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Leserbriefe 

(Die Verantwortung für den Inhalt hier veröffentlichter  Lesebriefe liegt allein beim Autor!)

Mahnwache gegen die AfD am 24.09. in Ettlingen

Mahnwache gegen rechte Hetze!

Am Donnerstag, 24. September  veranstaltet die AfD in der Stadthalle in Ettlingen mit MdBs aus Baden-Württemberg einen „Bürgerdialog“ zur deutschen Krise. Dabei stellt sich diese Partei dar, als ob sie die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe. In Wirklichkeit ist es aber gerade die AfD, die die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft –Geflüchtete, MigrantInnen und  Arbeitslose- zu Sündenböcken macht und versucht, die Menschen damit geschickt gegeneinander auszuspielen.

Gerade in Krisenzeiten können rechte „Antworten“ viel Anklang finden. Die Menschen spüren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit am eigenen Leib. Das führt dazu, dass sie nach Lösungen für ihre Probleme suchen.

Aber Rechte lösen niemals Probleme!

Die AfD verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise einfache Antworten. Es sind aber nur leere Phrasen und Schuldzuweisungen an die angeblich Verantwortlichen.

Die AfD stellt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt ab von den Problemen, die uns wirklich beschäftigen: Stellenabbau, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, ein krankes Gesundheitssystem, Personalmangel in der Pflege usw. Unsere Forderung heißt: gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Asyl ist Menschenrecht. Rassismus ist keine Alternative! Keinen Raum für Rassistinnen und Rassisten!

AfD–Politiker solidarisieren sich sogar mit den verantwortungslosen Corana-Leugnern in Berlin und loben sie ausdrücklich. Auch deshalb ist es wichtig, diesen Kräften überall konsequent entgegenzutreten! Wir lassen uns nicht spalten!

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Kommen sie am Donnerstag, 24.9.20 ab 17.30 Uhr

zur Mahnwache vor die Stadthalle!

Halten Sie Abstand und tragen Sie eine Maske!

Unser Protest ist friedlich, bunt und laut!
PM

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, DGB Ettlingen und DGB Kreisverband Karlsruhe-Land

 

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Platz da für die nächste Generation...
 


Großes Kidical Mass Aktionswochenende am 19./20. September
 

In mehr als 90 Städten, (auch in Pforzheim)  in Deutschland, Belgien, England und Österreich werden Kinder, Jugendliche und Familien am 19. und 20. September 2020 auf Fahrrädern eine riesige Kidical Mass veranstalten. Passend zur Europäischen Mobilitätswoche und dem Weltkindertag am 20. September fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

„Wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad in unseren Städten bewegen können. Mehr Freiräume zum Bewegen und Fahrradfahren haben in Corona-Zeiten eine noch höhere Bedeutung bekommen. Wir fordern kinderfreundliche Lebensräume in den Städten, die Selbständigkeit und das soziale Miteinander fördern", erklärt Organisatorin Simone Kraus.

Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung: „Wir müssen unsere Städte und Straßen so gestalten, dass sicheres Radfahren für alle Menschen möglich ist. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von einer Verkehrsraumgestaltung, die Fehler verzeiht. Damit Kinder mit dem Rad sicher unterwegs sind, braucht es jederzeit gute Sichtbarkeit, vor allem in Kreuzungsbereichen, und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit."

Das Aktionswochenende, das in dieser Form erstmalig ist, wurde von der Kidical Mass Köln ins Leben gerufen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis vom ökologischen Verkehrsclub VCD, ADFC, Campact, Changing Cities, Greenpeace, RADKOMM, sowie mehr als 150 lokalen und regionalen Vereinen, Organisationen und Initiativen.

In unseren Städten sind die Bedingungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, meist schlecht. Radwege sind oft zu schmal, ungeschützt oder gar nicht erst vorhanden. Viele Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder und fahren sie lieber mit dem Auto. Besonders auf dem Schulweg ist das Elterntaxi weit verbreitet. Durch die vielen Autos, die sich vor den Schulen drängen, kommt es schnell zu brenzligen Situationen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die der VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor kurzem veröffentlicht haben, wünschen sich 89 Prozent der Befragten Tempo 30 in Straßen, die an Schulen angrenzen. Knapp drei Viertel der Umfrageteilnehmer befürworten sogar ein Halteverbot vor der Schule.

Die Kidical Mass fordert kinder- und fahrradfreundliche Städte

Damit Fahrradfahren für Kinder sicher und bequem wird, fordern der VCD und die Kidical Mass Tempo 30 innerorts und sichere Schulradwegenetze in den Städten. Aktuelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Fahrradstraßen, die dennoch für den Durchgangsverkehr geöffnet sind, oder bloße Markierungen auf viel befahrenen Straßen reichen bei weitem nicht aus. Im Umfeld von Schulen sollen nach Sicht der Verbände flächendeckend Fahrradstraßen und Schulstraßen nach Wiener Vorbild eingerichtet werden. Auf der Online-Plattform „Straße zurückerobern" des VCD finden Eltern, Schulen und Verwaltungen eine Anleitung, wie sie selbst Schulstraßen, also temporär zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrte Straßen, einrichten können.

„Würde ich mein Kind hier allein mit dem Rad fahren lassen? An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen", sagt Organisator Steffen Brückner. „Die Städte müssen die selbständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen ermöglichen sowie kinderfreundliche Lebensräume schaffen. Dazu benötigt es ein progressives Vorgehen, so wie es Städte wie Utrecht und Paris vormachen."

Bei der Kidical Mass achten alle an Start, Ziel und unterwegs auf genügend Abstand. Die Touren finden in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden statt. Die aktuellen Corona-Entwicklungen werden genau beobachtet und entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt.

Red. Zusatz:

Start der Kideical Mass Tour ist am 19.09., 14 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz

am selben Tag findet der Parking Day statt, an der Jörg-Ratgeb-Strasse.

Am Sonnatg, den 20.09. 20 gibt es einen Fancy Women Bike Ride, Treffpunkt ist gegen 15 Uhr auf dem Wasienhausplatz, am 18.09., ab 13 Uhr können auf dem Waisenhausplatz Lastenräder besichtigt werden.,. 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim ruft die Bürger*innen auf Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung zu stellen.


 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat diese Woche begonnen Flyer zu verteilen, in denen sie die Bürger*innen dazu aufruft, Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung an das Rathaus zu stellen. Die Flyer-Verteilung wird vor allem in betroffenen Straßen in der Nordstadt, Innenstadt, Südweststadt und Weststadt stattfinden und im ganzen Monat September von Aktiven der Bürgerbewegung durchgeführt.

 

„Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Juli-Sitzung den Lärmaktionsplan nicht beschließen wollte, weil diese Gemeinderäte*innen sozusagen ein Recht auf Tempo 50 in der Kernstadt einfordern, rufen wir die Bürger*innen auf selbst aktiv zu werden und Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung für die betroffenen Straßenabschnitte zu stellen. Die Bürger*innen sind gemäß des Lärmaktionsplans von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen und haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Mit dem Flyer haben sie eine einfache und bequeme Möglichkeit, indem sie unseren Antrag übernehmen“, sie Aktiven der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim.

 

WiP lehnt es aufs schärfste ab mit zweierlei Maß zu messen und im Falle von Wohngebieten sowie in den Ortsteilen Tempo 30 zuzulassen und die Gesundheitsgefährdung der Menschen, die in der Innenstadt und Kernstadt wohnen, billigend in Kauf zu nehmen.

PM/WiP

 

Red. Zusatz: Auch in der Redtenbacherstrasse z.B. sollte auch der vordere Bereich zur Tempo 30 Zone erklärt werden,

Anwohner werden jedoch auch hier  zunehmend Opfer von unvernünftigen Autofahrern ,die minutenlang auch nachts ihren

Motor laufen lassen, oft mit "abartig" lautenden Auspuffanlagen..

Trügerische Ruhe in der 50er Zone: Tempo 30 gibt es erst ca.  200 Meter

weiter aufwärts  in der Redtenbacherstrasse (Nordstadt)

 

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Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, zeigt sich verwundert über die neuesten kleinkarierten Äußerungen von Stadtrat Klein zum Thema Graffiti und Urban/Street Art.  

"Herr Klein weiß offensichtlich nicht wovon er redet. Er wirft Schmierereien, Graffiti-Tags und Street Art wild durcheinander in seinen Äußerungen. Ich war Anfang August ebenfalls in Berlin, nicht zuletzt in Berlin-Kreuzberg der Geburtsstätte der Urban Art und Graffiti in Deutschland. Dort ist vermutlich eine der höchsten Graffiti-Dichten in Deutschland. Das hat jedoch nur teilweise etwas mit Street Art zu tun.
Ich weiß nicht, was sich Herr Klein in Berlin angeschaut hat. Er hätte an einer Stadtführung zum Thema Street Art teilnehmen können oder bei Urban Spree, einer Ausstellung mit legalen Wänden in Berlin, vorbeischauen können, oder die East Side Gallery hätte er sich anschauen können, die wohl berühmtesten legalen Wände auf der Welt, oder er hätte in das Urban Nation Museum gehen können, um sich Urban Art museal anzuschauen. Er hätte sich weiterbilden können im Bereich Street Art und Graffiti. Stattdessen ist er wohl ahnungslos durch die City gelaufen und hat überall Graffiti-Tags und -Schmierereien wahrgenommen. Aber Büchenbronn ist nicht Berlin und das hat mit der Diskussion in Pforzheim nichts zu tun", so Christof Weisenbacher.

Wir in Pforzheim/DIE LINKE hat schon vor Jahren einen Antrag auf Prüfung legaler Graffiti-Wände gestellt und eine Diskussion gefordert. Das sollte jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Statt die Diskussion auf dieser kleinbürgerlichen Ebene à la Stadtrat Klein, Freie Wähler, FDP, UB und Co. zu führen, sollte in Pforzheim eine Diskussion über Street Art und urbane Kunst geführt werden. Das wird nur dann stattfinden, wenn zusammen mit lokalen Akteuren wie z.B. dem Stadtjugendring, der Sparkasse(?) und Graffiti-Künstler*innen ein tatsächliches Kunstprojekt oder eine Graffiti-Ausstellung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Die Sparkasse ist vor Jahren vorangegangen und hat ihre Halle zur Verfügung gestellt. Unter der Nordstadtbrücke gibt es Street Art, die vor Jahren erstellt wurde. Solche Orte, die auf Nutzung warten, gibt es zahlreiche in Pforzheim. Sie sollten identifiziert werden und dann wäre eine Veranstaltung im öffentlichen Raum ideal, um eine sachliche Diskussion.
 
"Ich appelliere an OB Boch sich dieses Themas anzunehmen und die lokalen Akteure zusammen zu bringen, und diese emotional geführte Debatte zu versachlichen. Nachdem Herr Boch immer betont wie wichtig ihm die Jugend und Familien sind, ist dies ein Ansatzpunkt. Die Förderung der Sub- und Jugendkultur wie Graffiti-Kunst dient ebenfalls der viel zitierten Familienfreundlichkeit einer Stadt", so Christof Weisenbacher.
 
Lbr
 
 
 
"Graffiti hinter Gittern?"
 
 
Foto oben: Graffiti am Kulturzentrum Tollhaus beim Meßplatz 
in Karlsruhe (Foto: © R. Neff)
 

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OB Peter Boch positioniert sich gegen Parkhaus auf dem Victor-Rehm-Areal


.Oberbürgermeister Peter Boch positioniert sich nochmals eindeu-tig gegen die Idee eines Parkhauses beziehungsweise einer 

Quartiersgara-ge auf dem Grundstück des Victor-Rehm-Gebäudes. „Ich bin mehrfach dar-auf angesprochen worden, ob die Stadt dies 

unterstützt – und ich kann sagen, nein, definitiv nicht.“  Es handele sich um eine städtebaulich prägnante Stelle von strategisch 

wichtiger Bedeutung. Ein Parkhaus sei hier ausgeschlossen. Darin ist er sich auch mit Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler einig. 

Um Einflussmöglichkeiten auf das Areal zu haben, hat der Gemeinderat für dieses Grundstück eine Veränderungssperre erlassen; zudem 

steht der Stadt Pforzheim ein Vorkaufsrecht am Grundstück zu. Veränderungssperre bedeutet, dass genehmigungspflichtige Bauvorhaben 

im Sinne des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. „Nicht ausgeschlossen ist es, 

dass das Projekt einer Quartiersgarage oder eines Mobilitätshauses an einer anderen Stelle verwirklicht werden kann“, sagt der 

Oberbürgermeister und nennt als Beispielden Parkplatz am Goldschmiedeschulplatz.

 

Kommentar: Ein Parkhaus an dieser Stelle - eine mehr als absonderliche Idee. Während andere Städte " Radhäuser " (Freiburg) bauen nzw. den ÖPNV ausbauen will man hier ein weiteres Parkhaus hinklotzen, man hat den Eidnruck dass manchen Zeitgenossen hier noch den (Alp)- Traum von der autogerechten Stadt nicht ausgeträumt haben. Gut, dass auch due rathausspitze sich hier dagegen positioniert, denn nach dem Ende der Industriefertigung hier an der Enz wäre eine attraktive Lösung für diesen Bereich endlich machbar, wie wäre es denn mit einem Stadtsee,

mit einer großzuügigen Arrondierung des Geländes, was  nicht nur  umliegenden Gastronomie - auch und den Bürgern dienen könnte?

 

Die idyllische Lage an der Enz -  auch für einen grösseren Stadtsee geeeignet?

(Foto: © R. Neff )

 

 

 

 

 

 

 

 

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„Wir wollen die Tierausbeutung stoppen!“ - lokale Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“
demonstrierte vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“

 

 


Am 22. August 2020 ab 3 Uhr nachts veranstaltete die Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“ zum
ersten Mal eine zwölfstündige Mahnwache. Mit aussagekräftigen Plakaten und Redebeiträgen zeigen
die Aktivist*innen, dass Menschen nicht das Recht besitzen, Tiere auszubeuten und zu töten. Der Kauf
sogenannter tierischer Produkte verursacht enormes Leid. Die Mahnwache macht auf dieses
aufmerksam und bringt den Menschen eine tierfreundliche Lebensweise näher.
Vor dem Schlachthaus
„Wenn die Kühe ankommen, können wir ihnen durch die Luken in den Transportern in die Augen
schauen“, so Bruce Jung, Leiter der Ortsgruppe. „Dann geht das Tor auf und die Tiere werden
hineingefahren. Die Schreie aus dem Inneren des Gebäudes hören wir bis zu uns auf die Straße. Ein
Mitarbeiter des Schlachthauses machte sich bei unserer ersten Mahnwache über das Muhen einer der
Kühe lustig und ahmte sie nach. Tiere sind fühlende Lebewesen mit Bedürfnissen und keine
Lebensmittel. Das müssen die Menschen verstehen, denn ansonsten werden die Tiere niemals in
Frieden leben.“
Das Leiden der Kühe
Das gesamte Leben der Kühe ist ein Elend. Die Mütter müssen in der Milchindustrie jedes Jahr eine
Zwangsschwängerung aushalten. Eine kurze Zeit nach der Geburt entreißt man ihnen die Kälber. Jedes
Jahr die eigenen Kinder zu verlieren ist ein furchtbarer Schmerz für die Mütter. Sobald die Körper der
Kühe zu schwach sind, um ihnen weiterhin viel Milch stehlen zu können, sind die Kühe für die
Milchindustrie nutzlos und werden umgebracht. Die Milch- und Fleischindustrie sind nicht
voneinander trennbar: sie gehen Hand in Hand.
Das Leiden im Transporter
Schon auf dem Weg zum Schlachthaus leiden die Tiere durch die Transporte. Mit vielen weiteren
Artgenossen stehen sie eingepfercht auf einer engen Ladefläche, um in den Tod gefahren zu werden.
Besonders im Sommer ist die Hitze für die Tiere nicht auszuhalten. Stehende Tiere treten aufgrund des
Platzmangels auf die liegenden. Manche Tiere überleben die Fahrt nicht und kommen bereits tot in
Schlachthäusern an.
Das Leiden im Schlachthaus
In den Schlachthäusern wird den Kühen ein Bolzenschussgerät am Kopf angesetzt und abgedrückt,
wodurch das Gehirn mechanisch zerstört wird. Dieses Vorgehen wird von der Industrie beschönigend
als „Betäubung“ bezeichnet. Viele der Tiere kriegen dennoch mit, wenn man ihnen mit dem scharfen
Messer ihre Halsschlagadern durchschneidet und in die Brust sticht. Sie verbluten bei vollem
Bewusstsein.
Die tierleidfreie Lebensweise
„Tierschutzmaßnahmen wie größere Käfige oder Beschäftigungsmaterialien stellen für uns keine
Lösung dar, sondern dienen der Ablenkung“, so Bruce Jung. „In dieser Industrie geht es niemals um
das Wohl der Tiere, sondern nur um das Wohl derer, die sich mit der Ausbeutung bereichern. Die
einzige Lösung ist die vegane Lebensweise. Denn letzten Endes wird in diesem System jedes Tier
ausgenutzt und umgebracht. Und das hat nicht ansatzweise etwas mit Moral zu tun.“
Animal Save Movement
Die 2010 gegründete internationale Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“ hat es sich zur
Aufgabe gemacht, vor jedem Schlachthaus Mahnwachen zu halten und Zeuge der Tiertransporte zu
sein. Mittlerweile gibt es in über 70 Ländern etwa 900 Ortsgruppen. Mit einer friedlichen
Herangehensweise setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der alle Tiere als moralisch
gleichwertig betrachtet und nicht mehr als Eigentum gesehen werden. Um dies zu erreichen, kämpft sie
gegen den „Speziezismus“: eine Form der Diskriminierung, in der bestimmte Tiere aufgrund ihrer
Artzugehörigkeit ausgebeutet und getötet werden. Vor den Schlachthäusern werden die Tiere in den
Transporter gefilmt, um ihre letzten Momente festzuhalten. Die Aufnahmen werden in den sozialen
Netzwerken veröffentlicht. Dadurch werden viele Menschen auf das Leiden der Tiere aufmerksam und
können sich schließlich für eine tierleidfreie Lebensweise entscheiden.
Birkenfeld Cow Save ist eine von über 20 Ortsgruppen in Deutschland und hält regelmäßig
Mahnwachen vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“ in Birkenfeld.
Details zur Aktion:
Datum: Samstag, 22. August 2020
Uhrzeit: 03:00 – 15:00 Uhr
Ort: Industriestraße 30, 75127 Birkenfeld

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/1501022336736584/ (Veranstaltung)
https://www.facebook.com/birkenfeldcowsave/ (lokale Gruppe)
https://www.facebook.com/animalsavegerman/ (nationale Seite)
https://thesavemovement.org/ (internationale Seite)

„Birkenfeld Cow Save“ ist Teil der internationalen Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“.

 

Fotos von der Aktion:

 

Foto oben: Bruce Jung, Sprecher Birkenfeld Cow Save

Fotos: © R. Neff

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Vorsichtshinweis:

Internetbetrüger verschicken derzeit Mails im Namen des Gesundheitsministeriums. Das BSI ist alarmiert – denn der Inhalt könnte viele Betroffene zum Öffnen des Anhangs verleiten.

Durch Deutschland schwappt aktuell eine gefährliche Welle mit Spam-E-Mails, die vermeintlich vom Bundesgesundheitsministerium stammen. In der Mail werden die Empfänger aufgefordert, sich ein geändertes Antragsformular für "Familien- und Krankenurlaub" anzuschauen, das der Mail als Word-Dokument in der Anlage beigefügt wurde. "Die Datei ist aber infiziert und lädt den Trojaner Trickbot nach", sagte Computerviren-Experte Christoph Fischer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zum Schluss der Infektionskette werde der Rechner verschlüsselt, um ein Lösegeld zu erpressen.

Die gefälschte E-Mail sehe auf den ersten Blick authentisch aus.

Bitte öffnen Sie keinen der der E-Mail-Anhänge, löschen Sie die Mail und informieren Sie bitte alle Kollegen.

 

PM/VdK

 

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Stadtradeln 2020 in Pforzheim erfolgreicher denn je

 

 

Erfolgreicher denn je ist das Stadtradeln 2020 in Pforzheim zu Ende gegangen.


Hatten 2019 noch 198 Radlerinnen und Radler an der Aktion teilgenommen, so stieg die Zahl in diesem Jahr auf insgesamt 306. Bemerkenswert war zudem, dass sich die Anzahl der Teams von 28 im Jahr2019 auf 22 im Jahr 2020 zwar verkleinert hat, diese jedoch um einiges effizienter geradelt sind: In dem dreiwöchigen Zeitraum legten die Teams dabei die beeindruckende Strecke von 83.788 Kilometern zurück. Hier wirdbesonders deutlich, wie enorm die Entwicklung seit dem Vorjahr ausfällt: 2019 waren es noch „nur" 48.904Kilometer, was einer Steigerung von über siebzig Prozent entspricht.„Ich freue mich, dass das Stadtradeln immer größeren Zuspruch in unsererStadt erfährt. Denn schließlich trägt Radfahren nicht nur zur eigenen Gesundheit bei, sondern sensibilisiert für die Themen Fahrradnutzung, Verkehrs- und Flächengerechtigkeit, die so zukünftig noch stärkere Berücksichtigung in der kommunalen Politik finden können. Gleichzeitig wollten wir mit der diesjährigen Aktion gerade in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ein besonderes Zeichen für den Klimaschutz in Pforzheim setzen", so Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler. Der Beitrag zum Klimaschutz zeigt sich auch in Zahlen: Rund zwölf Tonnen CO2 haben die eifrigen Radler in diesem Jahr eingespart, das sind rund fünf Tonnen mehr als 2019. Die Einzelergebnisse und die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien gibt die Stadt Pforzheim nach der formalen Endauswertung in den nächsten Monaten bekannt. Bereits zum dritten Malhat sich die Stadt Pforzheim in diesem Jahr an der bundesweiten Aktion Stadtradeln beteiligt. Der internationale Wettbewerb des Klima-Bündnisseslädt Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitglieder der Stadt Pforzheim
Kommunalparlamente ein, für den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Gemeinsam imTeam haben die Pforzheimerinnen und Pforzheimer vom 15. Juni bis 5. Juli fleißig Radkilometer gesammelt. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt: Stadtradeln motiviert inzwischen einen großen Teil der Pforzheimer. Von der Stadtverwaltung über Unternehmen und kirchliche Institutionen bis zu den Aktiven der Critical Mass reichte die Vielfalt der Teams.

PM/stpf

 

 

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Trinkbrunnenskulptur sorgt künftig in der Fußgängerzone für sprudelnde Erfrischung


Eine Perle für die Innenstadt


 Pünktlich zu Beginn der Sommerpause haben Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Kulturbürgermeisterin Sibylle Schüssler 

gemeinsam mit Gaskünstlerin Iris Henkenhaf-Stark die lang erwartete Trinkbrunnenskulptur in der Fußgängerzone der Öffentlichkeit 

übergeben. Künftig soll sie in der Innenstadt sprudeln und an heißen Tagen für Erfrischung sorgen.„Aquaria – Die Glasperle“ hat 

Iris Henkenhaf-Stark, die in Ispringen beheimatet ist, ihr Werk betitelt. Mit ihrem Entwurf ist die Künstlerin als Siegerinaus 

einem eingeladenen Wettbewerb hervorgegangen - dem ersten seiner Art in Pforzheim -, zu dem 19 regionale Kunst- und 

Designschaffende eingeladen waren. In herausragender und gleichzeitig überraschender Weise meisterte sie die Herausforderung, eine 

künstlerische Plastik mit der Funktion eines Trinkwasserspenders zu verbinden und dabei die strengen Vorschriften der Deutschen 

Trinkwasserhygieneverordnung zu beachten.Wie eine glänzende und funkelnde Blüte entfaltet sich die aus Glas und Edelstahl 

geschaffene Plastik jetzt an ihrem Standort nahe der Barfüßertreppe. „Die Trinkwasserskulptur bildet den gelungenen Schlussakkord, 

das Ausrufezeichen unserer neu gestalteten Fußgängerzone“, freut sich Schüssler. Das Kunstwerk nimmt den eleganten Schwung der 

nebenstehenden Bänke auf und übersetzt ihn in eine dynamische, leicht schräg gestellte Kreisform. Die paarweise gestalteten, teils 

aufwändig verzierten Glasscheiben sind von breiten Edelstahlrahmen umschlossen. Von einem zentralen Verteilersystem oben in der 

Mitte rinnt das Wasser durch vier Auslässe in gut erreichbarer Höhe auf den Rahmen und über das Glas, wo es das Spiel von Licht und 

Reflektionen noch steigert.


„Mit der Übergabe der „Aquaria“ an die Bürgerschaft leistet die Stadt Pforzheim einen Beitrag zur Kunst im öffentlichen Raum und 

kommt gleichzeitig ihrer Daseinsfürsorge nach, indem sie die Pforzheimerinnen und Pforzheimer an heißen Sommertagen mit frischem 

Trinkwasser ver-sorgt“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der Brunnen steigert die Aufenthaltsqualität im Herzen der Stadt. 

Gleichzeitig wirft er aus künstlerischer Sicht ein Schlaglicht auf die Themen Nachhaltigkeit, Klimawandel und Klimaschutz und die 

große Bedeutung von Trinkwasser für die Menschen in unserer Stadt. Die Initiative zu einem öffentlichen Trinkbrunnen für die 

Pforzheimerinnen und Pforzheimer war vor zwei Jahren von den beiden Lions Clubs Pforzheim Johannes Reuchlin und Remchingen-

Pfinztal ausgegangen, die sich für einen Trinkwasserspender in der Innenstadt einsetzten und dafür eine Spende in Aussicht 

stellten. Das Kulturdezernat verknüpfte diesen Vorschlag mit der Idee einer Trinkwasserskulptur im Rahmen eines eingeladenen 

Wettbewerbs. „Mein großer Dank geht an die Lions Clubs und die weiteren Förderer des Projekts – die Werner Wild Stiftung, die 

Stadtwerke Pforzheim sowie den Verkehrsverein Pforzheim,“ so Sibylle Schüssler abschließend.

 

 

Vlnr: Stellvertretende Kulturamtsleiterin Claudia Baumbusch, Oberbürgermeister Peter Boch, Künstlerin Iris Henkenhaf-Stark, 

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, Kulturamtsleiterin Angelika Drescher  (© Stadt Pforzheim)

 

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Bürgerbewegung WiP warnt vor Planungen zu neuem Gewerbegebiet - negative Folgen für den Trinkwasserschutz befürchtet

 

Die Bewegung Wir in Pforzheim (WiP) warnt vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im 

Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain 

hinzugefügt wurde.

In der Beantwortung einer Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher:
1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.

2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt. Stadtrat Christof Weisenbacher wird seine Anfrage von damals aktualisieren, um eine Rückmeldung zu bekommen wie die Stadt die neuesten Pläne beurteilt.

Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.

Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist,  begründet nicht das Recht, dass dies 

als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.

"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der 

Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein 

schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb 

genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC 

aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und 

Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet 

Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt 

bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

PM/WiP

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Grüne Liste für Smart City ohne 5G

„Unsere Fraktion setzt sich für die Teilnahme Pforzheims an der zweiten Staffel des Förderprogramms - Smart City ein, allerdings explizit ohne den Ausbau eines 5G Netzes. Durch das Förderprogramm werden sehr viele Fördergelder in die Stadt fließen. So werden in sieben Jahren 9,9 Mio. Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 1,1 Mio. Euro fließen. Unser Ziel muss es sein, dass mit diesen Mitteln Basisgrundvoraussetzungen geschaffen werden, mit denen die städtische Verwaltung und das städtische Angebot, das Rathaus und unsere Schullandschaft digital umgestaltet werden. Wir sehen es als Chance Dienste für die Bürgerinnen und Bürger viel einfacher erreichbar zu gestalten. Fest steht jedoch auch, dass die bisherigen „analogen“ Wege und Zugänge über das Bürgerzentrum und städtischen Anlaufstellen beibehalten werden und die Digitalisierung hierbei nur eine Flankierung darstellt. Damit weiterhin gewährleistet wird, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Internetzugang oder Onlinekenntnisse einen freien Zugang zu den Anlaufstellen haben. Diese Wahloption muss trotz technischem Fortschritt weiterhin gewährleistet werden, um den Menschen in unserer Stadt die Wahlfreiheit des Zuganges beizubehalten“, erläutert Fraktionssprecher Axel Baumbusch. „Die Stadt ist aus unserer Sicht in der Verantwortung vor jeglichem Funkausbau, primär sich für den Ausbau des Breitbandnetzes mittels Glasfasern zu positionieren und dies zu forcieren. Die Breitbandinfrastruktur ermöglicht hohe Datenraten, die für einen modernen und Zukunft sicheren Wirtschaftsstandort unerlässlich sind. So ist die Effizienz im Vergleich zu Funklösungen effizienter und schützt auch die menschliche und ökologische Gesundheit. Daher muss es unser Ziel sein in Pforzheim und allen unseren Stadtteilen eine bis zu flächendeckende Glasfasernetzabdeckung voranzubringen. So ist unbedingt hervorzuheben, dass die Digitalisierung letztlich auch der Standortsicherung der vielen, zum Teil weltweit agierenden Pforzheimer Firmen und insbesondere IT-Firmen dient und damit eine sinnvolle Wirtschaftsförderung der IT-Branche als viertgrößte Arbeitgeber in Pforzheim und allen anderen Firmen in unserer Stadt ist“, führt der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli aus. „Die städtischen Einrichtungen, die ganze Infrastruktur der Daseinsfürsorge wie zum Beispiel die Krankenhäuser und die Feuerwehr und auch die Versorgung unserer Stadt müssen sinnvoll, ökologisch und zukunftssicher in das digitale Zeitalter geführt werden. Wir können die heutigen Datenmengen nicht überwiegend über den Papierweg laufen lassen, das geben unsere Wälder, unsere Ökologie nicht her“, gibt Stadträtin Petra Bösl zu bedenken. Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass es bei dem jetzt geplanten Smart City Förderprogramm um eine Basis-Infrastruktur geht, die egal wie die Entscheidung für das Förderprogramm ausfällt errichtet werden muss. Abschließend möchte die Fraktion darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Ausbau des Breitbandnetzes unterstützt und als wesentlichen Faktor für wirtschaftliches Wachstum, auch mittels Förderprogrammen bewirbt.

PM/GL

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Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten

v.l.: Meltem, Celik, Hüseyin Okur (Foto: Linke)


Meltem Celik (27), gebürtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und Hüseyin Okur (35), gebürtiger Stuttgarter, Gesundheits- 

und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS" gemeinsam zu bestreiten.


Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn 

hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstützen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und 

Sicherheitspolitik.

„Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in Gang zu bringen. Jahrzehntelang regierte die CDU im 

Ländle, seit guten 9 Jahren mit den Grünen, aber weder sozial-ökologisch, bildungstechnisch noch sicherheitspolitisch hat sich 

wirklich was verändert," so Hüseyin Okur.

„Wir haben mittlerweile über 9 Jahre einen grünen MP, der eher der Automobilindustrie zugeneigt ist, als Umweltorganisationen und 

Klima-AktivistInnen wie Greenpeace und FFF. Deshalb sind die Hoffnungen auf einen ökologischen Wandel auch schon lange verflogen," 

ergänzt Meltem Celik.

Sie fügt hinzu: „Wir haben zum Beispiel heute nicht wirklich eine Infrastruktur von Fahrradwegen, die sich von der Zeit 

unterscheidet, in der unser Land schwarz regiert wurde."

Auch beim Thema Bildung stünden wir nicht anders da als vor Schwarz-Grün, so Celik. Jährlich würden tausende LehrerInnen bzw. 

ReferendarInnen kurz vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, nur um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.

„Auch Kürzungen und Stellenstreichungen gehören zum Repertoire dieser Landesregierung, obwohl Lehrermangel herrscht," sagt Celik 

dazu.
Zur Sicherheitspolitik sagt Okur: „Wir haben den letzten Jahren deutlich sehen können, wie unnötig die Kompetenzerweiterungen durch 

eine Verschärfung der Polizeigesetze sind. Das sieht man beispielsweise auch in unserem Wahlkreis, wo die Kriminalität laut 

Kriminalitätsstatistik seit Jahren messbar abnimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfinden scheinbar trotzdem nicht 

verbessert."

„Wir brauchen neben der außerparlamentarischen Opposition, auch den Druck von innen heraus. Daher wollen wir, als LINKE, eine 

produktive Konfrontation mit der Regierung suchen, um für einen echten sozial-ökologischen Wandel einzutreten, die Bildung nicht zu 

einer politischen Sparte dritter Klasse verkommen zu lassen und uns Pseudosicherheitsgesetzen entgegen zu stellen," sagt Celik.

„Wir wollen den Weg in den Wahlkampf gemeinsam gehen, solidarisch, als Team LINKS," fügt Okur hinzu. „Unsere Kandidatur 

unterscheidet sich so deutlich vom Zwist, der in den Parteien der Pforzheimer Politiklandschaft, von SPD bis AfD, in den letzten 

Monaten beinahe durchgängig vorherrschte. DIE LINKE ist eine Partei der Solidarität und das leben wir auch, wenn es um die 

Landtagswahlen geht."

PM/Li

 

 

 

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Die Stadträte von WiP/DIE LINKE anerkennen das legitime Recht der Großfraktion Akteneinsicht und eine Sondersitzung zu Innenstadt-Ost beantragen.

 


"Wir haben in der Vergangenheit vor der Entscheidung Ende 2018 ebenfalls Einsicht in das Vertragswerk genommen. Es war nicht so, dass dies nicht möglich war! Wir wundern uns schon wie man sich in der Presse gerade bei diesem Projekt als pflichtgetreu und wichtigtuerisch geriert. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit des politischen Handwerks Verträge und vertragliche Vereinbarungen wichtiger Projekte einzusehen. Bei anderen Privatisierungs- oder Investorenprojekten wie z.B. der Privatisierung des ÖPNV vertrauen teilweise dieselben Personen der Verwaltung, den Berater*innen und den Verträgen nahezu blind und sehen vertragliche Vereinbarungen nicht ein", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/DIE LINKE mahnt zu Investorenkritik bei Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge oder der zentralen und großflächigen Stadtentwicklung wie bei Innenstadt-Ost. Denn Investoren sind eher nicht am Gemeinwohl der Stadt interessiert und haben keinen Bezug zu Pforzheim.
"Beim Bäder-/Gestaltungsbeiratsbeschluss vom Januar kann es denselben handelnden Personen gar nicht investorenfreundlich genug sein und ausgerechnet bei dem Projekt Innenstadt-Ost ist es auf einmal politisch opportun investorenkritisch zu sein. Das erhöht die politische Glaubwürdigkeit der Herren Rülke, Hück und Schwarz - die sich alle für höhere politische Ämter empfehlen - ganz und gar nicht", so die Stadträte.

PM/WiP_Linke

 

 

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Grüne wählen Felix Herkens zum Direktkandidaten

Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 7. Juli im Kulturhaus Osterfeld seinen Pforzheimer Stadtrat Felix Herkens für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 42 (Pforzheim, Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidat und Elisabeth Vogt aus Ispringen als Ersatzkandidatin nominiert. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorstand und der Aufforderung, die Stärke des Miteinanders zu nutzen, gehörte die Bühne im Großen Saal den vier Bewerber*innen aus Pforzheim, Ispringen und Heidelberg.

Memet Kilic aus Heidelberg warb als ehemaliger Pforzheimer Bundestagsabgeordneter, Jurist und Kämpfer für die Menschenrechte mit viel Erfahrung und bundesweiter Vernetzung. Als Immigrant wolle er das 2017 nur mit hauchdünnem Vorsprung verpasste Direktmandat erringen. Wichtig sind dem 53jährigen Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Intergationsrats insbesondere die Familie sowie gleiche und gute Bildungschancen aller, da Bildung die Basis aller gesellschaftlicher Entwicklungen ist.

Seit 2016 ist Felix Herkens Stadtrat in Pforzheim, seit 2019 Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Der 25jährige Student der Sozialwissenschaften unterstrich seine Verbundenheit mit Pforzheim und sein soziales und kommunalpolitisches Engagement. Er sieht das Potential für Pforzheim und seine Umgebung nicht ausgeschöpft und die Stadt nur unzureichend auf Landesebene vertreten. Das möchte er mit einer politischen Ausrichtung ändern, die sich als Fortsetzung guter Kommunalpolitik versteht.

Gemeinsames Anliegen beider Bewerber ist die Klima- und Umweltpolitik, der Flächenverbrauch und der Kampf gegen Hetze und Diskriminierung. In der Fragerunde spielten Themen wie Digitalisierung an Schulen, Bildung, Pflegeversorgung und die zum Wahlkreis gehörenden Umliegergemeinden eine Rolle. Im Anschluss wurde die Wahl eröffnet und bereits im ersten Wahlgang bekam Felix Herkens die absolute Mehrheit (24 von 36 Stimmen) der Mitgliederstimmen im Kulturhaus Osterfeld. Als Ersatzkandidatin setzte sich die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Ispringer Gemeinderat Elisabeth Vogt mit 28 Stimmen gegen die Pforzheimer Stadträtin Stefanie Barmeyer durch. Gemeinsam wollen sie ein Grünes Direktmandat erringen. „Dieser Wahklreis ist eine große Herausforderung, aber die vielen jungen Mitglieder und Unterstützer*innen werden zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dem Direktmandat führen.“ Mit einem Dank, Sonnenblumen und Sekt für die Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand die Versammlungsteilnehmer*innen.

 

v.l.: Elisabeth Vogt und Felix Herkens (Foto: Grüne)

 

 

 

 

 

 

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Enzkreis-Grüne wählen Stefanie Seemann wieder zur Direktkandidatin

 

v.l.: Stefanie Seemann, MdL, Bernd Kaufmann (pr)


Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 2. Juli in der Kulturhalle Remchingen seine Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 44 (Enzkreis ohne Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidatin und Bernd Kauffmann aus Heimsheim als Ersatzkandidat nominiert. Den zahlreich anwesenden Enzkreis-Grünen präsentierten sich fünf kompetente Bewerber*innen aus dem gesamten Enzkreis. „Das große Feld zeigt die Vielfalt und Stärke der Grünen im Kreis“ führte der Kreisvorstand aus, bevor die Bühne den Hauptakteuren des Abends gehörte. 
Jane Brosch aus Friolzheim setzte als Maschinenbauingenieurin auf die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen. Wichtig ist der 44jährigen Fraktionsvorsitzenden im Friolzheimer Gemeinderat auch die aktive Gestaltung von Energie- und Verkehrskonzepten. 
Seit 2014 ist Christine Fischer Gemeinderätin in Kämpfelbach. Als Lehrerin sieht sie ihre Schwerpunkte unter anderem in der Bildungspolitik, wo sie sich für eine starke Schule für alle einsetzen möchte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in der Bevölkerung möchte sie durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger steigern. 
Die Stärkung der Wirtschaft vor Ort mit grünen Grundsätzen ist Marcel Hlawatsch aus Niefern-Öschelbronn ein besonderes Anliegen. Ist doch der begeisterte Radler ein mittelständiger Unternehmer mit einem Faible für innovationsfähige grüne Technologien. 
Pina Stähle, Kreis- und Gemeinderätin aus Tiefenbronn möchte als Landwirtin einen besseren Zugang vor allem der Kinder zur Natur erreichen. Klimaziele können ihrer Meinung nach nur gemeinsam erreicht werden, dazu möchte die 35jährige durch eine Erweiterung der Bildungspläne beitragen. 
Trotz eines Radunfalls am Morgen war Stefanie Seemann aus Mühlacker auf die Minute fit. Sie verwies auf die Erfolge ihrer Abgeordnetentätigkeit, wie beim Zentrum für Präzisionstechnik in Pforzheim sowie der Biomusterregion Enzkreis und wendete sich dann den Zukunftsthemen wie der Verminderung des Flächenverbrauchs und der Gleichstellung der Geschlechter zu. Außerdem will sie sich weiterhin für Kunst und Kultur einsetzten. Das Anliegen aller Bewerber*innen und Mitglieder in der Kulturhalle brachte Stefanie Seemann treffend auf den Punkt: „Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben. Es ist notwendig, dass der Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe wird, denn nur so erhalten wir die Lebensgrundlage der Menschheit und retten unseren Planeten“. 
Nach der anschließenden Fragerunde, in der Themen wie Digitalisierung an den Schulen, Verkehrskonzepte, Mobilitätsfragen, Integration und Inklusion eine Rolle spielten, wurde die Wahl eröffnet. Im ersten Wahlgang verfehlte Stefanie Seemann nur knapp die absolute Mehrheit (26 von 52 Stimmen), im zweiten Wahlgang erhielt sie dann die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in der Kulturhalle. Christine Fischer ging als Zweitplazierte durch die Zielgerade. Als Ersatzkandidat konnte sich Kreisrat Bernd Kaufmann, selbstständiger Florist und Gärtnermeister aus Heimsheim, durchsetzen. Gemeinsam wollen sie das Direktmandat in Grüner Hand halten und ein starkes Grünes Ergebnis erreichen. „Eine große Bandbreite, am Schluss viel Einigkeit, das macht Lust auf einen spannenden Wahlkampf“, mit diesen Worten und einem Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand am späten Abend die Grünen-Mitglieder auf den Heimweg.

 

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"Die Hück-Show":   Leserbrief zur Landtags-Kandidatur u.a. von Uwe Hück  ....

 

Nun ist die Katze aus dem Sack. Michael Schwarz kandidiert für die Freien Wähler ,im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis,für den Landtag.
Damit wirft eine echte Alternative, zu den altbekannten Parteien und Bündnissen , ihren Hut in den Ring.

Eine Alternative zur Hück–Show,die mir solangsam als Comedy vorkommt. Ein Hück,der die eigene Partei mit dem Nasenring durch die 

Arena führt,vor der Kommunalwahl mit der Androhung einer konkurrierenden Liste erpresst hat und nun "bezahlte Söldner" in die Partei 

eintreten lässt, um sein egomanisches Ziel,die Nominierung als Wahlkreiskandidat zu erzwingen.

Ein Kandidat der CDU, der aufgrund gegenseitiger Gefälligkeiten, auf den ersten Listenplatz gehieft wurde. Hilfst du mir, so helfe ich 

dir. So geschehen bei der Oberbürgermeisterwahl. Allerdings hinsichtlich des jungen Alters wirklich keine wählbare Größe und der 

Täuschung hinsichtlich der konkurrierenden Jungen Liste, die in Wirklichkeit der CDU lediglich junges Wahlvolk eingebracht hat,das 

sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.

Eine Alternative zur FDP, deren Spitzenkandidat mit dem Spitznamen "Brüllke", sehr unnahbar, für manche arrogant wirkt und auch einem 

gewissen Dünkel aufsitzt. Man denke daran, das Herr Rühlke vor Jahren die Bezeichnung "Fachberater" auf einen Wahlzettel 

aufgenommen haben wollte, sein eigentlicher Beruf ihm wohl dabei zu minder vorkam.

Von der AFD ist bisher kein Spitzenkandidat bekannt. Doch eine Partei, die ledig mit sich selbst beschäftigt ist, Teile von ihr den 

rechtsextremen Rand bedienen, ihre Hochburg bei den Putinverstehern hat, (Haidach) ist sowieso keine Alternative.

Nun aber eine echte Alternative, die keine Partei ist, sondern eine Bürgerbewegung. Eine Alternative, die keine ideologische Politik 

betreibt, sondern nach pragmatischen Lösungen sucht. Die auch,so am politischen Aschermittwoch,die Basis,i hre Freunde,in die  politische Willensbildung miteinbezieht.

Die innovativ ist, auch hinsichtlich eines Bader–Outletts. Ich erinnere an den Vorschlag nach dem Vorbild Metzingens. Drei Tage 

Pforzheim mit dem,was die Stadt kulturelles zu bieten hat,mit der Einbettung des Outletts und damit der Einbeziehung der Innenstadt 

und deren Umfeld.

Sehr erfreulich, dass es nun öffentlich ist, wie schon eingangs erwähnt. Der Würmer Diplom-Kaufmann Michael Schwarz will für die 

FREIE WÄHLER in den Landtag einziehen. Ich kennen ihn schon sehr lange und schätze an ihm den zukunftsfähigen, transparenten 

Politikstil und seine gelebte Bürgernähe. Seine politischen Entscheidungen werden nicht ideologisch getroffen, sondern basierend 

auf Daten und Fakten. Dies erlebe ich immer wieder bei kritischen Gemeinderatsvorlagen. Leider werden die FREIE WÄHLER immer wieder 

als „Nein-Sager“ oder wie zuletzt von Stadtrat Baumbusch als  „Verhinderer-Fraktion“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Wer jedoch 

auf Michael Schwarz zugeht, erfährt immer eine verständliche Analyse/Begründung sowie gangbare Lösungsvorschläge. Zuletzt haben wir 

das bei der angestrebten überteuerten Anmietung des Sinn-Leffers-Gebäude erlebt. Auf Initiative von den FREIE WÄHLER ist nun die 

Reaktivierung des ehemaligen Thales-Gebäudes im Gespräch. Wir brauchen im Stuttgarter Landtag bodenständige Vertreter für 

Pforzheim, die gewisse Kompetenzen vorweisen können. Mit seiner betriebswirtschaftlichen Ausbildung an der Universität Mannheim, 

über 10 Jahre im Gemeinderat und Ortschaftsrat Würm sowie seinen beruflichen Kontakten/ Netzwerk in die Wirtschaft bringt er – 

meiner Meinung nach - alles mit. Ich hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen mit den 

Landtagskandidaten 2021 auseinandersetzen. Gehen sie auf Michael Schwarz ruhig zu und suchen das Gespräch.

Pforzheim muss kompetent  im Landtag vertreten sein. Mein Vertrauen hat er.

Übrigens kennt der die Leute nach der Wahl auch noch, was man von den schon genannten wahrlich nicht behaupten kann.


Markus Speer

 

 

 

 

 

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Grüne Liste will Neubewertung bei der Führungskräfteauswahl

 

 

„Meine Fraktion möchte, dass die Verwaltung das Assessment Center für Führungskräfte neu bewertet. Insbesondere die soziale Kompetenz, die zurzeit bei 10 % liegt muss eine höhere Wertung erfahren. Denn Führungskräfte durchlaufen im Rahmen ihrer Bewerbung ein sogenanntes Assessment Center, hierbei wird neben vielen anderen Faktoren auch die fachliche, soziale und kommunikative Kompetenz der Bewerber geprüft.“, so Fraktionssprecher Axel Baumbusch zu dem jüngsten Antrag der Grünen Liste. Sein Stellvertreter Emre Nazli erläutert dazu „Das Auswahlverfahren liefert nachvollziehbare und überprüfbare Ergebnisse und hilft den am besten geeigneten Bewerber für eine Führungsposition zu finden. Zusätzlich schützt das Verfahren die Stadt auch vor Klagen. Wie hoch welcher Faktor dabei bewertet wird legt die Verwaltung selbst fest. Wir möchten nun, dass dem Gemeinderat verschiedene neue Vorschläge zur Optimierung dieses Bewertungsverfahrens vorgelegt werden.“ Stadträtin Bösl begründet den Antrag: „Angesichts der Notwendigkeit von zwei Kündigungen bei Führungskräften scheint ein Faktor bei der bisherigen Auswahl nicht ausreichend bewertet worden zu sein und sollte nun dringend neu eingestuft werden. Denn eine Führungskraft hat neben der fachlichen auch eine sehr hohe soziale Verantwortung.“

Grüne Liste Pforzheim

PM

 

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Stadt will zum Schutz der Bevölkerung Lärmaktionsplan fortschreiben

Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastungen, die insbesondere durch den Straßenverkehr verursacht werden, legt die Stadt Pforzheim dem Gemeinderat eine Fortschreibung ihres Lärmaktionsplans als künftige Handlungsgrundlage zur Abstimmung vor. Als Maßnahmen sieht der Lärmaktionsplan bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, eine nahezu flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie die Ausweisung sogenannter „ruhiger Gebiete“ vor. „Neben der Luftverschmutzung und dem Flächenverbrauch ist Lärm eines der größten Umweltprobleme, die der Straßenverkehr verursacht. Aktuell sind fast 15.000 Menschen in unserer Stadt Lärm im gesundheitskritischen oder gesundheitsgefährdenden Bereich ausgesetzt“, sagt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler.

„Mit dem vorgelegten Lärmaktionsplan wollen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen.“ Eine Alternative

zum Lärmschutz gebe es nicht, wie Schüssler betont. Die Stadt setze dabei auf eine sorgfältig abgewogene Mischung aus langfristig

angelegten Anpassungen bei der Verkehrsinfrastruktur, kurzfristig umsetzbaren Reduzierungen der Fahrtgeschwindigkeit und der

Stadtplanung. „Die geplanten Maßnahmen tragen darüber hinaus auch zu unserem weiteren Ziel der Förderung eines umweltschonenden

Stadtverkehrs bei, insbesondere des Rad- und Fußgängerverkehrs, sowie zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verstetigung

des Verkehrsflusses“, wiederholt die Dezernentin.Neben einigen bereits umgesetzten oder anstehenden Straßenbaumaßnahmen sind als

bauliche Maßnahmen insbesondere Lärmschutzwände vorgesehen: entlang der B10 im Bereich des Eutinger Talwegs, an der Büchenbronner Straße zwischen Libellenweg und Auf der Rotplatte sowie eine Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand an der Georg-Feuerstein-Straße.

Durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge soll die Lärmbelastung insgesamt deutlich verbessert und eine Vielzahl der Betroffenen spürbar entlastet werden. Aus Kostengründen ist der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge in der Regel nur bei einer ohnehin anstehenden Sanierung des Fahrbahnbelags umsetzbar.

Eine kurz- bis mittelfristige Lärmminderung ist daher auf diesem Wege nur für einzelne Straßenzüge zu

erreichen. Zudem reicht diese Maßnahme allein an vielen Stellen noch nicht aus, um die gesundheitliche Schwellenwerte zu

unterschreiten. Zur kurzfristigen Entlastung sind aufgrund der hohen Anzahl betroffener Menschen daher zusätzlich eine nahezu

flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 erforderlich. Diese sind dabei in der Regel ganztägig vorgesehen, da die

Lärmbelastung sowohl tagsüberals auch nachts jeweils deutlich im gesundheitskritischen Bereich liegt. Ausschließlich nächtliche

Geschwindigkeitsreduzierungen sind insbesondere dort vorgesehen, wo das die Lärmbelastung eine ganztägige Reduzierung nicht

notwendig macht oder schwerpunktmäßig nachts auftritt.Besondere Berücksichtigung findet dabei der Innenstadtring aufgrund seiner

Bedeutung bei der Bündelung und Ableitung des Straßenverkehrs um die Innenstadt herum. Zwar liegen die ermittelten Lärmwerte auch

am Innenstadtring im gesundheitskritischen Bereich, sodass aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung

gerechtfertigt wäre. Da es bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aber auch andere Belange zu berücksichtigen gilt

wie etwa die Verkehrsfunktion betroffener Straßen, hat sich die Verwaltungsspitze deshalb nach Abwägung aller Belange darauf

verständigt, für den Innenstadtring eine ganztägige Reduzierung auf 40 km/h vorzuschlagen. Darüber hinaus sind im Stadtgebiet

zahlreiche sogenannte „ruhige Gebiete“ vorgesehen, die bei künftigen Planungen berücksichtigt werden sollen. Als sogenannte „ruhige

Landschaftsräume“ sollen große zusammenhängende Freiflächen im Stadtgebiet oder am Ortsrand im Übergang zur freien Landschaft

gelten, die einen durchgängig erlebbaren Naturraum bilden, etwa Friedhöfe. Kleinere innerstädtische oder siedlungsnahe Erholungs- und Freiflächen in fußläufiger Entfernung mit hoher Aufenthaltsqualität, wie etwa Parkanlagen, sollen als „Stadtoasen“ gelten, wichtige Fahrrad- oder Fußwegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen mit Erholungs- und Verbindungsfunktion, etwa an den Flüssen, als „ruhige Achsen“.Hintergrund,

Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass Städte mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Lärmaktionspläne aufstellen müssen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen fürdie Lärmsituation, grundsätzlich jedoch alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.Nachdem die Lärmkartierung 2017 gezeigt hat, dass in Pforzheim nahezu 15.000 Personen und damit mehr als 10 Prozent der Bevölkerung gesundheitskritischem oder gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt sind, hat die Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem Büro Modus Consult Maßnahmen zur Verringerung dieser Lärmbelastung untersucht. Hierbei hat sich herausgestellt, dass im Wesentlichen drei Maßnahmenpakete möglich und sinnvoll sind. Im Rahmen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung gingen rund einhundert Rückmeldungen aus derBevölkerung und fünfzehn Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Die betroffenen Einwohner forderten dabei nahezu einhellig Geschwindigkeitsbeschränkungen und vereinzelt Fahrverbote Lärmschutzwände, lärmarme Fahrbahnbeläge, Kreisverkehre sowie lärmarme Busse. Die Träger öffentlicher Belange haben überwiegend Zustimmung zur Fortschreibung signalisiert und weitere konstruktive Anregungen eingebracht.

PM/stpf

 

Red, Zusatz :

Wünschenswert wäre auch in zusammenarbeit mit der Polizei die flächendeckende Kontrolle sehr  lauter KfZ und Motorräder, die den EU-Richtwert von 78 Dezibel weit überschreiten, wie es bereits in Mannheim und Heilbronn stattfindet..

 

Weitere Infos: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Heilbronn-Mit-Tempo-40-und-Blitzern-gegen-Kfz-

Laerm;art140895,4271114

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/initiative-gegen-motorradlaerm-bw-100.html
https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Laermkontrolle-mit-getarntem-Pfosten-_arid,6112.html
https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/polizei-kontrolliert-getunte-autos;art1491,4364749

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Kampf-gegen-die-Belaestigung-durch-Motorradlaerm;art140897,4324198

 

 

 

 

 

 

 

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Ein Projekt der kulturellen Bildung des Kulturamt Pforzheims in Kooperation mit dem Künstler Harald Kröner „Ihr bleibt daheim - wir zeigen eure kreativen Werke"

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat, haben in der Medienwahrnehmung leider oft fast vergessen lassen, dass vor allem auch Kinder und Jugendliche, die normalerweise Schulen und Kitas besuchen, eine extreme Umstellung erle-ben und wochenlang zuhause waren.Die Programme, die das Kulturamt im Rahmen der kulturellen Bildung in den Museen und im Stadtraum anbietet, waren ebenso schlagartig beendet, wie die praktische künstlerische Arbeit, deren Produkte im Stadtlabor normalerweise laufend ausgestellt werden.Das Team der kulturellen Bildung entschloss sich, diese schmerzliche Lücke, aber auch die einmalige Gelegenheit, mit einer kleinen Ausstellung imStadtlabor einen Blick hinter die Kulissen zu tun, wahrzunehmen: Immer wieder war zu hören, dass nun gerade zu Hause kreativ gearbeitet wird. Wir fragten nach: Die vielen Einsendungen, die wir bekommen haben, ha-ben das bestätigt.Somit schafft dieses Projekt ein wenig Kontinuität. Die gemeinsame Arbeit wird in einer Übergangsform weitergeführt. Die Ausstellung zeigt einen vermutlich eher winzigen Ausschnitt aus der Beschäftigung der Kinder undJugendlichen in und mit dieser Krise, trotzdem bringt sie damit einen - wie gesagt - eher unterrepräsentierten Teil unserer Gesellschaft, in die Sichtbarkeit.Das Wort Zeitdokument mag ein wenig groß erscheinen, aber die Ausstellung dokumentiert damit tatsächlich eine bisweilen auch lustige und be-stimmt interessante Facette dieser nie dagewesenen und völlig ungewöhnlichen Umstände, in denen alle gerade lernen müssen, sich neu zu orien-tieren und kreative Lösungen zu finden.Not macht bekanntlich auch erfinderisch: Davon zeugen selbstgebastelte Reittiere, ebenso wie eine fast 5 Meter lange Rakete, die sehr detailliert mit allem Überlebenswichtigen ausgestattet ist .Die Ausstellung wird am Donnerstag,  25. Juni, um 14 Uhr eröffnet und ist bis zum 31. Juli zu sehen.Um den Abstand einzuhalten, findet die Eröffnung auf dem Marktplatz vor dem Stadtlabor statt.

Bildunterschrift: Künstler Harald Kröner sowie Sabrina Zart und Susanne Reinmüller vom Kulturamt (hintere Reihe v. l. n. r. ) präsentieren mit einigen der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen die entstandenen Werke.

stpf

 

 

 

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Fall Amthor auch in Pforzheim?


Wie bei der Bundes-CDU so nun auch in der Provinz.
Mit Erstaunen laß ich am Samstag das Ergebnis der Nominierungsversammlung der hießigen CDU.
Es wurde ein Kandidat gewählt,der 23 Lenze zählt und dank des Vaters einen allzeit bekannten Namen trägt.
Es ist natürlich schön,das sich die CDU erneuert und der Kandidat here Ziele hat.
Allerdings gehört außer gut reden zu können noch mehr dazu. Bei manchen vom Wahlvolk könnte die der Eindruck entstehen Kreissal,

Hörsaal, Plenarsaal. Den beruflich und von der Lebenserfahrung hat sich Herr Dörflinger noch keinen eigenen Namen gemacht. Aber wie

auch? Doch es hat alles und insbesondere dies ein Geschmäckle.

Die Volkspartei CDU umgeht ihre eigenen Statuten zugunsten der Machtpolitik. Wie ist es den Wähler zu erklären, dass die CDU einen

Landtagskandidaten nomminert, der gar nicht für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert hat. Er hat für die junge Liste

kandidiert,also einer konkurierenden zur CDU. Ich habe ebenfalls für eine Liste kandidiert,die der CDU Konkurrenz macht und gemacht

hat. Mir wurde - nach 30 Jahren Mitgliedschaft - klar verdeutlicht, dass ich nur für die Freie Wähler Pforzheim kandidieren kann,

wenn ich aus der CDU austrete. Bei solcher zweierlei Maßgaben bin ich gerne aus der CDU ausgetreten. Mir wurde zudem

parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.Bei Herrn Dörflinger war das nicht der Fall. Natürlich war der CDU klar, das zu erwartende

Sitzverluste irgendwie ausgeglichen werden müssen. Dafür war die Junge Liste gerade recht. Wie muss sich im Übrigen ein

unterlegener Herr Sarrow fühlen, der für die CDU einen Stadtratssitz (3. Bester) errang. Die honorigen CDU Mitglieder wählen

einfach den 23 jährigen Philipp Dörflinger als ihr Landtagskandidat. Dieser sitzt aber für eine ganz andere Gruppierung (Junge

Liste) im Pforzheimer Gemeinderat. Herr Dörflinger hatte vor der Kommunalwahl 2019 klar erklärt, dass er in den 5 Jahren nicht zur

CDU wechseln werde. Die jungen, unerfahrenen Wähler der Jungen Liste werden nun mit der Landtagskandidatur von Herrn Dörflinger vor

den Kopf gestoßen. Schaut man sich das Wahlergebnis von Herrn Dörflinger mit knapp 8.300 Stimmen an, so wäre er bei der CDU nicht

in den Gemeinderat eingezogen und dort 5.Nachrücker. Es scheint für mich, dass dies ein abgekartetes Spiel des CDU

Kreisvorsitzenden Gunter Krichbaum und dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Thomas Dörflinger war. Ich bin mir sicher, dass die CDU

sich mit dieser Mauschelei einen Bärendienst getan hat. In vielen Gesprächen im Bekanntenkreis war die eindeutig Meinung, solche

offensichtlichen Spielchen machen wir als Wähler nicht mit. Klare, transparente Politik für den Bürger/in sieht anders aus.

Natürlich wurde schon im Vorfeld der Kommunalwahl argumentiert,das die Junge Liste mit dem Parteigremium abgestimmt worden sei.

Dies macht die Sache aber nicht besser. Phillipp Dörflinger dürfe die Infrastruktur der CDU nicht benutzen und stehe für eine

Zielgruppe,die von der Partei nicht zu erreichen sei. Daher durfte er mit seiner Liste antreten.
Auf jeden Fall hat sich CDU ,mit dieser Nominierung ,einen Bärendienst erwiesen.
Im Großen der Fall Amthor, in dem es nicht regelkonform zuging. Im kleinen Herr Dörflinger,dessen Nominierung ein gewisses

Geschmäckle hat -  wie schon erwähnt.

Aber frei nach Adenauer,was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Mal sehen,was der Wähler darüber denkt.

Markus Speer

 

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Leserbrief zu Ängsten von Kindern während der Corona-Pandemie..

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

interessiert verfolge ich die Nachrichten zum Thema Schulöffnung und Wiedereingliederung der Kinder.

Die strengen Auflagen der Regierung sorgen dafür, dass Lehrer*innen viel wertvolle Zeit damit verbringen müssen, neue Strukturen zu

entwickeln und die Auflagen umzusetzen.

Sowohl Pädagogen als auch Eltern kommen in dieser Zeit oft an ihre Grenzen.

Ich selbst bin Mutter, Kinder- und Jugendcoach und Trainerin für Selbstbehauptung und Resilienz und bin stellenweise sehr besorgt.

Die Pandemie hat unser Leben verändert, Ängste und Sorgen bestimmen vielerorts den Alltag. Diese Ängste erleben auch unsere Kinder,

und doch werden sie im Moment eher vergessen und alleingelassen.

Die Klassen werden geteilt und teilweise sind die besten Freunde plötzlich in einer anderen Gruppe, die in einem völlig anderen

Rhythmus Schule haben. Pausenzeiten werden verändert, Lehrer*innen müssen auf die Einhaltung der Hygieneregeln achten, usw.

Die Stimmung in den Schulen und Kitas ist eine völlig andere, als vor dem Lockdown.

Wenn das Kind aber nun keine Eltern zu Hause hat, das mit ihm die Themen bespricht, ihm die Ängste nehmen kann und es gut auffängt,

wird das Ganze was mit ihm machen.

Genau aus diesem Grund ist es mir eine Herzensangelegenheit, dies heute offen anzusprechen. Wir müssen die Kinder wieder mehr sehen

und vor allem auch weiterdenken. Klar ist es jetzt viel, aber wenn wir unsere Kinder jetzt nicht gut begleiten, werden nach der

Pandemie ganz andere Probleme in den Schulen und Kitas auf uns zukommen.

Da ich aktuell noch nicht wieder in die Einrichtungen gehen darf, um die Kinder zu stärken, möchte ich diesen Weg nutzen, einen

Aufruf an alle Eltern und Pädagogen, aber auch an die Politiker zu starten.

Vergesst die Kinder nicht, sie brauchen dringend Unterstützung, auch wenn es im ersten Moment so scheint, als würden sie alles gut

wegstecken. Kinder sind wahre „Versteckkünstler“ und können ihre Gefühle und Bedürfnisse noch gar nicht richtig äußern.

Nehmt Gelder in die Hand, um sie an der richtigen Stelle einzusetzen, die Kinder stark zu machen.

Denn sie sind die Zukunft und haben eine glückliche Kindheit verdient!!!

 

Yvonne Meiburg

 

 

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Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke fordern Pforzheim als sicheren Hafen zu erklären

 

 

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke, dass sich die Stadt Pforzheim zum „sicheren Hafen“ erklärt. •Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. •Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen.

Pforzheim soll zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen sein, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen eintritt. Die Verwaltung soll für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg sorgen. Die Stadträt*innen sind sich einig, dass, so sehr uns die Corona-Krise beschäftigt, wir weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen sollten. Sie verweisen auf die Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, die größtenteils untragbar und katastrophal sind und den Mangel von adäquater Seenotrettung trotz der vielen tausend Toten im Mittelmeer. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zum sogenannten „sicheren Hafen“ erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt sich bereit erklärt, geflüchtete, aus Seenot gerettete Menschen, aufzunehmen und dem Städtebündnis „sicherer Hafen“ beizutreten.  Zum Zeitpunkt dieses Antrages haben sich in Deutschland 144 Kommunen und Landkreise verschiedenster Größe diesem Bündnis angeschlossen.„Die Aufnahme geflüchteter Menschen, ob gerettet aus dem Mittelmeer oder aus den katastrophalen Zuständen der Flüchtlingslager in Griechenland, ist aus unserer Sicht nicht nur die moralische Pflicht eines solidarischen Europas sondern besonders im Kontext der Corona-Pandemie eine Frage von Leben und Tod“ erklären die Stadträt*innen gemeinsam.  

PM

 

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Bericht zur Kundgebung vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis am 20. Juni 2020

 

 

 

 

 

Aktivisten des ANTIRA vor dem Abschiebegefängnis in der Pforzheimer

Oststadt..

 

    Am heutigen Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 60 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim

eine Kundgebung statt. Gefordert wurde die Freilassung der in der Abschiebehaft eingesperrten Menschen. Außerdem wurde eine

Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Hungerstreik zweier Inhaftierter und eine unabhängige, ärztliche Betreuung gefordert.

    Erst nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, am

heutigen Samstag (13.06.2020) in die Türkei abgeschoben wurde. Weder seine Frau, noch der Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte

wurden über die heutige Abschiebung informiert. Seine Frau war bei der Protestaktion vor dem Gefängnis dabei. Das Handy wurde Imam

abgenommen, sie konnte ihn deshalb nicht erreichen. Das ist baden-württembergischer institutioneller Rassismus. Vorgänge bleiben

ohne behördliche Transparenz. Was mit dem Geflüchteten aus Marokko, der sich ebenfalls im Hungerstreik befand, ist ebenfalls

unbekannt.

    Obwohl Anfang April 2020 die Abschiebehaft in Pforzheim geschlossen wurde und alle Inhaftierten wegen der Corona-Pandemie

freigelassen wurden, wurden aus Hessen neun Geflüchtete aus Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Unter anderen, war auch Imam C.

Dabei, der sich seit dem 7. März in Abschiebehaft befindet. Seit dem er sich in Pforzheim befindet wurden ihm bereits vier

Abschiebetermine angekündigt. Die Abschiebung fand jedoch nicht statt. Rechtlich sehr fragwürdige Vorgänge die eher den Charakter

von staatlicher Willkür haben. Aus diesem Grund traten Imam C. Und ein Mitgefangener gemeinsam am Mittwoch den 10.06.2020 in den

Hungerstreik. Wegen Corona gab es ein Besuchs- und Kontaktverbot. Auch das ist rechtlich recht fragwürdig. „Wie verzweifelt muss

man sein, wenn man zum Mittel des Hungerstreiks greifen muss, mit dem man seine Gesundheit riskiert,“ meinte ein Redner bei der

Kundgebung.

    Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorfälle. Besonders die

Rechtsgrundlage für die Inhaftierungszeit sowie die vielen angekündigten aber nicht durchgeführten Abschiebetermin werfen bei

Unterstützer*innen Fragen auf. Außerdem muss es eine Aufarbeitung der Situation rund um die plötzliche und vor allem heimliche

Abschiebung von Imam C. geben. Des Weiteren verlangen wir Informationen über den Zustand des marokkanischen Infhaftierten, der sich

auch seit Mittwoch im Hungerstreik befindet.

    Nach Aussagen von Politiker*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, mit denen das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg im

Kontakt steht, fordert auch deren Partei eine umfassende Aufklärung.


Weitere Infos auf http://stop-deportation.de/

PM

 

 

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Leserbrief zum Wartbergbad

 

Die Mitglieder des Wartbergbad Förderverein Pforzheim (WFP e.V.) freuen sich, dass das Wartbergbad nächste Woche endlich öffnet.

Die ehrenamtlichen Grünarbeiter*innen des Vereins haben in den letzten Wochen den Beeten zu neuem Glanz verholfen, den Rasen gemäht

und Bänke neu gestrichen.

Der Verein ist im Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um weitere Aktivitäten im Wartbergbad anzubieten. Dies betrifft das schon

traditionelle Aquajogging von und mit Irina Wottschel, die Angebote für Jugendliche des Stadtjugendrings (Haus der Jugend und

Mobile Jugendarbeit Nordstadt) in den Sommerferien sowie eine Zusammenarbeit mit dem Sportkreis bezüglich Schwimmkurse im Bad.

"Inwieweit die Angebote stattfinden unter den gegebenen Bedingungen stattfinden können, müssen wir mit dem Bäderbetrieb und mit den

Akteuren noch abstimmen. Da der WFP e.V. dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum feiert, ist die verkürzte Öffnung unter widrigen

Bedingungen besonders bitter. Wir haben uns vorgenommen, das 11-jährige Jubiläum wird stattdessen größer gefeiert", sagt Christof

Weisenbacher, 1. Vorsitzender des Vereins.

Bezüglich der Öffnung des Bades begrüßt der Vorstand des Vereins, dass neben einer Online-Anmeldung und Ticketkauf genauso der

Ticketkauf an einer innerstädtischen Verkaufsstell möglich gemacht wird. Viele Seniorinnen und Senioren, die das Bad nutzen, haben

kein Internet und werden sich nicht online anmelden können.

PM/WFP

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Pforzheim soll sicherer Hafen werden!

 

Die Pforzheimer Seebrücken-Gruppe fordert den Pforzheimer Gemeinderat auf, die Stadt Pforzheim zu einem "sicheren Hafen" für

geflüchtet Menschen zu erklären. Nach Gesprächen mit verschiedenen Vertretern aus dem Gemeinderat, soll ein entsprechender

Beschlusstext in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Erklärung der Stadt zum "sicheren Hafen" kann in ganz unterschiedlichen Ausprägungen erfolgen. Der wichtigste Punkt der

Erklärung ist, dass die Stadt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht erklärt. Des weiteren soll aktiv die Einrichtung

weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme auf Landes- und Bundesebene gefordert werden. Z.B. hat Thüringen erst in der letzten Woche

ein Aufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete beschlossen. Um geflüchteten Menschen ganz direkt zu helfen kann die Stadt dann außerdem

die Aufnahme von mehr Menschen anbieten, als aktuell durch den Verteilungsschlüssel gefordert wird. Hierzu soll die Stadt prüfen

welche Aufnahmekapazitäten zur Verfügung?

Die Seebrücken-Gruppe appelliert an die Gemeinderäte und alle Menschen in der Stadt besonders während der Corona-Pandemie zu helfen

und die menschliche Seite unserer Stadt zu zeigen. Die Menschen in den griechischen Lagern haben keinerlei Möglichkeiten für die

nötigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus.

Außerdem haben wir als Europäer*innen auch die Verantwortung uns solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen. Diese hat

über Jahre die Geflüchteten auf den Inseln unterstützt. Die Menschen in den Lagern leben in Zelten und selbstgebauten Hütten unter

katastrophalen hygienischen Bedingungen. Diese Situation gefährdet besonders kranke Menschen und Kinder. Den Kindern wird in den

Lagern außerdem jede Zukunftshoffnung genommen, da es keine Möglichkeit zum Schul- oder Kindergartenbesuch gibt.

Die deutschlandweit aktive Initiative Seebrücke setzt sich für die Rettung und Aufnahme von Menschen ein, die auf der Flucht im

Mittelmeer in Seenot geraten sind. Nach der Zuspitzung der Lage in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln fordert die

Initiative die Verantwortlichen auch hier zur Rettung und Evakuierung der Menschen auf.

Wenn Pforzheimer Bürger*innen die Ernennung der Stadt zum "sicheren Hafen" unterstützen möchten, können sie folgende Online-

Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/pforzheim-zum-sicheren-hafen-machen#petition-main

 

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Aus für Victor Rehm: Insolvenzverwalter gibt Schließung zu Ende September bekannt

 

Ende eines Traditionsunternehmens in der Innenstadt von Pforzheim..

 

IG Metall strebt schnellen Abschluss eines Sozialplans an

Nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, dass zumindest eine Teilübernahme möglich sei, kommt nun das Aus für das Traditionsunternehmen.

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, gab der Insolvenzverwalter Marc Schmidt-Thieme bei einer Betriebsversammlung am heutigen Donnerstag bekannt, dass der Betrieb zum 30. September 2020 geschlossen werden muss, da jetzt auch der letzte Interessent abgesprungen sei.

Die Zahlungsunfähigkeit angemeldet hatte die Fima Ende März 2019, da die Liquidität des Unternehmens trotzt Verzichte der Beschäftigten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgebraucht war. Zwischenzeitlich machten sich Betriebsrat, Beschäftigte und IG Metall Hoffnung, dass es weitergehen könnte, zumal es dem Insolvenzverwalter über weite Strecken gelungen war das Unternehmen ohne weitere Verluste in der Insolvenz zu führen.

Leider konnten alle Interessenten die Finanzierung einer Weiterführung nicht stemmen, bzw. die Kreditinstitute waren nicht bereit die Finanzierung abzusichern, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Immerhin lief die Produktion jetzt noch mehr als ein Jahr weiter, und wir konnten alle tarifvertraglich festgeschriebenen Zahlungen in vollem Umfang realisieren, so dass die Berechnungsbasis des Arbeitslosengelds für die Betroffenen noch geradegerückt werden konnte. In den letzten Monaten habe die Corona-Pandemie dazu beigetragen, dass der Absatz weiter zurückging und Kurzarbeit angemeldet werden musste.

Jetzt geht es Rastetter von der IG Metall darum, dass mit dem Betriebsrat zügig ein Sozialplan für die rund 20 Betroffenen abgeschlossen wird, auf den im September zumindest ein Anteil an die Betroffenen ausbezahlt werden kann.

Ein wenig makaber sei es für Rastetter, dass mit dem Verkaufsleiter Roman Rodegher ausgerechnet derjenige jetzt noch planmäßig in Rente gehen kann, der für die fatale Produktpreisgestaltung verantwortlich war, die maßgeblich zur Zahlungsunfähigkeit geführt hatte.

PM/igm

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Vorsätzliche Körperverletzung bei Westfleisch, VION, Müller-Fleisch und Wiesenhof:

PETA erstattet Strafanzeige gegen Schlachtbetriebe


Corona-Infektionen bei Mitarbeitern anscheinend billigend in Kauf genommen

 

Frühes Menetekel :

Bereits 2015 demonstrierten Tierschützer vor dem Birkenfelder Schlachthof

(Foto: ron)

 

 In den vergangenen Wochen sorgte die hohe Anzahl an Corona-infizierten Mitarbeitern in

 

Schlachtbetrieben für Schlagzeilen. Medien berichten schon seit Jahren von katastrophalen Zuständen bei

Unterkünften und Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter – diese gravierenden Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche

Vorschriften sieht PETA als Hauptgrund dafür, dass Fleischfabriken zu „Corona-Hotspots“ wurden. Denn in der

Fleischindustrie werden jährlich Milliarden Tiere oft unter unhygienischen Bedingungen getötet und Arbeiter oft

schweren Erkrankungen ausgesetzt. Daher erstattete die Tierrechtsorganisation nun wegen des Verdachts der

vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung Strafanzeige gegen die Standortleiter, Geschäftsführer,

geschäftsführenden Vorstände und alle verantwortlichen leitenden Angestellten der Westfleisch-Schlachthöfe in

Coesfeld und Dissen, des VION-Schlachthofes in Bad Bramstedt, des Müller-Fleisch-Schlachthofes in Birkenfeld sowie

des Wiesenhof-Schlachthofes in Straubing-Bogen.
 
„Die katastrophalen Zustände der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter sind seit Jahren bekannt, daher

handelt es sich hier keinesfalls um Nichtwissen vonseiten der Betriebe“, so Krishna Singh, Justiziar bei PETA.

„Schlachthofbetreiber haben sich daran gewöhnt, Tiere zu quälen und zu töten. Der Verlust von Empathie und das

Machtgefühl gegenüber anderen Lebewesen können dazu führen, dass auch die Schwelle zur physischen und psychischen

Gewalt an Menschen überschritten wird. Das System der tierausbeutenden Industrie funktioniert nur, weil auch

Menschen ausgebeutet werden.“
 
Tatbestand auch ohne COVID-19-Erkrankung erfüllt
PETA geht davon aus, dass die Missstände den angezeigten Geschäftsführern und Standortbetreibern der Schlachthöfe

bekannt waren. Somit wirft die Organisation den Verantwortlichen vor, durch die Inkaufnahme dieser Umstände an

mehreren Hundert Corona-Infektionen schuld zu sein. In ihrer Anzeige weist PETA auch darauf hin, dass bereits die

Infektion mit SARS-CoV-2 wegen der potenziellen Gefährlichkeit der Krankheit COVID 19 eine Gesundheitsschädigung

im Sinne des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung ist – unabhängig davon, ob Infizierte tatsächlich

erkranken. Der Betrieb in den angezeigten Unternehmen lief trotz steigender Infektionszahlen und unzureichender

Hygienebedingungen weiter. Daher kritisiert die Tierrechtsorganisation scharf, dass die Betreiber für die

Gewinnmaximierung wissentlich weitere Infektionen und etwaige daraus resultierende Gesundheitsschädigungen

riskiert haben.
 
Zudem kommt es auch durch die extreme Belastung der Mitarbeiter regelmäßig zu Tierschutzverstößen in

Schlachthöfen: So sind laut Bundesregierung je nach Betäubungsart 3,3 bis 12,5 Prozent der Schweine und 4 bis über

9 Prozent der Rinder nicht ausreichend betäubt, wenn sie an einem Bein kopfüber aufgehängt werden und ihnen die

Kehle durchtrennt wird. [1] In absoluten Zahlen bedeutet dies jährlich weit über 300.000 Rinder und bis zu 7,5

Millionen Schweine – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weitaus höher.
 
Eklatante Verstöße in Schlachtbetrieben keine Seltenheit - Hintergrundinformationen
Bereits im Herbst 2019 hatten unangekündigte Kontrollen in allen großen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen

ergeben, dass Betriebe anhaltend eklatant gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. [2] In mehr als

100 Fällen wurden die Zustände in den Unterkünften als „erschreckend“ bezeichnet und technische Mängel mit

erheblichem Gefährdungspotenzial festgestellt; eine arbeitsmedizinische Vorsorge fehlte. Mitarbeiter arbeiteten

bis zu 16 Stunden täglich und kamen aus Angst vor Arbeitsplatzverlust krank zur Arbeit. Die Betriebsstätten, in

denen Arbeiter dicht beieinander und – wie das Amt für Arbeitsschutz in einem Kontrollbericht für das

Verwaltungsgericht Münster feststellte [3] – ohne Vorsichtsmaßnahmen arbeiten, fallen in den Verantwortungsbereich

der Angezeigten, auch wenn teilweise Subunternehmer zwischengeschaltet sind.
 
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form

ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen

anderen Lebewesen überlegen einstuft.

 

PM/270520

 
 

 

 

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War Minister Peter Hauk anlässlich der Corona Krise bei Müllerfleisch "voll daneben?"


 

Aussagen gegenüber Beschäftigten zynisch und respektlos

 

Unternehmensleitung der Firma Müller Fleisch und die Verantwortlichen der Behörden hätten alles richtiggemacht, lobt der Minister. Da dann, bei fast 400 infizierten Beschäftigten bei Müller Fleisch, immerhin rund ein Drittel der Corona infizierten in Pforzheim und dem Enzkreis. Und auch für die Unterbringung der Arbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern, Hauptursache für die massive Verbreitung des Corona-Virus, hat der Minister vollstes Verständnis.

Damit nicht genug, legt er dann mit einer zynischen Respektlosigkeit nach „Die (gemeint sind die schlechtbezahlten und hart arbeitenden Menschen aus Rumänien) sind nicht bereit, für eine Luxuswohnung hier Geld auszugeben, so der Minister weiter."

Keinerlei Mitgefühl mit den erkrankten Beschäftigten, nicht nur keine Kritik an der teilweisen miserablen und menschenunwürdigen Unterbringung und harten Arbeitsbedingungen. Nein der Minister verspottet die Betroffenen, und wendet sich dann auch noch gegen den Kabinettsbeschluss, mit dem ein Ende der Werksvertragsverhältnisse in deutschen Schlachtbetrieben eingeleitet werden soll.

Hauptsache die Leute haben genügend billige Schnitzel auf dem Tisch. Na dann Mahlzeit -Herr Hauk. Und wir können ja gespannt sein ob der Minister auf seinen künftigen Dienstreisen ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft einer Jugendherberge bucht, da könnte dann darüber nachdenken welche Vorzüge ein Einzelzimmer mit eigener Dusche und WC hat, nicht nur in Coronazeiten und nicht nur für Minister, sondern möglicherweise auch für Beschäftigte aus Schlachtbetrieben.
Arno Rastetter

 

 

 

 

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Gewerkschaft NGG LBZ  Stuttgart kritisiert in Pressemitteilung  " Lobhudelein für Müllerfleisch"..

 

Agrarminister Peter Hauk liegt völlig daneben!


„Die Äußerungen von Landesagrarminister Peter Hauk auf der gestrigen Pressekonferenz im Landratsamt des Enzkreises zeugen von wenig

Sachkenntnis, das Lob für das Krisenmanagement des Unternehmens Müller Fleisch ist nicht nachvollziehbar“, sagte Uwe Hildebrandt,

Vorsitzender des Landesbezirks Baden-Württemberg der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).„Wer in eine unter Quarantäne

stehenden Belegschaft neue, nicht auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter einbringt, handelt verantwortunglos und gefährdet die

Gesundheit der Beschäftigten.“ Offenbar sei dem Agrarminister dieser Vorgang vorenthalten worden.Ebenfalls verantwortungslos sei

es, dass sich Müller Fleisch erst im Juni um die Einhaltung der Arbeitsschutzstandards um Covid19, die das Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales am 16. April 2020 erlassen hat, halten will. „Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 20. Mai 2020 zum Verbot

von Werkverträgen in Kernarbeitsprozessen der Fleischindustrie kann nur derjenige mit ‚falsch angelegt‘ bezeichnen, der die Branche

nicht kennt“, so Hildebrandt.Seit rund 20 Jahren umgehe die Fleischwirtschaft nahezu alle gesetzlichen und freiwilligen

Regulierungen, indem sie mit dem System „Werkvertrag“ auf Billigstproduktion zulasten der Beschäftigten setzte. Immer wieder

nachgewiesene Verstöße wurden und werden als „Einzelfälle“ denunziert.Hildebrandt: „Der Minister verkennt, dass jährlich Tausende

von betrogenen rumänischen und bulgarischen Beschäftigten Deutschland den Rücken kehren, weil die Ihnen gegebenen Versprechen nicht

im Mindesten eingehalten wurden. Das System Werkvertrag ist weder sozial noch christlich. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse des

Bundeskabinetts ausdrücklich.“

PM/Gewerkschaft NGG LZB Baden-Württemberg

 

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WiP/Die Linke lehnt Antrag von FDP/FW/UB/LED zum Umbau der Westlichen ab und stellt Fakten richtig
 


Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-

Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab.


Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen."Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED

suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch.

Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen.

Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde

ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher. Darüber hinaus bekommt die

Stadt Pforzheim bis zu 70% Fördergelder für die Maßnahme. Wenn das Projekt verschoben würde, dann wären zu einem späteren Zeitpunkt

ggf. die Fördergelder weg. Insofern wäre für den Haushalt gar nichts gewonnen. Im Gegenteil man hätte sogar mehr Ausgaben durch

Streichen und Verschieben der Maßnahme!" Die Vorlage wurde beschlossen, die Mittel sind im Haushalt. Es ist ein Vorgriff auf die

anstehende Haushaltsdiskussion. Wenn wir die Diskussion mit dieser einzelnen beschlossenen Maßnahme eröffnen, dann dürfen wir an

der Bäderfrage auch nicht halt machen", so die Stadträte von WiP/Die LINKE


PM

 

 

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Kritik von WIP_Linke an geplanten  Kürzungen bei sozialen Trägern..

Die Stadträte von WiP/DIE Linke unterstützen die Forderung der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dass Kürzungen bei den sozialen Trägern

auf Grund der Corona Pandemie für Pforzheim nicht zu akzeptieren sind.
"Gerade arme und sozial benachteiligte Menschen haben in dieser Krisenzeit mehr denn je Unterstützung und Beratung notwendig, um

ihnen Halt und Orientierung zu geben. Wir können an den wöchentlichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen, was passiert,

wenn den Menschen Sicherheit und Orientierung fehlt. Wir dürfen deshalb nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen",

so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE erwarten von Bürgermeister Fillbrunn, dass er sich für die Belange und Interessen dieser

gesellschaftlichen Randgruppen einsetzt und damit auch für die die ausreichende Finanzierung der sozialen Träger.

"Aber Herr Bürgermeister Fillbrunn ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir haben nicht einmal erlebt, dass er in der

Krise seine Stimme erhebt für die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Als Sozialbürgermeister ist das eigentlich

sein Job. Wir fragen uns mittlerweile, ob er in der selbstgewählten Dauerquarantäne ist", so die Stadträte.

 

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Offener Brief an EDEKA Südwest Fleisch GmbH Rheinstätten wegen unklarer Belieferung durch Müllerfleisch


 


Lkw-Parkplatz von Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass am 22. Mai 2020 gleich drei Sattelschlepper der Firma Müller Fleisch vor bzw. in dem Zerlegungsbetrieb der EDEKA Südwestfleisch in Rheinstätten standen.


Weiter fuhren Kleintransporter vor die offensichtlich gleich mehrere Arbeitskräfte zur Arbeit brachten.
Sicher haben Sie die Zustände bezüglich der schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen sowie die Arbeitszeitverstöße bei Müller Fleisch in Birkenfeld (und anderen Schlacht- und Zerlegebetrieben), die in den vergangenen Wochen zu verehrenden Corona Infektionen (399 bis 22.05.20) geführt haben, den Medien entnommen.

Das Müllerfleisch Billig-Discounter wie Aldi und Lidl beliefert ist hinreichend bekannt. Wer dort einkauft nimmt, schlechte Bezahlung der Produzenten, Missachtung des Tierwohls und schlechte Arbeits- Lebens- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten in den Lieferketten in Kauf.

Edeka steht bislang hingegen für Qualitätsfleisch, eigne Zerlegung und gute Bezahlung.

Dieses Bild zeigt sich nun mehr als erschüttert. Deshalb bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

Wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten von der Firma Müller Fleisch beliefert?

Aus welchen weiteren Schlachtbetrieben wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten noch beliefert?

Beschäftigen Sie im Zerlegungsbetrieb Rheinstätten Leiharbeiter oder Beschäftigte über Werkvertragsverhältnisse? Wenn ja wohnen diese in Gemeinschafts-unterkünften?

Gibt es bei den Menschen die bei Edeka Südwestfleisch in Rheinstätten arbeiten nachgewiesene Corona Infektionen?
Wurden alle Menschen die bei Edeka Südwestfleisch arbeiten bereits einem Corona Test unterzogen?

In Erwartung einer Antwort in den nächsten Tagen verbleibe ich,
Mit freundlichen Grüßen

Arno Rastetter

 

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WiP_Die Linke fordert in Antrag Graffitikunst auch in Pforzheim endlich zuzulassen..

 

 

 

 

Foto oben: Gelungenes öffentliches Graffiti beim

Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe am Meßplatz  (ron)

 

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE begrüßen einerseits die Initiative von Stadtrat Sarow nach Forderung legaler Graffiti-Kunst im

öffentlichen Raum und unterstützen dies explizit.


Andererseits weisen Claus Spohn und Christof Weisenbacher darauf hin, dass die Fraktion WiP/DIE LINKE bereits im März 2018 einen

Antrag gestellt hat u.a. mit der Forderung legale Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

"In dem damaligen Antrag war insbesondere auch gefordert, dass alle Akteure - die Polizei, Vertreter*innen des Anti-Graffiti-Mobils

(der Bürgerverein Nordstadt), das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit - in einen

entsprechenden Dialog eingebunden werden. Unseres Wissens nach haben auch Gespräch stattgefunden. Im Kulturausschuss war 2018 die

Aussage, das Thema wird weiterverfolgt. Insofern fordern wir,, dass die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand im nächsten

Kulturausschuss berichtet und dieses Thema von der Verwaltung wieder aufgenommen wird", so Spohn und Weisenbacher.

Die Stadräte von WiP/DIE LINKE appellieren an alle Beteiligten weniger dogmatisch zu agieren und statt unüberwindbare Fronten

aufzumachen, Brücken zu bauen. Es ist wenig sinnvoll wie in der Vergangenheit gegenseitige Drohungen auszusprechen.
"Unseres Erachtens hat beides seine Daseinsberechtigung: die Arbeit des Anti-Graffiti-Mobils ist durchaus beachtenswert, wenn auch

nichts Heiliges. Legale Graffiti-Kunst ist genauso wichtig, um echte Street-Art und Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum - genauso

wie in vielen anderen Städten - erlebbar zu machen. Die Stadt Konstanz zum Beispiel hat 2016 eine Graffiti-Mitmach-Aktion mit 7

Künstlern aus 6 verschiedenen Ländern durchgeführt. Es war ein 4 Tage Event mit beachtenswerten Ergebnissen. Dadurch kann die

Innenstadt oder andere Stadt-/Ortsteile nur gewinnen", so die Stadträte.

Hier finden Sie Informationen zum damaligen Antrag der Fraktion:http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/im-gemeinderat/825-

fraktion-wip-die-linke-fordert-platz-fuer-graffiti-kunst-im-oeffentlichen-raum
--
PM/WiP_Die Linke

Mehr Infos unter : https://baden-tv.com/graffiti-lobby-berlin-nimmt-stellung-zu-pforzheimer-graffiti-diskussion/

 

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Geschäftsmodell Müller am Ende?

 

Zentrale von Müllerfleisch in Birkenfeld..


IG Metall Pforzheim begrüßt den Beschluss des Kabinetts zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Die Bundesregierung will gegen die Fleischindustrie durchgreifen und hat im Kabinett ein Eckpunktepapier zu einem Verbot von

Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen.
Die Entscheidende Initiative dazu ging nicht zuletzt von der hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus, die sich seit

langem für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie einsetzt.
Der Aufschrei der Branchenvertreter der Fleischindustrie ist heftig aber nach Auffassung der IG Metall Pforzheim völlig unberechtigt.
„Wer wie Müller Fleisch fast 400 Corona Fälle im Unternehmen hat, hätte allen Grund ruhig zu sein und sich in Demut zu üben", so  der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Die politisch Verantwortlichen handeln spät, aber sie handeln. Das ist richtig und wichtig", so Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Pforzheim. „Wir hoffen, dass der Arbeitsminister Hubertus Heil seine Linie durchhalten kann und entsprechende Beschlüsse im Bundestag gefasst werden.

 

PM/igm

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Red. Zusatz:

n einem Radiokommentar vom 20. Mai wurde in Zusammenwirken von einzelnen Fleischproduzenten mit Sub-Subunternehmern und auch (hochprofitablen) Vermieterstrukturen von offenbar "kriminellen Machenschaften" gesproche, so seien

einzelne Subunternehmer hier durch diese Geschäftspraktiken zu "Millionären" geworden..

 

 

 

 

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde: Radfahren hilft dem Klima und in der Corona-Krise

Seit 2008 gibt es die bundesweite Kampagne STADTRADELN, bei der die Menschen für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale

treten.

 
Auch die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis sind vom 15. Juni bis 5. Juli wieder mit dabei, sowie erstmals auch die

Städte Mühlacker und Maulbronn. Sie alle rufen dazu auf, insbesondere in diesen Zeiten ein Zeichen für eine nachhaltige und gesunde

Mobilität zu setzen. Denn Radlerinnen und Radler halten ganz natürlich einen sicheren Abstand zu anderen Personen. Und: Wer in die

Pedale tritt, wird für seine Gesundheit aktiv und schützt dabei das Klima! So sorgt die aktuelle Corona-Pandemie gerade für einen

krisenbedingten Wandel der innerstädtischen Mobilität: Zahlreiche Verkehrsteilnehmer entdecken die Vorteile des Fahrrads (wieder),

der Anteil des Radverkehrs hat sich in vielen Städten erfreulicherweise erheblich erhöht.

Ziel des STADTRADELNs ist es, während des dreiwöchigen Zeitraums immer mal wieder und immer öfter das Auto stehen zu lassen und

aufs Fahrrad umzusatteln. Mit dem Rad lässt sich ein Ziel oft schneller erreichen als mit dem Auto, außerdem entfällt die oft

zeitraubende Parkplatzsuche. Sind weniger Autos unterwegs, wird die Luftqualität verbessert, Lärm vermieden und es entsteht mehr

Platz auf den Straßen. „Das konnten wir während des Shutdown schon erleben. Es wäre erfreulich, wenn wir diesen positiven Effekt

aus der Krise mitnehmen könnten“, wünscht sich der Erste Landesbeamte des Enzkreises Wolfgang Herz und motiviert zum Mitmachen: Wer

sich beim Wettbewerb beteiligt und in den drei Wochen ab 15. Juni aufs Rad (um)steigt, kann jedenfalls nur gewinnen – nicht nur an

Lebensqualität, sondern vor allem auch tolle Preise“, motiviert er.

„Auch in widrigen Zeiten sollten wir mit Blick auf den Klimaschutz am wichtigen Ziel Mobilitätswende festhalten“, ergänzt

Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler, die von der Wirksamkeit und Symbolkraft des STADTRADELNs überzeugt ist: „Gerade

jetzt in der Krise können wir die Weichen für die Zukunft stellen. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutz und Wirtschaft ankurbeln.

Jede Investition in eine nachhaltige Mobilität ist eine Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft.“

Beim STADTRADELN können alle mitmachen, die in Pforzheim und im Enzkreis leben oder arbeiten, einem Verein angehören oder eine

(Hoch-)Schule besuchen, und möglichst viele Radkilometer sammeln. Eine Anmeldung ist unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder

www.stadtradeln.de/enzkreis bereits jetzt möglich. Um am Wettbewerb teilzunehmen, kann jede und jeder ein STADTRADELN-Team gründen

oder einem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Denn etwa ein

Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr. Davon geht sogar ein Viertel auf den

Innerortsverkehr zurück. Würden rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit

dem Auto gefahren, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

Auch das Erleben von Gemeinschaft ist dieses Jahr ein wichtiges Thema für die Kampagne. In Zeiten der Kontaktsperre ist das

gemeinsame Sammeln von Fahrradkilometern in digitalen Teams eine gute Möglichkeit, den aktuellen Einschränkungen ein bisschen davon

und zusammen einem Ziel entgegen zu radeln. Eine gemeinsame Auftaktveranstaltung kann es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie
 

leider nicht geben und die Veranstalter bitten die Teilnehmer ausdrücklich darum, derzeit beim Radeln keine Gruppen zu bilden.
stpf

 

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Infektionsherd Fleischindustrie:

Corona und das Ausbeutungssystem Leiharbeit

 

 

Arbeiterwohnheim Sonnenhalde in Neuenbürg - ein  Covid19-Infektionsherd

in der Region?

 

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg

 

(Interview erschienen am 8. Mai 2020 auf marx21.de)

 

 

Müller Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim ist aktuell wegen eines Corona-Ausbruchs bundesweit in der Presse. Du bist der zuständige Gewerkschafter der NGG. Kannst du uns berichten, was dort passiert ist?

 

Man muss vorausschicken, dass Müller Fleisch kein kleines regionales Fleischwerk im Südwesten ist, sondern ein Teil eines der größten deutschen Fleischkonzerne mit einem Jahresumsatz von einer knappen Milliarde Euro. Um Ostern herum hat es die ersten Fälle von Corona gegeben, unterdessen sind wir bei knapp 330 Infizierten. Die anderen (noch nicht infizierten) Beschäftigten sind nun verpflichtet, sich nur daheim, am Arbeitsplatz oder auf der Wegstrecke dazwischen aufzuhalten.

 

Es gab keinen Produktionsstopp?

 

Das örtlich zuständige Gesundheitsamt hat entschieden, dass Müller Fleisch trotz der hohen Zahl an Infektionen seine Tätigkeit unverändert fortsetzen kann. Rechtlich ist das durchaus zulässig, wir als NGG haben jedoch große Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung des zuständigen Landkreises. Mittlerweile gibt es einen ähnlichen Fall eines Corona-Infektionsherds beim Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt. Dieser hat im Gegensatz zu Müller Fleisch seine rund 260-köpfige Belegschaft in außerplanmäßige Betriebsferien geschickt.

 

Warum breitet sich das Corona-Virus ausgerechnet in der Fleischindustrie so rasant aus?

 

Es wurde schnell klar, dass der Infektionsherd im privaten Umfeld der Beschäftigten entstanden ist. Das hat mit der Wohnsituation der Leute zu tun, die aus Osteuropa kommen. Es ist bundesweit das gängige System in den großen Fleischfabriken, dass Werksvertragsnehmer und Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen für mehrere Monate kommen, dort arbeiten und dann meist nach drei bis sechs Monaten wieder die Heimreise antreten.

 

Leiharbeit ist in der Branche üblich?

 

Ja, so kann sich die Fleischindustrie vernünftigen tariflichen Bedingungen weitestgehend entziehen. Es gibt zwar Tarifverträge in den einzelnen Bundesländern, aber nach diesen wird nur ein Teil der Belegschaft bezahlt. Der andere Teil meistens für Schlachtung und Zerlegung zuständig wird über das System von Werkverträgen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern rekrutiert. In diesem Bereich arbeiten vor allem osteuropäische Menschen, manchmal kommen Beschäftigte sogar aus Asien.

 

Die Inhaber von Müller Fleisch erklärten kürzlich, sie seien »von der Dynamik der Verbreitung aus dem privaten Bereich überrollt« worden.

 

Corona-Infektionsherde sind überall dort aufgetaucht, wo viele Menschen zusammenkommen. Die Wohnverhältnisse vieler ausländischer Beschäftigter bei Müller Fleisch sind extrem beengt. Ein erheblicher Teil von ihnen lebt in diesen Massenunterkünften. Diese entsprechen nicht dem Standard, den wir »normales Wohnen« nennen würden. Die Wohnungen sind viel zu klein, die Menschen müssen gemeinschaftlich sanitäre Einrichtungen benutzen. Oft mangelt es an Aufenthaltsräumen. Diese Unterkünfte sind nicht vergleichbar mit Studenten-WGs, wie es die Unternehmensseite frech behauptet. Ausufernde Viruserkrankungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern derartiger Unterkünfte haben wir schon früher erlebt. Im vergangenen Jahr war es etwa eine Hepatitis-Infektion im Emsland. Dass sich das Corona-Virus unter solchen Bedingungen ebenfalls ungehemmt ausbreiten kann, kann niemanden ernsthaft überraschen.

 

Die Unternehmensseite sieht laut Presseberichten keine Möglichkeit, Einfluss auf die Unterbringung der Menschen zu nehmen. Laut dem Geschäftsführer Stefan Müller sei dies »atmosphärisch eine Einmischung in ein deutlich geselligeres Miteinander als inzwischen in Deutschland üblich«.

 

Das ist eine unverschämte, zynische Äußerung und auch latent rassistisch. Natürlich kommen die Leute aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern aus bescheidenen Verhältnissen. Das kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, sie so zu kasernieren. Wenn das Kapital schon glaubt, mit solchen Arbeitsverhältnissen das System stabilisieren zu wollen, dann haben sie sich darum zu kümmern, dass es menschenwürdige Zustände sind, die die Leute hier vorfinden. Nicht nach dem Motto: Was für Deutsche unwürdig wäre, ist für Rumänen geradezu Luxus.

 

Was fordert ihr als Gewerkschaft?

 

Wir erwarten, dass für Menschen, die hier arbeiten, auch wenn es nur für wenige Monate ist, die Wohn- und Lebensverhältnisse den Standards entsprechen, die wir uns auch für »Normalbeschäftigte« vorstellen. Da dürfen sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen auch nicht, indem sie die Verantwortung allein auf die Subunternehmer schieben. Die Einstellung der Unternehmensführung von Müller Fleisch ist schlichtweg skandalös.

 

Stefan Müller hält es » nach deutschem Recht« für »unvorstellbar«, als Arbeitgeber auf das private und häusliche Umfeld der Beschäftigen Einfluss zu nehmen.

 

Tatsächlich ist es gesetzlich nicht ausreichend geregelt, wie die Wohnverhältnisse von Menschen sein müssen, die saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die Behörden kontrollieren nur die Zustände am Arbeitsplatz. Die Wohnverhältnisse bleiben fast immer außen vor. Das muss sich ändern. Wir sagen als Gewerkschaft: Wir wollen solche Wohnverhältnisse nicht. Allerdings gehören diese zum Gesamtsystem »Billigstarbeitskräfte« dazu, das wir insgesamt ablehnen. Wir brauchen klar definierte Standards, wie es sie etwa in Niedersachsen bereits gibt. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, den Menschen, die zum Arbeiten kommen, Zugang zu ordentlichen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Das könnte man etwa mit Pensionen oder kleinen Hotels regeln oder sogar in Form der guten alten »Werkswohnung«. Das ist völlig unabhängig von der Infektionsgefahr absolut notwendig.

 

Für die Grillsaison sollen nun neue Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa nachkommen. Wie werden diese untergebracht?

 

Die neuen Arbeitskräfte sind schon angekommen und werden aktuell bereits eingesetzt. Ob Müller Fleisch es zulässt, dass sie in vergleichbaren Wohnverhältnissen unterkommen, ist aktuell nicht bekannt. Wobei die Wohnungen ja nicht über Müller Fleisch laufen, sondern über die Leiharbeitsfirmen und deren Kooperationspartner ich nenne sie mal ganz allgemein »Miethaie« – Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Dieses bestehende System kritisieren wir generell, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona bei Müller Fleisch.

 

Angeblich sind die Infektionsschutzmaßnahmen bei Müller Fleisch strenger als in der Branche üblich.

 

Das ist erstmal eine Behauptung zum Zweck des Marketings. Das hat den gleichen Wert, wie wenn ich sagen würde: »Ich bin ein besserer Gewerkschaftssekretär als meine Kollegen«.

 

In der öffentlichen Debatte wird die Kritik an der industriellen Produktion von Billigfleisch vor allem mit dem Tierschutz verbunden. Die Masseninfektionen haben nun ein Licht auf die Arbeitsverhältnisse geworfen. Siehst du Chancen, dass sich nun etwas ändert?

 

In der Tat wird zu oft vergessen, dass nicht nur die Tiere, sondern auch Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. In der Diskussion um das Tierwohl und artgerechte Haltung wird oft argumentiert, das Fleisch sei zu billig auf dem Markt und müsse teurer werden. Appelle an die Konsumentinnen und Konsumenten, für Fleisch mehr Geld auszugeben, sind zwar richtig, aber nicht ausreichend. Denn die Hauptverantwortung für diese unhaltbaren Bedingungen liegen bei den Produzenten. Es wird sich nur etwas ändern, wenn der Gesetzgeber tätig wird. Freiwillig wird nichts passieren. Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken.

 

Welche Perspektive haben Betroffene von Leiharbeit, für ihre Rechte zu kämpfen?

 

Hier haben wir als Gewerkschaft dicke Bretter zu bohren. Die sprachliche Barriere erschwert an vielen Stellen unsere gewerkschaftliche Arbeit. Deswegen gibt es auf der Ebene des DGB Spezialbüros, um muttersprachliche Kontakte zu Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu knüpfen, um über Arbeitsrechte aufklären zu können. Jedoch verhindert die hohe Fluktuation eine längerfristige betriebliche Organisierung, die Arbeitskämpfe ermöglichen würden. So findet im Leiharbeitssektor statt Arbeitskampf oftmals eine »Abstimmung mit den Füßen« statt.

 

Was meinst du damit?

 

Schon im nächsten Jahr kann ein Arbeitsplatz in Dänemark oder in den Niederlanden attraktiver sein als in Deutschland.

 

Wie ist die Situation der Stammbelegschaften?

 

Von der Spaltung der Belegschaft profitiert niemand außer den Arbeitgebern. Es sind die sogenannten niedrigen Lohngruppen, die insgesamt unter Druck geraten. Auch bei den Stammbelegschaften wird so eine gerechte Lohnentwicklung ausgebremst. Diskussionen über gerechte Arbeitszeiten, Arbeitsschutz oder die grundsätzliche Lohngestaltung finden so kaum statt. Wer wenig Geld bekommt, ist leider darauf angewiesen, Überstunden oder Zusatzschichten arbeiten zu können. Viele Arbeitgeber reizen bewusst die legalen Möglichkeiten wie Regelungslücken zur Ausbeutung der betroffenen Beschäftigten aus. Auch bewusste oder arbeitgeberseitig tolerierte Verstöße, etwa gegen das Arbeitszeitgesetz gibt es oft. Auch bei Müller Fleisch und seinen Subunternehmern werden wir uns noch mit vielen Aspekten rund um die bestehenden Arbeitsverhältnisse beschäftigen müssen.

 

Ich danke dir für das Gespräch.

 

Das Interview führte Johannes König.

 

Aktuelle Ergänzung: Es gibt eine 2. Infektionswelle bei Müller Fleisch. Damit sind unterdessen 400 Menschen, die dort arbeiten, infiziert.

Die Diskussion um die Wohnverhältnisse nimmt endlich den Raum in der öffentlichen Diskussion ein wie es sowohl von Seiten der Gewerkschaften wie auch der LINKEN seit vielen Jahren gefordert wird. Die Zeit ist reif hier endlich etwas zu verändern!

PM/EC/NGG

 

 

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WiP/Die Linke fordert Müller Fleisch Schließung und Kostenübernahme durch Birkenfeld

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind empört über die Haltung der Geschäftsführung von Müller Fleisch, die nach der aktuellen Berichterstattung nur sehr begrenzt Verantwortung übernehmenwill.„Wir sind nicht zufrieden damit, dass jetzt ein ‚Pandemieplan 2.0‘ entwickelt wird, der noch ‚ein bisschen Zeit braucht‘ bei gleichzeitiger Ablehnung einer vollen Kostenübernahme für die Quarantäne-Maßnahmen“, äußern sich die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/Die Linke kritisiert die bisherigen Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend, bei 82 neu

Infizierten in der zweiten Testreihe, die wiederum in der Quarantäne-Unterkunft untergebracht werden mussten. Als unverantwortlich

bezeichnen die Stadträte die Einspeisung neuer Mitarbeiter Ende April, was eventuell weitere Infizierte hervorbringen könnte.

Deshalb fordern die Stadträte nochmals eine temporäre Schließung des Betriebs, um ein Ende der Neuinfektionen zu erwirken und den

Gebietskörperschaften weitere Unterbringungskosten zu ersparen.„Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht, warum der

Gesetzgeber in solch einem Fall nicht vorgesehen hat, dass das Unternehmen die Kosten trägt. Wir lehnen eine Kostenbeteiligung der

Stadt Pforzheim ab. Da sich die Firma Müller Fleisch bereit erklärt nur teilweise die Kosten zu tragen, fordern wir die Gemeinde

Birkenfeld und den Enzkreis als Gewerbesteuerempfänger der Firma Müller Fleisch auf, die Kosten für die Unterbringung zu

übernehmen. Pforzheimer Bürger*innen müssen den Lärm, den Verkehr und nun den Anstieg der Corona-Infizierten im Stadtgebiet

ertragen, verursacht durch ein Unternehmen, das nicht auf Pforzheimer Gemarkung liegt und mit unmoralischen Methoden arbeitet. Es

ist nur recht und billig, wenn diejenige Kommune die Kosten übernimmt, die von dem Unternehmen bisher profitiert hat. Die Stadt

Pforzheim hat im Grunde nur Kosten zu tragen. Wir erwarten, dass die Kostendiskussion von den Verwaltungsspitzen geführt wird.

Interessanterweise äußert sich Birkenfelds Bürgermeister bisher äußert zaghaft zu dem Skandal in seiner Gemeinde“, so die Stadträte

 

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OB Boch: „Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung“

Stilles Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren

. Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sybille Schüssler, Bürgermeister Frank Fillbrunn und die Leiterin des Stadtarchivs Dr. Klara Deecke haben als Zeichen des stillen Gedenkens anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai für die Stadt Pforzheim am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Hauptfriedhof einen Kranz niederlegt. Erster Bürgermeister Dirk Büscher war aufgrund von Krankheit verhindert.Gerade weil die Corona-Pandemie keine öffentlichen Gedenkveranstaltungen zulässt, war es den Rathauschefs ein Anliegen, persönlich an das wichtige Datum zu erinnern. „Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, der über 60 Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet hat, unseren Kontinent verwüstet hat und Flucht und Vertreibung brachte. Erst die militärische Niederlage gebot der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihren Gräueltaten an Millionen Opfern Einhalt, an erster Stelle dem Holocaust, der systematischen Ermordung der Juden Europas. Am 8. Mai endete ein Krieg,in dem unsere Stadt fast völlig zerstört wurde und der eine tiefgreifende, schmerzliche Zäsur in unserer Geschichte hinterlassen hat“, blickt Oberbürgermeister Peter Boch zurück. Pforzheim lag nach dem Bombenangriff vom 23. Februar 1945 in Trümmern. Drei Wochen vor Kriegsende, am 18. April, wurde die Stadt nach zehn Tagen blutiger Kämpfe, während derer NS-Kreisleiter Hans Knab die Pforzheimer Trümmerwüste als Festung verteidigen ließ, von der französischen Armee eingenommen. Nach der Einnahme der Stadt kam es zu Vergewaltigungen und Plünderungen durch französische Soldaten. 
Das Kriegsende vor 75 Jahren steht heute für vieles zugleich: für Zusammenbruch und Neubeginn, für Leid und Hoffnung, für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für den Beginn einer einzigartigen Zeit des Friedens in Pforzheim und in großen Teilen Europas. Peter Boch mahnt: „Wir können heute auf 75 Jahre Frieden zurückschauen, eine unglaubliche Leistung, ein großer Glücksfall für alle, die wir diese Zeit erleben dürfen! Aus ehemaligen Feinden und Kriegsgegnern wurden Freunde und Partner. Der heutige Tag ist ein Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung: Nur gemeinsam, nicht gegeneinander können wir den Frieden bewahren und aktuelle Herausforderungen meistern.“

stpf

 

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WiP + Die Linke fordern Popup-Radweg an der Westlichen..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linkefordern die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf der Westlichen-Karl-Friedrich-Straße als temporäre Alternative bis zum Umbau der Straße zwischen Fußgängerzone Brötzingen und Belfortstraße / Haus der Jugend, der im elektronischen Beschlussverfahren von sieben Stadträt*innen abgelehnt wurde.

 

„Durch die Corona-Pandemie hat sich die Mobilität der Menschen auch in Pforzheim geändert. Der private Autoverkehr hat abgenommen, weniger Menschen fahren mit dem Bus und immer mehr Menschen sind per Rad oder zu Fuß unterwegs, nicht zuletzt auf Grund der Kontaktbeschränkung und der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers. Nachdem jüngst die Critical Mass und der ADFC die Einrichtung von Pop-up-Radwegen gefordert hat, appellieren wir an die Stadtverwaltung die Gunst der Stunde zu nutzen und dies einfach zu machen. Was in Stuttgart, Frankfurt und Berlin möglich ist, kann in Pforzheim nicht unmöglich sein und darf nicht an den Bedenken und überregulierter Bürokratie der Stadtverwaltung scheitern“,so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

 

Nach Meinung von WiP/DIE LINKE benötigt der Oberbürgermeister zur Einrichtung eines temporären Pop-up-Radweges nicht einmal einen Gemeinderatsbeschluss. Er kann es einfach veranlassen und für die Mobilität in Pforzheim etwas Gutes tun.

Denn die Westliche ist nicht nur eine der Hauptrouten im Radverkehrskonzept, sondern sie ist für viele Kinder und Jugendliche ein Teil des Schulwegs zur Brötzinger Schule, zum Fritz-Erler-Gymnasium, zur Osterfeld-Realschule oder Theodor-Heuss- und Hebel-Gymnasium. Die Einrichtung eines Popup-Radweges wäre ein sicherer Radweg zur Schule – auch das gehört zu einer familienfreundlichen Stadt.

PM/WiP_Die Linke

 

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Leserbrief zum Kriegsende vor 75 Jahren in unserer Region

 

FOTO OBEN. dIE VÖLLIG ZERSTÖRTE INNENSTADT VON PFORZHEIM

 

"Der Führer hat nachstehenden Befehl erlassen:


Industrieanlagen aller Art einschließlich der Versorgungseinrichtungen dürfen daher erst dann zerstört werden, wenn sie vom Feind unmittelbar bedroht sind....während bei Brückenbauwerken (so auch die kleinsten im Pforzheimer Stadtgebiet oder in den unmittelbaren Gemeinden) und anderen Verkehrsanlagen nur eine totale Zerstörung dem Feind die Nutzung auf längere Sicht unmöglich macht...Kann bei Industrieanlagen der gleiche Zweck erreicht werden...die Auslösung...wird vom Gauleiter und Reichsverteidigungskomissar gegeben ,der ihre Durchführung überwacht..."
So die Auszüge aus Hitlers Nero-Befehl der verbrannten Erde vom 19. und 20.03.1945

Ein weiteres Dokument ,vom 08.03. 1945 heißt so," Wer in Gefangenschaft gerät ,ohne verwundet zu sein oder nachweisbar bis zum äußersten gekämpft zu haben, hat seine Ehre verwirkt. Die Gemeinschaft der anständigen und tapferen Soldaten stößt ihn von sich. Seine Angehörigen haften für ihn. Das ist sofort bekannt zu geben..."
Hier handelt es sich ebenfalls um einen Befehl Hitlers

Der Oberbefehlshaber der HG G, Hausser gab schon am 10.02.45 einen gleichlautenden Befehl.

Ab Januar erfolgten die Todesmärsche von KZ Häftlingen in die letzten Zipfel des schrumpfenden Reiches.
Alle diejenigen, die nicht mehr konnten, wurden erschossen.
Zeigten sogenannte Volksgenossen Mitleid und gaben den Elendsgestalten nur einen Apfel, wurden sie mit dem sofortigen Erschießen bedroht, wie das in Vaihingen/Enz vorgekommen ist.

Die Haager Landkriegsordnung wurde kaum mehr befolgt ,man betrachte das Schicksal der englischen Flieger in Huchenfeld. Diese entkamen ihrer brennenden Maschine, wurden nach Huchenfeld geschafft, dort einige auf dem Friedhof erschlagen und verscharrt.

Das sind nur wenige geschichtliche Tatsachen,die sich mit dem Ende des Krieges beschäftigen.
Letztendlich zeigen sie wie sich die Politik des Regimes gegen das eigene Volk gewandt hat.
Auch die letzten Aussagen Hitlers im Bunker sind sinnbildlich.
“Das deutsche Volk habe sich als das Schwächere erwiesen, den Ostvölkern gehöre die Zukunft.“
Dazu seinen die besten gefallen , übrig nur die Minderwertigen und auf die brauche man keine Rücksicht zu nehmen.
Das sagte Hitler zu Speer im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Nero-Befehl,als dieser seine Bedenken geäußert haben soll.

Das Paradoxe an dem 8. Mai hat kaum jemand treffender auf den Punkt gebracht, als Theodor Heuss. "Im Grunde bleibt dieser 8. Mai die tragische und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum? Weil wir erlöst und vernichtet in einem sind."

Dieser Tag war nicht für alle ein Tag der Befreiung. Für Osteuropa und natürlich auch für das damalige Mitteldeutschland, die spätere DDR ,galt das weniger.
So löst dort der Stalinismus den Nationalsozialismus ab. Die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen wurden bis 1950 weiter betrieben,  zum Teil mit dem gleichen Personal. Zehntausende verloren dort ihr Leben. In ihnen saßen teilweise die Gleichen, die 1945 der Ermordung entkamen. So auch unzählige Sozialdemokraten, die sich nicht mit den Kommunisten zwangsvereinigen wollten.
Ein Besuch im DDR Museum Pforzheim lohnt sich in diesem Zusammenhang besonders.

Auch in unserer Gegend gehören private Erfahrungen durch den „Bombenterror „Pforzheims , hier die Zerstörung vom 23.02, Vergewaltigung und Plünderung, siehe Freudenstadt auch zu den Geschehnissen des Kriegsendes und 8. Mai ´s.

Man sollte also bedenken, das man diesen Tag vielseitig betrachten muss. Ein älterer Öschelbronner sieht das Kriegsende und den 8. Mai völlig anders, als ältere Brandenburger.

Das natürlich der Nationalsozialismus beseitigt wurde ist das wichtigste Ereignis von allem. Wie oben dargestellt, wurden zahreiche Deutsche, damals Volksgenossen genannt, nun selbst zum Opfer ihrer vormaligen Begeisterung für das Regime.

Eine absolute Niederlage, von der Gauland spricht ,gab es wohl lediglich für die Parteibonzen und Goldfasane und die großen und kleinen Hitlers.
So auch für den Kreisleiter Knab aus Pforzheim. Dieser ließ Pforzheim verteidigen, obwohl die Wehrmacht, die Verteidigungslinie weiter nach Süden verlegen wollte. Er berief sich auf einen Befehl Wagners.
Die weitere Zerstörung der Stadt, die Ausführung des Nero-Befehls, unzählige Erschießungen waren die Folgen.
Am 16. April entzog sich Knab  feige durch Flucht und Mitführung großer Lebensmittelvorräte.

Ich halte es für das beste, den 8. Mai zum Gedenktag für die endgültige Befreiung vom Nationalsozialismus zu machen, der bis in die letzten Tage, in den von deutschen Truppen gehaltenen Gebieten wütete.

Markus Speer

Red. Zusatz:

 Fünf der Besatzungsmitglieder, Harold FrostGordon HallSidney MatthewsEdward Percival und James William Vinall, wurden aufgegriffen und auf Anordnung der nationalsozialistischen Verwaltung, entgegen den Vorschriften des Kriegsrechts, nach Huchenfeld gebracht und dort bzw. in Dillweißenstein erschossen. Drei weitere Besatzungsmitglieder aus dem selben Flugzeug, Tom TateNorman Bradley und der Pilot John Wynne überlebten.

Im Zuchthaus Hameln wurden in dieser Angelegenheit folgende Personen für schuldig befunden und am 23. Januar 1947 durch Hängen hingerichtet:

Max Köchlin, Hans Knab, Wilhelm Niklaus

Sturmbannführerm Eugen Weiss entzog sich der Hinrichtung, indem er Selbstmord beging.

In einem weiteren Verfahren in Hameln wurde 1948  Friedrich Hauser für schuldig befunden und hingerichtet.

Quelle: Wikipedia

 

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8. Mai zum Feiertag erklären - Kultur des Antifaschismus fördern!

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären:

"Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns.

In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit einhergehende Verantwortung immer wieder vor Augen zu führen. Faschistische Kräfte machen sich wieder in den Parlamenten breit. Sogar die direkten Lehren aus dem Faschismus, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, werden offen in Frage gestellt. Dagegen braucht es deutlichen gesellschaftlichen Gegendruck. Ein gesetzlich gewürdigter Tag der Befreiung vom Faschismus sendet ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Intoleranz und für eine starke Erinnerungskultur. Für eine Kultur des Antifaschismus!"

PM/MB_Die Linke

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Gewerkschaft NGG kritisiert Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Birkenfeld

Dass es bei Müller Fleisch offensichtlich Arbeitszeiten von etwa 260 Stunden im Monat, in einer 7 Tage Woche gibt, ist nach Auffassung der NGG in Karlsruhe an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Elwis Capece, NGG Geschäftsführer, zeigt sich aufgrund dieser Entwicklung beinahe sprachlos.

„Gerade vor dem Hintergrund  der jüngst ausgebrochenen Corona Pandemie, in deren Folge etwa 300 Beschäftigte in Quarantäneeinrichtungen untergebracht werden mussten, wäre es ein Funken von Anstand und Moral für eine längere Zeit auf die völlige Auslastung des Schlachtbetriebs zu verzichten.“

 

Mit etwas gesundem Menschenverstand lässt sich erkennen, dass die Überlastung am Arbeitsplatz, in diesem Fall die komplette Kalenderwoche durch, das gesundheitliche Risiko für die betroffenen Beschäftigten um ein Vielfaches erhöht. Was übrigens nicht nur in Zeiten von Corona so ist.

Deshalb hat die NGG auf Bundeseben die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzte kritisiert. Hier wurde von der Bundesregierung, zunächst einmal vorübergehend, das Abweichen von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit legalisiert, die Möglichkeit an Wochenenden arbeiten zu lassen erleichtert und auch Ruhepausen können verkürzt werden.

 

Von Müller Fleisch hat  die NGG erwartet, dass alles daran gesetzt wird das Gesundheitsrisiko für alle Beschäftigten zu minimieren. Dabei dann auch ganz bewusst einzukalkulieren, die gewünschten Verkaufszahlen beim Grillfleisch nicht erreichen zu können hätte ein positives, öffentliches, Signal sein können.

 

Elwis Capece kritisiert auch, dass sich die Geschäftsführung von Müller Fleisch nach wir vor uneinsichtig zeigt, was die (richtigerweise kritisierte) Wohnsituation vieler Beschäftigter aus Rumänien betrifft. Die öffentliche Erklärung, dass die betroffenen Menschen ja bewusst in großen Wohngruppen zusammenleben wollen - weil sie es gewohnt sind, ist an Zynismus kaum zu überbieten, so der Gewerkschafter.

 

Vielleicht wäre es doch angesagt gewesen den Betrieb für eine Weile zu schließen. Die Zeit hätte die Familie Müller nutzen können sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu ihrer Geschäftspolitik zu machen..

 

PM/NGG Elwis Capece

 

 

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Betr.: Müllerfleisch-Skandal

WiP-Linke erstaunt über plötzliches Erwachen des sozialen Gewissens...

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verfolgen mit großem Interesse die nicht abreißende

Berichterstattung um den Skandal der Firma Müller-Fleisch, in deren Verlauf sich immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, aus dem Bundes- und Landtag zu Wort melden.

„Sogar Herr Krichbaum, der nicht bekannt ist für Arbeitnehmerpolitik, sorgt sich um die Wohnverhältnisse der Beschäftigten. Es ist schon erstaunlich wie jetzt auf einmal die Situation der Mitarbeiter entdeckt und bedauert wird und gefühlt alle schon immer die menschenunwürdigen Verhältnisse der "Fabrik der Infizierten", wie der Spiegel titelte, anprangerten“  so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.


WiP/DIE LINKE erinnert daran, dass die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne und FDP in den letzten 15-20 Jahren, als sie an der Regierung waren, genau die Geschäftsmodelle à la Müller-Fleisch mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefördert und politisch unterstützt haben. Damals, als diese Parteien einen Mindestlohn ablehnten.

Es ist ein Ergebnis der Politik dieser Parteien, dass Arbeitsmigration aus Osteuropa stattfindet mit dem Effekt des Lohnkosten-Wettbewerbs nach unten im Zielland. Das Geschäftsmodell von Müller-Fleisch ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.

„Wir finden, es ist nahezu heuchlerisch, wenn jetzt so getan wird, als hätte man von den desolaten Wohn-und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmergruppe nichts gewusst und fordert nun Nachbesserungen in homöopathischen Dosen. Diese arbeitgeberfreundlichen Rahmenbedingungen müssen einfach abgeschafft werden“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

PM/WiP_Die Linke

 

 

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Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg hofft auf steigende Impfbereitschaft

 

Stuttgart, 6. Mai 2020 – Der Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg, Winfried Plötze, hofft, dass die Corona-Pandemie langfristig die Impfbereitschaft der Bundesbürger erhöht. „Momentan erleben wir auf schmerzhafte Weise, wie eine Welt ohne Schutzimpfung aussieht. Impfen ist eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen, welche die Medizin kennt. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und dass künftig deutlich mehr Menschen die empfohlenen Schutzimpfungen durchführen lassen.“ Sich impfen zu lassen sei zudem gelebte Solidarität, schließlich schütze man damit auch seine Mitmenschen vor einer Ansteckung. Plötze: „Ältere Menschen werden auch in Zukunft zur Risikogruppe zählen, die es zu schützen gilt. Sowohl vor Coronaviren als auch vor Erregern, die den Verlauf einer COVID-19-Infektion verschlimmern können. Zu diesem Schutz können wir alle beitragen.“

 

Influenza-Impfung milderte damals den Verlauf der Schweinegrippe

Wichtig ist laut der BARMER auch, dass Impfungen regelmäßig durchgeführt werden. Denn durch wiederholtes Impfen kann ein umfassenderer Schutz aufgebaut werden. Studien haben gezeigt, dass wiederholte Grippeschutzimpfungen besser vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können. Sich regelmäßig impfen zu lassen kann aber auch einen positiven Effekt auf andere Infektionskrankheiten haben. So waren während der Schweinegrippe diejenigen am besten geschützt, die sich regelmäßig gegen Influenza hatten impfen lassen. „Eine Impfung gegen Pneumokokken kann eine Infektion mit Coronaviren nicht verhindern. Sie verhindert aber, dass diese Bakterien eine schwere Lungenentzündung verursachen können, die im schlimmsten Fall tödlich endet“, so Plötze.

PM

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Wildpark-Öffnung wird noch dauern:

 

Geschlossen: Metallgitterzaun am Wildpark...

 

OB Boch und Bürgermeisterin Schüssler: Teilöffnung in Zeiten von Corona ist eine gewisse 

Herausforderung – eine gute und tragfähige Lösung wird erarbeitet.

Mit dem Wildpark unterhält die Stadt Pforzheim im  touristischen Bereich ein Juwel. Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern schätzen diesen Spot sehr. Nach der jüngsten  Verordnung des Landes Baden-Württemberg  dürfen Botanische und Zoologische Gärten ab dem 6.Mai wieder öffnen (die  Handlungsempfelung dazu ist aktuell noch nicht veröffentlicht) – mit allen Schwierigkeiten der Hygiene- und Abstandsregeln. Was in  abgesperrten Zoologischen Gärten und einem entsprechenden Ticketing-System im Hintergrund möglicherweise umsetzbar ist, ist für den  Wildpark nicht ganz so einfach. „Im Grunde reden wir von einem frei zugänglichen und öffentlichen Park ohne Haupteingang. Keine 

Zäune oder Absperrungen und einem kostenlosen Eintritt. Was zu normalen Zeiten Anreiz für viele Familien mit und ohne Kinder 

darstellt, wird jetzt in der Corona-Krise zu einer gewissen Herausforderung bei der Eröffnung“, so Oberbürgermeister Peter Boch 

undBürgermeisterin Sibylle Schüssler. Beide erwarten bei einem Start einen großen „Besucheransturm“, „die Menschen wollen wieder 

raus und das ist nur allzu verständlich, aber wir brauchen mehr Zeit und gesicherte Möglichkeiten, das vernünftig und coronagerecht 

vorzubereiten. Und am Ende ist es auch eine Frage des Geldes, die die Maßnahmen monatlich undkontinuierlich benötigen werden“,  war 

sich der Verwaltungsstab im Pforzheimer Rathaus bei der Entscheidungsfindung einig. Wiedereröffnung derzeit noch nicht 

absehbar.
In den vergangenen Wochen hat das Fachamt des Bau- und Kulturdezernates von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler ein Konzept für 

die Wiedereröffnung erarbeitet. Nicht einfach in Corona-Zeiten: Mindestabstände, Hygieneeinrichtungen, maximal 400 Besucherinnen 

undBesucher zeitgleich, der Streichelzoo muss geschlossen bleiben. Security während der Öffnungszeiten zwischen 10 und 17 Uhr – und 

um das ganze vernünftig zu kanalisieren rund 60 zusätzliche Bauzäune. Das alles kostet Geld, von einem kleinen fünfstelligen Betrag 

pro Monat ist die Rede. „Die jetzige Situation ist für uns als Wildpark deutlich schwieriger als für jeden anderen Zoo, der 

beispielsweise ein Ticketing-System oder gesicherte Einnahmen hat“, so Sibylle Schüssler. Dass nämlich könnte jetzt die Grundlage 

für ein Online-Ticketing sein, das gleichzeitig zur Begrenzung der Besucherzahlen dienen könnte. So aber steht zu befürchten, dass 

das einerseits der Andrang der Besucherströme nicht coronagerecht kanalisiert werden kann; andererseits die neu entstehenden Kosten 

nicht aufgebracht werden können. „Wir werden eine gute und tragfähige Lösungerarbeiten“, so OB Peter Boch. In einem nächsten 

Schritt „müssten wir zunächst die Bauzäune und den Security-Dienst auf die Beine stellen, um ganz behutsam mit der Öffnung in der 

Zukunft beginnen zu können“, so Grünflächen- und Tiefbauamtsleiter Stefan Auer. Ganz wichtig im Zusammenhang mit einer 

Wiedereröffnung ist der zuständigen Dezernentin auch der folgende Hinweis: „Auch die Tiere müssen sich erst wieder an uns Menschen 

gewöhnen und auch dafür braucht es noch Zeit und einen langsamen Start. Bis es wieder losgeht, verfolgen Sie doch die neusten 

Informationen rund um den Wildpark auf unserem Facebook-Kanal https://www.facebook.com/WildparkPF
PM/Stpf

Kommentar:

Im Gegensatz zur wesentlich kleineren Stadt Landau (Pfalz) hat Pforzheim keinen eigenen Zoo, auch keine Uni, das wurde mal im Mittelater "vergeigt".. Aber auch dort hat man sich dem Problem Abstandhalten in Coronazeiten stellen müssen, seit Anfang Mai ist auch dort der beliebte Zoo wieder für den Publiumsverkehr geöffnet, lange Schlangen an der Kasse und entsprechende Warteziten wurden geduldig in Kauf genommen. Drinnen klappte es leider nicht ganz mit dem Abstand halten, viele auch ohne Mundschutz in Gruppenbildung über 2 Personen, das muss besser werden..

Impressionen aus der Pfalz...

Eingang am Kassenbereich, (Fahrradverleih) ,  Lernort Zoo, Elwedritsche-Anatomie..

Zoo Landau, Hindenburgstr. 15, Landau/Pfalz

Ein überschaubarer Zoo mit interessanten Tieren (Gepard, Pinguine, Affenhaus, Erdmännchen, Fischotter, Meerschweinchengehege,

Flamingos, Aras, Elwedritsche (spez. nur in der Pfalz vorkommende Tierart.,. usw.)

https://www.zoo-landau.de/,.

 

 

 

 

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"Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig."....

Leave no one behind# -Wir hinterlassen Spuren-Für grenzenlose Solidarität -Evakuierung der Lager jetzt und Aufnahme der Geflüchteten!

1.Nach  wie  vor  sind  zehntausende Flücht-linge  auf  den  griechischen  Inseln  auf  engstem Raum  zusammengepfercht.  Die  Lage  wird  im-mer  bedrohlicher.  Eine  corona-Infektion  würde sich  explosionsartig  im  Lager  ausbreiten  mit verheerenden   bis   tödlichen   Folgen   für   die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf  den  griechischen  Inseln  sind  ca  42000 Menschen akut bedroht.Nachdem  mehr  als  120  Städte  in  Deutschland ihre  Aufnahmebereitschaft  erklärt  haben  ist  es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregie-rung  feiert,  weil  sie  die  Genehmigung  für  die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den  Inseln  erklärt  hat,  obwohl  allein  Berlin  bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Es ist ina-zeptabel,  dass  auch  die  Stadt  Karlsruhe,  die sich erfreulicherweise  zum  "Sicheren  Hafen" erklärt  hat,  lediglich  5  (!)  minderjährige  Ge-flüchtete aufnehmen will. See-eye  hat  bereits  Geld  für  ein  Charterflug-zeug  gesammelt  mit  dem  mindestens  ca  100 Personen  nach  Deutschland  evakuiert  werden könnten.  Am  Transport  kann  es  somit  nicht Scheitern,  auch  wenn  Malta  und  Italien  ihre Häfen gesperrt haben.An  Transportkapazitäten  kann  es auchnicht scheitern,  da  die  Abschiebebehörden  allein  in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem  Charterflugzeug  nach  Togo  und  2  wei-tere  Frauen  mit  einem  eigens  dafür  gecharter-ten  Flugzeug  in  den  Iran  verbringen  wollten und  dafür  jeweils  Sonderflug-und  Landeer-laubnisse   mit   den   Regierungen   verhandelt hatte....  Allein  die  Flüge  hätten  dabei  mehr  als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für  die  begleitenden  Polizeikräfte  gekommen wären.  Aufgrund  eines  breiten  Protest  wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt

2 .Inzwischen  wurde  auch  die  Flüchtlingsrettung  ausgesetzt. Italien  macht  in  der  Corona-Krise   seine   Häfen   dicht:   Seenotretter_innen dürfen  mit  ihren  Schiffen  nicht  mehr  einlaufen. Ein  deutsches  Rettungsschiff,  die  Alan  Kurdi stecktemit  150  Menschen  an  Bord tagelang auf  dem  Mittelmeer  fest,  die  Vorräte  und  die Medikamente gingenbereits zur Neige, bis auf öffentlichen   Druck   die   Menschen   auf   ein Quarantäneschiff umsteigen konnten.Während  der  Corona-Krise  sollen  keine  privaten  Rettungsschiffe  mehr  auslaufen,  um  im Mittelmeer  Flüchtlinge  aus  Seenot  zu  retten. Die  Bundesregierung  hat  alle  privaten  Seenotrettungsorganisationen  aufgefordert,  ihre  See-notrettung  im  Mittelmeer  einzustellen -mit  fa-talen  Folgen:  Allein  in  den  letzten  Tagen  sind viele  Flüchtlinge  ertrunken,  die  sich  zuvor  bei Alarmphone  und  anderen  Organisationen  ge-meldet  hatten,  da  keine  Rettung  erfolgte.  Die Verantwortung  dafür  trägt  somit  u.A.  die  Bun-desregierung    bzw.    das    Innenministerium.Gleichzeitig  hat  im  Übrigen  auch  die  auch  mit deutschem  Geld  ausgerüstete  Lybische  Küs-tenwache  ihre  "Seenotrettung"  eingestellt,  da sie über keine Schutzmasken verfüge... 
3. In  der  Landeserstaufnahmestelle  (LEA)  in  Ell-wangen stieg  die  Anzahl  der  Infizierten innerhalb von   nur   4-5   Tagen von7 auf   mehr   als   250 Flüchtlingean.Inzwischen  sind mindestens  313 von  587  Geflüchteten und  22  Beschäftigte mit Corona infiziert. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer  Verlängerung  der  Ausgangssperre  um  zwei Wochen.In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete   auf   engstem   Raum   zusammenge-pfercht sind.Das zuständige Landratsamt hat sich jedenfalls  in  einer  Erklärung  geäußert,  dass  der Bevölkerung   nichts   passieren   könne, da das gesamte  Lager  ja  jetzt  unter  "Quarantäne"sei.Offensichtlich  ist  es  somit  den  Verantwortlichen völlig egal, was mit den Geflüchteten dort passiert. Der   Vorfall   zeigt   deutlich   wie   wichtig   die sofortige    Räumung    der    Lager    und    die dezentrale  Unterbringung -vorübergehend  in leer stehenden Hotels-ist, wie dies pro asyl eV und   viele   andere   Menschenrechtsorganisa-tionen fordern.Sind  Menschen  in  der  EU  mehr  wert  als  Geflüch-tete  aus  dem  afrikanischen  Kontinent  oder  dem Nahen Osten?

4. Allein  diese  Beispiele  zeigen,  dass  die  Ver-sammlungsfreiheit  als  kollektive  Meinungsfrei-heit dringend gebraucht wird!Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme   der   vom   Tode   Bedrohten   auch   in Coronazeiten    zu    fordern. Nachdem    erst    alle Versammlungen   auch   in   Karlsruhe   rechtswidrig nicht   zugelassen   wurden,   können   nu   wieder "Corona-kompatible"Versammlungenin Karlsruhe stattfinden.Selbstverständlich  ist  es  außer  Frage,  dass  solche Versammlungen  derzeit  so  gestaltet  werden  müs-sen,  dass  niemand  infiziert  werden  kann.  Es war jedoch nicht nachzuvollziehen, warum von 2 Perso-nen im Abstand von jeweils 2  Metern einegrößereGefahr ausgeht, als von Menschen in einer langen Schlange vor Baumärktenoder vor der Drogerie...Inzwischen hat das BVerfGin seinen Beschlüssen v.15. April 2020 -1 BvR 828/20-und v. 17. April 2020 -1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde,klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. In Folge wurden nun etliche Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen zugelassen. Es finden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen statt. Wir  müssen  die  Kampagne  Leavenoonebehind  weiterführen,  bis  alle  Lager  evakuiert  sindund  die Menschen  dezentral  menschenwürdig  und  Koronagerecht  untergebracht  sind.Tut weiterhinin  der Karlsruher  Innenstadt  Eure  Meinung  zur  Rettung  der  Flüchtlinge  kund,  zB. allein  oder  zu  zweit  mit Schildern,um auf die dramatische Situation aufmerksam zu  machen und die sofortigeEvakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge -auch in Karlsruhe -zu fordern. Bitte macht Bilder von Eurer Aktion.Achtet  dabei  bitte  darauf,  dass  immer  maximal  2  Personen  unterwegs  sind  und  haltet  jeweils mindestens  2  m   Abstand  zu   allen   anderen.Vorsichtshalber   sollte  auch  alle   gemäß  der   aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen!

PM

 

 

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Seebrücke Pforzheim fordert Gemeinderat auf, Pforzheimer zum sicheren Hafen zu erklären!

Wir in Deutschland, die wir trotz der Corona-Pandemie dazu in der Lage sind zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter zur Rettung der Spargelernte einzufliegen, haben die Verpflichtung zur Mitmenschlichkeit an denen, die niemanden sonst haben, der ihnen hilft! Wenn jetzt immer wieder Solidarität eingefordert wird muss das auch Geflüchtete und die Schwächsten unserer Gesellschaft einbeziehen.

Immer mehr Menschen in Deutschland und Pforzheim schweigen nicht länger und fordern deshalb: JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten, JA zur sofortigen Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln und NEIN zur Kriminalisierung und der Verweigerung von Hilfe.

Wir fordern deshalb die Stadt Pforzheim und den Gemeinderat auf folgendes zu beschließen: 1. Pforzheim wird offiziell zum "sicheren Hafen" und damit zu einem Ort zum Ankommen für Menschen auf der Flucht 2. Die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern, sowie von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in Pforzheim offensiv anzubieten 3. Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen.

Eine Übersicht zum bundesweiten Netzwerk und den aktuellen Kommunen sind hier zu finden: seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/

Begründung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Boch, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

laut UNHCR waren 2019 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses ist die bisher höchste vom UNHCR verzeichnete Zahl. Jeder zweite Geflüchtete weltweit ist unter 18 Jahren alt. Seit Jahren ertrinken Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. 2019 starben mehr als 1327 Menschen bei der Überfahrt, unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung (Quelle: www.uno-fluechtlingshilfe.de). Die Auswirkungen des Klimawandels und Kriege z.B. in Syrien, Lybien und Afghanistan zwingen Menschen zur Flucht um ihr Leben zu retten.

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros befinden sich derzeit rund 36.000 Geflüchtete, davon rund 12.000 Kinder. Die von der EU betriebenen HOTSPOT-Lager auf den Inseln können die Anzahl der Menschen schon länger nicht mehr aufnehmen. UNHCR berichtet im Februar 2020: "Auf Samos befinden sich 6.782 Menschen in einem für 660 Personen ausgelegten Zentrum, während weitere Menschen in provisorischen Notunterkünften auf umliegenden Feldern an einem steilen Hang leben. Moria auf Lesbos beherbergt 18.342 Menschen in einer Anlage für 2.200 Personen. Weitere Asylsuchende leben in den angrenzenden Olivenhainen." Die Situation der Menschen in diesen Lagern ist katastrophal. Es fehlt an grundlegender Versorgung und die hygienischen Umstände sind menschenunwürdig.

Die Menschen in den griechischen Sammellagern haben keine Möglichkeit zum „Social Distancing“ und keine Möglichkeiten für entsprechende Hygienemaßnahmen. Ein Aktivist der Seebrücken-Gruppe in Pforzheim war erst im März diesen Jahres auf Samos. Als Freiwilliger hat er dort im Lager gearbeitet erlebt wie dramatisch die Situation wirklich ist. Toiletten und Wasserstellen werden auf Samos von Nicht-Regierungs-Organisationen betrieben und sind bei weitem nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Viele Menschen, besonders Kinder, sind krank und ein Ausbruch des Virus würde dort sehr schnell zu vielen Infizierten und Toten führen. Ende April kam es außerdem zu mehreren großen Bränden im inoffizellen Teil des Lagers. Viele Geflüchtete verloren alles und sind obdachlos.

Migration war, ist und wird auch immer Teil menschlichen Zusammenlebens sein. Statt die Grenzen zu schließen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Lassen Sie nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzten Sie sich dafür ein, dass kein Mensch mehr auf der Flucht im Meer sterben oder unter inhumanen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern ausharren muss.

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten und Gemeinden zu handeln! Europaweit haben sich viele Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt. 140 davon allein in Deutschland. Hier in Baden-Württemberg sind zum Beispiel Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Reutlingen schon mit gutem Beispiel vorangegangen.

Zeigen Sie sich im Sinne der Menschlichkeit solidarisch und erklären Pforzheim zum sicheren Hafen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Seebrücke Pforzheim aus Pforzheim

PM

 

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WiP-Kritik an Auto-Comedy-Veranstaltung auf dem Hohenecksportplatz....
 


"Fast so schön wie im Autokino" - die Waldbühne auf dem Hohenecksportplatz in Pforzheim
Waldbühne-Pforzheim auf dem Hohenecksportplatz - Samstag, 25. und Sonntag, 26. April - Live-Comedy mit Christoph Sonntag, Oliver Gimber („Witz vom Olli") und Helge Thun

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

heute und gestern fanden diese Auto-Veranstaltungen statt, Autokino auf dem Messplatz ist ebenfalls geplant.
Am Samstag und Sonntag fuhren für fünf Vorstellungen jeweils bis zu 100 Autos die Huchenfelder Straße hoch. Ich vermute, es gab einen mehr oder weniger großen Rückstau, je nachdem wie viele Autos kamen... Das Ganze 10 Mal an zwei Tagen, jeweils für die Einfahrt und für die Ausfahrt. Dass dann 100 Autos im Zweifel ihre Standheizung anmachen und zwei Stunden im Leerlauf stehen, weil ggf. im Auto zu kalt ist, ist dann halt so...?

Mir ist vollkommen klar, dass die Kreativ- und Kulturszene momentan mit dem Rücken zur Wand steht und teilweise existenziell bedroht ist. Die Corona-Krise ist sicherlich eine Ausnahmesituation. Aber Comedy, Gottesdienst und sonstige Kultur im Auto? Wollen wir wirklich Veranstaltungen für Menschen mit Autos? Finden Sie das zeitgemäß in Zeiten der Klimakatastrophe, mit der wir uns in den nächsten Jahrzehnten auseinandersetzen müssen?
Bei der Veranstaltung darf man nur mit Auto teilnehmen. Das bedeutet gesellschaftliche Teilhabe am Gottesdienst und Kultur wird an den Besitz eines Autos geknüpft. Das finde ich ziemlich asozial und ausgrenzend! Das widerspricht allen Entscheidungen des Gemeinderates in den letzten Jahren, inklusive den definierten Ober- und Unterzielen des strategischen Zielsystems. Verwerfen und vergessen Sie die alle, weil gerade Corona ist?
Der Stadtrat hat im Februar 2020 den Klimaaktionsplan beschlossen. Dabei wird dem Klimawandel eine hohe Priorität beigemessen. Es wurde auch beschlossen: „Pforzheim berücksichtigt ab sofort bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt praktikable Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken."

Inwiefern berücksichtigt das Amt für öffentliche Ordnung bei der Zulassung solcher Veranstaltungen diesen Beschluss?
Fühlt sich das Amt für öffentliche Ordnung an diesen Beschluss gebunden?

Ist es den Teilnehmern dieser und zukünftiger Veranstaltungen gestattet den Motor während der Veranstaltung laufen zu lassen? Das ist ggf. nicht nur notwendig, um die Standheizung laufen zu lassen, sondern bei Autokinos das Radio dauerhaft anzuhaben, um die Audiofrequenz zu empfangen.


Im Anhang finden Sie Bilder von den Veranstaltungen am Wochenende (eines davon ist vom öffentlichen Instagram-Account des Kollegen Sarow). Wenn ich mir die Bilder anschaue, dann wäre m.E. ausreichend Platz für Menschen ohne Autos dort zu sitzen oder zu stehen wo auf den Bildern Autos stehen. Der Abstand und die Kontaktsperre wird eingehalten. Im Übrigen ist auf dem Bild von Kollege Sarow zu sehen, dass die Menschen aus dem Auto aussteigen und sich offensichtlich ganz normal bewegen, inklusive Herrn Sarow, der auf der Bühne steht beim Filmen.
Eine Audioübertragung beim Kino wäre über mobile Endgeräte, die die entsprechende Audiofrequenz empfangen möglich.

Warum ist es nicht möglich statt den Flächen für Autos entsprechende Flächen für Menschen ohne Autos festzulegen?
Darüber hinaus frage ich mich warum eine Veranstaltung mit Auto offensichtlich keine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist im Gegensatz zu einer Veranstaltung ohne Auto? Diese Differenzierung leuchtet mir nicht ein und es ist die Frage, ob dieser Sachverhalt einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

Insofern fordere ich Sie auf, prüfen Sie bitte inwieweit Open-Air-Veranstaltungen für Menschen ohne Autos realisierbar sind. Alles andere ist m.E. gesellschaftlich und politisch nicht akzeptabel. Das sollte auch die Kulturszene anerkennen.


Mit den besten Grüßen,
Christof Weisenbacher

 

 

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WiP / DIE LINKE kritisiert Müller-Fleisch scharf

 

Die Stadträte von WiP / Die LINKE prangern die menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der rund 500 Werks- und Leiharbeiter 

an, die zwar bei der Firma Müller-Fleisch tätig sind und dort maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten, jedoch arbeitsrechtlich durch 

Verträgemit Sub-Sub-Unternehmen keine Mitarbeiter der Firma Müller-Fleisch sind. Das Geschäftsmodell ist eine legale Form der 

vielfältigen Ausbeutung von „Billiglohn"-Kräften aus demeuropäischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn 

als auch der Fürsorgepflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter. Bei Müller-Fleisch betrifft das fast die Hälfte der im 

Unternehmen Beschäftigten.„Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Firma Müller-Fleisch Verantwortung für ihre Mitarbeiter 

übernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte. Eine Beteiligung der Firma Müller-Fleisch an den Kosten der 

Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, halten wir für geboten und drängen nachdrücklich darauf", so die 

Stadträte. Die aktuelle Situation wird dadurch verkompliziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen leben, die bei 

anderen Firmen als Leiharbeiter beschäftigt sind. Es kann daher auf keinen Fall hingenommen werden, dass von Fleisch-Müller nun 

weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschäftigt werden, womöglich um diese später ebenfalls kostenintensiv in 

Quarantäne-Quartieren unterbringen zu müssen. „Wir fordern die sofortige temporäre Schließung des Betriebes sowie das Testen aller 

in den Unterkünften lebenden Personen, unabhängig vom Arbeitgeber. Gleichzeitig fordern wir von den politischen 

Entscheidungsträgern der großen Koalition eine Gesetzesänderung, damit solch ethisch mehr als fragwürdigen Geschäftsmodellen und 

deren Folgen endlich Einhalt geboten wird", so die Stadträte.

PM/

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis distanziert sich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bzw. „Hygiene-Demos"

 

 

Die Teilnehmer an der Coronademo am 25.4. 2020 in Pforzheim

 

Demos“Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte 

Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder 

gegenwärtige Linke. Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

1.Wir unterstützen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der 

Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen 

Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch 

unmissverständlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

2.Wir halten generell nichts von (Zweck-)Bündnissen mit einer 

oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher 

Art gemeint.

3.Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darüber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger 

wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Im Zweifelsfall muss das unser 

oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der 

Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.

4.Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, müssen trotzdem unbedingt geschützt 

werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebrücke unverhältnismäßig 

hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn 

„Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine 

Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrüßen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich 

ablehnen.Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und 

die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen 

Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte 

sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der 

Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

 

(Mehr zu dieser Art neuer  "Volksfront" von Rechts auch unter: https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/)

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Sofortige Schließung von Müller Fleisch gefordert!
 


Mit Wut und Fassungslosigkeit verfolge ich nun schon seit Tagen die Berichterstattung zur Situation des Schlacht- und 

Zerlegebetriebs in Birkenfeld.

Trotz der Tatsache, dass bereits 230 der 1100 Beschäftigten positiv auf Corona getestet wurden und mit weiter steigenden Zahlen zu 

rechnen ist, läuft der Betrieb noch immer weiter. Das ist ein Skandal größten Ausmaßes. -

Landrat Bastian Rosenau behauptet erstens es bestünde kein erhöhtes Risiko für Verbraucher und zweitens sei eine Überwachung aller 

1100 Mitarbeiter sei nicht zu leisten.

Ersteres mag stimmen, zweiteres ist die ordnungspolitische Bankrotterklärung des politisch Verantwortlichen.

Er handelt nach dem Motto wenn wir die Überwachung aller Beschäftigten von Fleischmüller schon nicht überwachen können, dann sollen 

halt alle die „noch" nicht positiv getestet wurden erstmal weiterarbeiten.

Schließlich sei der Betrieb ja angeblich systemrelevant. Dazu nur zwei Anmerkungen: „Erstens gibt es noch genügend andere 

Schlachtbetriebe und zweitens wäre es sowohl den Verbrauchern im Sinne ihrer eigenen Gesundheit, - zumindest, wenn sie im Enzkeis 

wohnen oder arbeiten wie ich- als auch im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten durch aus zumutbar einige Wochen auf frische 

Fleisch- und Wurstwaren zu verzichten."

Verantwortlich für die rasante Ausbreitung des Virus unter den überwiegend aus Osteuropa stammenden Leiharbeitern ist ursächliche 

natürlich die verantwortungslose Geschäftsleitung von Müllerfleisch die ihrer Führsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nachgekommen 

ist, obgleich sie neben den Bedingungen im Betrieb natürlich auch über die beengten Wohnverhältnisse „Ihrer Mitarbeiter" welche die 

Ausbreitung des Virus begünstigt haben durchaus Bescheid wusste.

Spätestens mit Bekanntwerden der Corona - Pandemie hätte die Firmenleitung entsprechende Schutzmaßnahmen im Betrieb und in Bezug 

auf die Unterkünfte, welche Ja auch in Nicht Corona Zeiten völlig inadäquat sind, treffen müssen. Dass die Beschäftigten zwar jetzt 

unter Quarantäne stehen, aber trotz noch Aussetehender Testergebnisse weiter arbeiten müssen erhöht das Infektionsrisiko weiter.

Jetzt müssen meines Erachtens schnellstens Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden:

Der Betrieb muss sofort für mindestens 2 Wochen eingestellt werden und die Beschäftigten in Menschenwürdigen Quartieren in denen 

die Abstands- und Hygienevoraussetzungen erfüllt werden können untergebracht werden.

Die Beschäftigten müssen fortlaufend nachgetestet werden, um weitere insbesondere unerkannte Infektionen auszuschließen.

Sind danach weitere Infektionen ausgeschlossen kann der Betrieb unter äußersten Sicherheits- und Hygienebedingungen wieder langsam 

hochgefahren werden.

Die Geschäftsführung von Fleischmüller muss sich Ihrer Fürsorgepflicht auch in Bezug auf die Unterbringung der Leiharbeiter stellen 

die für sie arbeiten, und zwar nicht nur aktuell, sondern generell.

Die politisch Verantwortlichen müssen schnellstens eine deutlich lesbare Kennzeichnungspflicht auf Fleisch- und Wurstwaren 

beschließen, mit welcher nachzuvollziehen ist in welchem Schlacht- und Zerlegebetrieb die Waren verarbeitet wurden, damit 

verantwortungsvolle Verbraucher Produkte die in Betrieben verarbeitet werden, die überwiegend schlecht bezahlte Leiharbeitskräfte 

in der Produktion einsetzen, generell meiden können.

Arno Rastetter

 

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Leserbrief zur Berichterstattung in der lokalen Tagespresse über die Coronainfektionen bei Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Es rächt sich nun indirekt eine Politik, die seit Jahren von fast allen Parteien unterstützt wird. Das ist die Möglichkeit über 

Sub-Sub-Unternehmen per Werks- oder Leihvertrag Menschen zum Beispiel aus Osteuropa zum Billiglohn arbeiten zu lassen - damit das 

Fleisch zum Niedrigpreis auf dem Grill oder in der Pfanne landen kann. Wir erinnern uns noch an die Berichterstattung über die 

Demonstration der Mitarbeiter vor ca. 8 Jahren, weil der Sub-Sub-Unternehmer kein Gehalt zahlte.

Da die Menschen zum Billiglohn oder temporär hier arbeiten, können sie nur in "Bettenburgen" oder Gemeinschaftsunterkünften leben. 

Ist dies den Menschen anzulasten? Natürlich nicht. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben und etwas mehr Verdienst in 

Deutschland. Warum macht das die Firma Müller Fleisch? Einfache Antwort: weil sie es kann und will. Ich halte es für eine Schande, 

dass Menschen in unserem reichen Land in diesen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Womöglich müssen sie dann noch Hartz IV 

und/oder Wohngeld beantragen, um hier leben zu können. Das darf dann natürlich die Kommune zahlen, respektive der Steuerzahler, der 

die Kosten direkt auf sein Supermarkt-Billigfleisch draufschlagen kann. Personalkosten sozialisieren, heißt dieses Geschäftsmodell 

wohl. Ich finde es gleichfalls eine Schande, dass dieses Wohlstandsland solche Geschäftsmodelle einer Firma wie Müller Fleisch 

akzeptiert. Dass Vermieter wie Herr Daudert davon profitieren, ist ein Nebeneffekt. Als Stadtrat habe ich die Ansiedlung solcher 

Unternehmen bisher immer abgelehnt. Fleisch esse ich ohnehin seit über 20 Jahren nicht mehr und es ist für mich alles andere als 

systemrelevant.

Ich würde mir wünschen, dass Ihre Berichterstattung dies kritisch begleitet, statt die Mitarbeiter noch zu verfolgen und verpixelt 

im Bericht abzubilden oder zum Jubiläum des Unternehmenschef die ultimative Lobhudelei zur publizieren

Christof Weisenbacher

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Coronavirus-Infektion bei Müller Fleisch: Landrat und Gesundheitsamt handeln unverantwortlich

 

Freddy Adjan:Unternehmen müssen auch für Hygiene bei der Unterbringung sorgen

Firmengebäude von Müllerfleisch in Birkenfeld (im Hintergrund)

 

Hamburg, 22. April 2020

 

Beim Frischfleischproduzenten Müller Fleisch in Birkenfeld (Pforzheim) sind inzwischen 168 ausländische Werkvertragsbeschäftigte von insgesamt 800 Beschäftigten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle anderen Beschäftigten des Unternehmens stehen unter Quarantäne, arbeiten aber bis weitereTestergebnisse, die in den nächsten Tagen erwartet werden, vorliegen. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG), hat den Umgang des Unternehmens mit der Gesundheit der Beschäftigten scharf kritisiert und das Verhalten von Gesundheitsamt und Landrat als skandalös bezeichnet.Freddy Adjan: „Nach unseren langjährigen Erfahrungen ist die Unterbringung der Beschäftigten ein wesentlicher Faktor, der zur Verbreitung von Infektionen in Unternehmen der Fleischindustrie beiträgt.“ Häufig zu kleine und überbelegte Wohnungen, zu wenig Sanitärräume, mangelnde Hygiene, aber auch die körperliche Belastung begünstigten Krankheiten, bei denen die körpereigene Abwehr entscheidend sei. „Wir kennen ausufernde Viruserkrankungen bei den ausländischen Beschäftigten der Fleischunternehmen seit langer Zeit. Im vergangenen Jahr war es eine Hepatitis-Infektion im Emsland.“Nicht zu unterschätzen sei jedoch die Arbeitsplatzsituation. In der Fleischwirtschaft stehen die Beschäftigten häufig dicht aneinander am Band. „Die nach den Hygienestandards festgelegten Masken dienen vor allem als Spuckschutz. Der Schutzeffekt der persönlichen Hygieneausstattung zur Abwehr von Virenist nach unserem Kenntnisstand nicht ausreichend geprüft“, kritisiert Adjan.„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes, dass Müller Fleisch seine Tätigkeit bei 168 positiven Corona-Tests unverändert fortsetzen kann, ein Skandal. Die Aussage des Landrats Bastian Rosenau, wonach keine Gefahr für den Verbraucher bestehen, ist ebenfalls fahrlässig.“Notwendig sei es, dass Gesundheitsamt und Landrat grundsätzlich die Unterbringung der ausländischen Beschäftigten, vor allem die hygienischen Bedingungen nicht nur prüfen, sondernauch verändern. „Die veröffentlichten Aussagen der Beteiligten ‚nachsteuern‘ zu wollen, lassen erkennen, dass eine Lösung des systemischen Problems der Unterbringung nicht geplant ist“, befürchtet Adjan. Die Gewerkschaft NGG fordere seit langem, dass die Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte über Dienstleiser beschäftigen, auch für deren Unterbringung Verantwortung übernehmen müssen. Dabei seien die Mindestanforderungen der Arbeitsstättenverordnung zu erfüllen. Die Produktsicherheit könne in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nur gewährleistet werden, wenn die hygienischen Umstände der Unterbringung berücksichtigt werden.

 

PM/Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG)  NGG-Hauptstadtbüro:

Dr. Karin Vladimirov  

 

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Fleischverarbeitender Betrieb im westlichen Enzkreis unter Quarantäre
Viele Mitarbeiter Corona-positiv: 

Landratsamt stellt Betrieb unter Quarantäne - Keine Gefahr für die Verbraucher
„Die Firma hat die Situation unter Kontrolle und das Gesundheitsamt ist vor Ort.“ Dennoch habe das Landratsamt keine andere Wahl, als den gesamten Betrieb unter Quarantäne zu stellen, wie Landrat Bastian Rosenau betont. Es handelt sich um eine Lebensmittelverarbeitende Firma im Enzkreis, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Lebensmittel-Herstellung unter Auflagen weiterarbeiten darf. Eine Gefahr für den Verbraucher bestehe nicht.Am heutigen Donnerstag hat das Gesundheitsamt einen Großteil der Testergebnisse von gut 250 Mitarbeitern des Betriebs erhalten. Demzufolge sind deutlich mehr als 90 von ihnen mit dem Corona-Virus infiziert – wobei fast keiner von ihnen Symptome zeigt, wie Dr. Brigitte Joggerst, die Leiterin des Gesundheitsamts, sagt. Um Sicherheit zu bekommen, wird das Landratsamt morgen mit einer Reihentestung aller Beschäftigten direkt auf dem Firmengelände beginnen.„Eine Gefahr für den Verbraucher bestand zu keiner Zeit und besteht auch weiterhin nicht“, betont Landrat Rosenau. Bislang sei kein einziger Fall bekannt, bei dem das Virus über Lebensmittel übertragen worden sei. Hinzu komme, dass das betreffende Lebensmittel normalerweise vor dem Verzehr gekocht, gebraten oder gegrillt werde – wodurch man das Virus zuverlässig abtöte.

„Wir haben in enger Absprache mit der Firma die notwendigen Maßnahmen angeordnet und bereits eingeleitet“, betont der Landrat und lobt die Kooperationsbereitschaft der Geschäftsführung. Dazu gehöre, dass sämtliche Mitarbeiter ab sofort unter Quarantäne gestellt werden. „Das bedeutet, dass sie zur Arbeit kommen, aber ansonsten die eigenen vier Wände nicht verlassen dürfen“, erläutert Brigitte Joggerst. Dies gelte so lange, bis klar sei, wer tatsächlich infiziert sei und wer nicht. Vermutlich müsse die Testung in ein bis zwei Wochen wiederholt werden.Nach derzeitigem Kenntnisstand geht man davon aus, dass das Virus durch private Kontakte eingetragen worden sei. Die Firma selbst hat bereits vor einigen Wochen präventive Maßnahmen getroffen. So gebe es praktisch keinen persönlichen Kontakt mehr zwischen Mitarbeitern und Kunden, Fahrern oder Anlieferern. Wo nötig trügen die Mitarbeiter Schutzanzüge. Einen Direktverkauf wird der Betrieb vorsichtshalber vorläufig schließen.

Da die Beschäftigten in Pforzheim, vielen Enzkreis-Gemeinden und zum Teil auch im Kreis Calw wohnen, habe man sich im Landratsamt entschlossen, eine Allgemeinverfügung für alle zu erlassen, wie der Landrat sagt. „Wir hoffen, dass die Maßnahmen schnell greifen und die Nach-Testungen keine weiteren Überraschungen bringen“, so der Kreis-Chef. Denn abgesehen von diesem massiven Ausbruch sei man bislang in Pforzheim und dem Enzkreis sehr glimpflich weggekommen, was die Corona-Krise betreffe.

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Red. Zusatz: Nach unseren Recherchen soll es sich hierbei um einen fleischverarbeitenden Betrieb in Birkenfeld handeln.Der Lebensmittelfabrikverkauf ist aktuell erstmal nicht möglich, wie es nächste Woche weiter geht, steht noch nicht fest.

Im Juli 2015 hatte u.a. die Tierschutzpartei vor dem Schlachthof demonstriert (siehe Foto), eine aktuelle Kampagne fordert die Schliessung aller Schlachthäuser auch wegen der Coronakrise. (https://www.tierrechte-bw.de/index.php/schliessung-aller-sFhlachthaeuser.html).

Tierschützer zeigten sich beunruhigt über die Situation vor Ort. Ein ehemaliges Altenpflegeheim in Neuenbürg soll u.a.  als Massenunterkunft für die zumeist rumänischen Mitarbeiter  dienen, die offenbar bei eine Personalverleiher arbeiten, es  gibt  auch ähnliche Unterkünfte in Pforzheim, die dem gleichen  Betreiber gehören, der auch im gastronomischen Bereich in Pforzheim "kein Unbekannter"  sei.. Informanten aus Neuenbürg berichten aktuell von einer nominalen Zunahme der Covid-19 Infizierten in um 24 Fälle in Neuenbürg, was eventuell auch auf die Verbreitung durch dort im Wohnheim Beschäftigte schliessen lässt?  Es ist offenbar geplant, das Thema auch im Neuenbürger Stadtrat  dringlich vorzubringen, da im ehemaligen Altenheim angeblich "unheilbare Zustände" herrschen sollen. So z.B. durch die unterbringung von bis zu vier Personen in einem Zimmer..Es besteht durchaus die Gefahr, dass  das Virus sich auch in Pforzheim nun weiterverbreiten könnte, das Gesundheitsamt ist bereits eingeschaltet worden.

Quelle: LRA Enzkreis/ER/LT

 

Foto oben: Aktivisten der Tierschutzpartei demonstrerten im Jahr 2015 vor

dem nun vom Covid19-Virus betroffenen Schlachthof, in Birkenfeld..

 

 

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Bund will Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängern  - OB Peter Boch hält Weg der sehr vorsichtigen Lockerungen für richtig

OB Peter Boch: Unsere bisherigen Anstrengungen dürfen jetzt nicht durch eine zu schnelle und unkontrollierte Öffnung zunichte gemacht werden

 

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich heute auf sehr vorsichtige Schritte der Öffnung geeinigt. Die Kontaktbeschränkungen sollen vorerst bestehen bleiben. Dafür soll es in anderen Bereichen eine maßvolle Öffnung geben: So können kleinere bis mittlere Geschäfte bis 800 Quadratmeter unter strengen Hygienestandards wieder öffnen. Für diesen Weg signalisiert Oberbürgermeister Peter Boch grundsätzlich seine Unterstützung. „Das ist ein positives Signal an unsere Wirtschaft. Allerdings kommt es nun sehr auf die konkrete Umsetzung durch das Land Baden-Württemberg an. Für uns sind einige Details noch offen. Diese müssen jetzt so schnell als möglich von der Landesregierung so konkretisiert werden, dass wir für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger eine klare Handlungsanleitung daraus ableiten können“. Oberstes Ziel bleibe weiterhin, „eine Überlastung unseres Gesundheitssystems um jeden Preis zu vermeiden“. Eine Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sollte zugleich dort erfolgen, „wo es vertretbar ist“.

Mit vorsichtigem Optimismus blickt der Rathauschef auch auf die Zahl der Neuinfektionen in Pforzheim und dem Enzkreis. „Für Pforzheim liegt die Zahl der Neuinfektionen seit Montag auf konstantem Niveau. Nun muss man wissen, dass generell an Wochenenden und Feiertagen weniger getestet wird, was sich deutschlandweit in den Zahlen widerspiegelt. Dennoch können wir verhalten optimistisch sein.“ Allerdings dürften die eigenen Anstrengungen jetzt nicht „durch eine zu schnelle und unkontrollierte Öffnung“ zunichte gemacht werden. „Auch aus unserer städtischen Sicht ist es daher richtig, an den Kontaktbeschränkungen vorerst festzuhalten.“ Die Kanzlerin habe es auf den Punkt gebracht. „Wir müssen uns jetzt nicht mit einem Leben ‚nach dem Virus‘ beschäftigen, sondern mit einem Leben ‚mit dem Virus‘. Die eingeübte Praxis der Kontaktreduzierung wird noch weiter ein Teil unseres Lebens bleiben müssen.“

stpf

 

 

 

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Vor- und Fürsorgepflicht für die Menschen und fehlende Planungssicherheit

Stadt Pforzheim sagt Klimaschutzwoche 2020 

Angesichts der Corona-Pandemie sagt die Stadt Pforzheim die Klimaschutzwoche 2020, die im Zeitraum vom 14. bis 21. Juni geplant war,einschließlich aller Veranstaltungen ab. Aufgrund der dynamischen Entwicklung durch die Pandemie fehlt einerseits zum aktuellen Zeitpunkt die notwendige Planungssicherheit für die Durchführung des Programms. „Insbesondere aber haben wir als Stadt in dieser außergewöhnlichen Situation eine Vor- und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Partnern und unseren Beschäftigten“, begründet Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler die Absage.Nichtsdestotrotz sei das Thema Klimaschutz auch in Pforzheim weiterhin dauerhaft ein Handlungsschwerpunkt, so Schüssler, daran ändere auch eine abgesagte Klimaschutzwoche nichts. Schließlich bleibe der Klimawandel gleichzeitig zur Corona-Krise eine der dringlichsten globalen Herausforderungen. Sibylle Schüssler ist sich jedoch sicher: „Wenn wir allebesonnen und solidarisch, gleichzeitig aber zielgerichtet und mit Nachdruck handeln, können wir durch unsere gesamtgesellschaftliche Reaktion in der Corona-Krise auch Mut und Motivation abgewinnen für die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise.

stpf

 

 

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Erste Masken fertiggestellt

v.l.: Uwe Dürigen (Stadttheater Pforzheim), Peter Boch (OB Pforzheim) und die

Mitarbeiterin der Schneiderei des Stadttheaters Pforzheim

 

Stadttheater Pforzheim produziert Masken

. Schneiderinnen   und   Schneider   des   Stadttheaters   Pforzheimhaben Anfang der Woche mit der Produktion von Schutzmasken begonnen.Heute wurde die erste Charge von 400 Stück an die Stadt übergeben. In der nächsten Woche sollen weitere Auslieferungen erfolgen, fürs erste sind 3000 Stück gedacht. Bereits gestern hat die Feuerwehr damit begonnen, Pflegeheime und ambulante Einrichtungen mit insgesamt 7.000 Masken und   Einweghandschuhen   aus   städtischen   Rücklagen,   Spenden   der Pforzheimer Firma Nesper und der Lieferung des Sozialministeriums zuversorgen. Die Masken mit dem korrekten Titel „Behelfs-Mund-Nasen-Schutz“ sind aus Baumwollstoff und können, nachdem sie bei hoher Temperatur gewaschen worden sind, mehrfach verwendet werden. Sie dienen ausdrücklich nicht dem Selbstschutz, sondern sollen in erster Linie dem Abfangen von Tröpfchen, über die Covid-19 übertragen werden kann, nützlich sein. Durch das Tragen von Masken soll die Weitergabe des Virus weiter eingedämmt werden. Sie sind besonders im Umgang mit vulnerablen Gruppen wie alten Menschen, Obdachlosen, Schwerkranken und somit im pflegerischen Bereich wichtig. Oberbürgermeister Peter Boch weiß das Engagement zu schätzen: „Inschweren Zeiten wie diesen bin ich dem Stadtheater Pforzheim für sein Engagement und seine Flexibiltät dankbar, denn es hat ohne zu zögern seine Schneiderei auf unsere Bedürfnisse umgestellt. Generell ist in vielenstädtischen Bereichen Umdenken angesagt und ich habe das Gefühl, das funktioniert auch schon sehr gut.“

Die erste Charge an Behelfs-Mund-Nasen-Schutz vom Stadttheater wird an Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter der Feuerwehr ausgeliefert. „Wir bewegen uns als Feuerwehr im Rahmen von Einsätzen häufig in Wohnungen alter oder hilfsbedürftiger Menschen, auch in Wohnheimen“, erklärt die stellvertretende Feuerwehrkommandantin Sonja Störzbach. „Es geht darum, dass wir vermeiden, dass Angehörige der Feuerwehr unfreiwillig das Virus weitergeben, weil sie nichts von einer möglichen Infektion bei sich selbst wissen

PM/stpf

 

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DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

 

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite" steht, und unterstützt vielerorts geplante Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr.


Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker treffen, die unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit keinem, wenig oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen droht jetzt Jobverlust, Kurzarbeit oder fehlende Aufträge und treibt sie in akute Notlage. In Karlsruhe müssen 40 % der Einwohner*innen über 30 % und 18 % sogar über 40 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen. Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, fehlen Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Geringverdienende brauchen sofort Einkommenshilfen, Unterstützung bei Mietausfällen sowie besseren Mieter*innen-Schutz. Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter, dass Mieterhöhungen, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren während der Corona-Krise untersagt und Mietsenkungen bei Einkommenseinbußen oder -verlust vorsieht. Die Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst und Wohnungslose und Geflüchtete angemessen untergebracht werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE für Baden-Württemberg einen Mietendeckel sowie ein langjähriges Wohnungsbauprogramm, mit dem gemeinnütziger und dauerhaft günstiger Wohnraum geschaffen wird.
PM

 

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Corona-Virus in Pforzheim:

Oberbürgermeister Peter Boch stellt ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Gesellschaft vor

 

 Nachdem Bund und Länder gestern die Einzelheiten ihres milliardenschweren Pakets vorgestellt haben, legt nun die Stadt Pforzheim hier noch oben drauf: „Es geht uns darum, diese Hilfen zu ergänzen und zu verstärken“, so Oberbürgermeister Peter Boch, der bis zuletzt mit den Spitzen des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing und der Stadtkämmerei an den Einzelheiten gefeilt hat. Herausgekommen ist das, was der Rathauschef als „ein ehrgeiziges Maßnahmen- und Hilfspaket“ bezeichnet, mit dem diejenigen in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden sollen, „die nun besonders belastet sind“. Gemeint sind damit Unternehmer, Kleinstunternehmer, Solo-Unternehmer, Freiberufler, aber auch ganz normale Bürger. „Es ist uns hier gelungen, alle Kräfte in der Stadt zu bündeln“, so der Rathauschef weiter. Auch Akteure wie die Stadtwerke konnten mit ins Boot geholt werden, Gespräche mit der Sparkasse laufen derzeit noch. Die Einzelheiten des Maßnahmenpakets hat Peter Boch am Dienstagnachmittag in einer Videobotschaft vorgestellt. Diese ist auf www.pforzheim.de/corona abrufbar. Die Stadt Pforzheim gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

  1. Bereits am Freitag hat Oberbürgermeister Peter Boch mit seinem Bürgermeisterkollegen Frank Fillbrunn vereinbart, den Einzug von Kita- und Hortgebühren, aber auch von Essensgeldern, sofort zu stoppen. Die freien Träger werden es genauso handhaben. Auch Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, können ihre Daueraufträge vorerst ausset-zen.2. Der Einzug von Mietzahlungen für Hallen und Sportstätten wird eben-falls ausgesetzt. „Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn und ich wollen damit ein Zeichen an unsere Vereine setzen“, erläutert der Rathauschef dazu.Für die Vereine sei die jetzige Situation alles andere als einfach.3. Alle Gewerbetreibenden, die in einem gewerblichen Miet- und Pachtver-hältnis zur Stadt Pforzheim stehen und deren Gewerbebetrieb momentan untersagt ist, können beantragen, dass die Fälligkeit ihrer künftigen Miet- bzw. Pachtzahlungen vorerst auf den 30. September verschoben wird. Diese Lösung konnte im Zusammenspiel mit der Stadtkämmerei und dem städtischen Gebäudemanagement gefunden werden „So etwas können wir natürlich nur für die stadteigenen Liegenschaften anbieten“, bedauert Peter Boch, der sich gleichzeitig bei allen Eigentümern bedankt, „die ähnlich kulante Regelungen“ bereits umgesetzt haben.  „Ich appelliere an alle anderen Eigentümer, ebenfalls über so etwas nachzudenken“, ruft Peter Boch auf.4. Besonders intensiv haben sich die Rathausspitze und der Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing mit dem Hilfspaket für die Wirtschaft beschäftigt. Am Montagnachmittag ist dazu eine Spitzenrunde zusammengekommen, an der unter anderem WSP-Direktor Oliver Reitz und Stadtkämmerer Konrad Weber teilgenommen haben. „Wir haben über alles nachge-dacht, was in dieser Situation helfen kann, Ideen und Vorschläge diskutiert, einiges aufgenommen und anderes wieder verworfen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Als Stadt werden wir selbst finanziell  eine der Hauptbetroffenen des Corona-Virus sein“, sagt der Oberbürgermeister und bezieht sich dabei auch auf die Einschätzungen des Kämmerers. „Wenn Sie mich also fragen, wie wir uns das leisten können, dann sage ich: Wir müssen einfach. Wir brauchen diese Kraftanstrengung jetzt für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Die Punkte im Einzelnen:

a)Die Stadt Pforzheim gewährt für alle Forderungen, die sie an Unternehmen hat, großzügige Zahlungsbedingungen, wie z.B. die Stundung der Gewerbesteuer oder die Anpassung der Vorauszahlungen.„Dies kann von Unternehmen so beantragt werden“, erläutert der Rathauschef, der sich mit der Stadtkämmerei auf dieses Prozedere verständigt hat. Stadtkämmerer Konrad Weber ergänzt: „Wir benötigen allerdings die korrigierten Messbescheide des Finanzamtes, um die Herabsetzungen der Vorauszahlung der Gewerbesteuer so rasch wie möglich bearbeiten zu können“. Die Stadt selbst könne die Herabsetzung der Vorauszahlung nicht vornehmen. „Dies ist

Aufgabe des Finanzamtes“, so Weber. Er sei aber zuversichtlich, dass das auch funktionieren werde.

)Geplant ist zudem ein Härtefallfonds für inhabergeführte Kleinstbetriebe in Pforzheim. Er soll mit zinslosen Darlehen drohende Insolvenzen abwenden. „Die Kriterien werden von unserem Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforzheim erarbeitet. Wir werden sie in Kürze, nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, veröffentlichen, Unser Vorschlag ist es den Fonds mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro auszustatten“, so Peter Boch. Um in dieser schwierigen Lage schnelle Hilfe leisten zu können, hat der WSP bereits jetzt auf seiner Website (ws-pforzheim.de) Informationen zusammengestellt. Hier sollen dann auch die Kriterien zu finden sein.Zudem ist beim WSP bereits seit letzter Woche eine Service-Stelle eingerichtet, die Unternehmen und Freiberuflern als Anlaufstelle dient: Diese ist erreichbar unter 07231 39-3701 von Mo. bis Do. von8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie Fr. von 8.30 bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Auch E-Mails an corona@ws-pforzheim.de werden schnellstmöglich beantwortet.)

Darüber hinaus wird Oberbürgermeister Peter Boch dem Gemeinderat vorschlagen, dieses Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenbestuhlung zu verzichten. Eine entsprechende Einigung konnte mit dem WSP, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung, erreicht werden.) Der Oberbürgermeister kündigt zudem an, sich auf Landesebene für die Durchführung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags im 4. Quartal einzusetzen – „als Unterstützung unseres Einzelhandels“.WSP-Direktor Oliver Reitz ergänzt: „Für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie wird es ganz wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um wenigstens ansatzweise Umsatzausfälle aufzuholen“.

 

e)An weiteren Hilfen wird gearbeitet. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Sparkasse, um auch hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Wirtschaft, unterstützen können“, so Oberbürgermeister Peter Bochin seiner Videobotschaft.

5. Auch die Stadtwerke beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dem städtischen Hilfspaket beteiligen. Über das SWP-Online-Kundenportal können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, aber auch Privatkunden, ihre monatlichen Abschlagszahlungen für Strom, Wasser und Gas selbst um bis zu 10 Prozent reduzieren. Dies geht unkompliziert, ohne Antrag oder sonstige Formalitäten. So können SWP-Kunden kurzfristig reagieren, wenn sie zum Beispiel durch einen reduzierten Betrieb weniger Energie verbrauchen. Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende immer die Möglichkeit, im individuellen Gespräch noch weitere Maßnahmen zu prüfen. Die Ansprechpartner der SWP stehen hier gerne zur Verfügung.Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es gelingt im Kampf gegen das Corona-Virus alle Kräfte zu bündeln. „Kein Thema besitztim Moment eine höhere Priorität“, so Peter Boch. Das heißt aber auch, dass bestimmte Aufgaben nachrangig behandelt oder ganz zurückstellt werden müssen. „Priorität hat im Moment nicht das Verteilen von Knöllchen im ruhenden Verkehr. Priorität hat aber auch nicht das Sauberhalten von Liegewiesen.“ Die Stadtverwaltung leiste im Moment Gewaltiges. „Ich bin ganz sicher, dass es am Ende gelingen wird, diese riesige Herausforderung zu bewältigen.“

stpf

 

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Schreiben an Die Stadtverwaltung wegen den Folgen der Coronakrise:
 
Hier die Fragen:
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, 
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,
 
wir haben zu der aktuellen Lage folgende Fragen. Ich vermute, dass es nicht oder nur teilweise möglich ist, auf diese Sachverhalte bei der Telefonkonferenz einzugehen. Wir bitten in jedem Fall um Prüfung und Bearbeitung der Themen.
 
1. Wie wird mit städtischen Zuschüssen an kulturelle und soziale Träger umgegangen? Gibt es Vereinbarungen mit Trägern, die Pönale bei Nichterbringung der Leistungen beinhalten und wird berücksichtigt, dass die Pönale nicht geltend gemacht werden in der aktuellen Lage?
Sind die sozialen und kulturellen Träger ansonsten wie Kleinstunternehmen oder Unternehmen zu behandeln? Wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die Träger betroffen sind von der Situation?
 
2. Gibt es die Überlegung, dass die Stadtbau und Bau & Grund,  an denen die Stadt Pforzheim ganz oder teilweise beteiligt ist, in Härte- oder Einzelfällen die Miete stundet oder darauf verzichtet?
 
3. Es gibt eine Weisung der BA für die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), die hier zu finden ist: https://altonabloggt.files.wordpress.com/2020/03/corona_weisung_ba_032020.pdf
Wie verfährt das JCP als Optionskommune? Vereinfacht das JCP die Verfahren?
 
4. Welche Angebote schafft die Stadt für Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben oder in die Armut durch die aktuelle Lage geraten?
Haben die Tafelläden offen?
Das Erwerbslosentreff und die Suppenküche sind geschlossen. Gibt es die Überlegung nach alternativen Angeboten? Ist die Stadt Pforzheim mit der Diakonie diesbezüglich im Gespräch?
 
5. Wie ist die Situation für Obdachlose? Ist die Arbeit der zuständigen Stellen eingeschränkt? Ist das Wichernhaus offen? Werden Obdachlose nach wie vor in Wohnungen eingewiesen durch das JSA?
 
6. Sind die Fallzahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung in den letzten 1-2 Wochen gestiegen? Wie wird mit betroffenen Kindern verfahren? Können diese in Einrichtungen oder bei Familien aufgenommen werden?
 
7. Sind die Mitarbeiter*innen des Jugend- und Sozialamtes und des Jobcenter sog. systemrelevante Berufe, die Anspruch auf Kinderbetreuung haben?
 
8. Wie regelt die Stadtverwaltung generell die Situation für die Mitarbeiter? Findet Homeoffice statt? Sind große Teile der Mitarbeiter nach wie vor bei der Arbeit oder sind sie beurlaubt/freigestellt?
 
9. Führen die Stadtwerke in der aktuellen Situation nach wie vor Stromsperren durch oder folgt die SWP dem Gesamtverband der Stromversorger und setzt Stromsperren bis auf Weiteres aus?
 

 

MFG

 

Christof Weisenbacher

Stadtrat Wir in Pforzheim WiP

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Statt Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden selbst aktiv werden

Earth Hour in Zeiten der Corona-Pandemie 

. In Pforzheim wird es angesichts der aktuellen Corona-Pandemie keine Veranstaltungen rund um die Earth Hour 2020 geben. Wie der WWF in einer Mitteilung bekannt gibt, haben „die Sicherheit und Gesundheit der Unterstützer:innen und Partner:innen höchste Priorität“. Daher werde der WWF dieses Jahr auf Publikumsevents verzichten. Das symbolische Lichtausschalten an Gebäuden und Sehenswürdigkeiten durch Städte und Unternehmen wird jedoch stattfinden, auch in Pforzheim. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Akteure gleichzeitig einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus leisten und dennoch am 28. März ein Zeichen für einen lebendigen Planeten setzen.
Wie der WWF ruft die Stadt Pforzheim ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auf, statt an einer Veranstaltung teilzunehmen, in den eigenen vier Wänden aktiv zu werden: Beteiligen auch Sie sich an der symbolischen Licht-Aus-Aktion, indem Sie von 20.30 bis 21.30 Uhr das Licht ausschalten. Begehen Sie die Earth Hour im digitalen Raum und posten Sie darüber unter dem Hashtag #EarthHour in den sozialen Netzwerken. Und statt bei einer der Veranstaltungen auf Gleichgesinnte zu treffen, vernetzen Sie sich bei dem bundesweiten Facebook-Event des WWF Deutschland

stpf

 

 

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Corona-Pandemie - neue Vorgaben

Abstand halten - Keep Distance..

 


Bund und Länder einigen sich auf einheitliches Vorgehen:


OB Peter Boch hält eingeschlagenen Weg für richtig
Bund und Länder haben sich heute auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt.

Vieles von dem, was heute beschlossen wurde, gilt in Baden-Württemberg bereits. Insbesondere soziale Kontakte sollen weiter reduziert werden; an dieser Stelle wird die baden-württembergische Regelung weiter verschärft: Statt drei Personen dürfen Menschen nur noch zu zweit im öffentlichen Raum unterwegs sein, ausgenommen sind Familien. Die Bürger sollen laut Ministerpräsident Kretschmann nur noch ins Freie gehen, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt, um Lebensmittel zu besorgen oder für Sport und Bewegung. Bei sozialen Kontakten soll ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es nun zu einer stärkeren Vereinheitlichung in Deutschland kommt. „Es gab ja bislang nicht nur unterschiedliche Regelungen in den 16 Bundesländern, sondern teilweise auch innerhalb eines Bundeslands, zwischen einzelnen Städten. Außerdem ist der Weg, Kontakte auf das allernotwendigste zu reduzieren, der richtige." Die Mindestabstandsregelung von 1,50 Meter sei notwendig. „Wir haben auch in Pforzheim gesehen, dass sich einige Menschen gerade beim Einkaufen immer noch nicht vorsichtig genug verhalten. Dennoch möchte ich betonen: Die überwiegende Zahl der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verhält sich vorbildhaft und diszipliniert." So seien die Verschärfungen vom Freitag überwiegend gut angenommen worden. Dazu habe auch der verregnete Samstag beigetragen. „Ich bin zuversichtlich, dass die weiteren Einschränkungen zur Eindämmung des Virus beitragen werden." Es gelte nun die kommenden Wochen konsequent zu bleiben und die Regelungen einzuhalten, so der Rathauschef weiter.

Das Amt für öffentliche Ordnung ist am Wochenende ergänzend zur Polizei mit mehreren Teams unterwegs gewesen, um die neuen Regeln (z.B. mit Blick auf Friseure, Gastronomie etc.) zu kontrollieren. Es gab nahezu keine Verstöße. Dort wo das doch der Fall war, konnten die Dinge schnell und niederschwellig gelöst werden.

Nach Angaben der Stadt werden dei Auflagen auch von den noch geöffneten Geschäften weitgehend eingehalten, seit Freitag sind mehrere Teams des Ordnungsamtes in der Stadt unterwegs, um die jeweils aktuelle Landesverordnung direkt zu kommunizieren (Einzelhandel, Läden, Gastronomie, Nagelstudios, Friseure, etc.). Auch die Polizei ist stärker in der Stadt präsent. Ganz grundsätzlich darf man sagen, dass die Regeln sehr gut befolgt werden, es keine Probleme am Wochenende gab. (Tel. bei Hinweisen: 39 3214.)

Red. Zusatz: In vielen Supermärkten wurde schnell nachgerüstet, u.a. mit Spuckschutz für den Kassenbereich und Informationen wie  Markierungen für die Kunden zum Abstandhalten - Keep Distance...

 

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Corona-Virus: Informationen bei der Stadtverwaltung – Bürgertelefon eingerichtet

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus stellen für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Neue Landesverordnungen haben in der vergangenen Woche neue Einschränkungen mit sich gebracht. Unsicherheit und Fragen der Bürgerinnen und Bürger versuchen Pforzheims Medien und die Stadtverwaltung schnell und seriös zu beantworten. Auf dem Internetportal der Stadt Pforzheim sind die wesentlichen Informationen rund um das Thema „Corona“ zusammengestellt. Unter Corona(at)pforzheim.de werden seit rund einer Woche kompetent und schnell Fragen beantwortet. Ein nochmals gestiegener Informationsbedarf führt jetzt zur Einrichtung eines Bürgertelefons: unter 39-3339 steht ab Dienstag ein Team von Mitarbeiterinnen zur Verfügung, um schnellstmöglich Fragen zu beantworten oder Sie an Spezialisten weiterzureichen. Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8.30 und 12 Uhr und zwischen 13 und 16 Uhr, freitags zwischen 8.30 und 12.30 Uhr erreichbar. „Wir tun im Moment alles, um dem Informationsbedürfnis der Pforzheimerinnen und Pforzheimer entsprechend Rechnung zu tragen. Wir sind mit den Fachleuten im Rathaus in Kontakt, um uns fachliche Unterstützung bei den Anfragen zu holen. Und trotzdem werden wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Frage sofort beantworten können. Haben Sie in solchen Fällen etwas Geduld mit uns, wir tun was wir können und sind für die Bürgerinnen und Bürger da“, so Michael Strohmayer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation und Internationales. 

 

stpf

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Vorbildlicher Schutz der Mitarbeiter in einem

Lebensmittelgeschäft bei Stuttgart

 

Corona-Virus in Deutschland: 

 

Corona-Virus in Deutschland: Peter Boch begrüßt die vom Land angekündigten Maßnahmen und lehnt Alleingänge einzelner Kommunen ab

 

(stp/pm).Oberbürgermeister Peter Boch begrüßt die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die vonMinisterpräsident Winfried Kretschmannam heutigen Freitag angekündigt wurden und die ab morgen gelten werden. „Sehr viele Pforzheimerinnen und Pforzheimer haben sich bisher wirklich vorbildlich verhalten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Trotzdem gibt es leider immer noch zu viele Menschen, die sich bei dem schönen Wetter draußen in Gruppen treffen. Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht von allen begriffen worden.“ Die Notsituation, wie sie in Italien herrsche, sei nichts Abstraktes mehr. Sie könnein naher Zukunft auch in Deutschland eintreten, „wenn wir jetzt nicht energisch entgegensteuern“.

 

Das Land Baden-Württemberg hat heute weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebensaufgrund des Corona-Virus angekündigt, die ab Samstag, 21. März, 0 Uhr gelten sollen. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach Ministerpräsident Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Die Stadt Pforzheim wartet jetzt noch auf den genauen Wortlaut der Verordnung. Diese soll noch heute veröffentlicht werden.

 

Einseitige Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung beschlossen hat, lehnt Oberbürgermeister Peter Boch ab: „Es ist kein gutes Zeichen, wenn jetzt in der einen Stadt etwas gilt, was in der Nachbarstadt wiederum ganz anders geregelt ist. Wir sollten in Baden-Württemberg koordiniert und abgestimmt vorgehen.“ Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung auch in Verbindung mit den verschärften Maßnahmen des Landes sieht sich die Stadt Pforzheim gezwungen, die geltende Rechtsverordnung strenger auszulegen und auch Schalterverkauf aus Eisdielen ab sofort zu unterbinden. Die Betreiber werden heute noch informiert.

 

 

Weiterführende Infos:
https://www.pforzheim.de/corona

Kontaktmöglichkeiten:

Bei allgemeinen Fragen unter der E-Mail-Adresse: corona@pforzheim.de

Für Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen besteht die Möglichkeit sich über unsere WSP-Hotline beraten zu lassen, unter: 07231 39-3701 oder per E-Mail-: corona@ws-pforzheim.de

 

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Am 11.03.2020 fand im TGS Vereinsheim die 10. Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. statt.

Neben Mitgliedern des Vereins waren als Gäste der Erste Bürgermeister Dirk Büscher, der Verantwortliche für die Bäder der Stadt Pforzheim Lutz Schwaigert sowie die Stadträte Dr. Hans-Ulrich-Rülke (MdL), Andreas Renner, Uwe Hück, Andreas Sarow und Philipp Dörflinger anwesend. Die Mitglieder und der Vorstand haben sich über die zahlreiche Anwesenheit der Kommunalpolitiker sehr gefreut.

Erster Bürgermeister Büscher informierte über die allgemeine Situation des Bäderbetriebes, die Beschlusslage des Gemeinderates und die Förderung des Huchenfelder Bades. Herr Schwaigert vom Bäderbetrieb der Stadt Pforzheim informierte über den aktuellenStand im Wartbergbad.

Gegenüber den anwesenden Stadträten, die sich insgesamt für das beschlossene Investoren-Kombibad-Modell aussprachen, machten der 1. Vorsitzende Weisenbacher und die stellvertretende Vorsitzende Dr. Schächinger die Position des Fördervereins deutlich. Dieser befürchtet, dass eine dadurch wahrscheinlich gravierende Erhöhung der Eintrittspreise für weite Teile der Bevölkerung nicht tragbar ist und der Zielsetzung entgegensteht, das Wartbergbad als sozialen Treffpunkt für alle Schichten der Bevölkerung zu erhalten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden verschiedene Positionen des Vorstandes wie folgt gewählt: Christof Weisenbacher wurde als 1. Vorsitzender wiedergewählt. Claudia Wexelwurde zur Schatzmeisterin gewählt. Frank Werthwein wurde als Referent für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Friedemann Bauer wurde als Beisitzer gewählt. Monika Descharmes wurde zur Beisitzerin gewählt.

 

 

Die Personen auf dem Foto sind von links nach rechts: Tobias Schlamp (Mitglied WFP), Andreas Renner (Stadtrat), Friedemann Bauer (Beisitzer), Lutz Schwaigert (Bäderbetrieb Stadt Pforzheim), Uwe Hück (Stadtrat), Philipp Dörflinger (Stadtrat), Christof Weisenbacher (1. Vorsitzender WFP), Andreas Sarow (Stadtrat), Frank Werthwein (Referent für Öffentlichkeitsarbeit WFP), Dr. Gabi Schächinger (2. Vorsitzende WFP). Nicht auf dem Foto, zum WFP-Vorstand gehörend: Claudia Wexel (Schatzmeisterin), Monika Descharmes (Beisitzerin), Jürgen Ellinger (Referent für Grünarbeit).
Für die kommende Saison plant der WFP e.V. u.a. folgende Aktivitäten zum 10-jährigen Jubiläum im Bad: Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene, Angebote des Stadtjugendrings, Aquajogging und Wassergymnastik, Eintritt zum halben Preis an einem ausgewählten Tag. Genaue Informationen dazu werden zu einem separaten Termin am Anfang der Saison erfolgen.

PM

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Stadt Pforzheim formiert:

Corona- Prophylaxe: 4 Schulen werden vorsorglich bereitsam Montag geschlossen

 Die  Sonnenhofschule,   das Hebel-,Reuchlin- und das Theodor- Heuss- Gymnasium werden bereits am Montag geschlossen. Einzelne Schüler hatten Kontakt miteiner positiv getesteten Person. „Als reine Vorsichtsmaßnahmewerden die vier besagten Schulen daher bereits ab Montag inAbstimmung   mit   dem   Gesundheitsamt   geschlossen“,   soWolfgang   Raff,   Ordnungsamtsleiter.   Alle   anderen   Schulenschließen wie angekündigt am Dienstag.Wie das Gesundheitsamt mitteilt, wurden seit Freitag zweiweitere   Personen   in   der   Stadt   Pforzheim   positiv   auf   dasneuartige   Corona-   Virus   getestet.   Alle   befinden   sich   inhäuslicher   Quarantäne.   Laut   Gesundheitsamt   geht   es  allenErkrankten den Umständen entsprechend gut. Insgesamt liegtdamit die Zahl der Corona- Fälle im Enzkreis bei neun, inPforzheim sind es aktuell sechs bestätigte Fälle.Aktuell   hat   das   Robert-   Koch-   Institut   seine   Liste   derRisikogebiete um das österreichische Bundesland Tirol und/user/docs/1eyrlOtVk9r47QCP/Q29yb25hIFNjaHVsZW4=.docxÖffentlichkeitsarbeitSabine BurkardStefanie FreyJürgen HörstmannTelefon: 07231 308-9548Telefax: 07231 308-9766E-mail: Pressestelle@enzkreis.deMichael StrohmayerPhilip MukherjeeTelefon +49 (0)7231 39-1425Telefon +49 (0)7231 39-1549presse@pforzheim.de16. March 2020
Spaniens   Hauptstadt   Madrid   erweitert.   In   den   USA   sindKalifornien,   Washington   und   New   York   dazugekommen.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat darüber hinaus anReiserückkehrer aus ganz Österreich und aus der Schweizappelliert, zunächst zwei Wochen zuhause zu bleiben, auchwenn man keine Symptome zeige

PM/stpf

 

 

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Stadt Pforzheim informiert zur Corona-Pandemie: 

Veranstaltungen über 1000 Personen werden in Pforzheim untersagt.


Weitere Veranstaltungen nur im Ausnahmefall - Schulen und Kitas ab Dienstag geschlossen - OB Boch: Bevölkerungsschutz steht im Vordergrund jeder Entscheidung.

Angesichts der Herausforderungen durch das neuartige Corona-Virus hat der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim bereits vor der Erklärung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden, öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über1000 Personen ab Sonntag, 15. März, zu untersagen. Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen werden grundsätzlich ab Mittwoch, 18. März, mit einer Einschränkung untersagt: In Einzelfällen kann auf Antragstellung und Klärung verschiedener Fragen eine Ausnahme erteilt werden. Einzelfallentscheidungen werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamtbis Mittwoch noch wie bisher getroffen. Darüber hinaus bleiben entsprechend der Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Für Kinder, deren Eltern in den Bereichen Gesundheitswesen,Sicherheit und öffentliche Ordnung beschäftigt sind, richtet die Stadt eine Notfallbetreuung in allen Einrichtungen ein. Oberbürgermeister Peter Boch machte im Rahmen eines Pressegesprächs deutlich: „Wir wissen, dass diese Entscheidung für viele Bürgerinnen und Bürger, für zahlreiche Veranstalter und Organisatoren eine große Herausforderung darstellt. Im wohlverstandenen Sinne von besonders verletzlichen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder gesundheitlich vorbelasteten Menschen und angesichts einer extrem dynamischen Situation in Europa und auch in Baden-Württemberg müssen wir im Sinne einer Gefahrenabwehr für das Wohl der Menschen so handeln. Hochdynamische Situationen erfordern Entscheidungen einer  dynamischen Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt unser Augenmerk zuerst der Gesundheit der Bevölkerung. Ich weiß, dass aus diesen Entscheidungen heraus sich viele Fragen ergeben. An den Antworten sind wir dran, nicht alle können zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit gegeben werden. Das sind Aufgaben für die kommenden Tage." Diese Anordnungengelten zunächst bis zum 17. Mai. „Gleichzeitig werden auch sämtliche städtischen Veranstaltungen bis zum 17. Mai zunächst abgesagt. Auch das fällt uns nicht leicht, aber in Absprache mit dem Gesundheitsamt ist diese Entscheidung nach unserer gemeinsamen Einschätzung und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger notwendig", so Peter Boch. Erster Bürgermeister Dirk Büscher weist daraufhin: „Als weitere Vorsichtsmaßnahme im Umgang mit dem Corona-Virus können ab Montag, 16.März 2020, Vorsprachen im Bürgercentrum nur noch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung ermöglicht werden. Die Ortsverwaltungen sind gleichfalls geschlossen. Termine sind bei der jeweiligen Ortsverwaltung nach telefonischer Vereinbarung aber möglich." Dynamische EntwicklungBereits am 8. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen ab einer Größe von 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Regelfall abzusagen, der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hat am 9. März 2020 gleichfalls die Absage von Veranstaltungen empfohlen. Am 11. März 2020 schließlich gab das Ministerium für Soziales und Integration bekannt: „Bei der Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden sind keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich". SARS-COV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion zum Beispiel durch Husten, Niesen oder auch durch engeren persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und soweit wie möglich verlangsamt werden. Bei Veranstaltungen, zu denen viele Menschen zusammen kommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende 
Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in Pforzheim umso größer.

„Unsere Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig und besonnen. Bei der gründlichen Abwägung steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund. Die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung lassen keine andere Entscheidungzu", so der Oberbürgermeister. Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen. Zwar werden Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen untersagt, aber: „Nach individueller Risikobewertung nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts durch die Stadt Pforzheim kann eine Veranstaltung in diesem Bereich ausnahmsweise auch mit Nebenauflagen genehmigt werden. Erforderlich ist dabei eine Antragstellung künftig mindestens eine Woche vor geplantem Veranstaltungsbeginn und die Beantwortung einiger Fragen", so Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff.Dabei geht es beispielsweise um Fragen wie: Um welche Art von Veranstaltung handelt es sich?Wie lange dauert die Veranstaltung?Wie viele Personen nehmen an der Veranstaltung teil?Wie dicht stehen oder sitzen die Teilnehmer beieinander?Nehmen Menschen aus Regionen mit gehäuftem Auftreten von CoVid-19 Fällen teil?Nehmen Menschen aus anderen bekannten besonders betroffenen Gebieten in Deutschland/ internationalen Risikogebieten teil? Ein Antragsformular ist als Hilfe auf der städtischen Homepage unter www.pforzheim.de/agc hinterlegt. Bitte alle Anfragen per E-Mail an afo@pforzheim.de oder telefonisch an 07231 39-1243. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ebenfalls geschlossen

Wie die Landesregierung Baden-Württemberg am Freitag, 13. März 2020, verkündet hat, bleiben ab Dienstag, 17. März, Schulen und Kindertagesstätten bis nach den Osterferien geschlossen. Angesichts der Notwendigkeit, dass aufgrund des Coronavirus das Funktionieren insbesondere der Bereiche Gesundheitswesen (etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Labore oder Rettungsdienst), Sicherheit und öffentliche Ordnung (etwa Feuerwehr oder Polizei) weiterhin vorrangig gewährleistet 
sein muss, gelten hier besondere Ausnahmekriterien für Kinder, deren Eltern in diesen Bereichen beschäftigt sind. Die Stadt Pforzheim sieht daher für alle Grundschulen mit einem ganztägigen Angebot (Ganztagesgrundschule, Hort an der Schule und erweiterte Kernzeitenbetreuung) und alle Kindertagesstätten ab Dienstag eine Notfallbetreuung in der jeweiligen Einrichtung vor. Die Notfallbetreuung umfasst im Fall der Schulen soweit möglich sowohl die Unterrichtszeit als auch die bekannte Betreuungszeit, im Bereich Kitas gelten die normalen Betreuungszeiten. Um abzuklären, ob Eltern aufgrund ihrer Beschäftigung in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit und öffentliche Ordnung von den besonderen Ausnahmekriterien Gebrauch machen können, ist zwingend eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Leitung der Kindertagesstätte notwendig. Die Stadt Pforzheim bittet Eltern dringend darum, die Kindertagesstätten nicht unangekündigt persönlich aufzusuchen.Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim ist in Zusammenhang mit dem Corona-Virus Ende Februar erstmalig zusammen getreten. Er kannbei außergewöhnlichen Ereignissen einberufen werden, die über das normale Maß der täglichen Gefahrenabwehr hinausgehen. Er tagt seit Ende Februar regulär zwei Mal die Woche; täglich wird mehrmals telefonisch der Kontakt zwischen den Teilnehmern gehalten. Eine ständige Aktualisierung hinsichtlich der Ereignisse ist damit gewährleistet

. Dem Verwaltungsstab gehören neben der Verwaltungsspitze unter anderem das Amt für öffentliche Ordnung, die Feuerwehr, das Personal- und Organisationsamt, das Gesundheitsamt, der Geschäftsbereich Kommunikation und Internationales sowie die Leitungen der betroffenen Organisationseinheiten an.Der Verwaltungsstab empfiehlt als Informationsquelle:

Die städtische Internetseite:https://www.pforzheim.de/coronaLink zu den FAQs des Landratsamtes:https://www.enzkreis.de/Quicknavigation/Start/Gesundheitsamt-informiert-%C3%BCber-das-neue-Coronavirus-SARS-CoV-2-Hinweise-f%C3%BCr-R%C3%BCckkehrer-aus-Risikogebieten.php?object=tx,2891.6&ModID=7&FID=2891.1978.1Seite 4/5
PM/stpf

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Restriktiver und recht eindeutig meldet sich der Berliner Senat zum selben Thema zu Wort:

Verordnung zur Untersagung von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmer beschlossen

Pressemitteilung vom 14.03.2020

Der Senat von Berlin informiert:

Der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass in Berlin ab sofort alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten.

Für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen bis 50 Personen muss der Veranstalter eine Anwesenheitsliste führen, die Name, Adresse, Anschrift und Telefonnummer erhält. Diese Liste muss mindestens vier Wochen aufbewahrt werden und auf Verlangen des Gesundheitsamtes vollständig ausgehändigt werden.

Ausnahmen gibt es für Restaurants und Gaststätten. Gaststätten, die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes erfüllen, dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen.

Gaststätten, in denen vor Ort zubereitete Speisen verabreicht werden, dürfen öffnen, allerdings nur, wenn die Tische mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander haben.

Der Sportbetrieb auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt.

Auch der Besuch in Krankenhäusern wird eingeschränkt. Patientinnen und Patienten dürfen keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren und Schwerstkranke. Einmal am Tag dürfen sie für eine Stunde eine Person empfangen, allerdings keine, die eine Atemwegserkrankung vorweisen.

Pflegeheimbewohner dürfen ebenfalls nur einmal am Tag Besuch empfangen, allerdings keine Kinder unter 16 Jahren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen.

Schulen schließen am Montag 16. März (Oberstufenzentren) bzw. Dienstag 17. März (alle anderen Schulen). Prüfungen dürfen durchgeführt werden, wenn ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Kindertagesstätten dürfen ab dem 17. März nur noch eine Notbetreuung von Kindern solcher Personen anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens (Kritische Infrastrukturen) insbesondere für die Krankenpflege unabdingbar sind. Die zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Auswahl der Einrichtungen.

Gesetzliche Grundlage für diese Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnung tritt heute in Kraft und wird sofort angewendet.

Die Verordnung ist hier zu finden: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php

 

 

Weitere Informationen zum Coronavirus:

Weltgesundheitsorganisation WHO
http://www.euro.who.int/de/home

 

P.S. Um die Ausbreitung zu verhindern emofehlen Fachleute sich die Hände gründlich zu waschen (wie es auch schon der österreicjhsche Arzt Dr. Semmelweis im 19 Jhdt.  bereits u.a. zur Verringerung der Säuglingssterblichkeit  empfohlen hatte)   Desinfektionsmittel ist nicht unbedingt terforderlich, kann aber auch nicht schaden, soweit vorhanden,, grössere Personenansammlungen vermieden und auch private Treffen weitgehend einzuschränken. Österreich befindet sich da beieits im Ausnahemzustand, wie man es sich vor Wochen nicht hätte in einer Demokratie vorstellen können., u.a. die fast totale Einschänkung der Bewegungsfreiheit ist dort fast schon Gesetz.. Dagegen bei eigentlich "Business as usual", man kann nur hoffen ,dass die jetzt vorgeschlagenen "smarten" Massnahmen greifen und sich das Virus nicht noch weiter ausbreitet.

 

Tipps zum aktuellen Thema Covid 19 Pandemie:

Bitte bleiben Sie zu Hause, wann immer es Ihnen möglich ist. Vermeiden Sie Reisen, Termine und Treffen. Gehen Sie nicht in die Kneipe oder zum Sport und arbeiten Sie – wenn das bei Ihrer Arbeit möglich ist – von zu Hause. So schützen Sie sich selbst, aber vor allem helfen Sie, das Virus zu bremsen. Das rät das Robert-Koch-Institut, denn diese Schritte waren in anderen Ländern besonders wirkungsvoll. Eine „soziale Distanzierung” ist weder Panik noch Egoismus – sie ist ein Akt der Solidarität mit denjenigen, die durch das Virus in Lebensgefahr geraten.
Bitte unterstützen Sie durch das Virus besonders bedrohte Personen. Ältere oder bereits durch Krankheiten geschwächte Menschen müssen sich vor Ansteckung schützen. Sie sind nun auf unsere Hilfe angewiesen. Fragen Sie Bekannte, Freund*innen und Nachbar*innen, die zu diesem Kreis gehören, ob Sie beim Einkauf oder anderen Besorgungen helfen können.
Bitte teilen Sie diese Informationen. Je mehr Menschen sie erhalten, desto größer ist die Chance, den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die kommenden Tage entscheiden: Geht die Ansteckungsrate steil nach oben oder flacht die Kurve in Deutschland ab? Deswegen bitten wir Sie: Leiten Sie diese Mail jetzt an Ihre Bekannten weiter oder teilen Sie den Aufruf in den sozialen Medien. 

 

Und noch eine philosophische Ermunterung zum Thema Covid 19 :

 

Lieber Rolf

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, da wir uns der enormen Herausforderung stellen, die die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) durch RMH2020 ausgelöst hat, die nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze Welt bedroht. Wir alle müssen die Empfehlungen der CDC und unserer Bundes-, Landes- und Regierungsbeamten ernst nehmen.  

Gleichzeitig dürfen wir weder in Panik verfallen noch den Glauben verlieren, dass am Ende auch das vorübergehen wird. Wir sind die Menschen, deren Großeltern und Urgroßeltern Auschwitz und den Holocaust erlebt haben, aber ihre Kinder und Enkel immer noch der Verzweiflung beigebracht haben.

In der Tat lehren unsere Weisen, dass der Allmächtige viele Welten vor unserer erschaffen hat, aber er sagte immer noch über seine neue Schöpfung Erde: "Siehe, es ist in der Tat sehr gut."  Also müssen wir aus dieser Herausforderung herauskommen, indem wir weiterhin unsere Kinder und Enkelkinder lehren, die sehen: "Unsere Zukunft wird in der Tat sehr gut sein."

Rabbi Marvin Hier

Gründer & Dean
Simon Wiesenthal Center

.

 

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2020: Weltweit auf die Straße für eine Welt gegen Rassismus


Auch 2020 werden weltweit und auch in Deutschland in vielen Städten und Gemeinden anlässlich des Internationalen Tages gegen 

Rassismus am Samstag, den 21. März Demonstrationen, Proteste, Aktionen und Veranstaltungen für eine Welt gegen Rassismus und rechte 

Parteien stattfinden.

 

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus:
(عربي) (فارسی)

21. März 2020: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
Weltweit gewinnen rassistische und faschistische Kräfte an Einfluss. Auch in Deutschland nehmen Antisemitismus, Antiziganismus und 

antimuslimischer Rassismus zu. Gewaltbereite Nazi-Strukturen machen sich vor dem Hintergrund einer flächendeckenden Präsenz der AfD 

breit. Der Terroranschlag von Halle und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die AfD hat sich weiter radikalisiert. Der Einfluss des neofaschistischen Flügels ist gewachsen, die angeblich gemäßigten Kräfte um 

Parteichef Meuthen haben ein Stillhalteabkommen mit Höcke & Co. Wir werden am 21. März darauf hinweisen, dass der Anstieg des 

Rassismus in der Gesellschaft und die Präsenz von extremen Rechten in den Parlamenten und auf den Straßen Hand in Hand gehen.

Unsere Alternative zu rechter Hetze und Gewalt ist der vielfältige und mutige Protest von Vielen – gegen Diskriminierung und 

Ausgrenzung, gegen Einschüchterung und Naziaufmärsche, gegen den Aufbau einer neuen faschistischen Massenpartei.

Weltweit gehen am 21. März Menschen auf die Straße, um gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze, für ein solidarisches und 

respektvolles Miteinander zu protestieren. Auch in Deutschland finden vielerorts Aktivitäten statt. Zeigen wir gemeinsam, dass wir 

Nazis und Rassisten entschieden entgegentreten. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Hetze von AfD, NPD & 

Co.

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. 

Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration mit 70 Toten durch einen Polizeioffizier angeordnet in 

Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen 

Rassismus“ 2020 zum 25. Mal vom 16. bis 29. März 2020 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Gesicht zeigen – 

Stimme erheben“.

Aufstehen gegen Rassismus beteiligt sich an der internationalen Initative „World against Racism“, letztes Jahr wurde an 60 Orten 

weltweit demonstriert. In diesem Jahr finden Proteste in London, Berlin, Kopenhagen, Athen, Chemnitz, Barcelona, Arnstadt, New York 

und anderswo statt.

Regional findet hier u.a. in Karlsruhe am 28.03. 2020, 14 Uhr, eine Demo  gegen Rassismus auf dem Friedrichplatz statt (Termine 

unter Vorbehalt), veranstalter ist hier das Netzwerk gegen Rassismus Karlsruhe. Info auch unter www.iwgr-ka.de

 

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Omas gegen Rechts im bundesweiten Aufwind..

OMAS GEGEN RECHTS ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte OMAS, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit u.v.m. Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt, benannt und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden. 

Mehr dazu:
http://www.omasgegenrechts.de/location/ogr-pforzheim/

Omas gegen Rechts auf dem Podium am Pforzheimer Rathaus am 23.02. 2020

 

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Der 8. März wird unser Frauen-Streiktag!

 

 

Auch wenn wir mit Stolz auf 100 Jahre Frauenwahlrecht zurückblicken können, bleiben viele Forderungen der Frauenbewegung noch unerfüllt


. Und nicht nur das: eine neu erstarkende Rechte hat sich das Ziel gesetzt, die bereits erkämpftes Recht rückgängig zu machen und Frauen zurück an den Herd zu schicken. Vor diesem Hintergrund, rufen Frauen das erste Mal seit 25 Jahren wieder zu einem Frauenstreik auf. Damit reihen sich auch Feministinnen in Deutschland in die globale Frauenstreikbewegung ein. Weltweit wehren sich Frauen damit gegen Neoliberalismus, Korruption, politische Verrohung, gegen Rassismus, Sexismus und Gewalt an Frauen, gegen Armut, Krieg, den Raubbau an der Natur und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse - sei es in Indien oder auf Bali, in Polen oder Italien, in Argentinien oder den USA.

"Wenn wir streiken, steht die Welt still" ist unser Motto. Ein feministischer Streik erkennt Arbeit nicht nur an, wenn sie entlohnt wird, sondern will darüber hinaus die unzähligen Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit von Frauen sichtbar machen. Nicht zu vergessen die unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit von Frauen, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.
Wir wollen streiken!
Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden und auch ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Weil wir uns dagegen wehren, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und deutsche Unternehmen in Ländern des globalen Südens Raubbau an der Natur betreiben. Es reicht - wir streiken!

 

Als LINKE rufen wir deshalb alle Frauen dazu auf, am 8. März den Aufrufen zu zahlreichen Demonstration zu folgen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.

Sei es an den vielen Orten, an denen Frauen arbeiten werden oder zu Hause, indem Frauen alle anfallenden Arbeit abgeben und eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März in ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.

PM

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ISRAELFEINDLICHE PLAKATE IN PFORZHEIM nun vor Gericht..

 

Foto oben: Plakate mit einem Wortschatz, der an die Lingua Tertii Imperii  (Victor Klemperer - Sprache des III. Reiches)  erinnert..

Anzeigen wegen Volksverhetzung vor dem OLG erfolgreich:


Staatsanwaltschaft muss gegen Die Rechte ermitteln


Die Karlsruher Staatsanwaltschaft muss nun doch wegen Volksverhetzung gegen die Partei Die Rechte ermitteln. Das ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe an.

Im Europawahlkampf vor knapp einem Jahr wurden in Pforzheim und anderen Städten Wahlplakate der Partei Die Rechte aufgehängt, unter anderem vor der Pforzheimer Synagoge. Darauf stand beispielsweise: "Israel ist unser Unglück, Schluss damit". Mehrere Bürger hatten daraufhin Anzeige erstattet. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft entschied damals allerdings, dass kein Straftatbestand erfüllt gewesen sei.

Gericht zieht Parallelen zu Anschlag in Halle
jetzt hat das OLG Karlsruhe diese Entscheidung korrigiert und zwingt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 
Als Begründung heißt es, man könne die Wahlplakate auch so verstehen, dass sie zum Hass gegen die hier lebenden Juden aufstacheln und zur Gewalt auffordern. Dabei zieht das Gericht klare Parallelen zu dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Kommentar: Endlich wird nun gegen diesen bewußten Tabubruch durch die Partei die Rechte ermittelt, die u.a. auch auf Plakate mit der vorbestraften Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Wahlkampf 2019 hier geworben haben, also durchaus ein starkes Indiz für den Verdacht auf Volksverhetzung. Auch auf dem Wartberg bei der alljährlichen Fackelmahnwache des rechtsextremen FHD standen früher schon offenbar Personen wie Edda Schmidt, die ebenfalls mal wegen Volksverhetzung vorbestraft wurde..

Edda Schmidt gilt als eine der ältesten aktiven Nationalistinnen in Deutschland. Sie gehört dem NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg an, wo sie für "Brauchtum, Familie und Erziehung" zuständig ist. Mehrere Male war sie Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen bei Bundestagswahlen (zuletzt 2013), ebenso im Wahlkreis Hechingen bei Landtagswahlen. Zudem ist sie Landesvorsitzende des "Rings Nationaler Frauen", der bundesweiten Frauenorganisation der NPD. 

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht stellte  ein Zeuge eine Verbindung zwischen Edda Schmidt und  NSU her.

Also durchaus keine integren lokalen Trauergäste, sondern auch potentiell rechtsextreme Figuren, die diesen Fackelaufmarsch für ihre düsteren Zwecke missbrauchen können, auch wenn hier in Leserbriefen AfD.-Stadträte und Fans einer Südtiroler Rechtsrockgruppe ajktuell versuchen der Öffentlichkeit hier Sand in die Augen streuen..Nach unbestätigten Informationen soll schon früher ein prominenter AfD:-Stadtrat und MdLmit seinem Stiefsohn die FHD-Mahnwache konsultiert haben, der politisch anders geortete Stiefsohn soll hinterher "fix und fertig gewesen sein"..

Quellen: SWR

https://dtj-online.de/nsu-prozess-npd-zeugin-schweigt-vor-gericht/
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/357/voelkischer-nachwuchs-4878.html

 

 

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Brücken über Gräben der Vergangenheit bauen
 
Der 4.März 1919 ist ein markantes Datum in der Geschichte der Sudetendeutschen. An diesem Tag demonstrierten in den Städten des Sudetenlandes die Sudetendeutschen für ihr Selbstbestimmungsrecht. Mit militärischer Gewalt der tschechischen Armee, fanden die friedlichen Demonstrationen ein Ende und forderten 54 Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter der deutschen Bevölkerung.
Zum 101. Jahrestag dieses historischen Ereignisses, gedachten die Sudetendeutschen in einer Feierstunde im Haus der Heimat in Stuttgart der Opfer und erinnerten auch an das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Unter den zahlreichen Besuchern, die der Einladung zur Feierstunde zum Gedenken an den „4.März 1919“ gefolgt waren, konnte der Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden- Württemberg, Bürgermeister Klaus Hoffmann, auch wieder eine große Anzahl von Ehrengästen begrüßen. So hatten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple, Ministerialdirigent a.D. Herbert Hellstern, der Oberbürgermeister der Stadt Backnang, Dr. Frank Nopper, die Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg, Stadträtin Iris Ripsam, die Bundesfrauenreferentin der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Gerda Ott, die Landesfrauenreferentin der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg, Ilse von Freyburg, der Sprecher der Südmährer, Franz Longin, die sudetendeutschen Musiker Professor Armin Rosin und Herbert Preisenhammersowie die Mitglieder der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Regine Löffler-Klemsche, Bruno Klemsche und Waltraud Illner trotz des sich ausbreitenden Coronavirus auf den Weg gemacht, um an der Feierstunde in Stuttgart teilzunehmen.
Ein besonderer Gruß galt jedoch dem ehemaligen Innenminister von Baden Württemberg, Reinhold Gall, der in diesem Jahr die Gedenkrede hielt. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde von Michael Essl, der im Jahr 2019 mit dem Förderpreis für Musik der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet wurde.
 
Nach den Eingangsworten von Landesobmann, Bürgermeister Klaus Hoffmann, in denen er einen Abriss der geschichtlichen Ereignisse zum 4.März 1919 bot und dabei zum Ausdruck brachte, dass man, trotz mancher Rückschritte, nicht nachlassen dürfe, um in Gesprächen miteinander die Sudetendeutsche Frage eines Tages zu klären, machte Gedenkredner Reinhold Gall in seiner Ansprache im Zusammenhang mit den Ereignissen des 4.März 1919 deutlich, dass der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine immerwährende Aufgabe der Menschheit bleiben wird.
 
Reinhold Gall, der sich auch nach seiner Zeit als Innenminister stets mit den Heimatvertriebenen und Brauchtumsverbänden verbunden fühlte und dem es immer ein Anliegen bleibt, mit den Menschen auch in den Herkunftsländern ins Gespräch zu kommen, ist es auch heute noch wichtig, mit seiner politischen Arbeit einen Beitrag dazu zu leisten, Brücken über Gräben der Vergangenheit zu bauen. Am Beispiel der Gemeinde Obersulm, die eine Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Hercegkút pflegt, verdeutlichte der SPD-Landtagsabgeordnete den Brückenbau zwischen den Volksgruppen, wo aus einer Partnerschaft sogar Freundschaft wurde, die sich inzwischen zu einer Jugend-Freundschaft entwickelt habe. Gleichwohl sehe er auch Verbesserungen im deutsch-tschechischen Verhältnis, die nach seiner Meinung auch aufgrund des zunehmenden Interesses der jungen Generation in Tschechien an der Geschichte von Deutschen und Tschechen zu suchen sind.  
Natürlich ging Reinhold Gall in seiner Gedenkrede auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein, für das die Sudetendeutschen am 4.März 1919 demonstriert hatten, vertrauend auf das 14-Punkte-Programm des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vom Januar 1918, wo es unter Punkt 10 heißt, das „den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz unter den Nationen wir geschützt und gesichert zu sehen wünschen, die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung zugestanden werden soll“. 
Der sozialdemokratische Politiker, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist, wies dabei auch auf die besondere Rolle des damaligen Vorsitzenden der „Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik“ (DSAP), Josef Seliger hin, der zu den friedlichen Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen aufgerufen hatte. Josef Seliger, 1870 in Schönborn bei Reichenberg (Liberec) geboren und Abgeordneter des österreichischen Reichsrats, hatte sich als deutscher Abgeordneter der Provisorischen Nationalversammlung Deutschösterreichs stets um den Anschluss seiner sudetendeutschen Heimat an Deutschösterreich bemüht, verstarb aber bereits in jungen Jahren im Jahr 1920 im böhmischen Teplitz-Schönau (Teplice-Šanov). 
„Am 4.März 1919 wurde das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten, in dem friedliche Demonstrationen blutig beendet wurden“, so der Gedenkredner weiter, der in diesem Zusammenhang an die Namen der 54 Opfer erinnerte, unter denen auch 16 Kinder zu beklagen waren. Doch sei das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein inzwischen in der „Charta der Vereinten Nationen“ festgeschriebenes Grundrecht, weshalb es wichtig sei, dass man den Finger in dieser Wunde, den Ereignissen des 4.März 1919, bleiben lässt. Dabei heißt es jedoch nicht nur den Blick in die Vergangenheit zu richten, sondern sich vielmehr um einen ehrlichen Dialog zwischen Sudetendeutschen und Tschechen zu bemühen, der letztendlich auch eine Versöhnung in einem vereinten Europa möglich mache. 
Reinhold Gall erinnerte in seiner Rede aber auch an die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“, die am 5.August 1950 in Stuttgart unterzeichnet wurde und in diesem Jahr auf ihr 70-jähriges Jubiläum zurückschauen darf. „Dieses weitreichende und weitblickende Dokument hat an Aktualität nichts verloren“, so der SPD-Politiker, der in der Charta mit ihrer klaren Absage an Rache und Vergeltung und dem friedlichen Aufruf zum Wiederaufbau Deutschlands  und Europas in einem geeinten Europa, ein eindrucksvolles geschichtliches Werk sieht. Auch gelte es, wie es in der Charta heißt, „dass die Völker erkennen müssen, dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert.“ So werde eine gute Zukunft nur Hand in Hand und nicht gegeneinander gelingen. 
„Gedanken der Rache sollten nicht Macht über unsere Herzen gewinnen“, so der Festredner abschließend, der im Zusammenbringen von Menschen, dem Abbau von Vorurteilen und der Ausübung von Toleranz wichtige Aufgaben für die Zukunft sieht und dankte den Sudetendeutschen für ihre Arbeit und die mahnenden Worte in der Frage des Heimat- und Selbstbestimmungsrechts.
 
Helmut Heisig
PM/SL- Stuttgart
 

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Statement und Fragen der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei am 23.02.2020.

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine "Mahnwache" des sogenannten "Freundeskreises Ein Herz für Deutschland" statt. Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswärtige Unterstützer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.Das Polizeipräsidium Pforzheim lies zunächst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von "Provokationen" seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darüber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, äußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf "noch laufende Nachbereitung".Wir fragen deshalb:•Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?•Hat die Polizei Baden-Württemberg Verständigungsprobleme oder fällt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-Württemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wäre disziplinarisch zu rügen!•Hat die Polizei Baden-Württemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?•DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikräfte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschlägt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?Wir fordern entsprechend:•Umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge!•Klare Richtlinien, um derartige Auswüchse in Zukunft zu vermeiden!•Eine Entschuldigung der Polizei sowohl für den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt als auch für den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

PM

 

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Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts nach dem 23. Februar 2020

                                                                                    Foto oben: Aktivisten gegen Rechts direkt vor dem Wartbergplateau am 23.02.2019

 

 

Die Initiative gegen Rechts wertet die Gesamtheit der Proteste gegen die Nazi-Fackelmahnwache auf dem Wartberg am 23. Februar 2020 als eindrücklichen Erfolg.

 

Die angespannte Situation nach der Thüringenwahl, dem erschütternden Mordanschlag von Hanau und dem von der Stadt in der Folge ausgesprochenen, aber von den Gerichten wieder kassierten Verbot der Veranstaltung des FHD brachte mehr Menschen gegen Rechts auf die Straße als im Vorfeld erwartet. Der Demonstrationszug der IgR durch die Innenstadt mit 600 Teilnehmerinnen zeigte eine Entschlossenheit, die nicht zuletzt in der Knapp- und Klarheit der Redebeiträge und der Geradlinigkeit des Demoablaufs zum Ausdruck kam. Der sich anschließende Protestzug des "Bündnis nicht lange fackeln!" aus ganz BaWü zum Wartberg, den die IgR unterstützte und dem sich ihre eigene Demo zu großen Teilen anschloss, erwies sich mit nahezu 1000 TeilnehmerInnen als machtvolle Demonstration der gemeinsamen Ablehnung der rechten Umtriebe.

 

Die IgR kritisiert die Überreaktion der Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken unverhältnismäßig gewaltsam gegen die ersten DemonstrantInnen vorging, als diese den nun schon seit einigen Jahren im Prinzip tolerierten und bekannten Zielort zu erreichen versuchten, von dem aus das weitestgehende lautstarke Stören der Nazi-Fackelmahnwache in Hörweite möglich ist. Auch die mit dem Kulturamt vereinbarte zusätzliche Störung durch eine Rockmusik-Beschallung aus dem Freibadgelände heraus wurde leider nicht in der optimalen Form durchgeführt, da die Musik ausgerechnet in der Gedenk-Zeitspanne des Glockenläutens ausgeschaltet blieb und somit die "Feierlichkeit" des Fackelfeuer-Unwesens nicht eingeschränkt war.

 

Die IgR stößt sich außerdem an der offiziellen und medialen Wahrnehmung der Aktionen rund um den 23. Februar, die den Beitrag der manifesten Proteste herunterspielte bis ignorierte. Die IgR betont einmal mehr, dass sie sich - und auch das "Bündnis nicht lange fackeln!" - an diesem Tag jeweils als gleichwertigen Teil der Gegenwehr gegen den Missbrauch des Anlasses durch Rechtsextreme sieht, zusammen mit Oberbürgermeister Peter Boch, Gemeinderat, Stadtverwaltung, Kulturamt, Kirchen und Religionsgemeinschaften, BürgerInnen der Stadt und der Region, kurz: der ganzen Zivilgesellschaft.

 

Christof Grosse, Christian Schmidt, Sprecher der IgR

 

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Erneute Bombendrohung gegen Fatih-Moschee:

OB Peter Boch und EBM Dirk Büscher gehen unmittelbar vor Ort

 

Fatih-Moschee in der Oststadt..


"Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine Bevölkerungsgruppe durch wiederholte Drohungen massiv verunsichert und eingeschüchtert werden soll"

Nachdem heute erneut eine Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee eingegangen ist, haben sich Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher unmittelbar vor Ort begeben. „Es macht uns fassungslos, dass innerhalb von so kurzer Zeit eine zweite Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee eingegangen ist“, so der OB und der EBM. „Die Stadt Pforzheim und – da sind wir sicher - die Pforzheimer Stadtgesellschaft als Ganzes stehen solidarisch zu ihren muslimischen Mitbürgern: Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine Bevölkerungsgruppe durch wiederholte Drohungen massiv verunsichert und eingeschüchtert werden soll. Gemeinsam mit der Polizei tun wir alles uns Mögliche dafür, dass sich alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen in unserer Stadt sicher fühlen können. Die Polizei hat heute wieder sehr schnell und besonnen reagiert, dafür danken wir ausdrücklich. Die Stadtgesellschaft ist in diesen schwierigen Tagen besonders gefordert, zu zeigen, dass sie zusammensteht.“

pm/stpf

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Jahrestag des Luftangriffs am 23. Februar 1945:

Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz

Zum Abschluss des 75. Jahrestags der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 haben etwa 500 Bürgerinnen und Bürger am Abend ein deutliches Zeichen für Frieden und Verständigung gesetzt. Zur historischen Zeit der Bombardierung zwischen 19.50 Uhr und 20.10 Uhr zündeten die Versammelten dann ihre Kerzen an und bildeteten so aufdem Marktplatz ein großes „Lichtermeer“. Zudem wurde das Symbol einer Friedenstaube auf das Rathaus projiziert. Der Kundgebung kam in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Nachdem das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der rechtsextremen „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg in zwei Gerichtsinstanzen aufgehoben worden war, hatte Oberbürgermeister Peter Boch die Bürgerschaft gestern nochmals dazu aufgerufen, durch eineTeilnahme an der Versammlung auf dem Marktplatzihre Ablehnung von Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.„Wir müssen gemeinsam Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen undzwar gegen alle Feinde dieser drei so unglaublich wichtigen Errungenschaften“, sagte der Oberbürgermeister in seiner Rede. Dies könne nur gelingen, wenn die Gesellschaft „ein starkes Gegengewicht in der Mitte“ bilde, „das den Fliehkräften der politischen Ränder widerstehen kann“. Die Bombendrohung gegen die Pforzheimer Fathi-Moschee vor kurzem, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im letzten Jahr und natürlich die schrecklichen Ereignisse in Hanau erst diese Woche führten vor Augen, wie wichtig dies sei. Wer dazu beitrage, Gift in unsere Zivilgesellschaft zu bringen, „und sei es auch nur tröpfchenweise, den trifftauch eine Mitschuld an den Morden von Hanau“. „Wir Demokraten müssenuns dagegen wehren. Über alle Partei-, Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg“, so der OB weiter.
Sein Anspruch sei es, Oberbürgermeister aller Pforzheimerinnen und Pforzheimer zu sein, „ganz gleich welchen Hintergrund sie haben, wie sie aussehen, seit wann sie bei uns sind und woran sie glauben.“ Seine Aufgabe sei es auch, „dafür zu sorgen, dass jeder, der sich an unsere Regeln hält, in Pforzheim in Frieden und Freiheit leben kann.“ Daher könneer auch nicht tatenlos zusehen, wie Hass und Zwietracht in der  Stadtgesellschaft gesät werden. „Wir setzen dem Tosen des Feuersturms, den Sprechchören und dem Knistern der Fackeln ein stilles Gedenken entgegen“, so der Rathauschef weiter. „Ein friedliches, leuchtendes Lichtermeer der Trauer, der Erinnerung und der Mahnung für alle Opfer von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung auf der ganzen Welt.“Nach der Ansprache von Oberbürgermeister Peter Boch folgte eine Lesung des Theaters durch Joanne Gläsel aus dem Requiem „23.02.2020“.

Um 19.50 erfüllte 20 Minuten lang Glockengeläut den Marktplatz, zu der Zeit in der vor 75 Jahren rund 400 Bomben der Royal Airforce über Pforzheim abgeworfen wurden. Den Abschluss der Veranstaltung bildete der gemeinsame Segen der verschiedenen Religionen gegen 20.10 Uhr.

PM/stpf

Teilnehmer an der städtischen Veranstaltung (Lichtermeer) vor der Bühne

am Neuen Rathaus in Pforzheim (Foto. CD)

 

 

 

 

 

 

 

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Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag gegen ein gestern von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für morgen geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben.

 

Wie auch in den letzten Jahrenbeabsichtigt der Veranstalter, ein eingetragener Verein, am 23.02.2020 eine Mahnwache, mit der still an die Opfer des Luftangriffs auf Pforzheim am 23.02.1945 erinnert werdensoll.Mit Schreiben vom 10.02.2020 teilte die Stadt Pforzheim dem Veranstaltermit, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Versammlung Gefährdungen ausgingen.Mit Bescheid vom 21.02.2020 verbot die StadtPforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalterwerde als rechtsex-tremistisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer fremdenfeindlicher Taten-der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und derEreig-nisseam 09.10.2019 in Halle undam 19.02.2020 in Hanau-geändert. Aufgrund der hohen Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus, Anti-semitismus und Rassismus könne nach Auffassung der Stadt Pforzheimnicht aus-geschlossen werden, dass Trittbrettfahrer sich der Versammlung bedienten, um weitere schwere Taten zu verüben.Eine Durchführung der geplanten Versamm-lungwürde weiter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in gröb-lichster Weise widersprechenund sei daher auch ein Verstoß gegen die öffentli-che Ordnung.
-2-Dem ist die zuständige Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung führte die Kammeraus, dass das Versammlungsverbot einer summarischen Prüfung nicht stand-halte.Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit kämen nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdetsei, d.h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose kon-krete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für einen Gefahreneintrittzu Grunde lägen.Die Darlegungs-und Beweislast hierfür liege bei der Stadt Pforz-heim. An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehlees jedoch praktisch vollständig.Das Verbot lassesich auch nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentli-chen Ordnung stützen.Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheitkomme nicht allein in Bezug auf den Inhalt in Betracht, sondern nur, wenn über den bloßen Inhalt der Äußerungen hinaus besondere-beispielsweise provokativeoder ag-gressive-Begleitumstände der Demonstration gegeben seien. Dies könne weder im Hinblick auf das Datumnoch auf die Art und Weise der Durchführung der Ver-sammlung angenommen werden.GegenteiligeAnhaltspunkte habedie Stadt Pforzheim nicht aufgezeigt. Dies wäre nach Auffassung des Gerichts umso mehr erforderlich gewesen, als die Versammlung bereits in den vergangenen Jahrendurchgeführt worden und offenbar auch die Stadt Pforzheim bis zum 10.02.2020 nicht voneiner Gefährdung der öffentlichen Ordnungausgegangen sei.Der Ver-weis auf dieaktuellen Ereignisse in Hanau -ohne Aufzeigen konkreterBezügezur streitgegenständlichen Versammlung -könne zu keinem anderen Ergebnis führen.Der Beschlussist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Pforzheim kannhiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen (2K 1046/20)


PM/VwG KA

 

Red. Zusatz: In einer ersten Reaktion der Stadt Pforzheim auf das Urteil des Verwaltungsgerichts  wird offenbar angekündigt, nun noch den Rechtsweg weiter auszuschöpfen und die Sache vor dem verwaltungsgerichtshof in Mannheim  entscheiden zu lassen. Es wird also spannend werden, ob sich die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen kann und angesichts der auch angespannten politischen Lage hier die anderen Aktionen zum 75. Jahrestag der Zerstörung Pforzheim ruhig ablaufen werden.  

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Bündnis Pforzheim Nazifrei fordert Verbot der Fackelmahnwache auf dem Wartbere

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch
 
das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.
Das Bündnis bittet Sie darum dringlich, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben dem Gedenken an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung für ein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.
 
Erst vor 8 Tagen erhielt die Pforzheimer Fatih-Moschee eine Bombendrohung. Nun steht ganz Deutschland erschüttert vor der schrecklichen rassistischen Tat von Hanau, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund hat. Es kann nicht sein, dass in Pforzheim drei Tage später am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims vor 75 Jahren eine rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ stattfindet, die die Erinnerung an die Opfer von damals und heute missbraucht und verhöhnt. Die Auswirkung wäre verheerend, wenn in Pforzheim eine Veranstaltung, die in Hanau vom dortigen Oberbürgermeister mit absoluter Sicherheit verboten würde, stattfinden kann. Der Respekt vor den Opfern in Hanau und vor den Opfern von Nationalsozialismus, zu denen auch die Toten vom 23.2.1945 gehören, braucht mehr denn je klare Signale.  Wir verlassen uns in dieser Frage auf Ihr souveränes Vorangehen als Stadtoberhaupt im Namen der Pforzheimer Zivilgesellschaft. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Für das Bündnis Pforzheim nazifrei
 
Christof Grosse
und
Dekanin Christiane Quincke

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Brandverursacher als Brandlöscher?
 
Bald haben wir wieder den 23. Februar. Und wie jedes Jahr versammeln sich an diesem für Pforzheim so schicksalsträchtigen Tag Rechtsextreme auf dem Wartberg und wie jedes Jahr findet sich ein breites Gegenbündnis gegen die so genannte Fackelmahnwache des FHD.
 
Wie ich jedoch dem Flyer der "Initiative gegen Rechts" entnehmen kann, geht es bei der Demonstration nicht nur gegen den FHD, sondern man möchte auch ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und speziell gegen die AfD setzen. Daran ist erst einmal nichts auszusetzen und ich teile auch die Auffassung, dass die AfD mit ihrer Politik und Rethorik die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.
 
Doch die alles entscheidende Frage, die man sich nun stellen sollte ist, wer diese Spaltung verursacht hat?
 
Es war nicht die AfD, es waren SPD und Grüne, die neoliberale Reformen wie HartzIV eingeführt haben, was überhaupt erst zur Spaltung der Gesellschaft führen konnte, wie auch die Unzufriedenheit der Menschen mit den etablierten Parteien dadurch zunahm. Ohne die neoliberale Politik der etablierten Parteien würde die AfD heute nicht dort stehen, wo sie sind. Sie haben mit ihrer vom Lobbyismus gelenkten Politik, die sich gegen Bürgerinnen und Bürger richtet, dieses Monstrum AfD überhaupt erst geschaffen. Und nun treten sie als Bündnispartner gegen die AfD bei der "Initiative gegen Rechts" an. Wobei sie damit streng genommen gegen sich selber sein müßten, wenn man die Selbstbezeichnung beim Namen nennt, weil neoliberal, was diese Parteien sind, ist de facto rechts.
 
Wer somit nur gegen die AfD Stellung bezieht, bekämpft zwar die Symptome, nicht aber die Ursache für die Spaltung und den Hass innerhalb der Gesellschaft. Das ist in meinen Augen keine linke Politik, weil linke Politik sollte stets Ursachen hinterfragen und klar benennen.
 
Wenn man also den 23. Februar zum Anlass nimmt, um nicht nur gegen den FHD, sondern allgemein gegen den Rechtsruck und die Spaltung der Gesellschaft zu demonstrieren, dann sollte auch klar benannt werden, warum die AfD so stark und die Gesellschaft gespalten ist. Gespalten war die Gesellschaft nämlich schon vor der AfD. Die AfD greift nun die Wut der Menschen auf, wird mit ihrer neoliberalen Politik (in dem Fall sehe ich die AfD als einen Teil des Establishment) nichts am System ändern.
 
Doch die AfD ist nicht die Ursache des Problems, sie sind das Symptom. Ich empfinde es deshalb nur noch als verlogen, wenn SPD und Grüne allein die AfD für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich machen. Sie tragen dafür mindestens eine Mitverantwortung und wenn sie noch ernst genommen werden wollen, sollten sie sich klar dazu bekennen, dass sie in der Vergangenheit eine Politik betrieben haben, die jenes vergiftete Klima überhaupt erst möglich machte. Und noch besser: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!
 
Matthias Klingenmeyer
 
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Eine notwendige Erinnerung:

Vor 75 Jahren, am 23. Februar 1945, endete das, was im Dezember 1930 im Pforzheimer  Rathaus begann: 5. Dezember 1930: Die katholisch orientierte Zentrumspartei, die Wirtschaftspartei (Partei des Mittelstandes), der Evangelische Volksdienst und die national-liberale Deutsche Volkspartei schließen einen Pakt mit der NSDAP gegen die Arbeiterparteien SPD und KPD. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die zuvor Stimmen an die NSDAP verloren hatten, wählen einen Nazi zum Vorsitzenden der Stadtverordneten-Versammlung.

Ihr Vorbild ist Thüringen: Dort schließen am 23. Januar 1930 Bürgerliche und Konservative  eine Koalition mit der NSDAP und hieven die Nazis in die Landesregierung - gegen linke und linksliberale Parteien.  5. März 1933: Die Nazis verzeichnen zwischen 1930 und 1933 zwar immer mehr Stimmen, erreichen aber nie die absolute Mehrheit. Auch bei den längst nicht mehr freien Wahlen am 5. März 1933 erhalten sie zwar in Pforzheim  57,5 % der Stimmen, im „Reich“ aber eben nur 44 %. Um tatsächlich an die Macht zu kommen, sind sie auf Stimmen aus bürgerlichen und konservativen Parteien angewiesen - und bekommen sie auch: 23. März 1933: Die notwendige Mehrheit für das sogenannte „Ermächtigungs-Gesetz“ erhalten die Nazis am 23. März 1933 von den Vorläufer-Parteien der heutigen CDU und FDP: Das katholische Zentrum verhilft den Nazis zur Macht, auch die Deutsch-Nationale Volkspartei, ebenso die sich „liberal“ nennenden Parteien Deutsche Volkspartei und Deutsche Staatspartei. Die Abgeordneten der KPD sitzen schon in Gefängnissen oder sind auf der Flucht. Nur die SPD-Abgeordneten stimmen gegen das Gesetz.  Die Parteien, die zuerst die Nazis „salonfähig“ gemacht und dann an die Macht gebracht haben, schaufeln sich ihr eigenes Grab, die Nazis verbieten noch 1933 die Steigbügelhalter-Parteien oder diese lösen sich „freiwillig“ selbst auf: Wer Nazis den kleinen Finger gibt, dem reißen sie den Arm aus und dann den Kopf ab. 23. März 1933 ff.: Es folgt, wovor Nazi-Gegner, darunter auch Mitglieder der Deutschen Friedens-Gesellschaft, in Pforzheim im April 1932 gewarnt hatten: „Hitler heißt Krieg, Not, Hunger und Elendfür das ganze deutsche Volk“. Die Religiösen Sozialisten prophezeiten im Juli 1932:  „ Das Hakenkreuz bedeutet Volksverhetzung und Krieg, Zerstörung und Untergang“.  Sie wurden nicht gehört. Das Ende am 23. Februar 1945 in Pforzheim und am 8. Mai 1945 im „Reich“ ist bekannt - laut Gauland (AfD) sind die Nazis nur „ein Vogelschiss der Geschichte“. 17. Januar 2017: Der Faschist Höcke (AfD) fordert ein Ende der „dämliche[n] Bewältigungspolitik“,d.h. der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Er sagt, was nicht nur er vor hat: 

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“Die „ganzen“ Sachen kennen wir: Nach 12 Jahren waren das ca. 18 000 Tote in Pforzheim am 23.2.1945, über 4 000 Soldaten, die aus den Eroberungskriegen nicht heimgekommen sind, die jüdischen Opfer, die ermordeten Nazi-GegnerInnen, die mit Kohlenmonoxid umgebrachten  Alten, Behinderten und Kranken und die ungezählten ZwangsarbeiterInnen.„Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“

(William Faulkner, 1951)

Text: DFG-VK Pforzheim/Enzkreis)

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Bündnis Pforzheim nazifrei!


Das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau mit elf ermordeten Menschen. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.Das Bündnis unterstützt daher ausdrücklich den Aufruf der Pforzheimer “Initiative gegen Rechts” mit ihrer Aufforderung gegenüber Oberbürgermeister Peter Boch und den Verantwortlichen der Stadt Pforzheim, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben des Gedenkens an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung fürein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.Zudem fordert das Bündnis auf, an den vielfältigen Veranstaltungen rund um denGedenktag des 23. Februars teilzunehmen, insbesondere an der abendlichen Kundgebung auf dem Marktplatz, die von vielen Organisationen und Initiativen unterstützt wird.

 

PM

 

 

 

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Foto oben:

Das Wartbergplateau - seit 25 Jahren traditioneller Treffpunkt rechtsextremer Kreise

am 23.02., Jahrestag der Zerstörung Pforzheim während der NS-Zeit..

 

 

 

Hanau mahnt: Fackelmahnwache jetzt verbieten


 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch

das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.
Das Bündnis bittet Sie darum dringlich, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben dem Gedenken an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung für ein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.

Erst vor 8 Tagen erhielt die Pforzheimer Fatih-Moschee eine Bombendrohung. Nun steht ganz Deutschland erschüttert vor der schrecklichen rassistischen Tat von Hanau, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund hat. Es kann nicht sein, dass in Pforzheim drei Tage später am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims vor 75 Jahren eine rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ stattfindet, die die Erinnerung an die Opfer von damals und heute missbraucht und verhöhnt. Die Auswirkung wäre verheerend, wenn in Pforzheim eine Veranstaltung, die in Hanau vom dortigen Oberbürgermeister mit absoluter Sicherheit verboten würde, stattfinden kann. Der Respekt vor den Opfern in Hanau und vor den Opfern von Nationalsozialismus, zu denen auch die Toten vom 23.2.1945 gehören, braucht mehr denn je klare Signale.  Wir verlassen uns in dieser Frage auf Ihr souveränes Vorangehen als Stadtoberhaupt im Namen der Pforzheimer Zivilgesellschaft. 

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis Pforzheim nazifrei

Christof Grosse

PM

 

 

 

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Stadträt*innen fordern kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Grüner Liste, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung mit RVS in Verhandlung tritt, um den Busverkehr im gesamten Stadtgebiet an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten. Die Stadtverwaltung soll mit dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis das Gespräch suchen, um den Busverkehr im gesamten VPE-Netz an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten und Vorschläge zur Gegenfinanzierung erarbeiten.

Die Aktion soll entsprechend in der Stadt und der Region beworben werden.

 

An den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet und im VPE-Gebiet insgesamt höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt nach Pforzheim fahren oder Zeit auf dem Weihnachts-und Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen.

 

Durch die Reduzierung von Verkehrslärm und Schadstoffausstoß des KFZ-Verkehrsverbessernsich Luft und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Idealerweise erhöht es die Besucherfrequenz der städtischen Angebote, wie z.B. des Weihnachtsmarktes und des Mittelaltermarktes.

 

„Unsere Nachbarstädte Karlsruhe und Stuttgart machen es vor. Sie haben 2019 kostenfreien ÖPNV mit Erfolg angeboten. Diese Aktion wäre eine einfach zu realisierende Maßnahme für den Klimaschutz in unserer Stadt und ein Anreiz für manche Menschen die Innenstadt zu besuchen“ sind sich die Stadträt*innen einig.

 

 

Die Stadträt*innen der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Pforzheim

Die Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

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WiP Wir in Pforzheim fordert Teilnahme der Stadt Pforzheim an der Respekt-Kampagne

 

AktivistInnen von WiP vor dem Neuen Rathaus in Pforzheim

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

hiermit rufen wir Sie dazu auf, dass sich die Stadt Pforzheim der Respekt-Kampagne anschließt und Schilder/Plakate mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" deutlich sichtbar am Rathaus sowie an anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder am Theater aufhängt (siehe das angehängte Bild).
Die Kampagne geht zurück auf ein gleichnamiges Schild am Frankfurter Römer gegen das die Frankfurter AfD-Fraktion klagen will.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie sich mit anderen Bürgermeistern in Baden-Württemberg gegen die "Wahl-Aktion" von Herrn Kemmerich in Thüringen ausgesprochen haben.
Nichtsdestoweniger sind wir der Meinung, gerade vor dem Hintergrund der letzten Woche, ist es wichtiger denn je sich gegen Rassismus und Hetze von Rechts sowie gegen die AfD deutlich sichtbar im öffentlichen Raum abzugrenzen - auch und gerade als Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.
Darüber hinaus steht der 23. Februar in Pforzheim an; jener Tag, den die Nazis auf dem Wartberg für ihr "Gedenken" missbrauchen. Nicht zuletzt deshalb kann es der Stadt Pforzheim nur gut zu Gesicht stehen, sich eindeutig im öffentlichen Raum zu positionieren.
Deshalb fordern wir Sie auf, bringen Sie einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein oder noch besser: machen Sie es einfach.

Ich habe mir erlaubt diese E-Mail an die Bürgermeister, die Fraktionen und die Presse zu senden.

 

Pm/WiP

 

Red. Zusatz :Auch angesichts der furchtbaren wohl rassistisch bedingten Tat in Hanaus durch einen mutmasslichen rechtsextremen 

Täter wäre das ein wichtiges Zeichen gegen Fremdenhaß, auch weil offenbar sich die AfD bereits dagegen ausgesprochen haben soll..

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Sturmtief Sabine verursacht viele Schäden auch in der Region Pforzheim

"PrimaKlima - Stürmischer Wochenbeginn auch in Pforzheim"...

 

Zahl der Einsätze nimmt kaum noch zu .   Lage entspannt sich – Abgerissene Solarmodule an Schanzschule(s

.Derzeit sind bei der Feuerwehr rund 180 Einsatzkräfte beschäftigt. Alle acht ehrenamtlichen Abteilungen in den Stadtteilen und die Berufsfeuerwehr sind im Einsatz. Die Zahl der Einsätze nimmt allerdings kaum noch zu, die Lage beruhigt sich zusehends. Neu hinzugekommen ist ein Einsatz der Berufsfeuerwehr an der Schanzschule, wo Solarmodule durch den Sturm abgerissen wurden. Wegen etlicher umgestürzter Bäume ist die dringende Empfehlung die Wälder heute und auch in den kommenden Tagen zu meiden. Der Hauptfriedhof ist voraussichtlich für die nächsten Tage gesperrt. Auch die Friedhöfe im Stadtgebiet und in den Ortsteilen sind vorerst gesperrt. Vorsorglich wurden auch die geplanten Bestattungen auf allen Friedhöfen für heute und morgen abgesagt. Die Hinterbliebenen und die Ortsverwaltungen werden im Laufe des Vormittags direkt von der Friedhofsverwaltung informiert. Im Moment geht die Sicherung der Anlagen vor.Der Wildpark ist mindestens für heute und morgen gesperrt. Aufgrund der Wetterlagen können die Schäden derzeit noch nicht vollumfänglich gesichtet werden.Wetterprognose: Derzeit werden nur noch selten Windstöße mit bis zu 80 km/h gemessen, in den nächsten Stunden werden die Windböhen immer schwächer.

 

10.02.2020/ stpf

 

Staz-Fotos zum Unwetter:

Foto oben: Solarmodule liegen auf Gehweg im Haidach                           Umgestürzter Baum drückt auf  Verteilerkasten im Enzauenpark

Umgestürzter Baum im Umspannwerk Enzauenpark..

 

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Linke Pforzheim-Enzkreis übt Kritik an öffentlichen Äusserungen von Dr. Hans Ulrich Rülke (FDP)


Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorgängen in Thüringen Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich Rülke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview.

Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Rücktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er   über die Umstände und das Zustandekommen der Wahl nicht glücklich wäre, allerdings auch kein Problem darin sehe.Ebenso behauptete er, zur Auswahl hätten "ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler" gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

1. Herr Rülke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Thüringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der Wähler*innen.

2. Herr Rülke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Thüringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschätzt.

 3. Die LINKE fortwährend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritärer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von Lügen sowie Hetze und Angstmacherei – dafür sollte sich Herr Rülke aufs Tiefste schämen.

4.Die FDP kann, insbesondere nach den Vorgängen der vergangenen Tage, nicht als die "Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den Wählerwillen wissentlich mit Füßen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber der Politik. Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin für ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfältiges Pforzheim einsetzen. Die Vorgänge in Thüringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene"Brandmauer" gegen die AfD offensichtlich nicht durchgängig hält und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht. Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

PM

Red. Zusatz:; Inzwischen ist Thomas Kemmerich wohl auch aufgrund bundesweiter harter Proteste endlich  zurückgetreten.

 

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Interessenbekundungsverfahren Wartbergbad

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren für die Investorensuche für ein Familienbad auf dem Wartberg zu starten.

 

PM/Grüne Liste

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Stadt Pforzheim legt Aktionsplan zum Klimawandel vor

 

Der Klimawandel stellt Pforzheim vor große Aufgaben, wenn die Stadt wirkungsvoll daran mitwirken will, dass auch zukünftigen Generationen noch ein lebens- und liebenswertes Umfeld zur Verfügung steht. Die Stadt Pforzheim sieht sich deshalb zusammen mit zahlreichen anderen Kommunen im Bundesgebiet in der Verantwortung. Im Herbst 2019 hat der Gemeinderat strenge Klimaziele beschlossen, die dem CO2-Einsparungspfad des Landes und der Bundesrepublik folgen: Bis zum Jahr 2050 soll Pforzheim klimaneutral werden, was mit großen kommunalen Anstrengungen verbunden sein wird. „Unter Federführung des Amts für Umweltschutz legen wir dem Gemeinderat nun einen entsprechenden Aktionsplan zur Abstimmung vor, von dem aus wir ein Handlungskonzept für die kommenden Jahre entwickeln wollen“, blickt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler voraus. Es verstehe sich von selbst, dass die zukünftigen Maßnahmen der Stadt ambitioniert sein müssten, um hohe CO2-Einsparungen erzielen zu können. Klimaschutzmaßnahmen müssen spürbar sein, um überhaupt wirksam sein zu können. Insbesondere in den Bereichen Gebäudebestand- und Neubaumaßnahmen, Verkehr und Energieerzeugung müssen neue Wege beschritten werden.

Zur Abmilderung der nicht zu vermeidenden Klimafolgen lässt die Stadt Pforzheim gleichzeitig ein Klimafolgenanpassungskonzept entwickeln, das im Wesentlichen auf die Durchgrünung der stark belasteten Innenstadtbereiche abzielt. Dies soll den zukünftig immer häufiger auftretenden thermischen Belastungen im Siedlungsgebiet entgegenwirken. Darüber hinaus werden mit allen weiteren betroffenen Sparten, wie Forst, Landwirtschaft oder Gesundheitswesen notwendige Maßnahmen entwickelt.

Laut einer neuen Umfrage der Landesanstalt für Umweltschutz sieht sich ein Großteil aller Kommunen in Baden-Württemberg mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Die stärksten Beeinträchtigungen beschränken sich derzeit noch auf die Forst- und Landwirtschaft und die Wasserversorgung, die größten Sorgen bereiten den Kommunen Schadensereignisse wie Schädlingsbefall, Sturmholz sowie überschwemmte Gebäude in Folge von Starkregen. Auch in Pforzheim nehmen diese Beobachtungen in den letzten Jahren sichtbar zu, besondere Sorgen bereitet zudem die zu erwartende weitere Entwicklung. Noch düsterer zeichnen die Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) die weitere Entwicklung des Klimawandels. Nach deren Aussagen verliert der Mensch zunehmend die Kontrolle über den Klimawandel. Durch sogenannte Kipppunkte werden gefährliche Kettenreaktionen in Gang gesetzt, insbesondere wenn das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C nicht eingehalten wird.

pm/stpf

 

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Kritik an Änderungsantrag zur Wartbergfreibadsanierung

Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat sich dieses Wochenende getroffen, um den Gemeinderatsbeschluss zu diskutieren und zu bewerten. Der Vorstand bedauert sehr, dass der WFP e.V. im Voraus des Beschlusses und Änderungsantrags der drei Fraktionen SPD, CDU und FPD/UB/FW/LED nicht beteiligt wurde.

In der Vergangenheit hat sich der Verein immer für ein Hallenbadzubau am Wartbergbad ausgesprochen, weil dabei die Wasserflächen des Freibades erhalten werden können. Die Variante eines Kombibades am Wartberg war für den Verein höchstens die zweitbeste Lösung bevor das Bad ganz geschlossen wird.
Eine Investorenlösung wie der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen hat, lehnt der Vorstand des WFP e.V. ab. Das Wartbergbad ist mehr als ein Bad, es ist eine wichtige soziale Einrichtung, in der alle gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen und sich friedlich den Sommer im Bad teilen. Ein von einem Investor betriebenes Bad wird erfahrungsgemäß keine Eintrittspreise gewährleisten, die sich der Großteil der Bevölkerung leisten kann. Ein Investorenbad ist keine soziale Einrichtung.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Investor die aktuellen Wasserflächen des Freibades reduzieren wird. Die überregionalen Attraktionen wie der 10-Meter-Turm, das parkähnliche Gelände und das wettkampftaugliche 50-Meter-Becken werden wegfallen. Das Wartbergbad wird nicht mehr vorhanden sein, wenn ein Investor am Wartberg ein Kombibad baut. Die Mitglieder des WFP e.V. müssen sich in diesem Fall die Frage der Vereinsauflösung stellen.
Der Wartbergbad Förderverein hat in den letzten 10 Jahren über 130.000€ und mehr als 10.000 Stunden in das Bad investiert. Dieses ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder des Vereins und die Investitionen in das Bad würde zunichtegemacht, wenn ein neues Kombibad am Wartberg gebaut würde.

Für den Vorstand: Christof Weisenbacher, Dr. Gabi Schächinger, Werner Lang, Jürgen Ellinger, Claudia Wexel, Marc Budwitz, Friedemann Bauer.

 

 

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Gedenktag am 23. Februar 2020 - 75 Jahre Erinnern, 75 Jahre Frieden

 

 Mit einem vielfältigen Programm begeht die Stadt Pforzheim 2020 den 75. Gedenktag und erinnert damit an die Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945. Die zentrale Gedenkfeier findet am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt. Am Abend lädt die Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz dazu ein, gemeinsam an die Opfer des Angriffs zu erinnern. Ein Höhepunkt des Programms ist die Aufführung des Konzerts “Requiem 23. Februar 1945 - für Tote und Lebende“ von Rolf Schweizer in der Evangelische Stadtkirche. Es handelt sich um ein kulturelles Großprojekt, das gemeinsam mit dem Oratorienchor Pforzheim, dem Motettenchor und der Jugendkantorei Pforzheim, dem Südwestdeutschen Kammerorchester Pforzheim und dem Bachorchester Pforzheim durchgeführt wird. Die musikalische Leitung hat Kirchenmusikdirektorin Heike Hastedt. Das Auftragswerk wurde zum 50. Gedenktag von Rolf Schweizer komponiert und aufgeführt. Die Konzerte finden am 21. Februar2020 um 19 Uhr und am 23. Februar 2020 um 17 Uhr in der Evangelischen Stadtkirche statt. Außerdem werden wieder die von Jugendlichen gestalteten Bildtafeln im Stadtgebiet aufgestellt. Die Bildtafeln wurden anhand der Fragestelllung „Wie setzt sich die junge Generation mit dem 23. Februar auseinander?“ gestaltet und sollen alle Altersstufen zum Dialog anregen. Bei einer begleitenden Ausstellung vom 5. Februar bis 13. März im Stadtlabor besteht außerdem die Möglichkeit, mit der Beauftragten für Kulturelle Bildung, Susanne Reinmüller, und den Jugendlichen selbst ins Gespräch zukommen. Daneben bietet das Kommunale Kino ein umfangreiches Filmangebot, es gibt ein Trümmer-Café mit Speisen wie zu Kriegszeiten, verschiedene Vorträge und Zeitzeugenberichte.Alle Programmpunkte mit den genauen Daten lassen sich dem offiziellen Programm entnehmen. Dieses ist unter www.pforzheim.de/gedenktag zu finden .Des Weiteren sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich mit ihrer Unterschrift zum Resolutionstext des 23. Februar 2020 zu bekennen. Dies ist online unter www.pforzheim.de/gedenktag oder in einem Buch möglich, das im Foyer des Neuen Rathauses ausliegt.

 

Zur Geschichte

 

Am Abend des 23. Februar 1945 griffen alliierte Bomber Pforzheim an. Die Goldstadt stand durch ihre Feinmechanik herstellenden Betriebe, die eine Zünderproduktion möglich machten, und die militärisch wichtigen Bahnanlagen auf der Zielliste der Alliierten. Im 22-minütigen Bombenhagelund dem anschließenden Feuersturm starben bis zu 17.600 Menschen. Zwei Drittel des Stadtgebietes wurden zerstört. Die Bombardierung veränderte das architektonische Gesicht der Stadt und prägt damit bis heute das Selbstverständnis der Pforzheimer.

 

pm/stpf

 

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Falschparker-Petition „Knolle statt Knöllchen“ führt endlich zu höheren Bußgeldern

 

Gehwegparken ist endlich kein "Kavaliersdelikt" mehr?


Breites Verbändebündnis beendet Online-Petition erfolgreich. Bußgelder für Falschparker sollen mit der StVO-Novelle angehoben werden. Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss jedoch nachgebessert werden.

Berlin, 27. Januar 2020. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Mittwoch im Verkehrsausschuss beraten wird, sollen die Bußgelder für Falschparker angehoben werden. Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig 55 statt bislang 20 Euro. Das ist ein Erfolg der im Mai 2019 gestarteten Initiative „Knolle statt Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für Falschparker und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000 Unterschriften wurden Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Anfang Juli kündigte dieser an, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind mehr als 38.000 Unterschriften für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern zusammengekommen.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: "Falschparken wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt behandelt, dabei kann es Radfahrer und Fußgänger das Leben kosten. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert werden. Aber es ist noch Luft nach oben.“

Künftig sollen nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen. Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte: „2014 haben wir die Kampagne für höhere Bußgelder angeschoben, um der Verkehrswende ihre Flächen freizuhalten. Statt 100 Euro sind es 55 Euro - mehr war mit dieser Regierung nicht drin. Richtige Knollen für Falschparker stehen noch aus, auch wenn es nie wieder Knöllchen geben wird.“

Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich zu verbessern, so die Verbände. Rückenwind erhält das Verbändebündnis aus der breiten Bevölkerung: Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, halten zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll, 64 Prozent finden eine strengere Punktevergabe sinnvoll.

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Fußgänger und Autofahrer können sich durch falsch geparkte Autos nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird so gerade für Kinder und ältere Menschen lebensgefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Dass Falschparken endlich teurer wird ist ein wichtiges Signal. Aber notorische Falschparker, die gut verdienen, schreckt erst ein Punkt in Flensburg richtig ab.“

Das Verbändebündnis für eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).


Mehr Informationen:
Forderungspapier des Verbändebündnisses: www.vcd.org/forderungspapier-verbaendebuendnis-bussgelder-fuer-falschparker  

PM

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Red. Zusatz und Kommentar:

 

Auch Hofeinfahrten, Garagenzufahrten  und Gehwege auch in der Nordstadt werden geradezu "dreist" zugeparkt, Fussgänger zu Umwegen auch auf der Strasse gezwungen, was oft  zudem  störende Hupkonzerte der berechtigten  Anlieger auslöst..(Was auch schon mal der Nordstadtbürgerverein  in der Vergangenheit kritisiert hatte )

Das Amt für öffentliche Ordnung in Pforzheim  stellt übrigens interessierten Bürgern dazu ein Formular für eine Privatanzeige auf Wunsch zur Verfügung, näheres unter Tel. 390 (Amt für öffentliche Ordnung verlangen)

Im neuen Bussgeldkatalog wird dieses Vergehen übrigens mit 70 Euro bestraft (Parken mit Behinderung auf Gehweg).

Hier noch ein Link zu einer interessanten lokalen Darstellung des o.a.  Problems in Pforzheim

https://blog.natenom.com/2019/03/es-ist-einfacher-geworden-gegen-falschparker-in-pforzheim-vorzugehen/

 

 

"Standhaftes" Gehwegparken ist auch keine Lösung..

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Gutes neues Jahr....

 

Die Grüne Liste dankt Oberbürgermeister Boch für die Neujahrsansprache und hat sich sehr gefreut eine Vielzahl ihrer Anträge auf dem Weg zur Verwirklichung zu sehen. Ob Boch versprach, dass er an den Ausleihstationen für E-Rollern und voraussichtlich auch E-Bikes dran ist oder an der Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes: Die Einrichtung von Fahrrad- Pedelec und E-Bike Leihstationen war ein Grüne-Liste Antrag. Und auch der schnelle und effektive Einsatz für das Klima wurde durch die Ausrufung des Klimanotstandes, ebenso wie in anderen Städten, von der Fraktion gefordert. So waren die Stadträte sehr erfreut über den regelmäßigen Austausch des Oberbürgermeisters mit der Fridays for Future Bewegung, den sie angeregt hatten, damit sich Pforzheims Zukunft für alle Generationen gut gestalten kann. Einen Schwerpunkt auf die umweltfreundliche Mobilität zu legen umfasst mehrere Anträge der Fraktion wie der Ausbau des Radnetzes und des ÖPNV. Zwar gibt es leider noch immer keine Baumschutzsatzung, um den auch für das Klima wichtigen Baumbestand zu schützen. Jedoch für jedes in Pforzheim neugeborene Kind einen neuen Baum zu pflanzen ist zusätzlich eine sehr gute Idee. Auch die Stadtentwicklungsgesellschaft fehlt noch in dem ansonsten sehr klaren Zukunftsbild, um unter anderem auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Weiterentwicklung der „intelligenten Stadt“ durch die Digitalisierung, um dem Klimawandel klug zu begegnen und dabei die Bedürfnisse und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle zu setzen und die Stadt gerechter, partizipativer, fairer und nachhaltiger zu gestalten, findet die volle Unterstützung der Grüne-Liste Stadträte ebenso, wie das Vorhaben die Digitalisierung aktiv zu gestalten. Und auch über die Zertifizierung als Fair-Trade-Stadt, die sie aktiv mit einem Antrag angestoßen hatten, freuen sich die drei Stadträte, Axel Baumbusch, Emre Nazli und Petra Bösl sehr. Ihre Anträge zur Sanierung der Schulen und den Kitaplätzen, der Sportförderung sowie zur städtischen Sauberkeit fanden sie in der Rede ihres Oberbürgermeisters wieder. Den Bau eines Gewerbegebietes, zusätzlich zur Innenstadtverdichtung, so intelligent und flächensparend wie möglich, mit nachhaltigem, grünem Gewerbe und Parkhäusern sieht die Fraktion ebenso als notwendig, denn die städtische Finanzlage muss weiter zu stabilisiert werden, um die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können und die Stadt an das künftige Klima anzupassen und zwar ohne Streichungen im sozialen Bereich. Auch die im Januar terminierte Sondersitzung zu den Bädern, um hier endlich einmal weiter voranzukommen, war von der Grünen Liste beantragt worden. Und für die Ornamenta kämpft die Fraktion schon seit 2007, weil sie darin, wie Oberbürgermeister Boch, eine große Chance sieht, das Profil der Stadt zu stärken, sie nach vorne zu bringen und es zusätzlich wirtschaftlich und nachhaltig sinnvoll ist.

PM/Grüne Liste Pforzheim

 

Auch in Sachen Radverkehr hinkt die Goldstadt noch kräftig hinterher...

 

 

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Spendensammlung für Missionsarbeit

 

 

Auch im Eutiger Höhenstadtteil waren Sternsinger Anfang 2020  für einen guten Zweck unterwegs..

 

Erster Bürgermeister Dirk Büscher empfängt Sternsinger

 

(stp/sb).„Frieden! Im Libanon und weltweit“ ist das diesjährige Motto der Sternsinger. In der Zeit vor dem Dreikönigstag gehen alljährlich junge Menschen aus katholischen Kirchengemeinden in Gewändern der Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar von Haus zu Haus, um mittels Kreide einen Segen an der Haustüre anzubringen und gleichzeitig um Spenden für die Missionsarbeit zu bitten.

Rund 60Sternsinger haben sich mit ihren Begleiterinnen und Begleitern auf den Weg ins Neue Rathaus gemacht, um traditionellihre Segensbitte zuerst im Rathaus anzubringen. Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher empfing die Kindermit Worten des Lobes und des Dankes: „Ihr segnet nicht nur die Häuser und bringt Freude zu den Menschen, sondern Ihr engagiert Euch auch konkret für weltweite Solidarität unter den Menschen.“ Frieden sei die ursprünglichste Sehnsucht des Menschen. Wenn Frieden fehle, sei es besonders für Kinder eine große Belastung. Frieden sei aber mehr als lediglich Abstand vom Krieg. Gerade im Libanon, wo von 6,1 Millionen Einwohnern rund 1,5 Millionen Flüchtlinge seien, zeige sich, dass das Zusammenleben nicht immer einfach sei, die Menschen sich dem jedoch stellen müssten. Hier werde die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Integration deutlich. „Ihr unterstützt Eure Generation darin, eine bessere Welt zu schaffen“, hob Büscher die Bedeutung ihres ehrenamtlichen Engagements hervor und brachte schließlich eine Hoffnung zum Ausdruck: „Ich wünsche Euch, dass Ihr in den nächsten Tagen viele offene Türen in unserer Stadt findet und darüber hinaus viel Freude bei der Sternsingeraktion habt.“ Insgesamt sind in den kommenden Tagen etwa 300 bis 350 Sternsingerinnen und Sternsinger in Pforzheim unterwegs. Bundesweit gehen etwa 300.000 Mädchen und Jungen, begleitet von rund 90.000 Ehrenamtlichen, von Tür zu Tür.

 

 

 

 

 

 


 

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Ordnungsamt warnt: Vorsicht beim Umgang mit Silvesterkrachern

(stp/Da).Trotz der Klimadiskussion werden erwartungsgemäß auch in diesem Jahr an Silvester zahlreiche Feuerwerkskörper den Himmel Pforzheims erhellen. Leider ist dabei nicht jedem bewusst, dass es sich bei Silvesterkrachern um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die bei unsachgemäßer Handhabung großen Schaden anrichten können. Der oft leichtsinnige Umgang mit Feuerwerkskörpern fordert alljährlich seinen Tribut: Zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Sachbeschädigungen, sogar Brände sind die Folge des leichtfertigen Umgangs mit Silvesterböllern. Zu beachten ist, dass pyrotechnische Gegenstände nicht in Kinderhände gehören und Eltern und Erziehungsberechtigte für ihre Kinder verantwortlich sind.
Das Amt für öffentliche Ordnung weist darauf hin, dass aus diesem Grund die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Feuerwerkskörpern (pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II/Kategorie 2) sehr eng gefasst sind. Ausschließlich an Silvester, 31. Dezember, und Neujahr, 1. Januar, dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden. Darüber hinaus gilt dies nur für Personen ab 18 Jahren: Minderjährige dürfen auch an diesen Tagen keine solchen Feuerwerkskörper abbrennen. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es besonderes Kleinstfeuerwerk der Klasse I/Kategorie 1(Feuerwerksscherzartikel, Tischfeuerwerk usw.), jedoch muss der Gebrauch nach Anleitung erfolgen, da auch hier Verletzungen möglich sind.
In Pforzheim gibt es kein generelles Verbot, in einem bestimmten Bereich Feuerwerk zu zünden. Aus Gründen des Lärmschutzes ist es jedoch gesetzlich verboten, „Kracher“ und auch Raketen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Pflegeheimen zu zünden. Seit 2009 ist es auf Grund des Brandschutzes zudemnicht gestattet, pyrotechnische Gegenstände in direkter Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Aus Gründen der Produktsicherheit sollte beim Kauf von Feuerwerkskörpern darauf geachtet werden, dass nur solche Gegenstände erworben werden, die ein Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) tragen.
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PM/Stpf

Zusatzkommentar:  Feinstaubwerte explodieren wieder..

Auch Silvester 2019/2020 wurden die Feinstaubwerte in der Stadt teils drastisch überschritten, gingen nur langsam zurück, Kritiker

fordern nun u.a. eine Müllsteuer auf die Feuerwerkskörper zu erheben, auch das sofortige Kehren nach dem Abbrennen ließ wieder zu Wünschen übrig, in manchen Stadtteilen sah es  noch Tage danach aus wie früher " in der Bronx".. Bei einem Anruf beim Umweltamt wurde dazu mitgeteilt, dass auch die Hauseigentümer nach der Polizeiverordnung für die Einhaltung der Kehrpflicht danach verantwortlich sind, das überwachen , ggf. eine Kehrung veranlassen müssen, wenn kein Verursacher ausfindig gemacht werden kann..

Auch der Brand durch eine Himmelslaterne im Krefelder Zoo, wo ein ganzes Affengehege eingeschäschert wurde, ist ein Weckruf für einen neuen Ansatz, auch in Pforzheim. So könnte die Stadt doch Silvesterfeuerwerksfreie Zonen einführen, denkbar wäre auch eine andere Form des

Feierns, z.B. eine städtische Silvesterfeier auf dem Marktplatz mit Lichtspielen/Lasershow statt drögem Abfackeln von Knallern, zudem mit Verletzungsrisiko. Ganz intelligente, gut eingeschickerte Männlichkeiten waren auch zu sehen, die die Raketen in der Hand (!) entzündeten, nun,

auch nachts werden ggf. noch "Not-OP`s durchgeführt..?

 

Feuerwerksüberreste an der Tiergartenstrasse

 

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Dazu eine Pressemitteilung  der Deutschen Umwelthilfe:zum gleichen Thema:


Feuerwerkböllerei in belasteten Städten stoppen!

Der Jahreswechsel wird traditionell mit viel Feuerwerk und Knallerei gefeiert. Innerhalb kürzester Zeit werden nicht nur horrende Geldsummen, sondern auch Unmengen an Schwarzpulver in die Luft katapultiert und sorgen für einen unmittelbaren und enormen Anstieg der Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft.

In nur wenigen Stunden werden bis zu 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspricht etwa 16 Prozent der gesamten jährlichen Feinstaubmenge, die im Straßenverkehr entsteht. Je nach Wetterlage ist die Feinstaubkonzentration über viele Stunden hinweg so hoch wie sonst im ganzen Jahr nicht. Dazu sind toxische Substanzen aus den Feuerwerkskörpern eine zusätzliche Belastung. Der erste Tag im Jahr ist somit vielerorts mit Stundenwerten von über 1000µg PM10/m3 belastet.

 

    „Wir wollen ein Silvester, bei dem alle gemeinsam feiern können – ohne unnötige Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, Müll und gefährliche private Böllerei.“
    Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, zum Schutz der Gesundheit einen Tagesmittelgrenzwert von 50 µg PM10/m3 an höchstens drei Tagen im Jahr zu überschreiten sowie einen Jahresgrenzwert von 20 µg/m3. In Deutschland wird der WHO-Grenzwert in zahlreichen Kommunen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb, in Städten mit hoher Feinstaub-Belastung Alternativen zu privatem Feuerwerk festzulegen.

 

PM/DUH

Pikanterweise meldete sich zum o.a. Thema ein ehemaliger Stadtrat, von Beruf  Feuerwerker/Händler mit der doch recht durchsichtigen wohl eher merkantilen Behauptung, dass " ein vollbesetztes Fussballstadion mit 80.000 Fans mehr Feinstaub ausstösst , als eine Silvetserfeuerwerk, dien Beweis dafür führte er jedoch nicht an...

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nagetierbefall aufgrund niedriger Außentemperaturen

 

Betrieb an der Fritz-Erler-Schule vorübergehend ausgesetzt

                       

(stp/sb).Der Schulbetrieb an der Fritz-Erler-Schule wird kurzfristig vorübergehend ausgesetzt. Diese vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme hat die Stadt Pforzheim gemeinsam mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt Pforzheim-Enzkreis beschlossen. Grund ist ein Befall durch Nagetiere in der abgehängten Decke über der Cafeteria und dem Musikraum aufgrund der derzeitigen niedrigen Außentemperaturen.

Der Befall ist bereits durch eine zertifizierte Fachfirma begutachtet worden. Das Gebäudemanagement der Stadt Pforzheim hat noch am Freitag, 13. Dezember, mit den Vorbereitungen für eine entsprechende Behandlung begonnen. Dazu werden zunächst Teile der Decke geöffnet, damit die Fachfirma am Montag, 16. Dezember, mit der Auslage von Ködern beginnen kann. Die Behandlung wird am Montag, 23. Dezember, sowie zu Jahresbeginn 2020 wiederholt. Es ist vorgesehen, die Schädlingsbekämpfung und die anschließende Desinfektion bis zum planmäßigen Wiederbeginn des Unterrichts nach den Weihnachtsferien am 8. Januar abzuschließen.

Bedingt durch die offene Bauweise im Inneren der Schule ist es nicht möglich, die befallenen Bereiche von der übrigen Schule räumlich abzutrennen. Das Gesundheitsamt empfiehlt daher, für die Dauer der Deckenöffnung den Schulbetrieb auszusetzen. Dieser Empfehlung ist die Schulleitung gefolgt, die Fritz-Erler-Schule bleibt bis zum Abschluss der Maßnahme geschlossen. Die Entscheidung, den Unterricht auszusetzen, wurde im Lauf des Schultags schrittweise umgesetzt, Schülerinnen und Schüler zum Ende einzelner Unterrichtsabschnitte nach Hause geschickt. Das Hauptaugenmerk lag dabei darauf, so rasch wie möglich die notwendigen Vorbereitungen für Bekämpfungsmaßnahmen schaffen zu können. Eine gesundheitliche Gefährdung lag nicht vor. Die Elternvertretungen sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Schulleitung umgehend in Kenntnis gesetzt.

Aufgrund der baulichen Verbindung bleiben als Vorsichtsmaßnahme die Sporthalle und das Fritz-Erler-Bad ebenfalls geschlossen.Eine Schließung ist zunächst bis einschließlich Dienstag, 17. Dezember, vorgesehen. Sowohl bei der Halle als auch beim Bad befindet sich die Stadt Pforzheim bereits im Gespräch mit den von der kurzfristigen Schließung betroffenen Vereinen.

Kommentar: Ob das wirklich nur an niedrigen Temperaturennur lag, ist fraglich,wird nun eventuell die Untersuchung als Ergenis bringen.Vor Jahren gab es mal einen ähnlichen Fall hier im Studentenwohnheim, damals sollen dafür auch Nahrungsreste der Grund gewesen sein. ..

 

Fritz-Erler-Gymnasium Pforzheim

Vorzeitige Schulferien für die FES-SchülerInnen zu Weihnachten 2019..

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Grüne Liste für Radweg beim Klinikum

„Da es bisher keine funktionierende Nord-Südachse für den Radverkehr gibt, sollte zumindest eine etwas südöstlich gelegene, sicherere Möglichkeit für die Radfahrer geschaffen werden, indem der Fußweg beim Klinikum auch für Radfahrer freigegeben wird. Dieser Weg ist die Verlängerung der Klingstraße zur Gesellstraße und Wurmberger Straße hin. Meine Fraktion bittet die Verwaltung auch zu prüfen, ob im oberen Teil eine Verschrankung die Verkehrssicherheit der Fußgänger im Begegnungsverkehr verbessert." Stellt Grüne Liste-Fraktionssprecher Axel Baumbusch den Antrag vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli führt weiter aus: „Hintergrund unseres Antrags ist, dass die St. Georgen Steige für die Radfahrer zu eng und zu stark von PKWs und LKWs befahren ist, um für den Radverkehr geeignet zu sein. Für die Studenten der Hochschule, die Schüler der Goldschmiedeschule sowie alle radfahrenden Anwohnerinnen und Anwohner des Buckenbergs, des Haidachs und der Südoststadt sollte eine sichere Möglichkeit geschaffen werden, um in die Innenstadt, Nordstadt, die Oststadt und auch die Weststadt zu kommen." Petra Bösl ergänzt: „Der Weg wird teilweise bereits schon so genutzt. Um die Fußgänger als schwächere Verkehrsteilnehmer auch im Begegnungsverkehrzu schützen, sollte geprüft werden, ob eine Verschrankung im oberen Teil dies verbessert." Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass diese Maßnahme dem Klimaschutz und dem Radverkehrskonzept dient. Finanziell belastet es den städtischen Haushalt kaum.

 

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"Keine Zeit für ein Dankeschön?"

 

Druck auf Beschäftigte bei Karstadt steigt in der Adventszeit

Solidarität könnte so süß sein. „Höhere Löhne und weniger Stress" steht auf den Weihnachtskarten, die Mitglieder des Kreisverbands Die Linke am Samstag an Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof verteilen. In der Ecke klebt ein Schokolädle. „Mit dieser harmlosen Aktion danken wir den Beschäftigten für ihre gute Arbeit im Weihnachtsgeschäft. Sie haben bessere Arbeitsbedingungen verdient. Deswegen setzt sich Die Linke für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und für allgemeinverbindliche Tarifverträge ein. Das wäre mal Respekt für die Beschäftigten im Einzelhandel" sagt Anna Ginder, Ortschaftsrätin in Durlach und Mitglied im Arbeitskreis Prekäre Beschäftigung und Gewerkschaftliche Arbeit des KV Die Linke.

Für die Kunden gibt es eine Postkarte mit Schokolade, die über die Tarifflucht großer Einzelhandelsunternehmen informiert und zu Respekt für Verkäuferinnen und Verkäufer aufruft. Zu den tarifflüchtigen Unternehmen gehören auch Galeria-Kaufhof und Karstadt, wo auch in Baden-Württenberg in der vergangenen Woche erst gestreikt wurde. Beim Besuch in der Karlsruher Filiale äußern die Beschäftigten Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen. Der Verteilenden wird während der Aktion sogar Hausverbot erteilt: ohne Begründung und ohne Bereitschaft für ein Gespräch. „Hier wird den eigenen Beschäftigten nicht einmal das ‚wir denken an Euch‘ in der Weihnachtszeit gegönnt" kritisiert Anna Ginder die Reaktion des Arbeitgebers. „In anderen Geschäften in der Innenstadt wurden wir von der Filialleitung freundlich empfangen, bei Karstadt herrscht ein anderer Ton. Wir bedanken uns schon mehrere Jahre mit den Schokokarten bei den Beschäftigten und hatten noch nie Probleme. Die Reaktion von Karstadt zeigt uns, dass wir hier einen Nerv getroffen haben. Wir werden die Aktion weiter machen und stellen uns weiter gegen Tarifflucht und zu niedrige Löhne."

PM/Linke

 

Kommentar: Auch Kaufhäuser wie Karstadt wurden in den vergangenen Jahren zum Spielball von Spekulanten, siehe nur die Arcandorkrise , mittendrin der u.a. wegen Untreue vorbestrafte Finanzmanager Thomas Middelhoff, der nun gerade im Fernsehen (" Der König von Köln")  in der recht amüsanten Korruptionsaffäre über den "Kölschen Klüngel zu späten "Meriten" kam. .Es ist eine Frage der Zeit, ob angesichts  des Aufstiegs des Onlinehandels und NIedergang des Einzelhandels in einzelnen Segmenten sich diese Warenkolosse überhaupt noch lange am Markt behaupten können, siehe nur das Aussterben der Dinosaurier als Vorzeitbeispiel?

Der Korruptionsforscher Werner Rügemer bezeichnte übrigens in seinem Buch Colonia Corrupta den verharmlosenden Begriff Klüngel als illegale Korruption.

 

 

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WiP / Die Linke kritisiert die gültige Mietobergrenze  

Am 26.11.19 wurde in der Presse über eine Hilfsaktion von „Menschen in Not“ berichtet. Dabei ging es um eine junge, alleinerziehende Frau im Leistungsbezug nach SGB, deren Miete aufgrund einer aktuellen Mieterhöhung nun über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen Miethöhe“ liegt. Sie gehört damit zu den 22,2% (Stand 2017) betroffener Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim, die einen Teil der Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, der als Existenzminimum gilt. In Pforzheim muss eine Bedarfsgemeinschaft mit Differenz zur so genannten „angemessenen Miete“ durchschnittlich 87 Euro pro Monat (Stand 2017) vom Existenzminimum abzwacken, um die Miete weiter bezahlen zu können.Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) halten dies für verfassungswidrig, da das definierte Existenzminimum als Grundrecht gilt und damit nicht angetastet werden dürfte. Deshalb setzen sich die Stadträte von WiP/Die Linke seit langer Zeit sowohl für die Schaffung von Sozialwohnungen als auch für die Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Leistungsempfänger an die Dynamik des aktuell angespannten Wohnungsmarkts ein.
„Wir finden es bezeichnend, dass dem Pressebericht zufolge berechtigte Zweifel bestehen, dass die junge Frau auf dem aktuellen Wohnungsmarkt eine vom Jobcenter als angemessen geltende Wohnung finden kann“ äußern sich die Stadträte von WiP/Die Linke. „Die logische Konsequenz daraus müsste unseres Erachtens eine zeitnahe Anpassung der Mietobergrenzen an die Entwicklung auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sein und die Schaffung von Sozialwohnraum.“

PM/WiP_Linke

 

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Mutmasslicher Tatverdächtiger verhaftet ...

Nach den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im Zeitraum vom 26.11. bis 03.12.2019 in Pforzheim, Neuenbürg, Remchingen-Singen und Kämpfelbach-Ersingen führten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitagnachmittag zur Festnahme eines Tatverdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er am Samstag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug.

Bei den vier Taten wurden insgesamt 15 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auf weitere fünf Pkw griff das Feuer über. Darüber hinaus wurden unter anderem auch Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. Zur Ermittlung der Täter wurde beim Kriminalkommissariat Pforzheim die Ermittlungsgruppe "Lenkrad" eingerichtet. Neben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim sind zwanzig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Ermittlungsgruppe tätig.

Im Rahmen der intensiven Ermittlungen wurden die Beamten auf einen 24-jährigen Tatverdächtigen aufmerksam. Am Freitagnachmittag konnte der im Enzkreis wohnhafte Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit in der Nähe seiner Wohnung festgenommen werden. Bislang schweigt der Mann zu den Tatvorwürfen. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariats Pforzheim dauern an.

PM/ots

DIE LINKE Pforzheim verteilt Schokolade in Kliniken und im Einzelhandel

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg für die Pflegekräfte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an Beschäftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden Fällen: Weniger Stress und höhere Löhne – eben Arbeit, die zum Leben passt.Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: „Wir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angestoßenen Reformen im Alltag vieler Beschäftigten auf den Pflegestationen noch längst nicht angekommen.“Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein Schokolädle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte heißt die Forderung kurz und knapp: „Weniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.“Kleinmeier weiter: „Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege sehr wertschätzen. Außerdem wollen wir unse-ren Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfmaßnahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck auf den Gesundheitsminister erhöht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.“Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche Kärtchen verteilt. Stress im Ad-ventsgeschäft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedrige Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits prägen den Alltag vieler Beschäftigten im Einzelhandel. Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen.Kleinmeier sagt dazu: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir für die Angestellten im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und Grüne sind ja seit Neuestem auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusam-men mit uns Linken können solche Positionen mehrheitsfähig werden. Und die meisten im Einzelhandel würden von einem solchen Mindestlohn profitieren.“Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

PM/Linke

Weihnachtsgeld für alle

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen sind.

In diesem Jahr bekommen 47 Prozent der Beschäftigen wieder kein Weihnachtsgeld. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist in Beschäftigungsverhältnissen ohne den Schutz einer Tarifbindung. Hinzu kommen Sozialleistungsbeziehende. Auch sie gehen mit Blick auf das Weihnachtsgeld leer aus. Doch gerade für diese Menschen sind Extraausgaben besonders schwer zu stemmen.

Deshalb fordern wir: Weihnachtsgeld für alle. Die Weihnachtszeit ist eine Zeit des Zusammenkommens und der Solidarität. Mit einem Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Einkommens, anrechnungsfrei, würden wir ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt setzen.

 

Die Konrad-Adenauer-Realschule setzt ein Zeichen gegen jeglichen Extremismus

Die Schulklasse der KAR in Strutthof, links aussen Lehrer Markus Speer

Gerade in den Zeiten,in denen es Politiker gibt,die unsere Vergangenheit als "Vogelschiss"in der Geschichte betrachten oder gar das Denkmal in Berlin für die ermordeten Juden als "Mahnmal der Schande" titulieren, ist es wichtiger denn je, zu erinnern und wachzurütteln.
Gemäß des Zitates,"ihr seid nicht verantwortlich für das,was geschah.Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon."(Max Mannheimer)

Unter diesen Voraussetzungen besucht die Konrad Adenauer Realschule  (KAR) in Pforzheim schon seid Jahren das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof im Elsass.
Auf diese Fahrt vorbereitet wurden die Schüler von ihren Geschichtslehrern Speer, Selig und Schmitt.
Diese Vorbereitung erfolgte in der Form, dass diese auch über das Gulag informiert wurden.
Auch die Konzentrationslager der neuesten Zeit, zum Beispiel in Nordkorea,als auch in China fanden ihre Erwähnung und Unterweisung.
Unvergleichbar ist natürlich die industrielle Massenvernichtung in der Zeit des Dritten Reiches,am Beispiel des Konzentrationslagers Auschwitz.

Vor dem Besuch des eigentlichen Lagers ging man an der ehemaligen Kommandantenvilla vorbei, erwähnt sei hier der berüchtigste, Josef Kramer.
In dieser wurden Gelage gefeiert,während im Lager gelitten und gestorben wurde.

Wenn man das Lager betritt bekommt man zunächst einen Überblick über die gesamte Anlage.
Der Anblick des Galgens,des Gefängnisses, des Krematoriums und besonders der Operationssaal verlangte den Schülern einiges ab.
Auch der Raum,in dem die Urnen stehen,ist keine einfache Angelegenheit.
Auf Wunsch mancher Verwandten wurden die sterblichen Überreste zugeschickt.
Dafür stellte der Staat eine Rechnung von 150 Reichsmark aus. Die Todesursache stand schon bei der Einlieferung der Häftlinge fest, Herz/Kreislaufversagen oder Lungenentzündung. Egal ob der Unglückliche überlebte,freigelassen wurde oder tatsächlich verstorben wurde.

Im Gefängnistrackt waren die Zellen, in denen bis zu zwanzig Insassen gleichzeitig saßen, kaum Platz zum Schlafen,geschweige zum Bewegen war.
Eigentlich standen Kamine zur Verfügung um diese zu heizen,doch diesen Platz nutzte man für die berüchtigten Stehbunker.
Räumlichkeiten, in denen man weder aufrecht stehen, noch liegen konnte.
150 cm groß und 50 cm breit. Hinsetzen war verboten und führte zu Schlägen und zur Verlängerung des Verweiles in dem Stehbunker.
Die Schläge wurden auf dem Holzbock verabreicht und mussten mitgezählt werden. Beim Verzählen wurde von vorne angefangen. Um die Qual zu erhöhen, schlug man hauptsächlich auf die Nieren.

Nach der Besichtigung des Krematoriums, führte der Weg durch den "Operationssaal"des Lagers.
Darin wurden medizinische Experimente durchgeführt. Deportierte,die für diese Versuche ausgesucht wurden,fanden in der 9m2 großen Gaskammer ihren Tod.
So auch 80 Juden,deren Skelette von der Universität Straßburg angefordet wurden.
Josef Kramer kam dem nach ,schüttete das Zyklon B  über eine Vorrichtung in die Gaskammer und ergötzte sich anschließend an dem Todeskampf der Opfer.
Die Häftlinge verstarben in der Regel durch Hunger, Erkrankung,Verletzungen, Erschöpfung oder infolge der Foltermethoden.
Das langsame Erhängen war so üblich wie das Totschlagen oder das Zerreißen lassen von Schäferhunden.

Natürlich war dieser Besuch alles andere ,als leicht zu verdauen. Der Ausmaß des Leids in diesem menschenverachtenden Lagern, gestern und heute, ist kaum vorstellbar.
Aber kaum zu verdauen ist,das dies das "Volk der Dichter und Denker" verübt hat.

Fast 25 000 Menschen verstarben in Struthof, von etwa 3000 fehlt jegliche Spur.
Beim abschließenden Besuch des Museums wurden die Schüler auf den "Herrn der Konzentrationslager", Heinrich Himmler hingewiesen.
Dieser wollte sich,1945 ,von jeglicher Schuld freikaufen. Er traf sich mit jüdischen Vertreter, gab 4000 Juden die Freiheit und meinte,"man solle doch jetzt endlich den Krieg zwischen den Juden und Nationalsozialisten beenden."

Der eigentlich verantwortliche für den Bau von Struthof, Albert Speer,wurde im Museum weder erwähnt noch gezeigt.
Dieser ließ das KZ erbauen um mit den Materialien des nahen Steinbruchs, die Wahnvorstellung seines Freundes,Adolf Hitler, zu verwirklichen.
Für den Bau der Welthauptstadt Germania, auf den Ruinen von Berlin.

Speer wurde in Nürnberg , da er anscheinend von der Vernichtung der Juden nichts (?) wusste, zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, 
Kramer dagegen 1945 in Bergen Belsen gehängt.

Was von der Politik gefordert wird,der verpflichtende Besuch von Gedenkstätten zur Zeit des Nationalsozialismus, dem ist die Konrad-Adenauer-Realschule "schon lange voraus."

Markus Speer

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Ein Polizeiaufruf und ein ver(w)irrter AfD-Stadtrat..

Mehrere Autos wurden im Wohngebiet Maihälden  in Brand gesetzt - Hoher Sachschaden verursacht - Erweiterter Zeugenaufruf

Erneuter Zeugenaufruf: Wie bereits um 11:10 Uhr berichtet, kam es am Dienstagabend (26.11.19)  zu einer Brandlegung an mehreren Fahrzeugen in Pforzheim. Nun sucht die Polizei nach einem Spaziergänger, der gegen 23:00 Uhr in der Bonhoefferstraße seinen dunklen Hund ausgeführt hat und möglicherweise die Täter gesehen haben könnte. Der Spaziergänger sowie mögliche weitere Zeugen werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Karlsruhe unter 0721 666-5555 in Verbindung zu setzen.

Soweit die Pressemitteilung der Polizei.


Fabian Völker AfD-Stadtrat in Pforzheim,nach eigener Darstellung "Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Macher und Patriot, Um den Volke zu dienen," verstieg sich zu folgender äußerung bei Twitter:


"Ein SUV sowie andere hochpreisige Autos. Die neuen und beliebten Ziele der, grünen/öko Abteilung der #Antifa.

@ExtinctionR_DE & @FridayForFuture radikalisieren sich immer mehr!"

Die Beweise für seine doch hetzerischen Behauptungen bleibt er natürlich schuldig, evtl . kann er zum Thema Sachbeschädigung wie z.B. Flüchtlingsheim Huchenfeld,  mal in seinem Wählerkreis herumfragen, ob da jemand was weiß, ansonsten bleibt zu sagen "Schuster bleib bei Deinen Leisten", überlasse hier die Aufklärung  den dafür ausgebildeten  Fachleuten..

Neueste Entwicklung: nun wurde Anfang Dezember nach ermittlungen der Kripo ein 24-jähriger Syrer aus dem Enzkreis verhaftet, der in Verdacht steht, diese Brände gelegt zu haben, vielleicht entschuldigt sich nun auch der der AfD-Stadtrat  Fabian Völker für seine haltlosen Anschuldigungen?

 

 

 

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Erinnerung an die Ermordung französischer WiderstandskämpferInnen der Resistance-Gruppe Reseau Alliance

 

Am Samstag, 30. November, erinnert die Stadt Pforzheim an die Ermordung von 25 Angehörigen der Résistance-Gruppe „Réseau Alliance.

Anlässlich des 75. Gedenktages findet um 11.00 Uhr eine Gedenkfeier am Gedenkstein und anschließend in den Räumen der Hochschule Pforzheim statt. An der Veranstaltung werden Oberbürgermeister Peter Boch, Gemeinderäte, Vertreter der Stadtverwaltung und der Deutsch-Französischen Gesellschaft sowie Familienangehörige und Vertreter der Organisation Souvenir Français teilnehmen.Begleitend zu dieser Veranstaltung zur Erinnerung an die ermordeten achtFrauen und 17 Männer der Résistance haben die Autoren Gerhard und Brigitte Brändle, Hans Ade und Jürgen Schroth eine Dokumentation erstellt. Dieses Projekt wurde durch die Stadt Pforzheim finanziell unterstützt.Die Broschüre ist zweisprachig und enthält neben der Darstellung der Résistance-Gruppe „Réseau Alliance" und der Ereignisse vor 75 Jahren auch Biografien und Portraits der in Pforzheim Ermordeten. Die Morde in Pforzheim stehen am Ende der sog. „Schwarzwälder Blutwoche" vom 23. bis zum 30. November 1944 durch die Gestapo in Kehl, Rastatt, Offenburg,Freiburg, Bühl, Gaggenau und dann Pforzheim.
Ergänzt wird die Veröffentlichung durch letzte Briefe von Yolande Lagrave,der einzigen Überlebenden des Massakers, und von Louis Payen. Ein 2008 zwar vorliegender, aber nicht veröffentlichter Artikel über die Verantwortlichen benennt die Täter. Ein Pressespiegel dokumentiert die Erinnerungsarbeit in Pforzheim durch die Errichtung des Gedenksteines 2008 in der Nähe des Tatortes und Ergänzungen der Tafel durch Fotos undneue Forschungsergebnisse in den Folgejahren.
Am Schluss der Dokumentation steht die Aufforderung von Nicole Jacquet-Lafont, der Tochter der in Pforzheim ermordeten Widerstandskämpferin Rosa Storck: „Wir alle müssen wachsam sein, wenn eine Person Äußerungen macht,die den Hass auf andere Menschen schüren."Die Broschüre ist kostenfrei im Kulturamt erhältlich.
stpf

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Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,

eine Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes um bis zu 10 Personalstellen, zunächst auf 5 Jahre befristet, zu veranlassen. Zusätzlich sollen Verkehrs- und Ordnungsdelikte stärker geahndet werden. 

Begründung:

Das deutlich zunehmende wilde Parken in allen Stadträumen und ein zunehmendes  Verkehrschaos zu den Hauptzeiten des Berufsverkehrs auf den Straßen und an den Verkehrsknotenpunkten, hier besonders das unerlaubte Einfahren in volle Kreuzungen,  müssen strenger reguliert und auch sanktioniert werden um ein gutes Weiterkommen für alle zu gewährleisten.

Durch eine strengere Kontrolle des Fahrverhaltens (speziell der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in Tempo 30 Gebieten vor Schulen und Kindergärten), des Verkehrsraumes, des ruhenden Verkehrs (speziell dem wilden Parken an allen möglichen und unmöglichen Stellen) der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeuge (besonders auch auf unerlaubtes Tuning hin) sowie eine stärkere Ahndung bei Verkehrsdelikten, soll die öffentliche Ordnung im Verkehrsbereich wieder hergestellt werden.

Dazu kommt die verstärkte Verschmutzung der Stadt durch achtloses Wegwerfen von Zigarettenkippen, Papier, Müll, das Hinterlassen von Hundekot usw. und noch einigen anderen Bereichen der öffentlichen Ordnung. Zu beobachten ist die immer selbstverständlichere, ganz öffentliche Inanspruchnahme von Verschmutzung, Zerstörung und Verkehrsbehinderung des gemeinsamen Raumes als sei dies ein Bürgerrecht. So kann der öffentliche Gemeinschaftsraum einer Stadt nicht funktionieren. Die einfache Regel für Alle, einen Raum so zu verlassen, wie man ihn vorgefunden hat, scheint zunehmend unbekannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Emre Nazli                      Petra Bösl

Stadtrat                        Stadtrat                          Stadträtin

 

Kommentar: Ein schon lange überfälliger Antrag, der zeigt dass auf den Strassen inzwischen manchmal " Wilder Westen" und quasi Faustrecht  herrscht, der PS-stärkere sich oft brachial durchsetzt, ältere Menschen, behinderte, Frauen und Kinder werden mehr oder mnder stark behindert.

Auch der ohrenbetäubende Lärm aus fetten Auspufftöpfen überschreitet oft die Schmerzgrenze, mehr als 75 Dezibel , sollte ähnlich wie in

Mannheim auch bei Routinekontrollen durch Schallmessungen ggf. Stillegung des beanstandeten Kfz  beantwortet werden. 

 

Negativbeispiel: SUV auf Gehweg an der Blumenheckstrasse, versperrt fast

komplett ungetraft den ganzen Gehweg  (November 2019)

Unten: Gleiche Stelle, gleich mehrere PKW auf Gehweg abgestellt

 

 

 

 

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Gedenkstunde am Mahnmal für die Verfolgten des Nationalsozialismus am 24.11.2019

 

Foto oben: Mahnmal für die Opfer des Faschismus mit

Kranz der Stadtverwaltung Pforzheim

 

Unter einem besonderen Aspekt fand dieses Jahr am Totensonntag die Gedenkstunde für die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus am Mahnmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof statt, zu der eine kleine Anzahl Personen gekommen war. Kurz vor dem jährlichen Gedenktag war nämlich bekannt geworden, dass der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Die VVN ist der ursprüngliche, noch im Konzentrationslager gegründete Zusammenschluss der Überlebenden von Buchenwald und führt den Wahlspruch: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!". Die sofort aus allen Teilen der Zivilgesellschaft erhobenen Proteste gegen die Berliner Entscheidung sind sich einig im Befremden darüber, dass diese ausgerechnet in einem Jahr fiel, das sich durch eine außerordentliche Zunahme rechtsextremer Straftaten bis hin zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke und dem Versuch eines Massakers in der Synagoge in Halle und anschließenden Mord an zwei Passanten auszeichnet. So ging auch der Sprecher der Pforzheimer Initiative gegen Rechts, Christof Grosse, in seinem Redebeitrag darauf ein, was an Eskalation 2019 in Pforzheim erlebt werden musste: dass eine rechtsextreme, paradoxerweise dennoch zur EU-Wahl zugelassene Partei im Mai 2019 die Pforzheimer Innenstadt lahmlegte und mit unsäglichen antisemitischen Plakaten die Pforzheimer Jüdische Gemeinde bedrohte.Aber auch was die neue Akzeptanz des Militärischen in Politik und Gesellschaft angeht, sei 2019 eine fortgesetzte Entgrenzung zu beobachten: das Ziel der NATO soll erfüllt werden, 2 % des Staatshaushalts für Rüstungausgaben aufzuwenden; der Aufbau einer europäischen Armee findet immer mehr Befürworter; vor dem Reichstagsgebäude fand einmal mehr ein den Militarismus bekräftigendes öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Faschismus sei eine zutiefst und singulär menschenfeindliche Ideologie, so Grosse, und dadurch von jeder anderen Form von Extremismus bzw. Totalitaris-mus unterschieden - während Krieg kein Mittel der Politik mehr sein könne, das hätten Gandhis gewaltfreier Widerstand, die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Umwälzung von 1989, soziale Bewegungen und der Aufbau  ziviler Konfliktbearbeitungsmethoden weltweit zur Genüge aufgezeigt. Die Friedenslogik ersetze heute unaufhaltsam die Sicherheitslogik. Umso mehr komme es dennoch auf Wachsamkeit und gegenseitige Solidarität an in einer Zeit der offenkundig voranschreitenden Geschichtsvergessenheit und -klitterung wie der gegenwärtigen. 

CG

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Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen
 


Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute - immer noch - bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.


Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

 

"Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden", hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

 

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

 

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten 'als Denkmal der Schande' sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als 'Vogelschiss in deutscher Geschichte' bezeichnen?

 

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner - unserer - Arbeit gegen das Vergessen, für ein "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus", für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

 

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

 

Und nun frage ich Sie:

Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

 

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

 

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten - aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano

Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

 

 

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

www.auschwitz-komitee.de

 

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Stadt Pforzheim setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

 

Am Montag, 25. November, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.



Gemeinsam mit dem Zonta Club Pforzheim beteiligt sich die Stadt Pforzheim unter dem Motto „Zonta says no!" am weltweiten Aktions-tag: Ab 17 Uhr werden Gebäude der Stadt, wie das Neue Rathaus und das Stadttheater sowie einige Geschäfte in der Dillsteiner Straße in der Akti-onsfarbe Orange bis zum folgenden Tag beleuchtet. „Damit wollen wir als Stadt ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen jegliche Gewalt an Frauen. Daher freut es mich, dass wir in diesem Jahr ein Teil von dieser weltweiten Bewegung sind", so Oberbürgermeister Peter Boch. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzumachen, in dem Sie ein orangenes Licht in ihre Fenster stellen.Am Aktionstag werden ebenfalls die Mitgliederinnen des Zonta Clubs Pforz-heim zwischen 17 und 19 Uhr am Leopoldsplatz beim Industriehaus über Zahlen und Fakten informieren.
stpf

Förderverein ORNAMENTA und Kulturschaffende setzen Zeichen


 

Pro ORNAMENTAORNAMENTA 2024 - Chance und Herausforderung zugleich.
 

Unmittelbar im Vorfeld einer gemeinsamen Führung durch die Ausstellung „Dämonkratie" von Janusz Czech im Alfons-Kern-Turm haben die Mitglieder des Fördervereins ORNAMENTA e.V. gemeinsam mit verschiedenen Vertretern der Kulturszene, des Pforzheimer Kulturrates und der Pforzheimer Kultureinrichtungen ein Zeichen gesetzt. An dem von der Werner-Wild-Stiftung und unlängst auch vom Förderverein ORNAMENTA e.V. geförderten Ort haben sie gemeinsam bekräftigt, dafür kämpfen zu wollen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember das zukunftsweisende Projekt befürwortet und damit den Weg dafür ebnet, dass Pforzheim eine starke Marke erhält. „Wir wollen die Pforzheimer für die ORNAMENTA begeistern, weil diese den gesamten Standort stärken wird ", so Projektleiterin Angelika Drescher. Die Mitglieder der Großen Kulturrunde seien sich einig, dass mit der ORNAMENTA langfristig auch die Existenz aller Kultureinrichtungen in Pforzheim gesichert werde.Die ORNAMENTA 2024, sodann im fünf-Jahres-Rhythmus durchgeführt, sollkein elitäres Kulturfestival sein, sondern ein Format, dass die Stärken der Stadt im Bereich von Schmuck und Design verdeutlicht, aber auch Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Pluralisierung aufgreift. „Städte stehen zunehmend im Wettbewerb um Bewohner, Touristen, Unternehmenund Investoren - um Köpfe und Institutionen, die Wertschöpfung für die Stadt bringen. Eine starke, attraktive Stadtmarke ist eines der besten Instrumente, wenn nicht das entscheidende Instrument, um in diesem Wettbewerb zu bestehen und die Zukunft zu sichern", so Angelika Drescher weiter. Stadt PforzheimDezernat IGeschäftsbereich Kommunikation und InternationalesPresse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bei der ORNAMENTA geht es darum, die Stadt und die Region Nordschwarzwald, bestehend aus unzähligen Facetten zu aktivieren und die Stärken von Stadt und Region sichtbar zu machen. Sie zielt zugleich auf die Stärkung des Wirtschafts- und Hochschulstandorts. Anfang 2019 haben sich Vertreter/innen des Dezernats I, Dezernats II, des Kulturamts, der Hochschule Pforzheim, des WSP, des Internationalen Beirats und des Jugendgemeinderats um Angelika Drescher formiert und in einem breit angelegten Kommunikationsprozess ein Grundlagenpapier einer ORNAMENTA Pforzheim 2024 erarbeitet: nicht als endgültige Konzeption, sondern vielmehr als Rahmen, als Leitschnur für künftige Kuratoren. Bei der Entwicklung des Formatrahmens waren die Hochschule Pforzheim, der Pforzheimer Kulturrat, der Förderverein Ornamenta e.V., sämtliche Kultureinrichtungen der Stadt, mögliche Sponsoren sowie Vertreter der Wirtschaft und der Region beteiligt.„Eine starke, wahrnehmbare Marke unterstreicht Qualität und Wert des Standorts. Durch einen überzeugenden Auftritt, eine überzeugende Durchführung der ORNAMENTA wird Pforzheim wahrnehmbar und erkennbar", so Stefan Förster, Vorsitzender des Fördervereins. „Wir werden Menschen für die Stadt und die Region begeistern. Das Image unserer Stadt und des Umlandes wird aufgewertet, unsere Einzigartigkeit unterstrichen." Im Alfons-Kern-Turm wird bereits deutlich, welch enormes kreatives und innovatives Potential Pforzheim hat. Die Unterstützer hoffen nun auf den Mut und die Weitsicht des Gemeinderates, die Neupositionierung Pforzheims aktiv anzugehen.
Nähere Informationen gibt es unter: www.ornamenta-pforzheim.de     (stpf)

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Leser-Kritik an geplanter Ornamenta II.

Der Name Pforzheim könnte eines Tages nicht mehr nur für die Schmuck–und Uhrenindustrie stehen,die hier ihre Heimat und größte Konzentration hat, sondern zukunftsweisend,auch für Designer :aus der traditionellen Goldstadt kann sich eine moderne Designerstätte entwickeln", so das Handelsblatt am 17.10.1989.

Und nun so die Stadt mit einer neuen Ornamenta beglückt werden.
Diese soll den Standort Pforzheim, wie schon damals,nachhaltig stärken.
Doch das sollte auch schon beim Projekt 250 Jahre Schmuck–und Uhrenjubiläum der Fall sein.
Das war allerdings nicht der Fall, unter dem Strich blieb nichts übrig,außer Kosten, die die Stadt tragen musste.
Zudem war es ein Fest der Selbstbeweihräucherung, bei dem sich lediglich die Pforzheimer B–Promis zu feiern wussten.

Nichts genaues weiß man auch diesmal nicht. Vor allem in finanzieller Hinsicht. Man spricht von einem Finanzrahmen ,der zwischen 4 und 5 Millionen liegen würde, laut Schätzungen.
Aber es sind nuSchätzungen. Fest steht auf jeden Fall, das die Stadt mindestens 2 Millionen beisteuern muss,die Differenz sollen Sponsoren bringen.
Welche das sein sollen,wurde dem Ortschaftsrat Würm nicht mitgeteilt.
Bis zur Stadtratssitzung, Mitte Dezember, sollten diese aber bekannt sein, denn sonst muss ins Blaue entschieden werden.
Natürlich soll sich die Stadt weiterentwickeln, aber so?
Um nochmals auf die 250-iger Feier zurückzukommen,diese sollte ebenfalls nachhaltig sein und der Vorläufer für die Ornamenta 2.
Sollte, doch nichts blieb.
Alleine für die Konzeption der neuen Ornamenta wollte man 2,5 Millionen haben. Zum Glück hat der Stadtrat diese Summe auf eine halbe Million heruntergeschraubt.
Denn wie will man den Bürgern so eine Summe vermitteln,wenn schon für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen und Bädern eine Summe von mindestens 170 Millionen im Raum steht.
Wenn es nicht einmal gelingt, den Trennungsvorhang in der Sporthalle der Konrad Adenauer Realschule zu erneuern und das nicht einmal innerhalb von zwei Jahren. Es stimme die Statik nicht. Das hat man vom Huchenfelder Bad auch gehört. Ein Schelm ,der böses dabei denkt.
Laut Professor Hensel und der Kulturamtsleiterin Drescher sollen Gäste aus der ganzen Welt nach Pforzheim gelockt werden.
Doch diese kommen 2024 in eine Stadt, die eine riesige Baustelle darstellt, aus dem Innenstadt Ostumbau und der Bäderruine Emma Jäger besteht. Wahrlich eine verlockende Aussicht und werbewirksam dazu.

Es sind auf jeden Fall Namen zu nennen, Ross und Reiter. Dazu ist die Hochschule mit einzubeziehen, die Teil eines ehrenamtlichen Kuratorums sein muss, ehrenamtlich!
Das sei betont, nicht das nochmals alleine für eine Sekretärin Kosten von 60 000 € anfallen. Nicht das nochmals eine Person sich selbst ins Rampenlicht stellt und so deren Profilneurose trefflich dient.
Zudem möge man klein anfangen, wie bei der Documenta in Kassel. Gestartet mit 1,3 Mio €, ist man jetzt bei 45 Millionen.

Man vergisst außerdem,das die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht besser werden, zumindest eine Konjunkturdelle bis 2023 droht, damit das Geld nicht Kübelweise für eine Luftnummer zur Verfügung steht.



Markus Speer

 

 

 

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Offener Brief an OB Boch wegen Reaktion der Bürgermeisterin Sybille Schüssler auf den Vortrag des offensichtlichen  Klimaleugners Norbert Sturm (AfD)

(Der AfD-Stadtrat Norbert Sturm hatte sich beim Tagesordnungspunkt „Konvent der Bürgermeister“ gemeldet und die Bemühungen der Stadt als „ideologisch“ kritisiert, bis ins Jahr 2030 den Kohlendioxyd-Ausstoß um 55 Prozent zu senken. Dies soll aus Sicht der Verwaltung auch der lokale Beitrag im Verbund des europäischen Klima-Konvents sein.)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

ich musste in der GR-Sitzung früher gehen, weil ich auf den Zug musste. Deshalb weiß ich nicht, was in der nicht-öffentlichen Sitzung besprochen wurde.
Warum haben Sie Bürgermeisterin Schüssler auf die Wortmeldung von Herrn Sturm beim Tagesordnungspunkt Konvent der Bürgermeister nicht das Wort erteilt?
Ich finde diese Vorgehensweise bei Ihrer Sitzungsleitung unerträglich.
Ist das Ihr Verständnis von Zusammenarbeit oder dürfen wir das als Ihre Unterstützung der AfD verstehen?
Meines Erachtens zu Recht ist Bürgermeisterin Schüssler dann ja gegangen, nachdem Herr Bürgermeister Fillbrunn beim nächsten Tagesordnungspunkt großzügigerweise von Ihnen das Wort erteilt wurde.

Viele Grüße,
Christof Weisenbacher

 

Red. Zusatz und Kommentar:

"Sturm im Wasserglas?"

Das Frau Schüssler sozusagen "Hals über Kopf"  den Gemeinderat verlassen hatte, können manche für dünnhäutig halten, ist wohl aber der Konsequenz geschuldet, dass die AfD mit diesem für die Menschheit wichtigen Thema offenbar Schindluder treibt +  Wählerstimmen fangen will, siehe aktuell nur die Flutkatastrophe in Venedig. Einzelnen AfD-Politiker tun sich hier offenbar als moderne "Maschinenstürmer" hervor, wir können nicht abwarten, bis zu 100 % geklärt  und von der AfD akzeptiert ist, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht.

 

 

 

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Bieterrunde für Gemüseanteile der Solidarischen Landwirtschaft


Am 23. November findet auf dem Auenhof in Bauschlott zum vierten Mal die jährliche Bieterrunde für Gemüseanteile der solidarischen Landwirtschaft statt. Dort können Mitglieder der Genossenschaft SolidarRegion Pforzheim Enz über den monatlichen Preis entscheiden, den sie für das Gemüse im Jahr 2020 bezahlen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Gemeinschaftshaus. Wer sich einen Anteil mit jemandem teilen möchte und noch Partner dafür sucht, kann bereits um 13.30 Uhr kommen.

Weitere Informationen gibt es unter www.solawi-pforzheim.de

PM

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 81. Jahrestags der Reichpogromnacht
OB Boch: „Zukunft braucht Erinnerung.“


Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 81. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht – jenem traurigen Tag, an dem in ganz Deutschland jüdische Synagogen brannten, geschändet und zerstört wurden.

Die Gedenkveranstaltung fand um 11:30 Uhr im ATRIUM der Volksbank Pforzheim statt. Oberbürgermeister Peter Boch ging in seiner Begrüßung darauf ein, dass das Gedenken nicht nur eine Rückbesinnung sei, sondern auch in die Zukunft weise: „Nur wenn wir die Geschichte unserer Stadt kennen, wenn wir wissen, wo Gefahren für Demokratie und Menschenrechte lauern, können wir aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen.“ Auch gelte es, neue Wege zu finden, um die Erinnerung zu bewahren und weiterzugeben: Eine Erinnerungskultur, die die jungen Menschen nicht anspreche, habe keine Zukunft. „Und wer könnte besser wissen, als die Jugend selbst, wie der Bezug zu ihrem Leben, ihren Fragen und Themen hergestellt werden kann“, betonte Boch.

Anschließend las die Schülerin Celina Zürcher Auszüge aus dem Buch „Spurensuche“ von Annsophie Schmidt, die im Geschichtsunterricht im Rahmen eines Projekts die Biographien jüdischer Hilda-Schülerinnen und Lehrkräfte recherchierte. Im Anschluss daran folgte eine Gesprächsrunde zu der Frage, wie junge Menschen mit der Geschichte des Nationalsozialismus umgehen. Celina Zürcher und ihre Mitschüler Leon Michel und Tamara Benhamo sprachen mit Sami Wedde, der im Jugend und Dialogprojekt Likrat des Zentralrats mitwirkt. Moderiert wurde das Gespräch von Boris Karasik.

Rabbiner Michael Bar Lev sprach das Gebet. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch den gemeinsamen Gesang des Gemischten Synagogenchors und Schülerinnen und Schülern des Reuchlin-Gymnasiums.

Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem „Platz der Synagoge“ an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman und Oberbürgermeister Peter Boch jeweils einen Kranz nieder.

pm

 

Fotos von der Veransatltung im Vobahaus:

Unten: Der gemischt Jüdische Synagogenchor mit Hildaschülern

Foto oben: OB Peter Boch bei siener Ansprache..

 

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Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt...

"Hartz4 auflösen.".


Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:


„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“

 

„Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit einer Mindestsicherung von 1050€, die Menschen vor Armut schützt und ihnen Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe bietet, ersetzen.“

PM/Michael Brandt

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WiP Kritik am Bündnis für Arbeit..

 

Die Stadräte von WiP/Die Linke im Gemeinderat stellen fest, dass der großartigen Ankündigung eher ein kleinmütiges Bündnis für Arbeit der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FW/UB/LED folgte, bei dem es dann doch vor allem um Gewerbesteuersenkung für die Wirtschaft als Geschenk für Arbeitsplätze der Schützlinge von Herrn Hück geht. So zumindest der Eindruck von außen.
"Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass wir u.a. mit der SPD-Fraktion zusammen schon 2016 die Forderung nach einer lokalen "Allianz für Beschäftigung", in dem alle lokalen Akteure des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik teilnehmen, aufgestellt haben. Das war nicht zuletzt eine Forderung der LIGA. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen sich vorab mit den Akteuren zu unterhalten", so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die damaligen SPD-Bürgermeister Müller und Hager hat dies nicht interessiert. Der neue FDP-Sozialbürgermeister Fillbrunn hätte dies mit OB Boch zusammen längst aufgreifen können.
Stattdessen wird der Mangel verwaltet, die Verwaltungsspitze hat diesbezüglich null Ideen, eine Agenda oder Prioriätensetzung ist faktisch nicht vorhanden.

"Die drei Fraktionen können den nächsten Haushalt 2021/2022 mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 gerne unter sich ausmachen. Dann sollten sie jedoch insbesondere die Wirtschaftsakteure, Unternehmen und ihre Beschäftigten auch darüber in Kenntnis setzen, dass die Finanzierung von Bäder, Kitas und Schulen durch die millionenhohe Steuersenkung mindestens gefährdet ist und eine Veranstaltung wie die Ornamenta sicherlich ebenfalls auf der Kippe steht. Wir sind uns sicher, dass dies eine wichtige Information für alle Beteiligten ist", so die Stadträte von WiP/Die Linke.

Antrag von 2016 zum Nachlesen: http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/images/Dokumente/2016-05-12_Antrag_Strategie_f%C3%BCr_Besch%C3%A4ftigung.pdf

Barrieren in Haus und Wohnung beseitigen – landesweite VdK-WohnberatungSeit gut einem Jahr führt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg die Wohnberatung

für seine Mitglieder auch landesweit durch. Es geht darum, vorhandene Barrieren inHaus oder Wohnung zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Denn, nach wie vor,fehlen behinderten- oder auch seniorengerechte Wohnungen. Das bereits seit 1995bestehende regionale VdK-Angebot wurde daher ausgedehnt. Gut 40 ehrenamtlicheWohnberater stehen derzeit dafür bereit. Außerdem fungiert die langjährigehauptamtliche VdK-Wohnberaterin Ulrike Werner als Dreh- und Angelpunkt. An Wernerkönnen sich alle Personen wenden, die sich beraten lassen möchten oder die Interessean der zukunftsweisenden VdK-Wohnberatertätigkeit haben. Kontakt: Ulrike Werner, Telefon (07732) 923636, u.werner@vdk.de
 
 

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Notwendige Antwort auf einen Leserbrief eines wohl rechtsstehenden Schreibers im "Pforzheimer Kurier.."

Lieber Herr von Seggern, Sie schreiben „Denn unter Anonym kann ein \'jeder\' was behaupten."

Natürlich kann man unter seinem Klarnamen genauso haltlose Behauptungen aufstellen, wie z.B. Sie. Für Sie ist erst einmal jeder Demokrat ein Linker. Im Umkehrschluss kann also ein Rechter kein Demokrat sein. Dann wissen Sie ja herzlich wenig Bescheid über Flüchtlinge und deren Schicksale und Abschiebungen schon gar nicht, aber Sie behaupten halt mal frech: „Migranten, die in ein Abschiebegefängnis kommen, sind in den allermeisten Fällen kriminelle Ausländer oder Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vor ihrer Abschiebung auf Nimmerwiedersehen untertauchen." Und da sind wir schon beim richtigen Stichwort. Nun wissen Sie genau, es steht ja auch immer wieder in den Zeitungen zu lesen, dass zur Zeit über 400 per Haftbefehl gesuchte Neonazis auf Nimmerwiedersehen untergetaucht sind. Der Verfassungsschutz geht darüber hinaus von rund 12 000 gewaltbereiten Rechtsradikalen aus. Vielleicht könnten Sie da etwas mehr zur Aufklärung beitragen, in der Richtung müssten Sie doch bestens informiert sein, nach Ihren unzähligen bekennerhaften Leserbriefen zu schließen.

Fritz Philipp Mathes

Foto unten: Der bekannte Leserbriefschreiber vor dem CCP in Pforzheim

bei einer AfD-Veranstaltung.. (Mitte mit weisser Jacke)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Altersarmut bekämpfen: PARITÄTISCHER und VdK-Landesverband fordern Umdenken in Rentenpolitik

 

Pressemitteilung
zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut" am 17.10.2019


Anlässlich des „Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" weisen der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg auf die drohende Zunahme von Altersarmut hin und fordern ein Umdenken der politisch Verantwortlichen in der Rentenpolitik. Nach dem aktuellen Armutsbericht des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente. Damit stellen die Rentner*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe der armutsgefährdeten Personen dar. Immer mehr Ältere sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen - 2018 waren es bereits 552 650 Menschen.

„Die Altersarmut nimmt seit Jahren zu. Sie droht schon in Kürze dramatisch anzusteigen - mit schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen, aber auch für den sozialen Frieden", betont Roland Sing, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg: „Daher muss der Gesetzgeber sofort handeln! Abhilfe kann die sogenannte Grundrente schaffen. Doch sie muss ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden! Denn es geht hier um eine Versicherungsleistung und nicht um eine Sozialleistung", so Sing. Ohne Grundrente würden viele Betroffene, trotz ihrer jahrzehntelang bezahlten Beiträge, nicht bessergestellt als Personen, die nie eingezahlt haben, bekräftigt Roland Sing.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert", betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Eine erfolgreiche Gesamtstrategie gegen Altersarmut muss bereits im Erwerbsleben ansetzen, also wirksame Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden", so Wolfgramm. „Unser Rentensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu zählt insbesondere eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung", fordert die Vorstandsvorsitzende.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der VdK Baden-Württemberg rufen die Politik zum Umdenken bei der Rente auf. Denn: „Die gesetzliche Rente muss ein auskömmliches Leben im Alter gewährleisten - in Würde und ohne Gang zum Sozialamt oder zum Jobben im hohen Alter!

 

 

 

Barrieren in Haus und Wohnung beseitigen – landesweite VdK-WohnberatungSeit gut einem Jahr führt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg die Wohnberatungfür seine Mitglieder auch landesweit durch. Es geht darum, vorhandene Barrieren inHaus oder Wohnung zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Denn, nach wie vor,fehlen behinderten- oder auch seniorengerechte Wohnungen. Das bereits seit 1995bestehende regionale VdK-Angebot wurde daher ausgedehnt. Gut 40 ehrenamtlicheWohnberater stehen derzeit dafür bereit. Außerdem fungiert die langjährigehauptamtliche VdK-Wohnberaterin Ulrike Werner als Dreh- und Angelpunkt. An Wernerkönnen sich alle Personen wenden, die sich beraten lassen möchten oder die Interessean der zukunftsweisenden VdK-Wohnberatertätigkeit haben. Kontakt: Ulrike Werner, Telefon (07732) 923636, u.werner@vdk.de
 
r die Intern der zukunftsweisenden VdK-Wohnberatertätigkeit haben. Kontakt: Ulrike Werner, Telefon (07732) 923636,

u.werner@vdk.de

 

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Bürgerbewegung WiP fordert kostenlosten ÖPNV an Adventssamstagen, Aktion am 09.11.

 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) fordert kostenlosen ÖPNV an den Adventssamstagen 30.11., 07.12., 14.12. und 21.12. in der Stadt Pforzheim und wird am 09.11. im Zeitraum von 10 bis 13 Uhr am Leopoldsplatz / beim Dicken symbolisch Gutscheine verteilen für die kostenlose Fahrt an den Adventssamstagen mit dem Hinweis diese bei OB Boch oder dem Stadtrat einzulösen. Damit will die Bürgerbewegung die Diskussion für einen besseren und kostenlosen / günstigeren ÖPNV anstoßen.

 

„In der Weihnachtszeit an den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Stadt gehen oder Zeit auf dem Weihnachtsmarkt / Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen oder auf einen Parkplatz am Stadtrand zu parken und mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Wir sind überzeugt davon, eswürde die Aufenthaltsqualität und die Frequenz in der Innenstadt erhöhen sowie den Verkehr reduzieren. Wir fordern den Stadtrat sowie die Verwaltungsspitze auf dies zu diskutieren und einzuführen“, so die Aktiven der Bürgerbewegung.

 

Die Stadt Karlsruhe macht es vor. Zum Stadtfest am letzten Wochenende war der ÖPNV in Karlsruhe kostenfrei und es ist für die Adventssamstage dieses Jahr ebenfalls geplant. Die Stadt Karlsruhe kostete dies überschaubare 200.000€ am letzten Wochenende.

 

PM/WiP

 

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Initiative gegen Rechts zum Anschlag in Halle

 

Das Jahr 2019 droht zu einer Zeitenwende im Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu werden. Vorbereitet 2018 durch die Hetzjagden in Chemnitz, die die absurde "Rückendeckung" des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hatten, hat sich die Situation 2019 mit den unerträglichen Provokationen der Partei "Die Rechte" im Europawahlkampf, mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und nun durch den Anschlag in Halle zugespitzt.Der Anschlag in Halle war in einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht vorstellbaren, infamen Weise antisemitisch. Er war aber auch rassistisch, er war menschenfeindlich, und er war neofaschistisch. Er richtete sich nicht nur gegen die jüdische Religionsgemeinschaft. Der Täter hatte laut Bekennervideo außer der Hallenser Synagoge auch eine Moschee und ein Linkes Zentrum als mögliches Ziel im Visier. Der rechtsextreme Terrorismus von heute und seine politischen Fürsprecher suchen sich ihre Opfer wieder unter den gleichen Bevölkerungsgruppen wie der ihnen zum Vorbild dienende Nationalsozialismus: Juden, Fremden, Linken. Wir erinnern an den "Eiertanz" der Pforzheimer Verwaltung um die Abhängung des israelfeindlichen Plakats der "Rechten" und an die Drohgebärden von Mitgliedern dieser Partei vor der Pforzheimer Synagoge im Mai, ebenso an den roten Teppich, der der Splittergruppe einen ganzen Samstag lang in der Innenstadt ausgelegt war. Die Pforzheimer Bevölkerung hat sich mit einer, obendrein an vielen Stellen behinderten Großdemonstration entschieden dagegen gewehrt. Rechtsextreme Äußerungen können keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Demonstrations- bzw. Parteienrecht erheben - dies mutig zu vertreten, fordert uns unser Grundgesetz auf. Die Initiative gegen Rechts fordert ein rigoroses Vorgehen der Behörden gegen jegliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus - eine Nulltoleranz gegen rechts! Aber auch in bildungspolitische Maßnahmen muss neu investiert werden. Dem Gift der rechten Gesinnung muss gerade zum Schutz junger Menschen davor begegnet werden. Es kann nicht sein, dass die Aussteigerprogramme aus der rechten Szene gekürzt wurden - wir fordern eine neuerliche, weit umfangreichere Bereitstellung. "Der Feind steht rechts!", hat der Weimarer Reichskanzler Wirth 1922 hellsichtig erkannt. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis, und ein entsprechendes Handeln danach auch heute wieder unmissverständlich durchsetzt.

 

Initiative gegen Rechts, Pforzheim

Das Sprecherteam

 

Foto oben: Demo gegen die Partei die Rechte

im Mai 2019 in Pforzheim - am Mikrofon

Gerhard Brändle..

 

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Sozialverband VdK zur MdL-Altersversorgung:


„Eine Altersvorsorge für Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre besser gewesen!“ betonen die Vertreter des Sozialverbands VdK mit Blick auf die grundsätzliche Forderung, mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein System für alle zu schaffen. Die Neuregelung sei zwar ein Kompromiss, aber dennoch nicht akzeptabel. Schon 2017 habe man eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen Plänen zur Neuregelung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten (MdL) in Baden-Württemberg gehabt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und der VdK Deutschland wenden sich daher gemeinsam gegen das Vorhaben, wonach die MdLs aus Baden-Württemberg ab Dezember dem Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beitreten sollen.

Konkret geht es darum, dass die Parlamentarier neben ihrer Diät zusätzlich noch 1805 Euro monatlich bekommen sollen – den Rentenversicherungshöchstbetrag. Des Weiteren muss das Land 1,2 Millionen Euro an Beitragsnachzahlungen an das Versorgungswerk leisten. Es könne nicht sein, dass den Menschen seit Jahren von der Politik eine Verringerung der gesetzlichen Rente zugemutet werde und dass sie zur Vermeidung späterer Altersarmut selbst private Altersvorsorge betreiben müssten, obwohl vielen dazu die Mittel fehlten, moniert der Sozialverband VdK und verwies zugleich auf die langjährige und weiter anhaltende Niedrigzinsphase, die die MdLs in Baden-Württemberg 2017 auch als Grund für eine Neuregelung angeführt hatten. „Dessen ungeachtet für Abgeordnete eine komfortable und großzügige Altersversorgung zu schaffen, ist völlig inakzeptabel. Dies fördert nur die ohnehin schon beträchtliche Politikverdrossenheit“, empörten sich die Vertreter des Sozialverbands VdK. So seien die meisten Beschäftigten in der Regel nicht dazu in der Lage, den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Vielmehr erwarte auch Arbeitnehmer, die jahrzehntelang ein Durchschnittseinkommen eingezahlt haben, aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus nur noch eine eher bescheidene Rente. Solidarität sieht anders aus!
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Der Sozialverband VdK gehört mit seinen bundesweit über zwei Millionen Mitgliedern und aktuell gut 237 000 Mitgliedern im Südwesten zu den größten Sozialverbänden in Bund und Land. Er ist föderal strukturiert, parteipolitisch und konfessionell neutral. Als unabhängige Interessenvertretung von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie von Grundsicherungsempfängern setzt sich der VdK für die sozialen Belange dieser Menschen ein. Seinen Mitgliedern bietet er Sozialrechtsschutz und weitere Serviceleistungen.
PM/VdK

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Oberbürgermeister Peter Boch bezieht Stellung zu dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle

 

(stp).Aus aktuellem Anlass bezieht Oberbürgermeister Peter Boch Stellung zu dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder Ziel von Anschlägen sein könnten und frage mich: Wann hört dieser Wahnsinn auf?“, so der Rathauschef. „Dieser Anschlag ist zutiefst verstörend und widerwärtig. Dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim, Rami Suliman, habe ich mein tiefstes Beileid und Mitgefühl ausgesprochen. In Gedanken sind wir bei den Opfern und Angehörigen dieses Attentats.“

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WiP - Wir in Pforzheim -  kritisiert Einstellung einer Anzeige gegen Stadtbusfahrer

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Denner,
Sehr geehrte Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer,

Ich habe Kenntnis bekommen von dem Vorfall, bei dem ein Fahrradfahrer von einem Stadtbus mit minimalem Abstand in der Kurve bei durchgezogener Linie und Gegenverkehr
auf dem Weg nach Huchenfeld überholt wurde.
Der Fahrradfahrer ist mir persönlich bekannt. Ich kenne ihn als glaubwürdigen und vertrauenswürdigen Menschen. Er hat mir die Situation geschildert. Des Weiteren hat er es
auf dieser Webseite dokumentiert (mit Video):
https://blog.natenom.com/2019/06/ermittlungsverfahren/
Der Fahrradfahrer hat den Busfahrer wegen Straßenverkehrsgefährdung angezeigt. Nach
Aussage des Fahrradfahrers nahm die Polizei die Anzeige jedoch erst auf nachdem er
mehrmals darauf mit Nachdruck bestand.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt und dem Anzeigeerstatter einen Brief
diesbezüglich zugesandt. Den Brief hat der Anzeigeerstatter auf der oben verlinkten
Webseite teilweise veröffentlicht. In dem Brief schreibt die Staatsanwaltschaft unter
anderem:
„Dass die am Fahrrad als Abstandshalter extra angebrachte Stange berührt worden sei
[Dieser Abstandshalter ragt 30cm über das Fahrrad hinaus], ist auf den Aufnahmen auch
nicht ersichtlich. Hiernach wackelte diese zu keinem Moment. Auf die subjektive Empfindung
des Fahrradfahrers, die Situation sei sehr gefährlich gewesen, allein kann eine
Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht gestützt werden.“
[…]
„Es erscheint nicht fernliegend, dass die Anzeigeerstattung mit gewissem Belastungseifer
betrieben wird. Hierfür spricht schon der Umstand, dass der Fahrradfahrer andere
Verkehrsteilnehmer mit Helm- und Heckkamera aufnimmt und sich über einen weiteren
Verkehrsteilnehmer, einen das Gefährt des Fahrradfahrers überholenden PKW-Fahrer,
beschwert, welcher nach den eigenen Videoaufnahmen des Fahrradfahrers den teilweise
fahrbahnmittig gondelnden Fahrradfahrer, nach einem Abbremsen hinter dem Fahrradfahrer
mit entsprechend geringer Geschwindigkeit, überholt,
wobei der Fahrradfahrer nach diesen Aufzeichnungen durchaus als Verkehrshindernis
unterwegs ist und offenbar aus Prinzip die L 574 nutzt, anstatt die insbesondere zwischen
Hoheneck und Huchenfeld parallel zur L 574 bestehenden, deutlich erkennbaren und mit
einem Fahrrad, gerade mit einem Moutainbike, sehr gut fahrbaren Waldwege zu nutzen.“
Ich finde es gelinde gesagt bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft den Fahrradfahrer
als Verkehrshindernis bezeichnet, obwohl er wie alle anderen Verkehrsteilnehmer
rechtmäßig die Straße nutzt. Indirekt sprechen Sie als Staatsanwaltschaft dem Fahrradfahrer
damit die Nutzung der Straße (L 574) ab. Der von Ihnen angesprochene Fahrradweg im
Wald zwischen Pforzheim und Huchenfeld ist erstens deutlich steiler als die Straße, zweitens
mit geschottertem Belag, drittens mitten im Wald und war viertens zu dieser Zeit
höchstwahrscheinlich mit Schnee bedeckt - wie man im Video sieht, ist am Straßenrand
Schnee. Das ist alles andere als eine attraktive Alternativroute zur Straße – ob mit oder ohne
Mountainbike, das der Fahrradfahrer übrigens nicht fährt.
Fakt ist, dass Fahrradfahrer die Straße nutzen dürfen und nicht auf einen Radweg im Wald
verwiesen werden können, der auf Grund der Bodenbeschaffenheit und der deutlichen
Steigung für das Bewältigen normaler Alltagsstrecken, womöglich noch mit Gepäck, völlig
ungeeignet ist.
Fakt ist ebenfalls, dass spätestens seit den 1980er Jahren die Rechtsprechung davon
ausgeht, dass beim Überholen der Seitenabstand zu einem Radfahrer je nach der
Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeugs etwa 1,5 bis 2 m betragen muss (OLG
Saarbrücken 3 U 141/79). Das wurde mindestens bestätigt vom OLG Hamm (6 U 91/93) und
OLG Düsseldorf (1 U 234/02).
Dass ein Fahrradfahrer bei einer ansteigenden Straße wie der L 574 zwischen Pforzheim
und Huchenfeld hin und her „pendelt“, nicht immer am rechten Rand der Straße fährt und
nicht wie auf einer Geraden die Straße hochfährt, ist ein völlig normales Verhalten, mit dem
der Autofahrer oder Busfahrer rechnen muss. Dies dem Fahrradfahrer nicht nur als Nachteil,
sondern sozusagen als bewusste Provokation indirekt zu unterstellen, halte ich für
realitätsfern.
Meine Fragen an Sie sind:
1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr
- wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht - erlaubt?
2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und
Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte
Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim
Überholvorgang?
5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden
Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur
Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet
sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar
wären?
8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur
Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet
sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar
wären?
9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim
Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und
ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern
vollzogen wird?
Eine Anmerkung zum Schluss:
Der Radverkehr in der Stadt Pforzheim hat in den letzten Jahren zugenommen. Der KFZVerkehr hat deutlich zugenommen und ist dichter geworden. Da es in Pforzheim kaum und
auf den Straßen zu den Ortsteilen wie Huchenfeld ohnehin keine Fahrradwege gibt, stellt
sich für mich die Frage, wie wir diejenigen Personen, die unter diesen schwierigen
Bedingungen dennoch Rad fahren bestmöglich schützen. Dazu gehört für mich auch eine
Polizei und Justiz, die im Sinne des schwächeren Verkehrsteilnehmers, welcher der
Fahrradfahrer gegenüber dem KFZ-Fahrer immer ist, agiert.
Dieser Brief der Staatsanwaltschaft und die Nichtannahme von Anzeigen bei offensichtlichen
Verstößen der Autofahrer*innen gegen das Seitenabstandsgebot ist für mich das Gegenteil
dessen. Deshalb frage ich Sie: Was machen Sie gegen die Verkehrsgefährdung von
Fahrradfahrer*innen durch KFZ-Fahrer*innen in unserer Stadt?
Mit freundlichen Grüßen,

Christof Weisenbacher
Stadtrat WiP Wir in Pforzheim

 

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Foto oben: Die Gewinner des Stadtradelns 2019 (in der Mitte Bürgermeisterin Sybille Schüssler)

 

Prämierung der Gewinner des STADTRADELN 2019

 

Mehr als einmal um den Äquator geradelt

.Vom 5. bis 25. Juli 2019 beteiligte sich die Stadt Pforzheim zum zweiten Mal an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses.


Der internationale Wettbewerb lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, als Vorbildfür den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Im Team wurden dabei möglichst viele Fahrradkilometer gesammelt. Als Anreiz winkten attraktive Preise - vor allem aber eine lebenswerte Umwelt mit weniger Verkehrsbelastungen, weniger Abgasen und weniger Lärm. „Die Kampagne sensibilisiert für das Radfahren im Alltag und rückt die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung auf kommunaler Ebene stärker in den Vordergrund ", erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler.Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Insgesamt legten 198 aktiv Radelnde 49.800Kilometer zurück. Mit dieser Leistung sind die Teilnehmerrund 1,25 Mal um den Äquator geradelt und vermieden dabei 7.000kg CO2im Vergleich zu Autofahrten.Einige Teams stachen bei dem Wettbewerb in den drei Auszeichnungskategorien „Radelaktivster Teilnehmer", „Team mit den meisten km pro Kopf" und „Aktivste Schulklasse" allerdings ganz besonders heraus. So konnte sich, wie bereits im letzten Jahr, Dieter Dölz mit 1.200zurückgelegten Kilometern über den 1. Preis als aktivster Teilnehmer freuen. Ihm schlossen sich Fabian Jäger mit 1.007Kilometern, knapp gefolgt von Tobias Gerlach mit 1.004Kilometern an.
In der Kategorie „Team mit den meisten Kilometern pro Kopf" erhält das zweiköpfige Team „Würmtal" mit insgesamt 1.816 und damit 908 Kilometern je Teilnehmer die goldene Auszeichnung. Den zweiten Platz belegte das Team „Emma" mit jeweils 732Kilometer der drei Teilnehmer. Über den dritten Platz können sich die fünf Mitglieder des Teams „Fahrradhelden" mit jeweils 583Kilometern freuen.Als Gewinner der Kategorie radelaktivste Schulklasse geht die 12. Klasse des Schiller-Gymnasiums hervor. Die fünf Radler legten in den drei Wochengemeinsam 1.401Kilometer zurück.Bürgermeisterin Sibylle Schüssler wertete das STADTRADELN als vollen Erfolg: „Wir konnten die Ergebnisse aus dem vorherigen Jahr sowohl beiderTeilnehmerzahl als auch bei den Teams und den zurückgelegten Kilometern und eingesparten CO2-Emissionen noch steigern. Und auch die Vielfalt der Teams - von Schulen über städtische Ämter bis zu Unternehmen - spricht für die Reichweite der Aktion."„Doch unabhängig vom Ergebnis: STADTRADELN steht für Klimaschutz, Spaß, Gesundheitsförderung und Mobilität zum Nulltarif. Daher wird Pforzheim sicherlich auch im nächsten Jahr wieder mit dabei sein, " zieht Bürgermeisterin Sibylle Schüssler eine positive Bilanz. Unterstützung erhielt die Aktion von den lokalen Radhändlern Steinerdesign und Bike Sport Höhn, die einen Teil der Gewinnerpreise zur Verfügung stellten.

pm/stpf

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Abenteuer Universum!

Herbstferienprogramm im Schloss Neuenbürg

Kinder aufgepasst! In den Herbstferien wird es galaktisch gut, denn dann heißt es: Abenteuer Universum! Von Montag 28.10. bis Mittwoch 30.10.2019, jeweils von 10 bis 14 Uhr können Kinder ab 6 Jahren Sonnenuhren und Magnetkompasse herstellen, eine eigene Rallyeerstellen, einen Flug auf den Mond wagen und am Ende der Reise am wärmenden Lagerfeuer in der Ruine von den „Strapazen“ erholen. Die drei garantiert spannenden Tage (inklusive Besuch der Ausstellung „Phänomen Universum“) sind auch einzeln buchbar. Teilnahmegebühr: 12 €/Tag, 30 €/3 Tage. Anmeldung unter info@schloss-neuenbuerg.de oder T. 07082 792860

www.schloss-neuenbuerg.de

 

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Klimapaket muss nachgebessert werden - Verkehrswende braucht mutige Maßnahmen.....

 

Eckpunkte für mehr Klimaschutz würden CO2-Emissionen im Verkehr nicht ausreichend senken. Verkehr muss echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Straßenverkehr muss auf Bahn, Bus und Rad verlagert werden.

Berlin, 25.09.2019. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 führen aus Sicht des VCD nicht dazu, die notwendige Verkehrswende anzustoßen. Damit der Verkehrsbereich bis 2050 klimaneutral ist, braucht es entschlossenere Maßnahmen als bislang vorgesehen. Oberstes Ziel muss sein, Straßenverkehr zu verringern und zu verlagern.


„Klimaneutrale Mobilität bekommen wir nur, wenn die geplanten Maßnahmen dazu führen, den Pkw- und Lkw-, aber auch den Flugverkehr zu verringern“, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.  „Es müssen wirksame Anreize gesetzt werden, um Autoverkehr zu vermeiden und weitgehend auf Bahn und Bus sowie Rad- und Fußverkehr zu verlagern.“

 

Der VCD kritisiert, dass der vergünstigte Energiesteuersatz auf Diesel und das Dienstwagenprivileg beibehalten werden. Dies verzerrt den Wettbewerb der Verkehrsmittel zugunsten des Autos. „Eine der größten Schwachstellen des Klimapakets ist, dass es kaum Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen im Verkehr enthält. Ein CO2-Preis in dieser Höhe ist völlig ineffektiv und wird durch die steigende Pendlerpauschale konterkariert“, so Müller-Görnert.


Darüber hinaus braucht es auch im Flugverkehr ein Ende der Steuerprivilegien. Die Luftverkehrsteuer muss deutlich erhöht und die Mehrwertsteuer auf Tickets bei Auslandsflügen erhoben werden. Zusammen mit anderen EU-Staaten muss in die Kerosinbesteuerung eingestiegen werden. Um die Verkehrswende zu erreichen, muss auch das Potential der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeschöpft werden.

 

Philipp Kosok, VCD-Sprecher für Bus- und Bahnverkehr: „Ein ambitioniertes Klimaschutzpaket hätte so aussehen können: Ab jetzt gilt Schiene vor Straße. Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen ab dem kommenden Jahr in die öffentlichen Verkehrsmittel. Damit werden mehr Fahrten von Regionalzügen geplant, die Mittel für Aus- und Neubau des Schienennetzes verdoppelt und die Städte beim Ausbau ihrer ÖPNV-Infrastruktur mit jährlich zwei Milliarden Euro unterstützt. Stattdessen verliert sich die Bundesregierung im Klein-Klein von Schienenförderprogrammen, die allesamt unterfinanziert bleiben. Die Unterstützung von Kommunen kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen ist so kaum zu erreichen.“

 

Um den komplett emissionsfreien und zudem gesunden Rad- und Fußverkehr zu fördern, muss das Klimaschutzprogramm hier stärkere Anreize setzen. Mit vergleichsweise geringen Investitionen würde so ein hoher gesellschaftlicher Nutzen erzielt. Eine erweiterte Kaufprämie auch für E-Lastenräder etwa kann die Verlagerung des wachsenden städtischen Güterverkehrs hin zum Fahrrad lenken. Die Bundesregierung muss im Sinne einer nachhaltigen Mobilität nacharbeiten.

 

PM/VCD

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Klimaschutz jetzt!

Zum Abschluss der Week for CLIMATE (Woche für das Klima) demonstriert FridaysFor Future Pforzheim diesen Freitag wieder für mehr Klimaschutz. Mit der Week for Climate hat Fridays For Future bundesweit und vor Ort in Pforzheim auf Einzelpunkte des Klimawandels hingewiesen. Der am Freitag stattfindende „Earth strike“ setzt bundesweit ein Zeichen für Ressourceneffizienz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Zur Demonstration sind alle eingeladen. Egal ob jung oder alt, Schülerin oder Rentner, Student oder Berufstätige Fridays For Future Pforzheim freut sich über jeden Teilnehmenden. Die Demonstration beginnt am Freitag den 27. September um 11 Uhr mit Kundgebungen am Marktplatz. Um 12 Uhr beginnt ein Demonstrationszug durch die Pforzheimer Innenstadt.  

PM/LH

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WiP / Die Linke ruft Herrn Rülke und seine Fraktion zu glaubwürdiger Politik auf

Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) begrüßen es, dass Herr Rülke in der Landespolitik den Radverkehr als wichtigen Verkehrsträger würdigt.
"Diese Haltung vermissen wir hier in Pforzheim von ihm. Wir würden uns freuen, wenn sich Herr Rülke nicht nur als Landespolitiker für den Radverkehr einsetzt, sondern als Stadtrat mit seiner Fraktion tatsächlich den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur unterstützt. Aber seine politische Haltung diesbezüglich scheint wohl auf dem Weg zwischen Stuttgart und Pforzheim verloren gegangen zu sein. Wie anders ist es zu erklären, dass er und seine Fraktion den Ausbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße mit Radwegen und barrierefreien Bushaltestellen abgelehnt hat", fragen sich die Stadträte.
WiP / Die Linke ruft Herrn Rülke und seine Fraktion endlich zu einer glaubwürdigen Politik auf statt sich in populistischen Grabenkämpfe gegen Grün immer dann zu begeben, wenn es vermeintlich in den politischen Kram passt. 

PM/WiP_Li

 

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Der SWR 3 Elch ist da! Neue Attraktion im Wildpark Pforzheim angekommen..

Vom 12. bis 15. September 2019 fand bereits zum 25. Mal das „SWR3 New Pop Festival“ in Baden-Baden statt. Zu diesem Jubiläum überraschte Bürgermeister Alexander Uhlig die Popwelle mit einem besonderen Geschenk – passend zum SWR3 Maskottchen: eine Patenschaft für einen Elch. Die offizielle Übergabe fand am Mittwoch (18.9.2019) im Wildpark Pforzheim statt.

SWR3 Programmchef Thomas Jung freut sich über das originelle Geschenk


„Bisher war der SWR3 Elch nur virtuell – ab sofort gibt es ihn auch in lebendiger Form zum Anschauen, und mit etwas Glück auch zum Anfassen“, freute sich SWR3 Programmchef Thomas Jung bei der Übergabe. „Es ist eine tolle Idee der Stadt Baden-Baden, SWR3 diese Patenschaft zu verleihen. Ich wünsche dem Elch viele Besucher sowie viel Freude mit seinen beiden Elchdamen, denen er ab sofort Gesellschaft leistet.“ SWR3 Programmchef Thomas Jung überreichte Wildparkchef Carsten Schwarz ein Banner mit der Aufschrift: „Hier hat der SWR3 Elch sein Zuhause.“

Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig dankt SWR3


Die Idee für die Elchpatenschaft hatte der Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig selbst, der zuvor 16 Jahre Bürgermeister in Pforzheim war und dem Wildpark daher bis heute verbunden ist. „Die Stadt Baden-Baden ist froh, den SWR als Arbeitgeber zu haben – und, dass der SWR mit dem ‚SWR3 New Pop Festival‘ jedes Jahr ein großes Ereignis bietet für Baden-Baden und die Region.“, berichtete Bürgermeister Alexander Uhlig. Auch der Pforzheimer Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn freute sich über die Ankunft des Elches in Pforzheim. Er dankte der Stadt Baden-Baden und SWR3 dafür, dass der Elch fortan in Pforzheim seine Heimat hat. Bei der Patenschaft, die die Stadt Baden-Baden SWR3 geschenkt hat, handelt es sich um eine sogenannte Platin-Tierpatenschaft. Die Stadt Baden-Baden übernimmt damit für die nächsten fünf Jahre die Pflegekosten für den Elch im Pforzheimer Wildpark.

 

PM/SWR3

 

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Red.  Zusatz : Bei einem Vorortbesuch war der Neuzugang (siehe unten links) etwas scheu vor dem Zaun zu besichtigen, machte sich dann zugleich ins nächste Gehege auf und davon. Eine Tierpflegerin auf die Frage , warum der Elch noch allein im Gehge sei : " Noch muss er sich erstmal an unseren Wildpark gewöhnen , (er stammt aus einem Wildpark bei Münster), später sollen dannn erst die weiblichen Elchkühe ins Gehege".. Der alte Elchbulle war leider im Frühjahr verendet, nun kommt der neue Elch als Ersatz.

 

 

 

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Michael Brandt (MdB) Die Linke zum Klimastreik

Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter, der am Freitag in Karlsruhe am globalen Klimastreik teilnehmen wird, unterstützt die Forderungen von Fridays for Future:

 

„Ich solidarisiere mich mit den Protesten am Freitag und deren Zielen. Ohne den Protest von Fridays for Future, hätte so manche(r) Regierungspolitiker*in, noch nicht mitbekommen wie drastisch der Klimawandel und seine Auswirkungen sind. Ich hoffe, dass die Menschen auch weiterhin Druck auf die Regierungen machen. Denn dieser ist offensichtlich nötig“

 

Brandt weiter: „Die immer noch andauernde Wachstumsideologie wird den Klimawandel nicht aufhalten. Dafür braucht es klare politische Regeln und Leitplanken. Dabei dürfen wir keine Rücksicht auf Profitinteressen von Unternehmen nehmen, sondern müssen besonders die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.“

 

 

„Klimagerechtigkeit bedeutet für mich die Verursacher von Umweltverschmutzung zu stoppen und die Leidtragenden zu schützen. 100 Unternehmen sind für 71% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Sie müssen ihre Art des Wirtschaftens sofort umstellen und für die Schäden, die sie verursacht haben zur Verantwortung gezogen werden.“ Endet der Obmann des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

PM

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Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Mitmachen und Elterntaxi stehen lassen!


Bundesweite Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" starten

 

Am Montag starten in Schulen und Kindergärten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Unter dem Motto „Mitmachen und Elterntaxi stehen lassen!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 16. bis 27. September haben das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD.

 

„Das Problem kennen alle Eltern und Kinder: Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten sorgen für Verkehrschaos. Für Kinder schaffen diese Autos unübersichtliche und gefährliche Situationen. Weniger Elterntaxis heißt, mehr Platz und größere Sicherheit für alle Kinder. Auch die Luft, die die Kinder einatmen, wird besser. So werden Kinder, die zu Fuß gehen, mit dem Roller oder Rad zur Schule oder zum Kindergarten fahren, schon früh zu Klimaschützern", sagt Stephanie Päßler, VCD-Projektleitung „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten."

 

Damit das Zufußgehen des Schul- und Kindergartenweges Spaß macht, sammeln die Kinder Fußmeilen oder führen ein Lauftagebuch. Schulen veranstalten „Mein Schulweg"-Malwettbewerbe oder stellen für die Kinder spannende Rätsel in ihrem Schulviertel. An anderen Orten laufen die Kinder im „Laufbus" gemeinsam zur Schule und zum Kindergarten. Hier treffen sich mehrere Kinder an zuvor verabredeten „Lauf-Haltestellen", um den Schul- oder Kindergartenweg von diesem Sammelpunkt aus als Laufgemeinschaft gemeinsam zurückzulegen. Unter www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/aktionsideen finden Schulen und Eltern weitere Ideen wie etwa „Straßenbeschilderungen selbst basteln" oder „Rap und Freundlichkeit gegen falsches Parken".

 

„Wir müssen unseren Kindern endlich wieder mehr zutrauen, auch auf dem Kindergarten- oder Schulweg. Damit kann man gar nicht früh genug beginnen. Zu Fuß zur Schule oder in den Kindergarten gehen ist insgesamt gut für die Entwicklung von Kindern. Die Kinder lernen, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Und Eltern stärken das Selbstbewusstsein ihrer Kinder, wenn sie diese eigenständig und mit anderen Kindern zur Schule laufen oder mit dem Roller oder Rad fahren lassen. Die dabei gewonnene Eigenverantwortung hilft den Kindern auch in anderen Situationen", sagt Claudia Neumann, Expertin für Spiel und Bewegung des Deutschen Kinderhilfswerkes.

 

Weitere Informationen:

Aktionstage „Zu Fuß zur Schule": www.zu-fuss-zur-schule.de

Tipps für den sicheren Schulweg: www.vcd.org/sicher-zur-schule.html

PM

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POL-KA: (PF) Pforzheim- Futterautomaten am Wildpark aufgebrochen
Pforzheim (ots)

Zum wiederholten Mal wurden Futterautomaten am Wildpark aufgebrochen. Ein Zeuge konnte am Dienstag gegen 22.45 Uhr beobachten, wie sich drei bislang unbekannte Täter an den Automaten zu schaffen machte und verständigte die Polizei. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung auch unter Einbeziehung des Polizeihubschraubers blieb die Suche nach den Männern erfolglos.

Auf unsere Rückfrage bei der Polizei in Karlsruhe ,warum hier ein Hubschraubereinsatz notwendig war, wurde mitgeteilt, dass der "Bussard"

(Name des Helikopters) gerade in der Nähe war, deshalb gleich zum Einsatzort flog , es konnte aber niemand festgestellt werden..

In dem nur schwach gesicherten Blechbehältern war aber nur wenig Geld gewesen, gut gesichert dagegen ist das massive Spendenfass am Boden daneben..

 

 

Foto oben: Der Wildfutterbehälter ist nun

ausser Betrieb.

 

 

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Goldenen Internetpreis für Internetlotsen für Senioren

Bereits zum sechsten Mal seit 2012 lobt ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft den Goldenen Internetpreis „Digital aktiv im Alter“ aus. Teilnehmen können Initiativen, die sich für die aktive und sichere Nutzung von digitalen Möglichkeiten im Alltag älterer Menschen engagieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), der der Sozialverband VdK neben weiteren mehr als 100 Organisationen angehört, ist einer der Partner des Goldenen Internetpreises 2019. Noch bis zum 31. August können sich Senioren, die als Internetlotsen für Ältere aktiv sind, bewerben, ebenso generationsübergreifende Projekte sowie vorbildlich vernetzte Gemeinden und Quartiere. Die Preise sind mit insgesamt über 10 000 Euro dotiert. Schirmherr ist Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer. Details unter www.goldener-internetpreis.de im Netz.

Quelle: https://www.vdk.de/bawue-marketing/ID170814

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Neuer kommissarischer Generalmusikdirektor am Theater Pforzheim Florian Erdl

 

Pforzheim. Mit Beginn der kommenden Spielzeit 2019/2020 übernimmt Florian Erdl am Theater Pforzheim bis auf weiteres alle Geschäfte und Aufgaben der Leitung der musikalischen Abteilung als Kommissarischer Generalmusikdirektor. Erdl wird bis Jahresende das 1. und das 2. Sinfoniekonzert sowie das 1. Kinderkonzert dirigieren und die musikalische Leitung von „Rigoletto“ sowie „Die verkaufte Braut“ übernehmen.

Der gebürtige Münchner ist seit 2017 1. Kapellmeister am Theater Pforzheim und war zuvor Kapellmeister an der Oper Graz und 1. Kapellmeister am Schleswig-Holsteinischen Landestheater in Flensburg. Seit 2017 war Erdl mehrfach musikalischer Assistent von Sebastian Weigle an der Oper Frankfurt, an der er Mozarts »Die Zauberflöte« und Schrekers »Der Ferne Klang« dirigierte. Zudem brachten ihn Konzerte zuletzt mit der Philharmonie Merck, dem Sønderjyllands Symfoniorkester und dem LJO Hessen zusammen. Florian Erdl betrieb neben dem Doppelstudium Orchesterdirigieren und Musiktheorie Studien in Philosophie, Musikwissenschaft und Regie.

Der bisherige Generalmusikdirektor Markus Huber verlässt das Theater Pforzheim, um ab September 2019 seine neue Position als Chefdirigent der Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach anzutreten.

stpf

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Am Samstag Kundgebung gegen AfD-Anfrage zum Ausländeranteil an staatlichen Bühnen


ver.di unterstützt die von Stuttgarter Initiativen geplante Kundgebung und Aktion am Samstag, den 29.06. 2019 um 14 Uhr vor der Stuttgarter Oper, mit der gegen die von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Auflistung ausländischer Künstler an den staatlichen Bühnen im Land protestiert wird.

Cuno Brune-Hägele, ver.di Geschäftsführer Stuttgart: „Wir sind entsetzt über diese offen rassistische Anfrage der AfD. Dies ist eine gezielte Provokation in übelster Tradition. Kultur und Kunst leben von der Vielfalt. Wer den Pass zur Qualitätsstufe erhebt und von einer Priorität „deutscher Werke" faselt, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Und wer in diesen Wochen immer noch nicht verstanden hat, dass von Rechtsaußen echte Gefahr droht, verschließt absichtlich die Augen."

ver.di begrüßt, dass sich das Staatstheater und auch das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst klar auf die Seite aller ihrer Beschäftigten gestellt hat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir sind als Gewerkschaft der Auffassung, dass solche Listen gar nicht erst erstellt werden dürfen. Auch ohne die Nennung einzelner Namen wird mit so einem gezielten Vorgehen genau das Klima geschaffen, das direkt zu Gewalttaten führen kann. Engagierte in Politik, Medien und Kultur werden täglich bedroht, schon lange nicht mehr nur verbal. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion, ob eine solche Auskunftspflicht für die staatlichen Bühnen besteht, würden wir es ankommen lassen."

PM/ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

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WiP / Die Linke bilden 2er Gruppierung im neuen Gemeinderat


Die beiden Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) werden zu zweit eine Gruppierung im neuen Gemeinderat bilden.

Die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim und der Partei Die Linke wollen die Stadträte fortführen.
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für beide Organisationen sehen sie die Unabhängigkeit und Flexibilität einer 2er Gruppierung als die beste Voraussetzung, um darauf aufbauend politische Schwerpunkte in den nächsten Jahren anzugehen.
Die beiden Stadträte werden in Sachthemen natürlich weiterhin mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten.
PM/WiP_Li 

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Beendigung von Bundeswehrwerbung - Entschuldigung bei unseren jüdischen Mitbürgern

 
Der Internationale Versöhnungsbund/Deutscher Zweig schließt sich der Position des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, in seiner Kritik an der neuesten Bundeswehr-Werbekampagne an. Auch der Versöhnungsbund findet es empörend und völlig unangemessen, mit einem Slogan ,Gas, Wasser, Schießen´ Handwerker für die Bundeswehr zu suchen. Diese Plakate sind umgehend zurückzuziehen und zugleich ist eine offizielle Entschuldigung bei allen jüdischen Mitbürgern hierzulande zu fordern. Denn mit "Gas, Wasser, Schießen" wird nicht nur die militärische Strategie deutscher Soldaten im Grabenkrieg des 1. Weltkriegs, sondern u.a. auch die Strategie des SS- und Polizeiführer Jürgen Stroop bei Stürmung und Vernichtung des Warschauer Ghettos exakt umrissen:
"Der SS- und Polizeiführer Jürgen Stroop, der das Kommando über die Verbände übernimmt, lässt systematisch ganze Häuserzeilen in Brand setzen und sprengen. Keller und Kanäle, die als Verstecke und Fluchtwege dienen, werden mit Wasser oder Gas geflutet. Wer sich stellt, wird zum "Umschlagplatz" getrieben und von dort aus in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert. Wer Widerstand leistet, wird sofort erschossen."
 (https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2013-04/warschauer-ghetto-aufstand-widerstand)

Der EKD-Friedensbeauftragte hat darüber hinaus Recht, wenn er betont, dass die Arbeit in der Bundeswehr "wahrlich kein Handwerk, das mit anderen zu vergleichen ist", sei.
Aus genau diesem Grund fordert der Versöhnungsbund, jegliche Werbung für den Militärdienst endlich einzustellen; selbst jemand, der einen Militärdienst für nötig erachtet, darf diesen niemals wie ein normales Produkt bewerben und kann für die verantwortungsvolle Aufgabe eines Soldaten keinen Menschen gebrauchen, der durch Werbung überredet wurde.

 

PM/Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.

 

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Der Architekt und Stadt-Visionär Van Bo Le-Mentzel ist erneut an der Fakultät für Gestaltung der Hochschule Pforzheim zu Gast und geht auf Artefakte Extra Tour mit den Designern und der Gewerbekultur Pforzheim eG. Hiermit laden wir Sie herzlich zur

 

Öffentlichen Begehung des ehemaligen

Schlachthofgeländes unter dem Titel

„Ideen für ein Quartier“ mit Van Bo Le-Mentzel,

Dienstag, 18. Juni 2019, 15 Uhr,

Kleiststraße 2, 75177 Pforzheim

 

ein. Zwischen Design und sozialer Teilhabe bewegen sich alle Projekte von Van Bo Le-Mentzel. 2017 kuratierte er den Bauhaus Campus in Berlin. Das Gelände des Bauhaus-Archivs wurde zum Experimentierfeld für künftiges Wohnen: Gerecht, human und inklusive ist ein Dorf kleiner Wohnformen entstanden. Auch als Autor und Filmemacher ist er aktiv. Die Komödie "3min of Fame, Love and Peace", lief 2016 in den Kinos und ist ein interreligiöses Projekt mit Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens. Der Film wurde durch Crowdfunding finanziert und komplett improvisiert. Für seine vielfältigen Initiativen wurde Le-Mentzel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem ZEIT WISSEN-Preis ‚Mut zur Nachhaltigkeit’ und dem Bayreuther Vorbildpreis. Jüngst stand sein Tiny Bauhaus für zwei Wochen auf dem Pforzheimer Marktplatz und diente dem Industrial Designer Fabian Faylona als Experimentierfeld für Social Design Thinking.

PM/FH 

 

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Betriebsrat OBE/MIMplus in Ispringen zum Skandal um Entlassungen bei IMO in Königsbach-Stein


Wir als Betriebsratsgremium der OBE GmbH & Co. KG und der MIMplus Technologies Gmbh & Co. KG aus Ispringen sind entsetzt darüber, was bei IMO aus Königsbach gerade vor sich geht.

Es ist ein Skandal, dass ganz gezielt die Mitarbeiter hinausgeworfen werden, die sich in der Vorbereitungsphase zur Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen befanden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies ein Zufall ist, liegt bei Null.
Die Gründung eines Betriebsrats ist ein Prozess, dessen Rechtmäßigkeit durch die Gesetzgebung in unserer Demokratie verankert ist. Wer so eklatant gegen die Regeln verstößt, bekleckert sich als deutscher Unternehmer wahrlich nicht mit Ruhm.

Wann wird die Geschäftsführung von IMO merken, dass sie sich mit solchen Aktionen und der daraus resultierenden schlechten Presse nur selber schädigt? Wer will schon freiwillig in einem Betrieb arbeiten, der seinen Arbeitnehmer/innen nicht nur die Mitbestimmung verwehrt, sondern sie darüber hinaus auch offensichtlich noch bespitzelt und drangsaliert? Und vor allem: wer möchte in Zeiten, in denen mehr und mehr Augenmerk auf Themen wie Nachhaltigkeit und Allgemeinwohlökonomie gelegt wird, noch von einem solchen schwarzen Schaf Dienstleistungen in Anspruch nehmen?

Wir solidarisieren uns mit den entlassenen Mitarbeitern und sind uns sicher, dass ihre Rechte gewahrt werden können.


Betriebsrat

OBE 
Ohnmacht & Baumgaertner GmbH & Co. KG

 

Red. Zusatz: Nach §119 BVerfg kann eine Behinderung eines Betriebsrates auch bei dessen Gründung  u.U. sogar  als Straftat gewertet werden, eine rechtliche antragsbedingte  Verfolgung ist wohl aufgrund schwacher Beweismittel eher unwahrscheinlich..

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Technische Defekte an Elektrogeräten verursachen die meisten Brände

Die Brandursachenstatistik des IFS zeigt Gefahrenpotentiale im Haushalt

Rund ein Drittel aller Brände in Gebäuden entsteht durch Elektrizität. Das zeigt die Brandursachenstatistik des Institutes für Schadenverhütung und Schadenforschung (IFS). Die Untersuchung von mehr als 17.000 Brandschäden belegt außerdem, dass technische Defekte an Elektrogeräten in diesem Segment am häufigsten zum Brand führen.

 

„Wir empfehlen darum, große Geräte wie den Wäschetrockner und die Waschmaschine nur zu betreiben, wenn jemand zu Hause ist, der eine Fehlfunktion bemerken und eingreifen kann“, sagt IFS-Geschäftsführer Dr. Hans-Hermann Drews. Das Auftreten eines elektrotechnischen Defektes lässt sich niemals komplett ausschließen. Daher sollte bei kleinen Elektrogeräten nach der Benutzung der Stecker gezogen werden. Außerdem gilt: Rauchmelder sind eine kleine Investition in einen großen Sicherheitsgewinn. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht für privaten Wohnraum.

 

Bei Mehrfachsteckdosenleisten sollte darauf geachtet werden, dass es nicht zur Überlastung kommt – eine häufige Ursache für Brandentstehungen. Es genügt schon, wenn die Waschmaschine und der Wäschetrockner gleichzeitig über eine Steckdosenleiste betrieben werden. Die maximale Leistungsaufnahme von 3680 W an einem Stromkreis wird überschritten, wenn beide Geräte gleichzeitig heizen. Dieses kann auch für den Wasserkocher und die Kaffeemaschine gelten.

 

Die zweite große Brandursache ist mit 17 Prozent das, was Fachkreise als „menschliches Fehlverhalten“ bezeichnen. In dieser Kategorie sind Herdbrände eine sehr häufige Ursache. Sie entstehen fast immer, weil Gegenstände auf dem Kochfeld abgelegt werden, die dort nicht hingehören, und der Herd dann versehentlich eingeschaltet wird. „Wir neigen zu der Überzeugung, dass uns so etwas nicht passieren kann. Die Schadenzahlen zeigen allerdings, dass wir uns in der Hinsicht überschätzen“, sagt Drews. Auf der Internetseite www.gefahr-erkannt.de lädt das IFS zu virtuellen Brandversuchen auf dem Küchenherd ein.

PM/eck Kommunikation

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Kritik an Mitgliedern im Pforzheimer Jugendgemeinderat..

Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen SPD, WiP/Die Linke, Grüne Liste sowie der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Aussagen der Brüder Sebastian und Adrian Lind im Jugendgemeinderat, das Personal und die Aussagen von Maria Ochs des Kulturhauses Osterfeld seien linksextrem und auftretende Künstler seien auf der roten Liste des Verfassungsschutzes als nicht akzeptable Verunglimpfungen der Kultureinrichtung und des Personals.

"Wir verbitten uns diese Beleidigungen und Unwahrheiten über diese wichtige Kultureinrichtung in Pforzheim sowie ihrer früheren Leiterin. Das Kulturhaus Osterfeld als soziokulturelle Einrichtung bietet Veranstaltungen und Angebote für alle sozialen Schichten und Gruppen. Das spiegelt nicht zuletzt die gesellschaftliche Vielfalt an Kultur und Sprachen in Pforzheim wieder und ist Ausdruck der grundgesetzlich verankerten Kunstfreiheit, die niemals politisiert werden sollte. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass der Jugendgemeinderat das Kulturhaus Osterfeld unterstützt, um jugendrelevante Angebote anzubieten. Es ist bedenklich, dass dieser AfD-Sprech und die FakeNews-Rhetorik nun schon im Jugendgemeinderat angekommen ist", so die Stadträtinnen und Stadträte.

Der Mehrheit des Jugendgemeinderates ist zu danken, dass sie diesem plumpen rechten Populismus entgegentreten. Das betrifft auch die Diskussion über die Teilnahme von Jugendgemeinderäten an der Demo gegen die Partei die Rechte.

Red. Zusatz:

Auf der Facebookseite von Sebastian Lind findet der interessierte Leser auch einen Link zum Bordellunternehmer Prinz Markus von Anhalt, sicher nicht das "leuchtende" Vorbild für einen jungen Demokraten im Pforzheimer Gemeinderat?

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Wählervereinigung "WIR-IN-WEILER (WIW)" für Keltern

Insgesamt 14 Kandidaten treten, in alphabetischer Reihenfolge, auf der neu gegründeten Liste "WIR-IN-WEILER" am 26.05. zur Gemeinderatswahl in Keltern an. Sie wählten die Begriffe „Wir“und „Weiler“ ganz bewußt.Keltern, 23. Mai 2019. In Keltern tritt erstmals die Wählervereinigung „WIR-IN-WEILER“ als unabhängige Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai an. Die Meisten der 14 Kandidaten fanden während der Erstellung des Leitbildes der Gemeinde Keltern zusammen. „Wir setzen uns für die Gesundung der Natur, für eine Steigerung der Lebensqualität und Lebensfreude für die Menschen inunserer Gemeinde ein.“, schreibt sich die Wählervereinigung auf ihre Flagge.Den Namen haben die 14 Kandidaten bewusst gewählt. Die Wählergruppe will nach eigenem Bekunden das „Wir“-Gefühl in der Gemeinde stärken. „Weiler“ wählten sie nicht aufgrund des gleichnamigen Kelterner Teilortes Weiler, sondern wegen der Siedlungsform eines Weilers. „Diese Siedlungsform verzichtet weitestgehend auf Bodenversiegelung und stellt einen idealen Weg dar, wie Mensch und Natur koexistieren können.“, teilt die Wählervereinigung weiter mit. Die schrittweise Umsetzung dieser Siedlungsform streben sie für die Zukunft an. Umfangreiche Zukunftskonzepte gefordertNeben der Hauptforderung einer intakten Natur Kelterns, setzt sich das Bündnis für vielfältige Lösungsansätze ein. So will WIR-IN-WEILER eine gemeindeeigene Strom- und Wärmeversorgungaufbauen zu einer umsichtigen und günstigen Versorgung der Einwohner mit Energie. Ebenso steht auf ihrer Liste mehr Transparenz in den Gemeinderat zu bringen, einen kostenlosen ÖPNV, durchgehende Radwege zwischen den Orten einzuführen und darauf hinzuwirken, daß eine Landwirtschaft, frei von Pestiziden, Fungiziden und Kunstdünger, eingeführt wird. Den Landwirten wollen sie diese Schritte erleichtern, indem darauf hingewirkt werden soll, eine „Solidarische Landwirtschaft“ in Keltern aufzubauen.Eine Kernforderung liegt ihnen jedoch sehr stark am Herzen: Entscheidungen im Gemeinderat sollen, ihrer Ansicht nach, nur noch getroffen werden, wenn diese auch für kommende Generationen von Nutzen sind. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in Keltern.Weg von rein quantitativem Wachstum, hin zu Qualitätswachstum.“, so die Wählervereinigung.

Quelle: WIR-IN-WEILER (WIW)

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Informationen für die Europa,- Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai

Für die Gemeinderatswahl hat jeder Wähler 40 Stimmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese abzugeben:

In den letzten Tagen wurden die Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl zugestellt. Diese können Zuhause gekennzeichnet und am Wahltag mit ins Wahllokal genommen werden. Im Wahllokal erhalten die Wählerinnen und Wähler Stimmzettelumschläge, in die sie dann ihre Stimmzettel stecken und in die Wahlurne werfen können. Auch die Wahlberechtigten, die bereits eine Briefwahl beantragt und Wahlunterlagen erhalten haben, bekommen nochmals Stimmzettel zugestellt. Dies ist organisatorisch nicht anders möglich.

Für die Gemeinderatswahl hat jeder Wähler 40 Stimmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese abzugeben:

- Es wird einer der 13 Einzelstimmzettel ganz unverändert in den Stimmzettelumschlag gesteckt. Dann erhält jede/r auf diesem Einzelstimmzettel aufgeführte Bewerberin oder Bewerber eine Stimme.

- Ein Einzelstimmzettel wird im Ganzen gekennzeichnet; beispielsweise durch ein Kreuz neben dem Namen der Partei/Wählervereinigung. Auch dann erhält jede/r Bewerberin oder Bewerber dieser Partei/Wählervereinigung eine Stimme.

Kumulieren: Einzelnen Bewerbern können bis zu drei Stimmen gegeben werden. Die Gesamtstimmenzahl von 40 Stimmen darf jedoch nicht überschritten werden.

Panaschieren: Ein/e Bewerberin oder Bewerber eines Wahlvorschlages kann auf den Stimmzettel eines anderen Wahlvorschlages durch Eintragung in die freien Zeilen übernommen werden. Oder die Bewerber, die Stimmen erhalten sollen, werden auf den jeweiligen Einzelstimmzettel gekennzeichnet.

Gemeinsam mit dem Stimmzettel wurde auch ein Merkblatt mitgeschickt, in dem die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe nochmals genau erläutert werden.

Die Stimmzettel für die Europawahl werden erst im Wahllokal ausgehändigt. Nach der Kennzeichnung in der Wahlkabine werden diese ohne Stimmzettelumschlag in die Urne eingeworfen. Bei der Europawahl hat jede/r Wähler/in eine Stimme. Bei den Stimmzetteln für die Europawahl ist die rechte obere Ecke abgeschnitten. Dies ist bei allen Stimmzetteln einheitlich und dient als Tasthilfe für Blinde und Sehbehinderte, damit der Stimmzettel in eine Stimmzettelschablone eingelegt werden kann. Diese Stimmzettelschablone kann bei Bedarf beim Blinden- und Sehbehindertenverband angefordert werden.

Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl können noch bis Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, beim Wahlamt beantragt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Briefwahlantrag. Dieser kann ausgefüllt und unterschrieben in einem frankierten Umschlag per Post, per Fax (Nr. 39 2801) oder Mail an das Wahlamt (buergercentrum@stadt-pforzheim.de) gesandt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich und empfehlenswert, die Briefwahlunterlagen persönlich zu beantragen. Das Briefwahlbüro befindet sich im Lichthof des Alten Rathauses und hat in dieser Woche von Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 16 Uhr sowie Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der Briefwahlantrag kann auch online gestellt werden. Über www.pforzheim.de gelangen Sie zu den entsprechenden Informationen.

Die Wahlbriefe (rot für die Europawahl und gelb für die Kommunal- und Ortschaftsratswahl) müssen bis spätestens Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Die Briefwähler müssen also darauf achten, die Unterlagen rechtzeitig wieder an das Wahlamt zurückzuschicken.

Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht erhalten hat, kann auch unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in dem Wahllokal, in dem er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, zur Wahl gehen. Ob und in welchem Wahllokal Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie beim Wahlamt erfragen (Entweder per E-Mail: buergercentrum(at)pforzheim.de oder telefonisch unter: (07231) - 39 1115, 39 1116, 39 1316, 39 3024, 39 2875).

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 00104 ist für diese Wahl nicht im Haus am Kappelhof, sondern in der Insel-Werkrealschule.

Im Stadtgebiet Pforzheim wird vom Statistischen Landesamt für die Europawahl in zwei Wahlbezirken eine so genannte repräsentative Wahlstatistik durchgeführt, nämlich im Wahlbezirk 407 im Reuchlinhaus und im 809 in der Nordstadtschule.

Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie gibt Aufschluss über das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, beispielsweise über Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen. In den genannten Wahlbezirken werden amtliche Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppen verwendet. So können Daten über die Stimmabgabe der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen ermittelt werden. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Im Wahlbezirk 804 in der Nordstadtschule führt infratest dimap eine Nachwahlbefragung durch. Das heißt Wählerinnen und Wähler werden nach der Stimmabgabe gebeten, einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym.

Am Wahlabend wird ausschließlich das Ergebnis der Europawahl ermittelt. Die Auszählung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl findet am 27. und gegebenenfalls am 28. Mai in den Verwaltungsgebäuden in der Innenstadt statt. Aus diesem Grund sind die städtischen Dienststellen für den regulären Kundenkontakt geschlossen. Am Wahltag sind im Stadtgebiet Pforzheim nahezu 700 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

pm/stpf

 

P.S:: Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder diese verloren hat, kann am Wahltag indem für ihn zuständigen Wahllokal auch mit Vorlage des Personalausweises/Pass wählen gehen.

 

 

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Foto oben: Eutinger Bahnhof - bald abgehängt?

 

Drastische Verschlechterung der Bahnverbindung nach Karlsruhe und Stuttgart ab dem 9. Juni – Bahnstation im Stadtteil Eutingen wird kurzerhand abgehängt

 

Entgegen den euphorischen Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann über die neuen, erweiterten Bahnverbindungen mit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 wird es für viele kleinere Orte an der Strecke Stuttgart – Karlsruhe gravierende Verschlechterungen der bisherigen Situation –  insbesondere in Richtung Karlsruhe – geben, was der Verkehrsministerjedoch bei allen Verlautbarungen verschwiegen hat. Für die Bahnstation Eutingen – wie auch für Niefern und Enzberg – wird es keine durchgehenden Züge mehr geben, weder den Regionalexpress RE noch die Stadtbahn S5. Diese werden durch Regionalbahnen RB der Gesellschaft Abellio ersetzt, die jedoch alle in Pforzheim enden und von dort wieder in Richtung Stuttgart starten. Somit sind Passagiere aus den genannten Orten gezwungen, grundsätzlich in Pforzheim umzusteigen. Dadurch entsteht ein deutlicher Mehraufwand, insbesondere für Gehbehinderte, Reisende mit Gepäck sowie Kindergartengruppen und Schulklassen. Zum anderen sind hierbei sehr lange Umsteigezeiten – in beiden Richtungen – von 20 Min. oder mehr vorgesehen, was vor allem die täglichen Berufspendler trifft. Die Reisezeit von Eutingen nach Karlsruhe (wie auch in der Gegenrichtung) verlängert sich hierdurch um mindestens 15 Min. Für Fernreisende in Richtung Basel oder Mannheim verlängert sich die Anschlusszeit in Karlsruhe wegen der geänderten Ankunftszeiten zudem noch von bisher ca. 20 Min. auf ca. 35 Min. Darüber hinaus wird auch noch die letzte Bahnverbindung von Karlsruhe aus sehr viel früher als bisher sein, und das mit mehreren Umsteigevorgängen. Insgesamt stellt dies für die genannten Orte eine unzumutbare Verschlechterung der bisherigen Situation dar. Begründet wird diese Neukonzeption mit der Einführung zusätzlicher InterRegioExpress-Züge Stuttgart – Karlsruhe im Halbstundentakt, was jedoch nur den großen Stationen wie Vaihingen, Mühlacker und Pforzheim zugute kommt, zulasten aller kleineren Orte zwischen Vaihingen und Pforzheim. Haben diese Orte kein Anrecht mehr auf eine angemessene Anbindung an der Regional- und Fernverkehr ?Jedoch wehren sich nun engagierte Bürger. So wurde bereits mit einer Unterschriftenaktion begonnen, um für die genannten Stationen einige Mindestforderungen zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2019 zu erreichen: 1) Mindestens 1-2 durchgängige, schnelle Bahnverbindungen in den Hauptzeiten der Pendler zwischen ca. 07:00 – 08:00 Uhr (Richtung Karlsruhe) und ca. 17:00 – 18:00 Uhr (von Karlsruhe aus), bzw. auch in der Gegenrichtungvon Stuttgart2) Verkürzung der übrigen Umsteigezeiten von ca. 20 Min. auf unter 10 Min., 3) Spätere letzte Verbindung aus Karlsruhe, insbesondere an den Wochenenden.Alle Betroffene und ÖPNV-Engagierte, die diese Aktion unterstützen wollen, können sich in die Unterschriftslisten eintragen, die ab Do., 23.05.2019 in Eutingen in der Ratsapotheke (Hauptstr. 99) und der Neue Apotheke Eutingen (Hauptstr. 111) ausliegen. Zusätzlich können Unterschriftsformulare bei der neu gegründeten Interessengemeinschaft „Gute Bahnverbindung für Eutingen“, vertreten durch Dr.-Ing. Thomas Vögtle (Luginsland 15, 75181 Pforzheim, (07231) 53703, thomas.voegtle@kit.edu), angefordert werden, um weitere Unterschriften zu sammeln. Nur mit einer sehr großen Anzahl kann den berechtigten Forderungen Gehör verschafft werden. Es ist geplant, die gesammelten Unterschriften bei einem offiziellen Termin an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg Winfried Hermann zu überreichen.  

PM


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Thema: Verkehrsminister Hermann propagiert: "Mehr und Neue Verbindungen" des ÖPNV ab 09.06.2019

Sind die Eutinger Bahnkunden zweiter Klasse?

Die neuen Zugverbindungen der Knotenpunkte Pforzheim bzw. Mühlacker in Richtung Karlsruhe bzw. Stuttgart sollen ab 09.Juni 2019 der "große Renner" werden. Doch bleiben dabei nicht nur die Eutinger Bürger, die Nieferner und Enzberger im wahrsten Sinne des Wortes "auf der Strecke? Bislang haben diese Ortschaften eine S5, und den komfortablen Regional-Express, die beide noch durchgängig nach Karlsruhe (oder anlog Bietigheim-Bissingen bzw. Stuttgart) fahren, und insbesondere für Pendler akzeptable Verbindungen boten. Auch nutzen viele Fahrgäste der benachbarten Gemeinden östlich und westlich von Pforzheim die S-Bahnen für eine rasche Verbindung. Nun muss jeder Fahrgast bei jeder Fahrt in Pforzheim (analog Mühlacker) umsteigen.

Verkehsminister Hermann hat das Ei neu erfunden, bietet durch die neue Ausschreibung an Abellio und GoAhead neue Knotenpunkte mit "toller" Verbindung nach Stuttgart und Karlsruhe an, was nur für Fahrgäste, die zwischen Knotenpunkten reisen, zutrifft. Er lobt dies als große Errungenschaft und nimmt somit das Abhängen der Ortschaften zwischen Mühlacker (bzw. Vaihingen/Enz) und Pforzheim in Kauf. Die bewährten Direkt-Verbindungen fallen somit ab 9. Juni 2019 gänzlich weg. Jetzt können Fahrgäste mit oder ohne Gepäck, Berufspendler, Behinderte mit Rollator bzw. Rollstuhl, Vereine oder Schüler/Kindergartengartenkinder (Tagesausflug) nur mit erhöhtem Reiseaufwand nach Karlsruhe oder Stuttgart kommen. Beim Umsteigen dürfen sie mit zusätzlichen Wartezeiten auf einem zugigen Bahnsteig rechnen, den Rollator beim Ausstieg und wieder Einstieg bändigen, die Kinder (bei Tagesausflügen) beaufsichtigen, um ihren Anschlusszug abzuwarten. Welche kuriosen Zustände! Zurück ins letzte Jahrhundert? Warum nicht gleich wieder per Postkutsche?

„Toll“ ist dann auch, dass in Pforzheim versetzt zum neuen IRE-Anschluss immer IC-Züge fahren, die jedoch mit der "normalen" Fahrkarte gar nicht benutzt werden können und extra kosten. Das ist nicht „genial“! Das ist nicht hinnehmbar!

Selbst in der Industrie werden erprobte, eingespielte und gut funktionierende Arbeitsabläufe nicht geändert. Aber bei der Bahn tickt die Uhr andersherum. 

Doch wir in Eutingen geben nicht klein bei, wehren uns und sammeln Unterschriften. Denn wir sehen klar in die Zukunft und haben für solche Rückschritte kein Verständnis.

Gundi Köhler - Pforzheim-Eutingen

 

 

 

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Foto unten:Stadtratskandidatinnen vin WiP demonstrieren für bessere Fussgängerüberwege

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim weist auf mangelnde Sicherheit bei Fußgängerübergängen hin

In der vergangenen Woche haben Kandidat*innen der Bürgerbewegung WiP - Wir in Pforzheim an unterschiedlichen Fußgängerübergängen mit einer symbolischen Unterschriftensammlung auf fehlende Sicherheit für den Fußgängerverkehr hingewiesen. An folgenden Übergängen haben sich in wenigen Stunden über 600 Passant*innen mit ihren Unterschriften für sicherere Querungen ausgesprochen: An der Auerbrücke Ecke Deimlingstraße / Emma-Jaeger-Straße, an der Hohenzollernsraße bei der Bushaltestelle Pfälzerstraße, an der Jahnstraße beim Turnplatz sowie am Waisenhausplatz bei der Blumenstraße.

"Die Überquerung an der Auerbrücke ist besonders gefährlich: die Anhebung der Brücke versperrt die Sicht, eine sichere Überquerung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist wegen der hohen Geschwindigkeit des Autoverkehrs trotz Verkehrsinsel nicht gegeben" so Marthe Soncourt, Kandidatin auf dem Listenplatz 5.

"Die Hohenzollernstraße ist sowohl vom motorisierten Verkehr als auch von Fußgänger*innen sehr stark frequentiert. Zwischen Bushaltestelle und Supermarkt müssen die Fußgänger*innen, darunter viele Schüler, die Straße überqueren. Hier gibt es regelmäßig Unfälle", so Kirstin Heissenberger, Kandidatin auf Listenplatz 12. 

“Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass an diesen neuralgischen Punkten Fußgänger*innen bei der Straßenplanung nicht vergessen werden und sicher im öffentlichen Raum unterwegs sein können”, sagt Silvia Marte, Kandidatin auf Listenplatz 7.

“Die übergroße Anzahl an Passant*innen haben unsere Aktion und Unterschriftensammlung sehr begrüßt und unterstützt. Die Überquerung des Altstädter Kirchenwegs an der Altstädter Kirche ist ein weiterer Übergang, der von vielen Bürger*innen als gefährlich eingestuft und genannt wurde”, sagt Carolin Golderer, Kandidatin auf Listenplatz 24.
“Viele Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben oder Leistungsberechtigte sind, gehen viele Wege in der Stadt zu Fuß. Oftmals sind sie auch durch Krankheiten körperlich eingeschränkt. Diese Bürger*innen kennen die neuralgischen Punkte genau und stimmen uns in unserer Einschätzung zu”, sagt Peter Wild, Kandidat auf Platz 11.

“In der Vergangenheit habe ich mich dafür eingesetzt, dass bei der westlichen Bahnunterführung an der Güterstraße eine Bedarfsampel installiert wird und dass die Wartezeit der Fußgängerampel an der Heinrich-Wieland-Allee bei der Staffel zur Wolfsbergallee auf unter 20 Sekunden reduziert wird. Darüber haben sich viele Menschen in der Nordstadt gefreut.”, so Christof Weisenbacher, Listenplatz 2

 

 

 

 

 

 

 

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Die Fraktion WiP/Die Linke zeigt Mängel des Schlüssigen Konzepts auf


Die Fraktion WiP/Die Linke lehnt - zum wiederholten Mal - die Vorlage zum Schlüssigen Konzept ab, welches zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII dienen soll und als Vorlage Q 1742 am 23.05.19 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung vorgestellt und beraten wird.

„Das Schlüssiges Konzept 2019 basiert auf Mietspiegeldaten, die im Oktober 2016 erhoben wurden und - nach 2 Jahren - nach dem Verbraucherindex (+3,2 %) linear in allen Wohnungsgrößen und Baualtersklassen „angepasst" wurden. Das lässt die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der älteren und kleinen Wohnungen völlig unberücksichtigt. Eine Neuerhebung findet erst nach weiteren zwei Jahren statt. Es mag zwar den derzeitigen rechtlichen Mindestanforderungen nach dem SGB und der aktuellen Rechtsprechung genügen. Doch es gibt hinreichend Belege dafür, dass die Mietpreise schneller steigen und deshalb eine Anpassung der Mietobergrenzen mittels Schlüssigem Konzept viel früher erfolgen müsste", äußern die Stadträte von WiP/Die Linke. „Zusätzlich müssen Angebotsmieten zu einem Teil einbezogen werden, nicht nur Bestandsmieten."Mit Drucksache 19/3073 beantwortet die Deutsche Bundesregierung am 29.06.18 eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Demnach gab es im Jahr 2017 in Pforzheim 1296 Bedarfsgemeinschaften (BGs), bei denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht vollständig anerkannt wurden -das entspricht 22,2 Prozent aller BGs! Die Differenz, welche die BGs selbst tragen mussten, beläuft sich durchschnittlich auf 87 Euro! Pforzheim liegt deutlich über den Werten des Bundes und des Landes.„Dass sich die Stadtverwaltung Pforzheim auf die Rechtsprechung zurückzieht und wider besseren Wissens zulässt, dass fast ein Viertel der Leistungsberechtigen einen Teil ihrer Wohnkosten aus dem Regelbedarf decken müssen und gleichzeitig öffentlich behauptet, die Mietobergrenzen entsprächen der aktuellen Mietpreissituation am Wohnungsmarkt, halten wir für skandalös", sagen die Stadträte von WiP/Die Linke.Pforzheim, 
„Zumal der Regelbedarf als Existenzminimum laut Grundgesetz nicht unterschritten werden darf. Faktisch duldet die Stadtverwaltung damit verfassungswidriges Handeln der Leistungsberechtigten und wälzt das Problem auf diese ab", so die StadträteIm Rahmen einer umfangreichen Recherche in 2016 wurde von der Fraktion ein Gutachten zur Beurteilung des Mietspiegels und des Schlüssigen Konzepts, sowie ein Verfügbarkeitsnachweis und ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel in Auftrag gegeben. Der Antrag der Fraktion WiP/Die LINKE vom 07.02.2017 auf Evaluierung wurde mehrheitlich abgelehnt.
PM WiP_Die Linke

 
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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) beklagt verpasste Chance zur Einrichtung eines Kommunal-o-Maten
 
In den letzten Tagen ist nicht nur der Wahl-o-Mat zur Europawahl veröffentlicht worden, sondern in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim steht seit neuestem auch ein ähnliches Tool zur Kommunalwahl zur Verfügung. Mit dem sogenannten Kommunal-o-Mat wird unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Positionen der lokalen Listen abzuwägen und zu vergleichen.
 
„Wir haben bereits im September letzten Jahres zusammen mit dem damaligen Jugendgemeinderat Lukas Kresser einen entsprechenden Antrag gestellt“ so der Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP). „Die Stadtverwaltung sah darin eine Verletzung ihrer Neutralität. Aus unserer Sicht wird durch ein anerkanntes Medium der politischen Bildung jedoch nicht aktiv in das Wahlgeschehen eingegriffen.“
 
Lukas Kresser, der nun ebenfalls für WiP kandidiert, beklagt eine verpasste Chance: „Bei einer solch niedrigen Wahlbeteiligung wie bei den Kommunalwahlen ist es unabdingbar, neue Wege zu gehen. Gerade junge Menschen und solche, die sich sonst weniger mit Lokalpolitik befassen, hätten über neue Kanäle erreicht werden können.“ 
 
Besonders ärgerlich aus Sicht von WiP ist, dass die Umsetzung sehr niedrige Hürden mit sich bringt: „Es bestehen kostenlose Software-Vorlagen, in die die entsprechenden Thesen nur hätten eingearbeitet werden müssen. Der Aufwand wäre sehr überschaubar gewesen“, so Weisenbacher. 
Zudem ergänzt Kresser, dass das Vorhaben auch von einer anderen Institution getragen werden kann: „Das Beispiel Karlsruhe zeigt, dass der dortige Stadtjugendausschuss als Träger fungiert. Jedoch haben die anderen Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung generell wenig Wille gezeigt, sich für einen Kommunal-o-Maten stark zu machen. Man fragt sich wo bleibt der gesetzlich verankerte Auftrag zur politischen Willensbildung der Parteien und der Stadtverwaltung gerade bei diesen einfach umsetzbaren Themen.“
Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) beklagt verpasste Chance zur Einrichtung eines Kommunal-o-Maten
 
In den letzten Tagen ist nicht nur der Wahl-o-Mat zur Europawahl veröffentlicht worden, sondern in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim steht seit neuestem auch ein ähnliches Tool zur Kommunalwahl zur Verfügung. Mit dem sogenannten Kommunal-o-Mat wird unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Positionen der lokalen Listen abzuwägen und zu vergleichen.
 
„Wir haben bereits im September letzten Jahres zusammen mit dem damaligen Jugendgemeinderat Lukas Kresser einen entsprechenden Antrag gestellt“ so der Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP). „Die Stadtverwaltung sah darin eine Verletzung ihrer Neutralität. Aus unserer Sicht wird durch ein anerkanntes Medium der politischen Bildung jedoch nicht aktiv in das Wahlgeschehen eingegriffen.“
 
Lukas Kresser, der nun ebenfalls für WiP kandidiert, beklagt eine verpasste Chance: „Bei einer solch niedrigen Wahlbeteiligung wie bei den Kommunalwahlen ist es unabdingbar, neue Wege zu gehen. Gerade junge Menschen und solche, die sich sonst weniger mit Lokalpolitik befassen, hätten über neue Kanäle erreicht werden können.“ 
 
Besonders ärgerlich aus Sicht von WiP ist, dass die Umsetzung sehr niedrige Hürden mit sich bringt: „Es bestehen kostenlose Software-Vorlagen, in die die entsprechenden Thesen nur hätten eingearbeitet werden müssen. Der Aufwand wäre sehr überschaubar gewesen“, so Weisenbacher. 
Zudem ergänzt Kresser, dass das Vorhaben auch von einer anderen Institution getragen werden kann: „Das Beispiel Karlsruhe zeigt, dass der dortige Stadtjugendausschuss als Träger fungiert. Jedoch haben die anderen Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung generell wenig Wille gezeigt, sich für einen Kommunal-o-Maten stark zu machen. Man fragt sich wo bleibt der gesetzlich verankerte Auftrag zur politischen Willensbildung der Parteien und der Stadtverwaltung gerade bei diesen einfach umsetzbaren Themen.“
 
PM/WiP

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Innenstadt-Durchfahrverbot für LKWs ohne Abbiegeassistenz


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.
Es soll unter anderem geprüft werden, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können. Verwiesen wird auf ein Rechtsgutachten, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher.

„Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Pforzheim mit der Verordnung eines Durchfahrverbots für LKWs ohne Abbiegeassistenten relativ zeitnah und nachhaltig für mehr Sicherheit der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger sorgen kann und sollte. Gerade eine Stadt, die sich Sicherheit und Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren wie Fußgänger und Radfahrer, nicht vernachlässigen“, sind sich die Stadträte einig.

Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis November 2018 bundesweit 418 Radfahrer*innen im Straßenverkehr getötet, 50 mehr als im Vorjahr.  34 Fahrradfahrer*innen wurden getötet, weil sie von Fahrzeuglenker*innen in LKWs beim Rechtsabbiegen übersehen wurden.
Das Gutachten kommt u.a. zu dem Schluss: „Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von LKWs ohne Abbiegesicherheitssysteme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt.“ 

 

Red. Zusatz: Nicht nur dieses Problem existiert hier in der Stadt, auch die Tatsache, dass hier  keine (!) geschlosene Umweltzone wie in anderen Städten existiert, gibt Anlaß zur Besorgnis, auch wegen der zusätzlichen Emmissionen aus nicht umweltgerechten Fahrzeugen.

 

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Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Boch, Bader, Rülke, Schwarz und Zilly in der Outlet-Frage

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Oberbürgermeister Boch für das Taktieren in der Causa Factory Outlet der Firma Bader im Brötzinger Tal. Herr Bader hat Recht, wenn er sagt „der fremde Investor von Innenstadt-Ost wird hofiert, der ansässige Gewerbesteuerzahler wird hingehalten“.„Wir fragen uns wie lange schon weiß Oberbürgermeister Peter Boch von der Anfrage der Firma Bader und inwiefern hat sich der Abschluss von Innenstadt-Ost zeitlich mit der Bader-Anfrage überschnitten. Es stellen sich ebenfalls für uns die Fragen wie bewertet der Investor Ten Brinke die Outlet-Pläne, welche Zugeständnisse wurden von der Stadt erzwungen und welche Versprechungen wurden ihm diesbezüglich schon gemacht. Dies muss von OB Boch öffentlich erklärt und transparent für alle nachvollziehbar dargestellt werden. Wir erwarten Aufklärung von OB Boch und der Verwaltung in diesen Fragen“, so die Stadträte der Fraktion.Gleichzeitig kritisiert die Fraktion das Vorgehen der Firma Bader und der Stadträte Rülke, Schwarz und Zilly. „Wir haben die Herren Bader am Montag vor der Gemeinderatssitzung eingeladen und hatten ein gutes und offenes Gespräch. Nach den Pressemeldungen und Erklärungen der letzten Tage bekommen wir allerdings einen anderen Eindruck. Es ist offensichtlich ein mieses Stück Wahlkampftheater, das Bader, Rülke, Schwarz und Zilly hier inszenieren. Der künstlich aufgebaute Zeitdruck der Firma Bader, Herr Schwarz wird von der Firma Bader bezahlt, Herr Bader kandidiert bei der FDP zur Kommunalwahl und Herr Rülke spielt das Rumpelstilzchen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Herr Zilly spielt mit, Teile der Presse nehmen es dankend auf und der Bevölkerung wird ein mögliches Factory Outlet suggeriert. Das ist sicherlich kein Zufall und alles nur mit dem Ziel Verwaltungsspitze, Gemeinderat und Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln für ein paar Stimmen im Wahlkampf? Das ist wirklich die allerletzte Politik“, so die Stadträte.


Fraktion WiP/LE/

 

 

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Antisemitisch, aber keine Volksverhetzung? Ärger wegen Demo-Plakat
 
 
 
Ich habe folgende E-Mail am Samstagabend an die Verwaltung geschrieben:
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,
Sehr geehrter Herr Wagner,
Sehr geehrter Herr Raff,
 
der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung hat laut SWR gestern in einer Presseerklärung die Städte und Kommunen dazu aufgerufen die hetzerischen Plakate der Partei die Rechte mit Sprüchen wie "Israel ist unser Unglück" und "Wir hängen nicht nur Plakate" abhängen zu lassen. 
Das Bundesinnenministerium hat die Plakate scharf kritisiert, ebenfalls laut SWR-Berichterstattung
 
Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, fordert, judenfeindliche Wahlplakate abzuhängen. Plakate der Partei "Die Rechte" seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Wie ist dazu die Einschätzung der Stadtverwaltung?
Werden Sie das Abhängen der Plakate veranlassen?
 
 
Christof Weisenbacher
Stadtrat (WiP)  Wir in Pforzheim

 

"Israel ist unser Unglück" -  antisemitisches Plakat an der Wurmbergerstrasse via

Ortsteil Buckenberg-Haidach

Provinzposse aus Pforzheim:

Beim Versuch, ein ähnliches Plakat der Rechten in der Zerrennerstrasse durch gegen Rechts engagierte Bürger abzuhängen, wurde von der Polizei am 14. Mai 2019  die Bockleiter beschlagnahmt..(Vielleicht hat noch jemand eine?)

Unten: "Hang him higher":  das unbeliebte

Plakat hängt immer  noch ganz oben...

 

Kommentar:

Inzwischen hat sich die Partei Die Rechte in einer Pressemitteilung (PM) zu Wort gemeldet und begrüsst darin die Arbeit der Pforzheimer Polizei, die die Plakatentfernung verhinderte, die aber auch auch vom Antisemitismusbeauftagten von Baden-Württemberg , gefordert wurde. Der mutige Pforzheimer Bürger, der versucht hatte , hier das anstössige Plakat (Israel ist unser Unglück, erinnert manchen doch an die NS-Parole "die Juden sind unser Unglück"?) wurde hier  heftig angegriffen. Herr M., in der Pforzheimer Zeitung mit vollem Namen geoutet, wurde in der PM der Rechten auch noch mit falschem Vornamen benannt, zeigte sich sehr betroffen, dass er in der Pforzheimer Zeitung mit vollem Namen genannt wurde und nun zur Zielscheibe rechtsextremer Aktivitäten werden könnte, " man hat mir schon mal den Briefkasten angezündet", sagte er verärgert..Und man habe vor, falls die Bockleiter im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogen würde, die Leiter zu versteigern, das Geld dann der israelkritischen, mehr als umstrittenen BDS-Kampagne (Boykottaufruf u.a. gegen israelische Produkte) zu spenden..

 

 

 

 

 

 

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WIP bestürzt über Kitplatznot in Pforzheim. Kindergarten-ähnliches Tagesangebot als mögliche Lösung

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WIP) ist bestürzt, dass gemäß den aktuellen Zahlen nach wie vor knapp 1000 Absagen an Eltern, die auf eine Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder in Pforzheim gewartet haben, versendet werden mussten. Es ist besonders bedauerlich, dass sich darunter knapp 80 Kinder im Alter von 5 Jahren befinden, die nach den Vergabekriterien den größten Betreuungsbedarf haben und die Höchstpunktzahl im Anmeldeverfahren erreicht haben. Dennoch findet die Stadt für diese Kinder keinen Kitaplatz.

„Wir finden es wichtig, dass in der Stadt ein kindergartenähnliches Angebot geschaffen wird, um zumindest die Kinder, die ohne Kitaplatz und bereits 4 oder 5 Jahre alt sind, zu fördern und die Eltern zu entlasten“, sagt Elke Hafner-Sabisch, WiP-Kandidatin für die Kommunalwahl. „Wir können uns vorstellen, in den Stadtteilen, in denen ein besonderer Bedarf oder eine große Unterversorgung an Kitaplätzen besteht, die Möglichkeit zu schaffen, an bestehende Ressourcen und bereits vorhandene soziale Träger und Räumlichkeiten anzuknüpfen sowie ein kindergartenähnliches Tagesangebot zu errichten. Pädagogisches Fachpersonal könnte ergänzt werden durch Menschen, die im Umgang mit Kindern erfahren sind“, erläutert Hafner-Sabisch eine der Forderungen von WiP. 

Fehlende Kindergartenplätze können dadurch sicherlich nicht ersetzt werden, aber den Bedürfnissen der Kinder und Familien wird in Zeiten der Kitaplatznot Rechnung getragen.
Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Damit verknüpft ist die berufliche Perspektive der Kinder und der Heranwachsenden und somit die Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Die Sozialisation in vorschulischen Bildungseinrichtungen hat eine wichtige Bedeutung, die Kinder machen wichtige Sinneserfahrungen, werden sprachlich gefördert und üben Sozialverhalten ein.
Damit wird die Schulfähigkeit sichergestellt und der Chancengleichheit aller Kinder Rechnung getragen.

PM/WiP

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WiP/Die Linke fordert Unterstützung des ICAN Städteappells


Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag den Gemeinderatsbeschluss zur Unterstützung des ICAN-Städteappells zum Verbot von Atomwaffen. Außerdem soll der Oberbürgermeister diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis bringen, die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag auffordern, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.

„Der ICAN Städteappell wurde bisher von 14 deutschen Städten und großen Städten in Europa, Nordamerika und Australien unterstützt. Wir wollen, dass sich Pforzheim in diese Liste einreiht und den Appell unterstützt. Denn Atomwaffen sind vor allem eine Bedrohung der Städte. Städte und ihre Einwohner*innen sind im Ernstfall die Ziele eines atomaren Angriffs. Der ICAN-Städteappell dient dazu den Menschen in Städten wie Pforzheim eine Stimme zu verleihen und insbesondere der EU- und Bundespolitik das öffentliche Signal zu geben, dass Deutschland dem UN Vertrag beitritt“, so die Stadträte der Fraktion. 

Nachdem die USA im Februar veröffentlicht hat, den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland zu kündigen, ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen atomaren Aufrüstung und die Stationierung atomarer Waffen in Mitteleuropa, nicht zuletzt in Deutschland, relativ hoch. 

PM/WiP_Linke

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Foto oben : Opas "El Alamain-Hose" kommt wieder in Mode?

 

 

AfD-Wahlveranstaltung mit umstrittenem österreichischem FPÖ-Politiker

 

Rund 300 Demonstranten hatten sich vor dem CCP in Pforzheim versammelt, um ihren Unmut über die AfD-Abendveranstaltung kund zu tun. Abgesichert wurde das Gelände von vielen Polizisten martialisch in Kampfuniform bekleidet. Auch mancher Zuhörer (siehe oben) erschien mit gefleckter (Camouflage) Bekleidung..

 

Immer mehr Besucher kamen in kleinen Gruppen oder vereinzelt, um die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel zu hören; beide gerade in die Affäre um eine illegale Spende aus der Schweiz verwickelt, die Bimbesaffäre lässt grüssen.. Hauptgast war der umstrittene Klubobmann der rechtsnationalen FPÖ aus Österreich und Sohn eines verstorbenen Holocaustleugners, der offenbar beim Pforzheimer Publikum auch mit seinen Angriffen auf die deutsche Flüchtlingspolitik gut ankam..In Österreich ist er in der Opposition stark umstrittenen, soll sogar mal öffentlich mit der blauen Kornblume im Knopfloch aufgetreten sein, Symbol der illegalen NSDAP  (Quelle: Foto/ORF) Angemeldet wurde die Demo von der sozialistische Jugend "Die Falken" . Deren Sprecher betonte,  "die AfD dürfe für die Menschen "ganz klar keine Alternative" sein, die AfD "sei Wegbereiter des Rassismus" und warnten vor einer Wiederholung der Ereignisse wie vor 1933. Manche AfD-Politik erinnere ihn  eher an den Faschismus.. Kritisiert wurde auch eine Aussage von AfD-Chef Jörg Meuthen, "man könnte mit ihm ja mal ein Bier trinken gehen oder auch Fussball spielen", was eher wohl zynisch gesehen wurde? Auch Vertreter der Bewegung "Seebrücke" und der "Initiative gegen Rechts". Sie treten ein für eine "weltoffene, solidarische und multikulturelle Gesellschaft" und fordern die Zuhörer auf, am 26. Mai wählen zu gehen.  Eine Gedenkminute für die Opfer rechter Gewalt und der Abschottungspolitik wird eingelegt. Ein Schild wird hochgehalten auf dem steht: "Rechtsradikale aus Österreich wollen wir nicht noch mal". (Erinnert den Redakteur an einen Urlaubsbesuch, auch in Braúnau am Inn, wo ein freundlicher ältere Mann angelaufen kam und uns frägt: "wollen sie ein "Pickerl"?  In der Hand hielt er ein Parkticket für das sogenannte "braune Haus", Geburtshaus von Adolf Hitler, was dankend abgelehnt wurde) Auch Angehörige des rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ (FHD) sind wiederum, wie schon 2017, zu sehen und besuchen die Veranstaltung im CCP. Ein junger Migrant aus Syrien, Realschüler, seit drei Jahren hier, erzählt uns in gutem Deutsch, auch er sei mit dem Schlauchboot hier her gekommen und versteht nicht was das ganze soll? Er "sei froh und dankbar, hier in Sicherheit zu sein.." Und schüttelt eher traurig den Kopf..

Am Morgen danach noch ein Anruf im Parkhotel, um mit Johann Gudenus noch kurz zu sprechen, " der ist bereits abgereist, wurde uns freundlich mitgeteilt"..

Zusatz:

Kommentar:

 

Die Situation überschlägt sich, nachdem Mitte Mai 2019 ein brisantes Video über eine angebliche Unterstützung einer russischen "Oligarchin" auf Ibiza aufgetaucht ist, war der FPÖ-Mann Strache nicht mehr zu halten und musste zurücktreten, im Schlepptau auch der in Pforzheim kürzlich auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Jörg Meuthen und Alice Weidel  umjubelte

FPÖ-Scharfmacher Johann Gudenus, Österreich steht damit offenbar wohl Neuwahlen. Dazu passt ein Zitat aus dem Ländle:

Gestern noch auf stolzen Rossen,
Heute durch die Brust geschossen,
Morgen in das kühle Grab!
 
(Reiters Morgengesang
 
Wilhelm Hauff

 

PR

 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) klärt mit Musterwahlzettel an Infoständen über die Wahl auf

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP)wird bei ihren Informationsständen in der Stadt, auf den Wochenmärkten etc. anhand von Musterwahlzetteln über die Frage wie die Kommunal-, Ortschaftsrat-und Europawahl funktioniert und was beachtet werden muss, aufklären.
„Wir haben in vielen Gesprächen mit interessierten Bürgern*innen festgestellt, dass viele Menschen nicht wissen wie viele Stimmen sie haben, wie sie diese Stimmen verteilen können und was sie beachten müssen“, sagt Elke Hafner-Sabisch, die Spitzenkandidaten von WiP. „Deshalb werden wir künftig Musterwahlzettel für die Kommunal- und Europawahl am Infostand haben und können dies direkt im Gespräch den Bürgern*innen erklären. Darüber hinaus gibt es in den Ortschaften noch Ortschaftratswahlen und im Enzkreis gibt es noch Kreistagswahlen. Das macht es nicht einfacher“, stellt Hafner-Sabisch fest.

An folgenden Tagen wird WiP mit Infoständen präsent sein:


Freitagvormittag 03. Mai am Bauernmarkt
Freitagnachmittag 03. Mai in der Fußgängerzone
Samstagvormittag 04. Mai auf dem Wochenmarkt
Samstagvor- und nachmittag 04. Mai in der Fußgängerzone

 
Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind (http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/programm2/demokratie):
·    Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
·    Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
·    Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
·    Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
·    Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
·    Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
·    Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost), Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
·    Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

PM/WiP

 

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Demonstration der Partei „Die Rechte“ untersagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
wir stellen folgenden Eilantrag der Stadtrat möge beschließen:


die Stadt Pforzheim erwirkt umgehend eine richterliche Verfügung, um die angemeldete
Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
Begründung:
Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die
Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet. Dafür spricht auch, dass die Ladenbesitzer aufgefordert
wurden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, das Kommunale Kino und die Tourist-Information an dem
Tag geschlossen bleiben, das Areal um das Café Roland und Emma wird gesperrt für den Durchgang,
das Café Roland muss ebenfalls für diesen Tag schließen.

PM/Fraktion WiP/Die Linke

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Red. Zusatz

.Inzwischen ist offenbar Anzeige erstattet worden, wegen diverser diffamierender Plakate der Rechten im laufenden

Wahlkampf in Pforzheim, ob das aber Auswirkungen zeigt, auf die gefallenen Entscheidung im Rathaus, diese von einem breiten Bündnis inzwischen unerwünschte Demo wieder zurückzunehmen , bleibt  eher fraglich.

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Leserkritik an der Enteigungsforderung durch den  Grünenpolitiker Rober Habeck 

Wer bei den anstehenden Wahlen die Grünen oder die Grüne Liste wählt, wie in Pforzheim möglich,sollte sich die gängige Enteignungsdebatte vergegenwärtigen,die sich gerade in unserem Land abspielt.

So spaltet der Parteichef der Grünen, Habeck, die Gesellschaft mit unverantwortlichen Worten und einer unseligen Aussage, die Enteignung von Wohneigentum, als legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten,so seine Worte,die auch an ganz dunkle Zeiten erinnern.

Diese Enteignung von Wohnungsunternehmern sind keine Lösungsvorschläge, sondern reiner Populismus.
Solche Demagogen wie Habeck schüren lediglich Ängste, mehr nicht.
Sie verschweigen, dass gerade in Großstädten Grüne, Sozialdemokraten und Linke für den Jetztzustand verantwortlich sind.
Seit Anfang des neuen Jahrhunderts hat in Berlin der Rot/Grüne Senat die landeseigenen Wohnbaugesellschaften verkauft,um den Haushalt zu sanieren. Unter der Federführung des Finazsenators Sarrazin, dem selbsternannten Sparkommisar,wurde Tafelsilber verscherbelt,zu einem Zehntel des Marktwertes.
Also sind die Politiker mal wieder die Brandstifter, wollen aber Feuerwehr spielen.

Habeck und Genossen, landauf, landab, berufen sich natürlich auf den Art.14 Abs.2 des Grundgesetzes, der davon spricht, das das Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Art.15 steht sogar, "Grund und Boden....können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz,das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum...überführt werden.."
Diese Artikel kennt Herr Habeck, den Widerspruch aber nicht. Denn in Art 14,Abs.1 aber nicht. Darin wird "das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet.."
Also auf Deutsch gesagt, erst das Tafelsilber,das Volkseigentum verhökern, auch noch unter dem gängigen Wert, anschließend enteignen.
Wenn das kein Populismus ist, oder ist es gar Dummheit, Unwissenheit?

Vor allem ist das, aufgrund der Widersprüchlichkeit des GG überhaupt möglich?
Womöglich würde eine Gesetzesinitiative sofort das Bundesverfassungsgericht jahrzentelang beschäftigen,mit offenem Ausgang.
Und wie wollen die Städte, insbesondere Berlin,die enormen Kosten aufbringen?
Eine Stadt,deren Einwohner mit ca. 17 000 € pro Kopf verschuldet sind, der Höchsten in ganz Deutschland.
Die Grünen Populisten und deren Handlanger, die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen", haben herausgefunden, das Berlin arm sei und sowieso nicht mehr als 14 Milliarden Entschädigung zahlen könne.
Eine Diskrepanz zu den sicherlich zu erwartenden 40 Milliarden, laut Marktwert.

Das Schlimme ist, das das Vertrauen in den Staat, in die Stadt, hier Berlin,als Wirtschaftsstandort noch mehr leiden wird.
Leider wenig in die Grüne Partei,gescheige denn den Linken und Sozialdemokraten.
Ein Staat, der gesetzlich,legal erworbenes Eigentum nicht mehr schützt,ist der noch ein Rechtsstaat?
Politische Parteien, die das forden,stehen die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung?

Man sollte sich das vor Augen halten, wenn man am 26.05 sein Stimmen für den Pforzheimer Gemeinderat,für die Europawahl macht.

 

Markus Speer, Würm

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Behinderte unter Betreuung können bei Kommunalwahl abstimmen

Am 26. Mai finden die Europawahl und – in Baden-Württemberg – auch die Kommunalwahlen statt. Zumindest bei den Kommunalwahlen können 2019 auch Menschen mit Behinderung, die dauerhaft einen gesetzlichen Betreuer haben,teilnehmen. Bisher besaßen diese Menschen, rund 6000 Personen im Lande, kein Wahlrecht. Solche pauschalen gesetzlichen Wahlrechtsausschlüsse seien jedoch unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht im Januar. Dies begrüßt der Sozialverband VdK, denn Wahlrechtsausschlüsse zulasten behinderter Menschen seienmenschen rechtswidrig, wie der VdK bei der Anhörung im Landtagsausschuss betonte.Die jetzt für‘s Land getroffene Regelung betrifft aber nicht die am gleichen Wahlsonntag erfolgende Europawahl. Ob Betroffene dann auch dort teilnehmen können, war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Meldung in der 15. Kalenderwoche noch nicht abschließend geklärt.
PM/VdK

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Initiative gegen Rechts demonstriert gegen "Die Rechte"

Solidarisch gegen rechte Hetze und Gewalt! Pforzheim nazifrei! Für ein friedliches und demokratisches Pforzheim.

Am Samstag, 11. Mai 2019 veranstaltet die Partei "Die Rechte" im Rahmen ihrer sogenannten "Frühjahrsoffensive" einen gr-ßen Demonstrationszug durch unsere Stadt Pforzheim! Das Ziel der RECHTEN ist es, gegen angebliche Überfremdung, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, niedrige Geburtenraten und  "die Demokraten aller Länder" zu protestieren.Das nehmen wir nicht hin! Wir zeigen unser Gesicht der Menschlichkeit! Pforzheim nazifrei !Keinen Fußbreit den Rassist*innen!I m Vorfeld der Europa-und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019wollen die extrem Rechten den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft treiben. Geflüchtete und Migrant*innen als kriminell und bedrohlich darzustellen,ist der bewusste Versuch,Hass zu schüren und ein Klima der Angst zu erzeugen.Die "Initiative gegen Rechts" mit ihren verschiedenen Bündnisorganisationen sowie vielen anderenMenschen dieser Stadtstellen sich  energisch  und  aktiv  gegen  diese  Darstellung!In  einer  Stadt,in  der zehntausende Bewohner*innendurch  den  von  Nazis gewollten Krieg starbenund Menschen aus rassistischen, religiösen und politischen Gründenverfolgt,verschleppt, ausgebeutet und ermordete wurden, werden wir eine solche hasserfüllte Veranstaltung nicht akzeptieren! Die Nazis nutzendie Straßen unserer Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze. Wir wollen am 11. Mai gemeinsam inunterschiedlichen friedlichen Aktionsformen gegen diesen RECHTEN AUFMARSCH ein starkes antifaschistisches Zeichen set-zen.Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmtleben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir stehen solidarisch zusammen und werden nicht zulassen, dass die Partei DIE RECHTE den öffentlichen Raum in Pforzheim mit ihrer Hetze vergiftet.Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!Wir werden die Straßen nicht den Rassist*innen überlassen! Deshalb fordern wir alleauf,sich am 11. Mai 2019 mit uns bei verschiedenen Aktionen für eine friedliche,demokratische und solidarische Zukunft einzusetzen und in Pforzheim auf die Straße zu gehen! Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf! Dazu einfach eine Mail an:igrpf.info@gmail.com

Unterzeichner*Innen:

Initiative gegen Rechts - DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis - Forum AsylPforzheim- IG Metall Pforzheim-Evangelische Kirchein Pforzheim-Pax Christi-SJD die Falken OV Pforzheim-Wir in Pforzheim-ver.di Mittelbaden / Nordschwarzwald-SPD Pforzheim-Initiative Stolpersteine Pforzheim-Omas gegen Rechts Pforzheim / Enzkreis-attac Pforzheim-DIE LINKEPforzheim-Bündnis90/Die Grünen-VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis-Seebrücke Pforzheim

 

PM/IgR

 

 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) erstaunt über Scheitern der Initiative Innenstadt-Ost. Rülke scheitert an der Gesetzeslage, die er selbst mit verantwortet.

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die Initiative gegen Innenstadt-Ost schon an den Hürden eines Bürgerbegehrens scheitert. Es zeigt, dass faire Bürgerentscheide und -beteiligungsformen in Baden-Württemberg dringend notwendig sind.
Die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative um Herrn Rülke (FDP), Herrn Schwarz (FW) und Herrn Kubisch (LED) ist eine Niederlage für die Demokratie in Baden-Württemberg und ein Desaster für die Kommunalpolitik in Pforzheim.
„Niemand in Pforzheim hat so viel Erfahrung mit Bürgerentscheiden wie wir. Unseres Erachtens war absehbar, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sein wird. Für uns war klar, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht durchdacht ist und angreifbar – abgesehen von der sehr verwirrenden Fragestellung und Begründung“, sagt Elke Hafner-Sabisch, Spitzenkandidatin von Wir in Pforzheim (WiP), die sich für faire Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung einsetzt. 
Es ist ein schwarzer Tag für die Kommunalpolitik in Pforzheim, weil es im Grunde unverantwortlich ist, dass die Initiative seit Dezember oder November 2018 zu wenig Unterschriften gesammelt hat und damit den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, sie könnten über das Projekt Innenstadt-Ost per Bürgerentscheid abstimmen. Die Bürgerschaft wurde von der Initiative in die Irre geführt.
Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg, weil es einmal mehr zeigt wie schwer es für Initiativen ist, ein zulässiges Bürgerbegehren zu formulieren.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter wie Herr Rülke mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen kein zulässiges Bürgerbegehren hinbekommt. Herr Rülke scheitert an der Gesetzeslage des Landes, die die FDP und er selbst mit befürwortet und zugestimmt haben“, so Christof Weisenbacher, der beim letzten Busse-Bürgerentscheid Vertrauensperson war.
WiP weist darauf hin, dass sie in der Gemeinderatsfraktion schon letztes Jahr einen Antrag gestellt haben mit dem Inhalt es soll gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Nun ist das Thema dennoch im Kommunalwahlkampf angekommen, obwohl man es nicht haben wollte. 
 Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind (http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/programm2/demokratie): 
 Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
 Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
 Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
 Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
 Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
 Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
 Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost),

 Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

 Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

 

PM/WiP

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Die Fraktion WiP/Die Linke ist offen für Bader-Pläne und will das Gespräch suchen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke haben die Information der Firma Bader zum Outlet im Brötzinger Tal erhalten und waren bei einem Gespräch der IHK vertreten.
"Grundsätzlich stehen wir dem Thema nicht negativ gegenüber. Aber wir haben doch einige offene Fragen, die nicht geklärt sind und wohl überlegt sein müssen. Wenn im Brötzinger Tal tatsächlich ein Outlet wie geplant entsteht, dann muss ein gutes und nachhaltiges Konzept für die Innenstadt entstehen", so die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion kann sich z.B. eine autofreie Innenstadt vorstellen mit vielen Freiplätzen, auf denen Open-Air-Events stattfinden, die als Erlebnisse im Kontrast zum Brötzinger Tal stehen. Die Anbindung des Brötzinger Tals per Bus-Shuttle, Fahrradschnellweg und S-Bahn an die Innenstadt wäre vor diesem Hintergrund sinnvoll und nachhaltig.

"Wir haben die Geschäftsführer der Firma Bader in die Fraktion eingeladen um mit ihnen über ihr Konzept zu sprechen. Wir verstehen nicht, warum der Zeitdruckt so hoch ist. Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass die Firma Bader mit dem Konzept an die Öffentlichkeit ging, und es wird eine Entscheidung des Gemeinderates innerhalb weniger Wochen verlangt", sagen die Stadträte der Fraktion WiP / Die Linke.

PM

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Landesweiter Ostermarsch 2019 in Baden-Württemberg
 

 

20. April: zentraler landesweiter Ostermarsch in Stuttgart


von 12:00 - 15:00

Veranstaltungsort
12 Uhr Lautenschlagerstraße gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof - 14 Uhr Rotebühlplatz

 

Abrüsten statt Aufrüsten!
Für eine friedliche und solidarische Welt - ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen

Zwei vor zwölf, Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hauptbahnhof Stuttgart), Begrüßung durch OTKMS (Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Heike Hänsel (MdB, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

12.30 h Ostermarsch durch Stuttgart

ca. 13.30 h Gedenkort Hotel Silber, Zwischenkundgebung mit Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber)

ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung Rotebühlplatz zwischen Königsstr. und Marienstr.
mit Anne Rieger (Bundesausschuß Friedensratschlag)
Jordana Vogiatzi (IG Metall)
Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl)
Claudia Haydt (Informationstelle Militarisierung Tübingen)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Organklage gegen den Bundestagspräsidenten wegen Verletzung der Abgeordnetenrechte..

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine Räume auch durchsucht wurden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wodurch meine Rechte als Abgeordneter im Kern verletzt wurden. Ich bin daher gezwungen vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, dass die Bundestagspolizei nicht nach Belieben durch die Abgeordnetenbüros stöbern kann. Als Abgeordneter muss ich jederzeit sicher sein können, dass ich in meinen Büroräumen mein Mandat im Sinne von Artikel 38 des Grundgesetzes unbeeinträchtigt ausüben kann.

Die Polizei beim Bundestag begründete das Vorgehen mit Gefahrenabwehr. An den Fenstern der Büroräume des Gebäudes Unter den Linden 50 hingen insgesamt 6 farbige Abbildungen der Kurdistan-Flagge und eines YPG-Wimpels der kurdischen Volkseinheit in Syrien. Die Polizei argumentierte, dass Erdogan-Anhänger sich davon provoziert fühlen könnten.

Das ist an den Haaren herbeigezogen. Es gab keine unmittelbare Gefahrenlage, denn die Erdogan-Anhänger hielten sich woanders auf. Der weiträumig abgesperrte Bereich vor den Büroräumen diente lediglich als Zu- und des Türkischen Präsidenten zum Hotel. Es waren im Bereich auch zahlreiche Polizisten vor Ort und der Zugang zum Bundestag durch gesicherte Pforten nicht ohne weiteres möglich."

PM/MB/Li

 

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde
Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis radeln erneut für ein gutes Klima!

 

Seit 2008 treten deutschlandweit Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Wettbewerbs STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale. Auch Pforzheim und der Enzkreis sind gemeinsam wieder vom 5. bis 25. Juli mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle Bürgerinnen und Bürger Pforzheims und des Enzkreises sowie alle Personen, die hier arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Die Anmeldung ist bereits unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder www.stadtradeln.de/enzkreis möglich. 
„Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren. Auch um tolle Preise, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler die Beteiligung an dem Wettbewerb. 
Für die Teilnahme am Wettbewerb kann jeder ein STADTRADELN-Team gründen beziehungsweise einem vorhandenem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Umweltdezernentin Sibylle Schüssler hofft auf eine rege Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger, Politiker sowie Interessierten beim STADTRADELN, um dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung zu setzen. 
Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
stpf

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ADFC-Fahrradklimatest: Die Fächerstadt Karlsruhe landet auf Platz 1, Pforzheim wieder abgerutscht

 

 

Foto: Ostendstrasse in Pforzheim

Schildbürgerstreich: Mit knapp 2 Metern kürzester Radweg in Deutschland mit eigenem Druckknopf?

ADFC-Fahrradklima-Test 2018
Karlsruhe erstmals fahrradfreundlichste Großstadt

 


Neue Siegerstädte beim ADFC-Fahrradklima-Tests 2018:

Karlsruhe ist erstmals fahrradfreundlichste Stadt seiner Größenklasse.

Das westfälische Wettringen wird von Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer als familienfreundlichste Fahrradstadt Deutschlands ausgezeichnet. Wermutstropfen: Das
Fahrradklima, also die Zufriedenheit der Radfahrerenden in Deutschland, ist weiter leicht von der
Gesamtnote 3,8 auf 3,9 gesunken.
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der ADFC-Fahrradklima-Test gibt
Städten und Kommunen Hinweise darüber, was sich die Menschen an Verbesserungen wünschen, um den
Radverkehr noch attraktiver und sicherer zu machen. Deshalb fördern wir den Test seit mittlerweile acht
Jahren. Die heutigen Preisträger zeigen: Langjähriges Engagement und konsequente Radverkehrsförderung
in den Kommunen zahlen sich aus. Ich wünsche mir viele Nachahmer. Der Fahrradklima-Test zeigt den
Städten und Kommunen auf, wo sie ansetzen können, um den Radverkehr vor Ort weiter zu verbessern. Um
ein weit verbreitetes Missverständnis auszuräumen: Die Städte und Kommunen sind für die Kontrolle und die
Radwege vor Ort zuständig. Das Bundesverkehrsministerium fördert Radwege an Bundestraßen,
Radschnellwege, innovative Modellprojekte wie zum Beispiel zur Erprobung von Lastenrädern in
Logistikketten, Abbiegeassistenten oder sogar Stiftungsprofessuren für die Forschung und die Ausbildung von
Fachpersonal. Ich fordere die Kommunen auf, die Bundesmittel noch stärker zu nutzen. Das
Bundesverkehrsministerium stellt 2019 allein rund 200 Millionen Euro Fördermittel für den Radverkehr bereit.
Gemeinsam können wir das Fahrradklima mit neuen Maßnahmen wie attraktiven Radschnellwegen weiter
verbessern."
Rebecca Peters, Mitglied des ADFC-Bundesvorstands sagt: „Bei uns klingeln die Alarmglocken, wenn wir
sehen, dass Radfahrerende sich nicht sicher fühlen. Denn wir wissen, dass ungute Gefühle beim Radfahren,
Stress und Angst die Menschen vom Radfahren abhalten. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir
brauchen gute, breite Radwege, getrennt vom starken Autoverkehr, durchgängige Netze, Radschnellwege für
Pendler und viel mehr komfortable Fahrradparkhäuser. Denn mehr Radverkehr ist gut für alle: Menschen,
Städte und das Klima."

(PM, gekürzt)


Red. Zusatz: Die Autostadt Pforzheim hat sich wieder verschlechtert, auf den Wert 4,5 , u.a. weil hier das Fahrrad nur von Gruppen genutzt wird sowie zu wenig Radwege vorhanden sind.

 

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Leserbrief zum aktuellen Thema "Organspende"..


Bei der aktuellen Diskussion um Organ“spende“ kommt die Frage, was das eigentlich für die Spender und sogar für unsere gesamte Gesellschaft bedeuten kann, viel zu kurz.

Was Jens Spahn durchsetzen will, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn da ist festgelegt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Meine Organe gehören mir und nicht irgend jemanden anderen. Niemand hat das Recht, über meine Organe zu verfügen, es sei denn, ich stimme dem ausdrücklich zu.

Dessen ungeachtet will Spahn, dass der Staat sagen kann: Dein Körper gehört mir. Ich gestehe Dir nur das Recht zu, dagegen Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchsrecht wird dem Bürger als Freiheit verkauft, nachdem man ihn vorher zum Leibeigenen gemacht hat, denn nichts anderes wird diese Widerspruchslösung für die meisten Menschen in der Praxis bedeuten.

Kranke Menschen hoffen auf Hilfe durch ein neues Organ.

Um evtl. Bedenken zu zerstreuen, wird ihnen erzählt, dass das infrage kommende Organ einem Verstorbenen entnommen wurde.

Nach christlicher Lehre gibt es ohne Seele kein menschliches Leben. Verlässt diese den Körper, sind auch die Organe tot.

Der sogenannte Hirntod ist daher nicht der Tod des Menschen, sondern nur eine Phase im Sterbeprozess.

Der Tod tritt dann durch die Organentnahme ein.

Der eigentlich Skandal aber ist die Hybris des Menschen, der sich die Austauschbarkeit von allem was lebt, zu eigen macht.

Für den Fortschrittsgläubigen sind solche Gedanken natürlich die der ewig Gestrigen.

Indes, der Natur sind die Meinungen der Menschen vollkommen egal. Sie folgt ihren eigenen Gesetzen.

Wir sollten daher bedenken, ob nicht die vermeintlichen Vorteile durch Manipulationen am Leben, nicht zu langfristigen Nachteilen und irreparablen Schäden für die nachfolgenden Generationen werden können.

Heinz Bornemann

Bad Bentheim

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Veranstaltung am Samstag, 13.04., mit MdB Sabine Leidig zum ticketfreien Nahverkehr als Teil einer sozial-ökologischen Verkehrswende

 


DIE LINKE Karlsruhe lädt ein zur Veranstaltung "Tickefreier und kostenloser ÖPNV - Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende" mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und früheren Karlsruher DGB-Vorsitzenden Sabine Leidig am kommenden Samstag, 13.04., ab 17:30 Uhr in der Gaststätte "Im Schlachthof", Alter Schlachthof 7. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV laut einer Umfrage von infratest-dimap. Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar. DIE LINKE hat hierzu 2018 einen Vorschlag unterbreitet. Wir wollen auf der Veranstaltung diskutieren, welche Lösungsvorschläge DIE LINKE für die Verkehrspolitik in Karlsruhe hat. Sofort fordert DIE LINKE in Karlsruhe den ticket- und kostenfreien Nahverkehr für Schüler*innen, Auzubis und Studierende, Preissenkungen für Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen sowie die Einführung eines 365-Euro-Tickets für das ganze Jahr.
PM

 

 

 

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Demokratie 3.0: Wie mehr Bürgerbeteiligung gelingt 

Wie kann die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gestärkt und vitalisiert werden? Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen liegt mit der Studie „Bundesrepublik 3.0“ nun ein Konzept für mehr Partizipation auf Bundesebene vor. Es wurde in einem kokreativen Prozess und unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen erarbeitet, die miteinander zu neuen Lösungen kombiniert wurden. 

Immer öfter suchen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach neuen Wegen, um die Politik auf für sie wichtige Themen aufmerksam zu machen. Aktuelle Beispiele sind die Fridays-for-Future-Demonstrationen oder das Münchner Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Viele wollen sich beteiligen und mitbestimmen, aber sich nicht in den Gremien der politischen Parteien engagieren. In der Studie „Bundesrepublik 3.0“ entwirft das Autorenteam um Professorin Patrizia Nanz vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Kooperation mit dem Umweltbundesamt (UBA) ein Konzept für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene: die Bundesbeteiligungswerkstatt. Die Studie wurde durchgeführt vom Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) in Oldenburg. 
 
Für die Studie wurden gesellschaftspolitische Herausforderungen und Schwierigkeiten nationalstaatlicher Beteiligungsvorhaben gesammelt und verschiedenen internationalen Best-Practice-Beispielen guter Beteiligungspraxis auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene gegenübergestellt. Die Autorinnen und Autoren analysierten anhand der vom IPG im Jahr 2017 entwickelten Verfahrensleinwand   ausgewählte Beteiligungskonzepte. 

Zu ihren Fallbeispielen zählten beispielsweise die Generalversammlung der Demokratie im elsässischen Kingersheim, der Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050 in Deutschland, die brasilianischen National Public Policy Conferences, die Citizens’ Assembly in Irland, die Stadtwerkstatt Berliner Mitte und die Potsdamer WerkStadt für Beteiligung. Es wurden nur Fallbeispiele herangezogen, die eine demokratische Neuerung aufzeigten oder besonders waren aufgrund der Art und Weise ihrer Ausgestaltung. 
   
Das aus dieser Analyse entwickelte Konzept der Bundesbeteiligungswerkstatt stellt ein innovatives und praxistaugliches Modell dar, welches auf die herausgearbeiteten  Anforderungen reagiert und die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten besten Gestaltungsmuster integriert. Die Autoren skizzieren zugleich einen Gesamtverfahrensablauf und erläutern, wie die Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System eingebettet werden kann.
Link zur Studie: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30

PM

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Fraktion WiP/Die Linke weist auf verpasste Chance zum Bürgerentscheid hin!


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die die bürokratischen und unfairen Hürden für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg bestens kennen, ist klar, dass der Bürgerentscheid der City-Ost-Initiative zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden kann, weil die Unterschriften erst im März abgegeben wurden.


Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen. „Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt, dass gleichzeitig zur Kommunalwahl dieses Jahr ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden soll. Das hätte der Gemeinderat beschließen können, aber er hat es mehrheitlich abgelehnt. Für uns war klar, dass es der letzte Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid gewesen wäre, zu dem man die Bürgerschaft umfassend über das Pro und Contra zur Innenstadt Ost hätte informieren können. Ein Bürgerentscheid zu dem von den Initiatoren um Herrn Rülke gewünschten Zeitpunkt ist aussichtslos," so die Stadträte.Die Stadträte von Wir in Pforzheim und die LINKE können sich noch genau erinnern wie Herr Rülke mit seiner Parteifreundin OB a.D. Christel Augenstein im Jahr 2006 erfolgreich dafür gesorgt hat, dass der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des ÖPNV mittels eines ominösen Gutachtens abgelehnt wurde und damit nicht zur Landtagswahl 2006 stattfinden konnte. Dass Herr Rülke nun selbst an ähnlichen Hürden scheitert, kann als Ironie in die Stadthistorie eingehen.„Ein Bürgerentscheid in einer Großstadt wie Pforzheim mit 20% Quorum zu einem solchen Thema außerhalb von Wahlen zum Erfolg zu bringen, halten wir für völlig ausgeschlossen. Dafür hat der Landtag mit den Stimmen der FDP und Herrn Rülke mit seiner Gesetzgebung 2015 erfolgreich gesorgt", so die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE.Pforzheim

PM

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Fraktion WiP/Die Linke fordert längerfristige Laufzeiten der Vereinbarung für Schulkindbetreuung der VHS


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag eine längere Vertragslaufzeit der Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis für die Übernahme der Kernzeitbetreuung/ergänzende Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule durch die VHS Pforzheim.


„Seitdem im Jahr 2007 die vorher geltende Vertragslaufzeit von fünf Jahren wegen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Schulkindbetreuung auf eine jährliche Verlängerungsfrist festgelegt wurde konnte die VHS ihren Mitarbeiter*innen ihrerseits nur Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr mit der Option einer jährlichen Verlängerung anbieten.Diese Planungsunsicherheit halten wir für sehr nachteilig im Hinblick auf das Gewinnen von Fachkräften beziehungsweise das Verhindern der Abwanderung von qualifizierten Mitarbeiter*innen und für die Geschäftsführung der VHS bedeutet die jährliche Verlängerungsfrist erhebliche Unsicherheiten für eine nachhaltige Steuerung" sind sich die Stadträte von WiP/Die Linke einig und fordern deshalb eine Vertragsdauer von mindestens vier Jahren.

 


PM/WiP/Linke

 

 

 

 

 

 

Hermann, Mina und Werner Reinheimer:

Stolpersteine für jüdische Nazi-Gegner 

Heute am 29. März 2019  werden in der Nagoldstraße/Ecke Goldschmiedeschulstraße  Stolpersteine für Mina und Hermann Reinheimer und  ihren Sohn Werner verlegt. Die Familie lebt ab 1912 in  Pforzheim, gehört zur jüdischen Gemeinde und kann 1935 bzw. 1939 noch rechtzeitig ausder ihr feindlich gewordenen Heimat nach Brasilien fliehen. Hermann Reinheimer ist von Beruf Metzgermeister und  macht sich 1912 selbstständig. Daneben betreibt er noch eine Vieh-Handlung. Ab 1935 gerät sein Betrieb in die Krise, dai hm die Vieh-Großhändler  auf Anweisung der Nazis keine Tiere mehr verkaufen. Sein Sohn Werner flieht 1935 nach Brasilien. Im Jahr 1937 kommt das elterliche Geschäft völlig zum Erliegen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wird Hermann Reinheimer von Mitgliedern der NSDAP überfallen und misshandelt.  Am Morgen des 10. November stellter sich in seiner Weltkriegs-Uniform schützend vor die Synagoge an der Zerrennerstraße, um die Nazis an deren Zerstörung zu hindern. Der Sohn berichtet, sein Vater sei miteinem Gewehrkolben niedergeschlagen, in den Kanal vor der Synagoge geworfen und so schwer verletzt worden, dass er später erblindete. Ein unbekannter Arzt habe ihn ausdem Kanal gerettet. Mina Reinheimer pflegt zuhause ihre Mann, dem Zähne ausgeschlagen wurden und der unter chronischen Kopfschmerzen und Sehstörungen leidet.   Im Januar 1939 gelingt Mina und Hermann die Flucht auf der „Monte Rosa“ von Hamburg nach Brasilien zu ihrem Sohn. Der Vater stirbt 1958 in Sao Paulo, die Mutterstirbt neun Jahre später.
Der jüdische Sozialist Werner Reinheimer

Der Sohn Werner Reinheimer ist 1912 in Pforzheim geboren. Er besucht die Friedrich-Oberrealschule, das heutige Hebel-Gymnasium. Als er gegen eine antisemitische Äußerung eines Lehrers über einen jüdischen Mitschüler protestiert, schlägt ihn dieser  mit einer Rute. Werner Reinheimer setzt sich zur Wehr,hinzugerufene Lehrkräfte beenden die Schlägerei. Daraufhin wird ihm die Zulassung zum Abitur verweigert. Der Lehrer war Herbert Kraft, ab 1929 aktiver Nationalsozialist, nach  1933 Ministerialrat im Badischen Unterrichtsministerium. 1929 beginnt Werner Reinheimer eine kaufmännische Lehre bei der Firma Leo S. Mayer in Pforzheim. Nach der Ausbildung wird er Reisender für Schmuckwaren für seine ehemalige Lehrfirma. Schon in der Schulzeit ist er Mitglied der jüdischen Jugendbewegung „Kameraden“ und schließt sich wie Kurt Baruch, Wilhelm Blum und Hans Pollak 1930 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend an. 1931 geht er wie die meisten der Jungsozialisten zur Sozialistischen  Arbeiter-Partei (SAP), die gegen Aufrüstung und Sozialabbau ankämpft.  Die SAP versucht, eine Einheitsfront der Arbeiterparteien und Gewerkschaften gegen die Nazis zu erreichen. Werner Reinheimer spricht bei öffentlichen Versammlungen für dieSAP und nimmt an Demonstrationen gegen die Gefahr von rechts teil. Zusammen mit Karl Schroth schreibt er Texte für das Kabarett „Die Roten Trommler“ und gerät so als jüdischer Sozialist doppelter Hinsicht  ins Visier despolitischen Gegners. Er erhält imSommer 1932 Morddrohungen und nachgedruckte Fahrkarten mit der Aufforderung  „Ab nach Jerusalem!“ Im Februar 1933 bekommt er „Besuch“ von der Gestapo und wird für kurze Zeit festgenommen, da die Nationalsozialisten bei ihm Gelder und Druckmaschinen der schon verbotenen SAP vermuten. Seine geschäftlichen Kontakte und Auslandsreisen nutzt er für Kurierdienste zur SAP-Auslands-Zentrale in Paris. Im November 1935 verlässt
Werner Reinheimer  seine Heimatstadt Pforzheim über Frankreich Richtung Brasilien, da seine Existenz als Reisender in Sachen Schmuck zunehmend verunmöglicht wird.1979 kommt es in Pforzheim  zum Treffen von Werner Reinheimer, Karl Schroth und Kurt Baruch, einem jüdischen Sozialisten, der es 1939 noch schaffte, Nazi-Deutschland zu verlassen. 1983 gehört Werner Reinheimer zu der ersten Gruppe jüdischer Bürger, die die Stadt Pforzheim in ihre frühere Heimat einlädt.   Er stirbt am 23.10.1992 in Brasilien. Vor 5 Jahren war seine Enkelin Patrizia aus Brasilien hier in Pforzheim auf den Spuren ihres Großvaters. Sie war erstaunt darüber, was sie Neues über ihn erfuhr. Sie wünschte ausdrücklich, dass ihr Großvater Werner Reinheimer auf dem Stolperstein als „jüdischer Widerstandskämpfer“ bezeichnet wird. Das wurde nur zum Teil möglich. Er ist nicht der einzige Nazi-Gegner, dem die Identität als Jude abgesprochen werden soll, ganz so, als ob Juden sich nicht gegen die Nazis gewehrt hätten.  

 Brigitte und Gerhard Brändle

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 Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zur Aussage des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann über Fridays for Future

 

„Dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs den Schüler*innen die freitags für eine klimagerechtere Politik demonstrieren mit Sanktionen droht und die Wichtigkeit des Anliegens der Schüler*innen als emotional aufgeladen abtut, verwundert nur auf den ersten Blick.

Schaut man sich die Politik Kretschmanns seit seiner Amtseinführung genauer an, wird klar, dass Kretschmann als erstes Politik für Daimler, Bosch und Rheinmetall und nicht für die Zukunftsfähigkeit des Planeten macht." so Brandt.

Brandt weiter:

„Nach einem Treffen mit vier Schüler*innen von Fridays for Future, sagte Kretschmann zwar, dass die Schülerstreiks Wirkung zeigten. Die Schüler hingegen waren anderer Meinung und sagten, dass sie, solange sich die grün-schwarze Regierung nicht zum 1,5 Grad Ziel bekennen würde weiter demonstrieren müssen. Ich bewundere die jungen Klimaaktivist*innen, auch weil sie sich von Kretschmann nicht an der Nase herumführen ließen und weiter mit der nötigen Vehemenz auf die Straße gehen, um für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5 Grad Ziels demonstrieren."


„Es ist nämlich nicht irgendein emotional aufgeladenes Thema für das die Schüler*innen auf die Straße gehen. Die Forderungen von Fridays for Future müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, sonst ist es zu spät und der Klimawandel kann nicht mehr gestoppt werden. Deshalb unterstütze ich die jungen Menschen und ihre Schulstreiks solange bis Menschen wie Kretschmann endlich Handeln. Bei ENBW könnte er sofort damit anfangen." Sagt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete.

 

PM/MB

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Frohe Ostern...Keine Demo mehr vor Pro Familia-Geschäftsstelle in Pforzheim

 

 

Foto oben: Im Jahr 2018 hatten radikale Abtreibungsgegner bei Wind und Wetter mit Kind und Kegel gegenüber dem Eingang der Beratungsstelle von pro familia Pforzheim demonstriert, damit soll nun Schluß sein..

 

Pforzheim:

Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt.

Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlic h beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Die Versammlung sollte vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019 jeweils von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr gegenüber dem Gebäude der Beratungsstelle pro familia in Pforzheim in der Form „Tägliches st illes Gebet / Mahnwache“ stattfinden. Nach der von der Antragsgegnerin getroffenen Verfügung darf die Versammlung demgegenüber während der Beratungszeiten von pro familia (an  Werktagen Montag bis Freitag 7:15 Uhr bis  18:00

Uhr) nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang von pro familia durchgeführt werden. Aufgrund der  Anordnung der sofortigen Vollziehung hatte d er von der Antragstellerin gegen  die Verfügung

beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung,

so dass sie sich sofort an d ie Auflagen hätte halten müssen. Ziel der Antragsteller  in in dem jetzt entschiedenen Verfahren war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Damit hatte  sie  keinen Erfolg.

 

Wie die 2. Kammer ausführt, seien die Versammlungsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig. Zwar sei

en die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungs  und Religionsfreiheit der Antragstellerin grundrechtlich garantiert. Die Versammlung führe in ihrer beabsichtigten konkreten Gestaltung aber zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere derjenigen Frauen, die sich in einer Schwangerschaftskonfliktsituation befä nden und deshalb die Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia aufsuchen wollten.

Weiter würde mit der über mehrere Wochen geplanten, blockadeartigen Versammlung in unmittelbare r Nähe zum Eingang der anerkannten Beratungsstelle auch das Beratungskonzept des Schwangerschaftskonfliktgesetzes nachhaltig beeinträchtigt. Dies stelle eine Gefährdung der öff entlichen Sicherheit dar, welche die Beschränkungen rechtfertige.

Es bestehe auch ein besonderes Vollziehungsinteresse. Diese sergebe sich daraus, dass es angesichts der voraussichtlich rechtmäßigen Verfügung  nicht vertretbar erschein e, den Schutz des allg emeinen Persönlichkeitsrechts einer Vielzahl betroffener Frauen bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung zurücktreten zu lassen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen binnen zwei Wochen  nach Zustellung  Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen

 (2 K1979/19). (RW

 

 

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Ja zum Wartbergbad: Bericht von der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins


Bei der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins WFP e.V. am 13.03.2019 erläuterte EBM Dirk Büscher die allgemeine Bädersituation und stand Rede und Antwort bei der ausführlichen Diskussion der Mitglieder über die zur Entscheidung stehende Bäderfrage.


Die Mitglieder des Wartbergbad Fördervereins sind sich einig, dass der Erhalt der Wasserfläche des Wartbergbad-Freibades für sie an erster Stelle steht. Deshalb hat sich der Vorstand in der Vergangenheit für die ursprünglich geplante Variante eines Hallenbadzubaus mit Erhalt der Freibadwasserflächen ausgesprochen. Ein Kombibad am Wartberg wäre nur die zweitbeste Lösung.„Wir begrüßen die sich abzeichnende Entscheidung zur Sanierung des Wartbergbades mit den bestehenden Wasserflächen und Becken. Gleichzeitig appellieren wir an alle jetzigen und zukünftigen kommunalpolitischen Entscheidungsträger, für das Wartbergbad einzustehen, wenn es in der Zukunft auf Grund klammer Kassen wieder zur Diskussion steht. Diese Gefahr sehen wir durch die mögliche Entscheidung nächste Woche im Gemeinderat nicht gebannt," so der Vorstand des WFP. Bei der Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein WFP e.V. wurden die 2. Vorsitzende Dr.Gabriele Schächinger einstimmig (bei einer Enthaltung) im Amt bestätigt, der Referent für Grünarbeit wurde mit Jürgen Ellinger einstimmig (bei einer Enthaltung) neu besetzt. Als Kassenprüfer wurden Thomas Dörflinger und Frank Hirschfeld einstimmig bei Enthaltung ebenfalls im Amt bestätigt. Die anderen Vorstandspositionen werden nächstes Jahr gewählt.Die Mitglieder und der Vorstand sind sich einig, dass das Freibad am Wartberg als soziale Einrichtung in der Stadt unersetzlich ist. Im Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten der Stadtgesellschaftzusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad. Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist eine soziale Verpflichtung der Stadt Pforzheim ausreichend Wasserfläche zur Verfügung zu stellen insbesondere in Form eines Freibades.
Zu den Aktivitäten des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. wird demnächst eine separate Pressemitteilung erfolgen.
PM

 

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Kritische Zuschrift zum Revolutionsbüro von Uwe Hück in der Pforzheimer City..

Mit großer Verwunderung war in den Medien etwas von einem "Revolutionbüro" zu lesen.
Dahinter versteckt sich das neue Dreamteam der SPD unter Führung von Herrn Hück.
Was sich zunächst wie ein Aprilscherz im März anhört, lässt mich nun aber doch hellhörig werden.
Was meint der "Weltmeister der Konzepte"( Hück über sich selbst), damit?
Zunächst mal etwas über den Begriff selbst. Eine Revolution ist ein abrupter Wandel, der in relativ kurzer Zeit erfolgt.
Dieser kann friedlich oder gewaltsam sein. Es gab die Französische Revolution in Hinsicht eines Herrschaftssystems, die Industrielle Revolution im Bereich der Wirtschaft und die technische Revolution bei der Einführung der Dampfmaschine. Natürlich auch noch die im Bereich der Sozialordnung, als beispielhaft in Form der Demografie oder die durch die Einführung der Sozialversicherungen durch Bismarck.
Welche Revolution meint nun Herr Hück? Die Französische oder die Oktoberrevolution, bei der die Köpfe rollten?
Die Nationale Revolution, bei der der Staat durch einen Schattenstaat unterwandert wurde, der Anarchie und dem Nihilismus Tür und Tor öffnete?
Einem Nihilismus, der alle positive Zielsetzungen und Werte ablehnte.
Der die Verneinung aller Normen und Werte zum Ziel hatte?
Wenn man nach einem ehemaligen Parteifreund von Hück geht, Oskar Lafontaine, der die Sekundärtugenden verunglimpfte, mit den man auch angeblich ein Arbeitslager betreiben könne, könnte man zum Schluß kommen, das Hück diese meint.
Natürlich dürften die Bürger auch mitentscheiden, wenn sie sein Revolutionsbüro besuchten.
Das dürfen sie natürlich auch bei der Wahl am 26. Mai und das haben sie schon vor fünf Jahren. Oder war das damals nicht etwa der mündige Bürger?
Auf jeden Fall konnte schonmal eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates abgewendet werden.
In einer Form von Erpressung ließ sich Hück auf Platz Eins der SPD–Liste setzen, nachdem er vorher eine eigene präsentieren wollte.
Eiligst kam der Landesvorsitzende der SPD, Stoch,nach Pforzheim gereist, um Schlimmeres zu verhindern.
Ich meine erpresst und mit dem Nasenring durch die Manege geführt, als gegen jeglichen Stil und jegliche Normen und Werte.
Darum sah das Lächeln der versammelten SPD–Größen auch etwas gequält aus. Zumal Herr Hück der SPD noch gleich fünf weitere Kandidaten beschert hat, ausnahmslos Männer.
Wenn man dazu die Aussagen des Herrn Hück ließt, kann man nur zu dem Schluss kommen, an seinem Wesen soll Pforzheim genesen.
Er will Sozialwohnungen bauen lassen, den Haidach demokratisieren usw.
Er will, wie und mit wem lässt er offen. Vielleicht auch mit dem OB der CDU, Boch, oder soll hier die Blockadepolitik Anfang der dreissiger Jahre nachgespielt werden?
Schon damals stahl sich die SPD aus ihrer staastspolitischen Verantwortung indem sie Klasseninteressen vor ihre staatspolitische Verantwortung stellte.
Ihre Verweigerungshaltung sieht man schon jetzt, da anhand eines Presseberichtes der Haushalt, der Stadt Pforzheim ohne Begründung weiterhin missträuisch beäugt wird.
Was das drängenste Problem angeht, das der Bäderfrage, ist weder von Hück noch der roten Gemeinderatsfraktion etwas Bindendes zu hören. 
Aber etwas, das an den Nihilismus erinnert, man will sich nicht festlegen, sondern macht einen Eiertanz.
Findet dann die Revolution doch nicht statt? 
Herr Hück möge sich doch eher der Worte von Helmut Schmidt erinnern, abgewandelt lauten sie, erst die Stadt, dann die Partei. Oder besser noch, erst die Stadt, dann die Partei, dann Herr Hück.
Wenn diese One–Man Show eine Revolution darstellt, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Übrigens frisst die Revolution auch gerne ihre Kinder

 

Markus Speer

 

 

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert weiterhin den Erhalt aller Bäder und benennt weitere Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

 

 

 

Gewerbekultur Pforzheim - neue Termine:

Die Gewerbekultur Pforzheim eG führt jeden ersten und dritten Montag im Monat Informationstreffen über das aktuelle Projekt "Modernes Quartier Alter Schlachthof" um 19 Uhr im Goldenen Anker in Dillweißenstein durch.
Das nächste Treffen findet am 18.03. statt.
Die weiteren Treffen sind für den 01.04. und 10.04. geplant.
 
 
Alle Interessierten, die sich vorstellen können in einer Genossenschaft gemeinschaftlich ein lebendiges Quartier zu erschaffen, welches Arbeit, Wohnen, Kunst und Kultur vereint, sind herzlich eingeladen sich über den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.
 
Vielen Dank und viele Grüße, 
Christof Weisenbacher
(Gewerbekultur Pforzheim eG)

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Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke treten weiterhin für den Erhalt aller Pforzheimer Bäder beziehungsweise Wasserflächen ein.

„Unsere Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE.

Darüber hinaus fordern die Stadträte von WiP/Die Linke ein Budget für den Internationalen Beirat, Erhöhungen der Zuschüsse für Sportförderung, Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, sowie die Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen für das Kulturhaus Osterfeld.

„Die im Haushaltsentwurf enthaltene Aufstockung im Bereich Schulsozialarbeit halten wir für sehr wichtig und unterstützen diese. Einer Gewerbesteuersenkung können Teile der Fraktion näher treten, wenn wichtige Themen für uns umgesetzt sind. Wenn wir genannte Themen in einer Haushaltsänderung wiederfinden, dann können sich Teile der Faktion eine Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung vorstellen“, äußern sich die Stadträte-

 

PM

 

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Der Fukushima Jahrestag mahnt zum 8. Mal

 

Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. 


In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg.

Acht Jahre später fordert der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, mit dem Atomausstieg endlich Ernst zu machen. Michel Brandt unterstützt die weiterhin notwendige Demonstration am 10. März 2019 am AKW Neckarwestheim und fordert die sofortige Energiewende und das Abschalten aller AKWs.
PM/li

 

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Foto oben: Die Kandidaten vor der Nominierung, 6. v.l. Stefanie Seemann, MdL

ganz aussen rechts Versammlungsleiter Klaus Fingerhut

 

Enzkreis-Grüne gehen mit 150 Prozent in den Kreistagswahlkampf
Frauen und Männer teilen sich die 76 Plätze, in sieben Bezirken führen Frauen die Liste an

Volles Haus, volle Listen, spannende Stichwahlen und jede Menge zufriedener Gesichter am schmotzigen Donnerstag im

Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld. Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Pforzheim und Enzkreis hatte zur Nominierung

der Listen für die Kreistagswahl eingeladen. Acht Enzkreiswahlbezirke waren zu besetzen und die seit Monaten laufenden

Vorbereitungen hatten sich gelohnt. Der Kreisvorstand, vertreten durch Rosemarie Linkenheil, Stefanie Barmeyer und Klaus Fingerhut,

begrüßte rund sechzig nominierungsberechtigte Mitglieder, Bewerberinnen, Bewerber und Gäste.

 

Die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann zeigte sich in ihrem Grußwort hoch erfreut über die große Zahl an Menschen, die für die

Grünen ein Kreistagsmandat erringen wollen. Für Seemann, in ihrer Heimatstadt Mühlacker seit 10 Jahren Gemeinderätin, ein Beleg

der großen Zustimmung für die Grünen in Kreis und Gemeinden, aber auch in Land und Bund. Sie hob hervor, dass der Wahlerfolg

weniger vom Listenplatz als vom Engagement und Einsatz vor Ort abhänge. Jede Kandidierende, jeder Bewerber könne im Wahlkreis

deutlich machen, wofür man selbst und die Grünen stehen.

 

Jeder der acht Wahlbezirke wurde mit seinen Schwerpunkten und Problemen von Kandidierenden vorgestellt. Ein Thema beschäftigte

aber alle: Die Bürgermeister im Kreistag. Ihre Phalanx kontrolliert dort Kreisverwaltung und Landrat, welche doch gerade die

Bürgermeister zu beaufsichtigen haben. Niemand, der dazu das Wort ergriff, konnte glauben, dass das funktioniert. Denn

Bürgermeister wählen als Kreisräte den Landrat und seine Führungskräfte aus.

 

Im Wahlbezirk 1 (Mühlacker) führt Christine Ginschel aus Lomersheim die Riege der Kandidierenden an, gefolgt vom amtierenden

Kreisrat Hasan Özer aus Ötisheim. Auf den weiteren Plätzen gehen Klemens Köberle, Dr. Ulrike Fuchs, Susanne Haas und

Joachim Stretz als amtierende Gemeinderatsmitglieder sowie Eva Blum, Achim Ginschel, Rosemarie und Michael Linkenheil ins

Rennen.

 

Auch im Wahlbezirk 2 (Maulbronn, Illingen, Ötisheim, Sternenfels, Knittlingen) gibt es große Erwartungen an amtierende

Gemeinderatsmitglieder und FraktionssprecherInnen. Dort treten u.a. Bianca Lillich, Fraktionsvorsitzende der LfSuD aus Sternenfels,

Kreis- und Gemeinderat Dr. Peter Pförsich aus Illingen, der Sprecher der ALK-Fraktion in Knittlingen Frank Knodel, die Ötisheimer

Gemeinderätinnen Ingrid Burger und Sabine Burkhardt-Dürr und als Spitzenkandidatin die Maulbronnerin Friederike Keitel an.

 

Im Wahlbezirk 3 (Kieselbronn, Neulingen, Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn) teilen sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus

Niefern-Öschelbronn und Ölbronn-Dürrn die ersten sieben Plätze. Christiane Stroh, Gemeinderat Zeljko Beljanski und Rita Talmon

belegen die Plätze eins bis drei, gefolgt von den drei Ölbronnern Ulrich Noller, Christiane Wurfer und Dieter Deuß. Mit Rainer Jahn

steht der vierte Kandidat aus Niefern-Öschelbronn  auf Platz sieben, sodann Joachim Vogt, Werrner Wochele und Natalie Vogt.

 

Die Liste des Wahlbezirks 4 (Eisingen, Ispringen, Kämpfelbach, Königsbach-Stein) führt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Elisabeth Vogt aus Ispringen an. Ihr folgen Christine Fischer (Ersingen), Linda Bahlo (Königsbach-Stein), Frank-Rainer Wolschon

(Ispringen), Doris Meissner-Grimm (Bilfingen), Rolf Engelmann (Königsbach-Stein), Jutta Trautz (Ispringen), Reiner Frei (Ersingen),

Stefan Reinmüller (Königsbach-Stein) und Oliver Reiling (Ersingen).

m Kelterner Kreisrat Manfred Dengler auf Platz eins bzw. zwei. Sybille Hildner-Lippolt (Remchingen), Rolf Mertz (Keltern), Manfred

Holzinger (Remchingen), Kaus La Verde (Keltern) und Klaus Fingerhut (Remchingen) komplettieren die Liste.

 

Die Liste für den Wahlbezirk 6 (Birkenfeld und Straubenhardt) wird vom Birkenfelder Kreisrat Joachim Wildenman und dem

Straubenhardter Gustav Bott angeführt. Die Plätze drei bis neun besetzen Alexandra Pacarek, Elly Grossmann, Simon Schwenk,

Sofie Brakert, Inga Böhringer, Dr. Bernd Gewiese und Katrin Böhringer-Störr (alle Straubenhardt bzw. Birkenfeld).

 

Im Wahlbezirk 7 mit den Gemeinden Tiefenbronn, Neuhausen, Neuenbürg und Engelsbrand hätten gerne drei Frauen auf Platz eins

gestanden. Nach mehreren Wahlgängen behauptete sich die amtierende Kreisrätin Christine Danigel aus Neuenbürg, Gemeinderat

Wolfgang Reich aus Engelsbrand auf Platz 2 und Pina Stähle aus Tiefenbronn auf Platz 3. Danach folgt mit Timo Dotzauer ein

Neuhausener und Silke Brose verstärkt mit Benedikt Reetz die Tiefenbronner Reihen. Andrea Lutz und Peter Kreisz (beide Neuenbürg)

belegen die Plätze sieben und neun, Timo Weik (Engelsbrand) den Platz sechs.

 

An die Spitze der Liste für den Wahlbezirk 8 (Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg) wurde Jane

Brosch gewählt. Sie hat die Liste b.u.n.t. für Friolzheim mit begründet und tritt auch bei der Gemeinderatswahl an. Platz zwei besetzt

Bernd Kauffmann aus Heimsheim, auf den dritten Platz kam Dr. Claudia Kuka aus Wimsheim. Mit Michael Schüller folgt ein weiteres

Gründungsmitglied der Liste b.u.n.t. für Friolzheim. Die Plätze fünf und sechs belegen Cornelia Rutkowski und Monika Neub aus

Heimsheim. Verstärkt wird das Team von Nils Nonnenmacher, Anfang 2017 noch Kreisvorsitzender der Enzkreis-SPD, Martina Frey

und Mathis Vogt.

 

Mit Abschluss des Nominierungsabends stehen auf sieben Wahlbezirkslisten die Frauen ganz oben, nur im Wahlbezirk 6 gelang dies

nicht. Fast alle Listen sind abwechselnd von Frau und Mann besetzt. Elisabeth Vogt, Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus Ispringen,

lud zur nächsten Nominierungsversammlung 2024 im Enzkreis ein. Auch wenn die zentrale Lage oft dazu führe, dass Pforzheim

Veranstaltungsort und sogar Sitz des Landratsamts ist, müsse die Präsenz im Enzkreis sichtbar sein.

 

Klaus Fingerhut
Vorstandsmitglied
Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Pforzheim und Enzkreis

 

Red. Zusatz:

Es wird spannend werden, ob die Grünen ihr Teilziel schaffen, eine Verringerung der im Kreisrat sitzenden

Bürgermeister zu schaffen. Politisch war der Wahlabend aber vor allem interesant, weil es auch Appelle von Mandatsträgern 

die ungeliebte populistische AfD anzugreifen und "runterzudrücken", wie ein Mitglied sagte unter Beifall der Anwesenden.

Aber auch die Goldstadt bekam etwas ihr "Fett ab", wurde hier als "weisser Fleck im Zentrum des Enzkreises bezeichnet..

 

 

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Wir in Pforzheim (WiP) stellt Liste für die Kommunalwahl erfolgreich auf

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat am Donnerstag 14.02.2019 die Kandidaten*innenliste für die Kommunalwahl 2019 erfolgreich aufgestellt. Im Kreis der WiP-Anhänger und Gäste wurden unter den 40 Kandidaten die folgenden Spitzenkandidaten auf den Plätzen 1-6 mit großer Mehrheit in demokratischer und geheimer Wahl gewählt (siehe auch das angehängte Bild), welche die Bürgerbewegung als Team in den Wahlkampf führen wird:
1. Elke Hafner-Sabisch, Dipl.-Sozialpädagogin (FH), 3. von links
2. Christof Weisenbacher, Software-Berater, 3. von rechts
3. Lukas Kresser, Student der Politik, 1. von links
4. Joachim Bott, Fachlehrer, 1. von rechts
5. Marthe Soncourt, Umweltingenieurin, 2. von rechts
6. Wolfgang Schulz, Technischer Lehrer i.R., 2. von links

 

 

Wir in Pforzheim (WIP) ist weder eine Partei noch eine Wählervereinigung. Die Bürgerbewegung setzt sich besonders für Themen ein, die die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich abbaut und die Bürgerschaft besser an den politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt. 
Die Spitzenkandidatin Elke Hafner-Sabisch sagt: „Ich setze mich im Gemeinderat für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen ein sowie für ein nachhaltiges Handeln, z.B. für eine Gemeinwohlökonomie, die als oberstes Prinzip vor allem das Wohl von Mensch und Umwelt im Blick hat.“
Christof Weisenbacher weist darauf hin: „Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist ein wichtiger Grund für die gesellschaftliche und politische Bewegung nach rechts. Der private Reichtum explodiert, unsere Stadt wird zu Tode gespart. Ich will mich im Gemeinderat für den Abbau der steigenden Armut einsetzen.“
Lukas Kresser ergänzt: „Zurecht akzeptieren die Menschen nicht mehr, dass Bäder, Schulen, Wohnungen usw. heruntergewirtschaftet sind. 
 In Pforzheim muss es bezahlbaren Wohnraum für alle geben. Das ist ein nicht hinnehmbares Versäumnis des Gemeinderates, auf das wir seit Jahren hinweisen.“
Für Joachim Bott ist das wichtigste Anliegen „die Verbesserung der Schul- und Bildungsinfrastruktur sowie die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. Wenn wir die Bereiche Wirtschaft und Bildung besser vernetzen, dann bauen wir langfristig Armut in unserer Stadt ebenfalls ab“.
Für Marthe Soncourt ist klar: „wir brauchen eine Verbesserung der Flächengerechtigkeit zwischen den Verkehrsteilnehmern in unserer Stadt, die nicht zulasten von Fußgängern und Fahrradfahrer gehen darf. Für Angebote wie kostenloser Busverkehr an Samstagen, um den Verkehr zu entlasten, will ich mich im Gemeinderat einsetzen.“
Wolfgang Schulz ist sich sicher: „Nur wenn die Menschen mehr und mehr ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und aktiver werden, wird es für Pforzheim eine positive Zukunft geben. Dazu wollen wir beitragen und unsere Stimme im Gemeinderat erheben.“

Die gesamte Liste der 40 Kandidaten*innen (und 4 Ersatzkandidaten) besteht aus 18 Frauen und 22 Männer. 

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Sieg für die Pressefreiheit: OLG Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion

Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter (von Baden-Württemberg) in Facebook-Chats


 

Die Wochenzeitung „KONTEXT" darf einstweilen wieder berichten, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Das hat der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 13. Februar 2019 entschieden.

 

Der Beklagte erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift „KONTEXT", die sowohl im Internet als auch als Printbeilage der „taz" verbreitet wird. Im Mai 2018 berichtete „KONTEXT" unter der Überschrift „»Sieg Heil« mit Smiley" über den beruflichen und politischen Werdegang des Klägers. Unter anderem behauptete „KONTEXT", der namentlich genannte Kläger sei früher „NPD-Mitglied" gewesen. Der Bericht enthält eine größere Anzahl dem Kläger zugeschriebener Zitate aus privaten Facebook-Chats mit Personen, die die Zeitschrift der extremen rechten Szene zuordnet. Einige Behauptungen über den Kläger wurden in einem Ende Mai erschienenen Artikel „Gefährder im Landtag" wiederholt und vertieft.

 

Gegen diese Berichterstattung ist der Kläger mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, mit der er begehrt hat, dem Beklagten zu untersagen, identifizierend über ihn zu berichten und u.a. zu behaupten, er sei Mitglied der NPD gewesen und habe sich in der zitierten Weise geäußert. Er macht u.a. geltend, die angeblichen Zitate stammten nicht von ihm, sie seien nachträglich in die dem Beklagten vorliegenden Chat-Protokolle hineinmanipuliert worden.

 

Der Eilantrag hatte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind. Somit ist es für den Senat überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger sich in der zitierten Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und früher NPD-Mitglied gewesen ist, wie er dies gegenüber verschiedenen Chat-Partnern selbst angegeben hatte.

 

Die Berichterstattung ist auch nicht deshalb verboten, weil die Chat-Protokolle möglicherweise widerrechtlich „geleakt" wurden. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass der Beklagte den etwaigen Rechtsbruch selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Deshalb überwiegt das von dem Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des Klägers am Schutz seiner Vertraulichkeitssphäre. Denn mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Aus diesem Grund darf in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden.
Die Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nicht anfechtbar. Dem Kläger steht die Möglichkeit offen, die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren endgültig gerichtlich klären zu lassen. Die Vorinstanz hatte noch zugunsten des Klägers entschieden und das beantragte einstweilige Verbot der Berichterstattung erlassen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2019 Az. 6 U 105/18

Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Urteil vom 03.08.2018, Az. 3 O 58/18

 

(Näheres auch auf www.kontextwochenzeitung.de)

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Fraktion WiP/Die Linke lehnt Haushaltsentwurf und Bäderkonzept erneut ab 

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke lehnen den Doppelhaushalt 2019/2020 der Verwaltung ab, bestärkt durch die aktuelle finanzielle Entwicklung, die nicht im Haushalt abgebildet ist.
„Die soziale Schieflage bleibt weiterhin bestehen und nahezu alle unsere Anträge in den Haushaltsberatungen wurden abgelehnt“, so die Stadträte der Fraktion.
„So sehr wir uns über die erheblichen Verbesserungen des Ergebnisses für 2018 um ca. 52 Mio. € freuen, so sehr sind wir verwundert, dass die Verwaltung an der bisherigen, scheinbar ‚alternativlosen‘, Bäderstrategie festhält, die für 2-3 Pforzheimer Bäder die Schließung bedeutet“, so die Stadträte von WiP/Die Linke weiter.

Den Vorschlag der Verwaltung zur Bürgerbefragung lehnt die Fraktion WiP/Die Linke in dieser Form ab. Die Stadträte sind sich einig: „Die beiden präsentierten Möglichkeiten sind keine echten Alternativen, sondern dazu geeignet die Bürgerschaft zu spalten, indem die Befürworter des innerstädtischen Emma-Jaeger-Bades gegen die Fürsprecher des Wartbergfreibads ausgespielt werden“.
Jeder Bürger, der ein Freibad in angemessener Größe als unabdingbar für eine Großstadt wie Pforzheim erachtet, wird gezwungen sein, gegen ein zentrales Innenstadt-Hallenbad zu votieren.

Die Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen. 
Angesichts der aktuellen Finanzsituation mit einer deutlichen Haushaltsverbesserung ist es nicht nachvollziehbar, dass die notwendige Summe von ca. 2,6 Mio. pro Jahr für den Erhalt der Bäder nicht im Haushalt abgebildet werden kann. 

PM

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Leserbrief zu Kritik an Konzert im Kulturhaus Osterfeld

 

Ich danke Frau Ochs für Ihr Engagement ein Konzert gegen Rechts auf die Beine zu stellen. Genauso ist den Künstlerinnen und Künstlern für Ihr wertvolles Engagement zu danken.
Es ist wichtig, legitim und notwendig in diesen Zeiten ein öffentliches Zeichen gegen Rechts zu setzen in Form eines Konzertes, gerade in der AfD-Hochburg Pforzheim.
Eine Partei deren Funktionäre billigend in Kauf nehmen oder verharmlosen, dass sich bei einem sogenannten "Trauermarsch" in Chemnitz Rechtsextremisten, gewaltbereite Neonazis und Hooligans mit ihnen auf der Straße verbrüdern, ist eine Schande für dieses Land.
Umso unverständlicher ist es, wenn der PZ-Chefredakteur Herr Schlecht in seinem Kommentar vom 24.12. schreibt "Nicht die AfD als rechtskonservative Partei ist das Problem, sondern einzelne Abgeordnete[...]"
Sind wir schon wieder so weit, dass diese Gesinnung lediglich als rechtskonservativ verharmlost wird und das Problem auf einzelne Abgeordnete geschoben wird? Die Erfurter Erklärung, das Positionspapier des rechtsnationalen Flügels der AfD und deren Unterzeichner wie z.B. der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Grimmer, ist kein Problem für Herrn Schlecht?
Mir scheint all dies soll ablenken von der eigentlichen "Mutter aller Probleme" in unserem Land: die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, befördert durch eine Politik, die Armut und Niedriglohnsektor ausweitet. Eine Steuerpolitik, die leistungslosen Kapitalertrag und millionenhohe Erbschaften weniger besteuert als Einkommen durch Arbeit.
Diese Spaltung ist in Pforzheim exemplarisch zu betrachten. Es betrifft Biodeutsche genauso wie Zuwanderer, Rentner*innen, Alleinerziehende oder Menschen, die für Niedriglöhne hier in Pforzheim arbeiten müssen.
Migranten und Zuwanderer werden von der AfD als Sündenbock für diese falsche Politik an den Pranger gestellt. Das ist der Skandal!
 
Christof Weisenbacher
 
Nachsatz:
 
Angriff auf die Pressefreiheit
 
Zur Zeit  scheinen die Nerven offenbar "blank" zu liegen, bei einigen AfD-Anhängern. So hat ein Mitarbeiter einer AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag einen bekannten Szene-Anwalt aus Bonn beauftragt, gegen missliebige Medien vorzugehen, die veröffentlicht haben, dass er mal
Mitglied einer rechten Burschenschaft war. Ein Mannheimer Gericht hat das nun erstmal bestätigt, der Artikel darüber in der Kontextwochenzeitung ist zur Zeit nicht mehr im Netz zu finden.. Auch die kleine Interntzeitung Pforzheimer Rundschau hat es nun erwischt, der gleiche Anwalt geht hier auch gegen einen Leserbrief vor, in dem der gleiche Sachverhalt zu finden ist. Andere Medien, viele Blogs  oder die Stuttgarter Nachrichten haben diese Information weiterhin veröffentlicht, bekommen sie nun auch demnächst Post aus Bonn?
Nach unbestätigten Informationen sollen nun tatsächlich viele Blogs und Medien "Post" aus Bonn erhalten haben, in gleicher Sache..

 

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Reporter ohne Grenzen Jahresbilanz 2018: Weltweit 80 Medienschaffende getötet
 


Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr.


Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Dienstag veröffentlicht hat. Stichtag der weltweiten Zählung war der 1. Dezember 2018.

„Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden."

 

PM/rog

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Auszeichnung für Engagement und Leistungsbereitschaft:

ZONTA Club Pforzheim sucht Bewerberinnen für den „Young Women in Public Affairs“-Preis 2019

 

Pforzheim. Einmal pro Jahr zeichnet der ZONTA Club Pforzheim eine junge Frau in Schul- oder Berufsausbildung für ihr außergewöhnliches soziales Engagement mit seinem „Young Women Public Affairs“-Preis (YWPA) aus. Ab sofort können interessierte Bewerberinnen ihre Unterlagen einsenden; der Preis wird im Frühjahr 2019 verliehen. Es winken ein attraktiver Geldpreis sowie eine Urkunde, zudem qualifiziert sich die Gewinnerin für weiterführende Wettbewerbe.

 

Der YWPA-Preis wird seit 1992 von ZONTA International verliehen und wurde in 56 Ländern bereits an über 750 Kandidatinnen vergeben. In Pforzheim leitet ZONTA Mitglied Dr. Dagmar Kurzen die Jury.Mit diesem Preis soll in erster Linie bisher Geleistetes gewürdigt werden; zudem möchte man die Preisträgerin dazu ermutigen, eine verantwortliche Stellung im öffentlichen Bereich anzustreben.

 

Was sollte die Bewerberin mitbringen? Neben guten Leistungen in Schule bzw. Ausbildung legt der Serviceclub vor allem Wert auf ehrenamtliches Engagement, ob in Verein, Schule, Kirche oder einer anderen Organisation. Neben der ausführlichen Bewerbung sollte den Unterlagen noch zwei Referenzen von Schulleitern, Ausbildern, Lehrern oder entsprechenden Führungspersonen beigelegt werden. Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.zonta-pforzheim.de; Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2019.

 

ZONTA ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange von Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 42 Mitglieder dem Club an.

 

 

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Online-Sprechstunde docdirekt jetzt landesweit

 

Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg von einem Tele-Arzt beraten lassen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) dehnt das Modellprojekt docdirekt landesweit aus. Bislang war die Online-Fernbehandlung auf die Stadt Stuttgart und den Landkreis Tuttlingen begrenzt gewesen. Nach KVBW-Informationen stehen die Tele-Ärzte (niedergelassene Haus-, Kinder- und Jugendärzte) von montags bis freitags zwischen 9 und 19 Uhr zur Verfügung. Die einfachste Kontaktmöglichkeit geht über die docdirekt-App, die im Google- oder App-Store zum Download bereitsteht. Die Anmeldung ist zudem über www.docdirekt.de sowie per Telefon unter (0711) 965 897 00 möglich.
PM/VdK Baden-Württemberg

 

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Wir reden mit! Wettbewerb zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019...
 


In Deutschland gilt Presse- und Meinungsfreiheit.

In Nachrichten kann über alles berichtet werden. Jeder Mensch kann sich frei informieren und seine eigene Meinung öffentlich kundtun.

Reporter ohne Grenzen, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Stiftung Lesen und die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wollen gemeinsam wissen: Was ist euch wichtig? Welche Themen sollten eurer Meinung nach öffentlich diskutiert werden? Der Zustand des Schulgebäudes, die Schließung des Jugendhauses, der Nahverkehr auf dem Land? Sorgt ihr euch um den sozialen Frieden, Wohnungsnot oder den Klimawandel?


Was?

Werdet laut, redet mit - eure Stimme ist gefragt!

Definiert als Klasse oder in Gruppen, über welches Thema unbedingt mehr gesprochen werden sollte - egal ob lokal, bundesweit oder global. Entwickelt dazu einen Standpunkt und überlegt euch eine öffentlichkeitswirksame Form der Meinungsäußerung: Wie könnt ihr euch in der Schule, über die regionale Zeitung, in sozialen Medien, bei der Stadtverwaltung etc. Gehör verschaffen und eine Diskussion anstoßen? Sind es Demonstrationen, Plakat-Aktionen, Videos, Zeitungsartikel, Flyer oder ein eigener Podcast?


Wie?

Nehmt am Wettbewerb „Wir reden mit!" teil und dokumentiert eure Aktionen per Foto, Text oder Video. Weitere Informationen findet ihr unter www.derlehrerclub.de/pressefreiheit.

Teilnehmen können Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland in Schulen oder Jugendgruppen.

Schickt eure Ideen an pressefreiheit@stiftunglesen.de.

Einsendeschluss ist der 1. März 2019.

Die Gewinner werden bis 25. März 2019 benachrichtigt.


Preise:

1. Reise nach Berlin - Abordnungen der Gewinnergruppen winkt eine Einladung nach Berlin zur zentralen Veranstaltung zum Tag der Pressefreiheit (Veranstaltungsort: Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie). Hier stellt ihr eure Aktion dem Publikum vor und bekommt außerdem ein spannendes Begleitprogramm. Termin ist der 2./3. Mai 2019, rund um den Tag der Pressefreiheit.

2. Journalistenworkshops - Eure Klasse oder Gruppe wird von einem Journalisten besucht und kann das Thema „Presse- und Meinungsfreiheit" in einem interessanten Workshop vertiefen.

3. Zeitschriften und Zeitungen im Jahresabo - Eure Klasse bzw. Gruppe erhält ein Jahresabonnement einer Zeitung oder Zeitschrift der teilnehmenden Verlage.

Alle teilnehmenden Gruppen erhalten Urkunden.
(Diese Ausschreibung auf der ROG-Webseite: http://ogy.de/03ff)


PM

Reporter ohne Grenzen

ww.reporter-ohne-grenzen.de/

 

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Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen - Frei leben ohne Gewalt in Pforzheim

Pressemitteilung und Presseeinladung

Kinoabend und Infostand zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 

Auch in diesem Jahr hat sich in Pforzheim wieder ein Aktionsbündnis zusammengetan, um im Rahmen des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ein Zeichen zu setzen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim, Susanne Brückner, Mitglieder aus dem Frauenbündnis Pforzheim Enzkreis und weitere  Kooperationspartnerinnen veranstalten hierzu einen Filmabend und eine Gehwegaktion. 

Im Schwerpunkt dreht sich die diesjährige Aktion um das Thema Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Gehwegaktion am 26.11.2018, 10:00-13: Uhr

Am Montag, 26. November in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr geht es weiter mit einer Aktion im Gehwegbereich vor der profamilia Beratungsstelle in der Parkstraße 19 in Pforzheim.

Mitglieder des Frauenbündnisses Pforzheim Enzkreis stellen zusammen mit der städtischen Gleichstellungsbeauftragten vor Ort erneut die Plakatkampagne des Soroptimist Club Pforzheim Enzkreis „Albtraum Sexsklaverei“ und die damit verbundene Postkartenaktion „Stoppt Sexsklaverei!“ vor. Mit dieser Aktion unterstützen die Netzwerkpartnerinnen zugleich die Herbstaktion von pro familia Pforzheim  „70 Jahre Menschenrechte“. 

Zum Hintergrund des Internationalen Gedenktags gegen Gewalt an Frauen:

Der Gedenktag geht auf den 25. November 1960 zurück, als die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet wurden. Mut und Schicksal der Mirabal-Schwestern wurden bald zum Symbol für den Widerstand von Frauen gegen Unrecht und Gewalt. 1981 wurde dieser Tag in Bogota, Kolumbien, zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen ausgerufen. Diese Initiative wurde 18 Jahre später von den Vereinten Nationen aufgegriffen und der 25. November zum Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

Foto unten : Das Aktionsbündnis vor der Geschäftsstelle

von Pro Familia Pforzheim

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Zonta setzt sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen

 

Pforzheim. Weltweit ist der 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Der ZONTA Club Pforzheim hat am letzten Samstag mit der Beleuchtung von mehreren Gebäuden seine Unterstützung und damit eine klare Botschaft unterstrichen: „Mit der Farbe Orange sagen wir gemeinsam Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und setzen damit ein sichtbares Zeichen wie viele andere Städte weltweit“, so die amtierende Präsidentin des Serviceclubs Susanne Wendlberger.

 

Zudem informieren Mitglieder des Clubs unter dem Motto „Zonta says no!“ am Abend am Leopoldplatz über die Thematik: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung der Welt. Sie umfasst viele Formen wie z.B. häusliche Gewalt, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Zwangsheirat und Kinderehe, Genitalverstümmelung, Stalking, Zwangsprostitution und sexuelle Belästigung.

PM/Zontaclub Pforzheim

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Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke

 

Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Fraktion WiP/Die Linke mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf.

 

Dieser spiegelt ohne jede Vision oder kreative Ideen die desolate finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider. Im Gegenteil, die angedachte Senkung der Gewerbesteuer ist nicht nur kontraproduktiv, sondern unverantwortlich.

Sozialer Wohnungsbau - Fehlanzeige! Kein Euro ist dafür vorgesehen. Die Fraktion verweist auf das im Masterplan festgelegte Ziel, 100 Wohnungen pro Jahr zu bauen und weist auf die schwierige Wohnsituation vieler Pforzheimer*innen hin.
In der Bäderfrage schlägt die Fraktion für den Erhalt aller Wasserflächen folgende Gegenfinanzierungen vor: die Nicht-Senkung der Gewerbesteuer, Einsparungen bei der WSP, dem Glasfaser- und Fassadenförderprogramm. Die Fraktion WiP / Die Linke fordert die Überprüfung, ob ein Betrieb der Bäder durch die Stadtwerke perspektivisch möglich wäre. Die Erfahrungen in diesem Bereich sind dort nach wie vor vorhanden.
Die Fraktion begrüßt die Rücknahme der Mittel-Kürzung bei der allgemeinen Sportförderung. Die Stadträte stehen einer finanziellen Stärkung des Sportkreises und damit zukunftssicheren Ausstattung des Sports in Pforzheim positiv gegenüber.

Um die im Haushalt eingestellten existenziellen Kürzungen bei der AIDS-Hilfe und dem Zentrum für Hörgeschädigte zu finanzieren, schlägt die Fraktion vor, die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte um 100€ pro Monate und die Sachkosten der Fraktionen um 20% zu kürzen.

Die existenzsichernde Fortschreibung der Mittel beim Theater und Südwestdeutschen Kammerorchester hält die Fraktion für notwendig und sinnvoll. Nicht sinnvoll, sondern gerade unverantwortlich findet die Fraktion die Kürzung beim Kulturhaus Osterfeld, da es perspektivisch dessen Existenz gefährdet. Die Mittel hierfür wären durch Streichung der Brötchentaste vorhanden.
Dringenden Bedarf sieht die Fraktion beim Verkehr. Ein Mobilitätskonzept, das vor allem auch die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes beinhaltet, ist für den Verkehr in Pforzheim wichtig. Dazu gehört auch der weitere Umbau der verkehrsberuhigten Zerrennerstraße.

Durch die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung hält die Fraktion größere Synergieeffekte für erzielbar.

Bevor wertvolle Wälder abgeholzt werden, war sich die Fraktion einig, dass die Prüfung interkommunaler Gewerbegebiete mit Enzkreis-Kommunen absolut vorrangig behandelt werden muss. Die Fraktion fordert einen Kriterienkatalog für die Bewertung zukünftiger Unternehmensansiedlung.

Die Fraktion stellt zur Debatte ausgelagerte Bereiche wie der Betrieb von Parkhäusern, Straßenreinigung und Abfallentsorgung wieder in kommunal Hand zurückzuführen, um Kosten zu sparen oder sogar Einnahmen zu generieren.

Die Beschäftigten der Stadt Pforzheim leisten eine äußerst wertvolle Arbeit. Der vorgelegte Stellenplan zeigt jedoch eine fast durchgängig personelle Unterbesetzung. Im Interesse der Pforzheimer Bürger*innen und der Beschäftigten ist dem dringend Abhilfe zu schaffen. Probleme bei der Personalgewinnung sind durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen.
PM/WiP_Linke

 

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Stellungnahme der Fraktion WiP/Die Linke zum Projekt Innenstadt-Ost

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind der Meinung, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung der Innenstadt dringend notwendig sind. Im Sinne des Innenstadt Nutzungskonzeptes denken die Stadträte, dass weniger Autos und die Schließung des Schloßbergs sowie urbanes Wohnen dafür ein wichtiger Baustein sind. Eine Lösung für das Technische Rathaus ist genauso notwendig wie innerstädtische Kitas. 
Das Projekt Innenstadt-Ost mit dem favorisierten Investor Ten Brinke und den vorgesehenen Nutzungen Wohnen (idealerweise auch geförderter Wohnraum), Verwaltung, Handel, Gastronomie, Kulturraum und Kindergärten kann dazu führen, die Attraktivität und Stärkung der Innenstadt sowie der Stadt insgesamt zu verbessern. Der Charme der Lösung ist, dass es keine Mall ist, sondern öffentliche Plätze und kleinflächigerer Handel entstehen soll.

„Für unsere Stadt und die Bürgerschaft ist es ein Projekt, welches das Zentrum für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Für den Investor Ten Brinke ist es ein kleineres renditegetriebenes Projekt unter anderen im Portfolio, das sich auf Grund der Niedrigzinsphase für ihn rechnet.
Ob und wie die Bürger*innen in den nächsten Jahrzehnten diesen neuen Teil der Innenstadt positiv oder negativ annehmen und nutzen, wissen wir nicht. Denn ein großer Teil der Bürger*innen, die unsere Stadt in 10 bis 20 Jahren prägen werden, kennen das Projekt nicht und wurden kaum beteiligt.
Die Verträge sind sicherlich sehr gut ausgearbeitet. Inwieweit dennoch Rechtsstreitigkeiten mit dem Investor in der Umsetzungsphase des Projektes und darüber hinaus zukünftig kommunales Personal und Geld binden werden, bleibt abzuwarten. 
Im Spannungsfeld dieses Für und Wider haben wir das Projekt in der Fraktion häufig diskutiert - auch vor dem Hintergrund, dass uns weder die Entwürfe überzeugt haben noch finden wir den Verkauf städtischer Flächen in zentraler Lage sehr sinnvoll“, so die Stadträte der Fraktion

Es ist richtig: eine konkrete Alternative liegt nicht auf dem Tisch. Dennoch ist nichts alternativlos und die mehrheitliche Ablehnung des Projektes bedeutet nicht das Ende der Stadtentwicklung oder das komplette Desinteresse aller Investoren an Pforzheim.
 Nach verantwortlicher Abwägung aller Aspekte ist es nach Meinung der Stadträte mutig sowohl für als auch gegen dieses Projekt zu stimmen. 
Die Fraktion wird unterschiedlich abstimmen. Das bedeutet es wird Zustimmung und Ablehnungen zu dem Projekt geben. Die Fraktionsmitglieder gewichten die Risiken und Chancen unterschiedlich. 

„Ein Hinweis ist uns noch wichtig: Wir fordern zwar einen Bürgerentscheid zu dem Projekt, weil wir denken, dass solch wichtige und große Projekte die Bürger*innen mitentscheiden sollten. 
Dennoch lehnen wir die bewusst unwahre und unlautere Argumentation der Bürgerentscheid-Initiatoren ab. Die Ablehnung des Projektes führt sicherlich nicht zu mehr Mittel für Bäder, Schulen, Kitas und sonstigen städtischen Einrichtungen“, so die Stadträte.

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Leserbrief zum Abschied von Angela Merkel in der Politik auf Raten..

Den angekündigten und schon lange erwarteten Verzicht von Angela Merkel nehme ich voller Respekt zur Kenntnis, mehr aber auch nicht.
Denn was blieb ihr auch anderes möglich?
Das sie auf das falsche Amt verzichtet hat, wie Lindner meinte, macht die Sache dennoch tragisch.
Damit reiht sie sich in die Reihe ihrer Vorgänger ein, vor allem von Seiten der CDU.
Ob sie in drei Jahren wirklich auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, weil sie vielleicht gebeten werden will, ist noch nicht wirklich raus.
Eigentlich war ihr Abgang, oder Abgesang schon lange abzusehen.
Zunächst ging Jamaika in die Hose, dann wurden die bekennenden Merkelianer abgewatscht.
Annette Schavan und Volker Kauder verloren ihre Posten oder bekamen diese erst gar nicht.
Der Dauerstreit mit Seehofer über eine Wende in der Migrationpolitik wurde mit einem Basta beendet, zum Schaden von CDU und CSU bei den letzten Landtagswahlen.
Dies „wir schaffen das“, war gleichzeitig ein Meineid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Auch an den Straftaten zusehen, wie beispielsweise in Freiburg.
Dazu die Lüge von den angeblichen Fachleuten, die das kämen.
Diese Flüchtlingspolitik von 2015 dominiert die Politik noch heute. Das Parteiensystem , der sogenannten Altparteien, wird und wurde durcheinandergewirbelt, wie seid 1930 nicht mehr.
Es gibt die Volksparteien nicht mehr.
Dafür eine neue Rechtspartei, die ohne was zu tun, weiter aufsteigt und die SPD überholt, die CDU bald eingeholt hat. Wenn man den neusten Umfragen glauben kann, dann auch bald die Grünen.
Die ehemaligen Volksparteien wagen keine Antworten mehr, auf ihre selbstgestellten Fragen.
Es fehlt an Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß. Es genügt nicht mehr einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Zudem dieser mit Floskeln geschmückt ist, die kein Mensch versteht.
Oder was soll das Wort „ Brückenteilzeit“ bedeuten?
Dazu fehlt die Kommunikation. Es wird nur noch moderiert oder reagiert.
Eine Haltung ist außerdem nicht mehr zu erkennen oder wie will man das Gezeter von Horst Seehofer erklären, der die Kanzlerin beim Parteitag der CSU vorgeführt hat wie ein Schulmädchen?
Der eine „Obergrenze „ forderte, dann mit Rücktritt drohte, dann mit Rücktritt vom Rücktritt usw.
Merkel hat lange Zeit mit der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung regiert. Unterschiede zur SPD waren und sind kaum mehr erkennbar.
So wurden Grundsätze über Bord geworfen wie die allgemeine Wehrpflicht in unsicheren Zeiten oder die Ehe für alle eingeführt. Dies ist wohl kaum mit den konservativen Grundstrukturen der Union vereinbar.
Der Grundsatz, „ wir bilden Mehrheiten und laufen keinen hinter her, von Franz Josef Strauß propagiert, über Bord geworfen.
Wenn heute ein Herr Kretschmann den neuen Konservatismus, als Mischung aus Humanität, Freiheit, Ordnung und Sicherheit definiert, er zudem der erste grüne Ministerpräsident ist, dann lässt das tief blicken.
Vor allem in Bezug auf die zunehmende Kriminalität in Deutschlands Städten, in Bezug auf die unerwünschte und teilweise unterdrückte Diskussion darüber.
Dies ist das Ergebnis der totalen Entfernung zwischen der Partei und ihrer Basis.
Zwar wurden die Sozialdemokraten von der Sozialdemokratiesierung erstickt, doch wie schon erwähnt, dem rechten und linken Rand eine Basis erschaffen.
Doch zum Schluss, was bleibt von Merkel?
Von Adenauer war es die Westintegration, von Brandt die Ostverträge, von Schmidt die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, von Kohl die Wiedervereinigung, von Schröder die Agenta 2010.
Doch von Merkel nur das oben genannte.
Ich wüsste daher nichts Positives.
Dazu nur noch zur Verstärkung, die Abwrackprämie, die Beibehaltung der kalten Progression, das Alleinelassen der Kommunen und Ehrenamtlichen mit ihrer Willkommenskultur, das Alleinelassen der Polizei in dieser Beziehung, plötzlich sind Gelder da, die es vorher nicht gab.
Von ihrem Personal ganz abgesehen. Oder wie kam man der Verbleib von Ursula von der Leyen in ihrem Amt erklären?
Der Fisch stinkt vom Kopf, es bleibt nichts Positives.

Markus Speer

 

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Die Linke. hat gewählt ....

Auf dem Kreisparteitag am 18.10.2018 hat der Kreisverband Pforzheim / Enzkreis der Partei DIE LINKE einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach der Entlastung des letzten Kreisvorstandes mitsamt Dank für die geleistete Arbeit wurde in den Geschäftsführenden Kreisvorstand Frederik Mackiewicz, Matthias Boie und Vera Maria Lenz gewählt (von rechts). Schatzmeister bleibt Gunnar Silberborth 

 

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WiP/Die Linke kritisiert intransparentes und planloses Agieren bei Bäder-Gegenfinanzierung und Haushaltsstruktur-Diskussion

 

Die Fraktion WiP/Die Linke kritisiert energisch das verantwortungs- und strategielose Vorgehen von Oberbürgermeister Boch durch Vorlage der in der Presseberichterstattung erwähnten Listen mit Kürzungsmöglichkeiten aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen zur Gegenfinanzierung des Bäderbeschlusses.

„Dies hat die Gerüchteküche kräftig angeheizt und bei vielen potenziell Betroffenen Unruhe und Befürchtungen hervorgerufen. Die Verwaltung redet von strategischer Haushaltsplanung sowie der Wichtigkeit Transparenz und offene Kommunikation herzustellen. Gleichzeitig legt nun der Oberbürgermeister eine völlig beliebige Liste vor, mit der niemand etwas anfangen kann. Mit Strategie hat das nichts zu tun", so die Stadträte.

„Die Linke. hat gewählt Auf dem Kreisparteitag am 18.10.2018 hat der Kreisverband Pforzheim / Enzkreis der Partei DIE LINKE einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach der Entlastung des letzten Kreisvorstandes mitsamt Dank für die geleistete Arbeit wurde in den Geschäftsführenden Kreisvorstand Frederik Mackiewicz, Matthias Boie und Vera Maria Lenz gewählt (von rechts). Schatzmeister bleibt Gunnar Silberborth (1. v. l.). des ursprünglich vorgesehenen und vom Gemeinderat beschlossenen öffentlich tagenden Haushaltsausschusses wird wieder in nicht öffentlichen Workshops und Veranstaltungen beraten und diskutiert, ohne dass sonstige Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen gehört oder informiert werden - wie wir dies von Anfang an gefordert haben", sind sich die Stadträte der Fraktion einig.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sehen mit Besorgnis ein sehr schwaches Resultat der intensiven Verwaltungsarbeit der vergangenen 1,5 Jahre an den Themen Bäderfinanzierung und Haushaltskonsolidierung und stellen fest, dass Aufwand und Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis zu stehen scheinen.

PM

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Weltgrößte Kürbisausstellung 2018 eröffnet

Spaziergang durch den Kürbis-Wald

Bereits Ende  August startete die Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg zum 19. Mal. Rund 450.000 Kürbisse garantieren eine beeindruckende Ausstellungslandschaft und einzigartige Figuren zum Thema „Wald“. Außerdem können die Besucher Kürbisgerichte genießen und an den Wochenenden vielfältige Veranstaltungen besuchen.

Rund einen Monat lang wurde die Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg aufgebaut. Nun steht alles und es kann losgehen: Ab heute hat die Kürbisausstellung bis zum 4. November täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet. „Unser künstlerischer Leiter Pit Ruge aus Cleebronn hat mit seinem Team wieder einzigartige Figuren erschaffen“, schwärmt Stefan Hinner vom Organisationsteam der Kürbisausstellung. „In diesem Jahr werden Kürbisskulpturen rund um das Thema Wald die Besucher begeistern.“

Für alle Kunstwerke zusammen wurden ca. 60.000 Kürbisse benötigt – rund 15 Mitarbeiter waren im Einsatz um die Kürbisfiguren damit zu behängen. Nun ist der barocke Schlossgarten von Hirschkäfern, Spechten, Eichhörnchen und vielen anderen Tieren bevölkert – alle in überdimensionaler Größe und mit tausenden Kürbissen behängt. Grün, gelb, kugelig, warzig, lang, schwer – Kürbisse gibt es in einer riesigen Vielfalt. „Auf der Kürbisausstellung können unsere Besucher über 600 Sorten aus aller Welt bestaunen – das ist Rekord“, erklärt die Aufbauleiterin Alisa Käfer. „Die Besonderheit ist, dass alle Kürbisse direkt hier in der Region wachsen – so umgehen wir lange Fahrtwege und schonen die Umwelt.“

Gute Zusammenarbeit: Volker Kugel, der Direktor des Blühenden Barock Ludwigsburg, ist stolz, dass die Kürbisausstellung die Stadt Ludwigsburg zur Kürbis-Hauptstadt macht. „Teil von so vielen Superlativen zu sein, ist für uns etwas Besonderes“, erklärt er. „Ich freue mich, dass wir mit den Organisatoren der Kürbisausstellung nun schon seit so vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten und jedes Jahr aufs Neue etwas Einzigartiges für unsere Besucher auf die Beine stellen.“

Trotz der großen Hitze in diesem Jahr sind die Kürbisse von Kürbiszüchter Jens Eisenmann aus Marbach-Rielingshausen gut gewachsen. „In diesem Jahr sind viele Kürbissorten sogar früher reif. So können schon zu Beginn der Kürbisausstellung fast alle Sorten angeboten werden“, erklärt der Hauptlieferant der Kürbisausstellung. „Manche Sorten wie der Butternut-Kürbis haben sogar größere Früchte hervorgebracht.“ Eine große Auswahl an Speise- und Zierkürbissen steht den Besuchern auch zum Kauf zur Verfügung, außerdem gibt es Kürbis-Saatgut zu kaufen, damit der Kürbisanbau im eigenen Garten gelingt. „Unsere Profis vor Ort können die Besucher natürlich zur Verarbeitung der Kürbisse befragen“, erklärt Alisa Käfer „Und wer nicht bis zuhause warten möchte, wird sicher in unserer Kürbis-Gastronomie fündig.“

Neue Kürbis-Gerichte: Dort gibt es leckere Kürbis-Spezialitäten: Die traditionelle Kürbissuppe, vegane Kürbispfanne, leckere Kürbis-Maultaschen, Kürbis-Burger, Spaghetti Kürbinese, süßen Kürbisstrudel, perligen Kürbis-Secco, erfrischende Kürbis-Schorle und vieles mehr. Das Küchenteam rund um Humberto Salazar und Paolo Basto tüfteln zudem an einem neuen Gericht: dem gefüllte Rondini. Die Idee dazu stammt aus Südafrika wo die „Gems“ (Edelsteine) ein traditionelles Gericht darstellen. Mit einer leckeren Füllung kann das Fruchtfleisch der Kürbisse einfach aus der Schale gelöffelt werden. Außerdem gibt es auch wieder die frittierten vegetarischen Kürbis-Balls, die im vergangenen Jahr Premiere gefeiert haben.

Neben der großen Kürbis-Gastronomie gibt es überall auf dem Ausstellungsgelände noch weitere Möglichkeiten, dem Motto „Schmeck den Kürbis“ nachzukommen: So gibt es täglich frisch gebrannte Kürbiskerne, frisch gebackenes Kürbisbrot oder Kürbis-Flammkuchen aus dem Steinbackofen. „Unser gastronomisches Angebot wurde von Jahr zu Jahr besser angenommen, deshalb wollen wir in diesem Jahr die Möglichkeiten weiter streuen, sodass jeder entspannt sitzen und das Essen genießen kann“, erklärt Beat Jucker von der Jucker Farm der die Ausstellung vor 19 Jahren nach Ludwigsburg brachte. Eine ganz neue Gastronomie bei der Broderie, zwischen Barockschloss und Favoritepark gelegen, bietet Leckereien an und durch den Umzug des Kürbisshops vor die Cafeteria am Rosengarten wurde rund um die große Kürbis-Gastronomie am Eingang des Märchengartens weiterer Platz geschaffen, um den Kürbis kulinarisch zu genießen.

Vielfältige Veranstaltungen

An den Wochenenden sorgen wieder zahlreiche Veranstaltungen für Abwechslung. So kommt Star-Schnitzer Ray Villafane aus den USA von 6. bis 9. September und schnitzt im Bereich der barocken Broderie seine Kunstwerke für die Kürbis-Schnitzwelt. Während des gesamten Ausstellungszeitraums werden dort immer wieder unterschiedliche Kürbis-Künstler ihr Können präsentieren. Außerdem begeistern Events wie Kürbisregatta (22./23. September), Deutschlands größte Kürbissuppe (29./30. September), Kürbiswiegemeisterschaften (7./14. Oktober), Riesenkürbisschnitzfestival (21. Oktober), Halloween-Kürbisschnitzen (27./28. Oktober) sowie das Grusel-Gewusel (27. Oktober bis 1. November) und das Kürbis-Schlachtfest (04. November) die Besucher. Und für Kinder ist noch mehr geboten: Sie können begeistert in der Strohburg herumtollen oder sich ab dem 15. September an jedem Wochenendende beim Kürbisschnitzen vergnügen – zudem ist natürlich der Besuch des Märchengartens ein Muss. Ein ganz besonderer Event für die Kinder ist die „Sicher zur Schule Veranstaltung“ (15./16. September), bei welchem mit Hilfe von Kürbissen Gefahren und das richtige Verhalten auf dem Schulweg aufgezeigt werden.

Wer sich das Kürbisgefühl mit nach Hause nehmen möchte, findet im Kürbis-Shop eine tolle Auswahl an leckeren Kürbis-Produkten, Büchern, Kleinigkeiten und herbstlichen Dekoartikeln. „So kann man auch zuhause unserem Motto „Schmeck den Kürbis“ frönen“, sagt Alisa Käfer und freut sich, dass es endlich losgeht und das die Kürbis-Fans in jedem Jahr zahlreicher werden.“

Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg | 31. August bis 4. November 2018, täglich 9 bis 18 Uhr

(PM)

 

Foto oben : Vergängliche Kunst - sehr kreative Gestaltung mit Sand...

Foto oben: Einfach "riesig" - die Ameisen aus Kürbissen....

Foto oben: Jedes Jahr erneut erfreuen kreative Kunstwerke aus

Kürbissen wie hier zwei Hirschkäfer die Besucher der Kürbis-Ausstellung..

Fotos: R.Neff

 

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WiP/Die Linke und JGR Lukas Kresser fordern Einrichtung eines “Wahl-O-Maten” zu den
Kommunalwahlen 2019


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern gemeinsam mit Jugendgemeinderat Lukas Kresser in
einem Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Absprache mit der Landeszentrale für
politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen “Wahl-O-Mat” zu den Kommunalwahlen 2019
einzurichten. Dabei sollen verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die
Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden werden, um die Wahl-O-Mat-
Thesen zu formulieren.
“Sogenannte “Wahl-O-Maten” bieten interessierten Wählerinnen und Wählern eine gute
Entscheidungshilfe sowie einen Überblick über die Parteien bzw. Listen und deren Wahlthemen”, sagt
Christof Weisenbacher (WiP).
“Insbesondere ermöglicht solch ein Medium Jung- und Erstwähler/-innen eine alters- und
mediengerechte Orientierung” meint Lukas Kresser (Jugendgemeinderat)
“”Wahl-O-Maten” sind bereits auf allen politischen Ebenen erfolgreich zur Anwendung gekommen, z.B.
auch in Karlsruhe und Stuttgart zu den Kommunalwahlen 2014. Unserer Auffassung nach ist demnach
zugleich eine erhöhte Wahlbeteiligung zu erwarten, indem sich Bürgerinnen und Bürger intensiver mit
den einzelnen Positionen auseinandersetzen und fundierter eine Wahlentscheidung treffen können. Vor
allem bei einer Wahlbeteiligung von 33,8% (2014) besteht viel Potential, um entsprechende Bürgerinnen
und Bürger durch ein neues Angebot kommunalpolitisch zu interessieren und zur Wahl zu mobilisieren,”
so die Meinung von Jugendgemeinderat Lukas Kresser und den Stadträten von WiP/Die Linke .
Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass die Einrichtung durch die Verwaltung vermutlich keine große
Hürde darstellt, weil entsprechende Software-Vorlagen bereits existieren und die Antworten durch die
Parteien und Listen geliefert werden.
 Pm
 
 
 
 
 
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Presseerklärung 20.09.2018 – Ortsverband Parität Pforzheim und 
Enzkreis und pro familia Pforzheim e.V. 
 
 
 
 
Aktionstage 70 ‐ Jahre UN‐Menschenrechte  ‐ „Mensch Du Hast Recht“ 
 
Ab  20.  September  2018  ruft  der  Paritätische  Ortsverband  als  Dachverband  von  37 
gemeinnützigen  sozialen  Trägern  in  Pforzheim  und  Enzkreis  zu  Aktionstagen  im 
Jubiläumsjahr 70 Jahre UN‐Menschenrechte auf – und reiht sich ein in eine landesweite 
Jahreskampagne des Gesamtverbandes unter dem Motto: Mensch Du hast Recht!  
 
Im  Jahr  1948  wurde  die  UN‐Menschenrechtscharta  verabschiedet  mit  Verankerung 
vielfältiger und gleicher Grundrechte für ein Leben in Würde weltweit. Damit wurde ein 
ethisch‐moralischer Rahmen für den Schutz des Individuums und Glauben an den Wert jedes 
Menschen geschaffen. *1 
 
Bereits  in  der  Präambel  wird  die  Notwendigkeit  des  Schutzes  durch die Herrschaft  des 
Rechtes erklärt – Nichtanerkennung und Verachtung haben immer wieder zu „Akten der 
Barbarei geführt“. 
 
Auch in unserer deutschen Gesellschaft muss im Jahr 2018 immer wieder auf Verletzungen 
reagiert werden, muss um Einhaltung auf vielen Rechtsebenen gekämpft werden! 
 
Zentraler Ort für Aktionen wird in der Kampagnen‐Zeit bis Ende November pro familia sein:  
Menschenrechts‐Banner, Plakate und ein orange‐roter Teppich auf dem Gehweg werden 
von Montag bis Freitag jeweils den Aktionsrahmen sichtbar machen („Orange The world“ ist 
eine weltweite Kampagne gegen Gewalt). 
Der  Paritätische  Kreisverband  hat  diesen  Veranstaltungsort  ausgewählt,  weil  zum 
wiederholten Male die Initiative 40 Tage für das Leben die Beratungsarbeit von pro familia 
Pforzheim erschwert mit Aktionen auf dem Bürgersteig. 
 
 
 
 
 
 
 
Der  Kreisverband  wendet  sich  im  Rahmen  der  Woche  der  Toleranz  gegen  diesen  Versuch 
Beratungsarbeit deutlich zu erschweren. 
 
Zugang zu sozialen Hilfen und Beratung sind ein Menschen‐Recht. 
Der  Paritätische  Kreisverband  Pforzheim  und  Enzkreis  wird  dies  mit  zahlreichen  gezielten 
Aktionstagen verdeutlichen.  
 
Der  Paritätische  setzt  Vielfalt  gegen  Einschränkung  und  ein  großer  Teil  der 
Mitgliedsorganisationen  (bislang  15  MO´s)  wird  ein  Thema  von  „Menschen  Recht„ 
präsentieren.  Mit  Auftakt  am  Weltkindertag  greifen  wir  vielfach  Internationale  Tage  bis  zum 
30. November 2018 auf – und zahlreiche Mitgliedsorganisationen leisten einen Beitrag dafür, 
dass  die  vom  Landesverband  angestrebten  „10.000  Inseln  der  Menschenrechte“  landesweit 
zusammenkommen.  Dabei  unterstützen  auch  Vertreter*innen  von  weiteren  Organisationen, 
Verbänden (z.B. Diakonie), Behörden und Amtsträger, Politiker*innen, u. v. a.  
 
Der  Paritätische  tritt  immer  wieder  als  Anwalt  für  Betroffene  auf  –  zur  Unterstützung  und 
Prävention  von  Armut,  gegen  Diskriminierung,  für  die  Durchsetzung  von  Menschen‐Rechten 
und Vermeidung des Abdrängens an den gesellschaftlichen Rand.   
 
Die  Mitglieder  des  Ortsverbandes  Pforzheim  und  Enzkreis  beteiligen  sich  aktiv  als 
gesellschaftspolitische  Akteure  vor  Ort  und  zeigen  „Flagge“  –  so  auch  im  Rahmen  des 
Internationalen Tages der Toleranz zum 16.11.2018 (weitere Presseerklärung dazu folgt). 
Unterstützt  werden  wir  explizit  vom  Landes‐  und  Bundesverband  Parität.  Zu  Wort  melden 
werden  sich  in  dieser  Zeit  auch  zahlreiche  regionale  und  überregionale 
Funktionsträger*innen! 
 
 
Für den Vorstand OV Parität: Harald Stickel, Oliver Keppler, Ute Hötzer    
Für pro familia Pforzheim: Edith Münch, Peter Benkner 
 
 
 
Foto unten: Die stoisch wirkenden  Demonstranten gegenüber der Geschäftsstelle

von Pro Familia Pforzheim in der Parkstrasse waren zahlenmässig unterlegen..

 
 
1
 * Art. 25 (1) „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie
Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche
Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“ (Resolution der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 10.12.1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kürzungen für die AIDS-Hilfe Pforzheim


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
nachdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Ende 2016 die städtischen Zuschüsse für die
AIDS-Hilfe Pforzheim um 25% gekürzt wurden, soll für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 eine
weitere Kürzung von noch einmal 25% erfolgen.
Unsere Fraktion empfindet die Einwände, welche die AIDS-Hilfe Pforzheim und der Landesverband
AIDS-Hilfe Baden-Württemberg gegen eine weitere Kürzung der Zuwendungen der Stadt Pforzheim
kommuniziert als absolut nachvollziehbar.
In dem Brief des Landesverbands an Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, wird eingehend dargelegt,
dass kein Einsparungspotenzial mehr vorhanden ist, ohne dass die AIDS-Hilfe in ihrer Existenz
bedroht ist. Die Beratungsangebote der AIDS-Hilfe Pforzheim werden von keiner anderen Institution in
Pforzheim durchgeführt und wurden teilweise auf Wunsch der Stadt Pforzheim ausgebaut.
Doppelstrukturen bestehen nicht. Der Bedarf ist gleichbleibend oder steigend.
Weitere Kürzungspotenziale sind bei diesem kleinen Träger nicht möglich. Sie würden im Übrigen auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, die ohnehin schon mit einem gesellschaftlichen Stigma
versehen sind und damit am Rande der Gesellschaft stehen.
Deshalb fordert die Fraktion WiP/Die Linke, dass bei Einbringung des Haushalts 2019/2020 in die
Beratungen von einer weiteren Kürzung der finanziellen Hilfen für die AIDS-Hilfe Pforzheim
abgesehen wird. Wir werden hierzu eine Pressemitteilung herausgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott, Peter Pfeiffelmann, Wolfgang Schulz, Claus Spohn, Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke
Pforzheim, 19. September 2018
WiP/Die Linke Gemeinderatsfraktion, Marktplatz 1, 75175 Pforzheim

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration Seebrücke am kommenden Samstag (15.09. 2018, 14 Uhr) in Pforzheim

Liebe Engagierte!

Peter Oppermann, Pforzheimer und Leitender Kulturschaffender am Stadttheater, mit einem emotionalen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke Pforzheim - Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!" an diesem Samstag, 14 Uhr, Am Waisenhausplatz:

""Sei kein Horst", schreiben die Veranstalter'innen in Bezug aufs Sterben im Mittelmeer. Völlig zu Recht. Denn jetzt platzt (wohl hoffentlich nicht nur mir) der Kragen... - Am Samstag, zwischen unserer öffentlichen Shakespeare-Probe im Großen Haus am Waisenhausplatz und unserer am selben Abend folgenden Premiere von Theresia Walsers absurdem (und deshalb, gerade wohl in diesen Tagen so realitätsnahen) Welttheater "Ich bin wie ihr, ich liebe Äpfel" im Podium, bin ich deshalb da, vor Ort: Ich unterstütze die Demo vorm Waisenhausplatz - aus ganz persönlicher Überzeugung, und bin leidenschaftlich mit dabei. In Orange, wie gewünscht. Denn: Das Thema ist nicht neu, schon gar nicht auf dem Theater. Bereits 2005 (!!!!), also vor 13 Jahren, war es zum Greifen nah, aber bezeichnenderweise wohl kaum für die deutsche Bundesregierung. Am Theater Trier gab's unsere Uraufführung des franko-kanadischen Autors Ahmed Ghazali: "Schafe und Wale" in Koop mit Cap Anamur, mit folgendem Ankündigungstext: "Der Titel "Le mouton et la baleine" erinnert an die Fabeln La Fontaines. Aber Ghazali hätte seinem Stück ebenso den Titel "Das Ende der Illusionen" geben können. Denn seine Sicht auf die internationalen Beziehungen ist gnadenlos. Globalisierung, Rassismus, Intoleranz, Korruption, Mord. Diese Geschichte illegaler Flüchtlinge auf einem russischen Container-Frachter in der Meerenge von Gibraltar ist ein Kondensat heutiger Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten. Gibraltar symbolisiert den neuralgischen Punkt, die direkte Konfrontation zwischen Europa und Afrika. Der Frachter wird zu einer Metapher für unsere heutige Welt." 13 Jahre später... Aktualität?!! In Pforzheim haben wir kürzlich die Uraufführung von Yannick Haenels "Die bleichen Füchse" gemacht. - Ich finde die Demo umso wichtiger in einer Zeit, in der die deutsche Bundesregierung einen offen ausländerfeindlich agierenden Innenminister, der Menschen, die Leben retten, öffentlich kriminalisiert und alle Migrant'innen im Land auf erbärmlichstem Stammtischniveau diffamiert, nicht sofort des Amtes enthebt und zudem einen Verfassungs-Präsidenten schützt, der rechts(radikale) Tendenzen in diesem Land verharmlost. Für mich ist es in diesem Sinne als Kulturschaffender und derzeitiger Wahl-Pforzheimer persönliche Pflicht, am Samstag mit dabei zu sein und mich nicht nur zu solidarisieren mit allen Migrant'innen in diesem Land (zu denen übrigens auch mein chinesischer Ehemann gehört), sondern auch mit Menschen, die für eine humanitäre und humane Politik stehen. Sehr gerne teilbar."
Peter Oppermann

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Fraktion WiP/Die Linke: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

Bundestagsabgeordneter Krichbaum kritisiert die Kompetenz und Berufserfahrung der vom Gemeinderat gewählten Baubürgermeisterin auf Grund der Verzögerung beim Bauprojekt Haus der Jugend.

Die Fraktion WiP/Die Linke denkt, dass Herr Krichbaum mit zweierlei Maß misst.

"Beim CDU-Vorgänger in dem Amt der Baubürgermeisterin haben wir derlei Kritik bei ähnlichen Verzögerungen, die reichlich vorkamen, von Herrn Krichbaum vermisst. Immerhin konnte dieser weder auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken zum Zeitpunkt seiner Wahl noch war er vom Fach ", so Fraktionssprecher Christof Weisenbacher.

 

Des Weiteren weist die Fraktion darauf hin, dass Herrn Krichbaum die Kompetenz bei der Auswahl des OB-Kandidaten der CDU wohl nicht so wichtig war. Man bekommt das Gefühl nicht los, dass es dabei nur um die Verkaufskompetenz der CDU-Agenda von Herrn Krichbaum ging. Die Stadt Pforzheim hat einen Oberbürgermeister ohne Verwaltungserfahrung in einer Großstadt, dafür mit Berufserfahrung im Polizeidienst. Der künftige CDU-Finanzdezernent hat null Erfahrung mit dem Kämmerei-Haushalt einer Großstadt. Der neue FDP-Sozialbürgermeister hat zwar viel Berufserfahrung, er ist jedoch genauso fachfremd wie es seine Vorgängerin im Amt war.

 

"Man muss sich fragen, welche Kompetenz Herr Krichbaum von den Amtsträger*innen erwartet und ob er diese zukünftig in ähnlicher Weise kritisiert. Das erwarten wir mit Spannung. Bisher haben wir diesbezüglich nichts wahrgenommen. Es scheint, dass die Kritik von Herrn Krichbaum wohl sehr vom Parteibuch der jeweiligen Person abhängig ist", sagen die Stadträte der Fraktion WiP/DIE LINKE.

PM

 

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Fraktion WiP/Die Linke macht Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

 

Oben: Emma-Jägerbad auch Thema beim Fasnets-Umzug In Dillweisenstein..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt.

 

Beim Workshop zum Thema Haushalt 2019/2020 am 14. Juni 2018 hat Herr Oberbürgermeister Boch vorgestellt, dass er im Zuge der Haushaltsaufstellung durch eine realistischere Projektplanung und den Wegfall von etwaigen Reserven jedes Jahr einen signifikanten Betrag im Haushalt zur Verfügung haben wird.

 

Nach Argumentation der Verwaltung ist für den Erhalt und die Instandhaltung aller Bäder sowie für den Neubau des Huchenfelder Bades und eines neuen Emma-Jaeger-Bades eine Finanzierungslücke von 2,5 Mio. € pro im Ergebnishaushalt zu schließen.

 

„Nach der Vorstellung im oben genannten Workshop sollte dieser Betrag ausreichen, um die von der Verwaltung kommunizierte Finanzierungslücke für die Bäder von 2,5 Mio. Euro pro Jahr zu decken.

Wir sehen damit den Gemeinderatsbeschluss vom 20.03. über die Vorlage Q1308 als finanziert an und fordern eine Beratung über unseren Antrag in der übernächsten Gemeinderatssitzung“, so die Stadträte der Fraktion WiP / DIE LINKE.

PM

 

 

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Fahrradklimatest des ADFC bewertet Radverkehr in Pforzheim

 

Thema Kinder und Familienfreundlichkeit beim ADFC Fahrradklimatest als Schwerpunkt

ADFC Fahrradklimatest 2018 - kann die Stadt auch dieses Mal punkten?


„Pforzheim braucht mehr Fahrradfahrer. Denn allein 25 Prozent der CO2-Emissionen in Pforzheim gehen auf das Konto des Autoverkehrs. Berücksichtigt man auch noch die hohen Stickoxid-, Feinstaub- und Lärmbelastungen, die der Motorverkehr in der Innenstadt verursacht, wird deutlich, dass das Thema Mobilität - allen voran der Radverkehr - zunehmend an Bedeutung gewinnt", hebt Umweltdezernentin Sibylle Schüssler die Wichtigkeit des Radverkehrs in Pforzheim hervor.

Nun können die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger wieder die Situation für Radfahrer in ihrer Stadt bewerten: Vom 1. September bis 30. November 2018 findet der diesjährige ADFC Fahrradklimatest - die größte Befragung weltweit zum Radfahrklima - statt.

In diesem Jahr wartet der Zufriedenheitsindex mit einigen Neuerungen auf. Über Zusatzfragen mit wechselnden Schwerpunktthemen soll die Befragung zum einen interessanter gemacht werden, zum anderen aufschlussreiche Erkenntnisse für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vor Ort erbringen. Hierfür wird im Jahr 2018 das Thema Kinder und Familienfreundlichkeit in den Vordergrund gerückt. Für die Kommunen besonders interessant: Mit der diesjährigen Auswertung werden in den Stadtübersichten die Entwicklung der Bewertungen seit 2012 dargestellt, sodass Trends und Fortschritte der teilnehmenden Kommunen besser sichtbar werden.

Nachdem sich Pforzheim beim vergangenen Fahrradklimatest 2016 über den Preis als „Aufholer" freuen konnte, wird es spannend, wie die Goldstadt in diesem Jahr abschneiden wird. „Natürlich gibt es in Pforzheim noch einiges zu tun in Sachen Radverkehr, aber wir befinden uns derzeit auf einem guten Weg. Mit der Teilnahme an der Aktion Stadtradeln, dem Bau eines Radkäfigs am Hauptbahnhof, der Installation von Stromladeschränken für E-Bike-Akkus und Planungen zum Ausbau der Radwege geht es stetig voran.", so Bügermeisterin Schüssler.

Sag die Meinung..

Weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeit unter www.fahrradklima-test.de.

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Kritischer Leserbrief zum aktuellen Thema Chemnitz und die Folgen..

Die Vorgänge in Chemnitz erinnern mich in erschreckender Weise an Straßenschlachten in der auslaufenden Weimarer Republik.
Zwar sind die wirtschaftlichen Verhältnisse kaum zu vergleichen,so gibt es keine Massenverarmung, keine Zusammenrottungen von

Leistungsempfängern vor den Arbeitsämtern,da diesen deren Leistungen überwiesen werden, dennoch stehen sich zwei unversöhnliche

Lager auf den Straßen gegenüber.
Einmal die Linken und die Antifa, die nach den Demonstrationen Jagd auf abreisende politische Gegner gemacht haben und dann die

„ Pro Chemnitz“ Bewegung unter die sich diverse Rechtsradikale gemischt haben und offen den Hitlergruß skandieren.
Was völlig in den Hintergrund gerät ist, dass ein Mensch getötet wurde.
So würde es dieser Anlass doch erfordern, das dieser Tod bedauert wird, das man der Familie kondoliert und das Beileid ausspricht.
Und was geschieht von Seiten der Politik, nichts.
Die Angehörigen des Opfers werden alleine gelassen oder gegebenenfalls die Tat als ein Einzelfall dargestellt.
Am Tatort versammelten sich Sozialdemokraten zu einem Selfi, grinsend in die Kamera schauend.
So wie mehrfach auf Facebook dargestellt.
Noch schlimmer, die Oberbürgermeisterin Ludwig hat sich nicht einmal dort sehen lassen.
Sie hat stattdessen gebetsmühlenartig die üblichen Floskeln gedroschen und ihre Warnungen vor einer Radikalisierung ins Netz gestellt.
Sie , wie viele anderen Volksvertreter kochen ihr Süppchen mit der Tat und instrumentalisieren das Opfer.

Es langweilt zudem, wenn all diejenigen, die gegen eine ungesteuerte Massenimmigration und deren Auswirkungen auf das Sozialsystem

und die innere Sicherheit steht’s ins rechte Eck gestellt werden.
Mit absoluter Sicherheit sind viele Chemnitzer dabei, die sich ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft und der unseres Landes machen, mit dem

rechten Mob aber nichts zu tun haben wollen.
Merkwürdiger Weise werden friedliche Demonstranten und Demonstrationen dann als Hassparaden bezeichnet, anstatt den Ursachen und

Entwicklung auf den Grund zu gehen.

So muss unbedingt ein Kurswechsel in der Debatte um Flucht und Massenmigration her. Wären diese Demonstrationen lediglich von einem

überschaubaren brauen Mob organisiert und durchgeführt, wäre es der Justiz und Polizei ein leichtes, das Problem zu lösen.
Wie man aber sieht hat der Hass gegen unsere demokratische Grundordnung nun das begrenzte Spektrum von Populisten und Hooligans

verlassen und ist bei den Normalos angekommen.
Es droht zu einer Massenbasis zu werden und zu den Verhältnissen, wie anfangs geschildert am Ende der Weimarer Republik.
Eine der Ursachen liegt auch an der Aussage „ wir schaffen das.“ Und dazu an der Uneinsichtigkeit, „ das wir einen Fehler gemacht haben.“

Allerdings ohne, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden.
Wolfgang Kubicki hat diesbezüglich eine Aussage dazu gemacht und wurde dafür sofort in die rechte Ecke gestellt.
Das hat mit einer freien Diskussion über die schon erwähnten Ursachen nichts zu tun.
Wenn es die neue Republik, die freieste und beste, die wir jemals hatten, es nicht schafft, dem Bürger das Gefühl der inneren Sicherheit,

Rechtssicherheit, wieder zu geben, werden solche Fälle wie in Chemnitz keine Einzelfälle mehr sein.
„Wir sind das Volk“, die erfolgreiche Parole zum Sturz einer Diktatur, könnte nun ins Gegenteil ausschlagen.
Vor allem ,wenn man jegliche Diskussion unterlässt, mit der Nazikeule daher kommt, bürgerkriegsähnliche Vorkommnisse Hamburg 2017

bagatellisiert, Informationen mit Meinungen vermischt, den Ursachen und Anlässen nicht auf den Grund geht.

 

Markus Speer

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IgR Pforzheim zu chaotischen Vorfällen in Chemnitz

 


Die "Initiative gegen Rechts Pforzheim" (IgR) ist bestürzt über den Mord eines Menschen in Chemnitz am vergangenen Wochenende.

 

Genauso vehement verurteilen die Mitglieder der Initiative die rechtsradikalen, rassistischen und gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz in den darauf folgenden Tagen.

"Niemals mehr dürfen Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder Religion verfolgt, gedemüdigt und gewaltätig angegangen werden!", so die Sprecher*innen der IgR-Pforzheim.

Die Initiative gegen Rechts sieht sich nach den Vorkommnissen in Chemnitz in ihrer Meinung bestärkt: Politiker*innen die gegen geflüchtete Menschen hetzen und in ihren Reden immer wieder Ängste schüren, tragen zur Gewalteskalation bei!

Besorgniserregend ist die Hilfloskigkeit der verantwortlichen Politiker*innen und der brachiale Hass der rechten Demonstranten. Hier brauchen wir einen Gegenpol, eine massive Antwort der Zivilgesellschaft in Pforzheim und im ganzen Land. Menschen die keinerlei Vertrauen mehr in die Presse und die Politiker*innen dieses Landes haben und jeglichen Dialog verweigern, können nicht mehr durch Diskussionen überzeugt werden.

Hier hilft einzig das Argument der zahlenmäßigen Überlegenheit. Viel mehr Menschen in diesem Land setzen sich für ein friedlichen Zusammenleben und eine offene, bunte Gesellschaft ein und sind gegen Ausgrenzung und Rassismus! Den gewaltbereiten, rechten Chaoten muss gesagt werden "Ihr seid nicht das Volk!".

Die Vertreter*innen der IgR hoffen nicht, dass hier in Pforzheim etwas ähnliches passiert. Aber wie z.B. bei der AfD-Veranstaltung letztes Jahr im Congresscentrum gilt: Im Fall der Fälle stehen schnell viele Demokraten parat, um gegen Neonazis und rechte Parteien ein Zeichen zu setzen. In Pforzheim besteht ein gutes Netzwerk um schnell die Leute für Gegenproteste zu mobilisieren - natürlich immer friedlich und ohne Gewalt.

#wirsindmehr #antira #igrpf
PM/Initiative gegen Rechts Pforzheim

 

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Fraktion WiP/Die Linke will Gemeinwohlökonomie in Pforzheim etablieren


„Das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens“ ist der Gedanke der zivilgesellschaftlichen Bewegung Gemeinwohl-Ökonomie.

In ihrem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich mit dem Thema Gemeinwohlökonomie zu befassen. Sie soll in den Informationsaustausch mit den Stadtverwaltungen Stuttgart und Mannheim treten, die bereits Gemeinwohlbilanzierungen von städtischen Eigenbetrieben durchgeführt haben oder gerade dabei sind und teils über die Wirtschaftsförderung regionale Unternehmen bei dem Prozess einer Gemeinwohlbilanzierung unterstützen.
Die Stadtverwaltung Pforzheim soll dem Gemeinderat berichten und prüfen, inwiefern die Wirtschaftsförderung in Pforzheim Gemeinwohlökonomie voranbringen kann und ob eine Gemeinwohl-Bilanzierung von Eigenbetrieben der Stadt Pforzheim denkbar ist.

„Wir als Stadträte von WiP/Die Linke befürworten die Idee eines Wirtschaftssystems, das auf gemeinwohlfördernden Werten aufgebaut ist und sehen in dem Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung die Chance auf Erkenntnisgewinn und Impuls zur Besinnung auf die Wichtigkeit von Gemeinwohl-Orientierung – auch und gerade von Unternehmen bzw. Unternehmer*innen.
Richtig erscheint uns ebenfalls, dass sich eine Kommune dazu entschließt, die Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung eines Unternehmens bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen“ äußern die Stadträte von WiP/Die Linke und verweisen darauf, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Förderung von Gemeinwohl-Ökonomie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
In der Stellungnahme des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) wird Gemeinwohl-Ökonomie ausdrücklich befürwortet.

PM/WIP_Li

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Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin
 


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim".

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des

Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich

dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Unsere Anträge zu diesem

wichtigen Thema fanden und finden seit Jahren keine Mehrheiten, obwohl die Lage prekärer denn je ist. Die Verwaltung selbst argumentiert

seit Jahren zynischerweise beim Bau von Sozialwohnungen ziehe man nur Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Umland an und

ansonsten gäbe es genug Wohnungen; eine von uns angefragte Bedarfserhebung der notwendigen Sozialwohnungen fehlt jedoch

ebenfalls seit Jahren", so die Stadträte der Fraktion.

Für die Stadträte der Fraktion ist die Aussage von Herrn Girrbach, Geschäftsführer von Bau und Grund, dass es in der ganzen Stadt

keine Flächen für Sozialwohnungen gäbe, nicht nachvollziehbar. 
„Wir appellieren nochmals an die Stadtspitze auf die Baugenossenschaften zuzugehen und endlich ein Bündnis für bezahlbares Bauen

und Wohnen zu schaffen. Darüber hinaus ist das Festlegen einer Sozialwohnungsquote für Investoren, die in Pforzheim Wohnraum bauen,

unabdingbar. Gegen fehlenden Wohnraum hilft nur Bauen, die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung werden für die

Menschen in Pforzheim an der Situation nichts ändern", so die Stadträte der Fraktion.

Die Bundesregierung setzt auf kurzfristige Scheinerfolge wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld, statt endlich diejenigen

bettelarmen Kommunen substanziell zu unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Vielleicht ändert sich dies mit

dem Wohnbaugipfel der Kanzlerin, allein es fehlt die Hoffnung.

PM

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Festi-wall für ein friedliches Miteinander startet im September

 

Das "Netzwerk für Wertevielfalt im
Nordschwarzwald" veranstaltet vom 22.
September bis zum 30. November 2018 das
"Festi-wall für ein friedliches Miteinander" mit
über 50 Veranstaltungen im Nordschwarzwald.

 

Das im Oktober 2017 gegründete Netzwerk
möchte mit dem Festi-wall helfen die "Mauern in
den Köpfen" abzubauen und Vorurteile zu
überwinden. Der Ausgrenzung von Mitmenschen
soll entgegengewirkt und der Dialog gesucht und
gefördert werden. Das Festi-wall wird durch das
Sozialministerium Baden-Württemberg im
Programm "Gemeinsam in Vielfalt 3" gefördert.
Diese Förderung ermöglicht unter anderem die
Beschäftigung von Brückenbauer*innen die im
Rahmen der Veranstaltungen und darüber hinaus
Brücken zwischen Menschen und Gruppen bauen
sollen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass ein
friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft
möglich ist." sagt Christian Schmidt vom Forum
Asyl Pforzheim. "Jeder Mensch kann und sollte
seinen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben
leisten. Dabei kommt es nicht auf die Größe des
Beitrags an. Auch kleine Schritte bringen uns
weiter, viel wichtiger ist, dass sie gemacht
werden. Mit dem Festi-wall wollen wir zeigen wie
das in der Praxis aussehen kann. Wer sich
engagieren möchte ist herzlich eingeladen uns
anzusprechen." so Schmidt weiter. Neben dem
Forum Asyl engagieren sich aus Pforzheim
außerdem die Evangelische und Katholische
Kirche, die Jüdische Gemeinde, die Initiative
gegen Rechts und Pax Christi im Netzwerk. Das
Festi-wall bietet eine bunte Mischung aus
Veranstaltungen und Aktionen: Ausstellungen,
Filmvorführungen, Gemeinsames Kochen und
Essen, Vorträge, Lesungen und Theatervorführungen,
Aktionen mit und für Kinder;
Jugendliche und Ältere unterschiedlicher
Kulturen, Trommelworkshops und vieles mehr.
Weitere Information zum Netzwerk und den
Veranstaltungen finden sich unter www.
netzwerk-win.blogspot.com

 

 

 

 

 

 

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Stadtbäume sind unbezahlbar – Reinigungsintervalle werden kurz gehalten
Fußgängerzone: Bürgermeisterin Schüssler beantwortet Anfrage aus dem Gemeinderat

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler hat eine schriftliche Anfrage einer Gemeinderatsfraktion beantwortet, die sich mit den Linden und dem

Reinigungsaufwand in der neu gestalteten Fußgängerzone beschäftigt. Eine Verschmutzung der Fußgängerzone durch den Honigtau

der Linden sei nur wenige Wochen im Jahr akut, heißt es in dem Schreiben der Dezernentin an die Fraktion. Im Vergleich dazu leiste der

Stadtbaum das ganze Jahr über Unbezahlbares, erklärt Schüssler weiter: „Die Bäume verbessern die Atemluft, bieten schattigen

Erholungsraum und wirken der Klimaerwärmung entgegen.“ Im städtebaulichen Kontext seien sie zudem raumdefinierende und

raumprägende Elemente mit hoher atmosphärischer Qualität.

Es seien vielmehr Veranstaltungen und Festiväten in der Innenstadt, wie beispielsweise der Weihnachstmarkt, die Außengastronomie

sowie Passanten, die Kaugummis oder Abfälle liegen ließen, die zur Verschmutzung beitrügen. „Sauberkeit in der Innenstadt ist eine

andauernde Thematik, die auch völlig losgelöst von einer Neugestaltung der Fußgängerzone zu betrachten ist“, so die Baubürgermeisterin,

„zur Sauberkeit verhält sich die Fußgängerzone also nicht anders als ein Auto oder auch ein x-beliebiges Wohnzimmer.“ Sauberkeit

verlange nach regelmäßiger Reinigung.

Daher erfordere die neugestaltete Fußgängerzone kürzere und intensivere Reinigungsintervalle, um ein gepflegtes Erscheinungsbild zu

gewährleisten. Analog zur Reinigung des Marktplatzes nach größeren Veranstaltungen, wie aktuell des Oechslefests, sei auch bei der

Fußgängerzone davon auszugehen, dass beispielsweise nach dem Weihnachtsmarkt eine intensive Reinigungsaktion durchzuführen sei.

Das Säubern der Sitzgelegenheiten werde zwar öfters notwendig, wobei dieser Aufwand nach ersten Einschätzungen überschaubar bleibe,

heißt es in dem Schreiben.

Bei der Auswahl der neuverlegten Platten und Pflastersteine sei darauf geachtet worden, dass der sogenannte Vorsatz – die sichtbare

Oberflächenschicht – so modifiziert sei, dass Verschmutzungen nicht in das Material eindringen könnten. So hätten erste Probereinigungen

gezeigt, dass sich alle Verunreinigungen entfernen ließen. „Noch können wir nicht auf Erfahrungswerte zurückzugreifen und daher keine

validen Kostenaufwände nennen“, so die Bauderzerntin, „doch nach den ersten Erfahrungen werden wir die zu vergebenden

Reinigungsleistungen dem Wettbewerb unterstellen und dann entsprechende Zahlen nennen können.“

Bereits zu Beginn der ersten Überlegungen für die Neugestaltung der Fußgängerzone, war über die Linden in der Innenstadt viel diskutiert

worden. Damals waren sowohl Bürgerschaft als auch Gewerbetreibende der Einladung gefolgt und hatten am Planungsprozess teilgenommen.

Der Einzelhandel hatte sich vornehmlich für ein Entfernen der Bäume ausgesprochen, mindestens jedoch für einen Austausch.

Doch der weitaus größere Anteil der Bürgerinnen und Bürger hatte für einen unbedingten Erhalt der Linden plädiert. Der Gemeinderat

war diesem Plädoyer nachgekommen und hatte bei seinem Baubeschluss das Gestaltungskonzept unter Erhalt der Bäume zur

Ausführung freigegeben.

Stpf

 

Zusatz:

Langsam offenbar kommt den Verantwortlichen hier im Rathaus die Erkenntnis, dass Klimaprobleme wie gerade aktuell

durch hohe Temperaturen sichtbar, hausgemacht sind. Bäume, Pflanzen und Fassadenbegrünungen vor allem auch in der City  sind ökologisch wichtige

Massnahmen, um das Mikroklima zu verbessern, auch wenn es z.B. bei Bäumen einzelnen kurzsichtigen Ansichten von Interessengruppen

eher ein Dorn im Auge ist? Früher gab es mal hier einen Blumenschmuckwettbewerb, auch als Blümchenolympiade veralbert,

nun muss das Augemerk auch auf einer Stadtdurchgrünung und Wiederaufforstung liegen..

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Bildungspartnerschaft der Konrad-Adenauer-Schule mit dem Stadtarchiv: Pforzheim im 3. Reich

Nach dem Theodor-Heuss Gymnasium hat die Konrad-Adenauer-Schule nun seid vier Jahren eine Bildungspartnerschaft mit dem

Stadtarchiv Pforzheim.
Es wird nun eine Partnerschaft gelebt, die durch Archivbesuche und Projektarbeiten von dortigen Schulklassen, eine

bereits vorher existierende Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage gestellt hat.
Das Stadtarchiv sagt hierbei die Unterstützung bei außerschulischem Geschichtsunterricht zu, Lehrkräfte und Schüler

wiederum tragen durch Vorschläge oder die Erarbeitung von Handreichungen, der Gestaltung von Ausstellungen,

Stadtführungen, zur Steigerung des archivpädagogischen Angebots bei.

Die Schüler der Klasse 9c, begleitet durch deren Klassenlehrer Markus Speer, tauchen beim diesjährigen Projekt in die

Zeit des Nationalsozialismus in Pforzheim ein.
Wie war das Pforzheimer Leben während dieser Zeit? Wie wurde die Bevölkerung gleichgeschaltet? Wie wurden die

Gleichaltrigen damals vom Regime vereinnahmt? Was geschah mit den Pforzheimer Juden, den Zwangsarbeitern und

denen, die nicht so wollten wie es von den Nationalsozialisten vorgesehen war?

Diese Aufgabenstellungen widmeten sich die Schüler beim diesjährigen Projekt. Sie versuchten, sie mit Recherchen

im Archiv zu beantworten. Dafür wurden ihnen , nach einer ausführlichen Führung, Orginaldokumente und Bücher

über diese Zeit zur Verfügung gestellt.
Diese Orginaldokumente reichten vom Bildmaterial , beispielsweise über den Boykott jüdischer Geschäfte, von Auszügen

des Pforzheimer Anzeigers zur Feier der Machtergreifung vom 31.01.1933,über das Klassenbuch einer 9. Klasse der

Hildaschule. In diesem wurden die täglichen Frontberichte dokumentiert, in einer Zeit, als der Krieg schon verloren war.

Erschüttert reagierten die Schüler über einen Brief aus dem Konzentrationslager Gurs.
Dieser Brief war an den geretteten Sohn gerichtet, der nach England entkommen war. Dessen Mutter freute sich „…

über geröstetes Stückchen Brot und eine Ecke Schokolade...“ , zu derem Geburtstag im Lager.
Sie riet ihrem Sohn, „esse alles, was du geboten bekommst.“
Von Gurs kam die Familie nach Auschwitz. Dort verlieren sich ihre Spuren.

Durch diese Konfrontation mit lebensnahen Zeugnissen wird die Geschichte erfahrbar gemacht. Man kommt, im

Rahmen einer selbstgeplanten Stadtführung, die diesen Recherchen folgen wird, an Plätze, die ihre Unschuld schon

lange verloren haben. 
Auch in Pforzheim, vor allem in Pforzheim, war der Rassenhass, die Ausgrenzung, die Rechtlosigkeit spürbar und sichtbar.
Jeder konnte es sehen, wenn er nicht wegschaute.
Schüler sollen nun in die Lage versetzt werden, Schüler zu führen, aufzuklären. Dem dient auch eine schulinterne

Dauerausstellungen, zu dieser Thematik.

Markus Speer

 

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Raus aus dem Alltag, rein ins Wartberg-Freibad.

 

 

Ein neues Netz für die Beachvolleyballer begeistert..

 

Auf Wunsch der sportbegeisterten Freibadbesucher hat der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. aus Spenden der Fördermitglieder ein neues Beachvolleyball-Netz gekauft und im Freibad angebracht.

 

 

Vor dem sportlichen Vergnügen haben Daniel, Ole, Michael, Gerry, Yasin, Florian und Kjell, alle Schüler des Hilda Gymnasiums, bei sommerlichen Temperaturen den Sand des Beachvolleyballfeldes gleichmäßig verteilt. Anschließend konnte gleich das erste Spiel beginnen. Siehe das Bild im Anhang.

 

Spenden an den WFP e.V. bitte unter folgender Kontonummer:

Sparkasse Pforzheim-Calw:

IBAN DE98 6665 0085 0007 8888 99

BIC PZHSDE66XXX

 

Volksbank Pforzheim eG:

IBAN DE10 6669 0000 0003 8261 59

BIC VBPFDE66XXX

 

Christof Weisenbacher

1. Vorsitzender WFP e.V.

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Netzwerk Wertevielfalt unterstützt die Pforzheimer Bewerbung als Kulturhauptstadt

Das Netzwerk, ein 2017 gegründeter Zusammenschluss von lokalen Initiativen, richtet im Herbst 2018 zum zweiten Mal das „Festi-wall für ein friedliches Miteinander“ gemeinsam aus. Es umfasst engagierte Gruppen aus Pforzheim (Initiative gegen Rechts, Forum Asyl, Evang. u. Kath. Kirche, Jüd. Gemeinde), Bad Wildbad (Menschen Miteinander / Interkultureller Garten e.V.), Rastatt (Bündnis gegen Faschismus und Rassismus), Dornstetten (Pulse of Europe), Freudenstadt (Bündnis gegen Rechtsextremismus für Toleranz und Vielfalt) und Horb (Träger- und Förderverein ehemalige Synagoge Rexingen).

Das Netzwerk sieht in der Bewerbung der gesamten Region Pforzheim und Nordschwarzwald eine große Chance, den städtischen und ländlichen Raum sowie Menschen mit Migrationshintergrund und aus verschiedenen sozialen Schichten kulturell und zivilgesellschaftlich zusammenzubringen. Neben den positiven Aspekten für den kulturellen Bereich geht es den Mitgliedern von WiN um konkrete Impulse für die Stärkung und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als wichtigen Beitrag zur Einheit Europas. Eine Bewerbung und anschließende Durchführung kann helfen Brücken zwischen Menschen zu bauen und Respekt füreinander zu haben. Ohne kulturellen Austausch sind Integration und ein friedliches Zusammenleben nicht möglich.

Wir appellieren an den Pforzheimer Gemeinderat, dem Projekt in seiner Sitzung am 24.07.2018 zuzustimmen!

Für das Netzwerk Wertevielfalt im Nordschwarzwald:
Christof Grosse (Pforzheim) und Hubertus Welt (Bad Wildbad)"

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Foto oben: Auch in Pforzheim werden illegal Plakate

mit rechtsextremen Inhalt verklebt - auch auf SWP-Verteilerkästen..(links)

 

 

Nazi-Propaganda im Enzkreis 2018: Antisemitismus mit Tradition
Anfang und Mitte April  2018 sprühen Unbekannte in Ersingen an der Antonius-Kapelle, der Wendelin-Kapelle und an der

Grundschule Hakenkreuze, SS-Runen, 88 (bedeutet: Heil Hitler) und Davidsterne.
 

Ende April beschmieren Unbekannte in Nußbaum einen Kleider-Container des DRK und Spielplatzgeräte mit NS-Symbolen wie

Eisernem Kreuz, Hakenkreuzen und SS-Runen und Parolen wie „Auschwitz Gaskammer für Asylanten“, „Ausländer raus !“, „Willkommen

in Auschwitz“, „Zyklon B Gaskammer“.
Anfang Mai sprühen Unbekannte in Ispringen an der Otto-Riehm-Schule und am Vereinsheim des Angelsportvereins Hakenkreuze,

SS-Runen, 88 und „Sieg Heil !“
Am Wochenende 7./8. Juli  bringen Unbekannte in Pforzheim in der Nordstadt (Kleiststr.) „rassistische Äußerungen gegen Dunkelhäutige

sowie mehrere Hakenkreuz-Schmierereien in braun-goldener Farbe“ an.
In der "Pforzheimer Zeitung" orakelt dazu ein „Extremismus-Forscher“, es sei „schwer auszumachen, ob das Rechte oder Linke waren.“

Auf die Frage: „Linke sprühen Hakenkreuze?“ fällt ihm ein: „Man könnte spekulieren, ob Antifa-Gruppen mit dem Schmieren von

Hakenkreuzen ein bisschen nachhelfen, um ihre Bedeutung zu erhöhen.“ (Pforzheimer Zeitung 1.6.2018)
Da die Nazi-Propagandisten wahrscheinlich unbekannt bleiben werden, hier eine Erinnerung, was den Linken, der Antifa u.ä. wohl

bald auch nachträglich in die Schuhe geschoben wird: 1978 und 1988 Schändung des jüdischen Friedhofs Königsbach, 1989, 1993, 1994,

1997 und 2009  Schändung des jüdischen Friedhofs Pforzheim, 2009 ausländer- und judenfeindliche Schmierereien an einem Kiosk und

der evang. Kirche in Ispringen und   Aufkleber in Pforzheim, auf denen in altdeutschen Druckbuchstaben „Dromneduj“ stand – rückwärts

geschrieben: „Judenmord“… 
Es fehlt eigentlich nur noch die „Spekulation“, die Juden selbst hätten gesprüht, so wie sich die zehn „NSU“ - Opfer selbst umgebracht

haben könnten. Zum Glück sind von den gerade mal drei Tatbeteiligten zwei schon tot und eine hinter Gittern. Und vielleicht springen die

Flüchtenden ja freiwillig ins Mittelmeer. Herrscht jetzt wieder Ruhe im Land ?     

Brigitte u. Gerhard Brändle, Karlsruhe, 12. 7. 2018 

 

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Kein Schlussstrich nach NSU-Urteil!

(Lebenslänglich für Beate Zschäpe- relativ milde Strafen für das Umfeld)

 

 

Die Initiative gegen Rechts Pforzheim schließt sich den verschiedenen Aufrufen an, die sich zum 11.07.2018, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte, einer evtl. vom Gericht versuchten Schlussstrich-Ziehung verweigern.


Die IgR sieht zu viele Frage offen, findet zu viele Verwicklungen insbesondere des deutschen Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene ungelöst, und stellt vor allem fest, dass die Angehörigen der Opfer nach wie vor unzureichend gehört werden.
Die IgR erklärt ihre Solidarität mit den anlässlich der Urteilsverkündung am 11.07.2018 vor dem Oberlandesgericht in München stattfindenden Protest- und Mahnaktionen und wird unabhängig vom Urteilsspruch gegen die Angeklagten in jedem Fall auch weiterhin auf einer umfassenden Aufklärung der schrecklichen Morde bestehen.
Außerdem erinnert die Initiative gegen Rechts daran, dass der damalige Oberbürgermeister Gert Hager erst wegen der am 23.02.2012 für die NSU-Opfer veranstalteten Gedenkstunde im Bundestag die alljährliche Mahnveranstaltung auf dem Marktplatz am 23. Februar ins Leben gerufen hatte, nachdem sich die Initiative gegen Rechts schon die Jahre davor mit Demos und Veranstaltungen gegen den bis heute stattfindenden Missbrauch des Pforzheimer Gedenktags durch Neonazis engagiert hatte. In diesem Zusammenhang begrüßt die IgR die Fortführung der Marktplatz-Veranstaltung durch den neuen Oberbürgermeister Peter Boch.


Für die Initiative gegen Rechts Pforzheim:
Katrin Lechler und Christof Grosse, SprecherInnen

 

 

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Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltliche Debatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster

von OB Boch an

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke werden der Vorlage zur Kulturhauptstadt zustimmen und das Projekt ablehnen. Gleichwohl

bedauern die Stadträte, dass eine inhaltliche Diskussion überhaupt nicht stattfindet. „Im letzten halben Jahr wurden mehrere

Gesprächstermine mit unserer Fraktion vereinbart. Alle wurden abgesagt, weil Oberbürgermeister Boch nun seit über einem halben

Jahr bei diesem Thema herumeiert und sich nicht entscheiden kann, was er eigentlich will“, so die Stadträte.
Nach der Asylunterkunft am Nagoldhang, dem Umgang mit dem 23.02. und dem Gewerbegebiet Klapfenhardt ist dies das vierte

Kommunikationsdesaster des Oberbürgermeisters in weniger als einem Jahr. Erneut werden die Fraktionen von OB Boch per

Pressemitteilung informiert und mit den Akteuren wird nicht gesprochen, selbst die zuständige Dezernentin wurde wohl von der

Entscheidung überrascht. 

„Wir finden, wenn man den Kulturbegriff weiter fassen würde und die gesellschaftlichen Bereiche Soziales, Bildung, Integration und

Sport neben dem engeren Kultur-Bereich zu dem Thema Kulturhauptstadt inkludieren würde und wenn diese Bereiche über

Projekt-Förderung davon substanziell profitieren würden, dann könnten wir uns als Fraktion dem Thema Kulturhauptstadt nähern.

Aber mit diesem OB und der (rechts)konservativen Gemeinderat-Mehrheit ist das nicht zu machen“, so die Stadträte. 

Die Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Kürzungen der großen und kleinen Kulturträger, sowie in den

Bereichen Soziales, Bildung und Sport zurückgenommen werden. Das sind Grundvoraussetzungen für eine mögliche Zustimmung der

Fraktion.

PM

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Auftaktveranstaltung des Fußverkehrs-Checks 2018 am 19.  Juli im Rahmen der Pforzheimer Klimaschutzwoche

 

Sichere Wege – sicheres Queren

 

 Pforzheim nimmt in diesem Jahr erstmals an den vom Land Baden-Württemberg geförderten Fußverkehrs-Checks, bei denen neun

Kommunen in der Fußverkehrsförderung unterstützt werden, teil. Bürgerinnen und Bürger, Politik sowie Verwaltung können hierbei

gemeinsam die Situation vor Ort – dem Untersuchungsgebiet der Weststadt - anschauen, diskutieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

 

Gestartet wird nun mit einem Auftaktworkshop am 19. Juli um 18 Uhr im Musiksaal des Theodor-Heuss-Gymnasiums, bei dem eine

erste Bestandsanalyse für die Weststadt durchgeführt wird. Darüber hinaus werden die Themen und Routen der Begehungen vorgestellt und

gemeinsam mit interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. „Ich freue mich, dass wir als Stadt Pforzheim in das Programm

aufgenommen wurden und bin gespannt auf die Ergebnisse der Diskussionen und Begehungen“, so Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, die

den Auftaktworkshop eröffnen wird.

 

Im Anschluss an diesen geht es dann am 23. Juli sowie am 18. September zu Fuß durch die Weststadt Richtung Innenstadt. Dabei werden

vor Ort Schwachstellen ermittelt und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Auf dieser Basis werden Maßnahmenvorschläge zur

Fußverkehrsförderung entwickelt, die beim Abschlussworkshop am 14. November schließlich vorgestellt und erörtert werden. Das Büro

Planersocietät unterstützt die Stadt Pforzheim dabei mit dem fachlichen Blick von außen, um schließlich auch neue Impulse zu setzen.

 

 

 

Die Teilnahme am Auftaktworkshop, den Begehungen sowie der Abschlussworkshop ist offen für alle. Auf Grund begrenzter

Teilnehmerkapazitäten melden sich Interessierte bis zum Freitag, 13. Juli, per Mail an afu@pforzheim.de oder telefonisch unter 07231-39-2000

an. Nähere Informationen zum Projektverlauf gibt es bei der Auftaktveranstaltung und im Internet unter www.klimaschutz-pforzheim.de

 

Die Fußverkehrs-Checks wurden seit 2015 bereits in insgesamt 33 Baden-Württembergischen Städten und Gemeinden durchgeführt.

Dabei hat es sich als sinnvolles Instrument bewiesen, um in Kommunen für die Belange des Fußverkehrs zu sensibilisieren.

Bis 2030 sollen landesweit 30 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden.

stpf

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Foto oben: Gleich zwei Falschparker behindern hier die Kreuzung nicht nur für Fussgänger und Radfahrer..

Bilanz einer Aktionswoche gegen Falschparker

Verkehrsclub VCD und Initiative Clevere Städte: Großes Echo in der Bevölkerung zeigt politischen Handlungsbedarf

Die Aktionswoche machte deutlich, dass der Kfz-Verkehr in vielen Städten die Grenzen des Wachstums überschritten hat. Immer mehr Pkw

und Lieferwagen sind unterwegs und gefährden durch rücksichtsloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer. Für Fußgänger und Radfahrer

werden die Wege durch Lieferwagen in zweiter Reihe, Pkw auf Radwegen oder zugeparkte Straßenkreuzungen zum riskanten Spießrutenlauf.

Gespräche in der Aktionswoche mit Radfahrern und Fußgängern zeigten Ohnmacht und Frust über die alltäglichen, ungeahndeten

Falschparker. Autofahrern war ihr Fehlverhalten oft nicht bewusst.

Im April 2018 hatten die Länderverkehrsminister gefordert, dass gefährliches Falschparken "empfindlich sanktioniert" werden müsse.

Der VCD und die Initiative Clevere Städte riefen in diesem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, das Votum

seiner Ministerkollegen bis zum Herbst 2018 umzusetzen. Für den Tag der Verkehrssicherheit am 16. Juni 2018 hat der VCD

eine Protest-Performance vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt..

PM

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Affäre Gauland um den "Vogelschiß" und keine Ende.. ( "und der Vogel schiß und schiß..".)

 

Zur Zeit findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Deutschland hat noch nicht gespielt, doch ein klassisches Eigentor wurde jetzt schon erzielt.
Der Torschütze ist Herr Gauland. „Der Vogelschiss“, einer zwar auch etwas aus dem Zusammenhang gerissen, kann so nicht unbeantwortet bleiben.
Zwar wurden auch, vielleicht auch taktischer Natur, erfolgreiche jüdische Deutsche aufgeführt, doch der studierte Historiker verhielt sich mehrdeutig. Auch hinsichtlich des Duldens, dass auch die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen werden durfte.
Auch ist es merkwürdig, das ein so rhetorisch geschulter Politiker, sich anschließend entschuldigt und alles nicht so gemeint haben will.
Man muss im Übrigen Herrn Gauland auch inhaltlich widersprechen.
Er sprach auch von „ ..über 1000Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Natürlich gab es auch erfolgreiche Momente. Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten.
Von 1000 Jahren deutscher Geschichte kann zudem überhaupt keine Rede sein. Den deutschen Nationalstaat gibt es erst seid 1871, geboren in Blut und Eisen. Geboren aus einer Provokation gegenüber Frankreich, das in eine Falle gelockt wurde und sich darin verfing.
Ich erinnere an die „ Emser Depesche“ und an den Bündnisfall der deutschen Staaten gegenüber Preußen.
Also gibt es diese Geschichte erst seid knapp 150 Jahren. Diese war wohl wenig erfolgreich. Überschattet von zwei Weltkriegen, einen davon vom Zaum gebrochen, den Völkermord an den Slaven anvisiert, „ 70 Millionen Russen haben zu verhungern“, so Heinrich Himmler und „ manche Völker sind einfach zu verschrotten“, so Adolf Hitler. Eben dieser Herr aus Braunau, der Herr Vogelschiss.
Eine erfolgreiche deutsche Geschichte, die ein Postkartenmaler aus Wien, schon im April 1945 zu Grabe getragen hat, er seinem Volk den Untergang wünschte. „Das deutsche Volk hat nichts besseres verdient, es hat sein Schicksal selbst verschuldet....“ , so der bekennende Sozialdarwinst. Auch in Verkennung des Sozialdarwinismus an sich. „ Die besten sind gefallen, übriggeblieben sind die Minderwertgen“, eigentlich ist es doch umgekehrt.
Diese erfolgreiche Geschichte hat es auch möglich gemacht, dass von 11 Millionen Juden , etwa 6 Millionen umgebracht wurden.
Ich hoffe nicht, das dies für Herrn Gauland einen Erfolg darstellt, in welcher industriellen Art dies geschah.
Alexander Gauland lobt sehr oft die Leistungen der deutschen Soldaten. Im Rücken dieser erfolgreichen Soldaten, erledigten Einsatzgruppen ihr scheußliches Tun.
Und Babiyar bei Kiew ist auch kein "Vogelschiss."..
Die Vorgeschichte dieser deutschen Geschichte, vor 1870, war übrigens auch kein reiner Triumpzug. Man denke an die Inquisition, die Hexenverfolgung, den Dreißigjährigen Krieg und ähnliche Katastrophen.
Natürlich kann man sich die Rosinen herauspicken, Luther und die Reformation, die Aufklärung, den Import aus Frankreich und Italien.
Herauspicken ohne aber das die angebliche Schuldkultur durch eine Nichtschuldkultur ersetzt wird.
Es ist merkwürdig, dass ein Herr Höcke in das selbe Horn pustet.
Merkwürdig, das es sich dabei um studierte Historiker handelt.
Auf jeden Fall treibt das Fischen am rechten Rand, bürgerlich–konservativen Wähler, wohl in Scharen davon.
Und damit könnte sich das Schicksal der Partei bald von selbst erledigen.
Ein klassisches Eigentor eben.

Markus Speer
Geschichtslehrer
Fachberater für das Fach Geschichte

 

 

 

 

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Wenn der "Kuckuck" auf dem Auto klebt ":  Städte versuchen säumige Forderungen mit ungewöhnlichen Methoden einzutreiben..

 

 

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will Ventilwächter – eine besondere Art von Wegfahrsperren – einsetzen, um säumige Bürger zum
Zahlen aufzufordern. Diese sind jedoch umstritten, weil sie eine potenzielle Gefahr für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer darstellen.
 

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will Ventilwächter – eine besondere Art von Wegfahrsperren – einsetzen, um säumige Bürger zum Zahlen

aufzufordern. Diese sind jedoch umstritten, weil sie eine potenzielle Gefahr für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer darstellen.

Leinfelden-Echterdingen - Kritiker wie z.B der ADAC,  stufen diese Art von Wegfahrsperren als gefährlich ein – insbesondere dann, wenn sie

nicht bemerkt werden

Auch die Stadt Waiblingen geht diesen weg, allerdings mit einer  Parkkralle, die ja schon seit einigen Jahrzehnten im Einsatz ist.

Pforzheim dagegen beklebt bei säumigen Schuldnern offenbar wichtige Stellen am Auto, so wird  eine Art "Kuckuck"  an den Türen oder

am Tankdeckel angebracht, ein Abreissen wäre wohl strafbar.. (Foto oben an einem alten Opel im Stadtteil Haidach)

Quelle u.a. Stuttgarter Nachrichten/ER

https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/wenn-der-kuckuck-auf-dem-auto-klebt_aid-8441713

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Zum Artikel über die AfD-Kundgebung noch die Rede von Ruth Birkle, Grüne Bruchsal:

Rede anlässlich Höcke-Auftritt in Bruchsal am 2.06. 2018 

 

Mal wieder heute hier in Bruchsal, mal wieder ein Anlass, der nicht erfreulich ist. Und ungleich schwieriger als bei offen neonazistischen Parteien oder Organisationen.

Mit der AfD, ökonomisch und sozial Teil der Mitte, hat sich eine Partei etabliert, die das rechte Spektrum einbindet und wählbar macht - ähnlich vieler anderer Parteien am rechten Rand in Europa. Ihr Programm ist weder besonders neu noch besonders originell: Heimatboden und Volk sollen immer dann Identität stiften, wenn alles wackelt und die Ahnung aufkeimt, dass der eigene Reichtum keinesfalls nur Wirtschaftswunder und eigener Kraft zu verdanken ist.
Dazu kommt, dass Welthandel und Kapitalismus, die auf einer Seite einen unglaublichen Reichtum hervorgebracht haben, in einem Grad komplex und anspruchsvoll sind, dass sie simple Lösungen gegen die menschengemachten Probleme zur Sicherung der eigenen Welt geradezu magisch anziehen. Auch der 200. Geburtstag von Karl Marx hat nicht dazu geführt, sich ernsthaft durch seine Analyse zu beißen und eine Grundlage für eine kluge Kritik zu legen.
Also wird einmal wieder und auch keinesfalls neu auf antiaufklärerische, antimoderne und antifeministische Ressentiments gesetzt, auf Sündenböcke, Gewaltphantasien und Verschwörungstheorien. Rückgriff auf Religion und Tradition, Nationalismus und Faschismus in unterschiedlicher Ausprägung sind weltweit zu sehen, die Selbst-Inszenierung als Opfer und von der ganzen Welt Betrogene sollen die kapitalistischen Zumutungen beenden und gehören zu einem Programm, das am Ende zur konsequenten Zerstörung auch der eigenen Welt führt.

Schönreden hilft nichts: Das hat nur dazu geführt, dass die Afd mit ihrem antiaufklärerischen Programm punkten konnte und kann. Wichtig sind Analyse, Kritik und Position. Ohne Kritik an den bestehenden Verhältnissen, ohne Kritik an Patriarchat, an Religion, an Tradition und Kultur, und ohne Positionierung kann den stärker werdenden faschistischen und islamistischen Kräften nichts entgegen gesetzt werden. 

Hier in Deutschland hofft die AfD auf Eroberung der Parlamente im Schlepptau Rechte, NPD und Identitäre. Erfolg hatte sie bereits zu viel. Andere mühen sich redlich, dagegen zu halten und schaffen es am Ende doch nicht, diejenigen zu unterstützen, die sich für Republik und Demokratie einsetzen. Allzu oft wird der AfD nur Moral und schlichte Gewaltkritik entgegen gestellt. Aufklärung und Reflexion fehlt auf allen Seiten.
Deutlich muss am Ende auch sein, was wir dagegen setzen: 
Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften, mit all denjenigen, die heute weltweit gegen Faschismus und Islamismus kämpfen, für Aufklärung, Republik und Demokratie. Deutlich zeigt sich auch, wie sich bei den faschistischen und islamistischen Ansätzen scheinbar entgegen gesetzte Phänomene gleichen! Sie wollen alle nur Orte für wenige Auserwählte, für ihr Kollektiv schaffen - auf religiös-moralischem Fundament. Glück gibt es dort nicht, nur permanente Bedrohung, Ausgrenzung, Abwehr und Hetze - das Thema heute. Unsere Forderung muss lauten: 
Schluss damit ---- Wo auch immer und überall!
Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften.
Für eine andere Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für Demokratie und Republik, für uns alle und nicht zuletzt: zum Schutz derer, die auf der Flucht sind.
Ich hoffe sehr, wir finden einen rationalen Weg in eine lebenswerte Zukunft für alle.

Ruth Birkle

Sprecherin Grüne Bruchsal, www.gruene-bruchsal.de

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Prüfung der Option Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums unter Inanspruchnahme von

Schulsanierungsfördermitteln

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der sorgfältigen Prüfung der Möglichkeit einer „Schritt-für-Schritt"-Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums beauftragt wird.
Dabei soll festgestellt werden, 
- Ob die Bausubstanz der Gebäude des Reuchlin-Gymnasiums die Voraussetzung für eine nachhaltige Sanierung erfüllt.
- ob das Treppenhaus (Atrium) erhalten werden kann und neue Rettungswege gemäß Brandschutzverordnung im bestehenden Gebäude eingerichtet werden können.
- ob die gesamten Sanierungsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden können um die Kosten pro Jahr gering zu halten und den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu stören.
- ob Fördergelder für Sanierungsmaßnahmen von Bund / Land / EU für die Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums zu generieren sind und dem Gemeinderat darüber berichten.
- ob der Schulgemeinschaft des Reuchlin-Gymnasiums beziehungsweise deren Vertretern Einsicht in die Gutachten gewährt werden kann.

„Wir sehen unbedingten Klärungsbedarf hinsichtlich der Option einer planvollen, langfristig angelegten „Schritt-für-Schritt" -General-Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums unter intensiver Nutzung von Fördergeldern von Bund und Land für kommunale Schulsanierung. Für die Jahre 2017-2019 schüttet das Land Baden-Württemberg rund 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen aus. Da sollte es möglich sein für die Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums genug finanzielle Mittel zu erhalten um uns die mehr als notwendigen Maßnahmen besser leisten zu können" äußern die Stadträte übereinstimmend und verweisen auf die Dringlichkeit, da Antragsfristen für die angestrebten Fördermittel einzuhalten sind.

Die eingehende Prüfung dieser Möglichkeit sehen die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke als wichtige Entscheidungsgrundlage für den anstehenden Gemeinderatsbeschluss zur Zukunft des Reuchlin-Gymnasiums - Neubau oder Sanierung - an.
PM

 

 

 

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Geplante Errichtung von Windkraftanlagen am Sauberg Engelsbrand / Scoping-Termin

Leserbrief - Schreiben an das Landratsamt Enzkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, daß der am 7. Juni angesetzte Scoping-Termin zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen

am Sauberg Engelsbrand zwar auf der Internetseite des Enzkreises öffentlich bekannt gemacht wurde, aber entgegen sonstigen

Gepflogenheiten des Enzkreises nicht in den lokalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde.

Ob diese Vorgehensweise der Kreisverwaltung den rechtlichen Ansprüchen der Landkreisordnung genügt oder nicht, soll hier nicht

hinterfragt werden. Es handelt sich in jedem Fall um eine Vorgehensweise, die den Verdacht nahelegt, daß man seitens der

Kreisverwaltung hier die Öffentlichkeit eher scheut und die Beteiligung der Öffentlichkeit daher auf das minimal Notwendige reduziert.

Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß der von Juwi beantragte Bau von Windkraftanlagen auf Pforzheimer Gemarkung

bereits großes Echo in der Öffentlichkeit ausgelöst hat und es allgemein bekannt ist, daß Juwi aufgrund nachgewiesener

Rotmilan-Vorkommen seinen Pforzheimer Antrag im November zurückgezogen hat, der einen Bau nur wenige hundert Meter entfernt

von den jetzt geplanten Standorten vorsah.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Abstand zur Windkraft Büchenbronn

 

Thomas Frey

 

 

 

 

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Foto oben:

Fast unübersehbare viele Namensschilder an einer  Mietimmobilie an der Pfälzerstrasse  in der Nordstadt, eine Anfrage wegen

Einhaltung u.a. von Brandschutzvorschriften soll offenbar noch nicht von der Stadtverwaltung beantwortet sein?

(Inzwishen wurde  die Scheibe "gesäubert2,  nur noch am Briefkasten am Haus sind diverse Zettel mit Namen zu sehen..)

 

Fraktion WiP/Die Linke fordert Beantwortungsfrist für Anfragen der Stadträt*innen an die Verwaltung


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in ihrem Antrag die verbindliche Definition einer angemessenen Bearbeitungs- und

Beantwortungsfrist für schriftliche Anfragen der Fraktionen bzw. Stadträt*innen des Pforzheimer Gemeinderats an die Stadtverwaltung und

deren Aufnahme in die Geschäftsordnung. 

„Da es bisher keine klare Definition für eine angemessene Bearbeitungsfrist für schriftliche Anfragen an die Verwaltung gibt, kommt es vor,

dass Anfragen erst nach Rückfrage beantwortet werden.  
Einige Kommunen haben aus diesem Grund bereits Fristen für die Beantwortung von Anfragen bzw. Richtlinien für den Umgang mit

Anfragen in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen, z.B. Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim. In der Regel

werden hier für einfache Anfragen 4 Wochen und für komplexe Sachverhalte 6 Wochen als angemessen definiert“, argumentieren die

Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Änderung in der Zuordnung der Abteilung Kindertagesstätten zum Jugend- und Sozialamt 


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke reagieren mit Unverständnis auf die Ausgliederung der Abteilung Kindertagesstätten aus dem Amt für Bildung und Sport.
„Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen. Es ist allseits bekannt, dass die Prägung in den frühen Kindheitsjahren wichtig und entscheidend für die weitere Entwicklung jedes Menschen ist. 
Die Zuordnung der Abteilung Kindertagesstätten zum Jugend- und Sozialamt in der Ablauforganisation einer Verwaltung durch den Gesetzgeber ist für uns deshalb völlig unverständlich. Nicht zuletzt dadurch wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber nach wie vor die gesellschaftliche Bedeutung der Kitas als Bildungseinrichtungen nicht erkannt hat“, kritisieren die Stadträte. 

 

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Fraktion WiP/Die Linke fragt Auskunft an - zur Entwicklung der Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Bezieher*innen in Pforzheim an

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Entwicklung der

durchschnittlichen Dauer von Arbeitslosigkeit der Pforzheimer Hartz-IV-Leistungsbezieher*innen zwischen 2011 und 2017.
„Auf Grund der Medienberichterstattung über die Entwicklung der zunehmenden Dauer von Arbeitslosigkeit der Hartz-IV-Bezieher*innen

in der letzten Woche, interessiert uns, wie sich dieser Sachverhalt in Pforzheim darstellt. Wie hat sich die Dauer der Arbeitslosigkeit

von Leistungsbezieher*innen in den letzten Jahren verändert und haben wir auch in Pforzheim die Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit

als ein großes Problem vieler HartzIV-Empfänger*innen? In dem Zusammenhang ist für uns die Frage entscheidend welche

arbeitsmarkpolitischen Möglichkeiten müssen wir gerade als Optionskommune ergreifen, um diesen Menschen eine Perspektive zu geben

statt die Perspektivlosigkeit zu verwalten“, so die Stadträte.

PM

 

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Veranstaltung der attac-Gruppe Pforzheim-Enzkreis unter dem Titel

Weder Weiter-So noch Auseinanderbrechen - Für ein solidarisches „Europa von Unten" 

Unsere attac-Gruppe lädt zu einem Vortrag unter dem o.g. Titel ein, am Mittwoch, den 25. April im Kulturhaus Osterfeld ein, den

Hendrik Auhagen halten wird. Zum Inhalt schrieb er folgendes:

Das eigentlich großartige Friedensprojekt EU ist von neoliberalen Lobbys gekapert worden und droht daran zu zerbrechen.

Das ist zugespitzt die Beschreibung des Ist-Zustands. Dazu wird Auhagen stark vereinfacht die EU-Gremien vermitteln und welche

verheerende Wirkungen sich daraus ergeben.

Nach der Diagnose die Therapie im zweiten Teil unter dem Titel„Parallelökonomie“: Wie gerade die Regionen durch Organisation

der ökonomischen Grundversorgung Arbeit und eine neue Form der sozialen Absicherung entwickeln können. Und damit sowohl

eine Alternative schaffen als auch Druck aus dem immer populistischeren Hexenkessel EU nehmen könnten.


Hendrik Auhagen, bis vor vier Monaten Gymnasiallehrer für Politik, wohnt in Konstanz und war Mitglied der erstenGrünen 

Bundestagsfraktion Mitte der 80er Jahre. Als Abgeordneter im Wirtschaftsauschuss und der Europa-Kommission des Bundestages erlebte

und kritisierte er den großen Schub der EU-Globalisierung. Unzufrieden mit der neoliberalen Wende bei den Grünen ab 1999 engagierte

er sich ab 2003 bei Attac. 

Günther Schramek 

Attac-Gruppe Pforzheim

 

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„Ich habe den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, so Jens Spahn in der Welt.

Das kann man und sieht man vor allem im neuen Antisemitismus in Deutschland.
Zunehmend sind Juden körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt.
Laut Charlotte Knobloch ,werden regelmäßig jüdische Einrichtungen geschändet und zum ersten Mal seit dem Ende des Holocausts, spielen Juden wieder mit dem Gedanken, wegen ihrer Kinder nach Israel auszuwandern.
Sich an öffentlichen Schulen anzumelden, fällt außerdem vielen schwer.
Dort werden schon Grundschüler bedroht, wenn sie sich nicht islamisch Verhalten.
Dabei ist es allerdings egal,ob diese christlich oder jüdisch usw.sind.
Kinder werden drangsaliert,weil sie Gummibärchen essen, so geschehen in NRW oder weil sie blond sind und kein Kopftuch tragen.
Das Kind müsse ja nicht sagen,dass es deutsch sei, so ein Rektor.
Somit wird das Täter Opfer Prinzip umgekehrt. Die Opfer müssen sich für die Drangsal rechtfertigen und werden gerne als Rechtsextremisten oder islamophob gebrandmarkt .
Auf jeden Fall wird Ihnen keinerlei Unterstützung zuteil, im Gegenteil, sie müssen noch zusätzlich Angriffe von Linksextremen befürchten oder moralisch gegeißelt, wenn sie ihre Kinder auf Privatschulen anmelden, um der Gewalt zu entfliehen.
Diese Opfer, wie erwähnt, vor allem Juden, werden dem Sicherheitsverlust, durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum , besonders ausgesetzt.
Ihre Opferrolle ist somit hauptsächlich exportiert.
Gegenüber den jüdischen Mitbürgern, die wohl als Beutekollektiv gesehen werden, kommen zudem politisch und religiöse Aversionen hinzu.
Wie weit das gehen kann,sieht man im nahen Frankreich.
Dort werden die Opfer Hitlers in ihren Wohnungen ermordet, wie das jüngste Beispiel zeigt.
Wo bleibt hier „der Aufstand der Anständigen“ und die Lichterketten?
Nein man lügt sich und uns an, behauptet gar, dass der größte Teil der Gewalttaten aus rechtsextremen Kreisen
Kommen würde.
Jetzt erfindet man einen Antisemitismusbeauftragten,wieder ein gut dotiertes Pöstchen, ein Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert. 
Straftaten werden geleugnet, wie der Vorfall vom Sommer 2016. als ein Täter in die Praxis eines Bonner Arztes eindrang, Allah ist groß rief, bekundete schon viele Juden getötet zu haben.
Als das rauskam, entschuldigte man das mit der seelischen Labilität des Täters.
Die politische Klasse bringt aus der Schaffung eines Pöstchens nichts zu Wege.
Zwar ist Schäuble schon ein Licht aufgegangen, indem er zu sehen meinte, dass radikale Moslems einen irrationalen Hass auf Juden verbreiten würden.
Das allerdings die Willkommenskultur von Frau Merkel dazu geführt hat und noch weiter führen hat, hat er nicht gesagt oder er weiß es nicht besser.
Die gleichen Scheuklappen hat wohl auch der Zentralrat auf, der sieht sich nur von den Rechten bedroht.
Allerdings sind nicht alle dieser Meinung.
Die „jüdische Rundschau“beklagte schon den hiesigen, linksidelogischen Politikstil, die neue Appeasementpolitik, das Verschweigen dessen, was nicht sein darf.
Nie wieder Holocaust muss für alle gelten, für alle.
Wo ist hier eigentlich der „Zentralrat der Muslimen“?
Dieser meldet sich sonst stets zu Wort.

Markus Speer

 

 

 

 

 

 

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Foto oben: "Ungeliebtes Kind?" Zahlreiche lokale Kampagnen gegen die Privatisierung der Stadtbusse  scheiterten ..

 

Urteil vor dem Arbeitsgericht Pforzheim am 5. April 2018: Ver.di muss keinen Schadenersatz bezahlen 

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage der Firma Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG i.L. (kurz SVP)

gegen die Gewerkschaft ver.di abgewiesen (Az. 3 Ca 208/17). Ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks im Frühjahr 2016 also keinen

Schadenersatz bezahlen.

Die SVP hatte u.a. argumentiert, die Streiks seien rechtswidrig gewesen, weil noch die Friedenspflicht gegolten habe und die Gewerkschaft

ver.di in ihren Streikaufrufen Forderungen gestellt habe, die nur über eine unbeteiligte Dritte, die Stadt Pforzheim, erfüllt werden könnten -

nämlich die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen durch die Stadt. Wer rechtswidrig streike, mache sich schadenersatzpflichtig.

Aus Sicht der Richter ist diese Argumentation zwar dem Grunde nach zutreffend. Ein Verstoß gegen die Friedenspflicht habe damals

aber nicht vorgelegen. Angesichts der gravierenden Änderungen (Betriebsstillegung) habe gestreikt werden dürfen. Die Richter konnten

den vorgelegten Streikaufrufen auch nicht entnehmen, dass darin ausdrücklich Forderungen an die Stadt, insbesondere als unbeteiligte

Dritte, enthalten waren. Das Schreiben vom 4. März 2016, auf das die SVP ihre Argumentation wesentlich stützte, stellte gerade keinen

Streikaufruf dar, sondern enthielt nur allgemeine Informationen für die Gewerkschaftsmitglieder. Erstmals gestreikt wurde erst ein paar

Tage später, nämlich am 9. März 2016 (mit Streikaufruf vom selben Tage). Nach Meinung der Richter war zudem die Rolle der Stadt

Pforzheim im Frühjahr 2016 für die Verhandlungsführer von ver.di nicht klar erkennbar gewesen. Weil die Stadt in der Vergangenheit

mehrfach beim Abschluss von Tarifverträgen beteiligt war, konnte sie in der späteren Tarifauseinandersetzung jedenfalls nicht als

unbeteiligte Dritte angesehen werden. So unterzeichnete der damalige Stadtdirektor etwa 2014 und 2015 Tarifverträge, die für die

Busfahrer galten. Vor seiner Unterschrift steht dort: „Für die Stadt Pforzheim“. Beim Tarifvertragsschluss 2015 verwendete er zusätzlich

den Dienststempel der Stadt. Als Interpretationshilfe zugunsten von ver.di konnte auch Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta

herangezogen werden, der grundsätzlich von einem unbeschränkten Streikrecht ausgeht. Auch politische Appelle, die sich auf tariflich

nicht regelbare Forderungen beziehen, könnten damit Gegenstand eines Streikaufrufs sein, ohne diesen insgesamt rechtwidrig zu machen.

Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung kann die SVP innerhalb eines Monats Berufung beim Landesarbeitsgericht

Baden-Württemberg einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Arbeitsgericht die Berufung ausdrücklich

zugelassen.

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 Islam gehört nicht zu Deutschland 
 
Es ist schon wieder acht Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Wulff, aus welchem Grund auch immer, sich zu der Äußerungen

hinreisen ließ, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Jeder der seither die Korrektheit dieses Satzes zu Diskussionen stellt, wird sofort in die rechte Ecke gestellt.
Ein jeder, der als Deutscher schon einmal längere Zeit im Ausland gelebt hat, weiß , wie schwierig es ist, sich in einer fremden Kultur

einzuleben, sich an die herrschenden Sitten und Gebräuche anzupassen, und neue, gute Freundschaften in der anderen Sprache zu

knüpfen, wo es in gehobenen Niveaus durchaus zu Missverständnissen kommen kann.
Es gibt seit vielen Jahrzehnten eine größere Gruppe der Muslimen, die meinen, sich von der dekadenten westlichen Kultur abgrenzen zu

müssen, ohne natürlich auf die Freiheiten, die ihnen die westlichen Länder bieten, verzichten zu wollen.
Balsam Tibi und andere schütteln nur ihre Köpfe angesichts des Übermaßes an Toleranz, in Ignoranz dessen, was offensichtlich

gepredigt wird, über die Kopftuchdiskussion, über das Alkoholverbot bei den Siegerehrungen in der Formel Eins, die vermeintliche

Umbenennung von Weihnachtsmärkten im vorauseilenden Gehorsam usw.
 
Ein weiteres Beispiel mag die undurchsichtige Finanzierung der Moschee-Vereine und deren hingenommene Abschottung von der

Öffentlichkeit gelten.
Man muss kein Christ sein, damit einen ein ungutes Gefühl beschleicht.
Zumal sich der Islam, im Koran geschrieben, die Aufgabe stellt, andere Religionen zu verdrängen.
Es steht schwarz auf weiß in diesem Buch, es kann jeder nachlesen. Nicht, dass es mal nach Theodor Heuss geht, „ glauben Sie,

wir hätten dieses Buch gelesen.“
 
Seehofer ist nun endlich aufgewacht und spricht das aus, was die Mehrheit in Deutschland denkt, und bestimmt ist dies nicht populistisch.

Zumal dies die Mehrheitsmeinung abbildet.
Frau Merkel sollte dieser Frage nicht ausweichen, auch wenn sie befürchtet, sich in Übereinstimmung mit der Afd wiederzufinden.

Denn nur so kann sie ihrem Ziel nahekommen, diese Partei in vier Jahren aus dem Bundestag wieder raus zu zu bekommen.

Markus Speer

Islamisten bedrohen Konvertiten
Quelle: https://www.express.de/23696632

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Onlinebeteiligung für Stadtplanung und –entwicklung

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Einrichtung einer Onlinebeteiligung für die allgemeine Stadtplanung und –entwicklung sowie für konkrete Projekte der Stadtplanung und –entwicklung zu prüfen. Es soll den Einwohner*innen Pforzheims ermöglicht werden, ihre Ideen oder Vorschläge zu konkreten Orten im Stadtgebiet aufzuzeigen, mittels Kamera oder Smartphone festzuhalten und mit anderen zu teilen.

„Eine Onlinebeteiligung in der vorgeschlagenen Ausgestaltung erhöht die Möglichkeit für die Bürger*innen durch direkte Beteiligung eigene Vorschläge unkompliziert in die Stadtverwaltung tragen zu können und die Stadtverwaltung erhält einige verwertbare Anregungen. Gleichzeitig fördert es die Identifizierung der Bürger*innen mit ihrer Umgebung, ihrem Quartier und ihrem Stadtraum“ sind sich die Stadträte einig.
Das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg hat eine solche Onlinebeteiligung erfolgreich getestet, siehe Artikel in Städtetag 9/2017 S. 12. Über die Website www.stadtexpedition.de konnten die Einwohner*innen Magdeburgs eigene Ideen, Fotos/Bilder hochladen. Auf diese Weise wurden in dem einmonatigen Aktionszeitraum ca. 80 Ideen gesammelt, die Rückmeldungen zu Städtebaumaßnahmen oder Ansätze für zukünftige Stadtplanungen geben.

PM/WiP _Die Linke

 

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Bericht von der Jahresversammlung des Wartbergfördervereins WFP e.V.

 

Bei der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins WFP e.V. am 07.03.2018 erläuterte Bernd Mellenthin vom EPVB die aktuelle

Bädersituation und stand Rede und Antwort bei der ausführlichen Diskussion der Mitglieder über die zur Entscheidung stehenden

Bäder-Varianten.
Die Mitglieder des Wartbergbad Fördervereins sind sich einig, dass der Erhalt der Wasserfläche des Wartbergbad-Freibades für sie

an erster Stelle steht. „Deshalb hat sich der Vorstand für die ursprünglich geplante Variante eines Hallenbadzubaus mit Erhalt der

Freibadwasserflächen ausgesprochen. Die nun geplante Variante eines Kombibades am Wartberg ist höchstens die zweitbeste Lösung.

Denn damit würde der 10-Meter-Turm und das große 50-Meter-Becken in der jetzigen Form – für die das Bad überregional bekannt ist –

ersatzlos wegfallen“, so der Vorstand des WFP.

In den letzten 8 Jahren seit Gründung des Vereins haben die Mitglieder ca. 8000 Stunden ehrenamtliche Grünarbeit und Badeaufsicht

geleistet, der Verein hat über 100.000€ in das Bad investiert. Es wäre für die vielen engagierten Mitglieder nicht hinnehmbar, wenn dies

alles umsonst war und die Wasserflächen inklusive Sprungturm nicht erhalten wird und sich deutlich reduziert.

Die Mitglieder und der Vorstand sind sich einig, dass das Freibad am Wartberg als soziale Einrichtung in der Stadt unersetzlich ist. Im

Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten der Stadtgesellschaft zusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad.

Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist eine

soziale Verpflichtung der Stadt Pforzheim ausreichend Wasserfläche zur Verfügung zu stellen insbesondere in Form eines Freibades.

Das kleine Nagoldbad müsste dem alleine Rechnung tragen, wenn es bei einem Umbau zum Kombibad mehrere Jahre kein großes

Freibad gäbe.

Bei der Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein WFP e.V. wurden die Vorstandsmitglieder Christof Weisenbacher

(1. Vorsitzender), Werner Lang (Schatzmeister), Karl Girrbach (Referent für Grünarbeit), Claudia Wexel (Referentin für

Öffentlichkeitsarbeit) sowie die Beisitzer Marc Budwitz und Friedemann Bauer in ihren Ämtern bestätigt. Dr. Gabriele Schächinger wurde

bereits 2017 im Amt als 2. Vorsitzende wiedergewählt.

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Equal Pay Day - Bundesregierung muss endlich handeln


Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Druck auf Politik und Wirtschaft. Noch

immer bekommen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Einkommen als Männer. Bei einer DGB-Aktion am

Brandenburger Tor sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin: 

„Noch immer klafft eine riesige Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Das ist im 21. Jahrhundert und in einem der reichsten Länder

der Welt ein Skandal. Die neue Bundesregierung muss endlich handeln. Um im Betrieb das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und

gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen, gilt es das Entgelttransparenzgesetz zu verbessern. In dieses Gesetz gehören klare Vorgaben,

die Unternehmen verbindlich verpflichten zu prüfen, ob es bei ihnen eine Entgeltlücke gibt. Vergangenes Jahr haben die Arbeitgeber

solche verbindlichen Regeln verhindert – jetzt müssen sie kommen!

Ganz oben auf die politische Agenda der neuen Regierung gehört auch der Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit bzw. auf befristete

Teilzeit, der inzwischen zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag steht. Damit kommen wir der Entgeltgleichheit ein gutes Stück näher –

denn die Arbeitszeitlücke zwischen Männern und Frauen ist eine wichtige Ursache für die Entgeltlücke. Wichtig ist auch, dass Pflege- und

Sozialberufe besser bezahlt werden, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Auch das schmälert die Entgeltlücke, denn es sind

vor allem Frauen, die in diesen Branchen arbeiten.“

Hintergrund:


Der Equal Pay Day wird seit mehr als zehn Jahren in Deutschland als bundesweiter Aktionstag begangen. Er markiert symbolisch die

Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern - in Deutschland beträgt diese Lücke laut Statistischem Bundesamt rund 21 Prozent (2017).

Der Symbolik zugrunde liegt die Annahme, dass Frauen 77 Tage länger arbeiten müssen als Männer, um auf ihr Jahresgehalt zu kommen -

eben bis zum Equal Pay Day im März.

pm/dgb

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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Wasserflächen/ Bäder in Pforzheim

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag von der Stadtverwaltung die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Erhalt aller Wasserflächen und aller Bäder in Pforzheim. 

1. Das Wartbergfreibad und das Nagoldfreibad werden als wichtige Freizeit- und Sportstätten beide weiterbetrieben/erhalten.
2. Das Stadtteilbad in Huchenfeld wird wie geplant durch einen Neubau ersetzt. Das Ausschreibungsverfahren wird unverzüglich eingeleitet.
3. Das Stadtteilbad in Eutingen wird perspektivisch erhalten.
4. Das Fritz-Erler-Bad in Brötzingen und das Buckenberg-Bad werden perspektivisch erhalten.
5. Das Emma-Jaeger-Bad wird ersetzt durch einen Neubau mit derselben Wasserfläche als Familienbad (Becken für Schwimmer, Nichtschwimmer, Kleinkindbecken, Rutsche) entweder als Zubau/Kombibad am Wartberg oder an alter Stelle in der Innenstadt.

„Die vorhandene Bäderlandschaft mit den bisherigen Wasserflächen und Freizeitflächen ist für eine wachsende Stadt wie Pforzheim unbedingt notwendig und eine Reduzierung keinesfalls sozialverträglich“ argumentieren die Stadträte.
„Attraktive Bäderangebote sind Teil der Daseinsvorsorge und unverzichtbar für eine Positionierung als familienfreundliche Stadt“
„Gerade im Hinblick auf die Pforzheimer Sozialstruktur muss es für alle Einwohner, vor allem für Kinder, Jugendliche (ob für Schwimmunterricht oder in der Freizeit) und Schwimmvereine ausreichend geeignete Schwimm- und Freizeitflächen geben. Sinnvolle Freizeitaktivitäten sind Integrationschancen, die in Pforzheim eher ausgebaut als abgebaut werden sollten.“ (Zitat)

PM/WiP/Die Linke

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Fraktion WiP/Die Linke regt jährliches Kunstevent zum 23. Februar an

 

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Untersuchung beauftragt wird, inwieweit es machbar und möglich ist jährlich im Zeitraum um den 23.Februar ein Kunstevent in Pforzheim zu etablieren, das temporäre Interventionen auf sämtlichen Plätzen der Stadt zum Ergebnis hat. 


Dabei ist der Platz am Wartberg genauso zu bespielen wie jeder andere in Frage kommende Platz in der Stadt, sodass zeitgleich andere Veranstaltungen auf diesen Plätzen nicht möglich sind. 
Die temporären Interventionen sollen Krieg, Frieden, Nationalsozialismus, Vielfalt oder auch Heimat thematisieren und können damit einen künstlerischen Rahmen für den 23.02. bieten, der für Pforzheim ein so schwieriger Tag ist zwischen Gedenken an die Opfer des Angriffs einerseits und antifaschistischem Protest gegen Nazis andererseits.

Die Etablierung eines Kunstevents im Zeitraum um den 23.02. bietet die Chance eine valide Argumentation für ein Verbot der Nazi-Mahnwache auf dem Wartberg und an allen anderen Plätzen in der Stadt aufzubauen. 
Gleichzeitig bietet es die Möglichkeit diesen schwierigen Zeitraum für die Pforzheimer Stadtgesellschaft durch öffentlich zugängliche, temporär installierte Kunstobjekte einzurahmen, sich künstlerisch damit auseinanderzusetzen und ggf. interaktiv erfahrbar zu machen.

PM/WiP/Die Linke

 

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So gehts auch:  Kreative Graffiti im öffentlichen Raum, hier beim Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe am Meßplatz, sicher

auch Vorbild für das eher "graue Pforzheim"..

 

Fraktion WiP/Die Linke regt Berücksichtigung der Kunstform Graffiti im öffentlichen Raum an

In einem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke von der Stadtverwaltung eine Überprüfung hinsichtlich der Möglichkeit, der Kunstform Graffiti im öffentlichen Raum in Pforzheim Platz einzuräumen.
Es soll seitens der Stadtverwaltung festgestellt werden, an welchen Stellen in Pforzheim schlechtes, unschönes oder illegales Graffiti durch qualitativ gutes bzw. künstlerisch hochwertiges Graffiti ersetzen werden kann und ob man Freiflächen für Sprayer zur Verfügung stellt oder Projekte unterstützt, bei denen Graffitikunst für den öffentlichen Raum entsteht.
Dabei sollen die relevanten Akteure wie die Verantwortlichen des Anti-Graffiti-Mobil (Bürgerverein Nordstadt), die Polizei, das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingebunden werden.
Graffiti steht oft für Illegalität und das Beschmieren von Eigentum.
Aber Graffiti ist auch Kunst, die man als Verschönerung von Geschäften, Häusern und anderem öffentlichen oder privaten Raum nutzen kann. (Postive Beispiele siehe Antrag)
Außerdem wäre es ein Angebot an Sprayer, sich persönlich entfalten zu können, ohne sich strafbar zu machen. Viele Städte haben Freiflächen zur Verfügung gestellt, um Entfaltungsmöglichkeiten für Sprayer zu geben.
Um illegalem Sprayen zu begegnen, verfehlen Verbotsstrategien oft ihre Wirkung. Kontrollen kosten Ressourcen die man anders einsetzen kann. Außerdem kosten Beseitigungen von illegalem Graffiti viel Geld. Hier wäre das Übersprayen eine kostengünstigere Lösung.
In Bochum ist das Fazit der Stadtverwaltung: „Je mehr Freifläche zur Verfügung stehen, umso größer ist der Rückgang der illegalen Graffiti“. (Quelle: www.kommunalpiraten-bon-de)
In Konstanz hat man 2016 eine Graffiti-Mitmachaktion-Aktion mit 7 Künstlern aus 6 verschiedenen Ländern durchgeführt. Es war ein 4 Tage Event mit sehr schönen Ergebnissen. (siehe Antrag)
In Halle hat man in dem Problembezirk Freiimfelde das Projekt Freiraumgalerie ins Leben gerufen. Ein graues Viertel wurde bunt und das negative Image wandelte sich in ein positives um. Inzwischen ist Freiimfelde ein Magnet für junge Leute, Touristen, Studenten und Künstler. Es gibt Touristenführungen durch diesen Stadtteil.

Red. Zusatz + Kommentar:

Inzwischen hat sich auch die Pforzheimer CDU zu Wort gemeldet und lehnt den Antrag von WIP/DieLInke ab,

"Pforzheim soll frei von Farbschmiererein bleiben" heisst es verkürzt  in der Pressemitteilung. Wir überlassen es unseren Lesern, selbst sich

ein Bild zu machen, ob die o.a. gezeigten Grafittis dieser Kritik standhalten oder diese Generalablehnung nur dem Unverstand kleinbürgerlicher

Provinzler entspringen?  Der CDU-OB will ja gerade neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen, neben harten Standortfaktoren wie

Schulen oder Gewerbegebieten gibt es ja auch weiche, wie z.B. Kultur ,Galerien mit anspruchsvollem Programm, oder auch kreative Freiräume

, die eine moderne Stadt auch auszeichnen. Sonst gibt sich der fatale  Eindruck, dass in Pforzheim offenbar der Kunstgeschmack

einzener Polizeibeamter über Kunst oder Kultur entscheidet, leben wir hier etwa noch in vorwilhelminischer, Zeit wo der 

Polizeipräsident auch über Theateraufführungen seinen Segen gibt? 

Siehe dazu auch folgenden Artikel aus der FAZ über Graffiti als neue Massnahme zur Prävention:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/graffiti-kunst-in-frankfurt-sprayen-ohne-angst-im-nacken-12966308.html

 

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Begegnung von  Religionen und Kulturen vom 11. bis 18. März

Angst überwinden – Brücken bauen: Woche der Brüderlichkeit in Pforzheim

 Vom 11. bis zum 18. März steht Pforzheim im Zeichen der “Woche der Brüderlichkeit”. Feierlich eröffnet wird die Woche am 11. März gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Boch und den beteiligten Religionsgemeinschaften im Reuchlinhaus. In diesem Jahr lautet das Motto “Angst überwinden – Brücken bauen”.

Angst zu haben – besser: Ängste –, ist Teil der menschlichen Existenz. Eine Abhandlung über Grundformen der Angst ist zu einem Klassiker der psychologischen Fachliteratur geworden. Angst kommt sprachlich von Enge – wenn es eng wird im Leben. Daher kann Angst als Warnsignal durchaus nützlich sein: “Pass auf, es wird bedrohlich”. Die Woche der Brüderlichkeit geht thematisch einen wichtigen Schritt darüber hinaus – hin zu einer Überwindung der Angst. Angst darf nicht dominieren, muss aber ernstgenommen werden. 

Das Bildwort “Brücken zu bauen” beschreibt diese Überwindung. Eine Brücke führt hinüber an ein anderes Ufer, in andere Lebensbereiche - und ermöglicht so Begegnungen, die vielleicht aus der Ferne Angst machen. Aber die Nahbegegnung mit eigentlich fremden Lebensgestaltungen und Kulturen bietet die große Chance des Kennenlernens und trägt nachhaltig zum Abbau von Vorurteilen bei.

Die Wahrnehmung und Respektierung religiöser und kultureller Vielfalt gewinnt einen hohen Bildungswert und fördert das Miteinander der städtischen Gesellschaft. Dazu sollen die vielfältigen Angebote in der Pforzheimer “Woche der Brüderlichkeit” vom 11. bis 18 März beitragen. Wichtig ist, Fremdes zu erkunden, und zu entdecken, was anderen Menschen wichtig ist.

Deshalb sind die Religionsgemeinschaften und Lebenskulturen auch aufgefordert, sich für andere Menschen zu öffnen und sich selbst nicht für absolut zu halten. Mit dabei sind in diesem Jahr die Jüdische Gemeinde, die Löbliche Singergesellschaft, die Christlich Islamische Gesellschaft, die ökumenische Citykirche, die alevitische Gemeinde und Vertreter der Ahmadiyya Muslim Jamaat Pforzheim sowie die katholische und die evangelische Kirche.

Neben der feierlichen Eröffnung am 11. März im Reuchlinhaus mit Oberbürgermeister Peter Boch und Beiträgen der beteiligten Religionsgemeinschaften sind weitere Höhepunkte etwa die Aufführung der “Bürgermeisterin von Lampedusa” im Gemeindesaal der Jüdischen Gemeinde sowie eine Busrundfahrt zu den Stätten jüdischen Lebens, begeleitet durch den städtischen Denkmalpfleger Dr. Christoph Timm. Eine weitere Besonderheit ist, dass in Pforzheim beispielweise das Kommunale Kino oder Hilda-Gymnasium als Kooperationspartner das Programm mitgestalten.

Die Woche der Brüderlichkeit ist eine seit 1952 jährlich bundesweit im März stattfindende Veranstaltung für die christlich-jüdische Zusammenarbeit. In Pforzheim hat sich die Woche der Brüderlichkeit zu einer Begegnung von Kulturen und Religionen entwickelt, bei der verschiedene Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften das Programm mitgestalten. Sie ist eine wichtige Plattform für das gegenseitige Kennenlernen, für Austausch und Diskussion, für Begegnungen und gutes Miteinander.

Das gesamte Programm ist online unter www.kultur.pforzheim.de zu finden.
PM/stpf

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Stellungnahme von pro familia zur Dauermahnwache radikaler Abtreibungsgegner in Pforzheim
 
Vom 14.02.2018 bis 25.03.2018 hat in Pforzheim eine  Gruppe von 4-10 Personen eine Mahnwache im Rahmen der weltweiten
Aktion „40daysforlife angemeldet. Die Aktion wird von sogenannten „Le-bensschützern„ aus den USA organisiert und richtet sich gegen
Schwangerschaftsabbrüche. In Deutschland wird diese Aktion  an vier Standorten durchgeführt: in Baden-Württemberg wurde in Pforzheim
als  Standort der Gehweg vor pro familia angemeldet. 
Seit 1976 ist pro familia Träger einer staatlich anerkannten Schwangerschafts-, Partnerschafts- und Sexualberatungsstelle und berät
zusammen mit der Diakonie Pforzheim ratsuchende Frauen  und Familien aus Pforzheim, Enzkreis und Calw nach dem deutschen
Schwangerschaftskonflikt-Gesetz von 1995 (bzw. Gesetz über Aufklärung, Familienplanung und Beratung von 1992). 
In den Pforzheimer Beratungsstellen beraten spezifisch qualifizierte Mitarbeiter*innen nach dem  gesetzlichen  Auftrag. 
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2983 Personen erreicht. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung wurde mit 396 Beratungen angeboten,
während 1.181 Beratungen zu Schwangerenhilfen nachge-fragt wurden (persönliche, finanzielle und finanzielle Hilfen). Ergänzend wurde
zu Anliegen von Part-nerschaft und Sexualität beraten, ebenso zu Fragen von Trennung und Scheidung wie auch gesund-heitliche
Probleme und Frühe Hilfen für Eltern. Insgesamt lag die Beratungszahl bei 2.091 (davon 19% Schwangerenkonfliktberatungen). 
In  Deutschland ist  die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich und signifikant rück-läufig – ebenso in Baden-Württemberg.
  Im Jahr  1996 gab es noch 130.899 Abbrüche,  in 2006 119.710 und in 2016 sank die Anzahl auf 98.721.*  *Datenquelle: Statistisches
Bundesamt, Statistik der Schwangerschaftsabbrüche. © Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2017 
Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl nun auf unter 10.000 gefallen – auch  dazu tragen wir mit unserer Beratung erheblich bei! 
Zur Arbeit von pro familia Pforzheim: 
Bei pro familia Pforzheim werden Frauen und Paare im Schwangerschaftskonflikt wertschätzend gesehen, gehört und begleitet.
Die Beratung ist immer ergebnisoffen, d.h. jede/s Frau bzw. Paar entscheidet selbst im Rahmen der gesetzlichen Frist über die
Fortführung der Schwangerschaft. 
pro familia Pforzheim e.V. ist parteilich und konfessionell unabhängig. Sie wird vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Pforzheim,
dem Enzkreis und Calw finanziert. Ca. 16 % muss die Beratungsstelle aktuell selbst über Eigenmittel erbringen. Über Unterstützung in
Form von Spenden, Mitglied-schaft oder ehrenamtlichen Engagement freuen wir uns sehr. Ihre Hilfe kommt so vor Ort an, bei Menschen
die Unterstützung dringend benötigen. Herzlichen Dank! 
 
PS: Im Übrigen möchten wir auf die Debatte im Bundestag zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch hinweisen:  
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312 
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Red. Zusatz:
Bei Vorortbefragungen vor der pro familia Geschäftsstelle wurde uns gesagt, "dass man der Pfarrei Herz-Jesu in Pforzheim angehören würde, was von
der Pfarrei bislang nicht bestätigt wurde .Auf eine Rückfrage bei Pfarrer Bernhard Ihle (Herz-Jesu) wusste man dort "von nichts,
Herr Ihle wollte aber mal nachfragen.."
 
 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Offenlegung der Investoren-Verträge Innenstadt-Ost

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass nach Abschluss der Vertrags-Verhandlungen mit den möglichen

Investoren die Verträge zeitnah für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden, damit sich die Bürger umfänglich informieren können.

„Das Projekt Innenstadt-Ost wird in der Pforzheimer Bürgerschaft sehr kontrovers beurteilt und ist für viele Bürger ein „Top-Thema“.

Deshalb ist es unseres Erachtens wichtig, den Inhalt der ausgehandelten Investoren-Verträge der Bewerber für die Bürger transparent

zu machen, damit diese sich umfänglich informieren und eine Meinung bilden können“ argumentieren die Stadträte.

Da noch immer die Möglichkeit eines Bürgerentscheids im Raum steht und die finale Entscheidung zur Durchführung des Projekts

getroffen werden muss, genügt es nach Meinung der Fraktion WiP/Die Linke nicht, wenn nur die Stadträte Kenntnis über die

Vertragsinhalte erhalten.

 

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Foto oben: Die beschädigte Flüchtlingsunterkunft in Huchenfeld nahe eines Gewerbegebietes, dabei soll ein Schaden von rund 8.000 Euro

entstanden sein. Es ist zur Zeit noch unklar, ob es sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag gehandelt haben soll oder nicht,

Insider halten diese These für nicht abwegig, Auch Huchenfeld war nach dem Angriff auf Pforzheim am 23.02. 1945 auch Schauplatz eines

Lynchmordes an englischen Fliegern.

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„Zahlreiche Fenster an Flüchtlingsunterkunft in Huchenfeld beschädigt“

(stp). Am frühen Mittwochmorgen gegen 3.00 Uhr wurden an der neuen Flüchtlingsunterkunft in Huchenfeld, die in Kombination mit betreutem Wohnen für Senioren errichtet wurde, im Erdgeschoss insgesamt 15 Terassentüren und Fenster eingeworfen. Betroffen sind Wohnungen, in denen in den nächsten Tagen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Personen wurden nicht verletzt.

„Ich bin entsetzt, über diesen Akt blinder und unfassbarer Zerstörungswut in unserer Stadt und verurteile diesen zutiefst“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Zumal ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne.
„Zum Glück sind wir in Pforzheim bislang von derartigen Übergriffen verschont geblieben, wofür ich der Bevölkerung sehr dankbar bin. Es liegt die Vermutung nahe, dass mit dieser sinnlosen Tat die Belegung mit Flüchtlingen verhindert werden soll“, so Bürgermeisterin Monika Müller. Natürlich werde der Tag der offenen Tür am  26. Februar trotzdem stattfinden. „Und es werden auch in Kürze wie geplant Flüchtlinge einziehen. Schon an dieser Stelle danke ich den Huchenfeldern für die freundliche Aufnahme, die ganz überwiegend signalisiert wurde und bin mir sicher, dass trotz des Vorfalls heute nacht hier eine gute Integration möglich sein wird“, untermauert Frau Bürgermeisterin Monika Müller.

Die Stadtverwaltung Pforzheim wird das Gebäude ab sofort von einem Sicherheitsdienst bestreifen lassen. Daneben werden die Schäden schnellstens  behoben werden und alle Wohneinheiten wie geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Die Unterkunft Am Heerweg ist nach den Unterkünften in der Tiefenbronner Straße, Pforzheimer Straße und Wilhelm-Lenz-Straße die vierte fertiggestellte „40er Unterkunft“, die mit der Vorlage Q 0220 Anfang 2015 zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen  durch den Gemeinderat der Stadt Pforzheim beschlossen wurde.

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Pforzheim-Huchenfeld - Scheiben an Neubau Flüchtlingsunterkunft eingeschlagen

 

Pforzheim (ots) - Unbekannte haben am Mittwoch 15 Scheiben an Türen und Fenstern am Neubau für Flüchtlinge Am Heerweg eingeworfen. Ein Zeuge konnte gegen 2.45 Uhr Scheibenklirren wahrnehmen und meldete dies der Polizei. Trotz schneller Überprüfung war kein Täter mehr anzutreffen. Der Staatsschutz beim Pforzheimer Kriminalkommissariat hat die Ermittlungen übernommen. Zeugenhinweise werden an das Polizeirevier Pforzheim-Süd, Telefon 07231 186-3311 oder den Kriminaldauerdienst, Telefon 0721 939-5555, erbeten.

pol/KA

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Red. Zusatz: Nach dem Brandanschlag vor einigen Jahren in Remchingen-Singen nun auch eine Aktion bei uns gegen eine

Flüchtlingsunterkunft, bei der u.U.  die Vermutung bestehen könnte, dass es ein fremdenfeindlicher Akt war - von Leuten mit

offenbar guten Ortskenntnissen..?

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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Pforzheimer Bäder

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sprechen sich für den Erhalt aller Bäder in Pforzheim aus.

„Für uns hat der Erhalt der Bäderlandschaft und damit letztendlich der Erhalt der bisherigen Wasserflächen absolute Priorität. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Freizeitschwimmen für Pforzheimer Bürger*innen weiterhin gewährleistet ist. Die Bedeutung der Bäder muss mit Blick auf die steigende Einwohnerzahl und auf Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung speziell für Kinder und Jugendliche bei den Haushaltsberatungen eine hohe Berücksichtigung finden. Denn die Bäder sind soziale Einrichtungen, in denen sich alle Bevölkerungsschichten friedlich begegnen. Eine Reduzierung der Wasser- und somit Freizeitflächen wäre für die soziale Frage kontraproduktiv“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

Die Fraktion ist der Ansicht, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung bezüglich Innenstadtbad oder Kombibad am Wartberg getroffen werden kann. Die noch offenen Fragen bezüglich Finanzierung eines Neubaus in Huchenfeld und die Sanierung der anderen Bäder kann im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Deshalb spricht sich die Fraktion für möglichst zeitnahe Haushaltsberatungen aus. Die finanziellen Aspekte zum Erhalt aller Bäder können nicht beschlossen werden, ohne den gesamthaushalterischen Kontext zu betrachten.

PM/WiP/Link

 

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23. Februar 2018, 17:45 Uhr Demonstration und Kundgebung Pforzheim Gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung – für Demokratie und Vielfalt!


Platz der Synagoge, Zerrennerstraße 30, 75172 Pforzheim
Pforzheim: Platz der Synagoge | „Nie wieder!“ hieß es nach 1945. Damit gemeint waren die Jahrevon 1933-1945. Als die Nazis unter Hitler Millionen Menschen aus der eigenen Bevölkerung getötet und ein Blutbad in ganz Europa angerichtet haben. Als eine Konsequenz dessen wurde Pforzheim
am 23. Februar 1945 in Schutt und Asche gelegt.

Gemeint waren aber auch die Jahre vor 1933, als die Nazis bereits Gewalt gegen Menschen verübten und offensiv für Hass und Ausgrenzung in der Bevölkerung sorgten – nur so wurden sie stark. Und heute? Das „nie wieder“ scheint immer mehr in Vergessenheitzu geraten. Wieder sind rückwärtsgewandte politische Kräfte unter uns, die ihr Gift in die Gesellschaft einträufeln und Menschen gegen Menschen aufhetzen. Und durch ihre zunehmende Verankerung in Organisationen und Institutionen gewinnen sie an Einfluss und Entscheidungsgewalt. Rassismus, Antisemitismus, Menschenverachtung und Gewalt gegen Menschen die einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – schon wieder. Eine hässliche Fratze des „schon wieder“, zudem eine Verhöhnung der Opfer und eine Verdrehung der Geschichte, ist die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsextremen „Ein Herz für Deutschland“am 23. Februar auf dem Wartberg. Wir dürfen sie nicht ohne Widerspruch hinnehmen!

Geschichte hat immer auch eine Vorgeschichte. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese sich nicht wiederholt!

Wir laden ein, gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung und für
Demokratie und Vielfalt zusammenzustehen:

Freitag, 23. Februar 2018, Platz der Synagoge in Pforzheim
17:45 Uhr: Treffpunkt und Begrüßung
18:00 Uhr: Auftakt, anschließend Demozug zum Marktplatz
18:45 Uhr: Menschenkette und Kurzkundgebung

PM

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Die Fraktion WiP/Die Linke ist empört über die Politik des Oberbürgermeisters im Bereich der Beschäftigungsförderung.

 
"Gerade in Pforzheim mit der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in Baden-Württemberg wäre es die völlig falsche Politik Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen. Im Gegenteil, wir müssten auf Grund unserer Bevölkerungsstruktur diese Mittel erhöhen, nachdem sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden", so die Stadträte der Fraktion.

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters sämtliche Projekte der Beschäftigungsförderung zu prüfen, hat faktisch schon zur Beendigung eines Projektes geführt - ohne dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat. Oberbürgermeister Boch hat einfach die vorgelegten Unterlagen nicht unterschrieben und das Projekt damit beendet. Bei den anderen Projekten, wie z.B. BIWAQ, ist die Befürchtung, dass dies ähnlich läuft. Dabei sind dies von der Kommune kofinanzierte Projekte, die ein Mehrfaches an Mitteln von EU, Bund und Land nach Pforzheim bringen.

"Ich finde diese Politik skandalös, wenn dadurch erfolgreiche Projekt sang- und klanglos beendet werden. Umso wichtiger wären schnellstmögliche Haushaltsberatungen. Wenn die Beratungen im Dezember geführt werden, dann sind die Entscheidungen unter Umständen obsolet, weil Beantragungsfristen vorbei sind. Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Boch auf entsprechende Entscheidungsvorlagen fristgerecht in die Gremien einzubringen, damit überhaupt noch Entscheidungen durchgeführt werden können", sagt Christof Weisenbacher.

Die Fraktion hat Herrn OB Boch letzte Woche angefragt wie er mit diesem Problem der Fristen umgehen will, auf eine Antwort wartet die Fraktion noch. 
Es ist zu befürchten, dass Herr Oberbürgermeister Boch seine Klientelpolitik auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt durchführen wird, die ohnehin fast keine Lobby in den politischen Gremien haben.

PM/WiP/Linke

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Korruption im Gesundheitswesen verständlich gemacht

 

Transparency Deutschland begrüßt Fragenkatalog der Bundesärztekammer

/>Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den Fragenkatalog zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Dieser schafft einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Ärzteschaft für Korruption im Gesundheitswesen.

Dazu Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Ein großes Lob an die Bundesärztekammer - sie hat mit einem sehr praxisnahen Fragebogen und klaren Erläuterungen ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention entwickelt. Es sollte zu einem unverzichtbaren Baustein bei jedem ärztlichen Staatsexamen und bei jeder Facharztprüfung werden."

Im Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen können seitdem strafrechtlich geahndet werden. Ob sich das Gesetz als wirksames Instrument gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen bewährt, bleibt abzuwarten. Transparency Deutschland hat vor allem die Streichung der Strafbarkeit der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit" kritisiert.

 

PM/Transparency Deutschland

 

 

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Doppelstrukturen geschaffen statt abgeschafft.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren die Darstellung von Oberbürgermeister Peter Boch auf Facebook und Instagram nach Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt, wonach er in den ersten 100 Tagen “Doppelstrukturen abgeschafft” habe.

“Wir haben ihn in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017 gefragt, welche Doppelstrukturen dies seien, die tatsächlich abgeschafft wurden”, so Christof Weisenbacher. “Eine konkrete Antwort konnte er uns darauf nicht geben und er hat uns bis heute nicht darauf geantwortet, obwohl er eine schriftliche Antwort damals zusagte.”

Die Fraktion findet es befremdlich, dass Oberbürgermeister Boch die anscheinend abgeschafften Doppelstrukturen nicht benennen kann und der Gemeinderat von deren Abschaffung nicht informiert wurde. 

Die Fraktion geht davon aus, dass keine Doppelstrukturen abgeschafft wurden und die Öffentlichkeit bewusst falsch darüber informiert wurde von Herrn Oberbürgermeister Boch. Durch Schaffung einer neuen Stelle im Büro des Oberbürgermeisters wurden eher Doppelstrukturen geschaffen, als dass solche Strukturen abgeschafft wurden.

PM/WiP/Linke

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Zeichen der Erinnerung gegen Hass und Gewalt setzen

Korruption im Gesundheitswesen verständlich gemacht

27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, haben Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE Pforzheim - Enzkreis und Interessierte auf dem Brötzinger Friedhof die Gräber im Grabfeld 8 gepflegt und geschmückt. Dort liegen 32 aus Osteuropa in die Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie für Rüstungsaufgaben verschleppte Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und deren Kinder. 
Im Zeichen des nahenden 23. Februar und einer rasanten Militarisierung der Deutschen Aussenpolitik mahnen diese 32 Gräber vor den Schrecken und den schamvoll verborgenen Früchten des 2. Weltkriegs.
Zwangsarbeit ist Schönfärberei für Sklavenarbeit, denn der Mensch wählt dabei weder frei den Wohnort noch die Arbeit selbst. Aufrüstung und die Vorbereitungen zu einem Krieg heissen heute Modernisierung und Friedenssicherung und Deutschlands Industrie, auch die Pforzheims rüsten in führender Position wieder mit. 
Dem widersetzt sich die Linke vehement und möchte in Zeiten eines wieder unverhohlen auftretenden Nationalismus mahnen und ermahnen, dass sich solche Grausamkeiten nicht vor unseren Augen wiederholen können.

PM

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SPD-Antrag zu Rücknahme der Kürzungen beim Kita-Personal wurde schon gefordert

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind sehr verwundert über den Antrag der SPD zur Rücknahme der Anrechnung von dualen

Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Fraktion WiP/Die Linke zusammen mit der SPD-Fraktion am 02.08.2017 genau dies bereits

beantragt hat! 
„Zusammen haben wir uns in einem Antrag letztes Jahr die Forderung des Gesamtelternbeirates der Pforzheimer Kindertageseinrichtungen

und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu eigen gemacht sämtliche Haushaltskürzungen beim Kita-Personal zurückzunehmen“,

erläutern die Stadträte. 

Passiert ist bisher genau nichts! Die Verwaltung hätte schon längst eine Beschlussvorlage dazu in die Gremien einbringen können.

Es ist vollkommen unverständlich warum das nicht schon passiert ist. Denn das Thema PIA und alle anderen Kürzungen beim

Kita-Personal sind nicht erst seit dieser Woche virulent, sondern werden schon seit Mitte letztes Jahr im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

„Herr Boch schwingt zwar große Reden vom Ziel der familienfreundlichen Stadt, aber bei diesem originär familienfreundlichen Thema

geschieht nichts. Wenn schon die eigene Verwaltung diese Kürzungen als sehr nachteilig erkennt, dann hätte er längst diesen Ball, den

wir ihm zu Beginn seiner Amtszeit ins Spielfeld gelegt haben, aufnehmen und als Erfolg verbuchen können. Es wird immer

augenscheinlicher, dass den Reden wohl eher wenig Taten folgen. Statt familienfreundlicher Politik verschleudert er Finanzmittel für eine

Verkehrspolitik von vorgestern mit kostenlosem Parken als „Brötchentaste“, die weder dem Kita-Personal noch den Kindern helfen“, so

die Stadträte.

PM

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Tödlicher Unfall mit Strassenbahn in Karlsruhe durch unachtsame Handynutzung

 

Smombies bevölkern immer mehr die Strasse und   Gehwege, d.h. abgekürzt, SmartphoneZombies..

Eine junge Frau (17) und Handnutzerin auch mit Kopfhörern ausgerüstet,  wurde Mitte Januar  Opfer eines Verkehrsunfalls, beim Überqueren der Strasse in KA-Neureut von einer

Strassenbahn erfasst und ist nu den schweren Kopfverletzungen erlegen. Auch in Pforzheim gibt es immer mehr Fast-Zwischenfälle durch

Handnutzer,diedaurch abgelenkt werden, eine Frau fuhr mit dem Fahrrad vor kurzem, abgelenkt durch das Handy,  fast gegen eine Strassenlaterne, ein

aufmerksamer Autofahrer hupte, woh dadurch konnte sie gerade noch dem Hindernis ausweichen. In Honulumuss mand eswegen

seit kurzem ein Bussgeld bezahlen, auch in der Schweiz soll das nun verlangt werden. das ZDF hat dazu einen interssanten TV-Trailer

publiziert, der die Gefahren derunvorsichtigen  Handynutzung aufzeigt:

Fußgänger: Hände weg vom Handy!

Diese Unachtsamkeit durch das Smartphone ist gefährlich – ein Automobilverein zählt deshalb Smombies in Hessen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/smombies-gefahr-fuer-fussgaenger-100.html

 

 

 

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Musikanbieter Spotify verklagt:  "zweiter Fall VW?"

Der Musik-Streamingdienst Spotify ist von einem Musikverlag auf Schadenersatz in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar verklagt worden.
Der Verlag Wixen Music Publishing wirft Spotify eine Verletzung seiner Urheberrechte vor. Das schwedische Unternehmen soll Lieder

verwendet haben, ohne Lizenzgebühren abzuführen. Der Musikverlag aus Kalifornien hält unter anderem die Rechte an Werken von

Tom Petty, den Doors und Santana. Die Klage wurde vergangene Woche bei einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht. Spotify

ist Marktführer unter den Streamingdiensten.

 

DLF/PM

 

Red. Zusatz: Interessant dürfte sich hier ggf. entwickeln, was denn mit den Mahnverfahren/Inkasso gegen säumige

Spotifkunden passiert, ob diese eingestellt werden oder der Anspruch rückabgewickelt wird?

 

 

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Boch-Flüsterer?
„Was weiß denn dieses Bürschle?“

 

Zu „Gedenktag ist wieder Zankapfel“ vom 13. Dezember und „Gemeinsame Gedenkkultur gefährdet“ vom 14. Dezember:
Da ist nun in Jahren Diskutierens, Redens, Ermunterns und gemeinsamen Tuns eine Gedenkkultur in unserer Stadt gewachsen, die zu guter Letzt auch jungen Menschen und Mitbürgern ausländischer Herkunft einen Zugang zu Pforzheims Kriegsgeschichte und eine sinnvolle Weiterführung in eine zukunftsweisendes Friedensengagement ermöglicht hat. Dann wird mal kurz gewürfelt im Rathaus und es heißt „zurück auf Null“.
Ein in Ehren ergrauter Pforzheimer, der selbst noch den Bombenhagel erlebt und darin seine Mutter verloren hat, sagte kurz angebunden: „Was weiß denn dieses Bürschle von Pforzheim“ und war sehr ungehalten über diese neue Entwicklung im Rathaus.
Neu ist die Sache allerdings nicht, ganz im Gegenteil ziemlich alt und angestaubt: Die selbst ernannten Schutzengel und Boch-Flüsterer Hans-Ulrich Rülke von der FDP und Gunther Krichbaum von der CDU, die in all den Jahren des Bemühens um eine zeitgemäße Gedenkkultur nichts dazu gelernt haben, sehen sich endlich am Ziel, der ganzen Bewegung die offizielle Spitze abzubrechen. Boch ist da nur Vollzugsbeamter.
Mancher, der ihn gewählt hat, weil er doch so smart daherkam mit dem Versprechen, nicht weiter so, muss sich jetzt wundern, über soviel Rückwärtsgewandtheit.
Fritz Philipp Mathes Pforzheim

 

 

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OB Peter Boch stellt seine Vorstellungen zum Veranstaltungsprogramm zum 23. Februar vor

Gedenktag am 23. Februar: Veranstaltungen sollen sich wieder auf das Gedenken konzentrieren 

Die Stadt Pforzheim wird künftig die Veranstaltungen im Rahmenprogramm des Gedenktags am 23. Februar inhaltlich wieder auf ihren

eigentlichen Kern, das Gedenken an die fast 18.000 unschuldigen Opfer des Bombenangriffs, konzentrieren. Seine Vorstellungen dazu

stellte Oberbürgermeister Peter Boch im Arbeitskreis „23. Februar“ vor, der unter anderem aus Vertretern von Kirchen, Kultur, Politik und

Gesellschaft besteht.

Die große Veranstaltung am Abend des 23. Februars auf dem Marktplatz soll weiterhin stattfinden, um in einem würdigen Rahmen an die

Toten des Angriffs zu erinnern. „Der Fokus soll nun aber klar auf dem Gedenken liegen“, so der Oberbürgermeister. „Dass wir den

unerträglichen Fackelaufmarsch auf dem Wartberg ablehnen, ist eine Selbstverständlichkeit“, so der Rathauschef. „Gerade am Gedenktag

zum 23. Februar sollten wir jedoch diesen Aktivitäten nicht zusätzliche Aufmerksamkeit schenken, indem wir unsere eigenen

Veranstaltungen auch noch daran ausrichten.“ Dies habe in der Vergangenheit erst recht mit dazu beigetragen, dass zusätzlich Mitglieder

sowohl des links- als auch rechtsextremen Lagers  angezogen wurden und es teilweise zu chaotischen und unwürdigen Szenen

gekommen ist.


„Ich möchte verhindern, dass Pforzheim zum Schauplatz solcher Auseinandersetzungen wird und damit letztlich auch das Image unserer

Stadt Schaden nimmt“, so der Oberbürgermeister zur Begründung.  Der eigentliche Anlass des Gedenktags - das Gedenken an die

Zerstörung Pforzheims und die Opfer –  drohe sonst völlig in den Hintergrund zu geraten.
stpf/PM

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Red. Zusatz:

zum Thema "Opfermythos"  ein informatver Bericht aus dem Focus, der sich auch

mit dem Begriff des "Moral Bombing" auseindersetzt, das oftmals in rechtsextremen Kreisen als "Keule" gegen

die Befreiung Europas durch die Alliierten eingesetzt wird.. 

 

http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/bombenangriffe-vor-70-jahren-das-elbflorenz-war-keine-unschuldige-kulturstadt_id_4469445.html

 

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Die SPD und ihre staatspolitische Verantwortung

Das die SPD schon immer staatspolitische Verantwortung übernommen hätte, ist wieder einmal ein Zeichen seiner Unkenntnis.
Der Unkenntnis des ehemaligen Buchhändlers Schulz aus Wüsselen.

 Im März 1930 verweigerte seine Partei dem Reichskanzler Müller die Unterstützung, obwohl dieser an der Spitze der „Weimarer Koalition „stand. Die SPD also damit Regierungspartei war und Müller ein demokratisch legitimierter Politiker.
 Aus Klasseninteressen wurde die staatspolitische Verantwortung über Bord geworfen.
Am Schlimmsten war jedoch, dass im Anschluss keine regierungsfähige Mehrheit mehr möglich war und der Reichspräsident Kanzler ernennen musste ohne einer parlamentarischen Rückendeckung.
In den nächsten Jahren fanden sich die Sozialdemokraten nicht zu schade dafür, mit anderen sozialistischen Parteien gegen den Reichskanzler Brüning zu stimmen oder ihm das Leben schwer zu machen.
>Ihre Verweigerungshaltung mündete schließlich in den Aufstieg der Nationalsozialisten und Kommunisten.

Die SPD hat also im entscheidenen Augenblick nicht alles getan, um die parlamentarische Demokratie zu bewahren. Sie kann sich also von ihrer Mitverantwortung nicht freisprechen.
Diese Einsichtslosigkeit wurde zur Schuld und wird sie möglicherweise auch heute. Zumal zwei Parteien im Bundestag sitzen, in deren Reihen sich nicht nur „lupenreine Demokraten „bewegen, diese aber 20% der Sitze stellen. Dazu die Grünen mit solchen wie Trittin, der sich darüber freute, „dass Deutschland jedes Jahr ein bisschen weniger wird.“
 Also knallharten Ideologen.

Falls die SPD ihrer Verantwortung mal wieder nicht gerecht wird, könnte sich deren Stimmenanteil weiter in Richtung 30% erhöhen.
 Die SPD sollte sich doch an ihrem größten Bundeskanzler orientieren, der sagte „erst das Land, dann die Partei.“
 Der auch am Wahlabend meinte, dass man diese Option,an der Macht zu bleiben,niemals aufgeben hätte dürfen.

 Die SPD hatte Brandt,Schmidt und Schröder und was haben sie jetzt.?
Möglicherweise lehnen sie nun aus Klasseninteressen eine Regierungsbeteiligung ab, was aufgrund der Forderung nach einer sozialistischen Bürgerversicherung und deren Nichtdurchsetzbarkeit gut möglich ist.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

Markus Speer

 

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Besucherehrung im Gasometer Pforzheim:
Die halbe Million ist erreicht!

Am Freitag, 1. Dezember kam der 500.000ste Besucher 
Am Samstag, 9. Dezember gibt es freien Eintritt
ROM 312 auch noch im nächsten Jahr zu sehen

Mit Gabi Fischer aus dem Pforzheimer Stadtteil Büchenbronn, in Begleitung ihres Mannes Erhard (Besucher 500.001) und ihrer

Schwägerin Rosita Fischer (Besucherin 499.999), konnte heute (Freitag) der mittlerweile 500.000ste Besucher im Gasometer begrüßt

werden. Nachdem in den letzten Tagen mehr Besucher als erwartet im weltweit größten 360°-Panorama ROM 312 des Künstlers

Yadegar Asisi gezählt werden konnten, ging es jetzt doch schneller, als zunächst gedacht. Hoteldirektorin Andrea Scheidtweiler

vom Betreiber Parkhotel Pforzheim, Projektleiter Johannes Schweizer und Betriebsleiterin Angelika Taudien überraschten die

Jubiläumsbesucherin mit einem Blumenstrauß und einem Hotelgutschein für ein Wochenende im 4-Sterne-Superior-Hotel  Parkhotel

Pforzheim. Damit ist jetzt auch geklärt, wann der angekündigte Tag ist, an dem man –auch als Dank an das treue Publikum aus Pforzheim

und der Region– den Gasometer ohne Eintritt öffnen wird: es ist der Samstag, 9. Dezember von 10-18 Uhr.
Aufgrund dieses Erfolgs und weil die Besucherzahlen weiterhin stimmen -sie sind immer noch beachtlich hoch und deutlich besser als

beispielsweise im ersten Jahr nach der Eröffnung-,  ist das begeisternde Panorama deshalb auch noch im kompletten nächsten Jahr

(2018) im Gasometer Pforzheim zu bestaunen.
Der Gasometer bietet derweil in der Advents- und Weihnachtszeit wieder eine Fülle an Möglichkeiten und Angebote, um sich oder seinen

Lieben eine Freude zu bereiten: von Weihnachtstreffen mit Familie, Freunden und Kollegen bis zu Panoramabesichtigungen mit Führung,

Kaffee und Kuchen, Vesper oder weihnachtlichen Menüs reicht die Palette ebenso wie von möglichen Sektempfängen und anschließenden

Adventsbuffets im Parkhotel Pforzheim. 
Ein gern genutzter Geschenktipp sind auch die Gasometer-Gutscheine, die man neben dem Wert für den Eintritt auch noch individuell mit

gastronomischen Angeboten aus dem Bistro verknüpfen kann. Die Gutscheine bekommt man an den bekannten Vorverkaufsstellen

ebenso wie auf postalischem Weg gegen Vorkasse oder im Onlineshop. Infos und Preise findet man auf der Homepage

www.gasometer-pforzheim.de oder unter 07231-7760997.
Generell ist der Gasometer täglich von 10-18 Uhr geöffnet.  An Weihnachten ist zwar am 24. Dezember geschlossen, dafür ist am

1. und 2. Weihnachtsfeiertag offen. Am 31.12. ist zu, am 1. und 6. Januar dagegen geöffnet.

 

Kommentar: 

Doch trotz anderer Verlautbarungen geht es auch 2018 mit dem Rom-Panorama weiter, wohl auch nach dem Motto:

"Never chance a winning team" , so lautet auch ein (ironischer) Ausspruch aus dem anglo-amerikanischem Sprachraum , wenn es um

die Weiterführung einer geschäftlich erfolgreichen Idee geht.. Wolfgang M. Trautz (68), früher bei der PKM beschäftigt, zuständig für

die Öffentlichkeitsarbeit im Gasometer sieht die Gründe dafür bei inem tel. Interview "auch im aufwendigem Umbau bei der Umsetzung

eines neuen Panoramas des Künstlers Yadegar Assisi."

Schade eigentlich: In Oberhausen z.B läuft mit "Wunder der Natur"  auch .eine Ausstellung mit mehr  naturwissenschaftlichem Charakter,

als kreative Weiterbildung wäre so etwas sicher auch für Pforzheim denkbar und wichtig, auch wenn Herr Trautz meinte, "dass sich Rom

312 speziell für Pforzheim (als römische Gründung) eignet..?" 

 

 

 

 

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Fraktion WiP / Die Linke kritisieren „Vetternwirtschaft“ bei Stellenbesetzung im OB-Vorzimmer

„Dass die Öffentlichkeit durch Herrn Louis Goldmann von dessen künftiger Anstellung im Büro des Oberbürgermeisters unterrichtet wurde (PZ und Kurier Berichte vom 7.11.17) und nicht wie üblich nach Vertragsunterzeichnung offiziell durch eine Pressemitteilung der Stadt / des Oberbürgermeisters selbst, sagt schon viel aus über das Selbstverständnis eines Mannes, der sich bereits vor seiner offiziellen Bewerbung sicher sein konnte, die Stelle am Ende zu besetzen“, sagt Christof Weisenbacher.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sehen mit großer Sorge, dass – wie in der politischen Öffentlichkeit seit Wochen erwartet – die Assistentenstelle des Oberbürgermeisters der Stadt Pforzheim mit Louis Goldmann besetzt wird. Die Stadträte haben gegen Herrn Goldmann Junior persönlich als Mensch keine Einwände vorzubringen. 

„Wir halten es jedoch für untragbar die Stelle mit einer Person zu besetzen, die das Familienmitglied des Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Gemeinderat ist – auch wenn Herr Goldmann den Vorsitz deshalb abgeben will. Im Grunde müsste er das Gemeinderatsmandat niederlegen. Darüber hinaus ist es der Demokratie nicht dienlich, wenn eine unbefristete Verwaltungsstelle mit wesentlicher politischer Einflussnahme von einer Person besetzt wird, deren einzige Qualifikation offensichtlich die politische Erfahrung und das Parteibuch ist. Bei politischen Ämtern, die zeitlich befristet sind und durch Wahlen neu besetzt werden, kann man das machen. Bei unbefristeten Verwaltungsstellen ist das für uns ein No Go“, so die Stadträte. 


Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott  Peter Pfeiffelmann  Wolfgang Schulz  Claus Spohn  Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

 
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Auktion von Solawi 

Die Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Pforzheim Enzkreis veranstaltet am Samstag 18.11. von 14-17 Uhr in der großen
Halle am Auenhof die jährliche Bieterrunde zur Finanzierung des Wirtschaftsjahres 2018. Jeder, der Demeter zertifiziertes
Gemüse von der Gärtnerei am Auenhof 2018 über die Solawi beziehen möchte, muss am 18.11. zur Bieterrunde am
Auenhof kommen.Der Richtwert zur Abgabe eines Gebotes für einen Gemüseanteil beträgt 73€. Da die Bieterrunde
auf einer anonymen Gebotsabgabe basiert, können Menschen mit viel und wenig finanziellen Mitteln teilnehmen und
schaffen durch eine entsprechende Spanne der Gebote einen solidarischen Ausgleich. Weitere Informationen finden Sie
 
 

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Offener Brief an dei Stadtverwaltung zum Erhalt des Wartbergfreibades

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, Sehr geehrte Gemeinderäte*innen,


Sie werden sich in den nächsten Wochen erneut intensiv mit der Zukunft unserer städtischen Bäderlandschaft auseinandersetzen müssen. Wir haben die Vorlage Q1181 Sachstandsbericht Bäder gelesen und in unseren Gremien diskutiert. Da in einigen Bäder-Varianten, welche die Vorlage erläutert, das Wartbergfreibad nicht mehr weiter finanziert und deshalb geschlossen werden wird, möchten wir Ihnen als Bürger*innen Pforzheims und Vertreter*innen des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V., Bürgerverein Nordstadt e.V., Sportkreis Pforzheim Enzkreis e.V., 1. BSC Pforzheim 1896 e.V., Pforzheim mitgestalten e.V. und Stadtjugendring Betriebs GmbH in wenigen Worten erläutern, warum wir auf jeden Fall für das Offenhalten und den Weiterbetrieb des Wartbergfreibades plädieren:
- Der Betrieb eines Freibades ist für eine Großstadt wie Pforzheim unverzichtbar für die Freizeitgestaltung eines großen Teils der Bürgerschaft Pforzheims in den Sommermonaten. Nur das Wartbergbad kann auf Grund der Größe des Bades und der verfügbaren Wasserflächen dieses Bedürfnis adäquat decken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Zunahme von Nichtschwimmern in der Gesellschaft. Ein alleiniger Betrieb des eher kleinen Nagoldfreibades ist für Pforzheim nicht ausreichend.
- Das Wartbergbad ist mehr als ein Bad! Es ist eine wichtige soziale Einrichtung für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich keinen Sommerurlaub leisten können. Dies betrifft kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Jugendliche und junge Menschen, Rentner*innen sowie viele andere Menschen in unserer Stadt. Im Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten unserer Stadtgesellschaft zusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad. Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt.

 Ein schönes, großes Freibad mit überregionalen Attraktionen wie dem 10-Meter-Turm, einem parkähnlichen Gelände, einem 50-Meter-Becken etc. ist ein Standortfaktor für alle potenziell zukünftigen Bürger*innen Pforzheims. Insbesondere wenn Sie das Ziel verfolgen als Stadt Pforzheim familienfreundlicher zu werden und junge, solvente Familien aus dem Umland zwischen Stuttgart und Karlsruhe als Neubürger*innen zu gewinnen, ist ein Freibad wie das Wartbergbad unverzichtbar und darf nicht geschlossen werden.
- Es liegt im Interesse der Pforzheimer Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften und deren Familien auf ein attraktives Freizeitangebot u.a. mit dem wunderschönen Wartbergfreibad hinweisen zu können.

Das Wartbergbad hat als einziges Bad im näheren Umkreis ein wettkampftaugliches 50m Becken. Im Sommer finden regelmäßig Wasserballtraining und Wettkampfspiele des 1. BSC statt. Darüber hinaus kann das Bad sehr gut für Freizeit- und Breitenspurt sowie für Schwimmkurse von Vereinen genutzt werden.
Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat in den letzten 7 Jahren seit Gründung rund 100.000€ aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen in das Bad investiert. Mit ca. 6.000 (in Worten: sechstausend) freiwillig geleisteten Arbeitsstunden im Grünbereich haben die Mitglieder des Vereins dazu beigetragen, dass die Attraktivität der gesamten parkähnlichen Anlage des Bades in den letzten Jahren zugenommen hat. Nur mit Hilfe des Vereins konnte das Bad für einige Monate im Jahr 2010 wiedereröffnet werden. Dieses ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder des Vereins und die Investitionen in das Bad würde zunichtegemacht, wenn das Bad geschlossen würde. Dies fördert das Misstrauen in Politik und Gesellschaft in erheblichem Maße.
Wir wissen Sie stehen vor einer schwierigen Entscheidung bezüglich der weiteren Zukunft der Bäder in unserer Stadt. Wir bitten Sie bei der Entscheidung über das Schließen von Bädern die Argumente Für und Wider eines Bades genau abzuwägen. Die bloßen betriebswirtschaftlichen Defizitzahlen eines Bades beschreiben nicht die gesellschaftlichen Implikationen, wenn ein Bad geschlossen würde. Wir wissen, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Wartbergbades für die Stärkung des sozialen Friedens in unserer Stadt groß ist.
Bitte berücksichtigen Sie unsere Argumente bei der Entscheidung für oder gegen die Schließung des Wartbergbades. Wir können gerne weiter ins Gespräch mit Ihnen kommen, wenn Sie dies möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Christof Weisenbacher, 1. Vorsitzender Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.
Rainer Kühne 1. Vorsitzender Bürgerverein Nordstadt e.V.
Peter Wagner 1. Vorsitzender Pforzheim mitgestalten e.V.
Rainer Betz 1. Vorsitzender 1. BSC Pforzheim 1896 e.V.
Gudrun Augenstein 1. Vorsitzende Sportkreis Pforzheim Enzkreis e.V.
Hartmut Wagner Stadtjugendring Betriebs GmbH

PM/ Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.

 

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Goldene Mülltonne am Marktplatz beim Rathaus..

(Hinweis: Die veröffentlichten Leserbriefe   geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder und liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors!)

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Foto oben: "Ist eine Stadt die goldene Mülltonnen aufstellt, geeignet als Kulturhauptstadt?"

 

Oberbürgermeister Peter Boch bezieht Stellung zum Thema „Europäische Kulturhauptstadt


Im öffentlichen und politischen Raum wird intensiv über die mögliche Bewerbung Pforzheims als „Europäische Kulturhauptstadt" diskutiert - und dies teilweise sehr kontrovers. Im Rathaus hat sich nun Oberbürgermeister Peter Boch detailliert über die Modalitäten informiert, die bei einer solchen Bewerbung notwendig wären. 
„Ich finde es absolut richtig, dass wir uns als Stadt Gedanken über die Weiterentwicklung der Kultur in Pforzheim machen und diese dann auch in einen Kulturentwicklungsplan gegossen werden", so der Rathauschef. „Gerade angesichts des harten Haushaltskonsolidierungskurses, den wir auch in Zukunft fortsetzen müssen, ist es umso wichtiger, Perspektiven für die Kultur aufzuzeigen und diese herauszuarbeiten." Dazu sei ein Kulturentwicklungsplan genau das richtige Instrument. „Allerdings sehe ich derzeit keine finanziellen Handlungsspielräume dafür, dass dieser Prozess in eine Bewerbung als Kulturhauptstadt mündet", so der Rathauschef.
„Gemeinsam mit dem Gemeinderat werden wir Prioritäten festlegen müssen, in welchen Bereichen wir unsere begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen einsetzen." Allein für die Bewerbung als Kulturhauptstadt müssten ein bis zwei Millionen Euro in die Hand genommen werden. „Ich halte es nicht für realistisch, dass wir das stemmen können. Was überhaupt nicht heißen soll, dass ich nicht dafür bin, das kulturelle Profil unserer Stadt zu schärfen - zum Beispiel auch mithilfe eines strukturierten Fundraisings", so Peter Boch. „Das ist sicher ein sehr interessanter Ansatz."
Auch einer nochmaligen Diskussion des Themas im Gemeinderat - so sie denn gewünscht werde - stehe er offen gegenüber. So hat die Grüne Liste den Antrag gestellt, die Chancen und Risiken einer Bewerbung in einer SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Positionierungsanalyse) aufzubereiten. „Wenn es für diesen Antrag eine Mehrheit gibt, kommt die Verwaltung dem natürlich mit aller Sorgfalt nach", so der Oberbürgermeister abschließend.
pm/stpf

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Hat die Stadt verborgene Schätze in der Hinterhand?

 

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

 

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

 

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

 

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

 

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

 

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

 

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Leserbrief zu aktuelle Thema

Betreff: Mieser Unterricht

Man schummelt sich durch.
Mehrere Entwicklungen spielen für mich, Realschullehrer an einer Pforzheimer Schule, eine Rolle.
Ein gesellschaftlicher Wandel in der Erziehung im Elternhaus, das Vordringen der Medialisierung ins Kinderzimmer, sowie eine hausgemachte Komponente in den Schulen selbst.

Viele Eltern sind heute nicht mehr Erzieher sondern Kumpels oder ziemlich beste Freundinnen.
Die lieben Kleinen dürfen sich in endlosen Diskussionen den vermeintlich leichten Weg heraussuchen.
Es entstehen Kindheiten, in denen so ziemlich alle Wünsche erfüllt werden. Damit hat man seine Ruhe oder spielt sich, bei geschiedenen Ehen, gegeneinander aus.
Sich für ein Ziel anzustrengen, sich zu konzentrieren, entfällt. Die gebratenen Tauben fliegen solchen in den Mund. Längere Phasen der Ruhe, des Verweilens oder gar der Langeweile fallen aus.
Damit auch das Anstrengen in der Schule. Wenn schon zuvor bekannte Diktate Resultate von über 70% der Note ungenügend ergeben, ist das ein untrügliches Zeichen. Und das bei über 90 % deutscher Schüler.
 
Diese Entwicklung wird dadurch noch verschärft, durch eine zu frühe, kaum kontrollierte Nutzung der elektronischen Spiel- und Kommunikationsmedien.
Die massive Überflutung mit Reizen, bringen Unruhe, Unkonzentriertheit und das Suchen nach immer weiteren schrillen Klicks.
Hauptsache man hat seine Ruhe und muss sich nicht, wie schon oben erwähnt, in endlose Diskussionen stürzen.
Man ist ja schließlich der beste Kumpel.

Als weiteren Punkt sehe ich die neuen Strömungen und Unterrichtsformen, Schularten äußerst kritisch.
Durch die Grün-Rote Landesregierung wurde die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und die Grundschullehrer aus ihrer Verantwortung entlassen.
Diese müssen sich nun nicht mehr mit den Helikoptereltern auseinandersetzen, was den weiteren Schulweg deren Einsteins und Kepplers ausmacht.
Man verfrachtet zudem sein Kind am besten auf die neue Volksschule, das Gymnasium.
Wenn es dann hier nicht reicht, geht es ja noch mit der Realschule oder der Gemeinschaftsschule.
Einer Schulart, die aus ideologischen Gründen eingeführt, sich darum etabliert hat, da man das Wort Hauptschule nicht mehr hören wollte.
Eine Schule der Neustarter, Durchstarter usw.
Das Kind entscheidet selbst, wenn es einen "Check" schreibt, welcher Unterichtsstoff gelernt wird und wann.
Welch eine Überforderung für den Großteil der Schüler und der Lernbegleiter , wie deren Lehrer nun heißen.
Die nehmen sich zurück und werden degradiert.
Lernen wird auf den Spaßfaktor reduziert und findet in der Wohlfühloase statt.

In diesem System, das nur aus ideologischen Gründen zerstört wurde, entsteht kein kontinuierliches Lernen, die überforderten und alleinegelassenen Schüler schummeln sich durch ihren Schultag, vertrödeln Zeit, in der Selbstkontrolle segnen sie ihre Leistungen, ob richtig oder falsch, mit einem Smiley selbst ab.
Außerdem wurden in den Bildungsplänen die Anforderungen stehts heruntergefahren. Auch um dem Elternwillen und der Wählerschaft zu gefallen.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Absinken der Leistungsbreitschaft, der Belastbarkeit, des Wissens, der Fähigkeit des Anwenden von Wissen, das ständige Einmischen von Politikern und deren Helfershelfern, zu diesem Ergebnis geführt hat.
Der Abstieg vom Platz Zwei auf den Platz Elf, und das innerhalb von fünf Jahren.
Was bestimmt auch noch eine Rolle spielt, ist ein Kommentar, der in einer großen Tageszeitung vor einiger Zeit zu lesen war. Die Lehrer würden viel zu viel Zeit in ihren und mit ihren Konferenzen verbringen, anstatt sich auf ihr Tagewerk zu konzentrieren.
Dies ist übrigens in unserer Schule nicht der Fall.

Markus Speer

Realschullehrer

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Buchtipp:


Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...!

Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Armut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die einen (etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband) in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hinweisen, leugnen die anderen, die Lebenssituation von Hartz-IV-BezieherInnen als arm zu beschreiben, denn schließlich verhindere der Bezug von Arbeitslosengeld II genau dieses Phänomen. Armut sei ein „Verliererthema“. Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in anderer Form auszutragen, als die gängigen sozialen Bewegungen dies tun. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutio­nen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Der Autor beschreibt die Geschichte des Widerstand ­armer Leute von der Weimarer Republik, über die  Hartz-IV-Proteste bis hin zum alltäglichen „stummen Protest“. Darüber hinaus werden einige wissenschaftliche Konzepte der Armutsforschung kritisch hinterfragt: „Wissenschaft trifft arme Leute“.
Das Buch von Harald Rein wird auf der GegenBuchMasse 2017 vorgestellt:
Donnerstag 12. Oktober 2017 um 19 Uhr,
Frankfurt, FALZ, Friedberger Anlage 24
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein

Frankfurter Buchmesse 2017 11. - 15. Oktober 2017

 

Wir sind mit unserem Gemeinschaftstand in der Halle 4.1/ D 67.

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Wahlnachlese - Kritische Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017 

Angela Merkel ist die größte Wahlverliererin , aber sie scheint da noch nicht bemerkt zu haben. Alle drei Regierungsparteien haben 25% ihrer Wähler verloren, die SPD stiehlt sich aus der Verantwortung und überlässt Deutschland einer Viererkoalition, in der Partien das Sagen haben, die entweder eine " One-Man-Show" darstellen oder von Leuten repräsentiert werden, die hinter Plakaten herlaufen, auf denen " Deutschland verrecke" draufsteht.
Früher, als eine Niederlage noch respektiert wurde, eine gewisse politische Ethik galt, sind die Verantwortlichen zurückgetreten. So Helmut Kohl 1998.
Heutzutage bleiben uns diese Politiker, die nicht wissen, wann sie zu gehen haben, sondern auf ihren Stühlen kleben bleiben,  „ewig“ erhalten. An einer Aufarbeitung des Desasters sind diese Eliten nicht interessiert.
Dabei hätten die Vorsitzenden allen Grund , die Ergebnisse zu reflektieren und daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen. 
So vor allem der " Wendehals“ Horst Seehofer und der " Versprecher" Martin Schulz.
Das Schlimmste ist zudem , dass die AfD in Sachsen, die stärkste Partei geworden ist.
Dabei hat gerade diese Partei auf Defizite hingewiesen, die von den gemeinten (anderen) Parteien ignoriert wurden.
Aus Angst vor Nationalismus oder aus tatsächlichem Unwissen?
Den haben wir doch bestimmt hinter uns.
Aber bräuchten wir nicht eine Stück Patriotismus, der die eigene Vergangenheit, Kunst, Tradition positiv darstellt, ohne die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu negieren?
Andere Länder tun sich damit doch leichter, trotz Völkermord an den Indianern, Armeniern, russischer Volksgruppen, Dreieckshandel, usw.
Anschließend ist es hierzulande nicht möglich, patriotisch "deutsch" zu sein, gemäß dem Motto, nicht über und nicht unter anderen Völkern wollen wir stehen.
Jetzt werden diese Defizite womöglich von Leuten besetzt, die die angeblichen Leistungen, der Soldaten des 2. Weltkrieges glorifizieren, die Landserleser.
Andererseits werden Regierungsposten in Anspruch genommen, von denen , die sich die " Multikulturelle Ideologie " auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Nichts desto Trotz scheint Frau Merkel wohl die Wahlen in Niedersachsen abzuwarten. Sollte ihre Partei in die Regierungsverantwortung kommen, wird es wohl ein " Weiter so!" geben und „neue Köpfe braucht das Land“ und das " Basta " einläuten, bevor es überhaupt zu weiteren Diskussionen kommt.
Dabei wäre es doch wohl wichtig, dass sich CDU und CSU den Blick nach vorne richten und mit Themen beschäftigen wie ein Einwanderungsgesetz wie in  Kanada, kein Familiennachzug für Flüchtlinge, eine Verpflichtung, nach der Genfer Konvention, Konflikte einzudämmen und zu beseitigen, Hilfe vor Ort anzubieten, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
 
Sollte es in diesen wichtigen Punkten zu keiner Einigung kommen, die hundert Tage, in denen bis dahin die " Groko " weiter regiert, dann stünden Neuwahlen an. Dies würde den Nationalisten weiter Auftrieb geben und den SPD- Verweigerern den dritten Platz zuweisen.

Markus Speer

 

 

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Fraktion WiP/Die Linke stellt Antrag auf Diskussion im Gemeinderat über Asyl-Unterkünfte

 

Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke haben einen Antrag gestellt, das Thema „dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende“

sowie die im Zusammenhang stehenden Vorlagen Q1166 und Q1161 gemäß §8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates spätestens

auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen und zu beraten.

"Nachdem Herr Boch den bestehenden Gemeinderatsbeschluss missachtet hat und nach Gutsherrenart den Tagesordnungspunkt zum

Nagoldhang abgesetzt hat, um eine Diskussion darüber und eine Abstimmung im Gemeinderat zu verhindern, sind wir der Meinung das

geht so nicht“, sagen die Stadträte. 

Der Antrag der Fraktion fordert eine grundsätzliche Diskussion über das Thema der dezentralen Unterkünfte sowie über die Vorlagen

zum Nagoldhang und Julius-Naeher-Straße, die Herr Boch selbst in die Beratungsfolge gebracht hat.

„Wir wollen von Herrn Boch und den ablehnenden Fraktionen wissen, warum sie die Vorlage nach zwei Jahren Diskussion jetzt ablehnen,

an welchen anderen Standorten stattdessen Flüchtlingsunterkünfte und bezahlbarer Wohnungsraum gebaut werden sollen, wie die Zeit

bis dahin überbrückt werden soll und wie etwaige Mehrkosten finanziert werden sollen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

PM

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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Entscheidung von OB Boch zum Nagoldhang scharf
 


Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke kritisieren die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch den Bebauungsplan

"Am Nagoldhang / Staigäckerweg" nicht auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindratssitzung zu setzen scharf.


"Herr Boch missachtet damit bestehende Gemeindratsbeschlüsse! Wenn es sein Politikstil ist, bestehende Gemeindratsbeschlüsse nach

persönlichem Gutdünken zu akzeptieren oder nicht, dann hat er wohl nicht verstanden wie demokratische Entscheidungsprozesse

im Gemeinderat ablaufen. Es sind wohl die ersten Auswirkungen der Bahama-Koalition (CDU, AfD, FDP/FW), die Herr Boch im

Gemeinderat versucht zu etablieren. Wir werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, diese Vorlage im Gemeinderat", so die Stadträte

der Fraktion.

Nachdem es gelungen ist, das für die Stadt wichtige Thema des bezahlbaren Wohnraums in die Vorlage zu integrieren, ist dies

e Entscheidung der Kniefall von Herrn Boch vor den besser verdienenden Wutbürgern im Rod-Gebiet mit dem vorgeschobenen Argument

der Schulerweiterung.
Wenn Oberbürgermeister Boch diesen Präzedenzfall schaffen möchte, dann stellt er gleichzeitig die dezentrale Unterkunft von

Flüchtlingen in Frage. Er muss dann die Frage beantworten wo will er Standort für Unterkünfte und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
pm

 

 

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Die Fraktionen von SPD und WiP-Die Linkeforderndie Rücknahme von Kürzungen im Kita-Personal-Bereich

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträte der Gemeinderatsfraktionen SPD und WiP-Die Linke eine Rücknahme der Haushaltskürzungen von 2016 im Bereich Kita–Personal. Dies betrifft die folgenden Themen:
1.    Leitungsfreistellung von KiTa-Leitungskräfte (Haushaltskürzung Nr. 198)
2.    Streichung Zuschuss für Finanzierung praxisintegrierter Ausbildung (PIA) bei kirchlichen und freien Trägern (Haushaltskürzung Nr. 191)
3.    Anrechnung der PIAs auf Personalschlüssel (Haushaltskürzung Nr. 209)
4.    Erhöhung der Anrechnung bei Anerkennungspraktikantinnen/-praktikanten (Haushaltskürzung Nr. 200)
5.    a) Erhöhung der Elternbeiträge (Haushaltskürzung Nr. 193)
b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein neues Konzept mit sozialverträglichen Staffelungen zu erarbeiten.
6.    Reduzierung des Fortbildungsbudgets (Haushaltskürzung Nr. 197)
Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Stadtverwaltung Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Die Stadträte und Stadträtinnen folgen vollumfänglich der Argumentation des Gesamtelternbeirats Pforzheimer Kitas, sowie den vorliegenden Stellungnahmen des Bündnisses für Familie und der Katholischen Kirchengemeinde hinsichtlich der beschlossenen Haushaltskürzungen im Bereich Kindertagesstätten-Personal und teilen die Sorge über die aktuelle und zukünftige Personalsituation in den Pforzheimer Kitas.
Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind eine äußerst wichtige Grundlage für eine qualitätsvolle, erfolgreiche Arbeit in den Pforzheimer Kindertagesstätten, vor allem angesichts der großen Zahl an Kindern aus sozial schwachen Familien und Zuwanderungsfamilien.Hierzu gehört es, dass die Ausbilder genug Zeit haben, die Auszubildenden anzuleiten und zu begleiten. 

 

 

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Gegen Dezibel-Killer wird  stärker vorgegangen 

Ruhestörung: Verkehrslärm durch Motorrad-Sound / Fuchtel fragt im 
Ministerium nach / Betriebserlaubnis steht auf dem Spiel 

Freudenstadt / Calw (k-w). In seinen Sprechstunden wird der 
Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel mit diesem Problem immer 
häufiger konfrontiert: Motorräder mit intensivem „Sound“, deren Fahrer
durch  die Orte dröhnen - ohne Rücksicht auf das Ruhebedürfnis ihrer
Mitmenschen. 
Der Bund hat auf diese Entwicklung reagiert. 

Er verstehe ja, dass die Täler des Schwarzwaldes im Sommer beliebtes 
Ausflugsziel von Motorradfahrern sind, sagt Fuchtel, „und wenn sich alle

Akteure rücksichtsvoll verhalten, gehört es zur Realität auf unseren 
Straßen.“ Nicht akzeptabel sei hingegen, wenn Motorräder für die
Anwohner  der Durchgangsstraßen zum echten Lärmproblem werden. Fuchtel war als 
Bundestagsabgeordneter bereits im letzten Jahr im Berliner 
Verkehrsministerium vorstellig geworden und stellt jetzt fest: „Es wird 
etwas dagegen getan!“ 
Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, im Berliner

Verkehrsministerium für die Abteilung Motorräder zuständig, seinem 
Abgeordnetenkollegen nochmals persönlich bestätigt. „Wir haben nicht nur

die Lärmgrenzwerte deutlich abgesenkt“, erläuterte Barthle, „sondern die

Ermittlungsbehörden zusätzlich auch darauf angesetzt, die Zweiräder
künftig  strenger zu kontrollieren.“ Manipulationen an den Fahrzeugen, die zu 
höherer Lärmbelästigung führen, sollen künftig stärker geahndet werden. 
„Dabei kommt der Überwachung der Fahrzeuge eine besondere Bedeutung zu“,

heißt es seitens des Bundesverkehrsministeriums. 
Klare Ansage: „Wird eine nicht genehmigte Schalldämpferanlage angebaut
oder  eine genehmigte unzulässig verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis
für  das Motorrad.“ Wer erwischt wird, der zahlt zudem ein hohes Bußgeld. Wer
mehrmals durch Manipulationen auffällt, dem kann sogar die Fahrerlaubnis
entzogen werden. 
Auslöser für Beschwerden über zu laute Fahrzeuge seien fast ausnahmslos
auf ntechnische Veränderungen, wie den abschaltbaren Dezibel-Killer, oder auf

rücksichtsloses Verhalten zurückzuführen. Neuzulassungen müssten jetzt 
zusätzliche Geräuschanforderungen zwischen 20 und 80 Stundenkilometer 
erfüllen. Auch werde die Grenzwerterfüllung in allen Betriebsarten 
eingefordert. Die sogenannte Testzykluserkennung sei strikt verboten 
worden. Und manipulationserschwerende Maßnahmen sind in den neuen 
Anforderungskatalog ebenfalls aufgenommen worden. 
Die Bundesregierung, so Barthle, setze sich aktuell für eine weitere 
Absenkung der Geräuschgrenzwerte ein, die ab 2020 für Neufahrzeuge
gelten  sollen. Austauschschalldämpfer müssten auf jeden Fall den
EU-Vorschriften  entsprechen. 
Norbert Barthle, der durch Fuchtels Nachfragen für dieses Problem
nochmals  sensibilisiert worden ist: „Es kann nicht sein, dass der Willkür Tür und
Tor geöffnet sind. Deshalb haben wir die neuen Regelungen getroffen.“ 

 

PM/Fu/Wiele

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Red. Zusatz:

Nicht nur Motorräder fallen hier unangenehm auf, auch diverse PKW werden mit

geräuschvollen Auspuffanlagen"gepimpt", die oft schon an fahrende Krachmacher

erinnern. Der Chef der Mannheimer Verkehrspolizei lässt deshalb diese

fahrbaren Untersätze an das Kraftfahrzeugbundesamt melden, mit den ermittelten

Dezibelwerten, damit kann geprüft werden, ob hier die Zulassung entzogen werden kann,

dieses Beispiel msollte Schjule achen..

 

 

 

 

 

 

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Kein Platz für Rassisten!

 

Mahnwache gegen AfD Veranstaltung in Pforzheim
vor dem CongressCentrum Pforzheim

 

Die rechtspopulistische AfD hat für Mittwoch, 6. September ab 19.00 Uhr im großen Saal des CongressCentrums Pforzheim eine Veranstaltung mit Alexander Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen und Erika Steinbach angekündigt.

Der DGB Kreisverband Pforzheim / Enzkreis und die Bündnispartner der Initiative gegen RECHTS werden aus diesem Anlass ab 18.00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Platz für Rassisten!" vor dem CCP in Pforzheim durchführen.

Beteiligt Euch zahlreich an dieser Aktion! Wir wollen damit auch in unserer Stadt zum Ausdruck bringen, dass reaktionäre und rassistische Parolen in Pforzheim keine Chance haben und unerwünscht sind. Transparente, Plakate, Fahnen und Trillerpfeifen, können natürlich gerne mitgebracht werden.

Also, am 6.9. Flagge zeigen: Gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus & rechte Hetze!!!

Eine Aktion des DGB KV Pfenz & der Initiative gegen RECHTS

PM/DGB Nordbaden

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Kommentar:

Das CCP gehört der Stadt Pforzheim, wie Erster BM Dirk Büscher (CDU)  nun mitteilt, wird die Stadt

aus "Neutralitätsgründen"  auch der AfD diese Immobilie für Beranstaltungen zur Verfügung stellen , egal wer da

spricht?  Ein Imgaeschaden auch für andere Aussteller könnte eintreten..

Es geht auch anders:

Schon einmal hatte die Stadt im Jahr 1991 einen Mietvertrag gekündigt, weil ein umstrittener Redner, damals

der Holocaustleugner David Irving sprechen sollte, auf Einkadung eines inzwischen verstorbenen Engelsbrander

Unternehmers . Die Stadt Nürnberg hat nun aktuelle den Mietvertrag mit der AfD wegen des geplanten Auftraitts von

Alexander Gauland gekündigt, hier in Pforzheim gehen die "Uhren offenbar anders?" 

 

O-Ton aus Nürnberg:

Wir erwarten, dass der Mieter der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg keinen Schaden zufügt – und Herr Gauland würde der

Stadt einen Schaden zufügen."

Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt Nürnberg

https://www.vorwaerts.de/artikel/gauland-attacke-empoert-spd-gabriel-fordert-afd-ueberwachung

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Unterstützung Mahnwache gegen AfD-Veranstaltung am 6.09. 2017 vor dem CCP Pforzheim

Die Evangelische Kirche in Pforzheim nimmt mit Sorge die Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie seitens der AfD-Spitze wahr. Nach den jüngsten Verlautbarungen von Alexander Gauland, Alice Weidel und Erika Steinbach können wir als Kirche nicht nur still zuschauen, sondern protestieren gegen die deutliche Missachtung von Menschenwürde. Mit christlichen Werten ist das, was von diesen Personen vertreten wird, nicht vereinbar. Der Kurs der AfD geht in eine Richtung, die die Gesellschaft spaltet und den Frieden bedroht, gerade auch in unserer multikulturellen Stadt.

Darum werden Vertreter und Vertreterinnen der Evangelischen Kirche in Pforzheim an der friedlichen Mahnwache vor dem CCP teilnehmen, die vom DGB und die Initiative gegen Rechts anlässlich der AfD-Veranstaltung am kommenden Mittwoch ab 18 Uhr durchgeführt wird. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bürger und Bürgerinnen der Stadt Pforzheim und aus dem Umland diesen Protest unterstützen.
Rassismus und Ausgrenzung dürfen hier keinen Platz haben.

Christiane Quincke, Dekanin

Dietrich Pilz, Vorsitzender der Stadtsynode

 
 
 
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Mahnwache gegen AfD-Spitze am 6.9.2017 vor dem CCP Pforzheim
 
Der DGB-Kreisverband und die Initiative gegen Rechts laden anlässlich des Auftritts der AfD-Spitzenkandidaten in Pforzheim dazu ein, sich am Mittwoch, den 6. September ab 18h vorm CCP an einer Mahnwache gegen Rassismus zu beteiligen und die Demokratie gegen die unablässigen Angriffe von rechtsaußen zu verteidigen.
„Ausgerechnet in Pforzheim, wo man intensiv versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wird den schlimmsten Spaltern der Nation eine Bühne geboten - von Stadträten und Abgeordneten, die sich  eigentlich für die Stadt einsetzen sollten und nicht dagegen“, klagt Initiatorin Susanne Nittel vom DGB. Die beiden Sprecher der Initiative gegen Rechts, Katrin Lechler und Christof Grosse, weisen darauf hin, dass einer der Auftretenden soeben wegen Volksverhetzung angezeigt worden sei. „Verrohung ist kein geeignetes Mittel für die politische Auseinandersetzung“, so Lechler und Grosse, und ergänzen, dass Demokratie durch Diskussion lebt; „die dauernden Grenzen überschreitenden Provokationen durch Gauland & Co. sind Gift und zerstören sie langfristig. Für Rassismus ist in einer modernen Gesellschaft und in einer Stadt, die sich nach vorne entwickeln will kein Platz.“
 
PM/IgR_DGB Pforzheim
 
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P.S. Nachden mehr oder minder rassistischen Äusserungen von AfD-Mann Alexander Gauland hat die Stadt Nürnberg vor, einen mit der
AfD geschlossenen Vertrag mit einer stadteigenen Halle aufzuheben, in Pforzheim ist derartiges bislang  nicht zu bemerken,
Frage: Wird das CCP nun zum  Frontpodium für mutmassliche Volksverhetzer?
Info dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-ex-bundesrichter-thomas-fischer-zeigt-afd-mann-wegen-volksverhetzung-an-a-1165180.html

 

 

 

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Pforzheim: Hoher Sachschaden durch Steinwürfe

 

 

Pforzheim (ots) - Bereits zum zweiten Mal wurden Scheiben an einem Burger-Restaurant in der Jörg-Ratgeb-Straße eingeworfen. Die Täter verursachten dabei einen Gesamtschaden von circa 40.000 Euro. Bereits am 5. August konnten Anwohner gegen 3.45 Uhr nach der Wahrnehmung von lautem Klirren zwei Jugendliche erkennen, die sich nach dem Steinwurf in die mehrfachverglasten Scheiben des Restaurants in ein Fahrzeug stiegen und sich davon machten. Am heutigen Dienstag gegen 2 Uhr wurden aus Richtung der Dillsteiner Straße wieder Scheiben eingeworfen. Zeugen, die dazu Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Pforzheim Süd, Telefon 07231 186-3311, zu melden.

PM/Pol KA

 

Kommentar: Zweimal bereits Steinwürfe kann doch  kein Zufall sein?  Kein Glück mit Hans im Glück, ( Foto unten) dessen Betreiber nicht nur hier als Franchisenehmer ein solches

Burgerlokal betreiben, auch in Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart als Systemgatronomie. Vermieter hier ist die katholische Caritas, offenbar aber

nicht direkt , sondern über den Umweg des Inhabers des Bayer. Brauhaus Pforzheim. Der Brauhaus- Inhaber will ja auch ein zweites L" Osteria wie am Wartberg

hier eröffnen, was zu Ärger mit den bisherigen Betreibern führt, ein Anwalt soll eingeschaltet worden sein, wegen der offenbar unerlaubten

Namensgleichheit  . Ob es hier einen Zusammenhang gibt ist unklar, im Mittelalter gab es ja mal den "Glasbruch bei schlechtem Abwiegen."...

 

 

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Gemeinsame Presseerklärung SJD-Die Falken + Grüne Jugend zur AfD-Veranstaltung am 10.07. 2017 im CCP

 

Spontane Demo gegen eine AfD-Veranstaltung in Pforzheim
Am 12.07. veranstaltete die AfD ihren rassistischen Bürgerdialog im CCP.

Zu diesem Anlass beschlossen wir, die Grüne Jugend und die Sozialistische Jugend - Die Falken spontan unseren Einwand gegen rechtes Gedankengut in die Öffentlichkeit kundzutun. 

Mit Fahnen und Transparenten zogen wir vor das CCP wo wir gemeinsam mit der „Initiative gegen Rechts" vor dem Eingang protestierten. Zu ersten Auseinandersetzungen kam es, als die von der AfD engagierten Türsteher meinten zu handgreiflich und griffen Teilnehmer unserer Veranstaltung an. Hierfür verließen sie den Türbereich um Personen auf dem Vorplatz anzugehen. Weitere Menschen versammelten sich hinter den Transparenten. Insgesamt protestierten 50 Personen. Den zweiten Konflikt versuchte nun die Polizei vom Zaun zu brechen. Eine friedliche Kundgebung störte sie nachhaltig. Grundlos forderte sie Teilnehmer auf ihre Personalien anzugeben und versuchte uns abzudrängen. Dennoch setzten wir unsere legitime Versammlung fort. Dass die Polizei ein Problem mit antirassistischem Protest hat bewies endgültig ein Beamter, der nun meinte Teilnehmer körperlich anzugehen. Es wundert uns nicht, dass die eingesetzten Polizisten keine Kennung trugen und eine Auskunft über Namen oder Dienstnummer verweigerten. Sie wollte der AfD eine einspruchsfreie Bühne bereiten. Einem Teilnehmer gegenüber, der zur Personalienfeststellung vorläufig in Gewahrsam genommen wurde meinte der Polizist, welcher zuvor die beiden Stadträte verletzt hatte ein überzeugter Anhänger der AfD zu sein. Wenn am 6.9. Erika Steinbach für die AfD nach Pforzheim kommt werden wir wieder protestieren. Wir lassen uns dabei nicht von rechtsoffenen Polizisten einschränken.
pm/Die Falken

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Initiative gegen Rechts fordert Dr. Grimmer zur Entschuldigung auf!

Die Mitglieder der Initiative gegen Rechts sind empört ob Bernd Grimmers
jüngster Pressemitteilung: "Wir nehmen eine seltsame Darstellung von Herrn
Grimmer zur Kenntnis, wonach offensichtlich wir - also z.B. Dekanin
Cristiane Quincke, DGB·Regionssekretärin Susanne Nittel und SPD·
Gemeinderat Ralf Fuhrmann sowie vertreter weiterer Bündnispartner der IgR
wie Bündnis 90/ Die Grünen, Forum Asyl, Die LINKE und Pax Christi persönlich
den schwarzen Block bei den Krawallen während des G20-Gipfels
in Hamburg gebildet hätten. Auf solch eine Aussage kann auch nur kommen,
wer keine seriösen Argumente mehr hat. Die Gleichsetzung von Menschen,
die sich für die Geltung von Artikel 1 des Grundgesetzes einsetzen mit einem
plündernden Mob, entspricht einer bizarren Auffassung von Demokratie und
Ehrenamt'; heißt es in einer Entgegnung der IgR.
Und weiter:

Leider ist das nicht so "lustig wie es klingt."

Ein Landtagsabgeordneter darf sich nicht derart im Ton vergreifen und
Repräsentanten gesellschaflicher Organisationen und demokratischer
Parteien öffentlich diskreditieren, indem er sie mit Kriminellen gleichsetzt
Die Initiative gegen Rechts hat sich einem friedlichen Miteinander
verschrieben. Wir erwarten eine Rücknahme dieser Entgleisung.
Im Übrigen sei es bezeichnend, dass die AfD ihren, von der IgR zuvor
kritisierten "Bürgerdialog" unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt
habe. Das beweise einmal mehr die Taktik der AfD: Hass und Hetze statt
sachlicher Kontroverse.

pm/IgR

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Falsche Polizeibeamte verunsichern Bevölkerung in Pforzheim Anfang Juli 2017....

 

Gleich zu 20 Anrufen durch falsche Polizeibeamte kam es am Mittwochabend zwischen 16.00 Uhr und 23.00 Uhr im Stadtgebiet von Pforzheim.

Nach ersten Ermittlungen meldeten sich die Anrufer, meistens unter einer Legende, unter angezeigter Nummer 110 oder 07231/110.

Die Internettelefonie ermöglicht jedermann, im Display jede beliebige Rufnummer "Call ID-Spoofing" anzeigen zu lassen und damit über den wirklichen Anrufer zu täuschen. Mit wilden Räuberpistolen erweckten die falschen Polizisten bei ihren Anrufern den Eindruck, diese werden alsbald von Einbrechern heimgesucht, die es auf ihr Bargeld und ihre Wertgegenstände abgesehen haben

Zu einem Schaden kam es dank der aufmerksamen Betroffenen nicht.

Um sich vor der Betrugsmasche "falscher Polizeibeamten" zu schützen, raten das LKA Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Karlsruhe:

Die Polizei ruft Sie niemals unter dem Polizeinotruf 110 an.

Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen. Legen Sie den Hörer auf. So werden Sie Betrüger los.

Werden Sie misstrauisch bei Forderungen nach schnellen Entscheidungen, Kontaktaufnahme mit Fremden sowie Herausgabe von persönlichen Daten, Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.

Wählen Sie die 110 und teilen Sie den Sachverhalt mit. Benutzen Sie nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Tätern landen.

Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.

Beraten Sie sich mit Ihrer Familie oder Personen, denen Sie vertrauen.

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

 

Red. Zusatz:

Nicht nur Anrufe unter einer Fake-Polizeinummer verunsichern aktuell die  Bewohner

- auch in der Nordstadt, auch direkte Anrufe aus Rumänien waren zu verzeichnen; offenbar wurde versucht, herauszufinden, ob

der Angerufenen derzeit zu Hause anzutreffen ist, um eventuell sich unerlaubt Zugang zur Wohnung/Haus zu verschaffen?

Eine Hausbewohnerin im Stadtteil Sonnenberg hat auch einen gefakten Anruf mit gefakter  Polizeinummer erhalten, wobei unklar ist,

ob hier etwas "ausbaldowert"  werden sollte oder ein anderer Grund vorlag?  

Unser Tipp:

Im Zweifelsfall immer die Polizei benachrichtigen, bei Abwesenheit vor allem im Erdgeschoß Türen, Fenster und Haustür  gut verschliessen..

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Presseinformation: Potsdam / 3. Juli 2017

Verbraucherrechte ohne Grenzen

Verbraucherschützer aus Brandenburg, Polen und Frankreich führen gemeinsames EU-Projekt zur grenzüberschreitenden Vollstreckung durch

Das Deutsch-Polnische Informationszentrum (VIZ) der Verbraucherzentrale Brandenburg, die polnische Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów und das Europäische Verbraucherinformationszentrum in Kehl/Strasbourg untersuchen in einem Forschungsprojekt Möglichkeiten, Verbraucherrechte über Grenzen hinweg durchzusetzen.

Autos aus Deutschland, Wein direkt vom Winzer aus Frankreich oder ein Handwerker aus Polen – der Kauf von Waren und Dienstleistungen aus anderen Ländern ist in Europa selbstverständlich. Aber was ist, wenn die Leistung nicht stimmt? „Wenn der Unternehmer nicht im gleichen Land sitzt, ist es für Verbraucher oft schwieriger, ihr Geld zurückzubekommen. Selbst wer vor Gericht zieht und Recht bekommt, kann nicht sicher sein, das Geld zu erhalten“, sagt Dr. Katarzyna Guzenda, Leiterin des VIZ. Wenn der Unternehmer trotz Gerichtsurteil nicht zahlt, ist eine Zwangsvollstreckung der letzte Ausweg. „Die Möglichkeiten und Hindernisse der grenzüberschreitenden Rechtsvollstreckung stehen daher im Mittelpunkt des deutsch-polnisch-französischen Projekts“, berichtet die Juristin.

Kern des Projektes ist die Erstellung eines dreisprachigen Handbuchs zum Thema der grenzüberschreitenden Vollstreckung für Fachleute sowie eine praktische Informationshilfe für Verbraucher.

Nachdem die Juristen bereits die geltenden Vorschriften im Bereich der Vollstreckung von ausländischen Vollstreckungstiteln in Verbraucherstreitigkeiten in Deutschland, Frankreich und Polen systematisiert haben, folgt nun eine Befragung bei Rechtsanwendern. Mit der Umfrage wenden sich die Verbraucherschützer gezielt an Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Anwälte und eruieren, wo bei grenzüberschreitenden Vollstreckungen der Schuh drückt.

„Mithilfe des Projekts wollen wir einen Beitrag leisten, die tatsächliche Rechtsdurchsetzung und so das Vertrauen in den europäischen Markt zu stärken“, so Guzenda. Das Projekt läuft bis zum 30. November 2018 und wird durch die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission mitfinanziert.

Das VIZ in Frankfurt (Oder) berät auch zum grenzüberschreitenden Einkaufen in deutscher und polnischer Sprache:

Deutsch-Polnisches Verbraucherinformationszentrum (VIZ)
Karl-Marx-Str. 7
15230 Frankfurt (Oder)

Termine können auch telefonisch unter 0331-98 22 999 5 (Mo bis Fr 9-18 Uhr) oder per E-Mail an konsument@vzb.de vereinbart werden.

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PM 13/2017

Rente muss für Würde reichen. DGB Region Nordbaden setzt ein Zeichen für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik...

Im Rahmen der bundesweiten Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben rund 500 Gewerkschaftsmitglieder aus

der gesamten DGB Region Nordbaden am Samstag, den 1. Juli 2017 in Karlsruhe ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der

Rentenpolitik deutlich gemacht. Auf dem Schlossplatz bildeten sie gemeinsam als menschliche Großbuchstaben das Wort „WÜRDE“.

Denn: Rente muss für Würde reichen!

 

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender, sagte anlässlich der Sommeraktion: „Es ist beispiellos, dass ein bewährtes, leistungsstarkes

und kostengünstiges Sicherungssystem in der Bundesrepublik derart geschleift wurde wie die gesetzliche Rente! Die Politik hat ein

immenses Sparprogramm für die Arbeitgeber aufgelegt. Die Kosten hierfür tragen wir alle, vor allem die abhängig Beschäftigten – und

zwar alte und junge. Vor allem im Interesse der jungen Menschen muss die gesetzliche Rente dringend wieder gestärkt werden. Wer ein

Leben lang gearbeitet hat, hat einen Ruhestand in Würde mehr als verdient. Deshalb darf es unsere Gesellschaft nicht zulassen, dass

Millionen Menschen spätestens von 2030 an wegen mickriger Renten zum Sozialamt gehen müssen. Selbst im wohlhabenden

Baden-Württemberg wird nach heutigem Stand mehr als eine Million künftiger Rentnerinnen und Rentner weniger als 800 Euro pro Monat

erhalten, also nur wenig mehr als die heutige Grundsicherung, wie das Eduard Pestel Institut für Systemforschung jüngst errechnet hat.

Soweit darf es nicht kommen. Der DGB wirbt mit seiner Kampagne für eine schnelle Umkehr in der Rentenpolitik. Das Ziel muss ein

auskömmliches Rentenniveau sein. Dies ist finanzierbar. Andernfalls drohen unserer Gesellschaft soziale Konflikte ungeahnten Ausmaßes

und individuelle Tragödien. Eine gute Rentenpolitik ist der Kitt unserer Gesellschaft und eine sinnvolle Zukunftsinvestition.“

 

Hintergrund: Laut der von ver.di in Auftrag gegebenen Studie des Pestel Institut erzielen 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten in Baden-Württemberg ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Damit liegt der Südwesten zwar sechs Prozentpunkte

unter dem Bundesdurchschnitt, die Zahlen sind aber auch hier in höchstem Maße besorgniserregend. 1.045.000 Menschen müssen damit

langfristig, spätestens ab einem Renteneintritt 2030, mit einer Rente unter 800 Euro rechnen – nach heutigem Stand.

Die Grundsicherung belief sich 2015 in Baden-Württemberg im Schnitt auf 771 Euro

 

Ablauf der Aktion:

10:30 Uhr: Ankunft der Teilnehmer/innen

11:15 Uhr: Kundgebung

  • Begrüßung: Dieter Bürk (Vorsitzender DGB Stadtverband Karlsruhe)
  • Rede: Martin Kunzmann (DGB Landesvorsitzender)

11:45 Uhr: Teilnehmer/innen stellen sich in WÜRDE auf

12:00 Uhr: Musikalische Umrahmung mit Bernd Köhler und Laurent Leroi

 

 

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IG Metall für gute Arbeit bei Härter in Königsbach-Stein

 

Beschäftigte wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen


Pforzheim/Stein/Baden-Württemberg/ Am Mittwoch und am Donnerstag, den 28. und 29. Juni 2017, führte die IG Metall Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Aktionstage bei der Firma Härter in Königsbach-Stein durch. Das Motto der beiden Tage war „gute Arbeit bei Härter". Viele Beschäftigte bekräftigten, dass ihnen das Thema sehr am Herzen liegt. Höhepunkt der Aktionstage war eine aktive Mittagspause am Donnerstag, bei der sich mehr als 200 Menschen vor dem Tor der Firma Härter versammelten.

Dazu Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim: „Wir haben heute der Geschäftsführung gezeigt, dass sich die Beschäftigten bei der Firma Härter bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Dafür war es wichtig, dass wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch gekommen sind und ein starkes Zeichen gesetzt haben für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen bei der Firma Härter."

Bereits am Mittwoch war die IG Metall im Betrieb präsent und kam mit fast 200 Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch. Dabei stellte sich heraus, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen nicht zufrieden sind und sich Besserungen beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wünschen.

In vielen Belangen hinken Bezahlung, Dauer der Arbeitszeit, Qualifizierungsangebote während der Arbeitszeit Zuschläge und einiges mehr noch deutlich hinter den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie her.

Deshalb war es wichtig dass die IG Metall zusammen mit dem Betriebsrat „gute Arbeit bei Härter" zum Thema zu machen. Dazu ergänzt Papaioannou: „Wir hoffen, dass die Geschäftsführung das Thema ernst nimmt und die Belange der Beschäftigten aufgreift. Der Betriebsrat und die IG Metall stehen für Gespräche bereit."


PM/IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

Weitere Informationen finden sie auf der Seite
http://www.igm-haerter.de/
und der Homepage der IG Metall Pforzheim
http://www.pforzheim.igm.de/
RSS- Newsfeed der IG Metall Pforzheim
http://www.pforzheim.igm.de/feed/news.xml

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Fraktion WiP/Die Linke findet Rieser-Spekulation mit Papierfabrik-Gelände unerträglich


Papierfabrik Dillweissenstein - nun Spekulationsobjekt?


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke empfinden die Absichtserklärung von Herrn Rieser unerträglich, das 2011 für 900.000€ in einer Zwangsversteigerung erworbene Gelände der ehemaligen Papierfabrik Weissenstein zu einem Preis von 12.2 Mio. € verkaufen zu wollen.

„Nun tritt deutlich zutage wie groß die vertane Chance ist, hätte die Stadtverwaltung über die Stadtbau damals das Gelände erworben und entwickelt. Stattdessen wird das Areal nun zum Spielzeug und Spekulationsobjekt von Multimillionären. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen einzuleiten, die den Schaden für die Stadt und die Bürgerschaft begrenzen", so die Stadträte.

Diese negative Entwicklung ist umso tragischer als dass es engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Genossenschaft Gewerbekultur gab, die dieses Gebiet mit einer Mischnutzung von Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur ausgestalten und kreativ bespielen wollten. 
„Einmal mehr wurde eine Initiative von Bürgern durch die Stadtspitze damals abgelehnt. Nun wird deutlich, dass einzelne Multimillionäre davon profitieren. Dieses Beispiel zeigt: kluge und vorausschauende Stadtplanung für und mit den Bürgern ist dringend notwendig für die soziale Frage in unserer Stadt", so die Stadträte. 
PM/WiP_Linke

Foto unten: Die historische Papierfabrik
mit dem denkmalgeschützten Kesselhaus


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Zum Tode von Helmut Kohl

 " Danke Helmut Kohl ",lautete die Schlagzeile der BILD anlässlich seines Todes. Die Leistungen des "
 großen Europäers" und " Vollender der deutschen Geschichte" wurden von allen Seiten gewürdigt, während seine 
politischen Fehler und persönlichen Fehlleistungen kaum angesprochen wurden.
Persönliche, die man jetzt täglich in den Medien sehen und lesen kann, mit dem tiefen Zerwürfnis innerhalb der
 Familie zu tun haben.
Er war ein großer Hasser, vor allem wenn Parteifreunde nicht machten, was er wollte. Diese wurden unbarmherzig

 aus ihren Ämtern gejagt. So wie es Heiner Geißler, Rita Süßmuth usw.erging.
Anderen wurde eine weitere Karriere verbaut, wie dem Präsidenten des Gesamtdeutschen Instituts für politische 
Bildung, Detlef Kühn, erging.
Dieser hatte es gewagt den Staatsbankrott der DDR und deren Untergang vorauszusagen.
Eigenmächtigkeiten schätzte man von Kohls Seite nicht.
Wolfgang Schäuble hielt man für nicht würdig, das politische Erbe anzutreten, hielt ihn lange hin, um ihn 
schließlich wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Ebenso erging es wohl Lutz Stavenhagen, der im
 Zusammenhang mit der " Landmaschinenaffäre aus dem Dunstkreis Kohls verschwand.
Einen richtigen Zeitpunkt zum Rückzug auf das Altenteil fand Kohl nicht, dabei war im der Spott seiner 
politischen Gegner sicher. Fischer sprach damals von " 160 Kilo Fleisch gewordener Vergangenheit."
Seine Kanzlerschaft begann schon mit einem Fehlstart. So hatte er die " geistig-moralische Wende" versprochen ,
 doch diese blieb aus.
Dem bis heute andauernden Zeitgeist der 68 er hatte er nichts entgegenzusetzen.
Sein Verzicht auf diese Wende, gab der Variante den Vorzug, die den Anspruch der Wissenschaft, sie müsse der 
Wahrheit dienen und früher oder später in einer Meinungsdiktatur endet, bestreitet.
Kohl war ein Patriarch, der seine Macht in der Partei suchte und stetig ausbaute.
Anhand der " Schwarzen Koffer Affäre " wird besonders deutlich, dass ihm Recht und Gesetz teilweise
gleichgültig waren. So stand sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, über dem Gesetz.
Um die Partei zusammen zu halten, hat sich Kohl damit beschäftigt konservative Traditionen aus der Partei zu 
entfernen.
So wurde die CSU zu einem bloßen Kanzlerwahlverein, nachdem sich Strauß resigniert nach Bayern zurückgezogen 
hatte.
Die Wiedervereinigung fiel im rein Zufällig in den Schoß. Damit anfangen konnte er zuvor nichts. Er hielt sie
zuvor für " blühenden Unsinn."
Gegenüber Honecker fand Appeasement statt, er wurde gar als Staatsgast empfangen, mit militärischen Ehren. Die
Wiedervereinigung wurde schließlich mit der Rückendeckung aus Moskau und Washington erkauft, mit der Aufgabe 
wichtiger Teile der Souveränität.

Dabei sei der Euro, Maastricht und Schengen zu nennen.

Diese Dinge kommen bei den Grabesreden nicht zu Wort, sollten aber nicht ganz vergessen werden. Aber Kohl wird
es wohl wie Adenauer gehen. Nach dem Tode waren und werden sie so populär wie niemals zu Lebzeiten.


Markus Speer

 

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ROM 312 - Panorama erneut verlängert

Pforzheim/Baden-Württemberg. Das aktuell weltweit größte 360°-Panorama „ROM 312“ des Künstlers Yadegar Asisi bleibt erst mal noch bis Frühjahr 2018 im Gasometer Pforzheim. Dies haben die Betreiber des im Jahr 2014 zur Ausstellungs- und Eventlocation und einem architektonischen Schmuckstück umgebauten historischen Gaskessels mitgeteilt. 
Gründe für die erneute Verlängerung sind ein weiterhin ungebrochenes Interesse und signifikante Besucherzahlen, die nochmals angestiegen und seit Jahresanfang auch stabil sind. Mittlerweile geht man mit schnellen Schritten auf den 450.000sten Besucher zu, den man demnächst -nach rund 1.000 Öffnungstagen- erwartet. Vor allem der Besuch von den unterschiedlichsten Gruppen, die mit dem Bus anreisen, hat enorm zugenommen. Auch ist das Interesse der Individualreisenden, die verstärkt aus den Ballungszentren Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim kommen, sehr stark zu spüren. Für Wolfgang Scheidtweiler, Vertreter der Investorengruppe des Gasometers, sind die Besucherzahlen „deutliche Signale, an denen man nicht vorbeigehen kann. Sie machen zudem stolz und erklären auch, weshalb der Gasometer mittlerweile zu einem unbestritten markanten Besuchermagnet für Pforzheim und Region, ja sogar für Baden-Württemberg,  geworden ist“.
Die neuerliche Verlängerung geht jetzt erstmal bis Frühjahr 2018. Wie es dann weiter geht, soll zum Jahreswechsel entschieden und bekanntgegeben werden. Dabei wird der Frage, welches Panorama-Kunstwerk von Yadegar Asisi folgen soll, großes Gewicht beigemessen. Die Betreiber stehen indes bereits mit Yadegar Asisi zur Präsentation des kommenden Panoramas im Austausch. Die Auswahl des nächsten Panoramas fällt nicht leicht – der in Berlin arbeitende Künstler hat mit seinen Panoramen unter anderem zu EVEREST, AMAZONIEN, GREAT BARRIER REEF, und zuletzt TITANIC beeindruckende Kunstwerke kreiert, die sich zur Präsentation im Gasometer sehr gut anbieten würden.

Weitere Infos: www.gasometer-pforzheim.de

Red. Ergänzung:

 

Eigentlich sollte eine Programmänderung für 2018 vorgenommen werden, jetzt wird das aktuelle Thema  ROM 312 bis 218 

verlängert, wie uns Herr Trautz mitteilte ist eine Neuausrichtung der Ausstellung noch nicht beschlossen..

 

 

 

 

 

 

 

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Schüler der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim besuchen Schauplätze des Ersten Weltkrieges.

Die Hymnen der großen Feiern zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun sind im vergangenen Jahr verklungen und dennoch: Bis Zum 11. November 2018 kann man an jedem einzelnen Tag einen weiteren Jahrestag des Weltkrieges erleben.
Dies nahmen Schüler der Konrad Adenauer Realschule (KAR) in Pforzheim zum Anlass , diese " Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts " an den Originalschauplätzen nahe zu bringen.
Das Wissen aus den Büchern ist sehr wichtig, aber den Dimensionen dieses Krieges, mit seinen ungeheuerlichen Opferzahlen und den Verwüstungen, die bis heute in der Landschaft zu erkennen sind, lassen sich vor Ort intensiver erleben.
Der Erste Weltkrieg hat allein, in der von Februar bis Dezember 1916 tobenden Schlacht um Verdun, etwa 600 000 Tote gefordert.

Erstes Ziel der Schülergruppe, die von Markus Speer und Elisa Burkert begleitet wurden, war das Fort Vaux.
Vor Ort übernahm Pierre Lenhardt, von der Deutsch - Französischen Forschungsgesellschaft Verdun, die Führung.
Pierre Lenhardt erklärte den Schülern, die heftigen Kämpfe des Jahres 1916 um das Fort und führte die Gruppe durch die noch begehbaren Innenräume der Festung.
Im Inneren des Forts wurde den Toten der Kämpfe gedacht, deren sterbliche Überreste bis heute um das Fort herum zu finden sind.

Anschließend besichtigte man das Beinhaus. Hier ruhen, sortiert nach Fundorten, die Gebeine von etwa 130 000 deutschen und französischen Gefallenen, die nicht mehr identifiziert werden konnten.
Auch der vor dem Beinhaus gelegene französische Soldatenfriedhof Fleury-devant- Douaumont wurde besucht und an die symbolträchtige Handreichung von Mitterand und des eben verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erinnert.

Im Angesicht des Fort Douaumont sprach Pierre Lenhardt von einem großen Sarg.
Darin ruhen nach einer großen Explosion die Überreste von 800 deutschen Soldaten, in einem zugemauerten Gang des Forts.

Am nächsten Tag war der Tag den Schlachtfeldern und Gedenkorten westlich des Maas gewidmet.
Vorbei an den Orten " Toter Mann" und " 304", einst Brennpunkte der Verdunschlacht, ging es zum Hügel von Vanquois.
Auf dem Bergrücken befand sich vor dem Krieg eine blühende Ortschaft. Im Frühjahr 1916 verlief die Front auf der Hauptstraße des Dorfes. 
Mit über 500 Sprengungen, für die ausgedehnte Stollen in den Berg getrieben wurden, versuchten beide Seiten regelrecht, den Gegner vom Berg herunter zu sprengen.
Links und rechts des Berges trieb man ein Stollensytem in den Berg, das einer Länge von 100 Kilometern und einer Tiefe von 55 Metern entspricht.
Drei Jahre hielten sich deutsche und französische Truppen darin auf.
Dieser " Minenkrieg" auf Vanquois gilt als einer der grauenvollsten Orte der Westfront. Bis in die heutige Zeit geben die Sprengtrichter an der Stelle des untergegangen Dorfes davon Zeugnis.

Am Ende der Exkursion wurde an ein Zitat von Jean-Claude Junker erinnert, das die beiden Tage nicht treffender zusammenfassen konnte. " Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander am Schlimmsten bewirken kann."

Markus Speer

 

Foto oben: Die Schulklasse der KAR  auf dem Schlachtfeld mit Lehrer Markus Speer (3. v.l.)

 

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DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt in Karlsruhe-Durlach

 

Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen.


Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Karin Binder kritisiert: "Schon im Vorfeld des TddZ beschworen Stadt und Polizei eine Gefahr von angeblicher linker Gewalt, setzten Antifaschisten mit den rechten Netzwerken gleich und rollten so einen roten Teppicch für die Neonazis aus." Der LINKE-Bundestagskandidat Michel Brandt beobachtete des Geschehen und verurteilt den Polizeieinsatz: "Das Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte ist nicht nur völlig unverständlich, sondern skandalös. Die Sanitäter sprechen von über 100 Verletzten. Wenn bei einem Polizeieinsatz so viele Menschen, die aktiv die Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Verherrlichung der Nazidiktatur verteidigen, verletzt werden, dann läuft etwas falsch. Soll Karlsruhe immer weiter zum Tummelplatz nationalsozialistischen Gedankenguts sein? Besser wäre, dass die Verantwortlichen von Stadt und Polizei gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft Strategien entwickeln, um dieses reaktionäre und rassistische Treiben in Karlsruhe zu beenden."

PM/Karin Binder /Die Linke

 

 

 

 

 

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Flop für Neonazis in Karlsruhe Durlach. Karlsruhe zeigt Flagge.

 

Über 4.000 Demonstranten aus Reihen des „Aktionsbündnis 3.6.2017" machten am Samstag, den 3. Juni 2017 gegenüber 300 Neonazis deutlich: Karlsruhe ist und bleibt eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt. Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017" zieht Bilanz: „Entgegen der von der Polizei befürchteten Gewaltaktionen ist die Demonstration durch die Durlacher Innenstadt bunt, kreativ und friedlich gewesen. Der Gang durch die Pfinztalstraße glich einem gemütlichen Nachmittagsspaziergang. Die Sorgen der Durlacher Geschäftswelt vor zerstörten Fensterscheiben und Ähnlichem war unbegründet und stützte sich auf die Fehleinschätzung der Polizei. Schön zu sehen war die Solidarität der Durlacher Bevölkerung, die vielen Demonstrant/innen z.B. mit Trinkwasser bei dem heißen Wetter ausgeholfen hat. Bei dem leider üblichen Gerangel zwischen Polizei und Gegendemonstranten wird wieder nicht zu klären sein, wer begonnen hat. Wir wünschen uns einen defensiven und deeskalierenden Polizeieinsatz, bei dem es nicht zu Verletzungen kommt." Viele Einschätzungen aus den sozialen Medien berichten von massiven Behinderungen von freien Pressemitarbeiter/innen bei der Berichterstattung von der Demonstrationsroute der Neonazis. Das „Aktionsbündnis 3.6.2017" wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts" und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe" initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt. Tagesaktuelle Angaben zu den Gegenprotesten sind zu finden unter: Twitter: @KAgegenrechts und @notddz2017 Facebook: www.facebook.com/karlsruhe.gegen.rechts und www.fa Pressemitteilung des „Aktionsbündnis 3.6.2017"
 


 

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Zonta Club Pforzheim:

Unterstützung bei der Persönlichkeitsentwicklung

Der Einstieg ins Berufsleben ist für viele Mädchen und junge Frauen mit Flüchtlingshintergrund voller Herausforderungen. Damit Neu-Pforzheimerinnen zwischen 15 und 25 Jahren einen einfacheren Start haben, hat der Zonta Club Pforzheim das Projekt „Persönlichkeitsentwick­lung“ initiiert. Nachdem mehr als zwanzig Schülerinnen der Carlo-Schmid-Schule ab Herbst 2016 die Module „Kulturelle Bildung“, „Selbstbehauptung/-verteidigung“ und „Weiblichkeit“ besucht hatten, fand nun kürzlich der letzte Projektteil statt: ein Knigge-Kurs mit festlichem Mittagessen im Pforzheimer Parkhotel mit Informationen rund ums „Berufsbild Hotel“. Der Zonta Club Pforzheim finanziert das Projekt, das nun bereits zum siebten Mal stattfand. Durch Mentoring und Unterstützung in ihren Sozialkompetenzen soll den jungen Frauen der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Die Teilnehmerinnen bedankten sich bei den Vertreterinnen des Zonta Clubs für die vielen Anregungen und den tollen Abschluss.

Zonta ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 41 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

                                 

pm/Zonta

Sabine Hägele 


 

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"Eine Demokratie ist nicht einfach da, und - vor allem - sie bleibt nicht allein."
Unter diesem Motto fand der Besuch, samt Workshop der Klasse 10 b ,mit den beiden Klassenlehrern Markus Speer und Jan Lechner, im DDR- Museum in Pforzheim statt. 

Im einzigen Museum dieser Art in Westdeutschland, wird vor allem auf die Grundrechte eingegangen. " Der Lernort Demokratie beleuchtet verschiedene Aspekte des Lebens in der ehemaligen DDR und vermittelt in aller Kürze die grundlegenden historischen Informationen und globalen Zusammenhänge.

Die Vergangenheit dient als Ausgangspunkt, um nach vorne zu blicken und das Verständnis von Demokratie zu hinterfragen. Der Lernort Demokratie bietet die Chance, offen über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. So über den Steinzeitstalinismus in Nordkorea oder über das Regime in der Türkei.

Er soll die Schüler dazu anregen, sich Gedanken darüber zu machen, welche Möglichkeiten es gibt, sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu engagieren. Ebenso soll die Aufmerksamkeit geschult werden, Tendenzen zu erkennen, die unserer demokratischen Ordnung gefährlich werden könnten. 

Im Rahmen des Workshops wurde die Gruppe von Jürgen Gorenflo, der Kontaktperson für Schulführungen, durch das Museum geführt.
Er erläuterte zunächst die Gründungsgeschichte des Museums und ging auch auf das Einzelschicksal des Museumsgründers, Klaus Knabe, ein.

In den darauf folgenden Workshops setzten sich die Teilnehmer systematisch damit auseinander, was an der DDR eigentlich demokratisch war.
So wurde der ideale sozialistische Lebenslauf dem Anderssein gegenüber gestellt.
Alles was von der sozialistischen Norm abwich, konnte schnell zu Problemen mit dem System führen.
Abweichende Normen waren beispielsweise das Tragen von Jeans, Haarfrisuren, die an die Beatles angelehnt waren und das Hören westlicher Musik.

Dem Thema Jugend widmet das Neugestaltens Museum einen eigenen Raum. Dort wird schnell klar, das das Bildungssystem der DDR den angepassten Jugendlichen heranziehen sollte.
Übungshandgranaten, Uniformen und der Inhalt von Schulbüchern lassen schnell den militaristischen Kern dieser Erziehung deutlich werden.
So sollen die Schussbahnen von Granaten und die Anzahl von Soldaten berechnet werden, die an einer Übung teilnehmen.
Wohin es führen konnte, wenn man sich dem Anpassungsdruck entziehen wollte und von der oben genannten Norm abwich, wurde den Schülern im Keller des Museums vorgeführt.
Dort sahen sie ein originalgetreues Verhörzimmer der Stasi und eine nachgebildete Gefängniszelle.
Thematisiert wird dort ebenfalls das stalinistische Gulagsystem, die Weiterführung der ehemaligen Konzentrationslager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In Ergänzung zur Ausstellung, mit konkreten Arbeitsaufträgen ausgestattet, erschlossen sich die Schüler der 10b, der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim, anschließend zusätzlich, das System der Grenzsicherung, das der Planwirtschaft und der globalen Einordnung in die Zeit des " kalten Krieges."

Im Anschluss war den Schülern schnell klar, was es bedeutet in solch einem System leben zu müssen und dem nicht ausweichen zu können.
Welche Werte es darstellt, in Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, leben zu dürfen.
Natürlich muss man sich für diese Werte auch einsetzen.

Markus Speer


 


 


 


 

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Joachim Bott verlässt Liste Eltern - Fraktion ändert ihren Namen in WiP/Die Linke


 

Joachim Bott ist als Mitglied der Partei Liste Eltern ausgetreten und hat alle Ämter in der Partei
niedergelegt. Damit ist die Liste Eltern nicht mehr im Pforzheimer Gemeinderat vertreten.
Joachim Bott wird weiterhin als unabhängiger Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft mit den Stadträten
von WiP und Die Linke angehören und mitarbeiten. Er wird im Laufe des nächsten Jahres eine
Entscheidung treffen zu welcher Gruppe oder Partei er geht.
Die Fraktion ändert ihren Namen und heißt ab sofort:
Wir in Pforzheim / Die LINKE oder WiP / Die LINKE
pm/WiP/Die Linke Fraktion im Gemeinderat Pforzheim 

Kommentar: Ein weiterer Austritt im amtierenden Gemeinderat nachdem Hans-Joachim Bruch von der LBBH zur CDU

gewechselt ist, durchaus möglich, dass Liste Eltern und LBBH damit nicht mehr in Zukunft im Gemeinderat vertreten sind..

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Zonta Club Pforzheim:

Spende für die ‚leise Arbeit’

Die amtierende Präsidentin Professorin Heike Bühler und die Projektverantwortliche Andrea Hermesmeier vom Zonta Club Pforzheim übergaben kürzlich Vertreterinnen des Ambulanten Hospizdiensts Pforzheim e.V. eine Spende von 1.000 €. Bereits seit vielen Jahren unterstützt der Zonta Club Pforzheim den Ambulanten Hospizdienst Pforzheim e.V. und damit die ‚leise Arbeit‘ der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Ambulante Hospizdienst Pforzheim e.V. begleitet schwer kranke und sterbende Menschen zu Hause oder im Pflegeheim und unterstützt pflegende Angehörige. Zudem engagiert sich der Verein mit verschiedenen Angeboten in der Trauerbegleitung, organisiert regelmäßig eine Fachtagung - in diesem Jahr am 1. Juli - und initiiert weitere Veranstaltungen, um den Hospizgedanken in die Öffentlichkeit zu tragen. Vorstandssprecherin Regina Mandel nahm die Spende gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Dr. Johannes Walter und Koordinatorin Stefanie Becker erfreut entgegen.

Zonta ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 41 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

pm/hg

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Delegation aus Pforzheim: Fahrt nach Gurs 

Gemeinsam mit einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs (Frankreich) und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden

reisten auch  3 Vertreter aus Pforzheim.

Das Bild (oben) zeigt sie vor dem Mahnmal der verschleppten und ermordeten jüdischen Menschen mit dem einzigen noch lebenden Zeitzeugen, dem  90 jährigen Paul Niedermann.

Links von ihm der Schüler Kevin Krauskopf, rechts die Schülerin Aleyna Özdemir und Wolfgang Schulz

 
PM/Gemeinderatsfraktion Wir in Pforzheim – Liste Eltern – Die Linke


 


 

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Herr Rülke und FDP stilisieren sich zum Bürgerentscheids-Freund?

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke sind verwundert, dass Herr Rülke nun ein Freund von Bürgerentscheiden geworden ist und einen solchen für das Projekt Innenstadt-Ost fordert.
„Wir erinnern uns noch daran wie Herr Rülke Anfang 2006 den Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Busbetriebes mit verhindert hat, damit der Entscheid nicht gleichzeitig zur damaligen Landtagswahl durchgeführt werden konnte“, so die Stadträte.

Des Weiteren hat Herr Rülke und die FDP bei allen Bürgerentscheiden zur Rekommunalisierung des Busbetriebs im Jahr 2006 und 2013 das Bürgervotum nie akzeptiert und trotzdem für die Privatisierung der SVP im Gemeinderat gestimmt. Warum sollte Herr Rülke also das Bürgervotum zum Projekt Innenstadt-Ost mittragen?
„Herr Rülke wird außerdem feststellen, dass die Quoren des aktuellen Bürgerentscheidsgesetzwesen, das vom Landtag beschlossen wurde, viel zu hoch sind und 20% Zustimmung aller Wahlberechtigten in einer Großstadt wie Pforzheim nur sehr schwer erreicht werden kann. Wir haben das Gefühl, Herr Rülke ist nur für Bürgerentscheide, weil es ihm wahlkampftechnisch gerade in den Kram passt“, so die Stadträte der Fraktion.

pm


 

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Kritischer Leserbrief zu Wahlverhalten der Deutschtürken

Diese Zahlen lügen doch nicht. Annähernd 65 % der hier lebenden Türken haben für das Referendum von Erdogan gestimmt und so maßgeblich zu dessen Sieg beigetragen. Sie haben für sein Ermächtigungsgesetz gestimmt, mit dem dieser die Reislamisierung der Türkei, die Säkularisierung Attatürks, die Gleichschaltung der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz endgültig abwickeln kann. Die Gleichschaltung des Parlaments, die Ausschaltung der Opposition wird folgen.

Anscheinend ist es den vielen Wählern Erdogans nicht bewusst, welches Eigentor sie da geschossen haben. Das sie eine islamisch-faschistische Diktatur in der Heimat ihrer Eltern gutheißen.
Aus der bequemen Situation heraus, genannt sei die soziale Absicherung, Rechtssicherheit, Pressefreiheit, gleiche Bildungschancen, tragen sie dazu bei, die Türkei in ein großes Gefängnis zu verwandeln. In diesem herrschen jetzt schon Armut und bald Bürgerkrieg. Schließlich hat dort mindestens die Hälfte gegen Erdogan gestimmt. Wahrscheinlich sogar die Mehrheit, da Illegale Stimmzettel zugelassen wurden, möglicherweise Wahlurnen schon vorher vorbereitet und gefüllt waren.

Ihnen ist wohl gar nicht bewusst, dass sie sich die Abneigung derer zugezogen haben, die in der Türkei mutig gegen einen größenwahnsinnigen Machtmenschen auf die Straße gehen, die sogar ihr Leben opfern, für den Erhalt der Demokratie.
Diese Leute hatten bisher zwei Heimaten, nun haben sie gar keine mehr.
In diesem Land sind sie den Kräften in den Rücken gefallen, die an eine multikulturelle Gesellschaft glaubten, dass die Islam lediglich eine Religion sei, somit der Glauben eine Privatsache.
Gestärkt werden solche Kräfte, rechtsaußen, die eine multiethnische Gesellschaft stets ablehnten.
Glücklicherweise sind diese gerade mit ihrer Selbstzerfleischung beschäftigt.

Natürlich fühlen sich viele der Deutschtürken als Bürger zweiter Klasse. Sie erleben reale Nachteile im Alltag.
Andererseits, wer seit über fünfzig Jahren in unserem Land lebt, hier geboren wurde und nach wie vor Probleme mit der Sprache hat, die Bildungsferne bevorzugt, der Ghettobildung Vorschub leistet, anstatt aktiv zu integrieren, muss es auch aushalten, das er mit Skepsis betrachtet wird.

Wer einen Erdogan unterstützt, der Wahlkampfveranstaltung abhält, wie extreme Politiker in Europa anfangs der dreißiger Jahre, in absurder Weise deutsche, österreichische und holländische Politiker als Nazis beschimpft, der mit seinen Propagandamethoden zeigt, dass er gut abgeschaut hat, der hat ein gewisses Misstrauen verdient.

Cem Özdemir hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er sagte, dass es nicht ausreiche nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz zu stehen, man müsse sich ganz zu den Werten bekennen, wenn man hier glücklich werden wolle.
Anscheinend ist das bei über sechzig Prozent nicht der Fall. Eine Ursache kann natürlich in der zweiten Einwanderungswelle liegen und dem damit vorhandenen Familiennachzug.
Der kam hauptsächlich aus Anatolien, den weniger modernen Gebieten der Osttürkei. "Die wollen Türken bleiben...die dortigen Moscheen sind Wahllokale der AKP", so Necla Kelek.

Auf jeden Fall hat Erdogan die Spaltung der Gesellschaft,hier und dort, vorangetrieben.
Selbst bei Grünen, wie die unqualifizierte Aussage von Claudia Roth zeigt. Diese macht rassische Ressentiments für das Abstimmungsergebnis verantwortlich, spielt damit den Aussagen Erdogans in die Hände, gibt ihm nachträglich Recht.

Wahrscheinlich liegt die Hauptursache in unserem selbstgeprägten Minderwertigkeitsgefühl. Wer nur eine geringe Selbstachtung hat, kann wohl keine Achtung erwarten.

Markus Speer

 


 


 

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Pappbecher im Wildpark wurden mit Nazipäppern verunstaltet

Aktivisten der Identischen Bewegung (IB) aus Karlsruhehaben in der vergangenen Woche im beliebten Pforzheimer Ausflugsziel Wildpark zahlreiche Pappbecher für Wildfutter mit ihren Slogans beklebt und damit beschädigt.


Echte Helden: In ihrem Facebookeintrag feiern sie ihre "mutige," wohl nächtliche Aktion..
Auf eine Presse-Anfrage bei der Stadtverwaltung , wurde mitgeteilt, dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da der Schaden unterhalb der Ermessensgrenze liegt.

Lediglich der Wildpark-Förderverein behält sich eine solche Anzeige vor. Bereits

2016 wurde auch das Pforzheimer Rathaus vom IB attackiert, auch hier keine

Strafanzeige gestellt, da kommt man "gern wieder"?


 

In früheren Zeiten mussten z.B. "Drogies" im Rahmen der Wiedergutmachung hier Ställe ausmisten, wäre hier doch auch auch eine Form der Rehabilation, ausser: Wo kein Kläger, kein Richter?


 

(In Bayern wird die AfD offenbar vom LV überwacht, wegen ihrer Nähe zur IB)


O--Ton IB:

Identitäre Bewegung Baden
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+++ Steter Tropfen höhlt den Stein +++Die Aktivisten der identitären Ortsgruppe Karlsruhe waren vergangene Woche im Wildpark in Pforzheim unterwegs. Hierbei wurden knapp 100 Futterbecher in die das Futter für die Tiere gefüllt wird, mit Aufklebern präpariert und zurück in den Spender gesteckt. Diese Aktionsform wurde gewählt um die Identitäre Botschaft den Bürgern näher zu bringen. Genau wie Tierliebe ist die Liebe zur Heimat ein Grundbedürfnis des Menschen. Auch wenn die Pforzheimer Zeitung (Artikel unten angehängt) diese Aktion als "Rechte Umtriebe" beschimpft, wissen wir doch dass der richtige Weg der Weg des Protestes ist.
Du möchtest auch aktiv werden? Schreibe uns!
Karlsruhe@identitaere-Bewegung.de

O--Ton IB:


 

Identitäre Bewegung Baden
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+++ Steter Tropfen höhlt den Stein +++


 

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Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017)

den 28- jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen Sergej W.

durch Beamte der GSG 9 der Bundespolizei im Raum Tübingen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte steht in dem Verdacht, am 11. April 2017 den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund verübt zu haben. Ihm wird daher versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Insgesamt sind an den Ermittlungen mehrere hundert Beamte des Bundeskriminalamtes sowie der nordrhein-westfälischen und der baden-württembergischen Polizei beteiligt.

Die Pressestelle wird heute um 12.30 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Zu diesem Zweck wird die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft eine Erklärung vor Medienvertretern abgeben.

Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen kann Folgendes mitgeteilt werden:

1. Der Beschuldigte erwarb am 11. April 2017 15.000 Verkaufsoptionen (sogenannte Put-Optionen) in Bezug auf die Aktie von Borussia Dortmund. Die Papiere haben eine Laufzeit bis zum 17. Juni 2017. Der Kauf der Optionen erfolgte über die IP-Adresse des Hotels L’Arrivée. Die Optionsscheine finanzierte Sergej. W über einen am 3. April 2017 aufgenommenen Verbraucherkredit.

Der Käufer von sogenannten Put-Optionen spekuliert auf fallende Kurse. Put-Optionen berechtigen ihren Inhaber, innerhalb eines bestimmten Zeitraums hier: bis zum 17. Juni 2017 eine festgelegte Menge hier: 15.000 Stück eines bestimmten Wertpapieres hier: die Aktie von Borussia Dortmund zu einem im Voraus festgelegten Preis zu verkaufen. Die Höhe des Gewinns hängt von der Höhe des Kursverlustes ab. Bei einem massiven Verfall der Aktie von Borussia Dortmund hätte hier der Gewinn nach vorläufigen Berechnungen ein Vielfaches des Einsatzes betragen. Mit einem erheblichen Kursverfall wäre zu rechnen gewesen, wenn in Folge des Anschlags Spieler schwer verletzt oder gar getötet worden wären.

2. Der Beschuldigte war wie die Mannschaft von Borussia Dortmund auch Gast des Hotels L’Arrivée. Er hatte dort bereits am 9. April 2017 ein Zimmer im Dachgeschoss des Hotels mit Blick auf den späteren Anschlagsort bezogen.

Der Beschuldigte hatte bereits Mitte März ein Zimmer für den Zeitraum vom 9. bis 13. April 2017 sowie für den Zeitraum vom 16. bis 20. April 2017 gebucht. Die Termine umfassten beide Begegnungen der Champions League zwischen Borussia Dortmund und AS Monaco. Zum Zeitpunkt der Buchung stand allerdings noch nicht fest, an welchem der beiden Termine das Heimspiel in Dortmund stattfinden wird.

3. Die drei Sprengsätze waren über eine Länge von 12 Metern in einer Hecke entlang der Fahrstrecke des Mannschaftsbusses angebracht. Die Sprengwirkung der Sprengsätze war auf den Bus ausgerichtet. Die Sprengsätze wurden zeitlich optimal gezündet. Der vordere und der hintere Sprengsatz waren in Bodennähe platziert. Der Mittlere befand sich in einer Höhe von etwa einem Meter. Damit war er zu hoch angebracht, um seine Wirkung voll entfalten zu können. Die Sprengsätze waren mit Metallstiften bestückt. Die Metallstifte sind etwa 70 mm lang, haben einen Durchmesser von 6 mm und ein Gewicht von etwa 15 g. Ein Metallstift wurde noch in einer Entfernung von 250 Meter aufgefunden. Die Zündung erfolgte nach derzeitigem Erkenntnisstand für jeden Sprengsatz separat über eine funkausgelöste elektrische Schaltung. Zur Art des verwendeten Sprengstoffs liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

4. Der Mannschaftsbus war nicht mit Panzer-, sondern mit Sicherheitsglas ausgestattet. Zum Anschlagszeitpunkt hatte er etwa eine Geschwindigkeit von etwa 23km/h. Der Bus weist Schäden im vorderen und hinteren Bereich auf. Unter anderem sind mehrere Fensterscheiben zerborsten. In der Kopfstütze des zweiten Sitzes in der hinteren Reihe wurde einer der in den Sprengsätzen verbauten Metallstifte aufgefunden.

5. Am Tatort wurden drei textgleiche Bekennerschreiben gefunden. Eines der Schreiben war an einem der in der Hecke eingelassenen Pfosten angebracht. Die beiden weiteren Schreiben waren in der Hecke platziert. An den Schreiben waren keine Finger- oder Griffspuren feststellbar. In den Schreiben wird ein radikal-islamistisches Motiv für den Anschlag behauptet. Die Bekennung wurde islamwissenschaftlich geprüft. Danach bestehen an einem radikal-islamistischen Ursprung erhebliche Zweifel.

6. Am 13. April 2017 ging beim Tagesspiegel und bei WELT/N24 ein rechtsextremistisches Bekennerschreiben ein. Das Schreiben weist Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Es deutet derzeit nichts daraufhin, dass es vom Täter stammt.


 

Quelle: PM/GBA

Red. Zusatz: Inzwischen wurde Haftbefehl gegen den Tatverdächtigten erlassen, der als Elektriker in einem Heizkraftwerk arbeiten soll.

Den Umgang mit Sprengstoff hat er offenbar bei der Bundeswehr während seiner Dienstzeit gelernt.

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Windprojekt Büchenbronner Höhe vor dem Aus...?

 

Vogel des Jahres - der Rotmilan verhindert nun wohl das Windprojekt Büchenbronner Höhe

Rotmilan durchkreuzt die Pläne des Energieprojekts - Städtisches Umweltamt setzt Termin zur Anhörung auf Ablehnung


Die beiden Windenergieanlagen auf der Büchenbronner Höhe können aufgrund des Rotmilan-Vorkommens nicht genehmigt werden. Ein mehrseitiges Schreiben des städtischen Amtes für Umweltschutz ist in diesen Tagen an die juwi Energieprojekte GmbH herausgegangen. Danach liegt für die im Bereich der beiden Windenergieanlagen brütenden Rotmilane ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vor, so dass die Anlagen gegen das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen. Weiter ist die Erteilung einer Ausnahme nicht möglich, da das Umweltamt nach den vorliegenden Daten derzeit von vier, wenn nicht sogar von fünf Revierpaaren in einem Radius von 3,3 Kilometer um die geplanten Windkraftanlagen ausgeht. "Damit liegt ein Rotmilan-Dichtezentrum im Untersuchungsgebiet vor. Es war schon immer meine Einstellung, die Windkraftanlagen völlig neutral zu prüfen. Wenn es Hinderungsgründe gibt - und die liegen jetzt vor - dann gibt es eben auch keine Windkraftanlagen", so Oberbürgermeister Gert Hager. Beim Rotmilan handelt es sich nach dem Bundesnaturschutzgesetz um eine besonders geschützte Tierart. "Die Stadt Pforzheim steht zur Energiewende und fördert Erneuerbare Energien, wo es Sinn macht und naturverträglich ist. Die Naturverträglichkeit ist hier leider nicht gegeben", ergänzt Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler.
Bevor der Antrag von juwi abgelehnt wird, wird dem Antragsteller nunmehr die Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern oder den Antrag zurückzunehmen.
stpf/pmn

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Kollmar & Jourdan  - Ein Weltunternehmen in Pforzheim


(stp). In diesem Jahr feiert Pforzheim den 250. Geburtstag der Schmuck- und Uhrenindustrie. Die Stadt begeht dieses Jubiläum mit einzigartigen Ausstellun-gen und spektakulären Live Acts, mit Design und Schmuckkunst, mit viel Musik und Theater und zeigt, welche Innovationen aus der Traditionsindustrie ent-standen sind. Es war Markgraf Karl Friedrich, der im Jahr 1767 das Privileg er-teilte, in Pforzheim eine Taschenuhr- und eine Silberwarenmanufaktur zu errichten. Damit setzte er eine Erfolgsgeschichte in Gang: Pforzheim wurde „Goldstadt“. Einer der Orte, an dem diese Geschichte noch heute auf mehrfache Weise erlebbar ist, ist das Kollmar & Jourdan Gebäude in der Bleichstraße.
Im einstigen „Fabrikpalast“ der Firma Kollmar & Jourdan AG befindet sich seit   1983 das Technische Museum, das am kommenden Wochenende nach einer längeren Umbauphase der Öffentlichkeit mit einem Publikumsfest vorgestellt wird. 
Zeitgleich wird im neuen Ausstellungsraum des Technischen Museums die Ausstellung „Kollmar & Jourdan – Ein Weltunternehmen in Pforzheim“ eröffnet. Erzählt wird anhand zahlreicher Dokumente, Fotografien und Schmuckexponaten die Geschichte der ehemaligen Schmuck- und Uhrkettenfabrik: Gegründet im Jahr 1885 war sie mit zeitweise mehr als 1700 Mitarbeitern die größte

Kettenfabrik der Welt. Die Ausstellung enthält zahlreiche Leihgaben, die nach einem Presseaufruf von Bürgern der Stadt zur Verfügung gestellt wurden. Sie zeugen von großem Engagement und Interesse der Bürgerschaft an diesem spezifischen Pforzheim-Thema.  
Pünktlich zur Ausstellungseröffnung erscheint ein reich bebildeter und anschaulicher Katalog. Darin wird am Beispiel des Unternehmens Kollmar & Jourdan die wechselvolle Pforzheimer Wirtschaftsgeschichte beleuchtet. Gewerbefleiß, Weltoffenheit, Innovationsfähigkeit und soziale Verantwortung der Unterneh-merfamilie haben zur herausragenden Bedeutung der Firma für die frühe industrielle Modeschmuckproduktion in Pforzheim beigetragen.
Ausstellung und Katalog entstanden in Kooperation mit Franz Littmann und der Familie Kollmar und der freundlichen Unterstützung der Firma Wellendorff.

Die Ausstellung ist geöffnet vom 8. April bis 4. Juni 2017, Mi bis Sa 14-17 Uhr, So 10-17 Uhr.

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AfD unterstützt OB-Kandidaten der CDU

In einer PM hat sich die Pforzheimer AfD für Peter Boch, Bürgermeister von Epfendorf und

OB-Kandidat der CDU ausgesprochen. Peter Boch (Foto unten) wehrte sich dagegen postwendend:

 Es ist zutreffend, dass ich mit AfD sowie auch mit anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sehr früh ein Gespräch geführt habe.

Ich empfand es schlicht als geboten, mich den gewählten Vertretern der Stadt vorzustellen. Um eine Wahlempfehlung habe ich nicht

gebeten. gebeten. Soweit sein Facebook-Eintrag, letztendlich ist das wohl eine Art von "unwillkommener Wahlkampfhilfe,"

ob sie ihm nutzt, weiß zur Zeit niemand, die Wahl ist ja zudem geheim.


 

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Pflanzaktion in der Nordstadt:

"Flower Power gegen graue Tower.."

Eine engagierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern trifft sich zum "Pflanz-in" am Sonntag den 09.04.2017 um 17 Uhr am Zähringer Platz, um zu Beginn des Frühlings die Hochbeete zu säubern und neu zu bepflanzen.
Die Gruppe begrüßt jeden herzlich, der eigene Pflanzen in einem der Beete einsetzen möchte. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, um den Zähringer Platz etwas grüner zu gestalten sowie die bestehenden Beete von Pflanzen des letzten Jahres zu entfernen.

Christof Weisenbacher

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Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017, ab 13 Uhr , Treffpunkt Waisenhausplatz,  Pforzheim auf:

Ggen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.

„Der tatsächliche Vollzug der Ausreiseverpflichtung sei nur möglich, wenn das Land über die dafür notwendigen Instrumente und Einrichtungen verfüge, wozu auch die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gehört.“ (Landesinnenminister Strobl).

Warum wollen wir in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren?

Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen“,wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht werden. Mit dem Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bausteine. Ihre Anordnung soll erleichtert und die Haftdauer verlängert werden. Damit werden Menschen inhaftiert, nur weil sie nicht in Elend, Krieg und Verzweiflung zurückzukehren können oder an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.


 

Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. Eine davon in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. Beschlossen noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.

Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. Selbst Frauen und Familien sollen in Zukunft inhaftiert werden können.

Schon bei den Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden auch langjährig Geduldete und sogar Kranke abgeschoben. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag verletzt (!). Es ist ein Skandal, dass Menschen jetzt sogar in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben werden oder in die angeblich sicheren Balkanländer, wo insbesondere Roma Perspektivlosigkeit und rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen.

Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Mischen wir uns ein! Bleiberecht für Schutzsuchende.

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung Unterdrückung, Krieg und Rassismus.

PM/Antirassistisches Netzwerk

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Mieten in Pforzheim seit 2014 um 12 Prozent gestiegen

Die Mietspiegeldaten für Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in Pforzheim wurden zum Stand Oktober 2016 erhoben. Die Mieten sind hier in den letzten beiden Jahren mitunter stark gestiegen. Durchschnittlich wird jetzt eine Nettokaltmiete von 6,85 Euro je Quadratmeter verlangt. Gegenüber 2014 be-deutet dies eine Zunahme um 11,9 Prozent. In den Jahren zuvor fielen die Mietpreissteigerungen dagegen deutlich moderater aus und lagen in der Regel um die 2 Prozent. Besonders betroffen waren aktuell die älteren Baualtersklassen, die das preisgünstigere Segment des freien Wohnungsmarkts umfassen. Ursache für die aktuelle Entwicklung dürfte in der starken Zuwanderung der letzten Jahre etwa aus Südosteuropa zu suchen sein.
Für den Mietspiegel 2016  wurden im Oktober 2016 insgesamt 15.000 Pforzheimer Haushalte angeschrieben. Dabei wurde die Stichprobe proportional zu den Haushaltszahlen auf die 15 Pforzheimer Stadtteile verteilt. Insgesamt gingen beim Fachbereich Kommunale Statistik des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim bis Mitte Januar 2017 1.522 Fragebogen als Rücklauf ein. Allerdings waren im Rücklauf auch Eigenheime, Sozialwohnungen, sonst im Mietpreis vergünstigte Wohnungen oder Wohnungen, deren Miethöhe länger als vier Jahre besteht, enthalten, so dass für die Auswertung zum Mietspiegel nur 1.272 Wohnungen herangezogen werden konnten. Dies ist ein Anteil von 3,9 Prozent an allen Wohnungen des freien Wohnungsmarkts. Bezogen auf die versandte Stichprobe (15.000) beträgt der Rücklauf 8,5 Prozent.
Da insbesondere in den jüngeren Baualtersklassen ab dem Jahr 2000 aufgrund der geringen Zahl an Baufertigstellungen im Rahmen der Haushaltebefragung deutlich weniger verwertbare Fragebogen eingingen, wurde in diesen Baualtersklassen auch auf Daten der größten Pforzheimer Baugesellschaften zurückgegriffen, aus denen ebenfalls eine Stichprobe gezogen wurde. Diese Stichprobe umfasste insgesamt 150 Wohnungen des freien Wohnungsmarkts. Damit flossen insgesamt 1.422 Wohneinheiten in die Mietspiegelauswertung ein. Der auswertungsrelevante Anteil bezogen auf den gesamten freien Wohnungsmarkt erhöhte sich über diese Vorgehensweise von 3,9 auf 4,4 Prozent.
Am 16. März trafen sich die Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins Pforzheim e.V. und des Mietervereins Pforzheim und Enzkreis e.V. in der Kom-munalen Statistikstelle des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforz-heim und erörterten die Auswertungsergebnisse. Beide Vereine haben der Auswertung zugestimmt. Der Mietspiegel 2016 wird damit gültig ab dem 1.  April 2017. Da er mit anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt wurde, handelt es sich um einen Qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB. Joachim Hartmann, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins, und Hans Röttges, Geschäftsführer des Mietervereins, beurteilen den Pforzheimer Mietspiegel als traditionell bewährtes Instrument, das viel zur Rechtsklarheit zwischen den Mietparteien beiträgt. Er leistet außerdem einen Beitrag zum sozialen Frieden in unserer Stadt. 
Der Mietspiegel 2016 ist bei folgenden Verkaufsstellen erhältlich: Bürgercentrum im Alten Rathaus, Pforte im Erdgeschoss des Neuen Rathauses, Ortsverwaltungen Würm, Hohenwart, Büchenbronn, Huchenfeld und Eutingen, Tourist-Information, Haus- und Grundbesitzerverein Pforzheim und Mieterverein Pforz-heim und Enzkreis. Der neue Mietspiegel kostet acht Euro je Exemplar. Außerdem bietet die Stadtverwaltung an, den Mietspiegel zuzusenden. Allerdings müssen hierfür zusätzlich drei Euro für Bearbeitung und Versand berechnet werden. Bei postalischem Erwerb nimmt der Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung und Kommunale Statistik Bestellungen unter Tel. 07231 / 39 - 2018 oder per E-Mail (statistik@ws-pforzheim.de) entgegen.

stpf
       

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"Gefährliches Pflaster für Radfahrer..."

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 POL-KA: (PF) Pforzheim - Fahrradfahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt


 

Pforzheim (ots) - Ein schwer verletzter Radfahrer und ein leicht verletzter Motorradfahrer ist die Bilanz eines Verkehrsunfalles, der sich am Samstag um 12.03h in Pforzheim ereignet hat. In Höhe Stadttheater an der dort vorgesehenen Querungsstelle überquerten Fußgänger und ein 76-jähriger Radfahrer die Straße "Am Waisenhausplatz". Ein 28-jähriger Lenker einer MV Augusta befuhr die Straße in östliche Richtung auf dem linken Fahrstreifen und überholte mit hoher Geschwindigkeit und trotz durchgezogener Linie einen vorausfahrenden Pkw. Beim Wiedereinscheren kam es zum Zusammenprall von Krad und Fahrrad. Während der Kradfahrer nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen konnte, wurde der Radfahrer stationär aufgenommen. Die Rettungsleitstelle hatte einen Notarzt und zwei RTW im Einsatz.

AUf Nachfrage teilte uns die Pressestelle der Polizei mit, dass der  Biker auf Drogen/Alkohol negativ getestet wurde,

seinen Führerschein durfte er behalten..


 


 

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Ein "schwer erträgliches" Interview vom OB-Kandidaten. Dimitrij Walter:
Wahre Demokratie leben: Frischer Wind bei der OB-Wahl in Pforzheim
https://www.youtube.com/watch?v=g4hujoY97k0&feature=youtu.be

10:50 hat einen Investor, der das Hallenbad übernehmen wird und noch ein "nobles Fitnessstudio" draufbauen...?
12:30 sehr starken professionellen Experten, der alle größeren Projekte (240 Wohnungen) aufgekauft hat, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Aber er wird durch die Stadt blockiert.
15:30 Anscheinend will Bosch und Siemens Wohnraum und Studienraum für Studenten zu schaffen... Aber die Stadt will nicht oder macht nichts
31:30 wird es abenteuerlich bezüglich Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslose
Statt dem Jobcenter will er eine private Firma engagieren..
Ab Minute 49 geht es dann gegen Flüchtlinge, sie begehen Straftaten und alle Anzeigen gegen sie werden fallen gelassen.

CW


 


 

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Ärger mit Busverkehr der RVS


 

Meistens kommen sie ja pünktlich, die neuen Stadtbusse nun bei der RVS angesiedelt. Doch an

manchen Tagen auch garnicht, wei heuer am 14.03. 17, als die Fahrgäste am Sedanplatz mehr als eine

halbe Stunde auf die Linie 3 nach Dillweissenstein warten musste, bei frischen Temperaturen und mit kalten Füssen..

Gründe: Ein Bus kam nicht, der zweite dann knallvoll, dass die Fahrgäste drinnen nicht mal umfallen konnten, beim bremsen,

da machte es auch keinen Sinn, die Türen zu öffnen.. Macht nix, die Verantwortlichen für die Privatisierung fahren

auch wohl kaum oder nicht mit dem Bus..

Werbeslogan:" Immer schön cool bleiben " (mit dicken Socken und langen Unterhosen..)


 

nor


 


 


 


 

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Bildtafeln zum 23. Februar stiften kulturelle Teilhabe
„Lernen aus der Geschichte“

 Seit  vielen Jahren gehören die Bildtafeln mit Ansichten des zerstörten Pforzheim zum festen Programm rund um den 23. Februar. Die Stelen vermit-teln eine eindrückliche Vorstellung von den Auswirkungen des Angriffs und vom Ausmaß der Zertrümmerung. Die Tafeln wirken allein durch die Macht der Bilder. Sie liefern keine Hintergrundinformationen zu den Ursachen des Angriffs. Der Umstand, dass der Zweite Weltkrieg von deutschem Boden ausging, bleibt unerwähnt.
Das Kulturamt hat sich in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, die Pforzheimer Schü-lerschaft und Jugend stärker in die Auseinandersetzung mit Ursachen und Fol-gen des Zweiten Weltkriegs einzubinden. Für die Jugendlichen liegt dieser Krieg weit entfernt. Nur noch 15 Prozent der Heranwachsenden in Pforzheim haben dazu eine familiäre Überlieferung. Die meisten Kinder und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte haben wenig bis keinen Bezug zu diesem für die Geschichte der Stadt einschneidenden Ereignis, gleichwohl aber zu anderen kriegerischen Auseinandersetzungen. So stellt sich, auch angesichts des Aus-sterbens der Zeitzeugen, die Frage, wie künftige Generationen an das Thema Krieg und Frieden herangeführt w