Leserbriefe an die Redaktion

(Die hier veröffentlichten Leserbriefe geben nicht  immer die Meinung der Redaktion wieder)

Wartbergbadförderverein kritisiert einseitige Berichterstattung in der Lokalpresse

Bild: Das Wartbergfreibad auf dem Wartberg mit landschaftlich schöner Lage  (Foto: ron)

Das Wartbergfreibad auf dem Wartberg mit landschaftlich schöner Lage (Foto: ron)


Am 13.08.2022 hat die Pforzheimer Zeitung auf ihrer Titelseite geschrieben Polizeieinsätze gehören zur Tagesordnung im Wartbergbad und im Lokalteil einen entsprechenden großen Artikel mit Statements des Bereichsleiter Bäder des EPVB.

Der Vorstand des WFP e.V. kritisiert die Art und Weise der Berichterstattung der Pforzheimer Zeitung und die Anti-Werbung des EPVB.
„Wir ziehen nicht in Zweifel, dass die Polizei öfter im Bad präsent ist und es häufiger zu Konfliktsituationen zwischen Badegästen und Badepersonal kommt. Das ist sicherlich keine einfache Situation für das Personal und es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Der Bericht vermittelt jedoch den Eindruck als wäre es unsicher ins Wartbergbad zu gehen, weil es ständig Konflikte gäbe. Das ist nach unserer Beobachtung nicht so. Bis auf wenige Badegäste verhalten sich alle anderen friedlich und sehr viele Besucher bekommen von Polizeieinsätzen gar nichts mit.", so der Vorstand des WFP e.V.
Irritiert ist der Vorstand über die Mitwirkung bei der Anti-Werbung für das Wartbergbad durch die Äußerungen der Verantwortlichen des EPVB.
„Der Wartbergbad Förderverein versucht durch Aktionen, Kurse, spezielle Angebote im und rund um das Wasser die Attraktivität des Bades zu erhöhen. Diese Angebote werden auch durchaus von den Besuchern positiv honoriert. Der Bäderbetrieb dagegen investiert faktisch Null Euro in Werbung und Marketing. Daher fällt es um so mehr auf, dass negative Vorkommnisse immer wieder gerne und oft in  aller Breite über die Presse in die Öffentlichkeit getragen werden. Das verstehen wir nicht! Die vom Bäderbetrieb als Problem bezeichnete Personalgewinnung jedenfalls wird dadurch ganz sicher nicht einfacher", so der WFP-Vorstand.
PM
Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.
Christof Weisenbacher

 

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1. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Fridays for Future am 13.08.2022 die Demonstrationen in Berlin und Hamburg unter dem Motto #DontForgetAfghanistan unterstützt.


Darüber hinaus schließen sich die Aktivist*innen der Forderung nach einem sofortigen Aufnahmeprogramm an.
Die Bewegung äußert sich in Solidarität mit allen Menschen in Afghanistan, die einer dreifachen Krise gegenüberstehen: dem Regime der Taliban, der wirtschaftlichen Krise und der Klimakrise.


Während auch die afghanischen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen seit einem Jahr jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen, werden alle gefährdeten Afghaner*innen in dieser Situation mit leeren Versprechen hingehalten. Das Aufnahmeprogramm müsse jetzt eingesetzt werden, statt diejenigen an der Front der Krise weiter im Stich zu lassen, fordert Fridays for Future. Klimaaktivist*innen werden in solchen Programmen häufig nicht berücksichtigt. Das müsse sich diesmal ändern, denn sie seien von autoritären Regimen stark bedroht.

 


"Ich bin eine afghanische Klimaaktivistin und wir fordern die Öffnung des deutschen humanitären Programms! Die Menschen in meiner Heimat leiden unter den multiplen Krisen von Unterdrückung, Hunger und der Klimakatastrophe. Die Stimmen der afghanischen Klimaaktivist*innen sind bedroht und müssen in die Evakuierungsbemühungen einbezogen werden! Die Leben von Aktivist*innen zählen", so eine anonyme Aktivistin von Fridays for Future Afghanistan.

 

 

Zusätzlich dazu, dass sich die afghanische Zivilgesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise und in einer Hungerkrise befindet, gehört Afghanistan zu den Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Das zeige sich beispielsweise an den Fluten im Juni diesen Jahres oder an den anhaltenden Dürren, die vor Ort Leben und Lebensgrundlagen zerstören.


"Es ist ein essentieller Bestandteil von Klimagerechtigkeit, in Solidarität mit denjenigen zu stehen, die die Folgen der Klimakrise am stärksten zu spüren bekommen. Nicht nur in Afghanistan ist eindeutig: die Klimakrise ist eng verknüpft mit Gerechtigkeitskrisen. Echte Lösungsansätze kommen nicht von den Verursacher*innen dieser Krisen, sondern von den Menschen, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gegen Unterdrückung aufstehen. Ihre Forderungen müssen umgesetzt werden.", meint Ibo Mohamed von Fridays for Future Deutschland.
PM/FFF

 

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Fahrradmitnahme in Bussen hat WiP/DIE LINKE schon oft gefordert


Die Pforzheimer Zeitung hat am 12.08. das Thema Fahrradmitnahme in Bussen des VPE 
über eine Leseranfrage besprochen, die vermutlich durch Herrn Schweickert (MdL FDP) 
initiiert wurde, der am 01.08. eine Anfrage an den VPE gestellt hat. Ein Bürger aus 
Neulingen hat mit Schweickerts Brief eine Anfrage an den ADFC Pforzheim geschrieben.
Christof Weisenbacher und Claus Spohn, die Stadträte von WiP/Die LINKE, wundern sich 
über die Äußerungen von Herrn Hofsäß. Denn es ist relativ einfach und nur die Hälfte der 
Wahrheit, das Thema auf den schienengebundenen Nahverkehr „abzuschieben“.
Die Fraktion WiP/Die LINKE hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die 
Fahrradmitnahme im VPE ausgesprochen. Zuletzt im Workshop zur Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans letztes Jahr. Faktisch interessiert dieses Thema niemanden
„Alle reden immer von der Mobilitätswende, aber wenn es um Entscheidungen geht, dann 
hat das Thema keine politische Priorität – auch bei den vermeintlichen Klimaschutzparteien 
nicht. Die Verkehrsunternehmen sind daran nicht interessiert. Ich habe schon Träger an 
Heck oder Front gefordert oder ein Anhänger oder einfach mehr Platz in den Bussen. Wenn 
man wollte, dann könnte man eine Lösung finden. Aber es wird immer abgewehrt und es ist 
alles zu umständlich, zu zeitraubend, zu teuer und nicht wirklich gewollt. Mobilitätswende 
geht anders. Es wundert mich, dass Herr Hofsäß diese Wahrheit nicht beim Namen nennt“, 
so Christof Weisenbacher. 
Im Übrigen wird nicht erwähnt, dass in dem aktuellen Nahverkehrsplan ein Prüfauftrag für die
Fahrradmitnahme im Enzkreis als Maßnahme vorgesehen ist. Das kann man hier nachlesen 
auf S. 161: https://www.vpe.de/pdf/allgemein/nahverkehrsplan_2021.pdf 
Herr Hofsäß erwähnt auch das nicht oder es wird in dem Artikel nicht niedergeschrieben. 
Herr Schweickert wurde bei keinem der Workshops gesehen und ist offensichtlich nicht auf 
dem aktuellen Stand der Information.
Es wäre interessant zu wissen wie weit der Prüfauftrag gediehen ist und ob es dazu schon 
Ergebnisse gibt?
Für den Stadtverkehr wurde der gleiche Prüfauftrag abgelehnt, mehr oder weniger aus den 
oben genannten Gründen.

PM/WiP/Die Linke Gemeinderatsfraktion

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"Kinder brauchen Sicherheit"

Stephanie Aeffner besucht Kinderschutzbund und LukasZentrum

Pforzheim. Kinder und deren Familien begleiten und unterstützen - das ist die tägliche Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen des Kinderschutzbundes sowie des LukasZentrums, das von der Diakonie betrieben wird. Anlässlich ihrer Wahlkreis-Sommertour hat die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner die beiden Einrichtungen besucht und sich mit den Teams über aktuelle Herausforderungen und die Auswirkungen der hohen Kinderarmutsquote im Quartier Weststadt ausgetauscht. Aeffner liegt die Absicherung von Familien mit Kindern ganz besonders am Herzen: "Wir Grüne setzen uns nicht nur für die Kindergrundsicherung, sondern auch für eine Anpassung der Regelsätze ein. Nur so können wir ein würdiges Leben für alle Menschen garantieren und die Bildungs- und Teilhabechancen dieser Kinder sichern."

Mehr als 30 Prozent der Kinder in der Weststadt leben in Armut. Entsprechend hoch ist der Unterstützungsbedarf der Familien in unmittelbarer Nachbarschaft der beiden Einrichtungen. Dem steht eine begrenzte Zahl an Personal und Ressourcen gegenüber. So kann das LukasZentrum aktuell 35 Plätze in seinen fünf Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfegruppen (HSL) für Grundschüler*innen anbieten. 80 Kinder stehen auf der Warteliste, berichtete Elena Link, Leiterin der Abteilung Gemeinwesendiakonie Pforzheim und des LukasZentrums. Viele der betreuten Kinder stammen aus bildungsfernen Familien. Die Eltern, so Annika Breling als Verantwortliche für die HSL-Gruppen, kämen bei der Unterstützung an ihre Grenzen. Für die Kinder bedeute das weniger Bildungsgerechtigkeit und somit schlechtere Teilhabechancen.

Begrenzt sind auch die Wohnverhältnisse, in denen viele dieser Kinder leben. Beim Kinderschutzbund bekommen sie Raum, um unbeschwert Kind zu sein. Dabei verfolgt das Team um Geschäftsführerin Doris Möller-Espe ein Mehrgenerationenkonzept. Neben Spielgruppen oder Hausaufgabenbetreuung wird unter anderem auch sozialpädagogische Hilfe für die gesamte Familie angeboten. Des Weiteren gibt es materielle Unterstützung, beispielsweise in der Kleiderecke. Hier ist gegen Tausch oder eine kleine Spende Kinderkleidung erhältlich. "Die Armut ist hier allgegenwärtig", so Möller-Espe. Für sie steht fest, dass mehr für diese Familien getan werden muss. "Kinder haben das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit. Mit Hartz IV ist das nicht möglich. Ganz wichtig ist dem Kinderschutzbund daher, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt", so die Geschäftsführerin. Auch Link fordert mehr Unterstützung: "Diese Kinder sind die Zukunft dieser Stadt, denn sie werden hierbleiben. Deshalb muss jetzt in sie investiert werden."

"Die Arbeit, die hier geleistet wird, ist Hilfe für viele Einzelne, aber auch ein Dienst an unserer Gesellschaft. Dafür gilt allen mein herzlichster Dank", erklärt Aeffner, die die Forderungen der beiden Frauen voll unterstützt. "Kinder brauchen Sicherheit. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit, den wir als Ampel-Koalition machen werden", so die Sozialpolitikerin. Klar sei aber auch, dass diese allein die Probleme nicht lösen wird. "Solange die Regelsätze im SGB II- bzw. ab 2023 Bürgergeld-Bezug für Erwachsene nicht bedarfsdeckend sind, werden viele Kinder mit ihren Eltern weiterhin unter Armut leiden. Es ist daher wichtig und gut, dass wir im Zuge der Bürgergeldreform und der Einführung der Kindergrundsicherung nun auch die Anpassung der Regelsätze angehen", sagt die Abgeordnete.

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages

PM

 

 

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Flächen schützen statt verbrauchen

Die Flächenschützer am Reisersweg bei Niefern

(in der Mitte Stephanie Aeffner im Rollstuhl)

Foto: pr

 

"Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans lässt einen unverminderten Flächenverbrauch in der Region Pforzheim befürchten". Diese Sorge der aktiven Umwelt- und Naturschützer nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zum Anlass Vorstand und Geschäftsführung des BUND Nordschwarzwald und einige Kommunalpolitiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Austausch in Wald und Flur einzuladen. "Effiziente Flächennutzung muss bei den Planungen mehr Gewicht bekommen. Die Bedeutung von Bodenschutz und dem Erhalt von Landschaftsräumen wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger", so Aeffner in ihrem Fazit nach den vor Ort Terminen.

An drei Stationen wurde das Thema Flächenverbrauch mit unterschiedlichen Schwerpunkten beleuchtet. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Wasserschutzgebiet war Thema am Reisersweg in Niefern. "Es ist nur mit Befreiung der gesetzlichen Verbote umsetzbar und eine große Gefahr für die Trinkwasserversorgung der ganzen Region", so Christof Weisenbacher, Stadtrat in Pforzheim und Mitgründer der Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg. Kreisrätin Rita Talmon und Gemeinderäte aus Niefern-Öschelbronn äußerten sich ebenfalls skeptisch zu den Planungen.

BUND Geschäftsführer Patrick Maier stellte die Schieflage bei den derzeitigen Entwürfen des Nachbarschaftsverbandes zum Flächennutzungsplan dar. Die Vorgaben des Landes zur Reduzierung von Flächenverbrauch würden völlig ignoriert. Es müsse endlich ein Umdenken stattfinden, weg von zweifelhaften Berechnungsmodellen auf Basis fortgeschriebenen Bedarfs hin zur Begrenzung. Auch Kreisrat Joachim Wildenmann forderte, die Endlichkeit der Fläche zugrunde zu legen.

Matthias Hilligardt vom BUND-Vorstand kritisierte, dass oft Ausnahmen die Regeln bestimmen. "Die eigentlichen Schutzziele von Gesetzen werden zu wenig gewichtet", so Hilligardt. Es müsse klare "No goes" geben, wenn die angestrebten Effekte erreicht werden sollen".
Dies verdeutlichte er bei der Vorstellung der Bebauungspläne an der Tiergartenstraße in Pforzheim. Die Abholzung von ca. 1 ha Wald mit hoher klimatischer Bedeutung für die Frischluftversorgung und die Zerstörung einer wichtigen Naturfläche in direkter Angrenzung an Siedlungsbebauung sei eine unverzeihliche Fehlentscheidung. Der Gemeinderat müsse gezielter auf solche Aspekte hingewiesen werden, was anwesende Gemeinderätinnen aus Pforzheim befürworteten. "Klimafragen müssen zwingend mehr Berücksichtigung finden", forderte auch Susanne Duffing, Vorsitzende des BUND Regionalverbandes.

Welche Entscheidungsmacht die Gremien vor Ort haben, wurde auch in Ispringen bei der dritten und letzten Station deutlich. Kreisrätin Elisabeth Vogt stellte zusammen mit Gemeindesratskolleginnen der LMU ein geplantes Wohnprojekt hinter dem Friedhof vor. "Mit weniger Platzbedarf und an anderer Stelle wäre dies eine Bereicherung für Ispringen. Doch aufgrund der falschen Standortwahl werden diesem Projekt geschützte Biotope zum Opfer fallen." Dafür bräuchte es eine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung, deren Sinn bei Umsetzung dieser Maßnahme auf der Strecke zu bleiben droht.

Trotz der Ernüchterung ob mancher Entscheidungen, ist der Tatendrang am Ende der Runde vorherrschend. "Der Austausch war ein guter Start für eine engere Zusammenarbeit", waren sich die Teilnehmenden einig.

 

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages

 

 

 

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„Religionsausübung im Abschiebegefängnis Pforzheim nur eingeschränkt möglich“

Die katholische Kirche in Pforzheim weißt nach der Berichterstattung und Aussagen des Justizministeriums in der Presse darauf hin, dass es im Abschiebegefängnis Pforzheim seit Jahren zur Einschränkung der Religionsausübung und damit zu einer Menschenrechtsverletzung kommt. Ein regelmäßiger Gottesdienst, z.B. an Sonntagen und mit mehreren Gefangenen in einem größeren Raum, wird von der Gefängnisleitung nicht erlaubt. „Das gemeinsame Loben und Beten entspricht dem Grundanliegen jedes Gottesdienstes. Weil dies nicht möglich ist, verstößt es gegen das Menschenrecht der freien Religionsausübung.“ sagt Markus Schütz, Pastoralreferent und Seelsorger in der Abschiebehaft der katholischen Kirche in Pforzheim.

Auch das seelsorgerische Angebot kann den Gefangenen nicht persönlich z.B. mit einem Flyer in verschiedenen Sprachen übermittelt werden. Ob die Gefangenen über das Seelsorgeangebot informiert werden kann nicht unabhängig überprüft werden. Markus Schütz ergänzt: „Nur wenn ein Gefangener zufällig von dem Angebot erfährt und den Wunsch äußert, können wir Seelsorger ihn im Rahmen der allgemeinen Besuchszeit in einer Besucherzelle besuchen. Gerade in der Abschiebehaft, die sehr viel Stress für die Inhaftierten bedeutet, wäre jedoch ein niedrigschwelliges und offenes Angebot unabhängig von Uhrzeiten sehr notwendig.“ 

Seit der Einrichtung des Abschiebegefängnisses in Pforzheim im Jahr 2016 bietet die katholische und evangelische Kirche Seelsorge für Inhaftierte an.

 

Markus Schütz

 

Pastoralreferent in der

Katholischen Kirchengemeinde Pforzheim

und Dekanatsmännerseelsorger

 

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 Wassersparen leicht gemacht

Verbraucherzentrale gibt Tipps zum Sparen und ordnet den Verbrauch privater Haushalte ein

Der Wasserverbrauch der privaten Haushalte in Brandenburg ist in den letzten Jahren gestiegen. Mit einfachen und kostengünstigen Tipps lässt sich der Verbrauch deutlich senken. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt.

Weniger ist mehr

Duschen statt Baden hilft in der Regel, Wasser zu sparen. Generell gilt dabei: „Je kürzer, desto besser und es muss auch nicht täglich geduscht werden. Das ist gut für die Umwelt, den Geldbeutel und die eigene Haut“, so Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Um Energiekosten zu sparen, hilft im Sommer auch mal eine kalte Dusche, denn vor allem das Einsparen von Warmwasser macht sich schnell im Geldbeutel bemerkbar. Beim Sparen hilft zudem ein neuer Duschkopf.

Sparduschkopf – Kleine Kosten, große Einsparwirkung

Ein Sparduschkopf kostet etwa 20 Euro, spart aber bis zu 50 Prozent des Warmwasserverbrauchs ein. Dabei bleibt der volle Wasserstrahl erhalten, obwohl viel weniger Wasser verbraucht wird. Der Trick: Der Sparduschkopf mischt einfach Luft unter. Der neue Duschkopf sollte einen Wasserdurchfluss von weniger als neun Liter pro Minute haben. Ein Vier-Personen-Haushalt kann dadurch bis zu 300 Euro im Jahr sparen. Das gleiche Prinzip nutzen auch Perlatoren, auch Durchflussbegrenzer genannt. Diese kostengünstigen und leicht einzubauenden Spargeräte werden einfach am Wasserhahn angebracht.

Ökoprogramm nutzen und auf energieeffiziente Geräte setzen

Weniger Wasser verbrauchen auch Ökoprogramme bei Waschmaschine und Geschirrspüler. Selbst im Vergleich zu Kurzprogrammen ist der Wasser- und Stromverbrauch teilweise niedriger, obwohl die Maschine deutlich länger läuft. Zudem sollte man die Geräte möglichst voll beladen, damit sie nicht unnötig oft laufen und dadurch mehr Wasser als nötig verbraucht wird. Wer ein neues Gerät anschaffen möchte, sollte unbedingt auf den Wasserverbrauch und die Energieeffizienz achten. „Wer für ein vermeintliches Schnäppchen ein Auge zudrückt, zahlt langfristig bei Strom- und Wasserkosten drauf“, so der Experte. Orientierung gibt dabei das EU-Energielabel. Dort werden die Geräte in Energieeffizienzklasse anhand von Buchstaben einsortiert. Geräte sind umso sparsamer, je weiter vorne sie im Alphabet stehen. Wenn möglich sollte man ein neues Gerät aus der besten Klasse A kaufen. 

Unabhängige Beratung in Anspruch nehmen

Bei Fragen rund um das Thema Wassersparen oder anderen Energiesparfragen können Verbraucher:innen Unterstützung durch die Energieberater:innen der Verbraucherzentrale erhalten. Unter 0331 - 98 22 999 5 (Mo-Fr 9-18 Uhr) vereinbaren Interessierte einen Termin für eine kostenlose telefonische oder Videoberatung. Weitere Informationen gibt es unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de

 

Über die Energieberatung der Verbraucherzentrale

Die Bundesförderung für Energieberatung der Verbraucherzentrale bietet das größte unabhängige Beratungsangebot zum Thema Energie in Deutschland. Seit 1978 begleitet sie private Verbraucher:innen mit derzeit über 700 Energieberater:innen und an mehr als 900 Standorten in eine energiebewusste Zukunft. Jedes Jahr werden mehr als 150.000 Haushalte zu allen Energie-Themen unabhängig und neutral beraten, beispielsweise Energiesparen, Wärmedämmung, moderne Heiztechnik und erneuerbare Energien. Die Bundesförderung für Energieberatung der Verbraucherzentrale wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Aktuelle Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de

 

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Großbrand im Brötzinger Tal bei ALBA ...

Pforzheim – Die Feuerwehr bekommt den Brand nun unter Kontrolle, so ALBA-Mitarbeiter vor Ort. Nun würden einzelne Brandherde in der Lagerhalle gelöscht. Gemeinsam mit den Einsatzkräften ziehen ALBA-Mitarbeiter nun auch mit schwerem Gerät schwelende Papierballen zum Löschen ins Freie.

Am Donnerstag gegen 15:20 Uhr entzündete sich in einer Papierhalle auf dem Gelände der ALBA Nordbaden GmbH in Pforzheim (Im Hinteren Zeil 18) angeliefertes Altpapier. Mitarbeiter von ALBA verständigten umgehend die Feuerwehr die kurz danach eintraf. Nach Beginn der Löscharbeiten griff das Feuer auf gepresste Papierballen über und setzte die gesamte Halle in Brand.

Menschen wurden nicht verletzt, so ein ALBA-Mitarbeiter.

Die Brandursache ist noch unklar.

ALBA Europe Holding plc & Co. KG

PM

 

(Zusatz: Nach Polizeiangaben wurde offenbar ein Schaden von vier bis fünf Millionen Euro verursacht, die Rauchsäule war auch im Bereich Sonnenhof/Sonnenberg bemerkbar gewesen Auch am ALBA Standort in Waghäusel gab es am Samstag, den 30.07. 22 einen Großbrand, wobei an einer Lagerhalle ein Schaden von rund 600.00 Euro enstanden sein soll, ob es hier eine Verbindung zum Brand in Pforzheim gibt, ist unklar.. )

Mehr dazu auch unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/5285421?utm_source=digest&utm_medium=email&utm_campaign=push

 

 

Unten Fotos vom Brandort, die Lagerhalle wurde schwer beschädigt und ist wohl  einsturzgefährdet

(Fotos: R. Neff)

 

 

 

 

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Forum Asyl fordert Richtigstellung zur Situation in Pforzheimer Abschiebehaft

 

Mit großer Irritation haben die Mitglieder des Forum Asyl Pforzheim den Artikel über den Besuch des Migrationsstaatssekretärs Siegfried Lorek sowie von Vertreter*innen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Abschiebehaft Pforzheim zur Kenntnis genommen. (Pforzheimer Zeitung vom 23.07.2022)

Christian Schmidt, Sprecher Forum Asyl Pforzheim sagt: „Bereits die Artikelüberschrift und Aussage von Herrn Lorek über die angebliche „faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis“ suggeriert, dass in der Abschiebehaft in Pforzheim alles in bester Ordnung sei – dem ist aber nicht so. Es fängt schon damit an, dass ein aktuelles EuGH Urteil besagt, dass ausreisepflichtige Personen, die in Abschiebehaft genommen werden, nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden dürfen. Jeder der am Abschiebegefängnis in der Rohrstraße vorbeiläuft wird unschwer erkennen, dass es sich um ein Gefängnis mit sechs Metern hohen Mauern und zusätzlichem Stacheldraht handelt – hier dürften gemäß des Urteils eigentlich gar keine Personen inhaftiert werden.“

Der Artikel macht mehrfach darauf aufmerksam, dass eine konsequente Abschiebepraxis wichtig sei und man mehr Unterstützung der Bundesregierung einfordere bei der Umsetzung der geplanten Rückführungsoffensive mit besonderem Fokus auf Straftäter und Gefährder.

Christian Schmidt ergänzt: „Mit seinen Aussagen versucht Herrn Lorek der Gesellschaft auf perfide Art und Weise eine falsche Realität zu vermitteln und alle Menschen, die in der Abschiebehaft inhaftiert sind, als Straftäter darzustellen. Es lässt sich klar belegen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in der Abschiebehaft keinerlei Straftaten begangen haben. Sollten Menschen in der Vergangenheit straffällig geworden sein, haben sie diese Strafe bereits, nach den in Deutschland geltenden Gesetzen, in dafür vorgesehenen Strafgefängnissen verbüßt. Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft und gilt allein der Durchführung der Abschiebung.“

Die Realität ist eine ganz andere: häufig werden Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben, die sehr gut integriert sind. Sie arbeiten seit vielen Jahren, sprechen Deutsch, beziehen keinerlei Sozialleistungen und zahlen genauso Steuern wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Sogar Arbeitgeber versuchen oft noch im letzten Moment die Abschiebung zu verhindern, was meistens erfolglos ist. Eine absurde Situation wenn man bedenkt, dass aktuell in vielen Bereichen händeringend Arbeitskräfte gesucht werden und gleichzeitig genau diese aus Baden-Württemberg abgeschoben werden.

Des weiteren kritisiert das Forum Asyl die Darstellung des Leiters der Abschiebehafteinrichtung zu den Haftbedingungen. Herr Lamberth vermittelt den Eindruck seine Besucher*innen durch ein Hotel zu führen. Spricht man mit den Menschen die dort, nach der oft frühmorgendlichen Verhaftung, eingesperrt werden, stellt sich ein komplett anderes Bild dar. Das Forum Asyl sowie der Arbeitskreis Abschiebehaft haben in den letzten Jahren immer wieder auf die schlechten Bedingungen und klare Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft hingewiesen, sind jedoch bei Verantwortlichen bisher nicht auf Gehör gestoßen. Einzelhaft im besonders gesicherten Haftraum im Keller ohne Angabe der Dauer, Einschluss ab 22 Uhr, Verweigerung von ärztlicher Behandlung und dem Feiern von Gottesdiensten stehen in der Haft in der Rohrstraße auf der Tagesordnung.

Der Arbeitskreis Abschiebehaft ist mittlerweile deutschlandweit gut vernetzt und weiß, dass es anders laufen kann. So ist die angebliche Nutzung von Mobiltelefonen in der Abschiebehaft Pforzheim nur gestattet, wenn diese über keine eingebaute Kamera verfügen. Da die meisten Handys heutzutage eine Kamera haben, führt das dazu, dass Infhaftierten das Smartphone abgenommen und damit der Kontakt zur Familie, Freunden und Anwält*innen unmöglich gemacht wird. Das es auch anders geht zeigt z.B. die Sitution in der Abschiebehaft in Glückstadt wo Betroffene ihr Smartphone behalten können und lediglich die Kamera versiegelt wird.

Christian Schmidt, Sprecher Forum Asyl Pforzheim: „Das Forum Asyl fordert das Regierungspräsidium und Herrn Staatssekretär Lorek zu einer Richtigstellung auf. Außerdem muss endlich ein Gremium zur unabhängigen Kontrolle der Abschiebehaft eingeführt werden. Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland möglich ist Menschen einzusperren ohne eine unabhängige Kontrolle dieser Einrichtung sicherzustellen. Noch dazu wo sich immer wieder herausstellt, dass ca. die Hälfte der Inhaftierungen unrechtmäßig sind und die Menschen wieder entlassen werden müssen.“

Das Forum Asyl Pforzheim ist seit mehreren Jahren Mitglied im Arbeitskreis Abschiebehaft Pforzheim und seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit tätig. Über den Arbeitskreis gibt es einen regelmäßigen Austausch zu Personen, die Beratung und Seelsorge in der Haftanstalt durchführen.
Forum Asyl Pforzheim

Christian Schmidt, Sprecher

 

 

 

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Prämierung der Gewinner des STADTRADELN 2022

Bild: Prämierung Stadtradeln 2022 (Foto.Natalja Zemler)

Prämierung Stadtradeln 2022 (Foto: Natalja Zemler)

 

 

 

 

 

Der Power-Trend des letzten Jahres lässt nicht nach!

 

 

(stp). Vom 13. Mai bis 2. Juni 2022 beteiligte sich die Stadt Pforzheim zum fünften Mal an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses. Der internationale Wettbewerb lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, als Vorbild für den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Im Team wurden dabei möglichst viele Fahrradkilometer gesammelt. Als Anreiz winkten attraktive Preise - vor allem aber eine lebenswerte Umwelt mit weniger Verkehrsbelastungen, weniger Abgasen und weniger Lärm. „Die Kampagne sensibilisiert für das Radfahren im Alltag und rückt die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung auf kommunaler Ebene stärker in den Vordergrund. Ich danke daher herzlich allen Radlerinnen und Radlern, die am diesjährigen STADTRADELN in Pforzheim teilgenommen
haben", erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler.
Die Ergebnisse sprechen für sich: Pforzheim radelt immer mehr! Insgesamt legten 520 aktive Radelnde
132.020 Kilometer zurück. Mit diesem Engagement wurde die Leistung vom Vorjahr übertroffen und dabei 20 Tonnen CO2 im Vergleich zu Autofahrten vermieden.
Einige Radelnde stachen bei dem Wettbewerb in den drei Auszeichnungskategorien „aktivste/r RadlerIn (mit den meisten geradelten Kilometern)", „Team mit den aktivsten Alltagsradlern mit mindestens 15 Personen (Durchschnitt km pro Teammitglied)" und „aktivste Schülergruppe mit mindestens fünf Personen (Durchschnitt km pro Teammitglied)" allerdings ganz besonders heraus. So konnte sich Dieter Dölz mit 1.853,8 zurückgelegten Kilometern über den 1. Preis als aktivster Teilnehmer freuen. Ihm schlossen sich Salvatore Lo Bue mit 1.776,5 Kilometern, gefolgt von Ralf Buss mit 1.598,7 Kilometern an.
In der Kategorie „Team mit den aktivsten Alltagsradlern mit mindestens 15 Personen (Durchschnitt km pro Teammitglied)" erhält das Team „Würmtalexpress" mit einer pro Kopf Leistung von 945 Kilometern die goldene Auszeichnung. Den zweiten Platz belegt das Team „Polizei" mit 324,7 Kilometer pro Kopf. Über den dritten Platz können sich die Mitglieder des Teams „Sparkasse Pforzheim Calw" mit 324,3 Kilometern pro Kopf freuen.
Als Gewinner der Kategorie „aktivste Schülergruppe mit mindestens fünf Personen (Durchschnitt km pro Teammitglied)" geht die Klasse 9a des Hilda-Gymnasium hervor. Die Radelnden legten pro Kopf 372,2 Kilometer zurück. Das „Lehrerteam" des Hilda-Gymnasiums darf sich mit 292,8 Kilometer pro Kopf über Silber freuen. Den dritten Preis ergattert das Reuchlin-Gymnasium. Pro Kopf wurden hier 189 Kilometer erradelt.
Zusätzlich zu diesen Gewinnkategorien wurden drei aktive Radelnde unter allen teilnehmenden ausgelost.
Denn schließlich zählt beim Stadtradeln jeder einzelne Radelnde.
Am Freitag, 22. Juli, wurden die diesjährigen Gewinner der Stadtradeln Aktion von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler auf dem Marktplatz vor dem Neuen Rathaus prämiert. Sie wertet das STADTRADELN als vollen Erfolg: „Es ist beachtlich, was Pforzheim in diesem Jahr möglich gemacht hat: 132.020 Kilometer sind ein Statement in diesen Zeiten. Auch hat sich in besonderer Weise gezeigt, welchen Wert das Fahrrad als Verkehrsmittel hat. Ich bin mir sicher, viele von uns werden in Zukunft öfter aufs Rad steigen - zum Beispiel durch regelmäßiges Radfahren zur Arbeit. Es ist schön zu sehen, wie viel CO2 eingespart werden kann, wenn man im Alltag aufs Rad setzt. Das Ergebnis ist eine tolle Bestätigung und gibt den Anreiz, auch im nächsten Jahr wieder mit voller Begeisterung dabei zu sein."

PM

 

Kommentar:

 

Sicher ein schöner Erfolg, auch für die Umwelt, auch wenn Pforzheim weiterhin als reine Autosstadt mit nur wenigen Radwegen eher einen hinteren Platz bei Städten mit Radwegestruktur einnimmt. Wichtig wäre endlich mal ein durchgehendes radiales Netz an Radwegen zu schaffen, mehr (überdachte) Fahrradständer vor Läden, öffentlichen Einrichtungen , Firmen und Geschäften, Kitas und Schulen zuschaffen, um ein Bewußstsein für das Radfahren zu schaffen. Nicht nur Ettlingen, Karlsruhe oder Münster sollen Vorzeigestädte in Sachen Radverkehr werden, da fehlt es oft am Ehrgeiz? 

 

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Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit den Gewerkschaften

Pforzheim/Enzkreis. Welche Weichen müssen gestellt werden, um Menschen in gute Arbeit zu bringen, sie auf lange Sicht zu beschäftigen und somit die regionale Wirtschaftskraft zu erhalten? Diesen Fragen ist die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner gemeinsam mit dem Vorstand des DGB-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis sowie Gewerkschaftsvertreter*innen von IG Metall, ver.di, GEW, IG BCE und EVG bei einem Online-Gespräch im Rahmen ihrer Sommertour nachgegangen.

Schwerpunkte des Austauschs bildeten der Fachkräftemangel sowie die Themen Aus- und Weiterbildung. Von der schwierigen Situation am regionalen Arbeitsmarkt vor allem für viele junge Menschen berichteten die Regionalsekretärin des DGB Nordbaden, Susanne Nittel, und die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou. So sei die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze während der Pandemiejahre um 20 Prozent zurückgegangen, die Jugendarbeitslosigkeit in der Region im gleichen Zeitraum gestiegen. Der für einen Ausbildungsvertrag oft entscheidende persönliche Kontakt zwischen Schüler*innen und Unternehmen ist laut Susanne Nittel in den vergangenen beiden Jahren weitestgehend ausgeblieben - mit spürbaren Folgen: Viele Bewerber*innen gingen trotz offener Stellen leer aus. Um auch diesen jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, hat die Regierung im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie vereinbart. "Mit ihr wollen wir allen Jugendlichen als den Arbeitnehmer*innen von morgen Zugang zu einer vollqualifizierten Berufsausbildung ermöglichen", so Stephanie Aeffner. Neben der Förderung von betrieblichen wie außerbetriebliche Ausbildungen ist auch der Ausbau der Einstiegsqualifizierung, der assistierten Ausbildung, der ausbildungsbegleitenden Hilfen und der Verbundausbildungen Teil des geplanten Maßnahmenkatalogs.

In den Betrieben, so erklärten alle Gewerkschafter*innen, stünden die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor der Rente, qualifizierte Nachrücker*innen seien Mangelware. Und auch die innerbetriebliche Qualifizierung liege an vielen Stellen brach. So bestünde die Möglichkeit der Weiterbildung für die Beschäftigten abseits der Führungsetage häufig nur auf dem Papier, wie Susanne Nittel und Liane Papaioannou kritisierten. Die Einforderung von Weiterbildungsangeboten in den Betrieben nehme inzwischen einen großen Teil der Gewerkschaftsarbeit ein. "Ich bin froh, dass die Gewerkschaften hier laut sind und ihre Stimme erheben", dankte die grüne Sozialpolitikerin den anwesenden Gewerkschafter*innen. Für Stephanie Aeffner steht außer Frage, dass Weiterbildung Teil der Lösung des Fachkräftemangel-Problems sein muss: "Mit dem Qualifizierungsgeld und der Bildungszeit für Arbeitnehmer*innen sowie dem Weiterbildungsbonus für Menschen im SGB II-Bezug wollen wir die dringend notwendigen Grundlagen schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und unsere Wirtschaft gemeinsam mit den Sozialpartnern fit für die Zukunft zu machen."

PM/Bündnis 90 Die Grünen

S. Aeffner MdB

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WiP  + Linke verwundert über FDP+Hück-Bewegung  zu Tempo 30 Änderungen

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE sind verwundert über die Forderungen der FDP und der Hück-Bürgerbewegung nach Änderung der Tempo 30 Anordnungen, die durch Beschluss des Lärmaktionsplans verabschiedet wurden. 
Im Rahmen des Beschluss des Lärmaktionsplans vor fast zwei Jahren war klar, dass es zu einem Schilderwald kommen wird. Denn es gibt keine andere gesetzliche Handhabe, um die Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Lärm durch Geschwindigkeitsredzierung zu schützen. 
„Falls der Gemeinderat eine Änderung der Geschwindigkeitsanordnungen beschließen sollte, werden wir die in den jeweiligen Straßenabschnitten betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder dazu aufrufen, Ihren Rechtsanspruch gemäß der Ergebnisse des Lärmaktionsplans notfalls über den Rechtsweg geltend zu machen. Da hier ein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Grenzwerte besteht, hat der Gemeinderat faktisch sehr wenig Spielraum bezüglich des Beschlusses“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

Besonders dreist erscheint den Stadträten die Forderung der FDP nach Stopp des Schilderwaldes. So ist es doch die FDP im Bund mit ihrem Verkehrsminister Wissing, die eine einheitliche Anordnung von Tempo 30 oder 40 in Städten verhindert. Herr Rülke als Präsidiumsmitglied seiner Partei hat offensichtlich wenig Einfluss, wenn er die Forderungen, die er auf kommunaler Ebene stellt, in Berlin nicht durchsetzen kann.

PM/Wip/Linke

 

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Schwimmkurse in den Sommerferien  im Wartbergfreibad in Pforzheim

Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. und der Sportkreis bieten in den Sommerferienwochen - von 01.08.2020 bis 09.09.2020 - insgesamt 6 Schwimmkurse für Kinder von 6 bis 10 Jahren an. Das Ziel ist die Kinder an das Wasser zu gewöhnen und Schwimmübungen zu erlernen oder zu verfestigen. Ein Schwimmkurs beinhaltet 9 Termine innerhalb 3 Wochen. Der Kurs kostet 30 Euro zzgl. Eintritt ins Bad. Bei einer regelmäßigen Teilnahme werden die 30 Euro wieder zurückerstattet. Die Trainer*innen sind ausgebildete Übungsleiter*innen der Schwimmvereine und des Sportkreis Pforzheim-Enzkreis.

Die Kurse finden Montag-, Mittwoch- und Freitagvormittag von 09:45-10:30 Uhr;  10:45-11:30 Uhr oder 11:45-12:30 Uhr statt. Pro Kurs werden feste Gruppen gebildet. Die Teilnehmer*innenzahl pro Kurs ist auf 12 Kinder begrenzt. Die ersten drei Kurse finden von 01.08.2022-19.08.2022 statt, die zweiten drei Kurse finden vom 22.08.2022-09.09.2022 statt.
Die Anmeldung muss über den Sportkreis erfolgen und kann nur per E-Mail über info@sportkreis-pforzheim.de erfolgen.

Die Eltern sind für die Anmeldung und den Ticketkauf vor Ort selbst verantwortlich. Der Kurs ist von einer Stiftung finanziert. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre wird eine Teilnahmegebühr von 30 Euro verlangt, welche bei regelmäßiger Teilnahme zurückerstattet wird.

Der Eintritt in das Bad muss von den Teilnehmer*innen bezahlt werden.
Wichtig! Die Eltern müssen ebenfalls ein Ticket kaufen und sind verantwortlich dafür, die Kinder bis zum Beckenrand zu begleiten und am Becken wieder abzuholen.

 
„Wir freuen uns, dass es wieder gelungen ist zusammen mit dem Sportkreis dieses Angebot zu schaffen, das wir die letzten Jahre ebenfalls anbieten konnten. Gerade in den letzten zwei Jahren, in denen die Schwimmbäder mehrere Monate geschlossen waren, ist es umso wichtiger ein solches Angebot für Grundschulkinder zu ermöglichen“, so Christof Weisenbacher vom WFP e.V.
 
„Für den Sportkreis ist es ein Projekt, das sich bewährt hat. Wir wissen wie unterentwickelt die Schwimmfähigkeiten vieler Kinder nach den letzten Pandemie-Jahren sind und dass die Nachfrage sehr groß ist. Wir haben es geschafft nochmals mehr Plätze für Kinder anzubieten als letztes Jahr und sind den Übungsleiter*innen sehr dankbar, dass sie dazu bereit sind in den ganzen sechs Wochen der Sommerferien entsprechende Kurse durchzuführen“, so Selina Nauheimer vom Sportkreis.

PM/WFP

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Volle Energie für Erneuerbare

Bild:

 


Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Davon profitieren auch Pforzheim und der Enzkreis.

Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.

Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart. Auch Kommunen und Landkreise sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, das wünsche ich mir auch für unsere Region.

Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten - insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung, vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden."

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PM
Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Naturkostladen „Grünes Blatt“ in Mühlacker-Dürrmenz neue Ausleihstation für das VCD-Lastenrad „Senderblitz“
Ab sofort können im Dürrmenzer Naturkostladen nicht nur gesunde und nachhaltig erzeugte Produkte erworben werden, sondern auch gleich umweltfreundlich nach Hause gefahren werden.

Foto von Manfred und Jutta Rapp (Grünes Blatt) und dem VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb mit dem Lastenrad "Senderblitz"

Bild: VCD Pforzheim/Enz
Bild: v.l.: Manfred und Jutta Rapp (Grünes Blatt), VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb


Beim Dürrmenzer Naturkostladen „Grünes Blatt“ kann zukünftig das Elektrolastenrad „Senderblitz“ des ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD) ausgeliehen werden. Der VCD verleiht seit über 3 Jahren das Lastenrad „Senderblitz“ – durch Corona war die Ausleihe in den letzten Monaten jedoch eingeschränkt.

„Mit einem Elektrolastenrad können auch größere Einkäufe ohne Auto problemlos bewältigt werden. Bis zu vier Sprudelkisten passen in das Lastenrad“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die Vorteile des Lastenrades. Manfred Rapp, Inhaber des Naturkostladens „Grünes Blatt“, betont: „Als Grünes Blatt setzen wir uns schon lange für Nachhaltigkeit ein. Mit dem Senderblitz können wir unseren Kunden bei Bedarf auch die Einkäufe nach Hause fahren. Außerdem können wir mit dem “Senderblitz” Produkte unserer regionalen Erzeuger direkt abholen. Produkte mit einer besseren Umweltbilanz gibts wohl nirgends sonst in Mühlacker!“.

Die Ausleihe ist ganz einfach, so der VCD: Unter lastenrad-muehlacker.de einmal registrieren, einen freien Tag auf dem Buchungskalender auswählen und dann das Rad während der Öffnungszeiten des Grünen Blatts abholen. Das Rad kann auch für 2 oder 3 Tage ausgeliehen werden. Anschließend gibt man das Rad wieder beim Grünen Blatt ab. Die Ausleihe ist kostenlos, aber es wird eine Spende erwartet.

Die Öffnungszeiten finden Sie auf der Website des Naturkostladens Grünes Blatt.

Das Bild zeigt (von links): Manfred und Jutta Rapp (Grünes Blatt), VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb

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Interessante Win-Win Lösung um das 9 Euro Ticket - in Verbindung mit der Energiepauschale

 

 

Ein Schelm der Böses dabei denkt.....

Eine E-Mail von Katja Mast (SPD) an mich bringt mich zum Grübeln. Es geht um die Vergünstigungen, die wir Rentner und Rentnerinnen derzeit angeblich von der Bundesregierung bekommen.

Sie schreibt "Ich werbe weiterhin darum, dass man hier auf das Gesamtpaket blicken solle...." Dabei stellt sie unter anderem das 9 Euro Ticket als Entlastung für die Rentner und Rentnerinnen heraus. Von der 300 Euro Energiepauschale, wo sie uns Rentner und Rentnerinnen ausschließen, unsere Lebensleistung missachten - somit eine Ungleichbehandlung nach dem Grundgesetz betreiben - ist darin keine Rede. Aber warum auch?
Die Bundestagsabgeordneten bekommen bei einem Grundgehalt von über 10.000 Euro /monatlich ab 1. Juli 2022 eine satte Diätenerhöhung (ca. 310 Euro /monatlich) und obendrauf die einmalige Energiepauschale von 300 Euro. Da habe ich noch keinen Aufschrei vernommen, dass die Bundes-Kassen leer seien und die Abgeordneten dieses Geld nicht wollen oder brauchen. Sollen die Politiker nicht Vorbild für uns Bürger sein?

Sie meinen, bei uns Rentnern und Rentnerinnen würde die Rentenerhöhung die Preissteigerungen ausgleichen. Da liegt Frau Mast (SPD) völlig falsch.
Basis für die Anpassung der Renten sind die Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Somit ist die höchste Rentenerhöhung seit 30 Jahren sehr wohl gerechtfertigt.

Die Arbeitnehmer bekommen jedoch diese Energiepauschale - bei Doppelverdienern sogar 2 x 300 Euro - obwohl Lohnverhandlungen in der nächsten Zeit anstehen (und dies aus weit höheren Bezügen, als bei den Rentnern).

Nein, keine Einsicht bei den Politikern! Sie wollen uns Rentner und Rentnerinnen mit dem 9 Euro Ticket bei Laune halten. Hat hier die Bundesregierung bedacht, dass bei vollen Bahnsteigen, überfüllten (voll-gestopften) Zügen die Rentner - oft mit Rollator - wie Heringe in der Dose hin und her gedrückt werden? Wie soll das "Verpacken in Zügen" mit Corona weiter gehen? Mit derzeit 100.000 Infizierten am Tag. Hat man die hohen Infektionszahlen in Verbindung mit dem 9 Euro Ticket billigend in Kauf genommen? Wird man da den Unkenrufen von Herrn Karl Lauterbach (Gesundheitsminister, SPD) gerecht, die bereits für den Spätsommer/Herbst wieder steigende Corona-Zahlen prognostizieren?

Ein Schelm der Böses dabei denkt.....Aber die vielen Impfampullen, die Gesundheitminister Lauterbach auf Halde gelegt hat, müssen doch für die xx-te Impfung Abnehmer finden? Das 9 Euro-Ticket ist somit eine geniale Win-Win-Lösung für die Bundesregierung. Oder liege ich da falsch?

Gunhilde (Gundi) Köhler, Pforzheim

 

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Historische Entscheidung im Bundestag: 

Eilmeldung: Der Deutsche  Bundestag hat am 24. Juni 2022  die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

  • Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion, dagegen stimmten  Union und AfD.
  • Der Paragraf untersagte bislang Arztpraxen und Kliniken,  umfassend darüber zu informieren, welche unterschiedlichen Methoden es für den Schwangerschaftsabbruch gibt.

 

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Zur Aufhebung der Strafvorschrift Paragraf 219a StGB

Bild:

 

 

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner:

Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte bekommen endlich Rechtssicherheit und können künftig Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele gewartet. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt.

Der Paragraf wirkte stigmatisierend und war für Ärztinnen und Ärzte und für ungewollt Schwangere belastend. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen. Jetzt ist endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Ihre Arbeit und die der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen haben gesellschaftliche Anerkennung verdient. Sie sind wichtige Elemente guter Gesundheitsversorgung für Frauen. Es ist Zeit für eine entsprechende Gesellschaftspolitik, die wir als Ampel umsetzen.

Als nächsten Schritt müssen wir uns dringend der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden. Es gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
PM/24.06. 2022

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Grüne Liste Antrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens beim Stadttheater :


Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt einen sicheren Zebrastreifen an der Zerrennerstraße / Einmündung Blumenstraße in Höhe des
Stadttheaters einzurichten.


Begründung:
Täglich wird diese Überquerung von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, allerdings nicht ohne Gefahr, gegeben durch die zweispurige Fahrbahn, die Ausfahrt aus der öffentlichen Tiefgarage und die davor befindliche Bushaltestelle, die bei dort stehenden Bussen den Einblick auf die Straße versperren. Es wäre erstrebenswert an dieser Stelle einen Zebrastreifen einzurichten, um dadurch Fußgängern und Radfahrern mehr Sicherheit beim Überqueren der Straße und gleichzeitig den Vorrang vor dem Straßenverkehr zu ermöglichen ein minimaler Aufwand, um die umweltfreundliche Fortbewegung innerhalb der Stadt Pforzheim auszuweiten. Im Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ ist diese Stelle als eine mögliche Maßnahme nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen,


Grüne Liste  Pforzheim
Gemeinderatsfraktion
 

Tel.: 07231 39 2070
 
Internet: www.gruene-liste-pforzheim.de
PM

 

 

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VCD-Tipps zum 9 Euro-Ticket...

Bild: Matthias Lieb (VCD) vor dem Klosterstadtexpress (Foto: R. Neff)

Foto oben: Matthias Lieb (VCD) vor dem Klosterstadtexpress

(Foto: R. Neff)

Entspanntes Reisen sei auch mit dem 9€-Ticket möglich, so Matthias Lieb, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg.

Wer die richtigen Verbindungen kenne, käme pünktlich und mit einem Sitzplatz ans Ziel.

Das Pfingstwochenende habe gezeigt, dass viele neue Fahrgäste mit dem 9€-Ticket mit Bus und Bahn unterwegs seien. Doch nicht jeder sei ans Ziel gekommen, da die Kapazitäten nicht auf allen Verbindungen ausgereicht hätten. Damit zukünftig mehr Fahrgäste zufrieden reisen können, gibt der VCD Tipps zu Strecken, auf denen man entspannt mit dem 9€-Ticket fahren könne.

 

 

 

Bei der Reiseplanung käme es nicht nur auf den richtigen Reisezeitpunkt an. Auch die Wahl des Verkehrsmittels habe Einfluss darauf, ob die Fahrt entspannt gelinge, so Lieb. Fahrgäste sollten ausreichend Umsteigezeit einplanen und anstelle eines schnellen IREs oder Regionalexpresses lieber Regionalbahnen und Busse nutzen. Diese Empfehlung gelte insbesondere für Reisende mit Fahrrädern, so der VCD.

So sei die Regionalbahn zwischen Stuttgart und Pforzheim eine Alternative zum schnellen, aber stark nachgefragten IRE-Zug. Fahrgäste seien hier zwar länger unterwegs, doch es gäbe ausreichend Sitzplätze. Ähnlich sei dies zwischen Stuttgart und Ulm. Auch hier seien die RE-Züge sehr stark ausgelastet, im parallel fahrenden MEX mit mehr Zwischenhalten gäbe es aber noch Kapazitäten, so der VCD.


Außerdem sei die Radmitnahme in den IRE-Zügen zwischen Karlsruhe und Stuttgart aufgrund der hohen Nachfrage nur eingeschränkt möglich. Kleingruppen mit Rädern sollten daher auf die Regionalbahn ausweichen.

Auch die Züge zwischen Mühlacker und Heidelberg seien sehr stark nachgefragt. Als Alternative biete sich die Regionalbahn RB17c zwischen Mühlacker und Bruchsal an.

Problematisch sieht der VCD die Verbindung von Stuttgart über die Murrbahn nach Nürnberg an. Hier stünden planmäßig nur relativ wenig Sitzplätze zur Verfügung, gleichzeitig sei dies für Langstreckenreisende eine interessante Verbindung. Hier sollten das Land und die Verkehrsunternehmen zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen, so der VCD.


Der VCD weist darauf hin, dass in vielen Regionen am Wochenende Ausflugsbusse und Ausflugszüge unterwegs seien. Oftmals bestünden dort noch genügend freie Kapazitäten. "Das 9€-Ticket muss nicht für Weitstrecken genutzt werden. Vielmehr soll damit das örtliche Bus- und Bahn-Angebot einfach und unkompliziert getestet werden - probieren Sie es aus", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

 


Ausflugszüge in Baden-Württemberg: Freizeitexpresse. / bwegt.de
PM/VCD

 

 

09.06.2022

 

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30 Jahre Fairtrade: echter Mehrwert vor Ort

Neue Studie belegt: Fairtrade führt zu besserer Widerstandsfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern

Neue Studie belegt: Fairtrade führt zu besserer Widerstandsfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern
Jubiläum: Fairtrade Deutschland feiert 30-jähriges Bestehen mit Award-Gala und Jugend-Convention am 9. und 10. Juni in Berlin
Abschied von Dieter Overath: Vorstandsvorsitzender geht nach 30 Jahren bei Fairtrade in Ruhestand
Köln/Berlin, 7. Juni 2022: Pünktlich zum 30-jährigen Bestehen veröffentlicht Fairtrade Deutschland eine Studie zur Wirkung des fairen Handels auf Kleinbäuerinnen und -bauern und ihre Gemeinden im globalen Süden. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die internationalen Fairtrade-Standards, stabile Preise und Unterstützungsprogramme vor Ort positiv auswirken.
Die Untersuchung, durchgeführt von Mainlevel Consulting, vergleicht Fairtrade-Kooperativen mit nicht-zertifizierten Organisationen. Insbesondere in Krisenzeiten zeige sich, „dass Fairtrade die wirtschaftliche Resilienz der Bäuerinnen und Bauern erhöht und sie dabei unterstützt, ihren Beruf auch in schwierigen Zeiten weiter auszuüben", so Tatjana Mauthofer, Wissenschaftlerin bei Mainlevel Consulting und Mitautorin der Studie. „Die Studie zeigt, dass die beiden Fairtrade-Mechanismen - Mindestpreis und Prämie - ein entscheidendes Sicherheitsnetz für die Landwirte, ihre Organisationen und letztlich auch für ihre Gemeinden darstellen." Die aktuelle Publikation ist die dritte Einzelstudie einer Langzeituntersuchung, die die Entwicklung von Fairtrade-Kooperativen dokumentiert.

Gute Unternehmensführung ermöglicht Nachhaltigkeit

Dem Bericht zufolge geht der positive Einfluss von Fairtrade über wirtschaftliche Aspekte hinaus: Fairtrade-Kooperativen zeichnen sich durch eine gute Unternehmensführung aus, beispielsweise durch bessere Transparenz und demokratische Entscheidungsfindung. Das befördere Nachhaltigkeit insgesamt, da die Genossenschaften Entscheidungen in Bezug auf Umwelt, Soziales und Wirtschaft gemeinsam treffen und umsetzen müssen. Auch bei Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheitsmaßnahmen schnitten Fairtrade-Organisationen im Vergleich zu nicht-zertifizierten Kooperativen besser ab.

Klimawandel und Kostensteigerung sind existenzbedrohend

Gleichzeitig warnen die Forscherinnen vor erheblichen Zukunftsrisiken. Angesichts globaler Katastrophen wie Klimawandel, COVID-19 und niedriger Erzeugerpreise bei gleichzeitig steigenden Kosten sei die Existenzgrundlage der Bäuerinnen und Bauern bedroht. So zwinge sie beispielsweise der Klimawandel dazu, sich schnell anzupassen und Einkommensquellen zu diversifizieren sowie klimafreundliche Anbaumethoden einzuführen - oft ohne die dringend benötigte externe finanzielle Unterstützung.

„Die Studie bestätigt, dass Fairtrade vor Ort einen Unterschied macht", sagte Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von Fairtrade Deutschland. „Gleichzeitig ist sie ein Appell an alle Akteure in der Lieferkette, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt: mehr Investition in die Anpassung an den Klimawandel und endlich Preise, die das Menschenrecht nach existenzsichernden Einkommen und Löhnen für alle ermöglichen."

Jubiläums-Events: Dank für Engagement und Denkwerkstatt für die Zukunft

Auf dem Weg zu diesen Zielen baut Fairtrade auch im Jahr des 30-jährigen Bestehens auf engagierte Partner aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Am 9. Juni würdigen die Fairtrade-Awards herausragenden Einsatz für den fairen Handel von Partnern und Gruppen in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Innovation und Newcomer sowie Zivilgesellschaft und Nachwuchs. Die Gala auf dem Euref-Campus in Berlin moderiert Schauspielerin Anke Engelke. Mit der „Faircon", der Fairtrade-Convention, findet am 10. Juni in Berlin eine Ideenfabrik für eine faire Zukunft statt. Hier entwickeln rund 100 junge Menschen einen Tag lang eigene Projektideen zur Zukunft des fairen Handels.

30 Jahre im Amt- Abschied vom „Fairtrade Urgestein" Dieter Overath

Das Jubiläum ist gleichzeitig 30. Dienstjubiläum des Vorstandsvorsitzenden von Fairtrade Deutschland, Dieter Overath. Seit Gründung 1992 prägt er den Verein maßgeblich. „In den Anfangszeiten musste ich viele Klinken putzen, ich wurde für die Fairtrade-Idee regelrecht belächelt," erinnert sich Overath. Die Zeiten haben sich verändert. Inzwischen gehören Nachhaltigkeitsabteilungen fast selbstverständlich zu größeren Unternehmen, kein Supermarkt in Deutschland, der keine Fairtrade-Produkte führt. Ende Juni geht Dieter Overath in den Ruhestand. Der Verein wird von den verbleibenden Vorstandsmitgliedern Claudia Brück, Katja Carson und Detlev Grimmelt gleichberechtigt weitergeführt.

PM/Fairtrade Deutschland e.V.

 

 

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PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG 3.6.2022 Stephanie Aeffner MdB

Persönliche Erklärung zum Sondervermögen für die Bundeswehr

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Wir stehen angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges an der Seite der Ukraine und unterstützen, dass die Bundesregierung Sorge dafür trägt, die Bundeswehr besser auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deshalb hatte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, dem Sondervermögen einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen, der auch Cybersicherheit, Zivilschutz und die Stabilisierung internationaler Partner einschließt. Während die Ausstattung der Bundeswehr jetzt im Wege eines Sondervermögens erfolgen soll, müssen für die anderen sicherheitspolitisch wichtigen Aspekte Cybersicherheit, Zivilschutz und Stabilisierung internationaler Partner zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden - ohne dabei die Schuldenbremse für die folgenden Jahre infrage zu stellen.

Das ist falsch und das lehnen wir ab. Die allseits proklamierte Zeitenwende darf nicht nur die Unterstützung der Ukraine und die Ausstattung der Bundeswehr umfassen, sondern muss sich gleichermaßen auch auf die Schuldenbremse beziehen. Zumal das Grundgesetz die Möglichkeit einer Schuldenaufnahme in einer Notsituation, wie der Krieg sie darstellt, ausdrücklich vorsieht.

Es ist völlig unzweifelhaft, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in diesen schwierigen Zeiten gestärkt werden muss. Unser Anliegen ist aber auch, in Ausnahmezeiten handlungsfähig zu bleiben mit Blick auf die weiteren großen Herausforderungen dieser Zeit. Es ist wichtig, auch alle anderen drängenden Fragen zu beantworten. Wir brauchen Investitionen in Frieden, Sicherheit und eine klimagerechte und soziale Zukunft. Dabei geht es um Klimaschutz, um die Energie- und Verkehrswende, aber auch um unser Gesundheitssystem und um eine menschenwürdige Pflege. Außerdem gelingt gesellschaftlicher Zusammenhalt nur mit sozialer Gerechtigkeit.
Genau diesen Zusammenhalt will Putin zerstören. Schon seit Jahren arbeitet er an der Destabilisierung von demokratischen Staaten. Sei es durch die Versuche der Beeinflussung von Wahlen oder durch gezielte Kooperation mit der extremen Rechten. Das werden wir nicht zulassen.

Damit es gelingen kann, alle Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss auch in der Haushaltspolitik eine Zeitenwende erfolgen. Das bedeutet konkret, dass nicht nur ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen wird, sondern gleichzeitig die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss, um die Kosten des Krieges und alle anderen Herausforderungen gleichermaßen finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund greift das Gesetz zu kurz und deshalb können wir nicht zustimmen.

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jubiläum - 25 Jahre Mobil ohne Auto !

 

Werbeplakat für MoA am Ortseingang von Pforzheim

 

Nach einer längeren Pause findet  2022 wiederum die beliebte
Veranstaltung Mobil ohne Auto (MoA) im Würmtal statt -  ein Fest für jung und Alt..
Am Sonntag, den 19. Juni kann wieder auf der 3,7 km langen für den Autoverkehr gesperrten
Wümtalstrecke zwischen Kuperhammerund Würm - nach Herzenlust geradelt , geskatet, gewandert usw. sich alternativ fortbewegt werden.
An verschiedenen Infoständen/Verpflegungsständen wird für das geistige und körperliche Wohl gesorgt werden.
Bitte dazu auch die Tagespresse beachten!

Foto oben: MoA 2017 im Würmtal..

 

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Wartbergbad Förderverein Pforzheim organisiert neue Schwimmkurse für Nichtschwimmer

 

 

Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. organisiert und finanziert dieses Jahr Kurse für Nichtschwimmer*innen und Fortgeschrittene jeweils ab 16 Jahre. Das Angebot realisiert der WFP e.V. zusammen mit der Schwimmakademie.

Der Nichtschwimmerkurs richtet sich an junge Menschen ab 16 Jahre und Erwachsene.
Es sind 10 Einheiten à 45 Minuten, Dienstag und Donnerstag von 16:30 Uhr - 17:15 Uhr.
Start ist am 21.06., der letzte Termin ist am 21.07.
Die Teilnehmerzahl ist auf 10 Personen begrenzt.
Die Selbstbeteiligung für den Kurs beträgt 30€ plus der Eintritt in das Bad.
Anmeldung zu dem Kurs: https://kursen.schwimmakademie.net/order/2796

Der Kurs für Fortgeschrittene richtet sich an junge Menschen ab 16 Jahre oder Erwachsene, die schon schwimmen können. In dem Kurs wird die richtige Technik für Brust, Kraulen oder Rückenschwimmen vermittelt.
Es sind 10 Einheiten à 45 Minuten, Dienstag und Donnerstag von 17:15 Uhr - 18:00 Uhr.
Start ist am 21.06., der letzte Termin ist am 21.07.
Die Teilnehmerzahl ist auf 10 Personen begrenzt.
Die Selbstbeteiligung für den Kurs beträgt 45€ plus der Eintritt in das Bad
Anmeldung zu dem Kurs: https://kursen.schwimmakademie.net/order/2797
PM/WFP

 

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Ein Leben in Würde ist ein Menschenrecht


Bild: Erwerbslosentreff in Pforzheim wurde von Stehphanie Aeffner MdB besucht (Mitte im Rollstuhl)
Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zu Gast im Pforzheimer Erwerbslosentreff

 


 
 

 

Pforzheim. Von ihren Wünschen nach Respekt, Beachtung und einem Leben ohne Existenzängste haben die Besucher*innen des Erwerbslosentreffs im DiakoniePunkt an der Altstädter Straße der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Stephanie Aeffner berichtet. Die von der Diakonie Pforzheim getragene Anlaufstelle bietet unabhängige Beratung in allen Lebenslagen. Darüber hinaus können die Besucher*innen über das Foodsharing Lebensmittel beziehen, Mitmach-Angebote besuchen und in dem geschützten Raum in Austausch treten. Viele von ihnen sind selbst ehrenamtlich im Treff engagiert, erzählen Sarah Spohn und Uwe Riehl, die die Einrichtung leiten. Auf diese Weise erhalten sie neben der unmittelbaren Unterstützung auch Wertschätzung: "Das Schönste ist das Gefühl, gebraucht zu werden", so einer der Ehrenamtlichen.

Befanden sich die Besucher*innen schon vor dem Ukraine-Krieg in einer prekären Lebenslage, so hat sich die Situation für die Mehrheit angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise seit dem noch einmal spürbar verschlechtert. "Ich gehe zur Tafel und komme zum Foodsharing - anders ginge es gar nicht", erklärt eine der Besucherinnen.
Die aktuelle Notlage der Bürger*innen im Hartz-IV-Bezug ist Berlin bekannt und wird sehr ernst genommen, unterstreicht Stephanie Aeffner beim vor-Ort-Besuch. "Wir dürfen die Menschen jetzt nicht alleine lassen, weswegen wir umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben", sagt die grüne Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und dort für das Bürgergeld zuständig ist. So unterstützt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfänger*innen im Rahmen ihrer Entlastungspakete unter anderem mit einer Einmalzahlung von 200 Euro. Für Kinder gibt es einen Bonus von 100 Euro sowie bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Auch von Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket profitieren Bürger*innen im Hartz-IV-Bezug, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ganz unmittelbar.

Um die Situation der Menschen im SGB II langfristig zu verbessern, plant die Bundesregierung die Einführung des Bürgergelds. Bis dahin werden die meisten Sanktionen im SGB-II-Bezug ausgesetzt. "Das aktuelle SGB-II-System setzt weniger auf die dauerhafte Integration als auf die schnellstmögliche Vermittlung von Leistungsempfänger*innen in den Arbeitsmarkt. Dies hat jedoch zur Folge, dass viele Menschen in unpassenden Arbeitsverhältnissen landen und immer wieder in Hartz IV zurückfallen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die Ursachen für Vermittlungsprobleme in den Prozess miteinbeziehen und gemeinsam mit den Betroffenen bedarfsgerechte Wege zurück auf den Arbeitsmarkt gestalten", erklärt Stephanie Aeffner. Die weiteren Aufgaben für die Bundespolitik sind klar: Bürokratie abbauen, Regelsätze erhöhen, Qualifizierung für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sagt die grüne Abgeordnete: "Ein Leben in Würde ist ein Menschenrecht. Gerade in der aktuellen Situation ist es nochmal dringlicher, die Ermittlung der Regelsätze zu verändern, damit sie das Existenzminimum wirklich decken und Teilhabe ermöglichen."

Foto oben:

Erwerbslosentreff: Im Erwerbslosentreff hat sich Stephanie Aeffner (Vierte von rechts) mit den Einrichtungsleitern Sarah Spohn (links daneben), Uwe Riehl (Dritter von links), dem stellvertretenden Geschäftsführer der Diakonie Pforzheim Thomas Lutz (rechts) sowie den Besucher*innen ausgetauscht. (Foto: Jeanne Lutz/Büro Aeffner)

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PM

Am Dienstag, 31. Mai: Klimawandel-Waldspaziergang in
Öschelbronn: „Wie die Wälder der Zukunft aussehen
könnten“
NIEFERN-ÖSCHELBRONN/ENZKREIS. Der Klimawandel
macht sich heute schon in unsewohl ren heimischen Wäldern
bemerkbar. Wer sich daher dafür interessiert, welche
Baumarten besonders leiden und welche eher
trockenheitstolerant sind und wie daher die Wälder der Zukunft
aussehen könnten, der kann am Dienstag, 31. Mai, bei einem
Feierabendspaziergang Antworten auf diese und viele weitere
Fragen zum Thema erhalten.
Zu der etwa zwei- bis dreistündigen Veranstaltung lädt das
Forstamt des Enzkreises ein. Beginn ist um 17 Uhr ab dem
Parkplatz des Friedhofs in Öschelbronn (Streiflingsweg). Die
Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Um Anmeldung
per E-Mail an forstamt@enzkreis.de wird daher gebeten. Für
den Waldspaziergang sollte eine lange Hose und festes
Schuhwerk getragen werden.
(enz)
Öffentlichkeitsarbeit
Sabine Burkard
Stefanie Frey
Jürgen Hörstmann
Telefon: 07231 308-9548
Telefax: 07231 308-9766
E-mail: Pressestelle@enzkreis.de
4. Januar 2022

 

Baumarten besonders leiden und welche eher
trockenheitstolerant sind und wie daher die Wälder der Zukunft
aussehen könnten, der kann am Dienstag, 31. Mai, bei einem
Feierabendspaziergang Antworten auf diese und viele weitere
Fragen zum Thema erhalten.


Parkplatz des Friedhofs in Öschelbronn (Streiflingsweg). Die
Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Um Anmeldung
per E-Mail an forstamt@enzkreis.de wird daher gebeten. Für
den Waldspaziergang sollte eine lange Hose und festes
Schuhwerk getragen werden.
(enz)
Öffentlichkeitsarbeit
Sabine Burkard
Stefanie Frey
Jürgen Hörstmann
Telefon: 07231 308-9548
Telefax: 07231 308-9766
E-mail: Pressestelle@enzkreis.de4. Januar 2022

 

 

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Koalitionsfraktionen bringen Pflegebonus auf den Weg

Bild:


Zum Pflegebonusgesetz und 4. Corona-Steuerhilfegesetz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Auch in Pforzheim und dem Enzkreis sind die Pflegekräfte weit über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie anzuerkennen.

Dafür werden 500 Millionen Euro für Prämienzahlungen im Krankenhausbereich und 500 Millionen Euro für den Bereich der Langzeitpflege zur Verfügung gestellt. Vollzeitbeschäftigte Pflegekräfte in der Langzeitpflege erhalten bis zu 550 Euro. Im Krankenhausbereich wird der verfügbare Betrag durch die begünstigten Pflegekräfte geteilt, wobei die Prämie für Intensivpflegekräfte um 50 Prozent aufgestockt wird.

Es ist jedoch völlig klar, dass solche einmaligen Zahlungen kein Ersatz sein können für Strukturreformen, die die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundsätzlich verbessern. Das wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den kommenden Jahren sein.

Gleichzeitig zum Pflegebonus bringen wir im Bundestag die Steuerfreiheit für die Bonuszahlungen auf den Weg, um ihren Effekt noch zu verstärken. Dabei konnten wir in den parlamentarischen Beratungen erreichen, dass nicht nur Pflegekräfte von dieser Steuerfreiheit profitieren, sondern auch Medizinische Fachangestellte und Beschäftigte im Rettungsdienst. Gerade diese beiden Berufsgruppen haben in Pandemie enorme Belastungen geschultert. Die Impfkampagne wäre beispielsweise ohne den herausragenden Einsatz der Medizinischen Fachangestellten nicht möglich gewesen. Mit der Steuerfreiheit schaffen wir einen Anreiz für Bonuszahlungen durch Arbeitgeber oder im Rahmen von Tarifverhandlungen für diese Berufsgruppen als Anerkennung für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie."

 

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
PM

 

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Stadtwerke Pforzheim gewinnen Energiewende-Award

 

Foto unten:

Auf dem Bild (v.l.n.r.): Team Energiedienstleistungen der SWP:

Matthias Ott, Janine Mielke, Marcel Nestler, Jochen Hüttler. 

 
Bild: Auf dem Bild (v.l.n.r.): Team Energiedienstleistungen der SWP: Matthias Ott, Janine Mielke, Marcel Nestler, Jochen Hüttler.

 

Stadtwerke werden für Engagement bei der Energiewende ausgezeichnet.

Erst Ende April wurden die Stadtwerke Pforzheim (SWP) mit dem ZfK-Nachhaltigkeitsaward ausgezeichnet. Mit ihrer wasserwirtschaftlichen Strategie setzten die SWP sich gegen ihre Mitbewerber durch und erhielten den ersten Platz in der Kategorie Wasser/Abwasser.
Nun der zweite Streich: Im Rahmen der Messe „The Smarter E Europe" in München wurden die SWP für ihr Engagement in Sachen Energiewende geehrt. Auf der jährlich stattfindenden Energiefachmesse treffen sich Fachkräfte und führende Unternehmer& Forschende aus den Bereichen Energie, Mobilität und Technik. Über 65.000 Besucher aus 149 verschiedenen Ländern besuchten die Messe, auf der 1.356 Aussteller aus 46 Nationen das Neueste in Sachen Energie und Technik vorstellten. Mittendrin - die Expert:innen des Fachbereichs Energiedienstleistungen der Stadtwerke Pforzheim.
Denn die SWP haben es geschafft, den Wandel vom reinen Energieversorger zum Dienstleister im Bereich Energie zu werden. Mit ihren Angeboten zu Photovoltaik-Anlagen „MaxVolt",Heizungs-Contracting mit„MaxWarm", bis hin zu einem umfangreichen Angebot im Bereich der E-Mobilität, von der Ladeinfrastruktur bis hin zu komplexen Ladekonzepten, bietet die SWP Ihren Kunden wichtige Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung. Parallel bietet Sie den Bürgern in Pforzheim und der Region mit ihrem wachsen Netz an öffentlichen Ladepunkten und den dazugehörigen Dienstleistungen die Basis für die Mobilität von morgen.
Über 1.800 Energieversorger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wurden vom Marktforschungsunternehmen EUPD Research unter die Lupe genommen. In die Bewertung flossen die dargebotenen Angebote in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität und Energieeffizienz ein, um ein vollumfassendes Bild davon zu haben, in welchem Maße die Unternehmen die Energiewende vorantreiben.
Als eines von fünf Unternehmen deutschlandweit wurden die Stadtwerke Pforzheim als Gewinner in der Kategorie Energiewende ausgezeichnet!
„Der Energiewende-Award zeigt Leuchttürme der Energiewirtschaft, die demonstrieren, wie der Weg der Energiewende bereits erfolgreich gegangen wird. Mit dieser Sichtbarkeit ehren wir gemeinsam mit unseren Partnern diese Energieversorger", lobt Markus A. W. Hoehner, Geschäftsführer der EUPD Research, die ausgezeichneten Unternehmen in einer Pressemitteilung des Veranstalters EM Power.
„Für uns ist dieser Award nicht nur eine Auszeichnung für unsere bisher geleistete Arbeit, sondern auch eine Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind", erklärt Matthias Ott, Leiter der Energiedienstleistungen bei den SWP.
Mit ihrer Gesamtunternehmensstrategie setzen die SWP voll auf Nachhaltigkeit. Bis 2030 wollen die Stadtwerke klimaneutral sein - noch vor der gesetzlichen Vorgabe. Für dieses ambitionierte Ziel arbeiten die SWP tagtäglich in Pforzheim. Mit dem Kohleausstieg im Jahr 2021 und der Einweihung der Gasmotoren am Standort Heizkraftwerk sind die SWP bereits einen großen Schritt in diese Richtung gegangen. Denn die Gasmotoren, die den bereits größtenteils klimaneutralen Biomasseblock bei Mittel- und Spitzenlastzeiten ergänzen, könnenmit klimaneutralem Bio- oder Synthetik-Gas betrieben werden. Auch bestimmte Mengen grüner Wasserstoff sind möglich.
Ähnliches gilt für das projektierte Unternehmen Klärgas-BHKW: Die SWP wollen noch dieses Jahr mit dem Projekt starten. Dabei soll ein Blockheizkraftwerk direkt aus dem Klärgas der Kläranlage Strom und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, ebenso wie das große HKW.
Zeitgleich arbeiten die SWP daran, das Fernwärmenetz im Innenstadtbereich noch weiter auszubauen und zu verdichten. Denn jedes angeschlossene Haus ist durch die Möglichkeit des klimaneutralen Betriebs climate-neutral-ready, also selbst potenziell klimaneutral beheizbar.

PM/SWP

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Kidical Mass: Große Kinder-Fahrraddemo in mehr als 200 Orten
40.000 Teilnehmende fordern kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht


 

Berlin, 15. Mai 2022. Vergnügt sausten Kinder auf Fahrrädern, Laufrädern und Rollern durch Städte und Orte: Ihnen gehörten am 14. und 15. Mai 2022 die Straßen im ganzen Land. Die Kurzen, ihre Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel: 40.000 Menschen demonstrierten bei der Kidical Mass in mehr als 200 Orten in Deutschland und 14 weiteren Ländern ihre Vorstellung von Mobilität. Organisiert wurden die Veranstaltungen von einem Aktionsbündnis aus 250 Initiativen und Organisationen.

Den Grund für ihre Teilnahme an der Kidical Mass formuliert die achtjährige Pina aus Köln so: „Ich wünsche mir einfach, dass die Schulwege sicherer werden.“ Und Alia aus Köln (8 Jahre) sagt es ganz direkt: „Alle sollen ernst nehmen, was wir hier machen!“ 

Vorrang für Kinder

Die Kidical Mass Organisatorin Simone Kraus betont: „Kinder sind nicht nur niedlich. Sie brauchen Rechte, die sie im Straßenverkehr schützen. Deshalb fordern wir, dass das Straßenverkehrsrecht komplett umgekrempelt wird.“ Allen voran müsse der Schutz der Kinder in den Fokus gerückt werden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Egal ob auf dem Weg zur Schule, zum Hobby oder zu Freunden und Freundinnen.
 

VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann sagt: „Tausende haben an diesem Wochenende gezeigt, wie bunt, bewegt und sicher unsere Straßen für Kinder sein könnten. Damit das keine Ausnahme bleibt, braucht die Verkehrspolitik neue Ziele: Statt dem Auto, müssen endlich die Menschen im Mittelpunkt stehen. Dafür brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz“
 

Über 74.000 Unterzeichnende unterstützen die Forderungen des Kidical Mass Aktionsbündnisses nach einem kinderfreundlichen Straßenverkehrsrecht in einer Petition.

Forderungen des Kidical Mass-Aktionsbündnisses

Das neue Straßenverkehrsrecht muss

  • die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero – null Verkehrstote und Schwerverletzte – zum Ziel haben und
  • die selbständige und sichere Mobilität der Kinder ermöglichen – auf dem Weg zur Schule, zu Freund*innen, zum Sportverein oder Spielplatz.

Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet.

Das umfasst zum Beispiel:

  • geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen und Landstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild)
  • Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts
  • Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtverbote)
  • Fahrradstraßen und Fahrradzonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz
  • Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona)

Startschuss noch in diesem Jahr

Die Kidical Mass fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu auf, umgehend die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes muss er frühzeitig das Gespräch mit den Ländern aufnehmen, um 2023 die Umsetzung der neuen Gesetzesziele sicherzustellen. 

Nach den Sommerferien wird das Kidical Mass Aktionsbündnis ihn daran erinnern.
 Am 24. & 25. September 2022 wird es das zweite Aktionswochenende in noch mehr Orten geben.

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Hashtags: #KidicalMass #UnsGehörtDieStraße #StreetsForKids

 

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Wie wirkt sich der Ukrainekrieg auf die Kosten bei der Fernwärme aus?

Bild: Das neu erstellte Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke am Enzauenpark  (Foto: ron)

Redaktionelle Anfrage bei den Stadtwerken Pforzheim , hier die Antwort:

 

Tatsächlich hat die Ukraine-Krise einen starken Einfluss auf die globalen Energiemärkte. Nicht nur der Gaspreis, auch der Preis für Rohöl steigt aufgrund der unüberschaubaren Marktsituation.

 

Für den Betrieb unserer Gasmotoren am Standort Heizkraftwerk im Enzauenpark (Foto links)  konnten wir uns die nötigen Energiemengen für den weiteren Betrieb sichern. Allerdings war der Markt bereits vor Weihnachten, also unabhängig vom Ukraine-Konflikt, sehr volatil. Auch die hohen Holzpreise hatten und haben weiterhin direkten Einfluss auf die Versorgung mit Fernwärme und letzten Endes auf den Preis. Denn die Grundlast trägt der mit Biomasse, zumeist in Form von Holzhackschnitzeln aus der Region (max. Umkreis ca. 80 km), betriebene Biomasseblock im HKW; die Gasmotoren schalten sich nur zu Spitzen- oder Mittellastzeiten dazu und ergänzen die Wärme- und Stromversorgung. Aus diesen unterschiedlichen Gründen mussten wir zum Start ins Jahr 2022 den Preis für Fernwärme um 14 % anheben - zuvor konnten wir den Preis seit dem Jahr 2018 stabil halten.

Da sich der Energiemarkt schon seit einiger Zeit sehr sprunghaft zeigt und sich durch die anhaltende Konfliktsituation im Osten Europas auch in absehbarer Zeit nicht entspannen wird, rechnen auch wir damit, dass sich der Preis für die Fernwärme ebenfalls nach oben entwickeln wird.

 

Allerdings suchen auch wir bei den SWP stets nach Lösungen, mit denen wir nicht nur unabhängiger, sondern auch klimafreundlicher Energie für Pforzheim bereitstellen können. So haben wir für dieses Jahr ein Blockheizkraftwerk projektiert, das Klärgas aus der Kläranlage wie das große HKW durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit größtmöglicher Effizienz in Wärme und Strom umwandeln kann. Darüber hinaus suchen wir nach Alternativen zum fossilen Erdgas für den Betrieb unserer Gasmotoren. Schon heute könnten wir diese mit Biogas oder synthetischem Gas aus Power-2-Gas-Anlagen betreiben. Auch die Beimischung einer gewissen Menge an Wasserstoff wäre heute bereits möglich.

Pressestelle/ SWP

 

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Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!


 

Start der Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten"
 

 

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Während der Aktionstage vom 19. bis 30. September 2022 sollen möglichst viele Kinder deutschlandweit zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule oder Kindertagesstätte kommen. In den letzten Jahren hatten zehntausende Kinder in ganz Deutschland bei den Aktionstagen mitgemacht und die Aktion zu einem großen Erfolg geführt. Wer in diesem Jahr teilnehmen will, sollte sich auf der Webseite zu-fuss-zur-schule.de eintragen, um vielfältige Informationen, Projektideen und Materialien zum Bewerben für die Aktionstage im September 2022 zu erhalten.

 

Gute Beispiele gibt es aus den vergangenen Jahren zur Genüge: So können Schulen und Kitas während der Aktionstage etwa sogenannte Laufbusse organisieren. Hierbei werden an unterschiedlichen Stellen vor Ort Haltestellen vereinbart, an denen sich die Kinder aus der Nachbarschaft verabreden und gemeinsam zur Schule gehen können. Auch das Sammeln von „Laufpunkten" für jeden zu Fuß zurückgelegten Weg, auf den Boden gemalte Spiele oder selbstgemachte Aufkleber zur Kennzeichnung des Schul- und Kitawegs motivieren die Kinder, zu Fuß zu gehen.

 

Karin Prien, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Schirmherrin der Aktionstage, sagt: „In der kindlichen Entwicklung spielt Bewegung eine entscheidende Rolle. Dem natürlichen Bewegungsdrang nachzugehen, ist für ein gesundes Aufwachsen von Kindern elementar. Daher sollte jede Gelegenheit genutzt werden, um mehr Bewegung in den Alltag zu bringen. Der Weg zur Schule oder zum Kindergarten ist dafür perfekt geeignet. Die Strecken sind meist relativ kurz. Und mit anfänglicher Begleitung durch Erwachsene oder ältere Kinder können sie in der Regel problemlos zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zurückgelegt werden. So starten Kinder aktiv in den Tag und können den Weg gemeinsam mit Freunden oder der Familie erleben. Als Schirmherrin freut es mich deshalb sehr, wenn sich möglichst viele Schulen und Kindergruppen an den diesjährigen Aktionstagen beteiligen. Ich wünsche allen Kindern auf ihrem Weg zur Schule oder in den Kindergarten eine bewegte Zeit mit vielen schönen Begegnungen."

 

Damit möglichst viele Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurücklegen, fordern VCD, VBE und das Deutsche Kinderhilfswerk eine Reihe von Maßnahmen, um den Weg für alle Kinder so zu gestalten, dass Eltern sie sorgenfrei in ihrer eigenständigen Mobilität unterstützen können: Dazu gehört neben Tempo 30 auf allen als Schulweg genutzten Straßen insbesondere die sicherere Gestaltung der Infrastruktur unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen bei den entsprechenden Planungsprozessen. Zudem muss der Straßenverkehr rund um Schulen und Kindergärten nach Ansicht der Verbände wirksam begrenzt werden. Eltern, die nicht auf das Elterntaxi verzichten können oder wollen, sollten Alternativparkplätze angeboten werden, damit durch Bring-Situationen vor den Bildungseinrichtungen niemand gefährdet wird.

 

Im Rahmen der Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" vom 19. bis 30. September 2022 können Kinder mit ihren Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern oder ihren Eltern eigene Projekte rund um das Thema zu Fuß zur Schule und zur Kita entwickeln. Die Aktionstage richten sich gezielt an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen. Viele Materialien wie kostenlose Aktionsposter, Infoflyer und Projektideen gibt es unter: zu-fuss-zur-schule.de.

PM

 

 

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Uns gehört die Straße : Kidical Mass fordert Vorfahrt für ungeschützte Verkehrsteilnehmende

 
Große Kinder-Fahrraddemo in über 180 Orten am 14. und 15. Mai

 

Berlin, 03. Mai 2022.

Am 14. und 15. Mai 2022 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Kinder und Familien auf die Straße. In 180 Orten in ganz Deutschland und weiteren Ländern finden unter dem Motto „Uns gehört die Straße" Fahrraddemos für kinder- und fahrradfreundliche Orte statt. 250 Organisationen und fast 70.000 Unterzeichnende unterstützen die Forderungen der Kidical Mass nach einem kinderfreundlichen Straßenverkehrsrecht bereits in einer entsprechenden Petition.

Im Fokus: Schutzbedürftigkeit der Kinder

Die Kidical Mass Organisator*innen betonen: Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Doch das aktuelle Straßenverkehrsrecht verhindert das, denn es bevorzugt allein das Auto. Das muss sich dringend ändern.

„Damit die Verkehrswende gelingt, ist es wichtig, dass sich alle Menschen auf dem Rad und zu Fuß sicher fühlen können. Wir brauchen ein Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen Vorfahrt haben - vor allem die Kinder. Davon profitieren wir alle", so Simone Kraus vom Kidical Mass Aktionsbündnis.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende, ergänzt: „Kinder sollten sich selbstverständlich frei und sicher auf unseren Straßen bewegen können. Doch unser Verkehrssystem bremst sie im wahrsten Sinne des Wortes aus. Das muss sich ändern, deshalb setzt sich der VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz ein. Damit wir Verkehr endlich ganzheitlich planen und Sicherheit und Klimaschutz an erster Stelle stehen - nicht das Auto."

Forderungen des Kidical Mass-Aktionsbündnisses

Das neue Straßenverkehrsrecht muss die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero - null Verkehrstote und Schwerverletzte - zum Ziel haben und die selbständige und sichere Mobilität der Kinder ermöglichen - auf dem Weg zur Schule, zu Freund*innen, zum Sportverein oder Spielplatz.Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet.

Das umfasst zum Beispiel:

geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen und Landstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild)
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts
Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtverbote)
Fahrradstraßen und Fahrradzonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz
Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona)
„Wer sagt, dass Straßen nur für Autos da sind und nicht für Kinder?", fragt Paula (13) aus Berlin. Und Wenzel (10) aus Guayaquil in Ecuador, fordert: „Die Politiker sollen endlich aufhören, uns Kinder zu ignorieren!"

Startschuss noch in diesem Jahr

Die Kidical Mass fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu auf, umgehend die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes muss er frühzeitig das Gespräch mit den Ländern aufnehmen, um 2023
Hashtags: #KidicalMass #UnsGehörtDieStraße #StreetsForKids

Alle Aktionsorte und Infos hier: kinderaufsrad.org
PM/VCD

 

 

 
 
 

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85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas am 26. April

 


Bürgermeister Frank Fillbrunn besucht Partnerstadt Gernika
(stp). Anlässlich des 85. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Bürgermeister Frank Fillbrunn
Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und zeigte sich beeindruckt von der großen Gastfreundschaft
und der Herzlichkeit der Gastgeber.

Foto oben: Kränze auf dem Friedhof Zallo


Der Tag war von einem historischen Moment geprägt: Die spanische Regierung verurteilt erstmals die Zer-
störung der Stadt Gernika. Bereits 1997 bat der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog die Ein-
wohner von Gernika um Vergebung für den Angriff der Legion Condor. Das Nazi-Regime hatte die Flugzeuge
nach Spanien geschickt, um den späteren Diktator Francisco Franco im Bürgerkrieg gegen die Truppen der
republikanischen Regierung zu unterstützen.
In Gernika wartete man bis jetzt vergeblich auf ein solches Zeichen aus Madrid. Beim diesjährigen Jahrestag
war zum ersten Mal ein Vertreter der spanischen Regierung, Fernando Martínez López, Staatssekretär für
demokratische Erinnerung, zugegen. Dem zugrunde liegt die Verabschiedung einer institutionellen Erklä-
rung in einer Kabinettssitzung zur Anerkennung der Opfer der Bombardierung von Gernika und zur Verur-
teilung der Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung.
Bürgermeister Frank Fillbrunn zeigte sich ergriffen von den Gedenkfeierlichkeiten: „Leider lassen sich von

dem Angriff vor 85 Jahren traurige Parallelen zu dem Krieg in der Ukraine ziehen. Mit der Verleihung der
Friedenspreise und dem gemeinsamen Gedenken stehen wir zusammen mit der Stadt Gernika für Frieden
und Versöhnung zwischen den Völkern und gegen den Krieg.“
Den Preis für Frieden und Versöhnung für das Jahr 2020 überreichte Bürgermeister Frank Fillbrunn an Miri-
am García Torres von den Peace Brigades International - eine nichtstaatliche internationale Friedens- und
Menschenrechtsorganisation. Die Übergabe des Preises konnte pandemiebedingt erst jetzt erfolgen. Den
diesjährigen Friedenspreis wiederum übergab Bürgermeister Frank Fillbrunn an Joy Ada Onyesoh, der Leite-
rin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Nigeria. Die Women’s International League for
Peace and Freedom ist eine internationale nichtstaatliche Organisation, die älteste internationale Frauen-
Friedensorganisation der Welt. In seiner Rede ging Gernikas Oberbürgermeister José María Gorroño auf
den Krieg in der Ukraine ein und wies auf die vielen bewaffneten Konflikte in der Welt hin. Er betonte, dass
es einer allumfassenden Ethik bedürfe, die das Zusammenleben der Menschen und die Einhaltung der Men-
schenrechte sichere. Er rief die Politiker in allen Teilen der Welt auf, sich für eine Kultur der Freiheit, der So-
lidarität, der Toleranz und der Menschenwürde einzusetzen und die Verantwortung für das Leben nie zu
vergessen. Dass diese Werte und die Würde des Menschen vor wirtschaftlichen Interessen stehen müssten
- einer Moral für das Leben und gegen den Krieg. Die Stadt Gernika hat bereits Hilfslieferungen in die Ukrai-
ne geschickt und 35 Kriegsflüchtlinge in der Stadt aufgenommen.
Zur Angriffszeit ertönten vier Minuten lang die Sirenen und Glocken in der ganzen Stadt, um der Opfer des
vernichtenden Angriffs durch die deutsche Legion Condor am 26. April 1937 in 4 Schweigeminuten zu ge-
denken.
Bei der Gedenkfeier auf dem Friedhof Zallo reihte sich Bürgermeister Frank Fillbrunn in die Prozession ein,
um den Kranz der Stadt Pforzheim an der Gedenkstätte niederzulegen. Ein baskischer Tänzer und ein Kin-
derchor begleiteten das Programm. Abschließend fand im Stadtzentrum eine Lichterprozession in Stille
statt. Vielfältige Aktivitäten in den Tagen vor und nach dem 26. April zeigen das große Interesse der Bevöl-
kerung am Gedenktag auch 85 Jahre nach der Bombardierung Gernikas.
Die Städtepartnerschaft zwischen Gernika und Pforzheim besteht seit dem Jahr 1989. Beide Städte teilen
dasselbe Schicksal und wurden vor und im Zweiten Weltkrieg stark zerstört. 85 Jahre nach dem Angriff hat
PM/stpf

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Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) zum diesjärigen Tag der Arbeit:

"Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Pforzheim und dem Enzkreis drängende Themen. Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten großen Gesetze unserer Regierung ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und stellen über 6 Millionen Menschen in Deutschland besser. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren. Doch dabei wird es nicht bleiben. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit, indem wir Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären und die demokratische Mitbestimmung im Betrieb erleichtert wird. Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, braucht es Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Dafür werde ich mich einsetzen."

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

 

 

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Das Hambacher Fest

Plakat mit einer Fake-Veranstaltung zum offiziellen Fest..

(ohne Impressum)

 

Am 27. Mai 1832 kamen auf dem Hambacher Schloss zwischen 20.000 und 30.000 Menschen zu einem großen Fest zusammen. In zahlreichen glühenden Reden wurden bürgerliche Freiheiten und die deutsche Einheit gefordert. Die Veranstaltung war dabei tief geprägt von der Solidarität mit den europäischen Nachbarvölkern, insbesondere den Polen. Das Hambacher Fest war die bis dato größte Veranstaltung, auf der liberale und demokratische Forderungen einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wurden. Seit im Mai 1832 zum ersten Mal die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Kastanienberg bei Neustadt wehte, gilt das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie. Die nationale Gedenkstätte bei Neustadt an der Weinstraße wurde nach den Plänen des Architekten Max Dudler umgebaut.

Hinauf zum Schloß...

Im Jahr 2022 wird nun die 190. Wiederkehr des Hambacher Festes begangen. Allerdings versuchen offenbar nun eher „querliegende  Kreise“  das Fest für ihre eher dubiosen Zwecke zu kapern, auch in der Nordstadt von Pforzheim wurde für diesen Marsch der sogenannten „Freien Pfälzer „ ( vs. Freie Sachsen) an einzelnen Geschäften plakatiert, darum haben wir einen Presseanfrage an die Stadtverwaltung Neustadt gestellt, hier die Antwort:
Stadtverwaltung verfügt Auflagen für Versammlung
Bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße wurde für Samstag, 28. Mai 2022, eine
Versammlung mit mehr als 30.000 Teilnehmern (!) angemeldet. Der Veranstalter plant einen
Marsch von der Innenstadt sowie aus zwei südlichen Ortsbezirken zum Hambacher Schloss.
Dabei sollen Kundgebungen auf dem Marktplatz der Stadt sowie dem Hambacher Schloss
stattfinden.
Auf Grundlage von Gesprächen mit dem Veranstalter sowie Stellungnahmen von Polizei,
weiteren Behörden und Organisationen wurden die Pläne bewertet. Im Ergebnis kann die
Demonstration nicht wie angemeldet stattfinden, da dadurch die öffentliche Sicherheit und
Ordnung massiv gefährdet wären.
Um das Versammlungsrecht gewährleisten zu können, hat die Stadtverwaltung Auflagen
verfügt, unter deren Beachtung die Versammlung durchgeführt werden könnte.
Danach kann abweichend von der Anmeldung die Versammlung am Sonntag, 22. Mai 2022,
stattfinden. An dem vom Veranstalter gewünschten Termin ist bereits seit dem Jahr 2020 das
von der Stadt organisierte Demokratiefest vorgesehen. Vom 27. bis 30. Mai sind deshalb auf
Plätzen der Innenstadt, am Hambacher Schloss und auf Verbindungsstrecken Angebote rund
um die Themen Demokratie und Freiheit geplant. Aus Sicherheitsaspekten und
ordnungsrechtlichen Gründen ist die Demonstration nicht zeitgleich möglich.
Zudem sind die geplanten Kundgebungsorte und – vom Veranstalter nicht näher definierten -
Aufzugsstrecken zwischen Marktplatz beziehungsweise den beiden Ortsteilen und dem
Hambacher Schloss für die Teilnehmerzahl von 30.000 Personen nicht geeignet. Es gibt in der
Innenstadt sowie den vom Anmelder genannten Ortsteile keine öffentlichen Flächen, die für
Kundgebungen mit so vielen Teilnehmern geeignet wären. Außerdem sind die Straßen rund
um das Schloss zu schmal für Aufzüge mit so vielen Menschen.
Sowohl der Schutz der Teilnehmer als auch der Anwohner, insbesondere was die Versorgung
in Notfällen und im Brandfall angeht, wäre in keinem Fall gewährleistet.
Alternativ kann stattdessen die Demonstration in Abstimmung mit allen Sicherheitsbehörden
nur auf einem räumlich wesentlich großzügigeren Rundkurs stattfinden, dessen Start- und
Endpunkt auf einem etwa 32.000 qm großen Grundstück in der Louis-Escande-Straße liegt.
Der Aufzug könnte dann unterhalb des Hambacher Schlosses über die B 39, Wein-, Damm_und Dr.-Siebenpfeiffer-Straße führen.

Soweit die PM der Stadt Neustadt/Weinstrasse.

 

Weitere Infos: 


Auch der DGB warnt vor der neuen Guppierung „Freie Pfälzer“. als offenbar rechtsextremorientierte Bewegung..

Weitere  Infos zu dem Freien Pfälzern unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wer-sind-die-freien-pfaelzer-100.html oder auch unter:

https://rechercheportalrheinhessen.blackblogs.org/freie-pfaelzer/

Offizielle Feierlichkeiten – Infos unter: 

https://www.neustadt.eu/Tourismus-Wein/Top-Events-Aktuelles/1832-Das-Fest-der-Demokratie/.

 

 

 

 

 

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WiP/Die Linke befürwortet Entscheidung für lokalen Kita-Träger

 

 

Die Stadträte von WiP/Die Linke begrüßen die Entscheidung der Bewertungskommission, die Trägerschaft für die Kita Zeppelinstraße an die AWO zu vergeben.
„Wir setzen uns seit Einführung des Interessenbekundungsverfahrens dafür ein, dass
regionale, bereits bewährte Träger im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung in
der Bewertung gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt beauftragt werden sollen, wenn sich die Angebote unwesentlich unterscheiden.
Dies schien bisher bei Interessenbekundungsverfahren nicht möglich zu sein, weshalb WiP/Die Linke gemeinsam mit der SPD Fraktion am 01.03.2021 einen Antrag auf Abschaffung dieses Verfahrens stellten.
Umso mehr freuen wir uns, dass nach den Erfahrungen der letzten Zeit bei vielen
Entscheidungsträgern in Verwaltung und Gemeinderat die Argumente für eine Vergabe an lokal bewährte Träger inzwischen an Gewicht gewonnen haben" so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
PM

 

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Zum 36. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe (am 26. April 2022 )erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"36 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl werden aktuell wieder Stimmen laut, die den Stopp oder zumindest die Verzögerung des Atomausstiegs in Deutschland fordern. Als Begründung wird die Unabhängigkeit von russischen Gas- und Kohleimporten angeführt. Diese Forderung ist mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter jedoch nicht nur gefährlich, sondern auch nicht umsetzbar. Nach Prüfung durch das Wirtschaftsministerium ist die Beschaffung von Brennelementen für den kommenden Winter gar nicht mehr möglich, weil diese auf dem internationalen Markt nicht innerhalb dieses Zeitraums verfügbar sind. Zudem würde es umfangreiche sicherheitstechnische Nachrüstung und deren Prüfung und Genehmigungen brauchen. Darüber hinaus sind wir auch bei Uran und Nukleartechnik von russischen Importen abhängig. Jedes Atomkraftwerk stellt ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, weswegen der Ausstieg aus der Kernenergie auf keinen Fall infrage gestellt werden darf. Der Sarkophag des havarierten Atomkraftwerks in Tschernobyl und mit ihm 21.000 Brennelemente waren wochenlang in Händen russischer Soldaten. Das Atomkraftwerk in Saporischschja - das größte Europas - ist es immer noch. Dabei ist klar: Wenn es aufgrund von Bedienfehlern, einem Kühlmittelverlust oder einem längeren Stromnetzausfall zu einer Unterbrechung der Kühlung kommt, droht ein Unfall.
Die Debatte um Laufzeitverlängerungen ist eine Scheindebatte und löst in absehbarer Zeit keine der Herausforderungen für die Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt. Alle Anstrengungen müssen jetzt umso mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Ziel muss eine unabhängige Energieversorgung sein. Klimaminister Robert Habeck hat dafür jüngst ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen."

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PM

 

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Keine Einigung für Impfkompromiss im Bundestag


 

Stephanie Aeffner: "Politik wurde gerade in der Pandemie immer wieder vorgeworfen, nicht rechtzeitig und nicht alles Erforderliche an Maßnahmen zu ergreifen.


Umso bedauerlicher ist das Ergebnis des heutigen Tages: Für keinen der Anträge für eine vorausschauende Pandemiepolitik hat es eine Mehrheit gegeben. Das ist mit Blick auf den Herbst eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land, für alle, die im Gesundheitswesen seit zwei Jahren alles geben und für die besonders gefährdeten Menschen und ihre Angehörigen."

Nach intensiver Debatte hat sich im Bundestag heute keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zu einer Impfpflicht gefunden. Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis und Unterstützerin des Kompromissantrags für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, ist erschüttert über den Ausgang: "Das ist tragisch für die Menschen in Deutschland. Sie wollen einen Ausweg aus der Dauerschleife von dramatischen Infektionszahlen, Lockdown und wieder Lockerungen. Der nächste Herbst und Winter darf nicht wieder so laufen. Der Kompromissantrag hätte ein Ausweg sein können."

Ursprünglich war Stephanie Aeffner als Mit-Antragstellerin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten, die sie als die geeignetste Lösung zu einer effektiven Pandemiepolitik ansieht. Eine Impflicht ab Beginn der Volljährigkeit hält die grüne Abgeordnete als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und Sozialhilfe und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss nach wie vor für das beste Mittel, um "vor die Welle" zu kommen und somit weitere Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und Lockdown-Dauerschleifen zu verhindern. Um zumindest die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, hat Stephanie Aeffner heute für den Kompromissantrag gestimmt, der zwei Gruppenanträge zusammengeführt hat. "Das ist Demokratie - das Ringen um Lösungen und das Eingehen von Kompromissen", erklärt die Abgeordnete.

Umso bedauerlicher ist daher die Verweigerungshaltung der Union, zumal die Antragsteller*innen des Kompromissantrags für eine Impflicht wesentliche Unionsforderungen wie den Aufbau eines Impfregisters oder die Altersgrenze ab 60 Jahren in ihren Entwurf aufgenommen hatten. Dies ist in dem Bemühen geschehen, in dieser für die Menschen in diesem Land so entscheidenden Frage auf die Opposition zuzugehen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dazu sind die Abgeordneten von CDU/CSU offensichtlich nicht bereit gewesen. "Ihr eigener Antrag war nicht einmal ein Gesetzentwurf. Es war eine Auflistung von Ideen. Diesen Antrag der Union habe ich abgelehnt, weil wir so kein umsetzbares Gesetz beschlossen hätten, sondern den Antrag, dass die Bundesregierung ein Gesetz formulieren soll. Heute lag aber ein ausformuliertes Gesetz vor. Damit drehen wir uns nur im Kreis und erreichen nicht das Ziel, vor dem Herbst Vorsorge zu treffen", erklärt Stephanie Aeffner. Es hat von Beginn des Verfahrens zur Erarbeitung der Anträge an immer wieder die Einladung an die Abgeordneten der Unionsfraktionen gegeben, mitzuarbeiten. "Darauf ist die Union nicht eingegangen, weil sie das Verfahren der Gruppenanträge abgelehnt hat. Man kann das Verfahren falsch finden. Am heutigen Tage ist das aber für alle Menschen in diesem Lande, die endlich eine vorausschauende Pandemiepolitik wollen, völlig irrelevant. Sie können zu Recht von Ihren Abgeordneten erwarten, dass sie inhaltliche Entscheidungen treffen. Das hat die Union heute aus parteitaktischen Gründen verweigert. Den Schaden haben die Menschen in diesem Land."


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PM

Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Fridays for Future Statement zum IPCC AR6 W3

 

Der neueste Bericht der Arbeitsgruppe 3 des IPCC lässt keine Fragen offen.

Er zeigt klar: Das Zeitfenster für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen schließt sich rasant.

 


Bereits jetzt muss für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre entfernt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich: das politische Warten auf ein technologisches Wunder wird vergebens sein. Es gibt keine Möglichkeit zur CO₂-Entfernung, die die Notwendigkeit radikaler Emissionsreduktion ersetzt.


Die nächsten Monate und Jahre sind entscheidend und müssen unter anderem von einer sozial gerechten Wärme-, Verkehrs- und Energiewende geprägt sein. In der aktuellen Situation zeigt sich deutlich: Eine unabhängige, dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien ist essentiell für unsere Sicherheit.

Aktuell versagt die Ampel mit jedem Tag, an dem sie nicht handelt. Ihre Ziele reichen nicht - und ihre Maßnahmen noch viel weniger. Am Tagebau bei Lützerath und auf jeder Baustelle für eine weitere Autobahn wird schmerzhaft klar, dass eine klimagerechte Welt politisch nicht gewollt ist.


Auf internationaler Ebene muss Deutschland endlich seiner Verantwortung nachkommen. Fridays for Future fordert von der Bundesregierung die Festlegung von mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für internationale Klimafinanzierung und den Ausschluss der Ratifizierung klima- und umweltschädlicher sowie menschenrechtsgefährdender Handelsverträge.


Im Osterpaket muss die Bundesregierung als ersten Schritt einen entschlossenen, detaillierten und verbindlichen Plan für die längst überfällige Energiewende vorlegen. Wir fordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine ehrliche und mutige Politik, die endlich angemessen auf die dramatische Situation reagiert.

PM/FFF

 

 

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Linke Kritisiert FDP wegen Strassenumbenennung im Stadtteil Hohenwart


 


Seit Jahren umstritten: Emil-Strauss-Strasse beim Ispringer Tunnel (Foto: ron)

Wenn es darum ging, den Namen der Emil-Strauß-Straße zu ändern, deren literarischer Namensgeber stark mit der faschistischen Diktatur in Deutschland verbunden war und dadurch auch zu den Kriegstreibern gehörte.


Auch in Pforzheim entstand durch Menschen wie Strauß viel Zerstörung und Leid.


Ein Konsens über die Umbenennung konnte im Gemeinderat der Stadt Pforzheim jedoch nicht gefunden werden. Als kleiner, nicht zufriedenstellender Kompromiss, wurde eine erklärende Tafel dem Straßennamen zugefügt. Ein großer Gegner einer Umbenennung war die FDP. Sie sprach sich unter anderem im Kulturausschuss gegen eine Umbenennung aus.

Nun ist es also tatsächlich eine der Parteien, die den Aufwand scheuten, eine historisch notwendige Aufarbeitung und damit auch die Umbenennung von Straßen in unserer Stadt anzugehen, welche die Umbenennung einer Bushaltestelle vorschlägt.

Wir möchten die FDP daher bitten, ihre früheren Entscheidungen kritisch zu überdenken, denn auch andere Straßen und Plätze in Pforzheim verdienen neue Namen. DIE LINKE möchte keine Menschen ehren, die zu Lebzeiten nationalsozialistische Ziele verfolgten. Eine Umbenennung der Emil-Strauß-Straße ist beispielsweise längst überfällig.

Durch den plötzlichen Vorstoß der FDP scheint sich von deren Seite aus ein neuer Blick bezüglich der Umbenennung von Orten eingestellt zu haben. Wenn sich dadurch neue Mehrheiten ergeben könnten, bezüglich einer Wiederaufnahme dieser Debatte, begrüßen wir dies sehr.
PM  Die Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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­ 3. Mai ist Vorverkaufsstart für DAS FEST Karlsruhe ­
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­ Nach zwei Jahren Pause gibt es einen Tag extra / Ticketpreis steigt auf 15 Euro / DAS Vor-FEST ab dem 14. August / DAS Vor-FEST und 70% des FEST-Areals mit Kinder-, Sport- und Kulturbereichen bleiben eintrittsfrei ­
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­ Die Spatzen pfeifen es vom Mount Klotz: DAS FEST ist zurück und wird in Karlsruhe pünktlich zum Beginn der Schulferien einen Sommer mit Kultur einläuten. Nach zwei Jahren ohne Karlsruhes Lieblingsfamilienfestival ist vom 21. bis 24. Juli 2022 die Günther-Klotz-Anlage Karlsruhe wieder Treffpunkt für Jung und Alt.
 
Und richtig, das Datum stimmt: Vier Tage wird in diesem Jahr DAS FEST dauern. Vier Tage um einerseits der DAS FEST-Familie nach langem Entbehren mehr Zeit zum Wiedersehen zu geben und gleichzeitig aber auch, um Programm und Publikum entzerren zu können. „Wir wollen nachhaltig und sicher feiern“, sagt Martin Wacker, Geschäftsführer der veranstaltenden Karlsruhe Marketing und Event GmbH. „Dafür mussten wir an einigen Stellschrauben von DAS FEST drehen, vieles neu Denken – ohne aber den wesentlichen Kern von DAS FEST zu verändern: eine gesunde Mischung von Bands am Mount Klotz und ein attraktives, kostenfreies Programm für die gesamte Familie auf dem übrigen Gelände.“ So zieht beispielsweise der Sportpark, der wegen der Sanierung der Europahalle nicht mehr auf deren Vorplatz stattfinden kann, um zur DJ-Bühne im Modelbootsee. Es geht dort über den Tag sportlich zur Sache während dann nachts die Beats zum Tanzen einladen. Und natürlich wird auch DAS Vor-FEST einen Tag früher beginnen: Ab dem 14. Juli stimmen regionale Bands bei freiem Eintritt auf der Cafébühne auf DAS FEST-Wochenende ein.
 
Am Dienstag, 3. Mai 2022, wird der Ticketverkauf für den Hügelbereich starten. Ab 10 Uhr kann online über eventim.de jeder sich seine Tickets für den Mount Klotz sichern. Auch an das Ticketsystem angebundene Vorverkaufsstellen bieten die Tickets an. Telefonisch können unter 01806-570070 (0,20 €/Anruf inkl. MwSt. aus allen dt. Netzen) Tickets von Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr bestellt werden. Aufgrund steigender Kosten bei vielen Gewerken, angepassten Löhnen, hohen Energiepreisen sowie Maßnahmen für Infektionsschutz und Umweltverträglichkeit, muss der Ticketpreis für den Hügelbereich, der neben vielen Partnern und Sponsoren dazu beiträgt, dass rund 70 Prozent des Programms von DAS FEST kostenfrei bleiben, angepasst werden. 15 Euro kostet es nun, sich sein Plätzchen auf dem Hügel bei Top-Bands pro Tag zu sichern – ein Kombiticket für alle vier FEST-Tage wird es aus organisatorischen Gründen nicht geben. Dafür gibt es für „Sammler“ ebenfalls über Eventim ein DAS FEST-Fanticket, das im Gegensatz zu den Online-Tickets auch wieder im speziellen DAS FEST-Look erscheint.
 
Welche Bands spielen jetzt eigentlich bei DAS FEST? Da wird die Spannung noch etwas hochgehalten. Am 2. Mai wird es auf den Social Media-Kanälen von DAS FEST einen „Band-Countdown“ geben, bei dem nach und nach Acts auf der kostenpflichtigen Hauptbühne veröffentlicht werden, bevor am Abend live die Hauptacts verkündet werden. So weiß dann jeder pünktlich zum Ticketstart am 3. Mai, wann welche Bands auf der Hauptbühne spielen werden. Eine Ausnahme wird es in alter DAS FEST-Tradition aber geben: Der Hauptact für den Donnerstag bleibt noch bis eine Woche vor DAS FEST geheim.
 
Übrigens: Jeder, der noch Tickets für DAS FEST 2020 zu Hause hat, kann diese zurückgeben – ein Umtausch in ein Ticket für 2022 ist nicht möglich. Über die DAS FEST-Webseite www.dasfest.de kann die Rückgabe bequem online abgewickelt werden. Der Kaufpreis wird dann direkt auf das angegebene Konto überwiesen. Und wichtig für den Sammler: Das Tickets selbst kann behalten werden. Für alle, die ihr Ticket analog zurückgeben wollen, ist das im Schaufenster Karlsruhe am Marktplatz zu den Öffnungszeiten weiterhin möglich.
 
www.dasfest.dewww.facebook.com/dasfestkarlsruhewww.instagram.com/dasfestkarlsruhe
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Frauenhäuser als wichtiges Hilfsangebot absichern

Die grünen Abgeordneten Stephanie Aeffner MdB und Stefanie Seemann MdL und Kreisrätin Elisabeth Vogt trafen sich zum Gespräch mit Tanja Göldner, der Leiterin des Frauenhauses und der Fachstelle gegen häusliche Gewalt.

Wie wichtig es ist, die Finanzierung von Frauenhäusern einheitlich und auskömmlich zu regeln, hat sich während der Pandemie eindringlich gezeigt. Denn genügend Plätze in einem Frauenhaus für alle Hilfesuchenden und die erforderliche psychosoziale Begleitung vorzuhalten, ist schwer möglich, wenn die Refinanzierung über die Belegung mittels Tagessätzen erfolgt.
Die Entscheidung von Stadt und Kreis im letzten Jahr, die Fachstelle separat zu finanzieren, war in den Augen der Leiterin Frau Göldner ein wichtiger Schritt. Auch Elisabeth Vogt hatte sich als Kreisrätin dafür eingesetzt. Dennoch bleibt die Finanzierung eine stete Herausforderung.
Die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann bekräftigt die Notwendigkeit Planungssicherheit zu schaffen. Sie ist als frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion mit Frauenhäusern in ganz Baden-Württemberg in Kontakt.
Den dringenden Handlungsbedarf sieht auch die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner: "Jede schutzsuchende Frau muss einen Platz in einem Frauenhaus und die entsprechende Beratung schnell und unbürokratisch erhalten. Dafür ist es wichtig und richtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier zukünftig zusammenwirken und sich auch die Finanzierung aufteilen. Denn der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Dementsprechend haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung geschaffen werden soll. Aeffner zeigte sich zuversichtlich, dass zügig an der Umsetzung gearbeitet wird.
Während vielfach darüber berichtet wurde, dass durch die Pandemie häusliche Gewalt zugenommen hat, haben gleichzeitig weniger Frauen Schutz im Frauenhaus Pforzheim gesucht. Gewalt ist noch mehr ins Verborgene verlagert worden. Oft sind es die Kinder, die ihre Lebenssituation irgendwann nicht mehr ertragen und Schulsozialarbeit oder Lehrerinnen und Lehrer um Hilfe bitten. Durch Schulschließungen und individuelle Quarantänezeiten ist für viele dieser Kinder der so wichtige Vertrauensort weggefallen. Auch anderenorts, wie in Arztpraxen, Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen, bei denen die Fachstelle ihr Angebot bekannt macht, gab es kaum noch Kontakte.
Umso wichtiger ist es jetzt verstärkt die Fachstelle und die Möglichkeit in einem Frauenhaus Zuflucht zu finden, in der Bevölkerung bekannt zu machen. Für betroffene Frauen und Kinder kann der Hinweis von Bekannten oder aus der Nachbarschaft lebensrettend sein.

PM/S. Aeffner MdB

Foto oben:

V.l.n.r.: Seemann, Aeffner, Vogt, Göldn

 

 

 

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Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen.
 

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht.

Durch den bereits von der Regierung verursachten Personalmangel an den Schulen, in Kitas und in Pflegeeinrichtungen muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie dies tatsächlich umzusetzen ist. Auch wenn es um den Umgang mit Ressourcen im Bereich der Wohnsituationen und Betreuungsmöglichkeiten der Menschen in Pforzheim geht, ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt.

Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in einem Interview bemerkte, seien die Kommunen maßlos überfordert mit der Situation. Es fehle außerdem an digitaler Lehr- und Lernkultur.

Laut einem Antrag der Linken im Bundestag ist derzeit jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Die Regierung wird dieses Problem noch zuspitzen, wenn sie sich nicht sofort um langfristig planbare Lösungen bemüht.

Jan Rössle, Kreisvorstand der LINKEN in Pforzheim und dem Enzkreis dazu: »Wir fordern, Geflüchtete und deren Kinder in Kitas und Schulen unterzubringen und eine lückenlose Bildung zu ermöglichen. Wir fordern außerdem einen sofortigen Bericht und Lösungsvorschlag des Gemeinderates Pforzheim zu dieser Situation. Durch jahrelange Misswirtschaft und Personalabbau, beziehungsweise schlechte und ungerechte Bezahlung der Pflege und Erziehungskräfte könnte dies zu einer Mammut-Aufgabe werden, die längst hätte gelöst sein können. Ein weiterer Finger in die Wunde des maroden Sozialsystems dieses Landes - und die Sozialberufe bleiben dabei leider weiterhin unattraktiv.

Es fehlt schon jetzt an allen Ecken und Enden an nötigem Personal. Die Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Gehandelt wurde und wird noch immer nicht.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert deshalb auch erneut eine sofortige gerechte Bezahlung aller in Sozialberufen Tätigen.

Es ist Zeit für Besinnung und schnelles Handeln.«
PM

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Gesunde Ökosysteme als natürliche Verbündete im Kampf gegen Klimakrise


 

Zum Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
 

"Die Klimakrise und das weltweite Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram "Natürlicher Klimaschutz" stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Ziel ist es, wertvolle Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume zu schützen und zu stärken. Dafür braucht es schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Moore, Auen und Feuchtgebiete. Entwässerungsgräben gehören zurückgebaut, Torfabbau beendet, die landwirtschaftliche Nutzung umgestellt, Küsten geschützt. Insgesamt stellt die Bundesregierung für die Moorrenaturierung, stabile Wasserhaushalte, aufgewertete Waldökosysteme und marine Lebensräume in den kommenden vier Jahren vier Milliarden Euro bereit. Denn Natürlicher Klimaschutz ist nur mit einer zuverlässigen und langfristigen Finanzierung möglich.

Klimaschutz und Naturschutz gehören untrennbar zusammen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärken wir unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise - Moore, Feuchtgebiete, Wälder und Gewässer. Gleichzeitig sichern wir so wichtige Rückzugsräume für die Artenvielfalt. Der Schutz unserer natürlichen Ökosysteme macht uns zudem widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung umfangreiche finanzielle Mittel für Investitionen in natürlichen Klimaschutz bereitstellt. Mit dem Aktionsprogramm können Akteur*innen direkt vor Ort Verantwortung übernehmen. Auf diese Art kann auch unsere Region noch stärker zum Klima- und Naturschutz beitragen".

 


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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
PM

 

 

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Stadtteilarbeit der besonderen Art

Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war zu Besuch im Familienzentrum Au in Pforzheim. Dabei kam sie mit den Teilnehmerinnen eines Integrationskurses ins Gespräch.
Die Erfahrungen mit Machthabern nichtdemokratischer Staaten und dazu Verständigungsprobleme aufgrund sprachlicher Barrieren machen es für die Migrantinnen oft schwierig, unsere demokratisch begründete Politik zu verstehen. Die Kursleiterin hatte den Frauen die Bedeutung des Parlaments und die Aufgaben einer Abgeordneten beschrieben.
Aufgrund persönlicher Erfahrungen hegen viele der Familien Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen. Die Ankündigung des Besuches einer Politikerin hatte die Gruppe zunächst verunsichert. Aeffner wandte sich mit ihrem Anliegen direkt an die Frauen und bedankte sich für die Besuchsmöglichkeit. "Mir ist es als Sozialpolitikerin wichtig, die Situation der Menschen und eben auch der Familien, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, vor Ort in Blick zu nehmen." So ergab sich recht schnell ein Gespräch, bei dem auch die Frauen interessante Einblicke in ihr Leben gewährten.
Die Frauen haben gerade ihren Sprachkurs abgeschlossen, der sich Corona-bedingt über Jahre hingezogen hat. Sie alle haben Kinder und ihre Lebenssituation bot kaum Möglichkeiten, dass sich die Frauen an Online-Unterricht hätten beteiligen können.
Während des Gesprächs mit der Politikerin war es den Frauen auch wichtig, über die Kriegssituation in der Ukraine und ihre Folgen zu reden. In vielen Familien rüttelt es bedrückende Erinnerungen an eigene Erlebnisse wach. Sie befürchten, dass sich der Krieg auf Europa ausdehnen könnte. Zudem sind die drohenden Preisanstiege für alltägliche Dinge eine Belastung für die Familien. Die Abgeordnete stellte die Abwägungen dar, welche die deutsche Regierung in dieser Situation leisten muss. Sie versuchte die Sorgen der Frauen ein wenig abzumildern.
Im anschließenden Gespräch mit der Geschäftsführerin des Familienzentrums Frau Winter und der Leiterin der Sprachschule Frau Pieroth stand das stadtteilbezogene Konzept der Einrichtung im Vordergrund. Mit Sprachkursen, Kinderbetreuung, Elternbildung, offenen Angebote wie dem Nähcafe u.a.m. wird vielfältiger Bedarf abgedeckt. Die Abgeordnete hatte sich bereits während Ihrer landespolitischen Tätigkeiten für die besondere Bedeutung solcher Konzepte stark gemacht. "Die Einbeziehung sozialräumlicher Zusammenhänge und verschiedener Lebensphasen ist für die gelingende Arbeit ganz besonders wichtig" so Aeffner und zollte in diesem Sinne der Arbeit des Familienzentrums Au große Anerkennung.

 

PM

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Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs zum Ukrainekrieg

 

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7) stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung, die auf heldenhafte Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.


Dieser grundlose und ungerechtfertigte Angriff verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern.

Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, Präsident Putin und sein Regime für diesen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg zur Verantwortung zu ziehen, der Russland bereits in der Welt isoliert hat. Die Welt sollte zusammenstehen und gemeinsam Präsident Putin und sein Regime auffordern, sofort seinen laufenden Angriff auf die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die mutig Widerstand gegen die Invasion in der Ukraine leisten.

Wir rufen Russland nachdrücklich auf, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine zu gewährleisten und den Zivilistinnen und Zivilisten, die ihr Zuhause verlassen wollen, sichere Fluchtwege zu gewährleisten. Wir fordern dazu auf und verpflichten uns, den Flüchtenden aus der Ukraine humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung zu leisten.

Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, haben unsere Länder umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigt haben, wie an der massiven Reaktion der Märkte deutlich wurde. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von unseren Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus.

Über die bereits angekündigten Pläne hinaus werden wir weitere Bemühungen unternehmen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, wobei wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus ziehen sich Unternehmen des Privatsektors in beispiellosem Tempo und mit bisher ungekannter Solidarität aus Russland zurück. Wir stehen unseren Unternehmen zur Seite, die sich in geordneter Weise vom russischen Markt zurückziehen wollen.

Wir sind nach wie vor entschlossen, Russland weiter von unseren Volkswirtschaften und dem internationalen Finanzsystem zu isolieren. Folglich verpflichten wir uns, so bald wie möglich weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion und im Einklang mit unseren jeweiligen behördlichen Bestimmungen zu ergreifen:

Erstens sind wir bestrebt, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Schritte zu unternehmen, um Russland den Meistbegünstigungsstatus in Bezug auf Schlüsselprodukte in unseren Märkten zu entziehen. Damit werden wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufgehoben und es wird sichergestellt, dass die Produkte russischer Unternehmen in unseren Volkswirtschaften nicht länger nach dem Meistbegünstigungsprinzip behandelt werden. Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen.

Zweitens arbeiten wir gemeinsam daran, zu verhindern, dass Russland Finanzmittel von den führenden multilateralen Finanzinstitutionen, darunter dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhält. Russland kann nicht einen eklatanten Bruch des Völkerrechts begehen und gleichzeitig erwarten, von der internationalen Wirtschaftsordnung zu profitieren. Wir begrüßen die raschen laufenden Anstrengungen des IWF und der Weltbankgruppe, der Ukraine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner begrüßen wir die von der OECD unternommenen Schritte, Russlands Teilnahme an relevanten Gremien zu beschränken.

Drittens verpflichten wir uns, unsere Kampagne zur Ausübung von Druck gegenüber den Präsident Putin nahestehenden russischen Eliten, Vertretern und Oligarchen und gegenüber anderen Architekten des Krieges und ihren Familien und Unterstützern fortzusetzen. Wir würdigen die Arbeit, die von vielen unserer Regierungen geleistet wurde, um bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen zu identifizieren und zu beschlagnahmen beziehungsweise einzufrieren, und sind entschlossen, diese Druckkampagne mit Priorität fortzuführen. Zu diesem Zweck hat die am 26. Februar angekündigte Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen, die die Vermögenswerte Präsident Putin nahestehender russischer Eliten und der Architekten seines Krieges ins Visier nehmen wird. Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig maßgeschneidert, so dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht behindert wird.

Viertens verpflichten wir uns, die Wirksamkeit unserer restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, gegen deren Umgehung hart vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Insbesondere werden wir, zusätzlich zu anderen geplanten Schritten zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen, sicherstellen, dass der russische Staat und die russischen Eliten, Vertreter und Oligarchen keine digitalen Vermögenswerte nutzen können, um die Auswirkungen der internationalen Sanktionen zu umgehen oder zu kompensieren, womit ihr Zugang zum globalen Finanzsystem weiter eingeschränkt wird. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass unsere derzeitigen Sanktionen Krypto-Vermögenswerte umfassen. Wir verpflichten uns, Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede illegale Aktivität besser zu erkennen und zu unterbinden, und wir werden unrechtmäßig handelnden russischen Akteuren, die digitale Vermögenswerte für die Vergrößerung und den Transfer ihres Vermögens nutzen, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Kosten auferlegen.

Fünftens sind wir entschlossen, die Versuche des russischen Regimes, Desinformation zu verbreiten, abzuwehren. Wir bekräftigen und unterstützen das Recht des russischen Volkes auf freie und unparteiische Informationen.

Sechstens sind wir bereit, weitere Restriktionen auf Ausfuhren und Einfuhren von Schlüsselprodukten und -technologien gegen die Russische Föderation mit dem Ziel zu verhängen, Russland Erlöse zu verwehren und sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht Präsident Putins Krieg finanzieren, wobei wir im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren vorgehen werden. Wir stellen fest, dass sich internationale Unternehmen bereits aus dem russischen Markt zurückziehen. Wir werden dafür sorgen, dass den Eliten, Vertretern und Oligarchen, die Präsident Putins Krieg unterstützen, der Zugang zu Luxusgütern und Vermögenswerten verwehrt wird. Die Eliten, die Putins Kriegsmaschinerie aufrechterhalten, sollen nicht länger die Möglichkeit haben, Gewinne aus diesem System abzuschöpfen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung zu verprassen.

Siebtens sollen russische Körperschaften, die den Krieg direkt oder indirekt unterstützen, keinen Zugang zu neuen Fremdmittelanlagen und Kapitalbeteiligungen sowie zu anderen Formen internationalen Kapitals erhalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger eint die Auffassung, dass ihre Ersparnisse und Investitionen nicht Unternehmen finanzieren sollen, die die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie stützen. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um Maßnahmen zu entwerfen und umzusetzen, mit denen die Möglichkeiten Russlands zur Beschaffung finanzieller Mittel auf internationaler Ebene weiter beschränkt werden.

Wir stehen in Geschlossenheit und Solidarität geeint mit unseren Partnern, einschließlich Entwicklungs- und Schwellenländern, die ungerechterweise die Kosten tragen und die Auswirkungen dieses Kriegs erdulden müssen, für den wir Präsident Putin, sein Regime und seine Unterstützer sowie das Lukaschenko-Regime uneingeschränkt verantwortlich machen. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, die Stabilität der Energiemärkte sowie die Lebensmittelsicherheit weltweit aufrechtzuerhalten, nun da die russische Invasion die Möglichkeiten der Ukraine, die diesjährige Ernte anzubauen, bedroht.

Wir stehen weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes und der Regierung der Ukraine. Wir werden die Auswirkungen unserer Maßnahmen, auch auf Drittländer, fortwährend auswerten und sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Putin und sein Regime für seinen Angriff auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.


BPA/PM

 

 

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Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I reicht Petition an
den Landtag Baden-Württemberg ein

Trotz aller Warnungen und juristischen Hindernissen hält die Gemeinde Niefern-Öschelbronn
weiterhin an den Planungen zum Gewerbegebiet Reiserweg I fest. Das Gewerbegebiet liegt mitten im
Wasserschutzgebiet und gefährdet die Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim. Die planerische
Grundlage des Gewerbegebiets datiert auf das Jahr 1983 und ist völlig veraltet. Die kommunale
Planungshoheit muss enden, wenn Einzelinteressen einer Gemeinde gegen Natur- und
Umweltschutzziele und -Gesetze des Landes und Bundes und dem Wohl der Bevölkerung und
zukünftiger Generationen stehen.
Die Fachbehörden für Trinkwasserschutz sind sich in den veröffentlichten Stellungnahmen einig, dass
das Gewerbegebiet eine starke Gefährdung für das Trinkwasservorkommen bedeuten würde.
Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz – gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I hat eine Petition
formuliert und beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht.
Die Forderungen in der Petition sind:
-Das Vorgehen der Gemeinde Niefern beim Aufstellungsbeschluss sowie die
Zwischenabwägung zum Bebauungsplan soll überprüft werden. Die zum Trinkwasserschutz
vorgebrachten Argumente wurden nicht ausreichend gewürdigt.
-Klarstellung, dass eine weitere hydrogeologische Stellungnahme nur vom Landesamt für
Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) als die zentrale geowissenschaftliche Fachbehörde
des Landes erstellt werden muss.
-Sämtliche in der Zone II des Trinkwasserschutzgebiets Enzauen gelegene
Gewerbegebietsflächen müssen aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands
ersatzlos herausgenommen werden.
-Die Überprüfung des Vorgehens und der Verantwortung der unteren Wasserbehörde des
Enzkreises. Sie beschränkt sich bei der Zwischenabwägung auf Hinweise zum
Befreiungsantrag und verlangt lediglich ein paar Schutzvorkehrungen. Die untere
Wasserbehörde soll das Regelwerk zum Trinkwasserschutz, sowie die Erkenntnisse der
Fachbehörde LGRB in ihrer Beurteilung des Vorhabens einbeziehen.
-Das Vorgehen des Regierungspräsidium Karlsruhe bei diesem Vorgang zu prüfen. Bisher
beabsichtigt es nur tätig zu werden, wenn Pforzheim das Einvernehmen zum
Befreiungsantrag verwehrt und es dann im Streitfall zuständig wird. Der Befreiungsantrag soll
nur für die allgemeine verkehrstechnische Erschließung des Gebiets gestellt werden, die
Besiedlung des Gebiets mit Gewerbebetrieben soll später in einzelnen Befreiungsanträgen
der Betriebe behandelt werden. Das Regierungspräsidium erwägt offensichtlich, nur diesen
Aspekt zu beleuchten und nicht das gesamte Vorhaben zu betrachten.
-Die Einhaltung der EU- Richtlinie 2000/60/EG, zu der Deutschland und alle
Gebietskörperschaften verpflichtet sind.
Des Weiteren stellt die Initiative die Anfrage wie das Vorhaben Gewerbegebiet Reisersweg I noch
gestoppt werden kann und welche Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie
Naturschutzverbände genutzt werden können.
Die Initiative verweist ebenfalls auf die eingereichte Petition des Arbeitskreises Pforzheim/ Enzkreis
des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. zu einem vergleichbaren Thema:
https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2022/02/Anschreiben-Petitionsasschus.pdf
Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-
Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in
Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD
Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband,
Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND
Regionalverband Nordschwarzwald.

PM

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Kein Platz für Krieg, Flucht und Vertreibung in Europa


Der 4.März 1919 ist ein markantes Datum in der Geschichte der
Sudetendeutschen. An diesem Tag demonstrierten in sieben Städten des
Sudetenlandes die Sudetendeutschen für ihr Selbstbestimmungsrecht. Mit
militärischer Gewalt der tschechischen Armee, fanden die friedlichen
Demonstrationen ein Ende und forderten 54 Todesopfer und zahlreiche
Verletzte unter der deutschen Bevölkerung.
Zum 103. Jahrestag dieses historischen Ereignisses, gedachten die
Sudetendeutschen in einer hybriden Feierstunde im Haus der Heimat in
Stuttgart den Opfer und erinnerten so auch an das Selbstbestimmungsrecht
der Völker.
Unter den zahlreichen Besuchern, die der Einladung zur Feierstunde in Präsenz
sowie im Online-Format zum Gedenken an den 4.März 1919 gefolgt waren, konnte
der Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg,
Bürgermeister Klaus Hoffmann, auch wieder eine große Anzahl von Ehrengästen
begrüßen, wie den CDU-Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des
Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, den CDU-Bundestagsabgeordneten
Maximilian Mörseburg, den ehemaligen Innenminister von Baden-Württemberg,
Reinhold Gall (SPD) MdL a.D., die Landtagsabgeordneten Thomas Dörlinger und
Konrad Epple (beide CDU) sowie Andreas Kenner (SPD), den Oberbürgermeister
der Stadt Stuttgart, Dr. Frank Nopper (CDU),den Karlsruher Oberbürgermeister
Frank Mentrup (SPD), den Oberbürgermeister der Stadt Göppingen, Alexander Meier
(Bündnis 90/Die Grünen), Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz aus
Karlsruhe, Ministerialdirigent a.D. Herbert Hellstern, die Landesvorsitzende des
Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg, CDU-Stadträtin Iris Ripsam, Brunhilde
Reitmeier-Zwick, die Bundesvorsitzende der Karpatendeutsche Landsmannschaft
Slowakei e.V., den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Sing-, Tanz- und
Spielkreise e.V. und des Landesverbandes der Heimat und Trachtenverbände in
Baden-Württemberg e.V., Reinhold Frank, den Ehrenvorsitzenden des
Südmährerbundes, Franz Longin MdL a.D., sowie die Mitglieder der
Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bruno Klemsche,
der auch die Technik vor Ort betreute und Waltraud Illner.
Ein besonderer Gruß galt jedoch der Präsidentin der Bundesversammlung der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, Christa Naaß MdL a.D., die in der von der
Familie Preisenhammer musikalisch umrahmten Feierstunde, die Gedenkrede hielt.
Nachdem Landesobmann, Bürgermeister Klaus Hoffmann, in seinen Eingangsworten
die geschichtlichen Hintergründe, die zu den Ereignissen des „4.März 1919“ geführt
hatten, geschildert hatte und die Feierstunde dazu nutzte, den Überfall Russlands
auf die Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen und im Namen der
Sudetendeutschen Landsmannschaft den Verursacher des Krieges, Wladimir Putin,
dazu aufrief, seinen Krieg gegen die Ukraine zu stoppen und seine Truppen aus dem
souveränen europäischen Land wieder zurückzurufen, beleuchtete auch
Gedenkrednerin Christa Naaß in ihrer Ansprache die Ereignisse des 4.März 1919 im
Kontext mit dem Krieg Putins gegen die Ukraine.
Christa Naaß, die von 1994 bis 2013 für die SPD im bayerischen Landtag saß, dem
Bundesvorstand der Seliger-Gemeinde angehört und seit Juni 2021 Präsidentin der
Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist, machte zu Beginn
ihrer Rede deutlich, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht an Aktualität
verloren habe. So sei die Gedenkfeier, die an das im Jahre 1919 den
Sudetendeutschen vorenthaltene Selbstbestimmungsrecht erinnere, zu einer
mahnenden Erinnerung geworden, angesichts des am 24. Februar 2022 von
Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine. „Wenn Minderheiten
ausgegrenzt werden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet wird,
kommt es zu Ausgrenzungen, zu Menschenrechtsverletzungen, zu Vertreibungen, zu
Krieg“, so Christa Naaß. Deshalb habe neben vielen anderen
Vertriebenenorganisationen auch die Seliger-Gemeinde zum russischen Angriff auf
die Ukraine eine Resolution verabschiedet, in der sie den Überfall als einen Verstoß
gegen das Völkerrecht und die globale Friedensordnung auf das Schärfste verurteilt
und sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine erklärt. Dabei begrüßte Christa
Naaß auch die schnelle Entscheidung der Bundesregierung, im Sinne eines
Härtefallverfahrens die Aufnahme deutscher Spätaussiedler aus den Kriegs-und
Krisengebieten zu erleichtern, leben doch noch heute ca. 33.000 ethnische Deutsche
auf dem Gebiet der Ukraine. Die Gedenkrednerin zeigt sich aber auch darüber
erfreut, dass dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyi als Signal
der Solidarität und des Respekts der Sudetendeutschen vor ihm und für seinen Mut,
seine Standhaftigkeit und für sein Eintreten für eine demokratische und
selbstbestimmte Ukraine, der diesjährige Karls-Preis der Sudetendeutschen
Landsmannschaft verliehen werden soll.
Im Hinblick auf den „4.März 1919“, blickte Christa Naaß nochmals auf die Geschichte
dieses historischen Tages zurück, an dem das Selbstbestimmungsrecht mit
Waffengewalt niedergemacht wurde. Hatten die Sudetendeutschen am Ende des
1.Weltkrieges noch auf das 14-Punkte-Programm des amerikanischen Präsidenten
Woodrow Wilson vom Januar 1918 vertraut, der das Selbstbestimmungsrecht der
Völker zum obersten Prinzip der Neuordnung Europas nach dem Krieg erklärte und
wo es unter Punkt 10 heißt, das „den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz unter
den Nationen wir geschützt und gesichert zu sehen wünschen, die freieste
Gelegenheit zu autonomer Entwicklung zugestanden werden soll“, so wurde diese
Hoffnung mit der Gründung der Tschechoslowakei und der damit verbundenen
erzwungenen Eingliederung der deutschen Gebiete in Böhmen, Mähren und
Sudetenschlesien zunichte gemacht. In diesem Zusammenhang erinnerte Christa
Naaß auch an die Worte des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Sozialdemokraten,
Josef Seliger, der an diesem historischen 4.März 1919, als die Sudetendeutschen
dagegen protestierten, dass sie nicht an den Wahlen zur österreichischen
Nationalversammlung teilnehmen durften und für ihr Selbstbestimmungsrecht auf die
Straße gingen, in Teplitz-Schönau vor 25.000 Menschen deutlich machte, dass „nicht
der Hass gegen das tschechische Volk uns zusammenführe sondern nur die Liebe
zu unserem Volk, zu unserer Freiheit und zu unserem Recht. Wir wollen ausharren in
dem Kampfe um unser Selbstbestimmungsrecht“. Die Antwort der Tschechen war
blutig und deren darauf folgende Tschechisierungspolitik mit einer der Auslöser für
den Zweiten Weltkrieg, nach dessen Ende die Sudetendeutschen durch Flucht und
Vertreibung ihre Heimat verloren haben.
Deshalb appellierte Gedenkrednerin Christa Naaß zum Abschluss ihrer Rede im
Zusammenhang mit dem Überfall Putins auf die souveräne Ukraine und der damit
verbundenen Aktualität des Selbstbestimmungsrechts der Völker, dass von dieser
Gedenkfeier das Signal ausgehen müsse, dass Krieg, Flucht und Vertreibung keinen
Platz mehr in Europa haben dürfen. Es gehe um Frieden und Freiheit, um
Demokratie und Menschlichkeit, den wichtigsten Werten hier, in der Ukraine und
überall auf der Welt.


Hybride Feierstunde der Landesgruppe Baden- Württemberg der Sudetendeutschen
Landsmannschaft zum Jahrestag des „4.März 1919“ am 6.März 2022 im „Haus der
Heimat“ in Stuttgart :


Foto unten: Gedenkrednerin Christa Naaß MdL a.D., Präsidentin der Bundesversammlung der
Sudetendeutschen Landsmannschaft

(Foto Hr. Heisig)

 

PM/Sudetendeutsche Landesmannschaft Baden-Württemberg

 

 

 

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Statement der Partei  Die Linke zum Krieg in der Ukraine: 

Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, erklären: "Wer jetzt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern will, um die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu senken, ist klima- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg. Und ignoriert zudem das doppelte Spiel, das derzeit um die Importe fossiler Energieträger aus Russland gespielt wird: Die EU importiert jeden Tag Gas und Öl im Wert von rund 600 Millionen Euro aus Russland. Damit wird Putins Angriffskrieg weiter finanziert.

Der Bau neuer Terminals für LNG-Flüssiggas 
ist nach der berechtigten Absage von Nordstream 2 zurecht keine Alternative: Nicht nur, dass die Terminals erst in einigen Jahren zur Verfügung stünden, LNG ist mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle. Wie absurd die Diskussion um die Verlängerung von Atomkraft ist, zeigen die Angriffe auf ein ukrainisches Atomkraftwerk: Das einzig nachhaltige an Atomkraft ist die Halbwertzeit ihres Mülls.

Vielmehr sind nun weitreichende kurz- und langfristige Maßnahmen gefragt, um die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland zu
reduzieren. Leicht umzusetzen und mit großer Wirkung wäre beispielsweise ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Damit ließen sich nach Berechnungen der 
Deutschen Umwelthilfe 3,7 Milliarden Liter Diesel und Benzin einsparen. Auch autofreie Sonntage sind in diesem Zusammenhang überlegenswert. Zudem explodieren die Energiepreise weiter - auch getrieben durch Spekulanten, die den Krieg ausnutzen, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Daher braucht es eine temporäre Preisaufsicht auf europäischer Ebene für den Energiemarkt. Die Bundesregierung muss dieses Vorhaben umgehend vorantreiben.

Langfristig muss es darum gehen, die Energiewende 
endlich richtig anzupacken. Die 100 Milliarden Euro, die nun in die Bundeswehr gesteckt werden sollen, wären in einem Sondervermögen Klimagerechtigkeit viel besser aufgehoben. Dadurch sollten der massive und sofortige Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und die kurzfristig steigenden Energiepreise sozial abgefedert werden. Diese Investition ist wesentlich
sinnvoller als 
in neue Panzer und Waffen.

PM/Die Linke

 

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In mehr als 40 Städten demonstrierte Fridays for Future Anfang März 2022 gegen den Krieg in der Ukraine


 

Fridays for Future-Aktivist*innen organisierten international und in über 40 deutschen Städten u.a. in Hamburg, Berlin, Köln und München unter dem Motto #StandWithUkraine Demonstrationen.
 

Mehr als 170.000 Menschen folgten deutschlandweit dem Streik-Aufruf ukrainischer Fridays for Future Aktivist*innen gegen den Krieg und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. In vielen Städten bestreiken die zahlreiche junge Menschen die Schule. Die Protestierenden stellen sich damit an die Seite der ukrainischen Bevölkerung und setzen ein Zeichen für das für das sofortige Ende des russischen Angriffskrieges.


Pauline Brünger, Sprecherin der Bewegung kommentiert: "Mit diesem Protest setzen wir ein Zeichen der Solidarität gegen den russischen Angriffskrieg. Die ganze Welt muss sich gemeinschaftlich gegen jeden Krieg stellen. Gleichzeitig ist klar: Dieser Krieg ist auch ein fossiler Krieg. Die deutsche Bundesregierung muss dafür sorgen, dass bis 2035 keine einzige Öl- und Gasheizung mehr eingebaut ist. Stattdessen muss jetzt massiv in die Wärmewende und den Ausbau der Erneuerbaren investiert werden."


In einem Tweet hatte FFF Ukraine am Dienstag dazu aufgerufen, weltweite Aktionen für Frieden und ein Ende der Nutzung fossiler Energieträgern durchzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit und der weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine sollen diese bereits am Donnerstag stattfinden. Schon in den vergangenen Tagen unterstützte Fridays for Future Demonstrationen für ein sofortiges Ende des Krieges.


Zahlreiche Autokraten wie Putin finanzieren die von ihnen geführten Kriege nur durch den Export von Kohle, Öl und Gas. Sofortige, massive Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energien können die Unabhängigkeit auf Dauer sichern und damit Frieden, Sicherheit und Stabilität, so die Aktivist*innen. Auch müsse den Menschen, die vor diesem Angriffskrieg fliehen, schnell und unbürokratisch Schutz geboten werden. Grundsätzliche gelte: Wer vor Krieg, Naturkatastrophen oder politischer Verfolgung flieht, muss in Europa Schutz finden können.


Eine Übersicht der Aktionen und weitere Informationen finden Sie unter: fridaysforfuture.de/stand-with-ukraine/ sowie unter standwithukraine.live

PM/FFF

 

 

 

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DGB zum Internationalen Frauentag: Der Wandel ist weiblich!

 

Seit über hundert Jahren steht der Internationale Frauentag />für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.


Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine

 

Gewerkschaften machen jedes Jahr am 8. März auf die ungleiche

Behandlung von Frauen und Männern aufmerksam.

 

So sind gerade die Verhandlungen für die Beschäftigten in
Kindertagesstätten, bei der Behindertenhilfe und in der
sozialen Arbeit gestartet. Die Forderungen an die
Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sind
finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen.
„Im Bereich der Kindertagesstätten fehlen in Pforzheim
massiv Fachkräfte und bundesweit ist eine Lücke von
173.000 entstanden. Das geht stark zulasten des
vorhandenen Personals. Es ist daher unverständlich, dass
die Arbeitgeber bisher keinen gemeinsamen Weg für
bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zur Attraktivität des
Berufes eingeschlagen haben. Besonders ärgerlich ist, dass
die Vorschläge sogar erst mal komplett abgelehnt wurden",
erklärt Susanne Nittel vom DGB Pforzheim. Im Berufsfeld
Soziale Arbeit sind 83 Prozent aller Beschäftigten Frauen.
Sich um andere zu sorgen und zu kümmern, ist traditionell
eine weibliche Aufgabe, die wenig Profit abwirft und kaum
Anerkennung findet. „Damit muss endlich Schluss sein", so
die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die
Tarifverhandlungen gehen am 21. und 22. März weiter und
der DGB fordert ein angemessenes Ergebnis.
Gleichstellung bei der Arbeit bedeute aber auch

 

Gleichstellung in der unbezahlten Sorgearbeit. Eine wichtige Stell-
schraube für mehr Erwerbstätigkeit von Frauen sei die

partnerschaftliche Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit. Der
DGB erwartet von der Politik Maßnahmen, um dies zu er-
leichtern. Hierzu gehören Verbesserungen beim Elterngeld
und eine bezahlte Vaterschaftsfreistellung rund um die Ge-
burt eines Kindes. Damit erwerbstätige Mütter und Väter
sich auf eine qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder
verlassen können, muss die Kinderbetreuung quantitativ
und qualitativ ausgebaut werden. Auch „Gutscheine" für
haushaltsnahe Dienstleistungen - wie Haushalts-, Reini-
PM/DGB

 

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Fridays For Future protestiert weltweit gegen den Krieg in der Ukraine


 

Einem Aufruf von Fridays for Future Ukraine folgend kündigt die Bewegung weltweit Aktionen am Donnerstag, den 03.03.22, an.


Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Aktivst*innen Solidarität mit ukrainischen Betroffenen gezeigt und Demonstrationen gegen Putins Angriffskrieg unterstützt. Nun planen die jungen Menschen in zahlreichen Orten wie etwa Hamburg, Berlin, München und Braunschweig Proteste, um für eine friedliche und gerechte Welt einzustehen.

"Indem sie sich an die Seite der Ukraine stellen, zeigen die Menschen, dass sie keine Kriege mehr brauchen, die durch fossile Brennstoffe verursacht werden. Nirgendwo, und nie wieder." erklärt Ilyess El Kortbi von Fridays for Future Ukraine

In einem Tweet hatte die ukrainische Fridays for Future Bewegung dazu aufgerufen, aufgrund der Dringlichkeit der Lage bereits am Donnerstag Aktionen durchzuführen. Die Aktivist*innen stehen weltweit für Frieden und ein Ende der Nutzung fossiler Energieträgern ein, da zahlreiche Autokraten wie Putin die von ihnen geführten brutalen Kriege nur durch den Export von Kohle, Öl und Gas finanzieren können. Somit müsse eine der vielen Antworten auf den Krieg ein radikaler Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der entschlossene Einstieg in die erneuerbaren Energieträger sein.


"Es ist offensichtlich, dass Klimagerechtigkeit und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Dieser Zeit voller Unsicherheit und Fragen begegnen wir mit einer Gesellschaft, mit einer Bewegung, die Frieden und Klima zusammenbringt, weil es untrennbar ist. Mit einer Bewegung, die Haltung zeigt, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit." sagt Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland

Fridays for Future Deutschland begrüßt den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Nun müsse die Ampel in diesem Zeitraum auch den vollständigen Ausstieg aus Gas und Öl umsetzen, um die Abhängigkeit im Wärmebereich und Verkehr ebenfalls zu beenden.

Die Proteste werden unter den gegebenen Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden. Für Rückfragen und Interviews stehen wir bereit.

In Kürze werden hier deutschlandweite Aktionen und Demonstrationen gelistet sein: https://fridaysforfuture.de/stand-with-ukraine/

 

 

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WiP+Die Linke üben Kritik am Polizeieinsatz auf dem Wartberg


 


Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz ziehen zum Wartberg.. (Foto: ron)

Die Stadträte von WiP / Die Linke kritisieren den Einsatz der Polizei am 23.02. am Wartberg.


WiP/Die Linke lehnt sowohl den Einsatz von Pyrotechnik gegen Menschen und generell am 23.02. als auch die Gewaltausübung gegen Polizisten*innen ab.

"Wir kritisieren jedoch auch die Strategie und Vorgehensweise der Polizei am Wartberg, die darin gipfelte, entgegen der Gepflogenheiten in den letzten Jahren, die Versammlung an der Wartbergallee als ungenehmigt zu deklarieren, die Notstandsverordnung auszurufen, den Demonstrationsteilnehmer*innen Landfriedensbruch vorzuwerfen und sie dann einzukesseln, um die Personalien aufzunehmen", so die Stadträte.

Diese Vorgehensweise ist neu, unverhältnismäßig und fragwürdig. Laut Pressebericht und Aussage der Polizei stehen einem verletzten Polizisten fast 70 verletzte Gegendemonstranten*innen gegenüber. Es gibt den Anschein, dass man von Seiten der Polizei und Verwaltung bei der Gegendemonstration in kleinkarierter Art und Weise nach Gründen suchte, um diese aufzulösen.

Diese Akribie wünschen sich die Stadträte ebenfalls, wenn am nächsten Montag wieder Rechtsradikale und Rechtsextreme bei der Anti-Corona-Demonstration in der Innenstadt massenweise gegen Auflagen verstoßen. Aber dann sieht man wohl wieder zum richtigen Zeitpunkt in die andere Richtung und hat zufälligerweise nicht ausreichend Polizisten*innen verfügbar, um ebenfalls mit aller Härte des Staates gegen Rechte durch zu greifen.
"Wir bekommen das Gefühl nicht los, dass Verwaltungsspitze und Polizei einmal mehr mit zweierlei Maß misst", so die Stadträte.

PM/WiP_Linke

 

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OB Peter Boch verurteilt Putins Angriffskrieg und ruft zur Solidarität mit der Ukraine auf


 

Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine markiert für Oberbürgermeister Peter Boch einen „düsteren Moment für ganz Europa - und besonders für die Menschen in der Ukraine", die sich nun auch auf die Solidarität der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verlassen könnten.„Als Zeichen der Solidarität werden wir am heutigen Abendund das ganze Wochenende über das Rathaus und den Wasserturm auf dem Wartberg mit der Friedenstaube illuminieren. Am Wartberg werden wir dies jeden einzelnen Abend wiederholen, den dieser verabscheuungswürdig Krieg andauert", so Peter Boch, der heute auch an der Mahnwache für den Frieden in der Ukraine am Leopoldplatz teilnehmen wird. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei ein souveränes Land in Europa angegriffen worden. Für ganze Generationen - ein-schließlich seiner eigenen - sei dies unvorstellbar gewesen und bedeute einen „Wendepunkt für ganz Europa." „Dieser sinnlose und unbegreifliche Angriffskrieg mitten in Europa hat bereits Menschen das Leben gekostet, noch mehr fürchten darum oder sind auf der Flucht. In Gedanken sind wir bei Ihnen allen."

Gleichzeitig machte der Rathauschef deutlich, dass es sich um einen von Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg handelt.„In Dutzenden russischen Städten haben Menschen gegen den Angriff auf die Ukraine protestiert - trotz eines Verbots russischer Behörden. Sie haben damit großen Mut bewiesen und sich dem Risiko politischer Verfolgung ausgesetzt. Das ist wahrhaft zivilgesellschaftliches Engagement", so der Ober-bürgermeister weiter. Laut dem Bürgerrechtsportal Owd-Info wurden bei Kundgebungen in mehr als 50 russischen Städten mindestens 1.700 Menschen festgenommen.
Mit Blick auf Pforzheims russische Partnerstadt Irkutsk sagte der OB, es sei „im Moment nicht absehbar, wie sich die jetzige Situation in Russland auf unsere aktuell geplanten Projekte und Kooperationen mit unserer Partnerstadt Irkutsk tatsächlich auswirken" würden. „Von unserer Seite aus werden wir aber keine Brücken und Verbindungen abbauen, denn dies können Brücken der Verständigung sein." Frieden könne nur zwischen Menschen entstehen. „Dafür brauchen wir Kontakte und Begegnungen. Dafür brauchen wir den persönlichen Dialog miteinander."
PM/stpf

 

Red. Zusatz: Eine schöne Geste der Stadtverwaltung wäre  jetzt auch eine Zusage für ukrainische Kriegsflüchtlinge wie es z.B. bereits Freiburg und Rottenburg getan haben.

 

 

 

 

 

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Erklärung der Partei die Linke zum Angriff Putins auf die Ukraine - Mahnwache in Berlin


 

 

Putins Truppen greifen die Ukraine an.

 

 

 

DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden - und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen - von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel - für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Gemeinsame Erklärung

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen."



Friedensmahnwache am Freitag

Kommt morgen zur Friedenskundgebung der LINKEN Partei und Bundestagsfraktion sowie unseres Jugendverbands Linksjugend [`solid] und unseres Studierendenverbands Die Linke.SDS. Die Friedensmahnwache findet am Freitag, um 17.30 Uhr, auf den Rosa-Luxemburg Platz in Berlin statt. Bringt eine Friedensfahne mit.

 

Kundgebung am Sonntag

Am Sonntag, den 27.2. wird es eine Friedenskundgebung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Als LINKE beteiligen wir uns an der Kundgebung und treffen uns um 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, nähe Siegessäule. Bringt Friedensfahnen mit!

PM/Die Linke

 

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Initiative gegen Rechts demonstriert erfolgreich gegen Rechtsradikale fordert jedoch mehr Engagement der Stadtverwaltung

 


Demonstranten ziehen vom Leopoldplatz zum Bahnhof

Die Initiative gegen Rechts Pforzheim bewertet die Protestaktionen gegen die rechte Fackelmahnwache am Pforzheimer Gedenktag als Erfolg.
 

Bei dem friedlichen Demonstrationszug durch die Innenstadt, vom Platz der Synagoge zum Bahnhof, beteiligten sich rund 300 Personen.

An der Demonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Neben dem Landtagsabgeordneten Felix Herkens waren auch die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Katja Mast bei der Demonstration zum Bahnhof dabei.

Christof Grosse, Sprecher der Initiative gegen Rechts Pforzheim: „Nachdem die Stadt Pforzheim in diesem Jahr einmal mehr nicht den Versuch unternommen hat, den teilweise vorbestraften und gewaltbereiten rechtsradikalen ihre Fackelmahnwache auf dem Wartberg zu verbieten, haben wir uns in der antifaschistischen Pflicht gesehen heute auf die Straße zu gehen."

Christian Schmidt, Sprecher der Initiative gegen Rechts Pforzheim: „Wir beobachten mit großem Unverständnis, wie die Stadtverwaltung jedes Jahr aufs neue einknickt, wenn es darum geht demokratiefeindlichen Rechtsradikalen ihre Veranstaltung zu untersagen. In einer Stadt mit dieser Geschichte muss die Verwaltung deutlichere Zeichen setzen, anstatt halbherzig geplante Gedenktage durchzuführen."

Die Initiative gegen Rechts zeigt sich sehr enttäuscht vom Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Planung des Pforzheimer Gedenktages. So wurde z.B. die Demonstration der Initiative gegen Rechts durch die Innenstadt nicht in den städtischen Flyer zum 23. Februar aufgenommen und das Programm viel zu spät der Öffentlichkeit vorgestellt. Außerdem wurde seitens der Stadt auf die, vom „Bündnis Pforzheim nazifrei" initiierte, Beschallung des Wartbergs mit Musik und damit der rechtsradikalen Veranstaltung verzichtet.
PM/IgR

 

Weitere Fotos von der Demo:

Auch die Omas gegen Rechts waren wieder mit  dabei.. (Foto: ron)

 

 

Gerhard und Brigitte Brändle als Redner vor dem Funmog auf dem Platz der

ehemaligen Synagoge  (Foto: ron)

 

 

 

 

 

 

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Grüne Liste fordert erneut Baumschutzsatzung für Pforzheim


 

 

 

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen noch mal sehr deutlich, wie wichtig eine Baumschutzsatzung für Pforzheim ist.

Diese Notwendigkeit scheint auch die Stadt Pforzheim zu sehen. Im PZ-Artikel
"Erneut Zoff um Fällung" vom 19.02.2022 zu Baumfällungen am Weiherberg äußerte die Stadt, dass
eine umfassende Baumschutzsatzung (auf Antrag der Grünen Liste) erarbeitet und vorgeschlagen
worden sei, diese aber im Sommer keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden habe. Die Grüne Liste
fordert daher, dass Oberbürgermeister Peter Boch die von seiner Verwaltung erarbeitete
Baumschutzsatzung unterstützt und dem neuen Antrag der Grünen Liste eine solche zu beschließen
zustimmt.

PM/ Grüne Liste
Pforzheim
Gemeinderatsfraktion

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Initiative gegen Rechts Pforzheim fordert Verbot der Fackelmahnwache am 23. Februar 2022

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die  “Fackelmahnwache”, die genau diese Gründe verdreht, das Naziregime verherrlicht und damit zutiefst hasserfüllt ist, werden wir in unserer Stadt niemals akzeptieren!

Die Proteste gegen die Impfungen und Coronamaßnahmen, die mittlerweile bundesweit mehrfach wöchentlich stattfinden, werden von Rechtsradikalen unterwandert und teilweise sogar organisiert. Die Vorstellung mit Nazis "spazieren zu gehen " ist für uns unerträglich. 

Bundespräsident Steinmeier / Tagesschau: "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.".

Thüringer Verfassungsschutzchef / Frankfurter Rundschau „Gewaltsame Übergriffe und sogar Anschläge können wir derzeit nicht ausschließen“

Die bundesweite Mobilisierung zu den Coronademos, aus rechten Kreisen, sehen wir als weitere Gefahr für den Pforzheimer Gedenktag. Zusätzlich sehen wir es ein weiteres mal als nicht angebracht an, angesichts hoher Infektionszahlen Menschen zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung des FHD auf dem Wartberg aufzurufen. 

Christian Schmidt, Sprecher der Initiative gegen Rechts: “Auch in diesem Jahr fordern wir die Stadt Pforzheim auf, alles für ein Verbot dieser Veranstaltung zu unternehmen. Keinesfalls dürfen Ausweichdemonstrationen der Rechtsradikalen, wie im letzten Jahr auf dem Pforzheimer Wallberg, zugelassen werden.” 

Christof Grosse, Sprecher der Initiative gegen Rechts: “Im Fall einer tatsächlich stattfindenden Fackelmahnwache sehen wir uns jedoch in der antifaschistischen Pflicht, den Umtrieben auf dem Wartberg gemeinsam, friedlich, mit Abstand und Maske auch vor Ort entgegenzutreten.”

Wir unterstützen dabei solidarisch das Engagement und im gegebenen Fall notwendige und richtige Handeln der Bündnisse "… nicht lange fackeln!" und "Bündnis Pforzheim nazifrei! Solidarisch gegen Hetze und Gewalt", die von der gleichen Sorge umgetrieben werden wie wir als Initiative gegen Rechts Pforzheim.

Die Demonstration der Initiative gegen Rechts startet am 23. Februar 2022 um 17:00 Uhr am Platz der Synagoge in Pforzheim und endet gegen 18:00 Uhr am Hauptbahnhof.

PM

 

 

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Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner:
Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch im Übergang zu verantwortungsvollen Lockerungen der Pandemiepolitik aufrecht.
Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument. Es hat während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beitragen, Massenentlassungen in Baden-Württemberg zu verhindern. Dabei wird nicht nur die maximale Bezugsdauer, sondern auch die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds bei längerem Bezug bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Denn gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist es schwer, mit den üblichen Sätzen des Kurzarbeitergelds langfristig über die Runden zu kommen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet werden, wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden wird.
Um den Aufschwung nach Corona zu unterstützen, werden analog zum Kurzarbeitergeld auch die Überbrückungshilfen bis Ende Juni verlängert. Sie greifen zielgenau bei Unternehmen, die weiterhin von einem über 30-prozentigen Rückgang ihres Umsatzes durch die Pandemie betroffen sind.

 


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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Stephanie Aeffner (MdB) unterstützt Soforthilfen für von Armut bedrohte Kinder

 

In einem offenen Brief fordern heute Vertreter*innen von 17 Organisationen Soforthilfen für von Armut betroffene Kinder und Grundsicherungsbeziehende. Ich halte die Forderungen für berechtigt, angesichts fossiler Inflation, der Preissteigerungen besonders für Strom und Lebensmittel sowie der Ausgaben zum Schutz vor der Ausbreitung der Pandemie.
Der Heizostenzuschuss ist ein erster, wichtiger Schritt. Auch der Sofortzuschlag für Kinder- u. Jugendliche muss schnell kommen, er wurde von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Für Menschen in der Grundsicherung muss es wenigstens eine Einmalzahlung geben.
Forderungen, wie sie etwa von der Union vorgebracht werden, pauschal Steuern zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen, würden stattdessen Milliarden verschlingen ohne den Ärmsten zu nützen. Die Hilfen müssen bei den Menschen ankommen, die sie dringend benötigen.

PM Stephanie Aeffner MdB

Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 

 

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Angesichts der erneuten Proteste von Aktivistinnen und Aktivisten gegen Lebensmittelverschwendung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker: 

 

»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es benötigt dringend gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung. Mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen pro Jahr in Mülltonnen, obwohl sie zum Großteil noch genießbar sind. 

Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass sich viele hier, in einem der reichsten Länder der Welt, sich das Einkaufen im Supermarkt kaum noch leisten können und mittlerweile mehr als 1,65 Millionen Menschen auf den regelmäßigen Besuch einer Tafel angewiesen sind, wenn gleichzeitig tonnenweise Essen weggeschmissen wird. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und ein Essenretten-Gesetz auf den Weg bringen, welches Supermärkten verbietet, genießbares Essen wegzuwerfen. Das staatliche Vorhaben, bei der stattfindenden Lebensmittelverschwendung auf Freiwilligkeit der Umsetzung dieses Gesetzes zu setzen, ist augenscheinlich nicht ausreichend. Es signalisiert vielmehr, dass die Ampel-Regierung die Probleme nicht wirklich angehen will und sich bei der anstehenden Auseinandersetzung mit den Lebensmittelkonzernen wegduckt.«

 

i.A. Lars Peters 

PM

 

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Aufruf der Initiative gegen Rechts Pforzheim zum 23. Februar 2022


 

 

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg!


 

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt,
verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese Gründe verdreht, das Naziregime verherrlicht und damit zutiefst hasserfüllt ist, werden wir in unserer Stadt niemals akzeptieren!
Die Proteste gegen die Impfungen und Coronamaßnahmen, die mittlerweile bundesweit mehrfach wöchentlich stattfinden, werden von Rechtsradikalen unterwandert und teilweise sogar organisiert. Die Vorstellung mit Nazis "spazieren zu gehen " ist für uns unerträglich.
Bundespräsident Steinmeier / Tagesschau: "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.".
Thüringer Verfassungsschutzchef / Frankfurter Rundschau „Gewaltsame Übergriffe und sogar Anschläge können wir derzeit nicht ausschließen"
Die bundesweite Mobilisierung zu den Coronademos, aus rechten Kreisen, sehen wir als weitere Gefahr für den Pforzheimer Gedenktag. Zusätzlich sehen wir es ein weiteres mal als nicht angebracht an, angesichts hoher Infektionszahlen Menschen zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung des FHD auf dem Wartberg aufzurufen.
Christian Schmidt, Sprecher der Initiative gegen Rechts: "Auch in diesem Jahr fordern wir die Stadt Pforzheim auf, alles für ein Verbot dieser Veranstaltung zu unternehmen. Keinesfalls dürfen Ausweichdemonstrationen der Rechtsradikalen, wie im letzten Jahr auf dem Pforzheimer Wallberg, zugelassen werden."
Christof Grosse, Sprecher der Initiative gegen Rechts: "Im Fall einer tatsächlich stattfindenden Fackelmahnwache sehen wir uns jedoch in der antifaschistischen
Pflicht, den Umtrieben auf dem Wartberg gemeinsam, friedlich, mit Abstand und Maske auch vor Ort entgegenzutreten."
Wir unterstützen dabei solidarisch das Engagement und im gegebenen Fall notwendige und richtige Handeln der Bündnisse "... nicht lange fackeln!" und "Bündnis Pforzheim nazifrei! Solidarisch gegen Hetze und Gewalt", die von der gleichen Sorge umgetrieben werden wie wir als Initiative gegen Rechts Pforzheim.
Die Demonstration der Initiative gegen Rechts startet am 23. Februar 2022 um 17:00 Uhr am Platz der Synagoge in Pforzheim und endet gegen 18:00 Uhr am Hauptbahnhof.

 

PM/IgR

 

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Endlich Baumschutzsatzung für die Stadt Pforzheim!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, />die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:



Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
eine ausgearbeitete Satzung zum Schutz des Baumbestandes für die Stadt Pforzheim zu erlassen.
Begründung:
Die Stadt Pforzheim hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand, dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen, Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse auf der Fraunhoferstraße, der Postwiesenstraße und der großen Empörung deswegen nicht nur in der Nachbarschaft, sondern auch stadtweit, wiederholen wir unseren Antrag vom 14.09.2020.
Eine Baumschutzsatzung, auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung oder Baumschutzverord-nung genannt, ist ein legitimes, rechtliches Instrument, das neben der Eingriffs- Ausgleichs-Regelung und verbindlichen Bauleitplanungen (Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss. Die Baumschutzsatzung soll unter anderem die Bauherren dazu verpflichten zu kontrollieren, ob die Bäume auf den Baugrundstücken erhalten werden können bzw. müssen. Auch Nachpflanzungen (Obstbäume inklusive) sollen durch die Baumschutzsatzung angeregt werden.
Bäume sind dringend notwendiger und nicht ersetzbarer Schutz vor dem Klimawandel.
Gerade in der aktuellen Situation mit zunehmend heißen Sommermonaten und dem drohenden weiteren Klimawandel müssen möglichst viele Bäume aus den folgenden Gründen erhalten werden:

 Stadtbäume tragen zu einer höheren Luftqualität bei (Filterung von Schadstoffen)
 Stadtbäume regulieren die Temperatur und sorgen für kühlere Temperaturen im Sommer (verbessern das Mikroklima)
 Stadtbäume reduzieren Windgeschwindigkeiten (Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge des Klimawandels)
 Stadtbäume mindern die Lärmbelastung
 Stadtbäume reduzieren den Regenwasserabfluss
 Stadtbäume wirken sich positiv auf den CO²-Haushalt aus (Ozonbelastung, Speicherung von Kohlenstoff)
 Stadtbäume beeinflussen psychologische und physiologische Erkrankungen positiv
 Stadtbäume spielen eine zentrale Rolle im Bereich des Arten- und Naturschutzes, nämlich als Lebensraumstätten.

Bäume die Naturdenkmäler sind, aber auch der normale „Stadtbaum„ bedürfen eines besonderen Schutzes. Die meisten Großstädte Deutschlands, wie Augsburg, Bamberg, Göttingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Offenbach, Stuttgart und zahlreiche weitere haben diese Notwendigkeit und die Gesetzeslücken schon erkannt und die Bäume mit einer Baumschutzverordnung unter besonderen Schutz gestellt.
Deshalb fordert die Grüne Liste die Verwaltung erneut auf, für Pforzheim eine Baumschutzverordnung, wie sie in anderen Städten seit Jahren existiert, zu erlassen.
PM/Grüne Liste Pforzheim

 

 

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Unterstützungsaufruf von Stephanie Aeffner für Menschenkette in Pforzheim am Montag, den 31.01. 22, 18 Uhr , Waisenhausplatz

Ich unterstütze den Aufruf zu einer Menschenkette in Pforzheim und werde mich in voller Übereinstimmung mit dem Bündnis #zusammenhalten an dieser Aktion beteiligen.



Die Menschenkette steht für die Mehrheit der Bevölkerung, die sich und andere schützen will. Auch mit Masken und Abstandhalten auf der Straße. Miteinander, demokratisch und respektvoll.

Bei den Demonstrationen der letzten Wochen auf Pforzheims Straßen wurde schon der einfache Schutz durch Maskentragen oder Abstandhalten von vielen ignoriert.
Manche der Demonstrierenden wollten ihren Unmut über Schutzmaßnahmen in Verbindung mit persönlichen Einschränkungen zum Ausdruck bringen.
Manche reihten sich aus ablehnender Haltung gegen die Impfungen in die Proteste ein.
Manche werden von Ängsten oder Ärger getrieben und manche verfolgen ganz andere Interessen.
All das rechtfertigt aber keine Rücksichtslosigkeit.
Es gibt Menschen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen können. Aber es gibt leider auch viele, denen eine persönliche Boykott-Inszenierung wichtiger ist als die Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen.

Viele Informationskanäle verbreiten bewusst falsche Nachrichten über das Pandemiegeschehen und die Schutzmaßnahmen und heizen die Proteste damit an.
Alle müssen die Augen aufmachen und hinschauen, wem sie folgen statt sich instrumentalisieren zu lassen.
Die rücksichtlose Selbstinszenierung mancher Persönlichkeiten in der Coronaleugner-Szene ist unverantwortlich. Die Steigerung davon sind Leute der extremen Rechten, die Verschwörungstheorien nutzen um große Verunsicherung zu erzeugen. Sie verbreiten sie gezielt in unterschiedliche Kreise unserer Gesellschaft. Sie wollen mit ihren Spaltungsversuchen die demokratischen Grundlagen unseres Landes angreifen um ihren Ideologien Raum zu verschaffen.

Die Menschenkette steht für Zusammenhalten!

 

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Stephanie Aeffner

MdB Bündnis 90/Die Grünen

 

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Holocaust-Gedenktag am 27.01. 2022:

 

Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer besuchen Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Patientenmorde


 


v.l.: Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer (Foto: B90_Die Grünen)

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar besuchen die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer den Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde" in der Tiergartenstraße 4 in Berlin.


Dort befand sich ab April 1940 die Zentrale, die den Massenmord an Patienten aus "Pflege- und Heilanstalten" koordiniert und durchgeführt hat. Im Gedenken an die Ermordeten erklären Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, Berichterstatterinnen für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit der Ermordung von Menschen mit Behinderung aus den "Heil- und Pflegeanstalten" hat die systematische Massenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime seinen Lauf genommen. Ihnen, die als Erste der menschenverachtenden NS-Ideologie zum Opfer fielen, möchten wir heute besonders gedenken."
Stephanie Aeffner betont die Verantwortung der Gesellschaft für die Achtung der Würde aller Menschen und für die volle Garantie aller Menschenrechte: "Nichts bleibt mehr, wenn wir Leben werten, außer Kälte, Dunkelheit und Schmerz. Mit der Unterscheidung in "die" und "wir" wurde der Grundstein für eine Wertung gelegt, wer lebenswert ist. Was würden wir als Gesellschaft gewinnen, wenn wir unser aller Fähigkeiten und Wert gegenseitig anerkennen und uns mit Achtung begegnen!"
SPD, Grüne und FDP wollen die Opfer der "Euthanasie"-Morde" und Zwangssterilisation offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Corinna Rüffer erklärt dazu: "Dass erst 2014, fast 70 Jahre nach Kriegsende, ein eher unscheinbarer Gedenkort für die Opfer der "Euthanasie"-Morde" eingerichtet wurde, zeigt, dass diese Ereignisse noch immer ein Schattendasein in unserer Erinnerungskultur fristen. Die NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen und die Folgen müssen umfassend aufgearbeitet und im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Aus unserer historischen Verantwortung resultiert auch die Verpflichtung, heute inklusive Strukturen zu schaffen, die gegen Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wirken."
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. An ihnen erprobten sie den staatlich koordinierten Massenmord an Jüdinnen und Juden. Bereits ab 1934 wurden schätzungsweise 400.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen aufgrund der Rassengesetze zwangssterilisiert, viele Tausend starben an den Folgen des Eingriffs. Unter dem Decknamen "Aktion T4" töteten die Nationalsozialisten ab 1940 planmäßig etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen.
Die Bundestagsabgeordneten Aeffner und Rüffer ergänzen: "Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Abwertung von und die gravierenden Menschenrechtsverletzung an Menschen mit Behinderungen nicht mit der NS-Herrschaft endeten. Bis in die 1980er Jahre haben Kinder und Jugendliche in Behindertenheimen und Psychiatrien schlimmste Grausamkeiten erlebt. Hunderte, eventuell sogar Tausende von ihnen wurden dort offenbar auch für Medikamententests missbraucht. Die Vorwürfe müssen dringend systematisch und umfassend aufgeklärt werden. Die Opfer haben ein Recht darauf, dass das Unrecht, das sie erleiden mussten, benannt, anerkannt und entschädigt wird."

Hintergrund:
Ab 1939 ermordeten die Nationalsozialisten unter dem Decknamen "Aktion T4" etwa 300.000 Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Den Weg dazu ebnete das im Januar 1934 in Kraft getretene "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses", das die rechtliche Grundlage für die Zwangssterilisierung von etwa 400.000 Menschen bildete.

PM/B90_DieGrünen

 

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WiP + Linke kritisieren hohe Teilnehmerzahl bei Anti-Corona-Demonstrationen in Pforzheim


 


Sehr hohe Teilnehmerzahl auch am 24.01. 22 in der Pforzheimer City.. (Foto: ron)

Die Stadträte von WiP/Die Linke nehmen mit Sorge die Teilnehmer*innenanzahl der Anti-Corona-Demonstration am Montag, den 24.01. 22  in Pforzheim zur Kenntnis.
 

"Offenkundig treibt das Herumeiern der Bundespolitik zur Impfpflicht, der PCR-Test-Regelung u.a. die Menschen in großer Zahl auf die Straße. Wir wollen die Teilnehmer*innen nicht über einen Kamm scheren. Allerdings beunruhigt uns, dass neben der Teilnahme bekannter rechter Gruppen und Personen, sich neue Gruppen wie Pforzheim Revolte gründen und auf den Demos scheinbar für Grundrechte einstehen. Alle anderen Teilnehmer*innen müssen sich fragen lassen mit wem sie auf einer gemeinsamen Demo für Grundrechte kämpfen wollen. Dass die Polizei gegenüber 5500 Teilnehmer*innen mit nur 200 Polizisten anrückt und am Ende den Teilnehmer*innen auch noch dankt, ist nicht nachvollziehbar. Bei jeder linken Demo ist das Polizeiaufgebot ein vielfaches", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

Die Mitwirkung von Herrn Stadtrat Kubisch bei der Demonstration entspringt wohl auch der Absicht nach potenziellen Stimmen für zukünftige Wahlen zu fischen.
PM/WiP/Linke

 

 

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Fridays for Future kündigt zehnten globalen Klimastreik an

 

Fridays for Future kündigt an, am 25.03.2022 den zehnten globalen Klimastreik durchzuführen. />

In Deutschland sollen an diesem Tag Aktionen im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Unter dem Motto #PeopleNotProfit fordert die Bewegung die Regierungen weltweit auf, die Erderhitzung durch Maßnahmen zur rapiden Emissionsreduktion auf 1,5 Grad zu begrenzen.


Profite und Lobbyinteressen großer Unternehmen, wie etwa Automobil- oder Gaskonzerne, sollen nicht länger über das Leben von Menschen gestellt werden. Stattdessen sollen Perspektiven und Forderungen von Menschen aus schon heute stark von der Klimakrise betroffenen Staaten zur Basis klimapolitischer Entscheidungen gemacht werden. Weiterhin fordert die Bewegung eine sozial gerechte Ausgestaltung jeglicher Klimapolitik und die Bereitstellung von Ressourcen für die am stärksten betroffenen Gemeinschaften zur Anpassung für Verluste und Schäden.

"International haben sich Regierungen, auch die deutsche, zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits bekannt - für die Umsetzung müssen Menschenrechte oberste Priorität haben. Viel zu lange wurden Einzelinteressen großer Konzerne vorangestellt- genau diese, die für Profitmaximierung seit Jahrzehnten Menschen und Natur ausbeuten und damit die Klimakrise so weit gebracht haben, wie sie heute ist."- Darya Sotoodeh, Sprecherin Fridays for Future.

In Deutschland hat Fridays for Future im Oktober Forderungen an die neue Regierung gestellt. Neben einem raschen Kohleausstieg sind darin ein Ausstieg aus fossilem Gas sowie eine sozial gerechte Mobilitätswende enthalten. Dies soll die Ampel-Regierung noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstoßen, denn aus wissenschaftlicher Sicht sind die geforderten Maßnahmen dringend notwendig. Angesichts der Positionierungen zur EU-Taxonomie und der angekündigten Nicht-Einhaltung der Klimaziele der kommenden Jahre übt die Bewegung scharfe Kritik.

"Insbesondere angesichts der jahrelangen klimapolitischen Verfehlungen müssen die deutschen Emissionen jetzt sofort in allen Bereichen drastisch sinken. Statt entsprechende Maßnahmen zu verabschieden, unterstützt die Ampel klimaschädliches fossiles Gas, lässt den Verkehrs- und Landwirtschaftssektor unangetastet.. Im Angesicht der eskalierenden Klimakrise reicht es jedoch nicht aus, mehr als die GroKo zu tun - es muss genug getan werden." - Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future.

Die angekündigten Proteste werden unter den dann gegebenen Coronaschutz-Maßnahmen stattfinden.
PM/FFF

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Unteres Enztal : Antrag und Konzept zum Ausstieg und Betreuung


 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag:


 

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, wie ein zukünftiger Ausstieg aus der heutigen zentralen Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Personen im Unteren Enztal verlaufen soll (mit
einem verbindlichen Zeitrahmen für den Ausstieg). 2. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, welche soziale und psychologische Betreuungs- und
Beratungsmaßnahmen für den geplanten Zeitrahmen in der Unterbringung geplant
werden.
Begründung:
Obwohl schon vor mehreren Jahren beschlossen wurde, die Siedlung Unteres Enztal als
zentralen Obdachlosenstandort der Stadt aufzugeben, wird die Siedlung auf Basis des
Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2021 in der heutigen Form weiterhin betrieben. Die Zahl
der untergebrachten obdachlosen Personen und Flüchtlingen bleibt nicht nur gleich, sondern
wird voraussichtlich in den nächsten Jahren wachsen. Mehrere Bürgeranfragen und die
massive Resonanz in der lokalen Presse zum Unteren Enztal in den letzten Monaten zeigten,
dass das Schicksal der untergebrachten Menschen und die Bedingungen der Unterbringung
sehr vielen Mitbürgern nicht gleichgültig sind. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie lange die Situation noch so bleibt und welche Schritte zum Ausstieg geplant werden. Noch wichtiger ist
es für den geplanten Zeitrahmen für eine angemessene Betreuung und Beratung der
untergebrachten Personen vor Ort zu sorgen, um den Anschluss derer in die Stadtgesellschaft
zu gewährleisten.

PM/Grüne Liste

 

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Kritik an der aktuellen Bäderpolitik in Pforzheim


Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. schließt sich der Kritik des DLRG e.V. in den Briefen vom letzten Jahr vollumfänglich an.
"Der zweite Brief des DLRG e.V. und seines Vorsitzenden Jens Kühn erläutert die Situation zu den Bädern sehr detailliert und beschreibt klar wie ein zukünftiges Bad am Standort Emma-Jaeger-Straße aussehen würde. Der Vorstand des WFP e.V. hat sich in der Vergangenheit gegen diese Option ausgesprochen, weil ein Familienbad an diesem Standort nicht möglich ist. Dagegen würde ein Bad am Wartberg erstens das Freibad sichern und zweitens ein Familienbad ermöglichen. Darüber hinaus wäre mehr Geld für alle Bäder vorhanden.", so der Vorstand des WFP e.V.
Alle diejenigen, die das Gegenteil behaupten und der Bürgerschaft glauben machen wollen, dass an dem Standort Emma-Jaeger-Straße mehr möglich wäre als ein Schul- und Sportbad wie es vergleichbar in Huchenfeld gebaut wird, sind entweder beratungsresistent oder handeln und äußern sich wider besseren Wissens. Spätestens nach den Haushaltsberatungen ist offensichtlich, dass mit der Entscheidung von einer Mehrheit des Gemeinderates, Geld verbrannt wird auf Kosten zukünftiger Generationen Pforzheimer Familien und ihren Kindern. Mit familienfreundlicher Politik ist das nicht vereinbar.
Die Mehrheit des Vorstandes des WFP e.V. spricht sich ebenfalls für eine Befragung der Bürgerschaft zur Bäderfrage aus bevor weiter Geld in die vom Gemeinderat beschlossene Option investiert wird. Deshalb ist der weitere Prozess zur Verfolgung der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sofort zu stoppen.
Der WFP e.V. wird Kontakt zu den Akteuren des Sports aufnehmen, um dieses Ziel weiter zu verfolgen.
Das WFP-Vorstandsmitglied Monika Descharmes hat eine abweichende Meinung. Sie spricht sich für den Bäder-Beschluss des Gemeinderates Anfang 2020 und darauf aufbauend für den Beschluss des EJB-Verbau letztes Jahr aus.

PM/WFP

 

 

 

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Unterschriftenaktion zur Initiative „#zusammenhalten“

Aus der Zivilgesellschaft unserer Region gibt es eine Initiative zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

https://www.openpetition.de/petition/online/erklaerung-zusammenhalten-in-unserer-gesellschaft

Wir möchten Sie auf diese Initiative aufmerksam machen und darum Bitten diese Erklärung mit zu unterzeichnen und an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiterzugeben:

    Erklärung #zusammenhalten – in unserer Gesellschaft

    Schon vor über einem Jahr haben wir in Pforzheim ein Zeichen gesetzt unter dem Titel „#zusammenhalten“. Damals haben wir geschrieben:

    „Wir befinden uns in einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik durch die weltweite Pandemie des Covid-19. Sorgen machen sich in der Bevölkerung breit, nicht nur im Blick auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verwerfungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Menschen zusammenstehen und alles unternehmen, die Pandemie einzudämmen sowie die Demokratie zu schützen und ein Miteinander im Land aufrecht zu erhalten. Solidarität ist gefordert, mehr denn je unter uns Allen. Wir wollen trotz allem, was derzeit in der Gesellschaft und im eigenen Leben quer läuft, weiterhin zusammenhalten.“

    Dies gilt mehr denn je. Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Unterschiedliche Meinungen spalten nicht die Gesellschaft, sondern sind ein hohes Gut, um eine Gemeinschaft weiterzubringen. Grundlage dafür ist der Respekt vor dem anderen. Nur so ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft möglich.

    Entscheidungen in einer Demokratie erfordern das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen. Minderheiten werden angehört und diese haben die Möglichkeit, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, z.B. durch angemeldete Demonstrationen. Wer der Meinung ist, dass hier Rechte nicht beachtet wurden, kann dies von unabhängigen Gerichten prüfen lassen. Mehrheitsentscheidungen sind in unserer demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren. Jeder ist eingeladen, an den demokratischen Veränderungsprozessen weiter mitzuwirken.

    Deshalb setzen wir uns für dieses Miteinander ein – in unserer Stadt und in unserem Land.

    • Bedrohungen und Beschimpfungen sind in Prozessen der Meinungsbildung und in demokratischen Entscheidungsfindungen fehl am Platze.

    • Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin ungehindert kulturelle Einrichtungen usw. besuchen können, ohne angegriffen zu werden.

    • Personen wie Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten sowie Menschen im Gesundheitswesen sind darauf angewiesen, ungehindert zum Wohle und zur Sicherheit anderer Menschen ihre Arbeit ausführen zu können. Wir müssen insbesondere in Krisenzeiten auf den Umgang miteinander und auf unsere Demokratie acht geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Kräfte beides zerstören.

    • Wir werden #zusammenhalten in einer Zeit, die für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen schwierig ist.

    • Wir werden #zusammenhalten und die Demokratie, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mühevoll geschaffen wurde, zu schützen und gemeinsam weiterzuentwickeln.

    Wir laden alle Menschen ein, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.

Sie können mit folgendem Link direkt zum Artikel im Web springen: https://www.buendnis-pforzheim-nazifrei.de/2022/unterschriftenaktion-zur-initiative-zusammenhalten/

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Die Redaktion
im Namen des Bündnisses Pforzheim Nazifrei!

PM

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Seebrücke Pforzheim enttäuscht über ablehnenden Gemeinderatsbeschluß zum Antrag Sicherer Hafen


 

Nachdem der Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären, rund 1,5 Jahre nicht behandelt wurde, hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung gegen die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen gestimmt.


Die Pforzheimer Ortsgruppe der deutschlandweit tätigen Bewegung "Seebrücke" zeigt sich zutiefst entäuscht über die Entscheidung des Gemeinderats.
Christian Schmidt, Sprecher der Pforzheimer Seebrückengruppe sagt: "Das ein großer Teil des Gemeinderats wenige Tage vor Weihnachten gegen die symbolische Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ausspricht lässt tief blicken. An den europäischen Außengrenzen erfrieren und ertrinken aktuell geflüchtete Menschen und Pforzheimer Gemeinderäte bekommen nicht einmal eine symbolische Erklärung in Solidarität mit diesen Menschen zustande."

Die Aussage von OB Boch, dass eine solche Resolution flasche politische Zeichen setzten würde, sind für die Seebrücken-Gruppe nicht nachvollziehbar. 276 Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland haben bereits für einen solchen Antrag gestimmt und damit ein klares politisches Zeichen für die Aufnahmebereitschaft von Kommunen in Deutschland gesetzt. Und auch auf europäischer Ebene erkennen immer mehr Städte und Kommunen ihre Verantwortung bei dem Thema und erklären ihre Städte zu sicheren Häfen.
Die Seebrücke Pforzheim sieht dieses Abstimmungsergebnis als klaren Auftrag gerade in Pforzheim weiter für die Unterstützung von geflüchteten und besonders aus Seenot geretteten Menschen einzutreten.
PM/Seebrücke

 

Kommentar:

Eigentlich nicht anders zu erwarten, auch wegen der starken Präsenz der  AfD im Gemeinderat mit sechs Sitzen, darunter auch der Nachrücker für den an Corona verstorbenen MdL Dr. Bernd Grimmer (Alfred Bamberger), der ja mal offenbar das Anzünden von Flüchtlingsheimen mit zivilen Ungehorsam verglich und dafür ein Geldstrafe kassierte..Die anderen Landtagsparteien sind entsetzt über diese Personalie und kritisieren inzwischen heftig dafür die AfD-Landtagsfraktion. 


 

 

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Aktualisierung zum Antrag Pforzheim erklärt sich zum Sicheren Hafen..


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,


sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
nachdem sich die Verwaltungsspitze 1,5 Jahre Zeit gelassen hat, unseren Antrag „Pforzheim erklärt
sich zum Sicheren Hafen" auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und diesen zusätzlich
noch unkommentiert lässt, erlauben wir uns als antragstellende Fraktionen Ihnen eine erläuternde
Aktualisierung zu dem Antrag zur Kenntnis zu geben, um Ihnen die Entscheidung über diesen Antrag
zu erleichtern. Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung wurde das Thema auf die Tagesordnung
gesetzt, aber wie Sie wissen, wurde von der Verwaltung gleichzeitig eine Diskussion verhindert, weil
niemandem der Antrag vorlag. Dies wurde nun per E-Mail geheilt.
Ein wichtiger Hinweis: der Antrag ist eine Resolution mit dem Ziel, dass sich Pforzheim zum  Sicheren Hafen erklärt. Der Antrag fordert explizit nicht, dass die Stadt Pforzheim mehr Flüchtlinge  aufnimmt als sie dies ohnehin jetzt schon gemäß der Verteilung des Königsberger Schlüssels macht.
Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, haben in einer Pressemitteilung im September 2020 konstatiert:
„Pforzheim ist bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Asylsuchende aus aller
Welt". Dann gibt es unseres Erachtens keinen Grund, dass sich die Stadt nicht der Initiative Sicherer
Hafen anschließt und die Verwaltungsspitze dem zustimmt. Mittlerweile sind es 267 deutsche Städte,
die sich in dieser Initiative solidarisch zeigen mit Geflüchteten, diese Willkommen heißen und die
Stimme gegen die europäische Abschottungspolitik erheben.
Darüber hinaus hat sich dieses Jahr die Städte-Allianz „From the Sea to the City" gegründet,
ausgehend von den beiden Städten Potsdam und Palermo. Anhängend schicken wir Ihnen die
Erklärung der 33 europäischen Städte dieser Allianz.
Diese Initiativen sind entstanden, um ein politisches Zeichen zu setzen. Es ist mittlerweile klar, dass
die Regierenden auf EU-Ebene sich nicht auf eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik
einigen werden. Da eine Lösung auf EU-Ebene seit Jahren nicht möglich ist, ist es an den Städten mit
einem europäischen Netzwerk auf kommunaler Ebene Lösungen zu finden, sodass sich eine
Verteilung der an den Außengrenzen ankommenden Geflüchteten nicht auf einzelne Städte, Hotspots
oder Lager konzentriert. Die Verantwortlichen in den europäischen Städten wollen nicht passiv
zusehen wie die humanitären Werte, die universellen Menschenrechte und das Recht auf Asyl an den
europäischen Außengrenzen zu Grabe getragen werden.
Wie ist die Situation an den EU-Außengrenzen?
Seit der Antragstellung im Juni 2020 ist die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln
anders. Die menschenunwürdigen Lager auf den Inseln sind nicht mehr überfüllt, die Geflüchteten
sind nun entweder auf dem griechischen Festland, in der Türkei, in einem EU-Land oder in neu
errichteten, gefängnisähnlichen Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln, die die EU mit
Millionen Euro finanziert.
Gleichwohl kommen an den Außengrenzen der Europäischen Union nach wie vor Geflüchtete an und werden teilweise menschenunwürdig behandelt, in illegalen Pushbacks zurück auf das offene Meer, nach Belarus, Türkei, Serbien oder andere außereuropäische Herkunftsländer getrieben oder sie
sterben elendig:
Die griechische Küstenwache übt, unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, nach wie vor illegale Pushbacks auf dem Mittelmeer aus. Sie nehmen dabei in Kauf, dass
Geflüchtete im Mittelmeer sterben.
Flucht und Sterben auf dem Mittelmeer zwischen Nordafrika und den europäischen Anrainer-Staaten des Mittelmeers geht ungehindert weiter.
An der polnischen Grenze zu Belarus sterben erwachsene Menschen, Kleinkinder und mindestens ein Baby im Wald. Polen führt illegal Pushbacks durch, die EU schaut zu und will
das Recht auf Asyl aufweichen. Die Visegrad-Länder wollen das Asylrecht ganz aussetzen.
Im Ärmelkanal zwischen Calais und Dover sterben Geflüchtete. Großbritannien legalisiert Pushbacks und verschärft das Asylrecht.
An der Grenze zwischen Kroatien und Serbien sterben ebenfalls regelmäßig erwachsene Menschen und Kleinkinder. Die kroatische Polizei übt sich in illegalen Pushbacks. Die EU
schaut den Gewaltexzessen an dieser Grenze nur zu und hat keine menschenwürdige Antwort darauf.
Auf den Kanaren kamen allein dieses Jahr über 20.000 Geflüchtete mit Booten an, über 1000 Menschen starben im Meer.

Mit freundlichen Grüßen
Stadträtinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion, Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen, Stadträte der Gruppierung Wir in Pforzheim / Die Linke

PM

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Die Löbliche Singergesellschaft unterstützt Initiative zum 23. Februar


 


Der Pforzheimer Wallberg, (hier die Stelen) im Volksmund auch "Monte Scherbelino" genannt, soll Gedenkort werden (Foto. ron)

Die Löblichen Singer Gesellschaft von 1501 unterstützen die Bemühungen den 23.Februar als Gedenktag und Tag der Mahnung gegen Gewalt und Terror für Pforzheim auszurufen.


Der Wallberg sollte als Mahnmal und Ort der Erinnerung ausgewiesen werden. Das sollte in angemessener Form
deutlich gemacht werden.
Die Löblichen Singer würden es begrüßen, wenn an diesem für Pforzheim so wichtigen Gedenktag keine Demonstrationen und Aufzüge stattfinden würden. Das Gedenken sollte in würdevoller Weise das gemeinsame Gedenken der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Das offizielle Programm für diesen
Tag reicht aus, um allen gesellschaftlichen Gruppen einen angemessenen Rahmen zu geben.
Weitere Termine, Daten, Geschichten und Geschichte aus Pforzheim und Region finden
Sie im Internet unter:
www.loebliche-singer-pforzheim.de
www.stolpersteine-pforzheim.de
PM

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VCD zum Fahrplanwechsel in Baden-Württemberg:
 Mehr Züge, dichtere Takte – neue Nachtzüge umfahren Stuttgart

Ab dem Wochenende sind auf vielen Bahn- und Stadtbahnstrecken in Baden-Württemberg mehr Züge und Stadtbahnen unterwegs.


Mit der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau setzt die österreichische ÖBB ihren Premiumzug „Railjet“ zwischen Frankfurt und Wien über Stuttgart, Ulm, Friedrichshafen, Lindau, Bregenz und Innsbruck ein. „Damit können die Fahrgäste aus Baden-Württemberg viele Urlaubsgebiete in Österreich umsteigefrei erreichen“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Weitere Verbesserungen im Nachtzugnetz werden ebenfalls von den ÖBB umgesetzt: Es gibt wieder einen täglichen Nachtzug  Zürich – Freiburg – Karlsruhe – Amsterdam und dreimal die Woche einen Nachtzug  Paris – Karlsruhe – München – Wien. Dieser erste Zug auf der „Magistrale für Europa“ umfährt allerdings den Bahnhof der Landeshauptstadt Stuttgart. „Hatte Stuttgart noch vor 25 Jahren  Nachtzugverbindungen nach Paris, Amsterdam, Hamburg, Berlin, Dresden, Prag, Wien, Budapest, Florenz, Rom und Neapel, ist bislang kein politisches Bemühen erkennbar, auch für Stuttgart wieder Nachtzugverbindungen einzurichten – stattdessen steht die bessere Anbindung des Stuttgarter Flughafens mit Fernzügen und Stadtbahnen im Fokus der Politik“, beklagt Matthias Lieb.  
Zwischen Karlsruhe und München kommen verstärkt ICEs anstelle von IC-Zügen zum Einsatz. Für die Fahrgäste bedeutet dies zwar einen höheren Fahrkomfort, dafür aber auch höhere Fahrpreise und weniger Fahrradstellplätze. Außerdem entfallen die Halte in Plochingen und Göppingen, beklagt der VCD.

Im Regionalverkehr wird rund um Stuttgart der tägliche Halbstundentakt auf den Metropolexpresslinien weiter verdichtet. „Mit dem Halbstundentakt auch an Sonntagen auf der Murr- und Remsbahn kann der Bahnverkehr im Freizeitverkehr punkten“, freut sich Matthias Lieb.  
Auf der Südbahn gibt es neu einen täglichen Halbstundentakt mit schnellen Zügen. „Auf der Südbahn gibt es jetzt das beste Fahrplanangebot aller Zeiten – allerdings passen die Anschlüsse in Ulm und Friedrichshafen nur zum Teil. Die elektrischen Züge sind sogar langsamer als der bisherige Verkehr mit Dieseltriebwagen“, stellt Matthias Lieb fest. Hier müssen die Fahrgäste noch einige Jahre warten, bis neue schnellere Elektrotriebwagen entweder die Fahrzeit weiter verkürzen oder regelmäßige Halte in Erbach, Laupheim und Bad Schussenried ermöglichen, so der VCD.

Auf der Bodenseegürtelbahn und Hochrheinbahn zwischen Friedrichshafen über Radolfzell nach Basel ist der Einsatz von Doppelstockzügen mit höherem Komfort besonders in der 1. Klasse und mehr Fahrradstellplätzen als bei den bisherigen Dieseltriebwagen ein klarer Fortschritt. Allerdings wird dies mit längeren Fahrzeiten und damit schlechteren Anschlüssen erkauft. Hier ist aus VCD-Sicht der rasche abschnittsweise zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke dringend notwendig.

Bei der S-Bahn Stuttgart wird auf der Strecke zum Flughafen und nach Bernhausen tagsüber der 15-Minuten-Takt eingerichtet, samstags fahren neu alle S-Bahnlinien zwischen 13 und 18 Uhr im 15-Minutentakt. Matthias Lieb: „Der 15-Minutentakt für die S-Bahn Stuttgart ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrsverlagerung. Nur mit dichten Takten und leicht merkbaren Fahrplänen können Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen werden“.  
Die Stuttgarter Straßenbahnen nehmen die Verlängerung der U6 bis zur Messe und zum Flughafen in Betrieb. In Karlsruhe geht die Kombilösung in Betrieb, die Stadtbahnen fahren unterirdisch durch das Stadtzentrum. Damit enden jahrelange Bauarbeiten.
„Der jetzige Fahrplanwechsel setzt mit vielen Verbesserungen wichtige Akzente für eine Verkehrswende – dennoch ist in vielen Landesteilen noch viel zu tun, gibt es immer noch Defizite beim verlässlichen Stundentakt abends und am Wochenende, z.B. in Hohenlohe und im Schwarzwald“, zieht Matthias Lieb ein Fazit für den VCD.

VCD zum Fahrplanwechsel in Baden-Württemberg:
 Mehr Züge, dichtere Takte – neue Nachtzüge umfahren Stuttgart

Ab dem Wochenende sind auf vielen Bahn- und Stadtbahnstrecken in Baden-Württemberg mehr Züge und Stadtbahnen unterwegs.


Mit der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau setzt die österreichische ÖBB ihren Premiumzug „Railjet“ zwischen Frankfurt und Wien über Stuttgart, Ulm, Friedrichshafen, Lindau, Bregenz und Innsbruck ein. „Damit können die Fahrgäste aus Baden-Württemberg viele Urlaubsgebiete in Österreich umsteigefrei erreichen“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Weitere Verbesserungen im Nachtzugnetz werden ebenfalls von den ÖBB umgesetzt: Es gibt wieder einen täglichen Nachtzug  Zürich – Freiburg – Karlsruhe – Amsterdam und dreimal die Woche einen Nachtzug  Paris – Karlsruhe – München – Wien. Dieser erste Zug auf der „Magistrale für Europa“ umfährt allerdings den Bahnhof der Landeshauptstadt Stuttgart. „Hatte Stuttgart noch vor 25 Jahren  Nachtzugverbindungen nach Paris, Amsterdam, Hamburg, Berlin, Dresden, Prag, Wien, Budapest, Florenz, Rom und Neapel, ist bislang kein politisches Bemühen erkennbar, auch für Stuttgart wieder Nachtzugverbindungen einzurichten – stattdessen steht die bessere Anbindung des Stuttgarter Flughafens mit Fernzügen und Stadtbahnen im Fokus der Politik“, beklagt Matthias Lieb.  
Zwischen Karlsruhe und München kommen verstärkt ICEs anstelle von IC-Zügen zum Einsatz. Für die Fahrgäste bedeutet dies zwar einen höheren Fahrkomfort, dafür aber auch höhere Fahrpreise und weniger Fahrradstellplätze. Außerdem entfallen die Halte in Plochingen und Göppingen, beklagt der VCD.

Im Regionalverkehr wird rund um Stuttgart der tägliche Halbstundentakt auf den Metropolexpresslinien weiter verdichtet. „Mit dem Halbstundentakt auch an Sonntagen auf der Murr- und Remsbahn kann der Bahnverkehr im Freizeitverkehr punkten“, freut sich Matthias Lieb.  
Auf der Südbahn gibt es neu einen täglichen Halbstundentakt mit schnellen Zügen. „Auf der Südbahn gibt es jetzt das beste Fahrplanangebot aller Zeiten – allerdings passen die Anschlüsse in Ulm und Friedrichshafen nur zum Teil. Die elektrischen Züge sind sogar langsamer als der bisherige Verkehr mit Dieseltriebwagen“, stellt Matthias Lieb fest. Hier müssen die Fahrgäste noch einige Jahre warten, bis neue schnellere Elektrotriebwagen entweder die Fahrzeit weiter verkürzen oder regelmäßige Halte in Erbach, Laupheim und Bad Schussenried ermöglichen, so der VCD.

Auf der Bodenseegürtelbahn und Hochrheinbahn zwischen Friedrichshafen über Radolfzell nach Basel ist der Einsatz von Doppelstockzügen mit höherem Komfort besonders in der 1. Klasse und mehr Fahrradstellplätzen als bei den bisherigen Dieseltriebwagen ein klarer Fortschritt. Allerdings wird dies mit längeren Fahrzeiten und damit schlechteren Anschlüssen erkauft. Hier ist aus VCD-Sicht der rasche abschnittsweise zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke dringend notwendig.

Bei der S-Bahn Stuttgart wird auf der Strecke zum Flughafen und nach Bernhausen tagsüber der 15-Minuten-Takt eingerichtet, samstags fahren neu alle S-Bahnlinien zwischen 13 und 18 Uhr im 15-Minutentakt. Matthias Lieb: „Der 15-Minutentakt für die S-Bahn Stuttgart ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrsverlagerung. Nur mit dichten Takten und leicht merkbaren Fahrplänen können Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen werden“.  
Die Stuttgarter Straßenbahnen nehmen die Verlängerung der U6 bis zur Messe und zum Flughafen in Betrieb. In Karlsruhe geht die Kombilösung in Betrieb, die Stadtbahnen fahren unterirdisch durch das Stadtzentrum. Damit enden jahrelange Bauarbeiten.
„Der jetzige Fahrplanwechsel setzt mit vielen Verbesserungen wichtige Akzente für eine Verkehrswende – dennoch ist in vielen Landesteilen noch viel zu tun, gibt es immer noch Defizite beim verlässlichen Stundentakt abends und am Wochenende, z.B. in Hohenlohe und im Schwarzwald“, zieht Matthias Lieb ein Fazit für den VCD.

PM/VCD

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE
Rede durch: Christof Weisenbacher
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, 
Sehr geehrte Bürgermeisterriege,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

wir sind wieder hier versammelt, um über den Haushalt zu sprechen. Wenn sich auch durch die Corona-Krise der letzten eineinhalb Jahre die Situation in vielen gesellschaftlichen Bereichen sehr stark verändert hat, so ist die fiskalische Situation der Stadt Pforzheim und die Prognose der Verwaltung für die nächsten Jahre nicht viel anders als in den letzten Jahren. Die Lage ist düster. Pforzheim ist auf dem Weg in die Vollpleite und wir müssen noch viel mehr einsparen als bisher. So die Aussagen der Verwaltung. Das ist nichts Neues. Diese Prophezeiung erleben wir jedes Mal zu den Beratungen. Allein die Entwicklung war in den letzten Jahren immer anders. Die Konsolidierung war in dem angekündigten Maß nicht zwingend notwendig. Viel Spielraum hatten wir zugegebenermaßen nicht. Aber wir hatten immer Verbesserungen im Haushalt. So wie sich das jetzt für 2021 ebenfalls abzeichnet.
Es freut uns, dass Sie, Herr Erster Bürgermeister Büscher, unsere Anregung von letztem Jahr nach externer Unterstützung zur Haushaltsstrukturierung aufgegriffen haben und dies nun angehen wollen. Es freut uns auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, Ihre Meinung diesbezüglich geändert haben.Wir finden jedoch, dass eine halbe Million Euro dafür relativ viel Geld ist. Die Hälfte ist unseres Erachtens vollkommen ausreichend. 
Aber wir wenden uns entschieden gegen die von Ihnen, Herr Erster Bürgermeister Büscher, angekündigteAbsicht. Sie wollen die gesetzlichen Pflichtaufgaben im Sozialbereich auf den Prüfstand nehmen, so Ihre Aussage in der Haushaltsrede. Aus unserer Sicht ist das ein absolutes No-Go und wir fragen uns auf Basis welcher Rechtsprechung soll diese Vorgehensweise erfolgen? Oder können wir dies als Misstrauensvotum an die eigene Verwaltung verstehen, die gesetzlichen Aufgaben nicht adäquat zu erfüllen?
Dass sich Sozialbürgermeister Fillbrunn dazu nicht äußert, passt ins Bild. Denn eine sozialpolitische Agenda hat er nicht – außer den liberalen Mythos, der Markt regelt alles. Wir haben den Eindruck Sie, Herr Bürgermeister Fillbrunn, haben sich daran gewöhnt, das Elend einfach bis zur Rente zu verwalten. Mehr ist nicht drin. Und es läuft ja auch gut für Sie… 
Am augenscheinlichsten wird dies beim Thema Wohnen. Die Verwaltungsspitze macht seit Jahren nichts,um bezahlbaren oder geförderten Wohnraum für die breite Bevölkerung in unserer Stadt zu schaffen – und die Mehrheit des Gemeinderates folgt Ihnen beim Nichtstun. Herr Bürgermeister Fillbrunn ist ohnehin gegen geförderten Wohnraum – denn der Markt regelts, behauptet er… - und Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, kuschen vor den Baugenossenschaften wegen eines möglichen Beschlusses zur Sozialwohnungsquote. Dabei wäre die Regelung möglichen Investoren maximal entgegengekommen.
Und beim Eutinger Tal fällt Ihnen nichts Besseres ein als das Ghetto weiter auszubauen und den Gemeinderatsbeschluss von 2012 aufzuheben. Im Grunde ein sozialpolitischer Skandal!
Viele Familien suchen seit Jahren verzweifelt eine größere bezahlbare Wohnung in dieser Stadt. Familienfreundliche Politik zum Thema Wohnen sieht anders aus und sollte sich nicht nur an den oberen 30% der Bevölkerung ausrichten. Wir befürchten, dass sich das Unternehmenshandeln der Stadtbau durch den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Boch genau in diese Richtung entwickeln soll. Fette Rendite statt bezahlbaren Wohnraum.
In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich Frau Bürgermeisterin Schüssler loben. Sie hat den Mut sich nicht nur gegen den Ausbau des Eutinger Tals zu äußern und die Sozialwohnungsquote auf die Tagesordnung zu setzen oder gegen die Entwicklung von Ochsenwäldle Einspruch zu erheben, sondern sie treibt wichtige Stadtentwicklungsthemen voran wie die Planung der Oststadt, der Nordstadt oder das Projekt Ornamenta. Ein politischer Lichtblick in dieser Bürgermeisterriege.
 
Meine Damen und Herren, unsere Forderungen im vorliegenden Haushaltsentwurf sind: 
 Wir beantragen jede Menge neue Kennzahlen bei den Produkten im Haushalt. Dadurch wird die Darstellung aussagekräftiger und transparenter. Der Erfolg des Verwaltungshandelns wird sichtbarer. Einige Kennzahlen sind sicherlich bereits vorhanden, und müssen nur noch im Haushalt ergänzt werden.
 Wie üblich fordern wird die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates.
 Wir fordern Zuschusserhöhungen beim Koki, Mädchenbildungszentrum und der Aids-Hilfe.
 Wir fordern eine jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 10 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätzen und Straßenbereichen im ganzen Stadtgebiet. Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen. 
 Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Wir fordern die Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur um 400.000€ und die Schaffung einer Radverkehrsplaner*in-Stelle. 
 Wir beantragen die Auflistung sämtlicher Aufwände der Verwaltung für das Prüfverfahren zum geplanten Gewerbegebiet Ochsenwäldle. 
 Wir beantragen ein Budget Atelierförderung, das durch den Künstler Fero Freymark faktisch initiiert wurde und weiter ausgebaut werden kann. Eine Förderung der Künstler*innen würde der Stadt guttun – gerade in den für den Kunst- und Kulturbereich aktuell sehr schwierigen Zeiten. 
 Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Beruhigung der Zerrennerstraße. Denn die Bürger*innen, die sich beteiligt haben, wollen nicht noch 2-3 Jahre auf die Umsetzung warten. Unternehmer*innen fordern ein Stopp des individuellen Durchgangsverkehrs. Das zeigt, der Einzelhandel lebt eben nicht nur davon, dass die Kund*innen bis vor den Laden fahren können – wie dies hier im Gremium immer wieder propagiert wird.
 Die Erhöhung der Mittel für Beschäftigungsförderung ist dringend geboten. Faktisch werden von 2022 auf 2023 die Mittel um eine halbe Million Euro gestrichen. Gerade Pforzheim mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem höchsten Hartz IV-Aufkommen in BaWü muss in diesem Bereich mehr investieren. Wir fordern die Kompensation der Kürzung.
Abschließend möchte ich noch Stellung nehmen zum Thema Personal. Bisher kam es unseres Wissens noch nicht vor, dass der Personalrat die Stellenplanung des Haushaltes abgelehnt hat. Das macht uns sehr nachdenklich. Wir werten es als Alarmzeichen. Sicherlich kann man bei einzelnen beantragten Stellen ein Fragezeichen setzen. Gleichzeitig wissen wir, dass z.B. bei den Ämtern im Sozialbereich und im Baubereich großer Bedarf vorhanden ist und einige Aufgaben auf Grund fehlenden Personals gar nicht oder nur mit Qualitätseinbußen bearbeitet werden können. Deshalb lehnen wir den Stellenplan in der ursprünglich vorgelegten Form ab. Herr Oberbürgermeister Boch, Sie haben am Wochenende ein Update zum Stellenplan versendet. Inwieweit dies unsere Haltung ändert, kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die virtuellen Haushaltsberatungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Kritik an Bürgermeister Fillbrunn zum Umgang beim Antrag Sicherer Hafen

 

Im Nichtstun übte sich Herr Bürgermeister Fillbrunn in der jüngsten Sozialausschusssitzung. Herr Bürgermeister Fillbrunn setzte das Thema „Pforzheim erklärt sich zum sicheren Hafen“ (Antrag von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE) auf die Tagesordnung des Ausschusses, ohne den Mitgliedern irgendeine schriftliche Information zu geben. Eine Diskussion konnte und sollte nicht stattfinden.

„Die Verwaltung verschleppt diesen Antrag seit 1,5 Jahren und bringt ihn nach mehreren Nachfragen ohne Information und Kommentierung auf die Tagesordnung, sodass eine Diskussion im Ausschuss überhaupt nicht stattfinden kann. Das ist Arbeitsverweigerung! Wir haben den Eindruck Herr Fillbrunn hat sich zur Aufgabe gemacht, das Elend dieser Stadt bis zur Rente zu verwalten und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen“, so die antragstellenden Stadträte von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE.

PM

 

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Zur Diskussion über eine Impfpflicht erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner:

 

Impfpflicht löst nicht die heutigen Probleme mit der Pandemie.
 

Sie kann uns aber helfen die Endlosschleife von Lockerungen im Sommer und dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Winter zu durchbrechen.

Die Lage in Gesundheitswesen ist dramatisch. Darüber bin ich aktuell auch mit den Kliniken des Wahlkreises im Gespräch. Es müssen bereits Patient*innen verlegt werden, weil nicht genügend Beatmungsplätze in der Region zur Verfügung stehen.

Eine berufsbezogene Impfpflicht kann nur ein erster Schritt sein. Um gegen künftige Infektionswellen gewappnet zu sein, müssen wir die zu niedrige Impfquote insgesamt deutlich steigern. Dafür brauchen wir meiner Ansicht nach mindestens in einem zweiten Schritt eine allgemeine Impfpflicht. Sie löst nicht die jetzigen Probleme. Sie kann uns aber helfen zu verhindern, dass sich die bedrohliche Situation wiederholt.

Gleichzeitig müssen wir die Infektionszahlen jetzt schnell herunterbekommen. Es gilt alle Möglichkeiten zur Kontaktreduktion zu nutzen. Jeder einzelne von uns muss sein Verhalten immer wieder prüfen. Und die Politik muss gewährleisten, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Zugang zu Impfungen muss zeitnah und wohnortnah möglich sein. Besonderes Augenmerk muss dabei auf den über 70-Jährigen und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen liegen. Sie brauchen frühzeitig eine Auffrischungsimpfung, damit sie von dem wirksamen und länger anhaltenden Schutz der sog. „Booster"-Impfungen profitieren können.

Dafür gibt es in Zusammenarbeit von Land und Kreisen gerade mobile Impfteams, lokale Impfaktionen in Hallen etc. und Impfzentren. Auch der Nachschub an Impfdosen muss sichergestellt sein.

Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Dem gegenüber steht die Gefährdung vieler, die keinen Immunschutz aufbauen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, aber auch die Belastungen des medizinischen Personals. Und auch die drohenden Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und die wirtschaftlichen Folgen von jetzt wieder erforderlichen Beschränkungen müssen wir entgegen halten.

Wer „nur" genesen und nicht geimpft ist, hat keinen lang anhaltenden Immunschutz. Bei täglichen Neuinfektionen von 50.000 versterben wenige Wochen später ca. 400 jeden Tag. Nur mit einer hohen Impfquote inkl. Booster-Impfungen können wir verhindern, im nächsten Winter die gleiche Notlage wie jetzt erleben zu müssen.

Unser Bemühen muss sein, eine Wiederholung dieser dramatischen Lage zu verhindern. Dazu braucht es m.E. die Impfpflicht.
Wir brauchen wir eine Impfquote von ca. 85%. Damit wird die Übertragung des Virus massiv gebremst und die Zahl schwerer Verläufe sehr gering gehalten. Aktuelle beträgt die Impfquote aber nur ca. 69%. Allein mit Freiwilligkeit können wir das Ziel nicht erreichen.

Sonst wird noch sehr lange das Leben all derer, die besonders gefährdet sind, massiv eingeschränkt und bedroht. Viele Menschen mit gravierenden Vorerkrankungen leben seit Beginn der Pandemie aus Vorsicht sehr isoliert. Menschen aus der Gastronomie, Künstler*innen und viele andere haben ihre Existenzgrundlage verloren. Eine Impfpflicht würde endlich auch deren Grundrechte wieder in den Fokus rücken, deren Teilhabe und wirtschaftliche Existenz.

 
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2G in Museen, Bibliothek und Wildpark, 2G-Plus im Theater, PCR fürs Stadtarchiv
Regeln für städtische Kultur- und Freizeitangebote in der Corona-Alarmstufe 2
Durch das Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe 2 in Baden-Württemberg gelten in Pforzheim neue Re-
geln für den Besuch in zahlreichen städtischen Kultur- und Freizeitangeboten. So müssen Besucherinnen
und Besucher der städtischen Museen und der Stadtbibliothek weiterhin entsprechend der 2G-Regel nach-
weisen, dass sie vollständig gegen Covid-19 geimpft oder von einer Infektion genesen sind. Ein negatives
Testergebnis genügt wie schon in der Alarmstufe 1 nicht mehr. Im Theater gilt die sogenannte „2G-Plus“-
Regel: Besucherinnen und Besucher müssen geimpft oder genesen sein und zusätzlich ein negatives Tester-
gebnis vorlegen. Besuche im Stadtarchiv sind hingegen auch mit einem negativen PCR-Test möglich, der
nicht älter als 48 Stunden sein darf.
Ausnahmen gelten weiterhin für Kinder bis zum Ende der Grundschule, die aufgrund der regelmäßigen Tes-
tungen an Schulen keinen Nachweis benötigen, und für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jah-
ren, bei denen der Schülerausweis als Testnachweis genügt. Die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln so-
wie die Maskenpflicht bleiben bestehen. Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständi-
gen Impfkommission (STIKO) gibt, oder die einen ärztlicher Nachweis vorlegen können, dass sie sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen weiterhin ein negatives Schnelltestergebnis
vorlegen – ebenso Schwangere und Stillende bis 10. Dezember, da es für sie erst seit September eine Impf-
empfehlung der STIKO gibt.
Auch im Wildpark Pforzheim gilt die 2G-Regel. Da die Besucherzahl bereits seit dem Erreichen der Warnstu-
fe auch unter der Woche wieder begrenzt ist, müssen Besucherinnen und Besucher vorab wieder wie ge-
wohnt unter https://www.pforzheim.de/wildpark ein kostenloses Online-Ticket buchen. Es stehen zwei
Zeitfenster zur Verfügung (vormittags von 9.30 bis 13 Uhr und nachmittags von 13.30 bis 18 Uhr). Letzter
Einlass ist aufgrund der Winterzeit um 16 Uhr. Der Zutritt ist nur über den Haupteingang möglich. Es gelten
weiterhin die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln, ab 6 Jahren gilt im Eingangsbereich und auf den Sani-
täranlagen wie üblich die Maskenpflicht. Biergarten und Wildparkstüble haben weiterhin täglich geöffnet.
Pm/stpf

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Ort des Massenmordes der Nazis : Besuch im KZ Ausschwitz

 

Aus Pforzheim wurden Menschen auch über Gurs u.a. nach Ausschwitz deportiert und dort umgebracht (Foto: Prellbock am Hauptgüterbahnhof, ron)

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat am Montag, 15. November 2021, das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besucht.


Sie hat sowohl in der Gedenkstätte des Stammlagers Auschwitz als auch im ehemaligen Außenlager Auschwitz-Birkenau der Millionen Menschen gedacht, die dort und an vielen anderen Orten in Europa von den Nazis ermordet wurden. Außerdem hat Grütters in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim/Auschwitz Gespräche mit den dort Verantwortlichen und jungen Gästen geführt.

Staatsministerin Monika Grütters: „Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz war ein von Deutschen betriebenes Vernichtungslager. Es ist weltweit das Symbol für die unfassbaren Verbrechen, die von Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Ausschwitz zeigt, wohin Hass, Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. Wir werden die Millionen Jüdinnen, Juden und alle anderen Menschen niemals vergessen, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen. Aus den Gräueltaten der Nationalsozialisten erwächst eine große Verantwortung für uns, jetzt und für alle Zeit. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist und bleibt für mich der zentrale Orientierungspunkt, von dem ausgehend wir unsere eigene Geschichte betrachten. Deshalb müssen wir uns aktuellen Tendenzen, die Menschheitsverbrechen der NS-Zeit zu relativieren, energisch entgegenstellen. Das Eintreten gegen Antisemitismus und Diskriminierungen ist nicht nur ein staatliches Handlungsprinzip, sondern eine moralische Pflicht jedes Einzelnen von uns."


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA

 

 

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Stadt will Grünflächen noch naturnaher machen
Maßnahmenplan als nächster Schritt auf dem Weg zum Label „StadtGrün naturnah“ für Pforzheim
(stp). Pforzheim will die Pflege seiner Grünflächen zukünftig noch naturnaher machen. Deshalb nimmt das
Grünflächen- und Tiefbauamt derzeit am Labelverfahren „StadtGrün naturnah“ teil. Für das Bewerbungs-
verfahren hat das GTA alle Maßnahmen erfasst, die die städtischen Grünpflegefachleute zur Förderung der
biologischen Vielfalt bereits in Pforzheim durchführen. Mit fachlicher Unterstützung durch das Bündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt “ und eine lokale Arbeitsgruppe entsteht nun in einem nächsten Schritt
bis Ende des Jahres ein Maßnahmenplan. „Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die biologische Vielfalt
erhalten, fördern und weiterentwickeln. Unser Ziel: mehr Natur in der Stadt“, so Karen Prem vom städti-
schen Grünflächenmanagement.
Die lokale Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten städtischen Ämter, örtlicher
Vereine, Initiativen und Naturschutzorganisationen sowie fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern hat seit
Beginn des Verfahrens im Mai zahlreiche Ideen entwickelt und Anregungen gegeben, die in die zukünftigen
Planungen miteinfließen. Erstmalig wurde im Oktober bei einem Workshop der lokalen Arbeitsgruppe ge-
meinsam mit Projektleiter Uwe J. Messer vom Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ der derzeitige
Stand der Maßnahmen vorgestellt und über die Potentiale für Pforzheim diskutiert. Als eines ihrer großen
Freitag, 12. November 2021Anliegen will die Arbeitsgruppe die Anzahl der städtischen Grünflächen erhöhen, die extensiv gepflegt wer-
den: Auf diesen Flächen sollen nur wenige Mähdurchgänge durchgeführt werden, damit sich mehr Biodi-
versität in Pforzheim entwickeln kann. Außerdem plädiert die Arbeitsgruppe unter anderem für mehr Fas-
sadenbegrünungen an öffentlichen und privaten Gebäuden.
Im Nachgang an den Workshop besichtigte Uwe J. Messer gemeinsam mit Amtsleiter Stefan Auer einige
Orte in der Stadt, die das Grünflächen- und Tiefbauamt in letzter Zeit insektenfreundlich umgestaltet hat.
Als besonders lobenswert empfand Messer die verschiedenen Staudenmischpflanzungen, besonders in der
Luisenstraße, die nach Messers Ansicht einen einladenden Charakter für Besucherinnen und Besucher ha-
ben. Aber auch die Freiflächen vor der Feuerwehr in Würm hat das GTA beispielweise mit der Stauden-
mischpflanzung „Thüringer Blütensaum“ umgestaltet. „Schon im Frühjahr werden dort die Stauden zusam-
men mit Krokussen, Tulpen und Narzissen blühen und den Insekten von Frühjahr bis Herbst ein einladendes
Buffet bieten“, weiß Amtsleiter Stefan Auer.
Die Pilotfläche am Strietweg, bei der das GTA Ende April eine Blühwiesenmischung eingesät und 180 Sträu-
cher gepflanzt hat, hat Uwe J. Messer ebenfalls besucht und die weitere Vorgehensweise besprochen. Über
den Winter dient die neu umgestaltete Fläche, die zuvor intensiv gemäht wurde, als idealer Rückzugsort für
Insekten. Erst im Frühjahr 2022 wird die Wiesenfläche wieder gemäht. „Die Vielfalt an Pflanzenarten kann
sich bis dahin durch die Selbstaussaat auf der Fläche von selbst weiter fördern, damit im nächsten Jahr eine
noch buntere Mischung an Wiesenblumen am Strietweg blüht“, wirft Karen Prem einen Blick voraus.
stpf

 

 

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Bürgermeister verabreden Absage aller kommunalen Veranstaltungen : weitere Impfangebote in Planung

 


Das Coronavirus: Kein harmloser Schnupfen.. (grafik: ron)

Appell an die Bevölkerung: „Schützen Sie sich und lassen
Sie sich impfen!"



ENZKREIS. Die Corona-Lage ist mehr als ernst. In den Kliniken
ist sie angespannt wie noch nie seit Beginn der Pandemie. „Die Ausrufung der Alarmstufe durch das Land steht kurz bevor", weiß Landrat Bastian Rosenau: „Sich schützen und vernünftig sein ist daher das Gebot der Stunde", mahnt er. Bei einer digitalen Sitzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Kreischef und der Ersten Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt verabredeten die anwesenden Rathauschefs auf eigene, nicht notwendige Veranstaltungen in den kommenden Wochen zu verzichten. Insbesondere werden die von den Städten und Gemeinden selbst veranstalteten
Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltung abgesagt.
„Privaten Anbietern, Initiatoren und Vereinen legen wir dies
angesichts der dramatischen Situation ebenfalls nahe", erklärt Neulingens Schultes Michael Schmidt, Sprecher der Enzkreis-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister. „Mehr als eine Empfehlung können wir jedoch nicht aussprechen, rechtlichbindend ist das nicht", ergänzt Juristin Neidhardt.
Kreisspitze und Gemeindeoberhäupter verständigten sich einhellig auch darauf, weitere individuelle Impfangebote undSonderaktionen mit Ärzten in einzelnen Kommunen zu unterstützen - ähnlich der Pop-up-Impfungen im Frühjahr, um die dringend benötigte Steigerung der Impfquote in der Region zu beschleunigen. In der großen Kreisstadt Mühlacker ist sogar bereits eine „kleine Impfambulanz" in Kooperation von Enzkreis-Kliniken und der Stadt in Planung. Sie werde so schnell als möglich in Betrieb gehen, kündigt Rosenau an.
„Schützen Sie sich, indem Sie die bekannten Abstands- und
Hygieneregeln einhalten - und lassen Sie sich impfen, falls Sie das noch nicht getan haben", appellieren Rosenau und Schmidt an die Bürgerschaft: „Nur durch konsequentes Impfen können wir das Virus überwinden.
enz

 

 

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Solawi Pforzheim-Enz informiert über neue Bieterrunde..

Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G. wird auf Grund der Corona-Situation – wie im letzten Jahr – die anstehende Bieterrunde für die Solawi-Anteile 2022 im Laufe des Novembers/Dezembers über drei Wochen abhalten. Eine Präsenzveranstaltung kann nicht durchgeführt werden.

Die Bieterzettel müssen stattdessen an den Abholpunkten Pforzheim oderAuenhof, per Post oder Mail abgegeben werden. Informationen zur Bieterrunde sind darüber hinaus auf der Website unter https://solawi-pforzheim.de/bieterrunde/sowie an den neuen Abholorten Scheune 16 in Eisingen, Gärtnerei Bleiholder in Birkenfeld und am Ulmenhof in Unterlengenhardt erhältlich. Weitere mögliche Abholorte nächstes Jahr sind der Erwebslosentreff der Diakonie Altstädter Straße 17in Pforzheim und ein Abholort in Hirsau, der genaue Ort in Hirsau steht noch nicht fest. Der gewünschte Abholort muss auf dem Bieterzettel angegeben werden.

Der Stichtag für die Abgabe der Bieterzettel ist Samstag 20.11., für die zweite Bieterrunde Samstag 27.11. und für die dritte Bieterrunde Samstag 04.12. Bei postalischer Zusendung ist relevant, ob die Bieterzettel bis zum Stichtag eingegangen sind. Über das Ergebnis der jeweiligen Bieterrunde wird per E-Mail, Homepage, Facebook und Instagram in der nachfolgenden Woche informiert.
Die Bieterzettel können ab dem kommenden Wochenende an den Abholpunkten - am Auenhof samstags von 09-13 Uhr und am Kinderschutzbund freitags von 15:30-18:00 Uhr - abgeholt, ausgefüllt und abgegeben werden sowie auf der Homepage heruntergeladen, ausgefüllt und per Post oder per E-Mail zurückgesendet werden.

NEU! Nächstes Jahr gibt es zum ersten Mal MILCHanteile in unterschiedlichen Größen.
Für den Milchanteil wird die Menge Milch zugrunde gelegt, die zur Herstellung der angebotenen Produkte Schnitt-, Berg-, Weich- oder Frischkäse sowie Naturjoghurt oder Quark notwendig ist. Genaue Informationen dazu sind auf der Website zu finden: https://solawi-pforzheim.de/milchanteil/ bzw. in dem mitgelieferten Papier zum Milchanteil.

Richtwert deshalb, weil man beim Zeichnen eines Anteils sowohl darunter als auch darüber liegen darf. Durch die Solidarität der Menschen, die mehr geben, können auch Einzelpersonenoder Familien mit weniger Einkommen Teil der Solawi-Gemeinschaft sein.

Seit 2017 finanzieren die Mitglieder der Solidarregion Pforzheim Enz e.G. die Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung von Demeter-Gemüse zunächst amAuenhof, ab nächstes Jahr Demeter-Gemüse und Demeter-Milchprodukte am Ulmenhof in Unterlengenhardt.
Im Gegenzug erhält die Gemeinschaft einen Anteil an der Ernte. Die Solawi übernimmt damit das Ernterisiko und sichert gleichzeitig die Finanzierung – unabhängig von der zu erwartenden Erntemenge. Dies gilt insbesondere für das Gemüse, die Ertragsmenge bei der Milch unterliegt weniger Schwankungen.
Für den Ulmenhof bedeutet das ein stückweit Unabhängigkeit von anderen Vermarktungswegen und eine planbare finanzielle Sicherheit, die für den erst dieses Jahr von einer neuen Betriebsgemeinschaft übernommenen Hofbesonders wichtig ist.

Die Solawi-Bieterrunde ist dazu da, um das notwendige Budget für die Gemüse- und Milchproduktion für das Wirtschaftsjahr 2022 mit allen Kosten zu decken und die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Genossen*innen zu berücksichtigen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich der Solawi-Idee anzuschließen, bei der Bieterrunde mitzumachen und sich für 2022 leckeres Demeter-Gemüse und -Milchprodukte aus der Region vom Ulmenhof zu sichern.

Die Postadresse für den Versand von Bieterzetteln lautet:
Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G.
Tunnelstraße 33
75172 Pforzheim

E-Mail: kontakt@solawi-pforzheim.de
Website: https://solawi-pforzheim.de/ oder https://solidar-region.de/

PM

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Die Ampel steht auf Krise - heutige Aktionen in Berlin und Glasgow


Am heutigen Mittwoch protestierte Fridays for Future unter dem Motto #AmpelAufKrise anlässlich
des letzten Verhandlungstags der AG-Phase der Koalitionsverhandlungen mit zwei Aktionen erneut
für einen 1,5-Grad-konformen Koalitionsvertrag. Neben einer Aktion in der Nähe des Bundestages in
Berlin fand zeitgleich auch eine auf der Weltklimakonferenz "COP26" in Glasgow gemeinsam mit
Aktivist:innen aus den schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen statt. Mit
dem Slogan "You owe us" verdeutlichten die Vertreter:innen der globalen Bewegung am deutschen
Pavillion auf der COP26 die Verantwortung der kommenden Bundesregierung gegenüber denjenigen,
die schon jetzt stark von der Klimakrise betroffen sind, sowie allen kommenden (zukünftigen)
Generationen.
"Deutschland muss genau jetzt seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Das heißt, die
kommende Regierung muss sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ausreichend
Gelder für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass
die Einhaltung des verbleibenden Emissionsbudget für 1,5 Grad in einem der reichsten Länder der
Welt an der Finanzierung scheitert. Die Ampelparteien stehen jetzt in der Pflicht, gerechten
Klimaschutz auf nationaler und international durchzusetzen." erklärt Inga Mühlheims von Fridays for
Future Deutschland auf der COP26
Die Jugendlichen fordern von allen drei verhandelnden Parteien, ihren Wahlkampfversprechen
nachzukommen und im Koalitionsvertrag einen 1,5°-Pfad für Deutschland zu verankern.
Fridays for Future veröffentlichte zuletzt Forderungen, denen die neue Regierung nachkommen
müsse, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Darin fordern sie unter anderem, durch Zahlungen von
mindestens 14 Mrd. Euro jährlich die internationale Klimafinanzierung zu unterstützen - eine Thema
GMX - Glasgow - Berlin: FFF Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen

https://3c.gmx.net/mail/client/mail/print;jsessionid=5BAD40BB48EE7150F8F7DD281EB3DD11-n1...
10/11/21

 

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Antrag der Grünen Liste wegen der Schwimmbadkrise

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
 
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag:  
 
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerbefragung der
gesamten  Einwohnerschaft  Pforzheims  zum  Thema  „Zukunft  der  Schwimmbäder  in
Pforzheim“  vorzubereiten  und  durchzuführen.  Eine  mögliche  Fragestellung  der
Bürgerbefragung wäre:
 
„Sind Sie für die Erstellung eines Sportbades mit wettkampftauglichem 25-Meter-Becken auf
sechs Bahnen, einem Kursbecken für den  Schulunterricht sowie Zuschauertribünen am
Standort des alten Emma-Jäger Bades oder
 
sind Sie für die Erstellung eines Sportbades mit wettkampftauglichem 25-Meter-Becken auf
sechs Bahnen, einem Kursbecken für den  Schulunterricht sowie Zuschauertribünen am
Standort des jetzigen Wartberg-Freibades mit der Möglichkeit des Ausbaus zum Familienbad
mit Wasserrutschen, einer Sauna sowie der Sanierung der Außenanlage mit Erhalt des 10-
Meter-Sprungturms und weiteren Wasserflächen im Außenbereich.“  
 
Begründung:
 
Nachdem die Baukosten für einen Neubau sowohl aufgrund des Baugrundes als auch aufgrund
der Entwicklung der Baupreise stark ansteigen, stellt sich die Frage, ob die Durchführung des
Umbaus in der geplanten Form und in der heutigen Haushaltssituation zu rechtfertigen ist und
ob  eine  ggf.  wirtschaftlichere  Erstellung  eines  Neubaus  auf  dem  Wartberg  mit
Erweiterungsmöglichkeiten in Modulbauweise nicht sinnvoller wäre. Eine aktive Beteiligung
Grüne Liste – Neues Rathaus – 75158 Pforzheim

 
PM/Grüne Liste           Pforzheim   
Neues Rathaus
 

 
 
 

 

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 83. Jahrestags der Reichspogromnacht


 


Kranzniederlegung am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in Pforzheim (Foto: ron)

Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 83. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht - jenem traurigen Tag, an dem in ganz Deutschland hunderte jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Tode kamen, Synagogen brannten und Friedhöfe geschändet wurden

.
Die Gedenkveranstaltung fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemielage nicht-öffentlich in einem etwas
kleinerem Rahmen im ATRIUM des VolksbankHauses Pforzheim statt. Das Rahmenprogramm wurde von
der Stadt gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden
und Pforzheimer Schulen gestaltet. Oberbürgermeister Peter Boch warb in seiner Begrüßung dafür, dass die
Reichspogromnacht nicht als historisches, isoliert stehendes Einzelereignis betrachtet wird, sondern als Teil
einer Entwicklung und Teil der Geschichte: „Erst wenn wir die Unterschiede zu unserem Zusammenleben
heute mit einbeziehen, können uns die damaligen Geschehnisse sensibilisieren und dazu befähigen, Paralle-
len frühzeitig zu erkennen. Die Vergangenheit sollte uns dann mahnen, damit Ausgrenzung und Diskriminie-
rung keinen Platz in unserer Gesellschaft findet." Ebenso gelte es, neue Wege zu finden, um die Erinnerung
zu bewahren und weiterzugeben: „Es gibt viele junge Menschen, die sich für die Geschichte interessieren,
gerade auch für die Zeit des Nationalsozialismus in ihrer Stadt. Deswegen wollen wir ihnen zuhören", be-
tonte Boch.

Anschließend präsentierten Schülerinnen und Schüler der Klasse 10B des Reuchlin Gymnasiums ihr Projekt
zur Geschichte der Synagoge, die in diesem Jahr im Mittelpunkt stand. Danach sprach der Vorsitzende der
Jüdischen Gemeinde Rami Suliman, der den Pforzheimer Architekten Peter W. Schmidt eingeladen hat, um
die Vision einer neuen Synagoge vorzustellen.
Der Rabbiner Mosche Yudelevitch sprach das Gebet. Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung durch die
ehemalige Schülerin des Reuchlin-Gymnasiums und begabte Akkordeonspielerin Angelika Vogel.
Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem
„Platz der Synagoge" an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen
Gemeinde Rami Suliman und Oberbürgermeister Peter Boch jeweils einen Kranz nieder.

stpf

 

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Widerspruch zu Leserbrief von Markus Speer u.a. wegen angeblich geplanter teurer Umbennung belastender Strassennamen

Dem Leserbrief von Markus Speer muss widersprochen werden. Denn er verbreitet Falschinformationen! Das ist offensichtlich der Politikstil der Freien Wähler um Michael Schwarz und seiner Fraktion im Stadtrat und Ortschaftsrat Würm. Herr Speer sitzt im Ortschaftsrat von Würm. Der Stadtrat hat ausdrücklich nicht beschlossen, eine Stelle für zwei Jahre mit einem angeblichen Budget von 160.000€ zu schaffen, um Straßennamen zu ihrer historischen Belastung zu untersuchen. Es gab im Kulturausschuss noch nicht einmal eine Mehrheit, um das Thema mit einem sehr viel geringeren Budget durch externe wissenschaftliche Untersuchung zu starten. Das bedeutet, die Stadt Pforzheim wird sich in der nahen Zukunft nicht mit der historischen Belastung der Straßennamen beschäftigen. Ich empfehle Herrn Speer nicht alles zu glauben und nachzuplappern, was seine Parteifreunde behaupten. Vielmehr sollte er deren Aussagen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Wenn Herr Speer schon im Alltag an solch einfachen evidenzbasierten Vorgehen scheitert, dann ist seine Bewerbung zur wissenschaftlichen Untersuchung historischer Belastung der Straßennamen bei der Stadt Pforzheim vermutlich das Papier nicht wert, wenn es denn irgendwann einmal eine Ausschreibung geben sollte.
 
 
Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, WiP
P.S. ( auch eine Nachfrage dazu  bei der Pressestelle der Stadt Pforzheim deckt sich weitgehend mit o.a. Inhalt)

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"Vorsicht Satire?"

Bewerbung um eine Stelle beim Amt Planen, Bauen, Umwelt und Kultur

Sehr geehrte Frau Schüssler,

wie ich von meinem Parteifreund und Ortschaftratskollegen Michael Schwarz, als auch aus der Presse entnehmen konnte, ist eine Stelle beantragt, die sich mit den Straßennamen der Stadt Pforzheim und dem geschichtlichem Hintergrund beschäftigt.

Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion schon seit geraumer Zeit, habe mir natürlich schon meine Gedanken gemacht und bin schon in Vorleistung gegangen, da ich mich berufen fühle, diese auszufüllen bzw. mich dafür zu bewerben.

Natürlich reizt mich auch der Obulus, der dafür ausgelobt wird.
Wie mir zu Ohren gekommen ist, sind das für zwei Jahre 160 000 €, sozusagen ein kleiner Nebenverdienst zu meinem kärglichen Gehalt als Lehrer. Eine Gehalt, das ich seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, mehr als Schmerzensgeld empfinde.

Während meinen umfangreichen Recherchen bin ich doch auf zahlreichen Namen gestoßen,die dringend einer Überprüfung bedürfen.
Auch auf Feiertage und darüber hinaus Namen und Titel von Unternehmen und Schulen. Ich möchte mich natürlich nicht davon ausnehmen.

Doch nun zunächst zu den Straßennamen.
Diese möchte ich nun zunächst aufzählen. Es handelt sich um die Friedrich-Ebert-Straße, die Moltkestraße, die Richard Wagner Allee, die Scharnhorst und Gneisenaustraße, die Theodor-Heuss-Straße, die Immanuel-Kant -Straße, die Leutrumstraße sowie die Straßen, die Städtenamen aus den ehemaligen Ostgebieten tragen.

Doch nun der Reihe nach. Friedrich Ebert stimmte in den Jahren 1914 bis 1918 regelmäßig den Kriegskrediten zu, als auch den Kriegsanleihen. Damit wurde der 1. Weltkrieg unwesentlich verlängert. Und das ausgerechnet von einem Sozialdemokraten, dessen Partei sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hat.
Was noch dazu kommt, eines Sozialdemokraten, der sich mit eng anliegenden Badehosen,in „sexistischer Art und Weise ,“ zusammen mit Gustav Noske,im Ostseebad Haffkrug ablichten lies.

Dann Moltke, ein General im Krieg 1870/71 oder ist damit sein Neffe gemeint, der den gut gemeinten Rat Schlieffens ignorierte, den rechten Flügel stark zu machen? Also alleine für diesen leichten Fehler sollte man diese Straße umbennen.
Richard Wagner, ein Fan der musikalischen Werke des Einwanderers aus Österreich, des Enkels eines gewissen Schickelgrubers aus dem Innviertel oder war das anders? Na ja man kann nicht alles wissen.
Auf jeden Fall handelte es sich bei beiden um Antisemiten, das reicht ja wohl.

Scharnhorst und Gneisenau, zwei Heeresreformer, die letztendlich für den Sieg über Napoleon verantwortlich waren. Den Sieg über ein Mann, der mit dem "Code Zivil", die Menschheit beglücken wollte. Doch der Undank war ihm sicher, vor allem von Seiten der Kulacken, die des Französich nicht mächtig waren.
Man könnte aber auch die Schlachtkreuzer aus dem 1. und 2. Weltkrieg meinen, wahre Monster aus Stahl, die für den Tod vieler Seeleute verantwortlich waren.
Dies sollte man richtig stellen.

Dann kurz erwähnt die Theodor-Heuss-Straße, ein Mann der für das Ermächtigungsgesetz stimmte und behauptete,sie hätten den Bestseller der dreissiger und vierziger Jahre nicht gelesen, Immanuel Kant, ein Rassist,der meinte,"...die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen...am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaft."
Ob er damit Trump und seine Wähler gemeint hat? Sozusagen als Nostradamus aus Königsberg?
Da sind wir auch gleich bei den Straßennamen Danzig, Breslau und eben in dem oben erwähnten Königsberg.
Da muß man auch dringend darüber nachdenken diese entweder abzuschaffen oder sie so zu nennen wie sie heute heißen.
Mich dünkt, man leistet dem Revanchismus große Dienste.

Da wir eine Demokratie sind und nicht mehr im Feudalismus leben, sollte auch der Leutrum dringend weg und eventuell durch den Bauernjörg ersetzt werden. Oder war das gar kein Bauer,der Herr Jörg Bauer?

Auch Herr Bismarck, der Erbauer des bekannten Schlachtschiffes aus dem zweiten Weltkrieg,muss unbedingt aus dem Stadtgarten entfernt werden. Erstmal lockt er Tauben an, zum Zweiten ist er „unmöglich angezogen,“ zum dritten macht mir sein langes Brotmesser Angst.
Außeredm hatte er heimlich etwas mit einem gewissen Lasalle. Wohl wissend, das dessen Partei verboten war.

Die Schulen Theodor-Heuss und Konrad -Adenauer sollten auch andere Namen tragen. Konrad Adenauer war im Zentrum, das ist ein Partei, die hat Hitler Adolf unterstützt, außerdem hat er arbeitslose Antisemiten und Rassisten eingestellt wie Globke.
Heuss hatte ich schon erwähnt. Dieser war wohl außerdem „Analphabet.“  Er hat behauptet, er hätte Hitlers Bestseller nicht gelesen. Konnte er oder wollte er nicht?

Es gibt noch vieles, das ich, falls ich ihre Stelle bekomme, angehen will.
Der 1. Mai, als Feiertag abschaffen, symbolisch natürlich, denn Hitler hat ihn dazu gemacht, die Autobahn zu „naturieren,“ schließlich ist Todt, ein Nazi aus Pforzheim,  für die Trasse verantwortlich.
Wäre dieser nämlich aus Huchenfeld gekommen,hätte dieser Stadtteil seine Autobahn, den Namen Edeka, ein Namen aus der Zeit des Kolonialismus usw.

Doch nun zu einem weiteren, wichtigen Aufgabenfeld, alle Namen der Bevölkerung müssen durchforstet werden.
Ich bin bereit das Bauernopfer zu spielen oder ein positives Beispiel abzugeben.
Mein Vorname kommt vom Kriegsgott Mars, mein Nachnamen stellt nicht nur eine Waffe dar, sondern kann auch mit dem Kriegsverbrecher Albert Speer in Verbindung gebracht werden.
Ich würde meinen Namen sofort ändern ,um meine Chancen auf die Stelle zu verbessern ,man hat schließlich Rückrad.

Schon im Fritz- Erler-Gymnasium  wurde ich darauf hingewiesen, ob ich nicht sehr unter diesem leiden würde. Ich war dort von 1985 bis 1990,und wurde von einer angehenden Lehrerin aufgeklärt. Seither gehe ich jedes Mal in mich, wenn ich die zahlreichen Zeugnisse unterschreiben muss,so zusagen in Sack und Asche.

Meine Präferenzen für diese Stelle finden Sie übrigens auf der Internetseite www.markus–speer.de. Sie dürfen mich übrigens googeln oder für die Bewerbung im DDR Museum besuchen. Da erzähle ich etwas über die roten, anstatt die brauen Sozialisten.

In diesem Sinne oder Unsinn, Ironie oder Sarkasmus,ihnen einen wunderschönen Abend und eine eben solche Winterzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Speer

 

Red. Zusatz

Die o.a.angesprochene Stelle ist (noch) nicht bewilligt bzw. soll durch einen externen Berater ggf. wahrgenommen werden, wenn überhaupt..

 

 

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Wenn Spritpreise steigen, müssen Bus und Bahn für alle bezahlbar sein

Viele Verkehrsverbünde wollen die Ticketpreise für Busse und Bahnen erhöhen. Angesichts steigender Kosten für Benzin und Diesel fordert der VCD den Bund auf, Busse und Bahnen als Rückgrat der Verkehrswende stärker zu unterstützen. Verbraucher dürfen nicht mit höheren Kosten für umweltfreundliche Mobilität allein gelassen werden.

Bastian Kettner, VCD-Sprecher für Bahn und ÖPNV kommentiert:
 „Während die Ticketpreise in einigen Regionen stabil bleiben, werden sie anderswo um mehr als fünf Prozent angehoben. Dass alle Verkehrsverbünde ihre Tarifentscheidungen mit dramatischen Ausfällen während der Coronakrise begründen und dennoch zu solch unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, dürfte auch viele Fahrgäste verwundern. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Verluste an einem Ort durch höhere Fahrpreise aufgefangen werden sollen, während sich andere Verkehrsverbünde durch gleichbleibende Preise eine Stabilisierung der Fahrgastzahlen und damit auch stabile Einnahmen erhoffen. Für den VCD ist klar, dass die finanziellen Folgen der Coronakrise nicht denjenigen aufgebürdet werden sollten, für die ein bezahlbarer ÖPNV einen grundlegenden Zugang zu Mobilität und damit Teilhabe darstellt.“

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, ergänzt: 
„Gerade wenn die Preise für Benzin und Diesel steigen, müssen Bus und Bahn für alle bezahlbar sein. Bei allen Klagen über hohe Spritpreise muss man eines klar sehen: Die Kosten für Bus und Bahn sind deutlich stärker gestiegen als die fürs Autofahren. Zwischen 2000 und 2018 stiegen die Preise für Benzin und Diesel um 36 Prozent, die für Bahn und Bus dagegen um 79 Prozent. Klimafreundliche Mobilität muss aber günstiger sein als klimaschädliche Mobilität und auch stärker gefördert werden. Österreich ist mit dem Klimaticket vorgeprescht. Jetzt ist auch Deutschland am Zug, Modelle zu entwickeln, um mit einem gut ausgebauten, preiswerten und solide finanzierten ÖPNV eine zentrale Säule einer sozial-ökologischen Mobilitätswende aufzubauen.“

PM/VCD

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FIZ-Kleiderkammer sucht Wintersachen

Familieninformationszentrum (FIZ)

Die Kleiderkammer des Familieninformationszentrums in der Östlichen 9 braucht dringend Winterbekleidung in den Größen 50 bis 176. Gesucht werden insbesondere Winterjacken, warme Pullover, Hosen, Schuhe und Sportbekleidung. Auch Spielsachen sind willkommen. Wer etwas abzugeben hat, kann sich telefonisch melden unter 07231 39-3900. Die Kleiderkammer ist donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr geöffnet. Das FIZ ist geöffnet Montag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 12 Uhr und am Donnerstag von 14 bis 17 Uhr. Wer zur Beratung vorbeikommen möchte, muss zuvor telefonisch einen Termin vereinbaren unter 07231 39-3900.

stpf

 

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81. Gedenktag an die Deportation der
badischen Juden nach Gurs


Heute, am 22. Oktober jährt sich das Gedenken an die Deportation jüdischer Bürgerinnnen und Bür-
ger Badens zum 81. Mal. Im Jahr 1940 wurden am 22. Oktober 5.400 Menschen jüdischen Glaubens aus Ba-
den, 195 davon aus Pforzheim, von den Nationalsozialisten in das französische Internierungslager Gurs
nach Südfrankreich verschleppt. Die meisten Deportierten wurden von Gurs aus „in den Osten“ gebracht
oder starben bereits in dem französischen Internierungslager. Nur sehr wenige überlebten und konnten
sich von dort in die Emigration retten.
Zum 81. Gedenktag hat die Jüdische Gemeinde eine Gedenkfeier in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv
und Kulturamt in der Nordstadtschule gestaltet. Aufgrund der anhaltenden Pandemielage war die Feier
nicht öffentlich. Nachdem Oberbürgermeister Peter Boch seine Begrüßungsrede gehalten hat, sprach der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman. Im Anschluss daran hielt die Kunsthistorikerin Christina
Klittich einen Vortrag zum Thema "Bald sind wir wieder zusammen - Die Deportation der Pforzheimer Juden
nach Gurs". Begleitet wurde die Gedenkveranstaltung durch Julian und Lukas Berger, zwei Schüler des Kep-
ler Gymnasiums, beide Preisträger von Jugend musiziert. Im Anschluss an die Feier fand ein stilles Geden-
ken am Gedenkstein beim ehemaligen Hauptgüterbahnhof im kleinen Kreis statt, bei dem der Chor der jüdi-
schen Gemeinde für die musikalische Umrahmung sorgte.

stpf

Foto von der Gedenkfeier 2018 am ehemaligen  Hauptgüterbahnhof

mit Andrew Hilkowitz, Rabbi Michael Bar Levi und

Horst Selbiger, Überlebender der Shoah

 

Blumen zum Gedenken an die Opfer der Deportation

der badischen Juden auch aus Pforzheim

 

 

 


 

 

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Fridays for Future streikte und blockierte zum globalen Aktionstag zentral in Berlin


 

Als Teil ihres neunten weltweiten Klimastreiks streikte Fridays for Future Deutschland am Freitag,den 23.10.21 zentral in Berlin.

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Unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl nahmen an den Protesten 20.000 Menschen teil. Zusätzlich zum Klimastreik finden auch Blockaden vor dem Willy-Brandt-Haus durch Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung statt. Von den Koalitionsverhandlungen fordert Fridays for Future einen grundlegenden Politikwechsel, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden.

„Nach drei Jahren Klimastreiks gibt es von allen Parteien Lippenbekenntnisse zur 1,5-Grad-Grenze. Bisher hat die vorraussichtliche Ampel-Koalition aber keinen Plan, diese auch einzuhalten. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist bei Weitem nicht mit 1,5°C vereinbar. Da wir diese Ambitionslosigkeit nicht weiter akzeptieren, erhöhen wir heute mit 20.000 Menschen auf dem Streik und den Blockaden den Druck auf die Verhandlungen", so Christina Schliesky, Sprecherin von Fridays for Future.

Vom Brandenburger Tor zog die Demonstration über den Potsdamer Platz vorbei am Willy-Brandt-Haus. Zusätzlich zum Klimastreik starteteten Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung Blockaden. Das ganze Wochenende werden im Rahmen der Bündnis-Aktionstage "Gerechtigkeit Jetzt!", neben Fridays for Future rund 30 gesamtgesellschaftliche Akteure mit den Themen Klima-, Antirassismus- und soziale Gerechtigkeit mobilisieren.

"Im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Akteuren machen wir deutlich, dass die Klimakrise nicht gegen soziale Themen ausgespielt werden darf. Aktuell haben die Koalitionsparteien keine Antwort auf die drängendsten Fragen unserer Zeit: soziale Ungerechtigkeiten, eine menschenfeindliche Migrationspolitik und die eskalierende Erderhitzung. Mit unserer Teilnahme an den Aktionstagen und unseren Forderungen für die ersten 100 Tage der nächsten Koalition zeigen wir auf, wie notwendig ein politischer Systemwechsel ist", so Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future.

 

Hintergrund:
Bis zum 29. Oktober finden in Berlin unter dem Namen "Gerechtigkeit Jetzt!" Aktionen während der Koalitionsverhandlungen statt. Neben dem Klimastreik von Fridays for Future organisieren Ende Gelände und Extinction Rebellion am laufenden Wochenende Blockaden. Am Sonntag, den 24. Oktober ruft das Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto "SOLIDARISCH GEHT ANDERS" auf. Mit den Aktionen soll die Notwendigkeit für eine sozial-gerechte und ökologische Politik aufgezeigt werden.

Zusätzlich veröffentlichte Fridays for Future Deutschland am vergangenen Mittwoch Forderungen für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung. Eine Auflistung der sechs Punkte, die an SPD, Grüne und FDP gerichtet sind, sowie eine Erläuterung finden Sie auf der Website: https://fridaysforfuture.de/forderungen/100-Tage

 

 

 

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Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen zum Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit (Equal Pay Day)


 

In diesem Jahr am 24. Oktober..
 

Dieser Tag steht dafür, dass Frauen bis zum Jahresende arbeiten müssen, um dasselbe Entgelt zu erhalten, dass Männer bereits am 24. Oktober bekommen haben.

Der „Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit" macht auf die Benachteiligungen von Frauen beim Entgelt aufmerksam. Dabei geht es um Berufswahl, Arbeitszeit, Führungspositionen, Verteilung in den Entgeltgruppen, Möglichkeiten bei der Weiterbildung, Förderprogramme und vieles mehr, so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." (Art. 3 Grundgesetz)

„Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten."
(§ 3 EntgTranspG)

2020 erhielten Frauen 18 Prozent weniger Entgelt als Männer. 18,62 Euro war der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen, 22,78 Euro der von Männern. Frauen haben pro Stunde 4,16 Euro weniger erhalten. Warum? Frauen und Männer arbeiten in unterschiedlichen Branchen und Berufen sowie auf unterschiedlichen Ebenen. Der Entgeltunterschied ist zu über 70 Prozent durch bestehende Strukturen bedingt, empört sich die Gewerkschafterin der IG Metall Pforzheim.

Kleinere Lücke, aber dennoch groß

Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit erhalten Frauen 6 Prozent weniger Entgelt als Männer! Dieser Unterschied ist zwischen 2014 und 2018 nach einer Aufstellung des Statistischen Bundesamts nicht geschrumpft, heißt es in der Presseerklärung der IG Metall Pforzheim.

Die gute Nachricht

Entgeltunterschiede in Metall + Elektro Betrieben schrumpfen ganz leicht, aber auch hier immer noch viel zu langsam. Die Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts von 2018 zeigt: In den tarifgebundenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gibt es einen Entgeltunterschied von 5,7 Prozent bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Frauen erhalten 1,49 Euro weniger pro Stunde. 2014 lag der Unterschied noch bei 6 Prozent. (Quelle: Verdienststrukturerhebung 2018 des Statistischen Bundesamts)

In Betrieben ohne Tarifvertrag liegt die Differenz hingegen bei 11,2 Prozent

Frauen profitieren stärker als Männer von einer Tarifbindung.

In tarifgebundenen Betrieben ist die Entgeltlücke 10 Prozentpunkte geringer als in tariflosen Betrieben, weiß Papaioannou auch aus den Betrieben des Enzkreises zu berichten.

Die ERA-Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie erfüllen die Kriterien an ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem. Dort, wo sie zur Anwendung kommen, ist dies auch ein Beitrag zur Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, erklärt die Bevollmächtigte der IG Metall.

Gleichwohl sei es auch in diesen Betrieben notwendig, dass Betriebsräte die korrekte Umsetzung und Anwendung der tariflichen Regelungen kontrollieren und auf deren Einhaltung achten, so die Gewerkschafterin weiter.

Auch flexible Arbeitszeitmodelle, wie das Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit bis hin zur Vollzeit, befristete Teilzeit und lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle können Elemente sein die zum Abbau der Differenzen beitragen könnten.

Betriebliche Frauenförderung sei ein weiterer Bestandteil die Lücke zu verkleinern. Dazu sei es notwendig weibliche Führungskräfte zu entwickeln, Quotenregelung und Ziele auf allen Ebenen der Unternehmen einzuführen und zu leben.

Werden die Maßnahmen zügig umgesetzt und die individuellen Möglichkeiten von Frauen genutzt, könnte der Tag der Entgeltgleichheit bereits im nächsten Jahr in den November wandern, so das Resümee in der Erklärung der IG Metall Pforzheim.

Zur konkreten Unterstützung von Frauen bietet die IG Metall unter anderem Onlineseminare zu den Themen

* So verhandeln Sie Ihr Entgelt am 02.11. von 16.30-17.30 Uhr
*Worauf es beim Lebenslauf ankommt am 03.11. von 12-13 Uhr
* Wissenswertes rund um Ihre Vergütung am 11.11. von 12-13 Uhr

an, und weist auf die Möglichkeit der Auskunftspflicht der Frauen über die Gehälter ihrer männlichen Kollegen in Betrieben über 200 Beschäftigten nach dem Entgelttarifgesetz.

 

PM/igm

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Jüdische Kinder im Lager Gurs ...

Neue Dokumentation des Ehepaar Brändle über das Grauen von Gurs erschienen:

Fluchthilfe tut not..

 

Am 19.10.1021 ist die o.g.Dokumentation gedruckt erschienen, sie ist erhältlich bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (info@irg-baden.de).

 

Das Ergebnis unserer Untersuchung, dass 417 der 563 verschleppten Kinder und Jugendlichen gerettet wurden, ist inzwischen in den Film von Dietmar Schulz "Der Hölle entkommen - Kinder von Gurs überleben im Versteck" aufgenommen. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zitiert in seiner Pressemitteilung vom 19.7.2021 ebenfalls unser Ergebnis und bezeichnet es als  eine "bisher wenig bekannte Rettungsaktion". Die Doku handelt auch vom Mut engagierter Menschen, die trotz den drohenden Gefahren vielen jüdischen Kindern halfen. Unter den Helfern waren sowohl  Mitglieder der Heilsarmee  wie auch Pfadfinder, die nicht wegsahen, sondern den bedrohten Kindern bei der Flucht halfen. von den 125 Rettern werden 113 in der Doku porträtiert.

 

Die 204 Seiten umfassende Doku kann auch unter folgender URL heruntergeladen werden: www.irg-baden.de

Mehr Infos zum Thema auch unter: https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/501/dem-rad-in-die-speichen-fallen-7094.html

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Dank mutiger Mitmenschen überlebt


Edith Rosenblüth aus Pforzheim etwa war bei der Deportation 20 Jahre alt. Sie wurde aus Gurs gerettet. Im Anschluss wurde sie mehrfach erneut verhaftet und kam wieder frei, wobei sie immer mutige Unterstützer hatte. Man brachte sie nach Auschwitz und zuletzt ins KZ Ravensbrück, wo ihr erneut jemand zur Seite stand: Zwei Ärztinnen entfernten die Häftlingsnummer vom Arm – so konnte sie sich als Französin ausgeben und überlebte vermutlich nur deshalb.
Gerhard Brändle ist überzeugt, dass das neue Buch wichtiges Unterrichtsmaterial für Schüler werden könnte, denn es beweise, dass Widerstand möglich sei und dass Menschen auch in einer Diktatur zu ihren Überzeugungen stehen können. Auch Rami Suliman, der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, betonte bei der Vorstellung des Buches in Karlsruhe, dass diese Retter auch für die heutige Generation Vorbilder seien.
Das Buch „Jüdische Kinder im Lager Gurs: Gerettete und ihre Retter*innen“ gibt es nicht im Buchhandel zu kaufen. Die gedruckte Version ist kostenlos über die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden oder als PDF unter www.irg-baden.de erhältlich.

Anmerkungen:
- Das Lager Gurs war kein Konzentrationslager, dort wurde niemand geschlagen, erschossen oder vergast; die Zustände waren erbärmlich und menschenfeindlich und verursachten den Tod von über 1 000 meist älterer Menschen durch Entkräftung, fehlende Medikamente und Epidemien, doch versuchten die französischen Lagerkommandanten und die zuständige Präfektur in Pau, das Los der Internierten zu erleichtern:Sie erlaubten Hilfsorganisationen, im Lager tätig zu werden, unterstützten die Selbstorganisation der Menschen in Gurs zur Verteilung von Lebensmittel-Hilfssendungen und Zusatznahrung, willigten ein, dass jüdische Gottesdienste in den Baracken und sogar außerhalb des Lagers gefeiert werden konnten, ermöglichten, dass Kinder, alte und kranke Menschen außerhalb des Lagers besser untergebracht wurden, gewährten „Urlaub“, damit Internierte in Marseille ihre Auswanderung organisieren konnten, entließen sie in Auswandererlager in Marseille und Les Milles… Dies änderte sich 1942 nach dem Beschluss der Nazi-Führung zum Massenmord an jüdischen Menschen in Europa, als die Vichy-Behörden gezwungen wurden, Handlangerdienste für die Nazis zu leisten.
- Die Zahl 6 500 bezieht sich auf alle am 22./23.10.1940 aus Baden, der Pfalz und dem Saarland verschleppten jüdischen Menschen, die Mehrzahl mit 5 600 Menschen verschleppten die Nazis aus Baden.


B.u.G.Brändle 19.10.2021

 

 

 

 

 

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Kein Tempolimit: Die FDP wird viele Tote zu verantworten haben und die Grünen haben sich schon jetzt selbst verraten


 

Nun ist es also passiert.


Die FDP setzte sich bei den Sondierungsgesprächen durch - es wird kein Tempolimit (130 km/h) auf deutschen Autobahnen geben. SPD und Grüne knicken ein.

Nicht nur, dass ein Tempolimit die Unfallgefahr und somit auch der Zahl von Schwerverletzten und Todesfällen auf unseren Autobahnen entgegenwirken würde. Für das Erreichen der Klimaziele und der Reduzierung des CO2 Ausstoßes wäre dies eine null Kosten verursachend Sofortmaßnahme gewesen.

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN Pforzheim Enzkreis dazu: „Die Grünen haben schon kurz nach der Wahl ihre Wähler*innen verraten. Ganz so ernst scheint es dieser Partei mit dem Klimaschutz nun doch nicht zu sein, wenn so schnell die eigenen Prinzipien verraten werden."

Die Wähler*innen wurden hier nicht nur von den Grünen sondern auch von der SPD getäuscht.

Diese Parteien wurden nicht müde DIE LINKE während des Wahlkampfes als nicht regierungsfähig klein zu reden. Aus der daraus resultierenden Angst mit der Stimme für die LINKE einen sozialen und klimagerechten Wandel „abzuwählen", wechselten viele Wähler*innen zu den „großen" Parteien. Was diese nun betreiben ist Betrug an der Wählerschaft und was noch schlimmer wiegt - sie nehmen aktuelle umweltpolitische Themen nicht ernst und verraten dadurch die junge Generation.

DIE LINKE wird auch weiterhin in der Opposition für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen und den Menschen zur Seite stehen. Nun zeigen die Sondierungsgespräche deutlich, wer das Original will sollte es zukünftig auch wählen.
PM/Die Linke KV Pf-Enzkreis

 

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DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis hat gewählt!


im Bild von links:  Christoph Friedrich (ver.di), Susanne Nittel (DGB Geschäftsstelle Pforzheim), Martin
Kellner (GEW), Franz Herkens (ver.di), Felix Herkens (ver.di), Rüdiger Jungkind (ver.di), Beate Wiegand
(GEW), Jochen Göbel (ver.di), Peter Pfeiffelmann (IG Metall), Gerhard Broichmann (EVG), Rainer Hauf (IG
BCE), Karl-Heinz Joos (GdP), Achim Unseld (GdP) und Emin Ince (IG BCE)
Pforzheim/Enzkreis

(Foto: DGB Pforzheim/Enzkreis)


Der DGB-Kreisvorstand Pforzheim / Enzkreis hat für die kommenden vier Jahre ein-
stimmig Franz Herkens als Vorsitzenden gewählt. Beate Wiegand und Peter Pfeiffel-
mann erhielten als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls die Zustimmung aller Vor-
standsmitglieder.

„Ich freue mich auf die gewerkschaftliche Arbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen
aus den Gewerkschaften. Der DGB als Dachverband wird sich weiterhin politisch für
Pforzheim und den Enzkreis stark machen. Wir werden für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer das Sprachrohr in Gesellschaft und Politik sein“, äußert Herkens nach
seiner Wahl und bedankte sich für die zurückliegende Zeit.
„Der DGB ist in einer ungewissen Zeit wichtiger denn je. Denn mit schwindender Tarifbin-
dung, Arbeitslosigkeit, einem großen Niedriglohnsektor, dem Umbruch in der Strukturwirt-
schaft durch Digitalisierung und Energiewende braucht es starke Gewerkschaften. Deshalb
wollen wir als Sozialpartner gemeinsam die Arbeitswelt der Zukunft gestalten“, erklärt Pfeif-
felmann als stellvertretender Vorsitzender.
Rund 20.000 Mitglieder, die in den 8 Gewerkschaften vertreten sind, umfasst der
DGB-KV Pforzheim / Enzkreis.
Inhaltliche Schwerpunkte des DGB für die nächsten Jahre werden einerseits faire und gute Ar-
beitsbedingungen sein, den Strukturwandel positiv zu begleiten und sich für eine starke De-
mokratie und ein Miteinander der Gesellschaft einzusetzen. Von der künftigen Bundesregie-
rung erwartet der DGB die Stärkung der Sozialsysteme, die allen Menschen ein würdiges Le-
ben und Teilhabe ermöglicht. Dazu gehöre weiter auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine
gute Mitbestimmung und Tarifpolitik sowie den Übergang in eine klimaneutrale und digitale
Wirtschafts- und Arbeitswelt sozial und gerecht zu gestalten.
„Eine weitere große Baustelle ist unser Bildungssystem. Die Corona Pandemie hat schonungs-
los Lücken wie digitalen Unterricht und eine gute Infrastruktur für Schülerinnen und Schüler
zu Tage gebracht. Lehrkräfte leisten für die Bildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft
in den Bildungseinrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag und sind der Schlüssel zum Er-
folg für jeden Einzelnen, aber auch für die Stadt und den Enzkreis“, ergänzt Wiegand als stell-
vertretende Vorsitzende.
Der DGB erklärt weiter: Wichtige Akteure in der Arbeitswelt sind Betriebs- und Personalräte in
den Unternehmen und Behörden. Im nächsten Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an.
Durch Mitbestimmung schaffen die Beschäftigten mehr Demokratie und Menschlichkeit im
Betrieb, erklären die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes.
„Packen wir es also gemeinsam an. Wir freuen uns auf die Kontakte und Unterstützung zu an-
deren Verbänden und werden die Politik intensiv nutzen, um für die Menschen ein gutes Le-
ben und Arbeiten zu gestalten. Denn ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann weder
solide Arbeit, noch Klimaschutz oder gute Pflege gelingen“, ergänzt Susanne Nittel von der
DGB Geschäftsstelle Pforzheim.


Mitglieder des DGB-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis sind:
Peter Pfeiffelmann (IGM), Liane Papaioannou (IGM), Franz Herkens (ver.di), Rüdiger Jungkind (ver.di),
Christoph Friedrich (ver.di), Jochen Göbel (ver.di), Felix Herkens (ver.di), Emin Ince (IG BCE), Rainer Hauf
(IG BCE), Beate Wiegand (GEW), Martin Kellner (GEW), Gerhard Broichmann (EVG), Karl-Heinz Joos
(GdP) und Achim Unseld (GdP).

/PM/DGB
 

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Unter der Woche geöffnete Tore ohne Onlinetickets und Einlasskontrollen
Wildpark an Wochentagen wieder frei begehbar
(stp) Ab sofort ist der Wildpark Pforzheim in der Corona-Basis-Warnstufe unter der Woche wieder frei be-
gehbar. Mit dieser Anpassung reagiert die Stadt Pforzheim auf die neue Corona-Verordnung des Landes,
um Bürgerinnen und Bürgern, Touristinnen und Touristen wieder mehr Flexibilität zu geben, für einen un-
beschwerten und dennoch sicheren Besuch im Wildpark. Damit ist der Wildpark in der niedrigsten Warn-
stufe von Montag bis Freitag auch wieder von allen Seiten zu erreichen -das Betriebskonzept beinhaltet ge-
öffnete Tore ohne Onlinetickets und Einlasskontrollen. Um eine Überfüllung dennoch zu vermeiden, ist der
Zugang in den Wildpark an besucherstarken Tagen samstags, sonntags und an Feiertagen weiterhin nur mit
Onlinetickets möglich. An diesen Tagen besteht der Zutritt während den zwei Besuchszeitfenstern aus-
schließlich am Haupteingang. Darüber hinaus ist das tägliche Besucherkontingent von 600 auf 800 Personen
pro Zeitfenster erhöht.
Sollten die beiden höheren Corona Warnstufen eintreten, greifen jeweils die 3G- oder 2G-Regeln mit den
entsprechenden Nachweisen. Der Wildparkbetrieb wäre dann wieder ausschließlich mit täglichen Onlineti-
ckets und Einlasskontrollen über den Haupteingang möglich, bei gedrosseltem Besucherkontingent von 800
auf 600 Personen pro Zeitfenster. Die Stadt Pforzheim wird dazu rechtzeitig informieren.

Pm/stpf

 

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Fridays for Future Deutschland streikt zum globalen Aktionstag am kommenden Freitag in Berlin


 

Vier Wochen nach dem letzten globalen Klimastreik ruft Fridays for Future am kommenden Freitag, den 22. Oktober, zum nächsten weltweiten Aktionstag auf.


In Deutschland streiken die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl zentral in Berlin. Hierfür organisiert die Bewegung aus knapp 50 Orten in ganz Deutschland Anreisen mit Bussen.

"Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird. Mit ihren bisherigen Kompromissen entscheiden sich die drei Parteien klar gegen den radikalen Politikwechsel, der für das Abwenden der Klimakatastrophe notwendig wäre. Ohne Maßnahmen zum Klimaschutz, die über die Wahlprogramme hinausgehen, kann Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der Klimakrise nicht gerecht werden", so Christina Schliesky, Sprecherin für Fridays for Future.

Der Aktionstag in Deutschland findet am Freitag im Rahmen des Bündnisses Gerechtigkeit Jetzt! statt, das neben Klimaorganisationen auch aus sozialen und antirassistischen Mitgliedern besteht. Der Fridays for Future-Klimastreik bildet am 22. Oktober ab 12 Uhr am Kanzleramt in Berlin den Auftakt der mehrtägigen Veranstaltungen. Er wird von unterschiedlichen Initiativen wie NGOs, Gewerkschaften und Vereinen unterstützt. Bis zum 29. Oktober werden im Rahmen des Bündnisses Blockaden u.a. von Ende Gelände und Extinction Rebellion organisiert, für Sonntag ist eine bewegungsübergreifende Demonstration von Solidarisch geht anders geplant.

"Mit unserer Teilnahme am breiten Bündnis Gerechtigkeit Jetzt! machen wir deutlich, dass Klimaschutz nicht wie im Wahlkampf gegen soziale Themen ausgespielt werden darf. Das Sondierungspapier versagt nicht nur darin, die Emissionen ausreichend zu senken - es liefert zudem keine zufriedenstellenden Antworten auf die Armut in Deutschland oder die katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre. Als Bewegungen lassen wir uns nicht spalten, sondern gehen für eine Politik auf die Straße, die die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit gemeinsam löst", ergänzt Quang Paasch von Fridays for Future.

Im Laufe der Woche erhalten Sie auf diesem Weg alle Informationen zu den konkreten Abläufen des Aktionstages am kommenden Freitag.
Am übermorgigen Mittwoch, den 20. Oktober, präsentiert Fridays for Future in Berlin zusätzlich ihre Forderungen für die ersten 100 Tage der nächsten Koalition. Die Informationen und Einladung hierzu erhalten sie Einladung hierzu erfolgt über den Presseverteiler der Ortsgruppe Berlin. Ein Anmeldungsformular für den Verteiler finden Sie unter: fridaysforfuture.berlin/presse/
PM

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Jugendkampagne FahrRad! Fürs Klima auf Tour bringt 8.000 Kinder und Jugendliche aufs Rad...

 

Tausende Kinder und Jugendliche sind beim Projekt „FahrRad!" von VCD und AKTIONfahrRAD in die Pedale getreten und haben einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.


Insgesamt haben rund 8.000 junge Radler*innen mehr als eine Million Kilometer zurückgelegt und dabei über 144 Tonnen CO2 eingespart. Der erste Preis geht an das Joseph-Bernhart Gymnasium in Türkheim.


Berlin, 12. Oktober 2021. Immer mehr Kinder und Jugendliche steigen für den Klimaschutz aufs Fahrrad um. Im Rahmen der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" des ökologischen Verkehrsclub VCD und AKTIONfahrRAD (AfR) sind im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Teilnehmende an den Start gegangen. Im Aktionszeitraum zwischen März bis September sind sie insgesamt mehr als eine Million Kilometer geradelt und konnten so den Ausstoß von mehr als 144 Tonnen CO2 vermeiden. Der diesjährige Hauptgewinn mit 500 Euro für die Klassenkasse geht an das Projekt-Seminar Vélo des Joseph-Bernhart Gymnasiums in Türkheim für die Vollendung der sogenannten Deutschlandtour (insgesamt 2.641 km) und ein erfolgreich absolviertes Quiz.

Stephanie Päßler, VCD-Projektleiterin „FahrRad!": „Durch unsere Jugendkampagne erfahren Kinder und Jugendliche, dass Rad fahren Spaß macht und dass man außerdem unabhängiger wird, wenn man nicht auf das Elterntaxi angewiesen ist. Nebenbei können sie auch noch sehen, wie viel CO2 sie mit jeder Fahrt mit dem Rad einsparen und so ganz konkret zum Klimaschutz beitragen können."

Damit alle Kinder und Jugendlichen entspannt und angstfrei radeln können, müssen sich allerdings vielerorts noch die Rahmenbedingungen ändern. Zu schmale oder unvermittelt endende Radwege sind ebenso ein Problem wie das allmorgendliche Chaos an den meisten Schulen durch das Elterntaxi. Deshalb fordern VCD und AfR die Einführung von Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts und das Einrichten von Schulstraßen.

Jakob Blasel, Klima-Aktivist, Mitbegründer der Fridays-For-Future-Bewegung und Botschafter von „FahrRad!": „Wenn wir mehr Kinder und Jugendliche aufs Rad bringen wollen, brauchen wir sichere Wege. Verkehrssicherheit auf Schulwegen sollte die Regel sein, tatsächlich aber begünstigt die StVO das Gegenteil. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Autos im Normalfall überall mit 50 km/h durch die Stadt rasen dürfen, während man Tempo 30 umständlich begründen muss. Es müsste genau anders herum sein."

Bei der Aktion „FahrRad!" können Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ihre erradelten Kilometer auf einem Online-Portal eintragen. So kommen die Teilnehmenden gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. Bei Mitmachaktionen und einem Quiz zu Fahrrad- und Klimathemen gibt es außerdem attraktive Preise zu gewinnen wie 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und Equipment für Radtouren.

Ulrich Fillies, Vorsitzender des Beirats von AfR: „Klimaschutz und Freiheit stehen bei der jungen Generation an oberster Stelle - das zeigte sich auch sehr deutlich im Wahlverhalten der Erstwählenden bei den Bundestagswahlen. Das Fahrrad ist damit das ideale Verkehrsmittel für sie, denn es verkörpert beides."

 

Mehr zur Aktion „FahrRad!":

Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter klima-tour.de anmelden. Jeder erradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Das bringt die teilnehmenden Gruppen gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!" ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD«.

 
PM/VCD
 
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Kostenlose „sicher e-biken“-Fahrtrainings am 16. und 27. Oktober auf dem Messplatz in Pforzheim

„radspaß“ für bessere Fahrtechnik und mehr Sicherheit mit qualifizierten Trainerinnen und Trainern
(stp/sb). Der Trend zum E-Bike ist ungebrochen – immer mehr Menschen setzen auf das elektrische Zwei-
rad. Sicheres Fahren braucht aber auch Übung. Deshalb haben der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club
(ADFC) und der Württembergische Radsportverband (WRSV) im Frühjahr beim Projekt „radspaß – sicher e-
biken“ mit kostenlosen Ausbildungsseminaren für interessierte und versierte E-Bike-Fahrerinnen und -Fah-
rer begonnen, die nun ihrerseits selbständig Fahrsicherheitstrainings anbieten können. Am Samstag, 16.,
und Mittwoch, 27. Oktober, finden jetzt die ersten radspaß-Fahrsicherheitstrainings statt, bei denen diese
neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer ihr Wissen und ihre Erfahrungen weitergeben möchten.
Die maßgeschneiderten Kurse bieten jede Menge Fahrspaß mit dem Pedelec: Gemeinsam geht es darum,
dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fahrtechnik verbessern und so die eigene und die allgemei-
ne Verkehrssicherheit erhöhen. Neben zahlreichen Fahrtechnik-Übungen zur Schulung der Koordination
und Reaktion behandeln die Kurse auch Themen der Verkehrssicherheit. Die Trainerinnen und Trainer ge-
hen dabei speziell auf die jeweiligen Bedürfnisse und das Können der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein.
Das Training eignet sich besonders für alle, die das Pedelec-Fahren neu für sich entdeckt haben, Fragen
rund ums Pedelec(-Fahren) haben oder einfach nur einige Koordinations-Übungen machen möchten. Auf
einem Übungs-Parcours können sie spezielle Fahrsituationen erproben, um in sicherer Umgebung ein Ge-
fühl für das Rad zu entwickeln. Am Ende sollen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allen Dingen Spaß
am Kurs und noch mehr Spaß und Sicherheit auf allen künftigen Pedelec-Fahrten haben.
Das radspaß-Training ist kostenlos. Benötigt werden lediglich ein fahrtüchtiges Pedelec (oder Fahrrad) und
passende Ausrüstung (Helm, witterungsgerechte Kleidung, Verpflegung). Die Kurse beginnen am 16. und
27. Oktober jeweils um 9.30 Uhr und enden voraussichtlich gegen 13.30 Uhr. Treffpunkt ist die abgesperrte
Fläche am Messplatz vor der Hauptfeuerwache (Habermehlstraße 52-68). Die Teilnahme ist jeweils auf 6
Personen begrenzt und deshalb nur mit Anmeldung unter https://radspass.org/kurse möglich.
stpf/PM
 
 

 

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Leserbrief zur Anklage gegen ehemalige KZ-Sekretärin und SS-Wachmann

"Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa." Dies hatte Adolf Hitler in einer Reichstagsrede, 1939,angekündigt.
Wie nun in zahlreichen Medien erwähnt wurde, ist nun sowohl eine 96 jährige KZ-Sekretärin, als auch ein 100 jähriger Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen, ins Visir der Justiz geraten und das 76 Jahre nach Kriegsende.

Ist das nun gerecht?
Wenn man das hohe Lebensalter dieser Personen sieht kommen einem Zweifel, zumal man eben mit dem Blick darauf, wohl nicht mit dem Vollzug der Strafe rechnen kann.

Aber warum überhaupt eine Bestrafung nach sovielen Jahren?
Kann man den beiden Personen, Oskar Gröning möchte ich auch in diesem Zusammenhang erwähnen, eigentlich die direke Schuld bzw. Tat nachweisen?
Natürlich im Einzelfall nicht. Aber ich möchte auf eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofes vom September 2016 hinweisen.
Darin wurde festgestellt, das auch diejenigen Beihilfe geleistet haben, die irgendwie in den Massenmord eingebunden waren.
Sei es jetzt als Schreibkraft, als derjenige, der für die Wertsachen derer verantwortlich war, die ins Gas geschickt wurden oder ihren Dienst als Wachmann versehen haben.
Natürlich kann ein Wachmann, Josef S., kaum behaupten nichts gewusst zu haben. Zumal dieser auf Turm A Dienst tat und sein MG jeden Winkel im als Dreieck angelegten KZ erreichen konnte.

Zweifel warum man nach 76 Jahren sich an die kleinsten Rädchen wendet, während man Werner von Braun wissentlich verschonte, weil man ihn brauchte. Albert Speer lediglich 20 Jahre in Spandau bekam und nach seiner Entlassung zum Medienstar wurde und sich mit seinen Büchern in die Bestenlisten katapultierte.
Die Witwe vom Blutrichter Freisler bis zu deren Tod, 1997,die Beamtenpension ihres Mannes erhielt.

Es ist gerecht, denn es war kaum jemand unschuldig. Die oben erwähnte Rede Hitlers wurde öffentlich gehalten, abgedruckt und in der Wochenschau gezeigt.
Der Stürmer war überall zu kaufen oder wurde in Schautafeln ausgehängt. In der Schule gab es das Fach Rassenlehre.

Es gab zuviele kleine Hitlers in der Todesmaschinerie. Elektriker, Bäcker Produzenten der Öfen, die Firma Topf und Söhne, Fahrer und Eisenbahner, die die Opfer transportierten.
Somit gehören die alle angeklagt.
In unserem Land sollen christliche Werte gelebt werden und jeder ist vor dem Gesetz gleich, aber andere, wie die erwähnten Prominenz gleicher.
Und warum soll man die Verurteilung bzw. Bewertung nur Gott überlassen?

Es kann keiner sagen er hätte nichts gewusst, wie schon oben dargelegt und vom KZ Vaihingen /Enz, in unserer Gegend wusste jeder?

Markus Speer

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Red. Gegenrede:

Gerechtigkeit - für wen wichtig?

Am 3. Juli 1979 beschloss der Bundestag, dass Mord künftig nicht mehr verjähren sollte. Es war der Schlusspunkt unter einer fast 20-jährigen Debatte um die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechen.
Vor einigen Jahren wurden auch Anklagen gegen Personen aus der "zweiten Reihe" zugelassen, also z.B. Buchhalter oder Schreibkräfte, die tagtäglich mit der Ermordung von Insassen der KZ betraut waren, Gerechtigkeit fordern hier vor alem die Hinterbliebenen, die hier z.T als Nebenkläger auftreten, endlich Gerechtigkeit fordern, aktuell wichtig  auch der Fall eines hundertjährigen KZ-Beschäftigten, Wachmann im KZ Sachsenhausen, wo zehntausende starben, dem nun erst der Prozeß gemacht werden konnte. In der Nachkriegszeit der Adenauerära wurde ja versucht, die Verfolgung eher zu behindern, die Justiz hat hier versagt,  mutige Menschen wie z.B. der Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, gelang es, hier mitzuhelfen, den Massenmörder Adolf Eichmann in Argentinien dingfest zu machen, er wurde dann in Israel zum Tod verurteilt.
Jedem Beschuldigten steht nach unseren Gesetzen das Recht auf richterliches Gehör zu , es wird sich zeigen, wie das Gericht hier entscheidet, oder etwa eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
Auch die hochbetagte rechtsextreme Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (92) sass mehrfach trotz ihres Alters wegen Volksverhetzung im Gefängnis, wegen Leugung des Holocaust.

 

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Welttag für menschenwürdige Arbeit 2021


 

IG Metall Pforzheim fordert neue Regelungen für die Leiharbeit
 

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit fordert die IG Metall Pforzheim neue gesetzliche Regelungen für und Eingrenzung von Leiharbeit.

7 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben keinen festen, sicheren Arbeitsplatz. Sie sind "atypisch beschäftigt", also in Leiharbeit, befristet, in Teilzeit oder in einem Minijob, zeigt der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts.

Damit beträgt der Anteil "atypisch Beschäftigten" an allen Beschäftigten mittlerweile 21 Prozent. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind meist prekär: Sie können nicht planen, sie erhalten weniger Geld und später auch weniger Rente.

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou fordert von der neuen Bundesregierung Maßnahmen, dem entgegenzutreten: "Es darf nicht sein, dass so viele Beschäftigte prekär arbeiten. Es braucht mehr politische Regelungen, um z.B. Leiharbeit besser einzugrenzen und zu regulieren, und auch geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung mit einzubeziehen."

Konkret fordert die IG Metall Pforzheim unter anderem die Eingrenzung und Regulierung der Leiharbeit durch das Verbot des dauerhaften Ersatzes von Festeinstellungen durch Leiharbeit.

Der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter macht deutlich, dass Leiharbeit kein Dauerzustand sein dürfe: "Auch, wenn die Leiharbeit im Enzkreis derzeit nicht auf dem höchsten Stand ist, sind weitere Schritte notwendig, um Leiharbeit so umfassend wie möglich zu gestalten. Das kann aber nur eine Brücke sein, denn unser Ziel lautet immer: Gute Arbeit in sicheren Verhältnissen. "

Zwar ist Leiharbeit eigentlich dazu gedacht, vorübergehende Auftragsspitzen in den Betrieben abzufedern, doch tatsächlich bleiben viele Leihbeschäftigte jahrelang in der Leiharbeit hängen - obwohl über 60 Prozent Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sind.

Die IG Metall konnte auf diesem schwierigen Feld in den letzten Jahren und Monaten einige Verbesserungen erreichen. Dazu gehören Tarifverträge, die Leihbeschäftigten mehr Geld sichern. Außerdem ermöglichen die Tarifverträge Betriebsräten Verhandlungen zur Übernahme von Leihbeschäftigten.

Und: Im Frühjahr dieses Jahres wurden endlich auch die Löhne für Leihbeschäftigten im Osten an den Westen angeglichen.

Die IG Metall Pforzheim konnte bereits vor Jahren sowohl in Betrieben der Schmuck- und Edelmetallindustrie als auch in der Metallindustrie teils tarifliche teils betriebliche Regelungen treffen, die die Quote der Leiharbeit beschränken und die Bezahlung verbessern, so die IG Metall Pforzheim in ihrer Presseerklärung.

Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wird seit 2008 weltweit jedes Jahr am 07. Oktober begangen.
PM/IGM

 

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Die letzten Wochen der Kommunalen Klimawette sind angelaufen
Endspurt beim Klimaschutz
Endspurt - nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Kommunalen Klimawette. Auch jetzt
noch können alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer sich an der bundesweiten Aktion beteiligen und zei-
gen, wie sie in ihrem Alltag etwas zum Klimaschutz beitragen. Denn die Kommunale Klimawette bietet auch
für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger den perfekten Einstieg in die Themen Klimaschutz und Klima-
wandel: Mit der kostenlosen Anwendung „CO2-Avatar“ unter www.dieklimawette.de kann jede und jeder
aus einer Liste von 20 wirksamen Alltagsmaßnahmen einen eigenen Vorsatz auswählen: vom Wechsel zum
Ökostromanbieter über den Kauf von Biolebensmitteln bis hin zum Nutzen eines Carsharing-Angebots. Die
CO2-Einsparung innerhalb des Wettzeitraumes wird dann bei der Klimawette erfasst. Vor Ablauf des Wett-
zeitraums werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nochmals an ihren Vorsatz erinnert. Zudem ermög-
lichen solidarische Spenden für Klimaschutzprojekte gemeinnütziger Organisationen weitere CO2-Einspa-
rungen. Auf der Webseite stehen dafür mehrere Projekte zur Auswahl: etwa die Aufforstung in Borneo oder
die Einrichtung energieeffizienter Kochstellen in Ruanda.
„Der Klimawandel macht nicht vor der eigenen Haustür halt. Und Klimaschutz selbst lässt sich prima in den
Alltag integrieren. Deshalb: Machen Sie mit, liebe Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich Umwelt-
bürgermeisterin Sibylle Schüssler motiviert.
 

Denn erklärtes Ziel in Pforzheim ist es, 1,5 % der Bevölkerung zu gewinnen - 1.913 Personen -, die bis zur
Weltklimakonferenz in Glasgow am 1. November gemeinsam 1.913 Tonnen CO2 einsparen - eine Tonne pro
Person. Sollte Pforzheim dieses Ziel erreichen, wird die Innenstadt grüner werden: Die Stadt will ein „Grü-
nes Zimmer“ installieren, das die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen und Entspannen einlädt. Zudem
verlost das Amt für Umweltschutz unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein kleines Pforzheim-
Überraschungspaket. Für die Realisierung braucht es allerdings noch einige Tonnen CO2, die in Pforzheim
eingespart werden müssen.
Für zusätzliche Spannung sorgt die bundesweite CO2-Städteliga der Klimawette. Auf der Webseite www.die-
klimawette.de/co2-staedteliga können alle Interessierten den Spielstand verfolgen und sehen, wo Pforz-
heim im Vergleich zu anderen Städten steht. Gründe gibt es also genug, mit dem Klimaschutz nun in den ei-
genen vier Wänden zu beginnen – und damit ein Stück Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Mehr Infos gibt es unter www.dieklimawette.de und unter https://www.klimaschutz-pforzheim.de/mitma-
chen/kommunale-klimawette.html.

stpf/PM

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Aktionstag der Seebrücke Karlsruhe am 9. Oktober 2021

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert - nach Gewalt, Krankheit, Bränden, nach Jahren der Angst. Viele kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?
Sie kommen erneut in Lager. Dort werden ihre Taschen durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, Securities werden gewalttätig, Polizist*innen kommen und schieben Menschen ab.
Der Bedarf an umfassender Gesundheitsversorgung, sowohl psychisch als auch physisch, ist bereits bei der Ankunft hoch und kann schon an diesem Punkt nicht gedeckt werden. Je länger die Aufenthaltszeiten in den Lagern, desto größer wird er.
Deswegen fordern wir: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben und schließen uns damit dem bundesweiten Aktionstag am 09.10.2021 an!
 
Aktionstag 09.10.2021 in Karlsruhe
- Um 12:00 - 13:30 Uhr werden wir an der LEA in der Felsstraße eine Mahnwache abhalten in Unterstützung mit der Volksküche. 
- Um 14:00 - 17:00 Uhr finden wir uns auf dem Kirchplatz St. Stephan ein. Dort wird eine Kunstaktion der Seebrücke stattfinden. Darüber hinaus findet ihr dort Infotische mit Bildern und Filmen aus den Lagern. 
- Um 15:00 Uhr findet dort die Hauptkundgebung statt mit Stimmen aus den Lagern
 
 

 

PM/Seebrücke Karlsruhe

 

Erstaufrufer:innen in Karlsruhe:

Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)

Antirassistische Initiative Grenzenlos

Café noir 

Feministische Intervention Karlsruhe

Liberación eV Karlsruhe

Interventionistische Linke Karlsruhe (IL)

Seebrücke Karlsruhe

United Refugee Rights Movement (URRM)

 

 

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Mit alten Mobiltelefonen Recycling fördern und Projekte in Afrika unterstützen
Sammlung gebrauchter Mobiltelefone bis
6. Oktober verlängert
(stp/ja). Noch bis zum 6. Oktober können alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer alte Handys in eine Sam-
melbox in der Stadtbibliothek Pforzheim einwerfen. Eingebettet in die Nachhaltigkeitstage Baden-Württem-
berg 2021 beteiligt sich Pforzheim im Rahmen der landesweiten „Handy-Aktion Baden-Württemberg“ an
der Sammlung von gebrauchten Mobiltelefonen, die dann in ein geordnetes Recycling übergehen. Mit dem
Erlös der Aktion werden Bildungs- und Gesundheitsprojekte in Äthiopien, Uganda und der Demokratischen
Republik Kongo unterstützt.
Ausführliche Informationen zu den drei Projekten gibt es unter www.handy-aktion.de/spendenprojekte
Wertvolle Schätze
In nicht mehr genutzten Handys schlummern wahre Schätze an Rohstoffen wie Gold, Kupfer, Zinn, Coltan
und Kobalt, die nicht unbegrenzt auf der Welt zur Verfügung stehen und in vielen Ländern unter menschen-
unwürdigen Bedingungen abgebaut werden, etwa in der Demokratischen Republik Kongo.
Dabei hat fast jede und jeder hat noch ein altes Handy zu Hause in einer Schublade, das nicht mehr funktio-
niert oder nicht mehr benötigt wird. Allein in Deutschland liegen über 199 Millionen Mobiltelefone unge-
nutzt herum. Ziel der „Handy-Aktion Baden-Württemberg“ ist es, diese Schätze zu heben, wieder in den
Freitag, 17. September 2021

Kreislauf zurückzuführen und gleichzeitig auf die globalen Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Noch
immer sind vielen Handynutzerinnen und -nutzern diese Zusammenhänge und deren Auswirkungen auf
Mensch und Umwelt wenig bewusst. Die Rohstoffe, die in den Mobiltelefonen stecken, führen in vielen Re-
gionen zu Konflikten. Unter der Gewalt leidet besonders die Zivilgesellschaft, der Abbau der Rohstoffe geht
in vielen Ländern auf Kosten von Mensch und Umwelt und die schlechten Arbeitsbedingungen sorgen im-
mer wieder für Schlagzeilen.
Wie funktioniert das Recycling?
Für den gesamten Rücknahme- und Recyclingprozess, der vollständig in Deutschland stattfindet, ist Teqcy-
cle Solutions GmbH zuständig. Die rund 15 Prozent der Handys und Smartphones, die sich zur Weiternut-
zung eignen, werden wieder aufbereitet oder repariert, die vorhandenen Daten nach höchstem Standard
gelöscht. Die restlichen 85 Prozent der Geräte werden bei einem Unternehmen fach- und umweltgerecht
zerkleinert und geschreddert. Kupfer, Gold, Silber, Platin und Palladium werden zurückgewonnen und als
Sekundär-Rohstoffe am Rohstoffmarkt verkauft, sie können so für neue Produkte eingesetzt werden. Wich-
tig: In die Sammelboxen können ausschließlich Handys und Smartphones ohne Akku eingeworfen werden.
Zubehör wie bspw. Kopfhörer oder Ladekabel können nicht über die Sammelaktion abgegeben werden,
sondern nur bei einem Wertstoffhof.
Seit 2015 hat die „Handy-Aktion Baden-Württemberg“ bereits über 106.000 alte Handys gesammelt und ei-
nem geordneten Recycling zugeführt. Die Aktion ist eine Initiative verschiedener Organisationen der Kir-
chen und der Zivilgesellschaft. Als Kooperationspartner der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-
Württemberg wird sie vom Umweltministerium unterstützt. Die Sammlungen werden in Zusammenarbeit
mit der Deutschen Telekom durchgeführt.

PM/Stpf

 

 

 

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Appell an kommende Bundesregierung: 21 Oberbürgermeister*innen aus Nachhaltigkeits-Dialog fordern Mobilitätswende als Priorität

Berlin, den 22.09.2021 – „Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“, unter diesem Motto hat heute der Dialog ‚Nachhaltige Stadt‘ des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie zwei Bürgermeistern einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Der Dialog ‚Nachhaltige Stadt‘ ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger*innen parteiübergreifend austauschen.

Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespräch mit Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Diese lauten:

  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

In dem Gespräch erklärte RNE-Mitglied und Oberbürgermeister Markus Lewe: „Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.“ Konkret forderte Lewe: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer betonte: „Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden – und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So können wir vor Ort verlässlich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den großflächigen Ausbau unserer ÖPNV-Systems. Solche Planungsverfahren müssen einfacher und effizienter werden. Vorschläge für ein Bundesmobilitätsgesetz liegen auf dem Tisch“, so Kämpfer.

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner kommentierte den Appell: „In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“

Der Appell wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs ‚Nachhaltige Stadt‘ erarbeitet:

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster

Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

PM--
Red. Zusatz:  Die Stadt Pforzheim ist in dem Appell nicht aufgeführt

 

 

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Äffle & Pferdle – Live-Skizzen im Schloss Neuenbürg

Foto oben: Alexander Linke, Illustrator


Illustrator Alexander Linke zu Gast am 10. Oktober
Am Sonntag, 10. Oktober von 14 bis 18 Uhr lädt Schloss Neuenbürg zu einem ganz
besonderen Event ein: Die Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag
Alexander Linke, dem Illustrator vom Äffle&Pferdle direkt über die Schulter schauen
und dabei live erleben, wie er mit Stift und Papier den beiden beliebten Kultfiguren
Leben einhaucht. Der gebürtige Stuttgarter, 1977 geboren und schon als Kind
begeisterter Comicfan, zeichnet seit 2008 das Äffle und das Pferdle für die Lang-Film
Medienproduktion. Für ihn ist das Zeichnen purer Spaß, fragt man ihn nach seiner
Tätigkeit als Äffle&Pferdle-Illustrator. Den werden auch die kleinen und großen
Besucherinnen und Besucher haben, wenn sie ihre Lieblingsfiguren am Ende auch
noch mit nach Hause nehmen dürfen.
Die Sonderschau „Äffle&Pferdle – Die Ausstellung!“ im Schloss Neuenbürg ist noch
bis 7. November zu sehen. Die Öffnungszeiten sind Mi-Sa 13-18 Uhr, So+ Feiertage
10-18 Uhr. Der Eintritt kostet 4/3 Euro, die Familienkarte 12 Euro.
Weitere Infos: www.schloss-neuenbuerg.de.

 

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Gewerkschaft NGG: Keine Rente mit 70 - Gesetzliche Altersvorsorge stärken!


 

 

4.500 Menschen in Pforzheim trotz  Vollzeitjob von Altersarmut bedroht!

Hohes Risiko für Beschäftigte in Bäckereien, Fleischereien und
Restaurants

 

Ein Leben lang arbeiten - und trotzdem reicht die Rente nicht: In Pforzheim sind rund 4.500  Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor  warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf  Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach  verdienen 12 Prozent aller Beschäftigten, die in Pforzheim in Vollzeit arbeiten, weniger als 2.050 Euro brutto im Monat. Rein rechnerisch müssten sie sogar mehr als 45 Jahre lang  arbeiten, um auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle von aktuell 835 Euro zu
kommen.
„Altersarmut ist kein Schreckensszenario in der Zukunft, sondern für viele Menschen längst Realität.
Die Rente derer, die zum Beispiel jahrzehntelang in einer Bäckerei oder Gaststätten gearbeitet
haben, reicht schon heute oft nicht aus. Rentenkürzungen oder Forderungen über ein späteres
Eintrittsalter sind der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik die gesetzliche Rente stärken", so
Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG-Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, mit Blick auf die
aktuelle Debatte rund um die Alterssicherung. Das Rentenniveau, also die durchschnittliche Rente
nach 45 Beitragsjahren bei mittlerem Verdienst, dürfe nicht weiter absinken.
Seit dem Jahr 2000 sei das Rentenniveau bereits von rund 53 Prozent auf aktuell 48 Prozent
abgesenkt worden. „Konkret bedeutet das, dass Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger
als 2.050 Euro brutto im Monat statt 42 nun fast 46 Jahre lang arbeiten müssen, um überhaupt noch
die Grundsicherungsschwelle im Alter zu erreichen. Aber vier Jahre länger an der Bäckereitheke, in
der Lebensmittelfabrik oder im Schlachthof am Band zu stehen, ist vielen Beschäftigten
gesundheitlich gar nicht möglich. Jede Anhebung des Renteneintrittsalters ist somit faktisch eine
Rentenkürzung", unterstreicht Capece. Die nächste Bundesregierung müsse das derzeitige
Rentenniveau stabilisieren und perspektivisch anheben, um einen weiteren Anstieg der Altersarmut
zu verhindern. Die von Wirtschaftsverbänden geforderte „Rente mit 70" sei der falsche Weg - und
ein „Schlag ins Gesicht der Menschen, die körperlich arbeiten und schon bis 67 nicht durchhalten
können". Auch deshalb sei es wichtig, dass die Beschäftigten ihre Stimme bei der Bundestagswahl
am 26. September abgäben - und sich informierten, was die Rentenkonzepte der einzelnen Parteien
für sie bedeuteten, so die NGG.
Zugleich seien die Unternehmen in der Pflicht, prekäre Beschäftigung zurückzufahren und
Tarifverträge zu stärken. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es einen enormen
Nachholbedarf, um die Einkommen wirklich armutsfest zu machen - auch weil viele Firmen aus der
Tarifbindung flüchteten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienen in Baden-
Württemberg aktuell rund 31.700 von insgesamt 60.100 Vollzeitbeschäftigten im Gastgewerbe
weniger als 60 Prozent des bundesweit mittleren Monatseinkommens von 3.427 Euro.

„Hier darf es niemanden überraschen, dass während der Corona-Krise so viele Köche und Hotelangestellte ihre Branche verlassen haben“, sagt Capece.


PM/Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten
Region Mittelbaden-Nordschwarzwald

Elwis Capece

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Solidar Region Pforzheim-Enz informiert u.a.  über neuen Abholpunkte:

Die SolidarRegion Pforzheim-Enz eG führt am Samstag 16.10.2021 von 10 bis 12 Uhr eine Informationsveranstaltung über das Angebot der Solidarischen Landwirtschaft an den neuen Abholpunkten in Birkenfeld und Eisingen für alle Interessierten durch.

In Birkenfeld konnte die Gärtnerei Bleiholder, Friedhofweg 5, als neuer Abholpunkt für die wöchentliche Abholung des Solawi-Gemüseanteils gewonnen werden.

In Eisingen kooperiert die Scheune 16, Pforzheimer Straße 16, als neuer Abholpunkt mit der Solawi.

„Es freut uns sehr, dass wir mit der Gärtnerei Bleiholder und der Scheune 16 zwei neue Abholpunkte - einen im westlichen Enzkreis und einen nördlich von Pforzheim - gewinnen konnten und für die Solawi-Abholung nächstes Jahr einrichten werden“, freut sich Marthe Soncourt vom Vorstand der SolidarRegion Pforzheim-Enz eG.

Der Ulmenhof in Unterlengenhardt wird ab nächstes Jahr der neue Gemüselieferant der Solawi sein. Die Felder, Wiesen und Äcker des Ulmenhofes werden seit fast 40 Jahren biologisch-dynamisch bewirtschaftet. Der Hof ist Demeter zertifiziert. Zur Mitte des Jahres wurde der Ulmenhof von einer neuen Betriebsgemeinschaft übernommen mit dem Ziel beim Gemüsevertrieb mit der Solidarischen Landwirtschaft zu kooperieren.

Bei den Informationsveranstaltungen werden jeweils ein Vertreter der  SolidarRegion Pforzheim-Enz eG über die Solawi informieren und eine Vertreterin des Ulmenhof über den Hof berichten.

Das Prinzip der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) ist, dass die Genossen*innen der SolidarRegion Pforzheim Enz eG die Kosten für den Anbau von Gemüse auf dem Ulmenhof übernehmen und sich die Ernte teilen. Die Genossen*innen sind untereinander solidarisch – jede*r zahlt, was sie/er kann - und mit dem*r Erzeuger*in übernehmen sie das Ernterisiko bzw. sie erhalten mehr Gemüse, wenn die Ernte gut ausfällt.

Die Bieterrunde der Solawi für nächstes Jahr wird im Laufe des Novembers stattfinden. Auf Grund der Pandemiesituation erfolgt die Durchführung der Bieterrunde per Post, per E-Mail oder bei den aktuellen Abholpunkten am Auenhof und beim DKSB in Pforzheim. Weitere Informationen sind auf der Website www.solawi-pforzheim.de zu finden.

Der Abholpunkt beim DKSB in Pforzheim wird weiterhin bestehen bleiben. Inwieweit der Abholpunkt am Auenhof bestehen bleibt oder weitere Abholpunkte hinzukommen, befindet sich derzeit in der Klärung.
 

Die Solawi-Kooperation mit dem Auenhof in Bauschlott wird zum Ende des Jahres in gegenseitigem Einvernehmen beendet.
 

 

Christof Weisenbacher

 

 

für die SolidarRegion Pforzheim Enz eG

PM

 

 

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Bericht von der Mitgliederversammlung des WFP

Am Dienstag 14.09. fand die 11. Mitgliederversammlung des Wartbergbad
Förderverein Pforzheim WFP e.V. im TGS Vereinsheim statt.

Die Mitglieder und der Vorstand blickten auf die beiden Saisons 2020 und
2021 zurück. Der größte Erfolg in den vergangenen Saisons waren der
Gewinn des Familienfreundlichkeitspreis 2020 an den WFP e.V. für das
große Engagement in den letzten Jahren und die Durchführung der
Kinderschwimmkurse in den Sommerferien, die in Kooperation mit dem
Sportkreis und Übungsleiter*innen der Pforzheimer Schwimmvereine
stattfanden. Rund 70 Kinder konnten dadurch in den vergangenen 1,5
Jahren mit Schwimm- und Wassergewöhnungsübungen ans Schwimmen
herangeführt werden. Angesichts der steigenden Anzahl an
Nichtschwimmer*innen eine wichtige Aufgabe.

Daneben waren die Saisons von den Herausforderungen der
Pandemiesituation geprägt, die auch am Förderverein nicht spurlos
vorbeigingen. Die Zahl der ehrenamtlich Aktiven bei der Grünarbeit für
die Beete im Bad ist, auch auf Grund von Corona deutlich zurückgegangen.
Der Förderverein sucht weiterhin rüstige Rentner*innen, die das Bad
durch Gestaltung der Beete verschönern, sich selbst dabei fit halten
wollen und die Arbeit des Vereins diesbezüglich gerne unterstützen. Der
WFP e.V. hat dieses Jahr eine Kooperation mit QPrints & Service gGmbH
begonnen, um Unterstützung bei der Beetbearbeitung zu bekommen. Mit
Blick auf nächstes Jahr wird der Gärtnereibetrieb von QPS bei der
pflegeleichteren Gestaltung der Beete fachmännisch unterstützen.

Die zweite Vorsitzende Dr. Gabriele Schächinger wurde in ihrem Amt für
weitere zwei Jahre bestätigt. Genauso wurde Jürgen Ellinger als Referent
für Grünarbeit in seinem Amt für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Als
Kassenprüfer wurden Frank Hirschfeld und Thomas Dörflinger wieder gewählt.

Erster Bürgermeister Büscher und Lutz Schwaigert vom Bäderbetrieb haben
über die aktuelle Situation am Wartbergbad und der restlichen
Bäderlandschaft berichtet. Bei einer ausführlichen Diskussion über die
städtischen Bäder einerseits und dem Wartbergbad andererseits konnten
die anwesenden Mitglieder ihre Fragen los werden und wurden umfassend
von den Gästen informiert.
Der Vorstand und die überwiegende Anzahl der anwesenden Mitglieder waren
sich einig, dass das Wartbergbad mit seinen Attraktionen und
Wasserflächen unbedingt erhalten werden muss und die beste Option für
ein neues Familienbad in Pforzheim der Zubau eines Hallenbades am
Wartberg wäre. Für die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder des WFP
e.V. war der Beschluss des Gemeinderates von Januar 2020 nicht
nachvollziehbar, nachdem nun ein neues Bad am Standort Emma-Jaeger
gebaut werden soll, das kein Bad für Familien ist und auf Grund der
besonderen Lage deutlich teurer wird. Die Lage an der Enz bietet
keinerlei Erweiterungsmöglichkeit und steigert die Kosten auf Grund der
technischen Grund- und Hochwasserabsicherung des Standortes.
Am Standort Wartberg bekäme man mehr Bad und Angebote für Familien für
dasselbe Geld und hätte mehr Optionen für die Zukunft als am
innerstädtischen Standort, so die Meinung der anwesenden Mitglieder.

PM/WFP

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Vorbild auch für Pforzheim? Schon 4.800 Biotonnen in Karlsruhe haben einen Chip

Projekt des Amts für Abfallwirtschaft schreitet voran

Schon seit Februar statten die Mitarbeitenden des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) schrittweise alle Biotonnen mit einem Chip aus, überprüfen die Standorte und den Bestand der Behälter und werfen dabei auch einen Blick auf die Abfalltrennung.

Inzwischen hat das Projekt Fahrt aufgenommen und zeigt erste Erfolge: Die Bechippung in Durlach, Hagsfeld und Rintheim ist so gut wie abgeschlossen. 4.800 Biotonnen wurden bisher mit einem Chip versehen. Weiterhin wurden die Daten von zirka 26.500 Abfallbehältern aller Fraktionen bezüglich deren Richtigkeit abgeglichen. Mittlerweile sind die Mitarbeitenden des AfA in der Waldstadt aktiv. anschließend geht es in die Oststadt und in die Nordstadt.

Rückmeldungen sind positiv

Bislang sind die Rückmeldungen zum Projekt sehr positiv. Bürgerinnen und Bürger zeigen sich nicht nur kooperativ, auch die Bereitschaft, Abfall korrekt zu trennen, ist nach Angaben des AfA sichtbar angestiegen.

Schon jetzt ist eine Verlängerung des Projekt über die ursprünglich angesetzten zwölf Monate vorgesehen. Das AfA bittet deshalb darum, Abfallbehälter auch künftig immer auf den vorgesehenen Standplatz zu stellen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese schnell finden.

Zum Hintergrund:

Eine gute Trennqualität spart zusätzliche Kosten und führt deswegen zu stabilen Gebühren. Bislang sind nur die Restmüll- und Papiertonnen mit einem Chip versehen. Sollten die Mitarbeitenden einzelne Restmüll- oder Papiertonnen ohne Chip vorfinden, werden auch diese mit einem neuen Chip versehen. Die Wertstoffbehälter bleiben von dieser Maßnahme unberührt.

Um eine sortenreine Abfalltrennung durchführen zu können, ist auch das Behältervolumen der einzelnen Abfallfraktionen zueinander von Bedeutung. Bei Fragen zur Trennqualität und zum Behältervolumen steht das Qualitätsmanagement des AfA gerne beratend zur Seite (Telefon: 0721 133-7195; E-Mail: Servicemanagement@afa.karlsruhe.de).

Abfallwrtschaft auf karlsruhe.de

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Kidical Mass: Zehntausende Kinder erobern die Straßen zurück!


 

Zehntausende Kinder und ihre Familien haben bei der Kidical Mass in über 130 Städten am Wochenende 18./19. September 2021 für ein neues Verständnis von Mobilität demonstriert.


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Eine Woche vor der Bundestagswahl forderten sie ein inklusives und kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht und mehr Platz auf den Straßen für die nächste Generation. Denn von kinder- und fahrradfreundlichen Orten profitieren alle.

Berlin, 19. September 2021. „Das Wochenende hat gezeigt, dass sich viele Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Land, Veränderungen wünschen und bereit sind, diese auf der Straße einzufordern", so Simone Kraus von der Kidical Mass Köln. „Dafür muss die neue Bundesregierung ein klares Zeichen setzen: mit einem kinderfreundlichen Straßenverkehrsrecht mit Fokus auf selbständige und sichere Mobilität von Kindern. Dazu gehört an erster Stelle die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts."

Auch der Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, Stefan Bajohr, zieht eine positive Bilanz: „Das Aktionswochenende war ein voller Erfolg! Mit großer Freude habe ich gesehen, wie im ganzen Land Eltern mit ihren Kindern auf der Straße waren, um dringend nötige Veränderungen im Verkehr einzufordern. Damit unsere Kinder die Möglichkeit haben, sicher eigenständig unterwegs zu sein brauchen wir: geschützte Radwege, Tempo 30 innerorts und verkehrsberuhigte Zonen vor Schulen und Kitas. Geben wir unseren Kindern endlich Vorfahrt!"

Mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen von 0 bis 99

Die Kidical Mass macht Kinder sichtbar und gibt ihnen eine Stimme im Verkehr. Eine kindgerechte Mobilitätsplanung stellt ihre Bedürfnisse nach Platz und Sicherheit in den Fokus. Das Aktionswochenende möchte Lust auf Veränderungen machen. Denn Straßen sollen Menschen nicht gefährden - sie sollen Menschen verbinden.

Einfache Lösungen, die schnell und kostengünstig umgesetzt werden können, gibt es zahlreich. Die dazu passenden Studien wurden in den Nachbarländern bereits durchgeführt. Auch viele Kommunen sind bereit zur Tat - leider fehlen immer noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, klare Ziele, langfristige Finanzierungsmöglichkeiten und Personal.

„Es wird höchste Zeit, dass wir den Kindern das zurückgeben, worauf sie seit Jahrzehnten verzichten müssen, sich selbständig und sicher, frei und unbeschwert in ihrer Umgebung bewegen zu können", erklärt Simone Kraus.

"Viel mehr Kinder würden gerne mit dem Fahrrad zur Schule fahren, aber es ist zu kompliziert", sagt Nora aus Köln, 10 Jahre alt.

Die Kidical Mass fordert, dass kurzfristig die Infrastruktur rund um Schulen und Kitas kindgerecht gestaltet werden muss: Schulstraßen, d.h. Straßensperrungen zu Schulbeginn und -ende führen unmittelbar zu mehr radelnden und laufenden Kindern. Diese Situation soll mittelfristig weiter verbessert werden, indem Schulen durch sichere Schulradwege-Netze miteinander ver- und an ihr Einzugsgebiet angebunden werden.

 

Die Forderungen des Kidical Mass Aktionsbündnisses:

Sichere Schulradwege-Netze bis 2030
Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche vor Schulen und Kitas
Stetige jährliche Finanzierung mit konkreten Zielvorgaben an die Kommunen
Kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht, v.a. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, geschützte und baulich getrennte, breite Radwege an Hauptstraßen, Spielstraßen, Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr, Vision Zero (null Verkehrstote)

Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Das Fahrrad ist Zukunftsmobilität. Die #FahrradGeneration steht in den Startlöchern.

Hashtags: #FahrradGeneration #KidicalMass
PM

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Matthias Lieb erhält Verdienstorden des Landes


Matthias Lieb, VCD-Vorsitzender Ba-Wü, vor "seiner

Kulturbahn" am Bahnhof Maulbronn (Foto: ron)

 

 

 

 

 

Der Vorsitzender des VCD Baden-Württemberg erhielt am Wochenende von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden des Landes für sein jahrzehntelanges Engagement für nachhaltigen Verkehr.

 

Er setzt sich ehrenamtlich für den VCD-Landesverband ein, mit seinem Kreisverband Pforzheim hat er außerdem den Klosterstadt Express nach Maulbronn erfunden . Als Sprecher des Landesfahrgastbeirats setzt er sich für guten ÖPNV ein. Winfried Hermann lobte Lieb als „hartnäckigem Kämpfer für die Schiene mit Fachkompetenz, Pragmatismus und Ausdauer."

https://mobilitaetswende-bw.de/
PM

 

 

 

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Symposium Kinderverschickungen


 

18. - 19. September 2021 in Ludwigsburg

Symposium Kinderverschickungen
 

 

Zwischen 1948 und bis weit in die 1980-er Jahre, wurden mehr als 8 Millionen Kinder im Alter
zwischen zwei und vierzehn Jahren auf so genannte „Kinderkuren" verschickt, wo sie vielfältige
Misshandlungen erlitten. Auch Arzneimittelversuche und Todesfälle kamen vor. Diese Kuren wurden
von der Bundessozialversicherung (Kranken- und Rentenversicherung) finanziert. Heimträger,
Heimaufsicht, Krankenhausaufsicht und gesetzliche Kontrollen haben in eklatanter Weise versagt.
Nach jahrzehntelangem Verschweigen hat sich im Jahr 2019 eine Initiative aus Betroffenen gebildet
(mittlerweile viele Tausend Aktive), die das Ziel hat, diese Kindesmisshandlungen aufzudecken, die
historische Aufarbeitung voranzutreiben und die Betroffenen zu vernetzen und zu unterstützen.
Umfangreiche Presseberichte in Print (u.a. Zeit, Süddeutsche Zeitung, Spiegel), Radio (u.a. Feature
Deutschlandfunk) und Fernsehen (u.a. mehrere Berichte von Report Mainz), zwei Buchpublikationen
im Januar 2021 sowie unzählige Betroffenenschilderungen lassen mittlerweile erkennen, welchen
gewaltigen Umfang diese Kinderrechtsverletzungen hatten und in welcher Weise Politik und
Verwaltung durch Unterlassen und Wegsehen den Geschehnissen Vorschub geleistet haben.
Seit Januar 2020 hat sich die Politik diesem Anliegen befasst: Alle Bundesländer haben gemeinsam
das Leid anerkannt und Aufarbeitung gefordert (Beschluss JFMK 27.05.2020). Die Landtage in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben das Thema erörtert, in Baden-Württemberg
wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Erfreulicherweise hat das Sozialministerium Baden-Württemberg für 2021 für ein Jahr eine
Förderung zur Verfügung gestellt. Mit dieser Förderung konnte der Verein Aufarbeitung
Kinderverschickungen Baden-Württemberg e.V. (AKVBW e.V.) für Betroffene eine Anlaufstelle
schaffen, Selbsthilfetreffen organisieren, die Recherchearbeit mit verantwortlichen Stellen vertiefen
und diverse Veranstaltungen durchführen.
Unterstützung erhält der Verein neben dem Land Baden-Württemberg, auch von der Bürgerstiftung
Stuttgart, dem Landesarchiv Baden-Württemberg, der Scala Kultur Live gGmbH, der Diakonie Baden,
der Diakonie Württemberg, den Caritasverbänden für die Erzdiözese Freiburg e.V und RottenburgStuttgart e.V., der Hochschule der Medien Stuttgart und vielen Expert:innen, die ehrenamtlich mitwirken.
Der Verein AKVBW e.V. lädt Sie herzlich zum Symposium Kinderverschickungen vom 18.-19.09.2021
nach Ludwigsburg ein.
Minister Manfred Lucha wird am 19.09.2021 in Präsenz anwesend sein und an der
Podiumsdiskussion als Redner teilnehmen.
Der 18.09.2021 ist nur für ehemalige Verschickungskinder bestimmt. Die interessierte Öffentlichkeit
hat am 19.09.2021 die Möglichkeit, am Symposium im Scala Ludwigsburg teilzunehmen. Dies ist in
Präsenz oder online möglich, da der 19.09.2021 live gestreamt wird.
Anmeldungen und nähere Informationen erhalten Sie unter: mail@verschickungsheime-bw.de
PM

Red. Zusatz: Kinderheimverschickung - ein brisantes und lang verschwiegenes Thema auch bei uns vor Ort,

dazu wurden auch Kandidaten für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Pforzheim/Land angeschrieben ,

eine Antwort steht bislang aus, eventuell wegen der bevorstehenden Bundestagswahl?

Nur CDU-MDB Gunter Krichbaum hat sich immerhin inzwischen  zurückgemeldet, darauf verwiesen, dass das Thema nach der Bundestagswahlbehandelt werden soll?

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P.S: : Auch Report Mainz berichtet bereits mehrfach über den Heimskandal (https://www.swr.de/report/presse/verschickungskinder-kinder-kurheime-jahrzehntelang-von-ns-akteuren-geleitet-auch-ein-kriegsverbrecher-betreute-jahrelang-kinder/-/id=1197424/did=25325836/nid=1197424/miza1/index.html)

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Linke zum Antikriegstag 2021

 

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis gedenkt zum Antikriegstag den Kriegsopfern und kritisiert die aktuelle Rüstungspolitik und die Profiteure aus der Rüstungsindustrie

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 fügte das Naziregime seiner grausamen Schreckensherrschaft ein weiteres dunkles Kapitel hinzu. Der Zweite Weltkrieg begann, in dessen Verlauf mehr als 55 Millionen Menschen getötet wurden.

Die LINKE Pforzheim / Enzkreis möchte an diesem Jahrestag, dem Antikriegstag, an die vielen Opfern erinnern und ihrer gedenken.

Die Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, Meltem Çelik sagt dazu: „Vor 76 Jahren wurde Deutschland von der Naziherrschaft befreit. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Trotzdem sind in Deutschland produzierte Waffen in Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz. Die Rüstungsindustrie profitiert von den weltweiten Konflikten. Die LINKE möchte gemeinsam mit Partnern - wie den Gewerkschaften und der Friedensbewegung - Konzepte entwickeln, Arbeitsplätze in dieser Branche für die zivile Produktion umzuwandeln."

Çelik kritisiert jedoch die aktuelle Politik: „Aktuell läuft hier aber vieles falsch: Unsere Armee wird aufgerüstet. Die Rüstungsausgaben sind so hoch wie nie, trotz Pandemie, trotz Umweltkatastrophen und ungeachtet vom Geld, das im sozialen Bereich viel nötiger gebraucht wird. Stattdessen wird auch in Deutschland diskutiert die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Die LINKE lehnt dies ab, denn Drohnen sind ein erster Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen, die leise und unbemerkt töten."

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung gibt. Hierfür setzt sich DIE LINKE weltweit ein und fordert, dass die zukünftige Bundesregierung ebenso aktiv an einem solchen Vorhaben arbeitet.

Wir nehmen diesen Gedenktag als Anlass zum Mahnen und Erinnern aber auch für unsere mutige Vision einer Zukunft in einer Welt ohne Kriege.
PM/Die Linke KV Pforzheim_Enzkreis

 

 

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AfD Wahlkampfveranstaltung mit weniger TeilnehmerInnen als die Gegenkundgebung


 


AfD-Anhänger vor der Tribüne..

Bei der heutigen Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD vor dem Kongresszentrum Pforzheim fanden sich ca. 120 Personen ein.

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Die Veranstaltung der AfD hatte laut Polizeiaussagen gerade einmal rund 100 Personen. Die AfD versucht weiterhin Pforzheim als Hochburg darzustellen. Wenn
sich jedoch bei einem Auftritt der AfD Hauptstadtprominenz gerade einmal 100 Personen einfinden kann dieser Versuch klar als gescheitert angesehen werden."


Christof Grosse und Christian Schmidt

Inititative gegen Rechts Pforzheim

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Weniger Zucker ist die beste Alternative

Verbraucherzentrale Brandenburg: Andere Süßmacher nicht besser

Haushaltszucker gilt als Mitverursacher von Krankheiten wie Karies, Übergewicht oder Diabetes. Auf der Suche nach anderen Möglichkeiten stoßen Verbraucher:innen im Handel auf ein großes Angebot: von Kokosblütenzucker über Agavendicksaft bis hin zu Stevia. Zuckeralternativen liegen im Trend, sind aber kein sinnvoller Ersatz. Sie sind teurer und haben eine schlechtere Klimabilanz als Haushaltszucker. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) empfiehlt: lieber weniger süßen.

Zuckeralternativen: keine gesundheitlichen Vorteile, dafür teurer und meist mit hohem CO2-Fußabdruck

Der Handel bietet eine Vielzahl an Produkten, die herkömmlichen Haushaltszucker ersetzen sollen. Anbieter:innen bewerben natürliche Zuckeralternativen wie Kokosblütenzucker und Agavendicksaft häufig als gesünder, da sie geringe Mengen an Vitaminen und Mineralstoffen enthalten. „Um aus den wenigen guten Nährstoffen einen positiven Nutzen für die Gesundheit zu ziehen, müssten Verbraucher:innen diese Zuckeralternativen kiloweise verzehren“ sagt Carola Clausnitzer, Verbraucherberaterin für Lebensmittel und Ernährung bei der VZB.

Sie sind auch um ein Vielfaches teurer als gewöhnlicher Haushaltszucker, den Verbraucher:innen bereits für 0,79 Euro pro Kilo kaufen können. Für Kokosblütenzucker, der häufig nur in Bio-Qualität angeboten wird, muss man mit einem Kilopreis von 14 bis 25 Euro rechnen. Bezogen auf die Klimabilanz schneiden die Zuckeralternativen ebenfalls schlechter ab: Viele von ihnen werden in technologisch aufwendigen Verfahren hergestellt oder haben lange Transportwege hinter sich, bevor sie in den heimischen Supermarkt- und Drogerieregalen ankommen. So ist Kokosblütenzucker zwar weniger stark verarbeitet als herkömmlicher Haushaltszucker, stammt aber aus Südostasien. Der Transport verbraucht mehr Energie, als bei Haushaltszucker anfällt, der in der Regel aus europäischen Zuckerrüben hergestellt wird.

Birkenzucker (Xylit) und Erythrit – aus pflanzlichen Rohstoffen, aber nicht natürlich

Die Bandbreite von synthetisch hergestellten Süßungsmitteln wie beispielsweise Birkenzucker (Xylit), Erythrit und Steviolglycosid (Stevia) reicht von leicht kalorienreduzierten bis hin zu komplett kalorienfreien Produkten, die zwar keinen Einfluss auf den Blutzuckerspiegel haben. Jedoch sind auch diese Produkte für die meisten Menschen keine gute Zucker-Alternative: Erythrit und Xylit sind 10- bis 40-mal so teuer wie die hinsichtlich der Süßkraft vergleichbare Menge Haushaltszucker. Zudem sind es keine „natürlichen“ Süßstoffe. Für Diabetiker:innen kann es aber durchaus in Frage kommen, normalen Zucker in Maßen durch Süßungsmittel zu ersetzen.

Hohen Zuckerkonsum reduzieren

„Eines haben alle Zuckeralternativen gemeinsam – sie trainieren die Geschmacksnerven auf süß“, so die Expertin. Daher: „Grundsätzlich empfehlen wir Verbraucher:innen, lieber weniger als mit vermeintlich gesünderen Alternativen zu süßen“, so Clausnitzer. Rund 34 Kilogramm Zucker isst jede:r Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Das sind täglich circa 100 Gramm und damit viermal mehr als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. Häufiger Zuckerkonsum – egal ob in Form von Haushaltszucker oder alternativen zuckerhaltigen Produkten – kann unter anderem zu Karies sowie Übergewicht führen.

„Zucker enthält Kalorien, aber keine lebenswichtigen Nährstoffe wie beispielsweise Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe. Wer nach und nach den Zuckerzusatz reduziert, gewöhnt sich schrittweise die meist über viele Jahre antrainierte Vorliebe für stark gesüßte Speisen wieder ab“, so die Beraterin. Neben Süßigkeiten enthalten häufig auch Fertiggerichte wie Pizza oder Fruchtjoghurts viel Zucker. Der Blick in die Zutatenliste und die Nährwerttabelle auf der Verpackung hilft bei der bewussten Kaufentscheidung zuckerarmer Lebensmittel.

Lebensmittel-Forum: Verbraucher:innen fragen, Expert:innen antworten

Verbraucher:innen, die Fragen zum Thema Zucker in Lebensmitteln haben oder wissen möchten, unter welchen Namen sich Zucker in Lebensmitteln versteckt, können diese im Lebensmittel-Forum stellen, unter www.lebensmittel-forum.de. Die Expertinnen und Experten der Verbraucherzentralen antworten kostenlos.

 

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher:innen gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.

Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher:innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

Aktuelle Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de

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3G-Regelung führt zu höherer Nachfrage nach Tests


 


Coronatest-Auswertung (Foto: www.pixabay.com (LRA)

Derzeit keine Ausweitung der Test-Kapazitäten notwendig 

Teststellen brauchen Auftrag des Gesundheitsamts ENZKREIS.

Die neue Corona-Verordnung erlaubt trotzsteigender Inzidenz-Werte in den meisten Bereichen desöffentlichen Lebens eine Rückkehr zur Normalität. Oft gilt dabei jedoch die „3G-Regelung": Gäste in Restaurants oder Besuchervon Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder (negativ) getestet sind. In dieser Woche sollten Polizei und Vollzugsdienste bei Kontrollen noch kulant sein - so lautet eine Empfehlung des Sozialministeriums. Ab der kommenden Woche jedoch könnenauch Bußgelder drohen. Deshalb rät die Erste Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt, den entsprechenden Nachweis immer dabei zu haben - in Papierform oder auf dem Smartphonespielt dabei keine Rolle. „In Läden oder im Supermarkt gilt 3G zwar nicht, aber einen Kaffee zwischendurch bekomme ichsonst nur auf der Terrasse", betont die Juristin. „Damit steigt natürlich der Bedarf an Teststellen, an denen man die entsprechende Bescheinigung bekommt", hat Angelika Edwards, stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts,beobachtet.
„Aktuell fragen deshalb bei uns auch verstärkt Menschen nach, die eine solche Teststelle einrichten wollen." Derzeit seien die Kapazitäten insbesondere in Pforzheim ausihrer Sicht ausreichend: „Die Teststellen in der Stadt könnenwöchentlich mehr als 93.000 Schnelltests anbieten, im Enzkreis sind es knapp 58.000. Einige Betreiber können ihre Kapazität kurzfristig noch erhöhen." Rein rechnerisch habe also jeder zweite Bürger aus der Region einmal die Woche die Möglichkeit, sich testen lassen.
„Wer sich nicht ständig testen lassen will, lässt sich einfach impfen. Das dient dem Schutz von sich selbst und von anderen Menschen - vor allem denen, die sich nicht impfen lassen können, zum Beispiel jüngeren Kindern", lautet das Fazit im Gesundheitsamt: „Berücksichtigt man nämlich die stärker steigende Zahl der vollständig Geimpften, dann haben wir praktisch eine Voll-Abdeckung mit Test-Angeboten." Deshalb sei man auch zurückhaltend, was neue Teststellen an geht. Nur diese vom Amt offiziell beauftragten Stellen dürfen die begehrten Test-Zertifikate ausstellen - abgesehen von Tests in Betrieben oder direkt dort, wo eine Bescheinigung vorgelegt werden muss. Wer sich schulen lässt und dann im privaten Umfeld Tests durchführt, zum Beispiel in der Familie oder bei Freunden, darf diesen keine Bescheinigung ausstellen. Auch ein sogenannter Selbst-Test reicht dafür nicht aus. Eine Liste mit Teststellen in der Region findet sich auf derHomepage des Enzkreises unter www.enzkreis.de/corona.
PM/LRA (enz)

 

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Heute ist der neue Bericht des Weltklimarats IPCC erschienen.

 

Drei der beteiligten Expertinnen und Experten berichten auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums kurz und verständlich über die Erkenntnisse und ordnen die Klimasimulationen des IPCC-Berichts ein:
Die Fakten im heute veröffentlichten ersten Band des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts sprechen eine klare Sprache: Die Atmosphäre und der Ozean haben sich im vergangenen Jahrzehnt weiter erwärmt, die Schnee- und Eismengen sind weiter zurückgegangen, der globale Meeresspiegel ist weiter angestiegen und die Konzentrationen der Treibhausgase haben weiter zugenommen. Der neue Bericht legt wissenschaftlich fundiert dar, dass die Weltgemeinschaft sehr schnell und mit vereinten Kräften die Emissionen von Treibhausgasen in der Gesamtbilanz auf Null bringen muss, um noch die Klimaziele von Paris zu erreichen.
Es ist eindeutig: Der Mensch hat das Klima erwärmt
„Der menschliche Einfluss ist nicht nur der wesentliche Treiber für die Erwärmung des Klimasystems, sondern auch für die Zunahme von Extremwetterereignissen. Die Häufigkeit und die Intensität etwa von Starkregenereignissen oder Hitzewellen steigen durch den Klimawandel an“, sagt Professorin Veronika Eyring vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Universität Bremen im neuen Artikel auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums. Sie ist koordinierende Leitautorin des Kapitels „Der menschliche Einfluss auf das Klimasystem“ im heute veröffentlichten IPCC-Bericht.
Arktis im Sommer ohne Eis
Wie dringend ein entschlossenes Handeln ist, macht Professor Dirk Notz vom Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit der Universität Hamburg im Artikel am Beispiel der Arktis deutlich: „Wir haben bisher immer gesagt, wir können den eisfreien Zustand der Arktis noch verhindern. Jetzt haben wir zum ersten Mal den Fall, dass es dafür voraussichtlich zu spät ist, und wir nur noch die Häufigkeit von eisfreien Sommern begrenzen können. Für mich ist das ein Zeichen, wie weit der Klimawandel fortgeschritten ist.“ Notz ist als Leitautor des Kapitels über Ozean, Kryosphäre und Meeresspiegel am Bericht beteiligt und erklärt auch, dass wir als Menschen mit unseren Entscheidungen den Klimawandel steuern: „Das Verschwinden des Eises verläuft linear mit der Temperatur. Das heißt, der Eisverlust würde weitestgehend direkt aufgehalten, sobald menschliche Treibhausgasemissionen und die damit einhergehende Erwärmung gestoppt werden.“
Jedes Zehntelgrad zählt
Wie steht es also um das 1,5-Grad-Ziel? In allen Szenarien wird die globale Erwärmung in den nächsten 20 Jahren diese Marke mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent überschreiten, durchschnittlich passiert das in den frühen 2030ern. Mit entschlossenem Klimaschutz und einer guten Portion Glück besteht jedoch noch eine Chance: „Wenn wir die 1,5 Grad einhalten wollen, müssen zwei Dinge zusammenkommen. Erstens, die Emissionen müssen in den nächsten 30 Jahren netto auf Null gebracht werden. Und zweitens, das Klima darf nicht so empfindlich sein“, erklärt Professor Jochem Marotzke vom Max-Planck-Institut für Meteorologie und DKK-Vorstandsmitglied im Artikel. Er ist koordinierender Leitautor des Kapitels über die
Drei Autorinnen und Autoren des aktuellen Weltklimaberichts sprechen auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums kurz und verständlich über die neuen Erkenntnisse und erklären die Klimasimulationen des IPCC-Berichts. Dabei blicken sie auf den menschlichen Einfluss auf das Klimasystem, mögliche zukünftige Entwicklungen des Klimas und diskutieren, was das für Gesellschaft und Politik bedeutet.

Zukunft des globalen Klimas im aktuellen IPCC-Bericht. Das Wichtigste aber bleibt: Jedes Zehntelgrad, um das die Erwärmung begrenzt werden kann, zählt. Notz dazu: „Wir sind dem Klimawandel nicht passiv ausgeliefert, wir steuern ihn. Wir haben nach wie vor die Wahl, in welchem Szenario wir landen werden.“
Expertinnen und Experten

 

Über das Deutsche Klima-Konsortium
Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) ist ein Wissenschaftsverband und vertritt führende Akteure der deutschen Klimaforschung und Klimafolgenforschung. Dazu gehören Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. Insgesamt forschen mehr als 4000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den 26 Forschungsorganisationen des Verbandes zum Klima. Das DKK steht für wissenschaftsbasierte Politikberatung, greift aktuelle Themen auf und liefert Hintergründe aus Sicht von Expertinnen und Experten.

PM/DKK

Infos über ► https://klimasimulationen.de/weltklimarat.html

 

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Wichtiger erster Schritt bei der Verlegung des Enztalradwegs bis

Frühjahr 2022


 


v.l.: Baubürgermeisterin Sybille Schüssler + OB Petre Boch freuen sich über die neue sichere Querung (Foto: Stefan Baust)

Rad- und Fußverkehrsampel ermöglicht sichere und barrierefreie Querung der Jahnstraße.
 

Für die Verlegung des Enztalradwegs ans südliche Enzufer und zur Stärkung des städtischen Radverkehrs hat die Stadt Pforzheim in den vergangenen Monaten an der Kreuzung Jörg-Ratgeb-Straße/Steubenstraße eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für den Rad- und Fußverkehr über die Jahnstraße geschaffen. „Damit haben wir die größte Maßnahme bei der Verlegung des Radwegs umgesetzt und gleichzeitig auch die größte Hürde genommen", so Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. „Diesen zentralen Radweg zu verlegen, war in der jüngeren Vergangenheit eine vielfach geäußerte Anregung unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass wir sie jetzt angehen konnten und damit den Verkehr in Pforzheim voranbringen."Als „neues" Instrument setzen die städtischen Verkehrsplaner an dieser Stelle erstmals einen sogenannten „indirekten" Linksabbieger für den Radverkehr in Pforzheim ein, bei dem Radelnde zunächst geradeaus über eine Kreuzung hinwegfahren und sich danach rechts in einem gekennzeichneten Wartebereich einordnen und von dort die Fahrbahn queren. Die Einrichtung der Ampel ermöglicht es zugleich, die Einbahnstraße Jörg-Ratgeb-Straße zu öffnen. Außerdem hat die Stadt Pforzheim ihr Angebot an Abstellanlagen für Freitag, 6. August 2021 Fahrräder am Turnplatz erweitert. Die Bauzeit erstreckte sich von Ende April bis Anfang August, die Kosten beliefen sich auf rund 300.000 Euro.„Für das Gelingen der Klima- und Mobilitätswende brauchen wir den Radverkehr, und Radverkehr braucht vor allem ein Sicherheitsgefühl auf der Straße und Eindeutigkeit in der Verkehrsführung. Mit der Verlegung des Enztalradwegs stärken wir daher nicht nur gezielt den innerstädtischen Alltagsverkehr, sondern auch ei-nen klimafreundlichen Tourismus. Damit können wir einen wichtigen Impuls aussenden", blickt Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler voraus. Die Querung über die Jahnstraße ist für die Verlegung des Enztalradwegs lediglich ein wichtiger erster Schritt. Bis er offiziell ans Südufer verlegen werden kann, stehen noch verschiedene Arbeiten bevor: Als nächstes schafft die Stadt mithilfe einer Insel eine sichere Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr über die Benckiserstraße, außerdem ist entlang der gesamten neuen Radachse in Steubenstraße und Jörg-Ratgeb-Straße eine sogenannte „Piktoroute" mit Fahrbahnmarkierungen vorgesehen. Die offizielle Verlegung des touristischen Radwegs peilt die Stadt Pforzheim in Absprache mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe für das kommende Frühjahr 2022 an. Im Anschluss soll die bestehende Radachse zwischen Goethestraße und Waisenhausplatz in ihrer Funktionsstufe reduziert werden: Der Abschnitt soll dann als Fußgängerweg mit „Rad frei" dienen, Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen sich dort dann also weiterhin auch radelnd, allerdings nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fortbewegen.
PM/stpf

 

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Hey EU, deine Grenzen töten!

 

 

2087 Menschen sind bisher in diesem Jahr beim Versuch Spanien zu erreichen gestorben (Stand: Anfang Juli 2021).

Doch statt sich um sichere Fluchtwege zu kümmern oder sich für ein staatlich organisiertes Programm zur Seenotrettung einzusetzen, verstärkt die EU weiter ihre Grenzen. Sie versucht weiterhin mit allen Mitteln die Mauer zu erhöhen, um Menschen auf der Flucht ein sicheres Leben zu verweigern und gleichzeitig zu verhindern, dass wir sehen, was sich hinter diesen Mauern abspielt.

Das neue Lager auf Samos ähnelt nicht grundlos einem Gefängnis. Mit Stacheldraht versucht die Regierung Geflüchtete dort festzuhalten und gleichzeitig einen Zugang für Presse zu verhindern - frei nach dem Motto: was wir nicht sehen, ist nicht da.

Mauern sollen Schutz bieten. Mauern sollen Halt geben. Doch diese Mauern sind kein Schutz. Nicht für uns und erst recht nicht für Geflüchtete. Diese Mauern sind ein Zeichen der Abschottungspolitik Europas. Diese Mauern trennen. Sie zeigen, für wen Menschenrechte gelten und für wen nicht. Wer ein Recht auf ein sicheres Leben hat und wer nicht. Diese Mauen töten. Und das jeden Tag.

PM/Seebrücke Ka

 

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SPD und WiP/Die Linke fordern Bewegungspark auf dem Areal des Enzauenparks


 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke die Einrichtung eines Bewegungsparks für alle Altersgruppen.



Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten der Einrichtung eines Bewegungsparks nach demKonzept der „Alla-Hopp"-Parks prüfen, von denen es in Rheinland-Pfalz bereits 19 Standortegibt und mit der Dietmar-Hopp-Stiftung über die Bedingungen für eine finanzielle Förderungfür Pforzheim und die Einbindung in das „alla-hopp"-Konzept sprechen.Die Stadträt*innen sind der Meinung, dass der Bedarf und die Nachfrage nach solchen Bewegungsparks, die Erlebnis- und Begegnungscharakter haben, unzweifelhaft steigt.Deshalb sind sie der Meinung, dass solch ein Bewegungspark in jedem Fall geschaffenwerden soll. Alle Altersgruppen sollen mit den Elementen des Bewegungsparks angesprochen werden,sowohl Familien als auch Senioren. Gerade in Pforzheim leben viele Menschen in engen Wohnverhältnissen und können sichdurch die Einrichtung eines solchen Bewegungsparks nicht nur dort aufhalten, sondern ander frischen Luft etwas für ihre Fitness tun und in Kontakt mit anderen Menschen kommen.„Unsere Anträge vom 31.05.2007 auf Schaffung eines Parcours für Senioren in Pforzheimund vom 27.04.2021 auf Installation von „CitySportboxen" zielten in die selbe Richtung undsollen in die Planung einbezogen werden" sagen die SPD-Stadträtinnen.

PM/WiP_Linke_SPD

 

 

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Birkenfeld Cow Save demonstriert wieder vor Fleisch-Müller Schlachthof


 


Aktivistin demonstriert vor Fleisch-Müller mit Plakat

Bereits um 6 Uhr morgens versammeln sich Aktivist:innen der Tierrechtsorganisation „Birkenfeld Cow Save" vor dem Gebäude des Schlachthauses „Müller Fleisch".


Diese möchte auf ihrer sechsstündigen Mahnwache die Augenblicke mit den Tieren festhalten und die Aufnahmen veröffentlichen. Auf ihren Schildern stehen Sätze wie „Das Einzige, was wir von Tieren brauchen, ist Vergebung." oder auch „Du kaufst Kuhmilch, er stirbt." mit einem Bild auf dem ein schreiendes Kalb zu sehen ist. Ihr Ziel ist es „den Menschen zu zeigen, dass Tiere keine Produkte, sondern fühlende Lebewesen sind und ihnen die vegane Lebensweise ans Herz zu legen", so Bruce Jung, Versammlungsleiter der Demonstration. Die Demonstrant:innen müssen zum Filmen schnell reagieren und ihre Kameras griffbereit haben, denn die Transporter fahren nur wenige Sekunden an ihnen vorbei. „Manche Kühe starren uns mit aufgerissenen Augen an, sodass wir ihre Aufregung sehen können." Auch als ein Mitarbeiter versucht, die Gruppe einzuschüchtern und das Filmen zu verbieten, lässt sich diese nicht beeindrucken und filmt weiter. „Das Unternehmen möchten nicht, dass die Menschen eine Verbindung zwischen dem Stück Fleisch auf dem Teller und dem zuvor noch lebendigen Tier herstellen. Doch wir zeigen den Menschen, dass diese Tiere genauso wie wir Gefühle haben, Schmerzen empfinden und nicht umgebracht werden möchten." Im Laufe der Zeit stoßen immer mehr Aktivist:innen hinzu, bis schließlich 24 Personen mit Plakaten gewappnet vor dem Schlachthaus stehen. Auch zwei neue Aktivist:innen nehmen zum ersten Mal an der Mahnwache teil und haben vor, zukünftig regelmäßig bei den Versammlungen dabei zu sein.
Die Gruppe macht auf den sogenannten Speziesismus aufmerksam. Dieser ist ebenso wie der Rassismus und Sexismus eine Form der Unterdrückung und beruht auf der willkürlichen Diskriminierung aufgrund der Artzugehörigkeit. Bruce Jung betont: „In der Tierindustrie sind Tiere nichts anderes als Sklaven, die legal gefoltert werden."
Auch vor dem Gebäude, in dem das Fleisch der getöteten Tiere direkt an die Kund:innen verkauft wird, macht die Gruppe das erste Mal auf das Tierleid aufmerksam. „Es ist uns wichtig, die Konsument:innen wachzurütteln, denn diese sind der Treibstoff der Tierindustrie.", so Helena Horvat, stellvertretende Versammlungsleiterin. Besonders junge Kinder seien oft an ihren Aktionen interessiert, aber oftmals lenken die Eltern die Aufmerksamkeit auf anderes. „Viele Eltern zeigen ihren Kindern nicht, wie Fleisch, Milch und andere tierische Produkte auf dem Teller landen. Sie wissen tief in ihrem Inneren, dass die Ausbeutung von Tieren falsch ist. Paradoxerweise bezahlen sie zeitgleich dafür anstatt ihr Handeln ihren Werten anzupassen und vegan zu leben." Die Mitarbeiter reagieren auf die Aktion, indem sie einen Laster vor die Aktivist:innen abstellen und somit einen Sichtschutz zwischen den Kund:innen und der Gruppe errichten. Helena wundert diese Reaktion nicht: „Selbstverständlich möchte Müller Fleisch nicht, dass die Kundschaft Bilder sieht, auf denen Tiere getötet werden. Denn wenn Menschen die Wahrheit gezeigt bekommen, schadet das dem Geschäft." Trotzdem kommt es zu Gesprächen zwischen der Gruppe und den Passant:innen.
Birkenfeld Cow Save bittet alle Menschen, die nicht länger ihre Augen vor dem Leid der Tiere verschließen möchten, sich den Film „Dominion (2018)" kostenlos auf YouTube anzuschauen, vegan zu leben und an den Mahnwachen teilzunehmen.
PM/Bruce Jung

 

 

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Veranstaltungsinformation:
Vortrag von Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE)
04.08.2021 – 14:00
Kulturhaus Osterfeld
Raum 404/405 (barrierefreier Zugang)
 
„Statt Altersarmut: Renten rauf!“ – Matthias W. Birkwald

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis präsentiert einen Vortrag des Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten Matthias W. Birkwald. Er spricht in seiner interessanten und informativen Präsentation über die Fehler der aktuellen Rentenpolitik, Altersarmut und die rentenpolitischen Vorhaben der LINKEN. Im Anschluss gibt es eine Frage und Diskussionsrunde.

PM

 

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Earth Overshoot Day: Überlastungstag der Erde rückt wieder nach vorne


 


Die Erde im Fieber (FM:ron)

Knapp ein Monat früher als noch im Vorjahr hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, welche die Erde innerhalb eines Jahres wiederherstellen kann.


Nach kurzer Erholung verschlechtert sich die Bilanzauf den Wert von 2019.
Wieder rückt der Tag der Erdüberlastung nachvorne. Wurde im Vorjahr noch am 22. August die Biokapazitätder Erde überschritten, ist dies dieses Jahr, wie auch schon in 2019, bereits am 29. Juli der Fall. Ab heute ist die Fähigkeit der Natur, Rohstoffe zu produzieren oder zu regenerieren,überschritten. Die Folgen sind ausgelaugte Böden,schwindende Seen und Wälder, Artensterben sowie der Klimawandel.
Keine Besserung in Sicht:
Würden alle so leben wie dieDeutschen, bräuchten wir nach wie vor drei Planeten. Beim Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag) handelt essich um einen symbolischen Tag der Non-Profit-Organisationund internationalen Denkfabrik Global Footprint Network, dieauf den Raubbau an der Natur aufmerksam machen will. Ab diesem Tag fließt aus dem geöffneten Wasserhahn zwar nach wie vor Wasser. Aber jeder Tropfen kostet die Natur mehr, als sie nachhalten kann.
PM/ENZ

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Fridays for Future protestierte bundesweit gegen die Klimakrise

Anlässlich der Hochwasserkatastrophe vergangene Woche hat Fridays for Future heute bundesweit Proteste für mehr Klimaschutz protestiert. Unter dem Motto "Die Klimakrise ist hier!" rief die Bewegung in dieser Woche zu Solidaritätsdemonstrationen, mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise und dem Gedenken der über 170 Opfern der Fluten auf. 


Bundesweit fanden in über 30 Städten Aktionen statt, zentrale Aktionen waren in Bonn und Hamburg. In Bonn kamen doppelt so viele Menschen wie erwartet, um ihre Anteilnahme auszudrücken. In Hamburg stellte der Klima-Wissenschaftler Carl-Friedrich Schleussner, Climate Analytics und Humboldt Universität, Berlin den Zusammenhang zwischen der Flutkatastrophe und der eskalierenden Klimakrise dar. Er kommentierte die aktuell veröffentlichte wissenschaftliche Stellungnahme mit dem Titel: “Die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Deutschland und die Klimakrise - eine Stellungnahme von Wissenschaftler:innen der  Scientists for Future”, wie folgt: 


“Angesichts von ca. 1,2 °C globaler Erwärmung stellt sich im Jahr 2021 nicht mehr die Frage, ob die menschengemachte Erderwärmung das Auftreten von Extremwetterereignissen beeinflusst, sondern auf welche Art und wie stark. Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel.” Weiter führt er aus “Basierend auf dem Stand der Forschung können wir klar feststellen, dass die menschengemachte Erderwärmung ohne Zweifel zur Schwere des Flutereignisses beigetragen hat.”


Auf der Pressekonferenz sprachen neben Annika Rittmann, der Pressesprecherin von Fridays for Future Hamburg auch die von der Flut betroffenen Geschwister Jonas und Julia Wischnewski: "Wir hören in den letzten Tagen immer 'Wir brauchen mehr Tempo', aber es kommt ja nichts konkretes! Ich fühle mich belogen!" so Jonas Wischnewski, Fridays for Future Aktivist aus Ahrtal, dem Hochwassergebiet.


Die politischen Konsequenzen aus der Katastrophe müssen über eine reine Symptombehandlung hinausgehen. Fridays for Future fordert deswegen konsequenten Klimaschutz statt heuchlerischer Worte und eine sofortige Abkehr von Kohle, Öl und Gas um die Emissionen schnell zu senken.

PM/FFF

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Wartbergbad Förderverein gewinnt Familienfreundlichkeitspreis 2021


 

Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. gewinnt den Familienfreundlichkeitspreis 2020 der Stadt Pforzheim.


„Mit dem Erhalt des Wartbergfreibades hat dieser Verein Großes geleistet für Familien in Pforzheim", sagt Carola Pigisch von der Koordinierungsstelle Familienfreundliche Stadt der Stadt Pforzheim.„Besonders Kinder und Jugendliche, die in der Corona-Pandemie sehr zurückstecken mussten, profitieren hiervon. Aber auch die Eltern und Großeltern, die vielleicht einfach gerne schwimmen." Dennoch sei die Entscheidung nicht einfach gewesen, sagt Pigisch, die auch Teil der dreiköpfigen Jury ist. „Denn auch die an-deren Nominierten leisten enorm viel für die Familienfreundlichkeit in Pforzheim."Christof Weisenbacher, erster Vorsitzenden des Wartbergbad Fördervereins, und seine Mitstreiter sehen inder Auszeichnung einen Ansporn, weiterzumachen. „Toll, dass wir ausgewählt wurden", sagt er. „Das Wart-bergbad ist ein Highlight für Familien in der Stadt und es sollte unbedingt weiterhin erhalten werden."Auch Oberbürgermeister Peter Boch ist erfreut über die Entscheidung der Jury: „Das Wartbergbad ist eine sehr wichtige Einrichtung für die Familien in unserer Stadt. Der Förderverein sorgt mit seiner großartigen Arbeit dafür, dass das Freibad auch weiterhin besucht werden kann. Dafür bin ich den Mitgliedern des Ver-eins sehr dankbar. Ich freue mich darauf, den Preis an den Wartbergbad Förderverein zu verleihen."Gleichzeitig betont der Rathauschef: „Die Stadt Pforzheim steht fest zu ihrem Bäderkonzept und den Bäder-neubauten in Huchenfeld und am Standort Emma-Jaeger-Bad." Aber natürlich müsse auch für „unser größ-tes Freibad" eine langfristige Perspektive entwickelt werden. „Aus meiner Sicht sollten wir uns dabei auch Donnerstag, 22. Juli 2021
der Idee einer Investorenlösung für ein Ganzjahres-Familienbades auf dem Wartberg nicht verschließen. Dafür brauchen wir als erstes eine Standortsanalyse, damit potentielle Investoren einschätzen können ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen sich eine Investition für sie lohnen würde." Sobald diese Parame-ter bekannt seien, könne der Gemeinderat entscheiden, „wie es weitergeht und ob die Stadt unter Umstän-den bereit wäre, sich bei einem Investorenmodell finanziell zu beteiligen."Der Familienfreundlichkeitspreis der Stadt ist mit 2000 Euro dotiert und wird vergeben an Institutionen oder Personen aus Pforzheim, die sich für Familienfreundlichkeit in der Stadt engagieren. Der Auswahlprozess für den letztjährigen Preis musste wegen Corona unterbrochen werden, weswegen der Gewinner erst jetzt feststeht. Verliehen wird der Preis im November zusammen mit dem Familienfreundlichkeitspreis für 2021, dessen Auswahlprozess nach den Sommerferien beginnt.
PM/stpf

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Fridays for Future fordert Konsequenzen nach Hochwasserkatastrophe


 

Nach der Hochwasserkatastrophe von vergangener Woche ruft Fridays for Future für den morgigen Freitag bundesweit zu Protesten für mehr Klimaschutz auf.



Unter dem Motto "Die Klimakrise ist hier!" will die Bewegung bei Solidaritätsdemonstrationen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise einfordern und den über 170 Opfern der Fluten gedenken. Im Rahmen der Kundgebung in Hamburg wird zudem eine Pressekonferenz stattfinden, auf der sich Fridays for Future gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen erstmals seit den Ereignissen öffentlich zur Flutkatastrophe, den dadurch offensichtlich gewordenen und notwendigen Konsequenzen, sowie den Folgen verfehlter Klimapolitik, äußern wird.


"Das 'Jahrhunderthochwasser' von 2016 war mit fast vier Metern ein nie dagewesenes Desaster. Dieses Jahr stand das Wasser, der Schlamm und die Fäkalien der ganzen Region mit acht Metern bis an die Decke des Erdgeschosses meines Elternhauses. Dass diese Katastrophe das Resultat einer Klimapolitik ist, die seit Jahrzehnten jegliche Warnungen der Wissenschaft ignoriert und dass eine globale Klimakrise auf uns zukommt, ist nicht zu leugnen", sagt Fabian Pesch, Klimaaktivist und Betroffener aus Ahrbrück (Brück), das letzte Woche besonders hart von der Flutwelle getroffen wurde.


Extremwetterereignisse haben in den letzten Jahren weltweit stark zugenommen. So auch in Europa und Deutschland, wo sich Starkregen und Hitzewellen immer häufiger und intensiver abwechseln. Fridays for Future kritisierte zuletzt, dass die Ereignisse von letzter Woche gezeigt hätten, wie schwach die deutsche Infrastruktur auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet ist. Zudem würde die Bundesregierung mit der Nichteinhaltung des Pariser Klimaabkommens die Klimakrise weiter befeuern. Auf den Demonstrationen wollen die Klimaaktivistinnen und Aktivisten am Freitag nun deutschlandweit Spenden für die Flutopfer sammeln und in betroffenen Regionen bei Aufräumarbeiten helfen. Auch eine Schweigeminute soll es auf vielen der geplanten Aktionen geben.


"Während manche Politiker offenbar der Meinung sind, so ein Tag sei kein Grund, die Politik zu verändern, ist es im Gegenteil höchste Zeit, genau dies einzufordern und vor allem endlich umzusetzen. Über 170 Tote alleine in Deutschland, verlorene Existenzen, zerstörte Innenstädte. Klimaschutz heißt Menschenschutz. Schutz vor dem Tod durch Hitzewellen oder Hochwasser, Schutz des eigenen Zuhauses und Ressourcen. Politikerinnen und Politiker müssen nun endlich ihre leeren Versprechen lassen und ambitionierten Klimaschutz betreiben, das sind sie den Menschen schon lange schuldig", so Annika Rittmann, Aktivistin von Fridays for Future.

PM

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Alte Papierfabrik in Dillweißenstein: Verwunderung über Äußerungen des Eigentümers


 


Die historiische Fabrik in Dillweissenstein soll offenbar abgerissen werden? (Foto.ron)

Mit Verwunderung reagiert Oberbürgermeister Peter Boch auf die Äußerungen des Besitzers der alten Papierfabrik in Dillweißenstein, Prof. Bernhard Rieser und dessen Vorwurf, die Stadt ziehe bei Riesers Plänen nicht mit. „Wie Sie wissen, standen und stehen Ihnen meine Türen offen", schreibt der Rathauschef nun in einem Brief an Rieser. Er stehe diesem jederzeit gerne für ein weiteres Gespräch zur Verfügung. Das Baudezernat und seine Fachämter stünden ebenso jederzeit bereit, um mit Rieser seine konkreten Vorstellungen für die Entwicklung des Areals der alten Papierfabrik, soweit dies möglich sei, in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu gießen. Der OB hat nun sein Büro gebeten, auf Rieser zuzugehen, um einen erneuten Termin zu vereinbaren. „Wir könnten sofort zusammenkommen. Eine schnellstmögliche Entwicklung des Areals liegt mir ebenfalls am Herzen", so Peter Boch.
PM/stpf

 

Red. Zusatz: Fast 10 Jahre liegt das Gelände der historischen Papierfabrik bereits brach, die Stadt hatte sich ja 2011 nicht an der Versteigerung beteiligt, so dass die Initiative Gewerbekultur e.G. den kürzeren ziehen musste, nun droht wohl der Abriß?  Eine weitere vertane Chance nach dem Desaster mit der Buckenbergkaserne, wo das letzte historische Gebäude (Marstall) nun offenbar an die HSP geht..

 

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Kit Karlsruhe informiert über die jüngsten Unwetter über Deutschland

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Auch kleine Nebenflüsse, hier die Nagold in PF-OT Dillweisesnstein, führen nun erhebliche Wassermengen (foto:ron)

In der Nacht zum Donnerstag, 15. Juli 2021, gingen Regenmengen von mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in kurzer Zeit über Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, Luxemburg, und Nordfrankreich nieder.


Besonders betroffen ist die Eifel, wo beispielsweise der Pegel der Ahr in Altenahr mit 5,75 Metern die bisherige Rekordmarke von 3,71 Metern (Juni 2016) um mehr als zwei Meter übertraf. Durch die Flutkatastrophe wurden zahlreiche Menschen getötet und hohe Sachschäden verursacht. Sind Ereignisse wie dieses Folgen des Klimawandels? Und müssen wir uns in Zukunft verstärkt auf solche Extremereignisse einstellen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich auch Klimaforschende des KIT.

 

„Das aktuelle Ereignis liegt für viele Kenngrößen außerhalb jeglicher bisheriger Beobachtungen. Die sehr hohen Niederschlagsmengen in kurzer Zeit, das relativ große betroffene Gebiet und die hohen Abflussmengen kleiner und mittlerer Bäche sowie Flüsse sind extrem", sagt Dr. Christian Grams vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung - Troposphärenforschung (IMK-TRO), der das letzte extreme Hochwasser in Deutschland untersucht hat, von dem im Frühsommer 2013 viele Bundesländer betroffen waren. „Von Extremereignissen spricht man, wenn eine Kenngröße wie die Niederschlagsmenge am Rande des Spektrums vergangener Messwerte liegt, beispielsweise im oberen Prozent aller jemals aufgetretenen Messwerte - oder diese überschreitet."

 

Professor Andreas Fink vom IMK-TRO verweist weiter auf die Parallelen zur Wetterlage während des historischen Elbehochwassers von 2002: „Das Augenmerk sollte aktuell jedoch auf dem hohen Wassergehalt der Luftmasse im Kontext der Klimaerwärmung liegen. Der Wassergehalt erreichte Werte, die statistisch gesehen nur alle 40 Jahre zu erwarten sind."

 

„Physikalische Gesetze sagen uns, dass wärmere Luftmassen mehr Wasserdampf speichern können - in etwa sieben Prozent mehr mit jedem Grad Celsius Erwärmung", erklärt Dr. Julian Quinting vom IMK-TRO. „Diese Feuchtigkeit steht dann für Niederschlag zur Verfügung und verändert die Stärke möglicher Niederschlagsereignisse. So werden auch bisher unbeobachtete Extremniederschläge möglich."

 

Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten des KIT ist demnach vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung generell mit mehr und stärkeren Extremereignissen zu rechnen. Dies betreffe aber nicht nur Starkregenereignisse, sondern auch Hitze- und Dürreperioden. „Wäre die derzeitige Höhenströmung einige tausend Kilometer nach Westen verschoben, würden wir jetzt eine Hitzewelle erleben wie gerade in Nordosteuropa oder bei uns in den letzten Jahren", sagt Professor Andreas Fink. „Auch solche Hitzewellen werden vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung extremer als bisher." Außerdem sei zu vermuten, dass ortsfeste Wettermuster - wie zuletzt häufig beobachtet - durch den Klimawandel verstärkt aufträten. Das sei gegenwärtig noch Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung.

Zum besseren Verständnis von Extremwetterereignissen leisten am IMK-TRO mehrere Arbeitsgruppen Grundlagenforschung. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Programm ClimXtreme ermittelt den bisher nicht eindeutig bekannten Einfluss des Klimawandels auf extreme Wettereignisse. Die Helmholtz- Nachwuchsgruppe SPREADOUT erforscht die Dynamik und Auswirkung großräumiger Strömungsmuster und des regionalen Klimawandels auf Extremereignisse wie Hitzewellen und Fluten im heutigen und zukünftigen Klima. Die Verbesserung von computergestützten Wettervorhersagen ist Ziel des Sonderforschungsbereich Waves to Weather.


Weitere Informationen: https://www.imk-tro.kit.edu/index.php

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Zusatz: 

Verursacher des immer noch unterschätzten Klimawandels und des nun wütenden Starkregens bei uns  sind u.a.  Kohlekraftwerke, Massentierhaltung , Verkehr, Gegenmassnahmen wie ein effektives Tempolimit bei uns werden aktuell auch von einem Verkehrsrbündnis unter Federführung des VCD gefordert, anachronistisch wirken dagegen Autoausfahrten mit Uralt-Kfz auch noch ohne KAT (?!)  wie aktuell in Baden-Baden geplant..Experten raten zu mehr Klimaschutz durch Stadtbegrünung, Solardächern,  Baumpflanzungen (Pforzheim hat ja blamablerweise immer noch keine wirksame  Baumschutzverordnung) , stärkere Förderung des ÖPNV (Pforzheim ja in der Vergangenheit kurzsichtigerweise seine Strassenbahn abgeschafft)  u.a. Massnahmen.

Mehr dazu unter:http://www.unwetterzentrale.de/uwz/regen.html

 

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Gewerkschaft NGG fordert bessere Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten

Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten Pforzheimer Gastgewerbe:

Jeder Fünfte hat Branche im Corona-Jahr verlassen Supermarktkasse statt Biertheke:

Im Zuge der Corona-Pandemie verzeichnen die PforzheimerHotels und Gaststätten eine dramatische Abwanderung von Fachkräften. Innerhalb des vergangenen Jahres haben in der Stadtrund 500Köche, Servicekräfte und Hotelangestellte dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt –das ist jeder fünfte Beschäftigte der Branche, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf jüngste Zahlen der Arbeitsagentur mitteilt.Angesichts weiterer Lockdowns bis in den Mai hinein dürfte sich der Personal-Schwund bis heute nochmals zugespitzt haben, befürchtet Elwis Capece, Geschäftsführerder NGG-Region Mittelbaden-Nordschwarzwald. „Viele Menschen schätzen es, nach langen Entbehrungen endlich wieder essen zu gehen oder zu reisen. Aber ausgerechnet in der Sommersaison fehlt einem Großteil der Betriebe schlicht das Personal, um die Gäste bewirten zu können“, so Capece. Für die Lage macht der Gewerkschafter insbesondere die Einkommenseinbußen durch die Kurzarbeit verantwortlich: „Gastro-und Hotel-Beschäftigte arbeiten sowieso meist zu geringen Löhnen. Wenn es dann nur noch das deutlich niedrigere Kurzarbeitergeld gibt, wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.“Wenn die gut ausgebildeten Fachkräfte in Anwalts-oder Arztpraxen die Büroorganisation übernehmen oder in Supermärkten zwei Euro mehr pro Stunde verdienen als in Hotels und Gaststätten, dürfe es niemanden überraschen, dass sich die Menschen neu orientierten. „Schon vor Corona stand das Gastgewerbe nicht gerade für rosige Arbeitsbedingungen. Unbezahlte Überstunden, ein rauer Umgangston und eine hohe Abbruchquote unter Azubis sind nur einige strukturelle Probleme.Die Unternehmen haben es über Jahre versäumt, die Arbeit attraktiver zu machen. Das rächt sich jetzt“, kritisiert Capece.Wirte und Hoteliers hätten nun die Chance, die Branche neu aufzustellen. Zwar seien viele Firmen nach wie vor schwer durch die Pandemie getroffen. Doch wer künftig überhaupt noch Fachleute gewinnen wolle, müsse jetzt umdenken und sich zu armutsfesten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen bekennen. Dazu seien Tarifverträge unverzichtbar, unterstreicht Capece: „Am Ende geht es um einen Kulturwandel. Auch Servicekräfte haben ein Recht darauf, vor dem Dienst zu wissen, wann Feierabend ist. Sie haben Anspruch auf eine anständige Bezahlung –unabhängig vom Trinkgeld. Und auf eine faire Behandlung durch den Chef.“ Gastronomen, die das Mittagessen so günstig anböten, dass sie davon das Personal nicht mehr bezahlen könnten, machten ohnehin grundsätzlich etwas falsch. „Viele Gäste sind durchaus bereit, ein paar Cent mehr für die Tasse Kaffee zu bezahlen –gerade jetzt, wo den Menschen bewusst geworden ist, dass der Besuch im Stammlokal ein entscheidendes Stück Lebensqualität ist“, so Capece. 
Die Gewerkschaft NGG verweist zudem auf die umfassenden Finanzhilfen des Staates für angeschlagene Betriebe. So können sich Hotels und Gaststätten im Rahmen der Überbrückungshilfen in diesem Monat bis zu 60 Prozent der Personalkosten bezuschussen lassen, wenn sie Angestellte aus der Kurzarbeit zurückholen (Restart-Prämie). „Klar ist: Köchinnen, Kellner & Co. freuen sich darauf, endlich wieder Gäste empfangen zu können. Viele arbeiten mit großer Leidenschaft im Service. Auf diese Motivation können die Betriebe bauen –und sollten das Personal nicht erneut durch prekäre Löhne und schlechte Arbeitszeiten verprellen“, so Capece weiter. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beschäftigte das Hotel-und Gaststättengewerbe in Pforzheimzum Jahreswechsel 1.830 Menschen. Genau ein Jahr zuvor –vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie –waren es noch 2.293. Damit haben innerhalb von zwölf Monaten 20 Prozent der Beschäftigten die Branche verlassen. Viele Hotels und Gaststätten finden aktuell kein Personal –weil während der Lockdowns ein großer Teil der Beschäftigten die Branche verlassen hat. Die Gewerkschaft NGG fordert, die Arbeit im Gastgewerbe attraktiver zu machen.

 

PM/NGG

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Tod von Esther Bejarano


 

Zum Tod von Esther Bejarano erklärt Kulturstaatsministerin MonikaGrütters:


Esther Bejarano hat sich als Holocaust-Überlebende ein Leben lang dem Schmerz des Erinnerns gestellt. Sie unternahm mit ihrer beeindruckenden Zeitzeugenarbeit alles dafür, dass die schrecklichen Folgen de snationalsozialistischen Rassenwahns und die grauenhaften Auswüchse eines totalitären Staates nicht in Vergessenheit geraten. Mit ihren einfühlsamen Worten führte sie insbesondere junge Menschen heraus aus dem Schweigenin das Miteinander der Verständigung. Wir werden Esther Bejaranos unschätzbaren Beitrag zur Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels derdeutschen Geschichte schmerzlich vermissen." 

PM/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

 

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Kritisches Statement zu 4 Jahre Oberbürgermeister Peter Boch..

Nach seinem Wahlkampf waren unsere Erwartungen gering, aber sie wurden unterboten. Er hat die Stadt nicht wirklich vorangebracht und agiert politisch mutlos. Er hat keine Vision für Pforzheim, seine Ideen sind ohne konkreten Inhalt und beliebig. Im Gemeinderat ist er nicht viel mehr als ein Moderator. Wir würden uns wünschen, dass er zu den verhandelten Themen politisch Position bezieht, die über kostenloses Parken und Smart City hinausgeht. Gleichzeitig hat er die Verantwortung für Finanzen abgegeben, das einzige eingelöste Wahlversprechen. Im Rathaus hat er eine CDU-Zentrale geschaffen und arbeitet daran, seine Macht durch die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der SWP und ganz neu bei der Stadtbau weiter zu konzentrieren. Das hat sich bisher kein OB getraut. Diese Entwicklung sehen wir sehr kritisch.


Christof Weisenbacher und Claus Spohn

WiP_Die Linke

PM

 

 

 

 

 

 


Persönliche Erklärung zum Sondervermögen für die Bundeswehr

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Wir stehen angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges an der Seite der Ukraine und unterstützen, dass die Bundesregierung Sorge dafür trägt, die Bundeswehr besser auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deshalb hatte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, dem Sondervermögen einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen, der auch Cybersicherheit, Zivilschutz und die Stabilisierung internationaler Partner einschließt. Während die Ausstattung der Bundeswehr jetzt im Wege eines Sondervermögens erfolgen soll, müssen für die anderen sicherheitspolitisch wichtigen Aspekte Cybersicherheit, Zivilschutz und Stabilisierung internationaler Partner zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden - ohne dabei die Schuldenbremse für die folgenden Jahre infrage zu stellen.

Das ist falsch und das lehnen wir ab. Die allseits proklamierte Zeitenwende darf nicht nur die Unterstützung der Ukraine und die Ausstattung der Bundeswehr umfassen, sondern muss sich gleichermaßen auch auf die Schuldenbremse beziehen. Zumal das Grundgesetz die Möglichkeit einer Schuldenaufnahme in einer Notsituation, wie der Krieg sie darstellt, ausdrücklich vorsieht.

Es ist völlig unzweifelhaft, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in diesen schwierigen Zeiten gestärkt werden muss. Unser Anliegen ist aber auch, in Ausnahmezeiten handlungsfähig zu bleiben mit Blick auf die weiteren großen Herausforderungen dieser Zeit. Es ist wichtig, auch alle anderen drängenden Fragen zu beantworten. Wir brauchen Investitionen in Frieden, Sicherheit und eine klimagerechte und soziale Zukunft. Dabei geht es um Klimaschutz, um die Energie- und Verkehrswende, aber auch um unser Gesundheitssystem und um eine menschenwürdige Pflege. Außerdem gelingt gesellschaftlicher Zusammenhalt nur mit sozialer Gerechtigkeit.
Genau diesen Zusammenhalt will Putin zerstören. Schon seit Jahren arbeitet er an der Destabilisierung von demokratischen Staaten. Sei es durch die Versuche der Beeinflussung von Wahlen oder durch gezielte Kooperation mit der extremen Rechten. Das werden wir nicht zulassen.

Damit es gelingen kann, alle Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss auch in der Haushaltspolitik eine Zeitenwende erfolgen. Das bedeutet konkret, dass nicht nur ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen wird, sondern gleichzeitig die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss, um die Kosten des Krieges und alle anderen Herausforderungen gleichermaßen finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund greift das Gesetz zu kurz und deshalb können wir nicht zustimmen.

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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung ist eine Luftnummer

Die Bundesregierung hat ein enttäuschendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht und statt konkreter und ambitionierter Maßnahmen im Verkehr lediglich wenige Absichtsbekundungen auf den Weg gebracht, kritisiert der VCD.
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Das ist keine Klimapolitik auch für die kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht sie einfordert, kommentiert Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:

 

„Von einem Sofortprogramm der Bundesregierung kann keine Rede sein. Die große Koalition hat es versäumt, dem Klima- und Umweltschutz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Vorrang zu geben. Dreieinhalb Jahre Nichtstun haben die Krise verschärft. Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt ein halbgares Programm auf dem Tisch. Ambitionierte und effektive Maßnahmen sucht man vergebens, es bleibt bei wolkigen Ankündigungen. Einfache, aber hochwirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen wurden aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen. Stattdessen werden nach dem Gießkannenprinzip weitere milliardenschwere Förderprogramme für emissionsarme Technologien ausgeschüttet. Die Förderung treibt mitunter seltsame Blüten: Dass emissionsfreie Vermessungs- und Wracksuchschiffe oder hybridelektrisches Fliegen zum Gamechanger der Verkehrswende werden, darf bezweifelt werden.

Positiv an dem Programm ist der geplante zusätzliche Ausbau der Radinfrastruktur. Bereits jetzt aber scheitern viele Projekte nicht am Geld, sondern an fehlenden Stellen für Planer und Planerinnen in den Kommunen und an komplizierten Förderrichtlinien. Zudem brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz als neuen Rechtsrahmen, der den Umweltverbund aus Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr endlich angemessen berücksichtigt. Wir müssen die Verkehrsplanung an gesellschaftlichen Zielen ausrichten und für eine klima- und sozialverträgliche Mobilität für alle sorgen.

Was wir jetzt nicht entschlossen angehen, fällt nach den Wahlen der nächsten Bundesregierung auf die Füße. Die darf nachholen, wofür die amtierende zu mutlos war."
PM/VCD

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis feiert Pride : nicht nur im Juni


 

Der Monat Juni wird weltweit als Pride-Month gefeiert. />

Es ist ein Monat, in dem traditionell die LGTBIQ*-Gemeinschaft in Märschen und Paraden mit Stolz und erhobenem Haupt den Christopher Street Day zelebriert.

Dessen Ursprung ist der 27. Juni 1969 in New York. Dort ging die Polizei bei einer Razzia in einem Szene Lokal in der Christopher Street gewaltsam und blutig gegen die Community vor, was zu einer Bewegung führte, die sich dem daraufhin in zahlreichen Demonstrationen zur Wehr setzte. Homosexuelle und Transpersonen galten damals noch als geisteskrank, wurden wegen Unzucht verfolgt und eingesperrt.

Auch wenn viele Dinge sich vor allem in den letzten Jahren für LGBTIQ*-Personen verbessert haben, ist Pride immer noch eine wichtige Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen - da Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen aus dieser Community immer noch weit verbreitet sind.

Viele große Unternehmen stellen in den letzten Jahren ihre Unterstützung und ihr Engagement für LGTBIQ*-Personen im Pride-Month medial in den Vordergrund. Dies scheint häufig leider nur der Selbstvermarktung zu dienen und wird größtenteils auch erst so praktiziert, seit die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Community eine kritische Marke überschritten hat.

Deswegen ist es uns wichtig, auch gegen Ende des Pride-Monats nochmal darauf hinzuweisen, dass Rainbow-Washing, z.B. die Nutzung der Regenbogen-Flagge in Firmenlogos eine zynische und zahnlose Praxis ist, wenn damit nicht auch konkrete Verbesserungen im Lebens- und Arbeitsalltag einhergehen.

Denn: Ein offener Umgang mit der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität am Arbeitsplatz stößt zwar inzwischen mehrheitlich auf Zuspruch, aber trotzdem immer noch auf große Vorbehalte. Das geht aus einer vom Job-Portal Indeed in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Demnach bewertet jeder vierte der Umfrage Teilnehmenden die Zusammenarbeit mit homo- und bisexuellen Kolleg*innen eher problematisch. Noch höher sind Vorbehalte gegen transidente Menschen. Erschreckend ist das Ergebnis, dass nur knapp die Hälfte der Befragten LGTBIQ* Mitarbeitende bei Anfeindungen offen verteidigen würden.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis stellt hier deutlich klar: Sexuelle Orientierung sollte genauso wenig eine Bedeutung am Arbeitsplatz haben wie die Herkunft oder das Alter. Das muss vom Gesetz und von den Arbeitgebenden gewährleistet werden.

Wenn jedoch die Stadtverwaltung Pforzheim in ihren Stellenanzeigen explizit „Erzieher" und „Sachbearbeiter" sucht, zeigt dies, dass es auch bei uns vor Ort noch viel zu tun gibt. Wir wünschen uns mehr Fingerspitzengefühl von der lokalen Politik und Verwaltung und einen vorgelebten offenen Umgang mit verschiedenen Geschlechts-Identitäten und sexuellen Orientierungen. Das beginnt auch mit einer inklusiven Sprache aber endet selbstverständlich nicht dort. Wenn Vielfalt nicht sichtbar gelebt wird, kann man sich halbherzige Versuche und Lippenbekenntnisse sparen.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern daher, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, solidarisieren uns mit der LGBTIQ*-Community und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz.
PM/Linke KV Pforzheim

 

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Klimastreiks in über 30 Städten mit Gewerkschaften und Vereinen unter dem Motto #Aufbruchsklima


 

Unter dem Motto #Aufbruchsklima haben heute in über 30 Städten Fridays for Future Aktivist*innen in breiten lokalen Bündnissen, unter anderem mit der Gewerkschaft ver.di, protestiert.


Tausende Menschen aus migrantischen Initiativen, Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen fordern 100 Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam Sozial- und Klimagerechtigkeit. Erstmals seit Beginn der Pandemie gibt es ab jetzt wieder wöchentliche Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Hamburg und Köln.

"Wir haben heute gezeigt: Es herrscht Aufbruchsklima in der Gesellschaft - immer mehr Menschen stehen aktiv für unsere Zukunft ein und wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! In den 100 Tagen vor der Wahl werden wir klarmachen, was in den 100 Tagen nach der Wahl passieren muss: sozial gerechter Klimaschutz! Spätestens ab heute sind wir wieder da. Überall, laut und vereint für Klimaschutz und Gerechtigkeit, Antirassismus und Gute Arbeit!" fordert Ole Horn, Sprecher von Fridays for Future.

Nach zweieinhalb Jahren Klimastreiks, die aufgrund der Pandemie im März 2020 auch online stattgefunden haben, kündigt die Bewegung nun erneut wöchentliche Demonstrationen freitags auf der Straße an. Durch die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmenden finden Sie vermehrt nachmittags statt.

"Das Klima geht uns alle etwas an! Wenn wir uns nicht sofort dem Klima zuwenden, haben wir in ein paar Jahren keine lebenswerte Erde mehr. Damit auch keine Arbeit und keine Gesellschaft - kurz um wir hätten uns ausgelöscht. Doch wir müssen alle Menschen mitnehmen und für Beschäftigte in Branchen die durch die Transformation verändert werden Alternativen schaffen." - Joshua Kensy, ver.di Jugend

Unter Corona-Auflagen fanden vielfältige Aktionsformen statt wie Kundgebungen, Laufdemos oder Fahrraddemos. Eine Liste aller Aktionen finden Sie unter: https://fridaysforfuture.de/streiktermine/
Weitere Infos zu Aufbruchsklima Bündnissen unter: https://www.aufbruchsklima.de.
PM/FFF

 

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Trinkwasserschutz tut not:

Einwendungen gegen Reisersweg I veröffentlicht:

 


Trinkwasserschutz tut not: Solch eine Brühe würde wohl niemand gern trinken? (Foto: ron)

Landesamt sieht „sehr hohes Gefährdungspotential" für das Trinkwasser
 

Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat nun die Einwendungen gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I veröffentlicht, das sie in unmittelbarer Nähe zu den von der Stadt Pforzheim genutzten Trinkwasserbrunnen in der engeren Schutzzone II des Wasserschutzgebiets plant. Die Planung des Gewerbegebiets Reisersweg I enthält zahlreiche Verstöße gegen Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung. So verbietet die Schutzgebietsverordnung das Errichten baulicher Anlagen, das Anlegen von Verkehrsanlagen, das Ableiten von Abwasser und vieles andere. Das Gesundheitsamt, dessen Aufgabe es ist, die Trinkwasserqualität zu überwachen, nimmt wie folgt Stellung: „Aus Sicht des Gesundheitsamts, auch unter Berücksichtigung der aktuellen klimatischen Entwicklungen, ist ein schonender Umgang mit Wasserressourcen unumgänglich. Daher muss die Einhaltung der Anforderungen der Wasserschutzgebietsverordnung ohne Ausnahmen gewährleistet sein." In der Abwägung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn heißt es dazu, die Verordnung lasse Ausnahmen zu. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) ist die zentrale geowissenschaftliche Fachbehörde des Landes. Sie erhebt und bewertet Daten und Informationen über den Untergrund einschließlich des Grundwassers. Das Landesamt berät als Staatlicher Geologischer Dienst die Landesbehörden. In seiner Stellungnahme heißt es bezüglich der Befreiung von Verboten der Schutzgebietsverordnung: „In der Zone II sind Handlungen, Errichtungen und Vorgänge mit Ausnahme von Maßnahmen der Trinkwassergewinnung in der Regel nicht tragbar." Hier wird deutlich, wofür Ausnahmemöglichkeiten in der Verordnung gedacht sind: für die Einrichtungen der Trinkwassergewinnung wie zum Beispiel ein Wasserwerk, nicht aber für die Errichtung eines Gewerbegebiets. Weiter heißt es: „Im Falle eines Eintrags von Schad- oder Trübstoffen in den Grundwasserleiter z. B. durch Havarien oder Lecks können diese innerhalb kurzer Zeit in die genutzten Trinkwasserfassungen gelangen. Dies verdeutlicht das sehr hohe Gefährdungspotential des Vorhabens."Das TZW Technologiezentrum Wasser ist eine gemeinnützige Einrichtung, die sich technisch-wissenschaftlichen Fragestellungen des Wasserkreislaufs mit besonderem Fokus auf Trinkwasserwidmet. Sie ist eine Einrichtung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW), der das Regelwerk zur Trinkwassergewinnung in Deutschland erlässt und als das Fachzentrum für Trinkwassergewinnung in Deutschland gilt. Das TZW sieht gerade am Standort Reisersweg eine hohe Verwundbarkeit des Trinkwasservorkommens aufgrund der hydrogeologischen Bedingungen. Es trifftfolgende Aussage: „Die Hauptgeschäftsstelle des DVGW bescheinigt eine sehr hohe Gefährdung in Zone II durch neue Gewerbegebiete. ... Eine Ausweisung weiterer Siedlungs- oder Gewerbeflächen innerhalb der Trinkwasserschutzzone II verstößt gegen den allgemeinen Stand des technischen
Regelwerks. Technische Schutzmaßnahmen können das Gefährdungsrisiko für das Grundwasser nichtdauerhaft ausschließen." Daneben wird auf den Verlust an Trinkwasser durch die Versiegelung von Flächen im Wasserschutzgebiet hingewiesen.Der Landesnaturschutzverband e. V. Arbeitskreis Enzkreis sieht das Plangebiet aufgrund seiner Lage im Wasserschutzgebiet Zone II als auch wegen des Vorkommens von bedeutenden schutzwürdigen Tierarten als für eine andere Nutzung ungeeignet an. So kommen hier verschiedene Vogel- und Fledermausarten sowie die Zauneidechse vor. „Die Fläche hätte nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden dürfen. Sie würde bei einer erneuten fachlichen und sachlichen Prüfung unterBerücksichtigung der aktuellen Rechtslage nicht mehr in eine Bauleitplanung aufgenommen werden dürfen. Wir sind daher der Auffassung, dass die Fläche wieder aus der Flächennutzungsplanung herausgenommen werden muss und haben dies bei der aktuellen Fortschreibung der Flächennutzungsplanung des Nachbarschaftsverbands Pforzheim auch so eingefordert."Der Verband weist darauf hin, dass ansiedlungswilligen Firmen nicht nur hohe zusätzliche Kosten bei Ansiedlung und im Betrieb, sondern im Falle einer verursachten Trinkwasserverunreinigung auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Stadt Pforzheim äußert sich besorgt um ihre Wasserversorgung und lehnt aus diesem Grund den Bebauungsplan ab. Die Stadtwerke weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, wie wichtig diese Brunnen nicht nur für Pforzheim, sondern für die ganze Region sind. Gerade jetzt beim Klimawandel, wo die Bodenseewasserversorgung selbst vor Problemen steht und ihre Kontingente nicht mehr erhöhen kann. In den letzten Dürresommern konnten Enzkreisgemeinden von den Stadtwerken Pforzheim in Knappheitssituationen versorgt werden. Birkenfeld hat sich deshalb an Pforzheim angeschlossen, die östlichen Gemeinden des Enzkreises haben sich jüngst mit den Stadtwerken Pforzheim zu einem Zweckverband zur Wasserversorgung zusammengeschlossen. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Frau Försters Aussage ist falsch, dass bauliche Maßnahmen der Firmen das Grundwasser ausreichend schützen könnten. Der vorgesehene Schutz geht weit darüber hinaus: Es dürfen keine Gebäude errichtet werden. In Rastatt ist zu sehen was passieren kann. Chemikalien aus Gewerbebetrieben im Trinkwasser, die sich auch durch Behandlungsanlagen nicht bis zur Trinkwasserqualität entfernen lassen. Doch leider ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Frau Förster und der Gemeinderat Niefern will weiterkämpfen. Zwar sagt Frau Förster, die Gemeinde Niefern-Öschelbronn sei selbst am Schutz des Trinkwassers interessiert, denn das Schutzgebiet gilt auch für ihre eigenen, etwas entfernter gelegenen Brunnen. Doch ihre Handlungen widersprechen den Worten. Der Aspekt von chemischen Verunreinigungen bleibt bei ihr selbst im eigenen „Strukturgutachten Wasserversorgung" außen vor. Die Versorgungssicherheit einer Region mit Trinkwasser steht auf dem Spiel. Keine Gewerbebetriebe,keine Wohngebiete sind ohne ausreichende Trinkwasserressourcen möglich. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel, der nachfolgenden Generationen. Nun kommt es auf den Widerstand der Bevölkerung in dieser Frage an.

PM/Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet ReiserswegLandesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband, Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND Regionalverband Nordschwarzwald.

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"Quatsch  - der Bruchpilot?"

Abgestürzter Greenpeace-Aktivist wohnt in Pforzheim

Eher "ungefährlich" für die Zuschauer: "Sportgleitschirmflieger

im Allgäu

 

(Foto:ron)

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Der Greenpeace-Aktivist, der am Dienstag mit einem Gleitflieger mitten auf dem EM-Spielfeld der Münchner Allianz-Arena gelandet ist, kommt aus Pforzheim. Er hatte im Landeanflug zwei Männer am Kopf verletzt.

Der 38-Jährige Arzt aus Pforzheim , der  in Rosenheim (mit dem Auto 332 km) u.a. in einer bekannten Spezialklinik gearbeitet  hat, war am Dienstagabend kurz vor dem Anpfiff des Fußballspiels gegen Frankreich auf dem Platz im Münchner EM-Stadion gelandet und hatte im Landeanflug zwei Männer verletzt, die ins Krankenhaus kamen. Der Motorschirm-Pilot wurde festgenommen, sein Fluggerät sichergestellt. Gegen ihn wird wegen verschiedener Delikte ermittelt - darunter schwerer Eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
Greenpeace behauptete, vor der Aktion die Münchner Polizei informiert zu haben, was bestritten wird. (Angeblich sei der Mann "polizeibekannt" wegen einer ähnlichen Aktion in Frankreich, wo er sogar eine Rauchbombe gezündet hatte..)
Laut bayerischen Innenminnister Herrmann herrschte absolutes Flugverbot auch über der Allianz-Arena, das soll auch Greenpeace gewusst haben, nun erwarten den Bruchpiloten mehrere  Anzeigen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch.
Und erhabe Glück gehabt wegen des Greenpeacelogos auf dem Gleitschirmflieger sollen die Scharfschützen nicht in AKtion getreten sein. Weiterhin wurde außerdem ein 48-jähriger Mann verhaftet, der vor dem Stadion eine Drohne hatte fliegen lassen.

Eine insgesamte eher contraproduktive Aktion des Gleitschirmfliegers, auch bei Greenpeace umstritten, Bayerns Innenminister Herrmann fordert sogar, die Gemeinnützigkeit  von Greenpeace zu prüfen..
Mit bissigem "Spider-Kommentar" über diese doch eher "hirnrissige" Aktion: "gestern ham mr ghascht, heutztag schnupe mr Kokain, morgen flieg mir Gleitschirm und sitzen dann ein in Stadelheim, hauptsach wir sind in  in der grünen Schickeria , mamma mia.."


Greenpeace entschudigte sich später für diese eher hirnrissige Aktion, bei der auch hätten Menschen schwer verletzt werden können:

Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
Wir entschuldigen uns dafür, dass bei der heutigen #Greenpeace Aktion aufgrund einer technischen Störung erzwungenen Notlandung Menschen gefährdet wurden und dadurch offenbar eine Person verletzt wurde. Wir hoffen, dass es allen gut geht. #FRAGER
Mehr dazu u.a. unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/pforzheimer-greenpeace-aktivist-landet-in-muenchner-em-arena-100.html

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Zusatz:

Inzwischen wurde bekannt, dass beim Bruchpiloten offenbar Anfang Juli eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll, dito. auch beim Greenpeace-Sprecher in Berlin)

 

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Bundesweiter Fridays for Future-Aktionstag am 18.06.2021

 

Am 18. Juni protestiert Fridays For Future unter dem Motto #Aufbruchsklima gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in über 25 Orten.


100 Tage vor der Bundestagswahl fordern Klimaaktivist*innen zusammen mit ver.di, Sportvereinen, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen die sozialgerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. An diesem Freitag werden zudem die wöchentlichen Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Köln und Hamburg wieder aufgenommen. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl wird damit der Druck auf alle Parteien erhöht.

"Am Freitag streiken wir gemeinsam mit ver.di und verschiedenen anderen Gruppen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Große Veränderung müssen wir zusammen angehen. Gemeinsam gestalten wir Zukunft und beenden Ungerechtigkeiten. Eine Perspektive für alle - dafür gehen wir auf die Straße. Es herrscht #AufbruchsKlima!", erzählt Ole Horn, Sprecher von Fridays for Future.

Die Gruppen wollen zusammen ein Zeichen setzen, dass eine 1,5-Grad konforme Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden muss und auch kann. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di gibt es in vielen Städten Bündnisse, um gute Arbeit und klimagerechte Zukunft zu verbinden.

"Klimapolitik darf uns sozial nicht spalten. Deshalb brauchen wir ehrgeizige Klimaziele und ein sozial gerechtes Klimageld", erklärt ver.di-Vorsitzender Frank Werneke.

In den nächsten Wochen vor der Bundestagswahl wird Fridays for Future wieder jeden Freitag für Klimagerechtigkeit streiken, was im letzten Jahr aufgrund der Pandemie unterbrochen wurde. Die vielfältigen Proteste sind je nach Ort als Kundgebung, Fahrraddemonstration, oder Kunstaktion geplant, um die Einhaltung von Hygienemaßnahmen gewährleisten zu können.

Beginn und Ort aller Aktionen finden Sie unter https://fridaysforfuture.de/streiktermine/..
PM

 

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Anne Frank wäre heute 92. Jahre alt geworden..

 

In dieser Woche jährt am 12.06. 2021 sich die Geburt von Anne Frank zum 92. Mal. Sie starb im Alter von 15 Jahren im KZ Bergen Belsen. Ihr Tagebuch überlebte, um die Geschichte zu erzählen, die das Weltbild des Holocaust geprägt hat. Das Simon Wiesenthal Center & Museum of Tolerance trägt jeden Tag dazu bei, Annes Leben und Vermächtnis am Leben zu erhalten. Als interaktive Dauerausstellung erzählt „Anne“ ihre Geschichte in ihren eigenen Worten durch seltene Artefakte, die von Postkarten, Fotos und Zeitschriften bis hin zu Spielen und einer Reproduktion von Annes Tagebuch, einem Geschenk zu ihrem 13. Geburtstag, reichen. Zu Annes Geburtstag am 12. Juni 2021 kooperiert das Simon Wiesenthal Center Museum of Tolerance mit „Storytime with Brad“, wenn der Autor Brad Meltzer gemeinsam mit einem Holocaust-Überlebenden sein Kinderbuch „I Am Anne Frank“ liest. Dieses Buch ist #22 in der renommierten Reihe "Ordinary People Change the World". (Der Link wird am 11. Juni um 13:30 Uhr PT/16:30 Uhr ET live geschaltet)

https://www.annefrank.org/de/

Nach Angaben des Anne-Frank-Hauses gibt es weltweit derzeit (Stand März 2017) 266 Schulen, die nach dem von den Nationalsozialisten ermordeten Mädchen Anne Frank (1929–1945) benannt sind. Ein Großteil davon befindet sich in Deutschland (96), Frankreich (89), Italien (43) und den Niederlanden (17). ] Eine in unserer Nähe sind  in Ettlingen, Karlsruhe und Rastatt - im Kreis Pforzheim gibt es keine. (dafür Kinder die sich verwirrterweise (?) für Anne Frank erhalten..)

Foto oben: Ersttagsblatt zum 50.

Geburtstag von Anne Frank

(im Besitz des Autors)

 

 

 

 

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Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!


 

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar" am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.
 

Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen", sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das", sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren", sagt Tareq Alaows von Syria not safe.
PM/FL

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Abschiebungen von Afghanen: Einbahnstraße nach Kabul...

 Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.

 

42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung - zur Abschiebung nach Afghanistan.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8623/

PM/EB

 

Red. Zusatz: Der EUGH hat zu diesem Thema aktuell eine richtungsweisende Entscheidung für dier Gewährung von Asylrecht aus besonderen Umständen getroffen (Gefahr im Verzug):

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge „willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ im Sinne dieser Bestimmung in Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.

2.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass zur Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist, eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich ist.

Quelle: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=242566&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

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Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen.


Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.
PM/WS

 

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Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden!

Foto oben:  Traurige Vergangenheit -  Das Abschiebegefängnis an der

Pforzheimer Rohstrasse war auch mal im 3. Reich

bereits durch Widerstandskämpfer "belegt"..

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Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka:

"Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar," so Brandt.

Die Vertreibung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung hält seit den 80er Jahren bis heute an und hat sich zuletzt drastisch verschärft. Die tamilische und muslimische Bevölkerung wird zunehmend marginalisiert. Festnahmen sind unter dem Prevention of Terrorism Act ohne Verhandlung und zeitliche Begrenzung möglich und zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt und Todesfällen in Haft und durch Sicherheitskräfte sind dokumentiert.

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, hält die Situation auf Sri Lanka für äußerst besorgniserregend: Sri Lanka sei auf einem alarmierenden Weg zur Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Brandt betont deswegen: "Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplanten Abschiebungen sofort stoppen und die in Pforzheim in Abschiebehaft Inhaftierten freilassen. Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!"

Michael Brandt, MdB, Die Linke

 

Ankündigung eines Protestcamps vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim (07.06-09.06),
das Forum Asyl Pforzheim unterstützt die Kundgebung und das Protestcamp des Internationalen Menschenrechtsverein Bremen rund um das Pforzheimer Abschiebegefängnis in dieser Woche.

Am Mittwoch, den 09.06 werden mindestens 9 tamilische Asylbewerbende aus Sri Lanka aus dem Abschiebegefängnis Pforzheim nach Sri Lanka deportiert. Einen Tag vorher am 08.06 finden bundesdeutsche Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten statt.
Bereits am 30. März 2021 wurden 24 tamilische und muslimische Asylbewerbende aus Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf nach Colombo abgeschoben. Laut der deutschen Bundesregierung sei Sri Lanka ein sicheres Herkunftsland für tamilische Sri Lanker*innen.
Mit einer kleinen Gruppe vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen sind wir daraufhin für 5 Wochen nach Sri Lanka geflogen um mehr über die Lebensumstände und die Menschenrechtssituation, insbesondere für Tamil*innen und Muslim*innen in Sri Lanka zu erfahren.

Die Situation ist nicht sicher! Noch viel mehr, alle Menschen berichteten uns, dass die derzeitige Lage für Tamilen auf der Insel immer schlimmer wird. Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, werden bedroht, eingeschüchtert, überwacht und können ihre Meinung nicht frei äußern.

Die Abgeschobenen vom 30. März sind wie vom Erdboden verschluckt. Niemand weiß wo die Deportierten gerade sind und wie es ihnen geht. Von den von uns interviewten Tamil*innen in Sri Lanka vermuten die meisten, dass die aus Deutschland Deportierten in unbekannten Lagern festgehalten und bedroht werden.

Aufgrund unserer Erfahrungen in Sri Lanka über die bedrohliche Lebenssituation und Menschenrechtslage von tamilischen Menschen können wir keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka akzeptieren!
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die Länder auf, die Abschiebungen nach Sri und Afghanistan sofort zu stoppen!

Aus diesem Grund veranstalten wir von Montag bis Mittwoch (07.-09.06) ein Anti-Abschiebeprotestcamp im „Oststadtpark“, nahe dem Abschiebegefängnis Pforzheim.

Am Montagabend um 19 Uhr findet eine Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen in der Rohrstraße/Erbprinzenstraße vor dem Abschiebegefängnis statt.


PM/Internationaler Menschenrechtsverein Bremen

 

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"Sati(e)rische Kritik"  zur Fussball-EM: Vorfreude oder etwa nicht?

Schon vorweg genommen, bei mir und vielen nicht.


Aber warum ist das wohl so, warum sind die Regale mit den Fanartikeln,in sämtlichen , mir bekannten Pforzheimer Supermärkten so jungfräulich verwaist, warum sieht man kaum Fahrzeuge mit der dementsprechenden Beflaggung fahren?

Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Diese nenne ich nun,gesammelt vorweg, gehe dann anschließend auf die einzelnen Punkte,vertieft ein.

Für mich liegen diese,nach der heutigen Meldung,auch an der ausgehandelten Siegprämie von 400.000 €, dem Geschacher nach Milionengehältern,festgemacht am Fall David Alaba, der Person des Bundestrainers,der Özil–Affäre, der WM 2018 ff., der Aufstellung, der Politisierung, dem Begriff "Mannschaft" anstatt Nationalmannschaft und der politischen Gängelung.

Wie kann man denn in diesen Zeiten eine Siegprämie in dieser Höhe aushandeln, in der viele Fans am Rande der Existenz leben, das Kurzarbeitergeld gerade so reicht, Arbeitslosigkeit droht, die Kredite nicht mehr bedient werden können, der Verlust der Wohnverhältnisse droht, die Privatinsolvenzen eine ungeahnte Höhe erreichen?
Viele Spiele zudem nicht mehr im frei empfangbaren Fernsehen gesehen werden können?
Manuel Neuer scheint wohl wie viele seiner Kollegen in einer Blase zu leben,jeglicher Berührung mit dem Durchschnittsverdiener bar zu sein?

David Alaba war mit dem großzügigen Angebot des FC Bayern nicht einverstanden,doch es lag wohl nicht am Gehalt,sondern an einem gebrochenen Versprechen hinsichtlich der Position auf dem Spielfeld. Das der "bibellesende und stets betende" (Zitat: „Ausnahme-Fußballer mit Gottes Segen“ ) David Alaba nebenher noch min. 20 Milionen Gehalt,von dem Handgeld wollen wir hier gar nicht sprechen,eingesackt hat, ist nun unbedeutend. Er zu einem Verein wechselt, dessen Schuldenstand auf 1 Miliarde Euro hinausläuft und eigendlich insolvent ist,völlig unbedeutend...

Einem Herrn Löw, dessen Vertrag vor der WM 2018 größzügig verlängert wurde und der nach der Blamage nicht in der Lage war, Anstand zu zeigen und zurückzutreten. Der es als Affront ansah, das die Leisungen gegen vermeitliche Fussballgroßmächte,eine davon vom Balkan,auch noch hinterfragt wurden und das kritisch.
Der es unterlässt Spieler wie in  Baku, 2018 Wagner und dort und heute Kruse, zuhause zu lassen oder Reus, der stets einer Mannschaft, wenn lediglich als Joker eingesetzt wurde . Im Fall Kruse mag wohl dessen Spielleidenschaft eine Rolle spielen,also die Moral. Doch diese spielt wohl wie beim angesprochen Anstand und der Haupverantwortung fürs Versagen keine Rolle. Das Herr Löw für die Grünen über die Besetzung des Amtes,des Bundespräsidenten abstimmen durfte,der Verhältnis hinsichtlich der Nation fragwürdig ist, siehe den Zitaten von Habeck,Trittin usw. passt ins Bild.

Seit sechs Jahren ist nun auch der Begriff Nationalmannschaft und die Kennung nicht mehr ins multikulterelle Bild. Der Begriff verschwand,der goldene Streifen wurde unsichtbar gemacht. Lediglich eine Naht, ist mit dem scharfen Auge oder einer "dicken Brille"  zu erkennen.
Dazu werden Spieler indoktriniert oder deren Verhalten,siehe die Özil–Gündogan–Erdogan Affäre, bis ins Unendliche toleriert. Der erstere bekam das Bundesverdienstkreuz und durfte nach dem Ende seiner Karriere noch etwas über den vermeitlichen Rassismus im Natonalteam sagen. Das die ethnischen Deutschen als " Kartoffeln" bezeichnet wurden,fiel ganz unter den Tisch.

Die Meinungsfreiheit wurde wie auch anderswo,einer Meinungsdiktatur unterworfen. Jörg Dahlmann,Jens Lehmann und sogar Dennis Aogo können da Lied davon singen.
Wer von der reinen Wahrheit abweicht, wird trotz einen Ganges nach Canossa, ins Abseits gestellt und bleibt dort bis ans Lebensende.
Wie im Großen so im kleinen.

Das sind nur einige Punkte, die eine Rolle einnehmen, warum sich keine große Zuneigung einstellen will. Es gäbe noch viel zu nennen. Eventuell auch ein Zitat Konrad Adenauers hinsichtlich der "menschlichen Dummheit,der Gott keine Grenzen gesetzt hat."
Es wird sich zeigen ob diese Zuneigung durch sehr gute Leistungen hervorgerufen werden kann, ansonsten wird diese EM nur eine Randnotiz bleiben.

Zum Schluss noch eine Frage, warum dürfen in München über 14 000 Zuschauer ins Stadion rein, was ist mit dem Amateurfußball im Enz und Stadtkreis Pforzheim, den Jugendlichen in diesen Vereinen?

Markus Speer

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Wiedereröffnung des Bundeswehrdepots nahe Huchenfeld und Würm als Lager für Gefahrenstoffe


 


Meltem Celik, Die Linke (Foto: Die Linke PF-Enzkreis)

Presseberichten zufolge soll das Bundeswehrdepot nahe Huchenfeld reaktiviert und als Lager für Gefahrenstoffe genutzt werden.
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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis lehnt dieses Vorhaben ab, da sich daraus erhebliche Risiken und Nachteile für die Pforzheimer Bevölkerung ergeben würden.

„Wir stehen für konsequente Friedenspolitik und lehnen solche Standorte generell ab. Auch ein Militärdepot kann dazu beitragen, Waffen, Kriegsgerät oder Versorgungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu bringen. Krieg und Gewalt sind Hauptgründe für Flucht und Vertreibung," so Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Pforzheim.

Ab 2023 sollen auf der 10 Hektar großen Fläche voraussichtlich Gefahrenstoffe gelagert werden. Ob hierzu auch Munition gehört, ist unklar. 2019 wurde dies von der Bundeswehr dementiert, aktuell kann man hierüber nichts Genaueres erfahren.

„Wir fordern bei diesem Thema absolute Transparenz. Die Bürger*innen haben das Recht, zu erfahren, was in ihrer Nähe passieren soll," so Çelik. Das Areal liegt im Huchenfelder Wald, mitten im Landschaftsschutzgebiet. In unmittelbarer Nähe liegen Biotope. Trotzdem sollen hier Stoffe lagern, die riesige Schäden anrichten könnten."

Çelik ergänzt: „Wir brauchen unsere Waldgebiete außerdem dringender als je zuvor. Sie leisten einen enormen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Sinnvoller wäre es, den Bundeswehrstandort zu schließen, wie es in der Vergangenheit bereits geplant war. Diese Fläche der Natur zurückzugeben und dort wieder Bäume zu pflanzen wäre ein zukunftsweisendes Signal und wirksamer Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel."

Um das Depot zu bedienen würden Huchenfeld und Pforzheim stark durch den Schwerlastverkehr der Bundeswehr, der voraussichtlich über die A8 führt, belastet.

Çelik dazu: „Diese Beeinträchtigung zu Lasten der Bevölkerung lehnen wir ab! Neben der Lärmbelastung ist langfristig voraussichtlich auch mit Schäden der Fahrbahn zu rechnen."

Die Verantwortlichen sprechen von der Schaffung von bis zu 70 zivilen Arbeitsplätzen, welche laut deren Ausführungen in unserer von Arbeitslosigkeit schwer getroffenen Region eine Entlastung darstellen sollen.

Meltem Çelik dazu: „Wir fragen uns, was für Arbeitsplätze hier geschaffen werden sollen, denn in Einrichtungen der Bundeswehr handelt es sich dabei oft um Dienstleistungen im Reinigungsbereich oder um privaten Wachdienst. Diese Stellen werden häufig von Sub- und Leiharbeitsunternehmen besetzt. Das sind Arbeitsplätze, in denen nur knapp der Mindestlohn bezahlt wird, also Gehälter, von denen man kaum leben kann."

Nicht zuletzt wegen solcher Arbeitsplätze fordere DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 € und ein striktes Vorgehen gegen undurchsichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sub- und Leiharbeitsfirmen, so Çelik.

Meltem Çelik unterstreicht: „Pforzheim braucht Arbeitsplätze, mit denen die Beschäftigten gut leben, nicht nur überleben können. Auch hier fordern wir absolute Transparenz."
PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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WiP/Die Linke kritisiert Verwaltungsspitze wegen Einführung der Gelben Tonne

 

Linke/WiP kritisieren OB Boch wegen gelber Tonne..

Übervolle gelbe Tonnen stören wie hier am Wartberg nicht nur

die Ästhetik des Betrachters..(Foto: ron)

 

Die Stadträte von WiP/Die LINKE protestieren gegen die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bei der Entscheidung zur Gelben Tonne.

 

Der Gemeinderat hat die Entscheidung bei der Sitzung am 23.03.2021 mit der Maßgabe beschlossen, dass Ausnahmeregelungen beim Gelben-Tonnen-Zwang möglich sind. Ohne diese Maßgabe hätte die Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden. Diese Maßgabe wird nun völlig außer Acht gelassen.

 

„Nur durch den Antrag von Stadtrat Emre Nazli, der eine Ausnahmeregelung für den Gelbe-Tonnen-Zwang zum Inhalt hatte, wurde eine Mehrheit für den Beschluss im Gemeinderat gefunden. Deshalb können wir der Argumentation von Herrn Boch nicht folgen, der meint, dass das Nachverhandeln mit DSD an sich bereits ausreichend war, um dem Gemeinderatsbeschluss gerecht zu werden, ungeachtet des Verhandlungsergebnisses.Hier unterscheidet sich scheinbar unser Demokratieverständnis von dem des Oberbürgermeisters“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

 

Die Stadträte sind sich sicher, der Gelbe-Tonnen-Zwang wird nicht zu einer sauberen Stadt führen, sondern in den dicht besiedelten Stadtteilen zu mehr wilden Müll-Lagern und die Menschen werden es nicht verstehen.
 
PM/WiP_Linke
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Coronazahlen sinken weiter: Neue Lockerungen für Pforzheim in Aussicht..

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Enzkreis

Das Landratsamt Enzkreis, Gesundheitsamt, macht gemäß § 28b Abs.1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für den Stadtkreis Pforzheimbekannt, dass1.die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bezogen auf denStadtkreis Pforzheimam 31.05.2021 seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wurde und 2.die Maßnahmendes § 28b Abs.1If SG daher für das Gebiet der Stadt Pforzheim am Mittwoch, 02.06.2021,außer Kraft treten.Ab Mittwoch, 02.06.2021, gelten daher die allgemeinen Regelungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung CoronaVO) sowie die Regelungen des § 21 Abs. 1 S. 1 CoronaVO. Die Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung entnommen werden.

PM/Dr. Daniel Sailer

Dezernent für Landwirtschaft, Forsten und öffentliche Ordnung

 

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 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kommentiert die Preiserhöhung im Karlsruher Verkehrsverbund

Mit großer Verwunderung nahm der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Pressemeldung vom Anfang des Monats zur Kenntnis, in welcher der Karlsruher Grünen-Stadtrat und Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes, Johannes Honné, einer Erhöhung der Fahrpreise zustimmte. Begründet sei die Erhöhung durch nachlassende Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie.

Da auch Pforzheimer*innen und Einwohner*innen des Enzkreises das Karlsruhe Netz nutzen müssen, fragen wir uns, wie das zu einer Mobilitätswende passt, für die sich grüne Politiker*innen zumindest vordergründig einsetzen. Wenn man Kretschmanns Regierungserklärung aufmerksam verfolgt, erkennt man darin die Grünen im Jahr 2021, denn dort sagt er „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse – Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell“.

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, Meltem Çelik, fragt deshalb: „Ist das primäre Ziel der Grünen, mit Klimaschutz Geld zu verdienen? Diejenigen, die dabei auf der Strecke bleiben werden offenbar vergessen. Wer es sich nicht leisten kann mit Bus und Bahn zu fahren und stattdessen zu Hause bleiben muss, belastet das Klima eben auch nicht – man könnte vermuten, dass die Grünen dies begrüßen, oder zumindest akzeptieren - wenn man Kretschmanns Aussage, mit der von Stadtrat Honné kombiniert.“

DIE LINKE hat hierzu klare Positionen:

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Anbindung aller Orte an das Busnetz. Busse und Bahnen brauchen einen besseren Takt, auch abends. Selbstverständlich sind für uns flächendeckend barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel. Wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiv und kostenfrei ist, wird er von der Bevölkerung genutzt werden und die Verkehrsbelastung nimmt automatisch ab.

Anstatt Preise zu erhöhen wäre es aus unserer Sicht angebracht darüber nachzudenken warum der ÖPNV gerade in Pandemiezeiten an Attraktivität verliert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sich die Bürger*innen sicher fühlen können. Hierzu gehören eine hohe Taktung, um überfüllte Busse und Bahnen zu vermeiden, sowie leistungsstarke Lüftungssysteme und sichtbare Hygienekonzepte. Die anfallenden Mehrkosten müssen solidarisch finanziert werden, beispielsweise durch Abgaben von den Unternehmen, die zu den Gewinnern dieser Krise gehören.

DIE LINKE fordert die Politik auf allen Ebenen auf, hier aktiv zu werden und sich intelligente Lösungen zugunsten der Bevölkerung und des Klimaschutzes einfallen zu lassen.

PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke in ihrer Forderung, Pforzheim zum sicheren Hafen zu machen


Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke Pforzheim in ihrer Forderung unsere Stadt zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu ernennen.

Bereits letztes Jahr wurde dies von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Pforzheimer Gemeinderat gefordert. Statt hier mutig und menschlich voranzuschreiten, behauptete die Stadtverwaltung damals, Pforzheim sei effektiv bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen – und redete sich ansonsten mit Verweisen auf die finanzielle Lage der Stadt und die „noch nicht absehbaren, aber auf dem Arbeitsmarkt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie“ heraus.

Darüber hinaus müssen wir inzwischen Äußerungen hören, auch aus dem Gemeinderat, dass die zwischenzeitlich hohen Inzidenz-Zahlen unserer Stadt die Schuld der migrantischen Einwohner*innen sei. Das hat einerseits keine wissenschaftliche Grundlage und verbreitet darüber hinaus auch versteckt Hetze und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Leider hört man solche Aussagen auch immer wieder, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht.

DIE LINKE möchte eine solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder in Frieden leben kann. Wir sehen Vielfalt als Stärke – und wollen Rassismus keinen Platz bieten. Die Forderung der Seebrücke, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, wäre ein starkes Signal für die Menschlichkeit und gegen Rassismus.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis möchte darauf aufmerksam machen, dass sich bereits 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg zum sicheren Hafen erklärt haben. Diese fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Pforzheim ein Teil dieser Verbündeten wird – und die Landesregierung hier endlich handelt!

Wenn wir nicht für sichere Fluchtwege kämpfen, nehmen wir in Kauf, dass auch in Zukunft Menschen, sogar Säuglinge, im Mittelmeer ertrinken, währen wir in Europa dabei zuschauen. Damit sind auch wir dafür mitverantwortlich.


PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

 

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440 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Seebrücke Pforzheim fordert die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

 

 

 

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 hat innerhalb weniger Stunden über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Jetzt sucht die Besatzung einen Hafen in dem die Geretteten an Land gehen können.

 

Verschiedene Gemeinderatsfraktionen stellten im letzten Jahr den Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen zu ernennen. Damit würde die Stadt Menschen in Not die Hand reichen. Die Seebrücke Pforzheim kritisiert, dass der Antrag seit dem nicht in den Gremien der Stadt behandelt wurde.

 

Christian Schmidt, Sprecher der Seebrücke Pforzheim, sagt: "Die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ist eigentlich nur noch eine Formalie. Und Pforzheim kann sicherer Hafen: Seit Jahren und Jahrzehnten bietet unsere vielfältige Stadt Menschen Schutz, die sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit gebracht haben."

 

Die Seebrücke Pforzheim fordert von der Stadt und Herrn OB Boch, Migration als Chance zu begreifen. Neben der wirtschaftlichen Perspektive von Zuwanderung ist Migration eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eine europäische Gesamtlösung der EU-Migrations- und Asylpolitik, auf die Herr Boch bereits im letzten Jahr in der Presse verwies, sei nicht in Sicht. Der Fortschritt bei den Verhandlungen zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt gehe laut EU-Kommissarin Johansson kaum voran.4 “Ein gemeinsamer, europäischer Weg ist nicht erkennbar.”, so die Seebrücke Pforzheim. “Also müsse Verantwortung übernommen werden, Pforzheim könne das.”

 

Die Seebrücke Pforzheim ist konstruktiv: Herr Boch und die Stadt könnten sich z.B. dem deutschen Netzwerk von “Städte Sichere Häfen” oder dem europäischen Konsortium  "From the Sea to the City" anschließen. Hier vernetzen sich Bürgermeister*innen und Städte in der EU, um sich auf fortschrittliche und inklusive Weise mit der Aufnahme Geflüchteter in unseren Städten zu beschäftigen. In Deutschland geht z.B. die Stadt Potsdam mit sehr gutem Beispiel voran. Die Städte und Regionen in Europa könnten durch eine dauerhafte Vernetzung einen viel größeren Einfluss auf die EU-Politik haben, als sich das viele Menschen aktuell vorstellen können.

 

Menschenrechte sind unverhandelbar! Sollten wir als Stadt wirklich hinter der europäischen Idee stehen, dann darf es keinen Unterschied zwischen geflüchteten Menschen und Einheimischen geben. Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden. Und hierzu gehört auch, den Menschen die verfolgt werden und in Not sind Hilfe anzubieten.

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

PM/SB

 

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WiP+Linke Stadträte kritisieren Äussserungen von Stadtrat Klein zu Migranten

 

Dauerzankapfel: Coronademos in der Pforzhemer Innenstadt, unten "Schiffmanndemo " im Jahr 2020

Die Stadträte von WiP/Die Linke, Weisenbacher und Spohn, sehen in den neuerlichen Äußerungen von Stadtrat Klein zu der Schuldfrage von Migranten an hohen Inzidenzzahlen, den Versuch die Realitäten in Pforzheim auf den Kopf zu stellen.


Pforzheim ist nach wie vor eine AfD Hochburg und dass die Anhänger dieser Partei Corona gerne klein reden sei eine dieser Realitäten, meint Christof Weisenbacher. Er ergänzt: Eine andere Realität war die Versammlung einiger hundert Teilnehmer bei dem Querdenker Arzt Bodo Schiffmann im letzten Jahr.
Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit genug Untersuchungen vorliegen, die enge Wohnverhältnisse, prekäre Beschäftigung und Bildungsdefizite für höhere Fallzahlen benennen, blendet Stadtrat Klein aus seinen Betrachtungen aus, sagt Stadtrat Claus Spohn. Für diesen Stadtratskollegen müsse man sich fremdschämen, sagen beide.
PM/WiP

 

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Wichtiges Urteil auch  für Pro familia

Pforzheim: Radikale Abtreibungsgegner scheitern vor Verwaltungsgericht


 Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor pro familia abgewiesen

Mit  den  Beteiligten  heute  bekanntgegebenem  Urteil vom  12.05.2020  hat  die  2.  Kammer des  Verwaltungsgerichts  Karlsruhe  eine  Klage abgewiesen,  die  in  der  Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene  Auflage  für  eine  abtreibungskritische  Versammlung  vor  der  Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig war.  Die Klägerin meldete eine Versammlung zu dem Thema „40 days for life / Lebens-recht ungeborener Kinder“ an. Die Versammlung sollte vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019  jeweils  von  9:00  bis  13:00  Uhr  gegenüber  dem  Gebäude  der  Beratungsstelle pro familia in Pforzheim in der Form „Tägliches stilles Gebet / Mahnwache“ stattfinden. Die beklagte Stadt Pforzheim erließ eine Verfügung, wonach die  Versammlung  während  der  Beratungszeiten  von  pro  familia  (werktags  von  Montag bis Freitag von 7:15 bis 18:00 Uhr) nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang dieser Beratungsstelle durchgeführt werden dürfe. Die Klägerin legte gegen die genannte Verfügung Widerspruch ein und stellte ei-nen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den  Antrag  auf  Gewährung  einstweiligen  Rechtsschutzes  mit  Beschluss  vom  27.03.2019 - 2 K 1979/19 - ab, da die Beschränkung voraussichtlich rechtmäßig sei. Bei summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass weder die Versamm-lungsfreiheit noch die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der die Schwangerschaftsberatungsstelle aufsuchenden Frauen rechtfertige (s. die Pressemittei-lung vom 27.03.2019).
Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben, um in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich feststellen zu lassen, dass die genannte zeitliche und örtliche Beschränkung rechtswidrig gewesen sei. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nunmehr  nach  mündlicher  Verhandlung  vom  12.05.2021  auch  in  diesem  Verfahren  zugunsten der Stadt Pforzheim entschieden und die Klage abgewiesen. Die Begründung  des  Urteils  liegt  noch  nicht  vor.  Sie  wird  Gegenstand  einer  weiteren  Pressemitteilung sein. Das  Urteil  (2  K  5046/19)  ist  noch  nicht  rechtskräftig.  Die  Beteiligten  haben  die  Möglichkeit,  beim  Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg in  Mannheim  in-nerhalb  eines  Monats  nach  Zustellung  der  Entscheidungsgründe  die  Zulassung  der Berufung zu beantragen.

PM/(HH)
 

 

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 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erinnert an die Schauspielerin Helene Weigel und weist auf die prekäre Realität von Kulturschaffenden in der Pandemie hin

Die Schauspielerin Helene Weigel, geboren am 12. Mai 1900, wuchs in Wien auf, bevor sie in jungen Jahren zum Theater fand. In Frankfurt am Main spielte sie in ersten Engagements, bevor es für sie 1925 in Berlin zum Durchbruch kam.

Ihr künstlerischer Ausdruck und ihre markante Spielweise brachte ihr bald den Ruf ein die „lärmendste Schauspielerin Berlins“ zu sein. Ihre Wege kreuzten sich mit Bertolt Brecht, dessen emanzipierte Gefährtin sie wurde.

1933 zwang sie die Machtergreifung Hitlers ins Exil – eine Zeit weitgehend ohne Bühne. Nach der Rückkehr aus dem Exil strafte sie alle Lügen die sie mit fast 50 Jahren als zu alt für die Verkörperung der jungen Antigone im Drama von Sophokles befanden.

Der Rest ist Geschichte– ihre Rolle der “Mutter Courage” in Brechts Inszenierung am Deutschen Theater in Ost-Berlin war großartig und unvergessen. In der DDR wurde sie Intendantin am Berliner Ensemble und füllte diese Aufgabe bis zu ihrem Tod am 6. Mai 1971 aus.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Pforzheim, über das Leben und die Arbeit dieser bemerkenswerten Kulturschaffenden: „Helene Weigel war eine starke Frau die mit ihrer Haltung, wegen ihrem fortschrittlichen Denken und Handeln ein großes Vorbild für uns ist. Sie feierte große Erfolge und hätte sich wohl kaum vorstellen können, wie hart es heute, zu Pandemiezeiten, für Ihre Kolleg*innen in der Schauspielerei ohne die festen Arrangements ist.

Die bittere Realität ist in so vielen Fällen: Keine Arbeit, keine Gage, die Existenz ist bedroht. Und dies, wo doch freie Kulturschaffende bereits seit Jahrzehnten unter prekären und unsicheren finanziellen Bedingungen arbeiten, auch bei größter Hingabe zum Beruf. Jetzt sind jedoch für viele Künstler*innen die aktuellen Hilfsprogramme der Bundesregierung immer noch nur schwer zu erreichen. Wir fordern Verlässlichkeit und eine radikale Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfsmaßnahmen von Bund und Land!"

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

Foto : Unter Lizenz CC-BY-SA 2.0  freigegeben.

 

 

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Keine Einigung bei Edelmetallindustrie

 IG Metall Pforzheim kündigt erste Warnstreiks im Tarifkonflikt an

Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie. Die IG Metall Baden-Württemberg eine Entgelterhöhung im Volumen von 4 Prozent mehr für 12 Monate sowie ein Zukunftspaket, das Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung, einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge sowie Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende vorsieht.

Die IG Metall Pforzheim strebt hierzu eine weitgehende aber passgenaue Übernahme des Abschlusses aus der Metall- und Elektroindustrie an.

Aufgrund der unterschiedlich starken Betroffenheit der Betriebe durch die Corona-Krise fordert die IG Metall auch Modelle zur Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich, um Beschäftigung zu sichern. Die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim Liane Papaioannou dazu: "Die Beschäftigten haben in der Krise Opfer gebracht und wollen nun Perspektiven für eine gute und sichere Zukunft. Dazu gehören auch Möglichkeiten, die Arbeitszeit abzusenken um Beschäftigung zu sichern. Dort, wo es gut läuft, müssen Belegschaften angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden."

Die Arbeitgeber hätten die erste Verhandlungsrunde nicht genutzt, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen. Vielmehr hätten sie sich insbesondere gegen eine weitere Sonderzahlung ab 2022 gewandt und die Variabilisierung aller Sonderzahlungen gefordert, so Papaioannou weiter.

Daher wird die IG Metall Pforzheim nach eigenen Angaben die Beschäftigten der Firma Doduco am heutigen Montag in der Zeit von 13.30 bis 14.30 Uhr zum Warnstreikauftakt zu einer Kundgebung auf dem Werksgelände aufrufen. Selbstverständlich coronakonform mit Abstand und Masken und der Einhaltung der A-H-A Regeln.

Die IG Metall habe bereits im Tarifkonflikt in der Metallindustrie unter Beweis gestellt, dass sie auch unter den Bedingungen der Corona Pandemie voll handlungsfähig ist. Gleiches gilt, sogar in noch höherem Maß, in der Edelmetallindustrie. Der Druck aus den Belegschaften ist offensichtlich auch in der hier notwendig um die Arbeitgeberseite zum Einlenken zu bewegen, so die Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim.

PM/igm/03.05. 2021

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Digitale Alternative zum jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte
 
Grußbotschaft zum Tag der Arbeit.
Traditionell laden die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis die in Pforzheim und im Enzkreis beschäftigten Betriebs- und Personalräte anlässlich der Feier zum „Tag der Arbeit“ zu einem Empfang ein. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das in diesem Jahr leider nicht möglich.Alternativ dazu wurde zum „Tag der Arbeit“ eine gemeinsame Videobotschaft der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes Enzkreis erstellt, die am 30.04.2021 auf der städtischen Webseite (www.pforzheim.de), der Webseite des Enzkreises (www.enzkreis.de) sowie der Webseite des DGB (www.nordbaden.dgb.de) veröffentlicht wird. Darin richten Oberbürgermeister Peter Boch, Landrat Bastian Rosenau, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadt Pforzheim Franz Herkens sowie Personalratsvorsitzender des Landratsamtes Holger Egger einige Worte an die Zuschauerinnen und Zuschauer.Das diesjährige Motto am 1. Mai ist „Solidarität ist Zukunft“. Darauf bezieht sich auch der Rathauschef in seiner Botschaft: „Für viele Branchen war und ist die Corona-Pandemie eine enorme Herausforderung, die zu Verunsicherung und hoher Belastung bei der Arbeitnehmerschaft führt. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir diese Belastungsprobe gemeinsam meistern können, solidarisch und geeint.“ Auch Landrat Rosen-au ist davon überzeugt, dass die Schäden, die die Corona-Krise anrichtet, nur gemeinsam bewältigt werden
können: „Es gilt eben auch das festzuhalten was wir gemeinsam erreicht haben – jeder an der Stelle an der er wirkt und arbeitet. Darauf müssen wir insbesondere auch nach Corona aufbauen.“Auf der Seite der Arbeitnehmervertretung riefen auch Franz Herkens und Holger Egger zu Solidarität auf. „Auf allen Ebenen und in allen Bereichen brauchen wir ein solidarisches Handeln, hier in Pforzheim und im Enzkreis, in unserem Land und auf der ganzen Welt.“, so der Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Pforzheimund stellv. DGB-Kreisverbandsvorsitzender Pforzheim Enzkreis, Franz Herkens. Auch der Personalratsvorsitzender des Landratsamtes, Holger Egger untermauerte in seiner Grußbotschaft die Bedeutung von Rücksichtnahme und Solidarität: „Nur durch Solidarität können wir diese schwierige Krise bewältigen.“
stpf
 
 
 
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Klimaklage: Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen, am 29.04.2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde.


Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft. Das unter dem Protest von 1,4 Mio Menschen beschlossene Klimapaket ist nicht ausreichend und muss sich jetzt ändern!" sagt dazu Line Niedeggen, Fridays for Future Aktivistin.

Anlässlich der Entscheidung fanden in Karlsruhe und Bonn spontane Aktionen statt. Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung seit seinem Beschluss 2019 kritisieren, feiern die Entscheidung als Sieg für mehr Klimaschutz.

Henry aus Karlsruhe steht mit seiner Ortsgruppe heute schon seit 9:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Banner und fordert: "Hört auf die Wissenschaft". Er erzählt: "Ich war bereits am 20.9.2019 auf der Straße und habe gegen die Ignoranz der Bundesregierung beim Klimaschutz demonstriert. Seit dem haben wir wertvolle Zeit verloren. Dass uns heute das Bundesverfassungsgericht Recht gibt und Nachbesserungen von der Bundesregierung fordert, zeigt wie mangelhaft der Klimaschutz der Bundesregierung ist". Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt Henry: "Das Urteil gibt mir Mut weiter zu machen, bis die Politik die Klimakrise ernstnimmt".


Hier finden Sie Fotos der heutigen Aktionen: https://flic.kr/s/aHsmVs4j8L

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Neuer Wind in der Karlsruher Wohnungspolitik!

 

Im Gemeinderat am 20. April wird über ein neues „Grundstücksvergabekonzept Wohnen" diskutiert und abgestimmt. Was so spröde klingt, könnte eine deutliche Belebung in den Wohnungsmarkt in Karlsruhe bringen.


Städtische Grundstücke sollen stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung gestellt werden.

„Mit diesen Projekten, die in der Regel bunter, besser und sozialer bauen, kann ein neuer Wind in Karlsruhe einziehen. Es kann vielfältiger Wohnraum und - wenn die Weichen jetzt richtiggestellt werden - zusätzlich auch langfristig preiswertere Wohnungen in Karlsruhe entstehen. Ob ein Zusammenwohnen von unterschiedlichen Generationen oder Begegnungsorten für das Quartier - in vielen anderen Städten sehen wir, dass mit den Wohnprojekten soziale und kulturelle Angebote einhergehen und neue lebendige Stadtviertel entstehen, geprägt von einem intensiven Miteinander", freut sich die LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel.

Das vorgestellte Konzept beschreibt die Grundzüge des Verfahrens der Grundstücksvergabe. Wie viele Grundstücke stehen generell für Baugruppen zur Verfügung? Welche Kriterien sind zu beachten, wer entscheidet über Kriterien und Vergabe und wie läuft das Verfahren im Einzelnen ab? Mathilde Göttel sieht Verbesserungsbedarf: „Bei der Entwicklung des Konzepts scheint die Stadtverwaltung leider auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben. Wo eigentlich geworben werden sollte für vielfältige Ideen und Initiativen, scheint die Stadtverwaltung vor allem Sorge zu haben vor allzu viel Neuem. In den Vergabegremien will die Verwaltung weitgehend unter sich bleiben. Aber gerade Fachleute von außen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzubeziehen, die die Sprache der Baugruppen sprechen, können dem Konzept zum Erfolg verhelfen." Die sozialen Ziele einer Konzeptvergabe sollten deutlich herausgestellt werden. Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte können preiswerten Wohnraum auf Dauer sicherstellen, eine aktive Gestaltung neuer Quartiere geht häufig auch von deren Initiative aus. Städtische Grundstücke sollten ausschließlich an Gruppen und Organisationen vergeben werden, die im Sinne des städtischen Gemeinwohls agieren.

Als zusätzliche Ideenbörse zwischen Zivilgesellschaft und Stadt schlägt die Fraktion DIE LINKE die Etablierung eines Runden Tisches „Gemeinschaftliches Wohnen" in Karlsruhe vor. In diesem Rahmen können neue Ideen und Projekte vorgestellt und diskutiert werden, kann vom Vorgehen in anderen Städten gelernt werden und für Karlsruhe vielversprechende Aktivitäten angestoßen werden.

„Viele Städte in Baden-Württemberg machen es uns vor. Die Städte müssen werben um Menschen, die mit ihren Initiativen, mit ihren Projekten die Stadt bereichern können. Eine lebenswerte Stadt für Alle entsteht in erster Linie durch Ideen und ein Engagement von Vielen und nicht an den Schreibtischen der Stadtverwaltung. Mit ergänzenden Vorschlägen hoffen wir entsprechende Akzente setzen zu können und hoffen, dass wir einen Schritt vorankommen. Unser Ziel sind gute und bezahlbare Wohnungen für alle!" so Mathilde Göttel.

PM

 
 
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VCD fordert: Macht unsere Schulen fahrradfit!

 

 

Viele Schulen sind nicht fahrradfreundlich gestaltet.

 

 

Häufig fehlt es etwa an guten Abstellanlagen und sicheren Radwegen. Mit Klima-Aktivist Jakob Blasel, der Gründerin der Berliner Initiative „Sicher zur Schule" und Schulleiter*innen diskutierten VCD und AKTIONfahrRAD die Frage „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?". Cem Özdemir, der seine Teilnahme kurzfristig absagen musste, äußerte sich in einer Videobotschaft.


Berlin, 28. April 2021. Um die Frage, wie Schulen fahrradfreundlicher werden können, drehte sich am Mittwoch alles bei der Online-Diskussion „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?" des ökologischen Verkehrsclub VCD und AKTIONfahrRAD (AfR). Grünen-Politiker und AfR-Botschafter Cem Özdemir betonte in einer Videobotschaft den integrativen Charakter des Fahrrads: Die eigenständige Mobilität mache Kinder unabhängiger, selbstbewusster und fitter - und zwar unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Klima-Aktivist Jakob Blasel, Mitbegründer der Fridays-For-Future-Bewegung und Botschafter der „FahrRad!"-Jugendkampagne des VCD, hob die Wichtigkeit von sicheren Radwegen hervor. Um das Problem von immer mehr Elterntaxis in den Griff zu bekommen, müsse nicht nur das unmittelbare Schulumfeld für radelnde Kinder und Jugendliche sicherer werden, sondern alle Wege.


Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätserziehung beim VCD, moderierte die Diskussion und zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Ich nehme sehr viel mit aus der anregenden Debatte. Klar ist: es muss sich dringend etwas tun auf unseren Fahrradwegen, damit noch mehr Kinder und Jugendliche gern in die Pedale treten und ihre Eltern sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen."

Konkrete Vorstellungen und Ideen, wie man Schulen fahrradfreundlicher gestalten könnte, gab es in der Diskussion reichlich: etwa mehr Fahrrad- und Rollerstellplätze an Schulen sowie das verpflichtende Erstellen von Radschulwegplänen. Besonders wichtig war aus Sicht der Diskussionsteilnehmenden die Einführung von Tempo 30 nicht nur im direkten Umfeld von Schulen, sondern als allgemeine Basisgeschwindigkeit innerorts. Das betonte auch Cem Özdemir in seiner Videobotschaft. Vor allem Straßen, die laut Schulwegeplänen viel von Kindern benutzt werden, sollten fahrrad- und fußverkehrsfreundlich gestaltet werden. Das fordern auch der VCD und AfR in ihrem neuen Forderungspapier, das sich an Bundes- und Landespolitik, Kommunen und Schulen richtet.

Ulrich Fillies, AfR-Vorsitzender: „Fahrrad fahren tut gut, uns und dem Klima. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von mehr Bewegung und besserer Konzentrationsfähigkeit im Unterricht. Doch viel zu oft verhindern das Fehlen sicherer Radwege und eine schlechte Infrastruktur, dass mehr Kinder die zahlreichen Vorteile des Radfahrens erleben können. Deshalb fordern wir: Macht unsere Schulen fahrradfit!"

Um Kinder und Jugendliche für das Radfahren zu begeistern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD die Kampagne »FahrRad! Fürs Klima auf Tour« ins Leben gerufen und konnte so schon über 80.000 Jugendliche aufs Rad bringen.

Die gemeinsamen Forderungen von VCD und AKTIONfahrRAD für eine fahrradfreundliche Schule finden Sie hier.

 


Mehr zur VCD-Aktion „FahrRad!":
Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter www.klima-tour.de anmelden. Jeder erradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Das bringt die teilnehmenden Gruppen gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!" ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD« (www.aktionfahrrad.de).
PM

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Zusatz: wer mal eine Radtour durch die Niederlande gemacht hat, wird "sich die Augen reiben," denn hier gibt es eine nahezu perfekte Infrastruktur mit Radwegen, Radampeln, Unterführungen, witterungssichere Tiefgaragen/Abstellmöglichkeiten  für Räder in den Schulen und vor allem rücksichtsvolle Autofahrer, denn fast jeder Niederländer fährt Fahrrad..
Also auch ein Ansporn für den Stadtrat,  hier mal eine Exkursion zu unternehmen?
 
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35 Jahre Tschernobyl: Mit jedem Tag wächst das Risiko – BUND fordert sofortigen weltweiten Atomausstieg

 

 

Berlin. Zum 35. Jahrestag von Tschernobyl bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem kompletten Atomausstieg. "Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass Atomkraft unkontrollierbar ist", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Auch die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke ist sicherheitspolitisch längst überfällig. Geradezu grotesk ist die Empfehlung des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Atomkraft bleibt gefährlich und zerstörerisch. Mit jedem Tag wächst das Risiko für einen Super-GAU. Wir fordern deshalb einen sofortigen weltweiten Atomausstieg. Erneuerbare Energien sind die risikoarme Energiequelle der Zukunft."

Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Bis heute wirkt die Reaktorkatastrophe auch in Deutschland nach: Bestimmte Pilze und Wildarten insbesondere in Süddeutschland dürfen aufgrund der hohen Strahlenbelastung immer noch nicht verkauft werden und sind nicht zum Verzehr geeignet. Heute sind die Reaktorreste unter einem Sarkophag aus Stahl und Beton verborgen, der die Radioaktivität im Inneren halten soll. Doch das ist nur bedingt möglich, die Kontamination wird noch viele Jahrtausende anhalten.

Oleksandra Zaika, Expertin für Energiepolitik der ukrainischen BUND-Partnerorganisation Ecoaction: "Trotz der schrecklichen Folgen von Atomkatastrophen haben die ukrainischen Behörden ihre Lektion nicht gelernt. Heute spricht die ukrainische Regierung erneut über die Notwendigkeit, neue Atomreaktoren zu bauen. Wir mahnen die Welt, die Lektion aus Tschernobyl zu lernen und die Fehler ukrainischer Politiker nicht zu wiederholen. Gebt die Entwicklung schmutziger, teurer und gefährlicher Kernenergie auf und setzt stattdessen auf erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz!"

Dass ein sofortiger Atomausstieg in Deutschland sowie ein Kohleausstieg bis 2030 möglich sind, hat der BUND bereits 2018 vorgerechnet. Urangewinnung geht einher mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, Atomkraftwerke sind Hochrisikotechnologien und der über teils Jahrmillionen strahlende Abfall wird unsozial auf nachfolgende Generationen abgewälzt.

Alexandra Struck aus dem Vorstand der BUNDjugend: "Nach dem Reaktorunglück vor 35 Jahren wurden in der BRD Spielplätze gesperrt, es wurde empfohlen Kinder nach dem Spielen im Freien abzuduschen und bei Regen gar nicht rauszugehen. Doch für meine Generation liegt Tschernobyl als Mahnmal unfassbar lange zurück. Gerade deshalb brauchen wir Menschen aus allen Generationen, die uns mahnen, aus der Geschichte zu lernen – Menschen, die verhindern, dass das Märchen der sauberen Atomkraft wieder geglaubt wird."

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Ein Zeitzeuge berichtet:

Es war ein warmer Frühsommertag, wir gingen in den Wald um Pilze zusammeln, erst einen Tag später erfuhren wir, dass sich in der Ukraine eine Atomkatastrophe ereignet hatte. Tage später fuhren wir mit einem gemieteten LKW 7,5 to. Richtig Bruchsal um dort in der Nähe unverstrahltes Milchpulver aus einem Großlager abzuholen.

Das Milchpulver  war für Familien mit neugeborenen Kindern gedacht, initiiert hatte die AKtion die Grünen Pforzheim. das Milchpulver wurde  dann an verschiedenen Abladestellen in Pforzheim und dem Enzkreis abgeladen, "die Säcke wurden uns geradezu aus den Händen gerissen", erinnert sich der Chronist.

Danach war nichst mehr wie es war, die Kinder durften nicht raus auf die Kinderspielplätze, Freilandsalat und Gemüse wurde vernichtet, es gab viele Bürgerproteste, Initiativen gründeten sich, die Reststrahlung ist noch lange spürbar. der radioaktive Atommüll und die ungeklärte Endlagerfrage bleiben uns noch Jahrtausende erhalten..

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Trotzdem ereignete sich Jahrzehnte später noch ein zweites Atomunfall in Fukushima, der öffentliche Druck  danach die Verantwortlichen in der BRD dazu brachte, sich von der Atomkraft abzuwenden, weil nicht beherrschbar und zu gefährlich, andere Länder aber machen weiter wie Tschechien oder Frankreich..

 
 
Foto: Demo gegen das noch aktive AKW Neckarwestheim im Frühjahr 2021
(Foto: ron)
 
 
 
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Gedenken an den völkerrechtswidrigen  Angriff der faschistischen Legion Condor auf die baskische Stadt Gernica 1937

Am 26. April 1937 wurde die spanische Stadt Guernica von deutschen Flugzeugen bombardiert und fast gänzlich ausgelöscht.
 

Wir gedenken den Opfern dieses faschistischen Angriffs während des spanischen Bürgerkriegs.

Seit 1936 tobte der Bürgerkrieg zwischen der demokratisch gewählten Regierung („Republikaner") und den rechten Putschisten unter General Franco. Militärisch unterstützt wurden die Putschisten unter anderem von den nationalsozialistischen Verbündeten aus Deutschland und Italien.

Angeblich sollte beim Angriff eine Steinbrücke über den Fluss Oca zerstört werden um die republikanischen Einheiten zu isolieren. Diese leisteten den Truppen Francos erbitterten Widerstand auf dessen Vormarsch in die baskische Hauptstadt Bilbao. Der Times-Reporter Steer, der damals vom Geschehen berichtete, hielt diese Erklärung jedoch für vorgeschoben. Er stellte fest: „Guernica war kein militärisches Ziel. Eine außerhalb der Stadt liegende Rüstungsfabrik blieb ebenso verschont wie zwei Kasernen in einiger Entfernung. Die Stadt lag weit hinter den Linien. Zweck des Bombardements war augenscheinlich die Demoralisierung der Zivilbevölkerung und die Vernichtung der Wiege des baskischen Volkes."

Das spanische Volk unterlag im Bürgerkrieg, am 1. April 1939 endete dieser mit dem Sieg der Nationalisten. Eine Rückkehr Spaniens zur Demokratie war erst nach dem Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 möglich. Trotzdem dauerte es noch bis in die frühen 80er Jahre bis zur Demokratisierung des Landes.

Seit 1989 besteht eine Städtepartnerschaft von Pforzheim und Guernica. Beide Städte sind vereint in Zerstörung und unendlichem Leid. Die eine durch die Bombardierung von Faschisten und die andere bombardiert angesichts der Gräueltaten von Nazis im zweiten Weltkrieg. Der Schmerz und das Leid sind gleich. Hoffnungsvoll stimmt, dass sich die Städte heute die Hände reichen und in Versöhnung gemeinsam der Zukunft entgegenblicken.

Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg!
PM/Die Linke KV Pforzheim/Enzkreis

 
 
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Bremen zeigt, dass es geht: 3000 Euro Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!

 

Angeregt durch das ensemble-netzwerk hat sich das Theater Bremen mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt.


Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und Gerechtigkeit innerhalb der Belegschaft zu herzustellen.

 

Dazu Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Was für eine starkes Signal aus Bremen. Hier zeigt eine Stadt wie wichtig ihnen ihr künstlerisches Personal ist - und das in Zeiten der Pandemie. Seit Jahrzehnten arbeiten NV-Bühne-Beschäftigte mit größter Hingabe zu ihrem Beruf an der maximalen Belastungsgrenze unter prekären Arbeitsbedingungen und miserabler Entlohnung. Dass eine klamme Stadt wie Bremen den Schritt hin zu einer angemessenen Bezahlung für Kunstschaffende geht, setzt endlich soziale Mindeststandards, die auch bundesweit gelten sollten. Wir reden hier von einem Mindeststandard, der es beispielsweise Menschen ermöglicht eine Familie zu gründen und sie vor Altersarmut schützt. Nun ist es höchste Zeit, dass andere Städte und Kommunen, insbesondere Karlsruhe, den Spielball aufnehmen und dem Beispiel Bremens folgen."

PM/MB/Die Linke

 
 
 
 
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Luftangriff der faschistischen Legion Condor 1936:

Gernika gedenkt seiner Opfer..

 

Kriegsberichterstatter Georg Steer (Foto: stpf)

 

Am Montag, 26. April, begeht Pforzheims Partnerstadt Gernika den 84. Gedenktag ihrer Bombardierung durch die deutsche Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg.




Die Gedenkveranstaltung findet wegen der Corona-Krise dieses Jahr in anderer Form statt. „Wir bedauern sehr, dass die Stadt Pforzheim in diesem Jahr nicht persönlich am Gedenken in Gernika teilnehmen kann", sagt Oberbürgermeister Peter Boch. „Wir nehmen selbstverständlich auch aus der Ferne Anteil und sind an diesem Tag mit unseren Gedanken bei unseren Partnern und Freunden." Es ist sei gut zu wissen, dass man gerade in dieser schwierigen Zeit während der herrschenden Pandemie wir auf eine verlässliche Partnerschaft und eine seit über 30 Jahre dauernde Freundschaft blicken können, so der Oberbürgermeister.
Den Auftakt der Gedenkveranstaltung bildet um 11.30 Uhr das Gedenken an José de Labauria, den damaligen Bürgermeister der Stadt, auf dem Platz zwischen den Straßen Don Tello und Nere Kabia, gefolgt vom Gedenken an den britischen Journalisten George Steer in der Straße Barrenkale-Barrena. George Steer hatte in einem Beitrag in der britischen Tageszeitung The Times die Auswirkungen der Bombardierung veröffentlicht.
Das traditionelle Gedenkprogramm wird bis in den Abend hinein fortgesetzt:
Um 16.15 Uhr läuten Glocken und ertönt eine Sirene, um an den Zeitpunkt der Bombardierung zu erinnern. Auf dem Zallo-Friedhof wird um 16.30 Uhr in Anwesenheit von Bürgermeister José Mari Gorroño ein Kranz niedergelegt. Schließlich wollen die Menschen abends um 21.30 Uhr Kerzen auf den Balkonen anzünden, die den stillen Marsch ersetzen sollen.
Alle Aktivitäten des Nachmittags werden live in den Social-Media-Auftritten der Stadt (Facebook: GernikaLumo, YouTube: GernikaLumo) übertragen. Das Programm zum Gedenktag ist hier abrufbar:
https://kulturagernika-lumo.eus/es/aniversario-bombardeo-de-gernika/
Das Friedensinstitut GernikaGogoratuz veranstaltet die jährlichen Friedenstage online und das Friedensmuseum bietet virtuelle Führungen an. GernikaLobak, GernikaMemoriarenLekuko und andere Bürgerinitiativen beteiligen sich mit Aktivitäten und einem eigens für den Gedenktag komponierten Lied am Gedenken:
https://guernicagernikara.eus/gernika-bizirik/
PM/stpf

 
 
 
 
 
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Linke gedenkt der Widerstandskämpferin  Olga Benario..-

 

Olga Benario wurde am 23. April 1942 durch die Nationalsozialisten, nach einem Transport vom Konzentrationslager Ravensbrück, in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.

Bis nach Brasilien reichte der Arm der Faschisten, wo Olga im Frühling 1936 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Revolutionsführer Luís Carlos Prestes, nach der fehlgeschlagenen Revolution vom November 1935, verhaftet wurde. Im siebten Monat schwanger wurde die Auslieferung nach Nazideutschland angeordnet, was nicht verwundert im diktatorisch geführten Land des Hitlerverehrers Getúlio Vargas.

Zuvor hatte sie Prestes zu seinem persönlichen Schutz von Moskau zurück nach Brasilien begleitet. Dazu wurde sie im Sommer 1934 vom Direktorium der Kommunistischen Internationalen auserwählt. Prestes war der legendäre brasilianische General einer Revolutionsarmee, die er von 1925 bis 1927 erfolgreich im Kampf gegen die Truppen von Präsident Artur Bernardes anführte.

Olga Benario wurde 12. Februar 1908 geboren und wuchs in München als Tochter eines sozialdemokratischen Anwalts auf. Die soziale Ungerechtigkeit wurde ihr schon früh durch die Arbeit ihres Vaters vor Augen geführt, der die oft mittellosen Klienten kostenlos vertrat. So fand sie mit 15 Jahren den Weg zur Schwabinger Gruppe der illegalen Kommunistischen Jugend. Von dort verließ sie 1926 ihr bürgerliches jüdisches Elternhaus, um in ihre Arbeit für die Kommunistische Partei in Berlin zu intensivieren.

Als ihr Genosse Otto Braun wegen Hochverrats angeklagt und in das Untersuchungsgefängnis Moabit eingewiesen wurde, organisierte sie unter KPD-Führung eine bewaffnete Befreiungsaktion, welche gelang. Olga Benario und Otto Braun flohen daraufhin nach Moskau. Bevor Sie dort auf Luís Carlos Prestes traf, arbeitete Benario in der Sowjetunion, Frankreich und England zu Gunsten der Internationalen Arbeiterbewegung.

In Brasilien angekommen widmeten Sie sich der Organisation der Revolution. Wie die beiden selbst wurden viele ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter verhaftet und in Kollaboration mit der Gestapo gefoltert.

Die Widerstandskämpferin wurde den Nazis ausgeliefert. Im Oktober 1936 kam sie per Schiff in Hamburg an und wurde umgehend von der SS nach Berlin ins Gestapo-Hauptquartier in Berlin-Moabit gebracht. Im Gefängnis in der Barnimstraße kam am 27. November ihre Tochter Anita zur Welt und durfte 14 Monate lang bei ihr bleiben, bis Olgas Schwiegermutter es schaffte, zumindest das Kind freizubekommen. Ab Februar 1938 war sie im Konzentrationslager Lichtenburg und danach im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert, bevor sie von den von den Nationalsozialisten am 23. April 1942 umgebracht wurde.

Ihr Schicksal ist nur eines von vielen, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer durch die Faschisten unserer Welt erleiden mussten. Wir möchten an sie erinnern - und gedenken allen Opfern von rechter Gewalt. Gerade heute ist es wichtig nicht zu vergessen was geschehen ist, denn aktuell erhalten rechte Kräfte überall auf der Welt Zulauf. Daher: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

 
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Wir brauchen eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)...

 

"Die Sonne schickt keine Rechnung" (ron)

Eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)für die Durchführung und Gestaltung des Klimafolgenanpassungsplans mitallen mit dem Klimaschutz in Zusammenhang stehenden Aktivitäten soll die Stadt Pforzheim einstellen oder, wenn die Ausbildung bereits bei einer/einem städtischen Mitarbeiter*in vorhanden ist, diese/diesen als solchen zu benennen oder entsprechend weiterzuqualifizieren."


Stellt Fraktionssprecher Axel Baumbusch im jüngsten Antrag der Grünen Liste vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli begründet dies: „Ein(e)Klimaschutzbeauftragte(r)sollte Klimaschutzkonzepte erfolgreich entwickeln, umsetzen und imagefördernd darstellen können, das Klimaschutzgesetz, seine Pflichten und Möglichkeiten gut kennen. Denn die aktuellengesellschaftlichen und politischen Forderungen zum Klimaschutz erhöhen den Druck Klimaschutzkonzepte ständig weiter zu entwickeln und vor allem erfolgreich umzusetzen.Die Klimaschutzstrategien ragen inzwischen in alle kommunalen Bereiche hinein und entsprechend können die Maßnahmen hinsichtlich des Inhalts und des Umfangsstark variieren." Stadträtin Petra Bösl fügt hinzu: „Neben freiwilligen Zielen sind künftig auch Pflichten aus dem deutschen Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Um die zahlreichen und komplexen Aufgaben umzusetzen, werden umfangreiche Fachkenntnissen benötigt: Das beginnt bei dem Ermitteln von Potenzialen, dem Erarbeitenvon Strategien zur Reduktion von Emissionen, der Planung, Umsetzung und Koordination von Klimaschutzprojekten und -aktionen, wie es Pforzheim: Sonnenklar bereits macht. Auch ein erfolgreiches Marketing und eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutzaktivitäten, sowie die Kontrolle der Kompensationsprojekte, gehören dazu.
PM/GL

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Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreises“
 
Musiker Ben Salomo trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Pforzheim ein
 
Preisträger und Musiker Ben Salomo (Foto: stpf)
 
 
 
Nachdem die Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreis“ im Jahr 2020 verscho-ben werden musste, war es am heutigen Sonntag, den 18. April 2021 endlich soweit: Der Musiker Ben Salomo wurde für seinen vorbildlichen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit geehrt. Zu diesem Anlass hat sich Ben Salomo im Kulturhaus Osterfeld in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim eingetragen. Gäste konnten aus Infektionsschutzgründen leider nicht vor Ort sein, alle Anwesenden führten zur Sicherheit vorab einen Corona-Test durch. In einem Videobeitrag hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Arbeit des Musikers gewürdigt und auch Jurymitglied Marc Stephen Pace ging in seiner Ansprache auf seinen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit ein. Weitere Grußworte erfolgten vor Ort durch Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sibylle Schüssler und Gerhard Baral vom Bündnis Pforzheim Nazifrei. Musikalische Beiträge wurden von der israelischen Lecha im Band aus Berlin per Videoübertragung eingespielt. Nach seinem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim sprach auch der Preisträger Ben Salomo einige Worte und präsentierte sein Lied „DEDUSCHKA“ (https://m.you-Sonntag, 18. April 2021
tube.com/watch?v=4wPsJuMhkMg). Der Stream der Preisverleihung ist auch nachträglich noch auf dem YouTube Kanal der Stadt Pforzheim verfügbar. Ben Salomo wurde als Jonathan Kalmanovich 1977 in der israelischen Stadt Rechovot geboren. Im Alter von vier Jahren siedelte er gemeinsam mit seinen Eltern in das damalige West-Berlin um. Hier hielt er Kontakt zur Jüdischen Gemeinde und wuchs zugleich unter arabischen und türkischen Migrantinnen und Migranten auf. 1997 begann er Hip-Hop-Musik zu machen. Er baute in Berlin die größte Battle-Rap-Bühne Deutsch-lands auf, deren Veranstaltungsformat „Rap am Mittwoch“ acht Jahre lang auf Youtube übertragen wurde und überaus erfolgreich war. Im Mai 2018 gab Ben Salomo das Musikformat wegen der starken antisemitischen Tendenzen in der Deutschrap-Szene auf. Er engagiert sich seither gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. In Workshops will er mit Jugendlichen und Erwachsenen Wege finden, „um eigenen Gefühlen Sprache zu geben, Konflikte zu überwinden [...] und die richtigen Worte zu finden.“ (http://www.bensalomo.de/workshops.html) Ben Salomo kann durch seinen Einsatz gegen Antisemitismus als vorbildhaft für Zivilcourage und Friedensarbeit gesehen werden und ist daher in den Augen der Jury ein besonders würdiger Träger eines Internationalen Pforzheimer Friedenspreises.
Der Preis wurde von der Studentin Johanna Seibert von der Fakultät für Gestaltung, unter Leitung von Prof. Christine Lüdeke, gestaltet. Die Auszeichnung ist verbunden mit einem Preisgeld von 5.000 Euro. Finanziert wurden der Sachpreis und das Preisgeld durch Spenden aus der Bürgerschaft.
(stp/nh).
 

 
 
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„Allen Hinterbliebenen möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen“

 

Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie

 

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten gestorben. Alleine in Pforzheim sind insgesamt 175 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona (Stand 15. April 2021) zu beklagen. Auch unabhängig von einer Corona-Erkrankung sind viele Menschen gestorben. Wegen der Einschränkungen in der Pandemie konnten sich häufig Familie und Freunde nicht von diesen Menschen verabschieden.

 

Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 18. April eine zentrale Gedenkveranstaltung aus. Auch die Stadt Pforzheim möchte sich dem Gedenken an die Verstorbenen anschließen. So werden die Flaggen am Rathaus auf Halbmast gehisst und somit an diesem Tag eine Trauerbeflaggung vorgenommen. Der Rat der Religionen beteiligt sich an dem gemeinsamen Gedenken und ruft zu einem gemeinsamen Gebet auf. Das Gebet hierzu kann unter https://rdr-pf.de abgerufen werden. Außerdem erklingen die Glocken der evangelischen und katholischen Kirchen in Gedenken an die Verstorbenen am 18. April von 18 bis 18.10 Uhr.

 

„Am Sonntag gedenkt ganz Deutschland den in der Pandemie Verstorbenen. Auch in unserer Stadt trauern wir um die 175 Pforzheimerinnen und Pforzheimer, die im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind sowie mit allen, die sich während der Pandemie nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Allen Hinterbliebenen möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen und wünsche Ihnen viel Kraft diese schwere Zeit zu überstehen“, so Oberbürgermeister Peter Boch zu diesem Gedenktag.

(stp/em).

 
 
 
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Hohe Inzidenzen in Pforzheim und dem Enzkreis

"Situation in den Kliniken sehr angespannt" – Ausgangsbeschränkungen in der Region kommen wohl spätestens ab Montag

ENZKREIS /PFORZHEIM. „Wir sehen dramatische Krankheitsverläufe – junge Patienten, die mit großen Atemproblemen eingeliefert werden und schon einen Tag später beatmet werden müssen.“ Mit deutlichen Worten beschreibt Dr. Felix Schumacher, Chefarzt der Intensiv- und Notfallmedizin im Helios-Klinikum, die Lage in den Krankenhäusern der Region: „Wir erwarten noch für mindestens drei Wochen steigende Patientenzahlen, haben aber schon jetzt eine nahezu voll ausgelastete Intensivstation.“

Auch Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamtes, zeigt sich ausgesprochen besorgt: „Das Infektionsgeschehen im Land und hier in der Region ist sehr dynamisch.“ Die Ärztin verweist auf die in den vergangenen Tagen starke und stetige Zunahme der Zahl der Corona-Infizierten und damit auch der Inzidenzen; die Stadt Pforzheim liegt hier im Moment bei über 150, der Enzkreis bei fast 200. „Und die Tendenz ist leider weiter steigend. Das ist auch auf den gestiegenen Anteil der leichter übertragbaren Virus-Mutationen zurückzuführen, der in der Region aktuell bei etwa 70 Prozent liegt.“  

Angesichts der Entwicklung hat das Land Baden-Württemberg angekündigt, die vom Bund geplante Notbremse bereits am kommenden Montag, 19. April, ziehen zu wollen, und zwar im Zuge der ohnehin geplanten Aktualisierung der Corona-Verordnung. Dann soll in Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz über 100 liegt, automatisch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr gelten; das Haus darf dann also in dieser Zeit nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Aufgrund der Inzidenz-Zahlen gilt dies dann ab der Nacht auf Montag auch für die Region.

Warum Ausgangsbeschränkung?

„Ich weiß, dass viel über die Sinnhaftigkeit von Ausgangsbeschränkungen diskutiert wird“, sagt Brigitte Joggerst. „Ich halte sie aber für wirksam und dringend erforderlich.“ Dass solche Beschränkungen tatsächlich wirken, hätten mehrere Studien gezeigt, darunter erst jüngst eine Untersuchung von einem Team der University of Oxford, das verschiedene Maßnahmen in sieben europäischen Ländern während der zweiten Welle der Pandemie überprüft hat. „Alle Einschränkungen haben letztlich den einen Sinn, die Kontakte zu reduzieren und damit auch das Infektionsrisiko.“

Dramatische Lage in den Krankenhäusern

Das sei schon allein deshalb dringend geboten, weil auch die Situation auf den Intensivstationen zunehmend angespannt sei. „Wir sehen hier wie auch im ambulanten Sektor nicht nur einen deutlichen Anstieg bei den COVID-19-Patientenzahlen, sondern auch eine deutliche Verschiebung der Altersgruppen“, sagt die Gesundheitsamts-Chefin. Waren es in der zweiten Welle noch Menschen über 70 Jahre, die am häufigsten infiziert waren, so sind es aktuell die 20- bis 30-Jährigen. Hier mache sich vermutlich der schützende Effekt der Impfung bei den Älteren bemerkbar. „Für unser Personal ist es schwer erträglich, dass wir vermehrt schwer kranke Patienten sehen, die noch Kinder im Grundschulalter haben – und von denen wir nicht immer wissen, ob sie durchkommen“, malt Felix Schumacher ein düsteres Bild. Und der Mediziner, der zugleich das ECMO-Zentrum am Helios Klinikum leitet, warnt vor Engpässen in der Intensiv-Versorgung: „Wir hatten zu Beginn dieser Woche mehrfach die Situation, dass es in der Region keine freien Intensivbetten mehr gab.“

Testmöglichkeiten nutzen

Um Erkrankungen und damit auch schwere Verläufe zu verhindern, appelliert Joggerst, immer wieder die vielerorts angebotenen Testmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Je mehr getestet würde, desto mehr würden anfangs auch die Fallzahlen und damit die Inzidenzen steigen. Aber nur so könne das Dunkelfeld ausgeleuchtet werden, das ganz offensichtlich existiere: „Es gibt viele Menschen, die zwar keine Symptome, aber eine Corona-Infektion haben und daher andere anstecken können.“ Nur in knapp der Hälfte aller Fälle sei es möglich, bei einer Infektion den Ansteckungsweg zurückzuverfolgen. „Nur wenn wir Infektionsketten früh erkennen und wirksam unterbrechen, haben wir eine Chance“, so Brigitte Joggerst abschließend. „Das ist nach wie vor unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Wir sind mitten in der dritten Welle und müssen alles dafür tun, um sie in ihrer Wucht zu bremsen.“

 
PM
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 Kanzlerin zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag
 
„Das Virus verzeiht kein Zögern“
 

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. „Die Lage ist sehr ernst und wir alle müssen sie ernst nehmen. Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag.
 
Freitag, 16. April 2021
 

In der derzeitigen Phase der Pandemiebewältigung ist es wichtig, schnell bundeseinheitlich mit schützenden Maßnahmen reagieren zu können. „Es führt kein Weg vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt. Deswegen ziehen wir die notwendigen Konsequenzen.“
Ärzte und Pflegekräfte nicht alleine lassen

Im Hinblick auf die Hilferufe der Intensivmediziner fragte Merkel: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen die Ärzte und Pflegekräfte nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“ Nach 13 Monaten Corona-Pandemie habe man eines gelernt: Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten. Das Virus verzeihe kein Zögern. Es lasse nicht mit sich verhandeln. Entschlossenheit helfe am Ende allen so viel mehr.

Das Kabinett hatte daher am Dienstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, und zwar als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat die vorgesehene Ergänzung am Freitag in erster Lesung beraten.

Bisher haben vor allem die Länder in eigener Verantwortung über Art und Umfang entsprechender Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus befunden, zumeist auf einer gemeinsam verabredeten Grundlage der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin. Diese Maßnahmen gelten bei einer Inzidenz unter 100 auch weiterhin.
Bundeseinheitliche Notbremse

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Kontakte deutlich reduziert werden sollen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten § 28b Infektionsschutzgesetz zu finden. Dies sind in erster Linie die Maßnahmen, die bereits zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden.       

    Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von Kontakten - damit auch privaten Kontakten - ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen.  Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
    Öffnungen von Geschäften: Grundgedanke ist, dass die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll. Offenbleiben können demzufolge der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Voraussetzung bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
    Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
    Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen.  Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen, - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.   
    Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
    Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 200: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher richtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 200 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Gemeinsames Ziel: Infektionszahlen senken

„Ich bin mir ganz bewusst, dass es harte Einschränkungen sind, die das neue Infektionsschutzgesetz insbesondere für Kreise oberhalb der Inzidenz 100 vorsieht: Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangssperren“, hatte die Bundeskanzlerin bereits nach der Kabinettsitzung am Dienstag unterstrichen.

Gerade im Hinblick auf die vieldiskutierten Ausgangsbeschränkungen ergänzte sie in ihrer Rede im Bundestag, dass diese natürlich kein Allheilmittel gegen das Virus sein. Ausgangssperren könnten jedoch ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. „Es geht in der Pandemiebekämpfung um die Reduzierung von Kontakten. Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.
Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems verhindern

Alle Maßnahmen gelten einem Ziel: Deutschland aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen. „Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln die Zahl der Ansteckungen wieder auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren. Und das kann und wird uns auch wieder gelingen“, sagte die Kanzlerin.

Demnach sei die Notbremse das Instrument, die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Systematisches Testen sei das Mittel, bei niedrigeren Inzidenzen kontrollierte und nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen und das Impfen der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird derzeit im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Entwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
 

PM
 
 
 
 
 

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NGG betrachtet die Imagepflege von Müller Fleisch skeptisch

Elwis Capece (NGG): Engagiert für bessere

Arbeitsbedingungen  (Foto: Ron)

 

Wie dieser Tage zu erfahren war hat Deutschlands fünftgrößtes Schlachtunternehmen die Gesetzesvorgaben, die vor dem Hintergrund der 1. Coronawelle, von der Bundesregierung drastisch verschärft wurden, umgesetzt. Die Corona Testungen funktionieren offensichtlich, an den Arbeitsplätzen hat sich der Hygienestandard  verbessert und auch die Wohnsituation  ist nicht mehr so katastrophal wie im letzten Jahr. Vor allem dort wo sich der Kontrolldruck durch die staatlichen Behörden erhöht hat, gab es Bewegung beim Birkenfelder Fleischkonzern.

 

Aus der Sicht der Gewerkschaft NGG gibt es aber noch viel Luft nach oben. Offensichtlich haben sich die Kosten für die Unterbringung erhöht, weil weniger Menschen in den Zimmern wohnen und diese offensichtlich auch (zum Teil) renoviert wurden.

Dadurch ist für viele der Beschäftigten  der Arbeitsdruck nach wie vor hoch.

„Die Bereitschaft die Grenzen der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen intensiv auszunutzen oder gar zu verletzen ist immer noch sehr hoch“; so Elwis Capece, Geschäftsführer der zuständigen NGG aus Karlsruhe.

Verwunderlich sei das nicht, denn nach wie vor wehren sich die mächtigen Schlachtkonzerne mit der Branchegewerkschaft einen bundesweiten Tarifvertrag abzuschließen. Dieser wäre eine Grundlager dafür, dass wenigstens halbwegs auskömmliche Löhne in der Branche gezahlt  werden müssten.

„Anstelle Nasenprämien für wenige und Minilöhne für einen Großteil der Beschäftigten, transparente Entgelte für die Beschäftigten, egal ob sie aus Deutschland, Rumänien, Polen Ungarn oder anderen Ländern kommen.“ – fordert Capece.

 

Die Forderung der NGG lautet:

Mindestens 12,50 € pro Stunde

Nach kurzer Einarbeitungszeit 14,- € pro Stunde

Für Facharbeiter*innen mindestens 17,- € in der Stunde

 

Dort wo die große Schlachthofindustrie angesiedelt ist, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen koordiniert die NGG in den nächsten Wochen unterschiedliche Protestformen gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite. Im Südwesten gilt es durch Öffentlichkeitsarbeit das Problemthema präsent zu halten. So wird die NGG bei der Maifeier des DGB in Pforzheim einen Redebeitrag halten und zeitnah weitere Aktivitäten starten.   


PM/NGG

 
 
 
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Grüne Liste freut sich über Spätleerung
 
Der Grüne-Liste Antrag zur Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater wurde teilweise umgesetzt, das freut die Fraktion. Ab dem 01.März wird er nun erst um 19.00 Uhr geleert. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen, bei denen eine Spätleerung möglich ist, im gesamten Innerstädtischen Bereich immer weiter zurückgefahren. Im Hinblick auf den Service, den ökologischen Aufwand und die einfache Erreichbarkeit ist es sinnvoll, die Leerungszeit nun auch an diesem Briefkasten entsprechend anzupassen.
 
PM/GL
 
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Querdenkerdemo am 10. April in Rastatt gerichtlich verboten

Verbot einer Demonstration bestätigt

 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen heute gestellten Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt.


Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!" sollte am Samstag, 10. April 2021, mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von ca. 1.000 Personen statt-finden. Das Landratsamt Rastatt hatte die Demonstration mit Verfügung vom 8. April 2021 verboten und sich hierbei auf die Corona-Verordnung des Landes gestützt. Es seien aus Sicht des Infektionsschutzes bedenkliche Zustände zu er-warten, die einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus Vorschub leisteten und die Gesundheit Dritter gefährdeten. Gegen das Verbot hat die Veranstalterin Widerspruch erhoben und am heutigen Tag beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Dem ist die 10. Kammer nicht gefolgt. Die Prognose des Landratsamtes, dass eine erhebliche Zahl von Teilnehmern der Versammlung den gebotenen Mindestabstand nicht einhalten werde, sei nicht zu bestanden. Dies gelte ebenso für Auflagen wie eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die als milderes Mittel gegenüber dem Verbot vom Landratsamt zu Recht abgelehnt worden seien. Äußerungen von Mitgliedern der Versammlungsleitung in sozialen Medien würden den Schluss nahelegen, dass diese nicht bereit seien, die Abstandspflicht und etwaige Auflagen während der Versammlung durchzusetzen. Hierfür spreche auch der Adressatenkreis der „Querdenker"-Bewegung, bei deren Versammlungen es wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen gekommen sei.
Der Beschluss (10 K 1307/21) ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. (MB)

PM/VwgerKa

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 Michel Brandt: Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?

 

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani:

Michel Brandt: „14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst. Wir müssen uns fragen: Was für ein Europa ist das, in dem das Retten und Unterstützen von Menschen in Not bestraft wird, während gewaltvolle Pushbacks und das Sterbenlassen von Menschen zur Normalität erklärt werden?"

Michel Brandt weiter: „Die Erhebung der Anklage gegen die Iuventa-Crew sowie weitere Personen und Organisationen ist Teil einer verbrecherischen Migrationspolitik. Grundlegende Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sowie die Menschenrechte werden für das Ziel der Abschottung bereitwillig geopfert. Das werden wir als DIE LINKE niemals hinnehmen! Wir stehen in Solidarität mit der Crew der Iuventa und allen anderen Angeklagten. Für uns ist klar: Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht. Menschenleben retten ist niemals ein Verbrechen. Wohl aber die Politik der Festung Europa."
PM/MB

 
 
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SPD und WiP/Die Linke fordern Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und WiP/Die Linke die Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe von Trägerschaften im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung. Das Verfahren wurde am 24.07.2018 vom damaligen Gemeinderat beschlossen.
Die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke bemängeln, dass die örtlichen Kenntnisse und Erfahrungen über Strukturen und Rahmenbedingungen nicht als Bewertungskriterium herangezogen werden dürfen, was in einem normalen Vergabeverfahren ohne weiteres möglich ist.

"Den Betrieb von Kindertagesstätten wollen wir nicht dem freien Markt überlassen. Spätestens seit dem Verkauf einer Kita-Trägerschaft an einen norwegischen Konzern, der weltweit Kitas betreibt, ist der Glaube daran, dass der Markt das schon regeln werde ad absurdum geführt.
Wir möchten unsere regionalen Träger nach Möglichkeit unterstützen und deren Mitarbeitern, die größtenteils in Pforzheim und Umgebung leben, ihren Arbeitsplatz sichern" äußern sich die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke.

"Für den innerstädtischen Handel diskutiert man über "Kaufen in der Region" und beschließt Maßnahmen, die Pforzheimer Bürger*innen Anreize bietet, ihr Geld in Pforzheimer Geschäften auszugeben.
Das Prinzip ist dasselbe und was für den Pforzheimer Handel gilt, sollte erst recht für die Pforzheimer Träger von Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung gelten."

PM/SPD/Linke/WiP
 
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Linke kritisiert OB Boch wegen der NPD-Demo am Wallberg


DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.
"Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach," so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.
"Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt," so Okur weiter.
Er führt aus: "Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei "Die Rechte" verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-"Verein" FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen."
DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein "Pforzheim mitgestalten", dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.
"Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel," so Hüseyin Okur.

PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

 
 
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DFG-VK irritiert über inhaltliche Veränderungen von geschalteten Anzeigen in der Lokalpresse..
 

Guten Tag,

damit zum/am 23. Februar in Pforzheim überhaupt etwas mit Heute-Bezug erscheint, hat die Deutsche Friedens-Gesellschaft Anzeigen im Pforzheimer Kurier und in der Pforzheimer Zeitung geschaltet - siehe unten angehängt.

Im ursprünglichen Text wird Höcke als "Nazi-AFD-Politiker" bezeichnet, das wollten beide Zeitungen nicht.
- Im Kurier ist aus dem "Nazi" ein "Faschist" geworden, immerhin,
- in der PZ ist er weder das eine noch das andere, sondern "AFD-Politiker" - tja, so ist das mit der Freiheit der Verleger, selbst bei bezahlten Anzeigen.

PM/DFG/VK Gruppe Pforzheim-Enzkreis

 

 

 

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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.  

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

 
PM/Linke KV Pforzheim/Enzkreis
 
 
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 Die IgR kritisiert die Begründung des allgemeinen Versammlungsverbots am 23. Februar...

 

Die Initiative gegen Rechts nimmt das vom Enzkreis erlassene allgemeine Versammlungsverbot am 23.02.2021 in Pforzheim zur Kenntnis und akzeptiert es, um das Anliegen der Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen.


Nahezu die Sprache verschlagen hat dem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Pforzheimer Zivilgesellschaft jedoch das gedankliche Konstrukt, dem die Begründung des Verbots folgt.In gerade mal 5 Zeilen wird der sog. Fackelmahnwache der "rechten Szene" auf dem Wartberg ein alle Jahre wieder "störungsfreier" Ablauf attestiert. Auf sage und schreibe 4 Pdf-Seiten werden dagegen "Erkenntnisse" aufgehäuft, die das Verhalten der "bürgerlichen" und "linken" Gegendemonstrant*innen als die unkalkulierbare eigentliche Gefahr hinstellen, auf die mit dem jetzt verfügten Pandemie-bedingten allgemeinen Verbot reagiert wird. Nicht erwähnt wird, dass aus der "rechten Szene" heraus seit langem, wieder verschärft in den Jahren 2019 und 2020 mit den Taten von Kassel, Halle und Hanau, Morde begangen werden, die die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich erschüttern. Immerhin hat die Stadt Pforzheim 2020 versucht, die Fackelmahnwache unter dem Eindruck der unmittelbar davor liegenden Morde von Hanau zu verbieten, ist damit aber wegen einer Gegenklage gescheitert. Nazi-Umtriebe wie die auf dem Wartberg fordern den konsequenten Protest der Zivilgesellschaft heraus, dieser ist eine antifaschistische Pflicht. Zudem hat sich der 23. Februar mittlerweile zu einem der wichtigsten Treffpunkte von Nazis in ganz Süddeutschland entwickelt. Die Initiative gegen Rechts betont: Es handelt sich bei der "Fackelmahnwache" um eine Veranstaltung, ohne die es in keinem Jahr Gegendemonstrationen gäbe! Die Initiative ist im übrigen verwundert über die Eingrenzung des Verbots auf die Zeit zwischen 15 und 21 Uhr. Sie bleibt besorgt, dass der FHD seine Umtriebe zu einem anderen Tageszeitpunkt durchführen wollen könnte, und wird die Entwicklungen auf dem Wartberg den ganzen Gedenktag über daher aufmerksam beobachten.

Initiative gegen Rechts, Sprecher Christof Grosse, c/o DGB, Jörg Ratgeb-Str. 23,75173 Pforzheim

PM

Inzwischen wurde bekannt, dass der FHD offenbar seine Fackelmahnwache 2021 absagt, "weil man u.a. die Teilnehmer und Polizisten schützen wolle.."

 

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Hanau mahnt:

Anschlag vom 19. Februar 2020

Gedenken an die Opfer von Hanau im Jahr 2020 in Philippsburg

(Foto: Ron)

 


Ein Jahr Hanau: Gedenken und der Ruf nach Konsequenzen


Ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau sind viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer fordern weitere Aufklärung und Konsequenzen. Die Politik hat zumindest einige Taten folgen lassen.


Ihre Hände liegen ruhig auf dem Tisch. Ihr Blick geht direkt in die Kamera. Mit fester Stimme beginnt Newroz Duman von der „Initiative 19. Februar Hanau“ ihre Anklage.

„Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet“ sagt sie. „Bis heute gibt es keine Verantwortungsübernahme, geschweige denn eingeleitete Konsequenzen – damit sich das, was passiert ist, nicht mehr wiederholt.“ Noch nicht einmal eine Entschuldigung habe es gegeben. „Aber wir wollen es nicht auf sich beruhen lassen.“

Auf diese Einleitung folgt eine systematisch vorgetragene Bilanz. Punkt für Punkt legen die Mitglieder der Hanauer Initiative in einem gut einstündigen Video ihre Vorwürfe dar.

Getöteter Sohn

Unter den Sprechenden sind auch Angehörige der Opfer. „Durch ihren Fehler habe ich mein Kind verloren“, sagt Emiş Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz. Auch sie wirft den Behörden Versagen vor.

Warum erhielt der Hanauer Täter die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe – obwohl er zuvor mehrfach in Polizeiakten aufgetaucht war und wegen einer paranoiden Schizophrenie zwangseingewiesen wurde? Wie konnte es passieren, dass die Notrufnummer 110 in der Tatnacht zeitweise nicht erreichbar war? Welche Rolle spielte der Vater des Attentäters, der immer noch in Hanau-Kesselstadt wohnt?

All diese Fragen treiben Angehörige, Befreundete und Bekannte der Toten von Hanau um. Auch ein Jahr nach der Tat – oder: gerade jetzt. Der Jahrestag bedeute für die Angehörigen „die Ohnmacht erneut zu spüren“, heißt es in dem Video der Initiative.

Was macht die Bundesregierung?

Auch wenn vor Ort noch viele Fragen ungeklärt sind und vielleicht auch ungeklärt bleiben: Zumindest auf Bundesebene hat die Mordtat von Hanau Folgen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Rechtsextremismus und Rassismus systematischer zu bekämpfen. Im Mai 2020 hat sie dazu einen Ausschuss eingesetzt.

Die Ziele: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, jede Art von Menschenfeindlichkeit unterbinden, Opfer von Diskriminierung schützen und die Vielfalt der Gesellschaft anerkennen und wertschätzen.

Im November hat der Ausschuss Ergebnisse vorgelegt: Einen Katalog von 89 Maßnahmen. Sie reichen von zusätzlichen Mitteln für Präventionsarbeit bis zum neuen Amt einer Antirassismusbeauftragten. Rund eine Milliarde Euro will der Bund zwischen 2021 und 2024 für die Vorhaben aufwenden.

Zentraler Baustein der Regierungspläne ist ein geplantes „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“, für das sich auch die IG Metall einsetzt. Das Gesetz soll für Programme zur Demokratieförderung verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Außerdem will die Bundesregierung den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen, weil der Begriff eine rassistische Tradition hat und es „Menschenrassen“ nicht gibt. Die Botschaft: Rassistische Diskriminierung hat in der Verfassung keinen Platz.

Noch sind die Maßnahmen nicht final beschlossen. Das soll im ersten Quartal 2021 passieren.

Diskriminierung als Alltagserfahrung

Der Alltagsrassismus wird allerdings nicht per Gesetz verschwinden. Er zeigt sich im täglichen Leben vieler Menschen mit Migrationshintergrund: auf der Straße, bei der Bewerbung für eine Wohnung, bei der Jobsuche.

Eine aktuelle Studie der Uni Tübingen hat ergeben: Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen in Behörden, Berufsschulen, Betrieben sind gerade für Geflüchtete ein zentrales Hindernis beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Doch selbst Menschen, die in Deutschland geboren sind, machen vielfach solche Erfahrungen.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: „Der 19. Februar wird eine Mahnung bleiben. Eine Mahnung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeden Tag stattfinden muss. Dafür braucht es klare Positionen, es braucht Geld, es braucht Personal. Aufklärungs-, Präventions-, Erinnerungsarbeit müssen besser ermöglicht und finanziert werden. Rassistische Taten müssen gesetzlich als extremistische Kriminalität eingestuft und behandelt werden“, sagt Benner und fügt hinzu: „Wir fordern, dass die Erinnerung an alle rechtsextremen Morde – ob Halle, Kassel, Hanau oder NSU – lebendig bleibt und dass daraus endlich politische Konsequenzen gezogen werden.“

Wie nötig der Einsatz für Solidarität und gegen Rassismus ist, zeigt ein Vorfall aus Frankfurt am Main. In der Stadt erinnert seit Mitte 2020 ein großflächiges Graffiti an die Toten von Hanau. Es zeigt ihre Porträts, zusammen mit den Schriftzügen „Rassismus tötet“ und „Niemals vergessen“. Ende Dezember beschmierten Unbekannte das Graffiti.

Der Respekt vor Opfern rassistischer Gewalt ist auch 2021 keine Selbstverständlichkeit in Deutschland.

 Die offizielle Gedenkfeier zum Jahrestag des Hanauer Anschlags wird per Livestream im Internet übertragen: hanau-steht-zusammen.de.

Auf der Webseite steht auch ein digitales Kondolenzbuch zur Verfügung.
www. igmetall.de
PM

 

 
 
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SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Gemeinderatsfraktion Pforzheim

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke fordern kostenlose FFP-2-Masken für bedürftige Pforzheimer*innen

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, B90/Die Grünen und WiP/Die Linke die Ausgabe kostenloser FFP-2-Masken an bedürftige Pforzheimer Bürger*innen. „Den Leistungsbeziehenden nach SGB II, SGB XII und AsylblG, den Bezieher*innen von Wohngeldleistungen und Kinderzuschlag, sowie Bezieher*innen von BAföG und BAB, die finanziell nur über das lebensnotwendige Minimum verfügen ist es nicht zumutbar, dieMasken aus Eigenmitteln zu kaufen. Dieser Kostenpunkt ist nicht in die Berechnung der Sozialleistungen eingeflossen“ argumentieren die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/DieGrünen und WiP/Die Linke. „Im Interesse einer erfolgreichen, raschen Überwindung der Corona-Pandemie, inklusive Prävention von Erkrankung und Ansteckung muss es dem benannten Personenkreis ermöglicht werden sich in angemessenem Maß mit FFP-2-Masken versorgen zu können, ohne dafür auf andere, lebensnotwendige Dinge verzichten zu müssen.“

PM

 
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Franz Fürst:   70 Jahre IG-Metall Mitglied

 

Franz Fürst (Foto: IG Metall Pforzheim/Enzkreis)

30 Jahre Gewerkschaftssekretär und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim.

Die berufliche und gewerkschaftliche Laufbahn von Franz Fürst, der inzwischen 90 Jahre alt ist, begann 1951, als er die Arbeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen aufnahm. Er trat in die IG Metall ein, war Vertrauensmann der IG Metall, bald Vorsitzender der Vertrauensleute, Kassierer, Betriebsrat und freigestellter Betriebsrat. „Die Zeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen war der beste Lehrmeister für einen Gewerkschafter“, erklärt Franz Fürst heute.     

Im Jahr 1961 wurde er IG Metall-Sekretär in Pforzheim.

Seine ersten 5 Jahre bei der IG Metall, in denen er in Pforzheim alleine hauptamtlich war, seien seine Schwersten gewesen, so der Gewerkschafter.

Dann wurde er zum 1. Bevollmächtigten und zum stellvertretender DGB-Vorsitzender in Pforzheim gewählt und übernahm die Rechtsvertretung beim Arbeitsgericht. Er vertrat die Interessen der Beschäftigten bei der AOK und der IHK sowie bei der Arbeitsverwaltung. Zudem war er elf Jahre lang für die SPD im Pforzheimer Gemeinderat tätig.

1966 kam Richard Weissinger als Verstärkung zur IG Metall Pforzheim. Martin Kunzmann kam 1985.

Die Stärke der IG Metall besteht aus 5 Säulen, so Fürst.

  • die Zahl der Mitglieder,
  • die Finanzkraft,
  • die aktiven Funktionäre im Betrieb
  • Schulungen für die Funktionäre
  • Die Glaubwürdigkeit der Organisation und ihrer Funktionäre

Seine Bilanz der gewerkschaftlichen Arbeit Die gewerkschaftliche Bilanz von 1961 bis 1991.

•           Die Mitgliederzahlen von 4 000 auf über 12 000 erhöht.

•           Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat von 30 auf 90 erhöht.

•           In 65 Betrieben gewerkschaftliche Vertrauenskörper gebildet

•           In 34 Betrieben Jugendvertretungen gegründet.

Dadurch waren bei der IG Metall Pforzheim zeitweise über 1 000 Funktionäre aktiv.

In der betrieblichen Kleinarbeit liege die gewerkschaftliche Größe, weiß Franz zu berichten.

Umfangreiche Interessenkonflikte waren an der Tagesordnung.  Dem Herr-im Hause Standpunkt der Unternehmer und Missachtung der Mitbestimmung musste entgegnet, die Uhrenkriese, - Schmuckkrise musste gemeistert werden.

Die IG Metall sei immer dann immer erfolgreich gewesen, wenn die Beschäftigten solidarische zusammenstanden.

Die Arbeitskämpfe: 1963 - 1971 – 1978 und 1984 mit einem 7 wöchigen Streik wurden mit Erfolg bestanden.

Als weitere wichtige geschichtliche Stationen waren für den Gewerkschafter:

  • 1952 – Der Kampf gegen die Wiederbewaffnung.
  • 1958 – Der Kampf gegen den Atomtot.
  • 1967 – Der Kampf gegen die Notstandsgesetze.
  • 1986 – Der Kampf gegen Aussperrung und gegen den§ 116 Arbeitsförderungsgesetz mit dem die Kassen der IG Metall geplündert werden sollten.
  • Der Kampf gegen Sozialabbau

Am 1. November 1991 war sein letzter Arbeitstag bei der IG Metall. „Die Gewerkschaften bleiben was sie immer waren, das Stärkste, was die Schwachen haben“, so der verdiente Gewerkschafter.

Nun konnte Franz Fürst sein Jubiläum von 70 Jahren Mitgliedschaft in der IG Metall feiern. Dazu erhielt der Jubilar im Pforzheimer IG Metall Büro aus den Händen der Ersten Bevollmächtigten Liane Papaioannou die Jubiläumsurkunde und die goldene Anstecknadel der Gewerkschaft.

 

Auf Grund der Pandemie konnte die Feier zum Bedauern des Jubilars nicht im Kreise seiner Weggefährten stattfinden, sondern musste mit einer Zoomkonferenz auskommen.

Zugeschaltet war der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann.

Für Franz Fürst war es bei aller Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig. Er suchte immer einen engen Kontakt zu deren Verbänden.

Dass heute etliche Betriebe aus dem Arbeitgeberverband austreten oder Anerkennungstarifverträge kündigen und damit Tarifflucht begehen, findet er katastrophal.

Dagegen will der DGB Landesvorsitzende Martin Kunzmann und seiner Zeit sein Nachfolger als 1. Bevollmächtigter mit seiner Forderung an die Landesregierung, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen vorgehen.

 
PM/igm Pforzheim/Enzkreis
 
 
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Grüne Liste will zwei Apps für mehr Sauberkeit

„Wir bitten die Verwaltung  zwei  genauso  benutzerfreundliche  Apps, wie  die  Stadt  Hamburg, den Bürgerinnen  und Bürgern  in  Pforzheim gegen  den  Müll  und  für  mehr  Sauberkeit zur  Verfügung  zu stellen: Die „Zero  Waste  Map"  hilft  beim  Müll  vermeiden: Nutzerinnen  und  Nutzer, Vereine  und Geschäfte,  können  neue  abfallarme  Angebote  direkt  und kostenlos  in  der  App bekannt  machen. In der   "Stadtreinigung   Hamburg"   App   sind   die   wichtigsten   Dienstleistungen   der   Stadtreinigung zusammengefasst. Die meistbenutzte Funktion ist: "Müllecke fotografieren und melden". Dazu lassen sich öffentliche   Toiletten finden.   Die   AbfallApp   Pforzheim   sollte   dahingehend   erweitert   und überarbeitet   werden. Beide   Apps   sollten   auf   der Startseite   der   Abfallwirtschaft   Pforzheim downloadbar  sein. Die  Homepage  der  Technischen  Dienste sollte  logischer,  ansprechender  und einfacher  gestaltet  werden. Vielleicht  kann  die Hochschule  für  Gestaltungin  das  neue  Design  der beiden  Apps  und  der  Homepage eingebunden  werden. Die  Kosten könnten  vielleicht aus  dem  Etat des  WSP  genommen  werden,  da  es direkt dem  Stadtmarketing  dient.“ So Fraktionssprecher  Axel Baumbusch. „Die Homepage  der  Stadtwerke Hamburg ist  schon  vom  ersten  bildlichen  Eindruck  auf Müllvermeidung und bestmögliche Müllentsorgung ausgerichtet: https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/Die  Pforzheimer  App  sollte dann auch  durch einen Toilettenfinder ergänzt werden, denn Google Maps hilft hier leider nicht weiter. Die  Zero  Waste  Map  aus  Hamburg  zeigt  alle  Stellen  der Stadt,  die  der  Müllvermeidung  und  dem klimafreundlichen  Konsum  dienen. Eingebettet  in  den  Text  ist  ein  Youtube  Clip  zur  Funktion: https://www.youtube.com/watch?v=OnVXVMkZuD0-

Jeden Tag Müll vermeiden -multimedial, jung und für alle leicht verständlich.“ Ergänzt sein Stellvertreter Emre Nazli. „Und in Pforzheim gibt es eine ganze  Reihe  von  Repair  Cafe  über  ML  Kaufhaus,  Unverpackt,  Freitagsmarkt,  Cafe  Roland,  Emma, Goldener Anker, Prosa.... welches dadurch  mehr  publik  gemacht  werden  könnte. Es  wäre  schön, wenn Studenten der Hochschule daran mitarbeiten würden.“ begründet Stadträtin Petra Bösl den Antrag der Grünen Liste weiter.

 

Foto unten :

Ärgernis illegale Müllentsorgung....

Seit dem Wegfall der kostenlosen Sperrmüllabholung

vor Jahren versuchen "pfiffige" (?) Zeitgenossen, ihren überflüssigen

Sperrmüll einfach nächtens auf dem Gehweg wohl Passanten zum Mitnehmen

anzubieten, doch oft bleibt der Müll  auch liegen und muss dann auf Kosten der

Stadt entsorgt werden..

(Foto: Redtenbacherstrasse/Ecke Lützowstrasse )

PM/GL

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Nagelkreuz von Coventry: Symbol der Vergebung und des Friedens im Neuen Rathaus

Als Vertreter des Nagelkreuzzentrums Pforzheim hat Roland Ganninger heute das Wandernagelkreuz von Coventry an Oberbürgermeister Peter Boch übergeben. Bis zum 23. Februar steht es in einer Vitrine im Neuen Rathaus und kann dort von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besichtigt werden. Es soll für alle Besucherinnen und Besucher ein sichtbares Zeichen der Versöhnung und des Friedens sein, dassauch daran erinnern soll, mit welcher Wucht der zweite Weltkrieg unsere Stadt getroffen hat.„Es ist mir wichtig die Versöhnungsarbeit des Nagelkreuzzentrums zu unterstützen und ich bin froh, dass wir dieses Symbol für Frieden, Versöhnung und Bewahrung jedes Jahr im Rathaus ausstellen dürfen. In ei-ner immer noch von Kriegen erschüttert Welt, ist es unsere Pflicht, uns für Frieden einzusetzen. Dazu wollen wir als Stadt Pforzheim mit dem Aufstellen des Nagelkreuzes im Neuen Rathaus einen Beitrag leisten.“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Ebenfalls zeigte sich Roland Ganninger erfreut, dass die Ausstellung des Wandernagelkreuzes im Neuen Rathaus auch in diesem Jahr wieder möglich ist und erinnerte an die Worte des irischen Schriftstellers und Wissenschaftlers C.S Lewis nach der Zerstörung Coventrys 1940 durch deutsche Bomber:

„Die Engel hielten den Atem an um zu sehen, welchen Weg wir einschlagen werden“. Diesen Weg der Überreinstimmung mit Frieden und Versöhnung zu hinterfragen, sei tägliche Aufgabe und Verantwortung. Das Nagelkreuz wechselt jährlich seinen Standort, um den Versöhnungsgedanken fortwährend an unterschiedliche Orte und in Institutionen zu tragen. Vor dem 23. Februar wird es stets im Neuen Rathaus ausgestellt, bevor es für ein Jahr an die nächste Institution übergeben wird. In den letzten beiden Jahren verweilte das Wandernagelkreuz in den evangelischen und katholischen Schuldekanaten Pforzheim. So konnten sich Schulklassen melden und erhielten daraufhin einen Koffer mit Materialien rund um das Thema Nagelkreuz von Coventry. Das Thema konnte dann im Religionsunterricht bearbeitet werden und im Anschluss setzten die Schülerinnen und Schüler ihre Gedanken und Vorstellungen zu Versöhnung und Frieden in Formvon Bildern oder Plastiken um. Die künstlerischen Ergebnisse wurden in einer Ausstellung zugänglich gemacht. Im kommenden Jahr erhält die Friedensgemeinde Pforzheim das Wandernagelkreuz, zu der die Altstadt-, Markus-, Schloss-, Stadt- und Thomaskirche gehören.Das Pforzheimer Nagelkreuz wurde am 23. Februar 2005, dem 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims, durch den früheren Propst von Coventry, Very Reverend John Petty, an die Evangelische Stadtkirche Pforzheim übergeben. Am 21. Februar 2010 erhielt das Nagelkreuzzentrum Pforzheim ein zusätzliches Wandernagelkreuz. Nach der Zerstörung der Kathedrale von Coventry (England) am 14. November 1940 durch deutsche Bombenangriffe ließ der damalige Dompropst Richard Howard die Worte „FATHER FORGIVE“ (Vater vergib) in die Chorwand der Ruine einmeißeln. Außerdem ließ er drei große Zimmermannsnägel aus dem Dachstuhl der zerstörten Kathedrale zu einem Kreuz zusammensetzen. Dieses Original-Nagelkreuz steht auf dem Altarder neuen Kathedrale von Coventry - als Symbol der Vergebung und des Neuanfangs. Als Symbol der gemeinsamen Verantwortung für den Frieden wurden Nachbildungen des Nagelkreuzes von Coventry in viele andere im Krieg zerstörte Städte gebracht. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Orte hinzu und entwi-ckelte sich ein weltweites Netzwerk aus dem 1974 die internationale Nagelkreuzgemeinschaft entstand. Aktuell gibt es allein in Deutschland 70 Nagelkreuzzentren. Eines der 70 deutschen Nagelkreuzzentren befindet sich in Pforzheim und betreut insgesamt drei Nagelkreuze. Das erste befindet sich seit 1992 in Huchenfeld, das zweite seit 2005 in der Stadtkirche und das dritte ist das Wandernagelkreuz.

stpf
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Es geht auch anders - Verwaltungsgericht Karlsruhe  verbietet Aktion von Coronakritikern in Bretten..
 
Eine Aktion mit dem Namen "Mediation für Freiheit" wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verboten ,da zu befürchten war, dass u.a. die Coronaabstandsregeln nicht eingehalten werden. Mehr dazu:
 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4826046?utm_source=digest&utm_medium=email&utm_campaign=push
 
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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich an die Seite der Beschäftigten im Helios-Klinikum

 

Meltem Celik, Bundestagskandidatin Wahlkreis Pforzheim, und Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, unterstützen die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Helios Krankenhaus.


„Wir sehen die Stadt Pforzheim in der Pflicht, wenn auch als Minderheitsgesellschafter, die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen" erklärt Hüseyin Okur, der selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ist.

Weiterhin stellt er fest: „Es ist beschämend, dass der Aktienkurs der Helios Gruppe offensichtlich den Umgang mit den Beschäftigten bestimmt. Es ist an der Zeit, Gesundheit nicht mehr als Ware zu handeln, sondern wieder als öffentliche Aufgabe zu organisieren."

Bundestagskandidatin Celik führt zudem aus, „dass die öffentliche Daseinsvorsorge gerade unter Pandemiebedingungen verstärkt auch öffentlich diskutiert werden muss."
PM

 
 
 
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Grüne Liste würdigt Vesperkirche

Jährlich besucht und unterstützt die Grüne Liste die Vesperkirche. Der persönliche Besuch fällt aufgrund der Kontaktbeschränkungen dieses Mal leider aus. So erfolgt die Unterstützung in diesem Jahr nur durch eine Spende und einem Dank an alle, die sich hier einbringen. Der Dienst der Mitarbeiter kann nicht hoch genug geschätzt werden. Selbst in der aktuellen Zeit der Pandemie und dem Infektionsrisiko engagieren sie sich dennoch. Sie organisieren und verteilen ungeachtet der möglichen Ansteckungsgefahr weiterhin warmes Essen an die Menschen, die sich dieses sonst nicht leisten könnten. Ein Dank auch an Frau Schweizer als Leiterin der Vesperkirche. Traurig, dass es in unsere Gesellschaft weiterhin so viel zunehmende Armut gibt. Hoffnungsvoll, dass es Engagierte gibt, die mit der Vesperkirche ein wichtiges Zeichen für die Menschenwürde setzen und die Not ein wenig lindern.

 

PM/GL  Gemeinderatsfraktion

 
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Anne-Frank-Museum Amsterdam zum Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz:
 
Hier ensteht eines der grössten digitalen Archive zur Shoa/Verfolgung jüdischer Menschen in der NS-Zeit,
im Archiv ist auch die Karteikarte mit den Daten von Anne Frank zu sehen:
 
https://www.annefrank.org/de/uber-uns/nachrichten-und-presse/news-de/2021/1/27/every-name-counts/
 
(sicher auch interessant für Schulen,  hier im Geschichtsunterricht, da gibt es auch bei uns sicher Nachholbedarf; sieht man mal u.a. den irrsinnigen Vergleich einer elfjährigen Pforzheimerin im Jahr 2020 auf einer Querdenkerdemo in Karlsruhe, die ihre Situation (weil sie nicht Geburtstag feiern durfte), mit der von Anne Frank verglich, die mit ihrer Familie und anderen gefährdete Menschen jahrelang in einem Versteck in einem Hinterhaus in Amsterdam sich versteckt halten musste, vermutlich durch einen Kolloborateur an die Gestapo verraten wurde. Anne Frank starb im Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen, ihr Vater Otto Frank überlebte .
PM
 
 
 
Wir in Pforzheim (WiP)  solidarisiert sich mit Streik der Helios-Mitarbeiter in Pforzheim
 
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) solidarisiert sich mit den Streik der Beschäftigten am Helios-Krankenhaus in Pforzheim. Das Klatschen vom Balkon für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche ist zwar eine nette Geste, aber mehr auch nicht.
"Wir finden es richtig und legitim, dass die Beschäftigten ihre Forderungen geltend machen - gerade in der Zeit der Pandemie, in der sie seit Monaten eine noch größere berufliche Belastung erfahren. Nur der organisierte Zusammenschluss der Arbeitnehmer*innen und letztlich der Arbeitsstreik können ein Umdenken beim Arbeitgeber und in der Branche bewirken. Wir appellieren an die Verantwortung des Helios Krankenhaus und damit auch an die Stadt Pforzheim als Gesellschafterin", so die Aktiven von Wir in Pforzheim.
 
WiP spricht sich seit Jahren gegen die Privatisierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus wie zum Beispiel das Helios Krankenhaus, das seit fast 17 Jahren privatisiert ist. Damit wurde die Gesundheit der Bürger*innen als Ware dem Markt unterworfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese kommunale Privatisierungspolitik nicht zuletzt seit Jahren auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
 
 
Verdi und Mitarbeiter der Heliosklinikum Pforzheim informieren  vor dem
Haupteingang über ihre Streikgründe (Auf dem Transparent sind Fotos
von Helios-Beschäftigten abgebildet).
(Foto: Ron)
 
 

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Aufruf der IgR zum 23. Februar 2021

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert in diesem Jahr 2021 noch energischer als sonst gegen die unselige Tradition der rechten "Fackelmahnwache" des "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg! In unserer Stadt starben zehntausende Bewohner*innen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt , verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Darum akzeptieren wir diese geschichtsverdrehteund hasserfüllte Veranstaltung nicht länger  ! Dass die Nazis den Wartberg und unsere Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze nutzen wollen, wiegt zur Zeit doppelt schwer: unsere Stadtgesellschaft, ja die ganze Welt unternimmt mit dem gerade herrschenden umfassenden Lockdown die größten Anstrengungen zur Eindämmung der grassierenden Corona-Pandemie. Die Verminderung von Kontakten ist das Gebot der Stunde und würde von einem Aufmarsch des FHD in empörender Weise konterkariert. Wir alle möchten die Einschränkungen verantwortungsvoll einhalten: um die Gesundheit der Schwachen zu schützen, um die Chancen für eine ökonomische und kulturelle Erholung zu erhalten und einen Rückfalls der Bevölkerungen weltweit in Armut undHunger zu vermeiden. Nichts destoweniger sehen wir uns in der antifaschistischen Pflicht, im Fall einer tatsächlich stattfindenden Fackelmahnwache den Umtrieben auf dem Wartberg gemeinsam, friedlich und gewaltfrei auch "physisch" entgegenzutreten .Wir fordern die Stadt Pforzheim auf, gerade in diesem Jahr ihr Möglichstes zu tun, die Veranstaltung des FHD zu untersagen. Wir rufen aber schweren Herzens auch dazu auf, den Protest am 23. Februar 2021 nötigenfalls so verantwortungsbewusst und geordnet wie möglich auf die Straße zu tragen! Wir unterstützen dabei solidarisch das Engagement und im gegebenen Fall notwendige und richtige Handeln der Bündnisse "... nicht lange fackeln!" und "Pforzheim nazifrei!", die von der gleichen Sorge umgetrieben werden wie wir als  IgR .

PM/IgR
 

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Meltem Celik zur

Bundestagskandidatin der Linken Pforzheim/Enzkreis gewählt..

 

Meltem Celik, Kandidatin der Linken PF-Enzkreis für den Bundestag (Foto: Niklas Beith)

 

Am Samstag, den 23.01.2021, wurde Meltem Celik vom Kreisverband der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September gewählt.


Am Abend zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes in einer Videokonferenz zusammengefunden, um den Kandidat*innen die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen. Um geltendes Recht einzuhalten - solche Wahlen dürfen nicht online durchgeführt werden - fand dann am Samstag die eigentliche Wahl unter strenger Einhaltung der Hygiene-Richtlinien in Person statt. Mit dieser Hybridveranstaltung geht der Kreisverband im Rahmen der Corona-Krise neue Wege.

Kreisvorstand Niklas Beith dazu: „Wir haben aktiv nach einer Alternative zur reinen Präsenzveranstaltung gesucht und sind sehr froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Durch die Videokonferenz am Freitag und die zielgerichtete Wahlveranstaltung am Samstag konnte ein starker Infektionsschutz gewährleistet werden."

Kandidiert haben Meltem Celik aus Pforzheim, die aktuell bereits als Ersatzkandidatin für die Stadt in der Landtagswahl kandidiert und Marvin Weiß, der im Enzkreis für den Landtag kandidiert.

„Wie bereits bei der Landtagswahl waren beide Anwärter*innen unter 30 - ein deutlicher Kontrast zu den Kandidat*innen, die andere Parteien aktuell bereits ins Rennen schicken", betont Beith.

Die Nominierung zur Kandidatur erhielt Meltem Celik. In ihrer Vorstellung betonte sie, sich für gerechte Arbeitsverhältnisse und gesellschaftlich benachteiligte Menschen einsetzen zu wollen.

„Ich will meine Stimme gegen jede Art der Gewalt, für die LGBT+-Community, für die Menschen mit Migrationshintergrund und für gerechte Arbeitsverhältnisse erheben. Ich möchte den Menschen vom Bundestag aus meine Stimme leihen und sie unterstützen - vor allem diejenigen, die bislang viel zu wenig gehört werden," so Celik.

Mario Tursi, Mitglied des erweiterten Kreisvorstands, sagte dazu:
„Die LINKE steht für eine Politik, die die Lebensrealität der in Pforzheim und im Enzkreis lebenden Menschen besonders widerspiegelt. Unser Wahlkreis ist überdurchschnittlich jung und in Pforzheim haben über 50% der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir sind stolz darauf, zwei Kandidat*innen zur Auswahl gehabt zu haben, die diese Realität in besonderem Maße repräsentieren. Das ist im Jahr 2021 immer noch ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Meltem und auf eine noch stärkere LINKE im Bundestag."
PM

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POL-KA: (KA)Rheinstetten :

Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Verordnung bei Aufzug mit Kundgebungen in Rheinstetten

 

Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen wie auch gegen die Corona-Verordnung stellte das Polizeipräsidium Karlsruhe bei einem am Samstagabend durchgeführten Aufzug mit Kundgebungen unter dem Thema "Für das Grundgesetz/Für die Grundrechte" in Rheinstetten fest.

Gleich zu Anfang der um 20.05 Uhr begonnenen Versammlung am Platz vor dem Rathaus Mitte war bei zunächst etwa 65 Teilnehmern festzustellen, dass die vorgeschriebene Zahl der vom Versammlungsleiter einzusetzenden Ordner nicht ausreichend bemessen war. Schon in dieser ersten Phase waren mehrere Verstöße gegen das Abstand-Gebot zu verzeichnen und es mussten nach Intervention der Polizei über den Versammlungsleiter die Ordner bezüglicher ihrer Pflichten ermahnt werden.

Von 20.15 Uhr bis gegen 20.50 Uhr erfolgten am Startpunkt Redebeiträge, worauf sich der Aufzug um 20.55 Uhr in Richtung des "Busplatzes Forchheim" in Bewegung setzte.

Allein während des Aufzuges konnten zwei Verstöße wegen "Nichttragens" des Mund-Nasen-Schutzes, vier Verstöße durch nicht Nutzung des Gehwegs, acht Abstandsverstöße und mindestens sechs Ordnerverstöße wegen "Nichteingreifens" festgestellt werden. Die Auswertung von Videoaufnahmen könnten im Nachgang zur Feststellung von weiteren Verstößen führen.

Bei Erreichen des Zwischenkundgebungsortes löste der Leiter seine Versammlung seiner Aussage zufolge aufgrund der polizeilichen Maßnahmen gegen 21.20 Uhr auf. Auch danach bildeten sich größere Gruppen, die gegen das Ansammlungsverbot der Corona-Verordnung verstießen, teils keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und die Einhaltung der Mindestabstände missachteten.

Eine am selben Abend von einer Versammlungsleiterin und Gegnerin der Corona-Beschränkungen auf 21.00 Uhr anberaumte Kundgebung fand hingegen nicht statt.

 

PM/ots

 

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 Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2021 an

  Wahlhürden in vier Monaten genommen / 67 von 70 Wahlkreisen besetzt / Land soll Vorreiter beim konsequenten Klimaschutz werden  ....... Starkes Signal für schnelles und gerechtes Handeln in der Klimapolitik:

Die Klimaliste Baden-Württemberg  (KlimalisteBW)  wird  bei  der  Landtagswahl  am  14.  März  in  67  von  70 Wahlkreisen antreten. Die Teilnahme wurde im Rekordtempo von nur vier Monaten nach Gründung der Partei erreicht, trotz massiver Hürden durch die Corona-Beschränkungen.  Die  KlimalisteBW  wurde  am  gestrigen  Dienstag,  19.  Januar  2021,  offiziell  von  den Kreiswahlausschüssen  der  jeweiligen  Wahlkreise  zur  Wahl  zugelassen.  Den  über  400 Mitgliedern gelang es, weit über 5.000 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln. „Das Sammeln dieser Unterschriften war aufgrund der Corona-Vorschriften die höchste Hürde“,  sagt  Alexander  Grevel,  eines  von  vier  Vorstandsmitgliedern  der  KlimalisteBW, „zugleich hat uns das überwiegend positive Feedback viel Schwung für den jetzt beginnenden Wahlkampf gegeben.“  Eckpfeiler für funktionierenden Klimaschutz Die 67 Kandidat*innen der KlimalisteBW vereint der Wunsch, gerechte und konsequente Klimapolitik  in  den  Landtag  zu  bringen.  Gegründet  wurde  die  Partei  größtenteils  von Aktivist:innen aus der Fridays-For-Future-Bewegung, inzwischen wird sie von Menschen aus dem kompletten gesellschaftlichen Spektrum getragen. „Die Klimaliste ist attraktiv für jede*n, der die existenzielle Herausforderung verstanden hat, der wir uns gegenübersehen", sagt Vorstandsmitglied Marco Pulver. „Wir haben Eckpfeiler dafür, wie eine Zukunft aussehen kann, in der Klimaschutz funktioniert – ob gesellschaftlich, wirtschaftlich oder politisch.“ Die KlimalisteBW fordere insbesondere die Politik dazu auf, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. 

 „Wir müssen die 1,5-Grad-Grenze einhalten", sagt der 18-jährige Klimaaktivist Jonathan Heckert, der für den Wahlkreis Stuttgart I in den Landtag einziehen will: „Dazu wollen wir in den baden-württembergischen Landtag einziehen und dort Ideen sowie Maßnahmen für die Klimarettung vertreten – ohne Rücksichtnahme auf Partikularinteressen und nicht zu Lasten einzelner  sozialer  Schichten,  strukturell  diskriminierter  Gruppen,  wirtschaftsschwacher Regionen der Erde oder unterrepräsentierter Generationen. Stattdessen werden wir die Schritte  deutlich  machen,  die  aus  Sicht  der  Wissenschaft  zur  Einhaltung  dieses  Ziels erforderlich sind. Das umfasst sowohl den Klimaschutz als auch den sozialen Aspekt der Maßnahmen für Klimagerechtigkeit.“ Offen für Bündnisse Die erfolgreiche Sammelaktion für die Unterstützungsunterschriften hat gezeigt: Immer mehr Menschen wünschen sich, dass der Klimakrise durch konkretes politisches Handeln begegnet wird. Die KlimalisteBW sieht daher gute Chancen, bereits beim ersten Wahlantritt die 5-Prozent-Hürde  zu  schaffen.  „Starke  Klimapolitik  braucht  starke  Bündnisse“,  sagt  die Psychologin Jessica Martin, die im Wahlkreis Mannheim I kandidiert. „Wir verstehen uns daher nicht als Konkurrenz zu Parteien, die Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ernst nehmen.“ Die KlimalisteBW sehe sich vielmehr als Partner aller progressiven Kräfte für den Klimaschutz. Ziel sei es, die CDU, die seit Jahrzehnten Klimapolitik blockiere, in die Opposition zu schicken. Baden-Württemberg müsse zum Vorreiter werden, wenn es darum gehe, konsequente Klimapolitik umzusetzen. Vor Baden-Württemberg wurden in den letzten Wochen bereits die Klimalisten in Rheinland-Pfalz und in Hessen erfolgreich zugelassen. Die Klimalisten Deutschland starten damit mit voller Kraft in das Superwahljahr 2021. ....... ÜBER DIE KLIMALISTE BADEN-WÜRTTEMBERG Als Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen fordern wir dazu auf, endlich auf die Wissenschaft zu hören und eine konsequente Klimapolitik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits konsequent umzusetzen. Bisher ist eine solche dringend notwendige Klimapolitik auch in Baden-Württemberg nicht ansatzweise zu erkennen. Unser  politisches  Ziel  ist  es,  Kandidat*innen  mit  wissenschaftlichem  Know-how  und Klimaschützer*innen  in  Kommunal-  und  Landesparlamente  zu  bringen.  In  diversen Kommunalparlamenten, etwa in Köln, Erlangen und Kempten, ist uns das bereits gelungen. 

Nähere Informationen unter www.klimaliste-bw.de. 

PM/KlimalisteBW

 
 
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In bestimmten Fußgängerbereichen in Pforzheim:

Uneingeschränkte Maskenpflicht wird verlängert (stp/pm). Aufgrund der anhaltend hohen Inzidenzwerte in Pforzheim wird auch weiterhin in bestimmten Fußgängerbereichen in Pforzheim eine uneingeschränkte Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gelten. Die Stadt Pforzheim und das auch für die Stadt zuständige Gesundheitsamt beim Landratsamt Enzkreis haben sich entschieden, die Vorgabe mit einer neuen Allgemeinverfügung bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Die bisherige Regelung ist ausgelaufen. Daher wird die Allgemeinverfügung noch heute, 11. Januar 2020, auf der Homepage des Landratsamtes Enzkreis unter www.enzkreis.de notverkündet. Auch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht innerhalb von Fußgängerbereichen eine Maskenpflicht vor. Allerdings gibt es dafür Ausnahmen. So gilt die Verpflichtung nicht, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.Zu den von der uneingeschränkten Maskenpflicht betroffenen Fußgängerbereichen zählen die Westliche Karl-Friedrich-Straße 1 bis zur Kreuzung mit der Goethestraße sowie die Leopoldstraße zwischen Kreuzung  Westliche Karl-Friedrich-Straße und Kreuzung Zerrennerstraße. Die Regelung gilt hier werktags zwischen 7 und 19 Uhr, ein Abnehmen der Maske ist auch zum Essen, Trinken oder Rauchen nicht zulässig. „Da das Infektionsgeschehen in Pforzheim nach wie vor in einem kritischen Bereich liegt, können wir auf dieuneingeschränkte Maskenpflicht als wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung nicht verzichten“, sagt Oberbürgermeister Peter Boch. Der Vorteil der Regelung gegenüber der in der Verordnung des Landes Baden-Württemberg festgeschriebenen Maskenpflicht liege in ihrer Unmissverständlichkeit. „Niemand kann sich hinter Ausreden verstecken“, so der OB. Dadurch könnten auch Verstöße leichter geahndet werden.Trotz der allgemeinen Schließung vieler Ladengeschäfte sind in den genannten Straßenabschnitten im Zeitraum zwischen 7 und 19 Uhr noch sehr viele Menschen unterwegs. Die näher beschriebenen Straßen bilden die zentrale Innenstadt von Pforzheim und sind gleichzeitig zentraler Ein- und Umsteigeplatz des Omnibusverkehrs nahezu aller Linien des Stadtverkehrs, die von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden. Ein sicheres Einhalten des Mindestabstands ist daher auch nach der allgemeinen Schließung der Ladengeschäfte in diesen Straßenabschnitten zu den vorbenannten Zeiten nicht möglich.

 

PM/stpf

 

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Zum Thema Sturm auf das Capitol in Washington („Trumpgate“) erreichte uns folgender Leserbrief:

Immer wieder wird Trump mit einem Clown gleichgesetzt ,auf die Aussage "Fake News" reduziert und sein Gehabe ins Lächerliche gezogen.
Doch leider und wesentlich brutaler sind die Hintergründe und Querverbindungen,die bis nach Deutschland reichen.
Nach außen sichtbar sind lediglich der Sturm auf den Reichstag,vom August oder der Sturm auf das Capitol vom 6. Januar.

Allerdings waren beim ersten lediglich die Querdenker die Drahtzieher, beim anderen ,der amtierende amerikanische Präsident.
Dieser hat seine Anhänger dazu aufgefordert, vor das Capitol zu ziehen, just in der Zeit,als das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen amtlich festgestellt wurde. Das war zwar lediglich eine Formalie,in Wahrheit ein Symbol gegen jegliche Behauptungen Trumps,er hätte die Wahlen doch gewonnen.
Außerdem natürlich verfassungsmäßig vorgeschrieben.

Leider steckt hinter dem Angriff auf die amerikanische Demokratie mehr dahinter. Als Symbol fungierte in vielen Medien das Bild von Jack Angeli, der medienwirksam gekleidet und kostümiert wie aus der Zeit gefallen schien..
Auffällig war nicht nur sein Kopfschmuck,der an nordamerikanischen Schamanen erinnerte, sondern ebenso das Q.
Dieses Q tauchte übrigens auch im August in Berlin auf. Viele Demonstranten trugen dieses Zeichen auf ihrer Kleidung, ebenso der Aufruf zur Demonstration durch ein rechtspopulistisches Magazin, nebst dem Initiator der Querdenker, M. Ballweg. (Stuttgart)

Doch was steckt nun dahinter?
Zusammengefasst zunächst einmal, eine wilde Verschwörungtheorie ,gemischt aus dem Glauben an die Realität,des Glaubens an das "Protokoll der Weisen von Zion" und damit an eine jüdische Weltverschwörung. Diese Weltverschwörung steht laut der Vorstellungen von QAnon im direkten Zusammenhang mit Politikern der Demokraten. Diese wären Obama, Hillary  Clinton, George  Soros und wichtige Teile der wirtschaftlichen Elite, Rothschild sei hier noch erwähnt. Geplant sei ein Putsch,um in den USA eine Diktatur zu errichten. Gleichzeitig ständen diese einem internationalen Kinderhändlerring vor.
Dieser würde Kinder entführen, um aus derem Blut einen Lebenssaft herzustellen,der das ewige Leben und ewige Jugend verliehe. Dieser Lebenssaft heißt Adrenochrom.
Diese Eliten regierten einen "Deep State". Dieser residiere im Untergrund, um einmal hervorzutreten und gar Washington in die Luft zu sprengen.
Wer an den Lebenssaft denkt, möge sich an die dunkelsten Zeiten des Hochmittelalters erinnert fühlen. Nach der Ideologie von Heinrich Kramer und Joseph Spengler erinnern. Diese behaupteten im "Hexenhammer", das u.a.die Juden aus dem Blut christlicher Kinder eine Salbe herstellen würden,die das gleiche ergeben würden wie das genannte Adrenochrom, einem Stoffwechselprodukt.
Ein ähnlicher Irrsinn war auch in den dreissiger Jahren im "Stürmer" zu lesen. Dieser wurde von Julius Streicher herausgegeben, einem nationalsozialistischen Priester, eigentlich Volksschullehrer, der ebenso wie Hitler und Goebbels,an die Echtheit des oben erwähnten Protokolls glaubte.

Der einzige Kämpfer, der gegen die Weltverschwörung ankämpfen könne, sei Trump. Eine gewisse Analogie zu den nationalsozialistischen Politikern, die schon oben erwähnt wurden.
Dieser wird von John F. Kennedy unterstützt, der in Wirklichkeit nicht tot sei. Merkwürdiger Weise war dieser ein Demokrat und kein Republikaner.
Kennedy würde bald zurückkehren und die Verhaftung all der genannten Demokraten und Bankiers veranlassen, diese in Camps überführen. Damit werde diese Geheimherrschaft beendet.
Wie man sich so ein Camp vorstellen kann, das war auf dem Tshirt eines Schänders,des Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie zu lesen, "Camp Auschwitz."

Trump wird somit mit dem "Weißen Ritter" verglichen. Dieser wird in den Werken des Lanz von Liebenfels erwähnt. Dieser gescheiterte Mönch und selbsternannte Adlige war derjenige,der das "Protokoll der Weisen" hoffähig gemacht hat,der geistige Brandstifter und Vorbereiter des Dritten Reiches und der NS–Ideologie.
Man nennt dies heute übrigens Tyrannophilie, also die Sehnsucht nach einem Befreier. Das wiederum erinnert an Adolf Hitler. Allerdings wird dieser, Angela Merkel sei mit ihm verwandt, nur eine Spielfigur der erwähnten finsteren Mächte gewesen.

Wie steht nun Trump, der oft titulierte "Clown" dazu?
Er weiß nichts darüber,nur das diese gegen Kinderschänder seien, das es Leute sind, die Amerika lieben,das er die Welt vor dem "Sozialistischen Dreckpack" retten könne, wie er in vielen Reden während des Wahlkampfes sagte.
Kaum glaubhaft, wenn man sieht wie viele Personen mit dem "Q" bei Wahlkampfveranstaltungen, gut sichtbar auf der Tribüne, anwesend waren.
Dazu kommt die enge Verbundenheit mit M. Lebon, der als Moderator die Thesen von QAnon öffentlich und ungestraft verbreitet.

Trump wird mal als Faschist, mal als nicht dargestellt. Mit den hier aufgeführten Fakten und der Empfehlung einmal einen Auftritt von Mussolini, hinsichtlich der Gesten und Mimik, anzuschauen,möchte ich dazu anregen, sich selbst ein Bild zu machen und aufzuklären.
Man könnte bei den angesprochenen Fakten meinen, die Aufklärung hätte nie stattgefunden.

Man gibt an, das es wohl zehntausend Anhänger von "Q"auch hierzulande gibt. Was passiert wohl, wenn denen das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl nicht passt?

Markus Speer

"Gib Gates keine  Chance":  PKW am Rande der Querdenkerdemo in Karlsruhe

Ende 2020.. (Foto:  RON)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Verzicht auf Silvesterfeuerwerk erspart der Umwelt Tausende Tonnen Kunststoffe
 
Pforzheimer Wirtschaftsingenieure referieren auf internationalem Abfallwirtschaftskongress
 
Das Verbot, für den Silvesterabend 2020 Feuerwerk zu kaufen und abzufeuern, hat Krankenhäuser vor zusätzlicher Überlastung durch Verletzungen in Zusammenhang mit Raketen & Co. geschützt. Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Die Umwelt wurde erheblich geschont – wie genau, das wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts der Hochschule Pforzheim untersucht. Lukas Deuschle, Student im Bachelorstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen“ analysierte gemeinsam mit Jörg Woidasky, Professor für Nachhaltige Produktentwicklung an der Fakultät für Technik, die Frage „Wieviel Kunststoff gelangt durch Silvesterfeuerwerk in die Umwelt?“. „Auch, wenn man den diesjährigen Verzicht aus kulturellen Aspekten bedauern mag, so war er für die Umwelt sehr vorteilhaft: Ohne Silvesterfeuerwerk bleibt der Umwelt in Deutschland die Freisetzung von etwa 3 500 Tonnen Kunststoff erspart – neben der Vermeidung von Lärm, Luftverunreinigungen und Verletzungen“, fasst Professor Dr.-Ing. Jörg Woidasky die Arbeitsergebnisse zusammen. Diese präsentierte das Pforzheimer Duo, gemeinsam mit weiteren Partnern, Ende 2020 auf dem internationalen Abfallwirtschaftskongress „Recy & DepoTech“ in Leoben/Österreich online. Die Arbeitsergebnisse basieren auf einer umfangreichen Sortier- und Werkstoffanalyse von Feuerwerkskörpern an der Hochschule Pforzheim, die durch Kundenbefragungen und Zulassungsanalysen im Rahmen von Lukas Deuschles Bachelorarbeit ergänzt wurden. „Wir haben in der Literatur keine genauen Angaben zu Kunststoff-Emissionen aus Feuerwerken finden können“, so Jörg Woidasky, „also haben wir ein eigenes Forschungskonzept zur Kunststoffemission aus Feuerwerken entwickelt und umgesetzt.“ Das Ergebnis dieser Forschungen wurde in Kooperation mit Professor Dr. Kai Oßwald von der Fakultät für Technik der Hochschule Pforzheim und dem Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie in Pfinztal (ICT) als Buchbeitrag publiziert. Vor Beginn der Corona-Epidemie wurden in Deutschland jährlich über 130 Millionen Euro für etwa 40 000 Tonnen Feuerwerkskörper ausgegeben. Die bisher vor allem diskutierten Umweltauswirkungen der Silvesternacht sind Luftverunreinigungen: „In Deutschland werden durch das Silvesterfeuerwerk nach Aussagen des Umweltbundesamtes jährlich bundesweit etwa 4 500 Mg Feinstaubpartikel innerhalb weniger Stunden freigesetzt, die Schwermetalle enthalten können“, so Jörg Woidasky. Neben den Staub- und Lärmemissionen führen Silvesterfeuerwerke aber auch zu einem großen Abfallanfall: „Die Treib- und Effektsätze der pyrotechnischen Artikel machen davon lediglich etwa ein Drittel aus, der Rest sind feste Abfälle aus Pappe, Papier, Holz, Ton und Kunststoffen. Sie werden für Hüllen, Kappen und Verpackungen eingesetzt.
 
Weitere Informationen:www.hs-pforzheim.de/profile/joergwoidaskyPresseinformation 001/2021 vom 08. Januar 20211 / 2PM/stpf

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Zum Thema Brexit erreichte uns folgender recht deftiger Leserbrief ...

"Die Schmarotzer"

Was sich bis zuletzt gezeigt hat ist, das die Engländer bis dato nicht bereit waren, real nach den Bedingungen und Vorschriften der EU zu handeln und ein Mitglied unter gleichberechtigten Mitgliedern sein zu wollen.
Immer wieder konnte man das Geschrei der Konservativen hören, wenn es lediglich um die Beiträge ging. Die Eiserne Lady tönte immer wieder,man solle ihr, ihr Geld zurückgeben. Der jetzige Premier macht es nicht besser. Er polternd und egoistisch,wie sein Zwilling in Washington, droht er stehts mit einem Ausstieg ohne Abkommen. Glücklicherweise blieb Brüssel hart und fuhr ihm in die Kandarre.
Europa wurde ausgenutzt , um den Tunnel unter dem Ärmelkanal zu bauen, um die Handelsbeziehungen zum eigenen Vorteil zu nutzen und London als das Bankenzentrum weiter auszubauen.
Wie wenig die Engländer der EU entgegen gekommen sind, sieht man schon anhand kleiner Dinge.
Man behielt den Linksverkehr bei und das Pfund als Währung bei. All das wurde stets toleriert, ebenso das ständige Veto bei Abstimmungen,die immer einstimmig sein mussten
Man tolerierte den verstaubten Postkolonialismus und das schon längst verschwundene Weltreich bis zur Selbstaufgabe.
Fast hätten die Engländer, in seltener Einheit mit den Franzosen, auch noch die Wiedervereinigung torpediert.
Doch die Toleranz hat noch kein Ende gefunden. so können die Briten weiter am europäischen Markt teilnehmen ohne Zölle zu zahlen und das ohne Beträge zu zahlen. Als Methaper gesehen, sie fressen und saufen sich in der Wirtschaft  "Zum Europäer" voll, ohne die Zeche zu bezahlen und verschwinden ,wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, als Zechpreller.
Allerdings haben sie, trotz der Prellerei,die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Schotten wollen unbedingt in die EU zurück. Daher wird bald ein Referendum kommen,was das fragile Gebilde Vereinigtes Königreich zum Einsturz bringen wird.
Wie real abhängig Großbritanien von Europa ist,zeigte kürzlich der Lieferstau mehrer tausend LKWs. Sie zeigten auch wie überflüssig Zollkontrollen zwischen befreundeten Staaten sein können.
Trumps Zwillingsbruder,zumindestens im Verdrehen der Fakten ,hat wohl nicht damit gerechnet,das sein Vorbild abgewählt werden könnte.
Die USA werden sich vom Unilaterismus zum Multilaterismus wandeln. Die USA werden weiterhin der größte und wichtigste Handelspartner der EU sein. Falls die Briten am Status von Nordirland rütteln sollten,werden sie als Handelpartner,der USA außenvor sein.
Was bringt dagegen der vermeitliche Erfolg Johnsons hinsichtlich der Fischereirechte?
Lediglich ein Furunkel am Gesäß der EU.
Die Engländer werden zwar auf ihrer Insel nicht verhungern wie ein ehemaliger deutscher Politiker prophezeite,doch ihren Gürtel deutlich enger schnallen müssen.
Sie haben die Streubüchse der Pandora geöffnet,diese wird ihnen bald um die Uhren fliegen.

Als größter Nachteil wird sich zudem die Visapflicht auswirken. Diese wird ab jetzt Touristen und vor allem Studierende davon abhalten,der Insel frisches Blut zuzuführen, in geistiger wie wirtschaftlicher Kompetenz.

Die Träume von vergangener Größe werden somit bald an einer eiskalten Realität zerplatzen.
Womöglich kehren die Briten, aufgrund der oben geschilderten Tatsachen bald reumütig und geläutert zurück. Allerdings unter wesentlich schlechteren Bedingungen. Dann hat es sich allerdings ausschmarotzt und die Sonderrolle ist dahin.

Markus Speer

 

 
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Projekt Alter Schlachthof bei Landesförderprogramm Innovativ Wohnen berücksichtigt

Große Freude löste die Nachricht von Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut bei den Mitgliedern der Gewebekultur aus. „Von 60 eingereichten Projekten des Programmes „Innovativ Wohnen BW“, wurde unser Projekt „Genossenschaftliche Wege der Quartiersentwicklung – Alter Schlachthof Pforzheim“ als beispielgebend ausgewählt, so Stefanie Wetzke und Christof Weisenbacher vom Vorstand der Gewerbekultur eG.Dieser Erfolg ermöglicht es den Alten Schlachthof Pforzheim zu einem lebendigen Quartier mit Ateliersfür Künstler*innen und Kreativschaffende, kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie inklusiven Wohnformen zu entwickeln. „Hinter unserer Leitidee Arbeiten und Wohnen fördert Kunst und Kultur steht einerseits Wohnen und Arbeiten wieder zusammen zu führen (Aufhebung der funktionsgetrennten Stadt) und andererseits Experimentierräume für Kreativschaffende zu schaffen und dauerhaft zu erhalten“ erläutert Aufsichtsratsvorsitzende Ute Hötzer, sie sind das Kernstück des neu entstehenden Quartiers.„Mit den Ateliers 2020 unter Beteiligung von 50 Künstler*innen und Schmuckdesigner*innen hat sich der Alte Schlachthof endgültig in einen offenen Begegnungsort mit einer Strahlkraft weit über das Quartier und die Stadt hinaus verwandelt. Mit der Landesförderung wird die Sanierung für 1.500 qm Ateliers anteilig bezuschusst. Damit können die Mieten langfristig für unsere Kunstschaffenden bezahlbar bleiben“, ergänzt Vorstandsmitglied Christof Grosse.Ein belastbares Sanierungskonzept für das Bestandsgebäude des Schlachthofes, die Beauftragung eines städtebaulichen Werkstattverfahrens sowie eine Machbarkeitsstudie sind ebenso Teil der Förderung wie Workshops und Öffentlichkeitsarbeit.„Unsere Idee, das Bestandsgebäude im Kern zu erhalten und über Öffnungen der Fassade und Nachverdichtung mit Wohnungsbau und Grünflächen auf dem Dach zu verändern, kann mit Hilfe der Förderung nun auf die Machbarkeit hin überprüft werden“, führt Aufsichtsrätin und Architektin Britta Beyer aus. Ziel ist es ein ganzheitliches Nutzungskonzept für das gesamte ca. 2 ha große Areal zu entwickeln, das abschnittsweise aufgebaut und aufeinander abgestimmt wird. Dabei soll die geplante Nutzungsvielfalt zum Tragen kommen und ein identitätsstiftender Umsetzungsprozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende ein lebendiges, ökologisches und solidarisches Quartier steht

PM/.Gewerbekultur Pforzheim eG

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Bei Krankheitssymptomen ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen
 
. Bei Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten oder Atemnot sollten sich Betroffene an den Weihnachtsfeiertagen, an ihren Hausarzt oder über die Telefonnummer 116 117 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Darauf weist das Gesundheitsamt hin, das sowohl für Bürgerinnen und Bürger des Enzkreises als auch der Stadt Pforzheim zuständig ist.Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Brigitte Joggerst, bittet eindringlich, die Notaufnahmen der Krankenhäuser in der Region nicht zusätzlich zu belasten: „Gehen Sie auch an den Feiertagen in keinem Fall unangemeldet in eine der Kliniken. Sollte ein begründeter Corona-Verdachtsfall vorliegen, wissendie diensthabenden Ärzte des Bereitschaftsdienstes, was zutun ist. Sollte es medizinisch geboten sein, können sie Erkrankte an eine der Schwerpunktpraxen oder die diensthabende Infekt-Ambulanz weitervermitteln.“
 
Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden sichaktuell auf der Homepage des Enzkreises unterwww.enzkreis.de/corona. (enz) /user/docs/AfkzuF3RAZNVwKh7/UE0gSW5mb3MgQ29yb25hIFdlaWhuYWNodHNmZWllcnRhZ2U=.do
PM/LRA
 
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Fortschritt für umweltbewusste Fortbewegung:
 
 
 
Die neuen E-Bikes an der Kiehnlestrasse warten auf ihre Nutzer...    (Foto: R. Neff)
 
 

OB Boch: „Menschen auf kurzen Strecken noch unabhängiger vom eigenen Auto machen.“

 

Künftig 50 E-Scooter von ZEUS für die Weiterentwicklung der Mobilität in Pforzheim

 

(stp/sb). Der heutige Donnerstag, 17. Dezember, markiert einen kleinen und zugleich großen Schritt für die Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots in Pforzheim. An diesem Tag startet mit dem irischen Anbieter ZEUS der erste E-Scooter-Verleiher in der Stadt, insgesamt 50 Scooter werden künftig zu einer modernen und nachhaltigeren Mobilität beitragen. „Neue Angebote der Mikromobilität wie E-Scooter haben das Potential, die Menschen insbesondere auf kurzen Strecken noch unabhängiger vom eigenen Auto zu machen“, freut sich Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. „In Zeiten, in denen wir darüber sprechen, wie wir als Kommunen zur Energie- und Mobilitätswende beitragen können, wie wir mit Lärmschutz umgehen wollen und den öffentlichen Raum optimaler nutzen können, freue ich mich auf die Möglichkeiten, die unsere Bürgerinnen und Bürger dadurch hinzugewinnen.“ Der OB hatte bereits bei seiner letzten Neujahrsansprache Anfang des Jahres angekündigt, sich dafür einzusetzen, den E-Scooter auf Pforzheims Straßen zu bringen. „Das gehört meiner Meinung nach eben auch zu einer Smart City“, so Peter Boch. Dass dies nun gelungen sei, stimme ihn zufrieden. „Auch wenn wir natürlich im Moment pandemiebedingt die Menschen auffordern müssen, so gut wie möglich zu Hause zu bleiben.“ Wichtig sei, dass hier ein Angebot für die Zukunft geschaffen werde. Zumal ein gewisses Maß an Mobilität immer stattfinden müsse.

„Unsere Roller ermöglichen eine sichere und stabile Fahrt. Dabei fördern wir zugleich die nachhaltige Verkehrswende“, so Damian Young, Gründer und Geschäftsführer von ZEUS Scooters. „Wir freuen uns, von nun an auch den innerstädtischen Verkehr in Pforzheim zu ergänzen.“ Die Elektroroller seien eine ideale Option für das Zurücklegen der letzten Meile. Mit ihnen kommen die Fahrer klimafreundlich und schnell ans Ziel, so ZEUS in einer Mitteilung. Die E-Scooter sollten das Verkehrsangebot der Stadt sinnvoll ergänzen. Dabei solle aber, wie das Unternehmen betont, der öffentliche Raum respektvoll genutzt werden und somit das Stadtbild erhalten bleiben.

Um dies bestmöglich zu gewährleisten, hat die Stadt in den vergangenen Wochen eine Selbstverpflichtungserklärung für Leihanbieter erarbeitet, die wichtige Eckpunkte für den Betrieb regelt. „Wesentliche Bedingungen sind etwa die Höchstzahl der angebotenen Scooter, das Geschäftsgebiet, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder Vorgaben für das Abstellen und Parken“, so der städtische Digitalisierungsbeauftragte Kevin Lindauer.

Der Verleih der neuen E-Scooter funktioniert mobil über das Smartphone, die notwendige ZEUS-App steht bei den Google Play und im App Store zum Download bereit. Die Grundgebühr für das Ausleihen beträgt 1 Euro. Jede genutzte Minute kostet 19 Cent. Für kurze Zwischenstopps bietet die App eine Parkoption an. Unter www.pforzheim.de/escooter finden sich alle wichtigen Informationen und häufig gestellte Fragen (FAQ) rund um die Nutzung in Pforzheim.

 

*Mit Material von ZEUS Scooters.

PM/stpf

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Kein Scherz! OB Boch macht den Weg für den Weihnachtsmann frei...

Stadt Pforzheim erteilt Sonderausnahmegenehmigung

Aufgrund der aktuellen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist es den Bürgerinnen und Bürger nicht gestattet, ihre Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Eine Verschärfung dieser Ausgangsbeschränkung findet in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr statt. Im Hinblick auf den anstehenden Heiligabend haben sich zahlreiche junge Pforzheimerinnen und Pforzheimer an die Stadtverwaltung gewendet, ob der Weihnachtsmann nicht eine Ausnahmegenehmigung für Weihnachten erhalten könnte. Auch die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Monika Boch, hatten viele Anfragen von Kindern erreicht, sodass sie sich gleich mit ihrem Mann in Verbindung gesetzt hat. In Absprache mit dem Ordnungsamt und derPolizeibehörde Pforzheim, hat Oberbürgermeister Peter Boch daher den Eilantrag zur Erteilungeiner Ausnahmegenehmigung für den Weihnachtsmann genehmigt. Nachdem das schon im Frühjahr mit dem Osterhasen sehr gut geklappt hatte. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, ist es dem Weihnachtsmann nun erlaubt, trotz der aktuell landesweiten geltenden Ausgangsperre nach 20 Uhr sich auch außerhalb seiner Wohnung aufzuhalten, um Geschenke und Schokoladenerzeugnisse zu verteilen. „Es freut mich, dass wir in kürzester Zeit diesen Eilantrag genehmigen konnten. Allerdings muss auch der Weihnachtsmann unsere Auflagen und die entsprechenden Corona-Maßnahmen einhalten“, erklärte der Rathauschef. So müsse der Weihnachtsmann während der Geschenke-Verteil-Aktion einen Mund-Nase-Schutz tragen und auf eine regelmäßige Desinfizierung seiner Hände achten. Ebenso muss er Sorge dafür tragen, dass die Rentiere einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten und auch der Kamin sowie die Geschenke desinfiziert sind. „Uns ist bewusst, dass diese Auflagen für den Weihnachtsmann allein einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten, deswegen ist es ihm erlaubt, zwei Elfen aus einem Hausstand pro Geschenkvertei-lung zur Unterstützung mitzunehmen“.Da nicht nur der Weihnachtsmann Geschenke verteilt, sondern auch seine nationalen sowie internationalen Kolleginnen und Kollegen nach Pforzheim einreisen dürfen, gilt die Ausnahmegenehmigung stellvertretend auch für das Christkind, die Heiligen Drei Könige, den schwedi-schen Kollegen Tomte, Père Noël aus Frankreich, Nisse aus Skandinavien, Father Christmas ausGroßbritannien, der Kollege jõuluvana aus Estland und El Niño aus Kolumbien. Diese Pressemeldung wurde speziell für die Kinder geschrieben. Die Corona-Pandemie hat das Leben von allen Bürgerinnen und Bürgern fest beansprucht und die Stadt Pforzheim nimmt die Corona-Maßnahmen sehr ernst. Mit dieser Ausnahmegenehmigung möchten wir den Kindern das Weihnachtsfest verschönern, ist aber in keinster Weise ernst zu nehmen.

Frohe Weihnachten!

PM/stpf

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(Hoffentlich sind dann nur "echte Weihnachtsmänner" am  24. 12. unterwegs , also keine Männer mit roten Mützen und roter Nase..)

 

 

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Offener Brief des VCD an die Stadt Pforzheim


Herrn Oberbürgermeister Peter Boch

Frau Bürgermeister Sibylle Schüssler,

Damen und Herren Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat

Lärmaktionsplan Pforzheim -Beschlussfassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sibylle Schüssler,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

auf der Gemeinderatssitzung am 15.12. steht zum wiederholten Male die Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung.Angesichts der bisherigen Diskussion möchte wir auf die gesetzlichen Grundlagender Lärmaktionspläne hinweisen:

Es geht um den Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger vor zu hohen Lärmbelastungen. Deshalb appellieren wir an Sie, den Lärmaktionsplan in der am 14.07.2020 vorgestellten Fassung zu beschließen.


Bei 125.000 Einwohnern gibt es 35.287 Lärmbetroffene über 55 dB(A) LDEN und 27.140 Betroffenen über 50 dB(A) LNight.–d.h. rund 30 Prozent der Einwohner leider unter zu hohen Lärmbelastungen, welche ganzüberwiegend vom Straßenverkehr resultieren . Lärmbelastungen oberhalb von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht liegen in einem gesundheitskritischen Bereich. Daher sind die Bereiche mit Lärmbelastungen über 65 dB(A) LDENund 55 dB(A) LNight einer qualifizierten Lärmaktionsplanung zu unterziehen und Maßnahmen –auch verkehrsrechtlicher Art –zur Minderung der Lärmbelastung umzusetzen. Ein vordringlicher Handlungsbedarf zur Lärmminderung und zur Verringerung der Anzahl der Betroffenen besteht zudem in Bereichen mit sehr hohen Lärmbelastungen jenseits des Schwellenwertes der Gesundheitsgefährdung über 70 dB(A) LDEN und 60 dB(A) LNight, der in Pforzheim für mehr als 7.000 Betroffene überschritten ist. Verwaltung und Gemeinderat sind in der Pflicht, nicht nur bei Corona, sondern auch beim Lärm den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Hierfür liegt seit Sommer ein Lärmaktionsplanvor, der konkrete lärmmindernde Maßnahmen vorsieht, die kurzfristig umgesetzt werden können. Die Stadtverwaltung hat nun einen „Kompromiss“ eingebracht hat, der die Lärmbelastung der betroffenen Straßen gerade nicht reduziert, in dem dort keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Vielmehr soll für 2,2 Mio. € Flüsterasphalt zur Lärmminderung aufgetragen werden .Hier wundert sich der VCD als langjähriger Beobachter der Pforzheimer Verkehrspolitik nun nicht mehr: Obwohl die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne finanziellen Aufwand seitens der Stadt (abgesehen von den Kosten für das Aufstellen der Schilder) wäre, soll zur Vermeidung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen für 2,2 Mio. € Flüsterasphalt aufgebracht werden. Und das in einer Stadt, die für Bäder, Radverkehrund ÖPNV kein Geld hat. Heute, am 13.12.2020, wurden die Fahrpreise im ÖPNV weit überdurchschnittlich erhöht (die Tageskarte in Pforzheim kostet 5,70 €, in Stuttgart 5,20 €) während Autofahrer mit der Brötchentaste kostenlos in der Innenstadt parken dürfen. Beim Radverkehr trägt Pforzheim seit Jahrendie rote Laterne. Die Stadt, die 2009 einen Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt hat mit dem Ziel den als zu dominierend betrachteten motorisierten Individualverkehrvon damals 58% wieder auf den Stand von 1990 (50%) zu reduzieren, hat in den vergangenen 10 Jahren nichts Substantielles zur Attraktivierung des Radverkehrs und des ÖPNVs umgesetzt. Umgesetzt wurde einzig mit hohem finanziellem Aufwand der Bau des Innenstadtrings und des ZOBs, so dass die Busse dort besser abgestellt werden können. Früher waren die Busse in der Stadt mit Fahrgästen unterwegs: Gab es in den 1990er Jahren noch einen 10-Minuten-Takt, fahren heute die Busse des Stadtverkehrs im 15-oder 20-Minuten-Takt. Entsprechend der gesunkenen Attraktivität des ÖPNVs hat sich der motorisierte Individualverkehr weiter auf 61%  erhöht. Mit der Auslagerung der Verantwortung für den ÖPNV auf den eigenwirtschaftlich agierenden RVS spart die Stadt jährlich 5-10 Mio. €, leider wurden diese Einsparungen nicht in bessere Rahmenbedingungen für den ÖPNV oder den Radverkehr, sondern in den Autoverkehr investiert. Die Folge dieser autozentrierten städtischen Verkehrspolitik ist nun eine flächendeckende Überschreitung der Lärmgrenzwerte an fast allen Straßen, die ein flächendeckendes Tempolimit (Tempo 30 oder auf Vorrangstraßen Tempo 40) erfordern. Hätte man die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans erreicht, wäre der Autoverkehr nicht mehr so dominierend. Damit wären auch die Lärmgrenzwerte vermutlich nicht überschritten und bräuchten zumindest aus Lärmschutzgründen keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Statt nun diese Geschwindigkeitsbeschränkungen als Folge der Zielverfehlung aus dem Verkehrsentwicklungsplanzu akzeptieren, verweigern sich wesentliche Teiledes Gemeinderates weiterhin dem Lärmschutz, sondern bestehen auf Tempo 50, was zu keiner Lärmminderung führt. Mit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung  ,2,2 Mio. € außerplanmäßig für Flüsterasphalt ausgeben zu wollen, wird nochmals bestätigt, dass nur für den ÖPNV und den Radverkehr kein Geld da ist, für den Autoverkehr sehr wohl! Es stellt sich für den VCD die Frage, wie ein Gemeinderat, der sich schon beim Gesundheitsschutz (Lärmschutz) seiner Bürger im Wege steht, denn die Anforderungen des Klimaschutzes angehen möchte. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ist bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, eine massive Ausweitung des Radverkehrs und eine Reduktion des Autoverkehrs in den Städten um rund 1/3 nötig. Die weiteren, erst vor wenigen auf EU-Ebene beschlossenen weiteren Verschärfungen der Klimaschutzziele sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Wir empfehlen Ihnen, einen Blick auf Freiburg zu werfen und zu schauen, wie dort Verkehrspolitik betrieben wird. Die Stadt hat gerade einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben mit der Bitte, flächendeckend Tempo 30 einführen zu können, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Auch hinsichtlichder Radverkehrs und der ÖPNV-Förderung könnte sich Pforzheim an Freiburg ein Vorbild nehmen. Zusammengefasst empfehlen wir der Verwaltung und dem Gemeinderat der Stadt Pforzheim, den Lärmaktionsplan in der ursprünglichen Fassung zu beschließenund zukünftig den Radverkehr und den ÖPNV tatsächlich zu fördern, statt nur drüber zu reden. Mit den 2,2 Mio. €, die beim Flüsterasphalt gespart werden, könnte ein Schub beim Radverkehr, aber auch beim ÖPNV-Ausbau erfolgen. Nur so kann es gelingen, Pforzheim zu einer lebenswerten, zukunftsfähigen Stadt umzugestalten und den Eindruck einer „Failed City“ abzulegen.

Mathias Lieb

VCD Baden-Württemberg

 

 

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Grüne Liste will Spätleerung des Autofahrerbriefkastens am Theater ...

Die Grüne Liste Fraktion bittet die Verwaltung, sich mit der Post in Verbindung zu setzen, um eine kundenfreundlichere Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater um 20.00 Uhr zu erreichen. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt, der um 19.00 Uhr gelehrt wird, hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen im Stadtgebiet mit Spätleerungen deutlich reduziert.

PM/GL

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Aktuelle Maßnahmen im Corona-Hotspot Pforzheim:

Pforzheimer Feuerwehr weist ab sofort mit Lautsprecherdurchsagen auf Maskenpflicht hin

Das aktuelle Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten von weit über 300 Neuinfektionen in 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern bereitet den Verantwortlichen im Pforzheimer Rathaus größte Sorge. Nach wie vor werden noch zu viele Verstöße gegen die uneingeschränkte Maskenpflicht in Teilbereichen der Pforzheimer Innenstadt verzeichnet. „Wir haben uns daher entschlossen, ab sofort mit Lautsprecherdurchsagen der Pforzheimer Feuerwehr auf die Maskenpflicht hinzuweisen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Diese Durchsagen würden noch einmal „einen ganz anderen Eindruck auf die Menschen“ machen. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern keine Angst einjagen, aber wir müssen auf die Dringlichkeit der aktuellenLage hinweise: Es kommt jetzt auf jede und jeden Einzelnen an.“ Ab heute Nachmittag wird daher täglich ein Wagen der Feuerwehr in der Zeit zwischen 11 und 16 Uhr - bei Bedarf auch bis 18 Uhr – kontinuierlich in der Fußgängerzone, auf dem Leopoldplatz und der Leopoldstraße (bis zur Kreuzung Zerrennerstraße) unterwegs sein und nacheinander an verschiedenen Punkten halten machen, um die Lausprecherdurchsagen abzugeben. Der Text der Durchsage lautet: „Bitte beachten Sie die generelle Maskenpflicht. Verstöße werden angezeigt. Hier in der Fußgängerzone ist auch das Abnehmen der Maske beim Essen, Trinken oder Rauchen nicht erlaubt. Schützen Sie sich und andere. Dies ist gerade jetzt sehr wichtig.

stpf

 

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Gedenkfeier der VVN auf dem Pforzheimer Hauptffriedhof im Jahr 2020

Traditionell findet jedes Jahr am Totensonntag auf dem Hauptfriedhof eine Gedenkfeier der Pforzheimer VVN statt. Corona bedingt fand die Feier in diesem Jahr nur im kleinen Kreis statt Zu Beginn begrüßte Rüdiger Jungkind von der Kreisvereinigung Pforzheim die Anwesenden. Danach sprach Janka Kluge, Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es ist auch heute noch an die Opfer der faschistischen Diktatur zu erinnern. Auch in Pforzheim wurden Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter verhaftet und verschwanden dann in den Konzentrationslagern. Ebenso gab es in Pforzheim jüdische Menschen, die deportiert und ermordet wurden. In ihrer Rede ging Janka Kluge außerdem der Frage nach, was es bedeutetaus der Geschichte zu lernen. Es genügt nicht, den Namen Anne Frank schon einmal gehört zu haben, wichtig ist vielmehr ihre Geschichte einordnen zu können. Sie zeigte anhand der Rede eines elfjährigen Mädchens aus Pforzheim auf, dass erheblicher Unterschied ist, ob ein Geburtstag nicht wie gewünscht mit den Freundinnen gefeiert werden kann, oder ob eine Familie sich verstecken muss, kaum Außenkontakte möglich sind und sie von der Deportation bedroht sind. Frau Kluge nahm auch Bezug auf eine Rede, die eine junge Frau am Tag davor in Fulda gehalten hat. Ebenfalls auf einer Corona Kundgebung sprach „Jana ausKassel“ davon, dass sie sich wie Sophie Scholl fühle, weil sie auch Flugblätter verteile. Für Frau Kluge stehen die beiden Vorfälle beispielhaft für eine Entwicklung, die sie schon länger beobachte. Rechte versuchen immer öfter Widerstandskämpfer*innen für ihre Interessen zuinstrumentalisieren. Sowohl die sogenannte Identitäre Bewegung als auch die AfD behaupteten bereits, dass Sophie Scholl heute bei ihnen wären. Ein  Versäumnis machte Janka Kluge bei der linken Bewegung aus. „Wir müssen wieder deutlicher sagen, was Faschismus bedeutet“  folgerte sie zum Schluss. Auf der Gedenkfeier der VVN Pforzheim zur Erinnerung an die Opfer der faschistischen Gewalt wird das seit Jahren gemacht.
 (Presseerklärung der VVN-BdA Pforzheim)

 

Foto unten: Janka kluge (VVN)

2. Foto: Kranz der Stadt Pforzheim/Gemeinderat

3. Foto: Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung

(Alle Fotos © VVN)

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Grüne Liste will Straßenreinigung rekommunalisieren

Die Grüne Liste beantragt die Straßenreinigung inklusive des Winterdienstes wieder in die städtische Hand zurück zu holen. Hierfür wird beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein Konzept vorlegt wie eine Umsetzung aussehen könnte. Für die Grüne Liste hat die Forderung mehrere Gründe. Zum einen ist die beruflich Straßen reinigende Person, die ein bestimmtes Quartier zuverlässig säubert, viel verantwortlicher engagiert, als dies ein Reinigungsdienst leisten kann. Hierdurch ist auch ein bedarfsorientiertes Vorgehen umsetzbar, das sich nicht nur unflexibel an einen Auftragsplan orientiert. Zusätzlich kann ein sparsamer Einsatz von Ressourcen nicht nur die Kosten senken, sondern auch beispielsweise unnötiges streuen und damit unnötige Umweltbelastungen mindern. So finden sich auch gutachterliche Stellungnahmen wie die des Zentrums Public Management in Bremen aus dem Jahr 2013, die durch die Rekommunalisierung eine Qualitätssteigerung und geringere Kosten feststellt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass mit dieser Maßnahme lokale Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

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Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten! Leaved no one behind!

 


Verfahren gegen Unterstützerin der Aktion Leave no one behind vor dem Amtsgericht Karlsruhe eingestellt.

Am Dienstag, den 1.12.2020 fand im Amtsgericht Karlsruhe der erste von 4 Prozessen in Zusammenhang mit dem Aktionstag der Seebrücke "Leave no one behind" statt.

Für den 19.4.2020 hatte die Seebrücke zusammen mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne – #LeaveNoOneBehind – zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: "Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig – Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen – auch in Karlsruhe" aufgerufen.

Da die Stadt Karlsruhe (rechtswidrigerweise !) keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe ein Vorschlag für die Gestaltung des Sonntagnachmittags verbreitet, am 19.4.2020 individuell zwischen 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehen und seine Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen, und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern. Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Lage in den Lagern an den Außengrenzen der EU, wie zB in Moria auf Lesbos, wo bis zu 20.000 Menschen im 10-fach überfülltem Lager zusammengepfercht waren, nochmals dramatisch verstärkt, da die Menschen dort keinen Abstand waren können, und auch minimalste Voraussetzungen für notwendige Hygienemaßnahmen nicht gegeben sind.

Bei dem Solidaritätsspaziergang sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen Anderen gehalten wird. Vorsichtshalber sollten auch alle Spaziergänger_innen gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen,damit niemand gefährdet wird. Ziel der Aktion war es ja gerade u.A. auf die Gefährdung der Flüchtlinge durch den Corona-Virus aufmerksam zu machen.

Etliche Menschen sind auch in Karlsruhe, wie auch in anderen Städten, diesem Vorschlag zur sonntäglichen Freizeitgestaltung gefolgt, und haben auf die tödliche Gefahr für viele Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU hingewiesen und eine sofortige Evakuierung der Lager gefordert.

Dafür sollen 4 Personen jetzt mit einem Bußgeld von 200,00 € zzgl. 28,50 € "bestraft" werden.

Kennzeichnenderweise setzte der Polizeieinsatzleiter auch noch die Meinungsfreiheit außer Kraft (!) - bei Corona gäbe es keine Meinungsfreiheit - und zwang die Betroffenen Ihr Schild umgekehrt auf den Boden zulegen, damit es nicht gesehen werden kann. Auf dem Plakat stand: "Fredom of movement for everyone - Leave no one behind - Evacuate Moria now !"

Auf Befragung des Rechtsanwalts der Betroffenen Wolfram Treiber gab der geladene Polizeizeuge zu, dass die Betroffene ein Schild mit sich geführt habe und dass sie auch andere mit Schildern bzw. Transparenten gesehen haben, wovon skandalöserweise nichts in den Akten zu finden war. Weiter gab er zu, dass der Einsatzzug Karlsruhe eingesetzt war, der üblicherweise bei Demonstration und im Fußball eigesetzt wird, dh de facto dass die Kontrolle wegen des Aktionstags stattfand und es sich nicht um eine Kontrolle der Corona-Schutzmaßnahmen handelte.

Völlig inakzeptabel ist es jedoch, dass der Einsatzleiter des Einsatzzugs die Betroffen zwang das Schild mit der Aufschrift nach unten zu legen, da es bei Corona keine Meinungsfreiheit gäbe (!). Dieser ungeheure Vorgang hat inzwischen sogar den Weg in eine Kunstausstellung im Staatlichen Kunstverein gefunden...

Viele Jurist_innen haben inzwischen die Praxis als rechtswidrig kritisiert wesentliche Grundrechte pauschal durch Verordnungen und damit ohne Beteiligung der Parlamente auszuhebeln. Bezeichnenderweise hatte auch das BVerfG 2 Tage vor dem Vorfall am 17.4.2020 ein "Machtwort" gesprochen und angemerkt, dass auch bei Corona die Versammlungsfreiheit nicht pauschal außer Kraft gesetzt werden dürfe. Dies wurde aber offensichtlich von den Polizeikräften völlig ignoriert - im Gegenteil wurde sogar noch zusätzlich die Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, was ein Polizeihauptkommissar eigentlich besser wissen müsste... In der nächsten der Corona-Verordnungen, die ab 4.5.2020 galt, wurden insofern die Versammlungen aus den pauschalen Verboten ausgenommen. Der Betroffenen war es auch wichtig zu erklären, dass sie nicht zu den Corona-Leugner_innen gehört sondern sie sich gerade dafür einsetze, dass sich der Schutz auch auf die Geflüchteten in den Lagern erstreckt.

Als Ergebnis wurde das Verfahren eingestellt und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Unverständlicherweise bleibt die Betroffen aber auf ihren eigenen Kosten sitzen.

Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten ! Leaved no one behind !

Einer der 4 Betroffenen ist im Übrigen ein freier Radio-Redakteur des Querfunk, der mit den Aktivist_innen nichts zu tun hatte und der nur aus gebührendem Abstand O-Töne der Aktivist_innen, warum diese die Aktion wichtig finden, einfangen wollte, und der nun ebenfalls mit Bußgeld belegt wurde.

Das Verfahren gegen den Redakteur findet nunmehr am Montag, den 7.12.2020 um 11.20 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe im Sitzungssal 0.11, EG, Schlossplatz 23 in Karlsruhe statt.

PM

 

 

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Rechtsextreme bei der Polizei?

Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei fordern sorgfältige Aufklärung und nachhaltige Untersuchung der rechtsextremen Chatgruppe von Polizisten*innen in Pforzheim und Nordbaden. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, nachdem fast zwei Dutzend Beamte*innen in der Region identifiziert wurden. Die beiden Initiativen heben hervor, dass sie die demokratische Verantwortung vieler Polizisten*innen würdigen, deren wichtiger Dienst dadurch beschädigt wird.
Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei erwarten, dass gegen die rechtsextremen Beamten*innen von einer unabhängigen Stelle ermittelt wird, etwaige Netzwerke innerhalb der Polizei aufgedeckt werden sowie mögliche Verbindungen zu rechten Parteien, Gruppen und Initiativen in Pforzheim und der Region untersucht werden.

PM/IgR

 

 

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Jugendgemeinderatswahl 2020

Das Ergebnis der Jugendgemeinderatswahl 2020 steht fest


Die Auszählung der diesjährigen Jugendgemeinderatswahl ist beendet, der neue Jugendgemeinderat der Stadt Pforzheim ist gewählt. Während des Wahlzeitraumes vom 16. bis zum 29. November 2020 durften alle Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Pforzheim zwischen 14 und 21 Jahren ihre Stimmen abgeben. 10.675 Jugendliche waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei der diesjährigen Jugendgemeinderatswahl bei 23,2 Prozent. 6 Kandidatinnen haben es in den neuen Jugendgemeinderat geschafft, 7 Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte wurden wiedergewählt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr auf eine offizielle Verkündung des Wahlergebnisses in Anwesenheit der Kandidatinnen und Kandidaten verzichtet. Oberbürgermeister Peter Boch: „Auch wenn die Umstände unsere persönliche Begrüßung direkt nach der Wahl nicht zulassen, freue ich mich darauf, die neuen Jugendgemeinderätinnen und –räte bei der ersten Sitzung im neuen Jahr offziell in ihr Amt einführen zu können.“ Die Organisation und Durchführung der Wahl war in diesem Jahr eine besondere Herausforderung und so anerkennt Bürgermeister Fillbrunn: „Wir danken insbesondere den Schulleitungen der weiterführenden
Schulen und den dort involvierten Personen, die uns bei der Durchführung der Jugendgemeinderatswahl trotz der derzeitigen Pandemiesituation unterstützt haben.“Die konstituierende Sitzung des neuen Jugendgemeinderates findet am 21. Januar 2021 statt. Gleichzeitig werden dann die ausscheidenden Jugendgemeinderatsmitglieder verabschiedet. Eine Übersicht zum Wahlergebnis ist unter www.jugendgemeinderat-pforzheim.de abrufbar.

stpf

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Offener Brief für Abrüstung..


Bitte setzen Sie sich in diesen schwierigen Zeiten für Abrüstung ein!

 

Sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum,

wir schreiben Ihnen als Wähler*innen aus Ihrem Wahlkreis, da wir mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Wie kann Deutschland weiter Milliarden von Euro für Rüstung ausgeben, wenn so dringend Investitionen in zivile Bereiche, wie in den Gesundheitssektor, die Bildung, den Klimaschutz, den nachhaltigen Umbau unsres Wirtschaftssystems oder in diesoziale Gerechtigkeit getätigt werden müssen? Auch für den Bundeshaushalt 2021 ist erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant. Lag dieser 2015 noch bei rund 30 Milliarden Euro, sollen die Ausgaben für Rüstung im kommenden Jahr auf über 50 Milliarden Euro steigen. Dies ist ein Zuwachs von unglaublichen 66%!

Es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Erhöhung nur ansatzweise auch in anderen Haushaltsbereichen zu beobachten wäre.Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen in zivilen Bereichenvernachlässigt. Das wird u.a. sichtbar z.B. im Abbau von sozialen Leistungen, der ungerechten und nicht leistungsbezogene Bezahlung des Gesundheits- und Pflegepersonals, der pädagogischen Fachkräfte in KITAs und in Grundschulen, der Vernachlässigung von Zukunftstechnologien u.v.m.Augenblicklich beobachten wir verstärkt und mit großer Besorgnis die Zersplitterung unserer Gesellschaft und die Aggressionen gegen Menschen, Gebäude und Symbole, die in besonderer Weise für unsere demokratischen Grundwerte stehen.  Wir brauchen das in unsrer Volkswirtschaft erwirtschaftete Geld, um Bedürftigen in ihrer Not zu helfen, ihre Rechte zu schützen und um Zusammenhalt und Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Selbst im „reichen Deutschland“ müssten daher Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe aus unserer Sicht ein hohes Ziel zukünftiger politischer Bemühungen sein.Stattdessen wird weiter Geld in Rüstung investiert, um das „2% Ziel“ der NATO zu erreichen. Wir fragen Sie, wie bringen uns „Investitionen“ in Krieg und Militär, wie z.B. in bewaffnete Drohnen, neue atomwaffenfähige Flugzeuge oder in die Entwicklung eines
neuen europäischen Panzers, als Gesellschaft weiter?

Unserer Meinung nach gar nicht.Wir vermissen die dringend erforderliche friedensethische Diskussion über die geplanten weitergehenden Einsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist bekanntlich als Parlamentsheer entstanden mit der eindeutigen Selbstbeschränkung auf Verteidigungsaufgaben.Bitte setzen Sie sich auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar für eine inhaltliche Diskussionder neuen Planungen des Bundeshaushaltes ein. An einem Gespräch über zivile Möglichkeiten der Konfliktbewältigung und die Weiterentwicklung des dazu verfassten Aktionsplanes der Bundesregierung von 2004 haben auch die christlichen Friedensgruppen großes Interesse. Wie können Szenarien einer zivilen Sicherheitspolitik diskutiert und ausgestaltet werden? Ihre erfolgreiche INITIATIVE LEGISLATIVE zur Schaffung neuer Gesetze in der Bekämpfung neonazistischer Hetze – sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum – ist in Pforzheim in guter Erinnerung und kann beispielhaft für ein friedenspolitisches Engagement Ihrerseits sein.Daher bitten wir Sie:

Setzen Sie sich für neue Denkweisen und eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben ein, damit das freigegebene Geld beispielsweise in gerechte Außenbeziehungen, in eine nachhaltige und verlässliche europäische Nachbarschaft, einewiderstandsfähige Demokratie, die Ausbildung von Friedensfachkräften, Mediatoren und die Stärkung des zivilen Friedensdienstes in Krisengebieten investiert werden kann. Deutschland darf den weltweiten Rüstungswettlauf nicht noch weiter anheizen, sondern muss unserer Meinung nach endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, ein Verbot von Atomwaffen auf deutschem Boden durchsetzen, als NATO-Mitglied die Praxis der nuklearen Teilhabe beenden und sich stattdessen an der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur mit veränderten Aufgaben beteiligen. Vielleicht haben wir heute z.B. im Cyber-Bereich ganz andere Bedrohungslagen, auf die gar nicht mit atomaren Mitteln reagiert werden kann.Über eine Antwort, ob und wie Sie diese und andere Themen in Übereinstimmung mit Ihren persönlichen Überzeugungen in die Diskussion um die Militärausgaben einbringen, würden wir uns sehr freuen. Bitte teilen Sie uns auch mit, sollten Sie eine Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Quincke und andere Unterzeichner

 

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE

Christof Weisenbacher

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrte Bürgermeisterriege,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

in dem von Ihnen, Herr OB Boch und Herr Erster Bürgermeister Büscher, eingebrachten Haushalt zeichnen Sie ein schwarzes Bild der Zukunft Pforzheims.

Die Finanzplanung weist bis Ende 2024 den Rückgang der Liquidität auf das gesetzliche Mindestniveau aus. Für die Jahre 2025 ff. kündigen Sie an die möglichen Investitionen werden auf ein Niveau sinken, das für eine Großstadt zu niedrig ist. Deshalb müsseab 2025 die Haushaltskonsolidierung von 2016 mit einer bisher nicht dagewesen Härte fortgeschrieben werden. Zur Erinnerung aller, die nicht dabei waren: die Haushaltskonsolidierung von 2016 war jene Beschäftigungstherapie des Gemeinderates, bei der teilweise um Positionen mit Kleinstbeträgen im 4-stelligen Bereich versucht wurde, den Haushalt kurzfristig zu retten.

Gleichzeitig dokumentieren Sie, dass beim Projekt Strategische Haushaltskonsolidierung im Grunde viel zu wenig vorangeht. Zugegebenermaßen wegen Corona wurde das strategische Zielsystem vom Gemeinderat im März nicht beschlossen.Aber Sie schreiben es kam verwaltungsintern zum Einsatz. Ein Eckdatenbeschluss des GR zum Haushalt fand nicht statt. Die Bewertungsmatrix wurde nicht angewendet. Unseres Erachtens hätte dies jedoch zwischen Juni und August zumindest angegangen werden können.

Der Haushaltsstrukturausschuss wurde von Ihnen, Herr OB Boch, zunächst ausgesetzt, dann kurz vor dem letzten Doppelhaushalt 2018 wiedereingesetzt. Letztes Jahr hat der Ausschuss genau 1x getagt. Dieses Jahr hat er immerhin schon 3x getagt, aber wirkliche Ergebnisse des Projektes gibt es nicht und echte Diskussionen über die Haushaltsstruktur fanden überhaupt nicht statt.

Und dann, meine Damen und Herren,erinnern wir uns an die Beratungen von vor zwei Jahren. Der Haushalt wurde beraten und ein Monat später hatten wir 50 Millionen € mehr, die Gesamtverbesserung des Haushaltes belief sich auf ca. +25 Mio. €. Sehr geehrter Herr OB Boch, sehr geehrter Herr EBM Büscher: warum sollen wir Ihnen die finanzielle Schwarzmalerei bis 2025 glauben, die Sie im Haushalt zeichnen? Natürlich wissen wir, dass uns Dank Corona eine ungeahnte Wirtschaftskrise erwartet. Und wichtige Einnahmen werden sinken. Aberseit 2009 sind wir im Gemeinderat und es kam immer anders als vorausgesagt. Die Ergebnisse waren immer besser als die Prognoseund die Planung – selbst bei der Finanzkrise 2009.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Beauftragung der KGSt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, um den Prozess der Haushaltsstrukturierung zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, dass in den nächsten 2 Jahren ein substanzielles Ergebnis vorliegt.

 

Darüber hinaus werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für folgende Themen einsetzen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Regierungspräsidiumzu sprechen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Und es müssen Planungsraten in den Haushalt 2021.
    Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Diese Planung muss beschleunigt werden, Container als Klassenzimmer sind nicht akzeptable Notlösungen. Deshalb muss bei den Inselschulen und anderen Schulen wie z.B. den Osterfeldschulen so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle auf der Insel wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!
  2. Bei der Diskussion über große Summen, wird das vermeintlich Kleine gerne vergessen. Daher beantragen wir exemplarisch die finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung. Da Sie, Herr OB Boch, dies nicht selbst entscheiden wollen, müssen wir hier wohl nachhelfen.
  3. Die Installation von stationären Verkehrsüberwachungsgeräten an allen dicht befahrenen Hauptstraßen stadtein- und auswärts zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Lärmbelästigung für die Anwohner halten wir fürunumgänglich.Die Diskussion um den Lärmaktionsplan hat gezeigt, dass viele Menschen von Lärm betroffen sind. Durch unsere Flyer-Aktion fordernviele Haushalte Tempo 30 in ihrer Straße.
  4. Wir fordern die jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 20 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätze und Straßenbereiche im ganzen Stadtgebiet.
    Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen. Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Den Ausbau des Radverkehrs beobachten wir genau, beim ÖPNV haben wir Dank der Vollprivatisierung nur wenig Einfluss.
  5. Wir fordern die zeitnahe Offenlegung der Gesamtkosten für die Untersuchungen der angedachten Gewerbefläche Ochsenwäldle. Wir sind gegen die Zerstörung der Waldfläche. Stattdessen müssen bestehende Flächen verdichtet und entwickelt werden.
    Generell fordern wir die Definition von Kriterien und Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen.
    Die Hauptkriterien müssen sein: Die Tarifbindung der Unternehmen und ein Betriebsrat muss vorhanden sein.Wir fordern die bevorzugte Ansiedlung von Unternehmen,
    • die mittel- und hochwertige Arbeitsplätze schaffen,
    • die hier ihre Steuern bezahlen,
    • die existenzsichernde Löhne und Gehälter zahlen,
    • die eine gute Arbeits- und Ausbildungsethikvorweisen,
    • die eine hohe Flächeneffizienz bezüglich Arbeitsplätze, Lohnsumme und Gewerbesteueraufkommen nachweisen
    • und die Umweltauflagen einhalten
  6. Wir fordern die Erweiterung des Budgets für den Internationalen Beirat.
  7. Wir unterstützen die Ornamenta als Marke und Weiterentwicklung für Pforzheim. Ein Hauptziel der Ornamenta ist es, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung anzusprechen und die soziale Entwicklung der Stadt voranzubringen.Das ist uns wichtig.
  8. Wir stellen erneut zur Diskussion eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat genauso wie eine Reduzierung der Sachkosten des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates. Beginnen wir das Sparen bei uns den politischen Vertretern selbst – das ist konsequent und ein positives öffentliches Zeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Bäder-Deal von Anfang des Jahres und dem allgemeinen Umgangim Gemeinderat sagen. Dieser Deal, bei dem zwei völlig fremde Themen auf unlautere Weise verknüpft wurden und eine Mehrheit die Minderheit im Gemeinderat faktisch erpresst hat, ist schon heute gescheitert.
Ich darf erinnern: Stadtrat Hück hat in der Investorenfrage sein eigenes Spiel gespielt. Damit ließ er den Gemeinderat im Glauben, dass es einen Investor für den Wartberg gibt. Heute wissen wir: ein Investorenbad am Wartberg wird es nicht geben und der Gestaltungsbeirat konnte gerettet werden.
Ich frage Sie: war es das wert?
Uns ist ein Familienbad für Pforzheim wichtig. Eine Großstadt wie Pforzheim braucht ein Familienbad wenn sie familienfreundlich sein will.In der Standortfrage sind wir offen.

Das Thema Bäder wurde mit Blick auf die Landtagswahlen vor allem von den Herren Rülke, Hück und Sarow dazu genutzt, um sich mit Erfolgen als vermeintliche Retter der Bäder und Pforzheimer Investoren in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ist das der Stil des politischen Umgangs, den wir miteinander pflegen wollen, um Entscheidungen herbeizuführen? Mir fällt dazu nur der Spruch ein: „Niveau ist keine Creme und Stil ist nicht das Ende des Besens“.

Abschließend möchte ich noch zum Thema Personal sagen: wir tragen die „Nullrunde“ beim Stellenplan mit. Im Zuge der Haushaltsstrukturdiskussion muss auch dieses Thema betrachtet werden. Und Herr Oberbürgermeister, wir müssen Sie loben: die Entscheidung zur Jobcenter-Leitung im Frühjahr war eine gute Entscheidung. Wir erhoffen uns dadurch neue Wege und Möglichkeiten in der kommunalen Beschäftigungsförderung.

 

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die digitalen Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


PM/WiP_Linke

 

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WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

 

Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.

„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.

Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.

WiP/Die Linke fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird mit dem RP Gespräche zu führen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit u.a. das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Deshalb muss so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!

WiP/Die Linkefordert diefinanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung, Maßnahmen im Sinne des Lärmaktionsplans, die Planung für eine Beteiligung und Umsetzung der Verkehrsberuhigung Zerrennerstraßeund tritt für Maßnahmen zur dringend notwendigenMobilitätswendeein.Dazu gehört der Ausbau der Radverkehrsinfrastrukturund dieVerbesserung des ÖPNV.

Die Stadträte fordern außerdem die Definition von sozialen und ökologischen Kriterien für die Ansiedlung von Unternehmen.

 

PM/WiP/Linke

 

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Leserbrief zum "Nothaushalt"..

 

Die Stadt Pforzheim erwartet für 2021 ein Defezit von 33 Mio. Euro und in den folgenden Jahren wird es nicht besser. 1. BM Büscher sagt es ist ein Blick in die Glaskugel. Die CDU spricht von einem Nothaushalt. Angesichts der konjunkturellen Erwartungen bleibt kaum Spielraum Herr Füllgrug.
Die für mich mithin wichtigste Angelegenheit für die kommende Ausrichtung des städtischen Haushalts ist das Festhalten am Bäderkompromiss, der im Januar mit einer sehr deutlichen Mehrheit beschlossen wurde. Wenngleich die Forderung des Huchenfelder Ortschaftsrates, nach einem Kinderschwimmbecken,den Neubau verzögern würde. Die Entwicklung des Inselcampus sehen ich positiv, aber nicht vordringlich, denn es gibt noch andere Realschulen in Pforzheim wie die Konrad-Adenauer-Realschule, die stets übergangen wird. Der Ausbau der Inselschule, würde mehr als eine Million kosten, die man dafür in die Hand nehmen müsste und bislang unklaren Finanzierungszusagen von Land und Bund. Ich wehre mich vor allem gegen alle Versuche, das Emma auf das Insel-Areal zu versetzen und damit auf weitere Jahre zu verzögern, da die große Lösung Inselcampus im besten Falle in fünf Jahren angegangen werden kann. Außerdem bekenne ich mich zum Bader-Outlet, bei dem die Freien Wähler, das seit mehr als einem Jahr fällige offizielle Bekenntnis des Gemeinderats wünschen und zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die auch die Ausweisung von Gewerbeflächen umfasst.

Ich sehe die Gutachteritis bzw. die Beauftragung von externen Planern und Konzeptberatern mit skeptischen Augen und möchte diese weiterhin kritisch hinterfragt wissen.


Im Bereich des Schulbaus wünsche ich mir baldmöglichst den Ausbau der Ottersteinschule, die Berücksichtigung der Konrad-Adenauer-Realschule sowie die energetische Sanierung maroder, sanitärer Bereiche, auch in Hinsicht auf diese Pandemie.

Aber natürlich vieles mehr nach der Berücksichtigung der Glaskugel, auch der Vernebelten, der Dunstigen... fordern kann man viel, doch eine Ausrede findet sich schneller, als eine Maus ein Loch.

Markus Speer

 

 

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

 

Leuchtendes Orange gegen Gewalt an Frauen

 

(stp/nh).Heute, am 25. November, findet der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. In einer gemeinsamen Aktion mit dem ZONTA Club Pforzheim wird deshalb das Neue Rathaus der Stadt Pforzheim angestrahlt und in einen orangenen Mantel gehüllt. Damit setzt die Stadtverwaltung ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Neben dem Neuen Rathaus werden das Stadttheater, das Kulturamt, das Reuchlinhaus, das Helios Klinikum, der Sparkassenturm, einige Geschäfte in der Dillsteinerstraße und die Fakultät für Gestaltung der Hochschule Pforzheim in orange erleuchten. Auch auf ihren Social Media Kanälen, auf Facebook und Instagram, schließt sich die Stadt der Aktion von ZONTA „Orange theworld“ an und ruft somit auch ihre Follower dazu auf, zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung zu beziehen.

 

Bereits am Montag fand eine digitale Gesprächsrunde mit Expertinnen zum Thema „NEIN zu Zwangsheirat“ statt.Veranstalterin der digitalen Gesprächsrunde ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe Zwangsheirat Pforzheim Enzkreis und der Terre des Femmes Städtegruppe Pforzheim Enzkreis. Das kommunale Kino beteiligte sich mit dem Film „Nur eine Frau“, der „on Demand“ auf der Webseite www.koki-pf.de zur Verfügung stand. Der Film basiert auf der realen Geschichte einer jungen Frau und Mutter aus einer türkisch-kurdischen Familie, die 2005 in Berlin einem sogenannten Ehrenmord zum Opfer fiel.

 

Hintergrund des Internationalen Gedenktags gegen Gewalt an Frauen

Der Gedenktag geht auf den 25. November 1960 zurück, als die drei Schwestern Mirabalaufgrund ihrer politischen Aktivitäten vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet wurden. Mut und Schicksal der Mirabal-Schwestern wurden bald zum Symbol für den Widerstand von Frauen gegen Unrecht und Gewalt. 1981 wurde dieser Tag in Bogota, Kolumbien, zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen ausgerufen. Diese Initiative wurde 18 Jahre später von den Vereinten Nationen aufgegriffen und der 25. November zum Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

stpf

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Grüne Liste will die Hochschule sichtbarer machen

„Die Grüne Liste möchte, dass die städtische Verwaltung an den vier großen Ortseingängen Pforzheims eine Tafel aufstellt mit dem Hinweis – Hochschulstandort Pforzheim. Denn wir haben eine exzellente Hochschule, die national und international sehr gefragt und vernetzt ist. Die Fraktion stellte dazu den Antrag, den Imagefilm der Hochschule „Führend durch Perspektivwechsel“: https://youtu.be/sUZ45DdV26U in die städtische Homepage als Link oder Vollversion einzubinden. Mit etwa 6200 Studierenden, davon 850 Internationals, aus 70 Ländern, 29 Bachelor und 18 Masterstudiengängen, ca. 300 Lehrbeauftragten und 370 Mitarbeitern ist die Hochschule ein wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Gegenwarts- und Zukunftsfaktor, sowie ein national und international bedeutender Wissens- und Forschungsstandort besonders auch im Hinblick auf die Lösungen der drängenden Zukunftsfragen.“ so Axel Baumbusch. 

„In einer Anfrage möchten wir wissen, ob der städtische Imagefilm –Der Pforzheim Film:  https://www.youtube.com/watch?v=phneLsvIjS4 durch einen Beitrag zur Hochschule Pforzheim ergänzt werden kann. Bisher kommt die Hochschule in diesem Film leider nicht vor. Ein Imagefilm der Hochschule ist bereits vorhanden, eventuell kann, in Rücksprache mit der Hochschule, ein Teil daraus verwendet werden, um die Kosten gering zu halten. In den U-Multirankings ist sie eine der dreizehn besten Hochschulen Deutschlands mit einer hohen Zahl interdisziplinärer Veröffentlichungen und einer internationalen Ausrichtung. Pforzheimer Absolventen des Studiengangs Transportation Design arbeiten weltweit in internationalen Firmen. Die Fakultät für Wirtschaft und Recht hat eine AACSB-Akkreditierung welche ihre Qualität als Business School im Kreis der weltweit Besten bestätigt. Im CHE-Ranking erhielt sie die maximale Bestnote für den Studiengang Wirtschaftsrecht.“ ergänzt Stellvertreter Emre Nazli.

„Die Hochschule Pforzheim mit ihren drei Fakultäten – Gestaltung, Technik sowie Wirtschaft und Recht – genießt einen erstklassigen Ruf. Denn Kreativität verbunden mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung und technischer Präzision macht die Hochschule auch zu einem attraktiven Wissenschafts- und Forschungspartner für die regionale und überregionale Wirtschaft. In Baden-Württemberg ist sie eine der größten Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit sehr guten Positionen in nationalen und internationalen Rankings. Mit 100 Partneruniversitäten kooperiert sie weltweit, engagiert sich in internationalen Netzwerken und räumt wirtschafts- sowie unternehmensethischen Fragen einen hohen Stellenwert ein. Die Hochschule verpflichtete sich als eine der ersten weltweit zur Einhaltung der von der UN initiierten „Principles for Responsible Management Education“ (PRME). Sie ist großer und wichtiger Arbeitgeber in der Stadt und gestaltet durch Lehre und Forschung prägend unsere Zukunft mit. Selbst vielen hier geborenen Pforzheimern ist dies nicht bekannt. Und im Pforzheimer Stadtbild wird davon bisher nichts sichtbar. Das ist ein geistiges Gold, welches sichtbar werden muss!“ begründet Stadträtin Petra Bösl den Antrag und die Anfrage der Grünen Liste.

Bei dem jüngsten Besuch ist die Fraktion auch beeindruckt wie schnell und professionell die Hochschule den Semesterbeginn im Corona-Lockdown im März gestaltet hatte als Vorreiterin für Hochschul-Hygienekonzepte in Pandemiezeiten.

 

PM/GL

 

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Zisternen in städtischen Neubauten einplanen

„In allen städtischen Neubauten, soll künftig eine Zisterne als Wasserreservoir eingeplant und wo möglich, eingebaut werden, fordert die Grüne Liste im neuen Antrag. Gedacht wurde dabei an Bauten der Stadtbau, von Schulen und Kitas oder anderen in städtischem Auftrag gebauten Gebäude.“ So ihr Sprecher Axel Baumbusch. “Denn die städtischen Bäume werden zurzeit mit Trinkwasser gegossen, schon jetzt reicht die natürliche Regenmenge nicht mehr aus, um diese ausreichend zu versorgen.“ „Diese Bäume sind einer der wichtigsten Schutzfaktoren für das Stadtklima. Denn alle Prognosen des laufenden Klimawandels sprechen für eine weitere Verstärkung der aktuell schon sehr trockenen, regenarmen Situation. Daher sollte jetzt dringend eine Vorsorge getroffen werden, damit genügend Wassermengen in Zisternen jederzeit und unabhängig von langenTrockenperioden zur Verfügung stehen, um die Bäume im Stadtgebiet zu erhalten.“ Erläutert sein Stellvertreter Emre Nazli. „Die Regenphasen sind völlig ausreichend um die Zisternen mit Wasser zu füllen. Denn dann, wenn die Entnahme von Trinkwasser und aus den Flüssen, in den trockenen Phasen, zum Zweck des Gießens verboten ist, ist es bereits zu spät.“ Begründet Petra Bösl den Grüne-Liste Antrag

PM/GL

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Juristisches Nachspiel zu Störungen Im Deutschen Bundestag vom 18.11. 20 geplant..

"Provokation mit System.."

Grosse Aufregung und scharfe  Verurteilung regte  sich nicht nur bei den Parteien im Bundestag, ( ausser der AfD,) dass Abgeordnete der AfD sich als "Schleuserpartei" betätigt haben soll. Mehrer AfD-Abgeordnete hatten bekannte Youtuber mittels Besucherausweis einen Zutritt in den Bundestag verschafft, die dann verschiedene Abgeordnete vor der Abstimmung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bedrängt haben bzw. auch versucht haben, in Büros einzudringen.

Dazu gab es eine Verurteilung im Bundestag in einer aktuellen Stunde am 20.11.20:

Fünf Fraktionen verur­teilen Ver­halten von AfD-Gästen im Bundes­tag
Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen


Das Verhalten von AfD-Gästen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch, 18. November, ist von Vertretern aller anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen und entschieden verurteilt worden. In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen –  Die parlamentarische Demokratie schützen“ wertete Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) am Freitag, 20. November 2020, die Vorfälle als „Angriff auf das freie Mandat und Angriff auf die parlamentarische Demokratie“.

CDU/CSU: Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD
Abgeordnete seien „massiv bedrängt, ohne ihr Einverständnis aggressiv gefilmt“ und, wie Aufnahmen nahelegten, „übelst beleidigt“ worden. Zwar sei man gewohnt, dass die AfD das Ansehen des Parlaments „in den Dreck ziehen“ wolle, doch sei mit diesen Ereignissen „eine neue Qualität“ erreicht worden.

Eine Abstimmung im Bundestag habe offenbar „durch Bedrängung – man könnte auch sagen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Dies sei der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD im Parlament, so Grosse-Brömer.

AfD: Das hätten wir verhindern müssen
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland sagte, dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter seiner Fraktion „bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht“. Dafür entschuldige er sich als Fraktionsvorsitzender. Hier sei etwa