Aktuelle Nachrichten für Pforzheim und die Region...

Fußverkehr in Pforzheim nimmt deutlich zu...

 

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Sie sind wieder da - radikale Abtreibungsgegner stehen wieder an der Parkstrasse in Pforzheim

Sogenannte Lebensschützer stehen wieder an der stark befahrenen

Parkstrasse * 7.03. 25

 

Nachdem 2024 der Bundestag eine Bannmeile vor den Beratungsstellen von Pro Familia verhängt hatte (100 Meter), sind nun im März 2025 vor Ostern  wiederum Anhänger der amerikanischen Abtreibungsorganisation 40DaysforLife dort aufgetaucht. Mit grossen Plakaten versehen, versuchen die Anhänger, zumeist Frauen, gegen die Beratungsstelle zu demonstrieren, was dort durchaus für Unmut sorgt..Nicht nur das Thema Abtreibung scheint für die radikal-klerikale Organisation wichtig zu sein, es gibt auch andere Theman, die man auch bei radikalen Evangelikalen findet ,wie Homophobie usw. (s.u.)

Auszug aus der Homepage der Lebensschützer

Leader Contact Info

Snjezana Culjak

 

Vigil Location

 

PRO-FAMILIA
Parkstraße 19 Pforzheim, Baden-Würtemberg
Quelle: https://www.40daysforlife.com/en/pforzheim

https://40daysforlifeinternational.com/de/wl/sec/impresum-deu
 

Mehr Infos dazu:

Info: https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/mann-hinter-mahnwachen-gegen-abtreibung-10986689.html

Tomislav Cunovic (Anwalt) rührte bereits damals in Frankfurt die Werbetrommel für die homophobe Kampagne der „Familienschützer“.

Deren Ziele reichen inzwischen noch weiter. Unlängst versuchte die Organisation  die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zum Schutz von Frauen zu verhindern, weil sie darin ein Werkzeug zur Implementierung der „Genderideologie“ sieht. In Frankfurt organisierte Cunovic für „Im Namen der Familie“ im April 2016 die Vorführung eines Films, in dem die kroatische Beteiligung am Holocaust relativiert wird. Danach machte er erst wieder mit der Anti-Abtreibungsmahnwache von sich reden.
Sowohl Vigilare als auch „In Namen der Familie“ werden zum Umfeld des ultrakonservativen internationalen Netzwerks „Agenda Europe“ gezählt, dessen Existenz und geheimes Manifest erst unlängst bekannt wurde. Zu den gemeinsamen Zielen der beteiligten Organisationen zählen unter anderem: strafrechtliche Ahndung von Homosexualität, Ende der Sexualerziehung und ein absolutes Verbot von Abtreibungen.
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/kroatische-geschichtsfaelschung-leinwand-11044704.html
++Quelle: FR

https://www.der-rechte-rand.de/archive/2960/kroatisch-katholischen-auslandsgemeinden/
https://frankfurtentnazifizieren.blackblogs.org/sample-page/

https://taz.de/Faschisten-unter-der-Decke-der-Kirche/!5604086/++

 

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80. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims

Pro Bäderdemo ein Riesenerfolg für die Veranstalter

Rund 800 Menschen nahmen am 10. März an der Pro Bäderdemo in Pforzheim teil, am von der Schliessung bedrohten Emma-Jaeger-Bad mit historischem Hintergrund herrschte eine gute Stimmung. Hinter einem LKW mit der Aufschrift R.I.P Emma-Jager-Bad versammelten sich die Teilnehmer, ausgerüstet mit Trillerpfeifen, Plakaten, Tröten und teilweise sogar in Bade(ver)kleidung ging es auf Kommando dann über die Zerrennerstrasse, die Bahnhofstrasse den Schloßberg herunter vor das Rathaus. Wiederum auf dem LKW war dann eine Kundgebung,zunächst begrüsste der Mitveranstalter Andreas Kubisch ("bin etwas nervös") und Vorsitzender der Liste Eltern die Anwesenden auf dem

Pforzheimer Marktplatz. Kubisch betonte die wichtige soziale Funktion der Bäder für Pforzheim und forderte wie andere Redner auch, den Erhaltaller Wasserflächen. Dann spielte Lu Thome (Foto rechts unten links) auf, sang und spielte auf der Gitarre u.a. "Sag Nein", später noch eine Liebeserklärung an Pforzheim undnoch"heute hier, morgen dort", von F.J. Degenhardt. Der ehemalige FH-Professor (Foto rechts oben) und Stadtrat Dr. Dieter Pflaum erinnerte noch an die Neujahrsansprache des neuen OB Peter Boch für ein familienfreundliches Pforzheim. Ironisch sagte er, dass Herr Boch wohl noch nicht von seinem Heimatort Epfendorf (Lkr. Tuttlingen) nach Pforzheim umgezogen sei, weil seine Kinder dort erstmal schwimmen lernen sollen.. Was auch ein Vertreter des beteilgten Schwimvereins Huchenfeld später betonte, dass in der dortigen von der Schliessung auch bedrohten Schwimmhalle über 1600 Kinder bislang schwimmen gelernt hätten. Wichtig auch, wenn die Eltern mal in Urlaub mit den Kindern fahren, z.B. ans Meer. Auch Reinhard Klein vom Bürgerverein Büchenbronn und  Herr  Haegele  (FWV-Ortschaftsrat)  kritisierten die geplante Schliessung von Bädern , während in die
Innenstadterweiterung Ost Millionen fließen. Und erinnerte an die anstehenden Kommunalwahlen 2019, wo man ja sinngemäß "dieBäderschliesser abwählen könne.." WiP- Stadtrat Christoph Weisenbacher (Foto rechts unten)  und zugleich Vorsitzender des Wartberg Fördervereins verwies auf die sozial wichtige Sozial-Funktion der Bäder, für ärmere Bürger, Familien mit Kindern, Rentner und andere Sozial Benachteiligte, die sich keinen Urlaub leisten können.
Aus dem Hintergrund war über ein Megaphon ständig zu hören:" Schluß mit der Finanzmisere - rettet die Bäder"..

Von den wenigen Gemeinderäten waren u.a. Wolfgang Schulz (WiP) , MIchael Schwarz (FWV) und Christoph Weisenbacher (WiP) bei der Demo aktiv anwesend

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Foto links oben: Demozug durch die Stadt , rechts: Wolf-Dietrich Glaser (DGB) auf dem Funmog

 

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus: Aktionen zum 23. Februar 1945 in Pforzheim

 

Seit fast 20 Jahren gibt es am Jahrestag der Zerstörung von Pforzheim eine Fackelmahnwache rechtsextremer Kreise wie dem FHD auf dem Pforzheimer Wartberg. Fast ebenso lang auch die Gegenwehr der Zivilgesellschaft zuerst durch das damalige Bündnis gegen Rechts, dass sich nun vor Jahren in Initiative gegen Rechts (IgR) umbenannt hat. In diesem Jahr hat man sich darauf verständigt, anders wie 2017, die Hauptformen der Aktionen wie eine Menschenkette um den Marktplatz fern ab des Versammlungsortes der Rechtsextremen abzuhalten. Rund 200 Teilnehmer der IgR-Demo versammelten sich am Platz der Synagoge, wo auf der Bühne des Funmog der IG-Metall-Jugend auch Zeitzeugenberichte vorgelesen wurden. So auch von August Weik, der auch nach Dachau deportiert wurde. Anschliessend zog der Demozug durch die Innenstadt mit Slogans wie Haß und Ausgrenzung verhindern, animierte die Passanten zum Mitkommen,"kommen Sie mit - Erinnern ist nicht genug".. leider folgten nur wenige, die stehen blieben, dem ernstgemeinten Aufruf. Auf dem Marktplatz bildete sich dann eine Menschenkette rund um das Areal. Auf der städtischen Bühne vor dem Neuen Rathaus sprachen dann Vertreter verschiedener Organisatione, wie dem DGB. Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender bezeichnete in seiner Rede die AfD als "Wölfe im Schafspelz". Katrin Lechler (IgR) meinte , "die Fackeln brennen oben auf dem Wartberg, gezündelt wird aber mitten unter uns"..

Stefanie Seemann (Bündnis 90/Die Grüne) sprach von gruppenbezogenen Feindbildern. Und auch eine Kritik an der Stadt kam von Rolf Neff (WiP), " in Pforzheim gibt es zwar eine Emil-Strauss-Strasse (NS-naher Schriftsteller), aber keine Bertolt-Brecht-Strasse." Musik kam von Lu Thome, auch Bruder Martin war und gab sein bestes auf der Trommel. Autonome Kreise haben aber zu Gegenkundgebungen und Demos zum und auf dem Wartberg nahe dem Plateau aufgerufen, wo die Rechtsextremen alljährlich gespenstisch anmutend, ihre Fackeln anzünden. Rund 300 Teilnehmer wurden dabei gezählt, gefordert wurde ein Ende des Naziaufmarsches beim Zug auf den Wartberg. Die Nazikundgebung wurde anschliessend noch mit diversem Feuerwerk "gestört". Ein Polizeihubschrauber kreiste dabei stundenlang über dem Wartberg. Auf dem Marktplatz fand später auch eine Kundgebung der Initiative gegen Rechts statt, wo auch Vertreter der beteiligten Organisationen auf der Bühne sprechen durften. Wie im vergangenen Jahr gab es auch wieder zum Abschluss der Veranstaltung das "Lichtermeer" mit dem gemeinsamen Segen der verschiedenen Religionen auf dem Marktplatz. Auch der Pforzheimer OB kritisierte bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung, dass Angst ghttps://rdl.de/beitrag/demonstration-gegen-hass-und-ausgrenzung-der-mitte-der-gesellschaft-mitten-pforzheimeschürt werde, gegen Andersgläubige und Andersdenkende.

Dazu noch ein Interview mit Christian Schmidt (IgR) und dem freien Radiosender Radio Dreyecksland (Freiburg):

https://rdl.de/beitrag/demonstration-gegen-hass-und-ausgrenzung-der-mitte-der-gesellschaft-mitten-pforzheim

 

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Gedenken an Opfer der NS-Zeit: Pforzheim erhielt 21 neue Stolpersteine

 

21 weitere Stolpersteine wurden am heutigen Freitag in der Stadt verlegt. Das Kunstprojekt für Europa von Gunter Demnig hat in Pforzheim in einer Kooperation aus Löblicher Singergesellschaft von 1501 und der privaten Initiative Stolpersteine realisiert.

Es ist ein Projekt, das die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer während der Diktatur der Nationalsozialisten lebendig erhält.

Der Kölner Künstler Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, in dem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln mit ihrem Namen und ihren Lebensdaten aus Messing in den Gehweg einlässt. Mit den Stolpersteinen vor den Häusern hält er die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier lebten.

Insgesamt wird es nun 247 Stolpersteine in Pforzheim geben. Die Schirmherrschaft für die hiesige Aktion, die seit dem Jahr 2008 andauert und auch 2019 fortgesetzt werden soll, hat Oberbürgermeister Peter Boch übernommen.

Gerhard Brändle (Foto oben links) erläutert den Hintergrund des NS-widerstandskämpfers Karl Schroth, der 1939 vom Volksgerichtshof in Karlsruhe zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt, später dann zur Wehrmacht zwangsweise eingezogen wurde und das Kriegsende in Algerien im Kriegsgefangenenlager verbrachte. Dort erfuhr Schroth auch vom traurigen Ende der Bombardierung Pforzheims. Nachdem Krieg beteiligte er sich am Aufbau seiner Heimatstadt, veröffentlichte zwei Bücher und war bis ins hohe Alter aktiv gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge laut Gerhard Brändle.

Weiter kristisierte Brändle auch die Tatsache, dass Karl Schroth nie irgendeine Ehrung durch seine Heimtstadt erfahren habe, auf eine Presseanfrage dazu wurde diese 1999 abschlägig beschieden. (Anwesende meinten dazu ironisch, „wer hier nur ein bisschen „rot“ ist, wurde offenbar nicht geeehrt..) Nun doch noch eine späte Ehrung, Brändle war fast gerührt, als er sagte, dass er viel von Schroth gelernt habe, auch aus seinen beiden Büchern.

An diesem Freitag wurden 21 Stolpersteine in Pforzheim für NS-Opfer verlegt, u.a. für die jüdische Familie Krieg, bei der die Enkelin Elly Krieg, sogar aus Australien angereist war. Früher hatte die Familie Krieg in der Bleichstrasse 60 gewohnt, bevor auch sie aus Nazi-Deutschland fliehen musste.  Insgesamt hat der beauftragte Künstler Guner Demnig (Foto oben knieend) schon 65.000 Steine verlegt, wie er uns später sagte. Nur in München hat es nicht geklappt, sagte er augenzwinkernd, dort hätte der Ältestenrat nicht zugestimmt, der von einflußreichen Villenbesitzern dominiert wird. (Eventuell hatte man wohl Angst vor Rückforderungen der arisierten Immobilien?) Auch in Villingen gab es eine Abfuhr, dort sitzt ein bekannter Rechtsextremer und Ex-Polizeibeamter  im Stadtrat..Anwesend waren bei der Verlegung u.a. Katja Mast,Familienangehörige von Karl Schroth aus Karlsruhe, Ellen Eberle, SPD-Stadträtin und Jürgen Schroth, Ex-SPD-Stadrat und ehemaliger DGB-Vorsitzender von Pforzheim-Enzkreis.

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Dillweiho bei schönem Wetter

 

Bei besten Bedingungen feierte Dillweissenstein am Fasnetsdienstag die Wiederbelebung des seit 2015 eingestellten

Fasnetsumzugs. Rund 15.000 Besucher sollen es gewesen sein, die längs der sonst stark befahrenen Hirsauer Strasse

(B 463) die Strassenränder bevölkerten um den Gruppen und Umzugswagen zuzujubeln. Auch politische Themen wie die

lokale Bädermisere wurden heftig kritisiert, vielel Kinder freuten sich über die "gutesle" und andere Süssigkeiten, die in die

Menge geworfenwurden.  Den Anfang machte wie immer die grausame Barbara, (Foto oben) die mit ihrem lauten Knall so manche

Ohrverstopfung "löste"..Auch prominente Bürger und Politiker wie Günter Krichbaum waren zu sehen, der  als "kleiner

Feigling"  verkleidet mitfeierte. ein Wermutstropfen war leider wieder die doch die  beachtliche Anzahl junger,z.T. stark betrunkener

Menschen, so auch viele Mädchen die mit Schnapsflaschen versehen, versuchten, der Kälte zu trotzen? Auch mehrere Platzverweise

wurden ausgesprochen , zudem mehrere Personen in Gewahrsam genommen , betrunkene Personen wurden im RTW (unten)

behandelt .

Einer fiel gar in die Nagold, konnte sich aber selbst ans Ufer  retten, zum Glück führt der Fluß derzeit kein Hochwasser. Als Fazit 

ist zu sehen, dass es in Pforzheim, nach Aufgabe von Marktplatzfest und Stadtfest ,  ja wenig Möglichkeiten bietet, ohne Konsumzwang

zu feiern, da ist der Umzug eine der wenigen Möglichkeiten dazu..

 

 

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Kritik beim DGB-Neujahrsempfang 2018  im Reuchlinhaus

 

Kritische Worte beim DGB-Neujahrsempfang 2018 in Pforzheim

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg
Der Saal im Reuchlinhaus in Pforzheim war gut gefüllt. 

Die Begrüßung erfolgte durch den ehranmatlichen DGB-Vorsitzenden Wolf-Dietrich Glaser, der sich freute, so viele Repräsentantinnen und Repräsentanten aus unterschiedlichen Parteien, Organisationen und vielen Bereichen unserer Gesellschaft begrüßen zu dürfen.
Er sagte u.a. weiter: 
Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bedeutet das auch Anerkennung für unsere Arbeit und ist ein Beweis dafür, daß der DGB und seine Einzelgewerkschaften in unserer Gesellschaft akzeptiert und verankert sind und wir uns durch unsere Arbeit ein hohes Maß an Respekt und Anerkennung erworben haben.
Gewerkschaftsmitglieder, gewerkschaftlichen Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte und die bei den Gewerkschaften angestellten Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, die aus freien Stücken und aus Überzeugung im DGB und seinen acht Einzelgewerkschaften organisierten Menschen arbeiten in einem demokratischen Prozess an ihrem großen Ziel, dieses Land für alle Menschen, egal welcher Herkunft, welcher Religion oder Hautfarbe, sozialer, gerechter und lebenswerter zu machen.
Und zwar nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder, sondern für alle Menschen, die hier leben und evtl. noch nicht Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft sind. Was nicht ist, kann ja noch werden.
Um an diesem Ziel auch in Zukunft effizient zu arbeiten und ihm immer näher zu kommen, ist es hilfreich und wichtig, daß wir Freunde und Verbündete haben.
Besonders wichtig ist es uns, auch mit Menschen und Organisationen, die nicht immer unserer Meinung sind, zu diskutieren und um den richtigen Weg zu streiten. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim, Herrn Peter Boch und die Bürgermeisterin für Kultur, Stadtentwicklung,, die noch nicht da war. 
Ich freue mich, daß ich viele geschäftsführende Mitglieder von Parteien, sowie Stadt- und Gemeinderätinnen aus Pforzheim und dem Enzkreis von der SPD, den Grünen, der CDU, den Linken und der CDA begrüßen darf.
Aus dem Landtag in Stuttgart sind heute die Abgeordneten Dr. Erik Schweickert von der FDP und Frau Stefanie Seemann von den Grünen unter uns. Herr Dr. Schweickert, liebe Stefanie, herzlich willkommen. Auch verschiedene Vertreter aus Politik, Sozialverbänden und Wirtschaft wurden begrüsst. 
.Ich hoffe, ich habe niemand vergessen - falls doch, bitte ich um Gnade und Verzeihung.
Seid uns alle herzlich willkommen, schön daß Sie hier sind.
Hier auf der Bühne und draußen im Foyer haben wir eine Bilderausstellung organisiert und ich freue mich, daß ich auch den dazugehörigen Künstler begrüßen kann.
Er heißt Osumanu Batture und mehr will ich nicht zu ihm sagen, das übernehmen später meine Kollegin Susanne Nittel und mein Kollege Franz Herkens, ohne die diese Veranstaltung nicht in diesem Rahmen stattfinden würde.
Osumanu, schön, daß Du uns heute Deine Bilder zeigst, es ist uns eine Ehre. Osumanu , so eine Vorstellung später, lebt als unbegleiteter Flüchtling in Keltern und ist akut von Abschiebung bedroht, trotz einer Option, hier eine Ausbildung in dem Mangelberuf Altenpflege beginnen zukönnen.
Der DGB-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis startet unter dem Motto 
"Mitbestimmen - Demokratie stärken"
ins Jahr 2018. 
Von März bis Mai finden in den Betrieben und Verwaltungen die Betriebs- und Personalratswahlen statt und es ist leider eine Tatsache, daß diese Wahlen auch im 21. Jahrhundert immer noch in viel zu vielen Betrieben behindert und die Initiatoren, die oft um ihren Job fürchten müssen, eingeschüchtert werden,
Kolleginnen und Kollegen.
Auch in Pforzheim und dem Enzkreis - das ist ein Skandal.
Wir fordern auch 2018 weiterhin einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.
Wir sind auch weiterhin der Meinung: 
Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Absenkung des Rentenniveaus ist ein fataler Irrtum.
Auch die kommunale Finanznot wird uns 2018 weiter beschäftigen.
Die Kommunen sind für fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich.
Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar.
Starke Kommunen sind dagegen das Fundament für ein funktionierendes Gemeinwesen und stärken die Demokratie. Laßt mich noch zwei Sätze zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie sagen:
Es geht mir nicht um die Lohnforderung der IG Metall in Höhe von 6 %, obwohl ich auch das für gerechtfertigt halte, um die Beschäftigten gerecht an der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.
Es geht mir um die soziale Komponente der Forderung, die es in sich hat, wegweisende Standards zu setzen, wie sie für eine moderne Gesellschaft längst überfällig sind.
Ich meine die Möglichkeit für die Beschäftigten ihre Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit abzusenken, um bedürftige Angehörige zu pflegen, oder sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen.

 

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Rede von Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg

Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wo ist nur die Zeit geblieben?
Schon wieder stehen wir am Anfang eines neuen Jahres.
Dafür wünsche ich Euch/Ihnen und Euren Familien alles nur erdenklich Gute.
Der Beginn eines neuen Jahres ist immer eine gute Gelegenheit, Begonnenes fortzusetzen und Neues anzugehen.
Das gilt nicht nur im privaten Bereich. Das gilt auch für die Politik.
2018 wird - darin sind wir uns sicher einig - viele Herausforderungen mit sich bringen.
Viele Themen, die schon 2017 diskutiert worden sind, haben nichts an Aktualität verloren.
Zunächst die gute Nachricht. 
Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv. Auch für 2018 wird für BaWü ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent vorhergesagt.
Das ist sehr erfreulich.
Es zeigt, dass die Beschäftigten in den Firmen, Verwaltungen, im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen einen tollen Job machen.
Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht:
Nicht alle Beschäftigten partizipieren an diesem Erfolg - obwohl sie daran beteiligt sind.
Die großen Gewinner sind - man möchte fast sagen, wie immer - die Manager mit ihren hohen Boni und den hervorragenden Altersversorgungen.
Im Gegensatz dazu hat sich an der Situation vieler Beschäftigter nichts verbessert. Sie hat sich eher verschlechtert.
Das gilt vor allem für die ArbeitnehmerInnen, die in dem wachsenden Niedriglohnsektor feststeck
Die atypischen Arbeitsverhältnisse und prekären Beschäftigungen sind in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.
Hier nur einige Zahlen:
Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge und Soloselbstständigkeit sind heute für knapp
40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Tagesordnung.
(Er kritisierte auch, dass es hier Unternehmen gibt, in denen keine Aufzeichnung der geleisteten Arbeitszeit stattfindet, er habe früher noch "stecken" also abstempeln  müssen.. 
Bundesweit sind es über sieben Millionen NiedriglohnempfängerInnen.
Etwa 1,8 Millionen Beschäftigte bekommen keinen Mindestlohn.
Viele Menschen brauchen zwei oder drei Jobs, um die Familie ernähren zu können. 
130.000 Menschen arbeiten in BW in Leiharbeit. Das sind fast 100.000 mehr als vor 13 Jahren. 
Ihre Entgelte sind gegenüber den Stammbelegschaften bis zu 50 Prozent niedriger.
Diese Zustände haben nichts mit einer modernen Gesellschaft zu tun.
Die Feierlaune der Aktionäre muss sich endlich auch im Geldbeutel der Beschäftigten niederschlagen.
Wir müssen weg von Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit und unsicherer Soloselbstständigkeit, in der die Menschen morgen nicht wissen, ob sie noch beschäftigt sein werden.
Sonst wird die Schere zwischen arm und reich immer noch größer.
Schon heute sind die Einkommen so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren.
40 Prozent des Gesamteinkommens in Deutschland entfallen, auf 10 Prozent der Bevölkerung.
Dagegen kommt die einkommensärmere Seite gerade einmal auf 17 Prozent des Gesamteinkommens.
Wer mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, muss diese Ungleichheit
stoppen.
Das geht mit ganz einfachen Mitteln:
Einführung der Vermögenssteuer, deutliche Anhebung des Grundfreibetrags,
Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Infrastrukturfonds, mit dem Investitionen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen getätigt werden können. 
Dadurch würden in den kommenden Jahren jährlich rund 20 Milliarden zur Verfügung stehen.
Es gibt aber noch einen anderen gewichtigen Grund, warum wir für die Beibehaltung des Solis sind.
Er ist eine der gerechtesten Steuern, weil Geringverdiener nichts und die reichsten zehn Prozent der Deutschen den höchsten Anteil zahlen.
Würde man den Soli jetzt schon abschaffen, käme das ausschließlich denen zugute, die sowieso schon genug haben.
Und natürlich wird es höchste Zeit, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden Stichwort: Panama-Paradise-Paper.
Cum-Ex-Geschäfte. Haben Banken, Aktienhändler und Anleger über Jahre hinweg Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Hier wurden Gewinne auf Kosten der Steuerkassen gemacht.
Laut Panorama soll es um über 31 Mrd. gehen.
Es zeigt einmal mehr, die Asozialen kommen heute im feinen Zwirn daher.
Es geht doch nicht an, dass man die Vorzüge unseres Staates wie Krankenhäuser, Kitas, Schulen gern in Anspruch nimmt. 
Zugleich aber nicht bereit ist, seine Steuern in dem Staat zu zahlen, der diesen Service bereithält.
Das ist schlichtweg unsolidarisch.
Erschreckend ist für mich aber auch, wenn Wolfgang Schäuble, damals noch Finanzminister, in einem Interview sagt:
Mit den Steuerschlupflöchern sei es wie mit einer mehrköpfigen Hydra.
Wenn man einen Kopf abschlage, wüchsen mehrere nach.
Dies ist eine Bankrotterklärung des Staates.
Liebe KollegInnen, sehr geehrte Gäste,
eine weitere Schere auf dem Arbeitsmarkt entsteht durch die sinkende Tarifbindung.
In Betrieben ohne Tarifbindung liegen die Entgelte 20 Prozent unter dem Schnitt.
Damit muss Schluss sein. Schluss mit dem Lohndumping. Der Tarifvertrag muss das Maß sein.
Wir alle müssen dafür kämpfen, dass die Tarifbindung gestärkt wird.
Kanzlerin Merkel hat auf dem Gewerkschaftstag der IG BCE ein hohes Lied auf den Flächentarif gesungen.
Jetzt müssen endlich einmal Taten folgen. Sonntagsreden wurden schon genug gehalten.
Und an die Adresse der Kommunalpolitiker: Öffentliche Auftragsvergabe darf nur an tarifgebundene Unternehmen erfolgen.
Das muss auch im Interesse des Handwerks sein.
Es muss Schluss sein mit dem Privatisierungswahn. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in den Händen der staatlichen Institutionen bleiben.
Gerade die exzessive Privatisierung staatlicher Unternehmen ist eine der Ursachen für die Ungleichheit in unserer Gesellschaft. 
Durch den Rückgang staatlichen Vermögens verringern sich die Handlungsoptionen des Staates.
Er hat keinen Spielraum, der Ungleichheit entgegen zu wirken - reiches Land, armer Staat.
Privatisierung wird immer auf dem Rücken der Menschen - der Beschäftigten, der BürgerInnen ausgetragen.
Einige Beispiele!
Beispiel Klinikbereich:
Gesundheitsvorsorge funktioniert nicht auf der Basis der Gewinnmaximierung.
Eine gesetzliche Personalbemessungsvorgabe ist aus unserer Sicht unverzichtbar. 
Genau um solch verbindliche Vorgaben kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in ihrer aktuellen Tarifrunde.
Und damit ganz klar ist, worum es geht - es geht um die Menschen, die in den Krankenhäusern und in der Pflege tätig sind.
Und es geht um die Patienten. Mein Enkel macht gerade sein FSJ in einem Altenpflegeheim.
Er macht mir deutlich, dass die Alten- und Pflegebedürftigen keine Nummer und/oder Kostenfaktor sein dürfen.
Die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben einen Anspruch auf Menschenrecht.
In der Tarifrunde geht auch darum, dass die Pflege- und Sozialberufe eine Aufwertung erfahren.
Eine Krankenschwester mit einem Monatslohn von etwa 2.500 Euro, liegt, wenn sie 2030 in Rente geht, mit ihrer Rente nur knapp über der Grundsicherung.
Beispiel Wohnungsbau:
Wohnraumknappheit und steigende Mieten haben bedenkliche Maße angenommen.
In den Großstädten geben viele Menschen über 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
In den Ballungsräumen ist erschwinglicher Wohnraum für finanzschwache Personen und Familien kaum vorhanden.
Über 3.000 Menschen in Baden-Württemberg befinden sich derzeit in einer prekären Unterkunftssituation. Das hat gestern die Liga der freien Wohlfahrtspflege vermeldet.
Wohnen wird zu einem Luxusgut.
Das birgt einen immensen Sprengstoff in sich.
Hier bedarf es eines politischen Umdenkens: Wir müssen in den sozialen Wohnungsbau investieren. Es muss mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Nur so kann eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.
Beispiel Infrastrukturmaßnahmen:
Unsere Straßen und Brücken sind marode, der öffentliche Nahverkehr ist geschwächt, viele öffentliche Gebäude müssen dringend saniert werden.
Beispiel Ausbau Breitband:
Wir reden über autonomes Fahren.
Doch wie oft bricht die Mobilverbindung ab?
Liebe Kollegen/Innen, sehr geehrte Gäste,
wir müssen die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um diese Defizite zu beheben.
Wir müssen sie nutzen, um in unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zu investieren.
Dringende Zukunftsinvestitionen sind aber nicht nur im Wohnungsbau und der Infrastruktur notwendig.
Bei der Bildung sind sie seit langem überfällig und das auf jeder Ebene.
Es bedarf eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsprogramms des Bundes für die Schulen. Damit die Länder entlastet werden.
Zugleich müssen die Länder verpflichtet werden, die freiwerdenden Mittel für eine qualitative Verbesserung der Schulen einzusetzen.
Hier muss einiges getan werden für:
Die vorschulische Bildung 
Den Ausbau der Kita-Plätze
Die Ganztagesschulen
Die Ausstattung der Berufsschulen.
Doch davon sind wir in Baden-Württemberg weit entfernt. 
Bei uns herrscht Lehrermangel und das wird unter der grün-schwarzen Landesregierung auch so bleiben.
Von den versprochenen 1350 neuen Stellen sind tatsächlich nur 103 neu. 
Die ausufernde Befristungspraxis bei Lehrkräften ändert sich nicht.
Damit sind Unterrichtsausfälle, Kürzungen beim Pflichtunterricht und die Streichung von Förderangeboten programmiert. 
Und das geht vor allem zu Lasten der SchülerInnen aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten.
Um sicher zu stellen, dass kein junger Mensch auf der Strecke bleibt, brauchen wir mehr LehrerInnen und zusätzliches pädagogisches Personal.
Nach wie vor hängen die Bildungschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern ab.
Unser Schulsystem ist nur auf dem Papier durchlässig.
Wenn es nicht gelingt, bei der Bildung mehr Chancengleichheit zu schaffen, geht ein riesiges Potenzial verloren.
Zum Thema Bildung gehört für uns GewerkschafterInnen aber auch der Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung.
Und natürlich brauchen wir eine bessere technische Ausstattung der Schulen, um den Nachwuchs auf die neue Arbeitswelt vorzubereiten.
Mit der Digitalisierung, der Elektromobilität und der Energiewende kommen massive Veränderungen auf uns zu.
Darauf müssen wir als GewerkschafterInnen ebenso rasch und entschlossen reagieren wie die Politik.
Wir als GewerkschafterInnen sind bereit den Wandel zu gestalten. Wie wir uns schon oft unserer Verantwortung bewusst gewesen sind.
Ich erinnere nur an die Schmuck- und Uhrenkrise Anfang der 70 und der 90er Jahre in Pforzheim.
Da waren es die GewerkschafterInnen der IG Metall, die auf Strukturänderungen drängten. 
Bei den UnternehmerInnen fanden sie kein Gehör.
Die Folgen dieser Ignoranz sind bekannt:
Zahlreiche Betriebe gingen Insolvenz, mussten schließen. Auf der Strecke blieben die Beschäftigten. Die Arbeitslosenzahlen stiegen auf zweistellige Prozentwerte.
Pforzheim hat immer noch unter diesen Auswirkungen zu leiden. Obwohl in den letzten 5 Jahren sich einiges bewegt hat.
So hat Pforzheim den höchsten Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen.
Die Langzeitarbeitslosigkeit konnte um ein Drittel und die Jugendarbeitslosigkeit halbiert werden.
Und wenn der abgewählte OB Hager nicht 80% von dem verzockten Geld seiner Vorgängerin nicht zurückgeholt hätte, würde es um die Stadt schlecht gestellt sein.
Sehr geehrter Herr OB Boch, jetzt gilt es, die positiven Entwicklungen fortzusetzen.
Wenn es darum geht, Pforzheim für die Zukunft zu rüsten, haben Sie uns vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften als einen konstruktiven Begleiter an Ihrer Seite.
Wir nehmen die Herausforderung an, verlässliche Brücken für die Arbeitswelt von morgen zu bauen.
Dabei geht es um nichts weniger als um bewährte Schutzstandards für die Beschäftigten.
Sie dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Sie müssen im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern modernisiert werden.
Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft gerecht und selbstbestimmt leben und unter fairen Bedingungen zu arbeiten.
Wir brauchen eine Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt.
Uns geht es um Gesundheitsschutz, Datenschutz und neue Beschäftigungsformen.
Ein Schlüsselfaktor bei der Gestaltung der „neuen Arbeitswelt" ist die Arbeitszeit.
Was passiert mit den Beschäftigten, wenn sie immer und überall erreichbar sein müssen? 
Wie sieht die Arbeitszeitgestaltung an Wochenenden, abends und nachts aus?
Es ist nicht familienfreundlich, wenn Mutti oder Vati in ihrer freien Zeit noch auf Kundenwünsche und Forderungen ihres Arbeitsgebers reagieren müssen.
Flexibilisierung der Arbeitszeit heißt die gern benutzte Formel. Doch bisher geht die geforderte Flexibilität nur auf Kosten der ArbeitnehmerInnen.
Flexibilität darf aber keine Einbahnstraße sein.
Flexible Arbeitszeitmodelle müssen an die Bedürfnisse und Lebenslagen der arbeitenden Menschen angepasst werden.
Nicht umsonst hat die IG Metall die Arbeitszeit zum zentralen Thema ihrer aktuellen Tarifrunde gemacht.
Der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, das Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung, der Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit sind berechtigte Anliegen der Beschäftigten, die dringend geregelt werden müssen.
Und wir müssen die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte stärken.
Noch einen Satz zum Braunkohleausstieg.
Natürlich ist es aus ökologischen Gründen richtig, den Braunkohleausstieg zu forcieren.
Doch was passiert mit den 20.000 Kumpels? Solange das nicht geklärt ist, können wir einen Braunkohleausstieg nicht unterstützen.
Liebe KollegenInnen, sehr geehrte Damen und Herren,
Was gibt es zur aktuellen, politischen Situation anzumerken?
Die Sondierungsgespräche werden ja heute Abend abgeschlossen sein. Dann wissen wir konkret, wie es weitergeht.
Trotzdem lässt sich Grundsätzliches sagen:
Im Gegensatz zu unserem Landesvater Winfried Kretschmann bin ich nicht unglücklich, dass Jamaika gescheitert ist.
Die Belange der ArbeitnehmerInnen wären auf dem Weg nach Jamaika untergegangen.
Haben die Themen Rente, gesetzliche Krankenversicherung, Altersarmut eine Rolle gespielt? Nein!
Das einzige, was hörbar diskutiert worden ist, ist eine 40-prozentige Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge.
Das ist die klare Handschrift der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU und FDP. 
Ebenso wie die Diskussion um das Arbeitszeitgesetz und die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. (Schwarzarbeitsverhinderungsgesetz)
Das sind genügend Gründe, warum wir vom DGB froh sind, dass Jamaika geplatzt ist.
Doch was kommt jetzt?
Aus meiner Sicht, bietet die derzeitige Situation eine große Chance für uns.
Warum? 
An der SPD führt im Moment kein Weg vorbei.
Das macht sie stark. Jetzt kann sie ihr sozialpolitisches Profil schärfen und damit auch unsere Themen platzieren.
Auch wenn zugegebener Maßen die SPD wieder in einer schwierigen Situation ist.
Es ist perfide, wie von allen Seiten an die Regierungspflicht der SPD appelliert wird.
Dabei liegt der Ball im Spielfeld von Angela Merkel.
Angela Merkel ist es, die mit ihrer letzten Regierung gescheitert ist.
Angela Merkel ist es, der es bis heute nicht gelungen ist, eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen.
Angela Merkel ist es, die mit ihrer Aussitzpolitik diesen Scherbenhaufen angerichtet hat.
Richtig wäre also, über Merkel zu diskutieren.
Stattdessen fokussiert sich alles auf die SPD.
Ihr wird schon jetzt der schwarze Peter zugeschoben, sollten die Sondierungsgespräche scheitern.
Bei den ganzen politischen Scharmützeln geht verloren, worum es wirklich geht.
Es geht um einen politischen Kurswechsel.
Es geht um eine neue Definition von sozialer Gerechtigkeit.
(Am Montag wurden in BW 30 Vesperkirchen eröffnet, steigende Zahl von älteren Menschen)
Es geht um eine gerechtere Gesellschaft, in der Gewinne nicht privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Ich denke nur an den betrügerischen Bankrott von Schlecker und die Insolvenzverschleppung des Küchenherstellers Alno.
Genau dafür - für mehr Gerechtigkeit - ist Martin Schulz im Bundestagswahlkampf angetreten. 
Und genau dafür sollte sich die SPD jetzt auch in den Sondierungsgesprächen einsetzen.
Dann kann sie Profil zeigen und Vertrauen zurückgewinnen.
Ich sage an die Adresse der SPD, lieber nicht regieren, als gegen die Menschen in diesem Land.
Und für die SPD muss das gleiche gelten, was Herr Lindner von der FDP für sich in Anspruch genommen hat:
Lieber nicht regieren, als falsch regieren. Aus Verantwortung für das Land.
Wir vom DGB werden die künftige Bundesregierung daran messen, ob sie die Themen der ArbeitnehmerInnen aufgreift.
Wir werden sie daran messen:
Ob sie die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellt wird.
Ob sie die Zweiklassenmedizin durch die Einführung einer Bürgerversicherung abschafft.
Ob sie die Arbeit der Zukunft so gestaltet, dass sie allen ein gutes Leben ermöglicht - durch ordentliche Löhne, gesicherte Arbeitsbedingungen, gestärkte Mitbestimmungsrechte.
Ob sie dem weiterhin sinkenden Rentenniveau Einhalt gebietet, indem sie das Rentenniveau auf heute 48 Prozent einfriert und mittelfristig auf 50 Prozent erhöht.
Nur zur Erinnerung: 
2000 hat das Rentenniveau bei 53 Prozent gelegen.
Es war eine der größten sozialpolitischen Fehlleistungen, das sinkende Rentenniveau mit einer privaten Rentenversicherung ausgleichen zu wollen.
Die Menschen, die in eine private Rentenversicherung einzahlen können, wissen nicht, ob das, was am Ende rauskommt für ein gutes Rentnerleben reicht oder ob ihnen Altersarmut droht.
Diejenigen, die sich gar keine private Rentenversicherung leisten können, marschieren direkt in die Altersarmut. Dabei sprechen wir von den sieben Millionen Menschen, die derzeit im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.
Und wir sprechen von Frauen. Während die Rente für Männer durchschnittlich bei knapp 1.200 Euro liegt, liegt der Durchschnitt bei den Frauen bei 670 Euro. Das ist unter der Grundsicherung.
Gewonnen hat die Versicherungswirtschaft.
Die Einnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung wurden dagegen geschwächt.
Wir müssen die Rente wieder auf ein tragfähiges Fundament stellen, und das ist das gesetzliche Rentensystem.
Die Rente hat zwei Weltkriege überstanden und die 
Deutsche Einheit. Sie war verlässlich. Es lohnt sich, sich für sie stark zu machen.
Die Rentenversicherung hält unsere Gesellschaft zusammen.
Deshalb sollten die PolitikerInnen endlich den Mut zu haben, unser Sozialsystem dahingehend zu reformieren, dass alle BürgerInnen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. 
Das ist gelebte Solidarität.
Und zum Schluss noch eines.
Seit 1949 ist zum ersten Mal wieder eine rechtsnationale Partei in den Bundestag eingezogen.
Das dürfen wir nicht als Normalität ansehen.
Ich finde es überhaupt nicht normal, dass WählerInnen glauben, ihren Protest nur noch durch eine solche Wahl ausdrücken zu können.
Damit müssen wir alle uns auseinandersetzen - auch wir GewerkschafterInnen.
Denn auch in unseren Reihen gibt es AfD-WählerInnen.
Das bereitet uns Sorgen.
Vor allem aber müssen wir alle aufpassen, dass das derzeitige politische Vakuum die AfD nicht noch weiter stärkt. Sie ist und bleibt eine Schande.
Das hat sich gerade in den vergangenen Tagen wieder deutlich gezeigt - mit den unsäglichen Äußerungen von Frau Weigel, von Frau von Storch und von Herr Maier.
Diese Äußerungen dürfen nicht widerspruchslos von Demokraten hingenommen werden.
Sie spalten die Gesellschaft und schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Wir müssen Flagge zeigen. Das gilt auch für den 23. Februar.
Ich kenne die Diskussionen in Pforzheim zur Genüge, wie man mit diesem Tag umgehen soll.
Ich sage, man muss das eine tun, und darf das andere nicht lassen.
Es steht für mich außer Frage, dass wir der Toten gedenken.
Für mich steht ebenfalls außer Frage, dass die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten nicht zu rechtfertigen war. Über 17.000 Menschen verloren ihr Leben.
Diese Toten mahnen uns.
Sie mahnen uns, dass sich in unserem Land, keine Hetze, kein Hass breitmachen darf. 
Sie mahnen uns aber auch, nicht die Augen vor der Wahrheit zu verschließen.
Die Wahrheit ist, dass das Schicksal des 23. Februars mit der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 seinen Anfang genommen hat.
Insofern hat dieser Gedenktag immer auch eine politische Dimension.
Deshalb gedenke und demonstriere ich am 23. Februar. Der Satz von Dietrich Bonhoeffer bestärkt mich darin:
Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft, geben fürs Leben die richtige Haltung.
Wir als DemokratenInnen sind gefordert, wenn es darum geht, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verteidigen.
In unserem Land können die Menschen sicher und friedlich leben, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion und ihrer sexuellen Neigung.
Dass das so bleibt und rechtpopulistische Parolen, nicht noch größeren Raum bekommen, dafür müssen wir uns täglich einsetzen. Im Betrieb, in der Schule und in der Familie. 
Auf uns kommt es an, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt.

Brasilianische und kubanische Musik kam von Lu Thome (git) und Marianne (voc), zum Schluß wurde noch ein Lied aus der Zeit der

badischen Revolution 1848/49 gespielt und  vom Saal mitgesungen..

(Texte der Reden leicht gekürzt)

 

 

Foto unten: Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg

 

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Alle Jahre wieder : Müllchaos in der Nordstadt?

Wohl bedingt durch die Feiertage kommt es zu verspäteter Müllentsorgung in der östlichen Nordstadt, die Gehwege sind voll gestellt mit gelben Säcken, Altpapier, Mülltonnen und teilweise bereits mit  den entsorgten Weihnachtsbäumen, durch falsch geparkte Kfz an Kurven (Dauerbrenner)  weitere Behinderungen: Vielleicht mal ein Hinweis auch an Verantwortliche über das jährlich sich wiederholende Thema nachzudenken?

 

 

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Vorstand 2017/18 des Mietervereins Pforzheim e.V. (von links: Hans Röttges, Renate Thon, Josef Kraft, Ute Hötzer, Timur Fuhrmann-Piontek, Ellen Eberle, DMB-Landesgeschäftsführer Udo Casper, Renate Schmidt, Peter Weidner)

Mieterverein Pforzheim geht gut aufgestellt in die Zukunft

 

Die Mitglieder des Mietervereins Pforzheim e. V. trafen sich am Freitag, den 17. November zur diesjährigen Mitgliederversammlung.

Wenn Mietervereins Geschäftsführer Hans Röttges Zahlen vorträgt, sind es üblicherweise Zahlen der Superlative. Satte 6.172 Mitglieder zählt der Mieterverein Pforzheim, offizielle Gliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB), zum Stichtag 31. Dezember 2016. Damit ist der Mieterverein der mitgliederstärkste Verein in Pforzheim. Eine weitere beeindruckende Kennziffer ist die Mitgliederloyalität: 56 % aller Mitglieder sind bereits seit 8 oder mehr Jahren im Verein. Dieser stellt im Gegenzug auch ein attraktives Beratungsprogramm für seine Mitglieder bereit. Neben der Mieterzeitung und einer Vielzahl an Informationen rund um das aktuelle Mietrecht bietet der Mieterverein Pforzheim vor allem qualifizierte Beratung zur Wohnraummiete.

Landesgeschäftsführer Udo Casper führte in seinem Vortrag aus, dass bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen inzwischen zu einer echten Mangelware geworden ist. Zusätzlicher Wohnraum muss dringend geschaffen, bestehender Wohnraum gepflegt und unterhalten werden. Dies ist in immer stärkerem Maße eine sozial-gesellschaftliche Verpflichtung.

“Bei Mieterhöhungen scheinen inzwischen alle Dämme zu brechen”, so Hans Röttges. “Eine Vielzahl von Mieterhöhungen sind schlicht unberechtigt und völlig überhöht. Auf Mieter wird entsprechend erheblicher Druck ausgeübt, die sich dann wiederum hilfesuchend an den Mieterverein wenden.”

Damit verbunden ist ein stark gewachsener Beratungsbedarf, den der Vorstand des Mietervereins mit einem Antrag verbunden hat, die Mitgliedsbeiträge für alle Mitglieder anzugleichen. Dies bedeutet, dass für Mitglieder mit einem bisherigen Jahresbeitrag in Höhe von 30 EUR, der Mitgliedsbeitrag ab 01.01.2018 auf 42 Euro pro Jahr angehoben wird, um so langfristig Raum für eine personelle Erweiterung zu geben. Diese moderate Erhöhung ist auch dahingehend bemerkenswert, da die letzte Beitragserhöhung für langjährige Mitglieder noch aus dem Jahre 1987 stammt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Christof Grosse vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus (Kranz von der Stadt Pforzheim)
Redebeitrag zur Gedenkstunde am 26.11.2017

 

Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus am Totensonntag auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof

Sehr geehrte, liebe Anwesende,

wie wichtig ein Gedenken, ein Versammeln an diesem Ort, dem Pforzheimer Mahnmal für die Opfer des Faschismus ist, ist mir bei der Vorbereitung dieses kleinen Redebeitrags aufgegangen:

wir haben es in diesem Jahr 2017 erlebt, wie in Deutschland ein Mahnmal öffentlich als Schande bezeichnet werden konnte, und dass die Verbrechen des deutschen Militarismus in zwei Weltkriegen offen für einen neuen Nationalstolz reklamiert werden.

Erinnerung an den Zivilisations- und Kulturbruch also eine "Schande"? Der deutsche Überfall auf Polen eine "Leistung"? Wir wissen, von wem diese Äußerungen stammen, es widerstrebt mir, die Namen der Urheber an diesem Ort zu nennen. Ich stelle nur fest, dass neue Brandstifter hier am Werk sind, denen es sich zu widersetzen gilt. Nicht zuletzt deshalb stehen wir heute 2017 hier.

Das Pforzheimer Mahnmal, das in der Form von am Boden liegenden Platten mit Namen darauf seit den 1960er Jahren existiert, erinnerte zu Anfang vor allem an die Schwächsten der Opfer des Nationalsozialismus: die vielen behinderten Menschen, die den sog. Euthanasie-Morden in den psychiatrischen Anstalten der Region, namentlich in Grafeneck, zum Opfer gefallen sind.

Andere Opfer sind auf den seit einigen Jahren hier angebrachten Tafeln genannt, sie sind zu Opfern geworden, weil sie Gegner des Nationalsozialismus waren. Ich greife stellvertretend heraus: Karl Bührer (SAP), Matthäus Eberle (KPD), Oskar Glocker.

Ein Name, Eugen Charrier, ist erst im letzten Jahr von einer Geschichts-AG des DGB, u. a. von Gerhard Brändle, als Teilnehmer des antifaschistischen Kampfes in Spanien identifiziert worden, in dem Sammelband "Adelante". Er wirkte als Sanitäter bei den republikanischen Truppen, musste nach Frankreich fliehen, geriet dort in die Hände der SS und wurde in KZ Sachsenhausen gesperrt, wo er am 23.02.1942, exakt drei Jahre vor der Zerstörung Pforzheims 1945, unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Soviel nur zum Anlass der heutigen Gedenkstunde, vielen Dank.

 

Christof Grosse
IgR/Pforzheim

 

 

 

 

 

Fotoo ben: SWP-Zentale  im Brötzinger Tal

 

 

Kündigungswelle bei den SWP...

Gleich drei Manager verlassen demnächst die Führungsebene der Stadtwerke Pforzheim.

Es darf gerätselt werden, warum kurz vor Weihnachten so ein doch massiver Abgang bekannt wird, manche Stadträte erfuhren das aber erst durch die Presse.. Warum das so ist, darüber darf spekuliert werden, vor kurzem gab es auch eine Kündigung bei der thüga durch Dr. Gerhard Holtmeier, der auch für die thüga im Aufsichtsrat der SWP sitzt - wie aus einer Pressemitteilung der thüga zu erfahren war:

Dr. Gerhard Holtmeier, Mitglied des Vorstandes der Thüga Aktiengesellschaft, hat heute Dr. Wolfgang Kalsbach, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Thüga Aktiengesellschaft, darüber informiert, dass er sich beruflich neu orientieren will und daher über das Ende seiner Vertragslaufzeit (Ende 2018) der Thüga nicht zur Verfügung stehen wird.

Dazu der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Kalsbach: „Wir bedauern die Entscheidung von Dr. Holtmeier, haben diese aber zu respektieren und wünschen ihm für seine berufliche Zukunft alles Gute." Michael Riechel, Vorsitzender des Vorstandes der Thüga Aktiengesellschaft: „Meine Vorstandskollegen und ich haben in den zurückliegenden acht Jahren die Zusammenarbeit mit Dr. Holtmeier sehr geschätzt und gemeinsam hat die Thüga einen erfolgreichen Kurs genommen. Leider steht uns der Kollege für eine Zusammenarbeit über 2018 hinaus nicht mehr zur Verfügung. Wir wünschen Dr. Gerhard Holtmeier für seine Zukunft nur das Beste."

Auf eine Anfrage bei der Pressestelle der  thüga dazu , kam sinngenmäß die lakonische tel. Antwort: "schauen Sie doch bitte mal in der Lokalpresse nach, da steht

alles weitere drin.."Also "Erhebung zum Amtsblatt"?

Ein Stadtrat spekulierte uns gegenüber, " ob es vielleicht mit der Person des aktuellen Geschäftsführers bei den SWP zusammenhängt?"

 

 

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Schlechtes Wetter beim Martinimarkt - wenig Besucher - keine öffentlichen Toiletten

 

Wenig Besucher verzeichnete der Martinimarkt am 12. November 2017 in Brötzingen um die Mittagszeit. Böiger, eisiger  und starker Wind

der die wenigen Besucher vertrieb , vermieste den Schaustellern das Geschäft. "Der Umsatz war nicht gut , wenigstens der Sonntag

reisst uns immer wieder raus", so eine Budenbesitzerin frustriert..Und:  "Das schlechte Wetter ist oft nur eine Ausrede,"wenn es draussen

regnet  gehen die Pforzheimer drei Tage nicht aus dem Haus, das kennt man anderswo so nicht.."

Auch fehlte eine öffentliche Toilette, die im Alten Rathaus ist seit

Jahren geschlossen - ein echtes Manko für den Stadtteil. Pikanterweise steht auf dem Gelände beim "Kastanienhof" ein Toilettencontainer,

doch auch geschlossen. Nette Toilette - hier eher unbekannt. Als Notlösung und Geheimtipp erwiese sich für Insider die Toilette

m Heimatmuseum..

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Frau Müller geht weg..

 

Der " Flurfunk"  hatte es bereits verbreitet, nun hat Monika Müller, SPD-Bürgermeisterin in Pforzheim, bestätigt, dass sie plant , die

Goldstadt zu verlassen. Wie zuhören war, wird sie eine neue Stelle in Wolfsburg antreten, falls sie dort im Dezember auch gewählt wird?

Offenbar ist ihre Weiterbeschäftigung hier vor Ort nach den neuen Machtverschiebungen im Rathaus unsicher, sprich, die Wiederwahl

"sehr gefährdet.."

Wir wünschen Ihr dafür schon "Glück auf"!

 

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Prozeßbeginn im Kitamord..

Nur rund 15 Minuten dauerte am 17. November 2017 mit Verlesen der Anklageschrift die erste Verhandlung im Kitamord von Pforzheim. Im Mai 2017 hatte ein gebürtiger Tadscheke seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit über 20 Messerstichen an ihrem Arbeitsplatz, in der Kita am Schloßberg in Pforzheim so schwer verletzt, dass sie daran kurz darauf starb. Der Mord hatte lokal grosses Entsetzen ausgelöst, der Täter konnte fliehen und wurde erst Tage später in der Nähe seines Wohnortes bei Dietenhausen gefasst. Mord aus Heimtücke wurde ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sein Anwalt gab zu Protokoll, dass sein Mandant keinerlei Aussagen machen will. Bei der
nächsten Sitzung am 4.12. , ab 10.15 werden dazu verschiedene Zeugen befragt, es gibt auch zwei Nebenkläger, die durch ein bekanntes Pforzheimer Anwaltsbüro vertreten werden

 

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Prozeßbeginn gegen Ex-OB-Kandidaten auf 2018 vertagt

 

Der Prozeß gegen einen inzwischen im Enzkreis lebenden Mann, der auch schon als Veranstalter einer  "Russendemo" (im Fall

Lisa) im Jahr 2015 bekannt wurde, ist nach 2018 vertagt worden. Dem Mann wird u.a. der Besitz von kinderpornografischem Material

und Missbrauch von Kindern vorgeworfen,  er hatte auch mal versucht, auf dem Haidach eine Bürgerwehr zu gründen.

 

 

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Gedenkfeier an Reichspogromnacht von 1938 in Pforzheim

Rund 150 Menschen versammelten sich am Platz der Synagoge am 10.11. 2017 um die MIttagszeit bei der Volksbankzentrale am Mahnmal für die im 3. Reich verschleppten und ermordeten jüdischen Mitbürger.

Bei der anschliessenden Gedenkfeier in der Volksbank sprachen u.a. der neue OB von Pforzheim Peter Boch (Foto unten)  und Dr. Christian Groh, ehemaliger Leiter des Stadrarchivs von Pforzheim. Der Historiker erzählte vom Schicksal der Familie Reutlinger, die ebenfalls aus Pforzheim in das Internierungslager Gurs am Rand der Pyrenäen verschleppt wurde, dem "Vorhof zur Hölle". Von dort gelang es der Familie auf abenteuerlichen Wegen nach Palästina zu gelangen, wobei der Großvater bereits in der Reichspogromnacht 1938 und ein Mitglied der Familie von den Nazis in Ausschwitz ermordet wurden. Es wurde auch bedauert, dass (mit dem Einzug der AfD,) wieder Rechtsextreme im Bundestag sitzen würden. Weiter ging es mit einem Gebet des Rabbiner Michael Bar Lev und einem Gebet des evangelischen Pfarrers (i.R.) Hans Ade (Würm) für die ermordeten Juden.

Musikalische Begleitung wiederum durch den Chor der "Brücke"

 

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Prozeß im Dönerimbissfall - Urteil auf 27. 10. 2017 vertagt - Berufung bestätigt weitgehend Urteil aus erster Instanz

 

Nach drei Prozesstagen wurde am 20. Oktober immer noch kein Urteil im Fall des inzwischen geschlossenen Dönerimbiss an der

Hohenzollernstrasse in Pforzheim  gefällt.

Silvester 2015 gab es hier eine blutige Auseinandersetzung zweier Brüder mit dem Betreiber, in dessen Folge der türkische Inhaber

am Arm schwer verletzt wurde.

Nach eiiner Hauptverhandlung 2016 gab es ein Urteil , eine Bewöhrungsstrafe für den jüngeren der beiden Brüder, eine Gefängnissttrafe

von 2 Jahren und

acht  Monaten für den älteren, der dagegen Berufung einlegte. Am heutigen Verhandlungstag brach er sein Schweigen und entschuldigte

sich bei dem Opfer, die

Tat als solche gab es allerdings nicht zu. Das Opfer wurde damals wohl durch einen Messerangriff am Arm schwer verletzt und ist

seitdem arbeitslos, die Ehe

mit seiner Frau ist geschieden. Der Messerangriff wurde geleugnet, das Messer damals nie gefunden, der Gutachter hält aber die

Darstellung des mutmasslichen

Täters für wenig wahrscheinlich, dass das Opfer sich an der zu Bruch gegangenen Eingangstür verletzt haben könnte. Nun wird am 27.

Oktober erneut versucht,

hier "Licht ins Dunkel" zu bringen..Am 27. Oktober nun bestätigte das Schöffengericht am Amtsgericht Pforzheim vor leerer Kulisse

(Kurier und Staz) weitgehend das Urteil vom 25.2. 2016,

die Verteidigung hatte ziuvor versucht, die Messerattacke zu dementieren, was nicht gelang, die Beweise auch durch die Zeugenaussagen

waren einfach zu erdrückend. Der Täter muss für 2 Jahre, sechs Monate und zwei Wochen ins Gefängnis, wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das BTM.

Revision wurde zugelassen und beträgt eine Woche.

Der Anwalt von Ibrahim K. war übrigens auch Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozeß, er hatte im Gespräch mit uns einige Zweifel an der 

Darstellung der  Beschuldigten, " es wäre kein rechtsextremer Hintergrund gewesen.."

Mehr dazu auf:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/carsten-s-aeussert-sich-im-nsu-prozess-zum-verfassungsschutz-a-906515.html

Zusatz:  Nach neuen Informationen hat der Verurteilte inzwischen im November 2017 einen Revisionsantrag beim OLG Karlsruhe

gestellt, hier wird wohl ohne mündliche Verhandlung das Pforzheimer Urteil nur auf Formfehler überprüft..

 

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Bunte Demo gegen Steinbach und Gauland vor dem Pforzheimer Congresszentrum

 

Mehrere hundert Teilnehmer hatten sich am Abend des 6. September vor dem Congresszentrum Pforzheim (CCP) eingefunden, um gemeinsam
gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD u.a.mit Alexander Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen 
und der Ex-Vertriebenfunktionärin Erika Steinbach zu demonstrieren. Aufgerufen dazu hatt ein Bündnis aus DGB,
Initiative gegen Rechts (IgR), Linken, Grünen, SPD u.a. Hier waren auch Bundestagskandidaten wie z.B. Peter Wenzel (Die Linke) zu sehen. Aktueller Brennpunkt war auch die Personalie von Alexander Gauland der sich ja mit seiner polemischen Kritik an der Migrationsbeauftragten Aydan Özoğuz bundesweit für negative
Schlagzeilen gesorgt hat, die er in Anatolien entsorgt haben wollte. In Nürnberg z.B. hatte die Stadt einen bereits geschlossenen
Vertrag für die Meistersingerhalle aufgekündigt weil Gauland auftreten sollte,in Pforzheim sieht sich die
Stadtin einer "Neutralitätspflicht", lt. Verlautbarung des 1. BM Dirk Büscher (CDU), was immer das sein mag und
eher als ein Kotau vor der AfD zu sehen ist? Die Teilnehmer der Demo hatten sich mit Plakaten ausgerüstet, u.a.
"nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" (Bertolt Brecht) oder "Maulkorb für Gauland"..
sDie AfD-Prominenz wurde offenbar durch die Hintertür in den grossen Saal eingelassen,
durch den Vordereingang kam nur die "B-Prominenz", so war kurz der Ex-Grüne Konvertit Dr. Bernd Grimmer zu sehen.
Auch lokale Neonazis, "Berserker" und andere Rechtsextreme (Reichsbürger) waren zu sehen, wurden problemlos eingelassen.
Nur ein Beispiel, das deutlich aufzeigt, dass die AfD keinerlei Berührungsängste mit dem rechtsextremen Lager hat und
Gefahr läuft, hier Durchlauferhitzer und Bündnispartner der wachsenden Neonaziszene zu werden. Die Gäste kamen oft schubweise und wurden vom johlenden Publikum mit Rufen "schämt Euch" angerufen, manche wie ein Ex-Polizist reagierten darauf recht "verschnupft" es wurde auch
der auch bei Autofahreren beliebte Mittelfinger gezeigt, es gab wechselseitig begangene Beleidigungen..
Ein Großaufgebot an Polizei bewachte die Demo, die mit einem Trassierband vom Eingang des CCP abgetrennt wurden.
Nach der Kundgebung gab es noch eine Fußdemo durch die nach 19.00 Uhr fast menschenleere Fußgängerzone zum
Hauptbahnof, wo die Demo aufgelöst wurd, es gab keine bemekenswerten Zwischenfälle. Nur ein Teilnehmer wurde von der Polizei
festgehalten, weil er einen Anti-AfD-PVC-Päpper an einen Mast geklebt hatte,die
restlichen Päpper wurden sichergestellt; was eine Frau empört, "die gerne noch einen gehabt hätte", also eher eine Lappalie..

inzwischen gibt es Neuigkeiten vorn der "Rangelei",nach Angaben der Geschädigten gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen

beteiligte Polizeibeamte, auch die Staatsanwaltschaft würde jetzt ermitteln. Die Gegenseite ,hier die AfD, würde fällschlich behaupten,

dass u.a.der SPD-Stadtrat und Facharztralf Fuhrmann versucht haben soll, in das CCP einzudringen.

Auch Zeugen würden das verneinen, siehe dazu auch das o.a. Foto, dass den Stadtrat (im blauen Hemd)vor einem

Transparent zeigt. 

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Versuchter Raubüberfall auf Pressefotografen in Pforzheim...

Pforzheim (ots) - Ein 65jähriger Fotograf eines Pforzheimer Presseorganes befand sich am Samstagmittag gg. 15.30 Uhr in beruflicher Tätigkeitsausübung im Stadtgarten Pforzheim beim Springbrunnen. Dabei näherte sich ihm von hinten ein Fahrradfahrer, der versuchte, dem Fotograf seine über die linke Schulter getragenen Fototasche zu entreißen. Dem Geschädigten gelang es, die Tasche festzuhalten. Der Räuber entfernte sich daraufhin mit dem Rad in Richtung Stadtkirche. Der Geschädigte wurde bei dem versuchten Überfall nicht verletzt. Täterbeschreibung: 19-26 Jahre alter Mann, schlanke-sportliche Figur, ca. 180 cm groß, mittelblonde kurze Haare. Er trug eine Sonnenbrille, ein dunkles Shirt und khakifarbene Shorts. Zu dem Fahrrad kann lediglich gesagt werden, dass es sich um ein dunkles Mountainbike handelte. Zeugen des Vorfalles werden gebeten, sich mit der Polizei unter Tel. 0721 - 9395555 in Verbindung zu setzen

pm/pol/ka

 

 

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Immer noch Fidel:

Der "Comandante" wird 90!

Heute am 13. August feiert ganz Kuba den 90. Geburtstag seines ehemaligen Revolutionsführers und Diktators Fidel Castro.

1926 gilt als das offizielle Geburtsjahr Castros. Am 13. August kommt Fidel Castro Ruz in dem Ort Birán im Osten Kubas als unehelicher Sohn des spanischstämmigen Großgrundbesitzers Ángel Castro Argiz und dessen Hausangestellter zur Welt. Später studiert er Jura und eröffnet eine eigene Anwaltskanzlei. Zusammen mit dem später ermordeten Kultrevolutionär Che Guevera erobert Fidel Castro nach dem Sturz des Batistaregimes die Karibikinsel Kuba und wird Staatschef. Rund 600 Attentate und zehn US-Präsienten  soll Fidel überlebt haben und seine eigene Physis, denn seit 2006 ist er quasi im "Krankenstand". Der Inselstaat leidet unter schweren wirtschaftlichen Problemen, die Öffnung der Insel auch in Richtung Demokratie geht nur sehr zögerlich vor sich, Reformen sind bislang eher stecken geblieben..Fidel rechnet bereits mit seinem eigenen Ableben, "jeder muss mal gehen," soll er gesagt haben, wie es dann weiter geht, steht noch in den Sternen, Gratulanten heute waren trotzdem bemüht, dem dienstältesten Revolutionär der Welt ihre Wertschätzung mitzuteilenm ,darunter auch Wladimir Putin, der russische Präsident. Bei einem Besuch in der Pforzheimer Kultkneipe "Havana" heute war davon eher wenig zu bemerken, "Businsess as usual", Franz ,der Wirt und Inhaber, ein echtes Original, war gerade einkaufen, draussen vor dem Eingang, sassen bei sommerlichen Temperaturen eine Handvoll Gäste:"  es ist Ferienzeit, meinte der Kellner zu uns..

Na denn, "No Pasaran..." (Fotos unten v.l.;  Havanaeingang - Thekendeko mit Che Gueveraposter

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Glosse

Bildstö(h)rung in Calw?

Die Stadt Calw lädt die Presse ein, auch uns, zum Event des Jahres, der Verleihung der Hermann-Hesse-Medaille an den Rockstar Udo Lindenberg. Früher mal in bestimmten Kreisen als "Bürgerschreck" betrachtet, vielleicht  ähnlich wie sein grosses Vorbild, haucht Udo nun dem betulichen Calw mit seiner schönen Fachwerkarchitektur einmal im Jahr etwas Geist ein..Denn Hermann-Hesse war noch vor nicht allzu langer Zeit in Calw hier noch  verpönt, nicht nur wegen seines Schlüsselromanes "Unterm Rad". Wo er unter dem Pseudonym Hans Giebenrath seine Leiden über das calwinistische-pietistische Calw aufschrieb und weltweit berühmt wurde. Doch Herman ist schon lange tot und nun rühmt man sich hier im "Tal der Homophoben," das bis nach Nagold reichen soll, seines Dichtergenies..Nun bringt der Name Hesse auch Prominenz aus Kultur und Showgeschäft und damit Geld nach Calw, was man nicht ungern sieht, in der historischen Innenstadt, wo  am Anfang ein riesiges, nicht ganz unumstrittenes Einkaufszentrum  steht..In der ehrwürdigen Klosterruine von Sankt Peter und Paul in Hirsau bei Calw lässt man es im Calwer Klostersommer seit 2008„richtig krachen,“ mancher zugezogene  Anwohner denkt schon wieder ans Auswandern ..Veranstalter des Klostersommers ist die Calwer Konzertagentur Concetera, in der auch ein amtierender  (EX-FDP) Stadtrat Mitinhaber ist.. .. Und einer beiden Inhaber der Konzertagentur erstellt auch das  Calwer Amtsblatt (Calw Journal) .  Am Eingang im Kloster stellt ein Autohaus und Sponsor seine Fahrzeugflotte vor. Manche Konzerte gehen bis 1 Uhr nachts und wenn man z.B. Busfahrer ist, um drei Uhr raus muss, ist das doch etwas wenig Schlaf..sagte uns ein Anwohner etwas aufgebracht. Im Jahr 2011 war der Calwer Klostersommer in Hirsau Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung im Rahmen einer Bachelor-Arbeit. Die Autorin konnte nachweisen, dass der Calwer Klostersommer (CKS) das Image der Stadt Calw fördert und den Tourismus belebt. (Quelle:wikipedia)

Die Konzerte umfassen bekannte  Rock-Gruppen aus den siebzigern,
achtzigern wie BAP, Yethro Tull , die Spassrocker von der EAV, oder das Panik-Orchester, Sänger wie Konstantin Wecker, Kultsänger wie Wolfgang Ambros, der auch schon bei uns im kleinen Örtchen Ellmendingen vor Jahren auftrat oder Kabarettisten wie Kaya Yanar. Die meist älteren Besucher kommen hauptsächlich aus Baden-Württemberg.Nicht dagegen  sieht man die Punkgruppe „Toten Hosen“ aus Düsseldorf oder die Punkrockband „Die Ärzte“ aus Berlin , auch z.B. Elektropop von Glasperlenspiel aus Stockach fehlt, der Name der Gruppe ist übrigens  von einem Hessestück entlehnt..(Trifft wohl nicht ganz den Geschmack der Veranstalter?)

An der Nikolauskapelle in Calw schaut Hesse als Plastik Richtung Innenstadt, dort sah er früher in seiner Jugend gern ins Wasser. Eine aus Calw weggezogene Frau erzählt uns, "ihr Opa hätte den Hesse gut gekannt, die Calwer hätten den lange noch als Taugenix bezeichnet.." Und weiter: „Aber auch heute wären einige noch nicht mit ihm versöhnt..“

v.l.: Hessedenkmal auf der Nikolausbrücke in Calw, Einblick in die Bühne im Kloster Hirsau, Autoausstellung im Klosterhof

 

Vor  vielen Jahren hatten wir mal Interviews gemacht für einen Film zu Hesses 125.Geburtstag, , auch im

Haus Schaber am historischen Marktplatz, wo Hesse mal wohnte. Das war noch vor den Rockkonzerten, da wussten viele Befragte nicht einmal wenigstens einen Titel seiner Bücher..

Doch zurück zum Thema, denn die Stadt Calw hatte vor, im Rahmen des alljährlichen Rockkonzertes den berühmten Rockbarden Udo Lindenberg mit der Herman-Hesse-Medaille auszuzeichnen, lud dazu auch die Presse ein. Im Einladungsschreiben verwies man auf die stadtnahe Konzertagentur, deren Inhaber im Stadtrat sitzt, früher für die FDP, weil das wohlpolitisch nicht mehr so gut läuft, nun für "Gemeinsam für Calw," zusammen mit zwei ehemaligen Grünen. Denn im Rat der
Hessestadt gibt es weder eine Linken- noch eine Grünenfraktion..

Nun bewarb sich auch unsere Redaktion auf die Einladung für das  Hermann-Hessefestival, doch auf das Mail gab es zunächst keine Redaktion. Erst nach einem Rückruf beim Geschäftsfüher der stadtnahen Konzertagentur, Herrn S.  hörten wir von "Komplikationen", die aber nicht näher beziffert wurden. Auch eine weitere Anfrage dazu blieb unbeantwortet, etwas ungewöhnlich für einen gelernten Journalisten, der ja mal lt. Internetauftritt  "Leitungserfahrung"  mit 20 Angestellten einer Kreiszeitung dort hatte...Erst nach dem Konzert plötzlich kam doch sehr schmallippig von dem erfahrenen Zeitungsmann, ein kurzes "Sorry", weitere Infos jedoch, warum plötzlich offenbar, nur uns, der Zugang zum Fest verwehrt wurde, blieben aus. Vielleicht wollte man aber einfach kein anderes kritisches Medium vor Ort haben?

P.S. 
Hesse ist nicht der einzige, der über diese "schwarze" Gegend mal kritisches bemerkte, auch der Dichter Dr.phil. Wilhelm Hauff (Das Wirtshaus im Spessart, Lichtenstein, Jud Süß, Der Mann im Mond ,  Kalif Storch..) schrieb darüber seine Gedanken auf, in der Novelle "Das kalte Herz"  über die rauhen Flösser, aus dem nahen Schwarzwald. Calw war ja mal früher eines der Flösserzentren im Südwesten, die bekannte Flößerei auf der Nagold, die auch ins literarische Werk von Hermann Hessein dem Essay “Floßfahrt, einging. Und die Flösser sollen ja auch mal das Holz der Auftraggeber, gerne mal woanders hin teurer z.B.nach Holland verkauft haben, einen Sinn fürs clever merkantilistische liegt wohl hier im Blut?

Dabei war Hesse kein Gegner der Stadt Calw, wie Aufzeichnungen zeigen, denn er
blieb doch, trotz Menschheitslust, Italienwanderung und Indienfahrt, ein Württemberger aus Calw: "Zwischen Bremen und Neapel, zwischen Wien und Singapore habe ich manche schöne Stadt gesehen, Städte am Meer und Städte hoch auf Bergen, und aus manchem Brunnen habe ich als Pilger einen Trunk getan, aus dem mir später das Gift des Heimwehs wurde. Die schönste Stadt von allen aber, die ich kenne, ist Calw an der Nagold."

D.Emian

 

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Nächtliche Aufregung in Dllweissenstein durch Feuerwehreinsatz

 

Einen unruhigen Freitagmorgen erlebten viele Anwohner der Hirsauer Strasse am 22. Juli 2016:

Kurz nach Mitternacht gab es Alarm durch einen Brand in einem Wohnhaus (Foto siehe unten) , wobei im EG offenbar einige Kinderwagen und anderes Gut  "Feuer fingen," warum ist noch unklar. Kurz danach kam bereits die Feuerwehr mit einigen Fahrzeugen un dem Feuerwehrbus, Anwohner mussten kurzfristig evakuiert werden. Schon vor dem Eintreffen der Rettungskräfte

und Polizei hatten Hausbewohner /Anwohner  mit Feuerlöschern versucht den Schwelbrand zu bekämpfen, der Rauch musste mit einem grossen Ventilator aus dem

Gebäude entfernt werden, was mit entsprechender Geräuschentwicklung verbunden war.  Inzwischen gabe es einen wagen Verdacht wegen mutmasslicher Brandstiftung, Bewohner des Nachbarhauses hatten sich in der Vergangenheti auch mal über glimmende Zigarettenkippen geärgert, die vom Nachbargrundstück über die Mauer geworfen worden sollen sein..

Zum Glück gab es keinen Personenschaden anders wie 2015 als ganz in der Nähe ein kleineres Wohnhaus  ausbrannte, dabei kamen vier Menschen ums Leben. In dem Haus waren damals 17 Menschen polizeilich gemeldet, was einen Anwohner zu der Bemerkung veranlasste, " das Haus war doch überbelegt, der Besitzer steht hier eigenlich mit einem Bein im Knast..?"

Eine Anfrage dazu bei der Stadt ergab damals keine weiteren Konsequenzen für den Besitzer, das Gebäude und das hintere Grundstück an der Nagold wuchert seit dem zu und macht einen verwahrlosten Eindruck. Nur kurz war mal ein LKW mit italienischer Nummer zu sehen, Schilder "Betreten verboten" wurden angebracht , danach war keine weiteren Aufräumarbeiten festzustellen, ein Gerüst steht immer noch verwaist auf dem Gehweg an der Hirsauer Strasse..

Einen ähnlichen Fall gab es vor einigen Tagen am 18. Juli 2016  in Karlsruhe-Durlach wo laut Polizeimeldung ein brennender Kinderwagen in einem Hausflur an der Durlacher Allee für Aufregung sorgte, der von Unbekannten angezündet worden war.  Hausbewohner löschten den Kleinbrand mit einem Handfeuerlöscher, eine Person musste vorsorglich ins Krankenhaus gebrahct werden, die Feuerwehr entrauchte den Hausflur und entfernte den Kinderwagen.

 

Foto unten: Das Haus, in dem

es 2015 brannte..

 

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Feier zur Gründung: 125 Jahre IG Metall 

 

Bei strahlendem Sonnenschein feierte die IG Metall Pforzheim-Enzkreis die Gründung mit einem Familienfest beim Sportplatz des Fussballclubs in Ispringen.

Rund 250 Menschen , darunter auch viele Kinder, waren anwesend, im grossen Festzelt sprach später als Hauptredner der 1. IG Metall Bevollmächtigte Martin Kunzmann zu den Gästen. Martin Kunzmann erinnerte an die Gründung  am 5. Juni 1891 mit dem DMV, dem Deutschen Metallarbeiterverband. Die Gewerkschaften  konnten viele Verbesserungen wie den arbeitsfreien Samstag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Arbeitsllosenversicherung oder den Einstieg in die 35 Stunden Woche erreichen.

Bundeskanzler Helmut Kohl nannte diese damals übrigens "dumm und töricht"..

Zur Geschichte der Gewerkschaften gehören aber auch Niederlagen wie die Mahctergreifung Hitlers am 30. Januar 1933. Hass wurde geschürt, Gewerkschaften hörten auf zu existieren, ihre Vertreter waren auf der Flucht oder in Haft. Andersdenkende wurden inhaftiert oder mussten mit dem Leben bezahlen.

60 Millionen Menschen verloren weltweit ihr Leben. Man war sich einig, wenn wir befreit werden brauchen wir die Einheitsgewerkschaft. Heute, zu Beginn der vierten industriellen Revolution, geht es darum aus dem enormen technischen Fortschritt auch einen sozialen Fortschritt zu machen.

Seit der Gründung ist die IG Metall eine Bewegung, die sich an politischen Grundwerten orientiert: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Anerkennung.

Wir müssen dafü sorgen dass prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen und der Niedriglohnsektor geregelt werden. Wir dürfen weiterhin nicht zulassen, dass zwischen Junge und Alte, Frauen und Männer, Deutsche und Migranten sowie Flüchtlinge ein Keil getrieben wird (Beifall).

Für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Mneschlichkeit weiterhin Werte sind, die unser Zusammenleben prägen. Und wir werden auch immer gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eintreten, gerade heute. Diesen Optimismus kann auch unsere stolze Geschichte geben.

Martin Kunzmann (Foto unten links) erzählte noch von einem bedeutenden Ispringer Unternehmen, dass bis heute keinen Betriebsrat hat!

Bei einem kühlen Getränk. Bratwurst , Frühlingsrollen oder Steakweck wurde bei musikalischer Unterhaltung noch lange gefeiert.

 

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Satirisches...

"Ein Storch regt auf.."

Die AfD fällt mit einer wenig pietätlosen Äusserung über das Ausscheiden der Nationalmannschaft auf, mal wieder mit nationaldumpfen Unsinn auf, während sich in Baden-Württemberg gerade die Landtagsfraktion halbierte, in einen gemässigten und eine "Stahlhelmflügel "unter dem Pforzheimer Dr. Bernd Grimmer.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mehr als besorgt über  den gezeigten Fanatismus der AfD, den er so früher nicht mal bei den Republikanern im Landtag erlebt habe..

"Warum ist die deutsche Nationalmannschaft am Donnerstag im EM-Halbfinale ausgeschieden? Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat dafür ihre ganz eigene Erklärung: „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“, twitterte (s.o.)  die Politikerin am späten Donnerstagabend nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft gegen Frankreich. Daraufhin folgte ein Shitstorm, inzwischen ist der Tweet gelöscht, Storch rudert zurück und versucht sich in Schadensbegrenzung. Gleiches versuchte auch der AfD-Politiker Gauland, der vor kurzem den Fussballspieler Jerome Boateng verunglimpfte, "den er nicht als Nachbarn haben wollte."

Ein privater Radiosender verulkte das AfD-Kürzel schon mit "Alternative für Dumme.."?

Und mancher überlegt sich schon, wie die Zusammensetzung einer AfD-tauglichen "weissen" Nazionalmannschaft aussehen könnte?

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Herzschlagfinale:

Grüne Stadträtin Sibylle Schüssler mit einer Stimme Mehrheit zur Bau-Bürgermeisterin gewählt

Die Anspannung war ihr noch im Gesicht anzusehen denn mit nur einer Stimme Mehrheit wurde am Dienstagabend Sibylle Schüssler erst im zweiten Wahlgang zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Hauptkonkurrentin Polizeibeamtin und Dipl. Architektin Beatrice Suppes  konnte im zweiten Wahlgang ihre Stimmenanzahl aus der ersten Stimmabgabe (9 Stimmen) mehr als verdoppeln. Im ersten Wahlgang kam Sibylle Schüssler auf nun 19 von 40 gültigen Stimmen, bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme.
Der Sparkassen-Gebäudemanager Eckhard Klaube hatte es mit seinen 8 Stimmen in den zweiten Wahlgang geschafft, die weiteren Kandidaten blieben chancenlos. Einzig der Kandidat Dirk Wolfgang Jordan aus Oberrot kam etwas überraschend auf 4 Stimmen. Der diplomierte Wirtschaftsingenieur, Wirtschaftswissenschaftler und Architekt hatte bereits einige Erfahrungen mit derartigen Kandidaturen, so in Mannheim, Reutlingen (Landratswahlen)  oder Fellbach. Er hatte zuvor in einem Kurzinterview mitdem Stadtanzeiger auch die
hier "wenig attraktive Innenstadt"bemängelt, „hier ist wenig junges Leben", in Dresden z.B. wo er an der TH studiert hatte, „ist immer was los"-
Letztendlich hatte wohl der Appell von Sybille Schüssler den Ausschlag gegeben, dass sie sich "voll für ihre Heimatstadt einsetzen wolle", mit ihrer langjährigen vielfältigen Erfahrung. Beatrice Suppes , die als Polizeibeamtin hier Dienst tut, hatte auch auf die Verbindung von Stadtarchitektur und Kriminalprävention hingewiesen

 

 

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Lange Wartezeiten bei den Bussen ..

 

Die momenatane Situation für die Buskunden in Pforzheim ist mehr als unbefriedigend, Wartezeiten von bis zu 45 Minuten sollen schon vorgekommen sein, auch der Ersatzbusverkehr läuft hier nicht rund..Buskunden sind deswegen  frustriert, steigen wenn möglich aufs Auto um: "zu was habe ich denn eine Jahreskarte" meckerte eine Frau am 4. Juli an einer Haltestelle der Linie 3, weil kurz nach neun nach Wartezeit Richtung Dillweissenstein  immern noch kein Bus in Sicht war.. Ein Mann fuhr dann einfach mit einer Landlinie Richtung Huchenfeld, von dort gings dann wie zu Rassler-Zeiten "auf Schusters Rappen" quer durch den Wald runter zum Ludwigsplatz..

Es sind nun neue Umstrukturierungen in Planung, ärgerlich ist aber auch, dass die neue Hotline nicht erreichbar ist, " da hat mir

jemand gesagt, die Busfahrer sind alle krank, als ich nach dem grund für die Verspätung gefragt habe"..(Buskundin).

Hoffentlich wird das nicht nach der Übernahme durch die RVS ein weiteres Desaster?

Foto unten:  "haltet den Bus"...

 

Mobil ohne Auto Sonntag 2016 im Wümtal

Nach Wochen mit fast katastrophalen Witterungsverhältnissen hatten die Veranstalter mit dem Mobil ohne Auto-Sonntag 2016 nun Glück. Schon mittags war reger Radverkehr auf der bis Mühlhausen gesperrten Strecke festzustellen. Einzig ein schwerer Radunfall am Eingang war ein Wermutstropfen in der Tageschronik, eine Radfahrerin war gestürzt und musste mit dem Rettungswagen abtransportiert werden. Längs der Strecke waren diverse Stände wiederum aufgebaut, wo man sich z.B. beim Umweltamt Informationen über Energieeinsparung holen konnte. Auch die pfiffigen "Fahrradschrauber" von der Portus Fahrradfürsorge waren wieder mit dabei, diverse Verpflegungsstände bis Mühlhausen boten den Besuchern auch  "leibliche Genüsse an"..

 

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Rund 150 Teilnehmer haben sich am 18. Juni 2016 auf dem Pforzheimer Turnplatz an einer Kundgebung gegen die pauschalen Kürzungen für das Stadttheater Pforzheim  eingefunden. 

Bekanntlich muss die Stadt nach einer Auflage durch das Regierungspräsidium Karlsruhe rund 30 Millionen Euro jährlich einsparen, es folgten nun

vielfältige Kürzungsvorschläge auch im Sozia- und Kulturetat. Das Theater soll davon 600.000 Euro einsparen, ein harter Einschnitt, der nach Aussagen der Theatersprecher zu entsprechenden Verwerfungen bs hin zur Schliessung führen könnte, was auch die Fraktion Wip/LE/Linke forderte Und was bei den Theateleuten auf Unverständnis stösst. . Dagegen machten die Theaterleute und ihre Symathisanten mobil, mit musikalischen Darbietungen aus Nabucco, Kinderchor auch die Blues Brothers warben nicht für ein Waisenhaus, sondern für das Kulturgut Theater.

Viele Theaterschaffende haben Angst vor Kündigungen, wie z.B. Bryan, der uns sagte, "in meinem Alter bekomme ich doch kaum mehr eine Stelle"..

Sprecher der Schauspieler betonten, auch das Theater würde sich an den Sparmassnahmen beteiligen, es wird jedoch befürchtet, dass es weitergehende Forderungen geben könnte, die das Theater existentiell ins Herz treffen könnten..

Theater ist auch ein wichtiger Standortfaktor, der oft übersehen wird. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere Überlebensfähigkeit sichert " (Richard v. Weizsäcker).

Ein Dreispartenttheater ist zu jeder Zeit eine Investition in Gegenwat und Zukunft, eine investion in Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und gesellschaftliche Integrität. Mit Unterschriftlisten versuchte man Marktbesucher als unterstützer zu finden, unterbrochen wiederum von Aufrufen, den Zugang zu den Ständen frei zu halten, "sonst würde der Marktleiter die Polizei rufen"..

Am kommenden Dienstag , 21.06. 2016, wird es bei der Gemeinderatssitzung auch um das Theater gehen, bliebt zu hoffen, dass die Verantwortlichen, die sich hier haben nicht blicken lassen, sich ihrer Verantwortung bewusst sind und Kürzungen maßvoll ausfallen, nicht das "Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.."

P.S.

Etwas wunderlich schon, war die Aufforderung an die Teilnehmer, vor den Ständen rund einen Meter frei zu lassen "sonst würde der Markltleiter die Polizei holen(!)."  Vor allem weil einige der Teilnehmer zugleich auch Kunden der Marktstände waren und sich fragen, wer denn auf  diese intelligente Idee kam, denn wie soll man denn dann noch gleichzeitig einkaufen, wenn man soweit entfernt ist?

 

Fotos unten v.l.: Konzert für das Theater , unten die Blues Brothers..

 

 

 

 

Ende eines kommunalen Busunternehmens..

Trauermarsch der Busfahrer zum Pforzheimer Rathaus..

 

Seit Freitagmorgen streiken am 3. Juni 2016 wiederum die Beschäftigten der  SVP Stadbus Pforzheim GmbH aus Protest um den Verlust der Arbeitsplätze in diesem Jahr. Rund 150 TeilnehmerInnen hatten sich am ZOB Süd versammelt, wo auch ein Stadtbus blockiert stand. Mit Pfiffen und einer RAP-animierten Musik ("wollte nach Pforzheim , da machen sie eine gute Kommunalpolitik, alles nur ein Trick?")  ging es Richtung Fussgängerzone, vorbei an vielen teilweise irritierten Passanten die aus sicherer Entfernung das Geschehen beobachteten. Rufe erfolgten wie "7, 8,9, zehn, Hager Du musst gehen", oder "OB Hager , welcher Hohn, gibst uns jetzt nur wenig Lohn", es ist alles bald vorbei , den Männern nur einen Appel, den Frauen nur ein Ei " usw. Vor dem Rathaus dann eine kurze Demo, mit einer Erklärung über den Stand der Dinge (die 240 Beschäftigten hatten vor kurzem alle  ihre Kündigungen bekommen), als Zeichen des Protests wurde ein schwarzer Sarg (Foto oben)  in SVP-Verkleidung an die Eingangstür des Rathauses gelehnt: " Es wurden Parolen gerufen wie "Rathaus stürmen" ... Ein Verdi-Vertreter sprach, auf die Mitgliedschaft des OB  angesprochen,  von Überlegungen ihn eventuell auszuschliessen? An die Passanten wurden selbst gefertigte Todesanzeigen verteilt, eine Buskundin wollte sich damit nicht solidarisieren, " wer denkt an uns"?

Danach ging es mit einem Fußmarsch durch die City zum Arbeitsgericht um Klage gegen die nach Meinung von Verdi fehlerhaften Kündigungen einzureichen, manche hattendabei Tränen in den Augen, über 105 Jahre kommunaler Busverkehr sind damit zu Ende. Von den Verantwortlichen im Rathaus ließ sich auf diesem schweren Gang niemand sehen, auch der OB kam nicht mal zu einem "Kondolenzgespräch" nach unten., was einige als "würdelos" empfanden.

 

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Wohl ein Fake: Pforzheim "fünftgrünste Stadt" Deutschlands?

 

Die Hamburger Morgenpost hat Satellitenbilder bundesdeutscher Städte auf ihre Vegetationsflächen hin analysiert, Pforzheim

landete dabei auf Platz fünf mit 83,5% Grünflächen. Das klingt erstmal wunderbar, aber bei genauem hinsehen ist in Pforzheim in der Innenstadt (Talkessellage) doch relativ  "wenig Grün" z.B. in Form von Parks und Bäumen  zu finden:

Der Stadtpark ist eher ein "Stadtpärkle", Strassen mit Allenamen haben z.T.  fast keine Bäume,  es gibt auch stadtteilbezogen fast keine grösseren Parks, öffentliches Grün, z.B. auch in Form von Bäumen in der City  ist eher "Mangelware."

Die grossen Grünflächen liegen am Rand des Talkessels, so der Hagenschiesswald ,  der Eingang zum Schwarzwald  am Grösseltalweg am Sonnenberg, der Hauptfriedhof auf der Schanz, auch etwas Grün entlang der Flüsse. Grünflächen z.B. im Nobelviertel Rodgebiet sind meist in Privathand und öffentlich nicht zugänglich oder werden zur Zeit nahe der Waldorfschule zugebaut. Vom All aus sieht die Stadt natürlich "grün" aus, bei näherem Hinsehen ist der Anteil des  Grüns in der Innenstadt doch gemessen an der Gesamtfläche eher gering.. 
So kommt es auch, dass z.B. Heilbronn trotz der grossen Landesgartenschau nur auf Platz 41 landet, die badische Residenzstadt Karlsruhe gar auf Platz 56, trotz dergrossen  Schloßparkfläche/Hardtwald, der ja bis an die Stadt heranreicht.

Öffentliches Grün ist wichtig auch um die Feinstaubbelastung im Talkessel zu filtern, auch als Erholungsraum, nahe der Siedlung, ohne weite Anfahrtswege..

Also ist hier noch einiges zu tun, so durch eine Wiederaufforstung der Innenstadt und eine neue Landesgartenschau, die dem Rechnung trägt..

Foto unten: Ansicht von Pforzheim vom Wartberg aus begünstigt die "grüne Sichtweise..."

 

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Foto oben v.l.: Franz Herkens (DGB), OB Gert Hager (skeptisch), rechts aussen: Monika Müller, Sozialbürgermeisterin der Stadt Pforzheim

 

 

 

Erster Mai 2016 des DGB in Pforzheim im Haus der Jugend

Auch dieses Jahr musste die traditionelle Veranstaltung des DGB in Pforzheim ins angrenzende Haus der Jugend verlegt werden. Nur die Verpflegungsstände blieben im Aussenbereich.
Im vollbesetzten grossen Saal heizte die bekannte Trommlergruppe AZIZA den Besuchern ein, so dass die Stimmung stieg..

Wolf-Dietrich Glaser, ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB Pforzheim-Enzkreis eröffnete die Kundgebung am Mikrofon, das 2016 unter dem Motto „Zeit für mehr
Solidarität" stand..Er begrüsste die Anwesenden u.a. OB Gert Hager, Verdi-Mitglied, Monika Müller später noch die SPD-MdB Katja Mast, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Wolf-Dietrich Glaser sagte u.a. an die Adresse von OB Gert Hager gerichtet, „ich möchte nicht in deiner Haut stecken", wohl wegen den gerade schwellenden Busstreiks, von den zahlreichen Busfahrern kamen gellende Pfiffe. (Am 1. Mai war wieder zum ganztägigen Busstreik wegen der Privatisierung aufgerufen worden). Rund 240 Busfahrer werden ja zum Jahresende ihren Job verlieren, was zu heftigem Unmut innerhalb der Belegschaft führte.
Auch OB Gert Hager trat noch für ein Begrüssungswort ans Podium, wiederum unterbrochen von gellenden Pfiffen auf Trillerpfeifen, dass manchen Besuchern fast ein „veritabler Tinnitus" drohte..
Die Stadt muss ja nach einer Auflage des Regierungspräsidiums rund 20 Millionen Euro einsparen, 10 Millionen über Mehrerträge, das muss aber sozialverträglich funktionieren, meinen nicht nur die Gewerkschaften. 
Gerade der Sozialhaushalt ist ja wichtig für eine Stadt mit rund 7,7 % an Arbeitslosen, davon auch
Viele Langzeitarbeitslose - rote Laterne in Baden-Württemberg. ..
Ans Podium trat dann für die Belegschaft der SVP noch Susanne Wenz, Bezirksgeschäftsführerein von Verdi, die ebenfalls harte Kritik an OB Gert Hager äusserte, wiederum begleitet von zustimmenden Trillerpfeifen..
Fehler die gemacht worden sind bei der Abwicklung der Privatisierung, sollten jetzt ausgebügelt werden, vor zwei Jahren hätte man mit den Fahrern noch einen Tarifvertrag bis 2026 vereinbart, nun ist der Makulatur..
Im Haus waren wieder diverse Infostände von Alevitischer Kulturverein, AOK, ACE, GEW, Die Falken, Grüner Liste, IG Bau , Kurden, Die Linke, SPD, usw. aufgebaut, wo die Besucher sich über deren Arbeit informieren konnten.

 

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Das Podium beim AfD-Seminar

 

Argumente gegen die AfD - 

Ein Kurzbericht

Unter diesem Titel fand in der Alten Fabrik ein Abendseminar der Jugendorganisation der Falken statt.
Der grosse Wahlerfolg der AfD auch bei uns in Pforzheim war Grund für dieseVeranstaltung, auch vor
dem Bundesparteitag der AfD in Stuttgart am Samsatg, den 30.April 2016., wogegen protestiert wird.

Ein Thesenpapier über die umstrittene Flüchtlingspolitik der AfD war unter die zahlreichen Teilnehmer verteilt worden. Im einzelnen waren es die Punkte Auffangzentren einrichten, Fehlanreize umfassend abbauen, Qualifizierte Einwanderung-nach unseren Regeln, „Wir können ja nicht alle aufnehmen" sowie Herrschaft als „Dienst am Volk."
Allgemein wurde in intensiven Analysen festgestellt, dass hier oftmals Mißverständnisse und
bewussste Fehlinterpretationen vorherrschen. Es wird hier unterstellt, dass die Zuwanderer nur unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen, so die hervorragende Krankenversorgung, Freizügigkeit des Aufenthalts und Bargeldleistungen an Asylbewerber. Was oft nicht der Fall ist,, siehe nur die Domizilpflicht, auch wird unterstellt, dass hier nur leistungsschwache oder ungebildetete Menschen zu uns kommen, und nicht hinterfragt, was die wirklichen Flucht-Gründe sind. Hier wurden auch von Teilnehmern z.B. die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan als Fluchtgrund genannt oder auch z.B. in Afrika, die Angst vor dem Hunger oder zunehmende Klimakatastrophen. Auch unsere Freiheitsrechte wirken anziehend für Menschen die in ihren Ländern verfolgt werden oder diese bürgerlichen Freiheiten nicht kennen.
Auch westlich orientierte Staaten wie Saudi-Arabien haben hier ja gewaltige Defizite, so weniger Rechte für Frauen oder martialische Strafen schon bei geringen Vergehen.. Letztlich gilt das Grundgesetz für alle die zu uns kommen,auch wenn immer mehr Menschen wieder abgeschoben werden sollen, weil ihre Herkunftsländer wie Marokko oder Libyen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die EU reagiert nun durch die Gründung von sog. Hot-Spots: bereits ausserhalb von Europa sollen die ausreisewilligen Flüchtlinge in Auffanglagern festgehalten werden...
Mit Sprüchen „wie der Islam gehört nicht zu Deutschland „ will die AfD Stimmung machen gegen die vor allem
moslemische Flüchtlinge, auch die Abschaffung von Burka/Tschador oder Minaretten..Auch Leistungskürzungen oder Lebensmittelgutscheine sollen wohl die Zuwanderung verhindern. Was aber Menschen, die vorher nichts oder wenig hatten, eher nicht abschrecken wird. Auch wurde festgehalten dass nach 1945 ja mit den sog. Gastarbeiterverträgen auch damals schon ungebildete Menschen zu uns kamen, die unter Anleitung dann am Arbeitsplatz integriert worden und heute nicht mehr wegzudenken sind. Die Angst vor
den Fremden oder „Parallelgesellschaften" gibt der AfD gerade Aufwind, es ist auch eine geselllschaftliche Frage, diese Menschen bei uns dauerhaft einzugliedern.

Kommentar:

Ein wichtiges Grundlagenseminar, dass einiges an Hintergründen aufdeckt..
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, man spricht gar von 40-60 Millionen,
die Fluchtursachen , die auch in unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise liegen, müssen hier bekämpft werden, sonst wird das ein globales Problem .dass nicht mehr so einfach beherrschbar sein wird.

Zum nachdenken: Früher Danzig heute Aleppo...

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Nationalismus ist keine Alternative - was will die AfD?

 

Zu dieser Vortragsreihe über die Politik der AfD hatte die Alte Fabrik in Pforzheim eine kompetente

Referentin gewonnen: Janka Kluge, (Foto oben) Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes  kurz VVN  erläuterte kurz und prägnant die Zielsetzung  der Alternative für Deutschland (AfD).

Interessant war zu erfahren, dass die Europaabgeordnete der  AfD  Beatrix von Storch, geb. von Oldenburg, etwa eine Rückführung  gmeinschaftlicher ehemaliger Schlösser und Liegenschaften im  Osten wieder in Adelshand fordert. Auch der  unselige Schießbefehl sogar gegen Frauen und Kinder an den Landesgrenzen kam zu Sprache, den zuerst ja die Bundesvorsitzende Frauke  Petry forderte..

Weitere Bündnispartner von Storch waren die rechte Gazette Junge Freiheit, die Zivile Koalition oder die Demo für Alle..Die AfD vertritt eine neoliberale Position, radikaler noch als die FDP, es soll sogar

Forderungen geben, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen, gleiches gilt auch für  die Krankenversicherung, was aber auch innerhalb der AfD  umstritten sei..

Angriffe gegenüber den hier lebenden Moslems (Der Islam gehört nicht zu Deutschland) gibt es zur  Zeit mit einem Tudor +  Burkaverbot,  Minarette sollen verschwinden, und anderer Unsinn, was ja durch die Religionsfreiheit im Grundgesetz garantiert wird.

Der typische AfD-Wähler sei  männlich 30-60 Jahre alt, gehört eher dem gehobenen Mittelstand an, so gut wie keine Arbeitslosen dabei,  aber auch diese genannte Gruppe habe Angst vor dem Abrutschen ins soziale Nichts, deshalb auch Angst vor Migranten usw. als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Alle diese Thesen sind aus einem Papier der Otto-Brenner-Stiftung entnommen.

Beim kommenden Bundesparteitag der AfD  in Stuttgart  soll erstmals ein Parteipogramm gezimmert werden, darüber wird es sicher harte Auseinandersetzungen geben, zwischen eher Völkisch-Nationalliberalen oder gemäßigten Gruppierungen in der AfD.

Gegen den Bundesparteitag am Samstag, den 30. April  in Stuttgart finden vor Ort viele Veranstaltungen statt, näheres dazu auf  www.nationalismusistkeinealternative.net.

Dazu findet wiederum in der Alten Fabrik, Kronprinzenstr. 46, 75177 Pforzheim, am 28. April, eine Veranstaltung statt, Beginn ist um  18.30 Uhr, für Getränke ist gesorgt.

 

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Brandanschlag von Remchingen - Prozeßauftakt mit Überraschung..

Foto oben : Der Angeklagte mit seinem Verteidiger

 

Mit einer Überraschung begann am 15. April 2016 vor dem Amtssgericht Pforzheim  das Verfahren gegen einen

mutmasslichen 42-jährigen Brandstifter  , dem zwei Brandanschläge zur Last gelegt werden. Staatsanwalt Dr. Ebinger las die Anklageschrift vor, indem er dem Angeklagten eine Brandstiftung nach § 306 STGB auf einen Verkaufsanhänger in Freistett mit 50.000 Euro Schaden sowie das geplante Flüchtlingsheim in Remchingen mit rund 70.000 Euro, das nicht mehr aufgebaut wird. Der Richter vertagte die Verhandlung, an der wiederum viele Zuhörer teilnehmen wollten, auf den 20. April 2016, 9.00, nachdem auf Bitten der Verteidigung ein Gespräch dazu noch vorher stattfinden soll. Wiederum gab es starke Personenkontrollen , auch TV-Sender waren da  und filmten im Gerichtssaal, das Medieninteresse war groß.

Zweiter Verhandlungstag:

Prozeßbeginn gegen Brandstifter von Remchingen
("Biedermann und die Brandstifter")?

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Vor dem Amtsgericht Pforzheim begann am 20. April, einem denkwürdig historischen Datum die Hauptverhandlung gegen eine 42-jährigen geschiedenen Mann, der im Verdacht steht, ein leerstehendes Haus in
Remchingen angezündet zu haben. Ausserdem wurde dem aus der U-Haft vorgeführten Mann mit kroatischen Wurzeln vorgeworfen, in
Freistett bei Offenburg einen Backwarencontainer einer Remchinger Firma ebenfalls angezündet zu haben, Sachschadenrund 120.000 Euro. Gleich bei Prozeßbeginn gab es einen Paukenschlag, denn der Vorsitzende Richter , Herr Heidrich, gab bekannt, dass der Beschuldigte die beiden Taten zugegeben hatte. Unter strengen Auflagen könnte der Mann als Freigänger wieder aus der U-Haft entlassen werden, seine Eltern hatten ihm einen neuen Arbeitsplatz besorgt. Er habe auch Angst dass Sorgerecht für seinen Sohn zu verlieren, der momentan bei seinen Eltern lebt. Der Staatsanwalt  Dr. Ebinger versuchte
Licht ins Dunkle zu bringen, die Motivlage zu ergründen. Was nicht ganz einfach war, denn der Mann verwickelte sich
in Widersprüche, alles klang etwas seltsam vorgestanzt? Auch sein Anwalt Uwe Kirsch gab ihm mal „Formulierungshilfe.." Hintergrund war für die Tat in Freistett offenbar, dass der Mann für den Inhaber des Containerverleihs
in Kroatien Bauplätze gesucht hatte, dafür wollte dieser ihm rund 1500 Euro Belohnung zahlen, was er später aber nicht tat. Daraufhin habe er aus Rache den Container in Brand gesetzt. Auch im Fall des im Besitz der Gemeinde Remchingen befindlichen Hauses, in dem mal ein Motorradclub war ("ich habe
Beziehungen zu den Hells Angels") gab er zu , die Brandstiftung dann zu. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund wies er zurück , „er habe auch ausländische Freunde." Im Lauf der Verhandlung hatte auch ein Kripomann minutiös den Ablauf der Brandstiftung dargelegt, es hatte insgesamt zwei Versuche gegeben, bevor es beim dritten "geklappt " hatte..

Das Motiv für den Brandanschlag gab der ehemalige
Remchinger Bürger, mit dort "herrschender Angst vor den Asylbewerbern" an, dem er wohl abhelfen wollte.. Ein Anwohner gegenüber war der Inhaber der
Containerfirma, die von ihm geschädigt wurde. Bilder einer Überwachungskamera wurden vorgeführt, die zeigten wie der Angeklagte mit mehreren Männern, darunter auch sein Freund , der an diesem Tag geheiratet hatte, Richtung des später in der Nacht darauf abgebrannten Hauses sich bewegten.. Dumm gelaufen, denn die Kripo überwachte den Mann nun, im Haus waren Blutspuren gefunden worden, man brauchte nur eine DNA-Spur. Diese bekam man dann im Rahmen einer Observation mit Telefonüberwachung, als der Mann in Pforzheim, in der Bleichstrasse einen Zigarettenstummel wegwarf, danach gab es eine weitgehende Übereinstimmung mit Blutspuren von der Brandstelle..

Es blieb noch im Dunklen , ob er Alleintäter war , oder ob auch ein anderer Hintergrund wie etwa Versicherungsbetrug mit im Spiel war. Das wurde vom Verteidiger Herrn Dr. Riegert in Abrede gestellt, denn die Besitzerfirma des Verkaufcontainers "hätte bei dem Brand in Freistett Verlust gemacht.."Es habe auch von anliegenden Firmen Versuche gegeben, das leerstehendeHaus käuflich von der Gemeinde Remchingen zu erwerben, da man einen Wertverlust der Anwesen befürchtete. Nachdem die Gemeinde sich geweigert hatte, hat es in der darauffolgenden Nacht gebrannt.. Als Verhandlungstage sind mehrere Tage angesetzt, die Sicherheitsmassnahmen waren wieder hoch, es wurden alle Besucher körperlich durchsucht, teilweise auch auf „spitze Gegenstände im Geldbeutel" ..

Im Internet auf der Online-Plattform www.indymedia.org wurde auch
berichtet, ein "Sportstudiobesitzer aus Remchingen wolle eine Bürgerwehr aufbauen". Der Angeklagte soll sich offenbar auch in diesem Studio öfters aufgehalten haben..

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Urteil im Prozeß gegen den Brandstifter

 

Mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ahndete die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe am 11. Mai 2016 die Brandstiftungen von Remchingen und von Freistett. Eine eindeutige fremdenfeindliche Tat im Fall Remchingen war dem Angeklagten nicht nachzuweisen, es ist aber auch unklar, ob eine solche nicht doch vorlag?

Die Anstiftung zur Brandstiftung durch einen anliegenden Unternehmer konnte auch nicht bewiesen werden. Der Angeklagte bleibt vorerst auf feiem Fuß, zurück bleiben noch 130.000 Euro Schulden für den Brandstifter.

Mitte Oktober teilte uns die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit, dass der BGH die Revision des Angeklagten widerrufen hat, das Urteil ist damit rechtskräftig;  wann er nun die Haftstrafe antrten muss, ist noch nicht bekannt.

Zusatz: Inzwischen ist das Urteil rechtskräftig, der BGH hat 2016 die Revision verworfen..

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Ein Facebook-Eintrag und seine Folgen:  AFD-Sprecher vom Amtsgericht Pforzheim zu hoher Geldstrafe verurteilt

 

Einer der drei Sprecher des Kreisvorstands Pforzheim-Enzkreis, Alfred Bamberger, muss insgesamt 4.550 Euro zahlen, weil er Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit zivilem Ungehorsam in Verbindung brachte. In einem später wieder gelöschten Facebook-Beitrag hatte der AfD-Funktionär geschrieben: »Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?«“

Bamberger wird wohl in Berufung gehen.

 

(Auch angesichts der Brandstiftung u.a. von Remchingen eine "brandgefährliche Meinung..)

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Presserat rügt PZ-Kommentar  "Unehrliche Asylpolitik" 

Ein Kommentar zum Kommentar

Ein PZ-Leser hatte wegen eines diskriminierenden Kommentars in der PZ vom 29.08. 2015 den Deutschen

Presserat angerufen. In seiner Sitzung vom 8. März 2015 wurde dann der auch im Internet veröffentlichte

Kommentar "Unehrliche Asylpolitik"  des ehemaligen Chefredakteurs behandelt , es erging einstimmig eine Mißbilligung wegen Verstoss gegen

Ziffer 2 + 12 des Pressecodex. In dem nun kritisierten Artikel war fälschlicherweise behauptet worden, dass sinngemäß die

Mehrzahl von Straftaten auf das Konto von Asylbewerbern und Migranten gingen, was auch das Innenministerium in Stuttgart  bestritt.

Ausgelöst durch diesen Kommentar gab es 2015 einen regelrechten "Hype" von Leserbriefen auch von Menschen aus der

ganz rechten Ecke, eine Leserbriefschreiberin + Realschullehrerin aus dem Enzkreis , aktiv in  "der 1. Bürgerstiftung von Pforzheim" ,  verstieg sich sogar zu der Meinung, " man müsse diesen Leuten den Asylantrag zerreissen".

Und die  nun wiederum in der PZ in einem erneuten Leserbrief gegen die Pforzheimer Dekanin Christiane Quincke agitiert, mit einer Rücktrittsforderung, "soll den Hut nehmen"

("Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein..)

Was wohl auch die fatale Wirkung solcher fälschlicher Beiträge  zeigt, auf Menschen mit einer gewissen "Erwartungshaltung" 

an ihre Tageszeitung?

Für den Presserat auch deshalb ein Grund zur Mißbilligung, der zweitschärfsten Form der Presserüge, weil hier

durch den Meinungsbeitrag des geschäftsführenden Verleges und früheren Chefredakteurs eine nicht belegte Tatsachenbehauptung

abgedruckt wurde. Auch fehlten lt. Presserat  "belegbare Zahlen und Statistiken, deshalb die Mißbilligung nach Ziffer 12 und 2 des Pressecodex."

Und der ehemalige Chefredakteur "versteht offenbar die Welt nicht mehr," weil der Beschwerdeführer nicht seine Ansicht teilt - über angeblich kriminelle Asylanten, was wohl sein lokales "Weltbild erschüttert?"   (Mir sind hier halt mir ..)

Auch in früheren Jahren kam es immer mal wieder zu einer Rüge durch den Presserat, ein ähnlicher Fall liegt über zwanzig Jahre (1993)  zurück., der damals eine öffentliche Rüge auslöste, Verstoß ggene Ziffer 2 , (Archiv Presserat von  1993) . Pikanterweise war der Kommentator und jetzige  Verleger  selbst mal kurzzeitig Mitglied im Presserat gewesen, sollte es also "besser" wissen?

Aus Gründen der Fairness wird der PZ auch empfohlen, diese Mißbilligung abzudrucken, das   wird wohl (wiederum)  nicht geschehen?

Info:

www.presserat.de

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Foto oben: Nur die Streikanzeige läuft auf den Displays der SVP..

Busstreik am Mittwoch, den 9. März 2016 in Pforzheim

 

Aus Protest gegen die Übernahme der Stadtbusse Pforzheim durch die Bahntochter RVS  findet am 9. März, ab 4.00 Uhr früh ein

ganztägiger Busstreik in Pforzheim statt..Sehr geehrte Fahrgäste, die Gewerkschaft ver.di hat heute morgen um 4:00 Uhr zum Warnstreik aufgerufen, der voraussichtlich 24 Stunden, bis Donnerstag um 4:00 Uhr morgens, andauern wird. Somit werden heute ganztägig keine Busse des Stadtverkehrs in Peplatzt forzheim unterwegs sein. Die Regionalbuslinien des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis und der Schienenverkehr sind von diesem Streik nicht betroffen.

Nachdem nun auch noch ein angesetztes Gespräch im Rathaus Anfang April geplatzt ist, weil nur eine Verhandlungspartner der Stadt  "aus der zweiten Reihe" anwesend war, ist die Gewerlschaft erzürnt,  drohen nun weitere, wohl noch heftigere Streiks, die wohl dann auch "hausgemacht" sind...

Offenbar wollen die Verantwortlichen im Rathaus die Sache "aussitzen" bis Dezember?

 

Unten :

Die Stadtbusse der SVP (ganz links im Bild)   wurden nun schon mal  auf dem Betriebshof der RVS an der Blücherstrasse (gut getarnt) versteckt und werden wohl demnächst als  "Streikbrecher "  eingesetzt?

 

 

 

 

10 Punkte warum man die AFD nicht wählen sollte..

 

https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-a&utm_source=%2Fcampact%2Floeschen%2F&utm_medium=Email

 

www,campact.de

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Aktuelles Thema SVP:

Alles vergebens - Stadt legt keinen Widerspruch gegen Beschluß des Regierungspräsidiums Karlsruhe ein

 

Nach einer knapp zweistündigen Sondersitzung beschloß am Aschermittwoch der Pforzheimer Gemeinderat mit 21 Ja gegen 10 Neinstimmen, für die Pforzheimer Stadtbusse ab 1.1. 2017 keinen Widerspruch gegen den Beschluß des REP einzulegen, den Stadtbusverkehr Pforzheim an die RVS zu übergeben. Dafür gestimmt hatten CDU, SPD , FDP, LBBH (Stadtrat Hajo Bruch) und AFD. 

Vorausgegangen waren Kommentare der Stadt OB Gert Hager, (Herr Enderes) warum man die Busse nun verkaufen muss, (EU-Recht/ Urtei ldes Bundesverwaltungsgerichts) , es gab dann noch einzelne Wortbeiträge von Stadträten wie Stadtrat Florentin Goldmann (CDU) Pro oder Wolfgang Schulz (WIP) , er war  gegen die nun vorgenommene Veräusserung der Stadtbusse . Die AfD , Stadtrat und Landtagskandidat Dr. Bernd Grimmer sah die Zerschlagung der Stadtbusse "ausserhalb der Goldstadt " vorgenommen. Wolfgang Schulz (WiP) attackierte scharf die neoliberale Grundstimmung im Pforzheimer Gemeinderat, "nun sei der letzte Betrieb privatisiert."

OB Gert Hager kommentierte diese Äußerung trocken sinngemäß  mit "da gibt es allerdings  noch mehr Betriebe bei der Stadt"..Und erläuterte vorher , dass RVS  gegenüber dem RP eine Erklärung abgegeben hatte, die überzeugend war, so seien u.a. die Treibstoffkosten niedriger ,wohl auch die tariflichen Bedingungen , so dass ein (fiktiver) Gewinn errechnet worden sei..

Zuvor hatte der OB bekanntgegeben, dass der neue Eigentümer  RVS als Bieter  erst in letztem Moment seinen Antrag auf  Übernahme der SVP als eigenwirtschaftlichen Betrieb abgegeben habe. Wolfgang Schulz (WIP) meinte dazu, " es sei schon merkwürdig, dass die auch im Gemeinderat seitzenden Vertreter  der Berliner Fraktionen wie CDU und SPD nichts davon gewußt haben sollen?

Ab Dezember 2016 wird der bisherige Geschäftsbetrieb aufhören, wie es dann weitergeht ist unklar, denkbar wäre auch eine Insolvenz?

Im Gemeinderat  sassen unter den Zuhörern auch viele Busfahrer, die später enttäuscht waren, "schreibe gleich mal meine Bewerbung" lautete ein ironischer Kommentar..

Kritiker befürchten nun Abwanderung von Busfahrern bzw. fahrplanmässige bzw. tarifliche Verschlechterungen, die RVS würde auch Aufträge an Subunternehmen vergeben. 

Der Betriebsrat will nun in den nächsten Tagen über entsprechende Protestaktionen entscheiden, Verdi will das ganze massiv  unterstützen

Betriebsrat Guido Koch wetterte vor dem Rathaus  noch heftig gegen diesen Schritt vor seinen enttäuschten  Kollegen.

Man habe auch eine Anwaltskanzlei befragt, die meinte, die Chancen für eine Klage gegen diesen Beschluß des RP lägen bei 50%!

Und sagte, dass der Busunternehmer Hermann Schuhmacher "Tränen in den Augen"gehabt habe, nachdem negativen Gemeineratsbeschluß.

105 Jahre Stadtbusgeschichte sind nun damit zu Ende, wenn die SVP nun an den Monopolisten DB gehen..(Wolfgang Schulz).

( Es wurde auch erwähnt, dass ja auch der OB  Mitglied bei Verdi sei?)

Kritik gab es , dass nur 32 Stadträte anweend waren, u.a. fehlten der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Herkommer (CDU).

 

 

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Wahlkampfprospekte verschandeln die Umwelt

 

Ärgerlich ist  es auch im Wahlkampf, wenn Plakate irgendwo demoliert herumliegen..

Aber auch gedruckte Wahlpropaganda, die wohl aus Bequemlichkeit nicht ganz verteilt wurde, liegt

einem manchmal im "Magen".  Und bleibt die Frage, wer diesen Papierabfall denn entsorgt?

 

 

Fotos unten:  Nasse Papierbündel  mit  CDU-Wahlwerbung an einem Glascontainer nahe dem Davosweg  

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 Hartes Urteil im Pforzheimer  Dönerimbissprozeß  

Gefängnisstrafen  für Angeklagte

 

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte am 1. März 2016 zwei Brüder aus Pforzheim zu  teilweise empfindlichen Gefängnisstrafen.  Hintergrund war ein Streit in einem inzwischen geschlossenen Dönerimbiss (Foto oben)  in der Nordstadt am Neujahrsmorgen 2015. Dabei wurde der türkische Imbissbetreiber durch einen Messerangriff schwer verletzt  und musste fünf Tage in ein Pforzheimer Krankenhaus.  Dem Urteil war eine zweitägige Beweisaufnahme vorausgegangen, wo rund ein halbes Dutzend  Zeugen aussagten, darunter auch  Polizeibeamte.

Zum Hintergrund:

 Die beiden   korpulenten, verheirateten Angeklagten, von Beruf Landschaftsgartenhelfer,  waren am 1.  Januar 2015 angetrunken vor dem Döner erschienen, in dem eine private Silvesterfete stattfand, es wurde Einlaß gefordert, um einen Döner zu essen. Was verweigert wurde, danach gab es Rabbatz, u.a. wurde mit einem Messerknauf  von einem der Täter die Scheibe an der Eingangstür eingeschlagen.  Es  gab u.a. Beleidigungen gegen die Partygäste wie „ Scheiß Türken“ oder „Hurensöhne.“  Einer der Täter fuchtelte dabei mit einer Waffe herum, die sich als nicht gemeldete Schreckschusswaffe herausstellte, das Tatmesser blieb  dagegen verschwunden.  Auch ein genauer Tatortbericht wurde nicht erstellt, was bemängelt wurde. Der Inhaber wurde dabei  durch einen Messerstich  durch den Täter T. „zweifelsfrei schwer verletzt,“  ein Arzt  stellte eine  über 7 cm lange Sichverletzung im Oberarm fest.  Beide Angeklagten machten  zuvor  schwammige  Angaben über den genauen Ablauf, auch die Verteidigung  schloss eine Verletzung durch die gesplitterte Scheibe nicht aus. Was  von der Gutachterin widerlegt wurde, auch der behandelnde Arzt hatte keine Glassplitter in der heftig blutenden Wunde festgestellt.  Das Opfer verlor dabei rund 500 ml Blut und  ging zu Boden. Die beiden Angelagten gaben an,  zuvor ordentlich gezecht zu  haben, es wurden bei  der Alkoholkontrolle  gegen 2.45 Uhr morgens  aber nur Werte von 0,73 Promille festgestellt. Trotz dem Bemühungen, den Promillewert als strafmildernd einzusetzen, gab es am Ende der  Verhandlung eine Freiheitsstrafe von 2  Jahren  , acht Monaten und eine Woche für den Hauptangeklagten, mehrfach einschlägig vorbestrafte Bruder  T.  und  von einem  Jahr und sechs Monaten für den jüngeren Bruder D., diese Strafe  wurde auf Bewährung von drei Jahren  wegen einer günstigen Sozialprognose,  auch wegen seiner Kinder, ausgesetzt,; der Angeklagte nahm das Urteil dann sofort an. Eine Geldstrafe von 1000 Euro muss an den Bewährungshilfeverein gezahlt werden.  In der Urteilsbegründung wurde auch die Frage  eines rechtsextremen Hintergrundes gestellt, der hier aber nicht eindeutig gefunden wurde, da die Brüder aufgrund ihrer Trunkenheit hier agiert hatten. Die Folgen der Tat wegen „einer Nichtigkeit“ , so der Richter sind für das Opfer schwerwiegend, die geplante Existenz ist vernichtet,  er  wirkt  traumatisiert und hat noch Schmerzen im Arm, der Laden geschlossen, die Beziehung des  Opfers mit seiner Frau beeendet, er war auch nicht beim Urteil anwesend.

Erst beim Schlußwort gab es von den Angeklagten “leise Worte“ des Bedauerns. wurde auf Anfrage bei der Staatsa201

Mitte Oktober wurde auf Anfrage bei der zuständigen Staatrsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Urteil (Bewährung) gegen David Z. (Namen geändert) rechtskräftig sei, bei Thomas Z. sei eine Berufung in Karlsruhe eingelegt worden.

Inzwischen wurde das Urteil gegen den Hauptangeklagten T.  rechtskräftig, er muss nach Angaben der Staatsanwaltschaft Pforzheim

nun mit einem baldigen Haftantritt rechnen. (Info im September 2018)

Kommentar:

Ob die beiden Täter nur aufgrund von Alkohol  zu dieser Tat gelangten oder doch auch , eventuell unterschwellig  weitergehende ausländerfeindliche Gründe vorlagen, bleibt weiterhin unklar; bei der Verhandlung soll  zumindestens ein  Anhänger rechtsextremer Strömungen anwesend gewesen sein?

Auch die  bislang noch nicht bekannten Personenkontrollen bei der ersten Verhandlung  waren auch  für die Presse verwunderlich und ärgerlich, hier waren offenbar  einige Besucher aus der Antifaszene anwesend.  Nach der ersten Schleuse an der Pforte mussten alle metallischen Gegenstände abgegeben werden. Danach erfolgte noch eine gründliche Leibesvisitation, auch vor dem Gerichtssaal nochmals eine Erfassung aller Personen,  Journalisten mussten die Privatanschrit zusätzlich mitteilen , die notiert wurde, Handy , Perso bzw. Presseausweis wurde einbehalten. „Sowas gab es nicht einmal beim Rockerprozeß,“  meinte ein Betroffene

 

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Friedensmarsch auf den Wartberg bei böigem Wetter...

 

 

Rund 100 TeilnehmerInnen marschierten am 20. Februar 2016 vom Marktplatz zum Wartberg in Pforzheim. Auf dem Plateau beim Wartbergfreibad fand dann eine Kundgebung gegen die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsextremen Freudneskreis Ein Herz für Deutschland statt. An den Bäumen hingen bunte Bänder und Plakate gegen die braune Einfalt , die wieder am 23.02. wie alljährlich hier ihre Version der Bombardierung der Goldstadt in den letzten Kriegstagen 1945 demonstriert. Unter den Teilnehmern waren u.a auch Christiane Quincke (Diakonie), Katrin Lechler, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, BM Monika Müller,  Gerhard Baral, Schmuckjubiläumskoordinator und auch einige Stadträte.. Da OB Gert Hager durch Erkrankung verhindert war, sagte als Vertretung Monika Müller einige Worte zu den Anwesenden, die durch den stark böigen Wind "gebeutelt" waren.  Frau Müller rief dazu auf, auch Flüchlinge als Nachbarn zu begreifen, rechtes Gedankengut sei abzulehnen. In die gleiche Kerbe hieb auch Katrin Lechler, die ebenfalls Stellung gegen die Nazis bezog. Als musikalisches Highlite war wiederum Milan Kopriva (Gesang) und Martin Flasch an der Akustikgitarre zu hören. Milan (Foto oben, links)  verlas noch eine Solidaritätserklärung des bekannten Liederbarden Konstantin Wecker, der angefragt war, aber aus terminlichen Gründen absagen musste. (Nun vielleicht klappt es dann 2017?) Konstantin rief in seiner Grußbotschaft u.a.  dazu auf " den Nazis keinen Fußbreit  Boden zu überlassen.." Es folgten mehrereccLieder die sich u.a. mit den sog. Dönerbudenmorden befassten und das bekannte Anti-Nazi-Lied von den "Ärzten",Schrei nach Liebe mit dem provokativen Refrain "Arschloch", was zu schmunzeln und Begeisterung im Publikum führte..

Am kommenden Dienstag, 23.2. 16,  geht es dann gegen 18 Uhr auf dem Marktplatz weiter, wo die IgR auch Bestandteil des öffentlichen Programms ist. 

 

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Grußbotschaft von Konstantin Wecker:  

 

Liebe Freunde, liebe Teilnehmer am Friedensmarsch auf den Wartberg!

 

„Wer aufrecht geht, ist in jedem System nur historisch hoch angesehen.“ 1983 hatte ich der Widerstandsbewegung „Die Weiße Rose“ ein Lied gewidmet. Ich konnte es über die Jahre vor vielen Menschen singen und halte es nach wie vor für eines meiner wichtigsten. Weniger im Bewusstsein ist der Zusatz in meiner Widmung: „…und all denen, die sich auch heute noch dem Faschismus entgegenstellen, ist dieses Lied zugeeignet.“ Ich bin mit Herz und Verstand bei Euch.

Kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis, kein Entgegenkommen aus taktischen Gründen.

Wer sich gegen Nazis klar in Stellung bringt, kann in Auseinandersetzungen verlieren; wer ihnen gegenüber jedoch von vornherein Boden preisgibt, indem er z.B. immer härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge fordert, anstatt diesen ohnehin geschundenen Menschen großherzig zu helfen, der hat schon verloren.

Mir graut vor einem Deutschland, in dem sich Terrorfurcht, Flüchtlingszustrom und die zunehmende Enttabuisierung rechter Diskurse zu einem explosiven Gemisch hochschaukeln. Vor einem Land, in dem man Krieg führt gegen den Hass, um dann verwundert mit anzusehen, wie sich aus Krieg neuer Hass gebiert. In dem man ein mörderisches Weltwirtschaftssystem unterstützt, das das Leben für die Menschen im Süden unerträglich macht, um dann entrüstet festzustellen, dass diese Menschen irgendwann aus purer Verzweiflung zu uns kommen.

Man kann Angst bekommen, ja, aber darf sich von dieser Angst auch nicht lähmen lassen, darf nicht nachlassen, den Nazis und Rassisten immer wieder ein klares „Nein“ entgegenzuschreien.

In diesem Sinne:

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen

wieder Nazi-Lieder johlen,

über Juden Witze machen,

über Menschenrechte lachen,

wenn sie dann in lauten Tönen

saufend ihrer Dummheit frönen,

denn am Deutschen hinterm Tresen

muß nun mal die Welt genesen,

dann steh auf und misch dich ein:

Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,

Bänker oder Müßiggänger,

ob als Priester oder Lehrer,

Hausfrau oder Straßenkehrer,

ob du sechs bist oder hundert,

sei nicht nur erschreckt, verwundert,

tobe, zürne, bring dich ein:

Sage nein!

 

Konstantin Wecker

Originaltext  der Grußbotschaft von Konstantin Wecker:

 

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Kundgebung gegen die Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Marktplatz am  23.02. 2016

Am 23.2. 2016, Tag der Zerstörung Pforzheims im 2. Wweltkrieg, gab es am "gut gefüllten" Marktplatz in Pforzheim eine grosse Kundgebung, wobei OB Gert Hager zu Frieden und Versöhnung mahnte und die Rechtsextremen kritisierte, ("wir brauchen euch  hier nicht") die diesen Gedenktag für ihre Zwecke missbrauchen; im Hintergrund wurde eine grosse Taube auf das Rathaus projeziert..
Der DGB und die IgR hatten im unteren Bereich des Marktplatzes eine kleine Kundgebung, wobei es Interviews
mit Flüchtlingen gab. So u.a. mit Adele Abdullah, einer gebürtigen Pakistani und Lehramtskandidatin, die ihre Heimat bei uns gefundet hat.

Nach Madeleine Glaser (DGB-Jugend), die auch die Neonazis auf dem Wartberg heftig kritisierte gab es eine Rede von Roman Zitzelsberger (DGB Regiovertreter). Er geiselte u.a die rechtspolulistische AfD, die "man nicht wählen könne,". Auch der AfD-Politiker Gauland wurde kritisiert, weil er gesagt haben soll " die Flüchtlingskrise ist ein politisches Geschenk für uns.." Musik kam von Lu Thome und dem "Trio de Janeiro.." mit Songs von Konstantin Wecker und Jethro Tull. Auch auf dem Wartberg demonstrierten Neonazigegner , es bleib aber im Gegensatz zu früheren Jahren "relativ ruhig." Die Polizei war wieder mit einem Großaufgebot an Polizeibeamten anwesend, über 1000 Beamte sollen es gewesen sein..

 

 

 

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Rund 300 Menschen kamen am 15. Februar 2016 auf Einladung der Linken in den vollbesetzten kleinen Saal der Pforzheimer Stadthalle., die meisten um wohl Sarah Wagenknecht zu hören..

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 Zunächst gab es noch Musik von JoJonathan.. Alles wartete auf Sarah Wagenknecht.. Die kam dann auch mit etwas Verspätung direkt aus Freiburg nach Pforzheim und legte gleich los..:Baden-Württemberg ist zu schön , um ein Land der sozialen Kälte zu sein..(Beifall). Die Koalition sei Schuld an der herrschenden Ungleichheit, forderte auch mehr Solidarität auch mit den Flüchtlingen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bekam sein Fett ab, er habe 12 Milliarden Euro gebunkert, von denen nun noch 6 Mrd .übrig seien, die für Flüchtlnge, sozialen Wohnungsbau usw. nicht reichen würden. Schäuble wurde als" schwarze Null" verspottet.., in Krisenzeiten mus man auch Verschuldung in Kauf nehmen ..Weitere Aussagen waren: die Politik braucht Druck von links! Die Politik der AFD sei perfide, die Halbwertszeit der SPD kurz, der gekürzte Mindestlohn für Flüchtlinge wurde abgelehnt, der Lohn ist mit 8, 50 Euro niedriger wie in den westlichen EU-Staaten, davon kann eine Verkäuferin keine Wohnung bezahlen, sagte die studierte und promovierte Volkswirtin. Und bezeichente "Leiharbeit als Sklaverei"..Auch die Bevorzugung der Reichen war ein wichtiges Thema, so bei der abgeschafften Vermögenssteuer: 62 Reiche (OXFAM-Studio) haben mehr Vermögen als die untere Hälfte der Menschheit! (.Viele Superreiche entziehen sich der inländischen Besteuerung. auch bei uns..Weiter wurde auch der Krieg in Syrien mit Hilfe der Bundeswehr kritisiert, es wurde ein Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei gefordert, „der türkische Ministerpräsident wurde wegen seiner Kurdenpolitik als „Terror-Erdogan" bezeichnet.. Der Weltfrieden ist gefährdet! Mit einem Präsent und lautem Beifall wurde Sarah Wagenknecht dann in die Heimat nach Saarbrücken verabschiedet..

Danach stellten sich noch die beiden Kandidaten der Linke für Pforzheim und den Enzkreis Günter Busch und Adrian Didio kurz vor, die sich ebenfalls für eine sozialere Politik aussprachen.Musik kam von der Band JoJonathan.
Weiter sprach dann noch Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der Linke in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 13. März 2016. Er kritisierte auch die amtierende rotgrüne Landesregierung, so auch beim sozialen Wohnungsbau, Stuttgart 21 (geplant für 3, 5 Mrd. Euro, wird wohl mal an die 20 Mrd. Euro kosten.?.), das nun in ihrer Ägide weitergebaut wurde.
Riexinger plädierte auch für die Einführung der verbindlichen Gesamtschule, ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder, auch die Kinder der Mittelschicht, „stressfrei für Mama und Papa.." Die CDU ist „sauer auf die Grünen weil sie keinen Kretschmann haben, „ sagte Riexinger unter Gelächter der Anwesenden. Und imitierte den amtierenden Ministerpräsidenten stimmlich -fast schon kabarettistisch- mit einer Parodie auf die" langsame Digitalisierung im Ländle.."
Auch er sagte, dass die herschende Politik Druck durch eine Linke im Landtag brauche, man denke ja schon an eine Ampelkoalition zwischen FDP, CDU und SPD..Weiter ging es mit dem wichtigen Thema sozialer Wohnungsbau, es würden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, grosse Wohnungsbestände würden an Heuschrecken verscherbelt, in einem Beispiel rund 30.000 Wohnungen, dann nochmals an eine weitere Heuschrecke mit einem satten Gewinn von 300.000 Millionen Euro verkauft wurden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden..

Milan Kopriva von den Linken Pforzheim-Enzkreis bedankte sich auch bei ihm mit einem Präsent und wünschte eine gute Heimfahrt.

 

Foto unten: Kämpferisch - Sarah Wagenknecht " das schöne Gesicht des Sozialismus" in Pforzheim..

In der FAZ war mal zu lesen: " ist Sarah Wagenknecht noch links?

Sie ist gegen den Euro, will straffällige Flüchtlinge abschieben "...

 

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Schneemann ade - Fasnetskehraus in Dillweissenstein

 

Nachdem der traditionelle Umzug acuh 2016 abgesagt war, fanden sich trotz regnerischem Wetter  rund 150 Menschen auf dem Ludwigsplatz in Dillschte ein, um den Fasnetskehraus mit der Verbrennung des Schneemanns zu feiern. Unter Beifall zündete Jörg Müller vom Veranstalteromitee den Schneemann an, der dann sofort

in kürzester Zeit zur Freude auch der vielen Kinder abbrannte, gut bewacht von der Fuerwehr...Jörg Müller appellierte in einem Kurzinterview , "dass sich mehr Menschen für den Umzug auch als Aktive einsetzen sollen, aus dem Rathaus bekäme man für einen Neuauflage des beleibten Umzugs positive Signale.."

Begleitet wurde das Spektakel durch Hexenmusik und einem DJ, auch gastronomische Angebote und zu trinken waren vorhanden..

Vor dem Fasnetsevent auf dem Ludwigspaltz gab es eine kleine Pro-Umzugsdemo entlang der Hirsauer Strasse zum Ludwigsplatz.

 

Langer Kamof um Eigenständigkeit der Stadtbusse zu Ende..

Bahn übernimmt Pforzheimer Busverkehr

 

 

Der städtische Busverkehr in Pforzheim wird 2017 von der Bahntochter RVS übernommen. Das bedeutet das Ende des städtischen Eigenbetriebs.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Antrag von RVS heute genehmigt. Damit ist eingetreten, was in Pforzheim eigentlich keiner gewollt hatte, die Stadt nicht und die städtischen Busfahrer schon gar nicht. Nach dem Ausstieg des Unternehmens Veolia aus dem verlustreichen Busgeschäft wollte die Stadt eigentlich wieder einen privaten Partner an Bord holen. Aber auf eine europaweite Ausschreibung meldete sich innerhalb der vorgegebenen Frist nur ein Interessent, die Bahntochter RVS. Und die möchte, womit keiner gerechnet hatte, den Pforzheimer Linienverkehr eigenwirtschaftlich betreiben, das heißt alleine und ohne städtische Zuschüsse.

Davon snd rund 250 Mitarbeiter betroffen

Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Regierungspräsidium den Antrag genehmigen. Dies bedeutet das Ende des Stadtverkehrs Pforzheim, dessen 250 Mitarbeiter sich neue Jobs suchen müssen. Ein Großteil wird wahrscheinlich beim neuen Betreiber unterkommen. Die RVS Südwest hat rund 431 Mitarbeiter und 33 Millionen Fahrgäste pro Jahr. Ob die Stadtbusse in Zukunft auch in "rot" fahren, Linien verdünnt , zusammengelegt oder ganz gestrichen werden, steht noch "in den Sternen."

Der Betriebsrat der SVP hat den zuständigen Bürgermeister Roger Heidt inzwischen zum Rücktritt aufgefordert, was wohl nicht ernsthaft dessen Karriere beschädigen wird, denn Heidt wurde ja bereits zum neuen Chef der Stadtwerke Pforzheim gewählt.. Für die bisherigen Anstrengunge nauch von Busse in Bürgerhand (BIB - siehe Foto oben beim Kampagnenstart) ist das nun auch das Ende eines langen Kampfes, der mit einem gescheiterten Bürgerbegehren vor Jahren auch deutlich machte, was den Pforzheimern ihr eigener ÖPNV wert ist...

 

Quelle u.a.: swr

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"Tischlein deck dich - Knüppel aus dem Sack?"                                         -Gerichtsglosse-

Amtsgericht  stellt  vor Weihnachten Verfahren wegen Körperverlerzung gegen Geldstrafe ein..

 

Ein  Hausbesitzer und Ruhestandsbeamter aus Pforzheim  hatte einem Bekannten, der aus einem städtischen Gebäude ausziehen musste, eine

kleine Wohnung vermietet. Und noch gut zwei Monaten quasi den Umzug für seinen Bekannten organisiert und

durchgeführt. Der neue, kräftige Nachbar, der auf der selben Etage wie sein Vermiete rwohnte, kam auch öfters mal zum Essen

vorbei, auch die Waschmaschine durfte er nutzen, Umgekehrt durfte der Vermieterdas Auto des Mieters nutzen  ,allerdings für

0,30 Euro pro km.. Zudem hatte der Mieter die zum Haus gehörende grosse  Garage mit Sperrmüll usw. zugestellt und

auch ein Gartenhaus kostenlos genutzt, also eine echte "Win Win" Situation für den Mieter..

Zum Streit kam es dann nach kanpp einem Jahr Mietdauer, weil der Vermieter auf eine Bezahlung der Garage drängte oder auf Räumung drängte.

Der bislang "verwöhnte" Mieter wies das empört ab und versucht, in ein einer Ergänzung zum Mietvertrag das Gartenhaus sowie die

Garage kostenlos mit aufzunehmen.. Was der Vermieter brüsk ablehnte. Danach eskalierte die Situation, weil der bis dahin gutwillige Vermieter

feststellte  , dass der Mieter für einen Monat nur einen 1 Euro bezahlt hatte, dann nichts mehr. Ermahnte und kündigte dann das

Mietverhältnis. Als der Vermieter eines Tages mit seinem Nachbarn über die fehlenden Mieten sprechen wollte, rastete der

Miete raus und schob den Vermieter zurück in dessen Wohnung bis zur Badezimmertür, wo er dann dem Vermieter offenbar einen

Schlag gegen das Jochbein versetzt haben sollte, was dieser vehement bestritt.  Und soll ihm zuvor einen "Baseballschläger" gezeigt haben.

Auch soll er ihm nachts vor dessen Haus aufgelauert und in "Angst und Schrecken vesetzt. haben.."

Darum ging es in der Verhandlung, wobei ein Zeuge  und Hausbewohner aussagte, dass der korpulente Mieter  aus der Wohnung mit erhobenem Arm kam, er habe ihmdann gesagt," er solle den Arm erstmal runternehmen "..

Der Vermieter erstattete dann Strafanzeige und ließ sich im Krankenhaus untersuchen, wo eine

Verletzung attestiert wurde. Die Verteidigerin und auch der Angeklagte versuchten noch, das ganze ins lächerliche zu ziehen, sinngemäßss gesagt,

er habe doch da "eine Fettwulst a.ä.?"

Was das Gericht nicht beeindruckte und den Ausführungen des Angeklagten und der Zeugen Glauben schenkte..

Die Staatsanwaltschaft hatte ein besonderes öffentliches Interesse gegen den wohl  rauflustigen Mann festgestellt und einen Strafbefehl

von 900 Euro verhängt. Der inzwischen ausgezogene EDV-Berater, der halbtags 1.060 Euro verdient, bat nach kurzer Pause  um

die Möglichkeit, den Betrag abarbeiten zu dürfen.  Das Gericht verhängte dann 80 Tagessätze, die er in gemeinnütziger Arbeit

ableisten muss.Und sich Gedanken machen muss, wie er die über 2.000 Euro an fälliger Miete + Nebenkosten bezahlen ?

Die Kosten trägt die Staatskasse, er muss seinen Anwalt selbst übernehmen.

 

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Vandalismus im Enzauenpark?

 

Offenbar wurde im Enzauenpark unterhalb der Kanzlerstrasse ein Stromverteiler der SWP von Unbekannten einfach umgeworfen, nicht ganz ungefährlich, denn

die Kabel liegen offen im Kasten , ein Kinderspielplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe..   Also  dringender Handlungsbedarf geboten..

 

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 Delegiertenversammlung der IG Metall Pforzheim am 3.12 2015 :

Information und Diskussion über das brennende Theam Asyl.

Das Grußwort sprach Christiane Quincke, Dekanin ev. Kirche Pforzheim.Frau Quincke verteidigte das Recht auf Asyl, (auch hinsichtlich des aktuellen Streites um das Kirchenasyl für einen auch vom IS bedrohten Jesiden in einer Büchenbronner Kirche.)

Der Flüchtling war zunächst in Bulgarien erkennungsdienstlich erfasst worden und sollte deshalb von seiner Familie getrennt abgeschoben werden.

 

Deshalb war ihm durch die ev. Kirche Asyl gewährt worden, was die Politiker Gunter Krichbaum (CDU) und Hans-Ulrich Rülke ärgerte und sogar der Rücktritt von Frau Quincke gefordert wurde. Bei uns halten sich zur Zeit ca. 1000 Flüchtlinge auf, um die sich auch die Diakonie sowie viele ehrenamtliche Helfer kümmern.es kämen nicht nur junge Leute, sondern viele Familien, die vor dem Terror in ihren Ländern fliehen.Flüchtlingshilfe sei Christenpflicht. Frau Quincke forderte deshalb eine neue Willkommenskultur.

Als weiterer sachkundiger Redner trat Stefan Maier, Redakteur Ausland/Europa SWR und ARD(u.a. Weltspiegel) an das Mikrofon. Herr Maier schilderte die explosive Lage im Nahen Osten , die seit dem ersten Irak -Krieg dort entstanden ist. Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Türkei, dem Libanon und anderen Ländern sich aufhalten , sei viel höher als bei uns. Auf seinen vielen Reisen als Reporter hat er viele Schicksale gesehen und auch die Brutalität, mit der z.B. der Diaktator Assad sein Volk abschlachtet; ein Regimegegner sei z.B. in Säure aufgelöst worden.. Der Sturz von Diktator Gaddafi in Lybien im arabischen Frühling sei wichtig gewesen. Er habe selbst in Lybien „Keller voller Leichen gesehen," die Opfer des Gaddafi-Regimes geworden sind.

Auch Staaten wie z.B. Katar würden den IS unterstützen. Weltweit gäbe es viele ähnliche Konflikte wie z.B. vor 20 Jahren die Massaker in Ruanda, oder im Kongo, Eritrea, Süd-Sudan, Nord-Irak..

Millionen von Menschen sind auf der Flucht, auch Klimaflüchtlinge kommen verstärkt zu uns nach Europa. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Hunger, Terror und Klimaveränderungen.

Auch Martin Kunzmann, 1. IG-Metall-Bevollmächtigter kritisierte nach einem Redebeitrag aus dem Publikum die Rüstungsindustrie. So sind seit 1950 über 2 Milionen Menschen durch Waffen von Heckler&Koch getötete worden,..(was seit langem auch vom Rüstungskritiker Jürgen Grässlin angeprangert wurde.)
Auch die ehemalige Firma Thales, ehemals SEL, in der Oststadt, sei in die Rüstungsproduktion eingebunden gewesen. Man hätte gerne hier eine Rüstungskonversion gesehen, dazu habe die IG Metall jedoch nicht die Macht gehabt..Man sollte besher die Waffelieferungen stoppen, statt neue Konflikte nur  militärisch lösen zu wollen..

In der Diskussion anschliessend wurde im Publikum auch die aktuelle politische Lage vor der Bundestagsabstimmung zum geplanten Bundeswehreinsatz nun in Syrien beleuchtet. Ob ein neuer Waffengang die Probleme dort löst, sei fraglich, insgesamt sollen erstmal 1200 Soldaten daran teilnehmen. Die Gefahr besteht, dass wir danach verstärkt Ziel von Anschlägen werden könnten. Es sei besser, dem IS den Geldhahn abzudrehen und das ganze über ein robustes UN-Mandat zuregeln.

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Dazu ein interessanter Artikel zum Thema Gaddafi:

Dr. Alfred Mechtersheimer,dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten von Pforzheim, der mal 1987 beim heutigen AFD-Stadtrat und Politiker Dr. Bernd Grimmer polizeilich gemeldet war, soll sogar als Lobbyist einer Stiftung In Vaduz/Liechtenstein, für Gaddafi " im stillen" gewirkt haben?

http://www.tagesspiegel.de/politik/erinnerungen-an-das-jahr-1982-wie-gruene-einst-gaddafi-besuchten/4036596.html
Mechtersheimer zu Gaddafi

 

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VVN-Veranstaltung am Totensonntag in Pforzheim

Bereits  traditionell ist die Erinnerung  an die  Opfer des Nationalsozialismus am Totensonntag am Mahnmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof.
Eingeladen dazu hatte wiederum die Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus kurz VVN genannt. Dazu sprach Janka Kluge vom VVN Baden-Württemberg zu den leider diesesmal nur wenigen Teilnehmern.
Frau Kluge erläuterte die negative Entwicklung des NS-Regimes in der Goldstadt vor Ausbruch des 2. Weltkrieges die mit der Bombardierung Gernikas einen traurigen Anfang nahm. Auch die Verfolgung von Kommunisten in den dreissiger Jahren hier und die frühe Deportation von Pforzheimer  Juden nach Gurs in Frankreich waren solche dunkle Flecken . In dem Lager  Gurs herrschten unbeschreibliche hygienische Zustände ,  alles war dreckig, dunkel und  hoffnungslos. Von den Pforzheimer Juden, die anschliessend von Gurs in das Konzentrationslager Ausschwitz  deportiert wurden überlebte nur ein einziger. In Gurs war auch die jüdische Philiosophin Hannah Arendt kurzzeitig interniert. Nachdem Kriegsbeginn wurde auch in Pforzheim die Industrie auf Krieg  umgestellt, die Feinmechanik  produzierte  Bombenteile für die Rüstung. Nach der Bombardierung von Pforzheim am 23.2. 1945 war der Krieg hier jedoch noch nicht zu Ende.  Die Nazis hatten vor dem Einmarsch der Franzosen alle Brücken bis auf die Würmbrücke sprengen lassen. Trotz der grossen Zerstörung der Stadt wurde Pforzheim vom Gauleiter Robert Wagner zum “festen Platz” erklärt, also zur Festung ausgerufen. Die französische Armee forderte die Wehrmachsteile auf, die sinnlose Verteidigung der Stadt aufzugeben, ohne Erfolg. Nach tagelangen schweren Kämpfen mit entsprechenden weiteren Zerstörungen setzten sich der Stadtkommendant Hans Knab und sein Stab mit einem grossen Vorrat an beschlagnahmten Lebensmitteln Richtung Bayern ab und überliessen die Stadt ihrem Schicksal. Erst am 18. April 1945 wurde die Stadt dann von den  Franzosen endlich befreit.

Es ist also nich wahr, so Janka Kluge, dass nur die Bombenangriffe allein Schuld an der Zerstörung der Stadt  hatten, es war auch die Wehrmacht maßgeblich beteiligt.
Für den VVN gilt seither die Losung “Nie wieder Krieg- nie wieder Faschismus!.
Zu den mörderischen Anschlägen in Paris  letzte Woche sagte Janka Kluge, dass es sich dabei um Aktionen von kriminellen Terroristen gehandelthätte. Auch die Federation International Resistance (F.I.R.), Vereinigung der Widerstandskämpfer  des letzten Krieges, der auch die  VVN angehört,  hatte  sich zuvor ähnlich geäußert. Wenn wiederum nun Politiker von Krieg reden würden , sei das mehr als bedenklich.
Es folgte eine Schweigeminute für die Opfer des Faschismus und der
Anschläge von Paris.
Christoph Grosse von der Initiative gegen Rechts (IGR) sagte abschliessend, das die IgR  sich an den Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubilaum der
Schmuckindustrie mit einer eigenen Ausstellung beteiligen wird. Im Jahr
1942 hatten sich Pforzheimer Industrielle mit dem beauftragten Wirtschaftsreferenten Friedrich Landfried (siehe unten)  aus Berlin getroffen. Hintergrund des
Gespraches  sei die Umstellung der Traditionsindustrie auf Kriegsproduktion gewesen, was in der Ausstellung dargestellt werden soll, 

Anders wie 2014 hatte die Stadt diesesmal keinen Kranz am Mahnmal für den Faschismus niedergelegt, was bei den Teilnehmern auf Kritik stiess, wir fragten deshalb bei der Pressestelle der Stadt nach und erfuhren seltsames:

"Aufgrund des stürmischen Wetters wurde der Kranz "ausserhalb (!) der Sichtweite des Mahnmals niedergelegt.." 

Eine Antwort, die bereits die Intelliquenz des Rechercheurs beleidigen könnte, wäre das ganze  nicht als Realsatire zu verstehen?

Denn ein Kranz war weit und breit nicht zu sehen, auch vom Sturm war nichts zu bemerken, es hatte nur leicht geschneit.,

der Sturm  kam erst eine Woche später. Und es bleibt zu hoffen, dass auch diese Veranstaltung 2016 tradtionell am Totensonntag,  wieder von der Stadt gewürdigt  und nicht etwa vergessen wird..

Denn auch Tage später war ringsherum kein Kranz festzustellen, bei einem Vororttermin : "Such den Kranz.."

 

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Weitere Infos unter:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/77797

 

Foto unten:

Jank Kluge vom VVN Baden-Würtemberg vor dem Mahnmal an die Opfer des Faschismus auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof

Foto oben:  Gerhard Brändle vor dem ehemaligen Kino am Leopoldplatz

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Antifaschistischer Stadtrundgang in Pforzheim

Rund 35 Teilnehmer hatten sich am Sonntagnachmittag, 15.November 2015 am Platz der Synagoge eingefunden, um sich mit dem ehemaligen Lehrer und bekannten Historiker Gerhard Brändle über die unselige Vergangenheit in Pforzheim während der Zeit des NS-Faschismus an diversen Stationen zu informieren. Unterstützt wurde er dabeidurch Christoph Grosse, der grossformatige Fotos

aus dieser Zeit hochhielt..

An der ehemaligen Synagoge beim Volksbankhaus stand bis 1938 die jüdische Synagoge. Diese wurdein der

sog. Reichsprogromnacht von Nazis geschändet und zerstört. Max Reinheimer, Mitglied der jüdischen Gemeinde und hoch dekorierter Teilnehmer im 1.Weltkrieg, versuchte damals gegen die Zerstörungzu

Protestieren, er wurde von den Nazis so geschlagen, dass er erblindete und danach in den anliegenden

Kanal geworfen. Max Reinheimer überlebte schwer verletzt und wanderte später nach Südamerika aus. Weiter ging es gegenüber bei der heutigen VHS, wo sich früher die Degussa Scheideanstalt befand , die Fa. Dewesch war mit der Degussa im Firmenverbund und stellte das berüchtigte Zyklon B her, dass in den KZ`s zur Vergasung von Menschen verwendet wurde.

Weiter zum Melanchthonhaus, dort befand sich früher eine kleine Brücke über die Enz, Brändle erläuterte

hier den Aufstieg Deutschen Christen, einer Ns-nahen Religionsgemeinschaft.

Am Leopoldplatz befanden sich früher die LiLi-Lichtspiele, in dem die Nazis einen berüchtigten Pro Euthanasiefilm zeigten, gegen den in der Aufführung der katholische Pfarrer Kurt Habich lautstark protestierte und er deshalb ins KZ Dachau kam. Auch die Gründung der sog. Pforzheimer Barackengemeinschaft für die Zwangsarbeiter auch durch die lokale IHK wurde erklärt, wo es in Brötzingen das sogenante Russsenlager gab , beim heutigen Klärwerk das Italienerlager.

 

Auf dem Marktplatz dann ein Hinweis auf die dort durchgeführte Bücherverbrennung am 17. Juni1933 , wobei NS-Gegner auch eine Ausgabe des bei den Nazis bevorzugte Neue Testament „heimlich“ dazu fügten, die mit verbrannte, was dann zur Ärger bei den Nazis führte.

Am alten Schloßberg dann vor einem ehemaligen Sportgeschäft erläuterte Gerhard Brändle hier die damalige Arisierung des Fotogeschäftes Max Rödelheimer , der ebenfalls im1. Weltkrieg für Volk und Vaterland gekämpft hatte.

Vor seinem Geschäft hatten sich damals SA- Männer aufgebaut, mit der Parole „Kauft nicht bei Juden“

Max Rödelheimer setzte sich deswegen aus Protest in das Schaufenster seines Ladens, hinten eine kleine Postkarte mit dem Text :

Wir sind alle Kinder eines Gottes, „ was zu Protesten gegen die SA-Aktion in der Bevölkerung führte..

Der Abschluß des historisch interessanten Stadtrundganges fand dann an der Schloßkirche statt, wo

auch noch Fragen gestellt werden konnten.

 

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In vielen Städten finden derartige stadtgeschichtlichen Rundgänge regelmässig statt, das wäre auch für Pforzheim eine wichtige Einrichtung, auch um Neuzugezogene mit der unseligen Geschichte Pforzheim bekannt zu machen und sicher auch für den Tourismus nícht uninteressant

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Gedenkfeier zur 77. Jahrestages der Reichspogromnacht

Auch in Pforzheim wurde 1938 die jüdische Synagoge geschändet und zerstört, aus diesem Grund fand wieder am Platz der Synagoge vor dem Volksbankhaus eine Gedenkfeier statt.
 

Rund 50 Teilnehmer sahen zu, wie OB Gert Hager und der letzte Überlebende des Holocaust , der gebürtige Litauer Efraim Jessner, einen Kranz am Mahnmal für die Synagoge nieder. Danach fand im Volksbankhaus eine Gedenkfeier statt, wobei OB Gert Hager an die Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa erinnerte. Der Oberbürgermeister von Pforzheim warnte auch vor Aggressionen gegen Menschen,die bei uns Schutz und Asyl suchen, "das werden wir nicht hinnehmen."

Einen Vergleich zwischen brennenden Flüchtlingsunterkünften und den Synagogen wollte anschliessend der ehemalige Landesrabbiner Joel Berger nicht hinnehmen, " der Vergleich hinkt" , so Berger zu den ungefähr hundertfünfzig Anwesenden, darunter Schulklassen vom Theodor-Heuss-Gymnasium.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 sind in Deutschland rund 250 Synagogen zerstört worden, jüdische Bürger wurden aus ihren Geschäften vertrieben, gleich danach hingen schon Schilder der neuen Besitzer davor.
Viele Menschen verletzt oder getötet und später deportiert.

Später habe es sich niemand vorstellen können, dass wieder jüdisches Leben geben könne - in Deutschland. Die jüdische  Rechtsprechung kenne aber keine Kollektivschuld, wir werden abwer die Geschichte wach halten.

Efraim Jessner hat den Holocaust im KZ überlebt und später auch den Todesmarsch von Dachau, er ist Ehrenvorsitzender der jüdischen Gemeinde von Pforzheim.

Foto unten:v.l.. Joel Berger, Efraim Jessner, OB Gert Hager

AFD-Veranstaltung in Pforzheim mit rechtsextremer Prominenz

 

Die AFD-Kundgebung in der Schwarzwaldsängerhalle in Pforzheim mit  Frauke Petry am 31.10. 15 ("Halloween")  besuchten auch einige illustere Personen aus

der lokalen rechtsextremen Szene. Beobachtet auch von der Polizei und schwarz gekleideten Securityleuten kamen viele bürgerlich gekleidete Menschen.

Die Opposition dazu war nur ein sehr  kleinen Häuflein , darunter auch Kinder und Pfadfinder, die den Besuchern jeodh mutig  ihre selbstgemalten Banner trotziig entgegenhielten,

für eine bunte Gesellschaft und gegen Rassismus warben (Der Rest der Zivilgesellschaft kniff offenbar..) . Mit in die Halle gingen offenbar auch Mitglieder des rechtsextremen FHD, der jeder Jahr die umstrittene Fackelmahnwache am 23.2., dem Tag der Zerstörung Pforzheims abhält. Nach unbestätigten Informationen soll ein Redner angeblich ironisch (?)  " auch einen lokal bekannten, italienisch-stämmigen "Rassisten"  begrüsst haben.. Auch ein AFD-Mann diskutierte mit den Demonstranten, " wir sind nicht fremdenfeindlich" sagte der Mann..

Nun was im Einzelfall zu beweisen wäre, ein inzwischen von der AFD-Homepage verschwundener Beitrag (Asylbewerber sind Abschaum) spricht doch eher dagegen?  

Pforzheim ist für derartige Gruppen ein dankbares Pflaster, siehe nur die guten Ergebnisse der Republikaner , die mal mit sechs Leuten im Gemeinderat sassen..

Harsche Kritik zum Besuch von Frauke Petry kam von der lokalen SPD:

Mit scharfer Kritik an der Politik der AfD haben Katja Mast, Frederic Striegler und Nils Nonnenmacher auf den Besuch der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am Samstag in Pforzheim reagiert. „Die AfD schadet uns allen. Sie steht für eine Politik, die Menschen ausgrenzt. Sie unterstützt mit PEGIDA Bewegungen in diesem Land, die unsere Demokratie verachten und Frauke Petry ist an vorderster Stelle mit dabei“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.

„Bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis hat Fremdenhass keinen Platz. Ganz im Gegenteil: Tagtäglich setzen sich Menschen im Haupt- und Ehrenamt für Flüchtlinge ein und helfen mit, dass wir diese große Herausforderungen schaffen und das Jahrzehnt der Integration gestalten“, so die drei SPD-Politiker.

„Frauke Petry will eine andere Gesellschaft – genau die wollen wir nicht. Die AfD-Bundesvorsitzende trägt mit zu einer Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte bei, die uns alle umtreiben muss. Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen, die eine Sprache des Hasses und das Schüren von Ängsten pflegen, sich über Gewalt gegen Menschen und Unterkünfte nicht wundern müssen“, so Mast, Striegler und Nonnenmacher. Die SPD setze sich seit 152 Jahren für die Demokratie in diesem Land ein. „Wir werden auch jetzt nicht nachlassen unsere Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.“

 
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Fotos von der Demo:

 

Text: Gegen braune Einfalt- für bunte Vielfalt..

 

 

 

Pfadfinder gegen Rassismus..

 

"Sind Migranten Abschaum?"

Foto oben: Plakat - Ausdruck von der lokalen AFD-Homepage, indem Flüchtlinge offenbar folgenlos als "Abschaum" bezeichnet wurden.. (

Dagegen wurde jüngst bei der Landesmitgliederversammlung in Pforzheim im CCP, EX-Stadhalle.demonstriert.

(Das Posting wurde inzwischen gelöscht)

 

 

 

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Nach Brandkatastrophe - Dillweissenstein trauert um die Opfer

 

Mit einer Gedenkfeier vor dem abgebrannten Wohnhaus an der Hirsauer Strasse

gedachte am 22. Okober 2015 der Bürgerverein Dillweissenstein und zahlreiche Bürger  der vier Opfer.

Pfarrer Leonhard sprach von einer Tragödie mitten unter uns, es wurden vier

Männer in der Blüte ihres Lebens genommen..

Auch der Bürgerverein gedachte der Opfer, es wurden Blumengebinde und Kerzen angezündet und vor das Haus gelegt. Frau Dietlinde  Heß vom Bürgerverein umarmte die Hinterbliebenen und sprach Trost aus. Nach einem Gebet durch Pfarrer Theodor Leonhard wurde noch das Vater unser gesprochen. Im zweistöckigen kleinen Haus haben  laut Briefkastenbeschriftung (siehe unten, Namen wurden inziwschen entfernt..) offenbar über 20 Menschen gewohnt, wie es um den Brandschutz stand, müssen die Ermitlungen zeigen..

Häuser wie hier oder auch in der Nordstadt nahe einem beliebten Erlebnislokal sind

deshalb sehr bedenklich, die Behörden haben eine Pflicht, das auch zu kontrollieren, um

Schaden von den Bewohnern abzuwenden..

 

Foto oben:  Dutzende von Namensschildern zieren den Briefkasten nahe dem Pfälzer Platz..

Foto ganz unten: BV Dillwweissenstein (v.l.) Roland Wentsch, N.N., Dietlinde Heß

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Spenden Konto der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft für die Brandopfer.

 

DRG , Stichwort "Brandopfer", Sparkasse Pforzheim, BLZ 666 500 85

IBAN DE 19 6665 00880007518811

 

 

 

 

Ehemaliger US-Drohnenpilot sowie ein französischer Molekularbiologe in Karlsruhe mit dem Whistleblower-Preis 2015v ausgezeichnet

Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant und der Molekularbiologe Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Frankreich) wurden am Freitagabend im Karlsruher Rathaus zu mit dem Whistleblower-Preis 2015 der IALANA und VDW geehrt. Der Ehrenpreis ging an den von Nationalsozialisten verfolgten deutsch-französischen Physiker Léon Gruenbaum.
Verschiedene Lautadoren, darunter auch Christine von Weizsäcker lobten den Mut und die Entschlossenheit der Geehrten , als Whistleblower gesellschaftliche Misstände und Gesetzesverstöße in Firmen und Behörden aufzudecken.
Darunter waren eingangs der Karlsruher OB Frank Mentrup, der auch auf die Rolle der Stadt als Residenz des Rechts hinwies, Karlsruhe hat vor, einen Menschenrechtsplatz einzurichten (nahe der Zentralen sammelstelle für Flüchtlinge -ZAST- beim Meßplatz gibt es auch ein Menschenrechtszenrum)

Der ehemalige US-Airforce-Soldat Brandon Bryant war in den Jahren 2006 bis 2011 als Drohnenpilot im Einsatz. Von den USA aus steuerte er Einsätze von Kampfdrohnen und war daran beteiligt, Menschen gezielt zu töten. Im Juli 2011 schied er asu Gewissensgründen aus den US-Streitkräften aus und deckte 2012 auf, wie der globale Drohnenkrieg geführt wird. Auch die zentrale Funktion der Relaisstation Stuttgart und des "Air and Space OPs Center (AOC)" in der US-Air-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) enthüllt .
In seiner Dankesrede erzählte der ehemalige Drohnenpilot von einem Vorfall, der seinen Ausstieg aus der Army anstieß: Er habe auf seinem Monitor eine Gruppe von Menschen gesehen, die als Target (Ziel) dienten, plötzlich sei eine weitere Gestalt ins Bild gelaufen. Er habe noch einen Kollegen gefragt was das sei, der habe gesagt, wohl ein Hund, kurz danach sei die von der Drohne abgeschossene HELLFIRE-Rakete
auf das Ziel eingeschlagen..

Biologe deckt Tumorbildung von Herbiziden auf

Der Franzise Gilles-Eric Séralini hatte als Wissenschaftler an der Universität Caen als erster die Giftigkeit und die tumorauslösende Wirkung des weltweit am häufigsten verwendeten Herbizids "Roundup", im Tierversuch festgestellt. Nach Veröffentlichung seines Forschungsberichts im Jahre 2012 in der Zeitschrift "Food and Chemical Toxicology" (FCT) wurde er in einer Kampagne aus der Chemieindustrie sowie von dem von der Industrie z. T. finanzierten "British Science Media Centre" heftig angegriffen. Das führte dazu, dass die Veröffentlichung zurückgezogen wurde. Séralini gelang es, seine Studie 2014 über Zulassungsschwächen der Herbizide in einer anderen Zeitschrift zu veröffentlichen und somit für die wissenschaftliche Analyse und Nutzung zu erhalten. 
Er wurde in einer Reihe von deutschen Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche oder der Zeit für seine wissenschaftlichen Thesen kritsiert und auch mit Prozessen überzogen und hatte mit Zeiten gesellschafllicher Ächtung und Isolierung zu kämpfen.

Der Posthum Preisträger Léon Gruenbaum, war in den 1970er Jahren als Physiker am früheren Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) beschäftigt. Er deckte zusammen mit dem Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld die NS-Vergangenheit des damaligen Geschäftsführers des KfK Karlsruhe, Dr. Rudolf Greifeld, auf. Dr. Greifeld war im Krieg als hoher Beamter der NS-Zwangsverwaltung in Paris eingesetzt. Nach dem Krieg machte er im Kernforschungszentrum eine steile Karriere. Philipp Sonntag hielt als Laudator auf Léon Gruenbaum eine bewegende Rede. Er schilderte auch wie Léon Gruenbaum bereits als Kind als Jude unter den Nazis zu leisten hatte und auch nachdem Krieg am Kernforschungszentrum von Dr. Greifeld schikaniert fühlte. Dr. Greifeld war maßgeblich am deutschen Atomprogramm beteiligt, das auch
den Aufbau der argentinischen Atomwirtschaft beteiligt war. Unter Franz-Josef Strauß war auch der deutsche Griff nach der Atombombe im Gespräch? Dr. Greifeld ist heute noch Ehrensenator am Kit, dagegen regt sich nun Widerstand.
Dazu wurde eine Videobotschaft des Nazi-Jägers Serge Klarsfeld zugeschaltet. Der Jurist Klarsfeld hatte zusammen mit seiner Frau Beate mit geholfen, nachdem Krieg zahlreiche Nazis zu enttarnen. Das Ehepaar wurde dafür mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Die Preisverleihung nahmen zum Schluß der Veranstaltung im vollbesetzten Bürgersaal des Karlsruher Rathauses Ulrich Bartusch für VDW und Otto Jäckel für die iALAN vor.

Es folgte ein kleiner Empfang. 

Musikalisch begleitet wurde der Abend furios durch Malika Reyad (Mezzosopran) sowie You-Kyong am Klavier u.a. mit den Stücken "Sure on this shining Night " von Samuel Barber und "Auf Flügeln des Gesanges" von Felix Mendelssohn Bartholdy.
ron

 

 

 

 

Bürgerinfoveranstaltung zum Thema Asyl lockt viele Interessierte an

Rund 250 Menschen kamen am Montagabend, den 28.09. 15 in die ehrwürdige Pforzheimer Jahnhalle
da das CCP andersweitig belegt war, die durch einen Wachdienst und Polizeibeamte geschütz wurde. Oberbürgermeister Gert Hager begrüsste die Anwesenden, darunter auch einige Stadträte.Auf dem Podium sassen BM Monika Müller, Sabine Jost von der Diakonie Pforzheim, Hans-Gölz Eisingen (stv. Dekan) , Moderation und Oliver Hiller , Polizei Pforzhem um den Bürgern Rede und Antwort zu stehen . Aktuell ging es um die dramatische Entwicklung in der Flüchtlingskrise, wobei nach Deutschland geschätzt über 800.000 Flüchtlinge bis Jahresende erwartet werden. Auch die nun geplante Rückführung von Asylbewerbern wurde genannt, da ja beim jüngsten Flüchtlingsgipfel mehrere Balkanstaaten als sichere Staaten eingestuft worden sind. Auch gibt es mehr Geld für die Länder. BM Müller erläuterte danach die Auswirkungen auf die Goldstadt, in der ja bereits jeder zweite einen Migrantionshintergund hat. Bislang kam rund 600 Personen nach Pforzheim, dazu kommen nun noch einmal rund 630 Menschen, also ca. 200 Personen pro Monat. Pforzheim wird deshalb nun auch gezwungen sein, das Prinzip der dezentralen Unterbingung zu ändern, hin zu grösseren Gemeinschaftsunterkünften. Geplant sind u.a. auch die Nutzung einer leerstehenden Fabrik in der Oststadt und auch das ehemalige KHS Trudpert steht zur Debatte. Rund 9 Notfallunterkünfte sind geplant, wobei man Zeltstädte wie in anderen Kommunen vermeiden will. Auch die Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien wie in Stuttgart steht nicht zur Debatte. BM Monika Müller sprach hierbei vom "Pforzheimer Weg"..Der bislang eher schwache soziale Wohnungsbau müsste verstärkt werden.

(Vor Jahren hat man ja ohne Not die alte Buckenbergkaserne(Foto unten)  abgerissen, die nun für diesen Zweck ideal wäre..)

 

Moderator Hans Gölz-Eisinger , stv. Dekan, führte als Moderator die Diskussion.

Sabine Jost von der Diakonie erläuterte , dass man nun dringend geeignetes Personal suchen muss,

noch bekäme man auf dem Arbeitsmarkt dafür qualifizierte Mitarbeiter. Wer übrigens ehrenamtlich mitarbeiten möchte, kann sich dort melden, die Spendenbereitschaft sei groß..
Zur Frage der Sicherheit saß Oliver Hiller auf dem Podium. Herr Hiller widerlegte auch gleich geschürte Befürchtungen, dass mit dem Eintreffen von immer mehr Asylbewerbern die Kriminalität stark steigen würde, wie es auch in Zeitungskommentaren behauptet wurde. Im Internet speziell Facebook oder Twitter gäbe es immer mehr negative Kommentare, die aber alle
wenig Substanz hätten oder auch immer wieder als neue Meldung publiziert würden. Auch bei Ladendiebstählen gäbe es nur wenig Straftaten von Migranten, es gebe aber auch eine gewisse Dunkelziffer, die Ladendetektive müssen besser aufpassen. Das gleich gilt für den Polizeibeamten auch für die Sicherheit an den geplanten Unterkünften , hier habe die Polizei aus den vielen Brandanschlägen auch in unserer Gegend gelernt und würde diese Standorte verstärkt überwachen, auch die Anwohner sind aufgerufen, hier aufzupassen (Prinzip wachsamer Nachbar).. Danach gab es die Möglichkeit, selbst Fragen zu stellen. Eine Anwohnerin aus der Oststadt hat Befürchtungen, dass durch die Asylbewerber die "Sicherheit dort gefährdet wäre.
Ein weiterer Mann, Her P. argumentierte recht polemisch mit Argumenten wie, wenn Asylbewerber kommen würden dort alteingesessene wegziehen, Mietverträge würden gekündigt, er hätte Angst um die Sicherheit seiner Kinder usw. Dazu sagte eine Teilnehmerin, dass man keine Angst vor dem Fremden haben sollte und das auch den Menschen, die zu uns kommen wollen, zeigen muss.
Auch Anhänger der rechten Szene waren anwesend, gingen ans Mikrofon und schürten Ängste wie Asylbewerber würden untertauchen, wenn sie nicht anerkannt würden usw. Was von Herrn Hiller entkräftet wurde, die allermeisten würden am Abschiebetag sozusagen mit "gepackten Koffern bereit stehen"..Es wurde auch behauptet, dass Pforzheim das "Sorgenkind des Polizeipräsidenten" wäre, was ebenfalls von Herrn Hiller infrage gestellt wurde.
Herr C. bot Arbeitsmöglichkeiten bzw, auch Praktika in seinem Betrieb an.
Ein türkischstämmiger, aktiver Bürger sprach davon, dass man nun eine Willkommensveranstaltung vorbereite, da ja auch viele Menschen aus ihrem kulturellen Umfeld kommen würden, die man einbinden will. Geplant sind noch weiter Veranstaltungen, siehe dazu auch www.pforzheim.de

Wer Flüchtlinge unterstützen will kann sich unter folgenden Telefonnummern melden:
Caritas Pforzheim , Tel. 07231- 12 81 20
Diakonie Pforzheim, Tel. 07231-37 87 25
Forum Asyl Tel. 07231-6 24 40
WillkommensbŸndnis Tel. 07231-378723

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Volksverhetzung bei der AFD Pforzheim-Enzkreis?

Wegen eines Eintrags auf  Facebook hat der ehemalige, stv. Landtagskandidat der Linken Pforzheim-Enzkreis Uwe Riehl  Anzeige gegen den AFD-Sprecher Alfred Bamberger erstattet: Bamberger soll in dem kritisierten Eintrag

 Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen mit "zivilem Ungehorsam" verglichen haben?"

Kein Einzelfall:  Die Staatsanwaltschaft Rostock hat nach einem Bericht des "Handelsblattes" Ermittlungen gegen den AfD-Landeschef Holger Arppe eingeleitet. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Arppe soll im Internet zur Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben.

 

 

Beschwerde beim Presserat gegen den "Südkurier"

Die rassistischen und fremdenfeindlichen Kommentare, die der Konstanzer "Südkurier" in der Vergangenheit veröffentlicht hat, haben ein Nachspiel. Der Journalist Holger Reile, der das Online-Magazin "seemoz" herausgibt, hat Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Über Monate hinweg habe die Zeitung auf ihren Online-Seiten Kommentare der "übelsten Art" zugelassen, schreibt Reile. Darunter einen, der im Anschluss an eine CSD-Veranstaltung gefordert hatte: "Schwule gehören vergast". Er wurde erst später gelöscht. Nach den Berichten in der "seemoz" und den Beschwerden vieler LeserInnen habe, so Reile, die Lokalzeitung die schlimmsten Äußerungen "anonymer Hassprediger" entfernt. Der "Südkurier" hat eine Netiquette, die besagt, dass Verstöße gegen deren Regeln eine Löschung von Kommentaren nach sich zieht.

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Sammelabschiebung: Busfahrer im Thor Steinar T-Shirt

Der Baden-Airport war wieder gut abgeschirmter Ort für eine Sammelabschiebung. Am Montag, den 24. August, wurden 75 Personen "rückgeführt", wie es im Sprachgebrauch des Karlsruher Regierungspräsidiums heißt. Es handelte sich dabei mehrheitlich um Roma, darunter fast die Hälfte Kinder und Jugendliche, die nach Belgrad (37) und Skopje (38) verfrachtet wurden. Bis auf sechs Personen waren alle in Baden-Württemberg ansässig. Besonders empört zeigt sich das Freiburger Forum "Aktiv gegen Ausgrenzung" über den Fahrer des Busses, der die Flüchtlinge zum Flughafen brachte. Er trug ein Thor Steinar T-Shirt, eine Marke, die ein Erkennungszeichen rechtsextremer Kreise ist. Auf Kontext-Nachfrage betonte ein Sprecher des Regierungspräsidiums, dass dies "nicht tolerierbar" sei. Das Busunternehmen Eberhardt habe zugesagt, seine Fahrer ab sofort per Dienstanweisung zu neutraler Kleidung zu verpflichten. Der Fahrer ist laut Auskunft der Pforzheimer Firma inzwischen fristlos gekündigt.

Quelle: www.kontextwochenzeitung.de

 

 

 

 

 

Asylschwemme bringt grosse Probleme in der Unterbringung -doch keine Asylbewerber in ehemalige Trudpert?

 

Der momentan starke Anstieg der Asyzahlen bringt auch die Stadt Pforzheim an die Grenzen der

Belastbarkeit. Rund 800.000 Menschen werden nach Schätzungen bis Ende 2015 in Deutschland

Asyl beantragen . Die Kommunen geraten dadurch an die Grenzen der Belastbarkeit, Turnhallen müssen

belegt werden, neue Container müssen angemietet werden, Zeltstädte entstehen,ein bislang hier unbekanntes

Phänomen. Die Stadt Pforzheim versucht händeringend Unterkünfte zu finden,teils hausgemachte Probleme denn in der Vergangenheit hat man z.B.die Buckenbergkaserne ohne Not komplett abgerissen, ohne

Rücksicht auf den Denkmalschutz?  Auch neue Möglichkeiten werden nicht genutzt, auch interimsweise,wie

das bald leerstehende Trudpert-Krankenhaus (siehe Fotos) oder auch leerstehende Häuser in der Oststadt

(Adresse bekannt.) Doch der für das Trudpert zuständige katholische Orden in Südbaden lehnt jetzt

offenbar die vorübergende Notbelegung der leerstehenden Immoblie ab, "weil die Stadt das Gebäude ja

nicht gekauft hat...Ob dann bei Zuspitzung der Situation in Pforzheim das geeigneteGebaude doch noch z.B.

kurzfristig amtlich belegt wird, ist offen..(Eigentum verpflichtet doch lt. GG)

Dafür soll der Meßplatz belegt werden, ein Unding vor allem für die Asylsuchenden notleidenden Menschen..

Jetzt wird sich auch zeigen, ob es hier "christliche Aspekte" gibt..

Die zunehehmenden kiminellen Brandanschläge wie nun wieder in Baden-Württemberg in Weissach im Tal

zeigen eine neue Dimension auf, offenbar ist es auch für Familien mit Kindern "schick"  .geworden, weitgehend problemlos gegen Asylbewerber gewaltsam vorzugehen? Die Demokratie muss dagegen entschlossen vorgehen,

um nicht in den Verdacht zu geraten, ein "Nachtwächterstaat" zu sein und Vorkommnisse dieser Art gesellschaftlich zu brandmarken..

Auch Pforzheim war davon schon mal betroffen:

 

1991 wurden in den Räumen der Osterfeldschule (heute auch Kulturhaus Osterfeld) Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus Rumänien und Jugoslawien untergebracht. Im Oktober 1991 wurde ein Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail verübt. Die von Bürgern daraufhin organisierte Kundgebung stand am folgenden Tage unter dem Motto Miteinander gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit statt..

2015 keine öffentliche Kundgebung?

ron

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Neuer Grösseltalweg regt Spaziergänger auf..

 

Nicht nur die vielen Baustellen in Pforzheim , dei merkwürdigerweise immer in der Urlaubszeit auftauchen,

sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Auch der bei Spaziergängern und Hundebesitzern beliebte Grösseltalweg

ist nun nach seiner Sanierung ein echtes Ärgernis. Denn der bisherige schadhafte Teerbelag wurde nun durch

feinen Schotter ersetzt, wobei man die Hundepfoten nun deutlich im Belag erkennen kann. Auch Jogger haben damit

so ihre liebe Not:

"Hätte man nicht nach der Entfernung einfach den Waldboden wieder zu seinem Recht kommen lassen?"

Das wäre mitten im Wald ja sicher nicht schlecht gewesen, anderswo ist man da schon weiter und entsiegelt ehemals geteerte Flächen wieder..

 

Foto oben: Der im Juli 2015 neu geschotterte Waldweg Richtung Grösseltal..

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Sommerchaos 2015:

Zuviele Baustellen gleichzeitig in der Innenstadt..

 

 

Nicht nur die wiederholte Sperrung des Aufstiegs nach Büchenbronn ist zur Zeit ein Hindernis

im Sommerbetrieb. Auch andere Baustellen wie an der Zufahrtzum K.F.-Kreisel am Meßplatz,

auch die Nebenstrasse beim Benckiserpark ist voll gesperrt, auch für auswärtige Autofahrer

oft nicht zu durchschauen und führt zu einigem Verkehrschaos und  "Herumirren" auf der Suche

nach dem richtigen Weg..Der umgelenkte Verkeht rollt nund jeden tag durch das Rodgebiet,

Hundebesitzer und Spaziergänger sind nicht erfreut, wenn z.B. Autos offenbar "flott"  auch durch gesperrte

Wege wie die verlängerte Baldung-Grien-Strasse fahren..

Und es bleibt die Frage , warum man alles auf einmal machen muss

und Baustellen nicht über das Jahr entzerrt bearbeitet?

 

 

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Neues vom Müllchaos

 

Foto oben: wilde Müllabagerung an der Simmlerstrasse..

(*13.08.2015)

 

Publityträchtig zieht zur Zeit eine prominente städtische "Putztruppe" mit dem OB  durch Pforzheim und entsorgt offenbar viele Kubikmeter Müll,wir

berichteten bereits früher darüber. Über die Hintergründe der Verursachung darf spekuliert werden, so die

evtl. zu hohen Müllgebühren, fehlende Identifikation mit der Stadt, Geldmangel, mangelnde Information (Abfallzeitung mehrsprachig fehlt)  oder einfach Unwillen, den Müll normal zu entsorgen? So bleibt diese Müllsammelaktion eher isoliert, ist ja auch nichtunbedingt  Aufgabe von Einzelpersonen,die dafür zuständigen

auch privaten Dienste kommen hierwohl nicht mehr hinterher, wichtig wäre auch eine öffentliche Debatte, wie man das unliebsame

Problem in den Griff bekommt..

 

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Manfrid Dreher gestorben

 

Im Alter non 92 Jahren ist im Juli der bekannte, umstrittene Engelsbrander Unternehmer und Bundesverdienstkreuzträger

Dr. Manfrid Dreher gestorben. Dreher wurde auch mal von der IHK Nordschwarzwald mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet..

 

Manfrid Dreher wurde 1991 schlagartig bundesweit negativ bekannt, als er den Holocaustleugner Dr. David Irving und DVU-Festredner, Ernst Zündel (Calmbach) und den „Gaskammerexperten“ und Neonazi Fred Leuchter nach Pforzheim einlud und dazu den kleinen Saal der Stadthalle resevieren ließ. Als die Stadt erfuhr,

welcher illustre Gast hier auftreten sollte, kündigte die Verwaltung kurzfristig den Mietvertrag. Dreher und seine Gäste, darunter angeblich auch Mitglieder des honorigen Lions-Clubs wichen dann in den Saal einer Büchenbronner Gaststätte aus, wo David Irving seine abwegigen Thesen über den Holocaust zum Besten geben durfte, bewacht von der Polizei und einem Häuflein Demonstranten vor der Tür.

Danach gab es deswegen für den früheren CDU-Kreisrat Dreher heftige Kritik, auch parteiintern vom damaligen MdL Hugo Leicht und Pforzheims 1. Bürgermeister Siegbert Frank. Daraufhin sagte Dreher später „ er habe nicht gewusst, dass Irving seine Holocaustlüge vortragen würde,“ weohl webig glaubwürdig, denn weshalb wurde er dann überhaupt eingeladen?

Auf Veranlassung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wurde dem Unternehmer dann nachträglich das verliehene Bundesverdienstkreuz wieder entzogen; Dreher weigerte sich aber, die Aberkennung anzuerkennen., und klagte dagegen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln war nicht terminiert und ist nun nach dem Ableben wohl überflüssig geworden?

 

Foto unten: In Engelsbrand unumstritten..?

(Foto:  Eingang des Engelsbrander Rathauses)

Foto oben die  "Mutter Courage der Stuttgarter Lesben und Schwulen"      Laura Halding-Hoppenheits   (Chefin des Kings Club), Bundesverdienstkreuzträgerin

CSD-Parade in Stutgart 2015 

Rund 4500 Schwule, Lesben und Transsexuelle gingen am Samstag, den 25. Juli 2015 unter dem Motto „Akzeptanz! Was sonst?" für eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit Heterosexuellen auf die Straße.

Über 200.000 Menschen haben am Samstag auf der Politparade des Christopher Street Days (CSD) in Stuttgart für die Gleichberechtigung der Schwulen, Lesben und Transsexuellen demonstriert. Unter dem Motto „Akzeptanz? Was sonst!" forderten sie vor allem die Öffnung der Ehe und ein volles Adoptionsrecht für Schwulen und Lesben. Rund 4500 Menschen zogen nach Angaben des Veranstalters als Fußgruppen und auf Fahrzeugen durch die Stuttgarter Innenstadt. Zu sehen waren u.a. der stv. Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) , Fritz Kuhn (OB Stuttgart), Katja Mast (MdB SPD Pforzheim) und Milan Kopriva (Linke Pforzheim).
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland geht davon aus, dass ca. zehn Prozent der Bevölkerung schwul oder lesbisch sind. Das wären in Baden-Württemberg mehr als eine Million Menschen.Was auch auf Plakaten dargestellt wurde, „wir sind überall, in der Kirche,am Arbeitsplatz , im Sportverein, auf der Strasse."
In der bundesweiten Debatte um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften hatte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Union vor der Veranstaltung erneut attackiert. „Es ist eine Schande, dass die CDU einer ganzen Bevölkerungsgruppe weiterhin ihre vollen bürgerlichen Rechte verweigert, nur weil sie sich weigert, im 21. Jahrhundert anzukommen", sagte Schmid, der mit seiner Frau Tülay bei der Parade mitlief. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) war als Schirmherr der Veranstaltung dabei. Auch die FDP demonstrierte mit, obwohl ja hier z.B MdL Hans-Ulrich Rülke sich in der Vergangenheit schon negativ über den „Genderismus" geäussert haben soll..

Was auch das Thema auf vielen Umzugswagen war, auf denen die Aufklärung über
Andere sexuelle Verhaltensarten gefordert wurde, was ja bibelkonservative Kreise auch in der CDU und neuerdings AFD ablehnen.

 

Sommerfest im Arbeitslosentreff

Seit 2006 gibt es nun schon den Arbeitslosentreff im Gebäude der Diakonie an der Pestalozzistrasse. Das musste
gebührend gefeiert werden! Rund fünfzig Menschen hatten sich im grünen Innenhof bei sommerlichen Temperaturen
eingefunden, darunter auch viele Kinder. Es gab reichhaltiig zu essen und auch fleischlos zu essen, alkoholfreie Getränke dazu. Diakonin Christiane
Quincke eröffnete das Fest, später gab es musikalische Darbietungen von Milan Kopriva und Martin Flasch an der Gitarre,Lieder von Bob Dylan, John Denver (West Virginia) und last not least "Imagine" von John Lennon; Milan sagte dazu , dass "Träume für uns Menschen
immer wichtig sind.."

Der frühere Arbeitslosentreff an der Bürgerstrasse hatte ja schliessen müssen, obwohl Pforzheim ja Spitzenreiter bei den Diakonie diese wichtige Aufgabe, bietet
den Betroffenen nicht nur Hilfe in verschiedener Art an , sondern auch ein kostenloses Mittagessen jeden Werktag, nur gekocht werden muss selbst.. Anregende Gespräche wurden geführt, als weiterer Höhepunkt fand zum Schluß noch ein gemeinsames Tanzen
statt, bei dem die Anwesenden einen Kreistanz aufführten.

 

 

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Bericht vom Mobil ohne Auto Sonntag 2015...

Rund 2000 Teilnehmer nutzten wiederum den autofreien Sonntag, um auf der 16 Km langen Strecke vom Kupferhammer in Pforzheim nach Mühlhausenzu radeln, skaten, laufen, oder zu wandern  .

BM Uhlig  (links im Bild) mit Maskottchen "Goldi" bei der Eröffnung von MoA 2015

 

Im Angebot waren u.a. eine Radtour vom VCD, eine Wabnderung vom DAV und ein ökomunenischer Gottesdienst in Mühlhausen, dem Endpunkt der Strecke.

Gegen 12 Uhr eröffnete Baubürgermeister Alexander Uhlig (umweltfreundlich mit dem Rad angereist,)  beim Flußkraftwerk Würmtal (KWT) die für den Autoverkehr tagsüber gesperrten Strecke, BM Uhlig weis auch darufhin, dass die umweltfreundliche Veranstaltung  auf der Kippe stehen könnte, da die stadteigene WSP  als Organisator eventuell  Streichungen bei 13 Veranstaltungen durchführen muss.

Es ist also wichtig, dass die Bürger diese nichtkommerzielle Veranstaltung auch unterstützt - durch Teilnahme  daran.

Längs der Würmtalstreckewaren diverseAktionspunkte aufgebaut, so Ponyreiten, Kinderschutzbund, Hüpfburg, Fahrradwerkstatt, WiP mit einem Verkehrsquiz (wieviel Geld gibt Pforzheim für MoA aus? Antwort 30000 Euro). Weitere Fragen waren der lfd. Etat für Radwege (1,4 Mio. Euro), Pforzheim liegt damit im Städteranking des ADFC auf Platz 35, Heilbronn z.B. auf Platz 17...

Aber  auch Verpflegungsstände und sogar ein Pfälzer Crepes-Mobil waren vorhanden..

Ärgerlich war die Tatsache, dass auf der autofreien Strecke sich trotzdem

zumeist uneinsichtige, ältere Autofahrer recht rustikal mit ihrem Kfz Zugang verschafften, die Teilnehmer behinderten oder sogar über auf dem Boden liegenden Plakate fuhren, um zur naheliegenden Würmtalgaststätte des Sportclubs zu gelangen.

(Hier muss in Zukunft rigoros am Kreisel abgewiesen werden, auch der Pächter der Gaststätte muss dazu entsprechend ermahnt werden., das seinen Gästen auch vorher klar zu machen. )

 

Der ehemalige Koordinator Klaus Wolf erwähnte noch , dass man früher  mit Kostenvon rund 1000 Euro ausgekommen sei, Geld für grosse und teure Anzeigen wiejetzt in der Lokalpresse zu sehen waren, habe man nicht gehabt ..

 

Hier würde aufgrund auch der finanzielle angespannten Lage der Stadt ein

öffentlicher Aufruf des OB doch ausreichen?

BM Uhlig sagte uns dazu, " wir haben doch die Anzeigenin der Zeitung  geschaltet , das

reicht doch aus".. 

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Peta attackiert Circus Krone

Nachdem letztes  Jahr der kleine Wanderzirkus Luna von Aktivisten der Tierschutzorganisation

Peta attackiert wurd, war es nun im Mai 2015 der grosse bekannte Circus Krone.  Der Circus war darüber

nicht erfreut, da er schon früher öfters ins Fadenkreuz der für Krone militanten Peta-Anhänger

geraten war und ihnen u.a auch "kriminelle Handlungen" vorwarf.

Auf den Zirkus-Plakaten der Litfaßsäulen  war z.B. an der Anshelmstrasse in der Nordstadt auch ein Streifen mit dem Wort "Abgesagt  " illegal aufgeklebt, wohl um damit den Besuchern den Zirkusbesuch zu verunmöglichen..?

Foto oben:

ABGESAGT -  wegen Tierquälerei / wer klebte hier gegen den

Zirkusauftritt?

 

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Ab Freitag, 8. Mai: Kindertagesstätten in Pforzheim werden bestreikt

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Kikerikii

 

  Guerilla-Marketingaktion in Pforzheim verärgert  die Stadtverwaltung

 

Rechtzeitig zur Zeit der Maischerze hat eine Stuttgarter Marketingagentur mit einer

sogenannten  Guerilla-Marketingaktion für Aufsehen gesorgt. 

(Aufsehen erregen für Firmen mit kleinem Werbeetat)

 

 

"Kein legales Kikeriki.."

..dahinter eine ungenehmigte Müllablagerung   (inzwischen entfernt)

 

 

Der Zebrastreifen an der äusseren Bleichstrasse wurde tagsüber von vier Typen mit

Warnwesten ungestört erweitert, durch Aufbringen von Schablonen und Verwendung

von Kreidespray  wurden auf dem Gehweg weitere Streifen angebracht ..

Was den Grafffitikünstlern hier als gelungener Witz vorkommt, kam bei der Stadt

nicht gut an, sie verlangte die Entfernung bis Ende der letzten Maiwoche.

(Illegaler Eingriff in den Strassenverkehr..?)

Was dann auch geschah, allerdings erledigte das der heftige Dauerregen, der die

Kreidereste abwusch, der Appelle der Stadt hatte wohl wenig Wirkung?

(Anders bei anderen kritisierten  Graffitiaktionen)

Vielleicht liegt es auch daran dass das Kikerii mit der Firma Hahnautomobile

zusammenhängt, die in Pforzheim das Autohaus Rösch aufgekauft hat?

Bei der Firma Hahn, einem grossen Autohändler gibt man sich offenbar "ahnungslos",

"die Agentur hätte das ganze ohne ihr Wissen durchgeführt" , meinte die zuständige

Pressesprecherin Nicole Hahn. Auch die Frage ob die Agentur dafür Geld im Rahmen

eines Werbebudgets erhalten hat, wurde nicht beantwortet, " da müssen Sie die Agentur anrufen.."

Also alles wird bestritten..

Frage dazu :  "nun ja die erde ist bekanntlich auch eine scheibe?"

Und die Stuttgarter Agentur wirbt  auf ihrer Homepage mit der Aktion, wohl

stolz, dass sie hier die Verwaltung an der  "Nase herumgeführt hat"?

Die Stadt teilt auf unsere Anfrage dazu noch mit, "dass an ein Bussgeld von bis zu

1200 Euro gedacht wird, wegen ungenehmigter Benutzung öffentlicher Flächen.."

Stephan Weik, Agenturchef versteht den ganzen Trouble um diese satirische Aktion nicht ganz",

wir habe durchaus auch positive Reaktionen auf diese Aktion erfahren. Die verwendete

Kreide sei zudem restlos abbaubar gewesen, man habe dann Ende der Woche den Rest

entfernt, den der Regen nicht abgewaschen hätte". Und die Stadt Pforzheim habe doch auch

mal eine Spaßaktion vertragen können, nicht zuletzt , weil ja hier viele kreative Leute

auch nach dem Studium gleich wieder verschwinden..", meinte der ehemalige Marketingdirektor

des VFB Stuttgart.. Und sieht dem angekündigten Bussgeld eher gelassen entgegen;" wir

haben hier fünf Autos da sind wir das gewohnt.."

 

Nettes Filmchen dazu unter:

http://weik-agentur.de/#!/zebrastreifen

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Regnerischer Auftakt beim 1. Maifest des DGB in Pforzheim

Rund 250 Menschen hatten sich am 1. Mai im Haus der Jugend eingefunden, um den traditionellen Kampftag der Arbeiterbewegung zu begehen. 

Aufgrund des regnerischen Wetters fand die Veranstaltung im grossen Saal des städtischen Jugendzentrums statt. Henry Wiedemann, Kreisvorsitzender des DGB Pforzheim-Enzkreis begrüsste die zahlreichen Gäste, darunter auch Stadträte von SPD, Wir in Pforzheim, Linke und Grüner Liste. Er wies auf die letzten Erfolge wie dem Mindestlohn hin, der kampagnenmässig auch von den Gewerkschaften gefordert worden war, auch als wichtiges Beispiel für das aktuelle DGB-Motto „Zukunft der Arbeit“.  Kritik daran wegen des angeblich verhältnismässig grossem Aufwandes entgegnete er mit dem Vorzeigen eines DIN A 4-Blattes, das für die Aufzeichnung der erbrachen Arbeitsstunden ausreichen würde. Er bedankte sich dabei auch bei der lokalen Bundestagsabgeordneten Katja Mast, die auch im Saal anwesend war, für ihren Einsatz für den Mindestlohn.

 

Als nächster Redner stand OB Gert Hager (Foto oben) am Podium, der auf die wichtige Funktion der Gewerkschaften hinwies. Hager zeigte sich auch betroffen vom Scheitern der derzeit aktuellen Haushaltsberatungen im Gemeinderat aufgrund der von CDU, AFD und FDP/FW  durchgesetzten Kürzung der Gewerbesteuer auf 410 Punkte. (Dadurch fehlen der Stadt 2 Millionen Euro im Etat). Diese Kürzung würden sich auch die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit auswirken. Und er lobte Katja Mast (MdB) für ihren Einsatz für den Mindestlohn.

Als Hauptredner trat danach mit Uwe Hück  ein echtes Schwergewicht vor das Publikum. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Porsche AG umriss in seinem von lautem Beifall unterbrochenem Vortrag auch die historische Erfahrung der Gewerkschaften mit dem Nationalsozialismus im letzten Jahrhundert.

 

Oben: Uwe Hück am Mikrofon

Viele Gewerkschafter landeten damals im Gefängnis oder KZ , was nicht vergessen werden sollte. Hück warnte auch vor zunehmender  Desorientierung  jugendlicher  , die sich von der Demokratie abwenden und zum IS überlaufen. „lauft nicht  diesen Rattenfängern hinterher“, rief er donnernd  unter lautem Beifall. Er appellierte an  ein neues WIR-Gefühl, auch an die Arbeitgeber nicht alles unter den  Begriff Profit zu stellen und für ein neues WIR-Gefühl zu sorgen.

 

Er sei gefragt worden, „warum er am 1. Mai nach Pforzheim geht und nicht nach Berlin“, darauf  antworte er ironisch:

Ich gehe dahin wo die Sonne nicht scheint, damit es wieder aufwärts geht und Pforzheim wieder top wird in Baden-Württemberg.“  Auf unsere Frage, ob er sich auch vorstellen könnte, dass Porsche hier eine

Niederlassung einrichtet wie nahe Bietigheim, antwortete er sinngemäß später, „da müsse man darüber nachdenken..“

 

Das Thema Ausbildung liegt im persönlich am Herzen, er ist selbst im Kinderheim Sperlingshof aufgewachsen.  Die Porsche AG habe 150 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, er rief die Unternehmen dazu auf, das auch zu tun. „Wir brauchen  wieder mehr Unternehmer mit Herz“  rief Hück unter Beifall im Saal.  Der erste Bevollmächtigte der IG Metall, Martin Kunzmann, sprach zum Schluß noch zu den erfolgreichen Tarifverhandlungen, auch für die Traditionsindustrie.

 

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch die Aziza-Trommler und die Ruck-Zuck-Band der Lebenshilfe, die zum Schluß  schmissige Weisen spielten. Verschiedene Gruppen hatten ihre Infostände wegen des schlechten Wetters im inneren des Haus der Jugend aufgebaut, darunter die Erwerbslosen , die

2015 planen, eine Ausstellung über psychische Folgen der Arbeitslosigkeit nach Pforzheim zu holen.

Oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die am  9. Mai  , Start 13.00 beim Hauptbahnhof  in Stuttgart, eine Kundgebung planen, Marsch zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Staufenbergplatz  , zum Tag der Befreiung vom Faschismus.

 

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Baubürgermeister Alexander Uhlig wirft das Handtuch

 

Was Insider seit langem vermuteten, wird nun offenbar Wirklichkeit:

Alexander Uhlig (CDU) wird 2016 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren.

Seine Erklärung dazu im Wortlaut wie folgt:

Ich kann Ihnen versichern, dass mir dieser Entschluss alles andere als leicht gefallen ist. Mir bereitet die Arbeit nach wie vor, trotz mancher Widrigkeiten, Freude. Ich denke, dass es uns allen, sowohl der Verwaltung als auch dem Gemeinderat, gelungen ist, in den vergangenen Jahren Einiges zugunsten unserer Stadt zu bewegen.

Meine Entscheidung habe ich dem Bürgermeisteramt mitgeteilt.

Ich werde heute die Presse von meinem Entschluss unterrichten.

Bitte verzeihen Sie die Art und Weise meiner Mitteilung. In unserer medialen Gesellschaft, in der Nachrichten in Sekundenbruchteilen übermittelt sind, bleibt mir allerdings keine andere Wahl.

Bis zum Juli 2016 ist es noch einige Zeit. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich wie bisher mit ganzer Kraft und Freude für die Belange unserer Stadt einsetzen werde.

 

der nun 2015 endlich fertig wird (wir berichteten)..

 

 

 

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Fukushima mahnt

 

Vier Jahre nach dem Supergau in Fukushima demonstrierten wieder tausende von Menschen vor dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim, darunter auch ein paar AKW-Gegner aus der Region Pforzheim.

Auf dem grossen Parkplatz waren diverse Infostände aufgebaut, u.a vom BUND ,der Energiewende Heilbronn oder auch EWS Schönau (Energieunternehmen im Besitz der Bürger) aus dem Schwarzwald.

 

Was ist los im Atomland? Proteste und Prozesse, Abrisse und Abschalten - Kritik an den AKW-Abriss-Planungen sowie an der Atompolitik der Regierungen. Kritik übten  Redner  auch an den Vorbereitungen für den Rückbau des stillgelegten Block I in Neckarwestheim. Daran werde die Öffentlichkeit kaum beteiligt, die Informationen seien "mangelhaft. "

Franz Wagner  (Foto unten)  aus Heilbronn ist seit Gründung 2009 im Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn aktiv, gründete 2010 die Bürger-Energiegenossenschaft EnerGeno Heilbronn-Franken mit und war dort 3 Jahre lang stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Von 2000 bis 2012 Vorstandsarbeit in einem gemeinnützigen Verein. Seit 2010 Engagement im Aktionsbündnis Heilbronner gegen Stuttgart 21 - für eine Bahnwende in der Region und im Land. Redebeiträge auf Antiatom-Demonstrationen seit 2008.

 

Dr. Angelika Claußen (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)) informierte über die Strahlensituation in Fukushima sowie aktuell sichtbare und zukünftig erwartbare gesundheitliche Folgen.

Über 16.000 Krebserkrankungen wurden festgestellt, davon können die Hälfte tödlich enden. Immunschwächen bei Kindern nehmen zu.

Dr. med. Angelika Claußen ist niedergelassene Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Seit 1986 ist sie Mitglied in der Ärztevereinigung und war Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion. Schwerpunkte ihres breiten politischen Engagements sind Irak, Uranwaffen, Atomausstieg und Menschenrechte/Flüchtlinge. Sie unterhält internationale Kontakte, u.a. zur türkischen Menschenrechtsstiftung und ist dort auch als Prozessbeobachterin tätig. Nach dem Super-Gau von Fukushima hat sie mehrfach Delegations-Reisen nach Japan unternommen: Sie kennt die (gesundheits-)politische Situation vor Ort und hält Kontakt zur japanischen Anti-Atom-Bewegung.dieregierung in Japan hält Atomkraftwerke wieder als sicher, es werden keine Untersuchungendurchgeführt, wer nicht sucht, findet auch nicht...

Frau Masami Kato (Tokyo Young Women's Christian Association (YWCA) berichtete über die Not und die Bedürfnisse der Menschen in den verstrahlten Gebieten von Fukushima.

Beim alternativen Büchsenwerfen konnten auch ehemalige AKW-Protagonisten wie Mappus

nochmals "abgeworfen" werden..

 

Frau Masami Kato (Foto unten rechts im Bild ) leitet für den christlichen Frauenverband Japan das Hilfsprogamm com7300. Dieses auf 20 Jahre bzw. 7300 Tage angelegte Projekt soll den durch das Erdbeben und den Super-Gau betroffenen Frauen und Kindern helfen und diese unterstützend begleiten. Neben der Planung von zeitlich befristeten Aufenthalten in nicht radioaktiv kontaminierten Gebieten steht auch die konkrete Hilfe der Frauen vor Ort im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Die Geschädigten müssen weiter in ihrer verstrahlten Umgebung leben, es gibt keine Ausweichmöglichkeiten..

Überall liegen Sacke mit kontaminiertem Material herum, die Strahlenbelastung ist weiterhin hoch..

 

Die japanische Regierung hält nun wieder die Atomkraft für eine Alternative zur Energiegewinnung, Frau Kato plädiert für Stillegen. Für die verstrahlten Opfer waren keine Jodtabletten vorhanden, auch wurden mit

dem Aufräumen beschäftigte Arbeiter von Subunternehmen nicht ärztlich untersucht..

Es wurdenvon der YWACA drei Hilfsprogramme organisiert, u.a. ein Erholungsprogramm für Kinder, ein Secondhandprogramm für Familien und einTreffpunkt für Frauen, wo sie ihre Ängste und Sorgen austauschen können.

Aus japanischer Sicht forderte Frau Kato: Alle Atomkraftwerke sofort abschalten!

Kai Baudis (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)) sprach zum Thema Energiewende - forcieren statt ausbremsen.

Kai Baudis ist Student an der Hochschule Rottenburg und ist seit 2003 beim BUND aktiv.

Von 2004 bis 2010 war er als Landesjugendsprecher der BUNDjugend Baden-Württemberg unter anderem für die Energie- und Atompolitik? zuständig. Er ist Mitbegründer des "Don't melt our future"-Jugendklimabündnisses und trat auf mehreren Atomdemos als Redner auf. Seit 2010 ist er Stellvertretender Vorsitzender des BUND Baden-Württemberg.

Bei der Kundgebung spielte das kleine elektronische weltorchester Lieder wie „wer nicht kampft hat schon verloren..“

Atomkraft = " todsicher"

 

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Jugend- und Sozialamt benötigt Möbel und Haushaltsgeräte für Gemeinschaftsunterkünfte

 

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Dillweiho - Dillweissenstein feierte das Ende der Fasnet auf dem Ludwigsplatz

 

Die Stimmung war gelöst, rund 250 Menschen hatten sich trotz der Absage des traditionellen

Fasnetsumzugs auf dem Ludwigsplatz im Pforzheimer Stadtteil Dillweissenstein am

Faschingsdienstag 2015 eingefunden, um gemeinsam zufeiern.  Neben Politikern wie

MdL Hans-Ulrich Rülke waren nur wenige seiner Kollegen  zu sehen, auch nicht der OB,

wozu der ehemalige Leiter des Pforzheimer  Ordnungs-Amtes Wolf-Dietmar Kühn bemerkte;"

wenn keine Wahlen sind sieht  man auch  keine Politiker..."

Nun, das hängt wohl auch mit der Absage des Umzugs zusammen,

da wohl mit dem "Standumzug"  allein auch "kein Staat zumachen ist..?"

Neben einer kleinen Polonaise gab es verschiedene Musikbeiträge und einer Fasnetsdisco,

alle, auch die Kinder warteten gespannt auf den Hauptact des Abends, die Verbrennung des

Schneemannes. Der wurde dann gegen 18.30 Uhr auch angezündet und brannte unter Rufen wie

"Winter ade" dann  vollständig ab.. Vielleicht gibt es nächstes Jahr ja wieder einen

neuen Fasnetsumzug, mit einem neuen Konzept, evtl. mal ganz "bleifrei" wie in Landau?

 

Fotos:

 

 

Oben: Hans-Ulrich Rülke mischt sich unter die Narren..

 

"Winter ade, der Schneemann brennt so scheee"

 

 

 

 

 

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Traditioneller Narrenumzug in Gernsbach

 

Die historische schöne Altstadt von Gernsbach im Murgtal war Schauplatz eines

grossen Narrentreffens zum Höhepunkt der schwäbisch-alemannischen Fasnet.

Über 60 verschiedenen Gruppen, darunter auch die Bü-Hoi-Cravallos (Foto unten)

aus der Goldstadt oder die "Werwölfe" ausdem Gäu zogen durch die engene Gassen von Gernsbach.

Allerlei Schabernack wurde mit den Besuchern getrieben, "Abreibung2 mit Konfetti,

u.a.mit dem Teppichklopfer ließ auch unseren Redakteur die handfeste

Verbundenheit der Narren mit  diversen Haushaltsgegenständen spüren..

(trotzdes trotzigen Aufrufs "Hästräger  gegen Gewalt..)

 

 

Auf dem Gernsbacher Marktplatz wurde zuerst mit einiger Mühe der Narrenbaum

aufgestellt, wobei ein Akteur sogar am Baum nach oben kletterte, um ein

Werbeschild der Narrenzunft Waldschädder Gernsbach anzubringen.

Anschliessend zogen alle durch die Stadt hoch zur Stadthalle auf dem Berg.

 

"Hexen unter sich..."

 

Endlich steht der Narrenbaum, mit Muskelkraft hochgezogen..

 

Nikolausi ist vorbei, nun kommt endlich Osterhasi..

 

 

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Rathaussturm in Pforzheim,  OB Gert Hager lässt Narren ins Rathaus..

 

Die Narren sind los, nun auch in Pforzheim.. Am Samstag, den 7. Februar ließ

OB Gert Hager frierend (?) im knappen Fussballtrikot die zahlreich erschienen, "echten"

Narren und Anhänger diverser Fasnetsvereine ins Rathaus - ohne Widerstand.

P.S: Irgendwelche Akten aus vergangenen Zeiten wurden nicht aus den Fenstern

geworfen..

 

Foto oben.: Anpfiff für OB Gert Hager im gelben Trikot

 

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Je suis Charlie

 

Online-Kondolenzbuch: Reporter ohne Grenzen ruft zu Solidarität mit Charlie Hebdo auf

(Direkt zum Online-Kondolenzbuch: www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/wir-sind-charlie/)

09.01.2014 – Seit dem brutalen Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo verleihen auch in Deutschland viele Menschen auf unterschiedliche Weise ihrer Trauer und Solidarität Ausdruck. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat nun ein Online-Kondolenzbuch gestartet, mit dem Sie Ihre Gedanken und Botschaften an die Hinterbliebenen des Attentats übermitteln können. Die gesammelten Einträge wird Reporter ohne Grenzen als gedrucktes Kondolenzbuch an die französische Botschaft in Berlin übergeben, damit sie auf diesem Wege die Familien der Getöteten erreichen.

Das Online-Kondolenzbuch finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/wir-sind-charlie/

PM: www.reporter-grenzen.de

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"Umzug fällt aus:Kein Dillwei-Ho 2015..."

Nun brennt der Schneemann...

Nun ist es  raus - der  Faschingsumzug 2015 in Dillweissenstein fällt diesesmal aus.

Als Hintergrund  werden zu wenige Anmeldungen von Gruppen genannt, offenbar weil es (wiederum) zu Pöbeleien und Gewalt von Besuchern gegen Teilnehmer gekommen sein soll? eine Teilnehmerin der "Lumpe Diare" wurde mal so sehr verletzt, dasssie insKrankenhaus musste.. Auch ein Dillweissensteiner Bürger hat sich beklagt, "er sei schon bei Vorfeldaktionen auf dem Ludwigsplatz von einem Holligan angegriffen worden, 2013 wiederum von Jugendlichen belästigt worden, da habe er sich nur noch mit Androhung von Pfefferspray wehren können, die Gegenseite würde das nun offenbar einfach "umdrehen", es würde nun unverständlicherweise gegen ihn als Opfer ermittelt..

Was nichts neues ist, das gab es schon vor gut zehn Jahren, als Flaschen und Dosen gegen die Wagen geworfen wurden, die zuvor heruntergerreicht worden waren..

Auch waren Wagen unterwegs, die auch an Minderjährige "harten Stoff" abgaben, Probleme also  hausgemacht? Aber wohl nicht der alleinige Grund, offenbar war da

war offenbar "zuwenig Interesse da , so weiterzumachen?"

Spötter sollen deshalb den Umzug auch mal als den "Pforzheimer Plebs und Pöbel-Umzug bezeichnet

haben.."

 

"Wild-West-Saloon rollt via Ludwigsplatz..."

Interessant dabei war nach unseren Informationen auch, dass bei der Bekanntgabe

der Absage der wichtigsten Umzugsteilnehmer der Umzugstermin bereits auf der

Homepage der PFG nicht mehr aufgeführt war, nur bei der KGHO stand er auf

der Terminliste..Landauf, landab wurde der stornierte Termin in diversen Foren aber weiter kommuniziert, was nicht gerade

auf eine effektive Pressearbeit schliessen lässt..?

Nach neuesten Meldungen soll am Faschingsdienstagnachmittag ,17.02., ab 17.11 Uhr,

ein"närrisches Treiben" auf dem Ludwigsplatz stattfinden, mit Speisen und Getränken,  denkbar wäre doch auch mal ein "Handkarrenumzug durch Dillschte" ..?

Aktuelle Entwicklung: 

 

<<<<los gehts lt. Frau Joos (Fasnetsverein)  am Faschingsdienstag am Ludwigsplatz  um ca. 17.11. Uhr, ab ca. 18.30 Uhr soll der Schneemann verbrannt werden...(Wichtiger Punkt: sonst dauert der Winter in "Dillschte" ja ewig..)

 

..Vielleicht geht es ja 2016 weiter, da sind aber neue, frische Ideen gefragt, manches kam ja doch sehr bieder und hausbacken daher, auch die optische Gestaltung der Umzugswagen, die "innere Sicherheit" für Teilnehmer und Besucher und Themen aus der Kommunalpolitik, die ja sicher viel Material für närrische Kritik bietet...

 

  Umzugswagen 2014

 

 

Weiterer Link zu Problemen beim Umzug dazu:

http://blog.netplanet.org/

 

 

 

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Demo gegen Nazis am 13.12. 2014:


 

„Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen"

Rund 200 meist schwarz gekleidete Demonstranten hatten sich am heutigen Samstag am Eingang zum Pforzheimer Hauptbahnhof versammelt, um gegen rechtsextreme Umtriebe in Pforzheim zu demonstrieren. In einem kurzen Redebeitrag wurde auf die Gefahr von Rechts hingewiesen, so Angriffe auf das linke Zentrum in der Nordstadt oder auch Angriff auf  Menschen durch Neonazis, die mit abgeschlagenen Bierflaschen dabei hantierten..

Zu sehen waren u.a. auch Wolfgang Raff vom Amt für öffentliche Ordnung sowie Bürgermeister Roger Heidt (CDU), die sich ein Bild machen konnten, vom ordnungsgemässen Ablauf der Demonstration. Die Redner kritisierten dabei auch die ihrer Meinung nach halbherzige Einstellung gegen Rechts in der Goldstadt, auch OB Gert Hager wurde namentlich genannt. Und auch die in Pforzhem (nach der Ära der Republikaner) erstaunlich starke Fraktion der AFD wurde als „Biedermännern von Rechts" ausgemacht..

Später ging es dann in einem Demozug durch die Stadt, runter in die Stadt über den Schlossberg, wo erstaunte Posaunenbläser sich gerade auf ihren Auftritt vorbereiteten. Dort wurde an einer Gaststätte halt gemacht, in der angeblich Neonazis verkehren...Gäste wurden aufgefordert, bei Nazisprüchen und Fremdenfeindlichkeit  Zivilcourage zu zeigen..

 

Deutschlandfahne eines Hochhausgewohners sagt einiges aus..

Durch die Östliche zog der Zug am Haus eines der in Köln bei der HogeSa aufgefallenen Berserker vorbei, zum Gefängnis, wo manch einer im „Cafe Viereck" mit der Blechtasse „rasselte.".. Plötzlich wurde dort an der Eisenbahnbrücke Feuerwerkskörper gezündet, Raketen stiegen auf, ein Transparent wurde blitzschnell aufgehängt, der Spuk dauerte nur wenige Sekunden..

 

Aktion an der Bahnbrücke

über den Kreisel zog der Zug unter Rufen wie „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben" und „Alerta, Alerta Antifaschista , „für die Freiheit für das Leben," weiter durch die Hohenzollernstrasse. An der Kreuzung des ehemaligen Lokals Pflaumenbaum, bog alles nach rechts ab , ganz in der Nähe wohnt ein lokal bekannter Neonazi; wohl nicht ganz zufällig wurde wohl diese Route gewählt.. Auch wenn einige Passanten „stänkerten, manacher Autofahrer gleichwohl, weil er warten musste: Am Ende der Kundgebung dann am Pfälzer Platz sprachen auch Polizeibeamte von einer „erstaunlich friedlichen Veranstaltung „...

 

Demozug am Bahnhof

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70. Jahrestag  Ermordung der Widerstandskämpfer der Reseau Alliance am 30.11. 2014

 

Auf den  Tag genau vor 70 Jahren mussten 25  Anhänger der Reseau Alliance, einer

französischen Widerstandsgrupe in der NS-Zeit  in Pforzheim ihr Leben lassen. Unter dem Vorwand, sie würden freigelassen, wurden die 18 Männer und sieben Frauen aus dem Pforzheimer Gefängnis zu einem Bombentrichter nahe dem heutigen Wildpark gebracht und

dort durch Genickschuß ermordet. Zuvor waren sie bereits brutal gefoltert und gequält worden.

An dieses traurige Datum erinnerte heute eine Kundgebung  am Denkmal  für die ermordeten

Reseau-Mitglieder, an der leider nicht die französische  Delegation unter Leitung von Mireille

Hincker (Souvenir Francaise) wegen Krankheit teilnehmen konnte. Vor sechs Jahren im Jahr 2008 war dieses Denkmal mit den Fotos der Ermordeten  feierlich der Öffentlichkeit übergeben worden, mit  Beteiligung u.a. von Souvenir Francaise .

 

Der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager begrüsste am 30.11. 2014 gegen 11 Uhr die rund dreissig Teilnehmer, OB Hager würdigte den Mut der Widerstandskämpfer die ihr Leben und auch ihre persönliche Zukunft für ihr Land  geopfert hatten. Nach dem Krieg wurden die inzwischen exhumierten NS-Opfer der Öffentlichkeit vorgestellt, die daran vorbeiziehen musste. Ein Angestellter der Stadtverwaltung hatte damals den Franzosen (wohl recht würdelos) zunächst  für die  anschliessende Überführung nach Frankreich  eine Rechung (in Höhe von 5400 DM) präsentiert, die aber nach  Veröffentlichung durch die Zeitung Le Figaro

Wieder storniert wurde. OB Hager lobte noch die Aussöhnung sowie die deutsch-französische Freundschaft , hier lokal Pforzheim mit  St.Maur (Paris)..Und plädierte für eine weitere Aufarbeitung der NS-Zeit.

Foto oben: OB Gert Hager ehrt die Ermordeten Widerstandskämpfer 



 

Der ehemalige Lehrer Gerhard Brändle, der viele Initiativen in der Aufklärung von NS-Verbechen angestossen hatte, sagte, dass es Zeit wäre auch die anderen Pforzheimer Widerstandskämpfer hier mit einem eigenen Denkmal zu ehren, nannte Namen wie Karl Schroth oder Rudolf Pöhler, sowie Adolf Baier und Edgar Ginsberger, die beide auch gegen Franco im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hatten.

Foto oben: Gerhard Brändle erinnert auch an die ermordeten deutschen Widerstandskämpfer..

Da Madame Mireille Hincker verhindert war, las die stv. Kulturamtsleiterin Angelika Müller-Tischer eine Grußbotschaft von ihr vor. Dabei auch zitierend aus einem berührenden Brief einer damals getöteten Widerstandskämpferin kurz vor ihrer Ermordung u.a.durch den

SS-Mann Julius Gehrum (Tiefenbronn).. Teilnehmer legten anschliessend 25 weisse Nelken als Gedenken an die Ermordeten nieder.

 

Kritik an der etwas lieblosen Gestaltung der Gedenkstätte wurde von OB Gert Hager uns gegenüber so beantwortet: „Man habe eine freie Gestaltung gewollt, ohne eine Einzäunung wie Ketten usw. „

(Wenigstens hätte man die zahlreichen Blätter vorher durch die Stadtgärtnerei entfernen lassen können..)

 

In Kehl an der Europabrücke  gibt es am Rhein zwei  weitere Gedenkstätten, eine auf deutscher Seite, eine auf französischer Seite, mit der Inschrift: „Gestorben für uns, für ein Europa ohne Barbarei."

 

Weitere Infos dazu unter:

http://www.pfenz.de/wiki/Erschießung_französischer_Widerstandskämpfer

 

http://www.pfenz.de/wiki/Kategorie:NS-Gegner

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Freispruch für Antifaschisten

 

Ein Pforzheimer Antifaschist wurde heute am 25. 11. 2014 im vollbesetzten Saal 312  im Amtsgericht Pforzheim in zweiter Verhandlung  vom Vorwurf des Aufrufs zur einer Straftat nach § 111 STGB freigesprochen. Dem ledigen Studenten Kai H. war vorgeworfen worden, die Fackelmahnwache des FHD 2013 auch gewaltsam verhindern zu wollen. Dazu wurde von Richterin Gauß der umfangreiche Aufruf verlesen, der Angeklagte machte dazu keine Einlassungen. Auch ein beteiligter Zeuge und Polizeibeamter, der bei der ersten Verhandlung wegen Urlaubs fernblieb, konnte zum Sachverhalt „wenig erhellendes“ beitragen, auch nicht ob der Angeklagte diesen Aufruf allein oder mit seiner Gruppe (alerta)  zu vertreten hatte. Die Verteidigerin Brigitte Kiechle machte in ihrem engagierten Plädoyer klar, dass die Zeugenaussage des Beamten „dünn“ war und auch die weiter vorgelegten Papiere der Anklage nicht für eine Verurteilung reichen würden.Die Tat sei ihrem Mandanten nicht zweifelsfrei nachzuweisen.  Ausserdem bezeichnete sie die 2013 erfolgte pol. Beschlagnahme des Anti-FHD-Aufrufs mit Ankündigung  von etwaigen gewaltfreien Massnahmen als rechtswidrig, auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte mal davon gesprochen, „Nazis sich in den Weg zu stellen.:“  Auch das Grundgesetz wurde dazu mit Artikel 8 ff. zitiert. Und gesellschaftlich würden sich immer mehr Menschen, Gruppen und auch Kirchen gegen Neonazis wehren, z.T auch mit Mitteln des  gewaltfreien Widerstandes. Nach rund 90 minütiger Verhandlung sprach Richterin Gauss dann das salomonische Urteil „Freispruch“..

Der Angeklagte zeigte sich danach „erleichtert“, die weitere antifaschistische Arbeit werde für ihn nun weitergehen..

Vor dem Amtsgericht Pforzheim fand zuvor eine kurze Kundgebung der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) statt, wobei auch darauf hingewiesen wurde, dass es 2013/2014 bereits rund 20 Naziattacken in Pforzheim gegeben habe. So sei ein Mann von

mehreren Nazis in der Nordstadt verfolgt worden, auch habe es einen Brandanschlag auf das ehemalige Juze „Alte Fabrik“ gegeben.

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VVN-Veranstaltung am Totensonntag 2014

 

Schon alljährliche Tradition geworden , ist die VVN-Veranstaltung am Totensonntag.

Rund 20 Menschen ,darunter auch Kinder, hatten sich am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

auf dem Pforzheimer hauptfriedhof eingefunden, um der Toten des NS-Regimes zu gedenken.

Rüdiger Jungkind (VVN) erinnerte an die Opfer von Faschismus und Krieg auch durch den leider immer noch aktuellen Schwur von Buchenwald:

"Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen
Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden,
ihren Angehörigen schuldig."
(Aus dem Schwur von Buchenwald - 19. April 1945)

VVN und Stadt Pforzheim hatten Kränze niedergelegt. Es folgte e eine kurze Gedenkrede, in der

Rüdiger Jungkind auf die Vernichtungslager wie Ausschwitz sowie auch auf aktuelle Entwicklungen in Pforzheim einging, von faschistischen Umtrieben .wie  Mahnwache des FHD und den Prozeß gegen einen Antifaschisten am kommenden Dienstag, 

den 25. 11.14 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Pforzheim. Faschistische Gruppierungen sind nicht

nur in Deutschland aktiv, sondern europaweit anzutreffen, so auch in Griechenland unter dem

dortigen Namen "Goldene Morgenröte", die im Parlament sitzen und sogar darin Waffen tregen dürfen!

Milan Kopriva und Martin Flasch trugen  antifaschistische Lieder vor (Das Lied der Mooorsoldaten, 

Donna. Donna..)

 

Foto: Oben ergriffen - die Teilnehmer der Kundgebung

 

Foto oben : Milan (links) und Martin (re.)  tragen antifaschistische Lieder vor..

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OB-Frau im NSU-Untersuchungsausschuß in

Pforzheim sprach bei der VHS 

 

"Der Rechtsstaat hat hier versagt, " lautete bitterer Kommentar der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) im Vortragssaal der VHS am 21. November vor rund fünfzig Besuchern, darunter auch Polizeibeamten.
Zuvor war bereits zwei Rechtsextremen der Zugang zum Gebäude verweigert worden. Jahrelang konnte das NSU-Trio sein mörderisches Unwesen in Deutschland treiben, bis sich die mutmasslichen Haupttäter offenbar selbst erschossen. Die Ermittlungsbehörden waren auf der falschen Spur, so einer Täterin, auf die das Profil deutete, letztlich aber durch verunreinigte Wattestäbchen sich als Phantom herausstellte. Viele Spuren wurdem verfolgt, nichts brachte den Erfolg, auch nach Baden-Württemberg zeigten Spuren, das Mordtrio war hier und lobte die verbündeten "Spätzle, die viele Waffen besitzen".. Verfassungsschutz und gekaufte V-Leute hatten offenbar von all dem nichts gewusst? Kritik kam nicht nur am Versagen der Ermittlungsbehörden, die Organisierte Kriminalität im Umfeld der Opfer witterten, auch Profiler gab es, die aber nicht so richtig errmitteln durften..Pau will deshalb am liebsten den Verfassungsschutz ganz abschaffen, der hier auf der ganzen Linie versagt hat? Aus den Fehlern sei aber wenig gelernt worden, die Überraschung durch die gewaltbereiten Hooligans in Köln zeigt das ganze Dilemma auf. Petra Pau kritisierte aber auch die bürgerlichen Medien, die selbst unzureichend recherchieren würden, die amtlichen Darstellungen einfach ungeprüft übernehmen.Weiterhin müssten Migranten Angst vor Übergriffen haben , die Nazis nutzen die neue Flüchtlingswelle , auch um Stimmung vor Flüchtlingsheimen zu machen..Pau forderte den Landtag auf, endlich einen Untersuchungsausschuß in Baden-Württemberg einzuberufen, um diese Vorfälle umdie NSU hier aufzuklären. Bereits 2006 habe es in Bayern einen Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund gegeben, das "schauen nach rechts sei aber während der Fussball-WM in Deutschland nicht opportun gewesen.". Im Umfeld der ebenfalls ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter gab es Polizeibeamte mit Kontakten zum rassistischen Ku-Klux-Clan, die heute noch im Dienst sind (Frau Pau sprach hierbei auch von "strukturellem Rassismus")

. Auch die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsextremen FHD in der Goldstadt wurde kritisiert, " ich "würde gern mal ihrem Oberbürgermeister dazu einen Brief schreiben, meinte Pau zu der auch lokal vorhandenen irrigen Überzeugung "links gleich rechts " zu setzen Fragen aus dem. Publikum gab es anschliessend, was denn ein Unrechtsstaat ist? Auch ob es Parallelen zum Oktoberfest Attentat gibt, wobei 1980 in München 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler (Donaueschingen) getötet wurden. Köhler soll ja Kontakte zur Wehrsportgruppe Hoffmann gehabt haben, die in Bayern ungehindert ihr Unwesen trieb . Offenbar wegen der anstehenden Bundestagswahl habe der damalige Ministerpräsident und Spitzenkanidat der CDU/CSU ,Franz-Josef Strauss eine Alleintäterthese durch Gundolf Köhler unterstützt. Was aber in einem aktuellen Buch dazu und einem TV-Bericht in Abrede gestellt wurde,. Pau sagte dazu, dass dieses Thema auch im NSU-Ausschuß angeprochen wurde, der Neonazi Hoffmann sei heute in Thürigen wohnhaft..

 

v.l.: Petra Pau, MdB, Milan Kopriva (Die Linke)

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76 Jahre Reichspogromnacht - Gedenkfeier an der ehemaligen Synaoge in Pforzheim

Rund 200 Menschen sich am Montag, den 10. November an der traditionellen

Gedenkfeier am Platz der Synagoge in Pforzheim. OB Gert Hager begrüsste anschliessend

die Gäste im nahegelegenen Voba-Haus, darunter viele Schüler benachbarter Schulen,

die mit ihren Lehrern im Rahmen des Geschichtsunterrichtes teilnahmen.

Foto: OB Gert Hager (re.) vor dem Gedenkstein am Platz der ehemaligen Synagoge

mit Vertreter der jüdischen Gemeinde

 

Vor 76 Jahren war auch die Pforzheimer Synagoge von den Nazis hier gesprengt worden,

die Thorarollen wurden in den Mühlkanal geworfen. Worte des Gedenkens sprach danach

Prof. Dr. Johannes Heil, Prof. Dr. Johannes Heil ist sowohl Rektor der Hochschule für

Jüdische Studien Heidelberg, als auch

Ignatz-Bubis-Stiftungsprofessor für Religion, Geschichte und Kultur des europäischen

Judentums. Er sagte, dass es nach 1945 nur in Worms einen Neubau einer Synagoge

gegeben hätte. Bereits Mitte 1938 seien in Dortmund und auch Nürnberg Synagoge
von den Nazis abgerissen worden, an eine Reichspogromnacht am 9.11. 1938 dachte

damals noch niemand.. Beide Redner schlugen einen Bogen von damals zur heutigen

Flüchtlingsproblematik, OB Hager forderte die Bevölkerung dazu auf, die Flüchtlinge

 hier aufzunehmen. Gesang kam durch den gemischten Synagoge-Chor.

 

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Antikriegstag 2014  in Pforzheim

Rund 40 Menschen , darunter Stadträtin Ellen Eberle und der Ex-DGB-Vorsitzende Jürgen Schroth, hatten sich am diesjährigen, traditionellen Antikregstag des DGB auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof versammelt, um den Opfer der Kriege und des Faschismus versammelt. Milan Kopriiva (Gitarre) erinnerte an die Opfer der Weltkriege, auch musikalisch mit dem Antikriegslied von Hannes Wader "Es ist ander Zeit"..

Wolf-Dietrich Glaser, Betriebsrat bei Fa.Behr und stv. DGB-Kreisvorsitzender, erinnerte an das traurige Jubiläum 2014 "100 Jahre erster Weltkrieg und 75 Jahre Angriff auf Polen" - Beginn des 2. Weltkrieg.

Foto oben: Wolf-Dietrich Glaser (DGB)

 

Auch aktuelle Konflikte wie in Gaza, Syrien, Irak, Afghanistan sind ungelöste Konflikte auch aus der Bush- Ara... Der Feldzug der ISIS-Terroristen stellt eine neue Bedrohung auch unserer zivilen Kultur dar.

Glaser kritisierte weiterhin die Weitergabe der Meldedaten junger Männer an die Bundeswehr für Werbezwecke.

Auch der schwelende Konflikt in der Ukraine, der bislang über 1000 Menschenleben gefordert hat, stellt eine Bedrohung für Europa dar, die Ursachen liegen auch in der EU-Ost Erweiterung.

"Schwerter zu Pflugscharen" war ein Motto der DDR-Friedensbewegung. Und dazu gab es einen weiteren Liedbeitrag durch Milan Kopriva. Der gebürtige Tscheche erinnerte an den Einmarsch der Warschauer Pakttruppen 1968 in seine Heimat, die CSSR, der auch von Pankow und Polen gefordert wurde. (Und damit den "Prager Frühling" brutal beendete) .

Foto oben: Engagierte Liedbeiträge durch MilanKopriva

Dieser Vorgang zeige auch deutlich, dass es mit den Friedensbekundungen des DDR-Regimes nicht weit her war..

Milan Kopriva ,gerade auch genesen von einer Blinddarm-Operation, zeigte sich bei einem Gespräch betroffen über den Terror der ISIS im Irak, auch die unterschiedlichen Auffassungen über eine Beendigung des Kofliktes, da die ISIS keine Anstalten macht, den mörderischen Angriffszug zu beenden, als Ziel wohl nur ein neues, noch feudalistischeres Systeme in dieser Region entstehen wird.. Auch innerhalb der Linke gibt es hier unterschiedliche Meinungen zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden: "was passiert hinterher mit den Waffen"?

Weitre Infos dazu:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/stellvertreterarmeen-im-nordirak-kurde-gegen-kurde-13111641.html

 

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Alter Gemeinderat wird verabschiedet - neuer Gemeinderat wird verpflichtet - 11er Ausschüsse werden gebildet

Alter Gemeinderat wird verabschiedet - neuer Gemeinderat wird verpflichtet - 11er Ausschüsse werden gebildet

 

v.l.. OB Gert Hager, Helmut Metzger,Dr. Joachim Rösch

 

Zur letzten Sitzung des Gemeinderats der Amtsperiode 2009 bis 2014 haben sich am Mittwochabend 40 Stadträtinnen und Stadträte und das Bürgermeisteramt zusammengefunden.

 

Für Monika Descharmes, Dr. Joachim Rösch, Helmut Metzger, Klaus Gutscher, Helge Hutmacher, Thomas Dörflinger, Bernhard Schuler, Fritz Sinzenich, Prof. Dr. Bernd Noll, Philipp Paschen und Dr. Kai Reichard war es die zunächst letzte Sitzung als Stadtrat. Oberbürgermeister Gert Hager würdigte die Schwerpunkte der Arbeit des "alten" Gemeinderats und hob zahlreiche herausragend Punkte kommunalen Geschehens der vergangenen fünf Jahre hervor. Die Stadträte Klaus Gutscher, Helmut Metzger und Dr. Joachim Rösch erhielten die Bürgermedaille der Stadt Pforzheim - alle waren jeweils länger als 20 Jahre dem Gemeinderat angehörig. Die anderen ausscheidenden Stadträte bekamen die Ehrenplakette der Stadt.

In einer ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderats sprachen Stadträtin Dorothea Patberg und Stadtrat Janis Wiskandt die Verpflichtungsformel stellvertretend für die neuen Gemeinderäte. Im Anschluss daran verständigte sich der Gemeinderat bei der Bildung der Ausschüsse auf einen sogenannten "11er Ausschuss". In diesem Ausschuss stellt die CDU drei, die SPD zwei, die FDP/Freie Wähler einen, die Grüne Liste einen, die AfD einen, die Unabhängigen Bürger/Liste Bürgerbeteiligungshaushalt einen, WiP/Elterninitiative einen und die LINKE gleichfalls einen Stadtrat.

stpf/ab

 

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Massenauflauf bei Harald Glööckler Shop-Eröffnung in Ellmendingen

MEHRERE hundert Schaulustige lockte  am 30.7. die  Eröffnung eines Outletcenters mit Glööckler-

erzeugnissen nach Ellmendingen. Mit einiger Verzögerung kam er dann  an, doch nur wenige konnten

(leider) einen Blick auf den Modestar erhaschen, der aus der Nähe von Mühlacker stammt, die Reaktionen der

teilweise "aufgebrezelten" BesucherInnen waren deshalb eher "gemischt-"...

TV-Star Harald Glööckler hat sich als cleverer Selfmademan sein eigenes Modelabel geschaffen, dass er geschickt auch im TV vermarktet , eine EIGENMARKE "Pompöös"  kreiert, die z.B. der hier "notleidenden" Schmuckindustrie fehlt...

Wer genügend Geduld hatte,konnte dann nach längerem Warten einen Blick auf den Verkaufsraum in dem  äusserlich schlichten zweistöckigen Gebäude werfen. Er selbst ist in der Nähe von Mühlacker aufgewachsen

und hat eine Lehre bei einem bekannten Kaufhaus in Mühlacker gemacht .

 

 

Foto oben: Glöcklerfans vor dem Outletcenter am Ortsausgang von Ellmendingen

 

 

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Anhänger blockiert B 463 ..

 

 

Direkt vor dem Ortseingang von Dillweissenstein blockierte ein

einsamer Anhänger einer Getränkefirma die Fahrbahn - ohne

entsprechende Absicherung. Obwohl ganz in der Nähe sich ein

öffentlicher Parkplatz befindet, ein Ärgernis für alle Autofahrer, LKW- und Busfahrer.

 

Schrottauto ärgert Weiherberganwohner

 

Ein abgemeldetes Schrottauto steht seit längerer Zeit an der Edisonstrasse

herum und ärgert nicht nur die Anwohner..

 

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Werbung für CSD-Day

Ein Pforzheimer CSD-Day-Teilnehmer demonstrierte bereits "kokett" im Tütü  einen Tag zuvor

für den CSD-Day am 26.07 in Stuttgart, Nils Schmid, stv. MP, hatte dazu Schirmherrrschaft übernommen,

die Stadt hisste Regenbogenfahnen , eine Zeitenwende in Baden-Württemberg.

"Somewhere unter the Rainbow"..

In Pforzheim dagegen bürgerliche "Ruhe".. (es kann nicht sein was nicht sein darf..?)

 

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Nahost-Demos in der Region verlaufen friedlich..

 

In der Pforzheimer Innenstadt versammelten sich am Sonntagabend zunächst rund 500 weitestgehend türkische Mitbürger, um für den Frieden in Palästina zu demonstrieren. Die Auftaktkundgebung mit mehreren Redebeiträgen begann um 18 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz. Anschließend starteten die Teilnehmer ihren Demonstrationszug über die Deimlingstraße hinab zur Zerrennerstraße, die Leopoldstraße hinauf zur Lindenstraße weiter über den Bahnhofsvorplatz und den Schlossberg hinunter zurück zum Marktplatz. Die Teilnehmerzahl wuchs hierbei zeitweise auf bis zu 1000 Teilnehmer an, die während ihres Marschs durch die Innenstadt türkische und palästinensische Fahnen schwangen und Pro-Palästina-Parolen skandierten. Der Verkehr musste Zeitweise in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden, wobei es aber zu keinen größeren Beeinträchtigen kam. Die Versammlung verlief insgesamt friedlich und endete pünktlich um 20 Uhr nach der Abschlusskundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz.

pol/pm

 

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Sanierung Springbrunnen im Stadtgarten

Der in der Gründungsphase des Stadtgartens gebaute Brunnen aus dem Jahre 1888 wurde zuletzt 1955 im Zusammenhang mit der Beseitigung der Kriegsschäden grundlegend erneuert und verändert.

Damals wurde das ursprünglich "kleeblattförmige" Brunnenbecken vergrößert und auf seine heutige Form gebracht. Die wesentlichen Elemente, wie die zentrale Fontäne, stammen ebenfalls aus dieser Zeit. Bis auf wenige Reparaturen blieben der Zustand der Gesamtanlage und die technische Ausstattung bis heute unverändert.

Aufgrund eines massiven Defekts an der Wassereinspeisung ist die Anlage seit dem Jahr 2012 außer Betrieb. Die Schadensbehebung geht an die Grundsubstanz der Brunnenanlage.

Somit machen es der Zahn der Zeit, die deutlich gestiegenen Sicherheitsanforderungen und der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte erforderlich, die Brunnenanlage grundlegend wasser- und bautechnisch zu sanieren, um den heutigen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Langlebigkeit der Anlage sowie dem sparsamen Umgang mit natürlichen und finanziellen Ressourcen, gerecht zu werden.

Im Einzelnen werden die bestehende Brunneneinfassung und der umlaufende Plattenbelag vollständig aufgenommen und wieder in bestehender Form aufgebaut. Die wartungsarme Wasser- und Elektrotechnik der Brunnenanlage mit sämtlichen Leitungsführungen und erforderlichem Technikschacht wird neu erstellt. Das bestehende Fontänenbild bleibt dabei im Wesentlichen unverändert.

Der Brunnen selbst erhält ein neues, wasserundurchlässiges Stahlbetonbecken, das auf der bestehenden Betonplatte aufbaut und die neuen technischen Einbauten unauffällig integriert. Der Wasserspiegel des Brunnens wird auf das sicherheitsrelevante Minimum reduziert und die bisher in der Mitte des Brunnenbeckens gelegene offene Tiefwasserzone entfällt.

Foto oben: der Springbrunnen vor der Sanierung

Nach Vollendung der eigentlichen Brunnensanierung wird das Gesamtbild der Brunnenanlage durch neue Sitzgelegenheiten und Pflanzflächen in unmittelbare Umgebung des Brunnens abgerundet.

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und beauftragt. Sie umfassen sowohl die wasser- und elektrotechnische Erneuerung der Anlage als auch die bautechnische Sanierung des Brunnenbeckens. Der Baubeginn ist nach erfolgten Vorbereitungen (z.B. Materialbestellung) auf die vierte Juliwoche (KW 30) mit Beginn am 21.7.2014 terminiert. Als Bauzeit werden witterungsabhängig rund drei Monate veranschlagt.

Bei einem kurzen Pressegespräch am 21.07. 14 mit Baubürgermeister Alexander Uhlig wurde auch die Notwendigkeit des Vorhabens deutlich, was rund 270.000 Euro Kosten verursacht. Seit nunmehr drei Jahren steht das Wahrzeichen des Stadtparks, die Fontaine im Springbrunnen,beliebt bei Alt und jung, nun schon still.

Die Sanierungsarbeiten werden leider erst im Oktober d.J. abgeschlossen sein, doch imJahr 2015 wird dann eine modernisierter Brunen wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Foto oben: BM Alexander Uhlig stellt das Konzept der Sanierung der Presse vor..

 

Alexander Uhlig erwähnte dabei noch, dass die markante Bismackstatue früher nahe der Lindenstrasse stand und von den Nazis dann in den Stadtgarten"verbannt" wurde..

 

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Foto oben<:

Die Falken machten 2013 während der Bundestagswahl Lärm gegen Rechtsextreme vor ihrem

ehemaligen Domizil am geplanten, neuen "Boulevard Baden?"

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OB geht nach Vollcrash zu Fuss..

 

Foto oben: OB Gert Hager mit Diensttasche auf dem Weg zum Rathaus..

 

Seinen Dienstwagen hat Pforzheims OB Gert Hager letzte Woche in Birkenfeld geschrottet,

in einer bekannten Vorfahrtsstrasse missachtete Hager die Vorfahrt eines anderen PKW-Fahrers,

der Schaden soll sich auf rund 5000 Euro belaufen. Des Dienstwagens (vorerst) beraubt geht OB Hager nun

zu Fuss zum Dienst (siehe oben). Vorbildlich eigentlich auch für andere Bürgermeister, es gibt ja auch

noch den Stadtbus, den kann man ja auch mal als (zuständiger) Bürgermeister nutzen..

 

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Deutschland im Halbfinale...

 

Am Sonntagabend werden wir erfahren, wer den WM-Titel holt, Deutschland oder Argentinien.

Überall rüsten sich Fans und Gastronomen zut Titelfeier, mit sogenannten Public Viewings. Am

Brandenburger Tor in Berlin findet die grösste Fanmeile statt, aber auch kleinere Städte wie Mühlacker

machen odrt auf dem Kelterplatz ein freies Public Viewing. Pforzheim hingegen geht einen anderen Weg,

kein freies TV-Gucken vor dem Rathaus, dafür eine kostenpflichtige   Feier im stadteigenen,

bürgerfinanzierten Enzauenpark.. Ein Privatgastronom betreibt dort eine Sommergastronomie, der Eintritt kostet schlappe 5 Euro pro Nase, bei ca 6000 Fans wären das 30.000 Euro Einnahmen, ob die Stadt davon auch einenTeil

erhält ist fraglich. Was Spaziergängern eher "aufstiess" war die Tatsache dass eine angeheuerte

Siocherheitstruppe dort an einer Bierbank das  Geld wie Wegezoll im Mittelalter "eintreibt,"

der Damm für alle Passanten gesperrt wird, offenbar ein "eigenes Reich mit eigenen Gesetzes" dort

entstanden ist?

"Du kummst hier (ohne  net rein.."

 

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Fahnen überall: Pforzheim im Fussballrausch...

 

Überall hängen nun wieder Flaggen der an der WM beteiligten Nationen, an Autos, Masten oder

auch  Häusern. Leider nutzen auch offenbar rechte und rechtsextreme Kreise das globale Fussballfest für eigene, manchmal eher "dumpfe Zwecke.."

Foto oben: Die Deutschlandflagge  gepaart mit der Reichskriegsflagge (dahinter versteckt)

in der Güterstrasse..

Oben : Die Antifa ist nahe dran "auf der Hut..."

Nochmals - ganz demonstrativ - in der Salierstrasse zu sehen

 

So taucht z. Zt.vor allem in der Nordstadt die in diesen Kreisen beliebte Reichskriegsflagge auf, in der NS-Dikatatur zuletzt auch ein offizielles Symbol des NS-Staates.

 

In Baden-Württemberg ist die umstrittene Flagge nicht verboten, in anderen Bundesländern wie in Brandenburg kann  sie aber von der Polizei  als öffentliche Störung empfunden, entfernt werden.

In Deutschland ist die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des Dritten Reiches (in der seit 1935 verwendeten Version mit Hakenkreuz) strafbar gemäß § 86 und § 86a StGB. Zur Verwendung der Versionen ohne Hakenkreuz gibt der deutsche Verfassungsschutz an:

„Die Führung der „Reichskriegsflagge“ erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dennoch kann die „Reichskriegsflagge“ nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht dann sichergestellt werden, wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist und diese sich dadurch beheben lässt.“

 

 

 

WM 2014 - 1: 0 Sieg gegen Frankreich 

 

Nachdem Sieg der Nationalelf über die französische Nationalmannschaft gab es für viele

Fussballfans kein Halten mehr, viele wollten in die City , um dort das erreichte Viertelfinale

weiterzufeiern.

Der Individuallverkehr hatte ebenso wie der Busverkehr keine Chande, letzterer wurde weitgehend

eingestellt. Angesichts der Massen an laut singenden Fans kapitulierte die Polizei, die mit einigen

Fahrzeugen und Einsatzkräften vergeblich versuchte, den Verkehr zu regeln.

Auch der Leopoldplatz war weitgehend "buslos...

 

Schwerpunkte ware die Zerrennerstrasse, der Leopoldplatz und die Auffahrt zur Berliner Strasse, wegen der fehlenden Ortsumgehung eine "harte Nuß" für den Durchgangsverkehr..Wie es nach dem Halbfinale weitergeht, steht in den Sternen, viele Fans feierten laut hupend und singend bis in die frühen Morgenstunden weiter, Frühschichtler

hatten da einige Probleme mit dem Schlaf..

 

Ausnahmezustand in der City, hier an der Leopoldstrasse..

 

 

Oben: Sit in auf dem Leopoldplatz..

P.S. Andere Städte veranstalten ein eigenes, freies Public Viewing in der City, Pforzheim nicht,

eigentlich ein Manko...

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Viele Besucher beim Mobil ohne Auto Sonntag 

 

Bei schönem Wetter fand am Sonntag, den 15.06.14 wiederum der beliebte Mobil

ohne Auto Sonntag unter Stadtorganinsation  im Pforzheimer Würmtal statt. Die Strecke führte dieses

Jahr bis nach Mühlhausen.  also rund 16 Km autofreie Fahrbahn, was viele Radler, Skater, Wanderer

und sonstige benzinfreie  Fahrzeuge nutzten.

 

Foto oben: Infostand  WiP  Wir in Pforzheim (Im Bild mit T-Shirt:  Klaus Wolf, verdienter Ex-MoA-Organisator),

wo auch das neue Radwegekonzept der Stadt Pforzheim den Radlern vorgestellt wurde...

 

An der Route waren wieder Informationsstände aufgebaut, von der Portus Fahrradfürsorge, über WiP

Wir in Pforzheim, Stadtumweltamt, Stadtjugendamt u.v.a.

Foto oben: Portus Fahrradfürsorge sorgte für den richtigen Service am Bike--

 

 

Leider fehlten dieses Jahr u.a. die  Verpflegungsstelle der Grünen am Sägewerk Bürkle, auch frühere

Teilnehmer wie Jusos oder Stadtmobil sind nicht mehr präsent.

Matthew von WiP beim "Nickerchen".. (mit dem aktuellen Stadtanzeiger

 

Auch wurden nicht alle Medien in den Presseverteiler miteinbezogen, trotz Rückfragen

auch nicht zum Pressegespräch eingeladen, ein Manko einer ansonsten  für die Stadtökolgie wichtigen

Veranstaltung..

Foto oben:

Stadt-Maskottchen "Goldi" schüttelt viele Hände..

 

Auch die Tatsache, dass wiederum zu viele Autos ins Würmtal eingelassen wurden,

die z.T. nur zu einer am Anfang gelegene Gastsätte fahren, wollten ärgerte die MoA-Teilnehmer, hier

muss in Zukunft besser aufgepasst werden, auch mit einer besseren Abschrankung und Vorinformation.

 

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Critical Mass in Pforzheim am 13.06.14

Nach längerer Pause gab es wieder eine Neuauflage der Fahrradprotestfahrt Critical Mass durch die

Pforzheimer City um auf den desolaten Zustand des lokalen Radwegenetzes aufmerksam zu machen.

Nach der STVZO dürfen die Teilnehmer ab der Anzahl von 16 Personen auch vorhandene zweite Fahrbahnen

nutzen, wovon auch Gebrauch gemacht wurde. Organisator Alexander Clauss (Foto  unten) von der Portus

 

Foto oben: Organisator Alexander Clauss

 

Fahrradfürsorge wies die rund 30 TeilnehmerInnen auf  die Einhaltung der STVZO hin, so auch, bei Unterbrechung

der Demo durch eine rote Ampel nicht einfach weiter zufahren.. (Was die PKW jeden Tag hier machen)

 

Foto oben: Die Teilnehmer der Fahrraddemo vor dem Stadttheater..

 

 

DIe Route ging vom Standort Waisenhausplatz via Klinikum, zum Nordstadtkreisel, weiter zum Kreisel an der

Kelterstrasse Richtung Kupferhammerkreisel und zuletzt zur neuen Fahrradwerkstatt von Portus Cycles

in der Habermehlstrasse 1. Dort im Innenhof fand eine Abschlußparty statt, mit internationalem

Beteiligung (NL;France), es durfte gefachsimpelt werden, Köstlichkeiten vom Grill und kalte Getränke aus

dem Pool geniessen.

Drinnen in der Werkstatt schweisste Alexander Clauss   an einem Fahrradrahmen, durfte

die neue Werkstatt (unter Mister Bike) besichtigt werden. Ein gelungener Abschluß und eine

Aufforderung auch an die Stadt, den Worten nun Taten folgen zu lassn, mehr Radwege zu bauen und

instandzuhalten..

 

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Pforzheimer City  ohne Brunnen?

 

Seit Jahren bereits ist das optische Wahrzeichen der Pforzheimer Grünanlagen, der Springbrunnen im

Stadtpark, ausser Betrieb. Offenbar fehlte auch hier das Geld um den bei den Anliegern, vor allem Kindern beliebten Brunnen wieder zu reparieren. Auf Anfrage teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass die Sanierungsarbeiten im Juni beginnen und im August beendet sein sollen. Ein schmales Zeitfenster also, um den Brunnen noch im Sommer fertigzustellen. Bleibt die Hoffnung, dass die Sanierung rasch erledigt wird und

nicht noch gehemmt wird?

P.S. bei einer Vorortbesichtigung mitte Juli 2014 war von "Sanierungsmassnahmen " nichts zu sehen,

alless nur ein "Bluff" im Vorwahlkampf?

 

Foto oben: Der Springbrunnen- Wahrzeichen des Stadtparks.

Nun kam doch noch dazu eine Pressemitteilung der Stadt:

"Aufgrund eines massiven Defekts an der Wassereinspeisung ist die Brunnenanlage seit dem Jahr 2012 außer Betrieb. Die deutlich gestiegenen Sicherheitsanforderungen und der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte machen es erforderlich, die Brunnenanlage grundlegend wasser- und bautechnisch zu sanieren, um den heutigen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Langlebigkeit der Anlage sowie dem sparsamen Umgang mit natürlichen und finanziellen Ressourcen, gerecht zu werden. "  Der Baubeginn ist auf die vierte Juliwoche mit Beginn am 21. Juli 2014 terminiert. Als Bauzeit werden witterungsabhängig rund 3 Monate veranschlagt."

 

Andere Brunnen sind ebenfalls ausser Betrieb, wie der Ackermann-Brunnen im Schloßpark, kein schönes Entree für den Besucher, dito. die Wasserspiele am Rathaus, die man nun wenigstens noch bepflanzt hat..

Foto oben: "Manneken Piss"  ist trocken gelegt..

 

Ausgetrocknet: Der Brunnen am  Ausgang von der Unterführung am Schloßpark..

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Cafe Roland wieder eröffnet!

 

Pforzheim bietet wenig Platz für studentisches Leben. Nach dem Aus des  "Wolf"  (ehemals Plus) gab es eine Lücke zu füllen, deshalb gründeten vor rund zwei Jahren einige Studenten der FH Pforzheim ein öffentliches  Cafe im alten Turm der Alfons-Kern-Schule in Pforzheim und hatten dazu den  Verein  Cafe Roland  gegründet. Nach Angaben der Betreiber soll sowohl für Studenten der  FH  und  der Fakultät für  Gestaltung als auch für Schüler und Bürger Pforzheim, aber auch  externen Besuchern offen stehen.

Foto obe: Ingur beim Duty an der Bar..

Nach kurzer Pause wurde nun mit der Stadt zunächst ein befristeter Mietvertrag von zwei Monaten vereinbart, zudem wurden mit Unterstützung der Stadt die Toiletten erneuert. Das Cafe Roland soll ein Ort der Gemütlichkeit werden, an den man gerne hingeht, um einen leckeren Cafe zu trinken und entspannt zu arbeiten.Von verschiedenen Veranstaltungskonzepten bis hin zu Zeichenkursen soll ein Raum  geboten werden , der Nährboden für Kreativität bietet.,  schilderte uns Student Ingur Boettger bei einem Gespräch  im Cafe Roland die Aktivitäten des noch jungen  Vereins..

 

 

Foto obe: Auch in der Hängematte lässt es sich gut chilllen..

 

Bei einer Eröffnungsparty am 5.06. war die  Location gut gefüllt, vor dem  Haus wurde auch gegrillt. Das Cafe nahe dem neuen Kreativzentrum und in Laufnähe der Hochschule für Gestaltung schliesst damit eine schmerzliche Lücke und es bleibt zu hoffen, dass das Konzept  auch mit einer Verlängerung des Mietvertrages  honoriert wird.  Aufgrund der fehlenden Heizung ist übrigens derzeit ein Winterbetrieb noch nicht möglich.

 

Geöffnet ist das  Cafe Roland ab dem  16.06., Montag bis Freitag von 8:30 - 10.30 Uhr.

(Frühstück).

 Jeweils Donnerstags ab 17.00 ist Cafe-Betrieb sowie Sonntags ab 14 Uhr  (ausserhalb der Semesterferien).

 

Am Donnerstag, deb 26.06. , 17 Uhr, wird eine Vernissage eröffnet.

Adresse: Cafe Roland e.V., Theaterstr. 21, 75175 Pforzheim.

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CSD-Day 2014:  Karlsruhe unterm Regenbogen...

Unter dem Motto “Wir gehören dazu. Du auch.” zog am 31. Mai wieder eine bunte, lautstarke

Demoparade durch die Karlsruher Innenstadt  und warb für die Akzeptanz und Toleranz von Lesben,

Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen.

 

Schirmherrin der Veranstaltung  war diese Jahr  die Boxweltmeisterin Regina Halmich. Neu war  das Familienfest auf dem Stephanplatz, bei dem buntes Bühnenprogramm und Kinderunterhaltung etwa

durch eine große Hüpfburg geboten wurde.

 

Außerdem informierten  gut 20 Gruppen und Initiativen über ihre Arbeit. Jedes Jahr im Sommer

nehmen Menschen weltweit die Erinnerung an die “Stonewall Riots” in der New Yorker Christopher

Streetruppe. Unter den TeilnehmerInnen auf den Umzugswagen und auf der Strasse waren  u.a.

Aktivisten z.B. der AIDS-Hilfe Karlsruhe und Heidelberg, von Schwulen- und Lesbeninitiativen, den

Piraten, partiell der FDP, den Jusos, Linken, Grünen u.a. Parteien und Organisationen.

 

(Ob Schwule oder Lesben aus Pforzheim teilnahmen ist nicht bekannt, da auch keine "offiziellen"

Institutionen sichtbar waren.. Früher gab es mal (in den "guten Zeiten") im Kulturzentraum

"Goldener Anker"  die "Ponderosa" - eine Schwulengruppe, die sich regelmässig traf und auch an der

kritischen   Monatszeitung "DER UNKER " beteiligten.Später gab es u.a. noch das Lokal "Atlas",

dass aber schliessen musste, offenbar auf öffentlichen Druck?

Insider führen dass fast völlig Verschwinden auf einen konservativen Trend (Anpassung) in der Stadt

zurück, " dazu auch Angst vor einem Outing".

Beispiel:

Ein betroffener kath. Lehrer, Theologe, der im Schuldienst steht, könne nicht mit seinem Partner

zusammen  leben, da er sonst mit Sanktionen zu rechnen habe..Auch habe das Internet dazu geführt,

dass Treffen "unkonventionell" vereinbart werden könnten..

Auf dem Stephanplatz wurde an diversen Infotischen über die Problemfelder  „Ausgrenzung, Mobbing

am Arbeitsplatz, an Schulen und   Universitäten“  informiert.

 

Foto oben: Täuschend echtes Double - "Conchita Wurst..

 

Gefordert wurde u.a. eine bessere Aufklärungsarbeit ,Öffentlichkeitskampagnen auch an Schulen  zur Akzeptanz von LSBTTiQ-Lebensformen auf allen  Ebenen, z.B.auch bei den Rechtspflegebehörden, der

Polizei, der Justiz , um dort vorherrschendes ungenügendes Wissen zu beheben. Auch die Kirchen sind aufgerufen, in ihren Bereichen für mehr Akzeptanz zu sorgen. Gerade in Klein- oder Mittelstädten ist

es auch Kirchenmitarbeitern oftmals unmöglich , ihre sexuelle Orientierung offen zu zeigen,

Diskriminierungen  sind dadurch möglich.. Auch die Erfassung und Bekämpfung vorurteilsmotivierter

Straftaten wird gefordert, z.B.KPMD-PMK. (Kriminalpolizeilicher Meldedienst  politisch motivierte Kriminalität).

Weitere Infos : www.netzwerk-lsbtiq.net

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Bierbörse statt Stadtfest?

 

Früher gab e sin Pforzheim u.a.das legendäre Marktplatzfest, das Stadtfest, ein alternatives 1. Maifest auf dem Hoheneck-Sportplatz oder auch das Pennclubfestival auf der Rabeneck, auch das nun gescheiterte Standup-Festival,  alles passe.

 

Als "Ersatz" gibt es nichts, sieht man mal von der kommerziell organisierten Kneipennacht oder

nun  der "Bierbörse" zum ´zweiten Mal.

Weibliche Passanten beklagten, dass nächtens "ganze Gruppen" am Rathaus urinierten, reichen da die

Tolilettennicht aus? Oder es auch zu Handgreiflichkeiten offenbar stark angetrunkener Personen kam,

was sich nicht auf das Niveau der City niederschlägt..Auch beklagte sich eine ältere Frau, die von

einem Rowdy dort bis zum Leopoldplatz verfolgt und umgestossen wurde...

"Saufgelage dieser Art"  sollen doch angeblich nun reglementiert werden?

(In Mainz wurde die Bierbörse nach Lärmbeschwerden inzwischen verlegt..)

 

 

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Volles Tollhaus: 

Gregor Gysi in Karlsruhe

 

Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sprach
anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der Linken im Karlsruher
Kulturzentrum Tollhaus.
Zuvor waren die Kandidaten der Linken auf der Bühne angetreten, auch aus
dem Kreis Karlsruhe. Hier wurden z.B. aus Bretten kritische Töne über einen
dortigen Tierfutterhersteller zu hören, der rund 900 Leiharbeiter
beschäftigt, bei einer Beschäftigtenanzahl von ca. 1600 Arbeitnehmern.
Auch die gestiegenen Kosten für die U-Strab in Karlsruhe wurden vom
Karlsruher Spitzenkandidaten Niko Fostiropouluos heftig kristisiert.
Erdaushub von der S-21 Baustelle in Stutgart würde hier bei Wöschbach
verfüllt sowie auch in einem Steinbruch bei Mühlacker. Weiterhin war
Krinio Pappa, ein Gast aus Griechenland zu Gast, Mitglied von Syriza
(Vereinte Soziale Front) . Pappa kritisierte, dass das Sparprogramm der EU
vor allem die Schwachen trifft, die Jugendarbeitslsoigkeit liegte bei rund
50 %. Viele Griechen könnten auch die gestiegenen Enegiekosten nicht mehr bezahlen, es kommt zu Stromsperrungen, auch müssen Kinder hungern.
Als Gefahr wurde auch das Potential rechtsextremer Kräfte in Griechenland
wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Linke fordert deshalb auch bei uns
ein Verbot von Stromsperrungen.


Nach weiteren Redebeiträgen kommt dann Grgor Gysi die Treppen herunter,
stolpert kurz, kann sich aber wieder fangen, ein echter Profi halt...
Morgens noch in Lübeck, dann in Sindelfingen, aben in Karlsruhe, ein
echter "Hans Dampf in Gassen"..

Schon mit lautem Applaus bei seinem Auftritt vorab belohnt, hält Gysi
rund 90 Minuten das vorwegen linke Publikum mit teilweise amüsanten und
kurzweiligen rhetorisch brillanten Redebeiträgen bei Laune, die mit vielen
Lachern aus dem Publikum belohnt wurde. Hier bekommen auch CDU-Politiker "ihr Fett ab," so die etwas langsame Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei Obama offenbar "wenig zu meldet ha"t und beim Thema NSA völlig versagt.
In der Kritikzone liegen u.a. Themen Leiharbeit ("eine neue Form der
Sklaverei"), wobei Gysi gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert.
Oder beim Mindestlohn, wo sogar Arbeitgeber in Ba-Wü bei einer Umfrage 8,88 Euro zahlen würden, statt wie von den Gewerkschaften gefordert. Auch die zunehmenden, unsozialen Werkverträge werden kritsiert. "Wir sind eigentlich die Partei der Mitte" ruft Gysi unter tosenden Applaus in den fast völlig besetzten grossen Saal des Tollhaus.
Ein weiteres, wichtiges Anliegen ist für Gysi die Bildung für Kinder.
Schon ab dem Kindergarten muss Bildung für die Kinder kostenlos zugänglich sein, sowie das Schulessen, sagte Gysi in seiner Ansprache an die Gäste. .
Auch die "heimliche Osterweiterung" der Eu und Nato wird heftig kritisiert,
" in der Ukraine bestimmen inzwischen faschistische Kräfte in der Politik
mit, die sogar ein stilisiertes Hakenkreuz als Emblem führen. Und forderte
auch die EU auf, hier für eine friedliche Lösung zusorgen, die auch russische Interessen berücksichtigt. Weiteres Thema war die Einführung von gentechnisch verändertem Material in der Landwirtschaft, "gerade wurde eine Substanz verboten, nun kommt wieder eine Neue, die rund 350 mal giftiger ist." Und auch ein geplantesFreihandles-und Invetsitionsabkommen (TTIP) der EU  mit  den USA wurde kritisiert, weil es gewohnte Standards in der EU und Deutschland abbauen würde. Und vor allem CDU und FDP dafür sind.

Konflikte dürften nicht mehr durch Kriege gelöst werde, Deutschland wäre Exportdritter bei den Waffenausfuhren, bei den Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen) sogar negativer Vizeweltmeister.
Auch die Gesundheitspolitik und der Pflegenotstand waren wichtig e Themen. Hier landete er einen Volltreffer, bei einem Witz über die
Krankenhausunterbringung, wobei er bemerkte, "dass er sich in einem
Zweibettzimmer im Krankenhaus auf keinen Fall den CDU-Politiker Dr. Volker
Kauder als Bettnachbar wünschen würde:" Da würde ich auf keinen Fall
gesund werden.."
Tosender Apllaus zum Abschluß beendete die Wahlkampfveranstaltung.
Abgerundet wurde der Abend mit „Global Jazz" von Flying Leaf.

 

Gregor Gysi am Rednerpult..

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Der Nationalpark Schwarzwald wurde am 3. und 4. Mai 2014 offiziell mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet.

 

 

„Eine Spur wilder“ soll alles werden: MP Winfried Kretschmann verglich den neuen Nationalpark mit dem Serengeti-Nationalpark in Tansania und dem Yellowstone-Nationalpark in den USA. Für Baden-württemberg ist das ein historischer Tag", sagte Winfried Kretschmann am 3.5. vor rund 800 Gästen im grossen Festzelt. Es gabe aber auch Störungen durch Nationalparkgegner. die mit Lach-und Pfeifkonzerten vergeblich versuchten, die Veranstaltung zu stören.  Am ersten Maiwochenende findet am Ruhestein ein großes Familienfest mit abwechslungsreichem Kinderprogramm, geführten Touren und einem Nationalpark-Erlebnispfad statt. Auf der informativen Nationalparkmesse, beim Naturparkmarkt des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord und natürlich dank der durchgehend bespielten Veranstaltungsbühne finden Besucher des Nationalparks an diesem Wochenende viel Unterhaltung.

 

..

 

 

Christoph Sonntag rundete mit seinem Auftritt am Samstagabend das Programm ab.

Am Sonntag, bei schoenstem Ausflugswetter waren wiederum tausende Menschen unterwegs, um sich an dutzenden von Infoständen und im Naturparkhaus über die Ziele des Jahrtausendprojektes zu informieren. "Auch die Gegner werden irgendwann einsehen, dass der Nationalpark ein wichtiges Projekt im Bereich Natur-und Umweltschutz ist", sagte ein Mitarbeiter an einem Infostand .

 

Der "Naturpark-Kauz" macht Werbung für den neuen Nationalpark..

 

 

Fotos. R. Neff

 

Info: www.schwarzwald-nationalpark.de/

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Red. Zusatz:

 

Die Goldstadt Pforzheim nennt sich ja u.a. "Pforte zum Schwarzwald, der Zugang aber zum Westweg ist für Wanderer nicht immer gleich leicht erkennbar. So berichteten Bewohner von Dillweissenstein , aber auch vom Stadtteil Sonnenhof, "dass immer wieder nach dem Weg gefragt würde."..

Als Verbesserung würde sich an der Unterführung unter der Landstrasse nach Schömberg anbieten, neben den relativ kleinen Westwegsymbolen einen Slogan wie "Willkommen zum Westweg" anzubringen.

 

"Willkommen zum Westweg und Nationalpark Schwarzwald..."

 

 

Auch kurz danach, an der Infotafel wäre eine Erweiterung mit dem Hinweis auf den neuen Nationalpark hilfreich. Oder besser gleich einen Infokiosk, ähnlich wie im Wildpark, wo auch zumindestens an Feiertagen dann Infomaterial usw. angeboten wird, was auch dem Fremdenverkehr zugute kommt..

 

 

 

Foto oben: Infotafel am Zugang zum Westweg in Pforzheim

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GUTEARBEIT. SOZIALES EUROPA

So lautete der diesjährige Slogan des des DGB zum 1. Mai Mai

　Der DGB hatte zur traditionellen Maifeier in den Benckiserpark in Pforzheim eingeladen, diesmal fand die Veranstaltung aufgrund des regnerischen Wetters weitgehend im angrenzenden Haus der Jugend (HdJ) statt. Nur die Bewirtungsstände waren im Freien aufgebaut sowie mehrere Zelte für die BesucherInnen. Für die Anwesenden erfreulich war diesesmal vereinbart, dass die Referenten nur ein "fünf-Minuten_Statement" abhalten durfetn unter dem Namen "Auf den Punkt gebracht" ....

Die Begrüssung im voll besetzten grossen Saal des HdJ übernahm der stv. .DGB-Kreisvorsitzende Wolf-Dietrich Glaser, , der sich für eine uneingeschrankte Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren einsetzte ; gefolgt von einem Grußwort durch den amtierenden Oberbürgemeister von Pforzheim, Gert Hager. .

 

Foto oben: Wolf-Dietrich Glaser, stv. DGB-Kreisvorsitzender

 

"Zum Thema Mitbestimmung und christliche Werte sprach dann die ev. Pfarrerin Ruth Nakatenus zu den anstehenden Betriebsratswahlen 2014. und ging dabei auf gemeinsame Werte ein, die für Gewerkschaften wie Kirche wichtig sind "Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar; jedes Wirtschaften soll durch eine gerechte Teilhabe allen und nicht der Gewinnoptimierung eines Einzelnen dienen; nur Gerechtigkeit fördert ein friedliches Zusammenleben der Menschen".

Foto oben: Die ev. Pfarrerin Ruth Nakatenus am Rednerpult..

 

Zum Thema "Die Rechten im liberalen Gewand" sprach danach der DGB-Kreisvorsitzende Henry Wiedemann und befasste sich anlässlich der anstehenden Kommunal- und Europawahlen mit der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AFD) . Diese Partei würde ihr rechtspopulistisches Gedankengut so formulieren, dass es eine bürgerlich konservative Schicht anspreche, ohne dabei offen Hass und Rassismus zu verbreiten oder gar demokratiefeindlich zu wirken. Die AFD sei beispielhaft für etliche populistische Parteien in Europa, getarnt als "neue Liberale im rechten Gewand", als "Wölfe im Schafspelz".

(Nicht umsonst sei deshalb auch Hans-Olaf Henkel als ehemaliger Wirtschafstführer in der Partei aktiv.)

 

Als weiterer Redner sprach dann Matthias Oliger (IG Metall), Jugend- und Auszubildendenvertreter der Firma Witzenmann. Er forderte ein Bildungsfreistellungsgesetz in Baden-Württemberg: "Fünf Tage Bildungszeit für jeden, vom Arbeitgeber bezahlt, sei das Ziel. Bildung ist mehr als reine berufliche Weiterbildung.; und nicht nur für den Einzelnen wichtig, sie entscheide auch über das Zusammenleben in einer Gesellschaft."

 

Kabarett im Saal: Da lacht sogar Katja Mast, MdB der SPD

 

Als Kulturprogramm sorgte wie 2013 wiederum der Kabarettist Thomas Schreckenberger für manchen Lacher, die "Aziza"- Trommler und türkischer Folklore .

 

Eine türkische Musikgruppe die offenbar nicht angekündigt wurde, zog dann unverrichteter Dinge "leicht gekränkt" ohne Auftritt wieder ab. Im Inneren des Haus der Jugend konnten sich die BesucherInnen an Infoständen u.a. von ACE, AOK, Linke, Grüne, WiP, Die Falken (Mehr Freiraum in Pforzheim), über deren Arbeit informieren.

 

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Wahlplakate: Vandalismus nimmt zu

Jetzt lachen uns sie wieder von den aufgehängten Wahlplakaten an - die lokalen Kandidaten zur Kommunalwahl 2014. Doch so manche "Pappnase" scheint nicht unbedingt den Gefallen der nächtens herumschleichenden Gestalten ( Pforzheim mit Gestalten und ohne..) zu finden. Denn immer mehr Plakate landen in der "Pampa" oder liegen einfach auf der Strasse oder dem Gehweg, wie unten zu sehen, beim Hauptfriedhof.

Und seltsamerweise hängen inzwischen auch Plakate der CDU, obwohl die Christdemokraten doch angeblich vorgaben, aus "Umweltgründen erst Anfang Mai zu plakatieren?

 

Oben: SPD am Boden--- WiP im Grünen

 

 

 

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Burning Bushes - illegales Verbrennen nimmt zu..

Jetzt im Frühjahr brennen wieder überall „wilde“  Feuer in Gärten  und auf Wiesen.  Das Verbrennen unterliegt aber gesetzlichen Bestimmungen und ist nur unter bestimmten strengen Bedingungen erlaubt. So dürfen pflanzliche Abfälle durch geruchsarmes Verrotten, Unterpflügen und Kompostieren beseitigt werden. Wenn diese aus bestimmten Bedingungen nicht wie zuvor genannt behandelt werden können, dürfen diese Abfälle trocken und mit geringer Rauchentwicklung verbrannt werden, doch nur mit einem Abstand von 200 m von Autobahnen, 100 m von Bundes-, Landes- und Kreisstrassen,  50 m von Gebäuden und Baumbeständen. Grössere Mengen müssen  zuvor bei der Ortspolizeibehörde angezeigt werden, flächendeckendes Verbrennen ist deshalb nur so erlaubt. In Kleingartenanlagen dürfen keinerlei Abfälle verbrannt werden.

 

Soweit die geltende Verordnung der Landesregierung nach § 4 Abs.  4 Abfallbeseitigungsgesetz.

Doch die Wirklichkeit  sieht leider anders aus, teilweise wird  „gekokelt was das Zeug hält“, die Umgebung eingenebelt, trotz bekannter Bussgeldverordnung.

 Früher gab es den Flurschütz der hier auch ein Auge auf diese Dinge warf. Und mancher verbrennt das für ihn unnütze Zeug auch zu nachtschlafener Zeit oder gar bei Regenwetter, was dann auch manchen Autofahrer nervt , der in diese stickige Nebelwand einfährt, wie mal vor Jahren auf der Dietlinger Strasse zu sehen war..

Nähere Informationen bei Ihrem zuständigen Gemeinde- Umweltamt oder dem Landratsamt.

Oben: Ein übereifriger Kleingärtner beim nicht ganz so geruchsamen Verbrennen ungeliebter Gartenabfälle

 

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Unglaublich: Minderjähriger Schüler schlägt Erwachsenen

Nahe der Deutschen Bank wurde letzte Woche ein Pforzheimer Bürger von einem etwa 13-jährigen Bengel ohne Vorwarnung plötzlich geschlagen; der ältere Mann erlitt dabei leichte Prellungen. Ein Passant stand dem Angegriffenen bei und rief mit seinem Handy die Polizei herbei, der Schüler konnte unerkannt abhauen, andere Schüler wollten den Namen nicht sagen und auch "keinerlei Aussagen machen..(schöne Früchtchen). Ob es Schüler eines nahegelegenen Gymansiums waren ist ungeklärt, auch dort ab es mal einen ähnlichen ungeklärten  Zwischenfall..

 

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Für ein humanitäres Bleiberecht...

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung
Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht" - Freiburg, 15. März
2014

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die
Abschiebungen ! " findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine
Demonstration statt.

Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die
drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem
Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale
Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer
Nachbarschaft aus ihrem Leben gerissen werden, um sie ins Elend zu
schicken.

Leider hat sich an der prekären Lage Flüchtlinge in Freiburg und auch in
anderen baden-württembergischen Städten nichts gebessert: Für etwa 500
Roma in Freiburg ist die „Abschiebung" nur vorübergehend „ausgesetzt",
d.h. sie leben im prekären Zustand der „Duldung". Von Mitte Dezember bis
Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für
die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich die Hinweise,
dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und
Abschiebungen kommen wird. Auch in anderen Städten wie Konstanz und
Karlsruhe wird diese Angst geteilt, weshalb auch von hier Menschen an
der Demonstration teilnehmen werden.

„Niemand flieht ohne Grund!", erklärte ein Flüchtling aus Serbien bei
einer Veranstaltung des Forums aktiv gegen Ausgrenzung im Freiburger
Theater. Zu den berechtigten Fluchtgründen müssen endlich auch die
Bedrohungen fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Lebensbedingungen zählen, die wesentlich für ein Leben in menschlicher
Würde sind.

Derzeit geht die Entwicklung allerdings in eine völlig andere Richtung:
Nach einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Das Recht auf Asyl für
Menschen aus diesen Ländern würde de facto komplett abgeschafft.
Abschiebungen könnten noch schneller durchgesetzt werden. Schon jetzt
werden solche Asylanträge vom Bundesamt für Migration im
Schnellverfahren bearbeitet und meist abgelehnt, obwohl einzelne
Ausnahmen in Deutschland sowie die deutlich höheren Anerkennungsquoten
in anderen EU-Ländern zeigen, dass Menschen aus Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina durchaus asylberechtigt sein können.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte in ihrem
Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität
hat Vorrang". Auch die Stadt Freiburg positionierte sich in der
Vergangenheit mehrfach gegen Abschiebung. Trotzdem sind diese und eine
menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen in
Baden-Württemberg weiterhin an der Tagesordnung. „Wir fordern diese
Humanität nun konkret ein", erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen
Ausgrenzung in seinem Aufruf zur Demonstration, und verlangt ein
humanitäres Bleiberecht auch für wirtschaftlich, sozial und kulturell
diskriminierte Personengruppen.

Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich
auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am
stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Schon aus einer
historischen Verantwortung heraus muss sich etwas ändern.

Für ein humanitäres Bleiberecht. Niemand flieht ohne Grund!
Abschiebungen stoppen.


Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de
www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum

Walter Schlecht

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Fukushima ausser Kontrolle – Demo in Neckarwestheim

 

Am Sonntag, den 9. März wurde vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim für eine schnelle Abschaltung aller Atomanlagen demonstriert. Rund 3.300 Menschen waren es nach Angaben der Veranstalter, die sich vom Bahnhof Kirchheim am Neckar zum AKW Neckarwestheim aufmachten. Darunter auch ein paar lokale , in "Ehren ergraute" (Respekt for IVO)  Widerständler aus Pforzheim..

 

 

Bei strahlendem wetter ging es am Rand der Weinberge zum auf der anderen Seite gelegenen AKW, mit bunten Antiatomfahnen und allerlei Musikdarbietungen wie z.B. die furiose Trommelgruppe "Lokomotive Stuttgart", die mit ihren hartem Rhythmus bereits seit den S21-Demos bekannt sind.

Zunächst spielte DUNDUMUSIK auf der Bühne am AKW - die Musiker
Matthias Schneider-Hollek – Flöte, Elektronik-Komposition
Nachtigall vom Nesenbach (W. Kallert) – Gitarre, Bass, Gesang
Stefan Charisius – Kora, Basskalimba, Gesang
u.a.

Weiter sprach dann auf der Bühne Franz Wagner als Vertreter lokaler Antiatomgruppen, die Abschaltung des AKW Neckarwestheim und Obrigheim forderten, die ja nur rund 50 km Luftlinie von der Goldstadt Pforzheim entfernt liegen (Philippsburg dito.) Also im Ernstfall eine reale Gefahr darstellen.. (auch wenn man jetzt die "Schutzzonen für die Evakuierung im Fall eines Zwischenfalls auf gerademal 5 km vergrössern will) . Herr Wagner kritisierte auch die neue Landesregierung in Ba-Wü, wo man offenbar jetzt einfach weitermachen will. So ist ein neues Atommüllzwischenlager direkt beim AKW Neckarwestheim geplant, wo Teile des AKW-Rückbaues gelagert werden sollen...Und auch von einem V-Mann der Polizei erzählte,ein Simon B., der u.a die Heidelberger Szene illegal bespritzel hatte (wohl kein Einzelfall..?).Wonach es heftige "Buhrufe" gab.. Mehr dazu unter http://www.fr-online.de/politik/v-mann-des-lka-der-simon-von-der-polizei,1472596,5034678.html

 

Als nächter Redner sprach Prof. Dr. Detlef Schauwecker, Japanologe und Antiamtomaktivist, der in Japan lehrte und lebt, von den Problemen, die das havarierte AKW in Japan verursacht hat.  Als Höhepunkt dann der Redbeitrag einer japanischen Antiatomaktivistin Oshidori Mako,die in ihrer Heimat bereits wegen ihrer Fachkenntnis und Fragetechnik vom Atomriesen Tepco gefürchtet wird.

 

Foto oben: Japanese Hero, Oshido Mako am Mikro...

Auf den Balkonen des AKW sah man allerlei Mitarbeiter stehen, die mit Ferngläsern das Geschehen beobachteten..

Zum Schluß sprach noch Heinrich Blasenbrei-Wurtz,, Ing. aus Bietigheim, zum Thema regernative Energieförderung.

Am Rande der Kundgebung konnte man sich über regenerative Energie informieren, wie z.B. EWS Schönau oder auch für einen Untersuchungsausschuß zur restlosen Aufklärung der NSU-Morde unterschreiben. Auf der Bühne wurde zuvor sogar von einem Heidelberger V-Mann erzählt, der sich in die Anti-Atom-Bewegung eingeschlichen haben soll und enttarnt wurde..

Nach knapp zwei Stunden ging es dann per Pedes wieder zurück zum Ausgangsort zurück, dem Bahnhof Kirchheim.

 

Fukushima – ein Atomdorf:

 

 Am 11.März 2011 gab es vor der Ostküste Japans ein Erdbeben der Stärke 9,0.

- Bereits durch das Erdbeben wurden Atomreaktoren schwer beschädigt und es gab Probleme mit der Stromversorgung, dem Kühlkreislauf und diverse Funktionsstörungen

- Das gewaltige Seebeben löste den Tsunami aus, in Folge des Erdbebens und des Tsunami starben über 18.000 Menschen, wurden 375.000 Gebäude zerstört oder stürzten ein

- 170.000 Menschen wurden wegen der hohen radioaktiven Strahlung evakuiert und verloren Hab und Gut.

 

Reaktor 1: Die genaue Zerstörung infolge des Erdbebens wird immer noch geheim gehalten. Stromausfall und fehlende Kühlung führen bereits am 11.3.2011 zur Kernschmelze im Reaktor. Am 12.03. zerstörte eine Wasserstoffexplosion das Reaktorgebäude. Große Mengen an Radioaktivität wurden unkontrolliert freigesetzt.

Reaktor 2: Hier kommt es am 14.03. zur Kernschmelze, zur Wasserstoffexplosion am 15.03.. Risse im Sicherheitsbehälter entstehen, permanent entweicht Radioaktivität.

Reaktor 3: Ebenfalls durch Stromausfall - auch der Notkühlsysteme – und der dadurch fehlenden Kühlung kommt es am 13.03. zur Kernschmelze. Am 14.03. ereignet sich eine  Wasserstoffexplosion, die das Reaktorgebäude zerstört, wodurch ebenfalls eine unkontrollierte Freisetzung von Radioaktivität stattfindet.

Block 4: Große Probleme entstehen mit der Kühlung von über 1400 hochradioaktiven Brennelementen im Kühlbecken in 30 m Höhe sowie auf der Ebene des Reaktordruckbehälters.

 

Infos auch unter: http://neckarwestheim.antiatom.net

 

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Die Frage der Zeit:

 

"Wo ist stefan Mappus?"

Da unser lokaler  Ex-MP fast völlig aus dem Stadtbild verschwurnden zu sein scheint, hier die Antwort - ein sehr ironischer Textbeitrag aus der Wochenzeitung Kontext (am Wochenden auch taz-Beilage.http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/142/das-phantom-von-pforzheim-1935.html.)

 

aktualisierung. augenzeugen wollen den Ex-ministerpräsidenten ende 2014 mit einem bekannten in einer pforzheimer gaststätte am würmtaleingang gesehen haben,  mappus habe sich einen teller pommes mit ketchup bestellt...

 

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Dillweiho: Über 10.000 Zuschauer beim Faschingsumzug in Dillweissenstein

Wieder Zwischenfälle festgestellt    /Kommentar

 

Bei angenehmen Temperaturen fand der schon traditionelle Umzug verschiedener Pforzheimer Fasnetsvereine in Dillweissenstein statt. Dabei waren rund 52 Gruppen, Wagen und Fußgruppen. Am Strsssenrad waren diverse Verpflegungsstände aufgebaut, wobei auch Alkohol ausgeschenkt wurde. Manchmal zuviel des „Guten“ - was man mancher „Pappnase“ ansah, die „kaum noch sitzen konnten.“ Auch dieses Jahr waren diverse Umzugswagen, z.B. der KGHO und PFG unterwegs, die sich mit aktuellen Themen beschäftigten, so z.B. der MSC Bänkle, der den ADAC „aufs Korn“ nahm. Etwas harmloser gab sich da das private Altersheim Schauinsland mit seinen „Grünen Witwen“, die auch in Tiefenbronn beim Umzug dabei waren und sich als „gelbe Engel“ am Strassenrand ausgaben..Auch die Polizerform wurde karikiert, mit einem Wagen, der den angeblich mangelhaften lokalen Polizeiruf 110 kritisierte“: Kein Anruf unter dieser Nummer. ..“ Auch die SPD fuhr mit, am Steuer Stadträtin Ellen Eberle, wobei man die Rettung des Wartbergbades ganz auf sich bezog (Wohl eine Art von  "unerlaubtem Vorwahlkampf?")

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    "Flyer statt Gutsele..."

"Schleichwerbung aus langsam fahrendem PKW...?"

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Und kleine Wahlflyer (Junge Politik für Pforzheim -Julika Bauer,Platz 5) vom Wagen warf.. Auch FDP-MdL Hans-Ulrich Rülke protestierte ironisch gegen die aktuelle Polizeireform als „Provisorischer Polizeipräsident (ein Jugendtraum?). Was dem Beobachter auffiel ,war wiederum , dass Zugteilnehmer von wohl betrunkenen, aggresiven Zuschauern angegriffen wurden, trotz anwesendem Sicherheitspersonal. Auch die Tatsache , dass es im Gegensatz zu anderen Umzügen kaum Sicherung der Umzugswagen gab, Zuschauer, vor allem Kinder rannten ständig auf die Strasse, im Umzug mit, bevor der Zug vorbei war , Und leider auch wieder Kinder und Jugendliche zu sehen waren ,die mitgebrachten Alkohol konsumierten, Jugendschutz wie in Ka-Durlach im Einsatz hier Fehlanzeige? (nach Pressemeldungen soll in rund 70 Fällen Alkohol beschlagnahmt worden sein,es gababer auch ungeahndete Fälle)  Am Ludwigsplatz zum Schluß dann Highlife, mit Promis auf dem Podium wie OB Gert Hager nebst Gattin, div. Stadträte, am Rande war auch die EX-OB Christel Augenstein zu sehen, die aber relativ „schnell“ sich verabschiedete: Winter(?) ade wurde noch gesungen“. Die Wagendekoration könnte übrigens besser sein, auch fehlen einfach mehr aktuelle Mottowagen: so z.B .wunderte man sich, warum dass lokale Thema „Asylbewerberheim (Ex-Kettenfabrik)“ fehlte.. . Da ist noch Luft drin für Änderungen, wie z.B .das Vorbild Landau zeigt, alkoholfreier Umzug..Auch wenn es bereits besser geworden ist, sovor einigen Jahren ,als massenhaft Hexen und Wagen von aggressiven Zuschauern angegriffen worden sind und Jugendliche betrunken in Hausgängen herumlagen..

Dazu ausdem Polizeibericht:

Pforzheim (ots) - Am Rande des Faschingsumzuges in Dillweißenstein kam es zu Streitigkeiten zwischen einer 5-köpfigen Personengruppe mit Migrationshintergrund und zwei Jugendlichen, die schließlich in Bedrohungen mit Messern ausuferten. Bevor die Situation endgültig eskalierte, konnten Passanten durch beherztes verbales Einschreiten schlichtend einwirken. Die Messerträger flüchteten schließlich. Zu diesem Sachverhalt sucht der Polizeiposten Pforzheim-Dillweißenstein unter der Telefonnummer 07231/972776 nun Zeugen. Wer kann Angaben zu den Jugendlichen arabischer oder türkischer Abstammung machen, die ca. 170 cm groß und ca. 15 Jahre alt waren? Ein Jugendlicher trug eine rote Adidas-Jacke sowie eine schwarze Stoffjogginghose, der Andere eine schwarze Jogginghose mit Seitenstreifen sowie einen grauen Pulli mit dunkelblauem Schriftzug.

Ansonsten verlief der Faschingsumzug vor ca. 13 000 Zuschauern aus polizeilicher Sicht problemlos. Insgesamt mussten Polizeibeamte des Hauses des Jugendrechts jedoch 70 mal Alkohol bei Jugendlichen beschlagnahmen.

Nun dann bis zum nächsten „Dillweiho“ 2015..

 

 

 

"Grüne Witwen" am Strassenrand? (Wohl auch eine Art von "geschickter Schleichwerbung..?")

 

 

Gelbe Zitrone für den ADAC fordert der MSC Bänkle

SPD bereits  im Vorwahlkampf - ole...?

 

 

 

Kein Anschluß unter dieser Nummer..

 

Maggiwürze auf dem Podium...

 

 

 

FDP- MdLHans-Ulrich Rülke mit Nachwuchs

 

 

 

 

 

Auch Osterfeld-Kulturhaus Chef Gerhard Baral (hinten) freute sich über den Umzug...

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Fasnets-Endspurt 2014 in der Region Pforzheim

 

Mit Umzügen endet die Fasnetssaison in den nächstem Tagen, so z.B. noch in Ettlingen am Rosenmontag um 14.01, oder am Dienstag , den 4.03. 14 in PF-Dillweissenstein um 14.11. Uhr.

Bereits am Sonntag lockte gutes Wetter tausende von Besuchern zum schon traditionellen Umzug nach Tiefenbronn, wo u.a. viele Hexengruppen mitwirkten und die Besucher mit allerlei Schabernack wie Schnürsenkel entfernen in "Bedrängnis" brachten. Viele Besucher, das  sah man am pol. Kennzeichen  ,  kamen auch aus Pforzheim, zwei Besucherinnen: wir  wollten "mal was anderes sehen, das Niveau in Dillweissenstein sei in den letzten Jahren immer mehr gesunken " (Betrunkene, Anmache, keine gute Stimmung..)

Einige Fotos aus Tiefenbronn  dazu:

 

 

 

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WiP Wir in Pforzheim geht mit 6-er Spitze in den Kommunalwahlkampf

Rund zwei Stunden brauchten die wahlberechtigten Mitglieder der Bürgerbewegung WiP am Montagabend im Kulturhaus Osterfeld für ihre Kandiatenaufstellung.

Foto v.l.:  Christof  Weisenbacher,Kerstin Müller, Britta Schulze, Sarah Kieß, Wolfgang Schulz

 

 

Als Versammlungsleiter fungierte Christoph Grosse, der mit der nötigen Souveranität und Ruhe die Wahlen leitete. Gewählt wurde auf den ersten sechs Plätzen wie folgt:
Platz 1 - Stadtrat Christof Weisenbacher, Platz 2 Sonja Widmaier, Platz 3 Sarah Kieß,auf Platz 4 folgte Stadtrat Wolfgang Schulz, Platz 5 Britta Schulze und Platz 6 dann Kerstin Müller. Die Plätze 7 bis 43 (mit Ersatzkandidaten) wurden in Blockwahl gewählt, die gewählten nahmen die Wahl an.

Die Themenschwerpunkte für den Wahlkampf
sind eine Soziale Stadt, Mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen, mehr Sauberkeit auf Strassen und öffentlichen Plätzen, Schaffung ausreichender Arbeitsplätze, Verbesserung der Stadtökologie, Ablehnung unsinniger Projekte wie z.zt. der geplante "Abriss Pforzheim-Ost, " eine stärkere Förderung auch der Alternativkultur /Projekte,u.a. Themenschwerpunkte . Anwesend war auch die ehemalige "Stimmenkönigung" und Stadträtin der CDU, Hella Marquardt. Hella wünschte der neuen WIP-Liste viel Glück für den Wahlkampf und die Hoffnung, "dass diese wichtige Bürgerinitiative Fraktionsstatus erhält,um besser mitbestimmen zu können."

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Demo gegen  rechtsextremen FHD entgleist...

Rund 600 Menschen hatten sich am Sonntag, den 23.02. 14 auf dem Pforzheimer Marktplatz eingefunden, um gegen die Fackelmahnwache auf dem Wartberg zu demonstrieren. Als Redner auf dem Unimog (Funmog) der IG Metall Jugend sprachen u.a. Wolf-Dieter Glaser (DGB Region Pforzheim) und SPD-Stadtrat Ralf Fuhrmann. Es wurden Schilder von  durch Nazis im III. Reich ermordeter Menschen aus Pforzheim hochgehalten und auch für die Mordopfer des NSU. Für den DGB ist die Abwehr rechtsextremer Bestrebungen auch aus der geschichtlichen Vergangenheit gesehen, eine wichtige Aufgabe. Der stv. DGB-Regio-Vorsitzende erinnerte dabei auch an Wilhelm Leuschner, der noch 1945 im KZ umkam. Es wurde noch appelliert sich an die Auflagen der Stadt für die Demo zu halten, dann ging der Zug los Richtung Güterbahnhof.

 

Foto oben:

Werner Weickum, 44 Jahre, Elektriker, wurde 1996 bei Eppingen von einer Neonazibande ausgeraubt und zu Tode geprügelt.Dafür gabe es zweimal lebenslang und hohe Gefängnisstrafen für die beteiligten Straftäter.

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Dort wurde dann eine weitere Rednerliste eröffnet mit Thomas Moser, Journalist und Berichterstatter im NSU.Prozeß. Die von ihm aufgedeckten Vorgänge und auch Thesen über die Nazi-Mordserie machten eigentlich klar, dass es sich dabei eigentlich um das komplette Versagen des Staatsapperates handeln muß. Moser zog einen weiten Bogen vom thüringischen Verfassungsschutz , der darin involviert gewesen sein soll,  hin zum KuKlux Clan in Baden-Württemberg (ein V-Mann der Polizei war darin aktiv) bis zur Ermordung der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter auf der Heilbronner Tehresienwiese, die Täter wurden einfach mit der NSU als identisch erklärt.

 

 

Nach Ermittlungen des LKA sollen es aber 4-6 Täter gewesen sein.. Auch die Bundesanwaltschaft bekam ihr Fett ab, hier witterte Moser "Strafvereitelung im Amt." Die NSU besteht für ihn weiter, auch wenn zwei ihrer Mitglieder tot sind.

 

 

Foto oben: Thomas Moser, NSU-Experte

 

Er sah auch Verbindungen der NSU in die Region um Pforzheim. Auch die neue rotgrüne Landesregierung wurde kritisiert, die würden gerade zu panisch auf Anfragen zum Thema NSU reagieren." Die Rede von Thomas Moser wurde massiv gestört durch das Rotorgeräusch eines direkt über dem Funmog fliegenden Polizeihubschraubers, die Zuhörer riefen laut "aufhören" in Richtung Himmel. Erst ein dazu informierter Polizeibeamter nahm die Beschwerden ernst und rief dann wohl im Cockpit an, "das dauerte noch eine Minute sagte er unter Pfiffen" .erst nach mehr als fünf Minuten konnte Moser dann seine Rede fortsetzen,von Beifall begleitet.

 

 

 

Als weitere Rednerin sprach Christiane Quincke, die neue Dekanin der evangelischen Kirche Pforzheim und sagte, dass die ev. Kirche rechtsextreme Bestrebungen entschieden ablehnt, also auch die Fackelmahnwache des FHD. Sie rief zur Solidarität mit Migranten und Schwachen auf, im Sinne von Martin Luther King.. Auch die Morde des NSU wurden kritisiert. Und der FHD bekam sein Fett ab, der sich gemäßigt gibt, aber gefährlicher wirkt, als mancher Springerstiefel: Die Nazis haben wohl "Kreide gefressen" ,(Wolfim Schafspelz)..Zuvor war noch bekannt geworden, dass in der Nacht zuvor ein Brandanschlag verübt wurde, auf die Alte Fabrik,wobei ein Transparenti n Flammen aufging. Jahre zuvor gab es bereits einen Brandanschlaug auf einen Friseurladen im Nebengebäude ,wobei hoher Sachschaden entstand , im Haus sollen auch Menschen mit ausländischer Herkunft wohnen.

Zuvor hatte sich der Demozug gespalten ein Teil der Antifaschisten zog zum Wartberg. Dort gab es dann heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei Pfefferspray eingesetzt wurde, rund 50 Demoteilnehmer sollen verletzt worden sein. Der Discounter LIDL hatte wiederum seinen Parkplatz für die FHD-Teilnehmer gesperrt (O-Ton: " wir unterstützen kein rechtsextremes Gedankenangut) ,dadurch mussten die Nazisweite Weg unternehmen, der FHD-Führer Silvio C. wurde wg. Verspätung dann sogar (komfortabel) von der Polizei zum Demoplatz geleitet...

 

 

Neueste Entwicklung: 

Kai und Rüdiger , Sprecher der IGR, hatten einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Pforzheim wegen Aufruf zu einer Straftat in Zusammenhang mit einem öffentlichen Aufruf zum 23.2. erhalten, der gegen Rüdiger wurde inzwischen eingestellt, Kai soll aber 80 Tagessätze mit rund  1000 Euro blechen. Dagegen wird wohl sicher Einspruch eingelegt werde. Pikanterweise soll dem ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Pforzheim, OSTA Dr. Holger Reichert, der Text bekannt gewesen sein, die Ermittlungen begannen aber erst, als Silvio C.,  der Führer des rechtsextremen FHD offenbar Anzeige erstattete..(Der FHD betreibt im übrigen eine Homepage, die kein rechtlich einwandfrei vorgeschriebenes Impressum aufweist. Es gibt weder einen Hauptverantwortlichen noch ist eine Adresse vorhanden..

 

weiteer infos zum pforzheimer kessel 2013.http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Demonstranten-klagen-ueber-Einkesselungstaktik-der-Polizei;art1158742,1885910

 

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Blut muss fliessen - Undercover unter Nazis

 

Auf Einladung der "Initiative gegen Rechts" wurde der Film "Blut muss fliessen" als Highlight im Kommunalen Kino (KoKi) Pforzheim gezeigt. Der Film zeigt die akribischen und mutigen Recherchen des Journalisten Thomas Kuban in der europäischen Neonaziszene. ": Thomas Kuban, der zu seinem eigenen Schutz nur unter diesem Pseudonym auftritt, hatte sich seit Mitte der 1990er-Jahre auf Undercover-Recherchen spezialisiert. Nähere Angaben zu seiner Person sind nicht bekannt. Bei öffentlichen Auftritten bedient Kuban sich aus Sicherheitsgründen stets einer Verkleidung mit "senfgelber Jacke, blonder Perücke, Bart und Sonnenbrille", um unerkannt zu bleiben.

 

Seit Anfang der 2000er-Jahre arbeitet Kuban bei seinen Recherchen mit einer verdeckten Filmkamera in Form einer digitalen Miniaturkamera, die er als "Knopflochkamera" unter seiner Kleidung versteckte. Seine Filmbeiträge erschienen in verschiedenen Fernsehmagazinen in Deutschland, Belgien, Österreich und der Schweiz, darunter Spiegel TV und Stern TV. Außerdem schrieb er Reportagen für die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel "und andere Medien.

 

 

Kuban recherchierte seit Mitte der 90 er-Jahre bis 2011 in der rechtsradikalen Musikszene und besuchte dazu zahlreiche Rechtsrock-Konzerte in Deutschland und im europäischen Ausland. So auch in der Partnerstadt von Pforzheim, in Hoyerswerda. .. Dabei filmte er heimlich "Nazi-Rockkonzerte", die in einem konspirativen abgeschotteten Milieu von Neonazis veranstaltet wurden. Viele solcher Konzerte wurden durch das verbotene Netzwerk Blood and Honour, Division 28, aber auch der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten organisiert. In der Regel kam es bei den Konzerten zu Straftaten, meist in Form von Volksverhetzung. So zeigt der Film auch Konzerte in der Schweiz, wobei dort Strafverfahren gegen Beteiligte wegen Volksverhetzung immer noch nicht abgeschlossen sind.

Die Liedtexte der Neonazibands wie z.B. Störkraft sind meist gegen Juden, Türken, Homosexuelle und Muslime gerichtet, aber auch andere Gruppen wie z.B. Pfarrer und Linke werden darin übel diskriminiert. Im Film wurde auch deutlich, dass die NS-Zeit noch nicht vorbei ist, wenn z.B. in Ungarn ungestraft nachfahren der faschistischen Pfeilkreuzler ungestört öffentlich auftreten können. Gleiches gilt auch für Italien, wo sich ein neofaschistischer römischer Bürgermeister öffentlich mit Gleichgesinnenten zeigt, Liga Nord und Co. werben offen mit Rassismus als Lösungsansätze für vorhandene Probleme wie z.B. Einwanderung (Lampedusa).

Es wurde auch kritisiert, dass bei uns die meist geheimen Konzerte durchaus bekannt sind, nicht immer von der Staatsgewalt verhindert werden, Veranstaltungen oft als "Kulturbeitrag" verniedlicht werden..Und auch Internetshops wurden gezeigt, wo man sich als Sympathisant mit den entsprechenden Accecoires und NS-Devotionalien eindecken kann. Linke Hacker hatten die Homepage der NS-Shops angegriffen und aufgezeigt, dass hier "richtig Geld gemacht wird.."

,Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zuleisten

Interessant und eigentlich entlarvend waren sein Versuche, bei der Bundespressekonferenz ein Interview mit

Dr. Wolfgang Schäuble zu erhalten, was nicht genehmigt wurde. Oder auch in Bayern mit Innenminister Dr. Günther Beckstein, der die Gefahr wohl eher bei den Islamisten oder den Linken sieht?

Als nächstes Projekt ist ein Film über die NSU-Mordserie und das Versagen des Staates in Vorbereitung, wenn die Finanzierung gesichert ist, sagte der anwesende Filmemacher Peter Ohlendorf, der aus Solidarität mit Thomas Kuban in der gleichen gelben Jacke wie der Journalist auftrat. Denn öffentliche Mittel für diese Filme fliessen nur sehr spärlich oder gar nicht, was an die Anfänge der Arbeit des bekannten Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff ("Der Aufmacher") erinnert. Es sei wichtig, dass sich gesellschaftlicher Widerstand endlich formiert, auch, dass es Unterstützung für Jugendzentren gibt, hier wurde die vom Abriß bedrohte Alte Fabrik in Pforzheim genannt. . In der anschliessenden Diskussion wurde auch auf die lokale Situation mit der Fackelmahnwache der Neofaschisten in Pforzheim am 23.2. hingewiesen,: " 20 Polizisten pro Nazi, " meinte ein Diskutant ironisch. Auch die volksverhetzenden Texte hatten ihre Wirkung gezeigt, die Zuschauer waren geschockt von der Infamie der Liedtexte. Das "Koki" war nicht voll besetzt, man hätte sich noch mehr Publikum gewünscht, auch mehr Stadträte aus dem Gemeinderat. Thomas Kuban wurde inzwischen auch mit der Georg-Elser-Medaille der Stadt München ausgezeichnet. Der Schreiner Georg Elser , aus Württemberg stammend, hatte versucht, den Diktator Adolf Hitler in München mit einer selbstgebauten Bombe zu töten , was misslang. Bei einem Fluchtversuch in die Schweiz wurde er gefasst und später als persönlicher Gefangener des "Führers " vor Kriegsende ermordet. Es stände der Reuchlinstadt Pforzheim gut an, eine Strasse nach Elser zu benennen, gleiches gilt auch für die Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe "Weissen Rose", die Geschwister Scholl"..

Weitere Infos zum Film : www.filmfaktum.de

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Geplantes Asylbewerberheim schlägt hohe Wogen -

Nicht nur Beifall bei der Bürgerinformation in Dillweissenstein...

Die Stadt Pforzheim plant im Gebäude einer ehemaligen Schmuckwarenfabrik im Ortsteil Dillweissenstein eine Asylbewerberunterkunft für rund Menschen einzurichten.

Foto oben:  Das geplante Asylbewerberheim an der Nagold...

 

Dazu fand am Donnerstag, den 13.02. 14 eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Nagoldhalle statt. Die Halle war fast bis auf den letzten Platz gefüllt, trotz strömenden Regens . OB Gert Hager eröffnete die Veranstaltung und wies auf das Schicksal der oft traumatisierenden Menschen hin, die z.T aus Syrien, Pakistan oder dem Kosovo zu uns kommen werden.Undfürdie wir Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen. Auf dem Podium sassen u.a. Sozialbürgermeisterin Monika Müller, Claus Spohn (Diakonie), Hardy Wagner vom (SJR) , Pfarrer Hans Göz-Eisinger (ev. Kirche) sowie Oliver Hiller (Polizei). Die Diskutanten auf dem Podium wiesen auch nochmal auf das Schicksal der Flüchtlinge hin, die ja keine sogenannten "Armutsflüchtlinge" seien. Und es kämen hauptsächlich ja Familien. Von Seiten des Bürgervereins Dillweissenstein wurde vor der Veranstaltung ein Flugblatt verteilt, das von der Vorsitzenden Dietlinde Hess verlesen wurde. in dem u.a. auf die erfolgreiche Integration im Stadtteil in den letzten Jahren hingeweisen wird. Gleichwohl wurden Bedenken geäussert, hier in Dillweissenstein an der Hirsauer Strasse eine "überproportonal grosse Anzahl von Asylbewerbern unterzubringen. Und eine gerechte Verteilung über die Stadt gefordert wurde. Auch sollte die Verwaltung die "Ängste der Bevölkerung ernst nehmen". Dillweissenstein weise eine hohe Anzahl an Problemen auf, nicht nur der starke Durchgangsverkehr, auch das "Rotlichtmilieu" (mehrere Etablissements) sowie die fehlende Bereitschaft der Hausbesitzer zur Modernisierung ihrer Gebäude wurde kritisiert. Auch gebe es Problemgruppen, "dunkle Gestalten" würden nächtens durch Dillweissenstein huschen.. "

Der Stadtteil solle endlich aufgewertet und zum Sanierungsgebiet erklärt werden. " Aus dem Publikum gab es im Folge des Abends einige teilweise heftige Wortbeiträge ("Lugebeutel..") und auch Gelächter bei Beiträgen aus dem Podium, auch die Kostenfrage musste durch Frau BM Müller geklärt werden, "die Stadt erhalte um die 12.000 Euro für jeden Asylbewerber. "Auch werde dort eine Kita u.a. soziale Leistungen abgeboten. Es wurde auch die Frage anderer alternativer Standorte angesprochen, offenbar hat sich nur das nun vom IB genutzte Gebäude mangels Alternativen als ideal erwiesen. Ein Umbau sei vom Investor bereits zugesichert worden, "der wolle aber mindestens fünf Jahre an die Stadt vermieten. " Die Diskussion war trotzdem relativ friedlich. Wir fragten dazu Frau Monika Müller, "ob die Versorgung der Asylbewerber durch den Edeka gewährleistet sei? " Die Antwort "Ja, durch weisse Marken" , war eher wenig von lokaler Sachkenntnis geprägt, denn die Preislage hier am Ludwigsplatz ist ja doch höher als bei den bekannten Discountern z.B. im Brötzinger Tal. Was einen Zwischenruf aus dem Publikum auslöste " da kann die Stadt einen Shuttlebus einsetzen, um die Asylbewerber zum Rewe zu fahren".. Auch der Vertreter der Polizei tat sich schwer - mit der Antwort auf unsere journalistische Frage, "ob die Sicherheit der Asylbewerber gesichert ist? Antwort mit einem doch polemischen Unterton: " schüren Sie doch keine Ängste hier." Nun, die Asylbeweber sind ja noch nicht da, wer ist denn da mit "verängstigt" gemeint? Hintergrund unserer Frage war der bisher nicht aufgeklärte brutale Angriff , durch offenbar betrunkene auswärtige Hooligans bei einem Apres-Ski der Fasnetsvereinigung "Belrem Gilde" auf dem Ludwigsplatz im Januar auf einen als schwul bekannten Dillweissensteiner Bürger im Januar 2014. Auch die Angriffe auf türkische Geschäftsleute (Döner Kebap-Überfall in der Nordstadt) oder einen farbigen Jungen ( ein Jahr Gefängnis für den Führer des Heidnischen Sturms) der früher nahe Dillweissenstein im Rodgebiet wohnte, geben unserer Frage nach Sicherheit für die Neubürger doch durchaus Sinn .? Auch die Standortfrage weit weg von der Innenstadt ist nicht als unbedingt ideal zu sehen, was ist mit dem lokalem Einkaufen, falls der Edeka hier schliessen sollte, wenn der Neubau des Betreibers im Rodgebiet "steht"?. Solche Gedanken sollte man sich auch mal machen, also von Seiten der Asylbewerber her denken, die ja auch ein Recht auf eine vernünftige Unterbringung und Versorgung haben.. Zumal beim Thema Sicherheit ja auch schon Gedankenspiele existieren sollen, die lokale Polizeidienststelle aus Dillweissenstein in das nun fast leestehende ehemalige Polizeipräsidium am Bahnhof zu verlegen?

Die Vertreter anderer Vereine wie die SPVGG Dillweissenstein, Helmut Schmitt, sehen den neuen Mitbürgern eher positiv entgegen, ebenfalls die Vertreter der kirchlichen und sozialen Träger.

OB Gert Hagerkam bei einem kurzen Interview zu dem Ergebnis, " es war eine insgesamt faire und konstruktive Veranstaltung.."

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Aktion vor Pforzheimer Rathaus: Bundeswehr Nein Danke!

 

Eine Gruppe von Kriegsdienstgegnern demonstrierte  am Samstag, den 1. Februar 2014 auf dem Pforzheimer Marktplatz gegen die Bundeswehrwerbung im Pforzheimer Rathaus. Im Rahmen einer Ausbildungsmesse durften sich nicht nur zivile Anbieter wie Schulen oder Arbeitgeber präsentieren sondern auch der Zoll, die Polizei und die Bundeswehr. Gegen die Indokrination junger Menschen hatten die Bundeswehr-Gegner einen Infotisch aufgebaut, misstrauisch beäugt  dort von Polizei, Neonazis  und Staatsschutzbeamten. Die Bundeswehr würde zunehmend an immer mehr Auslandseinsätzen sich beteiligen, so die Aktivisten in einer Verlautbarung, trotz Artikel 87 GG, würde sie immer mehr zu fremden Einsätzen missbraucht. Auch im Inneren würden Aufgaben übernommen, so zur Sicherung von Castortransporten in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Auslandseinsätze seien ein eklatanter Widerspruch zum Grundgesetz wurde erklärt. Und forderten eine Erziehung zu demokratischem Verhalten: "Bundeswehr abschaffen „  wurde laut stark gefordert..

 

 

Info dazu  unter: www.bundeswehrabschaffen.de

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Widerstand im NS-Staat

Foto:  Gerhard Brändle

 

Einen Abend der besonderen Art durften die Zuhörer am 
27.01.14, dem Tag der Befreiung des KZ Ausschwitz durch die 
rote Armee erleben. Im Pavillon des Pforzheimer Rathauses 
referierte der Historiker und frischgebackene Träger der 
Hans-Böckler-Medialle des DGB vor ca. 60 Personen über den 
lokalen Widerstand im III. Reich. Zunächst gab es noch einige 
Probleme, da nicht genügend Stühle für alle Zuhörer zur 
Verfügung standen, auch ein wackliger Klapptisch brach als 
Stuhlersatz zusammen, als Stadtrat Rolf Constantin sich darauf 
lehnte. Gottlob ist dabei nichts schlimmes passiert..  
Eröffnet wurde die Veranstaltung zum 23.2. , dem Tag der 
Zerstörung Pforzheims durch allierte Bomber durch OB Gert 
Hager, der auch den Grund des Angriffs in der auf Rüstung 
umgestellten Traditionsindustries ah, anders als seine 
Vorgänger.. ††Gerhard Brändle als Hauptredner spann (mit Hilfe eines 
Beamers) einen weiten Bogen von kirchlichem Widerstand durch 
die Zeugen Jehovas als Kriegsdienstgegner und den Adventisten. 
Auch die Anhänger der bekennenden Kirche später waren im 
Visier von Gestapo und  SS. weiter ging es mit politischen 
Gruppen wie der SAP (Sozialistische Arbeiterpartei), die 
ebenfalls verhaftet und ins Gefängnis/ KZ gesteckt wurden. So
So gab es auch Widerstand durch enstprechende illegale 
Publikationen wie dem Vorwärts oder dem Roten Sender aus 
Mühlacker. Namen wie Rudolf Pöhler oder Emil Bührer sind heute 
noch auf Pforzheimer Strassenschildern zusehen (leider immer 
noch die NS-Schriftsteller Emil Strauß und Auguste Supper) . 
Es gab auch Menschen ,hier die Juden versteckten, wie überall 
waren es zu wenige.. Auch in der katholischen Kirche gab es in 
der Basis engagierte Christen , die sich mutig gegen den 
NS-Staat stellten sowie in der evangelischen Kirche. Wobei 
diese Pfarrer dann oft keine oder unzureichende Unterstützung 
von "oben" erfuhren, wurden sie enttarnt und verhaftet. †‹J «Reseau Alliance†‹J 
Auch die französische Widerstandsgruppe "Reseau Alliance" 
wurde vorgestellt, die nahe der Fachhochschule für Wirtschaft  
brutal gefoltert  (Denkmal) und dort im Wald ermordet (unter 
Führung des 1946 hingerichteten Tiefenbronner SS-Mannes Julius 
Gehrum)   und verscharrt wurden.  Es gab auch Pforzheimer, die 
bereits  vor dem 2. Weltkrieg im Spanischen Bürgerkrieg  auf 
Seiten der Demokratischen internationalen Allianz gegen Franco 
und die Legion Condor kämpften . (Auch Pforzheimer waren ja in 
der faschistischen Legion Condort damals im Einsatz).  Auch 
gab es Menschen hier, die an ihrem Arbeitsplatz in der 
Rüstungsfertigung , Teile z.B. von Zündern (Fa. Durowe, 
Technisches Museum) manipulierten und damit  Sabotage 
begingen, die den Verursacher ins KZ oder schlimmeres nach  
der Aufdeckung  mitsich brachten. * Auch eine Studentin der 
Kunst- und Werkschule (heute FHG Pforzhem)  wurde wegen 
Wehrkraftzersetzung verhaftet und interniert. Im Rahmen einer 
Stolpersteinaktion wollte man hier näheres von der Leitung der 
bekannten Design-Hochschule erfahren, die  aber offenbar  seit 
rund neun Monaten nicht auf das Schreiben dazu reagiert.. 
(Form follows  function?)  Auf unsere persönliche Vorsprache  
in der  FHG   wurde uns mitgeteilt, "dass von dem Schreiben 
(angeblich) nichts bekannt sei, die Pressedame sei  zudem auch 
erst seit einigen Wochen im Amt.."

††( Allerdings wurde später bekannt, dass offenbar doch eine

Rückmeldung der FH erfolgt ist, aber die Sache "sei noch in Bearbeitung"..)

White Flag:†‹
 Zum Schluß des Krieges wurde teilweise z.B. in 
Königsbach-Stein von Dorfbewohnern die weisse Flagge gehisst, 
wobei die einrückenden , französischen Truppen dort den Ort 
fast unzerstört besetzten , es gab auch fast keine 
Vergewaltigungen. Anders wie in Pforzheim oder gar  
Niefern-Öschelbronn, wo fanatisch gekämpft und der Ort damit 
zerstört wurde. 
Rüstungsproduktion†

†Auch in Pforzheim und Umgebung gibt es heute wieder 
Rüstungsfirmen, die Waffenteile oder ähnliches Material 
herstelln, z.B. Thales oder Euro Avionics.††‹

red. Zusatz: †‹*  eine NS-Gegnerin war auch die Dillweissensteinerin Ursel  Siegmayer, die als junges Mädchen kriegsverpflichte wurde und  
in der Firma Wolf in defr Hohenzollernstrasse  die Fertigung 
sabotierte. Ursel stammte aus einer deutsch-jüdischen Familie, 
ihr Vater hatte als Künstler (Gipskeramiker) bei den Nazis 
später Berufsverbot).

††Seine akribischen Forschungsarbeiten hat Gerhard Brändle u.a. auch im†Badischen Landesarchiv in Karlsruhe durchgeführt, wobei er auch das Gefängnisbuch von Pforzheim dazu überprüfte. Hier 
gibt es noch viel zu tun um auch die Jugend über diese Zeit 
aufzuklären. Dazu gibt es  auch †den Lernort Kislau, Demokratie lernen aus der Geschichte.

†www.lernort-zivilcourage.de

††Ein Abend der viele Anwesende nachdenklich nach Hause gingen 
ließ.. †Und  eigentlich klar macht, dass man immer gegen 
Ungerechtigkeit Widerstand leisten sollte, wenn es auch nur 
ein Leserbrief an die lokale Zeitung ist, wenn man selbst 
nicht auf die Strasse gehen will?†
†ron†† ††

Neujahrsempfang des DGB in Niefern – Gerhard Brändle mit der Hans-Böckler-Medaille geehrt

 

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　Am Donnerstag, 23. Januar 2014 veranstaltete der DGB-Kreisverband in der Kirnbachhalle in Niefern-Öschelbronn seinen traditionellen Neujahrsempfang. Anwesend waren Vertreter aller für den DGB wichtigen gesellschaftlichen Organisatoren, Gruppierungen und Parteien. Die Ansprache hielt der neu gewählte Bezirksvorsitzende der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger. Er ging in seinem ausführlichen Redebeitrag auf die Felder Arbeitswelt, soziale Spaltung der Gesellschaft und die Herausforderung Europa ein.

Auch die Firmenpolitik, z.B. von amazon wurde,wurde  kritisiert.

 

Kritisiert wurde u.a. weiterhin die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand (Strassen, Schiene und Wasserwege). Roman Zitzelsberger lobte dabei auch die neue grosse Koalition in Berlin , die z.B.die abschlagsfreie Mütterrente mit 63 Jahren auf den Weg gebracht habe. Weitere Themen waren die Bekämpfung der Altersmut, Verbesserung bei Werkverträgen und Leiharbeit. Die ja nicht gerade die "Herzensangelegenheit" der CDU/CSU waren...

Aber auch Lücken im Koalitionsvertrag wurden kritisiert, bei der Langzeitarbeitslosigkeit, keine Heranziehung grosser Vermögen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, keine Aussagen über die Entwicklung des Rentenniveaus. Aber die neuen Reformen stossen auch auf massive Kritik, so beim Präsident des BDA Ulrich Grilo ,dito. bei der Deutschen Bank (zuviele Wohltaten) oder dem Freibuger Ökonomen Lars Feld (falsche Richtung), auch Herr Wolf (Südwestmetall) gehe in die gleiche Richtung vor.

Foto oben: Schilder mahnen für den Frieden

Er sprach auch die Wahlergebnissein schlechtsituierten Stadtteilen an. Die solidarische Leistugsrente ab 2017 sei für ihn eine "Mogelpackung ",Verbesserungen bei der Mütterrente müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Zum Schluß zitierte er noch den US-Ökonomen Paul Krugmann;" Eine Gesellschaft ohne (mitgliederstarke) Gewerkschaften sieht anders aus."

Im Anschluß  daran forderte noch DGB-Vorstandsmitglied Wolf-Dietrich Glaser, die Anwesenden auf, sich an der Demonstration gegen die Neonazis auf dem Pforzheim Wartberg am 23.2. 2014 zu beteiligen.

Danach wurde von Wolf-Dietrich Glaser der ehemalige Pforzheimer Lehrer Gerhard Brändle ,Buchautor, Pazifist, Initiator und Autor vieler Schriften zur Aufarbeitung der NS-Zeit mit der höchsten Auszeichnung des DGB, der Hans-Böckler-Medaille geehrt. Gerhard Brändle nahm die hohe Auszeichnung bewegt entgegen und stellte noch die im Saal der Kirnbachhalle aufgebaute, von ihm erarbeitete Ausstellung zur Zerschlagung der freien Gewerkschaften vor, die 2014 sich zum 80. Mal  jährt. Mitglieder des DGB hielten dabei auch Schilder mit Vornamen der am 23.2. beim Angriff in Pforzheim um gekommenen Menschen in die Höhe, auch eine Auswirkung des von den Nazis vom Zaun gebrochenen 2.Weltkrieges.

Kultureller Höhepunkt war der Auftritt von Henning Dörpholz, der am Klavier "schräg gesungene Texte vortrug, so auch über aktive Bundespolitiker (was nicht unbedingt den Geschmack aller Zuhörrer traf..)

Foto oben: Henning Dörpholz trug "schwarze Sonetten" vor..

 

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LIDL macht zu - kein Supermarkt mehr in der AU..

 

Fast 25 Jahre war der LIDL-Supermarkt in der Unteren Au , einem dicht besiedelten Wohngebiet die Einkaufsquelle für jung und alt. Auch die Studenten der nahegelegenen FHG kaufen dort gern ein, nun wurde der Markt

ohne Ersatz geschlossen. Ein Manke ganz sicher für Menschen ohne eigenes Auto, der nächste LIDl liegt in der

Nordstadt, zu Fuß oder mit Bus schlecht erreichbar. Wir fragten deshalb die LIDl-Pressestelle , warum der

gut laufende Markt nun plötzlich geschlossen wurde?

 

Foto oben: Laden zu vermieten (an die Konkurrenz?)

 

Antwort LIDL-Pressestelle wegen wegen Filialschliessung in der AU...

"Die Kundenzufriedenheit(?) prägt unser Handeln." Gemäß diesem Leitsatz in den Unternehmensgrundsätzen ist Lidl dauerhaft bestrebt, sein gesamtes Filialportfolio qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln, um den Kunden eine moderne Einkaufsstätte mit optimalen Einkaufsbedingungen zu präsentieren. Das Lidl-Sortiment hat sich insbesondere in den „Frischebereichen“ – dazu zählen Frischfleisch und Frischgeflügel, Backwaren und Kühlprodukte – deutlich weiter entwickelt. Den hohen Anforderungen in diesem anspruchsvollen Sortimentsbereich möchte Lidl mit einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur begegnen.

Grundsätzlich ist zu beobachten, dass der Anspruch unserer Kunden an die Sortimentsvielfalt, die Warenpräsentation und somit die Verkaufsfläche in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Als filialisierendes Unternehmen, das mit System arbeitet, ist es unser Bestreben, allen unseren Kunden unser erfolgreiches Konzept in gleichbleibend hoher Qualität anzubieten.

Die Filiale in Pforzheim, Holzgartenstraße, bot nicht mehr die Voraussetzungen, um unseren Kunden unser gesamtes Sortiment anzubieten und einen bequemen Einkauf zu ermöglichen, wie er es bei Lidl erwarten darf. Daher haben wir die Filiale zum 31.12.2013 geschlossen. Alle betroffenen 19 Mitarbeiter verstärken jetzt das Team in den umliegenden Filialen.

 

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Direktwahl im Bürgerzentrum bis Freitag 18 Uhr geöffnet!

 

 

 

Die Initiative Pro Bürgerentscheid weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger am Freitag 29.11. von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr direkt im Bürgerzentrum im Alten Rathaus ihre Stimme für den Bürgerentscheid abgeben können.

 

Dies ist die letzte Möglichkeit direkt im Rathaus zu wählen, wenn man am Sonntag 01.12. verhindert ist.

Auch der Antrag auf Briefwahl muss in jedem Fall bis spätestens 29.11.2013, 18:00 Uhr beim Amt für öffentliche Ordnung, Wahlamt, eingegangen sein. Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens 01.12. um 18 Uhr beim Amt für öffentliche Ordnung, Bürgercentrum, Altes Rathaus, Östliche 2, 75175 Pforzheim eingegangen sein

 Rabbi Michael Bar Lev und Oberbürgermeister Gert Hager legen Kränze nieder
Gedenkfeier aus Anlass des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht 1938

 

Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim den 75. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht - jenem traurigen Tag, an dem in ganz Deutschland jüdische Synagogen brannten, geschändet und zerstört wurden. Beim Mahnmal auf dem „Platz der Synagoge" an der Zerrennerstraße / Goethestraße legten Rabbiner Michael Bar Lev von der Jüdischen Gemeinde und Oberbürgermeister Gert Hager zunächst die Kränze nieder. Anschließend wurde die Veranstaltung im ATRIUM der Volksbank Pforzheim fortgesetzt. Nachdem Oberbürgermeister Gert Hager die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung begrüßt hatte, sprach Dr. Aude Ascher-Einstein Worte des Gedenkens und Rabbiner Michael Bar Lev das Gebet. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch den Gesang des Gemischten Synagoge-Chors.

Dr. Ascher-Einstein wurde 1930 in Pforzheim geboren. Ihr Vater war Gymnasial-Professor am Hilda-Gymnasium Pforzheim und wurde in der NS-Zeit als Mensch jüdischen Glaubens aus dem Dienst entfernt.

 

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Der „Platz der Synagoge" wurde 1987 vom damaligen Oberbürgermeister Joachim Becker feierlich eingeweiht. Benannt ist er nach der ehemaligen jüdischen Synagoge, die am 10. November 1938 von der SA geschändet und verwüstet wurde.

 

stpf/pm/13/11/13

 

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Wieder ein  Lehrer in Pforzheim wegen Missbrauchsverdacht  suspendiert

 

Nach Zeitungsberichten soll ein Pädagoge einer Pforzheimer Grund-und Hauptschule bereits im September vom Dienst wegen des Verdachts auf sexuellem  Missbrauch suspendiert worden sein, auch eine Hausdurchsuchung sei erfolgt.

Vor Jahren war bereits der ehemalige Rektor an der Konrad-Adenauer-Realschule in einem ähnlichen Fall vom Dienst suspendiert und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Pforzheim war auch bekannt geworden , dass es hier Verbindungen zu einem Sexualstraftäter aus Bad Schönborn gegeben haben soll, der dafür eine mehrjährige Gefängnisstrafe erhielt.  In einem nun aktuell bekannt gewordenen Fall soll ein Bewährungsbrecher aus Bad Schönborn wiederum nach seiner Haftentlassung Kinder missbraucht haben und nun erneut ins Gefägnis eingeliefert woren sein.

 

Kommentar:

In der Grauzone im Internet gibt es einen illegalen Markt, auch von Anbietern von Kinderpornos, mit grosser Nachfrage. Das herunterladen  dieser Dateien ist nicht nur strafbar, auch deshalb muss sich der Downloader im klaren sein, dass er dadurch sein Verhalten  ja erst den Nährboden für den Missbrauch von Kindern schafft.

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Infos dazu auch unter www.netzwerkb.org

 

 

 

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"Mahnung bald am Grabstein?"

 

Recht makaber ist das Verhalten der Stadtwerke (SWP)  Pforzheim nicht nur am Halloweentag:

Seit Monaten mahnen die teilprivatisierten Stadtwerke einen bereits vor längerer Zeit verstorbenen Kunden wegen einer "Schlußforderung" aus Strombelieferung. (Eine Presseanfrage steht noch aus) Hintergrund ist wohl , dass die SWP  Ende 2012 plötzlich dén monatlichen Abschlagsbetrag  auf nur 6 Euro/Monat senkten und auch per Lastschrift einzogen , was dem hochbetagten Kunden auch nicht mehr auffiel und dann 2013 verstarb. Obwohl den SWP der Todesfall mitgeteilt wurde, werden dem verstorbenen Kunden weiterhin Mahnungen zugesandt, bald auch am Grabstein?

Red. Zusatz:

Nach Gesprächen mit dem Beschwerdemanagement der SWP wurden den Hinterbliebenen "nur die Mahnkosten erlassen, mehr sei hier leider nicht machbar.."

Trauermarsch der SVP-Beschäftigten...

Am Mittwoch 18.09. findet ein Trauermarsch in schwarz (ohne Fahnen und Trillerpfeifen) der SVP-Belegschaft statt. Um 16:00 Uhr startet die Demo am Betriebshof und führt über die Fussgängerzone  Brötzingen zum Marktplatz am Pforzheimer Rathaus.

 

 

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"Laute Gaudi " bei der Demo gegen die rechtsextreme Pro Deutschland-Partei ..

 

Nach der NPD fand sich nun am Freitag, den 6.09.13 eine weitere, rechtsextreme Splitterpartei auf Wahlkampftournee in Pforzheim ein. Vor der Mittagpause fuhr gegenüber dem selbstverwalteten Jugendzentrum der "Falken" ein weisser Van mit Kölner Kennzeichen vor.

 

 Vier Personen, darunter eine Frau stiegen aus und begannen mit dem Aufbau einer Lautsprecheranlage. Es wurden auch Zeitungen an Passanten verteilt. Gegenüber hatten sich rund fünfzig meist jugendlicher Sympathisanten des Juze "Alte Fabrik" versammelt, die lautstark ihren Protest gegen den "unerwünschten "Besuch von sich gaben, mit Trillerpfeifen, Töpfen und aus Lautsprechern. Nach Auskunft der Polizeileitung waren rund 100 Beamte im Einsatz , um Ausschreitungen zu verhindern. Aber anders wir in Stuttgart blieb es in Pforzheim friedlich. Die Rechten versuchten dann nacheinander vergeblich mit Redbeiträgen gegen den Protestlärm der "anderen Seite" anzugehen, ohne Erfolg blieb  auch das "Lob", dass da ja Jugendliche seien, die nicht nur am PC sitzen, sondern ja aktive Freizeitgestaltung machen würden.. Am Van der Pro Deutschland-Aktivisten waren auch Parteigänger der Pforzheimer Neonaziszene zu sehen, was leider in der Berichterstattung der "PZ" etwas unterging, auch ein Foto wurde den Lesern "unterschlagen." (Obwohl da ja sogar ausser einem Fotografen und dem Filmteam der PZ-Experte für rechte Umtriebe anwesend war). Ein nach eigener Aussage zu Unrecht vom Schuldienst suspendierter Lehrer wurde ebenfalls von den Rechten angesprochen und mit einem Flugblatt bedrängt, was er aber nicht annahm. Nach rund einer Stunde packten die Rechten ihren Krempel wieder ein und fuhren davon, mit vielen netten Gesten noch für die Rückfahrt noch eingedeckt. Die Veranstalter betrachten die Demo als Erfolg für sich, O-Ton: "den Rechten ist es nicht gelungen, hier ihre deutschnationalen Phrasen abzuladen".

 

 

Oben: Fahnenschwinger von Pro Deutschland...

 

Die Gegendemonstranten auf der anderen Seite der Zerrennerstrasse

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Pforzheirm "punktet" mit kostenlosem W-Lan in der City -  andere Schwachstellen (weniger Geld für Jugendterffs) werden nicht behoben?

 

Ab sofort kann man in der  Pforzheimer City mit seinem Handy, Tablet oder Laptop kostenlos ins Internet, wenn man sich dazu angemeldet hat.

Kritiker fragen sich aber dazu, ob damit die Aufenthaltsdauer- und Qualität von Besuchern tatsächlich angehoben wird? Denn z.B. studentisches Leben zum Beispiel findet in der City kaum statt, auch fehlen  in der Stadt auch lapidare Dinge wie die z.B. in Bietigheim angebotenen "Nette Toilette", wo man signalisiert, dass in diesem Lokal oder Geschäft man sein "Geschäft" verrichten kann. Und also auch nicht kommerzilelle Gäste willkommen sind, während sich in Pforzheim die Wirte z.B .etwas "kurzsichtig"  dagegen sperren. Auch die Tatsache , dass man z.B. bei schlechtem Wetter früher  die unterirdischen Gänge der weit verzweigten Tiefgarage unter Rathaus und Stadttheater als Fussweg nutzen konnte, was nun "unerwünscht" ist, spricht nicht gerade für ein kundenfreundliches Citymarketing? Auch gibt es vereinzelt Kritik an der Dauerstrahlung, die ein lokales W-Lan-Netz verursachen soll.

Die ehemalige öffentliche Tiefgarage nun mit einem Aufenthaltsverbot, wie früher, wo man noch eine

"Bahnsteigkarte" auf den Bahnhöfen lösen musste - ein sozialer Rückschritt..

Foto: RN

 

Foto oben: v.l.  Sybille Schüssler, Stadträtin Grüne Liste, Stadtrat Christoph Weisenbacher (WiP)    , Frau Lachenauer-Engisch (Stadt Pforzheim, Wahlamt)                           Busse zurück in Bürgerhand übergibt am 4.09.13  rund 12.000 Unterschriften für Bürgerbegehren...

Viele Bürger stimmen für Busse zurück in Bürgerhand!

Allen Unkenrufen zum Trotz erzielte die Initiative Pro Bürgerentscheid ein grandioses Ergebnis mit ihrer Unterschriftenaktion zur Rückführung der Stadtbusse in kommunalen Besitz: Bei der Unterschriftenübergabe am 4.09.13 im Lichthof des Pforzheimer Alten Rathauses konnte Stadtrat Christoph Weisenbacher rund 12.000 Unterschriften an Frau Lachenauer-Engisch vom Wahlamt der Stadt Pforzheim übergeben. Der eigentlich zuständige Bürgermeister Roger Heidt (CDU) war nicht anwesend, "man wollte aus der Übergabe keinen PR-Termin machen", war aus dem Rathaus zu hören. Nun ja, das kann die Initiative verschmerzen, denn di etablierten Parteien wie CDU, FDP und leider auch die offenbar unter Fraktionszwang stehende SPD waren nicht gerade sehr begeistert vom ausserparlamentarischen Versuch, eine legitimen Bürgerbeteiligung zu erzwingen. Und als Termin will Herr Heidt offenbar gleich im November  einen Wahlgang durchführen lassen, nicht ohne Hintergedanken? Denn die rotgrüne Landesregierung hat sich ja eine bessere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Dabei könnte auch das bisherige Quorum von 25 % fallen, d.h. wenn die Wahl nach der Verbesserung der Zulassungsbeschränkungen für Bürgerentscheide stattfinden könnte, wäre ein Erfolg für die Busse zurück in Bürgerhand-Akteure in greifbarer Nähe.. Also wird hier nun spekuliert, dass deshalb das "Kind noch schnell unter schlechteren Bedingungen geschaukelt werden soll", was die Initiative gern vermeiden möchte. Denn die Sektkorken werden jetzt im Rathaus nicht gerade "knallen" , eher "Katerlaune", denn sonst hätte sich ja doch jemand aus der Führungsriege des Rathauses blicken lassen..Die Grünen im Gemeinderat wollen nun erst   Mal einen interfraktionellen Antrag zum Thema Busse und Bürgerentscheid im Gemeinderat einbringen, es wird sich zeigen, ob es dafür eine Mehrheit gibt..

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Kritische Worte beim Antikriegstag 2013 in Pforzheim

 

Rund 20 Teilnehmer hatten sich am 1.09. 13 auf dem Pforzheimer  Hauptfriedhof beim Denkmal für die Opfer des Faschismus eingefunden um gemeinsam

der Opfer der Gewaltherschaft zu gedenken. Wolf-Dietrich Glaser (DGB)  dankte in seiner Rede zunächst den Initiatoren und Sponsoren des Denkamls für die opfer der Euthanasiemorde, Familie Hans Ade und Gerhard Brändle, die den Großteil der Arbeit auf sich genommen hatten. Glaser prangerte weiter in seiner Rede die Vorbereitung für immer weitere Kriege an, wie nun in Syrien zu befürchten sei. Auch die Tatsache, dass Deutschland und speziell hier in Baden-Württemberg viele Rüstungsbetriebe sitzen, namentlich u.a. Thales Defence und  der  Sturmgewehrhersteller Heckler + Koch, Oberndorf/Neckar. Letzere Firma produziert ein bekanntes Gewehr mit dem üner 2.000.000 Menschen weltweit bereits umgebracht worden sind, "Deustchland ist der weltweit drittgrösste Waffenhersteller" bemängelte Glaser weiter.  Die Musik kam wieder von Milan Kopriva, Bundestagskandidat der Linken , diesmal unterstützt von Martin Flasch, der auf der Gitarre begleitet. Anwesend waren auch Stadträte von WiP (Christof Weisenbacher) , Ellen Eberle (SPD), Claus Spohn (Linke) , Ex-Stadtrat Jürgen Schroth (SPD) sowie Mehmet Kilic (Grüne), MdB.

 

 

v.l.: Milan Kopriva (voc), Martin Flasch (Gitarre)

Foto. Neff

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NPD plant Kundgebung in Pforzheim

 

Nach neuesten Erkenntnissen plante die rechtsextreme NPD am Donnerstag, den 28.08.13 gegen 12 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz  eine Wahlkampfkundgebung durchführen. Was aber wohl nicht gelingen wird, da ja gerade dort  das beliebte Oechslefest stattfindet, auch die Stadt lehnt das offenbar ab. Der NPD wurde wohl der Waisenhausplatz als Alternative angeboten, was aber abgelehnt worden sein soll. Von Seiten der Polizei war zu hören, "man sei aber auf alles vorbereitet, da auch mit Gegendemonstranten zu rechnen ist."

In den sechziger Jahren war die NPD auch im baden-württembergischen Landtag vertreten, ähnlich wie später die Republikaner.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1968 erreichte die NPD mit 9,8 % und 12 Mandaten das höchste Ergebnis einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Landesparlament seit dem Krieg und bundesweites Aufsehen.

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Die Unterschriftensammlung der Initiative Pro Bürgerentscheid ist nach einer Woche sehr gut angelaufen.

"Viele Menschen sind informiert oder sehr interessiert und wollen einen Bürgerentscheid in der Frage der zukünftigen Organisation des Busbetriebes. In der ersten Woche haben ca. 2500 Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren unterschrieben.", so Wolfgang Schulz als Vertreter der Initiative.

Trotzdem sind noch viele Tausend Unterschriften notwendig. Die Initiative Pro Bürgerentscheid ruft die Menschen auf an den Infostand zu kommen, zu unterschreiben oder Unterschriftenlisten mitzunehmen, um selbst zu sammeln.

Auch nicht unterschriftberechtigte Einwohner aus dem Umland können beim Sammelstand am Leopoldsplatz ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren durch eine Unterschrift kundtun. Auf gelb markierten Listen können sie sich für die Durchführung eines Bürgerentscheides einsetzen. Diese "Solidaritäts-Unterschriften" werden dann zusätzlich mit den benötigten 11.000 Unterschriften eingereicht.

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Pressemitteilung

23.07.2013 / Ergebnis 12-Stunden-Schwimmen im Wartbergbad

(stp/). Am Samstag, 20 Juli, fand das zweite Pforzheimer 12-Stunden-Schwimmen im Wartbergbad statt. Insgesamt nahmen 168 Personen an der Veranstaltung teil, die zusammen 449,4 Kilometer geschwommen sind. Dies entspricht in etwa der Strecke von Pforzheim nach Paris. Für jede geschwommene Bahn spenden die Stadtwerke Pforzheim fünf Cent an den Stadtjugendring, der somit 449,40 Euro erhält.

Nachfolgend die Ergebnisse der Gewinner:

Einzelwertung Herren:

1. Platz Jürgen Stumpf 32.900 m

2. Platz Joachim Schwab 31.800 m

3. Platz Lutz Augenstein 11.100 m

Einzelwertung Frauen:

1. Platz Petra Gerhäuser 23.000 m

2. Platz Barbara Rösler 13.000 m

3. Platz Nina Krust 12.100 m

Teamwertung:

1. Platz Polizei Pforzheim 23.900 m

2. Platz BSC Pforzheim II 18.000 m

3. Platz BSC Pforzheim I 17.300 m

Familienwertung:

1. Platz Plapperschlangen 40.200 m

2. Platz Seepferdchen 35.800 m

3. Platz Wir in Pforzheim 8.700 m

　

Zum Feiern und Entspannen lud ab 13 Uhr die Poolparty für den guten Zweck "We love Wartberg" ein. Mit dabei war Patrick Miller aus der Schweiz! Er kam mit seiner ganzen Crew zum Performen, Feiern und zur Autogrammstunde. Bilder, Videos und Impressionen unter https://www.facebook.com/WeLoveWartberg?fref=ts .

Insgesamt besuchten am Samstag 4.914 Besucher das Wartbergbad. Seit im Jahr 2006 das neue Kassensystem eingeführt wurde, gab es so viele Besucher erst 2-mal und noch nie an einem Samstag (immer sonntags). Sehr erfreulich ist auch, dass alles sehr friedlich ablief.

Insgesamt wurden die Pforzheimer Freibäder am Wochenende (Samstag und Sonntag) von 12.397 Badegästen besucht.

Busse in Bürgerhand - eine interessante Diskussion zur Zukunft der Verkehrsbetriebe

Eingeladen hatte ein Bündnis aus WiP, wir in Pforzheim, Grüne Liste und Linke. Hauptthema des Abends war die Option einer Rekommunalsierung der teilprivatisierten Pforzheimer Verkehrsbetriebe. Von Seiter der Stadt war leider niemand gekommen, auch keine Stadträte der Befürworterkoalition, nur der Pforzheimer Kurier hatte sich aus Termingründen entschuldigt.

Auf dem Podium sassen der Verkehrsexperte Dr. Volker Roessler, Wolfgang Schulz (WiP) sowie Wolfgang Höpfner, Betriebsrat der SSB Stuttgart, einem kommunalen Verkehrsbetrieb der Stadt Stuttgart. Wolfgang Schulz begrüsste die Anwesenden und bedauerte, dass niemand von den beiden lokalen Tageszeitungen erschienen war, zu dieser wichtigcn Veranstaltung. Weiter ging es dann mit Dr. Roessler, der sich ausführlich zum 2006 mit der Veolia hier geschlossenen Verkehrsvertrag äusserte. So z.B. dass damals die Stadtbusse rund 5 Millionen Euro an Schulden hatten ,die dann plötzlich in der Eröffnungsbilanz der dann teilprivatisierten Stadtbusse (Veolia) offenbar nicht mehr auftauchten..Er bemängelte u.a. , dass Veolia hier offenbar einen Vorzeigebetrieb gesucht hätten, um den Einstieg in das Thema Verkehr zu bewerkstelligen. Seitdem wäre hier eine Verschlechterung eingetreten, sowohl für die Beschäftigten und auch für die Kunden. So durch Linienumstellungen (Linie 3) was auch von einem Wartbergbewohner bemängelt wurde, dass die Linie 3 nicht mehr zum Wartberg fährt. Oder auch durch mangelnde Wartungsintervalle bei den Bussen, auch neu beschaffte Busse sind offenbar nicht optimal geeignet (häufiger Ausfall). 58 gemischtwirtschaftliche Unternehmen machen übrigens rund 16 Mrd. Euro umsatz, der grösste Teil sind aber weiterhin kommunale Verkehrsbetriebe, was der Normalfall ist. 530 meist kleinere Verkehrsbetrieb würden rund 10 % der Fahrgäste befördern ,der Rest fährt mit kommunalen Verkehrsträgern. Nach einer Zeit der Privatisierungseuphorie wäre es EU-weit seit 2009 auch wieder möglich, im Rahmen einer Direktvergabe den Auftrag lokal auch an einen kommunalen Verkehrsträger zu vergeben .In Pforzheim plant nun die Verwaltung, eine sogenannte Put-Option zu begünsgtigen, d.h. den Rest der kommunalen Anteile am Stadtbus an die Veolia abzutreten. Die wiederum wolle die Verkehrssparte am liebsten wieder loswerden, wegen andauernder Verluste, für die die Muttergesellschaft aufkommen müsse. Also ein rechter Wirrwarr.. Veolia habe hier in fünf Jahren rund 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufgehäuft, die den Betrieb belasten.Wolfgang Höpfner (SSB Stuttgart) meinte, dass auch ein kommunaler Vollbetrieb wie die SSB durchaus wirtschaftlich arbeiten könnte. So sei es gelungen ,die Schuldenlast hier in Stuttgart zu halbieren ,auf 7 Millionen Euro zu reduzieren. Er sprach weiterhin von kommunalen Standards die eingehalten werden müssten, so eine hohe Liniendichte, genug Haltestellen, jeder auch abgelegene Stadtteil wie z.B. Frauenkopf muss mindestens halbstündlich erreichbar sein. Die Universitätsstadt Tübingen habe sich übrigens wieder rekommunalisiert, mit Erfolg. Er bezeichnete Veolia hier als "Spieler" , die neue Arbeitsfelder für die Ausdehnung gesucht hätten. Er wisse auch ,dass in Pforzheim die Busfahrer oft überlastet seien, was zu Aggressivität führen kann. Auch die Wartung wäre zurückgefahren worden, Busse würden aus technischen Gründen ausfallen, auch die Sauberkeit wurde angesprochen, in Stuttgart würde jede Strassenbahn alle 18 Tage komplett gereinigt, auch nachts wäre eine Reinigung im Bedarfsfall möglich. In der ansschliessenden Diskusion (Leitung durch Grüne Liste Stadträtin Sybille Schüssler) sagte u.a .Dr. Roesseler zur aktuellen Situation der SVP Pforzheim lapidarisch, "die sind nichts mehr wert", ein Verkaufspreis von einem Euro aufwärts wäre denkbar. Es gäbe hier im Vertrag auch eine "dunkle Seite, sprach auch von angeblichen "Täuschungen" ,auch würde hier "gelogen, was das Zeug hält.." Claus Spohn, Stadtrat der Linke im Pforzheimer Gemeinderat, meinte, dass hier "nur Ideologie verkauft." Unter der EX-OB Augenstein hätte man sich mit der Privatisierung schmücken wollen, es laufe eine "breite Propaganda" auch in der Presse für die nun am 23.7.13 anstehende Sitzung im Gemeinderat für die Vollprivatisierung. Man wolle hier offenbar "mit den Lösungen von gestern oder vorgestern die Zukunft bewerkstelligen.."

ron

 

 

 

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Mobil ohne Auto Sonntag 2013...

 

Bei schönstem Wetter fand am 16. Juni die beliebte Umweltveranstaltung Mobil ohne Auto wieder im Würmtal statt. .

 

"Freie Fahrt für Radler , Inliner, Läufer und Skater.."

Auf der nun längeren Strecke (17 km) war ab Kupferhammer“ auch ein ausgedehntes Radfahren, Skaten, Inlinerfahren und laufen bis zum Endpunkt in Mühlhausen möglich. Verschiedene Verpflegungsstationen und Unterhaltungsprogramme sowie ein ökumenischer Gottesdienst am Sonntagmorgen in Mühlhausen rundeten das Programm ab. Dabei war diesmal auch auch wieder die PORTUS Fahrradfürsorge, die sich ja in der Radwegearmen Stadt Pforzheim für ein besseres Radwegenetz einsetzen. Damit ist auch diese Veranstaltung geeignet, den berechtigten Interessen von Radfahrern, Fussgängern, älteren Menschen und Kindern mehr Geltung zu verschaffen. Weiterhin gab es viele Stände , z.B. von ADFC über Greenpeace , Grüne Liste, Naturfreunde, Pfadfinder mit ihrer 72 Stunden Aktion für die Flutopfer, bis zu WiP ; Wir in Pforzheim, die fleissig wiederum Unterschriften zur kommunalen Rettung der Verkehrsbetriebe sammelten. Viele Sportangebote auch für kleine Teilnehmer wie Hüpfburgen ,Basketball oder Rollhockey rundeten das Programm ab. Eröffnet wurde die bundesweite Veranstaltung von Pforzheimes Oberbürgermeister Gert Hager im Beisein der Stadträte Micheal Schwarz (FW), Jens Kück (SPD) weiterhin HaJo Bruch (LBBH) , Renate Thon, Sybille Schüssler; Axel Baumbusch (Grüne Liste), Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz (WIP). Es bleibt zu hoffen ,dass 2014 eventuell bis Weil der Stadt verlängert werden kann , was diesmal wegen angeblich hoher Kostem für eine notwendige Verkehrs-Umleitung (25.000 Euro) nicht zustande kam... (Wenn man sieht, wieviel Geld in den Strassenbau gesteckt wird, so ist jeder Euro für diese wichtige Umweltaktion sein Geld wert..Auch die Flutkatastrophe vor allem im Osten ist ein Menetekel.)

 

 

Pressemitteilung

Zeitraum: 18. Februar bis 22. Februar – Bürgerinnen und Bürger sollen eingebunden werden, wenn es darum geht, Ziele für die Zukunft zu formulieren

15.02.2013 / Zukunft des ÖPNV: ca. 500 Fahrgäste werden in Bussen und an Haltestellen befragt

(stp/pm). Von Montag, 18. Februar bis Freitag, 22. Februar, wird die Stadt Pforzheim ca. 500 Fahrgäste in Bussen und an Haltestellen zu ausgewählten Themen rund um das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“ befragen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen unter anderem Aufschluss darüber liefern, wie sich die Fahrgäste den „ÖPNV von morgen“ vorstellen. Außerdem sollen sie in die anstehenden Entscheidungsprozesse zur Zukunft des ÖPNV nach dem Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrages einfließen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können zeitgleich an der Umfrage auch über das Internet unter www.pforzheim.de teilnehmen. „Wir bitten alle Fahrgäste, die in der nächsten Woche in Bussen und an Haltestellen von unseren Interviewern angesprochen werden, sich einen Moment Zeit für die leitfadengestützte Umfrage zu nehmen“, so Bernd Mellenthin, der Leiter des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrsbetriebe.

„Es ist der Stadt Pforzheim sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren mit einzubeziehen“, fährt Mellenthin fort. Dies geschieht beim Thema ÖPNV durch die angesprochne Befragung, die von einem Pforzheimer Institut durchgeführt wird und dem Onlineportal. Die Ergebnisse werden am Dienstag, 16. April bei der Bürgerversammlung im Pforzheimer CongressCentrum öffentlich vorgestellt. Dort soll es neben der Zukunft des ÖPNV auch um das Thema Innenstadt Ost gehen. Bei letzterem sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Ziele für die Zukunft zu formulieren: In diesem Fall allerdings nicht im Zuge einer Umfrage, sondern während einer zweitägigen Zukunftswerkstatt, die voraussichtlich Anfang Mai stattfinden wird.

Seit kurzem abgeschlossen ist eine anonyme Umfrage unter den Gemeinderäten zur Zukunft des ÖPNV, die wesentlich umfassender angelegt ist als dies eine Befragung vor Ort in den Bussen sein kann.

 

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DillweiHo - Faschingsumzug in Dillweissenstein lockt wieder tausende von Besuchern an - wieder Störungenzu verzeichnen

 

Bei frostigen Temperaturen standen wieder viele Narren aus Pforzheim und  Umgebung längs der Hirsauer Strasse im Pforzheimer Ortsteil Dillweissenstein. Zahlreiche Musikgruppen und Fußgruppen unterhielten die Besucher  , die teils kostümiert, teils in Alltagskleidung am Strassenrand mitfeierten. Auch fuhren wieder dekorierte Umzugswagen mit, z.T. auch mit politischen  Anspielungen wie dfrischung nötig"ie ungelöste Westtangentenfrage der Ortsumgehung von Dillweissenstein als "schwarzes Loch" karikiert..

Manch Umzugswagen allerdings ist in die Jahre gekommen  hätte auch mal wieder eine "Farbaufrischung" bitter nötig.. Trotzdem waren alle wieder gut gelaunt, die Kinder grapschten gierig nach den Gutseln, Kaugummis, Popcornpackungen und was sonst noch von den Umzugswägen ins Publikum flog, auch so manche Ladung Konfetti..

Am Ludwigsplatz wurde dann noch weiter gefeiert , der Aschermittwoch steht ja kurz bevor..

Später wurde noch bekannt,dass es wieder Angriffe u.a. auf Hexen gegeben hat, eine Frau musste danach von Rot-Kreuz-Helfern behandelt werden. Auch ei nMann wurde währen und nach dem Umzug offenbar beleidigt und angepöbelt.Schon vor Jahren wurden Wageninsassen von Passanten mit Flaschen u.a. Gegenständen beworfen.  Probleme bereiteten auch wieder der Alkoholkonsum bei Minderjährigen. Schon vor dem Umzug  wurde z.B.nahe dem Ludwigsplatz eine Gruppe Jugendlicher angetroffen, die mitgebrachte Flaschen mit offenbar hochprozentigem Inhalt unbehelligt konsumieren konnten?

Es gibt hier wohl zu wenig Kontrollen? Und sollten Glasflaschen usw. hier nicht verboten werden?

Es geht auch anders:

Beim Umzug in Durlach setzte die Stadt Karlsruhe insgesamt fünf Jugendschutzteams ein, die mit rund  550 Jugendlichen sprachen; im letzten Jahr kollabierten dort mehrere Heranwachsende aufgrund zu hohen Alkoholkonsum, diesesmal war es ein 15-jähriges Mädchen mit einem Blutalkoholgehalt von 3,15 Promille..

(in Landau/Pfalz wurde der Faschings-Umzug auch alkoholfrei durchgeführt)

 

Schwarzes Loch erwünscht - Tunnellösung für Dillschte (auch für Radler!)

Polizeireform  verulkt - keine Polizei mehr im Städtchen?

 

150 Jahre und" kein bisschen leise...?"

 

 

 

ein interessanter Link zum Thema Gewalt gegen Narren..

http://www.narren-gegen-gewalt.de/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Steht  Stuttgart 21 vor dem Aus?

 

Die Bundesregierung sieht Medienberichten zufolge  "derzeit keine ausreichende Grundlage" für die Fortsetzung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21". Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, zitierte die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums.

 

Der Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen dringen.

Das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Massive Kritik an Bahn-Vorstand

Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde der Zeitung zufolge zum Treffen der Aufsichtsräte der Deutschen Bahn am Dienstag erarbeitet. Der Bahn-Vorstand wird darin von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert.

Dem Bahn-Vorstand wird laut Bericht vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von "Stuttgart 21" noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der Deutschen Bahn ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

Auch Bahnprojektkritiker hatten im Vorfeld auf die ungeklärte Kostenentwicklung mehrfach hingewiesen, es wurden auch Vergleiche zum desolaten ´Flughafenprojekt in Berlin gezogen.

Die Bahn will war zu hören, "den Artikel nicht kommentieren"..

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Stadt stellt Programm zum 23. Februar vor..

 

68 Jahre liegt der verheerende Luftangriff vom 23. Februar 1945 nun zurück. In Kooperation mit Vertretern aus den Bereichen Kirche, Kultur und Gesellschaft hat die Stadt Pforzheim ein Programm zusammengestellt, das u.a. jüngere Generationen in das Gedenken mit einbezieht. In diesem Zusammenhang findet bereits zum dritten Mal die Mosaikaktion auf dem Pforzheimer Marktplatz statt. Aber auch Traditionen sollen weiter gepflegt werden. Wie in jedem Jahr veranstaltet die Stadt die „offizielle Gedenkfeier“ auf dem Hauptfriedhof beim Ehrenkreuz der Großgrab-Stätte (Samstag, 23. Februar, 16 Uhr). Die Kundgebung „Fackeln Aus!“ um 19.15 Uhr auf dem Marktplatz setzt bereits zum zweiten Mal Zeichen gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am 23. Februar. Daneben wird es ein Begleitprogramm mit zahlreichen Lesungen, Führungen, Filmen und Musikaufführungen geben. Zudem werden ab dem 11. Februar neue Bildtafeln zum kriegszerstörten Pforzheim im Stadtgebiet zu sehen sein.

68 Jahre liegt der verheerende Luftangriff vom 23. Februar 1945 nun zurück. In Kooperation mit Vertretern aus den Bereichen Kirche, Kultur und Gesellschaft hat die Stadt Pforzheim ein Programm zusammengestellt, das u.a. jüngere Generationen in das Gedenken mit einbezieht. In diesem Zusammenhang findet bereits zum dritten Mal die Mosaikaktion auf dem Pforzheimer Marktplatz statt. Aber auch Traditionen sollen weiter gepflegt werden. Wie in jedem Jahr veranstaltet die Stadt die „offizielle Gedenkfeier“ auf dem Hauptfriedhof beim Ehrenkreuz der Großgrab-Stätte (Samstag, 23. Februar, 16 Uhr). Die Kundgebung „Fackeln Aus!“ um 19.15 Uhr auf dem Marktplatz setzt bereits zum zweiten Mal Zeichen gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am 23. Februar. Daneben wird es ein Begleitprogramm mit zahlreichen Lesungen, Führungen, Filmen und Musikaufführungen geben. Zudem werden ab dem 11. Februar neue Bildtafeln zum kriegszerstörten Pforzheim im Stadtgebiet zu sehen sein.

 

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Verhandlung gegen Rocker vor dem Pforzheimer Amtsgericht vertagt

 

Zehn Männer aus Pforzheim und Landau sind wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Bildung einer bewaffnete  Gruppen angeklagt,die Verhandlung wurde jedoch gleich am ersten Verhandlungstag vertagt, weil die Angeklagten sich weigerten, nähere Angaben zum Tatgeschehen zu machen. Zuvor waren alle Besucher des betreffenden Bereichs  überprüft worden , umfangreiche Polizeikräfte standen rund um das Gebäude verteilt. Die Beschuldigten waren verdächtigt worden ,an einer fast schon kriegerischen Auseinandersetzung mit einer anderen Rockergruppe auf dem Parkplatz der Firma Netto in der Pforzheimer Nordstadt beteiligt gewesen zu sein.

Der Prozeß  soll nun am Mittwoch ,den 9.1. 2013 der Prozeß fortgesetzt werden.

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Guter Besuch beim diesjährigen Antikriegstag in Pforzheim

(02.09.2012 - 19:13)

 

  Rund 25 Menschen haben sich beim diesjährigen Anitikriegstag auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof versammelt,darunter Ex-SPD-Stadtrat Jürgen Schroth, SPD-Stadträtin Ellen Eberle sowie WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher,  um der Toten  der Kriege zu gedenken.

 

Hauptredner Wolf-Dietrich Glaser (stv. DGB-Vorsitzender Pforzheim-Enzkreis) machte in seiner engagierten Rede deutlich ,dass Krieg kein Mittel zur Konfliktlösung sein darf. Auch geiselte er  die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr in Form der Jugendoffiziere, die 2009 noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen wurde. Und forderte Rot-Grün auf, diese Kooperation zu kündigen. Auch die deutschen Waffenexporte wurden kritisiert, Deutschland ist welt weit die Nummer 3 im tödlichen Geschäft. Weltweit beträgt der Rüstungsetat rund 1,5 Billionen Dollar! Er forderte weiterhin eine Fortentwicklung der Zivilgesellschaft hin zu einer neuen Form von ziviler Streitkultur, auch in der Schulpädogik, zu mehr Zivilcourage. Milan Kopriva spielte Antikriegslieder auf der Gitarre ,darunter auch „Wish you were here" von Pink Floyd, „vom Goldenen Käfig, in dem wir sitzen...

Mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus  durch Wolf-Dietrich Glaser und Rüdiger Jungkind (DGB) endete die Gedenkveranstaltung.

Foto oben (Neff): Milan Kopriva spielte nachdenkliches  auf der Gitarre..

 

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Gegen das Vergessen

Birkenfelder Schüler reisen zum Schauplatz der Größten Schlacht des 1.Weltkrieges

Mit einem Projekt haben sich Schüler aus Birkenfeld gegen das Vergessen der „Urkatastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts“ gewehrt.

Sie sind zu Schauplätzen der berüchtigten Verdun-Schlacht gereist.

Der 1. Weltkrieg gerät so langsam ins Vergessen, denn er ist jetzt bald 100 Jahre her und fast kein Zeitzeuge dieses Ereignisses lebt mehr und kann davon aus eigenem Erleben berichten, anders als vom 2. Weltkrieg.

Dieses Ereignis dem Vergessen zu entreißen, hat sich der Pforzheimer Geschichtslehrer und Historiker Markus Speer zu Eigen gemacht. Zusammen mit neunten Klassen aus der Realschule Birkenfeld, macht er sich seit fünf Jahren regelmäßig auf den Weg nach Verdun. Unterstützt wird er dabei von der Schulleitung und zahlreichen Kollegen aus der Schule.

Zusammen mit Pierre Lenhard, einem führenden Mitglied der Deutsch-Französischen Forschungsgesellschaft Verdun (DFFV) erläutert er den Schülern und Kollegen, jährlich, die Vorkommnisse um die „Ausblutungsschlacht“ des Jahres 1916.

Im Vorfeld werden die Schüler durch ihn über geschichtliche Fakten des 1.Weltkrieges informiert. Viel Bild- und Filmmaterial von damals und heute zeigen das Leben und Leiden der Soldaten, zahlreicher Nationen. Auch kommt das Buch „in Stahlgewittern“ von Ernst Jünger zur Vorstellung, das den „Grabenkrieg“ glorifiziert.

Im Anschluss daran machen sich regelmäßig Klassen von der LUS auf den Weg nach Verdun, dieses Jahr begleitet von den Kollegen Zettelmeier, Langenbein, Probst und Tanzer. 

 

 

Die Route führte dieses Mal vom Fort Douaumont zum Beinhaus und anschließend zu dem Dorf Fleury, das schon im Film „Im Westen nichts Neues“ traurige Berühmtheit erlangt hat.

 

 

 

Diese ganze Bildungsreise endete in Aragonner Wald, im Höhlensystem von Vauquois. Die Bergkuppe von Vauqouis zierte bis 1914 ein malerisches Bauerndorf. Dann kämpften Deutsche und Franzosen vier Jahre lang erbittert um den Besitz des strategisch wichtigen Aussichtspunktes. Von dort aus hätte man nämlich die Bahnstrecke Verdun-Paris blockieren können. Nachdem das Dorf gesprengt wurde, begann der „Minenkrieg“. Er dauerte fast drei Jahre.

Mit mehr als 600 Sprengungen versuchten sich beide Seiten vom Berg herunter zu sprengen.

Als dies nicht gelang, richtete sich jede Seite unter Tage ein.

Es wurden Stollen bis zu einer Tiefe von 65 Meter angelegt. Auf deutscher Seite entstand im Berg eine Sprudelfabrik, ein Lazarett und eine unterirdische Kaserne.

Gegen Kriegsende wollten die Deutschen den Hügel mit mehr als 10 000 Tonnen Sprengstoff sprengen, ein rasches Vorstoßen der Amerikaner, bei denen damals die Herren Truman und Patton mit von der Partie waren, bereitete diesem Vorhaben ein rasches Ende.

Erst seit 12 Jahren gräbt die Gruppe um Pierre Lenhard in diesem Gebiet und stößt immer wieder auf erschreckendes. So wurden auf deutscher Seite  im letzten Jahr die Überreste von 25 Soldaten gefunden, von denen drei anhand ihrer Erkennungsmarken identifiziert wurden. Die restlichen Überreste kamen ins Beinhaus, zu den anderen 130 000 nicht zu identifizierenden Soldaten.

 

All dies verfehlte den Eindruck auf den überwiegenden Teil der Schülerschaft nicht und lässt hoffen, dass die Parole

„Nie wieder Krieg“ nicht nur ein Lippenbekenntnis in Europa bleibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Auf den Spuren von Hermann Hesse" - Reihe Gerbersauer Lesesommer

 

Die Stationen am 15.7. 12 beim Stadtrundgang in Calw  waren dabei u.a.:

Das Haus Schaper - Geburtshaus Hermann Hesse, das Hessemuseum, die Calwer Lateinschule, der Hesseplatz sowie das Hessedenkmal.

Anschaulich wurde an den Stationen das Leben des berühmten Nobelpreisträgers in seiner Geburtsstadt Calw (als "Gerbersau" literarisch verewigt) aufgezeigt: Hermann Hesse stammte aus einer christlichen Missionarsfamilie , seine Eltern waren im Auftrag der Basler Mission in Indien tätig, wo Hesses Mutter Marie Gundert (1842–1902) auch geboren wurde. Sein Vater Johannes Hesse (1847–1916), Enkel eines von Lübeck nach Estland ausgewanderten Kaufmanns, stammte aus Weißenstein im damaligen russischen Zarenreich; damit war auch Hermann von Geburt an russischer Staatsangehöriger. In Calw war Johannes Hesse seit 1873 Mitarbeiter des „Calwer Verlagsvereins“. Dessen Vorstand war sein Schwiegervater Hermann Gundert (1814–1892), dem er in den Jahren 1893 bis 1905 als Vorstand und Verlagsleiter nachfolgte. 1818 gab es übrigens die letzte Hinrichtung in Calw : auf dem Marktplatz (vor Kindern!) wurde eine Vagabundin mit dem Schwert hingerichtet. Hermann Hesse hatte fünf Geschwister, von denen zwei sehr früh verstarben. Hesse war ein sehr fantasievolles Kind und hatte ein ausdrucksstarkes Temperament. 1881 zog die Familie für fünf Jahre nach Basel, wo Hesse Schüler in der Internatsschule der Mission war. Der Vater Johannes erwarb 1882 das Basler Bürgerrecht, wodurch die gesamte Familie zu Schweizer Staatsbürgern wurde. Im Juli 1886 zog die Familie jedoch wieder nach Calw zurück, wo Hesse zunächst in die zweite Klasse der Calwer Lateinschule eintrat. Er wechselte 1890 auf die Lateinschule in Göppingen zur Vorbereitung auf das württembergische Landexamen, das Württembergern eine kostenlose Ausbildung zum Landesbeamten oder Pfarrer erlaubte. Deshalb erwarb der Vater im November 1890 für ihn als einziges Mitglied der Familie die württembergische Staatsangehörigkeit, wodurch er das Schweizer Bürgerrecht verlor. Nachdem er 1891 in Stuttgart das Landexamen bestanden hatte, besuchte er das evangelisch-theologische Seminar in Maulbronn. In Maulbronn zeigte sich im März 1892 der „rebellische“ Charakter des Schülers; er floh aus dem Seminar und wurde erst einen Tag später auf freiem Feld aufgegriffen. Nun begann eine Odyssee durch verschiedene Anstalten und Schulen. Im Alter von nun 15 Jahren befand sich Hermann Hesse in einer depressiven Phase und äußerte Suizidgedanken. Im Mai 1892 versuchte der Jugendliche einen Selbstmord mit einem Revolver in der von dem Theologen und Seelsorger Christoph Friedrich Blumhardt geleiteten Anstalt Bad Boll. (Er bat seinen Vater brieflich um sieben Mark für die Heimfahrt "oder einen Revolver"). Zurückgekehrt machte Hermann dann eine Ausbildung als Mechaniker in der bekannten Turmuhrenfabrik der Familie Perrot, die heute noch in aller Welt Turmuhren baut , so z.B. auch im arabischen Raum. Er wollte aber "nichts anderes werden als Dichter" , seine Werke wie Siddharta, Glasperlenspiel, Unterm Rad, Narziß, der Steppenwolf  und Goldmund erlangten Weltgeltung. Calw lag Hesse als Geburtsstadt besonders am Herzen, Probleme gab es aber mit der Schule (Roman: Unterm Rad) und den eher pietistisch orientierten Calwern: Hesse war in Calw lange Zeit umstritten, galt als Aussenseiter, lag z.B. "an der Nagold herum" oder stand auf der Brücke über der Nagold., woauch  heute sein Denkmal steht.

(Calw soll übrigens später Teile des von Hesse gestifteten Preisgeldes des Nobelpreises angeblich "zweckentfremdet " verwendet haben..)

Erst in letzter Zeit durch Stiftung des Hermann-Hesse-Preises u.a. mit Hesse-Fan Udo Lindenberg, der Etablierung des Hermann-Hesse-Museums und diverser kultureller Aktionen hat sich sein Ansehen in der Öffentlichkeit spürbar verbessert. Auch zugezone Bürger hätten es hier schwer," heimisch zu werden und gelten selbst in der dritten Generation als "reingeschmeckte"... Die Rundgänge werden regelmässig wiederholt, Info dazu unter 07051-167399 (Stadtinformatio Calw), www.calw.de Zugleich fand bei strömenden Regen die Einweihung des literarischen Radweg Nagold - Calw - Pforzheim statt, u.a. mit Dr. Christoph Timm, dem Pforzheimer Denkmalpfleger)

 

 

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Razzia bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus

Am Morgen des 11. Juli 2012 fand eine groß angelegte Durchsuchungsaktion  im Zuge der ENBW-Affäre statt.

Dabei wurde auch in Pforzheim das Haus des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus im  Villenviertel "Rodgebiet"  durchsucht.

Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem Intimus, dem Deutschland-Chef der Investment-Bank, Morgan Stanley, Dirk Notheis statt. Dabei wurde offenbar umfangreiches Material sicher gestellt. Angeblich soll dem Land beim Kauf der Aktien ein Schaden von 840.000.000 Euro entstanden sein. Am Vorabend gab es dazu einen investigativen Filmbericht von Frontal 21 im ZDF, bei dem die Hintergründe des umsttrittenen, vom Landesrechnungshof gerügten Aktiendeals beleuchtet wurden. Anlaß waren dazu u.a. wohl auch diverse Anzeigen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue, auch aus Pforzheim, u.a. gegen Ex-MP Mappus. Ob es Zusammnehänge und evtl. Weiterungen mit der Zinswettenaffäre im Pforzheimer Rathaus gibt, ist noch ungeklärt. Mappus bestreitet offenbar über seine Anwaltskanzlei die gemachten Vorwürfe. Insider bezeichnen schon die Karriere von Mappus "als endgültig beendet", Parteifreunde rücken bereits von ihm ab. Investmentbanker Dirk Notheis, Stefan Mappus, aber auch Ex-Landesumweltministerin Tanja Gönner sowie Peter Hauk waren früher offenbar im Landesvorstand der jungen Union bereits "gut befreundet", planten die Übernahme der Macht in Baden-Württemberg?  Nun steht aber die CDU hier im "Ländle" wohl vor einem riesigen Scherbenhaufen....

weitere Presseartikel dazu auch auf: http://www.taz.de/Die-Kriege-des-Stefan-Mappus/!97138

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Meldegesetz

Musterbrief gegen Datenweitergabe

Stuttgart, 10.07.2012 – Die von der Bundesregierung geplante und vom Parlament verabschiedete Änderung des Meldegesetzes würde bei Inkrafttreten das Recht der Bürger an ihren eigenen Daten weiter aufweichen, der Staat würde zum Adresshändler. Doch bereits jetzt können Meldeämter Daten von Bürgern weitergeben, solange dem nicht widersprochen wird.

Nach der bisherigen Regelung des Meldegesetzes können von den Meldeämtern Daten gemeldeter Bürger, wie beispielsweise Anschrift oder Alter, an Adresshändler weitergegeben werden. Wer bei der An- oder Ummeldung der Datenweitergabe nicht widersprochen hat, kann dies auch noch im Nachhinein: Zum Widerspruch können Verbraucher den Musterbrief der Verbraucherzentrale verwenden.

„Der Staat ist kein Adresshändler. Ganz im Gegenteil: Er soll die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch ihrer Daten schützen!“ kritisiert Dr. Eckhard Benner, verbraucherpolitischer Sprecher der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die geplante Neuregelung. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf machte die Datenweitergabe noch von der Einwilligung der Verbraucher abhängig. „Warum das Ganze auf den letzten Metern ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nicht nachvollziehbar“, so Benner weiter.

www.vz-bw.de/meldegesetz

Rund 250 BürgerInnen verfolgten am 21. Mai 2012 eine stellenweise hitzige Diskussionsveranstaltung der Stadt Pforzheim zum geplanten Supermarkt an der Postwiesenstrasse. Herr Wolf von der Stadt stellte das Projekt so vor, dass im Zweifelsfall beim Nichtbau des Supermarktes durch einen mehrstöckigen Wohnblock von bis zu 72 Wohnungen geändert werden könnte, wozu es Kritik gab. Auch der Architekt, Peter W. Schmidt verteidigte sein Projekt als ästhetische Bereicherung der Gegend, bekam aber auch "Gegenwind" durch die Architekten Dieter Müller und Frank Schwieger. Es gab gute Argumente von Befürwortern (wichtige Einkaufsmöglichkeit für ältere Mitbürger ohne Auto, und mit Rollator) oder auch von Gegnern; letztere befürchten eine drastische Zunahme von Lärm, Schmutz, Verfall der Immobilienwerte ihrer Häuser und Wohnungen. Auch viele Stadträte verfolgten die Diskussion, wobei auch z.B. Vertreter von Bürgervereinen wie Dietlinde Hess (BV Dillweissenstein) sich kritisch zum Projekt äusserten," dann ist der Ludwigsplatz bald tot..." Auch der Rückgang der Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil Weiherberg kam zur Sprache, wo in den letzten Jahrzehnten fast alle Läden verschwunden seien. Auch die gescheiterte Papierfabrik wurde als Beispiel dargestellt, wo ja ein durchaus denkbares Einkausfszentrum negiert wurde. Auf der Empore hatte sich eine grössere Gruppe von CDU-Stadträten versammelt um sich die Diskussion anzuhören. Auch von der nahen Waldorfschule wurde Kritik laut, wegen der befürchteten Beeinflussung der Schüler... An den involvierten Aufsichtsräten der Pforzheimer Bau + Grund, OB Gert Hager und BM Roger Heidt, wurde Kritik laut, es wird Befangenheit befürchtet, "sie sollten am besten ihr Mandat niederlegen.

Resümee war zum Schluß von Moderator BM Roger Heidt , dass die Stadt nun die Ergebnisse der Anhörung verarbeiten muss und weitere Schlüsse auch im Sinne des Masterplanes daraus ableiten muss.

 

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Neue Broschüre über Jüdisches Leben in Pforzheim erschienen...

 

 

 

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WiP diskutiert Amazon-Ansiedlung..

 

Ähnlich wie z.B. in Bad Hersfeld regt sich auch in Pforzheim Widerstand gegen die Ansiedlung des Versandgroßhändlers amazon. Dazu hatte die Stadtratsgruppe WiP -Wir in Pforzheim- zu einem Diskussionsabend ins Kulturhaus Osterfeld eingeladen. Stadtrat Wolfgang Schulz begrüsste die anwesenden Besucher und stellte zunächst ein paar Fakten vor: 
So soll im Gewerbegebiet Buchbusch eine Fläche von ca. 58 ha durch einen Neubau bebaut werden, die Fläche wurde zu einem qm-Preis von 68 Euro durch die Stadt Pforzheim an amazon verkauft, alles "1 A Ackerland". An die 1000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. wobei es hier eher in der Mehrzahl um einfachere Arbeitsplätze gehen soll und auch saisonale Teilzeitarbeitsplätze z.B. vor Weihnachten. Es wurde dazu ein kritischer Film der ARD von REPORT Mainz gezeigt, indem auch ehemalige Beschäftigte über dubiose Kettenarbeitsverträge berichteten. Die Beschäftigten würden intern anderswo genau kontrolliert, so durch Handscanner, die jede Nichtaktivität sofort melden würden , was als "menschenunwürdig" bezeichnet wurde. So habe auch ein katholischer Bischoff aus Augsburg diese Rundum Überwachung gegeiselt. Amazon würde sich im übrigen auch nicht an den städtischen Bebauungsplan halten, der z.B. eine Dachbegründung der Gebäude vorsah. Auch müssten hohe Investitionen durch die Stadt vorgenommen werden, so für einen Abflußstollen, wobei das Abwasser elf Meter hoch Richtung Eutingen gepumpt werden muss, finanziell offenbar eher ein "Nullsummenspiel". Ein Diskutant in der Runde, der amazon hier vehement verteidigte, wurde als Führungskraft einer Zeitarbeitsfirma "geoutet", der sich aber auf das freie Spiel "von Angebot und Nachfrage" berief. Eine Abstimmung vor und nach der Diskussion gab eher eine ablehnende Meinung gegen Amazom wieder, wobei auch WiP-Mitstreiter einer Ansiedlung zustimmten. da man hier für den lokalen Arbeitsmarkt eine Chance für Einfacharbeitsplätze sieht. Und Pforzheim durch seine hohe Arbeitslosigkeit solche Arbeitsplätze dringend benötigen würde. Auch wurde eingebracht, dass im neu geschaffenen Gewerbegebiet viele Betriebe aus der Innenstadt umgezogen sind. Was fehlen würde, wären grössere Betriebe wie Weltmarktführer, z.B. Daimler, Porsche, SAP oder Bosch. Letzter Betrieb wäre ja lt . einem lokalen Buch in den fünziger Jahren angeblich durch die Schmuckindustrielobby verhindert worden ,die Angst gehabt hätten, "dass Bosch ihnen ihre Arbeiter wegnehmen würde.." Pforzheim hätte hier in der Vergangenheit strukturell "einiges falsch" gemacht. Das Thema soll bei Gelegenheit fortgesetzt werden.

 Wolfgang Schulz, WiP-Stadtrat

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Geschichtswerkstatt eröffnet

Am 25. Februar wurde an der Stadtkirche die neu gegründete Geschichtswerkstatt mit einer Diskussionsversammlung eröffnet. Christoph Grosse von der Initiative gegen Rechts erläuterte den

Anwesenden die Ziele, vor allem Aufklärung über Gründe rechtsextremer Umtriebe in Pforzheim .

Er kritisierte in seinem Referat u.a. die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, auch die Geschichtsumdeutung z.B. über den allierten Angriff vom 23.2.45, den der SWR in einer Sendung als “militärisch sinnloss” bezeichete. Ähnlich wie der rechtsextreme FHD in einem Flugblatt. Auch sei die Tafel am Wallberg entfernt worden, die auf die Zusammenhänge zwischen der auf Rüstungsproduktion umgestellten Schmuckindustríe im III. Reich hinwies.

Es ging dann auch um den Historikerstreit, “illegalen” Auftritt des englischen Holocaustleugners David Irving in Pforzheim, Euthanasie, Judendeportation nach Gurs u.v.m. Auch interessante Diskussionen fanden statt, so auch mit einem “bekennenden” “Antilinken” und CDU-Mitglied aus einer Enzkreisgemeinde. Auch die gute historisch aufklärererische Arbeit von Stadthistoriker Gerhard Brändle (Fi) wurde gelobt, auch wenn und weil er  früher oft Schmähungen ausgesetzt war. Weitere geschichtliche Arbeiten wurden u.a. auch durch Olaf Schulze und Christian Groh (Stadtarchiv) geleistet, wichtige Quellenarbeit u.a auch durch das Alternativmedium "Pforzheimer Rundschau". Die für Pforzheim wichtige Veranstaltung soll am 26.4.2012 mit einem selbstgedrehten Film im Kommunalen Kino (oder Konsumat) fortgesetzt werden.

 

 

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Rede zur Kundgebung am 23.Februar 2012

Oberbürgermeister Gert Hager

 

 

 Foto: OB Gert Hager

 

Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt !

 

Warum stehen wir hier ??? Heute sind wir zusammengekommen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen diejenigen, die oben am Wartberg stehen. Die dort stehen – mit Fackeln, welche die Gerichte gegen unseren Willen erlaubt haben, um angeblich der Toten des Luftangriffs auf Pforzheim zu gedenken.

Tun Sie das wirklich ? Nein, sie trauern nicht wirklich wie es viele in Pforzheim heute tun.

Viele von denen kommen von irgendwoher angereist – und was tun sie ? Sie missbrauchen das Gedenken an die Toten des 23.Februar 1945 – Einheimische, Zwangsarbeiter, Soldaten, Gefangene – sie missbrauchen sie für ihre kruden ideologischen Phantasien. Das wollen wir nicht und schon gar nicht in unserer Stadt Pforzheim. Diese Stadt hat mit ihrer fast vollständigen Zerstörung einen sehr hohen Preis bezahlt für den Krieg und den unmenschlichen Vernichtungswahn eines nationalsozialistischen Deutschlands. Eine menschenverachtende Maschinerie hat das sogenannte „Dritte Reich“ in Gang gesetzt und in einer perversen Tötungslogik am Laufen gehalten. Und weil das so war und heute unumstößlich feststeht darf es nicht sein, dass von Rechtsextremisten und Neonazis grausame deutsche Geschichte umgeschrieben wird. Das kann nicht sein, das darf nicht sein – nicht in Pforzheim, nicht in unserer Stadt. Und wenn dann Neonazis – wie jüngst in Dresden am dortigen Gedenktag der Zerstörung – von einem „Bomben-Holocaust“ phantasieren, dann kommt dies einer Schändung aller Opfer des Nationalsozialismus gleich: der Millionen von Mitbürger jüdischen Glaubens, der ermordeten Homosexuellen, der Menschen mit Behinderungen, der Sinti und Roma, der Zwangsarbeiter, der gefallenen Soldaten und Zivilisten auf allen Seiten.

Sie alle wollten nur eines: leben und zwar in Frieden. Leben mit ihren Familien und Freunden. Das nationalsozialistische Deutschland hat ihnen dazu jede Chance genommen. Jede !!

 

Deshalb bin ich froh und dankbar, dass Sie alle heute abend hierher gekommen sind. Hierher auf den Marktplatz, das Herz unserer Stadt. Und dies ungeachtet aller Querelen, welche es im Vorfeld dieses 23.Februar gab. Ich bin tief beeindruckend von der breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die unser Kampf gegen die Mahnwache  in den letzten Wochen erfahren hat. Gemeinderatsfraktionen, Kirchen, Israelitische Kultusgemeinde, das Bürgermeisteramt, vor allem aber Sie, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, zeigen, dass diese Stadt den unbedingten Willen hat, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Denn eines ist klar: mit dieser Zusammenkunft sagen wir denen, die dort oben stehen: „Euch wollen wir nicht haben, nicht hier, und schon gar nicht an unserem Gedenktag der Zerstörung unserer Stadt.“           Und unser Bündnis wird weiter wachsen. Heute: das ist erst der Anfang. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir schon im kommenden Jahr die Basis unseres Bündnisses noch breiter und tiefer in unserer Stadtgesellschaft verankert haben. Unsere Stimme wird lauter werden.

 

Hört zu, ihr Bürger: wir wollen eine weltoffene Stadt sein. Eine weltoffene Stadt, in der jeder der hier bei und mit uns lebt, wichtig ist. Eine Stadt, in der nicht gefragt wird, wo kommst Du her oder gar warum hast Du eine andere Hautfarbe. Das darf es in unserem Pforzheim nicht geben – heute nicht und in Zukunft nicht. Wir müssen dahin kommen, dass sich jede und jeder hier fragt, was kann ich für unsere Stadt tun. Das und nichts anderes muss zählen jetzt und in Zukunft !

Hört zu, ihr Bürger: mit der heutigen Kundgebung wird es nicht getan sein. Wir müssen weiter daran arbeiten, gemeinsam und zusammen zu stehen gegen diese Rechtsextremisten und Neonazis – denn nur diese Sprache verstehen sie !

Wir müssen zusammen diese Aussage treffen; ich glaube der Weg dorthin ist nicht mehr weit.

Wenn wir alle guten Willens sind wird uns das schon im nächsten Jahr gelingen !

Viele Städte haben dieses Problem: das Problem des Missbrauchs ihrer stillen Trauer, des Missbrauchs ihres Gedenkens an die Opfer des Krieges durch ideologisch verblendete Rechtsextremisten und Neonazis. Bisher kämpft jede Stadt für sich gegen diesen braun gefärbten Gedankensumpf. Keine Stadt weis so richtig, was woanders passiert. Deshalb habe ich bei einer Podiumsdiskussion vor wenigen Tagen in der Dresdner Frauenkirche einen Vorschlag gemacht: diese Städte sollen sich im Kampf gegen Geschichtsverfälschung und pervertierten Missbrauch durch Rechtsextreme und Neonazis zusammenschließen und gemeinsam gegen diese vorgehen. Denn so kann und darf es nicht weitergehen – nicht in Dresden, nicht in Dortmund, nicht in Pforzheim ! Lasst uns dies von Pforzheim aus beginnen !

Hört zu, ihr Bürger: Mut, Toleranz und Respekt vor dem anderen. Wenn wir alle dies in unserem Pforzheim unter Beweis stellen – jeder für sich und jeden Tag – dann bekommen wir eine zukunftsfähige Stadt, wo solcher Missbrauch keine Chance hat, wo die Bürgerschaft immun ist gegen solch krankhafte Wahnvorstellungen !

Und es ist eben nicht so, dass sich jetzt alle wieder ein Jahr zurücklehnen können - nein wir müssen weiter arbeiten, auf dass wir dieses braune Gedankengut dauerhaft aus unserer Stadt hinaustreiben. Und bedenken Sie eines: es reicht nicht zu sagen, „die da oben sollen sich darum kümmern“ oder „da sollen doch die anderen mal damit anfangen“. Nein, jeder ist gefragt, jeder kann und muss dazu etwas beitragen: am Arbeitsplatz, im Sportverein, am Stammtisch ! Mut, Toleranz und Respekt vor dem anderen – das heißt für andere eintreten, sich schützend vor jemanden hinstellen, der angegriffen wird; ganz gleich ob dieser Angriff durch Worte oder gar mit Fäusten erfolgt. Hinsehen, nicht wegsehen – das folgt daraus, Bürgerinnen und Bürger.

Handeln wir alle danach – jetzt, heute und morgen !

 

So wie es Martin Luther King in seiner berühmten Rede im August 1963 ausgedrückt hat, so müssen wir auch handeln: sein Traum war es, dass eines Tages in den USA die Zeit kommen möge, wo es egal ist ob ein Kind eine schwarze oder eine weiße Hautfarbe hat. Sein Traum war es, dass alle Menschen Arbeit bekommen sollten und vor allem dass eines für alle Menschen gegeben ist: ihre Würde ! Nun, heute rund 50 Jahre später, haben wir den ersten schwarzen US-Präsidenten im Weißen Haus. Und dennoch ist in den USA wie auch bei uns noch viel zu tun, um den Traum einer gleichberechtigten Gesellschaft zu verwirklichen.

Aber wir können beginnen – hier bei uns, hier und jetzt. Es darf bei uns keine Rolle spielen, wo jemand her kommt; jeder und jede sollte nach seinem Potential Bildung erfahren und eine Ausbildung bekommen. Das, was uns die Rechtsextremisten und Neonazis – auch dort oben - als Botschaft mitgeben wollen, ist das krasse Gegenteil. Mit plumpen Parolen hetzen Neonazis in Deutschland gegen Mitbürger ausländischer Herkunft. Stellen wir uns schützend vor Sie und erteilen solch dumpfem Blödsinn eine klare Absage. Wir wollen das nicht haben in unserer Stadt und wir dürfen das auch in ganz Deutschland nicht haben.

Bei der Kundgebung gegen die Neonazis vor wenigen Tagen in Dresden hat mich eines völlig entsetzt: die NPD bezieht demnach – da leider inzwischen in einigen Landtagen vertreten – rund ein Viertel ihrer Einnahmen aus Steuergeldern. Das ist doch ein Skandal, das kann doch nicht wahr sein !!

Hier muss auf Bundesebene dringend etwas geschehen.

 

Lassen wir es uns nicht gefallen, dass diese Rechtsextremisten und Neonazis unseren Gedenktag so missbrauchen. Wenn wir schon zähneknirschend akzeptieren müssen, dass sie dort oben stehen dürfen, so lasst Ihnen eine klare Botschaft zukommen: „ So geht es nicht ! Achtet die Toten unserer Stadt – wir wollen euch nicht mit euren dumpfsinnigen Parolen in unserem Pforzheim. Wir wollen den braunen Sumpf nicht haben !“

Hört zu, ihr Bürger: zeigen wir denen, dass wir eine moderne Stadt sind; zeigen wir ihnen, dass wir hier gleichberechtigt miteinander leben wollen und gemeinsam unsere Stadt für die Zukunft bauen.

Beginnen wir damit jetzt an dieser Stelle, hier und jetzt.

Sagen wir denen klipp und klar: mit euch nicht, heute nicht und in den nächsten Jahren erst recht nicht !

Wenn wir hart daran arbeiten, liebe Bürgerinnen und Bürger – dann werden wir auch Erfolg haben.

Tun wir es !!!

 

 

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Oben: Die Ini gegen Rechts zeigt Flagge...

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Petition gegen Stuttgart 21..

 

 

 

 

7.12. 2011: Bibi Kreutz wird 75 Jahre...

 Der bekannte Pforzheimer Unternehmer Siegfried "Bibi" Kreutz, Präsident des Boxring Blau-Weiß Pforzheim eV, dessen Präsident er seit mehr als 15 Jahren ist, wird heute 75 Jahre alt.
Der vielseitige auch politisch ambitionierte Jubilar (mit der für ihn typischen Vollglatze)  ist ein echtes Original und eine schillernde Persönlichkeit. Denn ähnlich wie
der Boxweltmeister Muhamad Ali alias Cassius Clay ist er Pazifist, aber auch ein bekennender alt-achtundsechtziger, der auch schon mal mit Lederkappe ins linke Pforzheimer Lokal "Havana" ging..Politisch eher "gelb", aber wohl mehr im Sinne der Radikaldemokraten, als eines Möllemann oder Westerwelle..

Auch diverse private wie sportliche Schicksalsschläge hat er als fairer Sportsmann gut verdaut, zuletzt eine Trainerkrise im Boxring, wobei es einen Aderlaß guter Sportler gab, Pforzheim hat seit dem einen Boxverein mehr..
Erfolge wie unter Rene Weller, Alexander Künzler oder Markus Bott hat der Boxclub derzeit nicht aufzuwiesen, aber die Nachwuchsarbeit läuft und vielleicht gibt es ja mal wieder einen prominenten Nachfolger im Ring?
Auch der Stadtanzeiger gratuliert und spekuliert, wie die nächsten Jahre aussehen: denn auf das "Altenteil" wird sich der agile Mittsiebziger wohl so schnell nicht zurückziehen... 
 

 

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Der "schwarzgelbe Filz" hat gesiegt - Stuttgart 21 wird doch gebaut..

Am Abend des 27. November hatte sich eine kleine Gruppe von S21-Gegnern im Kulturhaus Osterfeld eingefunden, um gemeinsam den Wahlabend zu verbringen. Trotz zunächst guter Stimmung war auch bei den Wahltipps klar, dass nicht alle an einen glatten Erfolg bei der Volksabstimmung glaubten. Als dann die ersten Wahlergebnisse über den Bildschirm wanderten, kippte die Stimmung dann vollends. Vor allem das hohe Pro-Wahlergebnis von fast 60 % in Pforzheim lag dann vielen Anwesenden "im Magen.. Und wurde auch gleich ironisch kommentiert mit " die Pforzheimer sind halt noch nicht reif für diese Art von Abstimmung. Doch anderswo im "Schwäbischen Bund" war es nicht viel anders, im ländlichen Raum wie Oberschwaben sogar höher als hier. Nur die Uni-Städte, aber auch viele badische Großstädte an der Rheintalschiene hatten mehrheitlich mit "Ja" gestimmt. Wohl, weil dort die Angst umgeht, dass durch Stuttgart 21 die dringend erwünschte Finanzierung der Rheintalschiene nicht mehr möglich ist. "Und Baden dadurch mal wieder gegen die Schwaben ins Hintertreffen gerät?" Doch man nahm das ganze dann doch gefasst auf:" da wird auch nur mit Wasser gekockt, jetzt muss die Bahn beweisen, dass sie den Kostenrahmen einhalten kann. " Befürchtet wird aber auch, dass der Nahverkehr darunter leiden könnte, viele Nein-Sager sehen das ganze wohl auch durch die "Autofahrerbrille?"
 

"war alles umsonst?"

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Leistungsverweigerung durch Sozialgericht  gerügt:

 

 

 

Sieg über Arbeitsagentur..

 

 Als Sieg über die Arbeitsagentur Pforzheim bezeichnete eine ehemalige Erzieherin ihren Prozess Anfang November 2011 vor dem Sozialgericht in Karlsruhe. Hintergrund war die Nichtgewährung von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Die Ex-Erzieherin hatte eine kleine Erbschaft gemacht, die von der Agentur in Anrechnung gestellt wurde, Leistungen wurden daraufhin eingestellt. "Von was soll ich nun meine Miete usw. bezahlen", fragte sich die empörte äteren Frau. Die kleine Erbschaft wäre in die vertraglich vereinbarte Renovierung einer Wohnung geflossen sowie die Beerdigung ihrer verstorbenen Mutter.Und sah hier das Grundgesetz als verletzt an. Das Sozialgericht gab der Frau nun RECHT, sie kann also wieder mit Leistungen und einer Nachzahlung rechnen.

(Eine Presseanfrage dazu wurde nicht mehr beantwortet..)

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Ex-Rektor zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung  verurteilt!

 

Eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro verhängte das Amtsgericht Pforzheim am 8. November gegen den ehemaligen Rektor der Konrad-Adenauer-Realschule (Az.: 93 Js 8294/09.). Die Geldstrafe soll dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsgruppe Pforzheim zukommen.  Dem Ex-Rektor war die Vorhaltung von Kinderpornodateien auf seinem PC vorgeworfen worden. Der Angeklagte war zum Termin überrraschend nicht erschienen, sein Anwalt nannte eine akute Erkrankung als Grund. Sein Mandant sei aufgrund der bisherigen Presseberichterstattung psychisch nicht in der Lage der Verhandlung beizuwohnen. Der Staatsanwalt verhängte daraufhin eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten , ausgesetzt auf  drei Jahre als Sitzungsstrafbefehl.

Der Verteidiger sagte weiterhin, „dass sein Mandant die Vorwürfe bestreiten würde. Die indizierten Kinderpornodateien seinen bei der Sichtung der Festplatte bereits gelöscht gewesen. Es sei auch unklar, wie die Dateien auf die Festplatte gelangt seien. Er könne nun auch dazu kein Plädoyer halten , da keine Beweisaufnahme erfolgt wäre.“ Der Rektor ist seit über einem Jahr vom Dienst suspendiert, ob er wieder in den Schuldienst zurückkehren wird, ist fraglich?

 

 

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Jahresempfang 2011 des DGB im Bürgerhaus Haidach

"Damit das Mögliche entstehe, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden." (Hermann Hesse, 1877-1962) ----- Unter diesem Motto hat der DGB Nordbaden in Pforzheim alle Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und gewerkschaftlich engagierte Kolleginnen und Kollegen zu seinem „Tag der Gewerkschaften" am Donnerstag, 13. Oktober ins Bürgerhaus Haidach eingeladen. Genau an diesem Tag vor 62 Jahren war der DGB gegründet worden, auch in Erinnerung an die Versäumnissse vor 1933 , die damals auch zur Splittung der Opposition und zum späteren Aufstieg der Nazis führten. Susanne Nittel, DGB-Regiosekretärin , Geschäfsstelle Pforzheim, begrüsste die Anwesenden, darunter auch Stadträte von SPD; WiP, CDU usw. Entschuldigt hatten sich die fünf Bundestagsabegordneten der Region, die Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid und Marianne Engeser (CDU) kamen verspätet dazu. Danach spielte Freddy Kriegler , DGB-Sekretär und gel. Theologe, "leicht erkältet und heiser", verschiedene Lieder auf der Gitarre. Hauptredner war danach Lars Treusch, stv. DGB-Regiovorsitzender, der in seiner Rede einen weiten Bogen spann - von der EU-Krise bis zur Ungleichbehandlung, z.B. von Leiharbeitnehmern, die geändert werden muß. In der Region Pforzheim sind übrigens rund 31.000 Arbeitnehmer Mitglied im DGB. Mit der Internationalen, Hymne der Arbeiterbewegung, schloß der offizielle Teil, wobei leider nur wenige wirklich mitsangen, der Liedtext ist wohl langsam in Vergessenheit geraten?

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Matinee : Rechtspopulismus in Europa 

Marta Holomkova aus der Tsc

hechischen Republik/Prag (Stipendiatin des Internationalen Parlamentsstipendium d. Deutschen Bundestages) und Annette Groth, MdB, Fraktion DIE LINKE sprachen anlässlich einer Matinee am 10.7. 2011 zum Thema: Rechtspopulismus in Europa Europas. Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des "Freitag" zeigt: Ihre Parolen finden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall. Marta Holomkova schilderte anschaulich, wie sich nach der friedlichen Revolution 1989 auch in der CSSR die politische Landschaft veränderte. In der tschechsichen Republik bildeten sich Neonazigruppen, die vor allem die Roma-Minderheit attackierten. Diese Gruppe war während des Sozialismus vor allem in Bergwerken tätig gewesen und nun arbeitlos geworden. Horden von Rechtsextremen zogen durch Romasiedlungen und warfen Brandsätze auf die Häuser der Bewohner. Dabei wurde ein zweijähriges Mädchen fast getötet. Ähnlich wie bei uns z.B. Solingen , Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Hintergrund  der Zunahme des Rechtsextremismus ist ein historisches Trauma  von 1920 , starke Vernetzung der Rechten u.a. mit der deutschen NPD sowie eine starke antiislamistische Rhetorik. Die Gewaltwelle in den neunziger Jahren wurde auch mit dem Erfolg der Arbeiterpartei entfacht, die die Rechten als militante Schutztruppe einsetzte. Und einen neue Antizigannismus vor allem gegen die Romas entfachten. Wobei hier die Polizei  und Justiz eher milde mit den Rechten umging. Erst mit der Wahl des parteilosen Jan Fischer  zum Ministerpräsidenten änderte sich die Taktik, die Rechten wurden nun hart bekämpft und auch stimmenmässig stark dezimiert. Weitere Punkte im Vortrag und Diskussion war die Situation in Griechenland, wo die Löhne und Renten stark gekürzt werden sollen, um die Schulden abzubauen. Was zu heftigen Protesten in der Bevölkerung führt, ein erneuter Rechtsruck ist nicht auszuschliessen. Aber auch in Dänemark gibt es rechte Tendenzen , in Finnland mit der Gruppe "Freie Finnen" und in den Niederlanden unter Geert Wilders. Alles Punkte, die sorgenvoll beobachtet werden müssen. Auch die Finanziers der Rechten bleiben im Dunkeln. Auch in Deutschland sind soziale Unruhen denkbar, wenn die Löhne und Renten nicht mehr zum Leben reichen. Deshalb fordern die Linken auch einen bundeseinheitlichen Mindestlohn, damit Menschen die arbeiten, nicht noch staatliche Hilfe beantragen müssen. Als Resümee wurde auch gefordert, Vorurteile gehen andere Menschen, vor allem Ausländer abzubauen und Rassismus zu verhindern.
 

v.l.: Marta Holomkova, Annette Groth, MdB der Linken

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Grosser Andrang bei Ausstellung über jüdisches Leben in Pforzheim am 3.7. 2011

In der Pforzheimer Galerie wurde am 3. Juli eine interessante Ausstellung über die Wurzeln jüdischen Lebens in Pforzheim eröffnet. OB Gert Hager konnte dazu viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie BürgerInnen und Bürger der Stadt Pforzheim begrüssen. Anwesend war auch Hausherr Dr. Joachim Rösch. Als Hauptredner trat der Historiker Professor Uri Kaufmann aus der Schweiz auf, der in seinem auch amüsanten Vortrag vieles auch bislang nicht so bekanntes aus der jüdischen Vergangenheit der Goldstadt zu berichten wusste. So gab es vor 1700 bereits zwei jüdische Gemeinden, wobei es damals auch schon Pogrome gegen Juden gab, die als Brunnenvergifter verdächtigt wurden, wegen der furchtbaren Pest. Der bekannte Reformator Johannes Reuchlin trat damals bemerkenswert zu seiner Zeit für die Rechte der Juden als gleichberechtigte Bürger ein. Zwischen 1700 und 1940 etablierte sich dann die dritte und bislang stabilste jüdische Gemeinde, die 1938 dann nach der Reichsprogromnacht zunächst aus der Öffentlichkeit verschwand.Das jüdische Gemeindearchiv wurde damals von der Gestapo gestohlen und ist insgesamt verschollen. Exponate für die Ausstellung wurden z.T auch aus dem Ausland ausgeliehen. Professor Kaufmann erzählte auch, dass rund 10 % von Firmen der Schmuckindustrie Pforzheims von jüdischen Unternehmern betrieben wurden. Auch der nach 1933 stark antisemitische agierende "Pforzheimer Anzeiger" unter Dr. Paul Bode hetzte massiv gegen Juden (Anmerkung: der Bruder des Redaktionsleiters , ein Dr. Fritz Bode, wurde als NS-Gegner aus der Zeitung gedrängt). Auch interessant zu erfahren war, dass der bekannte jüdsiche Rennfahre Alfred Rosenberg der damals finanziell knappen Automobilforma Porsche mit Geld "half", allerdings offenbar ohne spätere "Gegenleistung"...  Nach 1945 war es für Professor Kaufmann auch nicht nachvollziehbar, dass z.B. in die NS-Zeit verstrickte Kirchenleute wieder nach einer kurzen "Qurantäne" wieder in Amt und Würden kommen konnten..) Ein Geigenvortrag beendete dann die rund einstündige Eröffnungsveranstaltung.

Kommentar:

Eine lokal wichtige  Ausstellung, der man viele auch jüngere Besucher wünscht...

 

Nahm kein Blatt vor den Mund - Professor Uri Kaufmann in der Pforzheimer Gallerie

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Motorrisimo - 125 Jahre Auto - The Sweet in Pforzheim

Pforzheim feierte den 125. Jahrestag der Autofahrt von Bertha Benz, einer gebürtigen Pforzheimerin. Bertha Benz war damals mit dem von ihrem Mann konstruierten Motorwagen in rund 12 Stunden von Mannheim nach Pforzheim zur Oma gefahren. Da es noch keine Tankstellen gab, musste der "Sprit" unterwegs in Apotheken gekauft werden. Die ganze Innenstadt war drei Tage lang zu einer riesigen Werbefläche für das Automobil umgestalt worden. So gab es u.a . ein Oldtimertreffen oder auch Stände, an denen andere Fortbewegungsmittel wie das amerikanische SEG-Bike getestet werden konnten. Da das Auto ja nicht nur grossen Wohlstand mit sich bringt, auch die Nebenwirkungen z.B. auf das Klima müssen dargestellt werden.. Auf verschiedenen Bühnen fanden Musikveranstaltungen statt, so auch am Samstagabend auf dem Marktplatz bei dem Konzert mit der legendären Glamour-Rockband The Sweet. Tausende von Menschen belebten den Marktplatz bei freiem Eintritt und gutem Wetter. Die Glamourrocker spielten dann u.a. ihre Hits "Ballroom Blitz", "Fox on the Run", "Life i like Oxygen" , "Coco" oder "Teenage Rampage". Zunächst etwas  zäher Start, löste sich dann die ewas verspannte Atmosphäre und die Fans gingen richtig mit, auch bei den Zugaben. Moderator Peter Freudenthaler (Fools Garden) hatte etwas Mühe, weitere Zugaben - wohl wegen der amtlichen Sperrzeit abzuwehren, nun, in manchem Stadtteil geht es nächtens unruhiger zu, als hier in der City...Kritik kam wegen der totalen Sperrung der City vor allem von Stadtbuskunden, da Busse unpünktlich oder überhaupt nicht fuhren, Beschwerden wurden lautstark bereits angekündigt. Auch die Information dazu an Haltestellen bzw. Aushänge in Bussen oder Handzettel wurde bemängelt, nächstes Mal besser machen (Pforzheim besitzt ja leider auch kein eigenes, kostenloses Amtsblatt, das alle Haushalte bekommen..) Trotzdem ein riesigen Gig in der ansonsten damit nicht so verwöhnten Kulturszene..

 

Foto oben : Legendär - The Sweet..

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"Durchgeknallt?"

 

Mit Erschrecken und  Empörung musste eine Hausbewohner auf dem Weiherberg feststellen, dass seine Wohnung mit gelben Farbspritzern verunstaltet war. Offenbar hatte ein Mann aus einem gegenüberliegenden, denkmalgeschützten Haus mit einer sog. Softairpistole Schießübungen auf sein Fenster  durchgeführt. Und habe ihn dabei offenbar auch noch beleidigt. Es enstand Sachschaden an Wänden und Bildern. Die Polizei wurde eingeschaltet. Das historische Haus war öfters in der Kritik, u.a. wegen starker Lärmbelästigung, oft soll nachts noch um 0 Uhr eine Waschmaschine im Schleudergang gelaufen sein, berichteten lärmgeplagte Anwohner. Oder auch Partylärm, der bis in die frühen Morgenstunden andauerte.

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Mobil ohne Auto im Nagoldtal trotzt dem Regen..

Mehrere tausend Besucher waren trotz ungünstiger Witterungsbedingungen zum neuen Anlauf für Mobil ohne Auto (Moa) ins Nagoldtal gekommen. Der Wettergott meinte es nicht gut und so wechselten sich Regenschauer mit Sonnenschein ab. Bedingt dadurchsah man zunächst relativ wenig Besucher auf der 12 km langen Strecke bis nach Unterreichenbach. Viele Gruppen und Initiativen hatten sich diesesmal z.B. in Dillweissenstein beteiligt, so u.a .der Bürgerverein, WiP (Wir in Pforzheim), VPE , die Gewerbekultur in der Papierfabrik, Belremgilde oder der ADFC. Letzterer verteilte Fragebögen zur Situation des Radwege in Pforzheim. Aber auch Künstler wie Gabriele Münster boten am Sonntag ganztägig einen Einblick in ihr Atelier an der Hirsauer Strasse nahe dem Leopoldplatz. Wo auch musikalische Darbietungen stattfanden, so spielte u.a. Lu Thome auf der Gitarre, auch ein Flötist aus der Schweiz trat auf.. Auch ein Rundgang mit der Historikerin Christina Klittich fand interessierte TeilnehmerInnen, die historische Fassaden an der Hirsauer Strasse bewunderten. Auch verpflegungsmässig war für alle Mägen und Geldbeutel so einiges geboten, so z.B. auch ein Cafe-Express mit Ulrike Brock (Max). Schwierig war es dagegen etwas für die Sperrleute am Eingang zum Nagoldtal beim Kupferhammer. Hier hatte man oft Probleme, etwas "erzürnten" Autofahrern zu erklären, warum es heute mal nicht mit dem heiligen Blechle durch Dillweissenstein geht, Ausreden inbegriffen. Doch es ging zumeist alles "glatt" ab und gegen 20 Uhr rollte der Verkehr wieder, nachdem das Abbaukommando um den rührigen Organisator Klaus Wolf die letzten Hindernisse beseitigt hatte. Kommentar: Zur Wiederholung unbedingt zu empfehlen, in einer sonst an alternativen Verkehrsmodellen eher schwach interessierten bzw. anders orientierten Stadt.

 

Foto oben: Oliver Linder (VPE), Klaus Wolf (MoA), Lothar Faas (Pro Bahn), Tobias Demmel (SVP)

MOA - im Endspurt...

Bei einer Pressekonferenz am Pforzheimer Hauptbahnhof stellte der Organisator von Mobil ohne Auto , Klaus Wolf, das Konzept für den kommenden Sonntag vor. Das Nagoldtal wird ab Kupferhammer für den Durchgangsverkehr gesperrt, Umleitung ist ausgeschildert. Der Busverkehr , Linie 3, endet am Parkplatz beim Tennisplatz, dort wird allerdings ein Buspendelverkehr bis zum ehemaligen Weissensteiner Bahnhof eingerichtet, der mit einer gültigen Fahrkarte benutzt werden darf. Als familienfreundliche Komponente dürfen 200 Kinder und Jugendliche (bi1 15 Jahre) gratis ins Nagoldfreibad, darüber wird versucht, den Besuch durch Kuchenspenden zu finanzieren. Wer also Kuchen übrig hat, kann diesen beim Kriegerdenkmal abgeben oder auch gegenüber dem Nagoldbad bei Stadtrat Hans-Joachim Bruch. Busanfahrt ist übrigens auch mit der Linie 4 und 41 bis Haltestelle Kupferhammer möglich. Die Veranstalter erhoffen sich einen regen Besuch und dass viele wenigstens mal einen Tag ihr "geliebtes Blechle" stehen lassen..Die 12 km lange Strecke lädt dann zum radeln, Skaten, Wandern oder  Rollschuhlaufen ein.

 

 

Umfangreiches Programm am Mobil ohne Auto Sonntag!

 

Im historischen Innenhof der Jugendherberge Rabeneck wurde von den Organisatoren des diesjährigen Mobil ohne Auto (MoA)  Sonntag am 19. Juni 2011 (10-18 Uhr) vorgestellt. Mit von der Partie waren u.a. der Organisator Klaus Wolf, Dietlinde Hess vom Bürgerverein Dillweissenstein, Axel Baumbusch von der Stadtteiljugendarbeit sowie Sandra Jung von der Jugendherberge Burg Rabeneck. Es gibt diesesmal viele verschiedene Aktionen, wie z.B. einen ökumenischen Gottesdienst, MoA-Frühstück bei Bäckerei Wiskandt, eine historische Führung durch Frau Klittich, oder auch durch die vor der Versteigerung stehende Papierfabrik Dillweissenstein um 15.30 Uhr. Zahlreiche Verpflegungsstände und Spielstrecken für Kinder runden das Programm ab. Alle beteiligten Gruppen und Initiativen wünschen sich einen regen Besuch und appellieren auch, wenigstens einmal im Jahr einen Sonntag lang auf das Auto etc. zu verzichten und sich "alternativ" fortzubewegen. Was auch Organisator Klaus Wolf anschliessend bei einem Radiointerview nochmals bestätigte; "damit unsere Erde noch lange weiter lebt!"

 

Oben: Die engagierten MoA-MistreiterInnen (in der Mitte Klaus Wolf)

 

 

Diebstähle im EKZ Mühlacker aufgeklärt..

 Wegen gemeinschaftlich begangenem, schweren Diebstahl standen drei junge Männer im Mai 2011 vor dem Amtsgericht Pforzheim . Ihnen wurde vorgeworfen, diverse Waren, hauptsächlich Getränke und Spirituosen  in sechsstelliger (ca. 300.00 Euro)  Höhe aus einem Einkaufszentrum in Mühlacker entwendet zu haben. Wo auch die Täter gearbeitet hatten, bis sie nach dem Auffliegen  der Tat fristlos entlassen wurden. Dem EKZ war nach eigenen Angaben ein grösserer Schwund an Waren nicht unverborgen geblieben, die Auswertung von Videoaufnahmen am Wareneingang zeigte  auf, dass hier Ware wohl  in grosem Umfang verschoben und von den Tätern an externe Abnehmer verkauft wurde wurde. Die Polizei wurde eingeschaltet und in der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2009 schlug man zu und verhaftete das Trio. Die gestohlenen Waren sollen lt. der EKZ-Mitarbeiterin und Zeugin einen Marktwert von ca. 300.000 Euro gehabt haben. Was natürlich sich in der Kasse des EKZ spürbar bemerkbar machte. Die Waren wurden nachts mit einem Miet-LKW direkt am Rolltor des EKZ verladen, ein Mitarbeiter hatte Zugang zum Schlüssel des Rolltores und missbrauchte damit auch seine Vertrauenstellung. Es gab eine längere Diskussion vor Gericht auch wegen der Häufigkeit der Diebstähle, da offenbar nicht alle Diebstähle vollendet waren bzw. entdeckt wurden, es gibt wohl noch eine Dunkelziffer ? Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl Michael Walz geriet während der mehstündigen Verhandlung in einen Disput mit dem Verteidiger eines Angeklagten, weil dieser die Staatsanwältin nicht ausreden ließ. Ein Angeklagter, als Helfer nur eingestuft , machte reinen Tisch und entschuldigte sich auch bei dem anwesenden geschädigten EKZ-Betreiber. Ein Hauptangeklagter, gebürtig in Beirut/Libanon, der  nun einen Getränkeheimdienst betreibt, hatte insgesamt sechs Eintragungen in seiner Akte. Aber auch die anderen Täter waren z.T. "nicht ganz unbelastet, " so dasses zum Schluß dann folgendes Urteil gab: die beiden Hauptangeklagte erhielten, jeweils zwei  Jahre auf Bewährung, der mitangeklagte Helfer erhielt sechs Monate auf Bewährung, mit entsprechenden Bewährungsauflagen. (Berufung kann aber noch binnen sieben Tagen eingelegt werden.)

Von Geschädigtenseite war zu hören, "dass man versuche, zivilrechtlich den Schaden zu regulieren," (was aber eher schwierig werden wird.) Da der Gesamtschaden und die Zuordnung zu den Tätern hier wohl Probleme bereiten könnte? Weiterhin wäre es aber auch sicher interessant gewesen, mehr über die Abnehmer der "heissen Ware " (aus dem Gastro- und Tankstellenbereich) zu erfahren, die Bestellungen zum Billigtarif abgaben und eigentlich wissen mussten, um was für Ware es sich handelt?

Merkwürdig war aber auch die völlige Abwesenheit der Tagespresse, obwohl eine Zeitung im November 2009 sogar darüber berichtet hatte...

 

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1. Mai des DGB  in Pforzheim....

Es waren zwar nicht alle Bänke im Park beim Haus der Jugend vollständig besetzt, die Veranstalter konnten aber zufrieden sein mit dem Besucherandrang. Und für den DGB ging als erstes die DGB-Regiosekretärin Susanne Nittel ans Rednerpult, sie kritisierte in ihrem Eingangsreferat u.a. auch die Drohung einer Aktiv-Bank, die angeblich vorhabe, "bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer die Goldstadt zu verlassen". Und auch die hohe Millionärsdichte in Pforzheim, die sich aber wenig in einer sozialeren Stadt niederschlage. Weiter ging es mit dem amtierenden Oberbürgermeister Gert Hager, der sich als ver.di-Mitglied outete und den Metall-Vorsitzenden Dr. Martin Kannegiesser aufs Korn nahm. Dieser habe den Arbeiter-Kampftag als antiquiert und damit überholt bezeichnet. Denn den Arbeitnehmern fehle es doch eigentlich an nichts , sie bekämen doch sogar Urlaub von ihrem Arbeitgeber! Zum Schluß sprach noch in einer längeren Rede der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke Pforzheim, Henry Wiedemann. Er geiselte u.a. die Niedriglöhne, vor allem in der Zeitarbeitsbranche, forderte einen Mindestlohn für alle Beschäftigte, faire Löhne "von denen man auch  leben kann" und  kritisierte die prekären Beschäftigungsverhältnisse wie die 400 Euro-Jobs, wo fast keine Abgaben durch den Arbeitgeber bezahlt würden und sprach auch etwas sorgenvoll die nun kommende neue Zuwanderung aus den EU-Ländern an, da man hier offenbar auch Lohndumping befürchte? Umrahmt war das ganze von zahlreichen Ständen befreundeter Organisationen wie u.a. Linke, SPD, ACE, AOK, Grüne, WiP, sowie deren Mandatsvertreter. Es wurde auch bedauert, dass von Seiten der neuen Landtagsabgeordneten niemand erschienen wäre, was wohl bezeichnend ist?

 

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Oskar in Pforzheim ...

 

Vor und 150 Teilnehmern sprach das Flaggschiff der Linken im Bundestag heute auf dem Pforzheimer Marktplatz. Zunächst eröffnete der Landtagskandidat für Pforzehim Claus Spiohn die Veransaltung. Danach kam gleich „Oskar“. Und ließ in einer kämpferischen Rede kein gutes Haar an den anderen Parteien, die allen ihr „Fett weg bekamen.“ Sei es wegen umstrittener Parteienfinanzierung durch die Großkonzerne für FPD und CDU, SPD oder auch die Grünen. Letztere hatten ja nicht nur zusammen mit der SPD den „sozialen Sündenfall“ , die Hartz IV-Gesetze beschlossen, sie lassen sich offenbar auch noch von Firmen wie Allianz, BMW, Daimler oder auch Siemens sponsern. Siemens sie ja auch noch ein bedeutender Hersteller von Atomtechnologie, gegen die die Grünen ja angeblich sind...Dagegen hat Lafontaine ein Rezept, nämlich die Linke wählen ,die sich ja nicht von der Industrie usw. kaufen lässt...Ironisch wurde der Redner dann mit einem Vergleich mit der Formel 1. Denn wenn z.B. Guido Westerwelle mit Werbeemblemen wie Mövenpick usw. auf dem Anzug im Bundestag auftreten würde, oder auch Grüne mit ihren Sponsorenaufnähern sich zeigen sollten, dann wären die Linken die einzigen mit einem „korrekten“ Anzug, sprich  frei von Werbung..Auch Skandale wie Niedrigrenten sprach Lafontaien an, so dass durch eine ungerechte Rentenformel manche Arbeitnehmer  nach 45 Jahren Arbeit gerade mal  400 Euro Rente bekommen würden..Gegen den Abbau des Sozialstaates hilft nur die Wahl der Linke - auch in den Landtag. Viel Beifall von den Anhängern gab es zum Schluß, danach sprach noch kurz Annette Groth, MdB für Pforzheim zu den Zuhörern und forderte auch zur Wahl der Linke für den Landtag  am Sonntag auf.

Vorn: Oskar, hinten : Stadtrat Claus Spohn und Annette Groth, MdB der Linken

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"Die Taschenspieler - Filz und Kumpanei in Baden-Württemberg...

 

 

Der bekannte Buchautor Meinrad Heck, geb. aus Mosbach, war Gast der Linken in Pforzheim. Anlässlich einer frühsonntaglichen Wahlmatinee stellte Heck sein Buch „Die Taschenspieler" – Filz und Kumpanei im Musterländle“ vor. Wobei es nicht nur um den sattsam bekannten Flowtex-Skandal ging, wo ein FDP-Minister seinen Hut nehmen musste. Eröffnet wurde die Buchlesung im Büro der Linken durch die Hausherrin, die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die eine Einführung zum Thema hielt. Und auch die momentane atomare Katastrophe in Japan zum Anlaß nahm, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern. Womit es auch gleich das Stichwort für Meinrad Heck gab, der in seinem gut recherchierten Buch u.a. die katastrophale Entsorgungslage der AKW anprangerte. So wurden in den sechziger Jahren radioaktive Abfälle u.a auch aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe offenbar mit dem Schiff Rhenania 15 über den Rhein ans Meer zur späteren „Entsorgung“ 400 km vor die portugiesische  Küste  befördert, dort endgültig „versenkt“. Wo die Abfälle heute noch auf dem Meeresgrund vor sich hin rosten...Später kam man dann auf die Versuchsanlage „Asse“, wo man Fässer mit radioaktiven Abfällen „probeweise“ endlagerte. Verschiedene Akw, auch in Baden-Württemberg, gaben bei der Betriebsgenehmigung für ihre Anlage dann einfach „Asse“ als Endlager an, „genehmigt...Dort lagern inzwischen unter katastrophalen Bedingungen u.a. 28 kg Plutonium, 5 kg davon würden für die Auslöschung der Menschhheit reichen... Auch die ständigen Castor-Transporte durch Deutschland wurden aus dem Publikum beklagt, Heck wusste dabei auch keine sichere Lösung z.Zt., sonst müsste man das Zeug ja direkt am AKW lagern, siehe hierzu auch die gefährliche aktuelle Situation in Fukushima. In einer regen Diskussion wurde noch erwähnt, dass der CDU-Politiker Bareiss aus Sigmaringen im Schwarzwald bei einer Diskussion über die Risiken der Atomenergie gesagt haben soll, „ das Restrisiko sei ethisch vertretebar..“ Heck erzählte noch aus seiner Zeit als Journalist in Mosbach, als er vom PR-Mann des (stillgelegten) AKW Obrigheim einen Hausausweis erhielt, der ihm „freien Zutritt zur Anlage“ eröffnen sollte. Auch seien im Papierkorb der Zeitungsredaktion mal „vorgefertigte“ Artikel des AKW aufgetaucht, die wohl so veröffentlicht werden sollten...Auch eine mögliche Beeinflussung der Politik z.B. duch das frühere Badenwerk (jetzt ENBW) kam durch einen Zuhörer zur Sprache. Aufgrund der Sicherheitslage in Japan forderte Annette Gorth auch die Vergesellschaftung der AKW, sowie den schnellst möglichen Ausstieg. Dafür sollten andere alternative Energien gefördert werden..Groth war selbst früher bereits aktiv gegen die Kernwaffenversuche z.B. in Polynesien, (wo ja Einwohner ihre Heimat verloren, da ganze Inseln evakuiert wurden.) Sicherheit ginge ihr vor Profitmaximierung, so Groth weiter zum Publikum, dass sich aktiv an der Diskussion beteiligte, die Betroffenheit auch durch die aktuelle Situation in Japan war greifbar.

 

 

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Anti-Atom-Mahnwache in Pforzheim

 

 "Wird es reichen? " So ging zuvor der sorgenvolle Blick ins Runde auf dem neu sanierten Pforzheimer Marktplatz. Doch dann fanden sich zum Schluß rund 340 Menschen ein, um gemeinsam eine halbe Stunde zu schweigen, um die Erdbebenopfer in Japan und Sorge um die drohende Kernschmelze in gleich drei Atomreaktoren. Auch hier standen einträchtig der Alt-Atom-Aktivist neben dem Lehrer, OB Gert Hager nahe dem Dottore der Medizin. Auch die Landtagskandidaten wie u.a. Sybille Schüssler (Grüne), Martin Kunzmann (SPD)  und Claus Spohn (Linke) waren anwesend. Auch einige CDU-Politiker waren am Rand zu sehen..Nächsten Montag , am 21. März, 18 Uhr, soll es weitergehen, mit der Atom-Mahnwache. Es wäre dann auch schön, wenn dann auch einige Redebeiträge kämen, Schweigen ist nun Silber, reden jedoch Gold...

 

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LIVE-Bericht - keine Konserve...

12. März 2011:

Menschenkette gegen Atomkraft  ein voller Erfolg!

 

 Rund 60.000 Anti-Atom-Aktivisten haben gestern am 12. März 2011 eine furiose Menschenkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Staatskanzlei in Stuttgart gebildet. Neckarwestheim befindet sich ca 50 km Luftlinie von Pforzheim entfernt und liegt auch am Rand eines Erdbebenberichs.  Sammelpunkt u.a. für die (wenigen) Teilnehmer aus Pforzheim war  das malerische Besigheim an der Enz. Dort stand bereits kurz vor 13.45 Uhr die Kette, was mit frenetischem Jubel und  La Ola-Wellen gefeiert wurde. Aufgrund wohl auch der schrecklichen Tragödie in Japan mit drohender Kernschmelze waren viele an diesem schönen frühlingshaften Tag der Aufforderung für die Menschenkette gefolgt. Der Punk stand  friedlich neben dem Ex-FHW-Professor... Jung und alt skandierte Appelle wie "Abschalten" an die Verantwortlichen auch in Stuttgart, die sich ja zuletzt als standhafte Verteidiger dieser lebensgefährlichen Uralt-Technik zeigten. Rufe wie "Mappus und Rülke sofort abschalten" hallten durch das Enztal. Mister Burns (Die Simpsons: AKW-Chef) und sein Freund tanzten als überlebensgrosse Puppen auf der Strasse, ein Hubschrauber filmte die Szene. Auch ein Stehgeiger in hellbrauner Anti-AKW-Kämpfer-Latzhose, die wohl schon Brokdorf miterleben durfte, spielte selbst "gebastelte" Widerstandslieder auf der Geige. So von einem "Dr. Dummkopf" als Atommanager (?) der nichts auf die Reihe bringt, Ähnlichkeiten mit aktuellen Fällen sind nicht beabsichtigt, wohl aber unvermeidlich? Nach der Kette, an der auch Menschen aus anderenBudnesländern teilnahmen, ging es für viele noch zur Abschlußkundgebung mit dem Bus nach Stuttgart, zur Abschlußkundgebung. Wobei aber bei Stuttgart der Verkehr zusammenbrach..Wichtig war diese Aktion auch, weil sich in wenigen Wochen der 25. Jahrestag  der Atomkatastrophe von Tschernobyl  jährt, als über 17.000 Menschen in Folge starben, viele Menschen lebensgefährlich verstrahlt wurden, das Gebiet um das AKW über 24.000 Jahre für den Zutritt  gesperrt werden muss, halb Europa kontaminiert wurde. In Pforzheim wurde damals auch das Milchpulver knapp, das an Familien mit Säuglingen hier und im Enzkreis per 7,5 to. LKW  verteilt wurde..

Negativ war aber das mindere Interesse aus Pforzheim , trotz einer Delegation aus dem Enzkreis/Calw: schon in der Fahrbörse war unser Bereich ein "weisser Fleck", gibt es hier keine aktiven Gruppen mehr?

 

ron

ATOMKRAFT - NEIN DANKE!!

 

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 Hochstimmung beim 55. Umzug in Dillschde...

 

Seit mehr als 50 Jahren ist am Fasnetsdienschdich in Dillschde die Hölle los. Der Vorort steht wiederum ganz im Zeichen des nun 55. Fasnetsumzugs. Zehntausende von Besuchern aus nah und fern säumten auch in diesem Jahr am Straßenrand entlang der zwei Kilometer langen Wegstrecke an der Hirsauer Straße stehen und sich einige Stunden unterhalten durch die "Grausame Barbara", die verschiedenen Hexengruppen und andere Fußgruppen, durch Musikgruppen und die Motivwagen, wie  der Schneemann - insgesamt mehr als 50 Gruppen.  Natürlich erfreuten sich hauptsächlich die Kinder an den zahlreichen Süßigkeiten, aber auch für die Erwachsenen gibt's immer wieder etwas zum Naschen oder auch Flüssiges. Was nicht mehr überall ausgeschenkt werden darf, so gibt es z.B. in Landau keine "Schnäppsle" mehr vom Umzugswagen oder auch ein Konfettiverbot. Im Selbstversuch a la Günter Wallraff hatte sich unser Redakteur als MP Mappus verkleidet unter das närrische Volk gemischt, mit teilweise katastrophalen Folgen . So goss man ihm Wasser über den Hut oder bewarf ihn mit kiloweise Konfetti und Bonbons u.a.  mit Sprüchen wie "Mappu hau ab"oder "zieh Leine".....Völlig erledigt hing der "Fake-Mann" nach ca. zwei Stunden dann an einer Bushaltestelle ab, wollte nur noch nach Hause. "Da empfindet man fast schon Mitleid mit dem echten MP Mappus"...

 

 

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Countdown 5. März: Aktionstag gegen Stuttgart 21 auch in Pforzheim

 

Bei schönem Vorfrühlingswetter fand am Samstag, den 5. März der landesweite Aktionstag gegen das umstrittene milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) statt, Aktivisten vor allem von der Pforzheimer Bürgerinitiative "Wir in Pforzheim" nahmen die Gelegenheit wahr, die Bevölkerung über die Risiken des  Mammutprojektes aufzuklären. Was aber auch nicht auf ungeteilte Zustimmung traf, so gab es auch handfeste Beleidigungen gegen die Aktivisten, da ein S21 ein mit "Adi-Schnurri" bemaltes CDU-Plakat zum Anlaß nahm, hier eine Verbindung herzustellen .  Auch die Polizei interessierte sich für den angemeldeten Infostand, da vom Rathaus angeordnet wurde, "hier ein Auge drauf zu werfen" und es nun Probleme gab, da die Genehmigung nicht rechtzeitig bei ihnen vorlag. "Ein Schelm, der da Arges denkt..."

 

Auch ein Lied gegen S21 wurde gemeinsam gesungen, der Text stammte von Dieter Hemminger. Merkwürdigerweise wurde in der Lokalzeitung (online) darüber nur ein allgemeiner Bericht von der Agentur dpa veröffentlicht, obwohl das Verlagshaus nur wenige Schritte entfernt liegt...Die Verantwortlichen am Stand sprachen von einem vollen Erfolg , es wurden auch viele Unterschriften  gegen S 21 gesammelt.

 

 

 

 

 

P.S: Am kommenden Mittwoch, den 23.2., wird es an der Kaulbachstrasse (Buckenberg) eine bunte Menschenlichterkette der Linksjugend SOLID geben, hierzu wird ausdrücklich eingeladen!

Oben: Der Demozug durch die Pforzheimer City...(Foto: Neff)

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Sven Giegold zu Gast in der Goldstadt..

Der bekannte Mitbegründer von attac Deutschland , Abgeordnete der Grünen im Europaparlament  sowie  Co-Sprecher des Forum Zukunft, Sven Giegold,  war Gast der Gewerbekultur Pforzheim. Sven Giegold erzählte von den Anfängen und Schwierigkeiten des von ihm mit initiierten alternativen Umwelt-Projektes seiner Heimatstadt Verden/Aller, wo sich zunächst CDU und FDP dagegen sträubten. Erst nach längerer Zeit waren auch diese Steine aus dem Weg geräumt und ein Projekt konnte geschaffen werden, dass heute rund 40 Menschen eine Perspektive und Arbeitsplätze bietet. Auch die Gewerbekultur plant ja die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der ehemaligen Papierfabrik, die seit gut zehn Jahren vor sich hin „gammelt.“

Sven Giegold sprach vom "Charme" der alten Fabrik, in der man sicher etwas bewegen könnte. Ute Hötzer vom Vorstand erzählte auch von der derzeitigen  Situation, eine der Gläubigerbanken hat inzwischen die Zwangsversteigerung für die Immobilie beantragt, von den früheren hohen Forderung für die Fabrik sei man aber inzwischen „herunter gekommen.“ Zur Diskussion kam auch die politische Lage in Baden-Württemberg, wo auch durch die derzeitige CDU-FDP Koalition hier in diesem Bereich offenbar „wenig bewegt wird.“ Giegold, der sich - auf Rückfrage – auch auf Wahlkampfreise durchs „Ländle“ befindet, sprach vom Subsidiaritätsprinzip, dass die Grünen hier vorbringen. Also Hilfe zur Selbsthilfe , damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, wobei in der Goldstadt nicht nur hohe Armut, sondern auch hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Er wolle sich auch für solche Projekte in Brüssel einsetzen, Pforzheim wird ja schon durch entsprechende EFRE-Projekte der EU unterstützt.  Auch das Social Business im Rahmen des Grünen „New Deal“ kam zur Sprache, also die Förderung zukunftsorientierter Projekte und Firmen auch durch die EU. Hier gibt es auch im „Ländle“ offenbar noch grosse Vorbehalte bzw. Rückstand, der forderte deshalb auch einen entsprechenden Politikwechsel in Deutschland. Firmen sollen im übrigen dort besteuert werden wo sie agieren, also z.B. bei uns nach ihrer lokalen Wertschöpfung. Es kann nicht sein, dass Gewinne hier steuerfrei abgeschöpft werden und in Steueroasen verschwinden, während hier quasi  kostenlos die Infrastruktur wie Strassen , Schulen usw. vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Bioessen konnte sich Sven Giegold abschliessend im Goldenen Anker (QPrints-Projekt) noch von der besonderen Qualität dieses Qualifizierungsprojektes überzeugen, wo Arbeitslose eine Umschulung im Gastrobereich erhalten.

 

Foto oben: (v.r.) Sven Giegold, MdEP  , Ute Hötzer, Vorstand Gewerbekultur und Q-Prints-Geschäftsführerin sowie Eberhard Kaiser

(Foto: Neff)

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Badenradio interviewt  Autor von "Aus dunklen Zeiten"...

 

Der Autor des bekannten Historienbuches über die NS-Verstrickung von Pforzheim , Markus Speer, wurde vom Badenradio beim Rundgang über den Pforzheimer Hauptfriedhof interview. Er hatte dabei wieder interessantes für die Teilnehmer zu berichten. So über das Schicksal jüdischer Mitbürger, die bereits 1940 von hier mit der Reichsbahn nach Frankreich in das KZ Gurs in den Pyrenäen deportiert wurde, viele davon mussten unter elenden Bedingungen dort vegetieren und starben auch an Hunger, Krankheiten und Erschöpfung. Von Teilnehmern wurde auch beim Interview bemängelt, dass die Stadt Pforzheim sich immer noch schwer tut mit ihrer braunen Vergangenheit. So zuletzt durch den im Gemeinderat gescheiterten Antrag, die Emil-Strauss umzubennen.  Quasi alle bürgerlichen Parteien  wie SPD; FDP; CDU  hatten den Grüne-Liste Antrag abgelehnt. Emil Strauss war ein ähnlich wie Auguste-Supper  ein NS-naher Schriftsteller (NSDAP-Eintritt: 1929) , glühender Antisemit und Ehrenbürger der Stadt Pforzheim , sein Ehrengrab befindet sich noch auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof.

Teilnehmer lobten dann anschliessend das Engagement von Lehrer Markus Speer, hier "Licht ins dunkle Pforzheim" zu bringen. Und es bleibe zu hoffen , daß auch die Stadt Pforzheim diese Rundgänge in ihren Veranstaltungskalender aufnehme. Die aufgezeichnete Sendung ist am 23. Februar im Badenradio 4 zu hören.

 

 

Foto oben: v.l.: Peter Lauber, Badenradio, Historiker Markus Speer (Foto: Neff)

Foto links: Markus Speer hat interessantes zu berichten

 

 

 

Wahlkampfauftakt der Linken Pforzheim

Mit einem Referat von Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg, begann nun die "heisse " Phase des Landtagswahlkampfes in der "Börth-Gaststätte" im Ortsteil Arlinger.. Frau Aparicio forderte  in ihrem sehr engagierten Vortrag,  "eine bessere Bildung auch für Migrantenkinder, soziale Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher, eine andere Frauenpolitik, wobei prekäre Beschäftigungen abgebaut werden  sollen. Rund 90 % der 6,5 Millionen Mini-Jobber sind Frauen! Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine gute Bildung für alle (Seitenhieb: "Herr Mappus will wohl nicht, dass Arbeiterkinder neben seinen Kindern sitzen.."), die Abschaffung der Hauptschulen und Einführung von Gesamtschulen sowie die Wiedereinfrührung der nach 1977 abgeschafften verfassten Studenschaften, damit Studierende auch über Inhalte mitbestimmen können. Auch die Abschaffung der Studiengebühren gehört dazu, Stichwort Chancengleichheit. Auch Migrantenkinder sollen auf die Gymnasien, sind sie dort noch eher "Exoten"..Die Linke lehnen als einzige Partei Stuttgart 21 ab, auch die Position der Grünen sei hier eher "wacklig". Das viele Geld sollte man besser in die Bildung stecken! Auch die Rentner sollen von ihren Renten leben können, weitere Belastungen wie z.B. Zuzahlungen werden abgelehnt. Parteimitglied Claus Hübner wetterte gegen die momentane Inflation von rund 5 %, die alles teurer mache und die sozial Schwachen stärker treffen würde. Als politisches Ziel werden  in Baden-Würrtemberg 5-6  % angepeilt , auch in Pforzheim rechnet man mit über 5 % der Stimmen. Schluforderung: "Baden-Württemberg wird seit fast 58 Jahren von der CDU regiert, MP Mappus muss abgewählt werden, die Zeit ist reif dafür!"

 

 

 

 

 

 

 

 

Überfall auf Dönerimbiss in der Nordstadt

  links:  Angehörige der rechten Szene beim alljährlichen Gedenktag auf dem

Wartberg am 23. Februar...

 

Immer noch fassungslos war der Inhaber des Dönerimbiss  auf dem Parkplatz beim REWE in der Nordstadt. Am 21. Mai  war er von ca. 50 Neonazis überfallen worden, die versuchten, in seinen Imbiss einzudringen. (was von der Polizei offenbar  bestritten wurde).Bewaffnet waren sie u.a. mit Eisenstangen, angeblich seien sie aus Richtung des „Pflaumenbaum“ gekommen. Dort finden regelmässig Musikabende mit Musik der  „Böhsen Onkelz“ statt. Gleiches ist für den 19. Juni in  der Schwarzwaldsängerhalle geplant, wo bei einem "Onkelz-Tribute-Konzert " mit u.a. den „falschen Propheten“ und "Heiligen Dämonen"  wohl auch die rechte Szene einlaufen  wird? Herr Aktas, der Imbissinhaber, sagte „er habe Angst gehabt, die zünden mir meinen Imbiss an“. Wer die Angreifer waren, die sofort wieder blitzschnell verschwanden, weiss er nicht. Es ist aber nicht auszuschliessen , dass es sich um Mitglieder des berühmt-berüchtigten „Heidnischen Sturm“ handeln könnte. Deren Anführer war vor kurzem erst in einer Berufungsverhandlung u.a. zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.. Weil er 2008 einen  jugendlichen Deutschafrikaner durch die Nordstadt gehetzt hatte.

Lt. Aussage des Imbissbesitzers "gaffte" eine Menschenmenge zu, statt einzugreifen, die Täter konnten unerkannt entkommen;wozu auch das Anfahren mit Blaulicht und Martinshorn beigetragen haben soll... Auch habe die Polizei angeblich  die Anwesenden nicht zu Zeugenaussagen vernommen. Inzwischen soll es wohl auch auf Druck der freien Presse zu Festnahmen gekommen sein, der Fall wurde offenbar auch in türkischen Medien publiziert. Es wurden auch Behauptungen wie Vertuschung" laut, da die ganze Sache wochenlang "liegen blieb" und erst jetzt herauskam...

Am 12. Juni, 14 Uhr,  findet dazu eine Veranstaltung in den Räumen der Aleviten in der Sägewerkstr. 1-5 in Pforzheim -Eutingen statt, an der neben Herr Aktas  auch der Pforzheimer Polizeichef  Burkhard Metzger und der Grünenpolitiker Mehmet Kilic teilnehmen wollen.

Nun soll ein "runder Tisch"  helfen, die Porbleme vor allem in der Nordstadt zu lindern, die eine hohe Jugendkriminalität aufweisen soll. Entgegen anderslautender  Meldungen in der Lokalpresse bleibt

Herr Aktas bei seiner o.a. Darstellung.

Wie nun  bekannt wurde, soll von Seiten der Polizei versucht worden, Änderungen dazu auf der Homepage

des Grünen Politikers Memet Kilic zu erreichen, was dieser ablehnte.

Kommentar:

Hier trifft auch die Kritik von Gruppen wie WiP bei Kürzungen im Sozialhaushalt /Schliessung von Jugendeinrichtungen wohl ins Schwarze , denn jeder Euro , der hier "gespart" wird, muss später dann evtl. durch "Nachsorge"  vermehrt aufgewendet werden.

 

 

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Ermittlungen gegen Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg)

 

Auch gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Freiburger Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, sollen nun Ermittlungen laufen. Vorgeworfen wird dem Ezbischof offenbar "Beihilfe zum Missbrauch". Er soll früher

einen unter Missbrauchsverdacht stehenden Kirchenmann nur versetzt , nicht jedoch rechtliche Massnahmen

eingeleitet zu haben. Was dieser nun bestreitet. Auch wir hatten vor kurzem uns an den Missbrauchsbeauftragten

in Freiburg gewandt, ohne Antwort zu erhalten; gleiches gilt auch für einen Pforzheimer Dekan. Heisst hier die Devise weiter : "Augen zu und durch?"

Die Initiative "Wir sind Kirche" fordert seit langem bereits entsprechende Konsequenzen , wie z.B. auch die

Abschaffung des Zölibats, was ja wohl auch negativ zur Situation junger Pfarrer beiträgt?

 

 

ja nicht auszuschliessen, dass hier politischer Einfluss genommen wird, da MDL Hans-Ulrich Rülke

(FDP) "ja Lehrer an der Schule ist?" Auch gegen die beabsichtigte Schliessung des Wartbergbades wurden

Unterschriften gesammelt, Passanten bemängelten jedoch, dass ja auch andere Projekte von Kürzungen

betroffen sind und forderten eine Erweiterung des Kataloges.

 

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Piraten - alles klar zum Ändern?

 

Auch in Pforzheim machen jetzt die "Piraten" von sich reden;

so mit einem Informationsstand am 24.4. in der Pforzheimer City.

Eigentlich war geplant, Unterschriften für die kommende Landtagswahl zusammeln, doch die Formular waren offenbar nicht rechtzeitig "fertig". So informierten die relativ jungen Leute die eher zögerlichen Passanten, die nur selten stehen blieben. Allgemeine politische Unlust?
Was wollen die Piraten?

 

 

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FDP-Politiker aus Ba-Wü  unter schlimmen Verdacht - lt. Magazin "Focus"  angeblich auch auf Steuer-CD...

 

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat wegen Anschuldigungen zu Steuerbetrug Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet. „Offensichtlich sind Kriminelle am Werk, die mich als politischen Gegner betrachten“, sagte Rülke am Mittwoch auf eine ddp-Anfrage. Das Nachrichtenmagazin "Focus" habe ihm am Dienstag mitgeteilt, dass auf einer der Redaktion vorliegenden Daten-CD sein Name genannt sei.
Demnach führe Rülke bei der Schweizer Bank Julius Bär in Zürich ein Konto in Höhe von 600 000 Schweizer Franken. Rülke betonte: „Das entspricht nicht den Tatsachen. Es ist offensichtlich, dass mich jemand verleumden will.“ Er gehe davon aus, dass sich nun die Staatsanwaltschaft mit dem Journalisten des Magazins in Verbindung setze und weitere Informationen verlange. Der Redakteur berufe sich auf „Informantenschutz“.
Rülke betonte, seiner Ansicht nach greife der Informantenschutz in dem Fall aber nicht, da es sich um „offensichtlich gefälschte Dokumente“ handele. Der Strafantrag laufe gegen unbekannt. Rülke sagte zugleich: „Es gibt weitere Fälle.“ So habe auch der FDP-Abgeordnete Dietmar Bachmann einen Strafantrag gestellt.Weitere angebliche Nennungen auf der Steuer-CD  lt. SWR-Informationen:

Walter Döring und (pikanterweise) Justizminister Dr. Ulrich Goll.

Oppositionspolitiker fordern nun eine lückenlose Aufklärung und endlich den Kauf der Steuer-CD.

Kommentar: Sollte es sich bewahrheiten, dass die Verhinderer des Steuer-CD-Kaufes auf der CD auftauchen , ist wohl mindestens ein sofortiger Rücktritt vom öffentlichen Ämtern angemessen, um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden

Nach neuesten Verlautbarungen soll der Abgeordnete Hans-Ulrich Rüle beim Bankhaus Julius Bär "unbekannt sein."

Weitere  Erklärungen diverser Bankintitute folgten.

 

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WiP feiert neues Büro im Rathaus...

Knapp ein halbes Jahr nach dem Einzug in den Gemeinderat feierte die neue Gemeinderatsinitiative  Wir in Pforzheim, kurz WiP, mit einem kleinen  Fest im Rathaus ihr neues Büro. Zusammen mit der Partei Die Linke ist WiP nun mit einem Gemeinschaftsbüro im Rathaus 1. Stock vertreten, WiP-Sprechzeiten sind immer montags (ausser feiertags) von 17-19 Uhr, die Linken sind mittwochs "dran." Bei Sekt, Selters, frischgepressten Säften gab es kurzweiligen politischen "Smalltalk. Anwesend waren u.a. Horst Zilly (UB), Renate Thon (Grüne Liste) und die Ex-CDU-Stadträtin Hella Marquardt . Kritisiert wurden auch von WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz die bislang vorgenommenen Privatisierungen, die eigentlich selbst für ihre Befürworter kontraproduktiv sind. So z.B. beim Thema Busprivatisierung, wo z.B. die neuen Industriegebiete Buchbusch/Hohenäcker morgens nicht mit einem Frühbus angefahren werden, aus "Budgetgründen". Betriebe, die dann Wechselschicht planen würden, hätten wohl Probleme, ihr Personal rechtzeitig und überhaupt dorthin zu bekommen...

 

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"Pforzheim braucht Mut"

OB Gert Hager stellt Doppel(spar)haushalt vor

 

Vor überfüllten Rängen (auch auf der Empore) hielt Pforzheims OB Gert Hager seine mit Spannung erwartete  Haushaltsrede am 23. März 2010  im Gemeinderat. Hager verwies auf die Haushaltsentwürfe der Städte  Karlsruhe (mehrere Entwürfe) und Mannheim (Streit im Rat um die Kürzungsliste), der nun in Pforzheim präsentierte Haushalt umfasst Kürzungen von rund 150 Millionen  Euro, hätte man so weiter gemacht wie bisher, wäre es wohl in kurzer Zeit zum Stillstand hier gekommen. Was bedeutet hätte, „nur noch ein Freibad, eine kleine Bücherei, kein Theater“ usw. „Es braucht Mut“, so Hager zu den Anwesenden, solch einen Haushalt zu verabschieden.“ Man sollte nichts verschleiern und nichts schönreden..Pforzheim sei mehrfach hart getroffen, so durch den drastischen Rückgang an Gewerbesteuern, das Zinsderivatefiasko von bis zu 77 Millionen Euro, den verringerten Zuflüssen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie steigenden Soziallasten durch hohe Arbeitslosigkeit. Früher hatte man jahrzehntelang hier wenig gemacht.  Es sind nun u.a. verstärkte Anstrengungen im Bereich Bildung notwendig, um z.B. die Transferleistungen zu senken. Zur Streichung anstehende Projekte können aber auch durch bürgerschaftliches Engagement gerettet werden, so das Wartbergbad, „dazu haben schon vor der Demo letzten Samstag Gespräche statt gefunden.“ Und fast schon beschwörend zum Publikum gewandt: „Pforzheim, braucht Mut, hat Mut!

OB Gert Hager - der Haushalt wird mager...

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 Das Gesamtvolumen von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Jahr 2010 beträgt 497 Millionen Euro, im Jahr 2011 beträgt das Volumen 515,6 Millionen Euro. Nach den Vorschlägen der Verwaltung soll die Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 420 Prozentpunkte im Jahr 2012 steigen. Trotz aller Einsparbemühungen steigt die Verschuldung der Stadt Pforzheim von derzeit 80 Millionen Euro auf rund 277 Millionen Euro im Jahr 2013.

stpf

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Raserei ist das Thema

22.03.2010 / Stadt will Verkehrssicherheit mit stärkerer Überwachung verbessern
(stp/ab). Die Raserei ist nach wie vor eine der Top-Unfallursachen. Statistiken belegen den Zusammenhang, dass mit zunehmender Geschwindigkeit die Schwere des Unfalls zunimmt. Wird bei Unfällen mit Leichtverletzten in 15,7 Prozent der Fälle zu hohe Geschwindigkeit angegeben, sind es bei den Schwerverletzten bereits 32,3 Prozent und bei Unfällen mit Todesfolge werden gar 66,7 Prozent genannt. In Zusammenarbeit mit der Polizei hat die Stadtverwaltung Pforzheim nunmehr ein Strategiepapier erarbeitet, das die Steigerung der Verkehrssicherheit durch eine Intensivierung der Überwachung des fließenden Verkehrs vorsieht: "Die normalen Verkehrsteilnehmer müssen vor dem Geschwindigkeits-Wahnsinn einiger weniger geschützt werden. Dazu werden wir verschiedene Maßnahmen ergreifen", erklärt Erster Bürgermeister Roger Heidt. Dazu zählen beispielsweise der Kauf von zwei weiteren Geschwindigkeitsüberwachungskameras, der Einsatz eines weiteren Messfahrzeuges und die Umrüstung der Überwachungsanlagen auf digitale Fototechnik. Kosten für die Stadt: rund 340.000 Euro.
In einem Brief an Ersten Bürgermeister Roger Heidt stellt sich Polizeidirektor Burkhard Metzger uneingeschränkt hinter die Planungen der Stadt Pforzheim: "bei der Umsetzung Ihrer Konzeption zur Verkehrsüberwachung wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Wir sind davon überzeugt, dass wir dadurch unserem gemeinsamen Ziel, die Verkehrsunfallzahlen in Pforzheim weiter zu reduzieren, ein Stück näher kommen".
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Pforzheim liegt bei den Baden-Württembergischen Stadtkreisen an oberster und somit schlechtester Stelle der Unfallstatistik. Dies lässt sich vor allem auf eine erhebliche Anzahl von Unfällen innerorts zurückführen. Unmittelbarer Ausfluss dieser Unfalldichte sind die hohen Regionalklassen, "die die Bewohner Pforzheims bei den KFZ-Versicherungen zu tragen haben", so Roger Heidt. Nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit ist dabei nach wie vor die Hauptursache bei tödlichen Unfällen und Unfällen mit Personenschäden. Eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin - da sind sich Fachleute einig - ist erfahrungsgemäß nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung erreichbar, "weshalb wir der Überwachung der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr besondere Aufmerksamkeit schenken", so Wolfgang Raff, stellvertretender Amtsleiter des Amtes für öffentliche Ordnung. Schon bisher seien stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an Standorten errichtet worden, an denen es aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit gehäuft zu Verkehrsunfällen kam. "Wir sprechen von Unfallschwerpunkten, die wir mit diesen Maßnahmen entschärfen wollen. Wir können hier den Nachweis führen, dass das gelingt, beispielsweise auf der Karlsruher Straße", so Erster Bürgermeister Roger Heidt.
Neukonzeption mit verstärkter Überwachung
Das erklärte Ziel der Stadt müsse es sein, die hohen Verkehrsunfallzahlen durch eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin und der Verkehrssicherheit abzumildern. Drei Säulen verfolgt das Rathaus bei dieser Zielsetzung:
* Umstellung auf digitale Fototechnik,
* Einsatz von zwei weiteren Kameras bei den bestehenden vier stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen auf der Wilferdinger Höhe und
* Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung um ein drittes Messfahrzeug.
Nach der Installation der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an der Karlsruher Straße und dem rotierenden Einsatz zweier Kameras ging die Zahl der Verkehrsunfälle bereits deutlich zurück. Allerdings ist die Einmündung zur Kurzen Steig weiterhin als Unfallschwerpunkt auffällig. Über die Polizei wurde bekannt, dass bei regelmäßigen Nutzern der Karlsruher Straße der jeweilige Standort der Kamera bekannt ist und das Fahrverhalten entsprechend daran ausgerichtet wird. Mit dem Einsatz "von zwei weiteren Digitalkameras an den bekannten Standorten erhoffen wir uns eine Steigerung der Verkehrsmoral auf der Gesamtstrecke", so Wolfgang Raff. Mit der Einbindung eines privaten Dritten soll unter der Federführung der Stadt ein weiteres Messfahrzeug zur Geschwindigkeitsüberwachung in Pforzheim eingesetzt werden. Damit wird die Möglichkeit geboten, flexibel und am aktuellen Bedarf orientiert an "den verschiedensten Örtlichkeiten Verkehrskontrollen durchzuführen, somit die Verkehrsmoral und die Verkehrssicherheit zu heben", ist sich der Erste Bürgermeister sicher. Auf aktuelle Beschwerden der Bevölkerung kann damit unmittelbar reagiert und somit das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht werden.
Andere Städte kontrollieren mehr
Vergleiche mit anderen Städten zeigen, dass Pforzheim bei den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen bezogen auf 100.000 Einwohner eher im hinteren Feld liegt. Hier führt Ludwigsburg deutlich mit 9,2 Anlagen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Reutlingen (4,5 Anlagen), Freiburg (3,6 Anlagen) und Stuttgart (2,9 Anlagen). Pforzheim hat 1,7 Anlagen pro 100.000 Einwohner eingesetzt.

Pressemitteilung der Stadt Pforzheim




Das Geld liegt auf der Strasse":

Um das Loch im leeren Stadtsäckel etwas aufzufüllen und damit

gleichzeitig die Verkehrssichheit zu verbessern, wären mehr Blitzer notwendig. Vor allem auf der

Zerrennerstrasse mit Seitenstrassen - ab der Post in Richtung Deimlingstrasse, wo dieses Foto entstand.

Ein PKW fährt trotz Rotlicht in die Kreuzung ein, zum Glück ist nichts passiert..

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Demo gegen die drohende Schliessung des Wartbergbades

Die Stimmung am 20. März auf dem Rathausplatz war heiter und ausgelassen, trotz des schwebenden Damoklesschwert der drohenden Schliessung des beliebten Wartbergbades. Rund fünfhundert Menschen waren gekommen ihren Unmut gegen die beabsichtigte Schliessung darzustellen.   Offenbar wurde jahrzehntelang nicht genug investiert, nun steht das Höhenbad auf der Streichliste im Gemeinderat. Ein Kinderchor sang und ein bekanntes Lied wurde kurzerhand umgetextet zum Wartbergbadsong; " Sommer, Sonne, Wartberg rein, hier ziehen wir uns die Melonen rein, Willkommen, willkommen Sonnenschein"..Marc Budwitz kritisierte als Mitinitiator heftig nicht nur das Rathaus, sondern auch eine bekannte Schweizer Versicherung, die es ablehnte, die Demo zu versichern; " das Risiko wäre nicht einzuschätzen".. Das gab Budwitz auch als Spitze in Richtung Rathaus ab, für die Gemeinderäte ist in Zukunft bei Wahlen etc. gleiches zu erwarten!  Und sagte ironisch Richtung Dillweissenstein (Nagoldbad), „ da sollten sich die Dillsteiner nicht zu früh freuen, wenn das  Wartbergbad zu macht, brauchen die dort dann einen ganzen Eimer Vaseline..“

 

Auch Stadtrat Wolfgang Schulz von der Freien Bürgerinitiative  WiP (Wir in Pforzehim) solidarisierte sich mit der Demonstration und kündigte auch Unterstützung im Stadtrat an; die Schliessung des Bades trifft die Schwachen und Ärmsten der Stadt die z.B . auch nicht in Urlaub fahren können und die deshalb auf das Bad dringend angewiesen sind. Organisator  Marc Budwitz fasste das alles zusammen in der Forderung" das die Bürger ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssten." Anwesende forderten wütend und lautstark eine „Halbierung der Stadtratsapanagen“, das bringt ca. 144.000 Euro/Jahr , eine Pfändung der Ruhebezüge der EX-Ob wurde angeregt und sogar „eine Zwangshypothek auf deren Haus..“

 Und angesichts anderer Geldausgaben wie z.B . dem Brandschutz für das Rathaus ( 13 Millionen Euro) sind die Einsparung von gerademal 220.000 Euro/Jahr doch eher ein "Tropfen auf den heissen Stein?"

(Richtige Antwort sind 445.000 Euro: Angeblich habe sich BM Roger Heidt in der Tabelle "verguckt"..)

 

 

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OLG Karlsruhe bestätigt Urteil des Amtsgericht Pforzheim ( 3 C 156/08)

Keine Schadenminderungspflicht des Kunden bei verspäteter Zahlung der Abschlußrechnung  nach Anbieterwechsel

 

 

Wer nach dem Wechsel seines  Energieversorgers die Zahlung der  Abschlußrechung „vergisst“ und erst nach Mahnung durch den Anwalt bezahlt, für den wird’s künftig wohl teuer. Ein ehemaliger Kunde von Greenpeace energy eg hatte gegen einen Mahnbescheid einer Hamburger Anwaltskanzlei Widerspruch eingelegt, da er die Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB verletzt sah. Hintergrund war eine  Mahnung durch die Kanzlei  über einen offenen Restbetrag aus einem Stromlieferungsvertrag, den der Kunden zwar sofort zahlte, nicht jedach die Anwaltskosten. Der Kunde  sah hier eine Mitwirkungspflicht des ehemaligen Vertragspartners verletzt, der ihm zuvor nicht wie „ eigentlich üblich gemahnt hätte.“ Das Amtsgericht Pforzheim verdonnerte den Ex-Kunden zur Zahlung des Betrags von 39,00 Euro zzgl. weiterer Kosten . Dagegen legte der Beklagte Widerspruch beim Landgericht ein und verlor wiederum.  Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah es nun ebenso wie das Amtsgericht Pforzheim und bestätigte nun voll umfänglich das Urteil vom 9.6. 2008 (12 W 85/09).

Kommentar: Kein Ruhmesblatt für die Justiz und sicher auch nicht für eine verbraucherfreundliche

Rechtsprechung, eher eine "kapitalfreundliche Sicht der Dinge"  (analog ebay-Urteil..)

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Demo gegen Rechts ein "Bombenerfolg!"

 

Über 500 Menschen folgten am Samstag, den 20.2. 10 de mAufruf der Initiative gegen Rechts zu einer Protestkundgebung gegen die Nazimahnwache am 23.2.

Vom DGB über die evangelische Kirche, Alerta, Grüne, WiP, Afrika-Präsenz; Linke  bis zum Stadtjugendring haben sich diesemal viele lokale Gruppen zusammengeschlossen.

Fern blieben CDU und FDP, die wohl ihre Probleme mit dem Thema eines angeblichen Linksextremismus haben.. Was auch Redner der beeindruckenden Demo verarbeiteten, der auch u.a. viele Promis wie Katja Mast, MdB (SPD), Mehmet Kilic (Grüne), Gert  Hager (OB) , Claus Spohn (Linke ) Wolfgang Schulz (WiP) , Martin Spreng,(DGB) um nur einige zu nennen, beiwohnten. Nach einem Auftakt nach Maß auf dem Waisenhausplatz ging es zum Platz der ehemaligen Synagoge an der Zerrennerstrasse, wo es die erste von insgesamt vier Kundgebungen gab. Die Liedmacherin Jane Zahn sang Lieder auf jiddisch, bevor es zur Schlössle-Galerie weiterging. Dort sprachen dann Katja Mast, Mehmet Kilic, der auch aus Migrnatensicht seine Empörung über die rechten Gewalttäter aussprach, die in Rostock - Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda usw. auch Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe/Herkunft umbrachten. Ernst Grube, ein Überlebender aus dem KZ Theresienstadt erzählte  vom traurigen Schicksal seiner Familie, bei dem sogar ein Kleinkind aus Stuttgart von den Nazis ermordet wurde.Claus Spohn, Stadtrat der LINKEN kritiserte die "verlogenen Gleichsetzung" von Links und Rechts, u.a mit " wer hat denn im 3. Reich die Juden zum Güterbahnhof geführt und verschleppt, die Gewerkschaftshäuser besetzt, Sozialdemokraten und andere Oppositionelle eingesperrt, die Linken oder die Rechten?"

Unter Rufen wie "Hoch die Anti-Nationale Solidarität" , oder "Deutsche Richter schützen die Faschisten" und "Nazis raus aus unserer Stadt , wir haben die endgültig  Nazimahnwache satt" ging es über den Bahnhof zum unteren Marktplatz, wo noch Verterter von alerta und der IG Metall-Jugend zum Abschluß sprachen. Es wurde heirbei auch ein Verbot der NPD gefordert, wobei ein Teilnehemr trocken sagte: " also, ich würde einfach die V-Leute abziehen und der Laden bricht finanziell zusammen.." Rüdiger Jungkind von der Initiative gegen Rechts löste dann die Demo auf, die ohne Störungen ablief, (auch der "Staatsschutz" hatte "nichts zu tun"...) rundum ein guter Tag für Pforzheim!

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 Rede von Rüdiger Jungkind von der "Initiative gegen Rechts":

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.

 

 

Ich heiße Sie und Euch alle herzlich willkommen zu unserer heutigen Demonstration. Flagge zeigen gegen Rechts.

 

An erster Stelle begrüße ich Herrn Oberbürgermeister Gert Hager. Ich freue mich, dass die Bundestagabgeordneten Katja Mast und Mehmet Kilic nachher zu uns zu sprechen werden. Ganz besonders freue ich mich, dass der Zeitzeuge Ernst Grube von der VVN-BdA Bayern zu uns sprechen wird. Zeitzeuge ist dabei für mich nicht nur, wer die Bombardierung Pforzheims erlebt hat. Denn der zweite Weltkrieg – manche mögen es nicht glauben – hat nicht in Pforzheim und schon gar nicht am 23.02.45 begonnen.

 

Ferner begrüße ich die unter uns Herrn Dekan Stössel und die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte.

 

Unsere Kundgebung erregt Aufsehen. Kein Wunder, das es Reaktionen gibt. So war beispielsweise über mich zu lesen, ich sei nicht gerade ein Musterdemokrat. Nun gut, Hauptsache der der Autor ist ein solcher. Der Freundeskreis ein Herz für Deutschland bezeichnet mich als linksextremistisch. Das habe ich nun wirklich nicht verdient, dann im Straßenverkehr bewege ich mich fast immer äußerst rechts. Als autonom bin ich noch nicht eingestuft worden. Dabei kann ich Euch versichern – mein Kopf hat völlig autonom entschieden, dass ich heute hier stehe.

 

Und ein Bürgermeister aus der Residenz des Rechts hat es schon vor zehn Jahren gewusst: ich bin ein spätpubertierender, poststalinistischer Altachtundsechziger. Schließlich – keiner hat’s bisher gemerkt –ich bin Antiderivatist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist es sicher mit Lobeshymnen ähnlich gegangen.

 

Musterdemokrat? Musterdemokrat!

 

 

Ich zitiere Herrn Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“. Ich heiße Euch alle in der Karawane willkommen.

 

Am Anfang steht eine herzliche Bitte meinerseits. In der Karawane gibt es unterschiedliche Standpunkte. Respektiert das bitte. Wir haben in unseren Reihen weder Heuchler noch Extremisten, sondern nur aufrechte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hier steht das anständige Deutschland, keiner hat es verdient, in der geistigen Auseinandersetzung mit den Neonazis auf dem Wartberg alleine gelassen zu werden. Ich bitte daher alle Rednerinnen und Redner, keine Ausfälle gegen andere Demonstrationsteilnehmer zu reiten. An Euch als Zuhörerinnen und Zuhörer appelliere ich: wenn Euch eine Äußerung nicht so zusagt, schweigt einfach. Missfallsäußerungen wünscht sich von den Veranstaltern niemand.

 

Ich verlasse kurz meine Rolle und rede als Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes. Wer hier nicht freiwillig steht, sind die Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Der DGB hat im Mai 1955 gefordert: „Samstags gehört Papi mir“. Für Sie, meine Damen und Herren der Polizei hat dieses Ziel nichts an Aktualität eingebüßt. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie heute Abend feststellen können: Am 20. Februar hat eine schöne und friedvolle Kundgebung stattgefunden. Tragen Sie bitte dazu genauso Ihren Teil bei wie wir es tun wollen.

 

Drei Sätze auch zur Stadtverwaltung: diese ist ein Spiegelbild der Gesellschaft – alles andere wäre ein Wunder. Ich, um Herrn Gemeinderat Fuhrmann zu zitieren, glaube an die Kraft der Veränderung. Stärken wir diejenigen, die in der Stadtverwaltung unserem Anliegen positiv gegenüber stehen. Davon gibt es heute sehr viele.

 

An Euch, liebe Freundinnen und Freunde habe ich eine Bitte: Lasst Euch nicht provozieren, von niemanden und unter keinen Umständen. Frei nach dem Motto von Dr. Helmut Kohl: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.

 

Und – denken wir daran: Neonazis bellen nicht, sie beißen: Ich zitiere aus einer rechten Homepage im Vorfeld der Demonstration in Dresden:

 

„- Den Gegner stören

Aber, wie heißt es doch so schön: Keine Demo ohne Vorarbeit! Unser Ziel sollte neben einem erfolgreichen Trauermarsch auch das Augenmerk auf die Gegner sein! Sie legt ihre Strukturen offen, sie gibt mehr preis, als sie gerne möchte. Mit einem Blick auf die aktuelle Busliste erfährt man mehr als man denkt“

Es folgt eine lange Auflistung der bundesweiten Busrouten mit Personenverantwortlichen, Mailadresse und Telefonnummern .

Weiter heißt es dann:

 

„Jedem Anti-Antifa-Aktivisten wird es bei dem Anblick warm um’s Herz. Hier ist aber jeder Aktivist gefordert, den Gegnern unseres Trauermarsches eine schöne Abfahrt zu bescheren; Schon ein Stein in der Frontscheibe kann das Ende der Fahrt bedeuten! Tipp: Ruft größere Busunternehmen der Region, wo die Busse abfahren, (natürlich im Namen der Polizei), an und erkundigt euch nach der Abfahrt der Busse, Kennzeichen und deren Route. Macht diese Daten intern öffentlich!“

 

Liebe Freundinnen und Freunde!

 

Solche Sätze als „extremistisch“ einzustufen, ist nicht mehr angebracht. Nein, meine lieben Freundinnen und Freunde: Faschismus ist keine Meinung. Nein, Faschismus ist ein Verbrechen. Diese Aussage wünsche ich mir als Kernaussage in der Resolution des Gemeinderats für 2011.

 

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LINKE eröffnen neues Büro in Pforzheim!

 

Mit dem heutigen Tag ist Pforzheim um eine politische Einrichtung bereichert, denn die Partei DIE LINKE hat ihr neues Büro am Sedanplatz eröffnet. Anwesend war neben zahlreichen Sympathisanten , Freunden und Gewerkschaftern  auch die linke Politprominenz, so Ulrich Maurer, der später kam, Stadtrat Claus Spohn, es kam aber auch der Landesgeschäftsführer Bernd Riexinger aus Stuttgart vorbei. Riexinger legte  sogleich mit einer fast kabarettreifen Rede vor, passend zum Aschermittwoch, so über Aussenminister Guido Westerwelle, den neuen "Schrecken der sozialen Unterschichten", den er mit dem Rapper Bushido assozierte - als BUGUIDO. Und trug Kritikpunke von EX-CDU Generalsekretär Heiner Geissler vor, der Westerwelle mit einem "Esel " veglichen hätte. Aber auch der ehemalige MP von Ba-Wü, Günter Oettinger bekam für seine "guten" Englischkenntnisse (kein) Lob, dessen Rede war ja hunderttausendfach bei YouTube heruntergeladen worden, wohl nicht um eigene Unzulänglichkeiten des Anglismus zu verbesssern? Bedenklich sei das nette Salär von fast 20.000 Euro im Monat, das Oettinger in Brüssel nun beziehen würde (Branchenspott: "hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa..) Annette Groth als Hausherrin schliesslich stellte das neue Büro dann vor auch als neuen Treffpunkt für linke Politik, darin sollen auch kurdische Gruppen einen Treffpunkt ab sofort haben. Sie zog auch gegen den neuen MP Stefan Mappus vom Leder, der "konservativ und katholisch" sei, ein "gefährlicher Mann", spekulierte Frau Groth abschliessend. Und sagte auf unsere Frage zum Thema  Zusammenarbeit z.B: mit den anderen Pforzheimer Bundestagsabgeordneten:  "man grüsse sich freundlich, dass sei ja auch schon etwas.. Zusammenarbeit könne es sicher bei Verkehrsfragen geben ,wie dem Ausbau der A8 oder auch beim Thema wie der Westtangente. Aber auch bei zwanglosen Gesprächen wurde es dann begrüsst, dass z.B. LINKE und WiP jetzt im Pforzheimer Rathaus ein gemeinsames Büro haben, "das ist ausbaufähig", meinte ein Gast, vor allem weil es ja früher gewisse Dissonanzen gegeben habe. Und nun auch aufgrund eines gleichzeitig  traurigen Anlasses einige Teilnehmer früher gehen musste, zur Beisetzung der Lebensgefährtin von Stadtrat Wolfgang Schulz.

 

 

Bürgerversammlung am 10.02. 2010 im CCP  zur drohenden Stadtpleite...

 

Pforzheim ist de facto pleite, das ist das Resümee der Bürgerversammlung im mit über 600 Personen vollbesetzten Mittleren Saal des CCP, viele mussten sogar stehen. Der Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts Bernhard Enderes stellte  geplante Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung  vor. Dazu zählten u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer , die Hundesteuer um 20 % und ab 2012  auch der Gewerbesteuer auf zunächst einmal 420 Punkte. Auch werden wohl höhere Kindergartengebühren kommen, die Eintrittspreise in Schwimmbäder, Museen und ins Theater erhöht werden. Bernhard Enderes sah im „worse case“  (schlimmsten Fall)  auch eine Schließung städtischer Einrichtungen als Möglichkeit zur radikalen Einsparung.  Der Personaletat soll um 3,5 Millionen Euro sinken. Der vorgelegte  Haushalt muss mindestens 100 Millionen Euro an Kürzungen umfassen, damit er vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann. Weitere Kürzungen werden  bis zu 140 Millionen Euro insgesamt bis 2014 umfassen. Die Gewerbesteuereinnnahmen könnten nach Schätzungen um 50 Millionen Euro zurückgehen. Ob das Wartbergfreibad oder Stadttheater (wie in Wuppertal 2011) geschlossen werden müssen, ist noch unklar, möglich ist heutzutage leider wohl alles?

 

In der Streichliste Investitionen findet sich das EFRE-Sanierungsgebiet (Ex-Kollmar & Jourdan-GebŠude)  an der Bleichstraße,  Sportplätze, Toilettensanierungen in der  Nordstadtschule und Zuschüsse zu Altersheimen. Was auch von Vertretern  der Bürgervereine massiv kritisiert wurde, „das sind alles Versäumnisse aus ganz alter Zeit.“ Und was die Gewerbesteuer betrifft, sind z.B.durch Ausweisung von Gewerbegebieten wie Buchbusch, Hohenäcker keine wesentlich neuen "Hidden Champions" angesiedelt worden, eher bestehende Betriebe lokal umgesiedelt bzw. Handelsbetriebe mit niedrigerer Wertschöpfung worden. 

 

Kommentar: das Thema ist hausgemacht, denn nicht nur die illegale Zinsderivategeschichte belastet die Stadt mit bis zu 75 Millionen Euro, hier will man sich nun wohl "freikaufen", in Abstimmung mit dem Regierungspräsdium.Die betreffenden Banken haben der Stadt illegale Anlagemethoden angeboten und vermittelt und werden dafür offenbar jetzt noch belohnt? Dabei ist es doch so, dass nichtige Rechtsgeschäfte keine Rechtskraft erlangen, also nicht erfült werden müssen? Man sollte evtl. das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten, um sich nun mit einem kurzfristigen  Rundumschlag aus dem Augensteindebakel zu befreien. Und beser auf rechtlichen Rat aus Tübingen warten. Insider spekulieren ja, ob nicht im Falle eines Wahlsieges von OB Augenstein (die auch da war)  geräuschlose Finanz-Hilfe aus Stuttgart gekommen wäre, vom Augenstein-Vertrauten und neuem MP Stefan Mappus?

 

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Stefan Mappus am Ziel...

"Der Mann ohne Eigenschaften" (die taz, Berlin) steht vor dem Ziel: Vom willfähigen Ziehsohn des konservativen Landesvaters Erich Teufel über die Zwischenstation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stuttgarter Landtag war es ein weiter Weg, doch sein Ziel hat der "Wadenbeisser" (taz) nun erreicht. Im Landtag hat die schwarz-gelbe Mehrheit Mappus nun zum Nachfolger von Günther Oettinger gewählt , der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse galt die Wahl bereits vorher schon sicher, auch wenn die einst mal recht demokratisch-liberale FDP hier eventuell "Kreide" fressen, ihr liberales Profil wohl nun an die Grünen abtreten muss? Zuvor fiel Mappus durch recht "braune Sprüche" auf. Er ist Enkel eines Enzberger Schusters, Alfred Mappus, der befreundet war mit  Adolf Schickle, auch als "Mussolini von Enzberg " bekannt. Unter dessen Schreckensregime waren u.a. 13 Dorfbewohner im 3. Reich sterilisiert worden. So bezeichnete Mappus  mal die rechtsextreme Front National als "ganz normale französische Partei", forderte bei der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt gar die "finale Lösung"  und  sagte offenbar bei einem etwas „unbotmässigen“ Parteifreund mal, "ab sofort wird zurückgeschossen." Und sorgte dafür, dass eine  Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht im Kulturhaus Osterfeld in die Pforzheimer Stadtkirche verlegt werden musste. Er gilt auch als Gegner der eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie der CSD-Parade in Stuttgart. Auch soll Mappus angeblich die Hand im Spiel gehabt haben, als Günther Oettinger bei der Trauerfeier den verstorbenen Ex-Ministerpräsidenen von Baden-Württemberg als "Widerstandskämpfer"  bezeichnete und damit einen Sturm der Entrüstung auslöste. Filbinger hatte dem Führer  über dessen Tod hinaus die Treue gehalten und ließ noch am Tag nach der Kapitulation am 8. Mai 1945  einen Soldaten der Marine hinrichten . Also hat er doch den Allierten bis zum Schluß Widerstand geleistet? Nun, dann gibt das ganze ja noch „einen Sinn..“ Nun darf man gespannt sein, ob durch die wahl von Mappus auch der von der SPD  befürchtete Rechtsruck im Ländle eintritt ? Besser, weil demokratischer,  wären wohl sofortige Neuwahlen gewese: 2011 wird ja dann ganz neu gewählt, mal sehen, ob dann die „Karten neu gemischt werden“, wie es bereits die Grünen andenken...

 

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Urteil: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

 

Die zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden: für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Das entschied am 9.2. 2010 das Bundesverfassungsgericht (BVG)  in Karlsruhe.

Am Dienstagmorgen befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit den Hartz-IV-Sätzen bei Kindern. Und entschied: "Die bisherige Regelung  ist verfassungswidrig, die Berechnung sei nicht transparent genug." Der Gesetzgeber wurde verpflichtet,  bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige Regelung gültig. Bislang erhielten Erwachsene 359 Euro monatlich, Kinder von Hartz-IV-Beziehern je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon. "Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben..".Vor den Toren des BVG hatten sich zahlreiche Gruppen , TV-Leute und Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet  versammelt, die in der klirrenden Kälte stundenlang aushielten, bis gegen 11.00 Uhr der genaue Wortlaut des Urteils verteilt wurde, Jubel brannte auf, "nun wird alles besser", so eine Kundgebungsteilnehmerin. Auch aus Pforzheim waren Teilnehmer gekommen, die aber auch etwas enttäuscht waren, "dass so wenig  Teilnehmer gekommen waren (ca. 75). Anschliessend ging es mit einem Demonstrationszug in die Karlsruher City , wo nach kurzer Rast es dann zur Pressekonferenz in ein Karlsruher Szenecafe ging. Dort  gab es dann diverse Statements von Vertretern/innen befreundeter Initativen, so Sieglinde Scheel (Deutschen Frauenrat), dem DGB (Annelie Buntenbach), Dorothea Waldschmitt (ATTAC) , Professor Peter Grottian (FU Berlin) vom Aktionsbündnis Sozialprotest, und  Professor Stefan Selke (FH Furtwangen). Alle Redner begrüssten das neue Urteil, dass Verbesserungen auch für Kinder von Hartz IV-Beziehern  erkennen lässt, aber auch Signalwirkung für alle Leistungsempfänger mitbringt. Wie eine Ver.di - Funktionärin sagte, nun auch eine "schallende Ohrfeige" für die frühere Rot-Grüne Bundesregierung darstellt. Der Deutsche Frauenbund begrüsst in einer PM das Urteil auch weil es nun möglich sein kann, dass auch der Partner , der bisher keine Leistungen von der Agentur bezog, nun durch aktive Massnahmen gefördert werden kann. Damit es z.B. auch nicht mehr möglich wird, dass z.B. arbeitslose Frauen in Pforzheim im Rahmen eines eher zweifelhaften Praktikums an ein  Altersheim "kostengünstig"  vermittelt werden können. Professor Stefan Selke stellte fest, dass die bisherige Alimentierung z.B. über die "Tafeln" kein Ersatz sind, für eine sozialstaatlich garantierte Existenzsicherung. Professor Peter Grottian (FU Berlin) forderte für die Sozialprotest-Initiativen eine Erhöhung des Eckregelsatzes mindestens 500 Euro, auch für Kinder, Mindestlöhne von 10 Euro nach mitteleuropäischen Vorbildern und eine radikale Arbeitszeitverkürzung sowie ein soziales Konjunkturprogramm , das angesichts der 500 Milliardeneuro-Spritze für notleidende Banker und Betuchte sich nicht verbergen muss.

Dir Richter des BG haben nun eine sozialpolitische Lawine losgetreten, die auch die neue Ministerin von der Leyen rasch erfassen wird. Was anwesende begrüssten, auch weil hier Richter in Karlsruhe  mal "was gscheites  beschlossen hätten..."

 

 

 

Kleine Ursache - grosse Wirkung:

Schwelbrand schnell gelöscht..

Offenbar durch Renovierungsarbeiten verursacht, kam es am Dienstag, den 26. Januar in der Schulze-Delitzsch-Strasse zu einem Schwelbrand. Nachbarn hatten zunächst Brandgeruch festgestellt, konnten aber den Brandort nicht lokalisieren. Ein schulpflichtiger Junge schlug vor, " die Feuerwehr zu rufen".. Nach Eintreffen der Floriansjünger wurde das denkmalgeschützte Haus auch mit einer Wärmebildkameranachdem Brandort durchsucht, auch eine Wohnung musste zwangsweise geöffnet worden, alles ohne Erfolg. Da kam  eine Mitbewohnerin auf Geräusche, die sie aus dem nachbarhaus gehört hatte. Dort wurden tagsüber offenbar Parkett unsachgemäß abgeschliffen. Beim Durchsuchen des Gebäudes wurde der Brandort dann gefunden und der Schwelbrand dann unter Atemschutz bekämpft, Brandschutt abgetragen. Der Brand erregte grosses Aufsehen, seltsamerweise nicht bei allen Betroffenen in den betroffenen Häusern, die weiter "seelenruhig Fernsehen sahen", was Passanten doch sehr wunderte..

 

 

 

 

 

 

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DGB: Martin Spreng verabschiedet - Stefan Rebmann tritt neues Amt an..

Rund hundertfünfzig geladene Gäste kamen am Freitag, den 22. Januar ins Bürgerzentrum Haidach zum schon traditionellen Neujahrsempfang des DGB. Bereits am Eingang begrüsste der hochgewachsene neue DGB-Regiovorsitzende Stefan Rebmann (Mannheim) seine Gäste. Aus ehemals 11 kleineren DGB-Regionen sind nun vier grosse entstanden.In seiner Antrittsrede geiselte er u.a. soziale Verwerfungen in der Krise wie die Bankenkrise  und den Arbeitsplatzabbau,  und rief zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf.Auch die Wahl des neuen SPD-OB Gert Hager  wurde "freudig" begrüsst, da nun im Rathaus auch "ein anderer Geist herrscht." Er kenne Hager bereits aus seiner Freiburger Zeit als damaliger neuer DGB-Vorsitzender, Gert Hager, Abteilunsgleiter beim Freiburger Arbeitsamt,  habe ihm damals seine Wohnung überlassen.  Als kultureller Einschub kam dann die Liedermacherin Traudel Kern zu Wort, die für ihre kritisch pointierten Lieder - über die ermordeten Gewerkschafter "Sacco + Vancetti" (USA), "Blowin in the Wind" (Bob Dylan) , "If  I had a hammer" oder "Lied für meine  radikalen Freunde (Walter Mossmann; ANti-AKW-Wyhl-Streiter) Lieder viel Beifall bekam. Zum Schluß durfte auch der Saal mitsingen, bei "Brot und Rosen" oder dem Solidaritätslied." Anschliessend hielt Martin Spreng seine Abschiedsrede. Martin Spreng wurde 1948 in Neuenbürg geboren,erlernte nachdem Realabschluß den Beruf des Dekorateurs bei Merkur (heute Kaufhof) und arbeitete dann u.a. in Berlin (Ka De We) und in Backnang, wo er bereits gewerkschaftlich aktiv war. Später bewarb er sich beim DGB und war seit 1991 nach diversen Stationen zuletzt hier DGB-Regiovorsitzender aktiv. Er kritisierte auch das Unwort des Jahres "betriebsratsverseucht",auch die Bankenkrise und Finanzkrise in Pforzheim (Derivatenskandal unter EX-OB Augenstein) kamen zu Wort. Er musste in seiner Amtszeit auch erleben, wie zuletzt in gut 50 Betrieben Leute entlassen wurden (2.700 Beschäftigte) und Sanierungen/Insolvenzen zunahmen.

Martin Spreng ist in zahlreichen Initiativen aktiv, so auch beim Bündnis gegen Rechts in Calw, Pforzheim und Karlsruhe. Er kritisierte auch die alljährliche Nazimahnwache auf dem Wartberg und rief zur Teilnahme an der Gegendemo am 20.2.2010 in Pforzheim auf (Treffpunkt 14.00 am Waisenhausplatz).  Für seine Arbeit wurde er anschliessend vom DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener belobigt, der dem "Flösserfan" Spreng noch dazu einen Gutschein für ein Buch überreichte.  Einen Blumenstrauss bekam dann noch die Liedermacherin Traudel Kern überreicht. Ein warm-kaltes Büffet schloss sich an, wobei neue Kontakte geknüpft und alte vertieft werden konnten.

 

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E I L M E L D U N G

Thomas Satinsky, 50, Chefredakteur des "Südkurier" in Konstanz, steigt zum 1. Februar 2010 zum geschäftsführenden Verleger der "Pforzheimer Zeitung" von Verleger Albert Esslinger-Kiefer (J. Esslinger GmbH) auf. Satinsky kennt die "Pforzheimer Zeitung" bereits: Er war dort von 1998 bis 2005 Chefredakteur.
Die Redaktion der "Pforzheimer Zeitung" leiten künftig Holger Knöferl, bislang stellvertretender Chefredakteur, und Magnus Schlecht (Chef vom Dienst). Chefredakteur Jürgen Metkemeyer, der 2005 auf Satinsky folgte,
Jürgen Metkemeyer musste im Oktober 2009 den Chefsessel bei der Pforzheimer Zeitung räumen. Zuvor war Thomas Satinsky  seit 1998 Chefredakteur der „Pforzheimer Zeitung“ und davor für die „Heilbronner Stimme“ und für „Sonntag aktuell“ (Stuttgart) tätig. Nun wird Satinsky nach neuesten Meldungen neuer Verleger der Pforzheimer Zeitung, die in den letzten Jahren bereits mehrere Chefredakteure  "erlebt" hatte.

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Salznotstand in Pforzheim

 

Nicht nur an "Kohle" (wg. fehlender Derivateeinnahmen) mangelt es zur Zeit der Stadt, aufgrund der nasskalten Witterung geht auch langsam das Streusalz zu Ende. Andere Städte wie die sehr bergige Landeshauptstadt Stuttgart haben bereits ein striktes Salzstreuverbot verhängt, das funktioniert auch und schont die Umwelt. Pforzheim hängt mal wieder hinter her." wenns die Satdt macht, mache mr is no au.. ist wohl das Motto? "Denn das aggressive Streusalz greift nicht nur unsere Schuhe an, sondern auch Beton, Metall, Wurzeln von Bäumen und Sträuchern,Pfoten von Tieren wie Hunden und Katzen uvm. Pforzheim ist leider auch hier kein Vorbild in der Umweltpolitik sondern wie bei der fehlenden Baumschutzverrordnung ein umweltpolitisches "Fossil." Es wäre also an der Zeit wenn der Gemeinderat sich auch damit endlich befassen würde, statt immer neues Salz fast schon "junkiemässig" zu verbrauchen - auf abstumpfende Mittel wie Steingranulat hinweisen , Auftausalze zu verbieten und selbst nicht anzuwenden.

 

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WiP Holzaktion im Unteren Enztal..

Durch eine grosszügige Holzspende (3 STER ) der Familie Flitsch braucht 2009 niemand über Weihnachten an der Heizung sparen oder gar frieren. In einer "Hauruckaktion" wurde am 22.12.09 nachmittags der ersehnte Hänger mit dem Holz (Buche/Eiche) von fleissigen Helfern abgeladen , darunter auch Aktivisten von WiP (Wir in Pforzheim), dabei auch der rührige Stadtrat Wolfgang Schulz. Eine Bewohnerin war angesichts des Heizmaterials emotional sehr gerührt, sie ist gesundheitlich durch Asthma und eine überstandene Lungenentzündung angeschlagen, da kommt das Brennmaterial gerade zum richtigen Zeitpunkt!

 

 

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geschasst, Peter Frey wird Nachfolger..

Wir fragten dazu bei allen fünf Abgeordneten des Wahlkreises Pforzheim-Enzkreis an, hier die erste Antwort von Annette Groth (Die Linken):

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ja, ich werde mich an die Initiative für eine Klage anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerpräsident Kurt Beck wird die Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag nun in die

 

 

 

 

 

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IG Metall fordert auf: Besser jetzt als nie

Betriebsratswahl jetzt

Unter diesem Motto startet die IG Metall im Enzkreis jetzt bereits die Kampagne zur Betriebsratswahl 2010.

Insbesondere in Betrieben in denen es derzeit noch keinen Betriebsrat gibt ist ein längerer Vorlauf nötig, erklärt  Arno Rastetter von der IG Metall Pforzheim Aus Erfahrung.  

„Deshalb starten wir bereits jetzt, damit bei die Wahl 2010 in mehr Betrieben in Gang kommt. Laut dem Sprecher der IG Metall gibt es im Enzkreis noch einige Betriebe mit mehreren hundert Beschäftigten, in denen es derzeit keinen Betriebsrat gibt.“

In kleineren Betrieben gibt es traditionell seltener Betriebsrate. Dennoch wird es für die Beschäftigten angesichts der Krise immer wichtiger einen Betriebsrat zu wählen.

Er kann Beschäftigung sicheren durch eigene Vorschläge die er mit dem Arbeitgeber beraten und handeln kann. In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten kann er einen Interessenausgleich und Sozialplan, welcher Beschäftigungssicherung oder Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust regelt vereinbaren.

Schicht- und Dienstplan, Teilzeit, Gleitzeit, Arbeitszeitkonto, Pausen, Überstunden. Bei all dem bestimmt der Betriebsrat mit.

Der Betriebsrat sorgt für eine gerechte Eingruppierung und transparente Prämien und Boni.

Qualifizierung für alle – auch für Teilzeitkräfte, Angelernte, Ältere und Eltern kleiner Kinder. Der Betriebsrat achtet darauf.

Eine Kündigung – ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam! Aber nur wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, so der Sprecher der IG Metall.

Der Betriebsrat sorgt dafür, dass der Job nicht krank macht.

Der Betriebsrat löst Konflikte und wird dafür von den Beschäftigten gewählt. Arbeitsplätze zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen, sind seine wichtigsten Anliegen. Eine engagierte Interessenvertretung sichert Jobs und sorgt für höhere Einkommen, das stellen Betriebsräte im Enzkreis Tag für Tag unter Beweis.  

Gemeinsame Lösungen sind wirtschaftlicher als einsame Entscheidungen. Und motivierte Beschäftigte sind ein Pfund, mit dem der Betrieb in der Krise wuchern kann.

Deshalb wird die IG Metall Pforzheim bereits in den nächsten Tagen und Wochen mit Anzeigen, Flugblattaktionen auf die im nächsten Frühjahr bevorstehende Wahl aufmerksam machen.
Wer Fragen hat kann sich unter der Tel. 07231/15700 direkt an die IG Metall Pforzheim wenden.

Weitere Infos unter:

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_2401.htm
http://www.pforzheim.igm.de/

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Sondersitzung zum Derivateskandal: "Alle sind erschüttert..

In einer Sondersitzung zum Derivateskandal unterrichtete OB Gert Hager den Gemeinderat und die anwesende Bevölkerung über den Derivateskandal. "Er sei erschüttert" sagte Hager , angesichts des Ausmasses des Finanzdesasters. Unter den Augen von Kameras u.a. des SWR wurde dann von Bernhard Enderes vom Personal- und Organsiationsamt der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsamtes mittels eines Beamers der Öffentlichkeit erläutert. Insgesamt 17 (23) Derivateverträge hätte die Stadt abgeschlossen, wohl ohne direkte Kenntnis von Gemeinderat und heutigen Dezernenten . Davon sind nur vier Verträge offenbar rechtlich einwandfrei gewesen, die restlichen neun hätten nicht abgeschlossen werden dürfen. Bereits 2006 gab es einen ernsthaften "Knick" in der ganzen Entwicklung, wobei dann nochmals umgeschuldet wurde, durch weitere dubiose Finanzgeschäfte. Rein rechtlich hätte die Ex-OB nur bis 250.000 Euro unterschreiben dürfen, die Kämmerin noch weniger. Beide hatten jedoch Verträge mit Commerzbank ,Deutscher Bank , BW-Bank und J.P. Morgan gezeichnet, die Stadtkämmerin bekam offenbar einen "Blankoscheck" - für diese Finanztransaktionen ausgestellt. Die Parteien und Gruppierungen im Rat der Stadt zeigten sich unisono ebenfalls erschüttert,  so (sinngemäß)   Grüne Liste Stadtätin Sybille Schüssler, (bin bestürzt)  oder Bernd Zilly (UB), (unfassbar, nicht zu glauben), lediglich Florentin Goldmann (CDU) zeigte etwas Verständnis für OB Augenstein, "die wohl keine eigene Bereicherung begangen habe." Christoph Weisenbacher  von WiP (Wir in Pforzheim),   der sagte, " was denn gewesen wäre, wenn Frau Augenstein wiedergewählt worden wäre im Juni d.J., ob dann diese Vertuschung weitergegangen wäre? (Bekanntlich hatte ja die CDU unter Stefan Mappes eine besondere Art von Wahlkampfhilfe geleistet und auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichtet...) Nun muss abgewartet werden, was bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen sich ergibt, das Rathaus und die Privatwohnungen von Kämmerin und Ex-OB Augenstein waren ebenfalls durchsucht worden. das Publikum auf der Empore war zum Schluß immer ungehaltener und wütend, Kommentare reichten von "Sauerei" bis "mafiöse Verstrickungen?."

Und " keine gute Reklame für die Stadt" oder "das ist die zweite Zerstörung seit 1945" sagte uns ein Altstadtrat völlig erschüttert...
Kommentar: alle Karten müssen nun  auf den Tisch, auch die Forderung nach einem unabhängigen internen Untersuchungsausschuß unter Beteiligung externer Eperten muss jetzt endlich kommen...

 

 

 

 

VVN-Gedenkfeier am Totensonntag Gerade mal fünfzehn Besucher kamen zur traditionellen Gedenkfeier für die Opfer von Faschismus und Krieg unterhalb des Grosskreuzes auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof. Darunter auch drei amtierende bzw. ehemalige Stadträte. Die Eröffnungsrede hielt Rüdiger Jungkind von der VVN, Pforzheim-Enzkreis. Er verwies auf die Notwendigkeit dem Rechtsextremismus Widerstand zu leisten.Auch der antisemitische Angriff von Ende 2008 in Niefern-Öschelbronn sowie die alljährliche Mahnwache am 23. Februar auf dem Wartberg wurden kritisiert. Weiter ging es mit der VVN-Landesvorsitzenden Janka Kluge, die von der Zerstörung Gernikas als erster Stadt in Europa vor dem zweiten Weltkrieg durch die Nazis erzählte. Nach diesem Fanal kam es dann auch spät am 23.2.45 zur Bombardierung von Pforzheim. Zuvor war in Württemberg bereits in der ehemaligen "Krüppelanstalt Grafeneck" der Grundstein zur Vernichtung von unerwünschten Menschen durch die Nazis gelegt wurden. Das dortige Wachpersonal sei dann nach der Ermordung von 10.000 Behinderter Menschen in die KZ nach Osten versetzt worden. In ihrem Vortrag kam sie aber auch auf den Widerstand gegen die Nazis zu sprechen. 1938 hatte ein einfacher Schreiner aus Hedienheim versucht , Hitler mit einer selbstgebastelten Bombe im Bürgerbräukeller in München zu töten. Was mislang und Elser wurde beim Versuch in die schweiz zu flüchten verhaftet.Bis Kriegsende war er persönlicher Häftling des Füherer und wurde kurz vor Kriegsende im KZ Sachsenhausen ermordet. Die Stadt Konstanz hat Georg Elser vor kurzem mit einer Büste geehrt. Danach folgte noch eine Kranzniederlegung am Ehrenmal. Eine überlebende Zeitzeugin erzählte danach noch von einer Warnung die ihre Mutter von einem Offizier kurz vor dem Angriff auf Pforzheim gehört hatte. Sie hätten damals in Dobel eine Einquartierung gehabt und seien von ihm gewarnt worden, "nach Pforzheim zurückzukehren, es würde demnächst ein Angriff der Allierten erfolgen". Durch eine Ausquartierung hätte man tausende Leben retten können, so die Zeugin weiter, aber dies sei wohl politisch nicht gewollt gewesen.."

Stadtkämmerin Susanne Weishaar muss gehen... Grund: Mangelnde Vertrauensbasis   Wie die Stadt auf ihrer Homepage mitteilt, wird Stadtkämmerin Susanne Weishaar die Stadtverwaltung Pforzheim auf eigenen Wunsch verlassen. Sie sieht nach eigenem Bekunden „die Vertrauensbasis zwischen ihr und Teilen des Gemeinderates und Teilen der Verwaltung nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben“. Für ihre tägliche Arbeit sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit aber ein ganz wesentlicher Faktor. Ausschlaggebend war die Diskussion über die CMS Spread-Ladder-Swaps der „Deutschen Bank“, mit deren Hilfe  die Zinslast der Stadt optimiert werden sollte. Oberbürgermeister Gert Hager dankte der Stadtkämmerin „für ihre über viele Jahre gezeigte gute Arbeit“.  Sie habe sich in einer schwierigen Zeit für die Stadt Pforzheim zu den Themen Umstrukturierungen und Privatisierungen bleibende Verdienste erworben. Durch die von ihr maßgeblich mit unterstützten Projekte der Privatisierung des Städtischen Klinikums und der Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe sei es der Stadt gelungen, jährliche Betriebskosten-Defizite abzubauen. Ergänzender Kommentar: Es gab auch Rathausmitarbeiter, die offenbar nicht "unfroh" über den Abgang der Ex-Kämmerin

waren, sie wurde als "cholerisch" bezeichnet. In einem Fall soll sie mal aus Wut über einen

"unbotmässigen" Mitarbeiter einen ganzen Aktenstapel auf den Boden geworfen haben..

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Gedenkfeier an der Pforzheimer Synagoge

 

Es regnete  in Strömen trotzdem kamen mehr als hundert Menschen zum Platz der Synagoge in Pforzheim, um an der nun schon traditionellen Gedenkfeier anlässlich der Reichspogromnacht teilzunehmen. Ein Redner verwies auf die lange Zeit, die jüdische Bürger in Pforzheim bereits ansässig waren. Früh schon gab es im Mittelalter bereits  Pogrome gegen Juden in Pforzheim, so im 13. Jhdt., als jüdische Bürger für die Pest verantwortlich gemacht wurden und ermordet worden sind. Aber auch die Neuzeit war nicht einfach für das Zusammenleben, da es immer wieder Konflikte gab. Erst Anfang des 18.Jhdts. wurde eine erste Synagoge errichtet, später dann die 1938 von den Nazis dann zerstörte Synagoge an der Zerrennerstr. 26. Vor dem III. Reich gab es bereits Hakenkreuzschmierereien auf dem Hauptfriedhof an jüdischen Gräbern. Mit Aufkommen des Nationalsozialismus wurde das Leben dann immer schwieriger, so gab es Anfeindungen gegen jüdische Bürger, auch Zwangsenteignungen, die zum Schluß in der Zwangsdeportation vor allem nach Gurs in den Pyrenäen endete. Über 200  jüdische Mitbürger wurden dabei ermordet, bei einem Prozess im jahr 1947 wurden elf Pforzheimer wegen der Synagogenzerstörung dann zu Haftstrafen bis zu 2,5 Jahren verurteilt, schwierig war dabei, dass sich fast niemand der Staatsanwaltschaft als Augenzeuge zur Verfügung stellen wollte.  Der Neuanfang nach 1945 war schwierig, die übriggebliebenen Juden schlossen sich deshalb der jüdischen Gemeinde in Karlsruhe an. Erst in den letzten Jahren gab es einen Zuwachs an Mitgliedern vor allem durch den Zuzug russischer Juden. Der Redner bedauerte weiterhin den antisemitischen Vorfall an Weihnachten 2008 in Niefern-Öschelbronn, wobei Schüler des Keplergymnasiums beteiligt waren, (die nun am 5.11.09 vom Pforzheimer Amtsgericht freigesprochen (!)  wurden). Der Antisemetismus ist also weiterhin in dieser Stadt aktuell. Es folgten Liedbeiträge eines Chors und Sängers und zum Schluß die Kranzehrung am Mahnmal durch OB Gert Hager.

 

 

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5.10.09: Freispruch "in dubios pro reo" für Keplerschüler – kein Rechtsmittelverzicht 

Pinkelatattacken ohne Folgen:

Freispruch aus Mangel an Beweisen - wegen unterschiedlicher Aussagen der elf Zeugen

Wie wir bereits berichteten, hatten mehrere Schüler des Kepler-Gymnasium Pforzheim Weihnachten 2008 vor dem Haus eines jüdischen Mitschülers in Niefern-Öschelbronn bei Pforzheim randaliert. Dabei waren offenbar antisimetische Hetztiraden gerufen worden , auch sei gegen das Haus uriniert und Feuerwerkskörper abgebrannt worden. Da die Schüler damals noch minderjährig waren berief sich der zuständige Richter Dr. Udo Pawlischta auf das Gerichtsverfassungsgesetz und ließ weder die Öffentlichkeit noch die Presse zur Verhandlung zu. Auch im Aushang am schwarzen Brett waren keinerlei Namen genannt, weder von den Verteidigern noch den Beschuldigten . Auch ein von uns vor Ort befragter Verteidiger wollte keinerlei Auskunft über den Fall geben. Wir mussten also gezwungenermassen über den zuständigen Leiter des Amtsgerichts Pforzheim, Dr. Karl-Michael Walz nachfragen, der die gleiche Auffassung wie Dr. Pawlischta vertrat, die Verfahren mit Jugendlichen sind nichtöffentlich, das gilt auch für die Presse“. Unsere Frage, „ob es hier nicht  einen Ermessungsspielraum des Richters gäbe“ wurde (nervös) verneint. Und weiter :“ Wenn wir aber noch  weitere Fragen hätten, dürften wir gern anrufen...“  Dazu ein Kommentar der Initiative Tageszeitung (www.initiative-tageszeitung.de). Wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit: Gerichtsverfahren sind grundsätzlich öffentlich, jedoch muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden     * von Strafverfahren gegen Jugendliche nach § 48 JGG,    * von Disziplinarverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung,    * von Verfahren vor dem Richterdienstgericht und dem Anwaltsgericht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Auch von prinzipiell öffentlichen Gerichtsverhandlungen kann die Öffentlichkeit, damit auch die Presse ausgeschlossen werden, so wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Prozessbeteiligten oder Zeugen zur Sprache kommen werden, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige private Interessen verletzen würden oder wenn private Geheimnisse erörtert werden sollen, deren Offenbarung strafbar ist. Bei der Entscheidung über den Ausschluss muss das Gericht eine Güterabwägung anhand der Umstände des Einzelfalles vornehmen. Insbesondere muss es die Bestimmung des § 174 Abs. 2 GVG beachten, wonach auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit einzelnen Personen - auch Vertretern der Medien - die Teilnahme erlaubt werden kann. 

Kommentar:

 

WiP-Mitstreiter bezeichneten das  ganze als "gute Aktion, man hoffe nun, mit der Aktion die Deutsche Bank eventuell zum