(Die hier veröffentlichten Leserbiefe geben allein die Meinung des Autors wieder..)

Klima-Aktionstag am 19.04. in Berlin – Fridays for Future mit klarer Botschaft im Regierungsviertel

Berlin – Fridays for Future ruft für diesen Freitag, den 19. April 2024, zum Klima-Aktionstag auf. In Berlin macht die Klimabewegung mit einem großen Schriftzug ab 10:00 Uhr auf der Marschallbrücke auf die kommenden EU-Wahlen aufmerksam. In großen Buchstaben wird dort der 60 Quadratmeter große Schriftzug “Our World is on fire – use your voice” entstehen. Mit der Botschaft im Regierungsviertel appelliert Fridays for Future, die aktuellen Krisen ernst zu nehmen: Die Demokratie in Europa sei ebenso in Gefahr wie das Klima.

Unterstützt werden die Aktivist*innen dabei von renommierten Wissenschaftler*innen aus den Bereichen Klima- und Demokratieforschung, die parallel zur Malaktion auf der Brücke die multiplen Krisen in Europa einordnen. Ab 11:30 Uhr sprechen der Demokratieforscher Matthias Quent, die Ökonomin Claudia Kemfert, der Energiewende-Experte Pao-Yu Oei und ein Klimawissenschaftler (tba). Moderiert wird die Pressekonferenz von Luisa Neubauer.

“Die Krisen unserer Zeit überschlagen sich – während in Europa rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, erhitzt sich das Klima immer weiter. Doch anstatt diese Krisen anzugehen, werden wichtige Entscheidungen gestoppt, verschleppt oder gar nicht erst angegangen. Die Lösung müssen wir also selbst in die Hand nehmen. Bei der kommenden EU-Wahl sind wir alle gefragt. Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen, sondern müssen gemeinsam zeigen: Die Zeit für Veränderung ist jetzt!”, erklärt Liv Manthey von Fridays for Future Berlin dazu.

Darya Sotoodeh von Fridays for Future Berlin ergänzt: “Auch hier in Europa spüren wir zunehmend die Auswirkungen der Klimakrise: Dürre, Überschwemmungen, Waldbrände – all das ist mild, im Vergleich zu dem, was uns bevorstehen wird, wenn wir jetzt nicht handeln. Und in anderen Teilen der Welt ist das Ausmaß der Klimakrise schon heute deutlich erlebbarer und  katastrophaler. Es braucht jetzt effektive und gerechte Klimapolitik!”

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Link zum Livestream von der Aktion: https://fffutu.re/livestream-1904

FFF

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Kinder schützen! Kidical Mass Aktionsbündnis fordert Schulstraßen in ganz Deutschland

Das Kidical Mass Aktionsbündnis ruft vom 20. April bis zum 5. Mai unter dem Motto „Straßen sind für alle da!“ zu bundesweiten Aktionswochen auf. In mehreren hundert Städten und Gemeinden werden Fahrraddemos, Schulstraßen oder Fahrradbusse organisiert. Im Rahmen der Kidical Mass Aktionswochen im letzten Jahr konnten über 230.000 Teilnehmende bei rund 900 Aktionen mobilisiert werden. Das von Köln aus agierende Bündnis besteht aus über 700 Organisationen, Vereinen und Initiativen.

Berlin, 19.04.2024. Wenn Kinder den Schulweg eigenständig zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen, hat das viele Vorteile: Bewegung an der frischen Luft, mehr Selbstständigkeit und für die Umwelt ist es ohnehin besser als das Elterntaxi. Das Problem: Vielerorts ist es gefährlich. Gerade direkt vor der Schule kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen. Dabei gibt es eine simple Maßnahme, die den Schulweg für alle Kinder schnell sicherer machen würde: die Einrichtung von Schulstraßen.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Rasende Autos und schlechte Fahrradinfrastruktur sind der Grund, weshalb Eltern ihre Kinder lieber im Auto durch die Gegend chauffieren, statt mit ihnen aufs Rad zu steigen - und das heißt, es läuft etwas gehörig schief in der Verkehrspolitik. Mit den Kidical Mass Aktionswochen bringen wir Kinder in Bewegung und rufen die Politik dazu auf, sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, wozu ganz weit vorne Schulstraßen gehören.“

Begleitend zu den Aktionswochen hat das Bündnis eine Petition ins Leben gerufen, mit der die Menschen von ihrer Kommune Schulstraßen einfordern können. Nordrhein-Westfalen hat als Vorreiter bereits gezeigt, wie es geht: Ein im Januar 2024 veröffentlichter Erlass liefert die Blaupause für die Einrichtung von temporären Schulstraßen, die zur Bring- und Abholzeit für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt sind. Wo immer möglich, fordert das Aktionsbündnis permanente Schulstraßen, die komplett autofrei sind. Ergänzend zum NRW-Erlass zeigt ein Rechtsgutachten vielfältige Möglichkeiten zur Einrichtung von temporären und permanenten Schulstraßen auf. Das Aktionsbündnis wird außerdem in Kürze einen entsprechenden Leitfaden für Kommunen veröffentlichen.

Luise (10), die sich an ihrer Grundschule in Köln bereits erfolgreich für ein Pilotprojekt eingesetzt hat, sagt: „Ich wünsche mir in ganz Deutschland Schulstraßen, so wie an meiner Schule.“ Und wird in ihrem Wunsch von Simone Kraus, Co-Initiatorin Kidical Mass Aktionsbündnis bekräftigt: „Kinder haben das Recht darauf, sich selbstständig und sicher zu bewegen. Schulstraßen tragen nachweislich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern bei. Mit den Aktionswochen wollen wir das Thema stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. Mit Gutachten und Leitfaden sollen die Kommunen zum Handeln gebracht werden.“

Die Einrichtung von temporären und permanenten Schulstraßen ist zwar bereits jetzt möglich, wie NRW-Erlass und Rechtsgutachten eindeutig zeigen. Eine Aufnahme ins Straßenverkehrsrecht (StVO) würde es den Kommunen aber leichter machen, Schulstraßen einzurichten und damit letzte Unsicherheiten beseitigen.

Schulstraßen sind zwar ein sehr guter Anfang, lösen allerdings natürlich nicht alle Probleme unseres Verkehrssystems. Im nächsten Schritt fordert das Aktionsbündnis die Anbindung von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen an die Radverkehrsnetze als Schulradwegenetz und die Förderung von Fahrradabstellanlagen. Beides sieht der Nationale Radverkehrsplan 3.0 vor für eine fahrradfreundliche Gestaltung aller Bildungseinrichtungen. Gefahrenstellen auf Schulwegen sind im Rahmen von Schulwege-Checks zu identifizieren und zu beseitigen. Ein umfassendes schulisches Mobilitätsmanagement sollte in allen Kommunen verpflichtend eingeführt und umgesetzt werden.

Alle Aktionsorte auf einen Blick: kinderaufsrad.org
PM/KidicalMass

 

 

 

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Prozess gegen Radio Dreyeckland-Redakteur: Pressefreiheit ernsthaft in Gefahr

 

 

 

 

 

 

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in ver.di unterstützt die heutige Solidaritätskundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Ein harmloser Artikel über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren führt zu einer aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßigen Reaktion der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Arbeit eines lokalen Radiosenders und einen seiner Redakteure. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Sollte dieses Vorgehen für zulässig erklärt werden, können Journalistinnen und Journalisten nicht mehr ohne Angst vor Repressalien kritisch berichten. Und genau so schlimm für unsere Demokratie: Der für die effektive Ausübung der vierten Gewalt zwingend notwendige Informantenschutz wird gleich mit geopfert. Denn niemand kann sich mehr sicher sein, Medien vertrauliche Informationen zukommen zu lassen."

ver.di hatte die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und der Wohnungen zweier Journalisten bereits Anfang 2023 scharf verurteilt.

PM/ver.di

Mehr dazu: https://rdl.de/

 

 

 

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Kinder können das: Elterntaxi muss nicht sein...

 

 

 

 

Berlin, 17. April 2024. Ab sofort ist die Anmeldung zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" unter www.zu-fuss-zur-schule.de möglich. Auch in diesem Jahr richten das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Aktionstage wieder gemeinsam aus und rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland zur Teilnahme auf. Sie stehen dieses Jahr unter dem Motto „Kinder können das - Elterntaxi muss nicht sein!" Vom 16. bis 27. September 2024 sollen möglichst viele Kinder eigenständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule oder in die Kindertagesstätte kommen.

 

In den letzten Jahren hatten zehntausende Kinder in ganz Deutschland mitgemacht und die Aktionstage zu einem großen Erfolg werden lassen. Wer in diesem Jahr teilnehmen will, sollte sich auf der Webseite www.zu-fuss-zur-schule.de eintragen, um Informationen, Projektideen und Materialien zum Bewerben der Aktionstage im September zu erhalten. Zusätzlicher Anreiz: Unter allen bis 31. August eingereichten und bis 27. September umgesetzten Projektvorschlägen vergeben DKHW, VCD und VBE im Rahmen eines Ideenwettbewerbs tolle, bewegungsfördernde Sachpreise für die kreativsten Ideen. Außerdem werden weitere Preise für besonders gelungene Mitmachaktionen ausgelobt.

 

Gute Beispiele für Aktionen gibt es aus den vergangenen Jahren zur Genüge. Bei vielen steht das spielerische Lernen im Mittelpunkt: Das Sammeln von „Laufpunkten" für jede zu Fuß zurückgelegte Strecke, auf den Boden gemalte Spiele oder selbstgemachte Aufkleber zur Kennzeichnung des Schul- und Kitawegs motivieren die Kinder, zu Fuß zu gehen. Oder die Schulen und Kitas organisieren sogenannte Lauf- oder Fahrradbusse - hierbei werden verschiedene „Haltestellen" vereinbart, an denen sich die Kinder aus der Nachbarschaft treffen und gemeinsam zur Schule oder in die Kita gehen bzw. radeln können. Unter www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/aktionsideen finden Schulen und Eltern weitere Ideen wie etwa „Symbolische ‚Knöllchen‘ für Elterntaxis" oder eine „Schulweg-Wette".

 

Die Mitmachaktionen haben konkrete Veränderungen im Blick: Ob durch eine Teilnahme an Fahrraddemos für eine kindgerechte Straßenverkehrsreform, eine Demo für die Einrichtung einer Schulstraße, eine Aufmerksamkeit erregende Plakataktion im Umfeld der Schule oder eine Podiumsrunde mit den Verantwortlichen aus der Kommune - an vielen Stellen kann aufgezeigt werden, was für einen sicheren und eigenständigen Schulweg benötigt wird.

 

Damit möglichst viele Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurücklegen, fordern die Kooperationspartner eine Reihe von Maßnahmen in einem gemeinsamen Forderungspapier: Der Weg muss für alle Kinder so sicher werden, dass Eltern sie sorgenfrei in ihrer eigenständigen Mobilität unterstützen können. Dazu gehört vor allem die Begrenzung des Straßenverkehrs rund um Schulen und Kindergärten. Auf allen Straßen, die laut Schulwegplänen von Kindern genutzt werden, muss Tempo 30 gelten - nicht nur im unmittelbaren Schulumfeld. Die Einhaltung ist regelmäßig und unangekündigt zu überprüfen. Zudem sollte die Straßenverkehrsordnung (StVO) so geändert werden, dass die Einrichtung von Schulstraßen erleichtert wird, um damit auch die Kommunen von diesem Konzept zu überzeugen, die trotz des kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachtens zum Thema Schulstraßen Bedenken haben.

 

Zudem sollte das Halten und Parken vor Schulen generell verboten und konsequenter geahndet werden. Dafür sind sogenannte Elternhaltestellen als alternative Parkmöglichkeiten einzurichten - nahe genug, dass die Wege für Kinder und Begleitpersonen zumutbar bleiben, aber weit genug weg, um die Verkehrssituation im unmittelbaren Schulumfeld sicher zu gestalten. Wichtig ist außerdem, dass auf allen als Schulweg genutzten Straßen die Infrastruktur sicher gestaltet wird - beispielsweise durch angemessene Querungsmöglichkeiten oder breite, vom Autoverkehr getrennte Radwege. Wichtig ist dabei auch, dass die Kinder und Jugendlichen in die Planungsprozesse einbezogen werden. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der drei Kooperationspartner hatte gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten glauben, dass die Schulumgebung so sicherer gestaltet werden könnte.

 

Im Rahmen der Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" vom 16. bis 27. September 2024 können Kinder mit ihren Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern oder ihren Eltern eigene Projekte rund um das Thema zu Fuß zur Schule und zur Kita entwickeln. Die Aktionstage richten sich gezielt an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch Kommunen oder (Sport-)Vereine können die Initiative ergreifen. Viele Materialien wie kostenlose Aktionsposter, Infoflyer und Projektideen gibt es unter: www.zu-fuss-zur-schule.de.
PM/VCD

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Tempolimit statt Fahrverbote : VCD fordert Klima-Offensive im Verkehr

 

 

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen jährlichen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. Ergebnis:

Der Verkehrssektor hat genau wie in den Vorjahren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Nun ist Verkehrsminister Volker Wissing gefordert, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert.

Berlin, 15. April 2024. „Es ist wie befürchtet: Was Minister Wissing bisher unternommen hat, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Dass er nun mit Fahrverboten droht, um die Vorgaben einzuhalten, hat nichts mit einem Kurswechsel zu tun - es ist eine Finte, um politischen Druck für die Abschaffung der Sektorziele aufzubauen und weiterzumachen wie gehabt.

Was wir statt solcher Aktionen aus dem Verkehrsministerium brauchen, ist ein klarer Kurs Richtung nachhaltige Mobilität. Und welche Schritte dafür nötig sind, liegt längst auf dem Tisch:

Einführung eines Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Allein das würde laut Umweltbundesamt knapp sieben Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen, und es gibt dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Außerdem brauchen wir Tempo 80 auf Landstraßen, das bringt eine weitere Million; innerorts sollte Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit werden.
Vorrang für den Angebots- und Infrastrukturausbau bei Bus, Bahn und Rad. Geld für die Straße sollte dem Erhalt der Fahrbahnen und der Sanierung von Brücken dienen - keinen Neu- und Ausbaubauprojekten, die den Autoverkehr noch verstärken.
Klimaschädliche Steuerprivilegien gehören schrittweise abgebaut, denn sie zementieren eine fossile Autowelt, die ihre Zukunft hinter sich hat. Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg sind nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Geld sollte der Bund besser nachhaltige Mobilität für alle fördern, statt Gutverdienenden ihre SUVs zu subventionieren.
Die Zukunft des Autos ist vollelektrisch. Statt ständig das Verbrenner-Aus infrage zu stellen und am Luftschloss E-Fuels zu bauen, muss das Verkehrsministerium die Nachfrage für Stromer in Gang bringen und der Industrie Planungssicherheit geben für ihre Investitionen in die E-Mobilität. Ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer ist überfällig.

Ob mit oder ohne Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken. Nichtstun lässt Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer. Zusätzlich zu den sozialen und ökologischen Kosten drohen Strafen in Milliardenhöhe, wenn Deutschland die EU-Vorgaben dauernd ignoriert.

Nicht zuletzt urteilen immer mehr Gerichte, dass unterlassener Klimaschutz Menschen- und Grundrechte verletzt. Kürzlich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz, nicht genug für den Klimaschutz getan und damit Menschrechte verletzt zu haben.

Wie wäre es, wenn Volker Wissing Deutschland so ein Debakel erspart und nächstes Jahr eine Verkehrsbilanz vorlegt, die endlich auf Klimakurs ist?

PM/VCD

 

 

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Alles im Fluss...

 

 

Der BUND hat federführend eine Ausstellung in der Stadtbibliothek organisiert zum Thema Wasser.

Der BUND Nordschwarzwald in Kooperation mit dem Wassermuseum Maisenbacher Sägmühle e.V., der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stadtbibliothek Pforzheim laden ein zur Ausstellung "Alles im Fluss!? - Wasser in der Krise" in der Stadtbibliothek vom 23.04. bis 11.05.

Die Ausstellung besteht aus 12 Schautafeln der Heinrich-Böll-Stiftung, welche die Zusammenhänge von Klima- und Wasserkrise sowie des Wirtschaftens und der Verfügbarkeit bzw. der Verschmutzung unseres Wassers allgemein erläutert.
Zusätzlich stellt der BUND Informationen zur Wasserversorgung zur Verfügung, die uns in Pforzheim und der Region ganz konkret betreffen. Die eher allgemeinen Informationen können damit heruntergebrochen werden auf die Situation vor Ort.
Ergänzend stellt das Wassermuseum Maisenbacher Sägmühle mehrere Objekte aus, welche die Eigenschaften des Wassers sinnlich und konkret erleb- und begreifbar machen.

Der Ablauf bei der Vernissage am 23.04. ist wie folgt:

17:00 – 17:30 Uhr Vernissage zur Ausstellung "Alles im Fluss - Wasser in der Krise" mit einem Grußwort von Sibylle Schüssler, einem sinnlichen Einstieg und einem Rundgang durch die Ausstellung
17:30 – 18:30 Uhr Vortrag durch das Amt für Umweltschutz und BUND-Wasserexperte Kai Baudis. Diskussion im Anschluss.
Ausklang mit Umtrunk und der Möglichkeit sich die Ausstellung genau anzuschauen.

Für weitere Veranstaltungen korrespondierend zur Ausstellung besuchen Sie unsere Website https://bund-nordschwarzwald.de

 

 

 

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Abstimmung Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte

 

Zur morgigen Abstimmung über die Gesetzesgrundlage einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir haben jetzt gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert sein müssen. Nicht alles lässt sich mit Karte bezahlen. Es ist gut, dass wir im Asylbewerberleistungsgesetz klarstellen, dass Leistungen auch als Bargeld verfügbar sein müssen, wenn die Bedarfe nicht über die Bezahlkarte gedeckt werden können. Bargeld ist zum Beispiel für den Einkauf von Kleidung auf dem Flohmarkt oder als Taschengeld für den Schulausflug notwendig.

Für den Abschluss von z. B. Stromverträgen sind Abbuchungen von einem Konto unerlässlich. Auch das muss möglich sein, damit Geflüchtete ihre Bedarfe tatsächlich decken können. Diese Aspekte waren im Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht enthalten. Damit schaffen wir Klarheit für die Kommunen, aber auch für mögliche Gerichtsverfahren, wenn ein AfD-Landrat wie im Bundestag angekündigt Geflüchtete mit "Brot, Wasser und Seife" drangsalieren will.

Die genaue Ausgestaltung und Entscheidung über die Einführung einer Bezahlkarte obliegt den Ländern und Kommunen. Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, war Vorreiter. Dort kann der gesamte Betrag abgehoben werden. So werden Teilhabe und Integration in Arbeit und Gesellschaft besonders gut ermöglicht. Gleichzeitig wird die Kommune wirklich von Bürokratie entlastet. Dass Geflüchtete Wege in Arbeit finden, um finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, nützt nicht nur ihnen, es hilft unserer gesamten Volkswirtschaft.

HINTERGRUND:
Die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Asylbewerberleistungsgesetz hinsichtlich der Bezahlkarte werden im Rahmen des "Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften
im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)" am Freitag, den 12. April 2024 im Bundestag abgestimmt. Die Debatte beginnt um 9 Uhr. Die Änderungen sind der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zu entnehmen (BT-Drucksache 20/11006, Art. 15, S. 79 ff. https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011006.pdf).

 

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Büro Stephanie Aeffner, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Für eine menschenwürdige Asylpolitik in Europa! Kritik an GEAS

Pforzheim, 10. April 2024 - Die Linke Pforzheim tritt entschieden gegen den Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz ein, wie er von den europäischen Gesetzgebern am 10.04.2024 beschlossen wurde.

Die aktuellen Entwicklungen, die zu einem System von Haftlagern für fliehende Menschen führen und sogar Kinder und ihre Familien betreffen, sind inakzeptabel.

Marvin Weiß, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl der Linken Pforzheim, erklärt: "Die Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten ist ein trauriger Höhepunkt des Rechtsrucks in Europa. Es ist schockierend zu sehen, dass selbst die Grünen mit rechten Forderungen konform gehen. Menschen fliehen vor Krieg, Leid und Elend! Wir müssen dem entgegentreten, Fluchtursachen bekämpfen und eine humane Asylpolitik fordern."

Meltem Çelik, Kandidatin auf Listenplatz 2 der Linken Pforzheim, betont: "Es ist unerlässlich, dass wir uns gegen die Ausweitung des Konzepts der 'sicheren Drittstaaten' wehren, da dies zu neuen menschenrechtswidrigen Deals mit autokratischen Regimen führen könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass fliehende Menschen ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in unsichere Länder abgeschoben werden."

Cora Kranz, Kandidatin auf Platz 3 der Pforzheimer Linken und selbst in der Migrationsberatung in Pforzheim tätig, fügt hinzu: "Die neue europäische Asylgesetzgebung verschärft die Missstände, anstatt sie zu lösen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU untergraben werden. Die Linke steht für eine Politik, die auf Solidarität und Menschlichkeit basiert."

Die Linke Pforzheim fordert eine sofortige Umkehr in der europäischen Asylpolitik und setzt sich für eine humane und gerechte Behandlung von Geflüchteten ein. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die Schutz suchen, und werden uns weiterhin für eine Politik einsetzen, die auf Menschlichkeit und Respekt vor den Menschenrechten basiert.

PM/Die Linke Pforzheim/Enzkreis

 

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Funktionärskonferenz der IG Metall Pforzheim am Mittwoch, 10.04.2024 in der Kirnbachhalle Niefern

 

Wieder aktiv für die IG Metall Pforzheim/Enzkreis - Martin Kunzmann

am Mikrofon..

 

Unter dem Motto 40 Jahre Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche, 20 Jahre Pforzheimer Abkommen und 10 Jahre Liane Papaioannou lud die IG Metall Pforzheim zur Fachkonferenz ein.

Nach den eröffnungsworten des kommissarischen 1. Bevollmächtigten Martin Kunzmann hielt die neue Bezirksleiterin Barbara Resch unter der Überschrift „Tarifpolitik zwischen Tradition und Innovation, von der 35-Stunden-Woche und dem Pforzheimer Abkommen zur Gestaltung der Transformation“ einen Rückblick über die Tariferfolge der vergangenen Jahre und gab einen Ausblick über die bevorstehenden Herausforderungen, dabei dürfen die Themen Digitalisierung und die damit verbundenen Qualifizierungen nicht fehlen.

Schwerpunkt war der 1984 durchgeführte Arbeitskampf um die 35-Stunden Woche – bei vollem Lohnausgleich. „Das Ziel war es, die Arbeitsplätze zu sichern und neue Stellen für die 2,5 Millionen Erwerbslosen zu schaffen“, so Resch. Weiter berichtete Resch darüber, dass die sogenannte „kalte Aussperrung“ damals juristisch noch umstritten war und gut eine halbe Million Menschen beinahe ohne Geld dastanden. „Erst nach dem die Gerichte den „Franke-Erlass“ für rechtswidrig erklärte, zahlte das Arbeitsamt Kurzarbeitergeld“, so Resch weiter.

„Der Einstieg ist geschafft, bis 1995 sinkt die Arbeitszeit schrittweise auf die 35 Stunden“ erläutert die Bezirksleiterin.

„Für bundesweite Beachtung sorgte das im Rahmen der Tarifrunde 2004 ausgehandelte sogenannte «Pforzheimer Abkommen»,“ führte Resch ihren Bericht weiter aus. „Das Pforzheimer Abkommen eröffnete Unternehmen in besonderen Fällen die Möglichkeit, unter bestimmten, genau definierten Umständen, befristet von den Regelungen des Flächentarifvertrags mittels eines betrieblichen Ergänzungstarifvertrags abzuweichen.“ Dabei betont sie deutlich „Die Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen Betriebsräte und Gewerkschaft umfassend über die wirtschaftliche Situation und ggf. geplante Restrukturierungsmaßnahmen zu informieren sind.“

In der Tarifrunde 2021 wurden weitere Handlungsmöglichkeiten im «Kornwestheimer Abkommen» aufgesetzt und im Tarifvertrag Beschäftigungssicherung als Möglichkeit für Zukunftstarifverträge mit aufgenommen.

 

„Nur gemeinsam können wir eine gerechte, sichere und zukunftsfähige Arbeitswelt schaffen“ betont Resch im Hinblick auf die bevorstehende Tarifrunde. Klar ist für Resch, dass die Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen müssen. Die Tarifkommissionen werden im Juni die Forderung beschließen und dabei sollen unter anderem die Themen wie Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütung sowie die Frage nach der Selbstbestimmung der Arbeitszeit eine Rolle spielen. „Ich weiß, dass die bevorstehenden Verhandlungen hart werden können. Aber ich weiß auch, dass wir als IG Metall Baden-Württemberg stark sind“, so Resch.

Abschließend richtete Barbara noch ein paar dankende Worte an Liane Papaioannou, die ehemalige 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim.

 

Die Laudatio für Liane Papaioannou wurde vom 2. Bevollmächtigten Martin Kolb gehalten.

Martin begann mit einem kurzen Rückblick auf Lianes beruflichen Werdegang und ließ uns anschließend über Ihre Zeit in Pforzheim teilhaben. Nachdem sie 2017 die Nachfolge Martin Kunzmanns als 1. Bevollmächtigte antritt, setzte Liane ihre eigenen Fußstapfen. Kolb betonte, dass Liane durch das Amt der 1. Bevollmächtigten in Pforzheim ein Stück Geschichte geschrieben hat, denn Liane war die erste Frau an der Spitze der IG Metall Pforzheim. Weiter schilderte Kolb beispielhaft Situationen und Herausforderungen, mit welcher Papaioannou sich in dieser Zeit auseinandersetzen musste. Auch auf die sehr fordernden Zeiten der Pandemie ging er ein und betonte dabei „Du hast die Geschäftsstelle durch diese Krise so geführt, dass alles, was möglich war, auch gemacht wurde“, so Kolb „Wir waren froh, dich in diesen rauen Zeiten an unserer Seite zu haben. Immer zur Stelle mit einer klaren Positionierung für die Themen, die dir wichtig sind. Gleichberechtigung der Frauen, für Frieden, gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für die Tarifbindung, für mehr Mitbestimmung und die konsequente Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der IG Metall“.

Kolb beendete die Laudatio mit den Worten „Lange Rede kurzer Sinn, von uns allen und mir persönlich ein herzliches Danke Liane!“

 

Eine kurze Videobotschaft sendete Katja Mast, SPD Bundestagsabgeordnete, in der Sie sich persönlich von Liane verabschiedete. Ihr Dank galt vor allem der Förderung von Frauen und dem großen Engagement Lianes, im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ebenfalls betonte Katja den unermüdlichen Einsatz von Liane im Transformationsnetzwerk Nord Schwarzwald, in dem sie aktiv den Strukturwandel kontinuierlich vorantrieb.

 

Nachdem Martin Kunzmann und Martin Kolb gemeinsam Liane Papaioannou ein kleines Abschiedspräsent überreicht haben, wand sich Liane mit einigen persönlichen Abschiedsworten an die Anwesenden. „In Pforzheim gibt es viele tolle Menschen, mit denen ich gerne zusammengearbeitet habe. Die Vielfalt der Branchen ist im Enzkreis besonders, vor allem das KFZ Handwerk und die Edelmetallindustrie“, so Papaioannou. Wichtig war Papaioannou immer, dass Demokratie gelebt wird, denn diese endet nicht am Werkstor. „Mitbestimmung muss in den Betrieben gelebt werden, neue Betriebsratsgremien müssen gegründet werden und unsere Tarifverträge kontinuierlich weiter ausgebaut“.  Liane blickt auf Herausfordernde Zeiten zurück, in denen auch sie sich mit der Situation rund um Covid19 auseinandersetzen musste. „Viel Wert haben wir darauf gelegt, dass die Geschäftsstelle trotz Einschränkungen Service- und Anlaufpunkt für unsere Mitglieder blieb. Wir haben im Handumdrehen neue Formate der Zusammenarbeit gelernt, um den Kontakt in die Betriebe halten zu können. Auch wenn einiges auf der Strecke blieb, kann man in der Tat die stabile Mitgliederentwicklung in der Zeit als großen Erfolg werten.“ so Papaioannou. Sie bedankte sich bei allen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und ist zuversichtlich, dass man sich auch weiterhin zu verschiedenen Anlässen und Veranstaltungen wieder trifft.

 

Zu guter letzte kamen alle Beschäftigten gemeinsam mit dem Ortsvorstand der Geschäftsstelle auf die Bühne um das Lied „Bella Ciao“ zu singen.

Für eine musikalische Umrahmung des gesamten Abends sorgte „Chessy´s Musicclub“.

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Mutmaßliche verdeckte russische Zahlungen an AfD-Politiker: Zügige Aufklärung notwendig!

Deutschland ist gegen die illegitime Einflussnahme durch autokratische Regime mittels strategischer Korruption nicht ausreichend gewappnet

Berlin, 04.04.2024 - Medienberichten zufolge sollen über das prorussische Internetportal „Voice of Europe" verdeckte Zahlungen an Europawahl-Kandidaten der AfD geflossen sein. Genannt werden in diesem Kontext Maximilian Krah sowie Petr Bystron, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.

Dazu Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Sollten sich die Vorwürfe gegen die AfD-Politiker erhärten, wäre das ein klassischer Fall von strategischer Korruption. Diese illegitime Einflussnahme gefährdet unsere Demokratie. Wir fordern eine umfassende und zügige Aufklärung durch die deutschen Behörden. Die Vorwürfe führen einmal mehr vor Augen, dass das Erstarken antidemokratischer Kräfte in Europa auch durch den Einsatz strategischer Korruption durch autokratische Staaten wie Russland befeuert wird.

Im Kampf gegen strategische Korruption sehen wir auch dringenden strukturellen Handlungsbedarf. Zu diesem Zweck fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die den illegitimen Einfluss von autokratischen Staaten aufarbeitet. Wir müssen die Schlupflöcher identifizieren, die von autokratischen Staaten ausgenutzt werden, und zügig Gegenmaßnahmen ergreifen. Denn die aktuellen Vorwürfe reihen sich in eine lange Liste strategischer Korruption ein, von der Aserbaidschan-Affäre bis zu Katargate."

Hintergrund
Laut Medienberichten hat die tschechische Regierung eine groß angelegte Einflussoperation Russlands aufgedeckt und die Plattform „Voice of Europe" und seine Betreiber - den prorussischen ukrainischen Oligarch Viktor Medwedtschuk sowie den Medienmanager Artjom Martschewskyj - auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Das Ziel der Einflussoperation sei gewesen, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die Politik europäischer Staaten zugunsten des Kremls zu beeinflussen. Dafür sollen Politiker aus insgesamt sechs europäischen Ländern von einem russischen Netzwerk mehrere Hunderttausend Euro erhalten haben.

 

Strategische Korruption

Unter Strategischer Korruption versteht Transparency Deutschland den Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um direkt oder indirekt die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.

Diese Form der Korruption ist auf strategische, langfristige Einflussnahme ausgelegt und kann auch als Bestandteil des nichtmilitärischen Arsenals moderner Kriege („hybride Kriegsführung") betrachtet werden. Dabei stehen nicht Partikularinteressen und das Streben nach privaten, oft wirtschaftlichen Vorteilen, sondern geopolitische Interessen im Mittelpunkt.

Strategische Korruption hat zudem eine destabilisierende Wirkung, die von autokratischen Regimen meist auch angestrebt wird. Sie untergräbt das Vertrauen des Volkes in die Demokratie und den Rechtsstaat und unterminiert die Souveränität demokratischer Staaten. Deshalb stellt sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit unserer Demokratien dar. Deutschland ist, neben den USA und den Europäischen Institutionen, eines der Hauptadressaten dieser Form der Korruption, da es das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas ist und einen erheblichen Einfluss innerhalb der Europäischen Union ausübt.

Transparency Deutschland hat zu diesem Thema ein Positionspapier mit insgesamt zehn Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet.
PM

 

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Bewegung #Zusammenhalten setzt leuchtendes Zeichen gegen AfD in Pforzheim

Illumination auf der Stadtkirche (Foto: privat)

Banner hängen ander Vicencabrücke in

Pforzheim (Foto: priva)

 

Stiller Protest gegen die AfD...(Foto: ron)

 

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Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim stellt sich gegen AfD Veranstaltung im CCP

 

 

Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim setzt sich für eine inklusive und tolerante Gesellschaft ein und damit gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Daher positionieren wir uns klar gegen populistische Kräfte, die den Rechtsextremismus bedienen.

 

#zusammenhalten Pforzheim wird deshalb ein deutliches Zeichen setzen, wenn die AfD am Dienstag, 2. April 2024 im Congress-Centrum-Pforzheim zu einem sogenannten "Bürgerdialog" zusammenkommt.

Christian Schmidt, Co-Sprecher von #zusammenhalten:"Das CCP ist unsere "gute Stube" in Pforzheim und in dieser wollen wir keinen Rechtsextremismus haben. Die Verantwortlichen in Stadtverwaltung, CCP und WSP dürfen den Antidemokraten der AfD keinen Raum mehr in unserer Stadt geben oder müssen es ihnen zumindest so schwer wie möglich machen."

#zusammenhalten Pforzheim wird am Abend des 2. April mit Plakaten und einem Banner auf der Gernikabrücke und einer Projektion am Stadtkirchenturm sichtbar machen, wofür die Pforzheimer Gesellschaft steht. Des Weiteren ruft die Bürgerbewegung zur Teilnahme an der Kundgebung der Initiative gegen Rechts Pforzheim um 18 Uhr auf dem Lindenplatz an der Stadtkirche auf.

In Ihrer Ankündigung verspricht die AfD für Dienstag einen Dialog zu den Themen "Wirtschaft, Sicherheit, Bildung, Grundrechte". Was sich in Wahrheit hinter diesen Themen verbirgt, sind die Schlechterstellung von Menschen mit wenig Geld, gesellschaftliche Spaltung, Rassismus und Ausgrenzung, faschistische Ideologie und Beschneidung von Grundrechten. Die AfD hat keine Antworten auf die echten Krisen unserer Zeit und möchte unser Land um Jahre zurückwerfen.

Was gegen die Ideologie der AfD und die Krisen unserer Zeit hilft, ist genau das Gegenteil vom Wahlprogramm der AfD. Benötigt wird gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine offene und diverse Gesellschaft. Um das zu fördern bietet #zusammenhalten Pforzheim den Dialog in Denk- und Begegnungsräumen an. Demokratie braucht keine Alternative, sondern Aktive: durch Wahlbeteiligung, Meinungsäußerung und Dialog.

Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim engagiert sich konstruktiv für den Zusammenhalt und benötigt dafür weiterhin Unterstützung, um z.B. Veranstaltungen und "Denkräume" durchzuführen und um die Vernetzung weiter voranzutreiben. Wer bei der Bewegung mitarbeiten möchte, kann sich gerne unter zusammenhalten.pf@gmail.com melden oder die Bewegung mit einer Spende unterstützen:

Evangelische Kirche Pforzheim

Konto bei der Sparkasse Pforzheim Calw

IBAN: DE 53 6665 0085 0000 8010 46

BIC: PZHSDE66

Verwendungszweck: #zusammenhalten Pforzheim - Hhst. 3400.00.2210.000100

 

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Private Entsorgung des Wertstoffmülls in Karlsruhe erfordert kreativen Bürgerprotest.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leistungen der Firma Knettenbrech + Gurdulic inakzeptabel

Nachdem ich am 14. März selbst Opfer der (Nicht) Entsorgung des Wertstoffmülls durch die Firma Knettenbrech + Gurdulic wurde ist ein zunächst stiller Protest meinerseits angezeigt.

Obgleich ich den verantwortlichen Mitarbeiter der Firma Knettenbrech + Gurdulic einige Meter weiter darauf angesprochen habe, dass die Mülltonne am Hammweg 4 noch nicht geleert sei und er mit zusicherte, sie würden nochmals vorbeifahren und den Müll mitnehmen passierte nichts.

Damit die Damen und Herren der Müllentsorgung unsere Wertstofftonne künftig finden habe ich mir erlaubt ihnen den Weg über die Hofeinfahrt aufzuzeichnen. Mal sehen, ob das hilft und die Tonne am 28. März dann geleert auf ihrem Platz zu finden ist.

Da ich meine Müllgebühren bislang immer ordnungsgemäß entrichtet habe besteht auch ein Anspruch auf eine ordnungsgemäße Abholung.

Wenn die Firma Knettenbrech + Gurdulic nicht Willens oder in der Lage ist entsprechend der Vertragsvereinbarungen abzufahren, sollte die Stadt Karlsruhe und ihr Gemeinderat lieber darüber nachdenken der Firma wegen Nichterfüllung der Verträge fristlos zu kündigen, anstatt ihr noch mehr Geld für nicht akzeptabel Vertragsbedingungen in den Rachen zu werfen. Auch bei den neuen Vorschlägen (27 Meter und eine Stufe) blieben über 6000 Haushalte auf der Strecke, die nicht von einer Vollservice-Lösung „profitieren" könnten da in diesen Haushalten mehr Treppenstufen zu überwinden wären.

Auf Kommentare von Leuten die auf dem Land leben und ihre Mülltonnen auch noch selbst auf die Straße stellen müssen kann ich wahrlich verzichten, denn ich habe wirklich besseres zu tun als die jeweiligen Mülltonnen am Vorabend der Abholung auf den Gehweg zu stellen. Abgesehen vom Stadtbild das dadurch abgegeben würde, sollen sich Bürger ohnehin mit allem am besten orientieren und nicht aus Neid und Missgunst andere auf ihre eigene Stufe herunterziehen wollen.

Dass die Bürgerversorgung durch eine Privatisierung noch nie besser wurde, sollte den Gemeinderatsmitgliedern eigentlich klar sein. Deshalb: Korrigieren sie ihren Fehler und holen die Entsorgung des Wertstoffmülls wieder in die kommunale Entsorgung zurück.

 

Arno Rastetter

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Noch mehr Bürokratie braucht diese Stadt wirklich nicht!....

 

 

 

 

 

 

Marvin Weiß, Kandidat der Linken für die Kommunalwahl in Pforzheim, kritisiert scharf die Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und wirft CDU, FDP, unabhängigen Bürgern und AfD billige Scheinlösungen vor.

Pforzheim, 19. März 2024 - Marvin Weiß, Kandidat der Linken für die Kommunalwahl in Pforzheim, nimmt eine klare Position gegen die aktuellen Überlegungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt ein. Weiß prangert an, dass diese Maßnahme nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch ist, Bürgerinnen und Bürger gegen Geflüchtete auszuspielen und damit von den eigentlichen sozialen Herausforderungen abzulenken. Er wirft CDU, FDP, unabhängigen Bürgern und AfD vor, mit solch perfiden Methoden die Gesellschaft zu spalten und von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.

 

Weiß äußerte sich entschieden: "Das Beharren darauf, dass Sozialleistungen ein sogenannter 'Pull-Faktor' seien, ist nicht nur überholt, sondern schlichtweg abzulehnen. Die rechte Politik versucht erneut, die wahren Ursachen der Migration zu verschleiern und die Opfer zu kriminalisieren. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Terror - das ist die Realität."

Mit Nachdruck fügte Weiß hinzu: "Bezahlkarten stellen nichts weiter als ein Instrument der Kontrolle und Unterdrückung dar. Sie entziehen den Betroffenen ihre Würde und Selbstbestimmung und sind das Armutszeugnis einer Politik, die auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt. Zudem verursachen sie einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und hohe finanzielle Kosten, die besser in wirksame Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkursen, Beratungen und interkulturelle Begegnungsstätten investiert werden sollten. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Qualifikationen anerkannt und Arbeitsverbote aufgebhoben werden. Noch mehr Bürokratie braucht diese Stadt wirklich nicht!"

Als konkrete Alternative forderte Weiß endlich die Erklärung von Pforzheim als „sicheren Hafen" und eine Politik der Solidarität und Integration. "Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gemeinschaft zusammenschließen und eine menschenwürdige Politik verfolgen, die auf Respekt, Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle basiert. Wir brauchen dringend eine Politik, die sich für die Beendigung von Kriegen einsetzt und die Humanität in den Mittelpunkt stellt", betont Weiß abschließend.

PM/Die Linke KV Pforzheim/Enzkrreis

 

 

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Bürgergeld-Pläne der CDU zeugen von sozialpolitischer Inkompetenz

 

Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Populismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, verfassungswidrig oder kontraproduktiv sind. Das ist das absolute Gegenteil von christlicher Politik und zeugt von sozialpolitischer Inkompetenz. - Drei Beispiele:
Dank der Bürgergeldreform der Ampel bleibt heute von jedem verdienten Euro mehr im Portemonnaie - besonders bei jungen Menschen. Zusätzlich haben wir den Mindestlohn erhöht und arbeiten an besserer Tarifbindung und niedrigeren Transferentzugsraten. Die Union sah in ihrer Regierungszeit hier kaum Handlungsbedarf. Mit ihren Forderungen hechelt sie dem Arbeitsprogramm der Ampel schlicht hinterher.
Ganzheitliche und aufsuchende Betreuung sorgen seit der Reform dafür, dass Menschen nicht sanktioniert werden, wenn unerkannte psychische Belastungen und Erkrankungen vorliegen. Die von der CDU geforderten Sanktionsverschärfungen würden viele Betroffene in die blanke Existenznot stürzen und sind darüber hinaus verfassungswidrig.
Die einjährige Karenzzeit, die wir für das Schonvermögen und die Wohnung eingeführt haben, ist eine echte sozialpolitische Errungenschaft, die die CDU bis heute nicht verstanden hat. Sie schützt zum Beispiel die selbstständige Hebamme, die nach einem Unfall ein halbes Jahr nicht arbeiten kann und während dieser Zeit ihr Krankengeld mit Bürgergeld aufstocken muss."
PM/Stephanie Aeffner, mdB

 

19.03.2024

 

 

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Teslaerweiterung: Carola Rackete unterstützt Waldbesetzer...

 

 

 

 

 

 

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl, stellt sich hinter die Waldbesetzer gegen den Tesla-Ausbau:

„Eine Räumung der Waldbesetzung in Grünheide wäre fatal. Eine gewaltvolle Räumung von Klimaaktivisten und Anwohnern durch die Polizei wie zuletzt in Lützerath oder im Dannenröder Forst muss unbedingt verhindert werden. Die Genehmigungen für das Protestcamp im Wald und die Mahnwache sollten bis Mai verlängert werden.

Eine große Mehrheit der Anwohner lehnt den umweltschädlichen Ausbau der Gigafactory ab, wie eine Bürgerbefragung gezeigt hat. Die Anwohner unterstützen die friedliche Waldbesetzung, immer wieder erhalten Waldbesetzer Besuch von Nachbarn, die Kuchen und Baumaterial bringen. Der nun von Tesla geänderte Bauantrag wird von der Bürgerinitiative abgelehnt, da der Wald zu einem Flickenteppich würde. Außerdem sorgt man sich zu Recht um das Trinkwasserschutzgebiet. Tesla kann auch mit der jetzigen Genehmigung die Bahnstrecke ausbauen.

Wenn wir angesichts des Rechtsrucks das Vertrauen in die Demokratie stärken wollen, muss der Strukturwandel demokratischer gestaltet werden."

PM/Die Linke

 

 

 

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Puppenspiel „Wie sieht’s denn hier aus?!“

 

in der Stadtbibliothek

(stp). Am Samstag, 16. März, nimmt die Puppenspielerin Heidrun Warmuth von 15 bis 16 Uhr ihre
Zuschauerinnen und Zuschauer mit in eine Fantasiewelt und erzählt zu einzelnen Gegenständen kleine
Geschichten. Dabei geht es um Zugehörigkeit, Abschied, Freundschaft, die Freude am Chaos und die Lust
am Ordnen.
So ein wildes Durcheinander im Kinderzimmer … was macht die einsame Socke da und woher kommt dieser
Stein? Und wieso kommt es eigentlich immer wieder zu diesem Chaos? Was wäre denn, wenn die Sachen
selbst entscheiden könnten, wo sie sein möchten und der Stein würde sich einen Platz am Fenster
auswählen?
Heidrun Warmuth ist ausgebildete Puppenspielerin, Autorin und Regisseurin und war u.a. am Berliner
Ensemble, am Thalia Theater Hamburg und der Landesbühne Esslingen tätig. Sie lebt mit ihrer Familie in
Esslingen am Neckar. Die Veranstaltung findet im zeit::RAUM im EG der Stadtbibliothek statt und kostet
drei Euro Eintritt. Eingeladen sind Kinder ab vier Jahren mit Begleitung. Eine Anmeldung ist nicht
erforderlich.
PM

 

 

 

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Vereint gegen Rassismus: Gemeinsam für Vielfalt und Respekt

 

 

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und Enzkreis:

 

„Es ist sehr ermutigend, wie viele Menschen in den letzten Wochen bundesweit für Demokratie, für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße gegangen sind. Auch in Pforzheim und im Enzkreis haben viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gesetzt: Gemeinsam sind wir stärker. Unsere Demokratie lebt von den Menschen, die für sie aufstehen. Gemeinsam geht es darum, im Alltag und überall dafür einzustehen, dass menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Denn wir verzeichnen aktuell so viele rassistische Gewalttaten wie noch nie. Für vielen Menschen in unserem Land ist Rassismus keine abstrakte Gefahr, sondern eine schmerzhafte Realität."

 

Die rassistische NSU-Mordserie und die rechtsterroristischen Anschläge von Halle, München und Hanau machen deutlich, wie wichtig eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Gewalttaten sind jedoch nur ein Teil des Phänomens Rassismus. Rassistische Denkweisen finden sich überall in unserer Gesellschaft - im Alltag, in staatlichen Institutionen und unseren Parlamenten. Das kann die Nachbarin betreffen, die wegen rassistischen Annahmen keinen Termin in einer Arztpraxis erhält. Das können auch Kommentare und abwertende Gesten im Bus, in der Schule oder bei der Arbeit sein.

 

Aeffner betont: „Es muss klar sein, dass Rassismus in Deutschland keinen Platz hat. Rassismus nur zu verurteilen, reicht nicht aus. Hier braucht es konkrete Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen und für die Verbesserung von Teilhabe und Partizipation. Denn es ist noch ein weiter Weg bis hin zu einer antirassistischen, chancengerechten Gesellschaft. Ich bin sehr froh und dankbar, dass bei uns in der Region u.a. der Jugendmigrationsdienst (JMD) des Internationalen Bundes Pforzheim und Enzkreis (IB) mit dem bundesgeförderten Programm „Respekt Coaches, das Bündnis der „Initiative gegen Rechts Pforzheim" und das „Bündnis Pforzheim nazifrei" einen besonderen Beitrag für Demokratie, Vielfalt und gegen Rassismus leisten! Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement für unser demokratisches Miteinander stärken und Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten. Dafür brauchen wir dringend eine Stärkung von Demokratieförderung sowie von antirassistischer und politischer Bildung."

 

ZUM HINTERGRUND:

 

Was sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus?

Während der Aktionswochen vom 11. März - 24. März finden überall in Deutschland und weltweit, zahlreiche Kampagnen, Veranstaltungen und Workshops statt. Es geht darum eine größere Aufmerksamkeit auf Rassismus als gesellschaftliches Problem zu lenken, sodass Menschen sensibilisiert und gegen Rassismus mobilisiert werden.

Bundesweiter Veranstaltungskalender Internationale Wochen gegen Rassismus: https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender

 

Weiterführende Informationen und Links:

Nationaler Rassismus- und Diskriminierungsmonitor (erstmalig besonderer Fokus auf Rassismus im Gesundheitswesen): https://www.rassismusmonitor.de/

PM

 

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Kritik an OB Bochs Äußerung : roten Teppich für Investoren auslegen....

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Linke Pforzheim positioniert sich klar gegen eine Investor-fokussierte Politik im Zusammenhang mit dem leerstehenden Galeria Kaufhof-Gebäude.

Die Partei betont die Wichtigkeit einer sozialen Stadt, kommunaler Beteiligung, Schaffung von Arbeitsplätzen, ökologischer Verantwortung und Förderung von Kulturstätten, um eine lebendige Innenstadt für alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer zu gewährleisten.

"Cora Kranz, Mitglied der Linken Pforzheim und Kandidatin zur Kommunalwahl, mahnt an: 'Es ist an der Zeit, die Innenstadt nicht nur als wirtschaftlichen Raum zu betrachten, sondern als das Herzstück unserer Gemeinschaft. Eine Politik des roten Teppichs für Investoren - so wie es Oberbürgermeister Boch vor hat - darf nicht die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger übergehen. Genau jene Investoren geleitete Politik hat die Galeria-Kette kaputt gemacht und den Staat Hunderte Millionen Euro Steuergeld gekostet. Diese Zocke darf in Pforzheim nicht wiederholt werden! '"

Die Linke Pforzheim setzt sich für eine kommunale Beteiligung ein und betont die Schaffung von Arbeitsplätzen, die nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch sozial verträglich sind. "Meltem Celik, Sprecher der Partei und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, erklärt: 'Unsere Vision für eine lebendige Innenstadt beinhaltet Arbeitsplätze, die die Lebensqualität der Menschen verbessern und gleichzeitig ökologisch nachhaltig sind.'"

Die Partei unterstreicht die Notwendigkeit einer umweltfreundlichen Stadtentwicklung und betont die Förderung von Kulturstätten als integralen Bestandteil einer lebendigen Innenstadt. " Marvin Weiß, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl der Linken Pforzheim hebt hervor: 'Kultur und Ökologie sind keine Luxusgüter, sondern entscheidende Elemente für das Wohlbefinden und die Identität einer Stadt.'"

Die Linke Pforzheim ruft dazu auf, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und eine Stadt zu gestalten, die nicht nur wirtschaftlichen Interessen dient. Marvin Weiß fasst zusammen: 'Die Innenstadt sollte ein Ort sein, der für alle lebenswert ist. Wir müssen lokale Beteiligung fördern, Arbeitsplätze schaffen, ökologisch handeln und Kulturstätten unterstützen, um eine Innenstadt zu schaffen, die allen Pforzheimerinnen und Pforzheimern gehört.'"

PM/Die Linke KV Pforzheim

 

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Abschied und Neuanfang: Nach insgesamt 10 Jahren verlässt Liane Papaioannou die IG Metall Pforzheim

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachdem Liane Papaioannou 2016 zur Kassiererin und 2017 zur 1. Bevollmächtigten gewählt wurde, tritt sie nun eine neue Herausforderung an.

Am Samstag, 09.03.2024 wurde sie bei der Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart mit einem Wahlergebnis von 77,84% zur 2. Bevollmächtigten gewählt. Ihr Abschied markiert das Ende einer Ära, aber auch den Beginn eines neuen Kapitels für die Gewerkschaft in der Region.

Seit ihrem Amtsantritt hat Papaioannou unermüdlich für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pforzheim gekämpft. Ihr Engagement und ihre Beharrlichkeit haben dazu beigetragen, die Arbeitsbedingungen vieler Menschen zu verbessern und die Stimme der Beschäftigten zu stärken.

Während ihrer Amtszeit hat Papaioannou zahlreiche Herausforderungen gemeistert sowie entscheidende Tarifrunden, insbesondere in der Edelmetallindustrie, erfolgreich bewältigt. Durch ihr Engagement und ihr Verhandlungsgeschick konnte sie für die Beschäftigten bedeutende Verbesserungen durchsetzen.

Die Förderung von Gleichstellung und Diversität am Arbeitsplatz war und ist eine Herzensangelegenheit von Papaioannou und dies wird sie auch in Stuttgart weiter vorantreiben.

Ihr Abschied wird in Pforzheim mit Bedauern, aber auch mit Anerkennung und Dankbarkeit seitens der Mitglieder und Kollegen aufgenommen. Viele werden ihre Führung, ihre Entschlossenheit und ihre unermüdliche Arbeit vermissen. Unter der Leitung von Liane Papaioannou erlebte die IG Metall Pforzheim eine bemerkenswerte Ära des Wachstums und der Stärkung der Mitgliederbasis.

„Der Weggang von Liane Papaioannou schmerzt uns natürlich, weil wir eine tolle 1. Bevollmächtigte verlieren, die einiges in Pforzheim bewegt hat. Ich persönlich habe die gute und kollegiale Zusammenarbeit geschätzt, deshalb ist es schade, dass sie geht. Auf der anderen Seite freuen wir uns auch für Liane, dass es ihr ermöglicht wird sich in einer der größten Geschäftsstellen in der IG Metall einer neuen Herausforderung zu stellen. Dafür wünschen wir ihr alles erdenklich Gute." So Martin Kolb, ehrenamtlicher 2. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim.

Kommissarisch wird die Leitung der Geschäftsstelle bis zur Neuwahl am 13. Juni von Martin Kunzmann übernommen. Mit Martin Kunzmann kommt ein bekanntes Gesicht zurück, er ist der Vorgänger von Papaioannou und kennt daher die Beschäftigten, die Betriebe sowie die Besonderheiten in der Region.

Die Geschäftsstelle dankt Liane Papaioannou für ihr Engagement, ihre Fachkompetenz und ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange der Beschäftigten. Wir wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

PM/igm

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DIE LINKE Pforzheim unterstützt die Streiks der GDL und fordert eine sozial-ökologische Wende

In Solidarität mit den aktuellen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärt DIE LINKE Pforzheim ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor.

Die Partei hebt dabei die Dringlichkeit hervor, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und eine sozial-ökologische Wende einzuleiten.


Die Streiks der GDL sind ein deutliches Zeichen für die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang betont Marvin Weiß Sprecher der Partei DIE LINKE Pforzheim: "Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen verbessert werden, um den Beschäftigten gerechte Löhne und angemessene Arbeitszeiten zu gewährleisten. Ein zufriedenes und gut bezahltes Personal ist entscheidend für einen zuverlässigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr. Außerdem kann es doch nicht sein, dass die Deutsche Bahn so unpünktlich und unzuverlässig wie noch nie ist, und gleichzeitig die Vorstandsgehälter erhöht und extra Boni in Millionenhöhe für die DB-Führung ausbezahlt werden - Wo bleibt hier die Gerechtigkeit!"


DIE LINKE Pforzheim unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, den ÖPNV für die Bevölkerung attraktiver zu gestalten. Weiß erklärt dazu: "Ein effizienter und kostengünstiger öffentlicher Verkehr ist entscheidend, um die Mobilität der Menschen zu verbessern und gleichzeitig den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten. Mit dem damaligen 9€-Ticket haben wir gesehen, dass die Nachfrage nach einem funktionierendem und preiswerten Nahverkehr immens ist! Wir fordern verstärkte Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und langfristig einen kosten- und ticketfreien Nahverkehr."



Die Partei sieht im ÖPNV eine Schlüsselrolle für eine sozial-ökologische Wende. Weiß fügt hinzu: "Eine nachhaltige Verkehrspolitik ist nicht nur im Sinne der Umwelt, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit von großer Bedeutung. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, den ÖPNV auszubauen und gleichzeitig umweltfreundlichere Verkehrsalternativen wie den Radverkehr zu fördern."


DIE LINKE Pforzheim ruft dazu auf, die Forderungen der GDL zu unterstützen und gemeinsam für einen attraktiven, nachhaltigen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr einzustehen.

PM/Die Linke

 

 

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#zusammenhalten Pforzheim strukturiert sich um und lädt zum Vernetzungstreffen ein

 

 

 

 

 

 

Das Pforzheimer Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft fusioniert mit dem Bündnis Pforzheim nazifrei und will als Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim zukünftig die Schnittstelle für verschiedenste Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Pforzheim sein. 
Hierzu zählen aktuell z.B. das Engagement für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Förderung des Austauschs z.B. durch Denkräume und der Pforzheimer Friedenspreis.
Gerhard Baral, Co-Sprecher von #zusammenhalten Pforzheim: "In Zeiten multipler Krisen wollen wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt leisten. Zukünftig wollen wir nicht mehr für jedes gesellschaftliche Thema ein neues Bündnis gründen, sondern als Bürgerbewegung Ressourcen und ein bestehendes Netzwerk zur Verfügung stellen."

Viele Menschen waren in den letzten Wochen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf der Straße, auch in Pforzheim. Bereits in der Vergangenheit gab es in Pforzheim immer wieder gut besuchte Veranstaltungen und Unterschriftenaktionen, die sich auf vielfältige Weise für gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt haben.

Anknüpfend daran lädt die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim interessierte Pforzheimer Unternehmen, Vereine, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger zu einem Vernetzungstreffen am 15. März 2024, 19 Uhr in den Rolf-Schweizer-Saal im Haus der Evangelischen Kirche, Melanchthonstraße 1, 75173 Pforzheim ein. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann auf der Internetseite www.buendnis-pforzheim-nazifrei.de durchgeführt werden.

Neben der Vorstellung von #zusammenhalten Pforzheim soll es bei dem Treffen darum gehen, wie sich die Pforzheimer Zivilgesellschaft in diese Bürgerbewegung einbringen kann und welche Ideen und Wünsche es für die Bewegung gibt. Es wäre auch denkbar, dass sich Organisationen, z.B. Sportvereine zu eigenen Aktionen oder Gruppen zusammenschließen, die sich dann über #zusammenhalten pforzheim vernetzen und bewerben lassen.

Menschen und Organisationen können sich bei #zusammenhalten Pforzheim mit Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten direkt ehrenamtlich engagieren. Hierbei geht es z.B. um die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen oder die Öffentlichkeitsarbeit. Unterstützung wird auch bei der Beantragung von Projektmitteln benötigt.

Christian Schmidt, Co-Sprecher von #zusammenhalten Pforzheim: "Eine weitere Frage bei dem Treffen wird die dauerhafte Finanzierung unserer Arbeit sein. Wie wir in der Vergangenheit mehrfach betont haben, fehlt es an Finanzierungsmöglichkeiten für Demokratiearbeit in Pforzheim und Deutschland. Wir freuen uns deshalb sehr über weitere Unterstützung, z.B. von Pforzheimer Unternehmen, von denen einige bereits ihre Unterstützung zugesagt haben."

Die Bürgerbewegung benötigt aktuell Mittel z.B. zum Aufbau und Betrieb einer Website und eines professionellen E-Mail-Newsletters, außerdem werden Mittel für weitere Veranstaltungen benötigt.

Sollte Menschen eine Teilnahme an dem Treffen oder ein weiteres Engagement nicht möglich sein, freut sich #zusammenhalten Pforzheim über eine Geldspende:
Evangelische Kirche Pforzheim
Konto bei der Sparkasse Pforzheim Calw
IBAN: DE 53 6665 0085 0000 8010 46

 

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79. Jahrestag des Luftangriffs am 23. Februar 1945

 

Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz

(stp/cs). Ein klares Zeichen und Statement für Frieden in der Welt und eine Verständigung der Völker haben rund 350 Besucherinnen und Besucher zum Abschluss des 79. Jahrestags der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 gesetzt. Zur Zeit der damaligen Bombardierung zwischen 19.50 Uhr und 20.10 Uhr entzündeten die versammelten Menschen auf dem Pforzheimer Marktplatz hunderte Kerzen und verwandelten den Platz in ein großes und friedvolles Lichtermeer. Begleitet wurde das stille Gedenken an die Opfer des Bombardements vom Läuten aller Pforzheimer Kirchenglocken. Zeitgleich wurde die Friedenstaube auf die Fassade des Neuen

Rathauses und den Wartbergturm projiziert.

Nach der Verlesung der Erklärung zum 23. Februar bedankte sich der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch in seiner Rede zunächst bei den vielen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die damit gemeinsam ein Zeichen gesetzt hätten: „Für Demokratie statt Unterdrückung, für Toleranz statt Hass, für Pluralität statt Diskriminierung, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür, für historische Verantwortung statt Geschichtsverfälschung. Mit Kerzen statt mit Fackeln." Jede und Jeder, so Boch, trage die Verantwortung dafür, dass auch 79 Jahre nach der Zerstörung Pforzheims und der Befreiung von der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, die Erinnerung an diese schreckliche Zeit wachgehalten werde. „Gleichzeitig tragen wir aber auch die Verantwortung dafür, dass wir das große Geschenk des Neuanfangs und des Wiederaufbaus in einer demokratischen, föderalen, sozialen und rechtsstaatlichen Republik für künftige Generationen bewahren."
Dieses Geschenk müsse gegen äußere, aber auch gegen innere Feinde verteidigt werden. Und das könne auf vielfältige Weise geschehen. Auch, indem man auf Kundgebungen für Demokratie einstehe. Doch so wichtig diese Veranstaltungen seien, „unsere Demokratie muss jeden Tag von uns verteidigt werden. Im Gespräch mit unseren Mitmenschen, durch soziales, politisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Vereinen, Parteien und Projekten", rief OB Boch den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu.

Natürlich verlange die Demokratie von jedem Einzelnen Kompromiss- und Dialogbereitschaft und funktioniere nur, wenn man die die eigenen Interessen auch manchmal zum Wohle der Allgemeinheit hintanstelle. Und nicht nur deshalb verlange die Demokratie von allen viel ab, so Boch. „Sie bedeutet nämlich auch, die Meinung des anderen gelten zu lassen und seine Rechte zu respektieren, auch wenn uns das manchmal schier unerträglich erscheint." Für Demokraten sei es daher geboten, auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung inhaltlich zu streiten, mit dem Ziel Kompromisse zu finden. Dennoch müssten die roten Linien, die das Grundgesetz vorgebe, klar benannt werden, wird der Oberbürgermeister deutlich. „Lassen Sie uns aber auch all jenen, die heute jenseits dieser Linien stehen, die Hand reichen, wenn sie bereit sind, auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren und sich nicht mehr von Fake News, Verschwörungserzählungen und leeren Versprechungen fehlleiten lassen wollen."

Vor allem aber, so Boch abschließend, sollten die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. „Geeint in unserem stillen Gedenken an die Opfer des 23. Februars 1945 sowie aller Kriege und Konflikte, geeint in unserer Sehnsucht nach Frieden und unserer Bereitschaft unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen." Nach der Ansprache von Oberbürgermeister Peter Boch folgte ein kurzer Poetry-Peace-Slam des Kepler-Gymnasiums und zum Abschluss der Interreligiöse Segen mit Vertreterinnen und Vertretern der Glaubensgemeinschaften.

PM/stpf

Foto oben: OB Peter Boch bei der Gedenkfeier am Großkreuz auf

dem Pforzheimer Hauptfriedhof am 23.02. 2024

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Zu den Denkräumen:
Bei den Denkräumen Pforzheim geht es darum, die eigenen Gedanken zu entwickeln und
aktiv zuzuhören, und nicht, andere zu überzeugen. Die Denkräume unterstützen den
Austausch zu kontroversen Themen über Gruppengrenzen hinweg und fördern dadurch
einen gemeinschaftlichen Umgang miteinander. In moderierten Gesprächen schaffen wir
eine Umgebung für gemeinsames Nachdenken: über die eigenen und andere Positionen.
Die Teilnehmenden verpflichten sich, sich gegenseitig Aufmerksamkeit zu schenken.
Dabei erhalten alle die gleiche Zeit, um ihre Gedanken zu formulieren und ihre Ideen zu
teilen. Jeder kommt zu Wort, ohne unterbrochen zu werden.
Die Denkräume Pforzheim sind eine Initiative des Bündnisses #zusammenhalten
Pforzheim.

 

 

 

 

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Wir in Pforzheim (WiP) stellt Liste für die Kommunalwahl 2024 erfolgreich auf

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat am Donnerstag 08.02.2024 die Kandidaten:innenliste für die Kommunalwahl 2024 erfolgreich aufgestellt. Im Kreis der ca. 30 anwesenden WiP-Anhänger:innen und Gäste wurden unter den 40 Kandidaten:innen die folgenden drei Spitzenkandidaten:innen auf den Plätzen 1-3 mit großer Mehrheit in demokratischer und geheimer Wahl gewählt, welche die Bürgerbewegung als Team in den Wahlkampf führen wird:
1. Alexander Krenz, IT-Security Consultant 24
2. Elke Hafner-Sabisch, Dipl.-Sozialpädagogin (FH) im Ruhestand, 63
3. Christof Weisenbacher, Software-Berater, 45

Die drei Spitzenkandidaten:innen decken sowohl drei Generationen als auch unterschiedliche Erfahrungen in der Politik ab. Wir in Pforzheim freut sich, dass mit Alexander Krenz ein junger, kluger Kopf gewonnen werden konnte, der sich in der Pforzheimer Kommunalpolitik gut auskennt. Er ist seit mehreren Jahren im Beteiligungsbeirat der Stadt Pforzheim und hat Erfahrung in der Politik als Mitglied der Partei DIE PARTEI. Elke Hafner-Sabisch auf Platz zwei ist seit fünf Jahren Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss und seit über 10 Jahren bei WiP aktiv. Christof Weisenbacher auf Platz drei ist seit 15 Jahren im Stadtrat für WiP und seit über 20 Jahren politisch aktiv. 

„Unser Ziel sind drei Sitze im Pforzheimer Stadtrat, sodass wir als eigenständige WiP-Fraktion im Stadtrat vertreten sind. Als parteilose Liste sind wir überzeugt, dass wir mit unserem Programm und den 40 Kandidatinnen und Kandidaten ein gutes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen. Wir stehen für eine Politik, die sich kompromisslos für den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe aller in unserer Stadt einsetzt. Denn Integration wird das Top-Thema der nächsten Jahre in Pforzheim sein. Das machen wir professionell, unaufgeregt und mit fairen Mitteln. Wir legen unsere Finger in die kommunalpolitischen Wunden. 
 Wir sprechen klare Worte gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sowie weiteren extremistischen politischen, religiösen oder ideologischen Bewegungen, die eine Spaltung der demokratischen Gesellschaft verfolgen, den sozialen Frieden gefährden und die Demokratie unseres Landes verunglimpfen. Wir werden als Team agieren und sind der Gegenentwurf zu den narzisstischen Selbstdarsteller:innen, die vermehrt den Weg in den Pforzheimer Stadtrat teilweise mit eigenen Listen suchen“, so die Spitzenkandidaten:innen.
Die gesamte Liste der 40 Kandidaten*innen (und 2 Ersatzkandidaten) besteht aus 15 Frauen und 27 Männer unterschiedlichen Alters, Herkunft und Religion. 

PM/WiP

Foto v.l.: Alexander Krrenz (Platz 1), 

Stadtrat Christof Weisenbacher (Platz 3),

Elke Hafner-Sabisch (Platz 2)
 

 

 

 

 

 

 

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Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD: 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann..

Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Mit Gesetzen für schnellere Abschiebungen löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um von der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand abzulenken.

Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen die Zukunft verbaut. Das Land ist mittlerweile kaputtgespart. Die Bahn fährt oft nicht, die Schwimmhallen sind geschlossen und die Schulklassen überfüllt. Der Mega-Reichtum der Wenigen spaltet die Gesellschaft. Wachsende Zukunftsängste und die Sorgen vor dem sozialen Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Die Schuld dafür bei MigrantInnen zu suchen, ist falsch - und brandgefährlich.

Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein. Die riesigen Demonstrationen gegen die AfD zeigen bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck will. Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht.

Die Linke fordert eine sozial gerechte Politik und klare Kante gegen die extreme Rechte - anstatt sich weiter von der AfD treiben zu lassen.

Unsere Gesellschaft braucht endlich Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen. Wir benötigen einen »sozialen Antifaschismus«, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Es darf jetzt kein „Weiter so" geben.

 

Die Linke fordert:

1. Ein Zukunftsprogramm für alle, statt Kürzungspolitik & Investitionsbremse! Für die Sanierung von Schienen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen, sowie einen sozial gerechten Klimaschutz braucht es jetzt eine historische Investitionswende. Die Ampel darf nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse rasen. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze, das versprochene Klimageld und bessere Bildungsangebote sind möglich und dringend nötig - aber dafür braucht es ein milliardenschweres Sonderprogramm. Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem.

2. Sanierung der öffentlichen Infrastruktur & ein Infrastruktur-Atlas! Die Infrastruktur unseres Landes ist eine Katastrophe. Viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, schauen nicht mehr, ob die Bahn mit Verspätung kommt, sondern ob sie überhaupt noch kommt. Wichtige Brücken sind marode, weil über Jahrzehnte die Sanierung ausgeblieben ist. Viele Schäden wurden nur kosmetisch behandelt, weil für mehr kein Geld übrig ist. Es braucht einen Infrastruktur-Atlas, der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt. Im derzeitigen Kürzungsplan streicht die Ampel sogar dem THW Gelder. Angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen ist das totaler Wahnsinn und muss rückgängig gemacht werden.

3. Kommunen stärken, Demokratie fördern & Rechten die Räume nehmen! Den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und unsere Demokratie eine Schlüsselrolle zu. Doch sie sind chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können. Zudem sollen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder erhalten, damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert. Zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und lokale Initiative müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz endlich stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.

4. Umsteuern! Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Die teuersten Flüchtlinge sind die reichen Steuerflüchtlinge. Steuervergünstigungen für Aktiengeschäfte sind ein Geschenk an die Reichen. Schluss damit! Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- und Normalverdiener mit explodierenden Preisen in allen Lebensbereichen. Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.

Damit alle Menschen in unserer Gesellschaft gut leben können, braucht es einen sozialen Politikwechsel. Nötig ist ein Mindestlohn von 15 Euro, das versprochene Klimageld und eine Deckelung der von Lebensmittel- und Energiepreisen und Mieten.

PM/Die Linke

 

 

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Kulturstaatsministerin Roth zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27.01.

„Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur
mehr denn je"
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am
27. Januar erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorab:
„Der 27. Januar steht für das millionenfache Leid der Menschen, die dem systematischen Vernichtungswillen des nationalsozialistischen Deutschlands
zum Opfer fielen, aber auch für die Traumata der Überlebenden und ihrer Nachkommen. Heute - 79 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz - befinden wir uns in einer Lage, in der die Erinnerung an das unvergleichliche Menschheitsverbrechen des
Holocaust und seiner schrittweisen Ermöglichung in den Jahren zuvor mehr denn je lebendig gehalten werden muss. Dies ist eine staatliche wie gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Diese Erinnerung lebendig zu halten, ist nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wichtiger denn je. Umso mehr angesichts der Kulturstaatsministerin sehr besorgniserregenden Zunahme antisemitischer Taten hierzulande. Das unterstreicht in bitterer Weise die Notwendigkeit, unsere Erinnerungskultur fortzuentwickeln und noch breiter aufzustellen. Es gilt, die ganze heutige Gesellschaft in ihrer Vielfalt und Breite wirkungsvoll zu erreichen und mit einzubeziehen. Immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen können ihren so unschätzbaren Beitrag für die Erinnerungsarbeit leisten, dem muss ein Erinnern für die Zukunft Rechnung tragen. Außerdem brauchen wir eine Erinnerungskultur, die gerade in diesen Zeiten auch stärker europäisch ausgerichtet ist und den Rahmenbedingungen der zunehmend digitalisierten Gesellschaft entspricht.
Wir müssen Antisemitismus in allen Bereichen noch wirkungsvoller entgegentreten, hier ist auch die Kultur gefordert. Gerade jetzt sollten wir das zu unserem Glück wieder so reiche und vielfältige jüdische Leben in
unserem Land noch sichtbarer und hörbarer machen und auch die kulturelle Zusammenarbeit mit der Kunst- und Kulturszene in Israel verstärken.
Mit dem Artikel 1 setzt unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, einen klaren Kontrapunkt zum Terror des nationalsozialistischen Deutschlands: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Diese eindeutige Verpflichtung auf den Schutz der Menschenwürde - und zwar der Würde
jedes Menschen unabhängig von seiner Religion, von seiner Herkunft, von seiner sexuellen Orientierung - bildet die Grundlage unseres demokratischen Gesellschaftsmodells.
Es ist deshalb ein sehr wichtiges und starkes Zeichen, dass in diesen Tagen so viele Menschen couragiert ihre Stimme erheben gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung, Verfolgung und Vertreibung. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die derzeit auf die Straßen gehen, machen sehr deutlich, dass sie Demokratiefeinden, Rechtsstaatsverächtern und Gegnern einer Gesellschaft der Vielfalt, die unser friedliches Zusammenleben in Freiheit bedrohen, entgegentreten und
unser Land nicht überlassen werden."
Terminhinweis:
Staatsministerin Roth nimmt am Freitag, den 26. Januar, um 14 Uhr an der öffentlichen Gedenkveranstaltung am Rathausplatz der Stadt Augsburg teil. Am 31. Januar wird Staatsministerin Roth mit Kranzniederlegungen am
Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Juden Europas, am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der NS-„Euthanasie"-Morde, am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sowie
am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma an die Opfer des Holocaust gedenken. Im Anschluss nimmt die Kulturstaatsministerin an der offiziellen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages teil, die in diesem Jahr die generationenübergreifende
Aufarbeitung des Holocaust thematisiert.
PM

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"Zwei Wochen, die das Leben verändern"..

Kassel, Berlin (ots)
Der Volksbund lädt 2024 zu internationalen Workcamps und Jugendbegegnungen in ganz Europa ein
"Das hat mein Leben verändert", sagen viele Jugendliche, nachdem sie das erste Mal an einem Camp des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. teilgenommen haben - und sie melden sich wieder an.

Das Lernen an authentischen Orten der Geschichte, die Begegnung mit Jugendlichen aus vielen anderen Nationen, das Gefühl der Gemeinsamkeit und der Einsatz gegen das Vergessen: Dies alles macht die Workcamps des Volksbundes erfolgreich - seit mehr als 70 Jahren.

2024 finden 32 Projekte für Jugendliche zwischen zwölf und 26 Jahren in zwölf Ländern statt. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.

Toleranz und Mut sind lernbar
In den internationalen Jugendbegegnungen und Workcamps des Volksbundes setzen sich junge Menschen aus ganz Europa mit den Kriegen der Vergangenheit und ihren Wirkungen bis in die Gegenwart auseinander. Im Austausch mit Jugendlichen aus anderen Ländern entwickeln sie Verständnis und Toleranz für andere Perspektiven, bauen Vorurteile ab und trainieren - ganz nebenbei - ihre Fremdsprachenkenntnisse. Sie können Wege in eine friedliche Zukunft finden.

Deshalb lässt der Volksbund in seinen Anstrengungen zur "Erziehung zum Frieden" gerade jetzt nicht nach. "Jugendliche lernen sich kennen und schätzen, sie bauen Vorurteile ab und vor allem erkennen sie auf den Kriegsgräberstätten, was passiert, wenn aus Hass Gewalt und Krieg wird. Sie lernen in Workshops, wie sie zum Frieden beitragen können: mit Toleranz, mit Mut, mit Engagement. Gleichzeitig erweitern sie ihren Horizont", betont Pawel Prokop, der die internationalen Workcamps mit seinem Team organisiert. Die Betreuung übernehmen erfahrene Teamerinnen und Teamer.

Was hat Frieden mit Freiheit zu tun?
Neben internationalen Begegnungen in Deutschland führen die Camps 2024 von Riga über Belgien und Italien bis nach Großbritannien. Auch wichtige Gedenkorte spielen eine Rolle. Die internationale Jugendbegegnung "Liberté - Freedom - Freiheit" führt Anfang August in die Normandie. Dort jährt sich zum 80. Mal der "D-Day". Die Landung der West-Alliierten war ein wichtiger Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg und der Beginn der Befreiung Europas von nationalsozialistischer Besatzung. Die Jugendlichen besuchen Museen und Kriegsgräberstätten, sehen die Spuren, die der Krieg dort hinterlassen hat. Sie setzen sich aber auch mit der Frage auseinander, was Frieden mit Freiheit zu tun hat - und welche Vorstellungen sie davon haben.

Ein deutsch-polnisches Workcamp findet im Juli in Cassino in Italien statt. Dort tobte 1944 monatelang eine Vielvölkerschlacht, die über 75.000 Menschen das Leben kostete. In der polnischen Geschichte ist die Schlacht um Monte Cassino prominent, in Deutschland dagegen fast unbekannt. Warum das so ist, wird genauso ein Thema für die Jugendlichen aus Deutschland und Polen sein wie die Frage, was den Weg zu Versöhnung und Frieden ebnen kann.

Die Jugendbegegnungen und Workcamps werden vorrangig von ehrenamtlichen und Teamerinnen und Teamern organisiert, die der Volksbund sorgfältig auf ihre Aufgaben vorbereitet.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung sind hier zu finden: www.volksbund.de/workcamps. Die Ausschreibungen werden ständig aktualisiert.
Fragen: Pawel Prokop

workcamps@volksbund.de
030 2309 36-84

PM/Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

 

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Gutes Essen hat aktuell keine Zukunft...

8.000 fordern ein sofortiges Ende des agrarpolitischen Stillstands

Ein breites Bündnis aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft geht für Höfe und Klima und gegen Gifte, Gentechnik und Patente auf die Straße

 

Berlin, 20. Januar 2024: 8.000 Menschen finden sich vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin ein und fordern lautstark die Abkehr von einer Agrarpolitik, die Bäuer*innen und Gesellschaft gleichermaßen im Stich lässt und den sozialen Frieden gefährdet. Klimaextreme und Kostensteigerungen bringen Landwirtschaft und Gesellschaft in Not. Kennzeichnung und Risikoprüfung bei der Gentechnik sollen abgeschafft werden, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dies ablehnt.

Die Protestierenden haben es satt. Sie fordern einen klaren Fahrplan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und ein krisenfestes Ernährungssystem. Stadt und Land, Produzent*innen und Konsument*innen setzen sich gemeinsam und solidarisch für die ökologische und sozial-gerechte Agrarwende ein, für Klima-, Tier- und Artenschutz sowie weltweite Ernährungssicherheit.

„Die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt ist eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft" sagt Inka Lange, Sprecherin des „Wir haben es satt!"-Bündnisses, das bereits zum 14. Mal zum Protest aufgerufen hat. Neben Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Ernährung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit gehören auch 35.000 Bäuer*innen dem Bündnis an. Sie benötigen für die Transformation zur umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft sichere politische Rahmenbedingungen. Doch auch das grün geführte Landwirtschaftsministerium hat notwendige Maßnahmen trotz vollmundiger Absichtsbekundungen und vorliegender Lösungsvorschläge weitere zwei Jahre verschleppt.

„Alle Fragen wurden längst ausreichend beantwortet - wir fordern Taten! Faire Erzeuger*innenpreise und die Unterstützung der Höfe beim Umbau der Tierhaltung, etwa durch eine Tierwohlabgabe, müssen jetzt kommen" so Lange. „Außerdem muss sich die Bundesregierung in Europa dafür einsetzen, dass Milliarden an Agrarsubventionen endlich den Umwelt-, Tier- und Klimaschutz in der EU honorieren, statt öffentliche Gelder blind pro Fläche Hektar auszuschütten und damit vor allem die Agrarindustrie zu füttern. Die Zukunft der Landwirtschaft muss sofort zur Chefsache in der Ampelkoalition werden."

Entsprechende Forderungen und die bäuerliche Protestnote übergaben Bäuer*innen, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen am Vormittag Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Mit rund 50 Traktoren waren die Teilnehmer*innen der Kundgebung „Bäuerliche Rechte weltweit stärken" am frühen Morgen aus dem Berliner Umland zum Global Forum for Food and Agriculture gefahren. Dort sprachen sie mit dem Minister zeitgleich zu seiner Konferenz mit rund 70 internationalen Agrarminister*innen und wiesen ihn auf die Notwendigkeit eines solidarischen, raschen Handelns hin. Am Willy-Brandt-Haus vereinte sich die Traktordemo schließlich mit den „Wir haben es satt!"-Demonstrierenden, darunter ein Block mit Bäuer*innen, die ohne Traktoren aus ganz Deutschland angereist waren.

In Berlin adressieren sie neben der Ampelregierung auch das Europäische Parlament. Die im Februar drohende Abschaffung des strengen EU-Gentechnikrechts sorgt für Unmut auf den Höfen und bei den Verbraucher*innen. Milana Müller, Landwirtin aus dem Ost-Erzgebirge, und Benny Haerlin von Save our Seeds dazu: „Der Gipfel des umwelt- und agrarpolitischen roll back aus Brüssel: Die EU-Kommission will künftig Gentechnikpflanzen ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung zulassen. Niemand weiß mehr, wo es drin ist, keiner kann es mehr vermeiden. Die Risiken steigen, keiner haftet. Aber Bayer und Syngenta können unser Saatgut patentieren. Das lassen wir uns nicht gefallen!"

Die Demonstrierenden erwarten von der Bundesregierung, sich dem Durchmarsch der Gentechnik- und Pestizidindustrie in den Weg zu stellen. Passend dazu skandiert der Demozug „Gentechnik - wir haben es satt!". Auf dem Weg von der SPD-Parteizentrale vorbei an Finanz- und Landwirtschaftsministerium zum Bundeskanzleramt, wo die Abschlusskundgebung stattfindet, hört man noch den Ruf: „Özdemir verbau's nicht! Agrarreformen! Trau dich!"

 

Statements von Redner*innen

Martin Schulz, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
„Die Proteste der Landwirte in den letzten Wochen haben gezeigt, dass es Ihnen um mehr geht als nur um die Kürzung beim Agrardiesel, auch wenn die Kürzungen für alle Betriebe sofort einkommenswirksam sind. Gleichwohl geht es den vielen Bäuerinnen und Bauern auch darum, wieder eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit zu bekommen. Die Ampelregierung muss den Unmut von Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land endlich ernst nehmen und die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft umsetzen. Ferner muss sie die Landwirtschaft in die Lage versetzen, endlich auf Augenhöhe mit der abnehmenden Hand Preise zu verhandeln, muss die Agrargelder endlich sozial gerecht verteilen und muss sich gegen die Deregulierung der neuen Gentechniken einsetzen."

Luisa Neubauer, Fridays for Future Deutschland
„Es gibt keine Transformation ohne Investition. Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor ihrer umfassendsten Ökologisierung jemals. Dafür braucht es echte Unterstützung. Sonst können wir uns die Klimaziele an den Nagel hängen."

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace
„Weil die Bundesregierung auf drängende soziale Fragen keine ehrlichen Antworten hat, fühlen sich viele Menschen ungerecht behandelt. Die Koalition muss mit einer sozial gerechten Agrarpolitik endlich dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern angemessen honoriert werden, wenn sie Artenvielfalt und Klima schützen und das Tierwohl verbessern. Und sie muss sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln haben."

Bezz Cruzada, Coordinator Asian People's Exchange for Food Sovereignty and Agroecology
„Saving, using, exchanging, improving our own seeds matter - for farmers, for humanity, and for the planet. Farmers who rely on commercial seeds also rely on commercial chemicals, and being tied to debt and usury for resource-poor farmers. Those who use GM seeds pay more, risk more and lose their lands and livelihoods in the process. Let us save our seeds and assert farmers' rights to seeds! No to corporate control in our food systems!"

Jörg-Andreas Krüger, Präsident NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
„Wir haben es satt, dass die Politik statt Lösungen nur mehr Probleme schafft! Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist bestenfalls eine Stillstandskoalition. Statt um Ver-besserungen für die Landwirtschaft, für Natur und Klima geht es nur um Streitereien. Die Ampel sollte Zukunft endlich ernst nehmen und wegweisenden Maßnahmen wie der Tierwohlabgabe grünes Licht geben!"

Mirjam Strotdrees, Junges Bioland eV
„Viele Bio-Junglandwirt*innen bangen um ihre Zukunft in der Landwirtschaft. Allein letztes Jahr mussten 4.400 Höfe in Deutschland aufgeben. Das muss gestoppt werden! Lebensmittel bekommen nicht den Preis, den sie verdienen. Neue Gentechnik schafft Intransparenz und eine Abhängigkeit von der chemischen Industrie. Patente auf Leben darf es nicht geben!"

Janina Hielscher und Theo Lentzen, Slow Food Youth
„Die weltweite Ernährungskrise verschärft sich durch multiple Krisen. Slow Food Youth fordert Ernährungsgerechtigkeit für alle, unabhängig von Klasse, kulturellem Hintergrund, Alter oder Geschlecht. Die ökologische und sozial gerechte Ernährungswende darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausgebremst werden. Wir müssen komplexe Lebensrealitäten, wie die von alleinerziehenden Müttern, ernst nehmen, um die Ernährungswende fair und inklusiv zu gestalten."

Maria Michaelys und Moritz Tapp, BUNDjugend
„Statt anzuerkennen, dass in unserem Land einige Wenige riesige Profite auch mit unseren Lebensmitteln einfahren, deren Vermögen er als Bundesfinanzminister heranziehen könnte, um den Umbau der Landwirtschaft und die krisenfeste, klima- und sozialgerechte Transformation unseres Landes zu finanzieren, entscheidet Christian Lindner sich dafür, Arm gegen noch Ärmer auszuspielen."

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz in Deutschland
„Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik torpedieren eine nachhaltige Landwirtschaft. Hier reiht sich auch die aktuelle Regierung ein. Darunter leiden besonders die Tiere, die Umwelt und die Kleinbetriebe in der Landwirtschaft. Zwar wird das Tierschutzgesetz gerade überarbeitet, um die Tiere zukünftig besser zu schützen. Doch statt dabei Tempo zu machen und quälerische Praktiken wie Anbindehaltung oder Schwanzkupieren endlich zu beenden, erleben wir Blockierer in der Regierung, die eine Veröffentlichung des Gesetzentwurfs bis heute verhindern. An diese gerichtet fordern wir: Statt sich bei der politischen Verantwortung vom Acker zu machen, muss jetzt endlich gehandelt werden."

PM

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Weitere Informationen

Demonstration | www.wir-haben-es-satt.de

Fotos
Am Demo-Tag stellen wir sukzessive Fotos zur kostenfreien Verwendung zur Verfügung:

„Wir haben es satt!"-Demonstration 2024
https://flic.kr/s/aHBqjBaGaS

„Bäuerliche Rechte weltweit stärken" und Traktoren-Konvoi
https://flic.kr/s/aHBqjBb6HL

Video
„Wir haben es satt!"-Demonstration Livestream
https://www.youtube.com/live/naJo9O65jQw

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Gesetzentwurf nimmt Gehsteigbelästigungen ins Visier...

 

Zum heutigen Beschluss im Bundeskabinett zu einem Gesetz gegen sog. Gehsteigbelästigung erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner für Pforzheim und den Enzkreis:

"Ich bin sehr froh, dass wir nun einen Gesetzentwurf vorliegen haben, der eine Antwort auf die schwierige Situation in Pforzheim und anderen Städten gibt", so Aeffner. "Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Es darf aber nicht missbraucht werden, um andere in ihren Rechten einzuschränken. Ich danke ausdrücklich Pro Familia für den Kampf gegen diese Belästigungen und auch der Stadt Pforzheim sowie allen Engagierten vor Ort."

Der Beschluss des Bundeskabinetts zu sogenannten "Gehsteigbelästigungen" ist eine gute Nachricht. Diese Bundesregierung schützt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ebenso wie die Mitarbeitenden von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Fundamentalistische Gegner*innen von Schwangerschaftsabbrüchen positionieren sich in diversen Städten und seit 2018 auch in Pforzheim vor Beratungsstellen, die die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten. Dieser massiven Verletzung der Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrechte setzen wir ein Ende. Frauen müssen sich in der ohnehin extrem belastenden Situation einer ungewollten Schwangerschaft darauf verlassen können, dass sie sich ergebnisoffen in einem sicheren Umfeld beraten lassen können. Deshalb ist es gut, dass mit dem Gesetzentwurf von Familienministerin Paus das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz ergänzt wird. Frauen sollen ungehindert eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen können und ungehinderten Zugang zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, erhalten. Es wird eine Ordnungswidrigkeit mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro eingeführt.
Die Länder sollen einen einheitlichen und rechtssicheren Rahmen erhalten, um je nach Situation angemessen auf Belästigungen reagieren zu können.

 

PM
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Wahlkreisbüro Stephanie Aeffner, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Aktuelle Meldung zur Parteienfinanzierung:

 

Bundesverfassungsgericht streicht NPD (neu: "die Heimat") staatliche Zuschüsse

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundes-verfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.
Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss ver-fassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchti-gen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Auf dieser Grundlage beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: Die Partei Die Heimat miss-achtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und An-hänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft„ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen „Volksgemeinschaft„ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

2 BvB 1/19 Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat
PM/BVG 23.01. 2024

 

Kommentar: Längst überfällige wichtige Entscheidung..

 

 

 

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ver.di fordert Aussetzung des Registrierungsverfahrens für die Pflegekammer: massive Häufung von Fehlern!

 

Aufgrund einer massiven Häufung von berichteten Fehlern bei der Registrierung zur Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg hat ver.di den verantwortlichen Sozialminister Manne Lucha heute angeschrieben und aufgefordert, die Registrierung unverzüglich auszusetzen.

Martin Gross: „Durch das gewählte Verfahren - kein Einwand gegen Registrierung heißt Zustimmung - wurde die wichtige demokratische Legitimation der geplanten Pflegekammer von vornherein ausgeschlossen. Jetzt stehen wir durch die massive Häufung an Fehlern im Registrierungsverfahren vor einem Scherbenhaufen. Sowohl individuell für Betroffene als auch kollektiv beim sogenannten Quorum darf es mit diesen Rückmeldungen zu keiner Kammergründung kommen. Minister Lucha muss den Gründungsausschuss stoppen und das Registrierungsverfahren unverzüglich aussetzen."

Minister Lucha hatte ein transparentes und für alle nachvollziehbares Verfahren zugesagt.

ver.di Baden-Württemberg liegt eine Vielzahl von Hinweisen aus der Mitgliedschaft vor, dass im Registrierungsverfahren Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 LPKGV erfüllen, bis zum 22.01.2024 vom Gründungsausschuss weder eine Information über ihre Pflichtmitgliedschaft und die beabsichtige Registrierung erhalten haben, noch eine Information über die Möglichkeit, eine Einwendung gegen die Registrierung zu erheben.
Eine Vielzahl von Personen konnte aufgrund technischer Probleme beim Online-Portal des Gründungsausschusses die Möglichkeit der Online-Einwendung nicht nutzen. Grund hierfür war in vielen Fällen ein durch den Gründungsausschuss fehlerhaft hinterlegtes Geburtsdatum.
Eine Vielzahl von Personen hat eine Information über die beabsichtigte Registrierung erhalten, obwohl die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 LPKG nicht vorliegen. So wurden etwa Angehörige anderer Berufsgruppen oder Auszubildende angeschrieben und sind somit offenbar zur Registrierung vorgesehen.
Eine Vielzahl von Personen hat die Information über ihre Pflichtmitgliedschaft und die beabsichtigte Registrierung mehrfach erhalten und ist somit offenbar mehrfach zur Registrierung vorgesehen.

Jakob Becker, Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Aufgrund der zahlreichen allein uns berichteten Mängel wird das Verfahren vollends zur Farce. Wer von demokratischer Legitimität spricht, muss zumindest dafür Sorge tragen, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben, sich wirksam zu beteiligen."

Im Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer ist festgelegt, dass der Gründungsausschuss alle Pflegefachpersonen, die von ihren Arbeitgebern verpflichtet gemeldet wurden, anschreibt. Wer gegen seine individuelle Registrierung keinen begründeten Einwand erhebt, wird faktisch als Zustimmung zur Kammer gezählt. Seit dem 8. Januar werden rund 114.000 von ihren jeweiligen Arbeitgebern beim Gründungsausschuss der Pflegekammer Baden-Württemberg registrierten Pflegefachpersonen von diesem angeschrieben. Sollten weniger als 40 Prozent der registrierten Beschäftigten bis zum 23. Februar einen Einwand gegen die Registrierung erheben, wird die Pflegekammer errichtet. Deshalb ist auch die korrekte Grundgesamtheit entscheidend für das Quorum. (Bekanntgabe am 25. März).

PM/ver.di

 

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Kundgebung gegen Rechts in Stuttgart

 

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht und Einigung zu Rückführungen

 

Heute und morgen wird im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und das Rückführungsverbesserungsgesetz abgestimmt. Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz bringen wir Deutschland auf den Stand eines modernen Einwanderungslandes und ziehen im internationalen Vergleich endlich nach. Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, haben einen Anspruch darauf, mitzubestimmen und zu wählen. Dafür verkürzen wir die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Wir erkennen Mehrstaatigkeit an und wertschätzen damit Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer zunehmend globalisierten und mobilen Welt. Deutschland wird dadurch auch attraktiver für dringend notwendige Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Auch die Reform der gesetzlichen Regelungen zu Rückführungen wird abgeschlossen. Für uns Grüne liegt bei ausreisepflichtigen Menschen der Fokus vor allem auf der freiwilligen Ausreise. Wenn Rückführungen notwendig sind, müssen sie rechtsstaatlich durchgeführt werden. Mit der verpflichtenden Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sichern wir die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und helfen den betroffenen Personen ganz konkret. Wir stellen klar, dass Seenotrettung nicht kriminell ist, sondern eine völkerrechtliche Pflicht.
Was den Betroffenen und den Kommunen tatsächlich hilft, ist, den Menschen Chancen zu bieten und echte Perspektiven für sie zu schaffen. Genau das gehen wir an: Wir reduzieren die unnötige Bürokratie, indem Aufenthaltstitel länger gelten. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete und Geduldete zukünftig schneller arbeiten dürfen. Und wir verbessern die Beschäftigungsduldung, das hilft sowohl unserer Wirtschaft als auch unseren Kommunen.

Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Bezugs von Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate. Wie das Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auch diese Regelung auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist diese Regelung fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen werden die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtern und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen als einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Grundsicherungsleistungen stark eingeschränkt. Im Rahmen der Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der verlängerte Grundleistungsbezug nicht rückwirkend gilt."

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Wahlkreisbüro Stephanie Aeffner, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

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Bundesregierung entgegnet Völkermordvorwurf Südafrikas in Den Haag als grundlos

Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt.

Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas.

Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden. Diese Konvention ist ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das "nie wieder" umzusetzen. Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen.

Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.

Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Gerichtshof in seiner Arbeit, so wie sie es seit vielen Jahrzehnten tut. Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.
BPA/PM

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Krieg zwischen Hamas und Israel 2023

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt.

Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.

 

Hamas

Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.

Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.

Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.

 

Israel

Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung" an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.

Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.

Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.

Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die - soweit bekannt - von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.

Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung" haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst."[vi] Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.

Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.

„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen" ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der - inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden - Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.

Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden.

 

Deutschland

Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.

Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.

Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).

Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder." Wörtlich: So „sind wir Zeugen" ..."eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht...in Gaza."[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.

Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.

Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii]

[i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31

[ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609

[iii] UN A/CONF.183/9

[iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.

[v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3

[vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42

[vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157

[viii] UNTS 2187, S.31

[ix] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

[x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien

[xi] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm

[xii] UNSG, Secretary-General's remarks to the Security Council - on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).

[xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.

 

PM/IALANA

 

 

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VCD fordert den sozial gerechten vollständigen Abbau der Dieselprivilegien und kritisiert die Doppelstandards im Umgang mit den Bauernprotesten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Beginn der vom Deutschen Bauernverband angekündigten Aktionswoche wurden landesweit Autobahnauffahrten blockiert. Obwohl die Bundesregierung bereits von ihren Plänen abgewichen war, den Subventionsabbau gestuft vornehmen und den Landwirt*innen für ihre Traktoren weiterhin die Kfz-Steuer erlassen will, halten die Proteste unvermindert an.

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den grundsätzlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und kritisiert den Umgang mit unangemeldeten Blockaden scharf. Dazu Matthias Kurzeck, VCD-Bundesvorsitzender:

 

Berlin, 09. Januar 2024. „Die Bundesregierung hat den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuletzt in ihrem Klimaschutzprogramm im Herbst 2023 bestätigt. Es ist folgerichtig, endlich damit zu beginnen. Die Frage ist aber, ob es gerecht ist, einseitig bei der Landwirtschaft zu beginnen. Deren Dieselsubventionen sind in der Summe vergleichsweise niedrig, der Haushalt wird nach dem vorauseilenden Zurückweichen der Bundesregierung kaum entlastet.

Der VCD fordert ein Gesamtkonzept zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, das Dieselsteuerprivileg als Ganzes abzuschaffen: Ein für die Betroffenen planbarer stufenweiser Abbau der Dieselsubventionen in der Landwirtschaft und des Dieselprivilegs für alle über einen Zeitraum von 5 Jahren wäre die klügere Entscheidung. Laut dem Umweltbundesamt entgehen dem Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro jährlich durch das Dieselprivileg, durch die Vergünstigung von Agrardiesel deutlich weniger.

Auch wenn der Protest der Landwirt*innen aus ihrer Sicht verständlich ist, so muss doch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Autobahn- und Straßenblockaden standen zuletzt vor allem mit der Letzten Generation in Verbindung. Klimaaktivist*innen waren dafür oft mit Repressionen wie Präventivhaft bedroht. Können nun Traktoren ungestraft Städte lahmlegen? Auch wenn die meisten Proteste angemeldet waren, blockierten manche Protestierende Autobahnauffahrten auch ohne vorherige Absprache."

 

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Pforzheimer Bündnisse sehen Auftritt von Querdenker-Kabarettist im CCP kritisch

 

Die Pforzheimer Bündnisse “#zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim” und “Bündnis Pforzheim nazifrei!” sowie die Evangelische Kirche Pforzheim fordern die Stadt und das CongressCentrum auf, einen Mietvertrag für eine Veranstaltung mit dem “Querdenker-Kabarettisten” Uli Masuth aufzulösen. Organisiert wird die Veranstaltung von Stadtrat Andreas Kubisch (Bürgerbewegung), der sich selbst der Querdenker-Szene zugehörig bezeichnet. Gestellt wurde dabei die Buchungsanfrage zunächst ohne Angabe darüber, wer in der Veranstaltung auftrete.

Uli Masuth ist aktiv in der thüringischen Querdenker-Szene vernetzt und nutzt sein aktuelles Programm “Lügen und andere Wahrheiten” dazu, unter anderem gegen die Regierung, Kirchen und Medien auszuteilen. Auf der Videoplattform YouTube stellt er erkennbar nach Querdenker-Schema gezielt offene Fragen, beispielsweise den nach Corona-Maßnahmen der Regierung und der Rolle des Westens beim Ukraine-Krieg. Zudem kandidierte Masuth im Jahr 2021 für die Kleinpartei “Die Basis”; Parteifunktionäre dieser Partei fielen in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf.

Während unter anderem das Kulturamt der Stadt Ettlingen nach Medienanfrage einen Gastspielvertrag mit Uli Masuth in Absprache mit dem dortigen Oberbürgermeister Johannes Arnold kurzfristig gekündigt hatte, antwortete die Pressestelle der Stadt Pforzheim auf eine Medienanfrage an Oberbürgermeister Peter Boch, dass das CCP entschieden habe, nicht vom Vermietungsvertrag mit dem Veranstalter zurückzutreten. Bei einer Abwägung darüber, so die Stadt Pforzheim, ob “gegebenenfalls fragwürdige Aussagen” noch als künstlerische Freiheit zu bewerten seien, sei das CCP zum Entschluss gekommen, dass dies der Fall sei. Zudem sei die Buchungsanfrage “zunächst mittelbar” über den Veranstalter erfolgt und es sei erst seit einigen Tagen ersichtlich gewesen, um welches konkrete “kabarettistische Programm” es sich handle.

Christian Schmidt, Sprecher von #zusammenhalten Pforzheim sagt: “Querdenker tragen mit Ihren Demonstrationen in Pforzheim seit Jahren zur gesellschaftlichen Spaltung bei und hatten bereits Rechtsradikale und Terrorverdächtige in Ihren Reihen. Die Stadtverwaltung muss den Auftritt von Herrn Masuth absagen und die antidemokratische “Corona-Szene” endlich in Ihre Schranken weisen.”

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft, geht auf eine private Initiative zurück, an der sich unter der gleichlautenden Erklärung schon über 1.700 Menschen aus Pforzheim beteiligt haben. Dieses Bündnis aus Einzelpersonen hat sich 2020 gegründet und möchte unter anderem mit Gesprächsformaten den Dialog und somit den Zusammenhalt in der Gesellschaft in unserer Stadt fördern.

PM/Zusammenhalten

 

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Red. Zusatz :

Stadtrat Andreas Kubisch war auch  im Jahr 2021 aktiv beteiligt an einem  Autokorso mit rund 1.000 Fahrzeugen gegen den  Lockdown während der Coronapandemie in Pforzheim, der vöiig aus dem Ruder lief.. Andreas Kubisch (Bürgerliste Uwe Hück)  saß auch mal früher für  für die Liste Eltern Deutschlands (LED) im Pforzheimer Gemeinderat ..

Als früheres Vorbild gab er auch mal Helmut Schmidt an, nun, der würde sich wohl heute im Grab umdrehen..

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SPD-Chef Müller kritisiert auch Äußerung von Stadtrat Andreas Kubisch zu angeblichem Kritikverbot in Deutschland.

„Ich erwarte von Herrn OB Boch, seine Entscheidung zum Auftritt des Querdenkers Uli Masuth noch mal zu überdenken, sagt Martin Müller, Vorsitzender der SPD Pforzheim. Müller reagiert damit, nach Kritik von Pforzheimer Bündnissen, ebenfalls auf den geplanten Auftritt des umstrittenen „Querdenker-Kabarettisten“ Uli Masuth im Februar im CongressCentrum, während eine Veranstaltung im Ettlinger Schloss von Seiten der Stadtverwaltung untersagt wurde.

Ein paar Blicke in das Programm des Künstlers reichten, so Müller, „um die perfide Art und Weise zu erkennen wie Herr Masuth ’seine Wahrheit‘ versucht an das Publikum zu bringen.“ Dabei bediene sich Masuth „auch gerne mal der Täter-Opfer-Umkehr“. In Richtung von Oberbürgermeister Peter Boch sagte Müller: „Ich wünsche mir, dass Herr Boch solche Dinge genauso beherzt angeht wie die Sicherung des Selfie Points. Sich hinter der künstlerischen Freiheit weg zu ducken, ist zu einfach.“
„Sorgen“ um Aussagen von Stadtrat Andreas Kubisch

Auch auf Stadtrat Andreas Kubisch kam Martin Müller zu sprechen. Kubisch ist der Vertragspartner des CongressCentrums und hat die Veranstaltung mit Uli Masuth gebucht. Kubisch, gebürtiger Thüringer, äußerte gegenüber dem „Pforzheimer Kurier“ auf Nachfrage zur Veranstaltungsbuchung, dass man „keine Kritik mehr äußern“ dürfte und es in der DDR „lange nicht so schlimm wie jetzt hier bei uns“ sei.

    „Heute darf man keine Kritik mehr äußern. Ob sie berechtigt ist oder nicht, ist eine andere Frage. In der DDR war es lange nicht so schlimm wie jetzt hier bei uns.“
    Stadtrat Andreas Kubisch auf bnn.de vom 4. Januar 2024

Diese Aussage, so SPD-Chef Müller, sei „ein Schlag ins Gesicht aller Menschen“, die in der DDR verfolgt, eingesperrt oder gar umgebracht wurden. „Herr Kubisch sollte mal das DDR Museum besuchen, um die Dinge wieder klar zu sehen. Gerade im Jahr der Kommunalwahlen braucht es ein mutiges Vorgehen gegen alle, die demokratiefeindliches, rechtsradikales oder antisemitisches Gedankengut verbreiten wollen“, so Müller abschließend.

 

Quelle: www-pf-bits.de

Red. Zusatz: Das ganze erinnert schon vom Vorgehen  etwas an den mal geplanten  Auftritt des umstritenen Geschichtsrevisionisten Dr. David Irving durch einen Engelsbrander Unternehmer  mal in der Pforzheimer Stadthalle, der nach Protesten allerdings dann von OB Dr. Joachim  Becker (SPD) storniert wurde, David Irving hielt dann seine abwegigen Thesen auch zum Holocaust in einer Büchenbronner Gaststätte..

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Fotos vom Autocorso:

 

 

LED ist kein Beweis für ein "besonders helles Licht?"

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Wartbergbad-Förderverein begrüsst Entwurf zum Neubau des Watbergbades

 

 

 

Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Entwurf des neuen Wartbergbades, der im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bereits im Oktober von einer Bewertungskommission beraten und besprochen wurde.

Ein Vertreter des WFP-Vorstandes war Mitglied
dieser Beratungskommission und beratend für den Verein bei der Kommissionssitzung dabei.
„Neben dem architektonischen Entwurf, der einladend und freundlich die Stadt prägen wird, freuen wir uns, dass die Anforderungen und Bedürfnisse der Freibad-Besucher und des WFP e.V. berücksichtigtwurden", so der WFP-Vorstand. „Dem Verein war immer wichtig, dass insbesondere das 50-Meter-Becken, das einzige wettkampffähige Becken in der Region, der 10-Meter-Turm und der generelle
Charakter des Bades mit seiner parkähnlichen Liegewiese erhalten bleiben. Das ist bei dem Gewinner-Entwurf gegeben. Damit behält das Freibad seine unverwechselbaren Charakter und es kommt zusätzlichein Hallenbad hinzu. Aus unserer Sicht ist dies die optimale Lösung", so der WFP-Vorstand.
PM/Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.

 

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Mono($)poly oder wer spielt hier etwa "falsch?"

 

Oben: Eine kreative Modifikation des beliebten Gesellschaftsspieles..

Herr Prof. Rieser, Geschäftsführer der Arcus Klinik hat offensichtlich allen Stadträten:innen eine Pforzheimer Ausgabe des Spieles Monopoly letzte Woche zu Weihnachten geschickt bzw. geschenkt.

Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WiP) werden das Geschenk nicht annehmen. Vielmehr haben Sie eine Spielerweiterung für Herrn Prof. Rieser entwickelt, die Sie Herrn Rieser zurücksenden werden. Die Spielerweiterung beinhaltet Zusatzkarten für das Areal der Papierfabrik sowie eine zusätzliche Ereigniskarte mit dem Hinweis "Nachdem Sie über 10 Jahre lang die Papierfabrik haben brach liegen lassen, wird die Fläche zum Zweck des Gemeinwohls enteignet. Zahlen Sie 1000 an die Bank."

"Abgesehen davon dass es politisch ein sehr fragliches Symbol ist, wenn jemand, der eine große Entwicklungsfläche im Stadtgebiet besitzt, allen Stadträten:innen das Spiel Monopoly schenkt, ist dies auch inhaltlich das falsche Geschenk. Das Spiel hat zwar das Ziel ein Grundstücksimperium aufzubauen und alle anderen Mitspieler:innen in die Insolvenz zu treiben. Der ursprüngliche pädagogische Gedanke des Spiels vor über 100 Jahren war jedoch der Gesellschaft aufzuzeigen, dass leistungslose Einkünfte aus Grundstücken und Armut durch Arbeit zwei Seiten derselben Medaille sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Vor diesem Hintergrund sollte Herr Prof. Rieser unsere Spielerweiterung betrachten und spielen", so die beiden Stadträte.

Die beiden Stadträte verweisen in dem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, die durch das Gericht in den letzten Jahrzehnten mehrfach bestätigt wurde:
„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es,
seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen
vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr
dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu
bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaft-
lich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleich-
zustellen; er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden."

MFG
Christof Weisenbacher, Claus Spohn

 

PM

 

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Auseinandersetzung mit der deutschen Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma

 

 

 

 

 

 

 

 

Heute wurde im Bundestag der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verabschiedet.

 

Zu dem Bericht stimmten alle demokratischen Fraktionen für einen interfraktionellen Antrag gegen Antiziganismus. Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Der Deutscher Bundestag stärkt Sinti und Roma in Deutschland.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bundestag einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma auseinandersetzt. Mit der Debatte und dem Antrag würdigen wir die über 600-jährige Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland - mit ihren Einflüssen in allen Lebensbereichen. Wir greifen die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus auf, die mit ihrem umfassenden Bericht eine enorm wichtige Grundlage geschaffen hat.

Mit der Entschließung fordert der Bundestag die Regierung unter anderem auf, den Abschluss eines Staatsvertrages anzustreben. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung bereits 2014 einen Staatsvertrag mit den deutschen Sinti und Roma geschlossen hat, wird das auf Bundesebene von der Ampelkoalition nun endlich auch auf den Weg gebracht," so Aeffner.

Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren Teil der europäischen Kulturgeschichte und als eine von vier nationalen Minderheiten in Deutschland anerkannt. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden bis zu 500.000 Sinti und Roma entrechtet und ermordet. Und auch danach, im Rahmen der "Zweiten Verfolgung", wurden Angehörigen der Minderheit systematisch Bürger- und Menschenrechte verweigert. Noch heute sind antiziganistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verankert. Einen besonderen Beitrag für die Aufklärung der Verbrechen an der Minderheit leistete die Bürger*innenrechtsbewegung.

"Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags verurteilen wir jede Form von Hass gegen Sinti und Roma. Es muss klar sein, dass Antiziganismus in Deutschland keinen Platz hat. Einen besonderen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaat leisten die Verbände der Sinti und Roma als offizielle Vertretung der Bürgerrechtsbewegung. Sie haben durch ihre jahrzehntelange Arbeit die Anerkennung des Unrechts vorangetrieben und so maßgeblich zur Demokratisierung der Gesellschaft beigetragen."

PM/Buero S. Aeffner, MdB

 

 

 

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Fridays for Future ordnet COP 28 Ergebnisse ein: Wir kämpfen weiter!

 

Die 28. Weltklimakonferenz COP 28 endete heute Vormittag in Dubai und hat in ihrem Abschlussbericht die Abkehr von fossilen Energieträgern festgelegt.

Die Klimabewegung Fridays for Future Deutschland hat in den letzten Wochen mit diversen Aktionen sowohl auf der Klimakonferenz, als auch in Deutschland, Druck auf die Verhandlungen aufgebaut. Die Aktivist*innen haben immer wieder die Notwendigkeit eines konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern klargemacht, sowie eine gerechte Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gefordert.

"Im Abschlussstatement der COP 28 werden mit der Abkehr von fossilen Energien wichtige Weichen gestellt. Es braucht jedoch einen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien, um das Pariser Abkommen einzuhalten - lediglich die richtige Richtung anzuerkennen, ist absolut unzureichend und verkennt die Realitäten und Dringlichkeit der Klimakrise. Die Klimakonferenz hat vieles nicht geschafft. Es bleiben viele Schlupflöcher, ungeklärte Fragen und Interpretationsspielräume, die zu einem fossilen weiter so verleiten. Es ist jetzt die Aufgabe der Staaten, ihre nationalen Klimaschutz-Ambitionen mehr denn je voranzutreiben und konsequente Maßnahmen umzusetzen. Das bedeutet für Deutschland ganz konkret: keine neuen fossilen Deals und die Abschaffung aller fossilen Subventionen.", sagte Clara Duvigneau für Fridays for Future Deutschland heute morgen in Dubai.

 

Insbesondere welche Staaten für die Anpassung und die Folgen der Klimakrise zahlen sollen, ist auch nach der COP28 ungeklärt. Vor allem Inselstaaten und afrikanische Staaten kritisieren, dass sie ohne Finanzzusagen für die Energiewende und die Anpassung an Klimafolgen nicht leisten können, was ein fossiler Ausstieg von ihnen verlangt. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS), die mit am stärksten und frühesten von Auswirkungen der Klimakrise, wie z.B. dem Meeresspiegelanstieg, betroffen sind, hat nach dem Abschlussplenum betont, dass sie noch nicht mal im Saal waren, als dieser angebliche Konsens im Plenum beschlossen wurde.

 

"Vor fünf Jahren haben wir mit FFF angefangen, in Deutschland auf die Straße zu gehen. Damals schien ein Kohleausstieg in Westdeutschland noch unrealistisch und wie ein naiver Aktivstentraum, nun wurde auf der Weltklimakonferenz ein globaler Kohleausstieg in Teilen beschlossen. Wir haben die Bundesregierung erfolgreich unter Druck gesetzt, hier zu liefern - nachweislich haben sie das bei der Sprache zu fossilen Energien gemacht. Das Agreement zeigt allerdings auch: Die entscheidende Arbeit findet dort statt, wo wir fossile Politik vor Ort stoppen und für eine gerechte Transformation kämpfen, denn Klimakonferenzen finden nicht im Vakuum statt. Es kann nicht funktionieren, wenn Länder wie Deutschland das ganze Jahr über am fossilen Hype mitwirken, indem sie weitere fossile Projekte und Gas-Deals beschließen", so Annika Rittmann, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland.
PM/FFF

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Keine Ausreden mehr: sichere Schulwege für Kinder jetzt!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neues Rechtsgutachten zeigt vielfältige Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen auf

Aktionsbündnis veröffentlicht Rechtsgutachten zu Schulstraßen und eröffnet damit Kommunen in ganz Deutschland rechtliche Möglichkeiten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder.

Berlin/Köln, 13. Dezember 2023. Das Kidical Mass Aktionsbündnis, das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben heute ein gemeinsames Rechtsgutachten zu Schulstraßen vorgestellt. Das Gutachten weist eindeutig nach, dass Kommunen vielfältige Möglichkeiten haben, so genannte Schulstraßen temporär oder dauerhaft einzurichten. Das Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht bieten nach geltender Rechtslage zahlreiche Optionen die Straßen nur für den nicht-motorisierten Verkehr freizugeben und damit für ein sicheres Schulumfeld für die Kinder zu sorgen: Zum Beispiel
mittels Teileinziehung, als Fahrradstraße, mit dem Nachweis der qualifizierten Gefahrenlage oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass die kürzlich gescheiterte Reform des Straßenverkehrsrechtes damit hinfällig wäre. Denn eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist nach wie vor die Voraussetzung, um die Verkehrswende voranzubringen und mehr kinderfreundliche Mobilität zu ermöglichen. Das Bündnis fordert, Schulstraßen rechtlich zu verankern und die Regelungen zum Nachweis der Gefahrenlage (§ 45, Absatz 9) als Grundvoraussetzung für entsprechende Eingriffe in den Straßenverkehr zu reformieren.

Damit würde die Bundesregierung ein klares Signal für sichere Mobilität von Kindern setzen und mehr Bewusstsein für Schulstraßen schaffen. Das Bundesverkehrsministerium ist daher dringend angehalten, den Prozess noch in der laufenden Legislatur konsequent fortzuführen, statt die Verantwortlichkeit allein bei den Ländern und Kommunen abzuladen.

Rechtsgutachten zum Download.

Simone Kraus, Co-Initiatorin und Sprecherin Kidical Mass Aktionsbündnis: „Kinder haben ein Recht darauf, sich sicher, selbstständig und geschützt zu bewegen. Schulstraßen tragen nachweislich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern bei. Städte wie Wien, Paris und Gent machen es vor. Mit dem Rechtsgutachten haben Politik und Straßenverkehrsbehörden keine Ausreden mehr. Die Einrichtung von Schulstraßen ist rechtlich auch in Deutschland möglich. Jetzt heißt es: Umsetzen!"

Kerstin Hamann, VCD-Bundesvorsitzende: „Während Frankreich und Österreich vorpreschen, hinkt Deutschland bei den Schulstraßen weit hinterher. Dabei muss es oberste Priorität haben, die Verletzlichsten im Verkehr zu schützen: Kinder. Sie sind besonders gefährdet und das Verkehrschaos vor Schulen trägt erheblich dazu bei. Deshalb brauchen Kommunen mehr Spielraum, den Verkehr sicherer zu machen - etwa durch Schulstraßen."

 

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagt: „Es gibt viele Argumente für mehr Sicherheit der Kinder im Umfeld der Schulen: Wenn Schulkinder ihren Schulweg eigenständig zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller bestreiten können, ohne auf den elterlichen Hol- und Bringdienst angewiesen zu sein oder Gefahr zu laufen, vor dem Schultor von Autofahrenden in Gefahr gebracht zu werden, trägt dies viel zu ihrer Selbstständigkeit bei. Ganz nebenbei tun sie der Umwelt etwas Gutes, erhalten bereits morgens eine dringend benötigte zusätzliche Bewegungseinheit und pflegen beim gemeinsamen Weg mit Freund*innen zudem ihre sozialen Kontakte."

Zum Hintergrund:
Schulstraßen sind Leuchttürme zur Förderung der sicheren und aktiven Kindermobilität. Und sie bieten ein enormes Potenzial für die Mobilitätswende, wie man an Beispielen in Paris sehen kann. Seit Sommer 2021 gibt es Schulstraßen-Aktionstage auch in Deutschland. Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat das Konzept bundesweit verbreitet. Es hat das Konzept auf die Straßen gebracht und tausende Eltern und Kinder, Schulen, Anwohnende und Politker*innen davon begeistert.

Die Stadt Köln startete 2023 daraufhin einjährige Schulstraßen-Pilotprojekte an vier Schulen. Einige Kommunen sind dem Kölner Beispiel gefolgt, darunter Berlin, Bonn, Dresden, Essen und Ulm. Gleichzeitig berichten Städte und Kommunen über die große Rechtsunsicherheit im Bereich „Schulstraße".

Unter „Schulstraße" ist ein Set von Maßnahmen und Regeln gemeint, das Kindern im Umfeld von Schulen oder Kitas die Teilhabe an Mobilität und die Verbesserung von Verkehrssicherheit ermöglichen soll. Dafür werden eine oder mehrere Straßen im Umfeld einer Schule (oder Kita) für den Kraftverkehr gesperrt - und somit zugleich die Fahrbahn für den nichtmotorisierten Verkehr freigegeben. Die Sperrung wird typischerweise zeitlich für eine halbe Stunde bis Stunde auf den Schulbeginn oder das Schulende begrenzt (temporäre Schulstraße). Das Umfeld einer Schule kann aber auch dauerhaft autofrei gestaltet werden, um über den ganzen Tag Möglichkeiten zum Verweilen oder Spielen zu schaffen (permanente Schulstraße).

Zum Rechtsgutachten:
Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk und VCD von Dr. Olaf Dilling (re Rechtsanwälte PartGmbB) erstellt und untersucht die planungsrechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen sowie straßenrechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen anhand der rechtlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung.

PM/VCD

 

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim

(Claus Spohn + Christof Weisenbacher)

 

 

 

 

 

 

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Besucher:innen,

der Bund verhängt eine Haushaltssperre und stoppt die
Finanzierungsfonds für Wirtschaft, Klima und
Transformation. Deutschland ist in der Rezession. CDU
und FDP wollen in die Rezession hineinsparen - und
natürlich bei den vermeintlich teuren Sozialausgaben.
Die Schuldenbremse soll nicht ausgesetzt werden. Man
hält aus ideologischen Gründen an ihr fest.
Diese finanz- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer-
Politik der neoliberalen Schule wird nicht nur
zukünftige Generationen mit einer
heruntergekommenen Infrastruktur, mit mehr Armut
und weniger Bildungsgerechtigkeit belasten, sondern
sie wird insbesondere Kommunen wie Pforzheim
massiv betreffen.
Denn der vorliegende Haushalt dokumentiert:
Pforzheim ist nicht ausreichend finanziert.
Umfangreiche Investitionen in unsere Infrastruktur wie
Kita, Schulen, Bäder, Brücken etc. sind dringender als
es die aktuelle Planung im Haushalt vorsieht. Die
Kinderarmut in unserer Stadt steigt seit Jahren. Der
Anteil der Menschen, die an oder unterhalb der
Armutsgrenze leben, steigt ebenfalls seit Jahren. Nicht
zuletzt hat die Klingel-Pleite große Auswirkungen auf
den lokalen Arbeitsmarkt.
Und meine Damen und Herren, hinzukommt: Beim
städtischen Personal herrscht ebenfalls eine
Verwaltung des Mangels. Hunderte Stellen sind
unbesetzt. Für Sie, Herr Oberbürgermeister, ein Grund
keine neuen Stellen zu schaffen. Allerdings ist uns völlig
unklar in welchen Bereichen Sie Schwerpunkte bei der
Besetzung von Stellen setzen wollen. Die Ämter haben
immerhin über 250 neue Stellen beantragt. In Ihrer
Haushaltsrede haben wir hierzu nichts gehört. Wir
fordern die transparente Darstellung der unbesetzten
Stellen bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben,
plus einen Bedarfsabgleich und die Mitgestaltung beim
Schwerpunkt der Besetzungen.

Ein Schwerpunkt bei den Stellenbesetzungen ist
politisch notwendig.
Außerdem fordern wir: Die Stadt muss massiv in die
Gewinnung von Fachkräften investieren. Wir finden,
Trinkflaschen mit PF Logo als Goodies, wie im
Personalbericht genannt, sind dazu nicht das richtige
Mittel. Die drei folgenden Maßnahmen sind notwendig
und zielführend:
1. möglichst flexible Gestaltung der Arbeits- und
Urlaubszeiten
2. die Ausweitung geldwerter Vorteile und
3. der Ausbau des mobilen Arbeitens, mit dem Sie
jetzt beginnen.
Unseren Antrag, dass Mitarbeiter:innen in sog.
Mangelberufen wie z.B. Kitas, Bäder oder
Ausländerbehörde höher eingruppiert werden und
städtischen Mitarbeiter:innen Kitaplätze und
Wohnungen angeboten werden als Incentive haben Sie
abgelehnt.
In dem Zusammenhang ist das Top-Thema Integration
in unserer Stadt zentral. Wir weisen seit Jahren darauf
hin, dass sich das Gesicht unserer Stadt in den nächsten
20 Jahren ändern wird. Die Menschen, die zu uns
kommen und schon da sind, viele aus Osteuropa,
Geflüchtete aus der Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan
und insbesondere die UMAs, unbegleitete
Minderjährige Ausländer, müssen wir viel stärker
unterstützen und begleiten bei der Integration in
unsere Gesellschaft - das betrifft Bildung, Sprache und
Arbeit. Denn sie werden unsere Stadtgesellschaft in
den nächsten Jahren entscheidend prägen. Deshalb ist
die ausreichende personelle Ausstattung der
Verwaltung in den zuständigen Ämtern zu UMAs (JSA),
Ausländerbehörde, Integrationsmanagement, Soziale
Dienste, Schulen und Kitas unbedingt notwendig. Auch
dazu haben Sie sich, Herr Oberbürgermeister, nicht
wirklich in Ihrer Rede geäußert. Es gibt keine Initiative
zum Thema Integration von der Verwaltungsspitze. Die
Mittel zum Integrationsmanagement laufen nächstes
Jahr einfach aus. Ihre Forderung nach einer
Erstaufnahmestelle, die Sie als vermeintliche „Lösung"
gut finden, war kommunikativ eine Totgeburt und
politisch ein Reinfall.
Gleichzeitig befeuern Sie mit solchen Themen die
politische Rechte. Pforzheim ist bekannt als Hochburg
der rechtsextremistischen AfD, als die Stadt in Baden-
Württemberg, in der sich Rechtsextremisten:innen,
Reichsbürger:innen und Querdenker:innen auf
Demonstrationen seit Jahren begegnen und vernetzen
können, um die Abschaffung unserer demokratischen
Grundrechte zu planen.
Auch bei diesem Thema geht
keine Initiative von Ihnen aus. Es gibt kein städtisches
Programm dazu, keine Stärkung der demokratischen
Bildung, eine geförderte Antidiskriminierungsstelle
lehnen Sie sogar ab. Wir fordern die bessere finanzielle
und personelle Ausstattung des Regionalen
Demokratiezentrums, um in dieser wichtigen
politischen Bildungsarbeit als Kommune
Verantwortung zu übernehmen.

Und was fällt Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zu
Finanz-, Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik ein? Sie
wollen die Gewerbesteuer um 5 Punkte senken. Da ist
sie wieder, die Geisterfahrer-Politik.
Meine Damen und Herren, Pforzheim hat, entgegen
anderen Behauptungen, seit Jahren ein
Einnahmeproblem! Wer die Steuereinnahmekraft pro
Einwohner:innen der Städte in BaWÜ vergleicht, stellt
fest: Pforzheim ist fast immer letzter im Ranking.
Für die Stadt sind es 1 Mio.€ Einnahmen pro Jahr, die
wegfallen. Für die Unternehmen fallen die 5 Punkte im
Grunde nicht ins Gewicht. Viel wichtiger für die
Unternehmen, mit denen wir sprechen, ist eine
effiziente, digital und personell gut ausgestattete
Verwaltung. Davon sind wir meilenweit entfernt.
Eine personell richtig ausgestattete und effizient
arbeitende Ausländerbehörde, die Geflüchtete und
Ausländer:innen schnell in Arbeit und Ausbildung
bringt, wäre viel wertvoller für den Pforzheimer
Arbeitsmarkt als 5 Punkte Gewerbesteuersenkung.
Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, in dieser Frage keine
Initiative ergreifen, ist für uns und viele Menschen in
Pforzheim unbegreiflich. Da ist eine Online-
Terminvergabe für die KFZ-Zulassungsstelle wichtiger
als dieselbe Funktion für die Ausländerbehörde. Autos
sind wichtiger als Ausländer:innen. Das ist die
Botschaft, die bei den Menschen ankommt. Die
politische Prioritätensetzung spricht für sich.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Erhöhung
der Mittel für kommunale Beschäftigungsförderung.
Denn der Pforzheimer Arbeitsmarkt ist prekär. Eine
Ansiedlungspolitik mit Fokus auf Arbeitskräfte pro
Quadratmeter Gewerbefläche und Zukunftssektoren
wäre seit Jahren dringend notwendig.
„Boden behalten, Pforzheim gestalten". Diesen Leitsatz
stellen wir uns für die Stadtentwicklung in Pforzheim
vor, angelehnt an den Spruch der Basler
Bodeninitiative, den viele Städte in Deutschland,
Österreich und der Schweiz übernommen haben.

Wir fordern eine Strategie für den Erwerb und die
Veräußerung von Grundstücken. Nachhaltiges
Flächenmanagement und Bodenpolitik muss das Ziel
sein. Auf dieser Basis müssen wir bezahlbaren und
sozial gebundenen Wohnraum schaffen. Ein städtisches
Versagen wie bei der Papierfabrik darf sich nicht
wiederholen.
Darüber hinaus sind wichtige Zukunftsthemen für
unsere Stadt:
- Klimaneutrale Verwaltung bis 2030 hat der
Gemeinderat beschlossen. Mittel dafür haben wir
im Haushalt nicht gefunden.
- Klimafolgenanpassungsmanagement ist für
zukünftige Generationen elementar. Aber
Maßnahmen, die wirken, sind nicht erkennbar. Von
generationengerechter Politik kann keine Rede
sein.
- Die Trinkwasserversorgung in Pforzheim und
Region ist durch den Klimawandel gefährdet, sagt
der Masterplan des Landes. Herr
Oberbürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender
der SWP, tragen Sie hier wesentliche
Verantwortung. Das von Niefern beabsichtigte
Gewerbegebiet Reisersweg direkt an unseren
Trinkwasserbrunnen müssen wir unbedingt
verhindern. Sorgen Sie dafür, dass die SWP eine
nachhaltige Wasserstrategie erstellt.
Wir werden die Haushaltsberatungen natürlich kritisch
begleiten und zu den genannten Themen Anträge
einbringen.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und
seinem Team für die Erstellung des Haushalts und der
Begleitung in den nächsten Tagen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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TV-Tipp im Januar 2024: Schneekind - ein Schwarzwaldkrimi

Wir wollen nicht versäumen auf den 2teiligen ZDF-Schwarzwaldkrimi im Januar 2024 hinzuweisen. Das Opfer ist ein ehemaliges Kindererholungsheimkind, das von Erzieherinnen und Schutzbefohlenen mit zum Teil sadistischen Methoden zu „Zucht und Ordnung“ gezwungen wurde.
Schneekind – Ein Schwarzwaldkrimi
Zweiteiliger Mystery-Thriller
Jessica Schwarz und Max von Thun als Ermittlerduo klären in der Umgebung von Freudenstadt ihren dritten Kriminalfall. Regisseur Marcus O. Rosenmüller inszenierte erneut einen zweiteiligen Fernsehfilm nach dem Drehbuch von Anna Tebbe. In weiteren Rollen spielen Nadja Bobyleva, Florian Stetter, David Zimmerschied, Uschi Glas, Robert Schupp und viele andere.

https://presseportal.zdf.de/pressemappe/schneekind-ein-schwarzwaldkrimi

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Red. Zusatz:

Um Kinder zum erwünschten Schulreifegewicht zu bringen, wurden tausende von Kindern früher in Heime verbracht, wo die Kinder oft roher Gewalt und Misshandlungen durch unfähige oder sadistische Beschäftigte  ausgesetzt waren. In einem Heim im Südschwarzwald z.B. mussten Kinder Zwiebelsuppe essen, falls diese erbrochen wurde, wurde der Teller neu gefüllt , im Einzelfall gab es auch körperlichen Zwang , das Erbrochene wieder aufzuessen. (Stichwort "Schwarze Pädagogik").  Auch in einem Heim auf dem Schauinsland gab es Ohrfeigen, wenn Kinder nicht gehorchten, mehrtägiger Stubenarrest, wenn der oft ungeniessbare Kakao ausgespuckt wurd; das Heim (Hotel Burggraf)  gehörte damals seit 1958  der Stadt Pforzheim..

Kuren wurden vor rund sechzig Jahren  u.a auch durch die Gesundheitsämter angeordnet, Verantwortliche sind daher schwer zu finden, in hohem Alter oder inzwischen  verstorben.

Viele Betroffene haben darüber geschwiegen, obwohl sie dadurch dauerhaft geschädigt wurden, hier stellt sich auch die Frage der Amtshaftung...

Inzwischen kümmert sich ein Verein um die Aufklärung solcher Vorfälle in der Kinderheimverschickung mit Sitz in Ludwigsburg.

Mehr  dazu unter: https://www.verschickungsheime-bw.de/

 

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Fridays for Future Deutschland trifft Kanzler Scholz und erzielt erste Erfolge auf Weltklimakonferenz

Gestern, am zweiten Konferenztag, hat Kanzler Scholz die deutsche Fridays for Future Delegation für einen persönlichen Austausch auf der UN-Klimakonferenz COP 28 getroffen. Im Gespräch forderten die Aktivist*innen vom Kanzler, sich in seiner Rede am folgenden Tag mit Nachdruck für ein “phase out” aus allen fossilen Energien einzusetzen.

Heute verkündete Kanzler Scholz eben diese Forderung auf der internationalen Bühne der Klimakonferenz. In einer anschließenden Pressekonferenz (Fotomaterial hier im Link) ordnete Fridays for Future Deutschland den Auftritt des Kanzlers wie folgt ein:

“Olaf Scholz hat in seiner Rede explizit von einem Ende fossiler Energien gesprochen und ist damit unserer Aufforderung gefolgt, das ist ein wichtiges Zeichen. Die große Frage ist jedoch, wie ernst es der Bundeskanzler mit diesen Worten meint. Deutschland muss sich klar für den Stop fossiler Energien bei den Verhandlungen einsetzen und fossile Schlupflöcher verhindern. Scholz’ Worte haben nur Gewicht, wenn Deutschland keine neuen Gasdeals mit anderen Staaten abschließt und weitere Investitionen in fossile Energien stoppt.”, so Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland

“Die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hängt auch an den Bemühungen, mit denen Deutschland die eigenen Klimaziele verfolgt. Im Vorfeld der COP haben zwei Gerichtsurteile sowohl das Klimabudget als auch (unzureichende) Klimaschutzpläne der Ampel zerschlagen. Sowohl die Finanzierung als auch die Erreichung der Klimaziele sind gerade vollständig ungeklärt. Das ist eine katastrophale Ausgangslage für diese Klimakonferenz.
Wir fordern ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen, für Klimaschutz und sozialgerechte Transformation und die Einhaltung globaler Klimaversprechen garantieren zu können. Zusätzlich setzen wir auf Kanzler Scholz, sich im Rahmen der Klimakonferenz künftig wieder bei den ambitioniertesten Staaten (High Ambition Coalition) einzusetzen, und damit die Verhandlungen nach vorne und nicht nach hinten zu treiben.”, kommentiert Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland.

Die deutsche Fridays for Future Delegation wird beide Wochen auf der Klimakonferenz anwesend sein, und Druck für einen gerechten Ausstieg auf allen fossilen Energieträgern sowie einen radikalen Einstieg in die Ära der Erneuerbaren ausüben. Im Hinblick auf Deutschland steht hier auch die Rolle Deutschlands in der sogenannten “High Ambition Coalition" im Zentrum; die Forderung ist hier, dass sich Deutschland mit Nachdruck zu den ambitioniertesten Staaten stellt.

 

 

 

 

 

Die Bundesregierung hat ein enttäuschendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht und statt konkreter und ambitionierter Maßnahmen im Verkehr lediglich wenige Absichtsbekundungen auf den Weg gebracht, kritisiert der VCD.
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Das ist keine Klimapolitik auch für die kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht sie einfordert, kommentiert Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:

 

„Von einem Sofortprogramm der Bundesregierung kann keine Rede sein. Die große Koalition hat es versäumt, dem Klima- und Umweltschutz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Vorrang zu geben. Dreieinhalb Jahre Nichtstun haben die Krise verschärft. Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt ein halbgares Programm auf dem Tisch. Ambitionierte und effektive Maßnahmen sucht man vergebens, es bleibt bei wolkigen Ankündigungen. Einfache, aber hochwirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen wurden aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen. Stattdessen werden nach dem Gießkannenprinzip weitere milliardenschwere Förderprogramme für emissionsarme Technologien ausgeschüttet. Die Förderung treibt mitunter seltsame Blüten: Dass emissionsfreie Vermessungs- und Wracksuchschiffe oder hybridelektrisches Fliegen zum Gamechanger der Verkehrswende werden, darf bezweifelt werden.

Positiv an dem Programm ist der geplante zusätzliche Ausbau der Radinfrastruktur. Bereits jetzt aber scheitern viele Projekte nicht am Geld, sondern an fehlenden Stellen für Planer und Planerinnen in den Kommunen und an komplizierten Förderrichtlinien. Zudem brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz als neuen Rechtsrahmen, der den Umweltverbund aus Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr endlich angemessen berücksichtigt. Wir müssen die Verkehrsplanung an gesellschaftlichen Zielen ausrichten und für eine klima- und sozialverträgliche Mobilität für alle sorgen.

Was wir jetzt nicht entschlossen angehen, fällt nach den Wahlen der nächsten Bundesregierung auf die Füße. Die darf nachholen, wofür die amtierende zu mutlos war."
PM/VCD

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis feiert Pride : nicht nur im Juni

 

Der Monat Juni wird weltweit als Pride-Month gefeiert. />

Es ist ein Monat, in dem traditionell die LGTBIQ*-Gemeinschaft in Märschen und Paraden mit Stolz und erhobenem Haupt den Christopher Street Day zelebriert.

Dessen Ursprung ist der 27. Juni 1969 in New York. Dort ging die Polizei bei einer Razzia in einem Szene Lokal in der Christopher Street gewaltsam und blutig gegen die Community vor, was zu einer Bewegung führte, die sich dem daraufhin in zahlreichen Demonstrationen zur Wehr setzte. Homosexuelle und Transpersonen galten damals noch als geisteskrank, wurden wegen Unzucht verfolgt und eingesperrt.

Auch wenn viele Dinge sich vor allem in den letzten Jahren für LGBTIQ*-Personen verbessert haben, ist Pride immer noch eine wichtige Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen - da Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen aus dieser Community immer noch weit verbreitet sind.

Viele große Unternehmen stellen in den letzten Jahren ihre Unterstützung und ihr Engagement für LGTBIQ*-Personen im Pride-Month medial in den Vordergrund. Dies scheint häufig leider nur der Selbstvermarktung zu dienen und wird größtenteils auch erst so praktiziert, seit die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Community eine kritische Marke überschritten hat.

Deswegen ist es uns wichtig, auch gegen Ende des Pride-Monats nochmal darauf hinzuweisen, dass Rainbow-Washing, z.B. die Nutzung der Regenbogen-Flagge in Firmenlogos eine zynische und zahnlose Praxis ist, wenn damit nicht auch konkrete Verbesserungen im Lebens- und Arbeitsalltag einhergehen.

Denn: Ein offener Umgang mit der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität am Arbeitsplatz stößt zwar inzwischen mehrheitlich auf Zuspruch, aber trotzdem immer noch auf große Vorbehalte. Das geht aus einer vom Job-Portal Indeed in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Demnach bewertet jeder vierte der Umfrage Teilnehmenden die Zusammenarbeit mit homo- und bisexuellen Kolleg*innen eher problematisch. Noch höher sind Vorbehalte gegen transidente Menschen. Erschreckend ist das Ergebnis, dass nur knapp die Hälfte der Befragten LGTBIQ* Mitarbeitende bei Anfeindungen offen verteidigen würden.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis stellt hier deutlich klar: Sexuelle Orientierung sollte genauso wenig eine Bedeutung am Arbeitsplatz haben wie die Herkunft oder das Alter. Das muss vom Gesetz und von den Arbeitgebenden gewährleistet werden.

Wenn jedoch die Stadtverwaltung Pforzheim in ihren Stellenanzeigen explizit „Erzieher" und „Sachbearbeiter" sucht, zeigt dies, dass es auch bei uns vor Ort noch viel zu tun gibt. Wir wünschen uns mehr Fingerspitzengefühl von der lokalen Politik und Verwaltung und einen vorgelebten offenen Umgang mit verschiedenen Geschlechts-Identitäten und sexuellen Orientierungen. Das beginnt auch mit einer inklusiven Sprache aber endet selbstverständlich nicht dort. Wenn Vielfalt nicht sichtbar gelebt wird, kann man sich halbherzige Versuche und Lippenbekenntnisse sparen.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern daher, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, solidarisieren uns mit der LGBTIQ*-Community und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz.
PM/Linke KV Pforzheim

 

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Klimastreiks in über 30 Städten mit Gewerkschaften und Vereinen unter dem Motto #Aufbruchsklima

 

Unter dem Motto #Aufbruchsklima haben heute in über 30 Städten Fridays for Future Aktivist*innen in breiten lokalen Bündnissen, unter anderem mit der Gewerkschaft ver.di, protestiert.


Tausende Menschen aus migrantischen Initiativen, Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen fordern 100 Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam Sozial- und Klimagerechtigkeit. Erstmals seit Beginn der Pandemie gibt es ab jetzt wieder wöchentliche Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Hamburg und Köln.

"Wir haben heute gezeigt: Es herrscht Aufbruchsklima in der Gesellschaft - immer mehr Menschen stehen aktiv für unsere Zukunft ein und wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! In den 100 Tagen vor der Wahl werden wir klarmachen, was in den 100 Tagen nach der Wahl passieren muss: sozial gerechter Klimaschutz! Spätestens ab heute sind wir wieder da. Überall, laut und vereint für Klimaschutz und Gerechtigkeit, Antirassismus und Gute Arbeit!" fordert Ole Horn, Sprecher von Fridays for Future.

Nach zweieinhalb Jahren Klimastreiks, die aufgrund der Pandemie im März 2020 auch online stattgefunden haben, kündigt die Bewegung nun erneut wöchentliche Demonstrationen freitags auf der Straße an. Durch die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmenden finden Sie vermehrt nachmittags statt.

"Das Klima geht uns alle etwas an! Wenn wir uns nicht sofort dem Klima zuwenden, haben wir in ein paar Jahren keine lebenswerte Erde mehr. Damit auch keine Arbeit und keine Gesellschaft - kurz um wir hätten uns ausgelöscht. Doch wir müssen alle Menschen mitnehmen und für Beschäftigte in Branchen die durch die Transformation verändert werden Alternativen schaffen." - Joshua Kensy, ver.di Jugend

Unter Corona-Auflagen fanden vielfältige Aktionsformen statt wie Kundgebungen, Laufdemos oder Fahrraddemos. Eine Liste aller Aktionen finden Sie unter: https://fridaysforfuture.de/streiktermine/
Weitere Infos zu Aufbruchsklima Bündnissen unter: https://www.aufbruchsklima.de.
PM/FFF

 

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Trinkwasserschutz tut not:

Einwendungen gegen Reisersweg I veröffentlicht:

 

Landesamt sieht „sehr hohes Gefährdungspotential" für das Trinkwasser
 

Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat nun die Einwendungen gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I veröffentlicht, das sie in unmittelbarer Nähe zu den von der Stadt Pforzheim genutzten Trinkwasserbrunnen in der engeren Schutzzone II des Wasserschutzgebiets plant. Die Planung des Gewerbegebiets Reisersweg I enthält zahlreiche Verstöße gegen Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung. So verbietet die Schutzgebietsverordnung das Errichten baulicher Anlagen, das Anlegen von Verkehrsanlagen, das Ableiten von Abwasser und vieles andere. Das Gesundheitsamt, dessen Aufgabe es ist, die Trinkwasserqualität zu überwachen, nimmt wie folgt Stellung: „Aus Sicht des Gesundheitsamts, auch unter Berücksichtigung der aktuellen klimatischen Entwicklungen, ist ein schonender Umgang mit Wasserressourcen unumgänglich. Daher muss die Einhaltung der Anforderungen der Wasserschutzgebietsverordnung ohne Ausnahmen gewährleistet sein." In der Abwägung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn heißt es dazu, die Verordnung lasse Ausnahmen zu. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) ist die zentrale geowissenschaftliche Fachbehörde des Landes. Sie erhebt und bewertet Daten und Informationen über den Untergrund einschließlich des Grundwassers. Das Landesamt berät als Staatlicher Geologischer Dienst die Landesbehörden. In seiner Stellungnahme heißt es bezüglich der Befreiung von Verboten der Schutzgebietsverordnung: „In der Zone II sind Handlungen, Errichtungen und Vorgänge mit Ausnahme von Maßnahmen der Trinkwassergewinnung in der Regel nicht tragbar." Hier wird deutlich, wofür Ausnahmemöglichkeiten in der Verordnung gedacht sind: für die Einrichtungen der Trinkwassergewinnung wie zum Beispiel ein Wasserwerk, nicht aber für die Errichtung eines Gewerbegebiets. Weiter heißt es: „Im Falle eines Eintrags von Schad- oder Trübstoffen in den Grundwasserleiter z. B. durch Havarien oder Lecks können diese innerhalb kurzer Zeit in die genutzten Trinkwasserfassungen gelangen. Dies verdeutlicht das sehr hohe Gefährdungspotential des Vorhabens."Das TZW Technologiezentrum Wasser ist eine gemeinnützige Einrichtung, die sich technisch-wissenschaftlichen Fragestellungen des Wasserkreislaufs mit besonderem Fokus auf Trinkwasserwidmet. Sie ist eine Einrichtung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW), der das Regelwerk zur Trinkwassergewinnung in Deutschland erlässt und als das Fachzentrum für Trinkwassergewinnung in Deutschland gilt. Das TZW sieht gerade am Standort Reisersweg eine hohe Verwundbarkeit des Trinkwasservorkommens aufgrund der hydrogeologischen Bedingungen. Es trifftfolgende Aussage: „Die Hauptgeschäftsstelle des DVGW bescheinigt eine sehr hohe Gefährdung in Zone II durch neue Gewerbegebiete. ... Eine Ausweisung weiterer Siedlungs- oder Gewerbeflächen innerhalb der Trinkwasserschutzzone II verstößt gegen den allgemeinen Stand des technischen
Regelwerks. Technische Schutzmaßnahmen können das Gefährdungsrisiko für das Grundwasser nichtdauerhaft ausschließen." Daneben wird auf den Verlust an Trinkwasser durch die Versiegelung von Flächen im Wasserschutzgebiet hingewiesen.Der Landesnaturschutzverband e. V. Arbeitskreis Enzkreis sieht das Plangebiet aufgrund seiner Lage im Wasserschutzgebiet Zone II als auch wegen des Vorkommens von bedeutenden schutzwürdigen Tierarten als für eine andere Nutzung ungeeignet an. So kommen hier verschiedene Vogel- und Fledermausarten sowie die Zauneidechse vor. „Die Fläche hätte nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden dürfen. Sie würde bei einer erneuten fachlichen und sachlichen Prüfung unterBerücksichtigung der aktuellen Rechtslage nicht mehr in eine Bauleitplanung aufgenommen werden dürfen. Wir sind daher der Auffassung, dass die Fläche wieder aus der Flächennutzungsplanung herausgenommen werden muss und haben dies bei der aktuellen Fortschreibung der Flächennutzungsplanung des Nachbarschaftsverbands Pforzheim auch so eingefordert."Der Verband weist darauf hin, dass ansiedlungswilligen Firmen nicht nur hohe zusätzliche Kosten bei Ansiedlung und im Betrieb, sondern im Falle einer verursachten Trinkwasserverunreinigung auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Stadt Pforzheim äußert sich besorgt um ihre Wasserversorgung und lehnt aus diesem Grund den Bebauungsplan ab. Die Stadtwerke weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, wie wichtig diese Brunnen nicht nur für Pforzheim, sondern für die ganze Region sind. Gerade jetzt beim Klimawandel, wo die Bodenseewasserversorgung selbst vor Problemen steht und ihre Kontingente nicht mehr erhöhen kann. In den letzten Dürresommern konnten Enzkreisgemeinden von den Stadtwerken Pforzheim in Knappheitssituationen versorgt werden. Birkenfeld hat sich deshalb an Pforzheim angeschlossen, die östlichen Gemeinden des Enzkreises haben sich jüngst mit den Stadtwerken Pforzheim zu einem Zweckverband zur Wasserversorgung zusammengeschlossen. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Frau Försters Aussage ist falsch, dass bauliche Maßnahmen der Firmen das Grundwasser ausreichend schützen könnten. Der vorgesehene Schutz geht weit darüber hinaus: Es dürfen keine Gebäude errichtet werden. In Rastatt ist zu sehen was passieren kann. Chemikalien aus Gewerbebetrieben im Trinkwasser, die sich auch durch Behandlungsanlagen nicht bis zur Trinkwasserqualität entfernen lassen. Doch leider ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Frau Förster und der Gemeinderat Niefern will weiterkämpfen. Zwar sagt Frau Förster, die Gemeinde Niefern-Öschelbronn sei selbst am Schutz des Trinkwassers interessiert, denn das Schutzgebiet gilt auch für ihre eigenen, etwas entfernter gelegenen Brunnen. Doch ihre Handlungen widersprechen den Worten. Der Aspekt von chemischen Verunreinigungen bleibt bei ihr selbst im eigenen „Strukturgutachten Wasserversorgung" außen vor. Die Versorgungssicherheit einer Region mit Trinkwasser steht auf dem Spiel. Keine Gewerbebetriebe,keine Wohngebiete sind ohne ausreichende Trinkwasserressourcen möglich. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel, der nachfolgenden Generationen. Nun kommt es auf den Widerstand der Bevölkerung in dieser Frage an.

PM/Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet ReiserswegLandesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband, Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND Regionalverband Nordschwarzwald.

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"Quatsch  - der Bruchpilot?"

Abgestürzter Greenpeace-Aktivist wohnt in Pforzheim

Eher "ungefährlich" für die Zuschauer: "Sportgleitschirmflieger

im Allgäu

 

(Foto:ron)

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Der Greenpeace-Aktivist, der am Dienstag mit einem Gleitflieger mitten auf dem EM-Spielfeld der Münchner Allianz-Arena gelandet ist, kommt aus Pforzheim. Er hatte im Landeanflug zwei Männer am Kopf verletzt.

Der 38-Jährige Arzt aus Pforzheim , der  in Rosenheim (mit dem Auto 332 km) u.a. in einer bekannten Spezialklinik gearbeitet  hat, war am Dienstagabend kurz vor dem Anpfiff des Fußballspiels gegen Frankreich auf dem Platz im Münchner EM-Stadion gelandet und hatte im Landeanflug zwei Männer verletzt, die ins Krankenhaus kamen. Der Motorschirm-Pilot wurde festgenommen, sein Fluggerät sichergestellt. Gegen ihn wird wegen verschiedener Delikte ermittelt - darunter schwerer Eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
Greenpeace behauptete, vor der Aktion die Münchner Polizei informiert zu haben, was bestritten wird. (Angeblich sei der Mann "polizeibekannt" wegen einer ähnlichen Aktion in Frankreich, wo er sogar eine Rauchbombe gezündet hatte..)
Laut bayerischen Innenminnister Herrmann herrschte absolutes Flugverbot auch über der Allianz-Arena, das soll auch Greenpeace gewusst haben, nun erwarten den Bruchpiloten mehrere  Anzeigen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch.
Und erhabe Glück gehabt wegen des Greenpeacelogos auf dem Gleitschirmflieger sollen die Scharfschützen nicht in AKtion getreten sein. Weiterhin wurde außerdem ein 48-jähriger Mann verhaftet, der vor dem Stadion eine Drohne hatte fliegen lassen.

Eine insgesamte eher contraproduktive Aktion des Gleitschirmfliegers, auch bei Greenpeace umstritten, Bayerns Innenminister Herrmann fordert sogar, die Gemeinnützigkeit  von Greenpeace zu prüfen..
Mit bissigem "Spider-Kommentar" über diese doch eher "hirnrissige" Aktion: "gestern ham mr ghascht, heutztag schnupe mr Kokain, morgen flieg mir Gleitschirm und sitzen dann ein in Stadelheim, hauptsach wir sind in  in der grünen Schickeria , mamma mia.."

Greenpeace entschudigte sich später für diese eher hirnrissige Aktion, bei der auch hätten Menschen schwer verletzt werden können:

Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
Wir entschuldigen uns dafür, dass bei der heutigen #Greenpeace Aktion aufgrund einer technischen Störung erzwungenen Notlandung Menschen gefährdet wurden und dadurch offenbar eine Person verletzt wurde. Wir hoffen, dass es allen gut geht. #FRAGER
Mehr dazu u.a. unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/pforzheimer-greenpeace-aktivist-landet-in-muenchner-em-arena-100.html

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Zusatz:

Inzwischen wurde bekannt, dass beim Bruchpiloten offenbar Anfang Juli eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll, dito. auch beim Greenpeace-Sprecher in Berlin)

 

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Bundesweiter Fridays for Future-Aktionstag am 18.06.2021

 

Am 18. Juni protestiert Fridays For Future unter dem Motto #Aufbruchsklima gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in über 25 Orten.


100 Tage vor der Bundestagswahl fordern Klimaaktivist*innen zusammen mit ver.di, Sportvereinen, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen die sozialgerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. An diesem Freitag werden zudem die wöchentlichen Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Köln und Hamburg wieder aufgenommen. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl wird damit der Druck auf alle Parteien erhöht.

"Am Freitag streiken wir gemeinsam mit ver.di und verschiedenen anderen Gruppen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Große Veränderung müssen wir zusammen angehen. Gemeinsam gestalten wir Zukunft und beenden Ungerechtigkeiten. Eine Perspektive für alle - dafür gehen wir auf die Straße. Es herrscht #AufbruchsKlima!", erzählt Ole Horn, Sprecher von Fridays for Future.

Die Gruppen wollen zusammen ein Zeichen setzen, dass eine 1,5-Grad konforme Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden muss und auch kann. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di gibt es in vielen Städten Bündnisse, um gute Arbeit und klimagerechte Zukunft zu verbinden.

"Klimapolitik darf uns sozial nicht spalten. Deshalb brauchen wir ehrgeizige Klimaziele und ein sozial gerechtes Klimageld", erklärt ver.di-Vorsitzender Frank Werneke.

In den nächsten Wochen vor der Bundestagswahl wird Fridays for Future wieder jeden Freitag für Klimagerechtigkeit streiken, was im letzten Jahr aufgrund der Pandemie unterbrochen wurde. Die vielfältigen Proteste sind je nach Ort als Kundgebung, Fahrraddemonstration, oder Kunstaktion geplant, um die Einhaltung von Hygienemaßnahmen gewährleisten zu können.

Beginn und Ort aller Aktionen finden Sie unter https://fridaysforfuture.de/streiktermine/..
PM

 

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Anne Frank wäre heute 92. Jahre alt geworden..

 

In dieser Woche jährt am 12.06. 2021 sich die Geburt von Anne Frank zum 92. Mal. Sie starb im Alter von 15 Jahren im KZ Bergen Belsen. Ihr Tagebuch überlebte, um die Geschichte zu erzählen, die das Weltbild des Holocaust geprägt hat. Das Simon Wiesenthal Center & Museum of Tolerance trägt jeden Tag dazu bei, Annes Leben und Vermächtnis am Leben zu erhalten. Als interaktive Dauerausstellung erzählt „Anne“ ihre Geschichte in ihren eigenen Worten durch seltene Artefakte, die von Postkarten, Fotos und Zeitschriften bis hin zu Spielen und einer Reproduktion von Annes Tagebuch, einem Geschenk zu ihrem 13. Geburtstag, reichen. Zu Annes Geburtstag am 12. Juni 2021 kooperiert das Simon Wiesenthal Center Museum of Tolerance mit „Storytime with Brad“, wenn der Autor Brad Meltzer gemeinsam mit einem Holocaust-Überlebenden sein Kinderbuch „I Am Anne Frank“ liest. Dieses Buch ist #22 in der renommierten Reihe "Ordinary People Change the World". (Der Link wird am 11. Juni um 13:30 Uhr PT/16:30 Uhr ET live geschaltet)

https://www.annefrank.org/de/

Nach Angaben des Anne-Frank-Hauses gibt es weltweit derzeit (Stand März 2017) 266 Schulen, die nach dem von den Nationalsozialisten ermordeten Mädchen Anne Frank (1929–1945) benannt sind. Ein Großteil davon befindet sich in Deutschland (96), Frankreich (89), Italien (43) und den Niederlanden (17). ] Eine in unserer Nähe sind  in Ettlingen, Karlsruhe und Rastatt - im Kreis Pforzheim gibt es keine. (dafür Kinder die sich verwirrterweise (?) für Anne Frank erhalten..)

Foto oben: Ersttagsblatt zum 50.

Geburtstag von Anne Frank

(im Besitz des Autors)

 

 

 

 

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Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!

 

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar" am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.
 

Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen", sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das", sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren", sagt Tareq Alaows von Syria not safe.
PM/FL

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Abschiebungen von Afghanen: Einbahnstraße nach Kabul...

 Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.

 

42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung - zur Abschiebung nach Afghanistan.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8623/

PM/EB

 

Red. Zusatz: Der EUGH hat zu diesem Thema aktuell eine richtungsweisende Entscheidung für dier Gewährung von Asylrecht aus besonderen Umständen getroffen (Gefahr im Verzug):

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge „willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ im Sinne dieser Bestimmung in Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.

2.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass zur Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist, eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich ist.

Quelle: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=242566&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

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Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen.


Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.
PM/WS

 

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Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden!

Foto oben:  Traurige Vergangenheit -  Das Abschiebegefängnis an der

Pforzheimer Rohstrasse war auch mal im 3. Reich

bereits durch Widerstandskämpfer "belegt"..

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Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka:

"Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar," so Brandt.

Die Vertreibung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung hält seit den 80er Jahren bis heute an und hat sich zuletzt drastisch verschärft. Die tamilische und muslimische Bevölkerung wird zunehmend marginalisiert. Festnahmen sind unter dem Prevention of Terrorism Act ohne Verhandlung und zeitliche Begrenzung möglich und zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt und Todesfällen in Haft und durch Sicherheitskräfte sind dokumentiert.

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, hält die Situation auf Sri Lanka für äußerst besorgniserregend: Sri Lanka sei auf einem alarmierenden Weg zur Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Brandt betont deswegen: "Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplanten Abschiebungen sofort stoppen und die in Pforzheim in Abschiebehaft Inhaftierten freilassen. Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!"

Michael Brandt, MdB, Die Linke

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Steigende Corona-Zahlen in Pforzheim

OB Peter Boch appelliert an Verantwortungsbewusstsein 

Die Neuinfektionen an SARS-CoV2-infizierten Personen steigt in Pforzheim an wie seit Wochen nicht mehr. Lag die sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Freitag noch bei 30,2, so stieg sie zuletzt am Sonntag auf 40,5 Personen. Sie gibt die Zahl der neuen Erkrankungsfälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner inner-halb einer Woche an. Oberbürgermeister Peter Boch appelliert eindringlich an das Verantwortungsbe-wusstsein aller Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln auch weiterhin sorgfältig einzuhalten: „Abstand halten, Hygiene beachten und eine Alltagsmaske tragen, das schützt jeden Einzelen. Die Gefahr, sich anzu-stecken wird größer.“ Montagmorgen, 8 Uhr. Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim trifft sich unter Leitung des Oberbürger-meisters, um die neusten Entwicklungen zum Thema Corona zu besprechen. Die Situation sei eindeutig, derkritische Wert von 50 Personen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werde aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen erreicht. Im Amt für öffentliche Ordnung analysiert man gemeinsam mit dem Gesund-heitsamt bereits seit einiger Zeit die jeweilige Situation auf der Grundlage der täglich eingehenden Zahlen. Bisher reichen die sogenannten AHA-Regeln, also Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Es geht derzeit darum, eigenverantwortliches Handeln zu unterstützen. Die Formulare zur Kontaktnachverfolgung sollten ordent-lich ausgefüllt und Daten wahrheitsgemäß angegeben werden, um Ansteckungsketten nachverfolgen zu 
können. Dazu sei mehr Kontrolle notwendig, das Amt für öffentliche Ordnung arbeitet hier mit der Polizei zusammen. „Wir wollen auch weiterhin ein moderates Konzept in Pforzheim fahren, werden aber ange-sichts der aktuellen Entwicklungen auch in Pforzheim sehr genau hinschauen müssen, wo es mögliche In-fektionsherde gibt, um dann eine eindeutige Entscheidung vorzubereiten“, so der Oberbürgermeister. Peter Boch empfiehlt bereits jetzt vorsorglich private Veranstaltungen in privat genutzten Räumen zu be-grenzen. Auf Flächen, auf denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, rät er unbedingt eine Alltagsmaske zu tragen. „Wir beobachten die Lage sehr genau und werden auf jede Entwicklung re-agieren. Bereits seit Tagen kann man in anderen Städte sehr genau verfolgen, wie sich Infektionszahlen unddann die Regeln verändern“, so der Rathauschef. Dabei wolle er auch ein Auge auf einheitliche Regeln in Baden-Württemberg halten: „Wir wollen die Menschen nicht durch unterschiedliche Vorschriften und Re-geln weiter verunsichern.“ Rathausintern werden bereits städtische Veranstaltungen bis zum Jahresende auf den Prüfstand gestellt, interne Veranstaltungen bereits teilweise gestrichen. Auch im privaten Bereich solle jeder ergebnisoffen darüber nachdenken, welche Veranstaltung oder private Feier noch geplant oder verantwortbar ist. 

stpf

 

Foto oben: Der Mitinitiator der lokalen Coronademos Michael Schreyer

(mit Pappschild) auf dem Pforzheimer Marktplatz...

 

Red. Zusatz:

Die Frage bleibt, ob es auch aus aktuellen Gesundheits-Gründen die samstägliche Kundgebung der Coronaleugnerin in dieser Form in Zukunft hier noch geben soll?

 

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Stadträtinnen und Stadträte beantragen Sondersitzung zum Inselcampus

Die Grüne Liste beantragt zusammen mit der SPD, Die Grünen/Bündnis 90, WIP und Die Linke eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Inselcampus", vor den Haushaltsberatungen, anzuberaumen.

 

Grund sind die dort dringend nötigen Bau-und Sanierungsmaßnahmen: Die Sporthalle ist abgängig und sie sollte möglichst durch eine Dreifeld-Sporthalle ersetzt werden, die dann auch dem Vereinssport zugutekommt.Die Realschule muss entweder saniert oder neu gebaut werden, ein Jugendraum sowie eine Kita ist auf dem Areal in Planungund ein Sportschwimmbad ist angedacht.Auch die Grundschule muss dringend erweitert werden,damit der Schulbetrieb dort reibungslos weiter funktionieren kann. Die dafür benötigtenGelder müssen in den nächsten städtischen Haushalt eingestellt werden, denn eine Verzögerung lässt die bauliche Situation nicht zu.Die Ziele der Maßnahmen sind in der Beilage Q 1368 vom 16.02.2018 beschrieben: Erreicht werden soll die Deckung des Flächenbedarfs der Schulen einschließlich der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Schulentwicklungsplanes. Die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzeptes mit funktionalen Zusammenhängen sollen erreicht werden. Ebenso soll eineGrundlage für eine funktions-und zukunftsfähige Bildungslandschaft auf dem Inselarealgeschaffen werden. Im Fokus steht dabei eine bildungsfreundliche Aufwertung und Weiterentwicklung des Inselareals unter der Prämisse „Bildung -Motor einer modernen Stadtentwicklung".

PM

 

 

 

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Grüne Liste will Baumschutzsatzung für die Kernstadt

„Wir fordern weiterhin, dass eine Baumschutzsatzung für die Pforzheimer Kernstadt erlassen wird,
denn gerade hier wird in Zukunft der Klimawandel gravierende Folgen haben, wenn wir nicht
rechtzeitig entgegensteuern. Unsere Stadt hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand,
dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen,
Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Häufig wenden sich in dieser Angelegenheit Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt an die Grüne Liste, mit großem Unverständnis über die überraschenden
Fällungen. Als Gründe werden genannt: Übertriebenes Sicherheitsdenken, fallendes Laub im Herbst,
störender Schatten, angeblicher falscher Standort, der Baum sei Störfaktor bei der Bebauung und
ähnliches. Eine Baumschutzsatzung, auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung oder Baumschutzverordnung genannt, ist ein legitimes, rechtliches Instrument, das neben der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung und verbindlichen Bauleitplanungen

(Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss.

Bäume sind dringend notwendiger und nicht ersetzbarer Schutz vor dem Klimawandel.

Denn gerade in der aktuellen Situation mit zunehmend heißen Sommermonaten und dem drohenden weiteren Klimawandel müssen möglichst viele Bäume erhalten werden:

Sie binden erhebliche Mengen CO2 aus der Atmosphäre und sind ein über Jahre

hinweg gewachsenes Kleinbiotop.“ So Fraktionssprecher Axel Baumbusch, der die Grüne Liste auch

im Planungs- und Umweltausschuss vertritt, zu dem Antrag.
„Dazu binden sie große Mengen Wasser und geben dieses nach und nach an die Umwelt ab. Wichtig
in Zeiten des Wassermangels durch trockene Sommer wie es aktuell zu erleben ist. Jeder Baum stellt
eine kleine "grüne Lunge" Pforzheims dar und sorgt für ein angenehmeres Stadtklima welches
besonders in den weiterhin zu erwartenden heißen Sommermonaten immer notwendiger wird. Je
nach Größe ist er dabei ein beträchtlicher Sauerstoffspender. Einen Baum nach zu pflanzen dauert
viele Jahre, eine unbedachte Fällung nur ein paar Minuten. Daher sollte jede dennoch notwenige
Fällung mit einer Ersatzpflanzung zeitnah kompensiert werden. Die Begrünung in den Städten, wozu
wesentlich auch die Bäume beitragen, sorgen für die Erhaltung und Stärkung der menschlichen
Gesundheit. Denn Stoffe die von den Bäumen abgegeben werden, die sogenannten Terpene, stärken,
durch einige Studien bestätigt, nachhaltig das menschliche Immunsystem. Gerade in Zeiten von
Corona ein sehr wichtiger Faktor.“ begründet der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli.
„Allein der Blick auf grüne Vegetation, zu der Bäume viel beitragen, ist wissenschaftlich
nachgewiesen deutlich gesundheitsfördernd. In jede zukunftsorientierte Stadtplanung fließt der
Erhalt, die Pflege des Baumbestandes und die weitere Bepflanzung daher als wesentlicher Faktor ein.
Dazu sind Bäume teilweise jahrzehnte- und manchmal sogar jahrhundertealte Naturdenkmale und 
manchmal auch ein Stück Pforzheimer Stadtgeschichte. Alle Bäume, die Naturdenkmäler aber auch
der normale „Stadtbaum“ bedürfen eines besonderen Schutzes. Die meisten Großstädte
Deutschlands, wie Augsburg, Bamberg, Göttingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim,
Offenbach, Stuttgart und zahlreiche weitere haben diese Notwendigkeit und die Gesetzeslücken
schon erkannt und die Bäume mit einer Baumschutzsatzung unter besonderen Schutz gestellt.“
erläutert Stadträtin Petra Bösl.
Deshalb fordert die Grüne Liste die Verwaltung auf, für Pforzheim eine Baumschutzsatzung, wie sie in
anderen Städten seit Jahren existiert, für Pforzheims „Grünes Gold“, wie die alten Bäume manchmal
genannt werden, zu erlassen.

PM/GL

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Enzkreis tritt der Motorradlärm-Initiative des Landes bei - Unterstützung des Forderungskatalogs für einen wirksameren Verkehrslärmschutz

 

ENZKREIS. In seiner letzten Sitzung im Juli beschloss der Kreistag des Enzkreises den Beitritt zur Landes-Initiative gegen Motorradlärm. Allerdings wurde das darin enthaltene Teilziel streckenbezogener Fahrverbote für Motorräder abgelehnt. Zwischenzeitlich hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Aufnahme des Enzkreises zur Initiative bestätigt.

 

Verkehrsdezernent Dr. Daniel Sailer begrüßt den an den Gesetzgeber gerichteten Forderungskatalog, wonach Motorräder leiser gebaut und leiser gefahren werden müssen – auch mit deutlichen Folgen gerade bei rücksichtslosem Verhalten: „Denn die Wohnbevölkerung leidet vor allem unter den Auswirkungen des von Einzelnen erzeugten Verkehrslärms enorm und ist dadurch gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“

 

Davon weiß auch Oliver Müller, Leiter des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts, zu berichten: „Fast täglich gehen bei uns dazu Bürgerbeschwerden ein, die wir sehr ernst nehmen. Aber mangels notwendiger Rechtsgrundlagen können wir häufig nur sehr eingeschränkt reagieren." Insofern, da sind Sailer und Müller sicher, treffe die Initiative auch einen gesellschaftlichen Nerv: „Das spiegelt sich unter anderem in der breiten Unterstützung für die Initiative aus vielen Gemeinden und Landkreisen wider.“

 

Auch wenn Forderungen nach generellen Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugarten vom Enzkreis nicht geteilt werden, hoffen die Verkehrsexperten durch die Teilnahme auf ein generelles Umdenken und die präventive Außenwirkung der Initiative.

Weitere Informationen gibt es unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/initiative-motorradlaerm/. 

PM/LRA Enzkreis

 

Red. Zusatz: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein.. So engagiert die Initiative optisch ausieht, für die betroffenen Gemeinden wie vor allem im Schwarzwald an der B 500 und Umgebung wohl wenig Hoffnung auf Besserung vor dem Verkehrslärm vor allem an den

Wochenenden bei schönem Wetter. Denn auch die Industrie ist in der Pflicht, wie bei Autos auch müssen leisere Auspuffanlagen eingebaut werden, viel zu laute durch den Gesetzgeber verhindert werden, offenbar wenig Hoffnung im "Automusterländle?"

Foto oben: Biker auf Bergstrecke im Nordschwarzwald nahe dem Murgtal

Foto : ©  R. Neff

 

 

 

 

 

 

 

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Mahnwache gegen die AfD am 24.09. in Ettlingen

Mahnwache gegen rechte Hetze!

Am Donnerstag, 24. September  veranstaltet die AfD in der Stadthalle in Ettlingen mit MdBs aus Baden-Württemberg einen „Bürgerdialog“ zur deutschen Krise. Dabei stellt sich diese Partei dar, als ob sie die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe. In Wirklichkeit ist es aber gerade die AfD, die die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft –Geflüchtete, MigrantInnen und  Arbeitslose- zu Sündenböcken macht und versucht, die Menschen damit geschickt gegeneinander auszuspielen.

Gerade in Krisenzeiten können rechte „Antworten“ viel Anklang finden. Die Menschen spüren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit am eigenen Leib. Das führt dazu, dass sie nach Lösungen für ihre Probleme suchen.

Aber Rechte lösen niemals Probleme!

Die AfD verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise einfache Antworten. Es sind aber nur leere Phrasen und Schuldzuweisungen an die angeblich Verantwortlichen.

Die AfD stellt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt ab von den Problemen, die uns wirklich beschäftigen: Stellenabbau, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, ein krankes Gesundheitssystem, Personalmangel in der Pflege usw. Unsere Forderung heißt: gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Asyl ist Menschenrecht. Rassismus ist keine Alternative! Keinen Raum für Rassistinnen und Rassisten!

AfD–Politiker solidarisieren sich sogar mit den verantwortungslosen Corana-Leugnern in Berlin und loben sie ausdrücklich. Auch deshalb ist es wichtig, diesen Kräften überall konsequent entgegenzutreten! Wir lassen uns nicht spalten!

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Kommen sie am Donnerstag, 24.9.20 ab 17.30 Uhr

zur Mahnwache vor die Stadthalle!

Halten Sie Abstand und tragen Sie eine Maske!

Unser Protest ist friedlich, bunt und laut!
PM

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, DGB Ettlingen und DGB Kreisverband Karlsruhe-Land

 

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Platz da für die nächste Generation...
 

Großes Kidical Mass Aktionswochenende am 19./20. September
 

In mehr als 90 Städten, (auch in Pforzheim)  in Deutschland, Belgien, England und Österreich werden Kinder, Jugendliche und Familien am 19. und 20. September 2020 auf Fahrrädern eine riesige Kidical Mass veranstalten. Passend zur Europäischen Mobilitätswoche und dem Weltkindertag am 20. September fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

„Wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad in unseren Städten bewegen können. Mehr Freiräume zum Bewegen und Fahrradfahren haben in Corona-Zeiten eine noch höhere Bedeutung bekommen. Wir fordern kinderfreundliche Lebensräume in den Städten, die Selbständigkeit und das soziale Miteinander fördern", erklärt Organisatorin Simone Kraus.

Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung: „Wir müssen unsere Städte und Straßen so gestalten, dass sicheres Radfahren für alle Menschen möglich ist. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von einer Verkehrsraumgestaltung, die Fehler verzeiht. Damit Kinder mit dem Rad sicher unterwegs sind, braucht es jederzeit gute Sichtbarkeit, vor allem in Kreuzungsbereichen, und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit."

Das Aktionswochenende, das in dieser Form erstmalig ist, wurde von der Kidical Mass Köln ins Leben gerufen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis vom ökologischen Verkehrsclub VCD, ADFC, Campact, Changing Cities, Greenpeace, RADKOMM, sowie mehr als 150 lokalen und regionalen Vereinen, Organisationen und Initiativen.

In unseren Städten sind die Bedingungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, meist schlecht. Radwege sind oft zu schmal, ungeschützt oder gar nicht erst vorhanden. Viele Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder und fahren sie lieber mit dem Auto. Besonders auf dem Schulweg ist das Elterntaxi weit verbreitet. Durch die vielen Autos, die sich vor den Schulen drängen, kommt es schnell zu brenzligen Situationen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die der VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor kurzem veröffentlicht haben, wünschen sich 89 Prozent der Befragten Tempo 30 in Straßen, die an Schulen angrenzen. Knapp drei Viertel der Umfrageteilnehmer befürworten sogar ein Halteverbot vor der Schule.

Die Kidical Mass fordert kinder- und fahrradfreundliche Städte

Damit Fahrradfahren für Kinder sicher und bequem wird, fordern der VCD und die Kidical Mass Tempo 30 innerorts und sichere Schulradwegenetze in den Städten. Aktuelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Fahrradstraßen, die dennoch für den Durchgangsverkehr geöffnet sind, oder bloße Markierungen auf viel befahrenen Straßen reichen bei weitem nicht aus. Im Umfeld von Schulen sollen nach Sicht der Verbände flächendeckend Fahrradstraßen und Schulstraßen nach Wiener Vorbild eingerichtet werden. Auf der Online-Plattform „Straße zurückerobern" des VCD finden Eltern, Schulen und Verwaltungen eine Anleitung, wie sie selbst Schulstraßen, also temporär zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrte Straßen, einrichten können.

„Würde ich mein Kind hier allein mit dem Rad fahren lassen? An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen", sagt Organisator Steffen Brückner. „Die Städte müssen die selbständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen ermöglichen sowie kinderfreundliche Lebensräume schaffen. Dazu benötigt es ein progressives Vorgehen, so wie es Städte wie Utrecht und Paris vormachen."

Bei der Kidical Mass achten alle an Start, Ziel und unterwegs auf genügend Abstand. Die Touren finden in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden statt. Die aktuellen Corona-Entwicklungen werden genau beobachtet und entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt.

Red. Zusatz:

Start der Kideical Mass Tour ist am 19.09., 14 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz

am selben Tag findet der Parking Day statt, an der Jörg-Ratgeb-Strasse.

Am Sonnatg, den 20.09. 20 gibt es einen Fancy Women Bike Ride, Treffpunkt ist gegen 15 Uhr auf dem Wasienhausplatz, am 18.09., ab 13 Uhr können auf dem Waisenhausplatz Lastenräder besichtigt werden.,. 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim ruft die Bürger*innen auf Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung zu stellen.

 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat diese Woche begonnen Flyer zu verteilen, in denen sie die Bürger*innen dazu aufruft, Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung an das Rathaus zu stellen. Die Flyer-Verteilung wird vor allem in betroffenen Straßen in der Nordstadt, Innenstadt, Südweststadt und Weststadt stattfinden und im ganzen Monat September von Aktiven der Bürgerbewegung durchgeführt.

 

„Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Juli-Sitzung den Lärmaktionsplan nicht beschließen wollte, weil diese Gemeinderäte*innen sozusagen ein Recht auf Tempo 50 in der Kernstadt einfordern, rufen wir die Bürger*innen auf selbst aktiv zu werden und Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung für die betroffenen Straßenabschnitte zu stellen. Die Bürger*innen sind gemäß des Lärmaktionsplans von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen und haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Mit dem Flyer haben sie eine einfache und bequeme Möglichkeit, indem sie unseren Antrag übernehmen“, sie Aktiven der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim.

 

WiP lehnt es aufs schärfste ab mit zweierlei Maß zu messen und im Falle von Wohngebieten sowie in den Ortsteilen Tempo 30 zuzulassen und die Gesundheitsgefährdung der Menschen, die in der Innenstadt und Kernstadt wohnen, billigend in Kauf zu nehmen.

PM/WiP

 

Red. Zusatz: Auch in der Redtenbacherstrasse z.B. sollte auch der vordere Bereich zur Tempo 30 Zone erklärt werden,

Anwohner werden jedoch auch hier  zunehmend Opfer von unvernünftigen Autofahrern ,die minutenlang auch nachts ihren

Motor laufen lassen, oft mit "abartig" lautenden Auspuffanlagen..

Trügerische Ruhe in der 50er Zone: Tempo 30 gibt es erst ca.  200 Meter

weiter aufwärts  in der Redtenbacherstrasse (Nordstadt)

 

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OB Peter Boch positioniert sich gegen Parkhaus auf dem Victor-Rehm-Areal

.Oberbürgermeister Peter Boch positioniert sich nochmals eindeu-tig gegen die Idee eines Parkhauses beziehungsweise einer 

Quartiersgara-ge auf dem Grundstück des Victor-Rehm-Gebäudes. „Ich bin mehrfach dar-auf angesprochen worden, ob die Stadt dies 

unterstützt – und ich kann sagen, nein, definitiv nicht.“  Es handele sich um eine städtebaulich prägnante Stelle von strategisch 

wichtiger Bedeutung. Ein Parkhaus sei hier ausgeschlossen. Darin ist er sich auch mit Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler einig. 

Um Einflussmöglichkeiten auf das Areal zu haben, hat der Gemeinderat für dieses Grundstück eine Veränderungssperre erlassen; zudem 

steht der Stadt Pforzheim ein Vorkaufsrecht am Grundstück zu. Veränderungssperre bedeutet, dass genehmigungspflichtige Bauvorhaben 

im Sinne des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. „Nicht ausgeschlossen ist es, 

dass das Projekt einer Quartiersgarage oder eines Mobilitätshauses an einer anderen Stelle verwirklicht werden kann“, sagt der 

Oberbürgermeister und nennt als Beispielden Parkplatz am Goldschmiedeschulplatz.

 

Kommentar: Ein Parkhaus an dieser Stelle - eine mehr als absonderliche Idee. Während andere Städte " Radhäuser " (Freiburg) bauen nzw. den ÖPNV ausbauen will man hier ein weiteres Parkhaus hinklotzen, man hat den Eidnruck dass manchen Zeitgenossen hier noch den (Alp)- Traum von der autogerechten Stadt nicht ausgeträumt haben. Gut, dass auch due rathausspitze sich hier dagegen positioniert, denn nach dem Ende der Industriefertigung hier an der Enz wäre eine attraktive Lösung für diesen Bereich endlich machbar, wie wäre es denn mit einem Stadtsee,

mit einer großzuügigen Arrondierung des Geländes, was  nicht nur  umliegenden Gastronomie - auch und den Bürgern dienen könnte?

 

Die idyllische Lage an der Enz -  auch für einen grösseren Stadtsee geeeignet?

(Foto: © R. Neff )

 

 

 

 

 

 

 

 

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„Wir wollen die Tierausbeutung stoppen!“ - lokale Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“
demonstrierte vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“

 

 

Am 22. August 2020 ab 3 Uhr nachts veranstaltete die Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“ zum
ersten Mal eine zwölfstündige Mahnwache. Mit aussagekräftigen Plakaten und Redebeiträgen zeigen
die Aktivist*innen, dass Menschen nicht das Recht besitzen, Tiere auszubeuten und zu töten. Der Kauf
sogenannter tierischer Produkte verursacht enormes Leid. Die Mahnwache macht auf dieses
aufmerksam und bringt den Menschen eine tierfreundliche Lebensweise näher.
Vor dem Schlachthaus
„Wenn die Kühe ankommen, können wir ihnen durch die Luken in den Transportern in die Augen
schauen“, so Bruce Jung, Leiter der Ortsgruppe. „Dann geht das Tor auf und die Tiere werden
hineingefahren. Die Schreie aus dem Inneren des Gebäudes hören wir bis zu uns auf die Straße. Ein
Mitarbeiter des Schlachthauses machte sich bei unserer ersten Mahnwache über das Muhen einer der
Kühe lustig und ahmte sie nach. Tiere sind fühlende Lebewesen mit Bedürfnissen und keine
Lebensmittel. Das müssen die Menschen verstehen, denn ansonsten werden die Tiere niemals in
Frieden leben.“
Das Leiden der Kühe
Das gesamte Leben der Kühe ist ein Elend. Die Mütter müssen in der Milchindustrie jedes Jahr eine
Zwangsschwängerung aushalten. Eine kurze Zeit nach der Geburt entreißt man ihnen die Kälber. Jedes
Jahr die eigenen Kinder zu verlieren ist ein furchtbarer Schmerz für die Mütter. Sobald die Körper der
Kühe zu schwach sind, um ihnen weiterhin viel Milch stehlen zu können, sind die Kühe für die
Milchindustrie nutzlos und werden umgebracht. Die Milch- und Fleischindustrie sind nicht
voneinander trennbar: sie gehen Hand in Hand.
Das Leiden im Transporter
Schon auf dem Weg zum Schlachthaus leiden die Tiere durch die Transporte. Mit vielen weiteren
Artgenossen stehen sie eingepfercht auf einer engen Ladefläche, um in den Tod gefahren zu werden.
Besonders im Sommer ist die Hitze für die Tiere nicht auszuhalten. Stehende Tiere treten aufgrund des
Platzmangels auf die liegenden. Manche Tiere überleben die Fahrt nicht und kommen bereits tot in
Schlachthäusern an.
Das Leiden im Schlachthaus
In den Schlachthäusern wird den Kühen ein Bolzenschussgerät am Kopf angesetzt und abgedrückt,
wodurch das Gehirn mechanisch zerstört wird. Dieses Vorgehen wird von der Industrie beschönigend
als „Betäubung“ bezeichnet. Viele der Tiere kriegen dennoch mit, wenn man ihnen mit dem scharfen
Messer ihre Halsschlagadern durchschneidet und in die Brust sticht. Sie verbluten bei vollem
Bewusstsein.
Die tierleidfreie Lebensweise
„Tierschutzmaßnahmen wie größere Käfige oder Beschäftigungsmaterialien stellen für uns keine
Lösung dar, sondern dienen der Ablenkung“, so Bruce Jung. „In dieser Industrie geht es niemals um
das Wohl der Tiere, sondern nur um das Wohl derer, die sich mit der Ausbeutung bereichern. Die
einzige Lösung ist die vegane Lebensweise. Denn letzten Endes wird in diesem System jedes Tier
ausgenutzt und umgebracht. Und das hat nicht ansatzweise etwas mit Moral zu tun.“
Animal Save Movement
Die 2010 gegründete internationale Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“ hat es sich zur
Aufgabe gemacht, vor jedem Schlachthaus Mahnwachen zu halten und Zeuge der Tiertransporte zu
sein. Mittlerweile gibt es in über 70 Ländern etwa 900 Ortsgruppen. Mit einer friedlichen
Herangehensweise setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der alle Tiere als moralisch
gleichwertig betrachtet und nicht mehr als Eigentum gesehen werden. Um dies zu erreichen, kämpft sie
gegen den „Speziezismus“: eine Form der Diskriminierung, in der bestimmte Tiere aufgrund ihrer
Artzugehörigkeit ausgebeutet und getötet werden. Vor den Schlachthäusern werden die Tiere in den
Transporter gefilmt, um ihre letzten Momente festzuhalten. Die Aufnahmen werden in den sozialen
Netzwerken veröffentlicht. Dadurch werden viele Menschen auf das Leiden der Tiere aufmerksam und
können sich schließlich für eine tierleidfreie Lebensweise entscheiden.
Birkenfeld Cow Save ist eine von über 20 Ortsgruppen in Deutschland und hält regelmäßig
Mahnwachen vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“ in Birkenfeld.
Details zur Aktion:
Datum: Samstag, 22. August 2020
Uhrzeit: 03:00 – 15:00 Uhr
Ort: Industriestraße 30, 75127 Birkenfeld

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/1501022336736584/ (Veranstaltung)
https://www.facebook.com/birkenfeldcowsave/ (lokale Gruppe)
https://www.facebook.com/animalsavegerman/ (nationale Seite)
https://thesavemovement.org/ (internationale Seite)

„Birkenfeld Cow Save“ ist Teil der internationalen Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“.

 

Fotos von der Aktion:

 

Foto oben: Bruce Jung, Sprecher Birkenfeld Cow Save

Fotos: © R. Neff

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Vorsichtshinweis:

Internetbetrüger verschicken derzeit Mails im Namen des Gesundheitsministeriums. Das BSI ist alarmiert – denn der Inhalt könnte viele Betroffene zum Öffnen des Anhangs verleiten.

Durch Deutschland schwappt aktuell eine gefährliche Welle mit Spam-E-Mails, die vermeintlich vom Bundesgesundheitsministerium stammen. In der Mail werden die Empfänger aufgefordert, sich ein geändertes Antragsformular für "Familien- und Krankenurlaub" anzuschauen, das der Mail als Word-Dokument in der Anlage beigefügt wurde. "Die Datei ist aber infiziert und lädt den Trojaner Trickbot nach", sagte Computerviren-Experte Christoph Fischer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zum Schluss der Infektionskette werde der Rechner verschlüsselt, um ein Lösegeld zu erpressen.

Die gefälschte E-Mail sehe auf den ersten Blick authentisch aus.

Bitte öffnen Sie keinen der der E-Mail-Anhänge, löschen Sie die Mail und informieren Sie bitte alle Kollegen.

 

PM/VdK

 

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Stadtradeln 2020 in Pforzheim erfolgreicher denn je

 

 

Erfolgreicher denn je ist das Stadtradeln 2020 in Pforzheim zu Ende gegangen.

Hatten 2019 noch 198 Radlerinnen und Radler an der Aktion teilgenommen, so stieg die Zahl in diesem Jahr auf insgesamt 306. Bemerkenswert war zudem, dass sich die Anzahl der Teams von 28 im Jahr2019 auf 22 im Jahr 2020 zwar verkleinert hat, diese jedoch um einiges effizienter geradelt sind: In dem dreiwöchigen Zeitraum legten die Teams dabei die beeindruckende Strecke von 83.788 Kilometern zurück. Hier wirdbesonders deutlich, wie enorm die Entwicklung seit dem Vorjahr ausfällt: 2019 waren es noch „nur" 48.904Kilometer, was einer Steigerung von über siebzig Prozent entspricht.„Ich freue mich, dass das Stadtradeln immer größeren Zuspruch in unsererStadt erfährt. Denn schließlich trägt Radfahren nicht nur zur eigenen Gesundheit bei, sondern sensibilisiert für die Themen Fahrradnutzung, Verkehrs- und Flächengerechtigkeit, die so zukünftig noch stärkere Berücksichtigung in der kommunalen Politik finden können. Gleichzeitig wollten wir mit der diesjährigen Aktion gerade in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ein besonderes Zeichen für den Klimaschutz in Pforzheim setzen", so Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler. Der Beitrag zum Klimaschutz zeigt sich auch in Zahlen: Rund zwölf Tonnen CO2 haben die eifrigen Radler in diesem Jahr eingespart, das sind rund fünf Tonnen mehr als 2019. Die Einzelergebnisse und die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien gibt die Stadt Pforzheim nach der formalen Endauswertung in den nächsten Monaten bekannt. Bereits zum dritten Malhat sich die Stadt Pforzheim in diesem Jahr an der bundesweiten Aktion Stadtradeln beteiligt. Der internationale Wettbewerb des Klima-Bündnisseslädt Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitglieder der Stadt Pforzheim
Kommunalparlamente ein, für den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Gemeinsam imTeam haben die Pforzheimerinnen und Pforzheimer vom 15. Juni bis 5. Juli fleißig Radkilometer gesammelt. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt: Stadtradeln motiviert inzwischen einen großen Teil der Pforzheimer. Von der Stadtverwaltung über Unternehmen und kirchliche Institutionen bis zu den Aktiven der Critical Mass reichte die Vielfalt der Teams.

PM/stpf

 

 

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Trinkbrunnenskulptur sorgt künftig in der Fußgängerzone für sprudelnde Erfrischung

Eine Perle für die Innenstadt

 Pünktlich zu Beginn der Sommerpause haben Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Kulturbürgermeisterin Sibylle Schüssler 

gemeinsam mit Gaskünstlerin Iris Henkenhaf-Stark die lang erwartete Trinkbrunnenskulptur in der Fußgängerzone der Öffentlichkeit 

übergeben. Künftig soll sie in der Innenstadt sprudeln und an heißen Tagen für Erfrischung sorgen.„Aquaria – Die Glasperle“ hat 

Iris Henkenhaf-Stark, die in Ispringen beheimatet ist, ihr Werk betitelt. Mit ihrem Entwurf ist die Künstlerin als Siegerinaus 

einem eingeladenen Wettbewerb hervorgegangen - dem ersten seiner Art in Pforzheim -, zu dem 19 regionale Kunst- und 

Designschaffende eingeladen waren. In herausragender und gleichzeitig überraschender Weise meisterte sie die Herausforderung, eine 

künstlerische Plastik mit der Funktion eines Trinkwasserspenders zu verbinden und dabei die strengen Vorschriften der Deutschen 

Trinkwasserhygieneverordnung zu beachten.Wie eine glänzende und funkelnde Blüte entfaltet sich die aus Glas und Edelstahl 

geschaffene Plastik jetzt an ihrem Standort nahe der Barfüßertreppe. „Die Trinkwasserskulptur bildet den gelungenen Schlussakkord, 

das Ausrufezeichen unserer neu gestalteten Fußgängerzone“, freut sich Schüssler. Das Kunstwerk nimmt den eleganten Schwung der 

nebenstehenden Bänke auf und übersetzt ihn in eine dynamische, leicht schräg gestellte Kreisform. Die paarweise gestalteten, teils 

aufwändig verzierten Glasscheiben sind von breiten Edelstahlrahmen umschlossen. Von einem zentralen Verteilersystem oben in der 

Mitte rinnt das Wasser durch vier Auslässe in gut erreichbarer Höhe auf den Rahmen und über das Glas, wo es das Spiel von Licht und 

Reflektionen noch steigert.

„Mit der Übergabe der „Aquaria“ an die Bürgerschaft leistet die Stadt Pforzheim einen Beitrag zur Kunst im öffentlichen Raum und 

kommt gleichzeitig ihrer Daseinsfürsorge nach, indem sie die Pforzheimerinnen und Pforzheimer an heißen Sommertagen mit frischem 

Trinkwasser ver-sorgt“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der Brunnen steigert die Aufenthaltsqualität im Herzen der Stadt. 

Gleichzeitig wirft er aus künstlerischer Sicht ein Schlaglicht auf die Themen Nachhaltigkeit, Klimawandel und Klimaschutz und die 

große Bedeutung von Trinkwasser für die Menschen in unserer Stadt. Die Initiative zu einem öffentlichen Trinkbrunnen für die 

Pforzheimerinnen und Pforzheimer war vor zwei Jahren von den beiden Lions Clubs Pforzheim Johannes Reuchlin und Remchingen-

Pfinztal ausgegangen, die sich für einen Trinkwasserspender in der Innenstadt einsetzten und dafür eine Spende in Aussicht 

stellten. Das Kulturdezernat verknüpfte diesen Vorschlag mit der Idee einer Trinkwasserskulptur im Rahmen eines eingeladenen 

Wettbewerbs. „Mein großer Dank geht an die Lions Clubs und die weiteren Förderer des Projekts – die Werner Wild Stiftung, die 

Stadtwerke Pforzheim sowie den Verkehrsverein Pforzheim,“ so Sibylle Schüssler abschließend.

 

 

Vlnr: Stellvertretende Kulturamtsleiterin Claudia Baumbusch, Oberbürgermeister Peter Boch, Künstlerin Iris Henkenhaf-Stark, 

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, Kulturamtsleiterin Angelika Drescher  (© Stadt Pforzheim)

 

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Bürgerbewegung WiP warnt vor Planungen zu neuem Gewerbegebiet - negative Folgen für den Trinkwasserschutz befürchtet

 

Die Bewegung Wir in Pforzheim (WiP) warnt vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im 

Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain 

hinzugefügt wurde.

In der Beantwortung einer Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher:
1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.

2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt. Stadtrat Christof Weisenbacher wird seine Anfrage von damals aktualisieren, um eine Rückmeldung zu bekommen wie die Stadt die neuesten Pläne beurteilt.

Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.

Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist,  begründet nicht das Recht, dass dies 

als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.

"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der 

Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein 

schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb 

genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC 

aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und 

Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet 

Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt 

bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

PM/WiP

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Grüne Liste für Smart City ohne 5G

„Unsere Fraktion setzt sich für die Teilnahme Pforzheims an der zweiten Staffel des Förderprogramms - Smart City ein, allerdings explizit ohne den Ausbau eines 5G Netzes. Durch das Förderprogramm werden sehr viele Fördergelder in die Stadt fließen. So werden in sieben Jahren 9,9 Mio. Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 1,1 Mio. Euro fließen. Unser Ziel muss es sein, dass mit diesen Mitteln Basisgrundvoraussetzungen geschaffen werden, mit denen die städtische Verwaltung und das städtische Angebot, das Rathaus und unsere Schullandschaft digital umgestaltet werden. Wir sehen es als Chance Dienste für die Bürgerinnen und Bürger viel einfacher erreichbar zu gestalten. Fest steht jedoch auch, dass die bisherigen „analogen“ Wege und Zugänge über das Bürgerzentrum und städtischen Anlaufstellen beibehalten werden und die Digitalisierung hierbei nur eine Flankierung darstellt. Damit weiterhin gewährleistet wird, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Internetzugang oder Onlinekenntnisse einen freien Zugang zu den Anlaufstellen haben. Diese Wahloption muss trotz technischem Fortschritt weiterhin gewährleistet werden, um den Menschen in unserer Stadt die Wahlfreiheit des Zuganges beizubehalten“, erläutert Fraktionssprecher Axel Baumbusch. „Die Stadt ist aus unserer Sicht in der Verantwortung vor jeglichem Funkausbau, primär sich für den Ausbau des Breitbandnetzes mittels Glasfasern zu positionieren und dies zu forcieren. Die Breitbandinfrastruktur ermöglicht hohe Datenraten, die für einen modernen und Zukunft sicheren Wirtschaftsstandort unerlässlich sind. So ist die Effizienz im Vergleich zu Funklösungen effizienter und schützt auch die menschliche und ökologische Gesundheit. Daher muss es unser Ziel sein in Pforzheim und allen unseren Stadtteilen eine bis zu flächendeckende Glasfasernetzabdeckung voranzubringen. So ist unbedingt hervorzuheben, dass die Digitalisierung letztlich auch der Standortsicherung der vielen, zum Teil weltweit agierenden Pforzheimer Firmen und insbesondere IT-Firmen dient und damit eine sinnvolle Wirtschaftsförderung der IT-Branche als viertgrößte Arbeitgeber in Pforzheim und allen anderen Firmen in unserer Stadt ist“, führt der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli aus. „Die städtischen Einrichtungen, die ganze Infrastruktur der Daseinsfürsorge wie zum Beispiel die Krankenhäuser und die Feuerwehr und auch die Versorgung unserer Stadt müssen sinnvoll, ökologisch und zukunftssicher in das digitale Zeitalter geführt werden. Wir können die heutigen Datenmengen nicht überwiegend über den Papierweg laufen lassen, das geben unsere Wälder, unsere Ökologie nicht her“, gibt Stadträtin Petra Bösl zu bedenken. Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass es bei dem jetzt geplanten Smart City Förderprogramm um eine Basis-Infrastruktur geht, die egal wie die Entscheidung für das Förderprogramm ausfällt errichtet werden muss. Abschließend möchte die Fraktion darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Ausbau des Breitbandnetzes unterstützt und als wesentlichen Faktor für wirtschaftliches Wachstum, auch mittels Förderprogrammen bewirbt.

PM/GL

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Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten

v.l.: Meltem, Celik, Hüseyin Okur (Foto: Linke)

Meltem Celik (27), gebürtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und Hüseyin Okur (35), gebürtiger Stuttgarter, Gesundheits- 

und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS" gemeinsam zu bestreiten.

Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn 

hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstützen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und 

Sicherheitspolitik.

„Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in Gang zu bringen. Jahrzehntelang regierte die CDU im 

Ländle, seit guten 9 Jahren mit den Grünen, aber weder sozial-ökologisch, bildungstechnisch noch sicherheitspolitisch hat sich 

wirklich was verändert," so Hüseyin Okur.

„Wir haben mittlerweile über 9 Jahre einen grünen MP, der eher der Automobilindustrie zugeneigt ist, als Umweltorganisationen und 

Klima-AktivistInnen wie Greenpeace und FFF. Deshalb sind die Hoffnungen auf einen ökologischen Wandel auch schon lange verflogen," 

ergänzt Meltem Celik.

Sie fügt hinzu: „Wir haben zum Beispiel heute nicht wirklich eine Infrastruktur von Fahrradwegen, die sich von der Zeit 

unterscheidet, in der unser Land schwarz regiert wurde."

Auch beim Thema Bildung stünden wir nicht anders da als vor Schwarz-Grün, so Celik. Jährlich würden tausende LehrerInnen bzw. 

ReferendarInnen kurz vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, nur um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.

„Auch Kürzungen und Stellenstreichungen gehören zum Repertoire dieser Landesregierung, obwohl Lehrermangel herrscht," sagt Celik 

dazu.
Zur Sicherheitspolitik sagt Okur: „Wir haben den letzten Jahren deutlich sehen können, wie unnötig die Kompetenzerweiterungen durch 

eine Verschärfung der Polizeigesetze sind. Das sieht man beispielsweise auch in unserem Wahlkreis, wo die Kriminalität laut 

Kriminalitätsstatistik seit Jahren messbar abnimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfinden scheinbar trotzdem nicht 

verbessert."

„Wir brauchen neben der außerparlamentarischen Opposition, auch den Druck von innen heraus. Daher wollen wir, als LINKE, eine 

produktive Konfrontation mit der Regierung suchen, um für einen echten sozial-ökologischen Wandel einzutreten, die Bildung nicht zu 

einer politischen Sparte dritter Klasse verkommen zu lassen und uns Pseudosicherheitsgesetzen entgegen zu stellen," sagt Celik.

„Wir wollen den Weg in den Wahlkampf gemeinsam gehen, solidarisch, als Team LINKS," fügt Okur hinzu. „Unsere Kandidatur 

unterscheidet sich so deutlich vom Zwist, der in den Parteien der Pforzheimer Politiklandschaft, von SPD bis AfD, in den letzten 

Monaten beinahe durchgängig vorherrschte. DIE LINKE ist eine Partei der Solidarität und das leben wir auch, wenn es um die 

Landtagswahlen geht."

PM/Li

 

 

 

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Die Stadträte von WiP/DIE LINKE anerkennen das legitime Recht der Großfraktion Akteneinsicht und eine Sondersitzung zu Innenstadt-Ost beantragen.

 

"Wir haben in der Vergangenheit vor der Entscheidung Ende 2018 ebenfalls Einsicht in das Vertragswerk genommen. Es war nicht so, dass dies nicht möglich war! Wir wundern uns schon wie man sich in der Presse gerade bei diesem Projekt als pflichtgetreu und wichtigtuerisch geriert. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit des politischen Handwerks Verträge und vertragliche Vereinbarungen wichtiger Projekte einzusehen. Bei anderen Privatisierungs- oder Investorenprojekten wie z.B. der Privatisierung des ÖPNV vertrauen teilweise dieselben Personen der Verwaltung, den Berater*innen und den Verträgen nahezu blind und sehen vertragliche Vereinbarungen nicht ein", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/DIE LINKE mahnt zu Investorenkritik bei Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge oder der zentralen und großflächigen Stadtentwicklung wie bei Innenstadt-Ost. Denn Investoren sind eher nicht am Gemeinwohl der Stadt interessiert und haben keinen Bezug zu Pforzheim.
"Beim Bäder-/Gestaltungsbeiratsbeschluss vom Januar kann es denselben handelnden Personen gar nicht investorenfreundlich genug sein und ausgerechnet bei dem Projekt Innenstadt-Ost ist es auf einmal politisch opportun investorenkritisch zu sein. Das erhöht die politische Glaubwürdigkeit der Herren Rülke, Hück und Schwarz - die sich alle für höhere politische Ämter empfehlen - ganz und gar nicht", so die Stadträte.

PM/WiP_Linke

 

 

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Grüne wählen Felix Herkens zum Direktkandidaten

Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 7. Juli im Kulturhaus Osterfeld seinen Pforzheimer Stadtrat Felix Herkens für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 42 (Pforzheim, Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidat und Elisabeth Vogt aus Ispringen als Ersatzkandidatin nominiert. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorstand und der Aufforderung, die Stärke des Miteinanders zu nutzen, gehörte die Bühne im Großen Saal den vier Bewerber*innen aus Pforzheim, Ispringen und Heidelberg.

Memet Kilic aus Heidelberg warb als ehemaliger Pforzheimer Bundestagsabgeordneter, Jurist und Kämpfer für die Menschenrechte mit viel Erfahrung und bundesweiter Vernetzung. Als Immigrant wolle er das 2017 nur mit hauchdünnem Vorsprung verpasste Direktmandat erringen. Wichtig sind dem 53jährigen Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Intergationsrats insbesondere die Familie sowie gleiche und gute Bildungschancen aller, da Bildung die Basis aller gesellschaftlicher Entwicklungen ist.

Seit 2016 ist Felix Herkens Stadtrat in Pforzheim, seit 2019 Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Der 25jährige Student der Sozialwissenschaften unterstrich seine Verbundenheit mit Pforzheim und sein soziales und kommunalpolitisches Engagement. Er sieht das Potential für Pforzheim und seine Umgebung nicht ausgeschöpft und die Stadt nur unzureichend auf Landesebene vertreten. Das möchte er mit einer politischen Ausrichtung ändern, die sich als Fortsetzung guter Kommunalpolitik versteht.

Gemeinsames Anliegen beider Bewerber ist die Klima- und Umweltpolitik, der Flächenverbrauch und der Kampf gegen Hetze und Diskriminierung. In der Fragerunde spielten Themen wie Digitalisierung an Schulen, Bildung, Pflegeversorgung und die zum Wahlkreis gehörenden Umliegergemeinden eine Rolle. Im Anschluss wurde die Wahl eröffnet und bereits im ersten Wahlgang bekam Felix Herkens die absolute Mehrheit (24 von 36 Stimmen) der Mitgliederstimmen im Kulturhaus Osterfeld. Als Ersatzkandidatin setzte sich die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Ispringer Gemeinderat Elisabeth Vogt mit 28 Stimmen gegen die Pforzheimer Stadträtin Stefanie Barmeyer durch. Gemeinsam wollen sie ein Grünes Direktmandat erringen. „Dieser Wahklreis ist eine große Herausforderung, aber die vielen jungen Mitglieder und Unterstützer*innen werden zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dem Direktmandat führen.“ Mit einem Dank, Sonnenblumen und Sekt für die Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand die Versammlungsteilnehmer*innen.

 

v.l.: Elisabeth Vogt und Felix Herkens (Foto: Grüne)

 

 

 

 

 

 

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Enzkreis-Grüne wählen Stefanie Seemann wieder zur Direktkandidatin

 

v.l.: Stefanie Seemann, MdL, Bernd Kaufmann (pr)

Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 2. Juli in der Kulturhalle Remchingen seine Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 44 (Enzkreis ohne Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidatin und Bernd Kauffmann aus Heimsheim als Ersatzkandidat nominiert. Den zahlreich anwesenden Enzkreis-Grünen präsentierten sich fünf kompetente Bewerber*innen aus dem gesamten Enzkreis. „Das große Feld zeigt die Vielfalt und Stärke der Grünen im Kreis“ führte der Kreisvorstand aus, bevor die Bühne den Hauptakteuren des Abends gehörte. 
Jane Brosch aus Friolzheim setzte als Maschinenbauingenieurin auf die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen. Wichtig ist der 44jährigen Fraktionsvorsitzenden im Friolzheimer Gemeinderat auch die aktive Gestaltung von Energie- und Verkehrskonzepten. 
Seit 2014 ist Christine Fischer Gemeinderätin in Kämpfelbach. Als Lehrerin sieht sie ihre Schwerpunkte unter anderem in der Bildungspolitik, wo sie sich für eine starke Schule für alle einsetzen möchte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in der Bevölkerung möchte sie durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger steigern. 
Die Stärkung der Wirtschaft vor Ort mit grünen Grundsätzen ist Marcel Hlawatsch aus Niefern-Öschelbronn ein besonderes Anliegen. Ist doch der begeisterte Radler ein mittelständiger Unternehmer mit einem Faible für innovationsfähige grüne Technologien. 
Pina Stähle, Kreis- und Gemeinderätin aus Tiefenbronn möchte als Landwirtin einen besseren Zugang vor allem der Kinder zur Natur erreichen. Klimaziele können ihrer Meinung nach nur gemeinsam erreicht werden, dazu möchte die 35jährige durch eine Erweiterung der Bildungspläne beitragen. 
Trotz eines Radunfalls am Morgen war Stefanie Seemann aus Mühlacker auf die Minute fit. Sie verwies auf die Erfolge ihrer Abgeordnetentätigkeit, wie beim Zentrum für Präzisionstechnik in Pforzheim sowie der Biomusterregion Enzkreis und wendete sich dann den Zukunftsthemen wie der Verminderung des Flächenverbrauchs und der Gleichstellung der Geschlechter zu. Außerdem will sie sich weiterhin für Kunst und Kultur einsetzten. Das Anliegen aller Bewerber*innen und Mitglieder in der Kulturhalle brachte Stefanie Seemann treffend auf den Punkt: „Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben. Es ist notwendig, dass der Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe wird, denn nur so erhalten wir die Lebensgrundlage der Menschheit und retten unseren Planeten“. 
Nach der anschließenden Fragerunde, in der Themen wie Digitalisierung an den Schulen, Verkehrskonzepte, Mobilitätsfragen, Integration und Inklusion eine Rolle spielten, wurde die Wahl eröffnet. Im ersten Wahlgang verfehlte Stefanie Seemann nur knapp die absolute Mehrheit (26 von 52 Stimmen), im zweiten Wahlgang erhielt sie dann die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in der Kulturhalle. Christine Fischer ging als Zweitplazierte durch die Zielgerade. Als Ersatzkandidat konnte sich Kreisrat Bernd Kaufmann, selbstständiger Florist und Gärtnermeister aus Heimsheim, durchsetzen. Gemeinsam wollen sie das Direktmandat in Grüner Hand halten und ein starkes Grünes Ergebnis erreichen. „Eine große Bandbreite, am Schluss viel Einigkeit, das macht Lust auf einen spannenden Wahlkampf“, mit diesen Worten und einem Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand am späten Abend die Grünen-Mitglieder auf den Heimweg.

 

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"Die Hück-Show":   Leserbrief zur Landtags-Kandidatur u.a. von Uwe Hück  ....

 

Nun ist die Katze aus dem Sack. Michael Schwarz kandidiert für die Freien Wähler ,im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis,für den Landtag.
Damit wirft eine echte Alternative, zu den altbekannten Parteien und Bündnissen , ihren Hut in den Ring.

Eine Alternative zur Hück–Show,die mir solangsam als Comedy vorkommt. Ein Hück,der die eigene Partei mit dem Nasenring durch die 

Arena führt,vor der Kommunalwahl mit der Androhung einer konkurrierenden Liste erpresst hat und nun "bezahlte Söldner" in die Partei 

eintreten lässt, um sein egomanisches Ziel,die Nominierung als Wahlkreiskandidat zu erzwingen.

Ein Kandidat der CDU, der aufgrund gegenseitiger Gefälligkeiten, auf den ersten Listenplatz gehieft wurde. Hilfst du mir, so helfe ich 

dir. So geschehen bei der Oberbürgermeisterwahl. Allerdings hinsichtlich des jungen Alters wirklich keine wählbare Größe und der 

Täuschung hinsichtlich der konkurrierenden Jungen Liste, die in Wirklichkeit der CDU lediglich junges Wahlvolk eingebracht hat,das 

sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.

Eine Alternative zur FDP, deren Spitzenkandidat mit dem Spitznamen "Brüllke", sehr unnahbar, für manche arrogant wirkt und auch einem 

gewissen Dünkel aufsitzt. Man denke daran, das Herr Rühlke vor Jahren die Bezeichnung "Fachberater" auf einen Wahlzettel 

aufgenommen haben wollte, sein eigentlicher Beruf ihm wohl dabei zu minder vorkam.

Von der AFD ist bisher kein Spitzenkandidat bekannt. Doch eine Partei, die ledig mit sich selbst beschäftigt ist, Teile von ihr den 

rechtsextremen Rand bedienen, ihre Hochburg bei den Putinverstehern hat, (Haidach) ist sowieso keine Alternative.

Nun aber eine echte Alternative, die keine Partei ist, sondern eine Bürgerbewegung. Eine Alternative, die keine ideologische Politik 

betreibt, sondern nach pragmatischen Lösungen sucht. Die auch,so am politischen Aschermittwoch,die Basis,i hre Freunde,in die  politische Willensbildung miteinbezieht.

Die innovativ ist, auch hinsichtlich eines Bader–Outletts. Ich erinnere an den Vorschlag nach dem Vorbild Metzingens. Drei Tage 

Pforzheim mit dem,was die Stadt kulturelles zu bieten hat,mit der Einbettung des Outletts und damit der Einbeziehung der Innenstadt 

und deren Umfeld.

Sehr erfreulich, dass es nun öffentlich ist, wie schon eingangs erwähnt. Der Würmer Diplom-Kaufmann Michael Schwarz will für die 

FREIE WÄHLER in den Landtag einziehen. Ich kennen ihn schon sehr lange und schätze an ihm den zukunftsfähigen, transparenten 

Politikstil und seine gelebte Bürgernähe. Seine politischen Entscheidungen werden nicht ideologisch getroffen, sondern basierend 

auf Daten und Fakten. Dies erlebe ich immer wieder bei kritischen Gemeinderatsvorlagen. Leider werden die FREIE WÄHLER immer wieder 

als „Nein-Sager“ oder wie zuletzt von Stadtrat Baumbusch als  „Verhinderer-Fraktion“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Wer jedoch 

auf Michael Schwarz zugeht, erfährt immer eine verständliche Analyse/Begründung sowie gangbare Lösungsvorschläge. Zuletzt haben wir 

das bei der angestrebten überteuerten Anmietung des Sinn-Leffers-Gebäude erlebt. Auf Initiative von den FREIE WÄHLER ist nun die 

Reaktivierung des ehemaligen Thales-Gebäudes im Gespräch. Wir brauchen im Stuttgarter Landtag bodenständige Vertreter für 

Pforzheim, die gewisse Kompetenzen vorweisen können. Mit seiner betriebswirtschaftlichen Ausbildung an der Universität Mannheim, 

über 10 Jahre im Gemeinderat und Ortschaftsrat Würm sowie seinen beruflichen Kontakten/ Netzwerk in die Wirtschaft bringt er – 

meiner Meinung nach - alles mit. Ich hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen mit den 

Landtagskandidaten 2021 auseinandersetzen. Gehen sie auf Michael Schwarz ruhig zu und suchen das Gespräch.

Pforzheim muss kompetent  im Landtag vertreten sein. Mein Vertrauen hat er.

Übrigens kennt der die Leute nach der Wahl auch noch, was man von den schon genannten wahrlich nicht behaupten kann.

Markus Speer

 

 

 

 

 

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Grüne Liste will Neubewertung bei der Führungskräfteauswahl

 

 

„Meine Fraktion möchte, dass die Verwaltung das Assessment Center für Führungskräfte neu bewertet. Insbesondere die soziale Kompetenz, die zurzeit bei 10 % liegt muss eine höhere Wertung erfahren. Denn Führungskräfte durchlaufen im Rahmen ihrer Bewerbung ein sogenanntes Assessment Center, hierbei wird neben vielen anderen Faktoren auch die fachliche, soziale und kommunikative Kompetenz der Bewerber geprüft.“, so Fraktionssprecher Axel Baumbusch zu dem jüngsten Antrag der Grünen Liste. Sein Stellvertreter Emre Nazli erläutert dazu „Das Auswahlverfahren liefert nachvollziehbare und überprüfbare Ergebnisse und hilft den am besten geeigneten Bewerber für eine Führungsposition zu finden. Zusätzlich schützt das Verfahren die Stadt auch vor Klagen. Wie hoch welcher Faktor dabei bewertet wird legt die Verwaltung selbst fest. Wir möchten nun, dass dem Gemeinderat verschiedene neue Vorschläge zur Optimierung dieses Bewertungsverfahrens vorgelegt werden.“ Stadträtin Bösl begründet den Antrag: „Angesichts der Notwendigkeit von zwei Kündigungen bei Führungskräften scheint ein Faktor bei der bisherigen Auswahl nicht ausreichend bewertet worden zu sein und sollte nun dringend neu eingestuft werden. Denn eine Führungskraft hat neben der fachlichen auch eine sehr hohe soziale Verantwortung.“

Grüne Liste Pforzheim

PM

 

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Stadt will zum Schutz der Bevölkerung Lärmaktionsplan fortschreiben

Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastungen, die insbesondere durch den Straßenverkehr verursacht werden, legt die Stadt Pforzheim dem Gemeinderat eine Fortschreibung ihres Lärmaktionsplans als künftige Handlungsgrundlage zur Abstimmung vor. Als Maßnahmen sieht der Lärmaktionsplan bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, eine nahezu flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie die Ausweisung sogenannter „ruhiger Gebiete“ vor. „Neben der Luftverschmutzung und dem Flächenverbrauch ist Lärm eines der größten Umweltprobleme, die der Straßenverkehr verursacht. Aktuell sind fast 15.000 Menschen in unserer Stadt Lärm im gesundheitskritischen oder gesundheitsgefährdenden Bereich ausgesetzt“, sagt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler.

„Mit dem vorgelegten Lärmaktionsplan wollen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen.“ Eine Alternative

zum Lärmschutz gebe es nicht, wie Schüssler betont. Die Stadt setze dabei auf eine sorgfältig abgewogene Mischung aus langfristig

angelegten Anpassungen bei der Verkehrsinfrastruktur, kurzfristig umsetzbaren Reduzierungen der Fahrtgeschwindigkeit und der

Stadtplanung. „Die geplanten Maßnahmen tragen darüber hinaus auch zu unserem weiteren Ziel der Förderung eines umweltschonenden

Stadtverkehrs bei, insbesondere des Rad- und Fußgängerverkehrs, sowie zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verstetigung

des Verkehrsflusses“, wiederholt die Dezernentin.Neben einigen bereits umgesetzten oder anstehenden Straßenbaumaßnahmen sind als

bauliche Maßnahmen insbesondere Lärmschutzwände vorgesehen: entlang der B10 im Bereich des Eutinger Talwegs, an der Büchenbronner Straße zwischen Libellenweg und Auf der Rotplatte sowie eine Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand an der Georg-Feuerstein-Straße.

Durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge soll die Lärmbelastung insgesamt deutlich verbessert und eine Vielzahl der Betroffenen spürbar entlastet werden. Aus Kostengründen ist der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge in der Regel nur bei einer ohnehin anstehenden Sanierung des Fahrbahnbelags umsetzbar.

Eine kurz- bis mittelfristige Lärmminderung ist daher auf diesem Wege nur für einzelne Straßenzüge zu

erreichen. Zudem reicht diese Maßnahme allein an vielen Stellen noch nicht aus, um die gesundheitliche Schwellenwerte zu

unterschreiten. Zur kurzfristigen Entlastung sind aufgrund der hohen Anzahl betroffener Menschen daher zusätzlich eine nahezu

flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 erforderlich. Diese sind dabei in der Regel ganztägig vorgesehen, da die

Lärmbelastung sowohl tagsüberals auch nachts jeweils deutlich im gesundheitskritischen Bereich liegt. Ausschließlich nächtliche

Geschwindigkeitsreduzierungen sind insbesondere dort vorgesehen, wo das die Lärmbelastung eine ganztägige Reduzierung nicht

notwendig macht oder schwerpunktmäßig nachts auftritt.Besondere Berücksichtigung findet dabei der Innenstadtring aufgrund seiner

Bedeutung bei der Bündelung und Ableitung des Straßenverkehrs um die Innenstadt herum. Zwar liegen die ermittelten Lärmwerte auch

am Innenstadtring im gesundheitskritischen Bereich, sodass aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung

gerechtfertigt wäre. Da es bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aber auch andere Belange zu berücksichtigen gilt

wie etwa die Verkehrsfunktion betroffener Straßen, hat sich die Verwaltungsspitze deshalb nach Abwägung aller Belange darauf

verständigt, für den Innenstadtring eine ganztägige Reduzierung auf 40 km/h vorzuschlagen. Darüber hinaus sind im Stadtgebiet

zahlreiche sogenannte „ruhige Gebiete“ vorgesehen, die bei künftigen Planungen berücksichtigt werden sollen. Als sogenannte „ruhige

Landschaftsräume“ sollen große zusammenhängende Freiflächen im Stadtgebiet oder am Ortsrand im Übergang zur freien Landschaft

gelten, die einen durchgängig erlebbaren Naturraum bilden, etwa Friedhöfe. Kleinere innerstädtische oder siedlungsnahe Erholungs- und Freiflächen in fußläufiger Entfernung mit hoher Aufenthaltsqualität, wie etwa Parkanlagen, sollen als „Stadtoasen“ gelten, wichtige Fahrrad- oder Fußwegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen mit Erholungs- und Verbindungsfunktion, etwa an den Flüssen, als „ruhige Achsen“.Hintergrund,

Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass Städte mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Lärmaktionspläne aufstellen müssen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen fürdie Lärmsituation, grundsätzlich jedoch alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.Nachdem die Lärmkartierung 2017 gezeigt hat, dass in Pforzheim nahezu 15.000 Personen und damit mehr als 10 Prozent der Bevölkerung gesundheitskritischem oder gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt sind, hat die Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem Büro Modus Consult Maßnahmen zur Verringerung dieser Lärmbelastung untersucht. Hierbei hat sich herausgestellt, dass im Wesentlichen drei Maßnahmenpakete möglich und sinnvoll sind. Im Rahmen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung gingen rund einhundert Rückmeldungen aus derBevölkerung und fünfzehn Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Die betroffenen Einwohner forderten dabei nahezu einhellig Geschwindigkeitsbeschränkungen und vereinzelt Fahrverbote Lärmschutzwände, lärmarme Fahrbahnbeläge, Kreisverkehre sowie lärmarme Busse. Die Träger öffentlicher Belange haben überwiegend Zustimmung zur Fortschreibung signalisiert und weitere konstruktive Anregungen eingebracht.

PM/stpf

 

Red, Zusatz :

Wünschenswert wäre auch in zusammenarbeit mit der Polizei die flächendeckende Kontrolle sehr  lauter KfZ und Motorräder, die den EU-Richtwert von 78 Dezibel weit überschreiten, wie es bereits in Mannheim und Heilbronn stattfindet..

 

Weitere Infos: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Heilbronn-Mit-Tempo-40-und-Blitzern-gegen-Kfz-

Laerm;art140895,4271114

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/initiative-gegen-motorradlaerm-bw-100.html
https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Laermkontrolle-mit-getarntem-Pfosten-_arid,6112.html
https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/polizei-kontrolliert-getunte-autos;art1491,4364749

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Kampf-gegen-die-Belaestigung-durch-Motorradlaerm;art140897,4324198

 

 

 

 

 

 

 

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Ein Projekt der kulturellen Bildung des Kulturamt Pforzheims in Kooperation mit dem Künstler Harald Kröner „Ihr bleibt daheim - wir zeigen eure kreativen Werke"

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat, haben in der Medienwahrnehmung leider oft fast vergessen lassen, dass vor allem auch Kinder und Jugendliche, die normalerweise Schulen und Kitas besuchen, eine extreme Umstellung erle-ben und wochenlang zuhause waren.Die Programme, die das Kulturamt im Rahmen der kulturellen Bildung in den Museen und im Stadtraum anbietet, waren ebenso schlagartig beendet, wie die praktische künstlerische Arbeit, deren Produkte im Stadtlabor normalerweise laufend ausgestellt werden.Das Team der kulturellen Bildung entschloss sich, diese schmerzliche Lücke, aber auch die einmalige Gelegenheit, mit einer kleinen Ausstellung imStadtlabor einen Blick hinter die Kulissen zu tun, wahrzunehmen: Immer wieder war zu hören, dass nun gerade zu Hause kreativ gearbeitet wird. Wir fragten nach: Die vielen Einsendungen, die wir bekommen haben, ha-ben das bestätigt.Somit schafft dieses Projekt ein wenig Kontinuität. Die gemeinsame Arbeit wird in einer Übergangsform weitergeführt. Die Ausstellung zeigt einen vermutlich eher winzigen Ausschnitt aus der Beschäftigung der Kinder undJugendlichen in und mit dieser Krise, trotzdem bringt sie damit einen - wie gesagt - eher unterrepräsentierten Teil unserer Gesellschaft, in die Sichtbarkeit.Das Wort Zeitdokument mag ein wenig groß erscheinen, aber die Ausstellung dokumentiert damit tatsächlich eine bisweilen auch lustige und be-stimmt interessante Facette dieser nie dagewesenen und völlig ungewöhnlichen Umstände, in denen alle gerade lernen müssen, sich neu zu orien-tieren und kreative Lösungen zu finden.Not macht bekanntlich auch erfinderisch: Davon zeugen selbstgebastelte Reittiere, ebenso wie eine fast 5 Meter lange Rakete, die sehr detailliert mit allem Überlebenswichtigen ausgestattet ist .Die Ausstellung wird am Donnerstag,  25. Juni, um 14 Uhr eröffnet und ist bis zum 31. Juli zu sehen.Um den Abstand einzuhalten, findet die Eröffnung auf dem Marktplatz vor dem Stadtlabor statt.

Bildunterschrift: Künstler Harald Kröner sowie Sabrina Zart und Susanne Reinmüller vom Kulturamt (hintere Reihe v. l. n. r. ) präsentieren mit einigen der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen die entstandenen Werke.

stpf

 

 

 

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Fall Amthor auch in Pforzheim?

Wie bei der Bundes-CDU so nun auch in der Provinz.
Mit Erstaunen laß ich am Samstag das Ergebnis der Nominierungsversammlung der hießigen CDU.
Es wurde ein Kandidat gewählt,der 23 Lenze zählt und dank des Vaters einen allzeit bekannten Namen trägt.
Es ist natürlich schön,das sich die CDU erneuert und der Kandidat here Ziele hat.
Allerdings gehört außer gut reden zu können noch mehr dazu. Bei manchen vom Wahlvolk könnte die der Eindruck entstehen Kreissal,

Hörsaal, Plenarsaal. Den beruflich und von der Lebenserfahrung hat sich Herr Dörflinger noch keinen eigenen Namen gemacht. Aber wie

auch? Doch es hat alles und insbesondere dies ein Geschmäckle.

Die Volkspartei CDU umgeht ihre eigenen Statuten zugunsten der Machtpolitik. Wie ist es den Wähler zu erklären, dass die CDU einen

Landtagskandidaten nomminert, der gar nicht für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert hat. Er hat für die junge Liste

kandidiert,also einer konkurierenden zur CDU. Ich habe ebenfalls für eine Liste kandidiert,die der CDU Konkurrenz macht und gemacht

hat. Mir wurde - nach 30 Jahren Mitgliedschaft - klar verdeutlicht, dass ich nur für die Freie Wähler Pforzheim kandidieren kann,

wenn ich aus der CDU austrete. Bei solcher zweierlei Maßgaben bin ich gerne aus der CDU ausgetreten. Mir wurde zudem

parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.Bei Herrn Dörflinger war das nicht der Fall. Natürlich war der CDU klar, das zu erwartende

Sitzverluste irgendwie ausgeglichen werden müssen. Dafür war die Junge Liste gerade recht. Wie muss sich im Übrigen ein

unterlegener Herr Sarrow fühlen, der für die CDU einen Stadtratssitz (3. Bester) errang. Die honorigen CDU Mitglieder wählen

einfach den 23 jährigen Philipp Dörflinger als ihr Landtagskandidat. Dieser sitzt aber für eine ganz andere Gruppierung (Junge

Liste) im Pforzheimer Gemeinderat. Herr Dörflinger hatte vor der Kommunalwahl 2019 klar erklärt, dass er in den 5 Jahren nicht zur

CDU wechseln werde. Die jungen, unerfahrenen Wähler der Jungen Liste werden nun mit der Landtagskandidatur von Herrn Dörflinger vor

den Kopf gestoßen. Schaut man sich das Wahlergebnis von Herrn Dörflinger mit knapp 8.300 Stimmen an, so wäre er bei der CDU nicht

in den Gemeinderat eingezogen und dort 5.Nachrücker. Es scheint für mich, dass dies ein abgekartetes Spiel des CDU

Kreisvorsitzenden Gunter Krichbaum und dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Thomas Dörflinger war. Ich bin mir sicher, dass die CDU

sich mit dieser Mauschelei einen Bärendienst getan hat. In vielen Gesprächen im Bekanntenkreis war die eindeutig Meinung, solche

offensichtlichen Spielchen machen wir als Wähler nicht mit. Klare, transparente Politik für den Bürger/in sieht anders aus.

Natürlich wurde schon im Vorfeld der Kommunalwahl argumentiert,das die Junge Liste mit dem Parteigremium abgestimmt worden sei.

Dies macht die Sache aber nicht besser. Phillipp Dörflinger dürfe die Infrastruktur der CDU nicht benutzen und stehe für eine

Zielgruppe,die von der Partei nicht zu erreichen sei. Daher durfte er mit seiner Liste antreten.
Auf jeden Fall hat sich CDU ,mit dieser Nominierung ,einen Bärendienst erwiesen.
Im Großen der Fall Amthor, in dem es nicht regelkonform zuging. Im kleinen Herr Dörflinger,dessen Nominierung ein gewisses

Geschmäckle hat -  wie schon erwähnt.

Aber frei nach Adenauer,was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Mal sehen,was der Wähler darüber denkt.

Markus Speer

 

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Leserbrief zu Ängsten von Kindern während der Corona-Pandemie..

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

interessiert verfolge ich die Nachrichten zum Thema Schulöffnung und Wiedereingliederung der Kinder.

Die strengen Auflagen der Regierung sorgen dafür, dass Lehrer*innen viel wertvolle Zeit damit verbringen müssen, neue Strukturen zu

entwickeln und die Auflagen umzusetzen.

Sowohl Pädagogen als auch Eltern kommen in dieser Zeit oft an ihre Grenzen.

Ich selbst bin Mutter, Kinder- und Jugendcoach und Trainerin für Selbstbehauptung und Resilienz und bin stellenweise sehr besorgt.

Die Pandemie hat unser Leben verändert, Ängste und Sorgen bestimmen vielerorts den Alltag. Diese Ängste erleben auch unsere Kinder,

und doch werden sie im Moment eher vergessen und alleingelassen.

Die Klassen werden geteilt und teilweise sind die besten Freunde plötzlich in einer anderen Gruppe, die in einem völlig anderen

Rhythmus Schule haben. Pausenzeiten werden verändert, Lehrer*innen müssen auf die Einhaltung der Hygieneregeln achten, usw.

Die Stimmung in den Schulen und Kitas ist eine völlig andere, als vor dem Lockdown.

Wenn das Kind aber nun keine Eltern zu Hause hat, das mit ihm die Themen bespricht, ihm die Ängste nehmen kann und es gut auffängt,

wird das Ganze was mit ihm machen.

Genau aus diesem Grund ist es mir eine Herzensangelegenheit, dies heute offen anzusprechen. Wir müssen die Kinder wieder mehr sehen

und vor allem auch weiterdenken. Klar ist es jetzt viel, aber wenn wir unsere Kinder jetzt nicht gut begleiten, werden nach der

Pandemie ganz andere Probleme in den Schulen und Kitas auf uns zukommen.

Da ich aktuell noch nicht wieder in die Einrichtungen gehen darf, um die Kinder zu stärken, möchte ich diesen Weg nutzen, einen

Aufruf an alle Eltern und Pädagogen, aber auch an die Politiker zu starten.

Vergesst die Kinder nicht, sie brauchen dringend Unterstützung, auch wenn es im ersten Moment so scheint, als würden sie alles gut

wegstecken. Kinder sind wahre „Versteckkünstler“ und können ihre Gefühle und Bedürfnisse noch gar nicht richtig äußern.

Nehmt Gelder in die Hand, um sie an der richtigen Stelle einzusetzen, die Kinder stark zu machen.

Denn sie sind die Zukunft und haben eine glückliche Kindheit verdient!!!

 

Yvonne Meiburg

 

 

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Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke fordern Pforzheim als sicheren Hafen zu erklären

 

 

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke, dass sich die Stadt Pforzheim zum „sicheren Hafen“ erklärt. •Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. •Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen.

Pforzheim soll zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen sein, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen eintritt. Die Verwaltung soll für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg sorgen. Die Stadträt*innen sind sich einig, dass, so sehr uns die Corona-Krise beschäftigt, wir weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen sollten. Sie verweisen auf die Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, die größtenteils untragbar und katastrophal sind und den Mangel von adäquater Seenotrettung trotz der vielen tausend Toten im Mittelmeer. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zum sogenannten „sicheren Hafen“ erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt sich bereit erklärt, geflüchtete, aus Seenot gerettete Menschen, aufzunehmen und dem Städtebündnis „sicherer Hafen“ beizutreten.  Zum Zeitpunkt dieses Antrages haben sich in Deutschland 144 Kommunen und Landkreise verschiedenster Größe diesem Bündnis angeschlossen.„Die Aufnahme geflüchteter Menschen, ob gerettet aus dem Mittelmeer oder aus den katastrophalen Zuständen der Flüchtlingslager in Griechenland, ist aus unserer Sicht nicht nur die moralische Pflicht eines solidarischen Europas sondern besonders im Kontext der Corona-Pandemie eine Frage von Leben und Tod“ erklären die Stadträt*innen gemeinsam.  

PM

 

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Bericht zur Kundgebung vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis am 20. Juni 2020

 

 

 

 

 

Aktivisten des ANTIRA vor dem Abschiebegefängnis in der Pforzheimer

Oststadt..

 

    Am heutigen Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 60 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim

eine Kundgebung statt. Gefordert wurde die Freilassung der in der Abschiebehaft eingesperrten Menschen. Außerdem wurde eine

Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Hungerstreik zweier Inhaftierter und eine unabhängige, ärztliche Betreuung gefordert.

    Erst nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, am

heutigen Samstag (13.06.2020) in die Türkei abgeschoben wurde. Weder seine Frau, noch der Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte

wurden über die heutige Abschiebung informiert. Seine Frau war bei der Protestaktion vor dem Gefängnis dabei. Das Handy wurde Imam

abgenommen, sie konnte ihn deshalb nicht erreichen. Das ist baden-württembergischer institutioneller Rassismus. Vorgänge bleiben

ohne behördliche Transparenz. Was mit dem Geflüchteten aus Marokko, der sich ebenfalls im Hungerstreik befand, ist ebenfalls

unbekannt.

    Obwohl Anfang April 2020 die Abschiebehaft in Pforzheim geschlossen wurde und alle Inhaftierten wegen der Corona-Pandemie

freigelassen wurden, wurden aus Hessen neun Geflüchtete aus Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Unter anderen, war auch Imam C.

Dabei, der sich seit dem 7. März in Abschiebehaft befindet. Seit dem er sich in Pforzheim befindet wurden ihm bereits vier

Abschiebetermine angekündigt. Die Abschiebung fand jedoch nicht statt. Rechtlich sehr fragwürdige Vorgänge die eher den Charakter

von staatlicher Willkür haben. Aus diesem Grund traten Imam C. Und ein Mitgefangener gemeinsam am Mittwoch den 10.06.2020 in den

Hungerstreik. Wegen Corona gab es ein Besuchs- und Kontaktverbot. Auch das ist rechtlich recht fragwürdig. „Wie verzweifelt muss

man sein, wenn man zum Mittel des Hungerstreiks greifen muss, mit dem man seine Gesundheit riskiert,“ meinte ein Redner bei der

Kundgebung.

    Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorfälle. Besonders die

Rechtsgrundlage für die Inhaftierungszeit sowie die vielen angekündigten aber nicht durchgeführten Abschiebetermin werfen bei

Unterstützer*innen Fragen auf. Außerdem muss es eine Aufarbeitung der Situation rund um die plötzliche und vor allem heimliche

Abschiebung von Imam C. geben. Des Weiteren verlangen wir Informationen über den Zustand des marokkanischen Infhaftierten, der sich

auch seit Mittwoch im Hungerstreik befindet.

    Nach Aussagen von Politiker*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, mit denen das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg im

Kontakt steht, fordert auch deren Partei eine umfassende Aufklärung.

Weitere Infos auf http://stop-deportation.de/

PM

 

 

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Leserbrief zum Wartbergbad

 

Die Mitglieder des Wartbergbad Förderverein Pforzheim (WFP e.V.) freuen sich, dass das Wartbergbad nächste Woche endlich öffnet.

Die ehrenamtlichen Grünarbeiter*innen des Vereins haben in den letzten Wochen den Beeten zu neuem Glanz verholfen, den Rasen gemäht

und Bänke neu gestrichen.

Der Verein ist im Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um weitere Aktivitäten im Wartbergbad anzubieten. Dies betrifft das schon

traditionelle Aquajogging von und mit Irina Wottschel, die Angebote für Jugendliche des Stadtjugendrings (Haus der Jugend und

Mobile Jugendarbeit Nordstadt) in den Sommerferien sowie eine Zusammenarbeit mit dem Sportkreis bezüglich Schwimmkurse im Bad.

"Inwieweit die Angebote stattfinden unter den gegebenen Bedingungen stattfinden können, müssen wir mit dem Bäderbetrieb und mit den

Akteuren noch abstimmen. Da der WFP e.V. dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum feiert, ist die verkürzte Öffnung unter widrigen

Bedingungen besonders bitter. Wir haben uns vorgenommen, das 11-jährige Jubiläum wird stattdessen größer gefeiert", sagt Christof

Weisenbacher, 1. Vorsitzender des Vereins.

Bezüglich der Öffnung des Bades begrüßt der Vorstand des Vereins, dass neben einer Online-Anmeldung und Ticketkauf genauso der

Ticketkauf an einer innerstädtischen Verkaufsstell möglich gemacht wird. Viele Seniorinnen und Senioren, die das Bad nutzen, haben

kein Internet und werden sich nicht online anmelden können.

PM/WFP

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Pforzheim soll sicherer Hafen werden!

 

Die Pforzheimer Seebrücken-Gruppe fordert den Pforzheimer Gemeinderat auf, die Stadt Pforzheim zu einem "sicheren Hafen" für

geflüchtet Menschen zu erklären. Nach Gesprächen mit verschiedenen Vertretern aus dem Gemeinderat, soll ein entsprechender

Beschlusstext in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Erklärung der Stadt zum "sicheren Hafen" kann in ganz unterschiedlichen Ausprägungen erfolgen. Der wichtigste Punkt der

Erklärung ist, dass die Stadt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht erklärt. Des weiteren soll aktiv die Einrichtung

weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme auf Landes- und Bundesebene gefordert werden. Z.B. hat Thüringen erst in der letzten Woche

ein Aufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete beschlossen. Um geflüchteten Menschen ganz direkt zu helfen kann die Stadt dann außerdem

die Aufnahme von mehr Menschen anbieten, als aktuell durch den Verteilungsschlüssel gefordert wird. Hierzu soll die Stadt prüfen

welche Aufnahmekapazitäten zur Verfügung?

Die Seebrücken-Gruppe appelliert an die Gemeinderäte und alle Menschen in der Stadt besonders während der Corona-Pandemie zu helfen

und die menschliche Seite unserer Stadt zu zeigen. Die Menschen in den griechischen Lagern haben keinerlei Möglichkeiten für die

nötigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus.

Außerdem haben wir als Europäer*innen auch die Verantwortung uns solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen. Diese hat

über Jahre die Geflüchteten auf den Inseln unterstützt. Die Menschen in den Lagern leben in Zelten und selbstgebauten Hütten unter

katastrophalen hygienischen Bedingungen. Diese Situation gefährdet besonders kranke Menschen und Kinder. Den Kindern wird in den

Lagern außerdem jede Zukunftshoffnung genommen, da es keine Möglichkeit zum Schul- oder Kindergartenbesuch gibt.

Die deutschlandweit aktive Initiative Seebrücke setzt sich für die Rettung und Aufnahme von Menschen ein, die auf der Flucht im

Mittelmeer in Seenot geraten sind. Nach der Zuspitzung der Lage in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln fordert die

Initiative die Verantwortlichen auch hier zur Rettung und Evakuierung der Menschen auf.

Wenn Pforzheimer Bürger*innen die Ernennung der Stadt zum "sicheren Hafen" unterstützen möchten, können sie folgende Online-

Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/pforzheim-zum-sicheren-hafen-machen#petition-main

 

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Aus für Victor Rehm: Insolvenzverwalter gibt Schließung zu Ende September bekannt

 

Ende eines Traditionsunternehmens in der Innenstadt von Pforzheim..

 

IG Metall strebt schnellen Abschluss eines Sozialplans an

Nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, dass zumindest eine Teilübernahme möglich sei, kommt nun das Aus für das Traditionsunternehmen.

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, gab der Insolvenzverwalter Marc Schmidt-Thieme bei einer Betriebsversammlung am heutigen Donnerstag bekannt, dass der Betrieb zum 30. September 2020 geschlossen werden muss, da jetzt auch der letzte Interessent abgesprungen sei.

Die Zahlungsunfähigkeit angemeldet hatte die Fima Ende März 2019, da die Liquidität des Unternehmens trotzt Verzichte der Beschäftigten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgebraucht war. Zwischenzeitlich machten sich Betriebsrat, Beschäftigte und IG Metall Hoffnung, dass es weitergehen könnte, zumal es dem Insolvenzverwalter über weite Strecken gelungen war das Unternehmen ohne weitere Verluste in der Insolvenz zu führen.

Leider konnten alle Interessenten die Finanzierung einer Weiterführung nicht stemmen, bzw. die Kreditinstitute waren nicht bereit die Finanzierung abzusichern, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Immerhin lief die Produktion jetzt noch mehr als ein Jahr weiter, und wir konnten alle tarifvertraglich festgeschriebenen Zahlungen in vollem Umfang realisieren, so dass die Berechnungsbasis des Arbeitslosengelds für die Betroffenen noch geradegerückt werden konnte. In den letzten Monaten habe die Corona-Pandemie dazu beigetragen, dass der Absatz weiter zurückging und Kurzarbeit angemeldet werden musste.

Jetzt geht es Rastetter von der IG Metall darum, dass mit dem Betriebsrat zügig ein Sozialplan für die rund 20 Betroffenen abgeschlossen wird, auf den im September zumindest ein Anteil an die Betroffenen ausbezahlt werden kann.

Ein wenig makaber sei es für Rastetter, dass mit dem Verkaufsleiter Roman Rodegher ausgerechnet derjenige jetzt noch planmäßig in Rente gehen kann, der für die fatale Produktpreisgestaltung verantwortlich war, die maßgeblich zur Zahlungsunfähigkeit geführt hatte.

PM/igm

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Vorsätzliche Körperverletzung bei Westfleisch, VION, Müller-Fleisch und Wiesenhof:

PETA erstattet Strafanzeige gegen Schlachtbetriebe

Corona-Infektionen bei Mitarbeitern anscheinend billigend in Kauf genommen

 

Frühes Menetekel :

Bereits 2015 demonstrierten Tierschützer vor dem Birkenfelder Schlachthof

(Foto: ron)

 

 In den vergangenen Wochen sorgte die hohe Anzahl an Corona-infizierten Mitarbeitern in

 

Schlachtbetrieben für Schlagzeilen. Medien berichten schon seit Jahren von katastrophalen Zuständen bei

Unterkünften und Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter – diese gravierenden Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche

Vorschriften sieht PETA als Hauptgrund dafür, dass Fleischfabriken zu „Corona-Hotspots“ wurden. Denn in der

Fleischindustrie werden jährlich Milliarden Tiere oft unter unhygienischen Bedingungen getötet und Arbeiter oft

schweren Erkrankungen ausgesetzt. Daher erstattete die Tierrechtsorganisation nun wegen des Verdachts der

vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung Strafanzeige gegen die Standortleiter, Geschäftsführer,

geschäftsführenden Vorstände und alle verantwortlichen leitenden Angestellten der Westfleisch-Schlachthöfe in

Coesfeld und Dissen, des VION-Schlachthofes in Bad Bramstedt, des Müller-Fleisch-Schlachthofes in Birkenfeld sowie

des Wiesenhof-Schlachthofes in Straubing-Bogen.
 
„Die katastrophalen Zustände der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter sind seit Jahren bekannt, daher

handelt es sich hier keinesfalls um Nichtwissen vonseiten der Betriebe“, so Krishna Singh, Justiziar bei PETA.

„Schlachthofbetreiber haben sich daran gewöhnt, Tiere zu quälen und zu töten. Der Verlust von Empathie und das

Machtgefühl gegenüber anderen Lebewesen können dazu führen, dass auch die Schwelle zur physischen und psychischen

Gewalt an Menschen überschritten wird. Das System der tierausbeutenden Industrie funktioniert nur, weil auch

Menschen ausgebeutet werden.“
 
Tatbestand auch ohne COVID-19-Erkrankung erfüllt
PETA geht davon aus, dass die Missstände den angezeigten Geschäftsführern und Standortbetreibern der Schlachthöfe

bekannt waren. Somit wirft die Organisation den Verantwortlichen vor, durch die Inkaufnahme dieser Umstände an

mehreren Hundert Corona-Infektionen schuld zu sein. In ihrer Anzeige weist PETA auch darauf hin, dass bereits die

Infektion mit SARS-CoV-2 wegen der potenziellen Gefährlichkeit der Krankheit COVID 19 eine Gesundheitsschädigung

im Sinne des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung ist – unabhängig davon, ob Infizierte tatsächlich

erkranken. Der Betrieb in den angezeigten Unternehmen lief trotz steigender Infektionszahlen und unzureichender

Hygienebedingungen weiter. Daher kritisiert die Tierrechtsorganisation scharf, dass die Betreiber für die

Gewinnmaximierung wissentlich weitere Infektionen und etwaige daraus resultierende Gesundheitsschädigungen

riskiert haben.
 
Zudem kommt es auch durch die extreme Belastung der Mitarbeiter regelmäßig zu Tierschutzverstößen in

Schlachthöfen: So sind laut Bundesregierung je nach Betäubungsart 3,3 bis 12,5 Prozent der Schweine und 4 bis über

9 Prozent der Rinder nicht ausreichend betäubt, wenn sie an einem Bein kopfüber aufgehängt werden und ihnen die

Kehle durchtrennt wird. [1] In absoluten Zahlen bedeutet dies jährlich weit über 300.000 Rinder und bis zu 7,5

Millionen Schweine – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weitaus höher.
 
Eklatante Verstöße in Schlachtbetrieben keine Seltenheit - Hintergrundinformationen
Bereits im Herbst 2019 hatten unangekündigte Kontrollen in allen großen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen

ergeben, dass Betriebe anhaltend eklatant gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. [2] In mehr als

100 Fällen wurden die Zustände in den Unterkünften als „erschreckend“ bezeichnet und technische Mängel mit

erheblichem Gefährdungspotenzial festgestellt; eine arbeitsmedizinische Vorsorge fehlte. Mitarbeiter arbeiteten

bis zu 16 Stunden täglich und kamen aus Angst vor Arbeitsplatzverlust krank zur Arbeit. Die Betriebsstätten, in

denen Arbeiter dicht beieinander und – wie das Amt für Arbeitsschutz in einem Kontrollbericht für das

Verwaltungsgericht Münster feststellte [3] – ohne Vorsichtsmaßnahmen arbeiten, fallen in den Verantwortungsbereich

der Angezeigten, auch wenn teilweise Subunternehmer zwischengeschaltet sind.
 
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form

ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen

anderen Lebewesen überlegen einstuft.

 

PM/270520

 
 

 

 

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War Minister Peter Hauk anlässlich der Corona Krise bei Müllerfleisch "voll daneben?"

 

 

Unternehmensleitung der Firma Müller Fleisch und die Verantwortlichen der Behörden hätten alles richtiggemacht, lobt der Minister. Da dann, bei fast 400 infizierten Beschäftigten bei Müller Fleisch, immerhin rund ein Drittel der Corona infizierten in Pforzheim und dem Enzkreis. Und auch für die Unterbringung der Arbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern, Hauptursache für die massive Verbreitung des Corona-Virus, hat der Minister vollstes Verständnis.

Damit nicht genug, legt er dann mit einer zynischen Respektlosigkeit nach „Die (gemeint sind die schlechtbezahlten und hart arbeitenden Menschen aus Rumänien) sind nicht bereit, für eine Luxuswohnung hier Geld auszugeben, so der Minister weiter."

Keinerlei Mitgefühl mit den erkrankten Beschäftigten, nicht nur keine Kritik an der teilweisen miserablen und menschenunwürdigen Unterbringung und harten Arbeitsbedingungen. Nein der Minister verspottet die Betroffenen, und wendet sich dann auch noch gegen den Kabinettsbeschluss, mit dem ein Ende der Werksvertragsverhältnisse in deutschen Schlachtbetrieben eingeleitet werden soll.

Hauptsache die Leute haben genügend billige Schnitzel auf dem Tisch. Na dann Mahlzeit -Herr Hauk. Und wir können ja gespannt sein ob der Minister auf seinen künftigen Dienstreisen ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft einer Jugendherberge bucht, da könnte dann darüber nachdenken welche Vorzüge ein Einzelzimmer mit eigener Dusche und WC hat, nicht nur in Coronazeiten und nicht nur für Minister, sondern möglicherweise auch für Beschäftigte aus Schlachtbetrieben.
Arno Rastetter

 

 

 

 

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Gewerkschaft NGG LBZ  Stuttgart kritisiert in Pressemitteilung  " Lobhudelein für Müllerfleisch"..

 

Agrarminister Peter Hauk liegt völlig daneben!

„Die Äußerungen von Landesagrarminister Peter Hauk auf der gestrigen Pressekonferenz im Landratsamt des Enzkreises zeugen von wenig

Sachkenntnis, das Lob für das Krisenmanagement des Unternehmens Müller Fleisch ist nicht nachvollziehbar“, sagte Uwe Hildebrandt,

Vorsitzender des Landesbezirks Baden-Württemberg der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).„Wer in eine unter Quarantäne

stehenden Belegschaft neue, nicht auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter einbringt, handelt verantwortunglos und gefährdet die

Gesundheit der Beschäftigten.“ Offenbar sei dem Agrarminister dieser Vorgang vorenthalten worden.Ebenfalls verantwortungslos sei

es, dass sich Müller Fleisch erst im Juni um die Einhaltung der Arbeitsschutzstandards um Covid19, die das Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales am 16. April 2020 erlassen hat, halten will. „Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 20. Mai 2020 zum Verbot

von Werkverträgen in Kernarbeitsprozessen der Fleischindustrie kann nur derjenige mit ‚falsch angelegt‘ bezeichnen, der die Branche

nicht kennt“, so Hildebrandt.Seit rund 20 Jahren umgehe die Fleischwirtschaft nahezu alle gesetzlichen und freiwilligen

Regulierungen, indem sie mit dem System „Werkvertrag“ auf Billigstproduktion zulasten der Beschäftigten setzte. Immer wieder

nachgewiesene Verstöße wurden und werden als „Einzelfälle“ denunziert.Hildebrandt: „Der Minister verkennt, dass jährlich Tausende

von betrogenen rumänischen und bulgarischen Beschäftigten Deutschland den Rücken kehren, weil die Ihnen gegebenen Versprechen nicht

im Mindesten eingehalten wurden. Das System Werkvertrag ist weder sozial noch christlich. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse des

Bundeskabinetts ausdrücklich.“

PM/Gewerkschaft NGG LZB Baden-Württemberg

 

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WiP/Die Linke lehnt Antrag von FDP/FW/UB/LED zum Umbau der Westlichen ab und stellt Fakten richtig
 

Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-

Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab.

Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen."Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED

suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch.

Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen.

Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde

ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher. Darüber hinaus bekommt die

Stadt Pforzheim bis zu 70% Fördergelder für die Maßnahme. Wenn das Projekt verschoben würde, dann wären zu einem späteren Zeitpunkt

ggf. die Fördergelder weg. Insofern wäre für den Haushalt gar nichts gewonnen. Im Gegenteil man hätte sogar mehr Ausgaben durch

Streichen und Verschieben der Maßnahme!" Die Vorlage wurde beschlossen, die Mittel sind im Haushalt. Es ist ein Vorgriff auf die

anstehende Haushaltsdiskussion. Wenn wir die Diskussion mit dieser einzelnen beschlossenen Maßnahme eröffnen, dann dürfen wir an

der Bäderfrage auch nicht halt machen", so die Stadträte von WiP/Die LINKE

PM

 

 

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Kritik von WIP_Linke an geplanten  Kürzungen bei sozialen Trägern..

Die Stadträte von WiP/DIE Linke unterstützen die Forderung der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dass Kürzungen bei den sozialen Trägern

auf Grund der Corona Pandemie für Pforzheim nicht zu akzeptieren sind.
"Gerade arme und sozial benachteiligte Menschen haben in dieser Krisenzeit mehr denn je Unterstützung und Beratung notwendig, um

ihnen Halt und Orientierung zu geben. Wir können an den wöchentlichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen, was passiert,

wenn den Menschen Sicherheit und Orientierung fehlt. Wir dürfen deshalb nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen",

so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE erwarten von Bürgermeister Fillbrunn, dass er sich für die Belange und Interessen dieser

gesellschaftlichen Randgruppen einsetzt und damit auch für die die ausreichende Finanzierung der sozialen Träger.

"Aber Herr Bürgermeister Fillbrunn ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir haben nicht einmal erlebt, dass er in der

Krise seine Stimme erhebt für die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Als Sozialbürgermeister ist das eigentlich

sein Job. Wir fragen uns mittlerweile, ob er in der selbstgewählten Dauerquarantäne ist", so die Stadträte.

 

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Offener Brief an EDEKA Südwest Fleisch GmbH Rheinstätten wegen unklarer Belieferung durch Müllerfleisch

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass am 22. Mai 2020 gleich drei Sattelschlepper der Firma Müller Fleisch vor bzw. in dem Zerlegungsbetrieb der EDEKA Südwestfleisch in Rheinstätten standen.


Weiter fuhren Kleintransporter vor die offensichtlich gleich mehrere Arbeitskräfte zur Arbeit brachten.
Sicher haben Sie die Zustände bezüglich der schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen sowie die Arbeitszeitverstöße bei Müller Fleisch in Birkenfeld (und anderen Schlacht- und Zerlegebetrieben), die in den vergangenen Wochen zu verehrenden Corona Infektionen (399 bis 22.05.20) geführt haben, den Medien entnommen.

Das Müllerfleisch Billig-Discounter wie Aldi und Lidl beliefert ist hinreichend bekannt. Wer dort einkauft nimmt, schlechte Bezahlung der Produzenten, Missachtung des Tierwohls und schlechte Arbeits- Lebens- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten in den Lieferketten in Kauf.

Edeka steht bislang hingegen für Qualitätsfleisch, eigne Zerlegung und gute Bezahlung.

Dieses Bild zeigt sich nun mehr als erschüttert. Deshalb bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

Wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten von der Firma Müller Fleisch beliefert?

Aus welchen weiteren Schlachtbetrieben wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten noch beliefert?

Beschäftigen Sie im Zerlegungsbetrieb Rheinstätten Leiharbeiter oder Beschäftigte über Werkvertragsverhältnisse? Wenn ja wohnen diese in Gemeinschafts-unterkünften?

Gibt es bei den Menschen die bei Edeka Südwestfleisch in Rheinstätten arbeiten nachgewiesene Corona Infektionen?
Wurden alle Menschen die bei Edeka Südwestfleisch arbeiten bereits einem Corona Test unterzogen?

In Erwartung einer Antwort in den nächsten Tagen verbleibe ich,
Mit freundlichen Grüßen

Arno Rastetter

 

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WiP_Die Linke fordert in Antrag Graffitikunst auch in Pforzheim endlich zuzulassen..

 

 

 

 

Foto oben: Gelungenes öffentliches Graffiti beim

Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe am Meßplatz  (ron)

 

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE begrüßen einerseits die Initiative von Stadtrat Sarow nach Forderung legaler Graffiti-Kunst im

öffentlichen Raum und unterstützen dies explizit.

Andererseits weisen Claus Spohn und Christof Weisenbacher darauf hin, dass die Fraktion WiP/DIE LINKE bereits im März 2018 einen

Antrag gestellt hat u.a. mit der Forderung legale Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

"In dem damaligen Antrag war insbesondere auch gefordert, dass alle Akteure - die Polizei, Vertreter*innen des Anti-Graffiti-Mobils

(der Bürgerverein Nordstadt), das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit - in einen

entsprechenden Dialog eingebunden werden. Unseres Wissens nach haben auch Gespräch stattgefunden. Im Kulturausschuss war 2018 die

Aussage, das Thema wird weiterverfolgt. Insofern fordern wir,, dass die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand im nächsten

Kulturausschuss berichtet und dieses Thema von der Verwaltung wieder aufgenommen wird", so Spohn und Weisenbacher.

Die Stadräte von WiP/DIE LINKE appellieren an alle Beteiligten weniger dogmatisch zu agieren und statt unüberwindbare Fronten

aufzumachen, Brücken zu bauen. Es ist wenig sinnvoll wie in der Vergangenheit gegenseitige Drohungen auszusprechen.
"Unseres Erachtens hat beides seine Daseinsberechtigung: die Arbeit des Anti-Graffiti-Mobils ist durchaus beachtenswert, wenn auch

nichts Heiliges. Legale Graffiti-Kunst ist genauso wichtig, um echte Street-Art und Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum - genauso

wie in vielen anderen Städten - erlebbar zu machen. Die Stadt Konstanz zum Beispiel hat 2016 eine Graffiti-Mitmach-Aktion mit 7

Künstlern aus 6 verschiedenen Ländern durchgeführt. Es war ein 4 Tage Event mit beachtenswerten Ergebnissen. Dadurch kann die

Innenstadt oder andere Stadt-/Ortsteile nur gewinnen", so die Stadträte.

Hier finden Sie Informationen zum damaligen Antrag der Fraktion:http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/im-gemeinderat/825-

fraktion-wip-die-linke-fordert-platz-fuer-graffiti-kunst-im-oeffentlichen-raum
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PM/WiP_Die Linke

Mehr Infos unter : https://baden-tv.com/graffiti-lobby-berlin-nimmt-stellung-zu-pforzheimer-graffiti-diskussion/

 

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Geschäftsmodell Müller am Ende?

 

Zentrale von Müllerfleisch in Birkenfeld..

IG Metall Pforzheim begrüßt den Beschluss des Kabinetts zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Die Bundesregierung will gegen die Fleischindustrie durchgreifen und hat im Kabinett ein Eckpunktepapier zu einem Verbot von

Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen.
Die Entscheidende Initiative dazu ging nicht zuletzt von der hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus, die sich seit

langem für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie einsetzt.
Der Aufschrei der Branchenvertreter der Fleischindustrie ist heftig aber nach Auffassung der IG Metall Pforzheim völlig unberechtigt.
„Wer wie Müller Fleisch fast 400 Corona Fälle im Unternehmen hat, hätte allen Grund ruhig zu sein und sich in Demut zu üben", so  der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Die politisch Verantwortlichen handeln spät, aber sie handeln. Das ist richtig und wichtig", so Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Pforzheim. „Wir hoffen, dass der Arbeitsminister Hubertus Heil seine Linie durchhalten kann und entsprechende Beschlüsse im Bundestag gefasst werden.

 

PM/igm

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Red. Zusatz:

n einem Radiokommentar vom 20. Mai wurde in Zusammenwirken von einzelnen Fleischproduzenten mit Sub-Subunternehmern und auch (hochprofitablen) Vermieterstrukturen von offenbar "kriminellen Machenschaften" gesproche, so seien

einzelne Subunternehmer hier durch diese Geschäftspraktiken zu "Millionären" geworden..

 

 

 

 

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde: Radfahren hilft dem Klima und in der Corona-Krise

Seit 2008 gibt es die bundesweite Kampagne STADTRADELN, bei der die Menschen für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale

treten.

 
Auch die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis sind vom 15. Juni bis 5. Juli wieder mit dabei, sowie erstmals auch die

Städte Mühlacker und Maulbronn. Sie alle rufen dazu auf, insbesondere in diesen Zeiten ein Zeichen für eine nachhaltige und gesunde

Mobilität zu setzen. Denn Radlerinnen und Radler halten ganz natürlich einen sicheren Abstand zu anderen Personen. Und: Wer in die

Pedale tritt, wird für seine Gesundheit aktiv und schützt dabei das Klima! So sorgt die aktuelle Corona-Pandemie gerade für einen

krisenbedingten Wandel der innerstädtischen Mobilität: Zahlreiche Verkehrsteilnehmer entdecken die Vorteile des Fahrrads (wieder),

der Anteil des Radverkehrs hat sich in vielen Städten erfreulicherweise erheblich erhöht.

Ziel des STADTRADELNs ist es, während des dreiwöchigen Zeitraums immer mal wieder und immer öfter das Auto stehen zu lassen und

aufs Fahrrad umzusatteln. Mit dem Rad lässt sich ein Ziel oft schneller erreichen als mit dem Auto, außerdem entfällt die oft

zeitraubende Parkplatzsuche. Sind weniger Autos unterwegs, wird die Luftqualität verbessert, Lärm vermieden und es entsteht mehr

Platz auf den Straßen. „Das konnten wir während des Shutdown schon erleben. Es wäre erfreulich, wenn wir diesen positiven Effekt

aus der Krise mitnehmen könnten“, wünscht sich der Erste Landesbeamte des Enzkreises Wolfgang Herz und motiviert zum Mitmachen: Wer

sich beim Wettbewerb beteiligt und in den drei Wochen ab 15. Juni aufs Rad (um)steigt, kann jedenfalls nur gewinnen – nicht nur an

Lebensqualität, sondern vor allem auch tolle Preise“, motiviert er.

„Auch in widrigen Zeiten sollten wir mit Blick auf den Klimaschutz am wichtigen Ziel Mobilitätswende festhalten“, ergänzt

Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler, die von der Wirksamkeit und Symbolkraft des STADTRADELNs überzeugt ist: „Gerade

jetzt in der Krise können wir die Weichen für die Zukunft stellen. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutz und Wirtschaft ankurbeln.

Jede Investition in eine nachhaltige Mobilität ist eine Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft.“

Beim STADTRADELN können alle mitmachen, die in Pforzheim und im Enzkreis leben oder arbeiten, einem Verein angehören oder eine

(Hoch-)Schule besuchen, und möglichst viele Radkilometer sammeln. Eine Anmeldung ist unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder

www.stadtradeln.de/enzkreis bereits jetzt möglich. Um am Wettbewerb teilzunehmen, kann jede und jeder ein STADTRADELN-Team gründen

oder einem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Denn etwa ein

Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr. Davon geht sogar ein Viertel auf den

Innerortsverkehr zurück. Würden rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit

dem Auto gefahren, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

Auch das Erleben von Gemeinschaft ist dieses Jahr ein wichtiges Thema für die Kampagne. In Zeiten der Kontaktsperre ist das

gemeinsame Sammeln von Fahrradkilometern in digitalen Teams eine gute Möglichkeit, den aktuellen Einschränkungen ein bisschen davon

und zusammen einem Ziel entgegen zu radeln. Eine gemeinsame Auftaktveranstaltung kann es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie
 

 

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Infektionsherd Fleischindustrie:

Corona und das Ausbeutungssystem Leiharbeit

 

 

Arbeiterwohnheim Sonnenhalde in Neuenbürg - ein  Covid19-Infektionsherd

in der Region?

 

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg

 

(Interview erschienen am 8. Mai 2020 auf marx21.de)

 

 

Müller Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim ist aktuell wegen eines Corona-Ausbruchs bundesweit in der Presse. Du bist der zuständige Gewerkschafter der NGG. Kannst du uns berichten, was dort passiert ist?

 

Man muss vorausschicken, dass Müller Fleisch kein kleines regionales Fleischwerk im Südwesten ist, sondern ein Teil eines der größten deutschen Fleischkonzerne mit einem Jahresumsatz von einer knappen Milliarde Euro. Um Ostern herum hat es die ersten Fälle von Corona gegeben, unterdessen sind wir bei knapp 330 Infizierten. Die anderen (noch nicht infizierten) Beschäftigten sind nun verpflichtet, sich nur daheim, am Arbeitsplatz oder auf der Wegstrecke dazwischen aufzuhalten.

 

Es gab keinen Produktionsstopp?

 

Das örtlich zuständige Gesundheitsamt hat entschieden, dass Müller Fleisch trotz der hohen Zahl an Infektionen seine Tätigkeit unverändert fortsetzen kann. Rechtlich ist das durchaus zulässig, wir als NGG haben jedoch große Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung des zuständigen Landkreises. Mittlerweile gibt es einen ähnlichen Fall eines Corona-Infektionsherds beim Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt. Dieser hat im Gegensatz zu Müller Fleisch seine rund 260-köpfige Belegschaft in außerplanmäßige Betriebsferien geschickt.

 

Warum breitet sich das Corona-Virus ausgerechnet in der Fleischindustrie so rasant aus?

 

Es wurde schnell klar, dass der Infektionsherd im privaten Umfeld der Beschäftigten entstanden ist. Das hat mit der Wohnsituation der Leute zu tun, die aus Osteuropa kommen. Es ist bundesweit das gängige System in den großen Fleischfabriken, dass Werksvertragsnehmer und Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen für mehrere Monate kommen, dort arbeiten und dann meist nach drei bis sechs Monaten wieder die Heimreise antreten.

 

Leiharbeit ist in der Branche üblich?

 

Ja, so kann sich die Fleischindustrie vernünftigen tariflichen Bedingungen weitestgehend entziehen. Es gibt zwar Tarifverträge in den einzelnen Bundesländern, aber nach diesen wird nur ein Teil der Belegschaft bezahlt. Der andere Teil – meistens für Schlachtung und Zerlegung zuständig – wird über das System von Werkverträgen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern rekrutiert. In diesem Bereich arbeiten vor allem osteuropäische Menschen, manchmal kommen Beschäftigte sogar aus Asien.

 

Die Inhaber von Müller Fleisch erklärten kürzlich, sie seien »von der Dynamik der Verbreitung aus dem privaten Bereich überrollt« worden.

 

Corona-Infektionsherde sind überall dort aufgetaucht, wo viele Menschen zusammenkommen. Die Wohnverhältnisse vieler ausländischer Beschäftigter bei Müller Fleisch sind extrem beengt. Ein erheblicher Teil von ihnen lebt in diesen Massenunterkünften. Diese entsprechen nicht dem Standard, den wir »normales Wohnen« nennen würden. Die Wohnungen sind viel zu klein, die Menschen müssen gemeinschaftlich sanitäre Einrichtungen benutzen. Oft mangelt es an Aufenthaltsräumen. Diese Unterkünfte sind nicht vergleichbar mit Studenten-WGs, wie es die Unternehmensseite frech behauptet. Ausufernde Viruserkrankungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern derartiger Unterkünfte haben wir schon früher erlebt. Im vergangenen Jahr war es etwa eine Hepatitis-Infektion im Emsland. Dass sich das Corona-Virus unter solchen Bedingungen ebenfalls ungehemmt ausbreiten kann, kann niemanden ernsthaft überraschen.

 

Die Unternehmensseite sieht laut Presseberichten keine Möglichkeit, Einfluss auf die Unterbringung der Menschen zu nehmen. Laut dem Geschäftsführer Stefan Müller sei dies »atmosphärisch eine Einmischung in ein deutlich geselligeres Miteinander als inzwischen in Deutschland üblich«.

 

Das ist eine unverschämte, zynische Äußerung – und auch latent rassistisch. Natürlich kommen die Leute aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern aus bescheidenen Verhältnissen. Das kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, sie so zu kasernieren. Wenn das Kapital schon glaubt, mit solchen Arbeitsverhältnissen das System stabilisieren zu wollen, dann haben sie sich darum zu kümmern, dass es menschenwürdige Zustände sind, die die Leute hier vorfinden. Nicht nach dem Motto: Was für Deutsche unwürdig wäre, ist für Rumänen geradezu Luxus.

 

Was fordert ihr als Gewerkschaft?

 

Wir erwarten, dass für Menschen, die hier arbeiten, auch wenn es nur für wenige Monate ist, die Wohn- und Lebensverhältnisse den Standards entsprechen, die wir uns auch für »Normalbeschäftigte« vorstellen. Da dürfen sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen – auch nicht, indem sie die Verantwortung allein auf die Subunternehmer schieben. Die Einstellung der Unternehmensführung von Müller Fleisch ist schlichtweg skandalös.

 

Stefan Müller hält es » nach deutschem Recht« für »unvorstellbar«, als Arbeitgeber auf das private und häusliche Umfeld der Beschäftigen Einfluss zu nehmen.

 

Tatsächlich ist es gesetzlich nicht ausreichend geregelt, wie die Wohnverhältnisse von Menschen sein müssen, die saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die Behörden kontrollieren nur die Zustände am Arbeitsplatz. Die Wohnverhältnisse bleiben fast immer außen vor. Das muss sich ändern. Wir sagen als Gewerkschaft: Wir wollen solche Wohnverhältnisse nicht. Allerdings gehören diese zum Gesamtsystem »Billigstarbeitskräfte« dazu, das wir insgesamt ablehnen. Wir brauchen klar definierte Standards, wie es sie etwa in Niedersachsen bereits gibt. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, den Menschen, die zum Arbeiten kommen, Zugang zu ordentlichen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Das könnte man etwa mit Pensionen oder kleinen Hotels regeln oder sogar in Form der guten alten »Werkswohnung«. Das ist völlig unabhängig von der Infektionsgefahr absolut notwendig.

 

Für die Grillsaison sollen nun neue Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa nachkommen. Wie werden diese untergebracht?

 

Die neuen Arbeitskräfte sind schon angekommen und werden aktuell bereits eingesetzt. Ob Müller Fleisch es zulässt, dass sie in vergleichbaren Wohnverhältnissen unterkommen, ist aktuell nicht bekannt. Wobei die Wohnungen ja nicht über Müller Fleisch laufen, sondern über die Leiharbeitsfirmen und deren Kooperationspartner – ich nenne sie mal ganz allgemein »Miethaie« – Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Dieses bestehende System kritisieren wir generell, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona bei Müller Fleisch.

 

Angeblich sind die Infektionsschutzmaßnahmen bei Müller Fleisch strenger als in der Branche üblich.

 

Das ist erstmal eine Behauptung zum Zweck des Marketings. Das hat den gleichen Wert, wie wenn ich sagen würde: »Ich bin ein besserer Gewerkschaftssekretär als meine Kollegen«.

 

In der öffentlichen Debatte wird die Kritik an der industriellen Produktion von Billigfleisch vor allem mit dem Tierschutz verbunden. Die Masseninfektionen haben nun ein Licht auf die Arbeitsverhältnisse geworfen. Siehst du Chancen, dass sich nun etwas ändert?

 

In der Tat wird zu oft vergessen, dass nicht nur die Tiere, sondern auch Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. In der Diskussion um das Tierwohl und artgerechte Haltung wird oft argumentiert, das Fleisch sei zu billig auf dem Markt und müsse teurer werden. Appelle an die Konsumentinnen und Konsumenten, für Fleisch mehr Geld auszugeben, sind zwar richtig, aber nicht ausreichend. Denn die Hauptverantwortung für diese unhaltbaren Bedingungen liegen bei den Produzenten. Es wird sich nur etwas ändern, wenn der Gesetzgeber tätig wird. Freiwillig wird nichts passieren. Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken.

 

Welche Perspektive haben Betroffene von Leiharbeit, für ihre Rechte zu kämpfen?

 

Hier haben wir als Gewerkschaft dicke Bretter zu bohren. Die sprachliche Barriere erschwert an vielen Stellen unsere gewerkschaftliche Arbeit. Deswegen gibt es auf der Ebene des DGB Spezialbüros, um muttersprachliche Kontakte zu Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu knüpfen, um über Arbeitsrechte aufklären zu können. Jedoch verhindert die hohe Fluktuation eine längerfristige betriebliche Organisierung, die Arbeitskämpfe ermöglichen würden. So findet im Leiharbeitssektor statt Arbeitskampf oftmals eine »Abstimmung mit den Füßen« statt.

 

Was meinst du damit?

 

Schon im nächsten Jahr kann ein Arbeitsplatz in Dänemark oder in den Niederlanden attraktiver sein als in Deutschland.

 

Wie ist die Situation der Stammbelegschaften?

 

Von der Spaltung der Belegschaft profitiert niemand außer den Arbeitgebern. Es sind die sogenannten niedrigen Lohngruppen, die insgesamt unter Druck geraten. Auch bei den Stammbelegschaften wird so eine gerechte Lohnentwicklung ausgebremst. Diskussionen über gerechte Arbeitszeiten, Arbeitsschutz oder die grundsätzliche Lohngestaltung finden so kaum statt. Wer wenig Geld bekommt, ist leider darauf angewiesen, Überstunden oder Zusatzschichten arbeiten zu können. Viele Arbeitgeber reizen bewusst die legalen Möglichkeiten wie Regelungslücken zur Ausbeutung der betroffenen Beschäftigten aus. Auch bewusste oder arbeitgeberseitig tolerierte Verstöße, etwa gegen das Arbeitszeitgesetz gibt es oft. Auch bei Müller Fleisch und seinen Subunternehmern werden wir uns noch mit vielen Aspekten rund um die bestehenden Arbeitsverhältnisse beschäftigen müssen.

 

Ich danke dir für das Gespräch.

 

Das Interview führte Johannes König.

 

Aktuelle Ergänzung: Es gibt eine 2. Infektionswelle bei Müller Fleisch. Damit sind unterdessen 400 Menschen, die dort arbeiten, infiziert.

Die Diskussion um die Wohnverhältnisse nimmt endlich den Raum in der öffentlichen Diskussion ein wie es sowohl von Seiten der Gewerkschaften wie auch der LINKEN seit vielen Jahren gefordert wird. Die Zeit ist reif hier endlich etwas zu verändern!

PM/EC/NGG

 

 

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WiP/Die Linke fordert Müller Fleisch Schließung und Kostenübernahme durch Birkenfeld

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind empört über die Haltung der Geschäftsführung von Müller Fleisch, die nach der aktuellen Berichterstattung nur sehr begrenzt Verantwortung übernehmenwill.„Wir sind nicht zufrieden damit, dass jetzt ein ‚Pandemieplan 2.0‘ entwickelt wird, der noch ‚ein bisschen Zeit braucht‘ bei gleichzeitiger Ablehnung einer vollen Kostenübernahme für die Quarantäne-Maßnahmen“, äußern sich die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/Die Linke kritisiert die bisherigen Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend, bei 82 neu

Infizierten in der zweiten Testreihe, die wiederum in der Quarantäne-Unterkunft untergebracht werden mussten. Als unverantwortlich

bezeichnen die Stadträte die Einspeisung neuer Mitarbeiter Ende April, was eventuell weitere Infizierte hervorbringen könnte.

Deshalb fordern die Stadträte nochmals eine temporäre Schließung des Betriebs, um ein Ende der Neuinfektionen zu erwirken und den

Gebietskörperschaften weitere Unterbringungskosten zu ersparen.„Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht, warum der

Gesetzgeber in solch einem Fall nicht vorgesehen hat, dass das Unternehmen die Kosten trägt. Wir lehnen eine Kostenbeteiligung der

Stadt Pforzheim ab. Da sich die Firma Müller Fleisch bereit erklärt nur teilweise die Kosten zu tragen, fordern wir die Gemeinde

Birkenfeld und den Enzkreis als Gewerbesteuerempfänger der Firma Müller Fleisch auf, die Kosten für die Unterbringung zu

übernehmen. Pforzheimer Bürger*innen müssen den Lärm, den Verkehr und nun den Anstieg der Corona-Infizierten im Stadtgebiet

ertragen, verursacht durch ein Unternehmen, das nicht auf Pforzheimer Gemarkung liegt und mit unmoralischen Methoden arbeitet. Es

ist nur recht und billig, wenn diejenige Kommune die Kosten übernimmt, die von dem Unternehmen bisher profitiert hat. Die Stadt

Pforzheim hat im Grunde nur Kosten zu tragen. Wir erwarten, dass die Kostendiskussion von den Verwaltungsspitzen geführt wird.

Interessanterweise äußert sich Birkenfelds Bürgermeister bisher äußert zaghaft zu dem Skandal in seiner Gemeinde“, so die Stadträte

 

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OB Boch: „Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung“

Stilles Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren

. Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sybille Schüssler, Bürgermeister Frank Fillbrunn und die Leiterin des Stadtarchivs Dr. Klara Deecke haben als Zeichen des stillen Gedenkens anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai für die Stadt Pforzheim am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Hauptfriedhof einen Kranz niederlegt. Erster Bürgermeister Dirk Büscher war aufgrund von Krankheit verhindert.Gerade weil die Corona-Pandemie keine öffentlichen Gedenkveranstaltungen zulässt, war es den Rathauschefs ein Anliegen, persönlich an das wichtige Datum zu erinnern. „Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, der über 60 Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet hat, unseren Kontinent verwüstet hat und Flucht und Vertreibung brachte. Erst die militärische Niederlage gebot der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihren Gräueltaten an Millionen Opfern Einhalt, an erster Stelle dem Holocaust, der systematischen Ermordung der Juden Europas. Am 8. Mai endete ein Krieg,in dem unsere Stadt fast völlig zerstört wurde und der eine tiefgreifende, schmerzliche Zäsur in unserer Geschichte hinterlassen hat“, blickt Oberbürgermeister Peter Boch zurück. Pforzheim lag nach dem Bombenangriff vom 23. Februar 1945 in Trümmern. Drei Wochen vor Kriegsende, am 18. April, wurde die Stadt nach zehn Tagen blutiger Kämpfe, während derer NS-Kreisleiter Hans Knab die Pforzheimer Trümmerwüste als Festung verteidigen ließ, von der französischen Armee eingenommen. Nach der Einnahme der Stadt kam es zu Vergewaltigungen und Plünderungen durch französische Soldaten. 
Das Kriegsende vor 75 Jahren steht heute für vieles zugleich: für Zusammenbruch und Neubeginn, für Leid und Hoffnung, für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für den Beginn einer einzigartigen Zeit des Friedens in Pforzheim und in großen Teilen Europas. Peter Boch mahnt: „Wir können heute auf 75 Jahre Frieden zurückschauen, eine unglaubliche Leistung, ein großer Glücksfall für alle, die wir diese Zeit erleben dürfen! Aus ehemaligen Feinden und Kriegsgegnern wurden Freunde und Partner. Der heutige Tag ist ein Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung: Nur gemeinsam, nicht gegeneinander können wir den Frieden bewahren und aktuelle Herausforderungen meistern.“

stpf

 

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WiP + Die Linke fordern Popup-Radweg an der Westlichen..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linkefordern die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf der Westlichen-Karl-Friedrich-Straße als temporäre Alternative bis zum Umbau der Straße zwischen Fußgängerzone Brötzingen und Belfortstraße / Haus der Jugend, der im elektronischen Beschlussverfahren von sieben Stadträt*innen abgelehnt wurde.

 

„Durch die Corona-Pandemie hat sich die Mobilität der Menschen auch in Pforzheim geändert. Der private Autoverkehr hat abgenommen, weniger Menschen fahren mit dem Bus und immer mehr Menschen sind per Rad oder zu Fuß unterwegs, nicht zuletzt auf Grund der Kontaktbeschränkung und der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers. Nachdem jüngst die Critical Mass und der ADFC die Einrichtung von Pop-up-Radwegen gefordert hat, appellieren wir an die Stadtverwaltung die Gunst der Stunde zu nutzen und dies einfach zu machen. Was in Stuttgart, Frankfurt und Berlin möglich ist, kann in Pforzheim nicht unmöglich sein und darf nicht an den Bedenken und überregulierter Bürokratie der Stadtverwaltung scheitern“,so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

 

Nach Meinung von WiP/DIE LINKE benötigt der Oberbürgermeister zur Einrichtung eines temporären Pop-up-Radweges nicht einmal einen Gemeinderatsbeschluss. Er kann es einfach veranlassen und für die Mobilität in Pforzheim etwas Gutes tun.

Denn die Westliche ist nicht nur eine der Hauptrouten im Radverkehrskonzept, sondern sie ist für viele Kinder und Jugendliche ein Teil des Schulwegs zur Brötzinger Schule, zum Fritz-Erler-Gymnasium, zur Osterfeld-Realschule oder Theodor-Heuss- und Hebel-Gymnasium. Die Einrichtung eines Popup-Radweges wäre ein sicherer Radweg zur Schule – auch das gehört zu einer familienfreundlichen Stadt.

PM/WiP_Die Linke

 

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Leserbrief zum Kriegsende vor 75 Jahren in unserer Region

 

FOTO OBEN. dIE VÖLLIG ZERSTÖRTE INNENSTADT VON PFORZHEIM

 

"Der Führer hat nachstehenden Befehl erlassen:

Industrieanlagen aller Art einschließlich der Versorgungseinrichtungen dürfen daher erst dann zerstört werden, wenn sie vom Feind unmittelbar bedroht sind....während bei Brückenbauwerken (so auch die kleinsten im Pforzheimer Stadtgebiet oder in den unmittelbaren Gemeinden) und anderen Verkehrsanlagen nur eine totale Zerstörung dem Feind die Nutzung auf längere Sicht unmöglich macht...Kann bei Industrieanlagen der gleiche Zweck erreicht werden...die Auslösung...wird vom Gauleiter und Reichsverteidigungskomissar gegeben ,der ihre Durchführung überwacht..."
So die Auszüge aus Hitlers Nero-Befehl der verbrannten Erde vom 19. und 20.03.1945

Ein weiteres Dokument ,vom 08.03. 1945 heißt so," Wer in Gefangenschaft gerät ,ohne verwundet zu sein oder nachweisbar bis zum äußersten gekämpft zu haben, hat seine Ehre verwirkt. Die Gemeinschaft der anständigen und tapferen Soldaten stößt ihn von sich. Seine Angehörigen haften für ihn. Das ist sofort bekannt zu geben..."
Hier handelt es sich ebenfalls um einen Befehl Hitlers

Der Oberbefehlshaber der HG G, Hausser gab schon am 10.02.45 einen gleichlautenden Befehl.

Ab Januar erfolgten die Todesmärsche von KZ Häftlingen in die letzten Zipfel des schrumpfenden Reiches.
Alle diejenigen, die nicht mehr konnten, wurden erschossen.
Zeigten sogenannte Volksgenossen Mitleid und gaben den Elendsgestalten nur einen Apfel, wurden sie mit dem sofortigen Erschießen bedroht, wie das in Vaihingen/Enz vorgekommen ist.

Die Haager Landkriegsordnung wurde kaum mehr befolgt ,man betrachte das Schicksal der englischen Flieger in Huchenfeld. Diese entkamen ihrer brennenden Maschine, wurden nach Huchenfeld geschafft, dort einige auf dem Friedhof erschlagen und verscharrt.

Das sind nur wenige geschichtliche Tatsachen,die sich mit dem Ende des Krieges beschäftigen.
Letztendlich zeigen sie wie sich die Politik des Regimes gegen das eigene Volk gewandt hat.
Auch die letzten Aussagen Hitlers im Bunker sind sinnbildlich.
“Das deutsche Volk habe sich als das Schwächere erwiesen, den Ostvölkern gehöre die Zukunft.“
Dazu seinen die besten gefallen , übrig nur die Minderwertigen und auf die brauche man keine Rücksicht zu nehmen.
Das sagte Hitler zu Speer im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Nero-Befehl,als dieser seine Bedenken geäußert haben soll.

Das Paradoxe an dem 8. Mai hat kaum jemand treffender auf den Punkt gebracht, als Theodor Heuss. "Im Grunde bleibt dieser 8. Mai die tragische und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum? Weil wir erlöst und vernichtet in einem sind."

Dieser Tag war nicht für alle ein Tag der Befreiung. Für Osteuropa und natürlich auch für das damalige Mitteldeutschland, die spätere DDR ,galt das weniger.
So löst dort der Stalinismus den Nationalsozialismus ab. Die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen wurden bis 1950 weiter betrieben,  zum Teil mit dem gleichen Personal. Zehntausende verloren dort ihr Leben. In ihnen saßen teilweise die Gleichen, die 1945 der Ermordung entkamen. So auch unzählige Sozialdemokraten, die sich nicht mit den Kommunisten zwangsvereinigen wollten.
Ein Besuch im DDR Museum Pforzheim lohnt sich in diesem Zusammenhang besonders.

Auch in unserer Gegend gehören private Erfahrungen durch den „Bombenterror „Pforzheims , hier die Zerstörung vom 23.02, Vergewaltigung und Plünderung, siehe Freudenstadt auch zu den Geschehnissen des Kriegsendes und 8. Mai ´s.

Man sollte also bedenken, das man diesen Tag vielseitig betrachten muss. Ein älterer Öschelbronner sieht das Kriegsende und den 8. Mai völlig anders, als ältere Brandenburger.

Das natürlich der Nationalsozialismus beseitigt wurde ist das wichtigste Ereignis von allem. Wie oben dargestellt, wurden zahreiche Deutsche, damals Volksgenossen genannt, nun selbst zum Opfer ihrer vormaligen Begeisterung für das Regime.

Eine absolute Niederlage, von der Gauland spricht ,gab es wohl lediglich für die Parteibonzen und Goldfasane und die großen und kleinen Hitlers.
So auch für den Kreisleiter Knab aus Pforzheim. Dieser ließ Pforzheim verteidigen, obwohl die Wehrmacht, die Verteidigungslinie weiter nach Süden verlegen wollte. Er berief sich auf einen Befehl Wagners.
Die weitere Zerstörung der Stadt, die Ausführung des Nero-Befehls, unzählige Erschießungen waren die Folgen.
Am 16. April entzog sich Knab  feige durch Flucht und Mitführung großer Lebensmittelvorräte.

Ich halte es für das beste, den 8. Mai zum Gedenktag für die endgültige Befreiung vom Nationalsozialismus zu machen, der bis in die letzten Tage, in den von deutschen Truppen gehaltenen Gebieten wütete.

Markus Speer

Red. Zusatz:

 Fünf der Besatzungsmitglieder, Harold Frost, Gordon Hall, Sidney Matthews, Edward Percival und James William Vinall, wurden aufgegriffen und auf Anordnung der nationalsozialistischen Verwaltung, entgegen den Vorschriften des Kriegsrechts, nach Huchenfeld gebracht und dort bzw. in Dillweißenstein erschossen. Drei weitere Besatzungsmitglieder aus dem selben Flugzeug, Tom Tate, Norman Bradley und der Pilot John Wynne überlebten.

Max Köchlin, Hans Knab, Wilhelm Niklaus

Sturmbannführerm Eugen Weiss entzog sich der Hinrichtung, indem er Selbstmord beging.

In einem weiteren Verfahren in Hameln wurde 1948  Friedrich Hauser für schuldig befunden und hingerichtet.

Quelle: Wikipedia

 

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8. Mai zum Feiertag erklären - Kultur des Antifaschismus fördern!

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären:

"Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns.

In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit einhergehende Verantwortung immer wieder vor Augen zu führen. Faschistische Kräfte machen sich wieder in den Parlamenten breit. Sogar die direkten Lehren aus dem Faschismus, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, werden offen in Frage gestellt. Dagegen braucht es deutlichen gesellschaftlichen Gegendruck. Ein gesetzlich gewürdigter Tag der Befreiung vom Faschismus sendet ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Intoleranz und für eine starke Erinnerungskultur. Für eine Kultur des Antifaschismus!"

PM/MB_Die Linke

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Gewerkschaft NGG kritisiert Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Birkenfeld

Dass es bei Müller Fleisch offensichtlich Arbeitszeiten von etwa 260 Stunden im Monat, in einer 7 Tage Woche gibt, ist nach Auffassung der NGG in Karlsruhe an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Elwis Capece, NGG Geschäftsführer, zeigt sich aufgrund dieser Entwicklung beinahe sprachlos.

„Gerade vor dem Hintergrund  der jüngst ausgebrochenen Corona Pandemie, in deren Folge etwa 300 Beschäftigte in Quarantäneeinrichtungen untergebracht werden mussten, wäre es ein Funken von Anstand und Moral für eine längere Zeit auf die völlige Auslastung des Schlachtbetriebs zu verzichten.“

 

Mit etwas gesundem Menschenverstand lässt sich erkennen, dass die Überlastung am Arbeitsplatz, in diesem Fall die komplette Kalenderwoche durch, das gesundheitliche Risiko für die betroffenen Beschäftigten um ein Vielfaches erhöht. Was übrigens nicht nur in Zeiten von Corona so ist.

Deshalb hat die NGG auf Bundeseben die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzte kritisiert. Hier wurde von der Bundesregierung, zunächst einmal vorübergehend, das Abweichen von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit legalisiert, die Möglichkeit an Wochenenden arbeiten zu lassen erleichtert und auch Ruhepausen können verkürzt werden.

 

Von Müller Fleisch hat  die NGG erwartet, dass alles daran gesetzt wird das Gesundheitsrisiko für alle Beschäftigten zu minimieren. Dabei dann auch ganz bewusst einzukalkulieren, die gewünschten Verkaufszahlen beim Grillfleisch nicht erreichen zu können hätte ein positives, öffentliches, Signal sein können.

 

Elwis Capece kritisiert auch, dass sich die Geschäftsführung von Müller Fleisch nach wir vor uneinsichtig zeigt, was die (richtigerweise kritisierte) Wohnsituation vieler Beschäftigter aus Rumänien betrifft. Die öffentliche Erklärung, dass die betroffenen Menschen ja bewusst in großen Wohngruppen zusammenleben wollen - weil sie es gewohnt sind, ist an Zynismus kaum zu überbieten, so der Gewerkschafter.

 

Vielleicht wäre es doch angesagt gewesen den Betrieb für eine Weile zu schließen. Die Zeit hätte die Familie Müller nutzen können sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu ihrer Geschäftspolitik zu machen..

 

PM/NGG Elwis Capece

 

 

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Betr.: Müllerfleisch-Skandal

WiP-Linke erstaunt über plötzliches Erwachen des sozialen Gewissens...

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verfolgen mit großem Interesse die nicht abreißende

Berichterstattung um den Skandal der Firma Müller-Fleisch, in deren Verlauf sich immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, aus dem Bundes- und Landtag zu Wort melden.

„Sogar Herr Krichbaum, der nicht bekannt ist für Arbeitnehmerpolitik, sorgt sich um die Wohnverhältnisse der Beschäftigten. Es ist schon erstaunlich wie jetzt auf einmal die Situation der Mitarbeiter entdeckt und bedauert wird und gefühlt alle schon immer die menschenunwürdigen Verhältnisse der "Fabrik der Infizierten", wie der Spiegel titelte, anprangerten“  so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

WiP/DIE LINKE erinnert daran, dass die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne und FDP in den letzten 15-20 Jahren, als sie an der Regierung waren, genau die Geschäftsmodelle à la Müller-Fleisch mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefördert und politisch unterstützt haben. Damals, als diese Parteien einen Mindestlohn ablehnten.

Es ist ein Ergebnis der Politik dieser Parteien, dass Arbeitsmigration aus Osteuropa stattfindet mit dem Effekt des Lohnkosten-Wettbewerbs nach unten im Zielland. Das Geschäftsmodell von Müller-Fleisch ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.

„Wir finden, es ist nahezu heuchlerisch, wenn jetzt so getan wird, als hätte man von den desolaten Wohn-und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmergruppe nichts gewusst und fordert nun Nachbesserungen in homöopathischen Dosen. Diese arbeitgeberfreundlichen Rahmenbedingungen müssen einfach abgeschafft werden“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

PM/WiP_Die Linke

 

 

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Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg hofft auf steigende Impfbereitschaft

 

Stuttgart, 6. Mai 2020 – Der Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg, Winfried Plötze, hofft, dass die Corona-Pandemie langfristig die Impfbereitschaft der Bundesbürger erhöht. „Momentan erleben wir auf schmerzhafte Weise, wie eine Welt ohne Schutzimpfung aussieht. Impfen ist eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen, welche die Medizin kennt. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und dass künftig deutlich mehr Menschen die empfohlenen Schutzimpfungen durchführen lassen.“ Sich impfen zu lassen sei zudem gelebte Solidarität, schließlich schütze man damit auch seine Mitmenschen vor einer Ansteckung. Plötze: „Ältere Menschen werden auch in Zukunft zur Risikogruppe zählen, die es zu schützen gilt. Sowohl vor Coronaviren als auch vor Erregern, die den Verlauf einer COVID-19-Infektion verschlimmern können. Zu diesem Schutz können wir alle beitragen.“

 

Influenza-Impfung milderte damals den Verlauf der Schweinegrippe

Wichtig ist laut der BARMER auch, dass Impfungen regelmäßig durchgeführt werden. Denn durch wiederholtes Impfen kann ein umfassenderer Schutz aufgebaut werden. Studien haben gezeigt, dass wiederholte Grippeschutzimpfungen besser vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können. Sich regelmäßig impfen zu lassen kann aber auch einen positiven Effekt auf andere Infektionskrankheiten haben. So waren während der Schweinegrippe diejenigen am besten geschützt, die sich regelmäßig gegen Influenza hatten impfen lassen. „Eine Impfung gegen Pneumokokken kann eine Infektion mit Coronaviren nicht verhindern. Sie verhindert aber, dass diese Bakterien eine schwere Lungenentzündung verursachen können, die im schlimmsten Fall tödlich endet“, so Plötze.

PM

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Wildpark-Öffnung wird noch dauern:

 

Geschlossen: Metallgitterzaun am Wildpark...

 

OB Boch und Bürgermeisterin Schüssler: Teilöffnung in Zeiten von Corona ist eine gewisse 

Herausforderung – eine gute und tragfähige Lösung wird erarbeitet.

Mit dem Wildpark unterhält die Stadt Pforzheim im  touristischen Bereich ein Juwel. Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern schätzen diesen Spot sehr. Nach der jüngsten  Verordnung des Landes Baden-Württemberg  dürfen Botanische und Zoologische Gärten ab dem 6.Mai wieder öffnen (die  Handlungsempfelung dazu ist aktuell noch nicht veröffentlicht) – mit allen Schwierigkeiten der Hygiene- und Abstandsregeln. Was in  abgesperrten Zoologischen Gärten und einem entsprechenden Ticketing-System im Hintergrund möglicherweise umsetzbar ist, ist für den  Wildpark nicht ganz so einfach. „Im Grunde reden wir von einem frei zugänglichen und öffentlichen Park ohne Haupteingang. Keine 

Zäune oder Absperrungen und einem kostenlosen Eintritt. Was zu normalen Zeiten Anreiz für viele Familien mit und ohne Kinder 

darstellt, wird jetzt in der Corona-Krise zu einer gewissen Herausforderung bei der Eröffnung“, so Oberbürgermeister Peter Boch 

undBürgermeisterin Sibylle Schüssler. Beide erwarten bei einem Start einen großen „Besucheransturm“, „die Menschen wollen wieder 

raus und das ist nur allzu verständlich, aber wir brauchen mehr Zeit und gesicherte Möglichkeiten, das vernünftig und coronagerecht 

vorzubereiten. Und am Ende ist es auch eine Frage des Geldes, die die Maßnahmen monatlich undkontinuierlich benötigen werden“,  war 

sich der Verwaltungsstab im Pforzheimer Rathaus bei der Entscheidungsfindung einig. Wiedereröffnung derzeit noch nicht 

absehbar.
In den vergangenen Wochen hat das Fachamt des Bau- und Kulturdezernates von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler ein Konzept für 

die Wiedereröffnung erarbeitet. Nicht einfach in Corona-Zeiten: Mindestabstände, Hygieneeinrichtungen, maximal 400 Besucherinnen 

undBesucher zeitgleich, der Streichelzoo muss geschlossen bleiben. Security während der Öffnungszeiten zwischen 10 und 17 Uhr – und 

um das ganze vernünftig zu kanalisieren rund 60 zusätzliche Bauzäune. Das alles kostet Geld, von einem kleinen fünfstelligen Betrag 

pro Monat ist die Rede. „Die jetzige Situation ist für uns als Wildpark deutlich schwieriger als für jeden anderen Zoo, der 

beispielsweise ein Ticketing-System oder gesicherte Einnahmen hat“, so Sibylle Schüssler. Dass nämlich könnte jetzt die Grundlage 

für ein Online-Ticketing sein, das gleichzeitig zur Begrenzung der Besucherzahlen dienen könnte. So aber steht zu befürchten, dass 

das einerseits der Andrang der Besucherströme nicht coronagerecht kanalisiert werden kann; andererseits die neu entstehenden Kosten 

nicht aufgebracht werden können. „Wir werden eine gute und tragfähige Lösungerarbeiten“, so OB Peter Boch. In einem nächsten 

Schritt „müssten wir zunächst die Bauzäune und den Security-Dienst auf die Beine stellen, um ganz behutsam mit der Öffnung in der 

Zukunft beginnen zu können“, so Grünflächen- und Tiefbauamtsleiter Stefan Auer. Ganz wichtig im Zusammenhang mit einer 

Wiedereröffnung ist der zuständigen Dezernentin auch der folgende Hinweis: „Auch die Tiere müssen sich erst wieder an uns Menschen 

gewöhnen und auch dafür braucht es noch Zeit und einen langsamen Start. Bis es wieder losgeht, verfolgen Sie doch die neusten 

Informationen rund um den Wildpark auf unserem Facebook-Kanal https://www.facebook.com/WildparkPF
PM/Stpf

Kommentar:

Im Gegensatz zur wesentlich kleineren Stadt Landau (Pfalz) hat Pforzheim keinen eigenen Zoo, auch keine Uni, das wurde mal im Mittelater "vergeigt".. Aber auch dort hat man sich dem Problem Abstandhalten in Coronazeiten stellen müssen, seit Anfang Mai ist auch dort der beliebte Zoo wieder für den Publiumsverkehr geöffnet, lange Schlangen an der Kasse und entsprechende Warteziten wurden geduldig in Kauf genommen. Drinnen klappte es leider nicht ganz mit dem Abstand halten, viele auch ohne Mundschutz in Gruppenbildung über 2 Personen, das muss besser werden..

Impressionen aus der Pfalz...

Eingang am Kassenbereich, (Fahrradverleih) ,  Lernort Zoo, Elwedritsche-Anatomie..

Zoo Landau, Hindenburgstr. 15, Landau/Pfalz

Ein überschaubarer Zoo mit interessanten Tieren (Gepard, Pinguine, Affenhaus, Erdmännchen, Fischotter, Meerschweinchengehege,

Flamingos, Aras, Elwedritsche (spez. nur in der Pfalz vorkommende Tierart.,. usw.)

https://www.zoo-landau.de/,.

 

 

 

 

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"Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig."....

Leave no one behind# -Wir hinterlassen Spuren-Für grenzenlose Solidarität -Evakuierung der Lager jetzt und Aufnahme der Geflüchteten!

1.Nach  wie  vor  sind  zehntausende Flücht-linge  auf  den  griechischen  Inseln  auf  engstem Raum  zusammengepfercht.  Die  Lage  wird  im-mer  bedrohlicher.  Eine  corona-Infektion  würde sich  explosionsartig  im  Lager  ausbreiten  mit verheerenden   bis   tödlichen   Folgen   für   die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf  den  griechischen  Inseln  sind  ca  42000 Menschen akut bedroht.Nachdem  mehr  als  120  Städte  in  Deutschland ihre  Aufnahmebereitschaft  erklärt  haben  ist  es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregie-rung  feiert,  weil  sie  die  Genehmigung  für  die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den  Inseln  erklärt  hat,  obwohl  allein  Berlin  bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Es ist ina-zeptabel,  dass  auch  die  Stadt  Karlsruhe,  die sich erfreulicherweise  zum  "Sicheren  Hafen" erklärt  hat,  lediglich  5  (!)  minderjährige  Ge-flüchtete aufnehmen will. See-eye  hat  bereits  Geld  für  ein  Charterflug-zeug  gesammelt  mit  dem  mindestens  ca  100 Personen  nach  Deutschland  evakuiert  werden könnten.  Am  Transport  kann  es  somit  nicht Scheitern,  auch  wenn  Malta  und  Italien  ihre Häfen gesperrt haben.An  Transportkapazitäten  kann  es auchnicht scheitern,  da  die  Abschiebebehörden  allein  in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem  Charterflugzeug  nach  Togo  und  2  wei-tere  Frauen  mit  einem  eigens  dafür  gecharter-ten  Flugzeug  in  den  Iran  verbringen  wollten und  dafür  jeweils  Sonderflug-und  Landeer-laubnisse   mit   den   Regierungen   verhandelt hatte....  Allein  die  Flüge  hätten  dabei  mehr  als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für  die  begleitenden  Polizeikräfte  gekommen wären.  Aufgrund  eines  breiten  Protest  wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt

2 .Inzwischen  wurde  auch  die  Flüchtlingsrettung  ausgesetzt. Italien  macht  in  der  Corona-Krise   seine   Häfen   dicht:   Seenotretter_innen dürfen  mit  ihren  Schiffen  nicht  mehr  einlaufen. Ein  deutsches  Rettungsschiff,  die  Alan  Kurdi stecktemit  150  Menschen  an  Bord tagelang auf  dem  Mittelmeer  fest,  die  Vorräte  und  die Medikamente gingenbereits zur Neige, bis auf öffentlichen   Druck   die   Menschen   auf   ein Quarantäneschiff umsteigen konnten.Während  der  Corona-Krise  sollen  keine  privaten  Rettungsschiffe  mehr  auslaufen,  um  im Mittelmeer  Flüchtlinge  aus  Seenot  zu  retten. Die  Bundesregierung  hat  alle  privaten  Seenotrettungsorganisationen  aufgefordert,  ihre  See-notrettung  im  Mittelmeer  einzustellen -mit  fa-talen  Folgen:  Allein  in  den  letzten  Tagen  sind viele  Flüchtlinge  ertrunken,  die  sich  zuvor  bei Alarmphone  und  anderen  Organisationen  ge-meldet  hatten,  da  keine  Rettung  erfolgte.  Die Verantwortung  dafür  trägt  somit  u.A.  die  Bun-desregierung    bzw.    das    Innenministerium.Gleichzeitig  hat  im  Übrigen  auch  die  auch  mit deutschem  Geld  ausgerüstete  Lybische  Küs-tenwache  ihre  "Seenotrettung"  eingestellt,  da sie über keine Schutzmasken verfüge... 
3. In  der  Landeserstaufnahmestelle  (LEA)  in  Ell-wangen stieg  die  Anzahl  der  Infizierten innerhalb von   nur   4-5   Tagen von7 auf   mehr   als   250 Flüchtlingean.Inzwischen  sind mindestens  313 von  587  Geflüchteten und  22  Beschäftigte mit Corona infiziert. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer  Verlängerung  der  Ausgangssperre  um  zwei Wochen.In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete   auf   engstem   Raum   zusammenge-pfercht sind.Das zuständige Landratsamt hat sich jedenfalls  in  einer  Erklärung  geäußert,  dass  der Bevölkerung   nichts   passieren   könne, da das gesamte  Lager  ja  jetzt  unter  "Quarantäne"sei.Offensichtlich  ist  es  somit  den  Verantwortlichen völlig egal, was mit den Geflüchteten dort passiert. Der   Vorfall   zeigt   deutlich   wie   wichtig   die sofortige    Räumung    der    Lager    und    die dezentrale  Unterbringung -vorübergehend  in leer stehenden Hotels-ist, wie dies pro asyl eV und   viele   andere   Menschenrechtsorganisa-tionen fordern.Sind  Menschen  in  der  EU  mehr  wert  als  Geflüch-tete  aus  dem  afrikanischen  Kontinent  oder  dem Nahen Osten?

4. Allein  diese  Beispiele  zeigen,  dass  die  Ver-sammlungsfreiheit  als  kollektive  Meinungsfrei-heit dringend gebraucht wird!Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme   der   vom   Tode   Bedrohten   auch   in Coronazeiten    zu    fordern. Nachdem    erst    alle Versammlungen   auch   in   Karlsruhe   rechtswidrig nicht   zugelassen   wurden,   können   nu   wieder "Corona-kompatible"Versammlungenin Karlsruhe stattfinden.Selbstverständlich  ist  es  außer  Frage,  dass  solche Versammlungen  derzeit  so  gestaltet  werden  müs-sen,  dass  niemand  infiziert  werden  kann.  Es war jedoch nicht nachzuvollziehen, warum von 2 Perso-nen im Abstand von jeweils 2  Metern einegrößereGefahr ausgeht, als von Menschen in einer langen Schlange vor Baumärktenoder vor der Drogerie...Inzwischen hat das BVerfGin seinen Beschlüssen v.15. April 2020 -1 BvR 828/20-und v. 17. April 2020 -1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde,klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. In Folge wurden nun etliche Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen zugelassen. Es finden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen statt. Wir  müssen  die  Kampagne  Leavenoonebehind  weiterführen,  bis  alle  Lager  evakuiert  sindund  die Menschen  dezentral  menschenwürdig  und  Koronagerecht  untergebracht  sind.Tut weiterhinin  der Karlsruher  Innenstadt  Eure  Meinung  zur  Rettung  der  Flüchtlinge  kund,  zB. allein  oder  zu  zweit  mit Schildern,um auf die dramatische Situation aufmerksam zu  machen und die sofortigeEvakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge -auch in Karlsruhe -zu fordern. Bitte macht Bilder von Eurer Aktion.Achtet  dabei  bitte  darauf,  dass  immer  maximal  2  Personen  unterwegs  sind  und  haltet  jeweils mindestens  2  m   Abstand  zu   allen   anderen.Vorsichtshalber   sollte  auch  alle   gemäß  der   aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen!

PM

 

 

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Seebrücke Pforzheim fordert Gemeinderat auf, Pforzheimer zum sicheren Hafen zu erklären!

Wir in Deutschland, die wir trotz der Corona-Pandemie dazu in der Lage sind zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter zur Rettung der Spargelernte einzufliegen, haben die Verpflichtung zur Mitmenschlichkeit an denen, die niemanden sonst haben, der ihnen hilft! Wenn jetzt immer wieder Solidarität eingefordert wird muss das auch Geflüchtete und die Schwächsten unserer Gesellschaft einbeziehen.

Immer mehr Menschen in Deutschland und Pforzheim schweigen nicht länger und fordern deshalb: JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten, JA zur sofortigen Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln und NEIN zur Kriminalisierung und der Verweigerung von Hilfe.

Wir fordern deshalb die Stadt Pforzheim und den Gemeinderat auf folgendes zu beschließen: 1. Pforzheim wird offiziell zum "sicheren Hafen" und damit zu einem Ort zum Ankommen für Menschen auf der Flucht 2. Die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern, sowie von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in Pforzheim offensiv anzubieten 3. Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen.

Eine Übersicht zum bundesweiten Netzwerk und den aktuellen Kommunen sind hier zu finden: seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/

Begründung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Boch, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

laut UNHCR waren 2019 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses ist die bisher höchste vom UNHCR verzeichnete Zahl. Jeder zweite Geflüchtete weltweit ist unter 18 Jahren alt. Seit Jahren ertrinken Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. 2019 starben mehr als 1327 Menschen bei der Überfahrt, unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung (Quelle: www.uno-fluechtlingshilfe.de). Die Auswirkungen des Klimawandels und Kriege z.B. in Syrien, Lybien und Afghanistan zwingen Menschen zur Flucht um ihr Leben zu retten.

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros befinden sich derzeit rund 36.000 Geflüchtete, davon rund 12.000 Kinder. Die von der EU betriebenen HOTSPOT-Lager auf den Inseln können die Anzahl der Menschen schon länger nicht mehr aufnehmen. UNHCR berichtet im Februar 2020: "Auf Samos befinden sich 6.782 Menschen in einem für 660 Personen ausgelegten Zentrum, während weitere Menschen in provisorischen Notunterkünften auf umliegenden Feldern an einem steilen Hang leben. Moria auf Lesbos beherbergt 18.342 Menschen in einer Anlage für 2.200 Personen. Weitere Asylsuchende leben in den angrenzenden Olivenhainen." Die Situation der Menschen in diesen Lagern ist katastrophal. Es fehlt an grundlegender Versorgung und die hygienischen Umstände sind menschenunwürdig.

Die Menschen in den griechischen Sammellagern haben keine Möglichkeit zum „Social Distancing“ und keine Möglichkeiten für entsprechende Hygienemaßnahmen. Ein Aktivist der Seebrücken-Gruppe in Pforzheim war erst im März diesen Jahres auf Samos. Als Freiwilliger hat er dort im Lager gearbeitet erlebt wie dramatisch die Situation wirklich ist. Toiletten und Wasserstellen werden auf Samos von Nicht-Regierungs-Organisationen betrieben und sind bei weitem nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Viele Menschen, besonders Kinder, sind krank und ein Ausbruch des Virus würde dort sehr schnell zu vielen Infizierten und Toten führen. Ende April kam es außerdem zu mehreren großen Bränden im inoffizellen Teil des Lagers. Viele Geflüchtete verloren alles und sind obdachlos.

Migration war, ist und wird auch immer Teil menschlichen Zusammenlebens sein. Statt die Grenzen zu schließen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Lassen Sie nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzten Sie sich dafür ein, dass kein Mensch mehr auf der Flucht im Meer sterben oder unter inhumanen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern ausharren muss.

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten und Gemeinden zu handeln! Europaweit haben sich viele Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt. 140 davon allein in Deutschland. Hier in Baden-Württemberg sind zum Beispiel Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Reutlingen schon mit gutem Beispiel vorangegangen.

Zeigen Sie sich im Sinne der Menschlichkeit solidarisch und erklären Pforzheim zum sicheren Hafen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Seebrücke Pforzheim aus Pforzheim

PM

 

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WiP-Kritik an Auto-Comedy-Veranstaltung auf dem Hohenecksportplatz....
 

"Fast so schön wie im Autokino" - die Waldbühne auf dem Hohenecksportplatz in Pforzheim
Waldbühne-Pforzheim auf dem Hohenecksportplatz - Samstag, 25. und Sonntag, 26. April - Live-Comedy mit Christoph Sonntag, Oliver Gimber („Witz vom Olli") und Helge Thun

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

heute und gestern fanden diese Auto-Veranstaltungen statt, Autokino auf dem Messplatz ist ebenfalls geplant.
Am Samstag und Sonntag fuhren für fünf Vorstellungen jeweils bis zu 100 Autos die Huchenfelder Straße hoch. Ich vermute, es gab einen mehr oder weniger großen Rückstau, je nachdem wie viele Autos kamen... Das Ganze 10 Mal an zwei Tagen, jeweils für die Einfahrt und für die Ausfahrt. Dass dann 100 Autos im Zweifel ihre Standheizung anmachen und zwei Stunden im Leerlauf stehen, weil ggf. im Auto zu kalt ist, ist dann halt so...?

Mir ist vollkommen klar, dass die Kreativ- und Kulturszene momentan mit dem Rücken zur Wand steht und teilweise existenziell bedroht ist. Die Corona-Krise ist sicherlich eine Ausnahmesituation. Aber Comedy, Gottesdienst und sonstige Kultur im Auto? Wollen wir wirklich Veranstaltungen für Menschen mit Autos? Finden Sie das zeitgemäß in Zeiten der Klimakatastrophe, mit der wir uns in den nächsten Jahrzehnten auseinandersetzen müssen?
Bei der Veranstaltung darf man nur mit Auto teilnehmen. Das bedeutet gesellschaftliche Teilhabe am Gottesdienst und Kultur wird an den Besitz eines Autos geknüpft. Das finde ich ziemlich asozial und ausgrenzend! Das widerspricht allen Entscheidungen des Gemeinderates in den letzten Jahren, inklusive den definierten Ober- und Unterzielen des strategischen Zielsystems. Verwerfen und vergessen Sie die alle, weil gerade Corona ist?
Der Stadtrat hat im Februar 2020 den Klimaaktionsplan beschlossen. Dabei wird dem Klimawandel eine hohe Priorität beigemessen. Es wurde auch beschlossen: „Pforzheim berücksichtigt ab sofort bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt praktikable Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken."

Inwiefern berücksichtigt das Amt für öffentliche Ordnung bei der Zulassung solcher Veranstaltungen diesen Beschluss?
Fühlt sich das Amt für öffentliche Ordnung an diesen Beschluss gebunden?

Ist es den Teilnehmern dieser und zukünftiger Veranstaltungen gestattet den Motor während der Veranstaltung laufen zu lassen? Das ist ggf. nicht nur notwendig, um die Standheizung laufen zu lassen, sondern bei Autokinos das Radio dauerhaft anzuhaben, um die Audiofrequenz zu empfangen.

Im Anhang finden Sie Bilder von den Veranstaltungen am Wochenende (eines davon ist vom öffentlichen Instagram-Account des Kollegen Sarow). Wenn ich mir die Bilder anschaue, dann wäre m.E. ausreichend Platz für Menschen ohne Autos dort zu sitzen oder zu stehen wo auf den Bildern Autos stehen. Der Abstand und die Kontaktsperre wird eingehalten. Im Übrigen ist auf dem Bild von Kollege Sarow zu sehen, dass die Menschen aus dem Auto aussteigen und sich offensichtlich ganz normal bewegen, inklusive Herrn Sarow, der auf der Bühne steht beim Filmen.
Eine Audioübertragung beim Kino wäre über mobile Endgeräte, die die entsprechende Audiofrequenz empfangen möglich.

Warum ist es nicht möglich statt den Flächen für Autos entsprechende Flächen für Menschen ohne Autos festzulegen?
Darüber hinaus frage ich mich warum eine Veranstaltung mit Auto offensichtlich keine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist im Gegensatz zu einer Veranstaltung ohne Auto? Diese Differenzierung leuchtet mir nicht ein und es ist die Frage, ob dieser Sachverhalt einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

Insofern fordere ich Sie auf, prüfen Sie bitte inwieweit Open-Air-Veranstaltungen für Menschen ohne Autos realisierbar sind. Alles andere ist m.E. gesellschaftlich und politisch nicht akzeptabel. Das sollte auch die Kulturszene anerkennen.

Mit den besten Grüßen,
Christof Weisenbacher

 

 

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WiP / DIE LINKE kritisiert Müller-Fleisch scharf

 

Die Stadträte von WiP / Die LINKE prangern die menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der rund 500 Werks- und Leiharbeiter 

an, die zwar bei der Firma Müller-Fleisch tätig sind und dort maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten, jedoch arbeitsrechtlich durch 

Verträgemit Sub-Sub-Unternehmen keine Mitarbeiter der Firma Müller-Fleisch sind. Das Geschäftsmodell ist eine legale Form der 

vielfältigen Ausbeutung von „Billiglohn"-Kräften aus demeuropäischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn 

als auch der Fürsorgepflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter. Bei Müller-Fleisch betrifft das fast die Hälfte der im 

Unternehmen Beschäftigten.„Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Firma Müller-Fleisch Verantwortung für ihre Mitarbeiter 

übernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte. Eine Beteiligung der Firma Müller-Fleisch an den Kosten der 

Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, halten wir für geboten und drängen nachdrücklich darauf", so die 

Stadträte. Die aktuelle Situation wird dadurch verkompliziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen leben, die bei 

anderen Firmen als Leiharbeiter beschäftigt sind. Es kann daher auf keinen Fall hingenommen werden, dass von Fleisch-Müller nun 

weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschäftigt werden, womöglich um diese später ebenfalls kostenintensiv in 

Quarantäne-Quartieren unterbringen zu müssen. „Wir fordern die sofortige temporäre Schließung des Betriebes sowie das Testen aller 

in den Unterkünften lebenden Personen, unabhängig vom Arbeitgeber. Gleichzeitig fordern wir von den politischen 

Entscheidungsträgern der großen Koalition eine Gesetzesänderung, damit solch ethisch mehr als fragwürdigen Geschäftsmodellen und 

deren Folgen endlich Einhalt geboten wird", so die Stadträte.

PM/

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis distanziert sich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bzw. „Hygiene-Demos"

 

 

Die Teilnehmer an der Coronademo am 25.4. 2020 in Pforzheim

 

Demos“Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte 

Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder 

gegenwärtige Linke. Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

1.Wir unterstützen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der 

Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen 

Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch 

unmissverständlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

2.Wir halten generell nichts von (Zweck-)Bündnissen mit einer 

oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher 

Art gemeint.

3.Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darüber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger 

wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Im Zweifelsfall muss das unser 

oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der 

Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.

4.Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, müssen trotzdem unbedingt geschützt 

werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebrücke unverhältnismäßig 

hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn 

„Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine 

Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrüßen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich 

ablehnen.Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und 

die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen 

Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte 

sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der 

Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

 

(Mehr zu dieser Art neuer  "Volksfront" von Rechts auch unter: https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/)

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Sofortige Schließung von Müller Fleisch gefordert!
 

Mit Wut und Fassungslosigkeit verfolge ich nun schon seit Tagen die Berichterstattung zur Situation des Schlacht- und 

Zerlegebetriebs in Birkenfeld.

Trotz der Tatsache, dass bereits 230 der 1100 Beschäftigten positiv auf Corona getestet wurden und mit weiter steigenden Zahlen zu 

rechnen ist, läuft der Betrieb noch immer weiter. Das ist ein Skandal größten Ausmaßes. -

Landrat Bastian Rosenau behauptet erstens es bestünde kein erhöhtes Risiko für Verbraucher und zweitens sei eine Überwachung aller 

1100 Mitarbeiter sei nicht zu leisten.

Ersteres mag stimmen, zweiteres ist die ordnungspolitische Bankrotterklärung des politisch Verantwortlichen.

Er handelt nach dem Motto wenn wir die Überwachung aller Beschäftigten von Fleischmüller schon nicht überwachen können, dann sollen 

halt alle die „noch" nicht positiv getestet wurden erstmal weiterarbeiten.

Schließlich sei der Betrieb ja angeblich systemrelevant. Dazu nur zwei Anmerkungen: „Erstens gibt es noch genügend andere 

Schlachtbetriebe und zweitens wäre es sowohl den Verbrauchern im Sinne ihrer eigenen Gesundheit, - zumindest, wenn sie im Enzkeis 

wohnen oder arbeiten wie ich- als auch im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten durch aus zumutbar einige Wochen auf frische 

Fleisch- und Wurstwaren zu verzichten."

Verantwortlich für die rasante Ausbreitung des Virus unter den überwiegend aus Osteuropa stammenden Leiharbeitern ist ursächliche 

natürlich die verantwortungslose Geschäftsleitung von Müllerfleisch die ihrer Führsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nachgekommen 

ist, obgleich sie neben den Bedingungen im Betrieb natürlich auch über die beengten Wohnverhältnisse „Ihrer Mitarbeiter" welche die 

Ausbreitung des Virus begünstigt haben durchaus Bescheid wusste.

Spätestens mit Bekanntwerden der Corona - Pandemie hätte die Firmenleitung entsprechende Schutzmaßnahmen im Betrieb und in Bezug 

auf die Unterkünfte, welche Ja auch in Nicht Corona Zeiten völlig inadäquat sind, treffen müssen. Dass die Beschäftigten zwar jetzt 

unter Quarantäne stehen, aber trotz noch Aussetehender Testergebnisse weiter arbeiten müssen erhöht das Infektionsrisiko weiter.

Jetzt müssen meines Erachtens schnellstens Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden:

Der Betrieb muss sofort für mindestens 2 Wochen eingestellt werden und die Beschäftigten in Menschenwürdigen Quartieren in denen 

die Abstands- und Hygienevoraussetzungen erfüllt werden können untergebracht werden.

Die Beschäftigten müssen fortlaufend nachgetestet werden, um weitere insbesondere unerkannte Infektionen auszuschließen.

Sind danach weitere Infektionen ausgeschlossen kann der Betrieb unter äußersten Sicherheits- und Hygienebedingungen wieder langsam 

hochgefahren werden.

Die Geschäftsführung von Fleischmüller muss sich Ihrer Fürsorgepflicht auch in Bezug auf die Unterbringung der Leiharbeiter stellen 

die für sie arbeiten, und zwar nicht nur aktuell, sondern generell.

Die politisch Verantwortlichen müssen schnellstens eine deutlich lesbare Kennzeichnungspflicht auf Fleisch- und Wurstwaren 

beschließen, mit welcher nachzuvollziehen ist in welchem Schlacht- und Zerlegebetrieb die Waren verarbeitet wurden, damit 

verantwortungsvolle Verbraucher Produkte die in Betrieben verarbeitet werden, die überwiegend schlecht bezahlte Leiharbeitskräfte 

in der Produktion einsetzen, generell meiden können.

Arno Rastetter

 

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Leserbrief zur Berichterstattung in der lokalen Tagespresse über die Coronainfektionen bei Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Es rächt sich nun indirekt eine Politik, die seit Jahren von fast allen Parteien unterstützt wird. Das ist die Möglichkeit über 

Sub-Sub-Unternehmen per Werks- oder Leihvertrag Menschen zum Beispiel aus Osteuropa zum Billiglohn arbeiten zu lassen - damit das 

Fleisch zum Niedrigpreis auf dem Grill oder in der Pfanne landen kann. Wir erinnern uns noch an die Berichterstattung über die 

Demonstration der Mitarbeiter vor ca. 8 Jahren, weil der Sub-Sub-Unternehmer kein Gehalt zahlte.

Da die Menschen zum Billiglohn oder temporär hier arbeiten, können sie nur in "Bettenburgen" oder Gemeinschaftsunterkünften leben. 

Ist dies den Menschen anzulasten? Natürlich nicht. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben und etwas mehr Verdienst in 

Deutschland. Warum macht das die Firma Müller Fleisch? Einfache Antwort: weil sie es kann und will. Ich halte es für eine Schande, 

dass Menschen in unserem reichen Land in diesen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Womöglich müssen sie dann noch Hartz IV 

und/oder Wohngeld beantragen, um hier leben zu können. Das darf dann natürlich die Kommune zahlen, respektive der Steuerzahler, der 

die Kosten direkt auf sein Supermarkt-Billigfleisch draufschlagen kann. Personalkosten sozialisieren, heißt dieses Geschäftsmodell 

wohl. Ich finde es gleichfalls eine Schande, dass dieses Wohlstandsland solche Geschäftsmodelle einer Firma wie Müller Fleisch 

akzeptiert. Dass Vermieter wie Herr Daudert davon profitieren, ist ein Nebeneffekt. Als Stadtrat habe ich die Ansiedlung solcher 

Unternehmen bisher immer abgelehnt. Fleisch esse ich ohnehin seit über 20 Jahren nicht mehr und es ist für mich alles andere als 

systemrelevant.

Ich würde mir wünschen, dass Ihre Berichterstattung dies kritisch begleitet, statt die Mitarbeiter noch zu verfolgen und verpixelt 

im Bericht abzubilden oder zum Jubiläum des Unternehmenschef die ultimative Lobhudelei zur publizieren

Christof Weisenbacher

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Coronavirus-Infektion bei Müller Fleisch: Landrat und Gesundheitsamt handeln unverantwortlich

 

Freddy Adjan:Unternehmen müssen auch für Hygiene bei der Unterbringung sorgen

Firmengebäude von Müllerfleisch in Birkenfeld (im Hintergrund)

 

Hamburg, 22. April 2020

 

Beim Frischfleischproduzenten Müller Fleisch in Birkenfeld (Pforzheim) sind inzwischen 168 ausländische Werkvertragsbeschäftigte von insgesamt 800 Beschäftigten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle anderen Beschäftigten des Unternehmens stehen unter Quarantäne, arbeiten aber bis weitereTestergebnisse, die in den nächsten Tagen erwartet werden, vorliegen. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG), hat den Umgang des Unternehmens mit der Gesundheit der Beschäftigten scharf kritisiert und das Verhalten von Gesundheitsamt und Landrat als skandalös bezeichnet.Freddy Adjan: „Nach unseren langjährigen Erfahrungen ist die Unterbringung der Beschäftigten ein wesentlicher Faktor, der zur Verbreitung von Infektionen in Unternehmen der Fleischindustrie beiträgt.“ Häufig zu kleine und überbelegte Wohnungen, zu wenig Sanitärräume, mangelnde Hygiene, aber auch die körperliche Belastung begünstigten Krankheiten, bei denen die körpereigene Abwehr entscheidend sei. „Wir kennen ausufernde Viruserkrankungen bei den ausländischen Beschäftigten der Fleischunternehmen seit langer Zeit. Im vergangenen Jahr war es eine Hepatitis-Infektion im Emsland.“Nicht zu unterschätzen sei jedoch die Arbeitsplatzsituation. In der Fleischwirtschaft stehen die Beschäftigten häufig dicht aneinander am Band. „Die nach den Hygienestandards festgelegten Masken dienen vor allem als Spuckschutz. Der Schutzeffekt der persönlichen Hygieneausstattung zur Abwehr von Virenist nach unserem Kenntnisstand nicht ausreichend geprüft“, kritisiert Adjan.„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes, dass Müller Fleisch seine Tätigkeit bei 168 positiven Corona-Tests unverändert fortsetzen kann, ein Skandal. Die Aussage des Landrats Bastian Rosenau, wonach keine Gefahr für den Verbraucher bestehen, ist ebenfalls fahrlässig.“Notwendig sei es, dass Gesundheitsamt und Landrat grundsätzlich die Unterbringung der ausländischen Beschäftigten, vor allem die hygienischen Bedingungen nicht nur prüfen, sondernauch verändern. „Die veröffentlichten Aussagen der Beteiligten ‚nachsteuern‘ zu wollen, lassen erkennen, dass eine Lösung des systemischen Problems der Unterbringung nicht geplant ist“, befürchtet Adjan. Die Gewerkschaft NGG fordere seit langem, dass die Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte über Dienstleiser beschäftigen, auch für deren Unterbringung Verantwortung übernehmen müssen. Dabei seien die Mindestanforderungen der Arbeitsstättenverordnung zu erfüllen. Die Produktsicherheit könne in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nur gewährleistet werden, wenn die hygienischen Umstände der Unterbringung berücksichtigt werden.

 

PM/Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG)  NGG-Hauptstadtbüro:

Dr. Karin Vladimirov  

 

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Fleischverarbeitender Betrieb im westlichen Enzkreis unter Quarantäre
Viele Mitarbeiter Corona-positiv: 

Landratsamt stellt Betrieb unter Quarantäne - Keine Gefahr für die Verbraucher
„Die Firma hat die Situation unter Kontrolle und das Gesundheitsamt ist vor Ort.“ Dennoch habe das Landratsamt keine andere Wahl, als den gesamten Betrieb unter Quarantäne zu stellen, wie Landrat Bastian Rosenau betont. Es handelt sich um eine Lebensmittelverarbeitende Firma im Enzkreis, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Lebensmittel-Herstellung unter Auflagen weiterarbeiten darf. Eine Gefahr für den Verbraucher bestehe nicht.Am heutigen Donnerstag hat das Gesundheitsamt einen Großteil der Testergebnisse von gut 250 Mitarbeitern des Betriebs erhalten. Demzufolge sind deutlich mehr als 90 von ihnen mit dem Corona-Virus infiziert – wobei fast keiner von ihnen Symptome zeigt, wie Dr. Brigitte Joggerst, die Leiterin des Gesundheitsamts, sagt. Um Sicherheit zu bekommen, wird das Landratsamt morgen mit einer Reihentestung aller Beschäftigten direkt auf dem Firmengelände beginnen.„Eine Gefahr für den Verbraucher bestand zu keiner Zeit und besteht auch weiterhin nicht“, betont Landrat Rosenau. Bislang sei kein einziger Fall bekannt, bei dem das Virus über Lebensmittel übertragen worden sei. Hinzu komme, dass das betreffende Lebensmittel normalerweise vor dem Verzehr gekocht, gebraten oder gegrillt werde – wodurch man das Virus zuverlässig abtöte.

„Wir haben in enger Absprache mit der Firma die notwendigen Maßnahmen angeordnet und bereits eingeleitet“, betont der Landrat und lobt die Kooperationsbereitschaft der Geschäftsführung. Dazu gehöre, dass sämtliche Mitarbeiter ab sofort unter Quarantäne gestellt werden. „Das bedeutet, dass sie zur Arbeit kommen, aber ansonsten die eigenen vier Wände nicht verlassen dürfen“, erläutert Brigitte Joggerst. Dies gelte so lange, bis klar sei, wer tatsächlich infiziert sei und wer nicht. Vermutlich müsse die Testung in ein bis zwei Wochen wiederholt werden.Nach derzeitigem Kenntnisstand geht man davon aus, dass das Virus durch private Kontakte eingetragen worden sei. Die Firma selbst hat bereits vor einigen Wochen präventive Maßnahmen getroffen. So gebe es praktisch keinen persönlichen Kontakt mehr zwischen Mitarbeitern und Kunden, Fahrern oder Anlieferern. Wo nötig trügen die Mitarbeiter Schutzanzüge. Einen Direktverkauf wird der Betrieb vorsichtshalber vorläufig schließen.

Da die Beschäftigten in Pforzheim, vielen Enzkreis-Gemeinden und zum Teil auch im Kreis Calw wohnen, habe man sich im Landratsamt entschlossen, eine Allgemeinverfügung für alle zu erlassen, wie der Landrat sagt. „Wir hoffen, dass die Maßnahmen schnell greifen und die Nach-Testungen keine weiteren Überraschungen bringen“, so der Kreis-Chef. Denn abgesehen von diesem massiven Ausbruch sei man bislang in Pforzheim und dem Enzkreis sehr glimpflich weggekommen, was die Corona-Krise betreffe.

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Red. Zusatz: Nach unseren Recherchen soll es sich hierbei um einen fleischverarbeitenden Betrieb in Birkenfeld handeln.Der Lebensmittelfabrikverkauf ist aktuell erstmal nicht möglich, wie es nächste Woche weiter geht, steht noch nicht fest.

Im Juli 2015 hatte u.a. die Tierschutzpartei vor dem Schlachthof demonstriert (siehe Foto), eine aktuelle Kampagne fordert die Schliessung aller Schlachthäuser auch wegen der Coronakrise. (https://www.tierrechte-bw.de/index.php/schliessung-aller-sFhlachthaeuser.html).

Tierschützer zeigten sich beunruhigt über die Situation vor Ort. Ein ehemaliges Altenpflegeheim in Neuenbürg soll u.a.  als Massenunterkunft für die zumeist rumänischen Mitarbeiter  dienen, die offenbar bei eine Personalverleiher arbeiten, es  gibt  auch ähnliche Unterkünfte in Pforzheim, die dem gleichen  Betreiber gehören, der auch im gastronomischen Bereich in Pforzheim "kein Unbekannter"  sei.. Informanten aus Neuenbürg berichten aktuell von einer nominalen Zunahme der Covid-19 Infizierten in um 24 Fälle in Neuenbürg, was eventuell auch auf die Verbreitung durch dort im Wohnheim Beschäftigte schliessen lässt?  Es ist offenbar geplant, das Thema auch im Neuenbürger Stadtrat  dringlich vorzubringen, da im ehemaligen Altenheim angeblich "unheilbare Zustände" herrschen sollen. So z.B. durch die unterbringung von bis zu vier Personen in einem Zimmer..Es besteht durchaus die Gefahr, dass  das Virus sich auch in Pforzheim nun weiterverbreiten könnte, das Gesundheitsamt ist bereits eingeschaltet worden.

Quelle: LRA Enzkreis/ER/LT

 

Foto oben: Aktivisten der Tierschutzpartei demonstrerten im Jahr 2015 vor

dem nun vom Covid19-Virus betroffenen Schlachthof, in Birkenfeld..

 

 

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Vor- und Fürsorgepflicht für die Menschen und fehlende Planungssicherheit

Stadt Pforzheim sagt Klimaschutzwoche 2020 

Angesichts der Corona-Pandemie sagt die Stadt Pforzheim die Klimaschutzwoche 2020, die im Zeitraum vom 14. bis 21. Juni geplant war,einschließlich aller Veranstaltungen ab. Aufgrund der dynamischen Entwicklung durch die Pandemie fehlt einerseits zum aktuellen Zeitpunkt die notwendige Planungssicherheit für die Durchführung des Programms. „Insbesondere aber haben wir als Stadt in dieser außergewöhnlichen Situation eine Vor- und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Partnern und unseren Beschäftigten“, begründet Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler die Absage.Nichtsdestotrotz sei das Thema Klimaschutz auch in Pforzheim weiterhin dauerhaft ein Handlungsschwerpunkt, so Schüssler, daran ändere auch eine abgesagte Klimaschutzwoche nichts. Schließlich bleibe der Klimawandel gleichzeitig zur Corona-Krise eine der dringlichsten globalen Herausforderungen. Sibylle Schüssler ist sich jedoch sicher: „Wenn wir allebesonnen und solidarisch, gleichzeitig aber zielgerichtet und mit Nachdruck handeln, können wir durch unsere gesamtgesellschaftliche Reaktion in der Corona-Krise auch Mut und Motivation abgewinnen für die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise.

stpf

 

 

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Erste Masken fertiggestellt

v.l.: Uwe Dürigen (Stadttheater Pforzheim), Peter Boch (OB Pforzheim) und die

Mitarbeiterin der Schneiderei des Stadttheaters Pforzheim

 

Stadttheater Pforzheim produziert Masken

. Schneiderinnen   und   Schneider   des   Stadttheaters   Pforzheimhaben Anfang der Woche mit der Produktion von Schutzmasken begonnen.Heute wurde die erste Charge von 400 Stück an die Stadt übergeben. In der nächsten Woche sollen weitere Auslieferungen erfolgen, fürs erste sind 3000 Stück gedacht. Bereits gestern hat die Feuerwehr damit begonnen, Pflegeheime und ambulante Einrichtungen mit insgesamt 7.000 Masken und   Einweghandschuhen   aus   städtischen   Rücklagen,   Spenden   der Pforzheimer Firma Nesper und der Lieferung des Sozialministeriums zuversorgen. Die Masken mit dem korrekten Titel „Behelfs-Mund-Nasen-Schutz“ sind aus Baumwollstoff und können, nachdem sie bei hoher Temperatur gewaschen worden sind, mehrfach verwendet werden. Sie dienen ausdrücklich nicht dem Selbstschutz, sondern sollen in erster Linie dem Abfangen von Tröpfchen, über die Covid-19 übertragen werden kann, nützlich sein. Durch das Tragen von Masken soll die Weitergabe des Virus weiter eingedämmt werden. Sie sind besonders im Umgang mit vulnerablen Gruppen wie alten Menschen, Obdachlosen, Schwerkranken und somit im pflegerischen Bereich wichtig. Oberbürgermeister Peter Boch weiß das Engagement zu schätzen: „Inschweren Zeiten wie diesen bin ich dem Stadtheater Pforzheim für sein Engagement und seine Flexibiltät dankbar, denn es hat ohne zu zögern seine Schneiderei auf unsere Bedürfnisse umgestellt. Generell ist in vielenstädtischen Bereichen Umdenken angesagt und ich habe das Gefühl, das funktioniert auch schon sehr gut.“

Die erste Charge an Behelfs-Mund-Nasen-Schutz vom Stadttheater wird an Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter der Feuerwehr ausgeliefert. „Wir bewegen uns als Feuerwehr im Rahmen von Einsätzen häufig in Wohnungen alter oder hilfsbedürftiger Menschen, auch in Wohnheimen“, erklärt die stellvertretende Feuerwehrkommandantin Sonja Störzbach. „Es geht darum, dass wir vermeiden, dass Angehörige der Feuerwehr unfreiwillig das Virus weitergeben, weil sie nichts von einer möglichen Infektion bei sich selbst wissen

PM/stpf

 

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DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

 

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite" steht, und unterstützt vielerorts geplante Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr.


Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker treffen, die unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit keinem, wenig oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen droht jetzt Jobverlust, Kurzarbeit oder fehlende Aufträge und treibt sie in akute Notlage. In Karlsruhe müssen 40 % der Einwohner*innen über 30 % und 18 % sogar über 40 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen. Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, fehlen Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Geringverdienende brauchen sofort Einkommenshilfen, Unterstützung bei Mietausfällen sowie besseren Mieter*innen-Schutz. Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter, dass Mieterhöhungen, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren während der Corona-Krise untersagt und Mietsenkungen bei Einkommenseinbußen oder -verlust vorsieht. Die Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst und Wohnungslose und Geflüchtete angemessen untergebracht werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE für Baden-Württemberg einen Mietendeckel sowie ein langjähriges Wohnungsbauprogramm, mit dem gemeinnütziger und dauerhaft günstiger Wohnraum geschaffen wird.
PM

 

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Corona-Virus in Pforzheim:

Oberbürgermeister Peter Boch stellt ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Gesellschaft vor

 

 Nachdem Bund und Länder gestern die Einzelheiten ihres milliardenschweren Pakets vorgestellt haben, legt nun die Stadt Pforzheim hier noch oben drauf: „Es geht uns darum, diese Hilfen zu ergänzen und zu verstärken“, so Oberbürgermeister Peter Boch, der bis zuletzt mit den Spitzen des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing und der Stadtkämmerei an den Einzelheiten gefeilt hat. Herausgekommen ist das, was der Rathauschef als „ein ehrgeiziges Maßnahmen- und Hilfspaket“ bezeichnet, mit dem diejenigen in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden sollen, „die nun besonders belastet sind“. Gemeint sind damit Unternehmer, Kleinstunternehmer, Solo-Unternehmer, Freiberufler, aber auch ganz normale Bürger. „Es ist uns hier gelungen, alle Kräfte in der Stadt zu bündeln“, so der Rathauschef weiter. Auch Akteure wie die Stadtwerke konnten mit ins Boot geholt werden, Gespräche mit der Sparkasse laufen derzeit noch. Die Einzelheiten des Maßnahmenpakets hat Peter Boch am Dienstagnachmittag in einer Videobotschaft vorgestellt. Diese ist auf www.pforzheim.de/corona abrufbar. Die Stadt Pforzheim gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

1. Bereits am Freitag hat Oberbürgermeister Peter Boch mit seinem Bürgermeisterkollegen Frank Fillbrunn vereinbart, den Einzug von Kita- und Hortgebühren, aber auch von Essensgeldern, sofort zu stoppen. Die freien Träger werden es genauso handhaben. Auch Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, können ihre Daueraufträge vorerst ausset-zen.2. Der Einzug von Mietzahlungen für Hallen und Sportstätten wird eben-falls ausgesetzt. „Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn und ich wollen damit ein Zeichen an unsere Vereine setzen“, erläutert der Rathauschef dazu.Für die Vereine sei die jetzige Situation alles andere als einfach.3. Alle Gewerbetreibenden, die in einem gewerblichen Miet- und Pachtver-hältnis zur Stadt Pforzheim stehen und deren Gewerbebetrieb momentan untersagt ist, können beantragen, dass die Fälligkeit ihrer künftigen Miet- bzw. Pachtzahlungen vorerst auf den 30. September verschoben wird. Diese Lösung konnte im Zusammenspiel mit der Stadtkämmerei und dem städtischen Gebäudemanagement gefunden werden „So etwas können wir natürlich nur für die stadteigenen Liegenschaften anbieten“, bedauert Peter Boch, der sich gleichzeitig bei allen Eigentümern bedankt, „die ähnlich kulante Regelungen“ bereits umgesetzt haben.  „Ich appelliere an alle anderen Eigentümer, ebenfalls über so etwas nachzudenken“, ruft Peter Boch auf.4. Besonders intensiv haben sich die Rathausspitze und der Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing mit dem Hilfspaket für die Wirtschaft beschäftigt. Am Montagnachmittag ist dazu eine Spitzenrunde zusammengekommen, an der unter anderem WSP-Direktor Oliver Reitz und Stadtkämmerer Konrad Weber teilgenommen haben. „Wir haben über alles nachge-dacht, was in dieser Situation helfen kann, Ideen und Vorschläge diskutiert, einiges aufgenommen und anderes wieder verworfen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Als Stadt werden wir selbst finanziell  eine der Hauptbetroffenen des Corona-Virus sein“, sagt der Oberbürgermeister und bezieht sich dabei auch auf die Einschätzungen des Kämmerers. „Wenn Sie mich also fragen, wie wir uns das leisten können, dann sage ich: Wir müssen einfach. Wir brauchen diese Kraftanstrengung jetzt für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Die Punkte im Einzelnen:

a)Die Stadt Pforzheim gewährt für alle Forderungen, die sie an Unternehmen hat, großzügige Zahlungsbedingungen, wie z.B. die Stundung der Gewerbesteuer oder die Anpassung der Vorauszahlungen.„Dies kann von Unternehmen so beantragt werden“, erläutert der Rathauschef, der sich mit der Stadtkämmerei auf dieses Prozedere verständigt hat. Stadtkämmerer Konrad Weber ergänzt: „Wir benötigen allerdings die korrigierten Messbescheide des Finanzamtes, um die Herabsetzungen der Vorauszahlung der Gewerbesteuer so rasch wie möglich bearbeiten zu können“. Die Stadt selbst könne die Herabsetzung der Vorauszahlung nicht vornehmen. „Dies ist

Aufgabe des Finanzamtes“, so Weber. Er sei aber zuversichtlich, dass das auch funktionieren werde.

)Geplant ist zudem ein Härtefallfonds für inhabergeführte Kleinstbetriebe in Pforzheim. Er soll mit zinslosen Darlehen drohende Insolvenzen abwenden. „Die Kriterien werden von unserem Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforzheim erarbeitet. Wir werden sie in Kürze, nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, veröffentlichen, Unser Vorschlag ist es den Fonds mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro auszustatten“, so Peter Boch. Um in dieser schwierigen Lage schnelle Hilfe leisten zu können, hat der WSP bereits jetzt auf seiner Website (ws-pforzheim.de) Informationen zusammengestellt. Hier sollen dann auch die Kriterien zu finden sein.Zudem ist beim WSP bereits seit letzter Woche eine Service-Stelle eingerichtet, die Unternehmen und Freiberuflern als Anlaufstelle dient: Diese ist erreichbar unter 07231 39-3701 von Mo. bis Do. von8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie Fr. von 8.30 bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Auch E-Mails an corona@ws-pforzheim.de werden schnellstmöglich beantwortet.)

Darüber hinaus wird Oberbürgermeister Peter Boch dem Gemeinderat vorschlagen, dieses Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenbestuhlung zu verzichten. Eine entsprechende Einigung konnte mit dem WSP, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung, erreicht werden.) Der Oberbürgermeister kündigt zudem an, sich auf Landesebene für die Durchführung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags im 4. Quartal einzusetzen – „als Unterstützung unseres Einzelhandels“.WSP-Direktor Oliver Reitz ergänzt: „Für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie wird es ganz wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um wenigstens ansatzweise Umsatzausfälle aufzuholen“.

 

e)An weiteren Hilfen wird gearbeitet. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Sparkasse, um auch hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Wirtschaft, unterstützen können“, so Oberbürgermeister Peter Bochin seiner Videobotschaft.

5. Auch die Stadtwerke beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dem städtischen Hilfspaket beteiligen. Über das SWP-Online-Kundenportal können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, aber auch Privatkunden, ihre monatlichen Abschlagszahlungen für Strom, Wasser und Gas selbst um bis zu 10 Prozent reduzieren. Dies geht unkompliziert, ohne Antrag oder sonstige Formalitäten. So können SWP-Kunden kurzfristig reagieren, wenn sie zum Beispiel durch einen reduzierten Betrieb weniger Energie verbrauchen. Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende immer die Möglichkeit, im individuellen Gespräch noch weitere Maßnahmen zu prüfen. Die Ansprechpartner der SWP stehen hier gerne zur Verfügung.Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es gelingt im Kampf gegen das Corona-Virus alle Kräfte zu bündeln. „Kein Thema besitztim Moment eine höhere Priorität“, so Peter Boch. Das heißt aber auch, dass bestimmte Aufgaben nachrangig behandelt oder ganz zurückstellt werden müssen. „Priorität hat im Moment nicht das Verteilen von Knöllchen im ruhenden Verkehr. Priorität hat aber auch nicht das Sauberhalten von Liegewiesen.“ Die Stadtverwaltung leiste im Moment Gewaltiges. „Ich bin ganz sicher, dass es am Ende gelingen wird, diese riesige Herausforderung zu bewältigen.“

stpf

 

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MFG

 

Christof Weisenbacher

Stadtrat Wir in Pforzheim WiP

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Statt Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden selbst aktiv werden

Earth Hour in Zeiten der Corona-Pandemie 

. In Pforzheim wird es angesichts der aktuellen Corona-Pandemie keine Veranstaltungen rund um die Earth Hour 2020 geben. Wie der WWF in einer Mitteilung bekannt gibt, haben „die Sicherheit und Gesundheit der Unterstützer:innen und Partner:innen höchste Priorität“. Daher werde der WWF dieses Jahr auf Publikumsevents verzichten. Das symbolische Lichtausschalten an Gebäuden und Sehenswürdigkeiten durch Städte und Unternehmen wird jedoch stattfinden, auch in Pforzheim. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Akteure gleichzeitig einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus leisten und dennoch am 28. März ein Zeichen für einen lebendigen Planeten setzen.
Wie der WWF ruft die Stadt Pforzheim ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auf, statt an einer Veranstaltung teilzunehmen, in den eigenen vier Wänden aktiv zu werden: Beteiligen auch Sie sich an der symbolischen Licht-Aus-Aktion, indem Sie von 20.30 bis 21.30 Uhr das Licht ausschalten. Begehen Sie die Earth Hour im digitalen Raum und posten Sie darüber unter dem Hashtag #EarthHour in den sozialen Netzwerken. Und statt bei einer der Veranstaltungen auf Gleichgesinnte zu treffen, vernetzen Sie sich bei dem bundesweiten Facebook-Event des WWF Deutschland

stpf

 

 

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Corona-Pandemie - neue Vorgaben

Abstand halten - Keep Distance..

 

Bund und Länder einigen sich auf einheitliches Vorgehen:

OB Peter Boch hält eingeschlagenen Weg für richtig
Bund und Länder haben sich heute auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt.

Vieles von dem, was heute beschlossen wurde, gilt in Baden-Württemberg bereits. Insbesondere soziale Kontakte sollen weiter reduziert werden; an dieser Stelle wird die baden-württembergische Regelung weiter verschärft: Statt drei Personen dürfen Menschen nur noch zu zweit im öffentlichen Raum unterwegs sein, ausgenommen sind Familien. Die Bürger sollen laut Ministerpräsident Kretschmann nur noch ins Freie gehen, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt, um Lebensmittel zu besorgen oder für Sport und Bewegung. Bei sozialen Kontakten soll ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es nun zu einer stärkeren Vereinheitlichung in Deutschland kommt. „Es gab ja bislang nicht nur unterschiedliche Regelungen in den 16 Bundesländern, sondern teilweise auch innerhalb eines Bundeslands, zwischen einzelnen Städten. Außerdem ist der Weg, Kontakte auf das allernotwendigste zu reduzieren, der richtige." Die Mindestabstandsregelung von 1,50 Meter sei notwendig. „Wir haben auch in Pforzheim gesehen, dass sich einige Menschen gerade beim Einkaufen immer noch nicht vorsichtig genug verhalten. Dennoch möchte ich betonen: Die überwiegende Zahl der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verhält sich vorbildhaft und diszipliniert." So seien die Verschärfungen vom Freitag überwiegend gut angenommen worden. Dazu habe auch der verregnete Samstag beigetragen. „Ich bin zuversichtlich, dass die weiteren Einschränkungen zur Eindämmung des Virus beitragen werden." Es gelte nun die kommenden Wochen konsequent zu bleiben und die Regelungen einzuhalten, so der Rathauschef weiter.

Das Amt für öffentliche Ordnung ist am Wochenende ergänzend zur Polizei mit mehreren Teams unterwegs gewesen, um die neuen Regeln (z.B. mit Blick auf Friseure, Gastronomie etc.) zu kontrollieren. Es gab nahezu keine Verstöße. Dort wo das doch der Fall war, konnten die Dinge schnell und niederschwellig gelöst werden.

Nach Angaben der Stadt werden dei Auflagen auch von den noch geöffneten Geschäften weitgehend eingehalten, seit Freitag sind mehrere Teams des Ordnungsamtes in der Stadt unterwegs, um die jeweils aktuelle Landesverordnung direkt zu kommunizieren (Einzelhandel, Läden, Gastronomie, Nagelstudios, Friseure, etc.). Auch die Polizei ist stärker in der Stadt präsent. Ganz grundsätzlich darf man sagen, dass die Regeln sehr gut befolgt werden, es keine Probleme am Wochenende gab. (Tel. bei Hinweisen: 39 3214.)

Red. Zusatz: In vielen Supermärkten wurde schnell nachgerüstet, u.a. mit Spuckschutz für den Kassenbereich und Informationen wie  Markierungen für die Kunden zum Abstandhalten - Keep Distance...

 

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Corona-Virus: Informationen bei der Stadtverwaltung – Bürgertelefon eingerichtet

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus stellen für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Neue Landesverordnungen haben in der vergangenen Woche neue Einschränkungen mit sich gebracht. Unsicherheit und Fragen der Bürgerinnen und Bürger versuchen Pforzheims Medien und die Stadtverwaltung schnell und seriös zu beantworten. Auf dem Internetportal der Stadt Pforzheim sind die wesentlichen Informationen rund um das Thema „Corona“ zusammengestellt. Unter Corona(at)pforzheim.de werden seit rund einer Woche kompetent und schnell Fragen beantwortet. Ein nochmals gestiegener Informationsbedarf führt jetzt zur Einrichtung eines Bürgertelefons: unter 39-3339 steht ab Dienstag ein Team von Mitarbeiterinnen zur Verfügung, um schnellstmöglich Fragen zu beantworten oder Sie an Spezialisten weiterzureichen. Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8.30 und 12 Uhr und zwischen 13 und 16 Uhr, freitags zwischen 8.30 und 12.30 Uhr erreichbar. „Wir tun im Moment alles, um dem Informationsbedürfnis der Pforzheimerinnen und Pforzheimer entsprechend Rechnung zu tragen. Wir sind mit den Fachleuten im Rathaus in Kontakt, um uns fachliche Unterstützung bei den Anfragen zu holen. Und trotzdem werden wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Frage sofort beantworten können. Haben Sie in solchen Fällen etwas Geduld mit uns, wir tun was wir können und sind für die Bürgerinnen und Bürger da“, so Michael Strohmayer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation und Internationales. 

 

stpf

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Vorbildlicher Schutz der Mitarbeiter in einem

Lebensmittelgeschäft bei Stuttgart

 

Corona-Virus in Deutschland: 

 

Corona-Virus in Deutschland: Peter Boch begrüßt die vom Land angekündigten Maßnahmen und lehnt Alleingänge einzelner Kommunen ab

 

(stp/pm).Oberbürgermeister Peter Boch begrüßt die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die vonMinisterpräsident Winfried Kretschmannam heutigen Freitag angekündigt wurden und die ab morgen gelten werden. „Sehr viele Pforzheimerinnen und Pforzheimer haben sich bisher wirklich vorbildlich verhalten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Trotzdem gibt es leider immer noch zu viele Menschen, die sich bei dem schönen Wetter draußen in Gruppen treffen. Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht von allen begriffen worden.“ Die Notsituation, wie sie in Italien herrsche, sei nichts Abstraktes mehr. Sie könnein naher Zukunft auch in Deutschland eintreten, „wenn wir jetzt nicht energisch entgegensteuern“.

 

Das Land Baden-Württemberg hat heute weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebensaufgrund des Corona-Virus angekündigt, die ab Samstag, 21. März, 0 Uhr gelten sollen. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach Ministerpräsident Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Die Stadt Pforzheim wartet jetzt noch auf den genauen Wortlaut der Verordnung. Diese soll noch heute veröffentlicht werden.

 

Einseitige Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung beschlossen hat, lehnt Oberbürgermeister Peter Boch ab: „Es ist kein gutes Zeichen, wenn jetzt in der einen Stadt etwas gilt, was in der Nachbarstadt wiederum ganz anders geregelt ist. Wir sollten in Baden-Württemberg koordiniert und abgestimmt vorgehen.“ Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung auch in Verbindung mit den verschärften Maßnahmen des Landes sieht sich die Stadt Pforzheim gezwungen, die geltende Rechtsverordnung strenger auszulegen und auch Schalterverkauf aus Eisdielen ab sofort zu unterbinden. Die Betreiber werden heute noch informiert.

 

 

Weiterführende Infos:
https://www.pforzheim.de/corona

Kontaktmöglichkeiten:

Bei allgemeinen Fragen unter der E-Mail-Adresse: corona@pforzheim.de

Für Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen besteht die Möglichkeit sich über unsere WSP-Hotline beraten zu lassen, unter: 07231 39-3701 oder per E-Mail-: corona@ws-pforzheim.de

 

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Am 11.03.2020 fand im TGS Vereinsheim die 10. Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. statt.

Neben Mitgliedern des Vereins waren als Gäste der Erste Bürgermeister Dirk Büscher, der Verantwortliche für die Bäder der Stadt Pforzheim Lutz Schwaigert sowie die Stadträte Dr. Hans-Ulrich-Rülke (MdL), Andreas Renner, Uwe Hück, Andreas Sarow und Philipp Dörflinger anwesend. Die Mitglieder und der Vorstand haben sich über die zahlreiche Anwesenheit der Kommunalpolitiker sehr gefreut.

Erster Bürgermeister Büscher informierte über die allgemeine Situation des Bäderbetriebes, die Beschlusslage des Gemeinderates und die Förderung des Huchenfelder Bades. Herr Schwaigert vom Bäderbetrieb der Stadt Pforzheim informierte über den aktuellenStand im Wartbergbad.

Gegenüber den anwesenden Stadträten, die sich insgesamt für das beschlossene Investoren-Kombibad-Modell aussprachen, machten der 1. Vorsitzende Weisenbacher und die stellvertretende Vorsitzende Dr. Schächinger die Position des Fördervereins deutlich. Dieser befürchtet, dass eine dadurch wahrscheinlich gravierende Erhöhung der Eintrittspreise für weite Teile der Bevölkerung nicht tragbar ist und der Zielsetzung entgegensteht, das Wartbergbad als sozialen Treffpunkt für alle Schichten der Bevölkerung zu erhalten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden verschiedene Positionen des Vorstandes wie folgt gewählt: Christof Weisenbacher wurde als 1. Vorsitzender wiedergewählt. Claudia Wexelwurde zur Schatzmeisterin gewählt. Frank Werthwein wurde als Referent für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Friedemann Bauer wurde als Beisitzer gewählt. Monika Descharmes wurde zur Beisitzerin gewählt.

 

 

Die Personen auf dem Foto sind von links nach rechts: Tobias Schlamp (Mitglied WFP), Andreas Renner (Stadtrat), Friedemann Bauer (Beisitzer), Lutz Schwaigert (Bäderbetrieb Stadt Pforzheim), Uwe Hück (Stadtrat), Philipp Dörflinger (Stadtrat), Christof Weisenbacher (1. Vorsitzender WFP), Andreas Sarow (Stadtrat), Frank Werthwein (Referent für Öffentlichkeitsarbeit WFP), Dr. Gabi Schächinger (2. Vorsitzende WFP). Nicht auf dem Foto, zum WFP-Vorstand gehörend: Claudia Wexel (Schatzmeisterin), Monika Descharmes (Beisitzerin), Jürgen Ellinger (Referent für Grünarbeit).
Für die kommende Saison plant der WFP e.V. u.a. folgende Aktivitäten zum 10-jährigen Jubiläum im Bad: Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene, Angebote des Stadtjugendrings, Aquajogging und Wassergymnastik, Eintritt zum halben Preis an einem ausgewählten Tag. Genaue Informationen dazu werden zu einem separaten Termin am Anfang der Saison erfolgen.

PM

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Stadt Pforzheim formiert:

Corona- Prophylaxe: 4 Schulen werden vorsorglich bereitsam Montag geschlossen

 Die  Sonnenhofschule,   das Hebel-,Reuchlin- und das Theodor- Heuss- Gymnasium werden bereits am Montag geschlossen. Einzelne Schüler hatten Kontakt miteiner positiv getesteten Person. „Als reine Vorsichtsmaßnahmewerden die vier besagten Schulen daher bereits ab Montag inAbstimmung   mit   dem   Gesundheitsamt   geschlossen“,   soWolfgang   Raff,   Ordnungsamtsleiter.   Alle   anderen   Schulenschließen wie angekündigt am Dienstag.Wie das Gesundheitsamt mitteilt, wurden seit Freitag zweiweitere   Personen   in   der   Stadt   Pforzheim   positiv   auf   dasneuartige   Corona-   Virus   getestet.   Alle   befinden   sich   inhäuslicher   Quarantäne.   Laut   Gesundheitsamt   geht   es  allenErkrankten den Umständen entsprechend gut. Insgesamt liegtdamit die Zahl der Corona- Fälle im Enzkreis bei neun, inPforzheim sind es aktuell sechs bestätigte Fälle.Aktuell   hat   das   Robert-   Koch-   Institut   seine   Liste   derRisikogebiete um das österreichische Bundesland Tirol und/user/docs/1eyrlOtVk9r47QCP/Q29yb25hIFNjaHVsZW4=.docxÖffentlichkeitsarbeitSabine BurkardStefanie FreyJürgen HörstmannTelefon: 07231 308-9548Telefax: 07231 308-9766E-mail: Pressestelle@enzkreis.deMichael StrohmayerPhilip MukherjeeTelefon +49 (0)7231 39-1425Telefon +49 (0)7231 39-1549presse@pforzheim.de16. March 2020
Spaniens   Hauptstadt   Madrid   erweitert.   In   den   USA   sindKalifornien,   Washington   und   New   York   dazugekommen.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat darüber hinaus anReiserückkehrer aus ganz Österreich und aus der Schweizappelliert, zunächst zwei Wochen zuhause zu bleiben, auchwenn man keine Symptome zeige

PM/stpf

 

 

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Stadt Pforzheim informiert zur Corona-Pandemie: 

Veranstaltungen über 1000 Personen werden in Pforzheim untersagt.

Weitere Veranstaltungen nur im Ausnahmefall - Schulen und Kitas ab Dienstag geschlossen - OB Boch: Bevölkerungsschutz steht im Vordergrund jeder Entscheidung.

Angesichts der Herausforderungen durch das neuartige Corona-Virus hat der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim bereits vor der Erklärung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden, öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über1000 Personen ab Sonntag, 15. März, zu untersagen. Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen werden grundsätzlich ab Mittwoch, 18. März, mit einer Einschränkung untersagt: In Einzelfällen kann auf Antragstellung und Klärung verschiedener Fragen eine Ausnahme erteilt werden. Einzelfallentscheidungen werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamtbis Mittwoch noch wie bisher getroffen. Darüber hinaus bleiben entsprechend der Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Für Kinder, deren Eltern in den Bereichen Gesundheitswesen,Sicherheit und öffentliche Ordnung beschäftigt sind, richtet die Stadt eine Notfallbetreuung in allen Einrichtungen ein. Oberbürgermeister Peter Boch machte im Rahmen eines Pressegesprächs deutlich: „Wir wissen, dass diese Entscheidung für viele Bürgerinnen und Bürger, für zahlreiche Veranstalter und Organisatoren eine große Herausforderung darstellt. Im wohlverstandenen Sinne von besonders verletzlichen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder gesundheitlich vorbelasteten Menschen und angesichts einer extrem dynamischen Situation in Europa und auch in Baden-Württemberg müssen wir im Sinne einer Gefahrenabwehr für das Wohl der Menschen so handeln. Hochdynamische Situationen erfordern Entscheidungen einer  dynamischen Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt unser Augenmerk zuerst der Gesundheit der Bevölkerung. Ich weiß, dass aus diesen Entscheidungen heraus sich viele Fragen ergeben. An den Antworten sind wir dran, nicht alle können zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit gegeben werden. Das sind Aufgaben für die kommenden Tage." Diese Anordnungengelten zunächst bis zum 17. Mai. „Gleichzeitig werden auch sämtliche städtischen Veranstaltungen bis zum 17. Mai zunächst abgesagt. Auch das fällt uns nicht leicht, aber in Absprache mit dem Gesundheitsamt ist diese Entscheidung nach unserer gemeinsamen Einschätzung und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger notwendig", so Peter Boch. Erster Bürgermeister Dirk Büscher weist daraufhin: „Als weitere Vorsichtsmaßnahme im Umgang mit dem Corona-Virus können ab Montag, 16.März 2020, Vorsprachen im Bürgercentrum nur noch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung ermöglicht werden. Die Ortsverwaltungen sind gleichfalls geschlossen. Termine sind bei der jeweiligen Ortsverwaltung nach telefonischer Vereinbarung aber möglich." Dynamische EntwicklungBereits am 8. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen ab einer Größe von 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Regelfall abzusagen, der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hat am 9. März 2020 gleichfalls die Absage von Veranstaltungen empfohlen. Am 11. März 2020 schließlich gab das Ministerium für Soziales und Integration bekannt: „Bei der Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden sind keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich". SARS-COV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion zum Beispiel durch Husten, Niesen oder auch durch engeren persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und soweit wie möglich verlangsamt werden. Bei Veranstaltungen, zu denen viele Menschen zusammen kommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende 
Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in Pforzheim umso größer.

„Unsere Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig und besonnen. Bei der gründlichen Abwägung steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund. Die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung lassen keine andere Entscheidungzu", so der Oberbürgermeister. Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen. Zwar werden Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen untersagt, aber: „Nach individueller Risikobewertung nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts durch die Stadt Pforzheim kann eine Veranstaltung in diesem Bereich ausnahmsweise auch mit Nebenauflagen genehmigt werden. Erforderlich ist dabei eine Antragstellung künftig mindestens eine Woche vor geplantem Veranstaltungsbeginn und die Beantwortung einiger Fragen", so Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff.Dabei geht es beispielsweise um Fragen wie: Um welche Art von Veranstaltung handelt es sich?Wie lange dauert die Veranstaltung?Wie viele Personen nehmen an der Veranstaltung teil?Wie dicht stehen oder sitzen die Teilnehmer beieinander?Nehmen Menschen aus Regionen mit gehäuftem Auftreten von CoVid-19 Fällen teil?Nehmen Menschen aus anderen bekannten besonders betroffenen Gebieten in Deutschland/ internationalen Risikogebieten teil? Ein Antragsformular ist als Hilfe auf der städtischen Homepage unter www.pforzheim.de/agc hinterlegt. Bitte alle Anfragen per E-Mail an afo@pforzheim.de oder telefonisch an 07231 39-1243. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ebenfalls geschlossen

Wie die Landesregierung Baden-Württemberg am Freitag, 13. März 2020, verkündet hat, bleiben ab Dienstag, 17. März, Schulen und Kindertagesstätten bis nach den Osterferien geschlossen. Angesichts der Notwendigkeit, dass aufgrund des Coronavirus das Funktionieren insbesondere der Bereiche Gesundheitswesen (etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Labore oder Rettungsdienst), Sicherheit und öffentliche Ordnung (etwa Feuerwehr oder Polizei) weiterhin vorrangig gewährleistet 
sein muss, gelten hier besondere Ausnahmekriterien für Kinder, deren Eltern in diesen Bereichen beschäftigt sind. Die Stadt Pforzheim sieht daher für alle Grundschulen mit einem ganztägigen Angebot (Ganztagesgrundschule, Hort an der Schule und erweiterte Kernzeitenbetreuung) und alle Kindertagesstätten ab Dienstag eine Notfallbetreuung in der jeweiligen Einrichtung vor. Die Notfallbetreuung umfasst im Fall der Schulen soweit möglich sowohl die Unterrichtszeit als auch die bekannte Betreuungszeit, im Bereich Kitas gelten die normalen Betreuungszeiten. Um abzuklären, ob Eltern aufgrund ihrer Beschäftigung in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit und öffentliche Ordnung von den besonderen Ausnahmekriterien Gebrauch machen können, ist zwingend eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Leitung der Kindertagesstätte notwendig. Die Stadt Pforzheim bittet Eltern dringend darum, die Kindertagesstätten nicht unangekündigt persönlich aufzusuchen.Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim ist in Zusammenhang mit dem Corona-Virus Ende Februar erstmalig zusammen getreten. Er kannbei außergewöhnlichen Ereignissen einberufen werden, die über das normale Maß der täglichen Gefahrenabwehr hinausgehen. Er tagt seit Ende Februar regulär zwei Mal die Woche; täglich wird mehrmals telefonisch der Kontakt zwischen den Teilnehmern gehalten. Eine ständige Aktualisierung hinsichtlich der Ereignisse ist damit gewährleistet

. Dem Verwaltungsstab gehören neben der Verwaltungsspitze unter anderem das Amt für öffentliche Ordnung, die Feuerwehr, das Personal- und Organisationsamt, das Gesundheitsamt, der Geschäftsbereich Kommunikation und Internationales sowie die Leitungen der betroffenen Organisationseinheiten an.Der Verwaltungsstab empfiehlt als Informationsquelle:

Die städtische Internetseite:https://www.pforzheim.de/coronaLink zu den FAQs des Landratsamtes:https://www.enzkreis.de/Quicknavigation/Start/Gesundheitsamt-informiert-%C3%BCber-das-neue-Coronavirus-SARS-CoV-2-Hinweise-f%C3%BCr-R%C3%BCckkehrer-aus-Risikogebieten.php?object=tx,2891.6&ModID=7&FID=2891.1978.1Seite 4/5
PM/stpf

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Restriktiver und recht eindeutig meldet sich der Berliner Senat zum selben Thema zu Wort:

 

 

Weitere Informationen zum Coronavirus:

Weltgesundheitsorganisation WHO
http://www.euro.who.int/de/home

 

P.S. Um die Ausbreitung zu verhindern emofehlen Fachleute sich die Hände gründlich zu waschen (wie es auch schon der österreicjhsche Arzt Dr. Semmelweis im 19 Jhdt.  bereits u.a. zur Verringerung der Säuglingssterblichkeit  empfohlen hatte)   Desinfektionsmittel ist nicht unbedingt terforderlich, kann aber auch nicht schaden, soweit vorhanden,, grössere Personenansammlungen vermieden und auch private Treffen weitgehend einzuschränken. Österreich befindet sich da beieits im Ausnahemzustand, wie man es sich vor Wochen nicht hätte in einer Demokratie vorstellen können., u.a. die fast totale Einschänkung der Bewegungsfreiheit ist dort fast schon Gesetz.. Dagegen bei eigentlich "Business as usual", man kann nur hoffen ,dass die jetzt vorgeschlagenen "smarten" Massnahmen greifen und sich das Virus nicht noch weiter ausbreitet.

 

Tipps zum aktuellen Thema Covid 19 Pandemie:

Bitte bleiben Sie zu Hause, wann immer es Ihnen möglich ist. Vermeiden Sie Reisen, Termine und Treffen. Gehen Sie nicht in die Kneipe oder zum Sport und arbeiten Sie – wenn das bei Ihrer Arbeit möglich ist – von zu Hause. So schützen Sie sich selbst, aber vor allem helfen Sie, das Virus zu bremsen. Das rät das Robert-Koch-Institut, denn diese Schritte waren in anderen Ländern besonders wirkungsvoll. Eine „soziale Distanzierung” ist weder Panik noch Egoismus – sie ist ein Akt der Solidarität mit denjenigen, die durch das Virus in Lebensgefahr geraten.
Bitte unterstützen Sie durch das Virus besonders bedrohte Personen. Ältere oder bereits durch Krankheiten geschwächte Menschen müssen sich vor Ansteckung schützen. Sie sind nun auf unsere Hilfe angewiesen. Fragen Sie Bekannte, Freund*innen und Nachbar*innen, die zu diesem Kreis gehören, ob Sie beim Einkauf oder anderen Besorgungen helfen können.
Bitte teilen Sie diese Informationen. Je mehr Menschen sie erhalten, desto größer ist die Chance, den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die kommenden Tage entscheiden: Geht die Ansteckungsrate steil nach oben oder flacht die Kurve in Deutschland ab? Deswegen bitten wir Sie: Leiten Sie diese Mail jetzt an Ihre Bekannten weiter oder teilen Sie den Aufruf in den sozialen Medien. 

 

Und noch eine philosophische Ermunterung zum Thema Covid 19 :

 

Lieber Rolf

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, da wir uns der enormen Herausforderung stellen, die die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) durch RMH2020 ausgelöst hat, die nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze Welt bedroht. Wir alle müssen die Empfehlungen der CDC und unserer Bundes-, Landes- und Regierungsbeamten ernst nehmen.  

Gleichzeitig dürfen wir weder in Panik verfallen noch den Glauben verlieren, dass am Ende auch das vorübergehen wird. Wir sind die Menschen, deren Großeltern und Urgroßeltern Auschwitz und den Holocaust erlebt haben, aber ihre Kinder und Enkel immer noch der Verzweiflung beigebracht haben.

In der Tat lehren unsere Weisen, dass der Allmächtige viele Welten vor unserer erschaffen hat, aber er sagte immer noch über seine neue Schöpfung Erde: "Siehe, es ist in der Tat sehr gut."  Also müssen wir aus dieser Herausforderung herauskommen, indem wir weiterhin unsere Kinder und Enkelkinder lehren, die sehen: "Unsere Zukunft wird in der Tat sehr gut sein."

Rabbi Marvin Hier

Gründer & Dean
Simon Wiesenthal Center

.

 

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2020: Weltweit auf die Straße für eine Welt gegen Rassismus

Auch 2020 werden weltweit und auch in Deutschland in vielen Städten und Gemeinden anlässlich des Internationalen Tages gegen 

Rassismus am Samstag, den 21. März Demonstrationen, Proteste, Aktionen und Veranstaltungen für eine Welt gegen Rassismus und rechte 

Parteien stattfinden.

 

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus:
(عربي) (فارسی)

21. März 2020: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
Weltweit gewinnen rassistische und faschistische Kräfte an Einfluss. Auch in Deutschland nehmen Antisemitismus, Antiziganismus und 

antimuslimischer Rassismus zu. Gewaltbereite Nazi-Strukturen machen sich vor dem Hintergrund einer flächendeckenden Präsenz der AfD 

breit. Der Terroranschlag von Halle und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die AfD hat sich weiter radikalisiert. Der Einfluss des neofaschistischen Flügels ist gewachsen, die angeblich gemäßigten Kräfte um 

Parteichef Meuthen haben ein Stillhalteabkommen mit Höcke & Co. Wir werden am 21. März darauf hinweisen, dass der Anstieg des 

Rassismus in der Gesellschaft und die Präsenz von extremen Rechten in den Parlamenten und auf den Straßen Hand in Hand gehen.

Unsere Alternative zu rechter Hetze und Gewalt ist der vielfältige und mutige Protest von Vielen – gegen Diskriminierung und 

Ausgrenzung, gegen Einschüchterung und Naziaufmärsche, gegen den Aufbau einer neuen faschistischen Massenpartei.

Weltweit gehen am 21. März Menschen auf die Straße, um gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze, für ein solidarisches und 

respektvolles Miteinander zu protestieren. Auch in Deutschland finden vielerorts Aktivitäten statt. Zeigen wir gemeinsam, dass wir 

Nazis und Rassisten entschieden entgegentreten. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Hetze von AfD, NPD & 

Co.

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. 

Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration mit 70 Toten durch einen Polizeioffizier angeordnet in 

Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen 

Rassismus“ 2020 zum 25. Mal vom 16. bis 29. März 2020 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Gesicht zeigen – 

Stimme erheben“.

Aufstehen gegen Rassismus beteiligt sich an der internationalen Initative „World against Racism“, letztes Jahr wurde an 60 Orten 

weltweit demonstriert. In diesem Jahr finden Proteste in London, Berlin, Kopenhagen, Athen, Chemnitz, Barcelona, Arnstadt, New York 

und anderswo statt.

Regional findet hier u.a. in Karlsruhe am 28.03. 2020, 14 Uhr, eine Demo  gegen Rassismus auf dem Friedrichplatz statt (Termine 

unter Vorbehalt), veranstalter ist hier das Netzwerk gegen Rassismus Karlsruhe. Info auch unter www.iwgr-ka.de

 

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Omas gegen Rechts im bundesweiten Aufwind..

OMAS GEGEN RECHTS ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte OMAS, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit u.v.m. Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt, benannt und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden. 

Mehr dazu:
http://www.omasgegenrechts.de/location/ogr-pforzheim/

Omas gegen Rechts auf dem Podium am Pforzheimer Rathaus am 23.02. 2020

 

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Der 8. März wird unser Frauen-Streiktag!

 

 

Auch wenn wir mit Stolz auf 100 Jahre Frauenwahlrecht zurückblicken können, bleiben viele Forderungen der Frauenbewegung noch unerfüllt

. Und nicht nur das: eine neu erstarkende Rechte hat sich das Ziel gesetzt, die bereits erkämpftes Recht rückgängig zu machen und Frauen zurück an den Herd zu schicken. Vor diesem Hintergrund, rufen Frauen das erste Mal seit 25 Jahren wieder zu einem Frauenstreik auf. Damit reihen sich auch Feministinnen in Deutschland in die globale Frauenstreikbewegung ein. Weltweit wehren sich Frauen damit gegen Neoliberalismus, Korruption, politische Verrohung, gegen Rassismus, Sexismus und Gewalt an Frauen, gegen Armut, Krieg, den Raubbau an der Natur und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse - sei es in Indien oder auf Bali, in Polen oder Italien, in Argentinien oder den USA.

"Wenn wir streiken, steht die Welt still" ist unser Motto. Ein feministischer Streik erkennt Arbeit nicht nur an, wenn sie entlohnt wird, sondern will darüber hinaus die unzähligen Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit von Frauen sichtbar machen. Nicht zu vergessen die unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit von Frauen, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.
Wir wollen streiken!
Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden und auch ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Weil wir uns dagegen wehren, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und deutsche Unternehmen in Ländern des globalen Südens Raubbau an der Natur betreiben. Es reicht - wir streiken!

 

Als LINKE rufen wir deshalb alle Frauen dazu auf, am 8. März den Aufrufen zu zahlreichen Demonstration zu folgen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.

Sei es an den vielen Orten, an denen Frauen arbeiten werden oder zu Hause, indem Frauen alle anfallenden Arbeit abgeben und eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März in ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.

PM

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ISRAELFEINDLICHE PLAKATE IN PFORZHEIM nun vor Gericht..

 

Foto oben: Plakate mit einem Wortschatz, der an die Lingua Tertii Imperii  (Victor Klemperer - Sprache des III. Reiches)  erinnert..

Anzeigen wegen Volksverhetzung vor dem OLG erfolgreich:

Staatsanwaltschaft muss gegen Die Rechte ermitteln

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft muss nun doch wegen Volksverhetzung gegen die Partei Die Rechte ermitteln. Das ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe an.

Im Europawahlkampf vor knapp einem Jahr wurden in Pforzheim und anderen Städten Wahlplakate der Partei Die Rechte aufgehängt, unter anderem vor der Pforzheimer Synagoge. Darauf stand beispielsweise: "Israel ist unser Unglück, Schluss damit". Mehrere Bürger hatten daraufhin Anzeige erstattet. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft entschied damals allerdings, dass kein Straftatbestand erfüllt gewesen sei.

Gericht zieht Parallelen zu Anschlag in Halle
jetzt hat das OLG Karlsruhe diese Entscheidung korrigiert und zwingt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 
Als Begründung heißt es, man könne die Wahlplakate auch so verstehen, dass sie zum Hass gegen die hier lebenden Juden aufstacheln und zur Gewalt auffordern. Dabei zieht das Gericht klare Parallelen zu dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Kommentar: Endlich wird nun gegen diesen bewußten Tabubruch durch die Partei die Rechte ermittelt, die u.a. auch auf Plakate mit der vorbestraften Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Wahlkampf 2019 hier geworben haben, also durchaus ein starkes Indiz für den Verdacht auf Volksverhetzung. Auch auf dem Wartberg bei der alljährlichen Fackelmahnwache des rechtsextremen FHD standen früher schon offenbar Personen wie Edda Schmidt, die ebenfalls mal wegen Volksverhetzung vorbestraft wurde..

Edda Schmidt gilt als eine der ältesten aktiven Nationalistinnen in Deutschland. Sie gehört dem NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg an, wo sie für "Brauchtum, Familie und Erziehung" zuständig ist. Mehrere Male war sie Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen bei Bundestagswahlen (zuletzt 2013), ebenso im Wahlkreis Hechingen bei Landtagswahlen. Zudem ist sie Landesvorsitzende des "Rings Nationaler Frauen", der bundesweiten Frauenorganisation der NPD. 

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht stellte  ein Zeuge eine Verbindung zwischen Edda Schmidt und  NSU her.

Also durchaus keine integren lokalen Trauergäste, sondern auch potentiell rechtsextreme Figuren, die diesen Fackelaufmarsch für ihre düsteren Zwecke missbrauchen können, auch wenn hier in Leserbriefen AfD.-Stadträte und Fans einer Südtiroler Rechtsrockgruppe ajktuell versuchen der Öffentlichkeit hier Sand in die Augen streuen..Nach unbestätigten Informationen soll schon früher ein prominenter AfD:-Stadtrat und MdLmit seinem Stiefsohn die FHD-Mahnwache konsultiert haben, der politisch anders geortete Stiefsohn soll hinterher "fix und fertig gewesen sein"..

Quellen: SWR

https://dtj-online.de/nsu-prozess-npd-zeugin-schweigt-vor-gericht/
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/357/voelkischer-nachwuchs-4878.html

 

 

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Statement und Fragen der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei am 23.02.2020.

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine "Mahnwache" des sogenannten "Freundeskreises Ein Herz für Deutschland" statt. Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswärtige Unterstützer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.Das Polizeipräsidium Pforzheim lies zunächst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von "Provokationen" seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darüber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, äußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf "noch laufende Nachbereitung".Wir fragen deshalb:•Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?•Hat die Polizei Baden-Württemberg Verständigungsprobleme oder fällt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-Württemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wäre disziplinarisch zu rügen!•Hat die Polizei Baden-Württemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?•DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikräfte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschlägt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?Wir fordern entsprechend:•Umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge!•Klare Richtlinien, um derartige Auswüchse in Zukunft zu vermeiden!•Eine Entschuldigung der Polizei sowohl für den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt als auch für den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

PM

 

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Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts nach dem 23. Februar 2020

                                                                                    Foto oben: Aktivisten gegen Rechts direkt vor dem Wartbergplateau am 23.02.2019

 

 

Die Initiative gegen Rechts wertet die Gesamtheit der Proteste gegen die Nazi-Fackelmahnwache auf dem Wartberg am 23. Februar 2020 als eindrücklichen Erfolg.

 

Die angespannte Situation nach der Thüringenwahl, dem erschütternden Mordanschlag von Hanau und dem von der Stadt in der Folge ausgesprochenen, aber von den Gerichten wieder kassierten Verbot der Veranstaltung des FHD brachte mehr Menschen gegen Rechts auf die Straße als im Vorfeld erwartet. Der Demonstrationszug der IgR durch die Innenstadt mit 600 Teilnehmerinnen zeigte eine Entschlossenheit, die nicht zuletzt in der Knapp- und Klarheit der Redebeiträge und der Geradlinigkeit des Demoablaufs zum Ausdruck kam. Der sich anschließende Protestzug des "Bündnis nicht lange fackeln!" aus ganz BaWü zum Wartberg, den die IgR unterstützte und dem sich ihre eigene Demo zu großen Teilen anschloss, erwies sich mit nahezu 1000 TeilnehmerInnen als machtvolle Demonstration der gemeinsamen Ablehnung der rechten Umtriebe.

 

Die IgR kritisiert die Überreaktion der Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken unverhältnismäßig gewaltsam gegen die ersten DemonstrantInnen vorging, als diese den nun schon seit einigen Jahren im Prinzip tolerierten und bekannten Zielort zu erreichen versuchten, von dem aus das weitestgehende lautstarke Stören der Nazi-Fackelmahnwache in Hörweite möglich ist. Auch die mit dem Kulturamt vereinbarte zusätzliche Störung durch eine Rockmusik-Beschallung aus dem Freibadgelände heraus wurde leider nicht in der optimalen Form durchgeführt, da die Musik ausgerechnet in der Gedenk-Zeitspanne des Glockenläutens ausgeschaltet blieb und somit die "Feierlichkeit" des Fackelfeuer-Unwesens nicht eingeschränkt war.

 

Die IgR stößt sich außerdem an der offiziellen und medialen Wahrnehmung der Aktionen rund um den 23. Februar, die den Beitrag der manifesten Proteste herunterspielte bis ignorierte. Die IgR betont einmal mehr, dass sie sich - und auch das "Bündnis nicht lange fackeln!" - an diesem Tag jeweils als gleichwertigen Teil der Gegenwehr gegen den Missbrauch des Anlasses durch Rechtsextreme sieht, zusammen mit Oberbürgermeister Peter Boch, Gemeinderat, Stadtverwaltung, Kulturamt, Kirchen und Religionsgemeinschaften, BürgerInnen der Stadt und der Region, kurz: der ganzen Zivilgesellschaft.

 

Christof Grosse, Christian Schmidt, Sprecher der IgR

 

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Erneute Bombendrohung gegen Fatih-Moschee:

OB Peter Boch und EBM Dirk Büscher gehen unmittelbar vor Ort

 

Fatih-Moschee in der Oststadt..

"Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine Bevölkerungsgruppe durch wiederholte Drohungen massiv verunsichert und eingeschüchtert werden soll"

Nachdem heute erneut eine Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee eingegangen ist, haben sich Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher unmittelbar vor Ort begeben. „Es macht uns fassungslos, dass innerhalb von so kurzer Zeit eine zweite Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee eingegangen ist“, so der OB und der EBM. „Die Stadt Pforzheim und – da sind wir sicher - die Pforzheimer Stadtgesellschaft als Ganzes stehen solidarisch zu ihren muslimischen Mitbürgern: Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine Bevölkerungsgruppe durch wiederholte Drohungen massiv verunsichert und eingeschüchtert werden soll. Gemeinsam mit der Polizei tun wir alles uns Mögliche dafür, dass sich alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen in unserer Stadt sicher fühlen können. Die Polizei hat heute wieder sehr schnell und besonnen reagiert, dafür danken wir ausdrücklich. Die Stadtgesellschaft ist in diesen schwierigen Tagen besonders gefordert, zu zeigen, dass sie zusammensteht.“

pm/stpf

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Jahrestag des Luftangriffs am 23. Februar 1945:

Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz

Zum Abschluss des 75. Jahrestags der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 haben etwa 500 Bürgerinnen und Bürger am Abend ein deutliches Zeichen für Frieden und Verständigung gesetzt. Zur historischen Zeit der Bombardierung zwischen 19.50 Uhr und 20.10 Uhr zündeten die Versammelten dann ihre Kerzen an und bildeteten so aufdem Marktplatz ein großes „Lichtermeer“. Zudem wurde das Symbol einer Friedenstaube auf das Rathaus projiziert. Der Kundgebung kam in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Nachdem das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der rechtsextremen „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg in zwei Gerichtsinstanzen aufgehoben worden war, hatte Oberbürgermeister Peter Boch die Bürgerschaft gestern nochmals dazu aufgerufen, durch eineTeilnahme an der Versammlung auf dem Marktplatzihre Ablehnung von Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.„Wir müssen gemeinsam Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen undzwar gegen alle Feinde dieser drei so unglaublich wichtigen Errungenschaften“, sagte der Oberbürgermeister in seiner Rede. Dies könne nur gelingen, wenn die Gesellschaft „ein starkes Gegengewicht in der Mitte“ bilde, „das den Fliehkräften der politischen Ränder widerstehen kann“. Die Bombendrohung gegen die Pforzheimer Fathi-Moschee vor kurzem, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im letzten Jahr und natürlich die schrecklichen Ereignisse in Hanau erst diese Woche führten vor Augen, wie wichtig dies sei. Wer dazu beitrage, Gift in unsere Zivilgesellschaft zu bringen, „und sei es auch nur tröpfchenweise, den trifftauch eine Mitschuld an den Morden von Hanau“. „Wir Demokraten müssenuns dagegen wehren. Über alle Partei-, Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg“, so der OB weiter.
Sein Anspruch sei es, Oberbürgermeister aller Pforzheimerinnen und Pforzheimer zu sein, „ganz gleich welchen Hintergrund sie haben, wie sie aussehen, seit wann sie bei uns sind und woran sie glauben.“ Seine Aufgabe sei es auch, „dafür zu sorgen, dass jeder, der sich an unsere Regeln hält, in Pforzheim in Frieden und Freiheit leben kann.“ Daher könneer auch nicht tatenlos zusehen, wie Hass und Zwietracht in der  Stadtgesellschaft gesät werden. „Wir setzen dem Tosen des Feuersturms, den Sprechchören und dem Knistern der Fackeln ein stilles Gedenken entgegen“, so der Rathauschef weiter. „Ein friedliches, leuchtendes Lichtermeer der Trauer, der Erinnerung und der Mahnung für alle Opfer von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung auf der ganzen Welt.“Nach der Ansprache von Oberbürgermeister Peter Boch folgte eine Lesung des Theaters durch Joanne Gläsel aus dem Requiem „23.02.2020“.

Um 19.50 erfüllte 20 Minuten lang Glockengeläut den Marktplatz, zu der Zeit in der vor 75 Jahren rund 400 Bomben der Royal Airforce über Pforzheim abgeworfen wurden. Den Abschluss der Veranstaltung bildete der gemeinsame Segen der verschiedenen Religionen gegen 20.10 Uhr.

PM/stpf

Teilnehmer an der städtischen Veranstaltung (Lichtermeer) vor der Bühne

am Neuen Rathaus in Pforzheim (Foto. CD)

 

 

 

 

 

 

 

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Wie auch in den letzten Jahrenbeabsichtigt der Veranstalter, ein eingetragener Verein, am 23.02.2020 eine Mahnwache, mit der still an die Opfer des Luftangriffs auf Pforzheim am 23.02.1945 erinnert werdensoll.Mit Schreiben vom 10.02.2020 teilte die Stadt Pforzheim dem Veranstaltermit, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Versammlung Gefährdungen ausgingen.Mit Bescheid vom 21.02.2020 verbot die StadtPforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalterwerde als rechtsex-tremistisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer fremdenfeindlicher Taten-der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und derEreig-nisseam 09.10.2019 in Halle undam 19.02.2020 in Hanau-geändert. Aufgrund der hohen Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus, Anti-semitismus und Rassismus könne nach Auffassung der Stadt Pforzheimnicht aus-geschlossen werden, dass Trittbrettfahrer sich der Versammlung bedienten, um weitere schwere Taten zu verüben.Eine Durchführung der geplanten Versamm-lungwürde weiter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in gröb-lichster Weise widersprechenund sei daher auch ein Verstoß gegen die öffentli-che Ordnung.
-2-Dem ist die zuständige Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung führte die Kammeraus, dass das Versammlungsverbot einer summarischen Prüfung nicht stand-halte.Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit kämen nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdetsei, d.h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose kon-krete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für einen Gefahreneintrittzu Grunde lägen.Die Darlegungs-und Beweislast hierfür liege bei der Stadt Pforz-heim. An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehlees jedoch praktisch vollständig.Das Verbot lassesich auch nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentli-chen Ordnung stützen.Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheitkomme nicht allein in Bezug auf den Inhalt in Betracht, sondern nur, wenn über den bloßen Inhalt der Äußerungen hinaus besondere-beispielsweise provokativeoder ag-gressive-Begleitumstände der Demonstration gegeben seien. Dies könne weder im Hinblick auf das Datumnoch auf die Art und Weise der Durchführung der Ver-sammlung angenommen werden.GegenteiligeAnhaltspunkte habedie Stadt Pforzheim nicht aufgezeigt. Dies wäre nach Auffassung des Gerichts umso mehr erforderlich gewesen, als die Versammlung bereits in den vergangenen Jahrendurchgeführt worden und offenbar auch die Stadt Pforzheim bis zum 10.02.2020 nicht voneiner Gefährdung der öffentlichen Ordnungausgegangen sei.Der Ver-weis auf dieaktuellen Ereignisse in Hanau -ohne Aufzeigen konkreterBezügezur streitgegenständlichen Versammlung -könne zu keinem anderen Ergebnis führen.Der Beschlussist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Pforzheim kannhiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen (2K 1046/20)

PM/VwG KA

 

Red. Zusatz: In einer ersten Reaktion der Stadt Pforzheim auf das Urteil des Verwaltungsgerichts  wird offenbar angekündigt, nun noch den Rechtsweg weiter auszuschöpfen und die Sache vor dem verwaltungsgerichtshof in Mannheim  entscheiden zu lassen. Es wird also spannend werden, ob sich die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen kann und angesichts der auch angespannten politischen Lage hier die anderen Aktionen zum 75. Jahrestag der Zerstörung Pforzheim ruhig ablaufen werden.  

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Bündnis Pforzheim Nazifrei fordert Verbot der Fackelmahnwache auf dem Wartbere

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch
 
das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.
Das Bündnis bittet Sie darum dringlich, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben dem Gedenken an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung für ein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.
 
Erst vor 8 Tagen erhielt die Pforzheimer Fatih-Moschee eine Bombendrohung. Nun steht ganz Deutschland erschüttert vor der schrecklichen rassistischen Tat von Hanau, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund hat. Es kann nicht sein, dass in Pforzheim drei Tage später am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims vor 75 Jahren eine rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ stattfindet, die die Erinnerung an die Opfer von damals und heute missbraucht und verhöhnt. Die Auswirkung wäre verheerend, wenn in Pforzheim eine Veranstaltung, die in Hanau vom dortigen Oberbürgermeister mit absoluter Sicherheit verboten würde, stattfinden kann. Der Respekt vor den Opfern in Hanau und vor den Opfern von Nationalsozialismus, zu denen auch die Toten vom 23.2.1945 gehören, braucht mehr denn je klare Signale.  Wir verlassen uns in dieser Frage auf Ihr souveränes Vorangehen als Stadtoberhaupt im Namen der Pforzheimer Zivilgesellschaft. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Für das Bündnis Pforzheim nazifrei
 
Christof Grosse
und
Dekanin Christiane Quincke

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Eine notwendige Erinnerung:

Vor 75 Jahren, am 23. Februar 1945, endete das, was im Dezember 1930 im Pforzheimer  Rathaus begann: 5. Dezember 1930: Die katholisch orientierte Zentrumspartei, die Wirtschaftspartei (Partei des Mittelstandes), der Evangelische Volksdienst und die national-liberale Deutsche Volkspartei schließen einen Pakt mit der NSDAP gegen die Arbeiterparteien SPD und KPD. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die zuvor Stimmen an die NSDAP verloren hatten, wählen einen Nazi zum Vorsitzenden der Stadtverordneten-Versammlung.

Ihr Vorbild ist Thüringen: Dort schließen am 23. Januar 1930 Bürgerliche und Konservative  eine Koalition mit der NSDAP und hieven die Nazis in die Landesregierung - gegen linke und linksliberale Parteien.  5. März 1933: Die Nazis verzeichnen zwischen 1930 und 1933 zwar immer mehr Stimmen, erreichen aber nie die absolute Mehrheit. Auch bei den längst nicht mehr freien Wahlen am 5. März 1933 erhalten sie zwar in Pforzheim  57,5 % der Stimmen, im „Reich“ aber eben nur 44 %. Um tatsächlich an die Macht zu kommen, sind sie auf Stimmen aus bürgerlichen und konservativen Parteien angewiesen - und bekommen sie auch: 23. März 1933: Die notwendige Mehrheit für das sogenannte „Ermächtigungs-Gesetz“ erhalten die Nazis am 23. März 1933 von den Vorläufer-Parteien der heutigen CDU und FDP: Das katholische Zentrum verhilft den Nazis zur Macht, auch die Deutsch-Nationale Volkspartei, ebenso die sich „liberal“ nennenden Parteien Deutsche Volkspartei und Deutsche Staatspartei. Die Abgeordneten der KPD sitzen schon in Gefängnissen oder sind auf der Flucht. Nur die SPD-Abgeordneten stimmen gegen das Gesetz.  Die Parteien, die zuerst die Nazis „salonfähig“ gemacht und dann an die Macht gebracht haben, schaufeln sich ihr eigenes Grab, die Nazis verbieten noch 1933 die Steigbügelhalter-Parteien oder diese lösen sich „freiwillig“ selbst auf: Wer Nazis den kleinen Finger gibt, dem reißen sie den Arm aus und dann den Kopf ab. 23. März 1933 ff.: Es folgt, wovor Nazi-Gegner, darunter auch Mitglieder der Deutschen Friedens-Gesellschaft, in Pforzheim im April 1932 gewarnt hatten: „Hitler heißt Krieg, Not, Hunger und Elendfür das ganze deutsche Volk“. Die Religiösen Sozialisten prophezeiten im Juli 1932:  „ Das Hakenkreuz bedeutet Volksverhetzung und Krieg, Zerstörung und Untergang“.  Sie wurden nicht gehört. Das Ende am 23. Februar 1945 in Pforzheim und am 8. Mai 1945 im „Reich“ ist bekannt - laut Gauland (AfD) sind die Nazis nur „ein Vogelschiss der Geschichte“. 17. Januar 2017: Der Faschist Höcke (AfD) fordert ein Ende der „dämliche[n] Bewältigungspolitik“,d.h. der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Er sagt, was nicht nur er vor hat: 

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“Die „ganzen“ Sachen kennen wir: Nach 12 Jahren waren das ca. 18 000 Tote in Pforzheim am 23.2.1945, über 4 000 Soldaten, die aus den Eroberungskriegen nicht heimgekommen sind, die jüdischen Opfer, die ermordeten Nazi-GegnerInnen, die mit Kohlenmonoxid umgebrachten  Alten, Behinderten und Kranken und die ungezählten ZwangsarbeiterInnen.„Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“

(William Faulkner, 1951)

Text: DFG-VK Pforzheim/Enzkreis)

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Bündnis Pforzheim nazifrei!

Das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau mit elf ermordeten Menschen. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.Das Bündnis unterstützt daher ausdrücklich den Aufruf der Pforzheimer “Initiative gegen Rechts” mit ihrer Aufforderung gegenüber Oberbürgermeister Peter Boch und den Verantwortlichen der Stadt Pforzheim, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben des Gedenkens an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung fürein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.Zudem fordert das Bündnis auf, an den vielfältigen Veranstaltungen rund um denGedenktag des 23. Februars teilzunehmen, insbesondere an der abendlichen Kundgebung auf dem Marktplatz, die von vielen Organisationen und Initiativen unterstützt wird.

 

PM

 

 

 

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Foto oben:

Das Wartbergplateau - seit 25 Jahren traditioneller Treffpunkt rechtsextremer Kreise

am 23.02., Jahrestag der Zerstörung Pforzheim während der NS-Zeit..

 

 

 

Hanau mahnt: Fackelmahnwache jetzt verbieten

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch

das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.
Das Bündnis bittet Sie darum dringlich, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben dem Gedenken an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung für ein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.

Erst vor 8 Tagen erhielt die Pforzheimer Fatih-Moschee eine Bombendrohung. Nun steht ganz Deutschland erschüttert vor der schrecklichen rassistischen Tat von Hanau, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund hat. Es kann nicht sein, dass in Pforzheim drei Tage später am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims vor 75 Jahren eine rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ stattfindet, die die Erinnerung an die Opfer von damals und heute missbraucht und verhöhnt. Die Auswirkung wäre verheerend, wenn in Pforzheim eine Veranstaltung, die in Hanau vom dortigen Oberbürgermeister mit absoluter Sicherheit verboten würde, stattfinden kann. Der Respekt vor den Opfern in Hanau und vor den Opfern von Nationalsozialismus, zu denen auch die Toten vom 23.2.1945 gehören, braucht mehr denn je klare Signale.  Wir verlassen uns in dieser Frage auf Ihr souveränes Vorangehen als Stadtoberhaupt im Namen der Pforzheimer Zivilgesellschaft. 

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis Pforzheim nazifrei

Christof Grosse

PM

 

 

 

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Stadträt*innen fordern kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Grüner Liste, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung mit RVS in Verhandlung tritt, um den Busverkehr im gesamten Stadtgebiet an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten. Die Stadtverwaltung soll mit dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis das Gespräch suchen, um den Busverkehr im gesamten VPE-Netz an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten und Vorschläge zur Gegenfinanzierung erarbeiten.

Die Aktion soll entsprechend in der Stadt und der Region beworben werden.

 

An den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet und im VPE-Gebiet insgesamt höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt nach Pforzheim fahren oder Zeit auf dem Weihnachts-und Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen.

 

Durch die Reduzierung von Verkehrslärm und Schadstoffausstoß des KFZ-Verkehrsverbessernsich Luft und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Idealerweise erhöht es die Besucherfrequenz der städtischen Angebote, wie z.B. des Weihnachtsmarktes und des Mittelaltermarktes.

 

„Unsere Nachbarstädte Karlsruhe und Stuttgart machen es vor. Sie haben 2019 kostenfreien ÖPNV mit Erfolg angeboten. Diese Aktion wäre eine einfach zu realisierende Maßnahme für den Klimaschutz in unserer Stadt und ein Anreiz für manche Menschen die Innenstadt zu besuchen“ sind sich die Stadträt*innen einig.

 

 

Die Stadträt*innen der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Pforzheim

Die Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

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WiP Wir in Pforzheim fordert Teilnahme der Stadt Pforzheim an der Respekt-Kampagne

 

AktivistInnen von WiP vor dem Neuen Rathaus in Pforzheim

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

hiermit rufen wir Sie dazu auf, dass sich die Stadt Pforzheim der Respekt-Kampagne anschließt und Schilder/Plakate mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" deutlich sichtbar am Rathaus sowie an anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder am Theater aufhängt (siehe das angehängte Bild).
Die Kampagne geht zurück auf ein gleichnamiges Schild am Frankfurter Römer gegen das die Frankfurter AfD-Fraktion klagen will.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie sich mit anderen Bürgermeistern in Baden-Württemberg gegen die "Wahl-Aktion" von Herrn Kemmerich in Thüringen ausgesprochen haben.
Nichtsdestoweniger sind wir der Meinung, gerade vor dem Hintergrund der letzten Woche, ist es wichtiger denn je sich gegen Rassismus und Hetze von Rechts sowie gegen die AfD deutlich sichtbar im öffentlichen Raum abzugrenzen - auch und gerade als Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.
Darüber hinaus steht der 23. Februar in Pforzheim an; jener Tag, den die Nazis auf dem Wartberg für ihr "Gedenken" missbrauchen. Nicht zuletzt deshalb kann es der Stadt Pforzheim nur gut zu Gesicht stehen, sich eindeutig im öffentlichen Raum zu positionieren.
Deshalb fordern wir Sie auf, bringen Sie einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein oder noch besser: machen Sie es einfach.

Ich habe mir erlaubt diese E-Mail an die Bürgermeister, die Fraktionen und die Presse zu senden.

 

Pm/WiP

 

Red. Zusatz :Auch angesichts der furchtbaren wohl rassistisch bedingten Tat in Hanaus durch einen mutmasslichen rechtsextremen 

Täter wäre das ein wichtiges Zeichen gegen Fremdenhaß, auch weil offenbar sich die AfD bereits dagegen ausgesprochen haben soll..

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Sturmtief Sabine verursacht viele Schäden auch in der Region Pforzheim

"PrimaKlima - Stürmischer Wochenbeginn auch in Pforzheim"...

 

Zahl der Einsätze nimmt kaum noch zu .   Lage entspannt sich – Abgerissene Solarmodule an Schanzschule(s

.Derzeit sind bei der Feuerwehr rund 180 Einsatzkräfte beschäftigt. Alle acht ehrenamtlichen Abteilungen in den Stadtteilen und die Berufsfeuerwehr sind im Einsatz. Die Zahl der Einsätze nimmt allerdings kaum noch zu, die Lage beruhigt sich zusehends. Neu hinzugekommen ist ein Einsatz der Berufsfeuerwehr an der Schanzschule, wo Solarmodule durch den Sturm abgerissen wurden. Wegen etlicher umgestürzter Bäume ist die dringende Empfehlung die Wälder heute und auch in den kommenden Tagen zu meiden. Der Hauptfriedhof ist voraussichtlich für die nächsten Tage gesperrt. Auch die Friedhöfe im Stadtgebiet und in den Ortsteilen sind vorerst gesperrt. Vorsorglich wurden auch die geplanten Bestattungen auf allen Friedhöfen für heute und morgen abgesagt. Die Hinterbliebenen und die Ortsverwaltungen werden im Laufe des Vormittags direkt von der Friedhofsverwaltung informiert. Im Moment geht die Sicherung der Anlagen vor.Der Wildpark ist mindestens für heute und morgen gesperrt. Aufgrund der Wetterlagen können die Schäden derzeit noch nicht vollumfänglich gesichtet werden.Wetterprognose: Derzeit werden nur noch selten Windstöße mit bis zu 80 km/h gemessen, in den nächsten Stunden werden die Windböhen immer schwächer.

 

10.02.2020/ stpf

 

Staz-Fotos zum Unwetter:

Foto oben: Solarmodule liegen auf Gehweg im Haidach                           Umgestürzter Baum drückt auf  Verteilerkasten im Enzauenpark

Umgestürzter Baum im Umspannwerk Enzauenpark..

 

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Linke Pforzheim-Enzkreis übt Kritik an öffentlichen Äusserungen von Dr. Hans Ulrich Rülke (FDP)

Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorgängen in Thüringen Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich Rülke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview.

Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Rücktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er   über die Umstände und das Zustandekommen der Wahl nicht glücklich wäre, allerdings auch kein Problem darin sehe.Ebenso behauptete er, zur Auswahl hätten "ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler" gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

1. Herr Rülke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Thüringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der Wähler*innen.

2. Herr Rülke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Thüringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschätzt.

 3. Die LINKE fortwährend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritärer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von Lügen sowie Hetze und Angstmacherei – dafür sollte sich Herr Rülke aufs Tiefste schämen.

4.Die FDP kann, insbesondere nach den Vorgängen der vergangenen Tage, nicht als die "Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den Wählerwillen wissentlich mit Füßen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber der Politik. Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin für ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfältiges Pforzheim einsetzen. Die Vorgänge in Thüringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene"Brandmauer" gegen die AfD offensichtlich nicht durchgängig hält und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht. Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

PM

Red. Zusatz:; Inzwischen ist Thomas Kemmerich wohl auch aufgrund bundesweiter harter Proteste endlich  zurückgetreten.

 

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Interessenbekundungsverfahren Wartbergbad

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren für die Investorensuche für ein Familienbad auf dem Wartberg zu starten.

 

PM/Grüne Liste

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Stadt Pforzheim legt Aktionsplan zum Klimawandel vor

 

Der Klimawandel stellt Pforzheim vor große Aufgaben, wenn die Stadt wirkungsvoll daran mitwirken will, dass auch zukünftigen Generationen noch ein lebens- und liebenswertes Umfeld zur Verfügung steht. Die Stadt Pforzheim sieht sich deshalb zusammen mit zahlreichen anderen Kommunen im Bundesgebiet in der Verantwortung. Im Herbst 2019 hat der Gemeinderat strenge Klimaziele beschlossen, die dem CO₂-Einsparungspfad des Landes und der Bundesrepublik folgen: Bis zum Jahr 2050 soll Pforzheim klimaneutral werden, was mit großen kommunalen Anstrengungen verbunden sein wird. „Unter Federführung des Amts für Umweltschutz legen wir dem Gemeinderat nun einen entsprechenden Aktionsplan zur Abstimmung vor, von dem aus wir ein Handlungskonzept für die kommenden Jahre entwickeln wollen“, blickt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler voraus. Es verstehe sich von selbst, dass die zukünftigen Maßnahmen der Stadt ambitioniert sein müssten, um hohe CO₂-Einsparungen erzielen zu können. Klimaschutzmaßnahmen müssen spürbar sein, um überhaupt wirksam sein zu können. Insbesondere in den Bereichen Gebäudebestand- und Neubaumaßnahmen, Verkehr und Energieerzeugung müssen neue Wege beschritten werden.

Zur Abmilderung der nicht zu vermeidenden Klimafolgen lässt die Stadt Pforzheim gleichzeitig ein Klimafolgenanpassungskonzept entwickeln, das im Wesentlichen auf die Durchgrünung der stark belasteten Innenstadtbereiche abzielt. Dies soll den zukünftig immer häufiger auftretenden thermischen Belastungen im Siedlungsgebiet entgegenwirken. Darüber hinaus werden mit allen weiteren betroffenen Sparten, wie Forst, Landwirtschaft oder Gesundheitswesen notwendige Maßnahmen entwickelt.

Laut einer neuen Umfrage der Landesanstalt für Umweltschutz sieht sich ein Großteil aller Kommunen in Baden-Württemberg mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Die stärksten Beeinträchtigungen beschränken sich derzeit noch auf die Forst- und Landwirtschaft und die Wasserversorgung, die größten Sorgen bereiten den Kommunen Schadensereignisse wie Schädlingsbefall, Sturmholz sowie überschwemmte Gebäude in Folge von Starkregen. Auch in Pforzheim nehmen diese Beobachtungen in den letzten Jahren sichtbar zu, besondere Sorgen bereitet zudem die zu erwartende weitere Entwicklung. Noch düsterer zeichnen die Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) die weitere Entwicklung des Klimawandels. Nach deren Aussagen verliert der Mensch zunehmend die Kontrolle über den Klimawandel. Durch sogenannte Kipppunkte werden gefährliche Kettenreaktionen in Gang gesetzt, insbesondere wenn das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C nicht eingehalten wird.

pm/stpf

 

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Kritik an Änderungsantrag zur Wartbergfreibadsanierung

Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat sich dieses Wochenende getroffen, um den Gemeinderatsbeschluss zu diskutieren und zu bewerten. Der Vorstand bedauert sehr, dass der WFP e.V. im Voraus des Beschlusses und Änderungsantrags der drei Fraktionen SPD, CDU und FPD/UB/FW/LED nicht beteiligt wurde.

In der Vergangenheit hat sich der Verein immer für ein Hallenbadzubau am Wartbergbad ausgesprochen, weil dabei die Wasserflächen des Freibades erhalten werden können. Die Variante eines Kombibades am Wartberg war für den Verein höchstens die zweitbeste Lösung bevor das Bad ganz geschlossen wird.
Eine Investorenlösung wie der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen hat, lehnt der Vorstand des WFP e.V. ab. Das Wartbergbad ist mehr als ein Bad, es ist eine wichtige soziale Einrichtung, in der alle gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen und sich friedlich den Sommer im Bad teilen. Ein von einem Investor betriebenes Bad wird erfahrungsgemäß keine Eintrittspreise gewährleisten, die sich der Großteil der Bevölkerung leisten kann. Ein Investorenbad ist keine soziale Einrichtung.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Investor die aktuellen Wasserflächen des Freibades reduzieren wird. Die überregionalen Attraktionen wie der 10-Meter-Turm, das parkähnliche Gelände und das wettkampftaugliche 50-Meter-Becken werden wegfallen. Das Wartbergbad wird nicht mehr vorhanden sein, wenn ein Investor am Wartberg ein Kombibad baut. Die Mitglieder des WFP e.V. müssen sich in diesem Fall die Frage der Vereinsauflösung stellen.
Der Wartbergbad Förderverein hat in den letzten 10 Jahren über 130.000€ und mehr als 10.000 Stunden in das Bad investiert. Dieses ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder des Vereins und die Investitionen in das Bad würde zunichtegemacht, wenn ein neues Kombibad am Wartberg gebaut würde.

Für den Vorstand: Christof Weisenbacher, Dr. Gabi Schächinger, Werner Lang, Jürgen Ellinger, Claudia Wexel, Marc Budwitz, Friedemann Bauer.

 

 

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Gedenktag am 23. Februar 2020 - 75 Jahre Erinnern, 75 Jahre Frieden

 

 Mit einem vielfältigen Programm begeht die Stadt Pforzheim 2020 den 75. Gedenktag und erinnert damit an die Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945. Die zentrale Gedenkfeier findet am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt. Am Abend lädt die Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz dazu ein, gemeinsam an die Opfer des Angriffs zu erinnern. Ein Höhepunkt des Programms ist die Aufführung des Konzerts “Requiem 23. Februar 1945 - für Tote und Lebende“ von Rolf Schweizer in der Evangelische Stadtkirche. Es handelt sich um ein kulturelles Großprojekt, das gemeinsam mit dem Oratorienchor Pforzheim, dem Motettenchor und der Jugendkantorei Pforzheim, dem Südwestdeutschen Kammerorchester Pforzheim und dem Bachorchester Pforzheim durchgeführt wird. Die musikalische Leitung hat Kirchenmusikdirektorin Heike Hastedt. Das Auftragswerk wurde zum 50. Gedenktag von Rolf Schweizer komponiert und aufgeführt. Die Konzerte finden am 21. Februar2020 um 19 Uhr und am 23. Februar 2020 um 17 Uhr in der Evangelischen Stadtkirche statt. Außerdem werden wieder die von Jugendlichen gestalteten Bildtafeln im Stadtgebiet aufgestellt. Die Bildtafeln wurden anhand der Fragestelllung „Wie setzt sich die junge Generation mit dem 23. Februar auseinander?“ gestaltet und sollen alle Altersstufen zum Dialog anregen. Bei einer begleitenden Ausstellung vom 5. Februar bis 13. März im Stadtlabor besteht außerdem die Möglichkeit, mit der Beauftragten für Kulturelle Bildung, Susanne Reinmüller, und den Jugendlichen selbst ins Gespräch zukommen. Daneben bietet das Kommunale Kino ein umfangreiches Filmangebot, es gibt ein Trümmer-Café mit Speisen wie zu Kriegszeiten, verschiedene Vorträge und Zeitzeugenberichte.Alle Programmpunkte mit den genauen Daten lassen sich dem offiziellen Programm entnehmen. Dieses ist unter www.pforzheim.de/gedenktag zu finden .Des Weiteren sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich mit ihrer Unterschrift zum Resolutionstext des 23. Februar 2020 zu bekennen. Dies ist online unter www.pforzheim.de/gedenktag oder in einem Buch möglich, das im Foyer des Neuen Rathauses ausliegt.

 

Zur Geschichte

 

Am Abend des 23. Februar 1945 griffen alliierte Bomber Pforzheim an. Die Goldstadt stand durch ihre Feinmechanik herstellenden Betriebe, die eine Zünderproduktion möglich machten, und die militärisch wichtigen Bahnanlagen auf der Zielliste der Alliierten. Im 22-minütigen Bombenhagelund dem anschließenden Feuersturm starben bis zu 17.600 Menschen. Zwei Drittel des Stadtgebietes wurden zerstört. Die Bombardierung veränderte das architektonische Gesicht der Stadt und prägt damit bis heute das Selbstverständnis der Pforzheimer.

 

pm/stpf

 

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Falschparker-Petition „Knolle statt Knöllchen“ führt endlich zu höheren Bußgeldern

 

Gehwegparken ist endlich kein "Kavaliersdelikt" mehr?

Breites Verbändebündnis beendet Online-Petition erfolgreich. Bußgelder für Falschparker sollen mit der StVO-Novelle angehoben werden. Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss jedoch nachgebessert werden.

Berlin, 27. Januar 2020. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Mittwoch im Verkehrsausschuss beraten wird, sollen die Bußgelder für Falschparker angehoben werden. Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig 55 statt bislang 20 Euro. Das ist ein Erfolg der im Mai 2019 gestarteten Initiative „Knolle statt Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für Falschparker und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000 Unterschriften wurden Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Anfang Juli kündigte dieser an, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind mehr als 38.000 Unterschriften für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern zusammengekommen.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: "Falschparken wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt behandelt, dabei kann es Radfahrer und Fußgänger das Leben kosten. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert werden. Aber es ist noch Luft nach oben.“

Künftig sollen nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen. Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte: „2014 haben wir die Kampagne für höhere Bußgelder angeschoben, um der Verkehrswende ihre Flächen freizuhalten. Statt 100 Euro sind es 55 Euro - mehr war mit dieser Regierung nicht drin. Richtige Knollen für Falschparker stehen noch aus, auch wenn es nie wieder Knöllchen geben wird.“

Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich zu verbessern, so die Verbände. Rückenwind erhält das Verbändebündnis aus der breiten Bevölkerung: Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, halten zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll, 64 Prozent finden eine strengere Punktevergabe sinnvoll.

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Fußgänger und Autofahrer können sich durch falsch geparkte Autos nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird so gerade für Kinder und ältere Menschen lebensgefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Dass Falschparken endlich teurer wird ist ein wichtiges Signal. Aber notorische Falschparker, die gut verdienen, schreckt erst ein Punkt in Flensburg richtig ab.“

Das Verbändebündnis für eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).

Mehr Informationen:
Forderungspapier des Verbändebündnisses: www.vcd.org/forderungspapier-verbaendebuendnis-bussgelder-fuer-falschparker  

PM

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Red. Zusatz und Kommentar:

 

Auch Hofeinfahrten, Garagenzufahrten  und Gehwege auch in der Nordstadt werden geradezu "dreist" zugeparkt, Fussgänger zu Umwegen auch auf der Strasse gezwungen, was oft  zudem  störende Hupkonzerte der berechtigten  Anlieger auslöst..(Was auch schon mal der Nordstadtbürgerverein  in der Vergangenheit kritisiert hatte )

Das Amt für öffentliche Ordnung in Pforzheim  stellt übrigens interessierten Bürgern dazu ein Formular für eine Privatanzeige auf Wunsch zur Verfügung, näheres unter Tel. 390 (Amt für öffentliche Ordnung verlangen)

Im neuen Bussgeldkatalog wird dieses Vergehen übrigens mit 70 Euro bestraft (Parken mit Behinderung auf Gehweg).

Hier noch ein Link zu einer interessanten lokalen Darstellung des o.a.  Problems in Pforzheim

: https://blog.natenom.com/2019/03/es-ist-einfacher-geworden-gegen-falschparker-in-pforzheim-vorzugehen/

 

"Standhaftes" Gehwegparken ist auch keine Lösung..

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Gutes neues Jahr....

 

Die Grüne Liste dankt Oberbürgermeister Boch für die Neujahrsansprache und hat sich sehr gefreut eine Vielzahl ihrer Anträge auf dem Weg zur Verwirklichung zu sehen. Ob Boch versprach, dass er an den Ausleihstationen für E-Rollern und voraussichtlich auch E-Bikes dran ist oder an der Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes: Die Einrichtung von Fahrrad- Pedelec und E-Bike Leihstationen war ein Grüne-Liste Antrag. Und auch der schnelle und effektive Einsatz für das Klima wurde durch die Ausrufung des Klimanotstandes, ebenso wie in anderen Städten, von der Fraktion gefordert. So waren die Stadträte sehr erfreut über den regelmäßigen Austausch des Oberbürgermeisters mit der Fridays for Future Bewegung, den sie angeregt hatten, damit sich Pforzheims Zukunft für alle Generationen gut gestalten kann. Einen Schwerpunkt auf die umweltfreundliche Mobilität zu legen umfasst mehrere Anträge der Fraktion wie der Ausbau des Radnetzes und des ÖPNV. Zwar gibt es leider noch immer keine Baumschutzsatzung, um den auch für das Klima wichtigen Baumbestand zu schützen. Jedoch für jedes in Pforzheim neugeborene Kind einen neuen Baum zu pflanzen ist zusätzlich eine sehr gute Idee. Auch die Stadtentwicklungsgesellschaft fehlt noch in dem ansonsten sehr klaren Zukunftsbild, um unter anderem auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Weiterentwicklung der „intelligenten Stadt“ durch die Digitalisierung, um dem Klimawandel klug zu begegnen und dabei die Bedürfnisse und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle zu setzen und die Stadt gerechter, partizipativer, fairer und nachhaltiger zu gestalten, findet die volle Unterstützung der Grüne-Liste Stadträte ebenso, wie das Vorhaben die Digitalisierung aktiv zu gestalten. Und auch über die Zertifizierung als Fair-Trade-Stadt, die sie aktiv mit einem Antrag angestoßen hatten, freuen sich die drei Stadträte, Axel Baumbusch, Emre Nazli und Petra Bösl sehr. Ihre Anträge zur Sanierung der Schulen und den Kitaplätzen, der Sportförderung sowie zur städtischen Sauberkeit fanden sie in der Rede ihres Oberbürgermeisters wieder. Den Bau eines Gewerbegebietes, zusätzlich zur Innenstadtverdichtung, so intelligent und flächensparend wie möglich, mit nachhaltigem, grünem Gewerbe und Parkhäusern sieht die Fraktion ebenso als notwendig, denn die städtische Finanzlage muss weiter zu stabilisiert werden, um die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können und die Stadt an das künftige Klima anzupassen und zwar ohne Streichungen im sozialen Bereich. Auch die im Januar terminierte Sondersitzung zu den Bädern, um hier endlich einmal weiter voranzukommen, war von der Grünen Liste beantragt worden. Und für die Ornamenta kämpft die Fraktion schon seit 2007, weil sie darin, wie Oberbürgermeister Boch, eine große Chance sieht, das Profil der Stadt zu stärken, sie nach vorne zu bringen und es zusätzlich wirtschaftlich und nachhaltig sinnvoll ist.

PM/Grüne Liste Pforzheim

 

Auch in Sachen Radverkehr hinkt die Goldstadt noch kräftig hinterher...

 

 

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Spendensammlung für Missionsarbeit

 

 

Auch im Eutiger Höhenstadtteil waren Sternsinger Anfang 2020  für einen guten Zweck unterwegs..

 

Erster Bürgermeister Dirk Büscher empfängt Sternsinger

 

(stp/sb).„Frieden! Im Libanon und weltweit“ ist das diesjährige Motto der Sternsinger. In der Zeit vor dem Dreikönigstag gehen alljährlich junge Menschen aus katholischen Kirchengemeinden in Gewändern der Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar von Haus zu Haus, um mittels Kreide einen Segen an der Haustüre anzubringen und gleichzeitig um Spenden für die Missionsarbeit zu bitten.

Rund 60Sternsinger haben sich mit ihren Begleiterinnen und Begleitern auf den Weg ins Neue Rathaus gemacht, um traditionellihre Segensbitte zuerst im Rathaus anzubringen. Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher empfing die Kindermit Worten des Lobes und des Dankes: „Ihr segnet nicht nur die Häuser und bringt Freude zu den Menschen, sondern Ihr engagiert Euch auch konkret für weltweite Solidarität unter den Menschen.“ Frieden sei die ursprünglichste Sehnsucht des Menschen. Wenn Frieden fehle, sei es besonders für Kinder eine große Belastung. Frieden sei aber mehr als lediglich Abstand vom Krieg. Gerade im Libanon, wo von 6,1 Millionen Einwohnern rund 1,5 Millionen Flüchtlinge seien, zeige sich, dass das Zusammenleben nicht immer einfach sei, die Menschen sich dem jedoch stellen müssten. Hier werde die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Integration deutlich. „Ihr unterstützt Eure Generation darin, eine bessere Welt zu schaffen“, hob Büscher die Bedeutung ihres ehrenamtlichen Engagements hervor und brachte schließlich eine Hoffnung zum Ausdruck: „Ich wünsche Euch, dass Ihr in den nächsten Tagen viele offene Türen in unserer Stadt findet und darüber hinaus viel Freude bei der Sternsingeraktion habt.“ Insgesamt sind in den kommenden Tagen etwa 300 bis 350 Sternsingerinnen und Sternsinger in Pforzheim unterwegs. Bundesweit gehen etwa 300.000 Mädchen und Jungen, begleitet von rund 90.000 Ehrenamtlichen, von Tür zu Tür.

 

 

 

 

 

 

 

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Ordnungsamt warnt: Vorsicht beim Umgang mit Silvesterkrachern

(stp/Da).Trotz der Klimadiskussion werden erwartungsgemäß auch in diesem Jahr an Silvester zahlreiche Feuerwerkskörper den Himmel Pforzheims erhellen. Leider ist dabei nicht jedem bewusst, dass es sich bei Silvesterkrachern um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die bei unsachgemäßer Handhabung großen Schaden anrichten können. Der oft leichtsinnige Umgang mit Feuerwerkskörpern fordert alljährlich seinen Tribut: Zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Sachbeschädigungen, sogar Brände sind die Folge des leichtfertigen Umgangs mit Silvesterböllern. Zu beachten ist, dass pyrotechnische Gegenstände nicht in Kinderhände gehören und Eltern und Erziehungsberechtigte für ihre Kinder verantwortlich sind.
Das Amt für öffentliche Ordnung weist darauf hin, dass aus diesem Grund die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Feuerwerkskörpern (pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II/Kategorie 2) sehr eng gefasst sind. Ausschließlich an Silvester, 31. Dezember, und Neujahr, 1. Januar, dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden. Darüber hinaus gilt dies nur für Personen ab 18 Jahren: Minderjährige dürfen auch an diesen Tagen keine solchen Feuerwerkskörper abbrennen. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es besonderes Kleinstfeuerwerk der Klasse I/Kategorie 1(Feuerwerksscherzartikel, Tischfeuerwerk usw.), jedoch muss der Gebrauch nach Anleitung erfolgen, da auch hier Verletzungen möglich sind.
In Pforzheim gibt es kein generelles Verbot, in einem bestimmten Bereich Feuerwerk zu zünden. Aus Gründen des Lärmschutzes ist es jedoch gesetzlich verboten, „Kracher“ und auch Raketen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Pflegeheimen zu zünden. Seit 2009 ist es auf Grund des Brandschutzes zudemnicht gestattet, pyrotechnische Gegenstände in direkter Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Aus Gründen der Produktsicherheit sollte beim Kauf von Feuerwerkskörpern darauf geachtet werden, dass nur solche Gegenstände erworben werden, die ein Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) tragen.
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PM/Stpf

Zusatzkommentar:  Feinstaubwerte explodieren wieder..

Auch Silvester 2019/2020 wurden die Feinstaubwerte in der Stadt teils drastisch überschritten, gingen nur langsam zurück, Kritiker

fordern nun u.a. eine Müllsteuer auf die Feuerwerkskörper zu erheben, auch das sofortige Kehren nach dem Abbrennen ließ wieder zu Wünschen übrig, in manchen Stadtteilen sah es  noch Tage danach aus wie früher " in der Bronx".. Bei einem Anruf beim Umweltamt wurde dazu mitgeteilt, dass auch die Hauseigentümer nach der Polizeiverordnung für die Einhaltung der Kehrpflicht danach verantwortlich sind, das überwachen , ggf. eine Kehrung veranlassen müssen, wenn kein Verursacher ausfindig gemacht werden kann..

Auch der Brand durch eine Himmelslaterne im Krefelder Zoo, wo ein ganzes Affengehege eingeschäschert wurde, ist ein Weckruf für einen neuen Ansatz, auch in Pforzheim. So könnte die Stadt doch Silvesterfeuerwerksfreie Zonen einführen, denkbar wäre auch eine andere Form des

Feierns, z.B. eine städtische Silvesterfeier auf dem Marktplatz mit Lichtspielen/Lasershow statt drögem Abfackeln von Knallern, zudem mit Verletzungsrisiko. Ganz intelligente, gut eingeschickerte Männlichkeiten waren auch zu sehen, die die Raketen in der Hand (!) entzündeten, nun,

auch nachts werden ggf. noch "Not-OP`s durchgeführt..?

 

Feuerwerksüberreste an der Tiergartenstrasse

 

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Dazu eine Pressemitteilung  der Deutschen Umwelthilfe:zum gleichen Thema:

Feuerwerkböllerei in belasteten Städten stoppen!

Der Jahreswechsel wird traditionell mit viel Feuerwerk und Knallerei gefeiert. Innerhalb kürzester Zeit werden nicht nur horrende Geldsummen, sondern auch Unmengen an Schwarzpulver in die Luft katapultiert und sorgen für einen unmittelbaren und enormen Anstieg der Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft.

In nur wenigen Stunden werden bis zu 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspricht etwa 16 Prozent der gesamten jährlichen Feinstaubmenge, die im Straßenverkehr entsteht. Je nach Wetterlage ist die Feinstaubkonzentration über viele Stunden hinweg so hoch wie sonst im ganzen Jahr nicht. Dazu sind toxische Substanzen aus den Feuerwerkskörpern eine zusätzliche Belastung. Der erste Tag im Jahr ist somit vielerorts mit Stundenwerten von über 1000µg PM10/m3 belastet.

 

    „Wir wollen ein Silvester, bei dem alle gemeinsam feiern können – ohne unnötige Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, Müll und gefährliche private Böllerei.“
    Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, zum Schutz der Gesundheit einen Tagesmittelgrenzwert von 50 µg PM10/m3 an höchstens drei Tagen im Jahr zu überschreiten sowie einen Jahresgrenzwert von 20 µg/m3. In Deutschland wird der WHO-Grenzwert in zahlreichen Kommunen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb, in Städten mit hoher Feinstaub-Belastung Alternativen zu privatem Feuerwerk festzulegen.

 

PM/DUH

Pikanterweise meldete sich zum o.a. Thema ein ehemaliger Stadtrat, von Beruf  Feuerwerker/Händler mit der doch recht durchsichtigen wohl eher merkantilen Behauptung, dass " ein vollbesetztes Fussballstadion mit 80.000 Fans mehr Feinstaub ausstösst , als eine Silvetserfeuerwerk, dien Beweis dafür führte er jedoch nicht an...

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nagetierbefall aufgrund niedriger Außentemperaturen

 

Betrieb an der Fritz-Erler-Schule vorübergehend ausgesetzt

                       

(stp/sb).Der Schulbetrieb an der Fritz-Erler-Schule wird kurzfristig vorübergehend ausgesetzt. Diese vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme hat die Stadt Pforzheim gemeinsam mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt Pforzheim-Enzkreis beschlossen. Grund ist ein Befall durch Nagetiere in der abgehängten Decke über der Cafeteria und dem Musikraum aufgrund der derzeitigen niedrigen Außentemperaturen.

Der Befall ist bereits durch eine zertifizierte Fachfirma begutachtet worden. Das Gebäudemanagement der Stadt Pforzheim hat noch am Freitag, 13. Dezember, mit den Vorbereitungen für eine entsprechende Behandlung begonnen. Dazu werden zunächst Teile der Decke geöffnet, damit die Fachfirma am Montag, 16. Dezember, mit der Auslage von Ködern beginnen kann. Die Behandlung wird am Montag, 23. Dezember, sowie zu Jahresbeginn 2020 wiederholt. Es ist vorgesehen, die Schädlingsbekämpfung und die anschließende Desinfektion bis zum planmäßigen Wiederbeginn des Unterrichts nach den Weihnachtsferien am 8. Januar abzuschließen.

Bedingt durch die offene Bauweise im Inneren der Schule ist es nicht möglich, die befallenen Bereiche von der übrigen Schule räumlich abzutrennen. Das Gesundheitsamt empfiehlt daher, für die Dauer der Deckenöffnung den Schulbetrieb auszusetzen. Dieser Empfehlung ist die Schulleitung gefolgt, die Fritz-Erler-Schule bleibt bis zum Abschluss der Maßnahme geschlossen. Die Entscheidung, den Unterricht auszusetzen, wurde im Lauf des Schultags schrittweise umgesetzt, Schülerinnen und Schüler zum Ende einzelner Unterrichtsabschnitte nach Hause geschickt. Das Hauptaugenmerk lag dabei darauf, so rasch wie möglich die notwendigen Vorbereitungen für Bekämpfungsmaßnahmen schaffen zu können. Eine gesundheitliche Gefährdung lag nicht vor. Die Elternvertretungen sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Schulleitung umgehend in Kenntnis gesetzt.

Aufgrund der baulichen Verbindung bleiben als Vorsichtsmaßnahme die Sporthalle und das Fritz-Erler-Bad ebenfalls geschlossen.Eine Schließung ist zunächst bis einschließlich Dienstag, 17. Dezember, vorgesehen. Sowohl bei der Halle als auch beim Bad befindet sich die Stadt Pforzheim bereits im Gespräch mit den von der kurzfristigen Schließung betroffenen Vereinen.

Kommentar: Ob das wirklich nur an niedrigen Temperaturennur lag, ist fraglich,wird nun eventuell die Untersuchung als Ergenis bringen.Vor Jahren gab es mal einen ähnlichen Fall hier im Studentenwohnheim, damals sollen dafür auch Nahrungsreste der Grund gewesen sein. ..

 

Fritz-Erler-Gymnasium Pforzheim

Vorzeitige Schulferien für die FES-SchülerInnen zu Weihnachten 2019..

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Grüne Liste für Radweg beim Klinikum

„Da es bisher keine funktionierende Nord-Südachse für den Radverkehr gibt, sollte zumindest eine etwas südöstlich gelegene, sicherere Möglichkeit für die Radfahrer geschaffen werden, indem der Fußweg beim Klinikum auch für Radfahrer freigegeben wird. Dieser Weg ist die Verlängerung der Klingstraße zur Gesellstraße und Wurmberger Straße hin. Meine Fraktion bittet die Verwaltung auch zu prüfen, ob im oberen Teil eine Verschrankung die Verkehrssicherheit der Fußgänger im Begegnungsverkehr verbessert." Stellt Grüne Liste-Fraktionssprecher Axel Baumbusch den Antrag vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli führt weiter aus: „Hintergrund unseres Antrags ist, dass die St. Georgen Steige für die Radfahrer zu eng und zu stark von PKWs und LKWs befahren ist, um für den Radverkehr geeignet zu sein. Für die Studenten der Hochschule, die Schüler der Goldschmiedeschule sowie alle radfahrenden Anwohnerinnen und Anwohner des Buckenbergs, des Haidachs und der Südoststadt sollte eine sichere Möglichkeit geschaffen werden, um in die Innenstadt, Nordstadt, die Oststadt und auch die Weststadt zu kommen." Petra Bösl ergänzt: „Der Weg wird teilweise bereits schon so genutzt. Um die Fußgänger als schwächere Verkehrsteilnehmer auch im Begegnungsverkehrzu schützen, sollte geprüft werden, ob eine Verschrankung im oberen Teil dies verbessert." Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass diese Maßnahme dem Klimaschutz und dem Radverkehrskonzept dient. Finanziell belastet es den städtischen Haushalt kaum.

 

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"Keine Zeit für ein Dankeschön?"

 

Druck auf Beschäftigte bei Karstadt steigt in der Adventszeit

Solidarität könnte so süß sein. „Höhere Löhne und weniger Stress" steht auf den Weihnachtskarten, die Mitglieder des Kreisverbands Die Linke am Samstag an Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof verteilen. In der Ecke klebt ein Schokolädle. „Mit dieser harmlosen Aktion danken wir den Beschäftigten für ihre gute Arbeit im Weihnachtsgeschäft. Sie haben bessere Arbeitsbedingungen verdient. Deswegen setzt sich Die Linke für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und für allgemeinverbindliche Tarifverträge ein. Das wäre mal Respekt für die Beschäftigten im Einzelhandel" sagt Anna Ginder, Ortschaftsrätin in Durlach und Mitglied im Arbeitskreis Prekäre Beschäftigung und Gewerkschaftliche Arbeit des KV Die Linke.

Für die Kunden gibt es eine Postkarte mit Schokolade, die über die Tarifflucht großer Einzelhandelsunternehmen informiert und zu Respekt für Verkäuferinnen und Verkäufer aufruft. Zu den tarifflüchtigen Unternehmen gehören auch Galeria-Kaufhof und Karstadt, wo auch in Baden-Württenberg in der vergangenen Woche erst gestreikt wurde. Beim Besuch in der Karlsruher Filiale äußern die Beschäftigten Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen. Der Verteilenden wird während der Aktion sogar Hausverbot erteilt: ohne Begründung und ohne Bereitschaft für ein Gespräch. „Hier wird den eigenen Beschäftigten nicht einmal das ‚wir denken an Euch‘ in der Weihnachtszeit gegönnt" kritisiert Anna Ginder die Reaktion des Arbeitgebers. „In anderen Geschäften in der Innenstadt wurden wir von der Filialleitung freundlich empfangen, bei Karstadt herrscht ein anderer Ton. Wir bedanken uns schon mehrere Jahre mit den Schokokarten bei den Beschäftigten und hatten noch nie Probleme. Die Reaktion von Karstadt zeigt uns, dass wir hier einen Nerv getroffen haben. Wir werden die Aktion weiter machen und stellen uns weiter gegen Tarifflucht und zu niedrige Löhne."

PM/Linke

 

Kommentar: Auch Kaufhäuser wie Karstadt wurden in den vergangenen Jahren zum Spielball von Spekulanten, siehe nur die Arcandorkrise , mittendrin der u.a. wegen Untreue vorbestrafte Finanzmanager Thomas Middelhoff, der nun gerade im Fernsehen (" Der König von Köln")  in der recht amüsanten Korruptionsaffäre über den "Kölschen Klüngel zu späten "Meriten" kam. .Es ist eine Frage der Zeit, ob angesichts  des Aufstiegs des Onlinehandels und NIedergang des Einzelhandels in einzelnen Segmenten sich diese Warenkolosse überhaupt noch lange am Markt behaupten können, siehe nur das Aussterben der Dinosaurier als Vorzeitbeispiel?

Der Korruptionsforscher Werner Rügemer bezeichnte übrigens in seinem Buch Colonia Corrupta den verharmlosenden Begriff Klüngel als illegale Korruption.

 

 

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WiP / Die Linke kritisiert die gültige Mietobergrenze  

Am 26.11.19 wurde in der Presse über eine Hilfsaktion von „Menschen in Not“ berichtet. Dabei ging es um eine junge, alleinerziehende Frau im Leistungsbezug nach SGB, deren Miete aufgrund einer aktuellen Mieterhöhung nun über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen Miethöhe“ liegt. Sie gehört damit zu den 22,2% (Stand 2017) betroffener Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim, die einen Teil der Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, der als Existenzminimum gilt. In Pforzheim muss eine Bedarfsgemeinschaft mit Differenz zur so genannten „angemessenen Miete“ durchschnittlich 87 Euro pro Monat (Stand 2017) vom Existenzminimum abzwacken, um die Miete weiter bezahlen zu können.Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) halten dies für verfassungswidrig, da das definierte Existenzminimum als Grundrecht gilt und damit nicht angetastet werden dürfte. Deshalb setzen sich die Stadträte von WiP/Die Linke seit langer Zeit sowohl für die Schaffung von Sozialwohnungen als auch für die Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Leistungsempfänger an die Dynamik des aktuell angespannten Wohnungsmarkts ein.
„Wir finden es bezeichnend, dass dem Pressebericht zufolge berechtigte Zweifel bestehen, dass die junge Frau auf dem aktuellen Wohnungsmarkt eine vom Jobcenter als angemessen geltende Wohnung finden kann“ äußern sich die Stadträte von WiP/Die Linke. „Die logische Konsequenz daraus müsste unseres Erachtens eine zeitnahe Anpassung der Mietobergrenzen an die Entwicklung auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sein und die Schaffung von Sozialwohnraum.“

PM/WiP_Linke

 

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Mutmasslicher Tatverdächtiger verhaftet ...

Nach den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im Zeitraum vom 26.11. bis 03.12.2019 in Pforzheim, Neuenbürg, Remchingen-Singen und Kämpfelbach-Ersingen führten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitagnachmittag zur Festnahme eines Tatverdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er am Samstag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug.

Bei den vier Taten wurden insgesamt 15 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auf weitere fünf Pkw griff das Feuer über. Darüber hinaus wurden unter anderem auch Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. Zur Ermittlung der Täter wurde beim Kriminalkommissariat Pforzheim die Ermittlungsgruppe "Lenkrad" eingerichtet. Neben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim sind zwanzig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Ermittlungsgruppe tätig.

Im Rahmen der intensiven Ermittlungen wurden die Beamten auf einen 24-jährigen Tatverdächtigen aufmerksam. Am Freitagnachmittag konnte der im Enzkreis wohnhafte Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit in der Nähe seiner Wohnung festgenommen werden. Bislang schweigt der Mann zu den Tatvorwürfen. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariats Pforzheim dauern an.

PM/ots

DIE LINKE Pforzheim verteilt Schokolade in Kliniken und im Einzelhandel

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg für die Pflegekräfte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an Beschäftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden Fällen: Weniger Stress und höhere Löhne – eben Arbeit, die zum Leben passt.Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: „Wir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angestoßenen Reformen im Alltag vieler Beschäftigten auf den Pflegestationen noch längst nicht angekommen.“Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein Schokolädle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte heißt die Forderung kurz und knapp: „Weniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.“Kleinmeier weiter: „Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege sehr wertschätzen. Außerdem wollen wir unse-ren Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfmaßnahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck auf den Gesundheitsminister erhöht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.“Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche Kärtchen verteilt. Stress im Ad-ventsgeschäft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedrige Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits prägen den Alltag vieler Beschäftigten im Einzelhandel. Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen.Kleinmeier sagt dazu: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir für die Angestellten im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und Grüne sind ja seit Neuestem auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusam-men mit uns Linken können solche Positionen mehrheitsfähig werden. Und die meisten im Einzelhandel würden von einem solchen Mindestlohn profitieren.“Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

PM/Linke

Weihnachtsgeld für alle

 

Die Konrad-Adenauer-Realschule setzt ein Zeichen gegen jeglichen Extremismus

Die Schulklasse der KAR in Strutthof, links aussen Lehrer Markus Speer

Gerade in den Zeiten,in denen es Politiker gibt,die unsere Vergangenheit als "Vogelschiss"in der Geschichte betrachten oder gar das Denkmal in Berlin für die ermordeten Juden als "Mahnmal der Schande" titulieren, ist es wichtiger denn je, zu erinnern und wachzurütteln.
Gemäß des Zitates,"ihr seid nicht verantwortlich für das,was geschah.Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon."(Max Mannheimer)

Unter diesen Voraussetzungen besucht die Konrad Adenauer Realschule  (KAR) in Pforzheim schon seid Jahren das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof im Elsass.
Auf diese Fahrt vorbereitet wurden die Schüler von ihren Geschichtslehrern Speer, Selig und Schmitt.
Diese Vorbereitung erfolgte in der Form, dass diese auch über das Gulag informiert wurden.
Auch die Konzentrationslager der neuesten Zeit, zum Beispiel in Nordkorea,als auch in China fanden ihre Erwähnung und Unterweisung.
Unvergleichbar ist natürlich die industrielle Massenvernichtung in der Zeit des Dritten Reiches,am Beispiel des Konzentrationslagers Auschwitz.

Vor dem Besuch des eigentlichen Lagers ging man an der ehemaligen Kommandantenvilla vorbei, erwähnt sei hier der berüchtigste, Josef Kramer.
In dieser wurden Gelage gefeiert,während im Lager gelitten und gestorben wurde.

Wenn man das Lager betritt bekommt man zunächst einen Überblick über die gesamte Anlage.
Der Anblick des Galgens,des Gefängnisses, des Krematoriums und besonders der Operationssaal verlangte den Schülern einiges ab.
Auch der Raum,in dem die Urnen stehen,ist keine einfache Angelegenheit.
Auf Wunsch mancher Verwandten wurden die sterblichen Überreste zugeschickt.
Dafür stellte der Staat eine Rechnung von 150 Reichsmark aus. Die Todesursache stand schon bei der Einlieferung der Häftlinge fest, Herz/Kreislaufversagen oder Lungenentzündung. Egal ob der Unglückliche überlebte,freigelassen wurde oder tatsächlich verstorben wurde.

Im Gefängnistrackt waren die Zellen, in denen bis zu zwanzig Insassen gleichzeitig saßen, kaum Platz zum Schlafen,geschweige zum Bewegen war.
Eigentlich standen Kamine zur Verfügung um diese zu heizen,doch diesen Platz nutzte man für die berüchtigten Stehbunker.
Räumlichkeiten, in denen man weder aufrecht stehen, noch liegen konnte.
150 cm groß und 50 cm breit. Hinsetzen war verboten und führte zu Schlägen und zur Verlängerung des Verweiles in dem Stehbunker.
Die Schläge wurden auf dem Holzbock verabreicht und mussten mitgezählt werden. Beim Verzählen wurde von vorne angefangen. Um die Qual zu erhöhen, schlug man hauptsächlich auf die Nieren.

Nach der Besichtigung des Krematoriums, führte der Weg durch den "Operationssaal"des Lagers.
Darin wurden medizinische Experimente durchgeführt. Deportierte,die für diese Versuche ausgesucht wurden,fanden in der 9m2 großen Gaskammer ihren Tod.
So auch 80 Juden,deren Skelette von der Universität Straßburg angefordet wurden.
Josef Kramer kam dem nach ,schüttete das Zyklon B  über eine Vorrichtung in die Gaskammer und ergötzte sich anschließend an dem Todeskampf der Opfer.
Die Häftlinge verstarben in der Regel durch Hunger, Erkrankung,Verletzungen, Erschöpfung oder infolge der Foltermethoden.
Das langsame Erhängen war so üblich wie das Totschlagen oder das Zerreißen lassen von Schäferhunden.

Natürlich war dieser Besuch alles andere ,als leicht zu verdauen. Der Ausmaß des Leids in diesem menschenverachtenden Lagern, gestern und heute, ist kaum vorstellbar.
Aber kaum zu verdauen ist,das dies das "Volk der Dichter und Denker" verübt hat.

Fast 25 000 Menschen verstarben in Struthof, von etwa 3000 fehlt jegliche Spur.
Beim abschließenden Besuch des Museums wurden die Schüler auf den "Herrn der Konzentrationslager", Heinrich Himmler hingewiesen.
Dieser wollte sich,1945 ,von jeglicher Schuld freikaufen. Er traf sich mit jüdischen Vertreter, gab 4000 Juden die Freiheit und meinte,"man solle doch jetzt endlich den Krieg zwischen den Juden und Nationalsozialisten beenden."

Der eigentlich verantwortliche für den Bau von Struthof, Albert Speer,wurde im Museum weder erwähnt noch gezeigt.
Dieser ließ das KZ erbauen um mit den Materialien des nahen Steinbruchs, die Wahnvorstellung seines Freundes,Adolf Hitler, zu verwirklichen.
Für den Bau der Welthauptstadt Germania, auf den Ruinen von Berlin.

Speer wurde in Nürnberg , da er anscheinend von der Vernichtung der Juden nichts (?) wusste, zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, 
Kramer dagegen 1945 in Bergen Belsen gehängt.

Was von der Politik gefordert wird,der verpflichtende Besuch von Gedenkstätten zur Zeit des Nationalsozialismus, dem ist die Konrad-Adenauer-Realschule "schon lange voraus."

Markus Speer

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Ein Polizeiaufruf und ein ver(w)irrter AfD-Stadtrat..

Mehrere Autos wurden im Wohngebiet Maihälden  in Brand gesetzt - Hoher Sachschaden verursacht - Erweiterter Zeugenaufruf

Erneuter Zeugenaufruf: Wie bereits um 11:10 Uhr berichtet, kam es am Dienstagabend (26.11.19)  zu einer Brandlegung an mehreren Fahrzeugen in Pforzheim. Nun sucht die Polizei nach einem Spaziergänger, der gegen 23:00 Uhr in der Bonhoefferstraße seinen dunklen Hund ausgeführt hat und möglicherweise die Täter gesehen haben könnte. Der Spaziergänger sowie mögliche weitere Zeugen werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Karlsruhe unter 0721 666-5555 in Verbindung zu setzen.

Soweit die Pressemitteilung der Polizei.

Fabian Völker AfD-Stadtrat in Pforzheim,nach eigener Darstellung "Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Macher und Patriot, Um den Volke zu dienen," verstieg sich zu folgender äußerung bei Twitter:

"Ein SUV sowie andere hochpreisige Autos. Die neuen und beliebten Ziele der, grünen/öko Abteilung der #Antifa.

@ExtinctionR_DE & @FridayForFuture radikalisieren sich immer mehr!"

Die Beweise für seine doch hetzerischen Behauptungen bleibt er natürlich schuldig, evtl . kann er zum Thema Sachbeschädigung wie z.B. Flüchtlingsheim Huchenfeld,  mal in seinem Wählerkreis herumfragen, ob da jemand was weiß, ansonsten bleibt zu sagen "Schuster bleib bei Deinen Leisten", überlasse hier die Aufklärung  den dafür ausgebildeten  Fachleuten..

Neueste Entwicklung: nun wurde Anfang Dezember nach ermittlungen der Kripo ein 24-jähriger Syrer aus dem Enzkreis verhaftet, der in Verdacht steht, diese Brände gelegt zu haben, vielleicht entschuldigt sich nun auch der der AfD-Stadtrat  Fabian Völker für seine haltlosen Anschuldigungen?

 

 

 

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Erinnerung an die Ermordung französischer WiderstandskämpferInnen der Resistance-Gruppe Reseau Alliance

 

Am Samstag, 30. November, erinnert die Stadt Pforzheim an die Ermordung von 25 Angehörigen der Résistance-Gruppe „Réseau Alliance.

Anlässlich des 75. Gedenktages findet um 11.00 Uhr eine Gedenkfeier am Gedenkstein und anschließend in den Räumen der Hochschule Pforzheim statt. An der Veranstaltung werden Oberbürgermeister Peter Boch, Gemeinderäte, Vertreter der Stadtverwaltung und der Deutsch-Französischen Gesellschaft sowie Familienangehörige und Vertreter der Organisation Souvenir Français teilnehmen.Begleitend zu dieser Veranstaltung zur Erinnerung an die ermordeten achtFrauen und 17 Männer der Résistance haben die Autoren Gerhard und Brigitte Brändle, Hans Ade und Jürgen Schroth eine Dokumentation erstellt. Dieses Projekt wurde durch die Stadt Pforzheim finanziell unterstützt.Die Broschüre ist zweisprachig und enthält neben der Darstellung der Résistance-Gruppe „Réseau Alliance" und der Ereignisse vor 75 Jahren auch Biografien und Portraits der in Pforzheim Ermordeten. Die Morde in Pforzheim stehen am Ende der sog. „Schwarzwälder Blutwoche" vom 23. bis zum 30. November 1944 durch die Gestapo in Kehl, Rastatt, Offenburg,Freiburg, Bühl, Gaggenau und dann Pforzheim.
Ergänzt wird die Veröffentlichung durch letzte Briefe von Yolande Lagrave,der einzigen Überlebenden des Massakers, und von Louis Payen. Ein 2008 zwar vorliegender, aber nicht veröffentlichter Artikel über die Verantwortlichen benennt die Täter. Ein Pressespiegel dokumentiert die Erinnerungsarbeit in Pforzheim durch die Errichtung des Gedenksteines 2008 in der Nähe des Tatortes und Ergänzungen der Tafel durch Fotos undneue Forschungsergebnisse in den Folgejahren.
Am Schluss der Dokumentation steht die Aufforderung von Nicole Jacquet-Lafont, der Tochter der in Pforzheim ermordeten Widerstandskämpferin Rosa Storck: „Wir alle müssen wachsam sein, wenn eine Person Äußerungen macht,die den Hass auf andere Menschen schüren."Die Broschüre ist kostenfrei im Kulturamt erhältlich.
stpf

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Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,

eine Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes um bis zu 10 Personalstellen, zunächst auf 5 Jahre befristet, zu veranlassen. Zusätzlich sollen Verkehrs- und Ordnungsdelikte stärker geahndet werden. 

Begründung:

Das deutlich zunehmende wilde Parken in allen Stadträumen und ein zunehmendes  Verkehrschaos zu den Hauptzeiten des Berufsverkehrs auf den Straßen und an den Verkehrsknotenpunkten, hier besonders das unerlaubte Einfahren in volle Kreuzungen,  müssen strenger reguliert und auch sanktioniert werden um ein gutes Weiterkommen für alle zu gewährleisten.

Durch eine strengere Kontrolle des Fahrverhaltens (speziell der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in Tempo 30 Gebieten vor Schulen und Kindergärten), des Verkehrsraumes, des ruhenden Verkehrs (speziell dem wilden Parken an allen möglichen und unmöglichen Stellen) der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeuge (besonders auch auf unerlaubtes Tuning hin) sowie eine stärkere Ahndung bei Verkehrsdelikten, soll die öffentliche Ordnung im Verkehrsbereich wieder hergestellt werden.

Dazu kommt die verstärkte Verschmutzung der Stadt durch achtloses Wegwerfen von Zigarettenkippen, Papier, Müll, das Hinterlassen von Hundekot usw. und noch einigen anderen Bereichen der öffentlichen Ordnung. Zu beobachten ist die immer selbstverständlichere, ganz öffentliche Inanspruchnahme von Verschmutzung, Zerstörung und Verkehrsbehinderung des gemeinsamen Raumes als sei dies ein Bürgerrecht. So kann der öffentliche Gemeinschaftsraum einer Stadt nicht funktionieren. Die einfache Regel für Alle, einen Raum so zu verlassen, wie man ihn vorgefunden hat, scheint zunehmend unbekannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Emre Nazli                      Petra Bösl

Stadtrat                        Stadtrat                          Stadträtin

 

Kommentar: Ein schon lange überfälliger Antrag, der zeigt dass auf den Strassen inzwischen manchmal " Wilder Westen" und quasi Faustrecht  herrscht, der PS-stärkere sich oft brachial durchsetzt, ältere Menschen, behinderte, Frauen und Kinder werden mehr oder mnder stark behindert.

Auch der ohrenbetäubende Lärm aus fetten Auspufftöpfen überschreitet oft die Schmerzgrenze, mehr als 75 Dezibel , sollte ähnlich wie in

Mannheim auch bei Routinekontrollen durch Schallmessungen ggf. Stillegung des beanstandeten Kfz  beantwortet werden. 

 

Negativbeispiel: SUV auf Gehweg an der Blumenheckstrasse, versperrt fast

komplett ungetraft den ganzen Gehweg  (November 2019)

Unten: Gleiche Stelle, gleich mehrere PKW auf Gehweg abgestellt

 

 

 

 

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Gedenkstunde am Mahnmal für die Verfolgten des Nationalsozialismus am 24.11.2019

 

Foto oben: Mahnmal für die Opfer des Faschismus mit

Kranz der Stadtverwaltung Pforzheim

 

Unter einem besonderen Aspekt fand dieses Jahr am Totensonntag die Gedenkstunde für die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus am Mahnmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof statt, zu der eine kleine Anzahl Personen gekommen war. Kurz vor dem jährlichen Gedenktag war nämlich bekannt geworden, dass der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Die VVN ist der ursprüngliche, noch im Konzentrationslager gegründete Zusammenschluss der Überlebenden von Buchenwald und führt den Wahlspruch: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!". Die sofort aus allen Teilen der Zivilgesellschaft erhobenen Proteste gegen die Berliner Entscheidung sind sich einig im Befremden darüber, dass diese ausgerechnet in einem Jahr fiel, das sich durch eine außerordentliche Zunahme rechtsextremer Straftaten bis hin zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke und dem Versuch eines Massakers in der Synagoge in Halle und anschließenden Mord an zwei Passanten auszeichnet. So ging auch der Sprecher der Pforzheimer Initiative gegen Rechts, Christof Grosse, in seinem Redebeitrag darauf ein, was an Eskalation 2019 in Pforzheim erlebt werden musste: dass eine rechtsextreme, paradoxerweise dennoch zur EU-Wahl zugelassene Partei im Mai 2019 die Pforzheimer Innenstadt lahmlegte und mit unsäglichen antisemitischen Plakaten die Pforzheimer Jüdische Gemeinde bedrohte.Aber auch was die neue Akzeptanz des Militärischen in Politik und Gesellschaft angeht, sei 2019 eine fortgesetzte Entgrenzung zu beobachten: das Ziel der NATO soll erfüllt werden, 2 % des Staatshaushalts für Rüstungausgaben aufzuwenden; der Aufbau einer europäischen Armee findet immer mehr Befürworter; vor dem Reichstagsgebäude fand einmal mehr ein den Militarismus bekräftigendes öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Faschismus sei eine zutiefst und singulär menschenfeindliche Ideologie, so Grosse, und dadurch von jeder anderen Form von Extremismus bzw. Totalitaris-mus unterschieden - während Krieg kein Mittel der Politik mehr sein könne, das hätten Gandhis gewaltfreier Widerstand, die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Umwälzung von 1989, soziale Bewegungen und der Aufbau  ziviler Konfliktbearbeitungsmethoden weltweit zur Genüge aufgezeigt. Die Friedenslogik ersetze heute unaufhaltsam die Sicherheitslogik. Umso mehr komme es dennoch auf Wachsamkeit und gegenseitige Solidarität an in einer Zeit der offenkundig voranschreitenden Geschichtsvergessenheit und -klitterung wie der gegenwärtigen. 

CG

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Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen
 

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute - immer noch - bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

 

"Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden", hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

 

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

 

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten 'als Denkmal der Schande' sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als 'Vogelschiss in deutscher Geschichte' bezeichnen?

 

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner - unserer - Arbeit gegen das Vergessen, für ein "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus", für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

 

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

 

Und nun frage ich Sie:

Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

 

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

 

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten - aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano

Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

 

 

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

www.auschwitz-komitee.de

 

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Stadt Pforzheim setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

 

Am Montag, 25. November, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

Gemeinsam mit dem Zonta Club Pforzheim beteiligt sich die Stadt Pforzheim unter dem Motto „Zonta says no!" am weltweiten Aktions-tag: Ab 17 Uhr werden Gebäude der Stadt, wie das Neue Rathaus und das Stadttheater sowie einige Geschäfte in der Dillsteiner Straße in der Akti-onsfarbe Orange bis zum folgenden Tag beleuchtet. „Damit wollen wir als Stadt ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen jegliche Gewalt an Frauen. Daher freut es mich, dass wir in diesem Jahr ein Teil von dieser weltweiten Bewegung sind", so Oberbürgermeister Peter Boch. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzumachen, in dem Sie ein orangenes Licht in ihre Fenster stellen.Am Aktionstag werden ebenfalls die Mitgliederinnen des Zonta Clubs Pforz-heim zwischen 17 und 19 Uhr am Leopoldsplatz beim Industriehaus über Zahlen und Fakten informieren.
stpf

Förderverein ORNAMENTA und Kulturschaffende setzen Zeichen

 

Pro ORNAMENTAORNAMENTA 2024 - Chance und Herausforderung zugleich.
 

Unmittelbar im Vorfeld einer gemeinsamen Führung durch die Ausstellung „Dämonkratie" von Janusz Czech im Alfons-Kern-Turm haben die Mitglieder des Fördervereins ORNAMENTA e.V. gemeinsam mit verschiedenen Vertretern der Kulturszene, des Pforzheimer Kulturrates und der Pforzheimer Kultureinrichtungen ein Zeichen gesetzt. An dem von der Werner-Wild-Stiftung und unlängst auch vom Förderverein ORNAMENTA e.V. geförderten Ort haben sie gemeinsam bekräftigt, dafür kämpfen zu wollen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember das zukunftsweisende Projekt befürwortet und damit den Weg dafür ebnet, dass Pforzheim eine starke Marke erhält. „Wir wollen die Pforzheimer für die ORNAMENTA begeistern, weil diese den gesamten Standort stärken wird ", so Projektleiterin Angelika Drescher. Die Mitglieder der Großen Kulturrunde seien sich einig, dass mit der ORNAMENTA langfristig auch die Existenz aller Kultureinrichtungen in Pforzheim gesichert werde.Die ORNAMENTA 2024, sodann im fünf-Jahres-Rhythmus durchgeführt, sollkein elitäres Kulturfestival sein, sondern ein Format, dass die Stärken der Stadt im Bereich von Schmuck und Design verdeutlicht, aber auch Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Pluralisierung aufgreift. „Städte stehen zunehmend im Wettbewerb um Bewohner, Touristen, Unternehmenund Investoren - um Köpfe und Institutionen, die Wertschöpfung für die Stadt bringen. Eine starke, attraktive Stadtmarke ist eines der besten Instrumente, wenn nicht das entscheidende Instrument, um in diesem Wettbewerb zu bestehen und die Zukunft zu sichern", so Angelika Drescher weiter. Stadt PforzheimDezernat IGeschäftsbereich Kommunikation und InternationalesPresse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bei der ORNAMENTA geht es darum, die Stadt und die Region Nordschwarzwald, bestehend aus unzähligen Facetten zu aktivieren und die Stärken von Stadt und Region sichtbar zu machen. Sie zielt zugleich auf die Stärkung des Wirtschafts- und Hochschulstandorts. Anfang 2019 haben sich Vertreter/innen des Dezernats I, Dezernats II, des Kulturamts, der Hochschule Pforzheim, des WSP, des Internationalen Beirats und des Jugendgemeinderats um Angelika Drescher formiert und in einem breit angelegten Kommunikationsprozess ein Grundlagenpapier einer ORNAMENTA Pforzheim 2024 erarbeitet: nicht als endgültige Konzeption, sondern vielmehr als Rahmen, als Leitschnur für künftige Kuratoren. Bei der Entwicklung des Formatrahmens waren die Hochschule Pforzheim, der Pforzheimer Kulturrat, der Förderverein Ornamenta e.V., sämtliche Kultureinrichtungen der Stadt, mögliche Sponsoren sowie Vertreter der Wirtschaft und der Region beteiligt.„Eine starke, wahrnehmbare Marke unterstreicht Qualität und Wert des Standorts. Durch einen überzeugenden Auftritt, eine überzeugende Durchführung der ORNAMENTA wird Pforzheim wahrnehmbar und erkennbar", so Stefan Förster, Vorsitzender des Fördervereins. „Wir werden Menschen für die Stadt und die Region begeistern. Das Image unserer Stadt und des Umlandes wird aufgewertet, unsere Einzigartigkeit unterstrichen." Im Alfons-Kern-Turm wird bereits deutlich, welch enormes kreatives und innovatives Potential Pforzheim hat. Die Unterstützer hoffen nun auf den Mut und die Weitsicht des Gemeinderates, die Neupositionierung Pforzheims aktiv anzugehen.
Nähere Informationen gibt es unter: www.ornamenta-pforzheim.de     (stpf)

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Leser-Kritik an geplanter Ornamenta II.

Der Name Pforzheim könnte eines Tages nicht mehr nur für die Schmuck–und Uhrenindustrie stehen,die hier ihre Heimat und größte Konzentration hat, sondern zukunftsweisend,auch für Designer :aus der traditionellen Goldstadt kann sich eine moderne Designerstätte entwickeln", so das Handelsblatt am 17.10.1989.

Und nun so die Stadt mit einer neuen Ornamenta beglückt werden.
Diese soll den Standort Pforzheim, wie schon damals,nachhaltig stärken.
Doch das sollte auch schon beim Projekt 250 Jahre Schmuck–und Uhrenjubiläum der Fall sein.
Das war allerdings nicht der Fall, unter dem Strich blieb nichts übrig,außer Kosten, die die Stadt tragen musste.
Zudem war es ein Fest der Selbstbeweihräucherung, bei dem sich lediglich die Pforzheimer B–Promis zu feiern wussten.

Nichts genaues weiß man auch diesmal nicht. Vor allem in finanzieller Hinsicht. Man spricht von einem Finanzrahmen ,der zwischen 4 und 5 Millionen liegen würde, laut Schätzungen.
Aber es sind nur Schätzungen. Fest steht auf jeden Fall, das die Stadt mindestens 2 Millionen beisteuern muss,die Differenz sollen Sponsoren bringen.
Welche das sein sollen,wurde dem Ortschaftsrat Würm nicht mitgeteilt.
Bis zur Stadtratssitzung, Mitte Dezember, sollten diese aber bekannt sein, denn sonst muss ins Blaue entschieden werden.
Natürlich soll sich die Stadt weiterentwickeln, aber so?
Um nochmals auf die 250-iger Feier zurückzukommen,diese sollte ebenfalls nachhaltig sein und der Vorläufer für die Ornamenta 2.
Sollte, doch nichts blieb.
Alleine für die Konzeption der neuen Ornamenta wollte man 2,5 Millionen haben. Zum Glück hat der Stadtrat diese Summe auf eine halbe Million heruntergeschraubt.
Denn wie will man den Bürgern so eine Summe vermitteln,wenn schon für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen und Bädern eine Summe von mindestens 170 Millionen im Raum steht.
Wenn es nicht einmal gelingt, den Trennungsvorhang in der Sporthalle der Konrad Adenauer Realschule zu erneuern und das nicht einmal innerhalb von zwei Jahren. Es stimme die Statik nicht. Das hat man vom Huchenfelder Bad auch gehört. Ein Schelm ,der böses dabei denkt.
Laut Professor Hensel und der Kulturamtsleiterin Drescher sollen Gäste aus der ganzen Welt nach Pforzheim gelockt werden.
Doch diese kommen 2024 in eine Stadt, die eine riesige Baustelle darstellt, aus dem Innenstadt Ostumbau und der Bäderruine Emma Jäger besteht. Wahrlich eine verlockende Aussicht und werbewirksam dazu.

Es sind auf jeden Fall Namen zu nennen, Ross und Reiter. Dazu ist die Hochschule mit einzubeziehen, die Teil eines ehrenamtlichen Kuratorums sein muss, ehrenamtlich!
Das sei betont, nicht das nochmals alleine für eine Sekretärin Kosten von 60 000 € anfallen. Nicht das nochmals eine Person sich selbst ins Rampenlicht stellt und so deren Profilneurose trefflich dient.
Zudem möge man klein anfangen, wie bei der Documenta in Kassel. Gestartet mit 1,3 Mio €, ist man jetzt bei 45 Millionen.

Man vergisst außerdem,das die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht besser werden, zumindest eine Konjunkturdelle bis 2023 droht, damit das Geld nicht Kübelweise für eine Luftnummer zur Verfügung steht.



Markus Speer

 

 

 

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Offener Brief an OB Boch wegen Reaktion der Bürgermeisterin Sybille Schüssler auf den Vortrag des offensichtlichen  Klimaleugners Norbert Sturm (AfD)

(Der AfD-Stadtrat Norbert Sturm hatte sich beim Tagesordnungspunkt „Konvent der Bürgermeister“ gemeldet und die Bemühungen der Stadt als „ideologisch“ kritisiert, bis ins Jahr 2030 den Kohlendioxyd-Ausstoß um 55 Prozent zu senken. Dies soll aus Sicht der Verwaltung auch der lokale Beitrag im Verbund des europäischen Klima-Konvents sein.)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

ich musste in der GR-Sitzung früher gehen, weil ich auf den Zug musste. Deshalb weiß ich nicht, was in der nicht-öffentlichen Sitzung besprochen wurde.
Warum haben Sie Bürgermeisterin Schüssler auf die Wortmeldung von Herrn Sturm beim Tagesordnungspunkt Konvent der Bürgermeister nicht das Wort erteilt?
Ich finde diese Vorgehensweise bei Ihrer Sitzungsleitung unerträglich.
Ist das Ihr Verständnis von Zusammenarbeit oder dürfen wir das als Ihre Unterstützung der AfD verstehen?
Meines Erachtens zu Recht ist Bürgermeisterin Schüssler dann ja gegangen, nachdem Herr Bürgermeister Fillbrunn beim nächsten Tagesordnungspunkt großzügigerweise von Ihnen das Wort erteilt wurde.

Viele Grüße,
Christof Weisenbacher

 

Red. Zusatz und Kommentar:

"Sturm im Wasserglas?"

Das Frau Schüssler sozusagen "Hals über Kopf"  den Gemeinderat verlassen hatte, können manche für dünnhäutig halten, ist wohl aber der Konsequenz geschuldet, dass die AfD mit diesem für die Menschheit wichtigen Thema offenbar Schindluder treibt +  Wählerstimmen fangen will, siehe aktuell nur die Flutkatastrophe in Venedig. Einzelnen AfD-Politiker tun sich hier offenbar als moderne "Maschinenstürmer" hervor, wir können nicht abwarten, bis zu 100 % geklärt  und von der AfD akzeptiert ist, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht.

 

 

 

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Bieterrunde für Gemüseanteile der Solidarischen Landwirtschaft

Am 23. November findet auf dem Auenhof in Bauschlott zum vierten Mal die jährliche Bieterrunde für Gemüseanteile der solidarischen Landwirtschaft statt. Dort können Mitglieder der Genossenschaft SolidarRegion Pforzheim Enz über den monatlichen Preis entscheiden, den sie für das Gemüse im Jahr 2020 bezahlen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Gemeinschaftshaus. Wer sich einen Anteil mit jemandem teilen möchte und noch Partner dafür sucht, kann bereits um 13.30 Uhr kommen.

Weitere Informationen gibt es unter www.solawi-pforzheim.de

PM

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 81. Jahrestags der Reichpogromnacht
OB Boch: „Zukunft braucht Erinnerung.“

Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 81. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht – jenem traurigen Tag, an dem in ganz Deutschland jüdische Synagogen brannten, geschändet und zerstört wurden.

Die Gedenkveranstaltung fand um 11:30 Uhr im ATRIUM der Volksbank Pforzheim statt. Oberbürgermeister Peter Boch ging in seiner Begrüßung darauf ein, dass das Gedenken nicht nur eine Rückbesinnung sei, sondern auch in die Zukunft weise: „Nur wenn wir die Geschichte unserer Stadt kennen, wenn wir wissen, wo Gefahren für Demokratie und Menschenrechte lauern, können wir aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen.“ Auch gelte es, neue Wege zu finden, um die Erinnerung zu bewahren und weiterzugeben: Eine Erinnerungskultur, die die jungen Menschen nicht anspreche, habe keine Zukunft. „Und wer könnte besser wissen, als die Jugend selbst, wie der Bezug zu ihrem Leben, ihren Fragen und Themen hergestellt werden kann“, betonte Boch.

Anschließend las die Schülerin Celina Zürcher Auszüge aus dem Buch „Spurensuche“ von Annsophie Schmidt, die im Geschichtsunterricht im Rahmen eines Projekts die Biographien jüdischer Hilda-Schülerinnen und Lehrkräfte recherchierte. Im Anschluss daran folgte eine Gesprächsrunde zu der Frage, wie junge Menschen mit der Geschichte des Nationalsozialismus umgehen. Celina Zürcher und ihre Mitschüler Leon Michel und Tamara Benhamo sprachen mit Sami Wedde, der im Jugend und Dialogprojekt Likrat des Zentralrats mitwirkt. Moderiert wurde das Gespräch von Boris Karasik.

Rabbiner Michael Bar Lev sprach das Gebet. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch den gemeinsamen Gesang des Gemischten Synagogenchors und Schülerinnen und Schülern des Reuchlin-Gymnasiums.

Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem „Platz der Synagoge“ an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman und Oberbürgermeister Peter Boch jeweils einen Kranz nieder.

pm

 

Fotos von der Veransatltung im Vobahaus:

Unten: Der gemischt Jüdische Synagogenchor mit Hildaschülern

Foto oben: OB Peter Boch bei siener Ansprache..

 

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Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt...

"Hartz4 auflösen.".

Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:

„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“

 

„Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit einer Mindestsicherung von 1050€, die Menschen vor Armut schützt und ihnen Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe bietet, ersetzen.“

PM/Michael Brandt

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WiP Kritik am Bündnis für Arbeit..

 

Die Stadräte von WiP/Die Linke im Gemeinderat stellen fest, dass der großartigen Ankündigung eher ein kleinmütiges Bündnis für Arbeit der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FW/UB/LED folgte, bei dem es dann doch vor allem um Gewerbesteuersenkung für die Wirtschaft als Geschenk für Arbeitsplätze der Schützlinge von Herrn Hück geht. So zumindest der Eindruck von außen.
"Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass wir u.a. mit der SPD-Fraktion zusammen schon 2016 die Forderung nach einer lokalen "Allianz für Beschäftigung", in dem alle lokalen Akteure des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik teilnehmen, aufgestellt haben. Das war nicht zuletzt eine Forderung der LIGA. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen sich vorab mit den Akteuren zu unterhalten", so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die damaligen SPD-Bürgermeister Müller und Hager hat dies nicht interessiert. Der neue FDP-Sozialbürgermeister Fillbrunn hätte dies mit OB Boch zusammen längst aufgreifen können.
Stattdessen wird der Mangel verwaltet, die Verwaltungsspitze hat diesbezüglich null Ideen, eine Agenda oder Prioriätensetzung ist faktisch nicht vorhanden.

"Die drei Fraktionen können den nächsten Haushalt 2021/2022 mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 gerne unter sich ausmachen. Dann sollten sie jedoch insbesondere die Wirtschaftsakteure, Unternehmen und ihre Beschäftigten auch darüber in Kenntnis setzen, dass die Finanzierung von Bäder, Kitas und Schulen durch die millionenhohe Steuersenkung mindestens gefährdet ist und eine Veranstaltung wie die Ornamenta sicherlich ebenfalls auf der Kippe steht. Wir sind uns sicher, dass dies eine wichtige Information für alle Beteiligten ist", so die Stadträte von WiP/Die Linke.

Antrag von 2016 zum Nachlesen: http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/images/Dokumente/2016-05-12_Antrag_Strategie_f%C3%BCr_Besch%C3%A4ftigung.pdf

Barrieren in Haus und Wohnung beseitigen – landesweite VdK-WohnberatungSeit gut einem Jahr führt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg die Wohnberatung

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Notwendige Antwort auf einen Leserbrief eines wohl rechtsstehenden Schreibers im "Pforzheimer Kurier.."

Lieber Herr von Seggern, Sie schreiben „Denn unter Anonym kann ein \'jeder\' was behaupten."

Natürlich kann man unter seinem Klarnamen genauso haltlose Behauptungen aufstellen, wie z.B. Sie. Für Sie ist erst einmal jeder Demokrat ein Linker. Im Umkehrschluss kann also ein Rechter kein Demokrat sein. Dann wissen Sie ja herzlich wenig Bescheid über Flüchtlinge und deren Schicksale und Abschiebungen schon gar nicht, aber Sie behaupten halt mal frech: „Migranten, die in ein Abschiebegefängnis kommen, sind in den allermeisten Fällen kriminelle Ausländer oder Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vor ihrer Abschiebung auf Nimmerwiedersehen untertauchen." Und da sind wir schon beim richtigen Stichwort. Nun wissen Sie genau, es steht ja auch immer wieder in den Zeitungen zu lesen, dass zur Zeit über 400 per Haftbefehl gesuchte Neonazis auf Nimmerwiedersehen untergetaucht sind. Der Verfassungsschutz geht darüber hinaus von rund 12 000 gewaltbereiten Rechtsradikalen aus. Vielleicht könnten Sie da etwas mehr zur Aufklärung beitragen, in der Richtung müssten Sie doch bestens informiert sein, nach Ihren unzähligen bekennerhaften Leserbriefen zu schließen.

Fritz Philipp Mathes

Foto unten: Der bekannte Leserbriefschreiber vor dem CCP in Pforzheim

bei einer AfD-Veranstaltung.. (Mitte mit weisser Jacke)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Altersarmut bekämpfen: PARITÄTISCHER und VdK-Landesverband fordern Umdenken in Rentenpolitik

 

Pressemitteilung
zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut" am 17.10.2019

Anlässlich des „Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" weisen der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg auf die drohende Zunahme von Altersarmut hin und fordern ein Umdenken der politisch Verantwortlichen in der Rentenpolitik. Nach dem aktuellen Armutsbericht des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente. Damit stellen die Rentner*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe der armutsgefährdeten Personen dar. Immer mehr Ältere sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen - 2018 waren es bereits 552 650 Menschen.

„Die Altersarmut nimmt seit Jahren zu. Sie droht schon in Kürze dramatisch anzusteigen - mit schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen, aber auch für den sozialen Frieden", betont Roland Sing, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg: „Daher muss der Gesetzgeber sofort handeln! Abhilfe kann die sogenannte Grundrente schaffen. Doch sie muss ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden! Denn es geht hier um eine Versicherungsleistung und nicht um eine Sozialleistung", so Sing. Ohne Grundrente würden viele Betroffene, trotz ihrer jahrzehntelang bezahlten Beiträge, nicht bessergestellt als Personen, die nie eingezahlt haben, bekräftigt Roland Sing.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert", betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Eine erfolgreiche Gesamtstrategie gegen Altersarmut muss bereits im Erwerbsleben ansetzen, also wirksame Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden", so Wolfgramm. „Unser Rentensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu zählt insbesondere eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung", fordert die Vorstandsvorsitzende.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der VdK Baden-Württemberg rufen die Politik zum Umdenken bei der Rente auf. Denn: „Die gesetzliche Rente muss ein auskömmliches Leben im Alter gewährleisten - in Würde und ohne Gang zum Sozialamt oder zum Jobben im hohen Alter!

 

 

 

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Bürgerbewegung WiP fordert kostenlosten ÖPNV an Adventssamstagen, Aktion am 09.11.

 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) fordert kostenlosen ÖPNV an den Adventssamstagen 30.11., 07.12., 14.12. und 21.12. in der Stadt Pforzheim und wird am 09.11. im Zeitraum von 10 bis 13 Uhr am Leopoldsplatz / beim Dicken symbolisch Gutscheine verteilen für die kostenlose Fahrt an den Adventssamstagen mit dem Hinweis diese bei OB Boch oder dem Stadtrat einzulösen. Damit will die Bürgerbewegung die Diskussion für einen besseren und kostenlosen / günstigeren ÖPNV anstoßen.

 

„In der Weihnachtszeit an den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Stadt gehen oder Zeit auf dem Weihnachtsmarkt / Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen oder auf einen Parkplatz am Stadtrand zu parken und mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Wir sind überzeugt davon, eswürde die Aufenthaltsqualität und die Frequenz in der Innenstadt erhöhen sowie den Verkehr reduzieren. Wir fordern den Stadtrat sowie die Verwaltungsspitze auf dies zu diskutieren und einzuführen“, so die Aktiven der Bürgerbewegung.

 

Die Stadt Karlsruhe macht es vor. Zum Stadtfest am letzten Wochenende war der ÖPNV in Karlsruhe kostenfrei und es ist für die Adventssamstage dieses Jahr ebenfalls geplant. Die Stadt Karlsruhe kostete dies überschaubare 200.000€ am letzten Wochenende.

 

PM/WiP

 

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Initiative gegen Rechts zum Anschlag in Halle

 

Das Jahr 2019 droht zu einer Zeitenwende im Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu werden. Vorbereitet 2018 durch die Hetzjagden in Chemnitz, die die absurde "Rückendeckung" des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hatten, hat sich die Situation 2019 mit den unerträglichen Provokationen der Partei "Die Rechte" im Europawahlkampf, mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und nun durch den Anschlag in Halle zugespitzt.Der Anschlag in Halle war in einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht vorstellbaren, infamen Weise antisemitisch. Er war aber auch rassistisch, er war menschenfeindlich, und er war neofaschistisch. Er richtete sich nicht nur gegen die jüdische Religionsgemeinschaft. Der Täter hatte laut Bekennervideo außer der Hallenser Synagoge auch eine Moschee und ein Linkes Zentrum als mögliches Ziel im Visier. Der rechtsextreme Terrorismus von heute und seine politischen Fürsprecher suchen sich ihre Opfer wieder unter den gleichen Bevölkerungsgruppen wie der ihnen zum Vorbild dienende Nationalsozialismus: Juden, Fremden, Linken. Wir erinnern an den "Eiertanz" der Pforzheimer Verwaltung um die Abhängung des israelfeindlichen Plakats der "Rechten" und an die Drohgebärden von Mitgliedern dieser Partei vor der Pforzheimer Synagoge im Mai, ebenso an den roten Teppich, der der Splittergruppe einen ganzen Samstag lang in der Innenstadt ausgelegt war. Die Pforzheimer Bevölkerung hat sich mit einer, obendrein an vielen Stellen behinderten Großdemonstration entschieden dagegen gewehrt. Rechtsextreme Äußerungen können keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Demonstrations- bzw. Parteienrecht erheben - dies mutig zu vertreten, fordert uns unser Grundgesetz auf. Die Initiative gegen Rechts fordert ein rigoroses Vorgehen der Behörden gegen jegliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus - eine Nulltoleranz gegen rechts! Aber auch in bildungspolitische Maßnahmen muss neu investiert werden. Dem Gift der rechten Gesinnung muss gerade zum Schutz junger Menschen davor begegnet werden. Es kann nicht sein, dass die Aussteigerprogramme aus der rechten Szene gekürzt wurden - wir fordern eine neuerliche, weit umfangreichere Bereitstellung. "Der Feind steht rechts!", hat der Weimarer Reichskanzler Wirth 1922 hellsichtig erkannt. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis, und ein entsprechendes Handeln danach auch heute wieder unmissverständlich durchsetzt.

 

Initiative gegen Rechts, Pforzheim

Das Sprecherteam

 

Foto oben: Demo gegen die Partei die Rechte

im Mai 2019 in Pforzheim - am Mikrofon

Gerhard Brändle..

 

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Sozialverband VdK zur MdL-Altersversorgung:

„Eine Altersvorsorge für Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre besser gewesen!“ betonen die Vertreter des Sozialverbands VdK mit Blick auf die grundsätzliche Forderung, mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein System für alle zu schaffen. Die Neuregelung sei zwar ein Kompromiss, aber dennoch nicht akzeptabel. Schon 2017 habe man eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen Plänen zur Neuregelung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten (MdL) in Baden-Württemberg gehabt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und der VdK Deutschland wenden sich daher gemeinsam gegen das Vorhaben, wonach die MdLs aus Baden-Württemberg ab Dezember dem Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beitreten sollen.

Konkret geht es darum, dass die Parlamentarier neben ihrer Diät zusätzlich noch 1805 Euro monatlich bekommen sollen – den Rentenversicherungshöchstbetrag. Des Weiteren muss das Land 1,2 Millionen Euro an Beitragsnachzahlungen an das Versorgungswerk leisten. Es könne nicht sein, dass den Menschen seit Jahren von der Politik eine Verringerung der gesetzlichen Rente zugemutet werde und dass sie zur Vermeidung späterer Altersarmut selbst private Altersvorsorge betreiben müssten, obwohl vielen dazu die Mittel fehlten, moniert der Sozialverband VdK und verwies zugleich auf die langjährige und weiter anhaltende Niedrigzinsphase, die die MdLs in Baden-Württemberg 2017 auch als Grund für eine Neuregelung angeführt hatten. „Dessen ungeachtet für Abgeordnete eine komfortable und großzügige Altersversorgung zu schaffen, ist völlig inakzeptabel. Dies fördert nur die ohnehin schon beträchtliche Politikverdrossenheit“, empörten sich die Vertreter des Sozialverbands VdK. So seien die meisten Beschäftigten in der Regel nicht dazu in der Lage, den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Vielmehr erwarte auch Arbeitnehmer, die jahrzehntelang ein Durchschnittseinkommen eingezahlt haben, aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus nur noch eine eher bescheidene Rente. Solidarität sieht anders aus!
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Der Sozialverband VdK gehört mit seinen bundesweit über zwei Millionen Mitgliedern und aktuell gut 237 000 Mitgliedern im Südwesten zu den größten Sozialverbänden in Bund und Land. Er ist föderal strukturiert, parteipolitisch und konfessionell neutral. Als unabhängige Interessenvertretung von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie von Grundsicherungsempfängern setzt sich der VdK für die sozialen Belange dieser Menschen ein. Seinen Mitgliedern bietet er Sozialrechtsschutz und weitere Serviceleistungen.
PM/VdK

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Oberbürgermeister Peter Boch bezieht Stellung zu dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle

 

(stp).Aus aktuellem Anlass bezieht Oberbürgermeister Peter Boch Stellung zu dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder Ziel von Anschlägen sein könnten und frage mich: Wann hört dieser Wahnsinn auf?“, so der Rathauschef. „Dieser Anschlag ist zutiefst verstörend und widerwärtig. Dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim, Rami Suliman, habe ich mein tiefstes Beileid und Mitgefühl ausgesprochen. In Gedanken sind wir bei den Opfern und Angehörigen dieses Attentats.“

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WiP - Wir in Pforzheim -  kritisiert Einstellung einer Anzeige gegen Stadtbusfahrer

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Denner,
Sehr geehrte Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer,

Ich habe Kenntnis bekommen von dem Vorfall, bei dem ein Fahrradfahrer von einem Stadtbus mit minimalem Abstand in der Kurve bei durchgezogener Linie und Gegenverkehr
auf dem Weg nach Huchenfeld überholt wurde.
Der Fahrradfahrer ist mir persönlich bekannt. Ich kenne ihn als glaubwürdigen und vertrauenswürdigen Menschen. Er hat mir die Situation geschildert. Des Weiteren hat er es
auf dieser Webseite dokumentiert (mit Video):
https://blog.natenom.com/2019/06/ermittlungsverfahren/
Der Fahrradfahrer hat den Busfahrer wegen Straßenverkehrsgefährdung angezeigt. Nach
Aussage des Fahrradfahrers nahm die Polizei die Anzeige jedoch erst auf nachdem er
mehrmals darauf mit Nachdruck bestand.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt und dem Anzeigeerstatter einen Brief
diesbezüglich zugesandt. Den Brief hat der Anzeigeerstatter auf der oben verlinkten
Webseite teilweise veröffentlicht. In dem Brief schreibt die Staatsanwaltschaft unter
anderem:
„Dass die am Fahrrad als Abstandshalter extra angebrachte Stange berührt worden sei
[Dieser Abstandshalter ragt 30cm über das Fahrrad hinaus], ist auf den Aufnahmen auch
nicht ersichtlich. Hiernach wackelte diese zu keinem Moment. Auf die subjektive Empfindung
des Fahrradfahrers, die Situation sei sehr gefährlich gewesen, allein kann eine
Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht gestützt werden.“
[…]
„Es erscheint nicht fernliegend, dass die Anzeigeerstattung mit gewissem Belastungseifer
betrieben wird. Hierfür spricht schon der Umstand, dass der Fahrradfahrer andere
Verkehrsteilnehmer mit Helm- und Heckkamera aufnimmt und sich über einen weiteren
Verkehrsteilnehmer, einen das Gefährt des Fahrradfahrers überholenden PKW-Fahrer,
beschwert, welcher nach den eigenen Videoaufnahmen des Fahrradfahrers den teilweise
fahrbahnmittig gondelnden Fahrradfahrer, nach einem Abbremsen hinter dem Fahrradfahrer
mit entsprechend geringer Geschwindigkeit, überholt,
wobei der Fahrradfahrer nach diesen Aufzeichnungen durchaus als Verkehrshindernis
unterwegs ist und offenbar aus Prinzip die L 574 nutzt, anstatt die insbesondere zwischen
Hoheneck und Huchenfeld parallel zur L 574 bestehenden, deutlich erkennbaren und mit
einem Fahrrad, gerade mit einem Moutainbike, sehr gut fahrbaren Waldwege zu nutzen.“
Ich finde es gelinde gesagt bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft den Fahrradfahrer
als Verkehrshindernis bezeichnet, obwohl er wie alle anderen Verkehrsteilnehmer
rechtmäßig die Straße nutzt. Indirekt sprechen Sie als Staatsanwaltschaft dem Fahrradfahrer
damit die Nutzung der Straße (L 574) ab. Der von Ihnen angesprochene Fahrradweg im
Wald zwischen Pforzheim und Huchenfeld ist erstens deutlich steiler als die Straße, zweitens
mit geschottertem Belag, drittens mitten im Wald und war viertens zu dieser Zeit
höchstwahrscheinlich mit Schnee bedeckt - wie man im Video sieht, ist am Straßenrand
Schnee. Das ist alles andere als eine attraktive Alternativroute zur Straße – ob mit oder ohne
Mountainbike, das der Fahrradfahrer übrigens nicht fährt.
Fakt ist, dass Fahrradfahrer die Straße nutzen dürfen und nicht auf einen Radweg im Wald
verwiesen werden können, der auf Grund der Bodenbeschaffenheit und der deutlichen
Steigung für das Bewältigen normaler Alltagsstrecken, womöglich noch mit Gepäck, völlig
ungeeignet ist.
Fakt ist ebenfalls, dass spätestens seit den 1980er Jahren die Rechtsprechung davon
ausgeht, dass beim Überholen der Seitenabstand zu einem Radfahrer je nach der
Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeugs etwa 1,5 bis 2 m betragen muss (OLG
Saarbrücken 3 U 141/79). Das wurde mindestens bestätigt vom OLG Hamm (6 U 91/93) und
OLG Düsseldorf (1 U 234/02).
Dass ein Fahrradfahrer bei einer ansteigenden Straße wie der L 574 zwischen Pforzheim
und Huchenfeld hin und her „pendelt“, nicht immer am rechten Rand der Straße fährt und
nicht wie auf einer Geraden die Straße hochfährt, ist ein völlig normales Verhalten, mit dem
der Autofahrer oder Busfahrer rechnen muss. Dies dem Fahrradfahrer nicht nur als Nachteil,
sondern sozusagen als bewusste Provokation indirekt zu unterstellen, halte ich für
realitätsfern.
Meine Fragen an Sie sind:
1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr
- wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht - erlaubt?
2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und
Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte
Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim
Überholvorgang?
5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden
Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur
Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet
sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar
wären?
8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur
Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet
sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar
wären?
9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim
Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und
ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern
vollzogen wird?
Eine Anmerkung zum Schluss:
Der Radverkehr in der Stadt Pforzheim hat in den letzten Jahren zugenommen. Der KFZVerkehr hat deutlich zugenommen und ist dichter geworden. Da es in Pforzheim kaum und
auf den Straßen zu den Ortsteilen wie Huchenfeld ohnehin keine Fahrradwege gibt, stellt
sich für mich die Frage, wie wir diejenigen Personen, die unter diesen schwierigen
Bedingungen dennoch Rad fahren bestmöglich schützen. Dazu gehört für mich auch eine
Polizei und Justiz, die im Sinne des schwächeren Verkehrsteilnehmers, welcher der
Fahrradfahrer gegenüber dem KFZ-Fahrer immer ist, agiert.
Dieser Brief der Staatsanwaltschaft und die Nichtannahme von Anzeigen bei offensichtlichen
Verstößen der Autofahrer*innen gegen das Seitenabstandsgebot ist für mich das Gegenteil
dessen. Deshalb frage ich Sie: Was machen Sie gegen die Verkehrsgefährdung von
Fahrradfahrer*innen durch KFZ-Fahrer*innen in unserer Stadt?
Mit freundlichen Grüßen,

Christof Weisenbacher
Stadtrat WiP Wir in Pforzheim

 

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Foto oben: Die Gewinner des Stadtradelns 2019 (in der Mitte Bürgermeisterin Sybille Schüssler)

 

Prämierung der Gewinner des STADTRADELN 2019

 

Mehr als einmal um den Äquator geradelt

.Vom 5. bis 25. Juli 2019 beteiligte sich die Stadt Pforzheim zum zweiten Mal an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses.

Der internationale Wettbewerb lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, als Vorbildfür den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Im Team wurden dabei möglichst viele Fahrradkilometer gesammelt. Als Anreiz winkten attraktive Preise - vor allem aber eine lebenswerte Umwelt mit weniger Verkehrsbelastungen, weniger Abgasen und weniger Lärm. „Die Kampagne sensibilisiert für das Radfahren im Alltag und rückt die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung auf kommunaler Ebene stärker in den Vordergrund ", erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler.Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Insgesamt legten 198 aktiv Radelnde 49.800Kilometer zurück. Mit dieser Leistung sind die Teilnehmerrund 1,25 Mal um den Äquator geradelt und vermieden dabei 7.000kg CO2im Vergleich zu Autofahrten.Einige Teams stachen bei dem Wettbewerb in den drei Auszeichnungskategorien „Radelaktivster Teilnehmer", „Team mit den meisten km pro Kopf" und „Aktivste Schulklasse" allerdings ganz besonders heraus. So konnte sich, wie bereits im letzten Jahr, Dieter Dölz mit 1.200zurückgelegten Kilometern über den 1. Preis als aktivster Teilnehmer freuen. Ihm schlossen sich Fabian Jäger mit 1.007Kilometern, knapp gefolgt von Tobias Gerlach mit 1.004Kilometern an.
In der Kategorie „Team mit den meisten Kilometern pro Kopf" erhält das zweiköpfige Team „Würmtal" mit insgesamt 1.816 und damit 908 Kilometern je Teilnehmer die goldene Auszeichnung. Den zweiten Platz belegte das Team „Emma" mit jeweils 732Kilometer der drei Teilnehmer. Über den dritten Platz können sich die fünf Mitglieder des Teams „Fahrradhelden" mit jeweils 583Kilometern freuen.Als Gewinner der Kategorie radelaktivste Schulklasse geht die 12. Klasse des Schiller-Gymnasiums hervor. Die fünf Radler legten in den drei Wochengemeinsam 1.401Kilometer zurück.Bürgermeisterin Sibylle Schüssler wertete das STADTRADELN als vollen Erfolg: „Wir konnten die Ergebnisse aus dem vorherigen Jahr sowohl beiderTeilnehmerzahl als auch bei den Teams und den zurückgelegten Kilometern und eingesparten CO2-Emissionen noch steigern. Und auch die Vielfalt der Teams - von Schulen über städtische Ämter bis zu Unternehmen - spricht für die Reichweite der Aktion."„Doch unabhängig vom Ergebnis: STADTRADELN steht für Klimaschutz, Spaß, Gesundheitsförderung und Mobilität zum Nulltarif. Daher wird Pforzheim sicherlich auch im nächsten Jahr wieder mit dabei sein, " zieht Bürgermeisterin Sibylle Schüssler eine positive Bilanz. Unterstützung erhielt die Aktion von den lokalen Radhändlern Steinerdesign und Bike Sport Höhn, die einen Teil der Gewinnerpreise zur Verfügung stellten.

pm/stpf

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Abenteuer Universum!

Herbstferienprogramm im Schloss Neuenbürg

Kinder aufgepasst! In den Herbstferien wird es galaktisch gut, denn dann heißt es: Abenteuer Universum! Von Montag 28.10. bis Mittwoch 30.10.2019, jeweils von 10 bis 14 Uhr können Kinder ab 6 Jahren Sonnenuhren und Magnetkompasse herstellen, eine eigene Rallyeerstellen, einen Flug auf den Mond wagen und am Ende der Reise am wärmenden Lagerfeuer in der Ruine von den „Strapazen“ erholen. Die drei garantiert spannenden Tage (inklusive Besuch der Ausstellung „Phänomen Universum“) sind auch einzeln buchbar. Teilnahmegebühr: 12 €/Tag, 30 €/3 Tage. Anmeldung unter info@schloss-neuenbuerg.de oder T. 07082 792860

www.schloss-neuenbuerg.de

 

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Klimapaket muss nachgebessert werden - Verkehrswende braucht mutige Maßnahmen.....

 

Eckpunkte für mehr Klimaschutz würden CO2-Emissionen im Verkehr nicht ausreichend senken. Verkehr muss echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Straßenverkehr muss auf Bahn, Bus und Rad verlagert werden.

Berlin, 25.09.2019. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 führen aus Sicht des VCD nicht dazu, die notwendige Verkehrswende anzustoßen. Damit der Verkehrsbereich bis 2050 klimaneutral ist, braucht es entschlossenere Maßnahmen als bislang vorgesehen. Oberstes Ziel muss sein, Straßenverkehr zu verringern und zu verlagern.

„Klimaneutrale Mobilität bekommen wir nur, wenn die geplanten Maßnahmen dazu führen, den Pkw- und Lkw-, aber auch den Flugverkehr zu verringern“, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.  „Es müssen wirksame Anreize gesetzt werden, um Autoverkehr zu vermeiden und weitgehend auf Bahn und Bus sowie Rad- und Fußverkehr zu verlagern.“

 

Der VCD kritisiert, dass der vergünstigte Energiesteuersatz auf Diesel und das Dienstwagenprivileg beibehalten werden. Dies verzerrt den Wettbewerb der Verkehrsmittel zugunsten des Autos. „Eine der größten Schwachstellen des Klimapakets ist, dass es kaum Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen im Verkehr enthält. Ein CO2-Preis in dieser Höhe ist völlig ineffektiv und wird durch die steigende Pendlerpauschale konterkariert“, so Müller-Görnert.

Darüber hinaus braucht es auch im Flugverkehr ein Ende der Steuerprivilegien. Die Luftverkehrsteuer muss deutlich erhöht und die Mehrwertsteuer auf Tickets bei Auslandsflügen erhoben werden. Zusammen mit anderen EU-Staaten muss in die Kerosinbesteuerung eingestiegen werden. Um die Verkehrswende zu erreichen, muss auch das Potential der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeschöpft werden.

 

Philipp Kosok, VCD-Sprecher für Bus- und Bahnverkehr: „Ein ambitioniertes Klimaschutzpaket hätte so aussehen können: Ab jetzt gilt Schiene vor Straße. Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen ab dem kommenden Jahr in die öffentlichen Verkehrsmittel. Damit werden mehr Fahrten von Regionalzügen geplant, die Mittel für Aus- und Neubau des Schienennetzes verdoppelt und die Städte beim Ausbau ihrer ÖPNV-Infrastruktur mit jährlich zwei Milliarden Euro unterstützt. Stattdessen verliert sich die Bundesregierung im Klein-Klein von Schienenförderprogrammen, die allesamt unterfinanziert bleiben. Die Unterstützung von Kommunen kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen ist so kaum zu erreichen.“

 

Um den komplett emissionsfreien und zudem gesunden Rad- und Fußverkehr zu fördern, muss das Klimaschutzprogramm hier stärkere Anreize setzen. Mit vergleichsweise geringen Investitionen würde so ein hoher gesellschaftlicher Nutzen erzielt. Eine erweiterte Kaufprämie auch für E-Lastenräder etwa kann die Verlagerung des wachsenden städtischen Güterverkehrs hin zum Fahrrad lenken. Die Bundesregierung muss im Sinne einer nachhaltigen Mobilität nacharbeiten.

 

PM/VCD

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Klimaschutz jetzt!

Zum Abschluss der Week for CLIMATE (Woche für das Klima) demonstriert FridaysFor Future Pforzheim diesen Freitag wieder für mehr Klimaschutz. Mit der Week for Climate hat Fridays For Future bundesweit und vor Ort in Pforzheim auf Einzelpunkte des Klimawandels hingewiesen. Der am Freitag stattfindende „Earth strike“ setzt bundesweit ein Zeichen für Ressourceneffizienz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Zur Demonstration sind alle eingeladen. Egal ob jung oder alt, Schülerin oder Rentner, Student oder Berufstätige Fridays For Future Pforzheim freut sich über jeden Teilnehmenden. Die Demonstration beginnt am Freitag den 27. September um 11 Uhr mit Kundgebungen am Marktplatz. Um 12 Uhr beginnt ein Demonstrationszug durch die Pforzheimer Innenstadt.  

PM/LH

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WiP / Die Linke ruft Herrn Rülke und seine Fraktion zu glaubwürdiger Politik auf

Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) begrüßen es, dass Herr Rülke in der Landespolitik den Radverkehr als wichtigen Verkehrsträger würdigt.
"Diese Haltung vermissen wir hier in Pforzheim von ihm. Wir würden uns freuen, wenn sich Herr Rülke nicht nur als Landespolitiker für den Radverkehr einsetzt, sondern als Stadtrat mit seiner Fraktion tatsächlich den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur unterstützt. Aber seine politische Haltung diesbezüglich scheint wohl auf dem Weg zwischen Stuttgart und Pforzheim verloren gegangen zu sein. Wie anders ist es zu erklären, dass er und seine Fraktion den Ausbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße mit Radwegen und barrierefreien Bushaltestellen abgelehnt hat", fragen sich die Stadträte.
WiP / Die Linke ruft Herrn Rülke und seine Fraktion endlich zu einer glaubwürdigen Politik auf statt sich in populistischen Grabenkämpfe gegen Grün immer dann zu begeben, wenn es vermeintlich in den politischen Kram passt. 

PM/WiP_Li

 

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Der SWR 3 Elch ist da! Neue Attraktion im Wildpark Pforzheim angekommen..

Vom 12. bis 15. September 2019 fand bereits zum 25. Mal das „SWR3 New Pop Festival“ in Baden-Baden statt. Zu diesem Jubiläum überraschte Bürgermeister Alexander Uhlig die Popwelle mit einem besonderen Geschenk – passend zum SWR3 Maskottchen: eine Patenschaft für einen Elch. Die offizielle Übergabe fand am Mittwoch (18.9.2019) im Wildpark Pforzheim statt.

SWR3 Programmchef Thomas Jung freut sich über das originelle Geschenk

„Bisher war der SWR3 Elch nur virtuell – ab sofort gibt es ihn auch in lebendiger Form zum Anschauen, und mit etwas Glück auch zum Anfassen“, freute sich SWR3 Programmchef Thomas Jung bei der Übergabe. „Es ist eine tolle Idee der Stadt Baden-Baden, SWR3 diese Patenschaft zu verleihen. Ich wünsche dem Elch viele Besucher sowie viel Freude mit seinen beiden Elchdamen, denen er ab sofort Gesellschaft leistet.“ SWR3 Programmchef Thomas Jung überreichte Wildparkchef Carsten Schwarz ein Banner mit der Aufschrift: „Hier hat der SWR3 Elch sein Zuhause.“

Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig dankt SWR3

Die Idee für die Elchpatenschaft hatte der Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig selbst, der zuvor 16 Jahre Bürgermeister in Pforzheim war und dem Wildpark daher bis heute verbunden ist. „Die Stadt Baden-Baden ist froh, den SWR als Arbeitgeber zu haben – und, dass der SWR mit dem ‚SWR3 New Pop Festival‘ jedes Jahr ein großes Ereignis bietet für Baden-Baden und die Region.“, berichtete Bürgermeister Alexander Uhlig. Auch der Pforzheimer Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn freute sich über die Ankunft des Elches in Pforzheim. Er dankte der Stadt Baden-Baden und SWR3 dafür, dass der Elch fortan in Pforzheim seine Heimat hat. Bei der Patenschaft, die die Stadt Baden-Baden SWR3 geschenkt hat, handelt es sich um eine sogenannte Platin-Tierpatenschaft. Die Stadt Baden-Baden übernimmt damit für die nächsten fünf Jahre die Pflegekosten für den Elch im Pforzheimer Wildpark.

 

PM/SWR3

 

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Red.  Zusatz : Bei einem Vorortbesuch war der Neuzugang (siehe unten links) etwas scheu vor dem Zaun zu besichtigen, machte sich dann zugleich ins nächste Gehege auf und davon. Eine Tierpflegerin auf die Frage , warum der Elch noch allein im Gehge sei : " Noch muss er sich erstmal an unseren Wildpark gewöhnen , (er stammt aus einem Wildpark bei Münster), später sollen dannn erst die weiblichen Elchkühe ins Gehege".. Der alte Elchbulle war leider im Frühjahr verendet, nun kommt der neue Elch als Ersatz.

 

 

 

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Michael Brandt (MdB) Die Linke zum Klimastreik

Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter, der am Freitag in Karlsruhe am globalen Klimastreik teilnehmen wird, unterstützt die Forderungen von Fridays for Future:

 

„Ich solidarisiere mich mit den Protesten am Freitag und deren Zielen. Ohne den Protest von Fridays for Future, hätte so manche(r) Regierungspolitiker*in, noch nicht mitbekommen wie drastisch der Klimawandel und seine Auswirkungen sind. Ich hoffe, dass die Menschen auch weiterhin Druck auf die Regierungen machen. Denn dieser ist offensichtlich nötig“

 

Brandt weiter: „Die immer noch andauernde Wachstumsideologie wird den Klimawandel nicht aufhalten. Dafür braucht es klare politische Regeln und Leitplanken. Dabei dürfen wir keine Rücksicht auf Profitinteressen von Unternehmen nehmen, sondern müssen besonders die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.“

 

 

„Klimagerechtigkeit bedeutet für mich die Verursacher von Umweltverschmutzung zu stoppen und die Leidtragenden zu schützen. 100 Unternehmen sind für 71% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Sie müssen ihre Art des Wirtschaftens sofort umstellen und für die Schäden, die sie verursacht haben zur Verantwortung gezogen werden.“ Endet der Obmann des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

PM

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Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Mitmachen und Elterntaxi stehen lassen!

Bundesweite Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" starten

 

Am Montag starten in Schulen und Kindergärten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Unter dem Motto „Mitmachen und Elterntaxi stehen lassen!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 16. bis 27. September haben das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD.

 

„Das Problem kennen alle Eltern und Kinder: Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten sorgen für Verkehrschaos. Für Kinder schaffen diese Autos unübersichtliche und gefährliche Situationen. Weniger Elterntaxis heißt, mehr Platz und größere Sicherheit für alle Kinder. Auch die Luft, die die Kinder einatmen, wird besser. So werden Kinder, die zu Fuß gehen, mit dem Roller oder Rad zur Schule oder zum Kindergarten fahren, schon früh zu Klimaschützern", sagt Stephanie Päßler, VCD-Projektleitung „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten."

 

Damit das Zufußgehen des Schul- und Kindergartenweges Spaß macht, sammeln die Kinder Fußmeilen oder führen ein Lauftagebuch. Schulen veranstalten „Mein Schulweg"-Malwettbewerbe oder stellen für die Kinder spannende Rätsel in ihrem Schulviertel. An anderen Orten laufen die Kinder im „Laufbus" gemeinsam zur Schule und zum Kindergarten. Hier treffen sich mehrere Kinder an zuvor verabredeten „Lauf-Haltestellen", um den Schul- oder Kindergartenweg von diesem Sammelpunkt aus als Laufgemeinschaft gemeinsam zurückzulegen. Unter www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/aktionsideen finden Schulen und Eltern weitere Ideen wie etwa „Straßenbeschilderungen selbst basteln" oder „Rap und Freundlichkeit gegen falsches Parken".

 

„Wir müssen unseren Kindern endlich wieder mehr zutrauen, auch auf dem Kindergarten- oder Schulweg. Damit kann man gar nicht früh genug beginnen. Zu Fuß zur Schule oder in den Kindergarten gehen ist insgesamt gut für die Entwicklung von Kindern. Die Kinder lernen, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Und Eltern stärken das Selbstbewusstsein ihrer Kinder, wenn sie diese eigenständig und mit anderen Kindern zur Schule laufen oder mit dem Roller oder Rad fahren lassen. Die dabei gewonnene Eigenverantwortung hilft den Kindern auch in anderen Situationen", sagt Claudia Neumann, Expertin für Spiel und Bewegung des Deutschen Kinderhilfswerkes.

 

Weitere Informationen:

Aktionstage „Zu Fuß zur Schule": www.zu-fuss-zur-schule.de

Tipps für den sicheren Schulweg: www.vcd.org/sicher-zur-schule.html

PM

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POL-KA: (PF) Pforzheim- Futterautomaten am Wildpark aufgebrochen
Pforzheim (ots)

Zum wiederholten Mal wurden Futterautomaten am Wildpark aufgebrochen. Ein Zeuge konnte am Dienstag gegen 22.45 Uhr beobachten, wie sich drei bislang unbekannte Täter an den Automaten zu schaffen machte und verständigte die Polizei. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung auch unter Einbeziehung des Polizeihubschraubers blieb die Suche nach den Männern erfolglos.

Auf unsere Rückfrage bei der Polizei in Karlsruhe ,warum hier ein Hubschraubereinsatz notwendig war, wurde mitgeteilt, dass der "Bussard"

(Name des Helikopters) gerade in der Nähe war, deshalb gleich zum Einsatzort flog , es konnte aber niemand festgestellt werden..

In dem nur schwach gesicherten Blechbehältern war aber nur wenig Geld gewesen, gut gesichert dagegen ist das massive Spendenfass am Boden daneben..

 

 

Foto oben: Der Wildfutterbehälter ist nun

ausser Betrieb.

 

 

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Goldenen Internetpreis für Internetlotsen für Senioren

Bereits zum sechsten Mal seit 2012 lobt ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft den Goldenen Internetpreis „Digital aktiv im Alter“ aus. Teilnehmen können Initiativen, die sich für die aktive und sichere Nutzung von digitalen Möglichkeiten im Alltag älterer Menschen engagieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), der der Sozialverband VdK neben weiteren mehr als 100 Organisationen angehört, ist einer der Partner des Goldenen Internetpreises 2019. Noch bis zum 31. August können sich Senioren, die als Internetlotsen für Ältere aktiv sind, bewerben, ebenso generationsübergreifende Projekte sowie vorbildlich vernetzte Gemeinden und Quartiere. Die Preise sind mit insgesamt über 10 000 Euro dotiert. Schirmherr ist Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer. Details unter www.goldener-internetpreis.de im Netz.

Quelle: https://www.vdk.de/bawue-marketing/ID170814

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Neuer kommissarischer Generalmusikdirektor am Theater Pforzheim Florian Erdl

 

Pforzheim. Mit Beginn der kommenden Spielzeit 2019/2020 übernimmt Florian Erdl am Theater Pforzheim bis auf weiteres alle Geschäfte und Aufgaben der Leitung der musikalischen Abteilung als Kommissarischer Generalmusikdirektor. Erdl wird bis Jahresende das 1. und das 2. Sinfoniekonzert sowie das 1. Kinderkonzert dirigieren und die musikalische Leitung von „Rigoletto“ sowie „Die verkaufte Braut“ übernehmen.

Der gebürtige Münchner ist seit 2017 1. Kapellmeister am Theater Pforzheim und war zuvor Kapellmeister an der Oper Graz und 1. Kapellmeister am Schleswig-Holsteinischen Landestheater in Flensburg. Seit 2017 war Erdl mehrfach musikalischer Assistent von Sebastian Weigle an der Oper Frankfurt, an der er Mozarts »Die Zauberflöte« und Schrekers »Der Ferne Klang« dirigierte. Zudem brachten ihn Konzerte zuletzt mit der Philharmonie Merck, dem Sønderjyllands Symfoniorkester und dem LJO Hessen zusammen. Florian Erdl betrieb neben dem Doppelstudium Orchesterdirigieren und Musiktheorie Studien in Philosophie, Musikwissenschaft und Regie.

Der bisherige Generalmusikdirektor Markus Huber verlässt das Theater Pforzheim, um ab September 2019 seine neue Position als Chefdirigent der Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach anzutreten.

stpf

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Am Samstag Kundgebung gegen AfD-Anfrage zum Ausländeranteil an staatlichen Bühnen

ver.di unterstützt die von Stuttgarter Initiativen geplante Kundgebung und Aktion am Samstag, den 29.06. 2019 um 14 Uhr vor der Stuttgarter Oper, mit der gegen die von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Auflistung ausländischer Künstler an den staatlichen Bühnen im Land protestiert wird.

Cuno Brune-Hägele, ver.di Geschäftsführer Stuttgart: „Wir sind entsetzt über diese offen rassistische Anfrage der AfD. Dies ist eine gezielte Provokation in übelster Tradition. Kultur und Kunst leben von der Vielfalt. Wer den Pass zur Qualitätsstufe erhebt und von einer Priorität „deutscher Werke" faselt, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Und wer in diesen Wochen immer noch nicht verstanden hat, dass von Rechtsaußen echte Gefahr droht, verschließt absichtlich die Augen."

ver.di begrüßt, dass sich das Staatstheater und auch das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst klar auf die Seite aller ihrer Beschäftigten gestellt hat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir sind als Gewerkschaft der Auffassung, dass solche Listen gar nicht erst erstellt werden dürfen. Auch ohne die Nennung einzelner Namen wird mit so einem gezielten Vorgehen genau das Klima geschaffen, das direkt zu Gewalttaten führen kann. Engagierte in Politik, Medien und Kultur werden täglich bedroht, schon lange nicht mehr nur verbal. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion, ob eine solche Auskunftspflicht für die staatlichen Bühnen besteht, würden wir es ankommen lassen."

PM/ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

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WiP / Die Linke bilden 2er Gruppierung im neuen Gemeinderat

Die beiden Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) werden zu zweit eine Gruppierung im neuen Gemeinderat bilden.

Die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim und der Partei Die Linke wollen die Stadträte fortführen.
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für beide Organisationen sehen sie die Unabhängigkeit und Flexibilität einer 2er Gruppierung als die beste Voraussetzung, um darauf aufbauend politische Schwerpunkte in den nächsten Jahren anzugehen.
Die beiden Stadträte werden in Sachthemen natürlich weiterhin mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten.
PM/WiP_Li 

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Beendigung von Bundeswehrwerbung - Entschuldigung bei unseren jüdischen Mitbürgern

 
Der Internationale Versöhnungsbund/Deutscher Zweig schließt sich der Position des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, in seiner Kritik an der neuesten Bundeswehr-Werbekampagne an. Auch der Versöhnungsbund findet es empörend und völlig unangemessen, mit einem Slogan ,Gas, Wasser, Schießen´ Handwerker für die Bundeswehr zu suchen. Diese Plakate sind umgehend zurückzuziehen und zugleich ist eine offizielle Entschuldigung bei allen jüdischen Mitbürgern hierzulande zu fordern. Denn mit "Gas, Wasser, Schießen" wird nicht nur die militärische Strategie deutscher Soldaten im Grabenkrieg des 1. Weltkriegs, sondern u.a. auch die Strategie des SS- und Polizeiführer Jürgen Stroop bei Stürmung und Vernichtung des Warschauer Ghettos exakt umrissen:
"Der SS- und Polizeiführer Jürgen Stroop, der das Kommando über die Verbände übernimmt, lässt systematisch ganze Häuserzeilen in Brand setzen und sprengen. Keller und Kanäle, die als Verstecke und Fluchtwege dienen, werden mit Wasser oder Gas geflutet. Wer sich stellt, wird zum "Umschlagplatz" getrieben und von dort aus in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert. Wer Widerstand leistet, wird sofort erschossen."
 (https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2013-04/warschauer-ghetto-aufstand-widerstand)

Der EKD-Friedensbeauftragte hat darüber hinaus Recht, wenn er betont, dass die Arbeit in der Bundeswehr "wahrlich kein Handwerk, das mit anderen zu vergleichen ist", sei.
Aus genau diesem Grund fordert der Versöhnungsbund, jegliche Werbung für den Militärdienst endlich einzustellen; selbst jemand, der einen Militärdienst für nötig erachtet, darf diesen niemals wie ein normales Produkt bewerben und kann für die verantwortungsvolle Aufgabe eines Soldaten keinen Menschen gebrauchen, der durch Werbung überredet wurde.

 

PM/Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.

 

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Der Architekt und Stadt-Visionär Van Bo Le-Mentzel ist erneut an der Fakultät für Gestaltung der Hochschule Pforzheim zu Gast und geht auf Artefakte Extra Tour mit den Designern und der Gewerbekultur Pforzheim eG. Hiermit laden wir Sie herzlich zur

 

Öffentlichen Begehung des ehemaligen

Schlachthofgeländes unter dem Titel

„Ideen für ein Quartier“ mit Van Bo Le-Mentzel,

Dienstag, 18. Juni 2019, 15 Uhr,

Kleiststraße 2, 75177 Pforzheim

 

ein. Zwischen Design und sozialer Teilhabe bewegen sich alle Projekte von Van Bo Le-Mentzel. 2017 kuratierte er den Bauhaus Campus in Berlin. Das Gelände des Bauhaus-Archivs wurde zum Experimentierfeld für künftiges Wohnen: Gerecht, human und inklusive ist ein Dorf kleiner Wohnformen entstanden. Auch als Autor und Filmemacher ist er aktiv. Die Komödie "3min of Fame, Love and Peace", lief 2016 in den Kinos und ist ein interreligiöses Projekt mit Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens. Der Film wurde durch Crowdfunding finanziert und komplett improvisiert. Für seine vielfältigen Initiativen wurde Le-Mentzel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem ZEIT WISSEN-Preis ‚Mut zur Nachhaltigkeit’ und dem Bayreuther Vorbildpreis. Jüngst stand sein Tiny Bauhaus für zwei Wochen auf dem Pforzheimer Marktplatz und diente dem Industrial Designer Fabian Faylona als Experimentierfeld für Social Design Thinking.

PM/FH 

 

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Betriebsrat OBE/MIMplus in Ispringen zum Skandal um Entlassungen bei IMO in Königsbach-Stein

Wir als Betriebsratsgremium der OBE GmbH & Co. KG und der MIMplus Technologies Gmbh & Co. KG aus Ispringen sind entsetzt darüber, was bei IMO aus Königsbach gerade vor sich geht.

Es ist ein Skandal, dass ganz gezielt die Mitarbeiter hinausgeworfen werden, die sich in der Vorbereitungsphase zur Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen befanden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies ein Zufall ist, liegt bei Null.
Die Gründung eines Betriebsrats ist ein Prozess, dessen Rechtmäßigkeit durch die Gesetzgebung in unserer Demokratie verankert ist. Wer so eklatant gegen die Regeln verstößt, bekleckert sich als deutscher Unternehmer wahrlich nicht mit Ruhm.

Wann wird die Geschäftsführung von IMO merken, dass sie sich mit solchen Aktionen und der daraus resultierenden schlechten Presse nur selber schädigt? Wer will schon freiwillig in einem Betrieb arbeiten, der seinen Arbeitnehmer/innen nicht nur die Mitbestimmung verwehrt, sondern sie darüber hinaus auch offensichtlich noch bespitzelt und drangsaliert? Und vor allem: wer möchte in Zeiten, in denen mehr und mehr Augenmerk auf Themen wie Nachhaltigkeit und Allgemeinwohlökonomie gelegt wird, noch von einem solchen schwarzen Schaf Dienstleistungen in Anspruch nehmen?

Wir solidarisieren uns mit den entlassenen Mitarbeitern und sind uns sicher, dass ihre Rechte gewahrt werden können.

Betriebsrat

OBE 
Ohnmacht & Baumgaertner GmbH & Co. KG

 

Red. Zusatz: Nach §119 BVerfg kann eine Behinderung eines Betriebsrates auch bei dessen Gründung  u.U. sogar  als Straftat gewertet werden, eine rechtliche antragsbedingte  Verfolgung ist wohl aufgrund schwacher Beweismittel eher unwahrscheinlich..

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Technische Defekte an Elektrogeräten verursachen die meisten Brände

Die Brandursachenstatistik des IFS zeigt Gefahrenpotentiale im Haushalt

Rund ein Drittel aller Brände in Gebäuden entsteht durch Elektrizität. Das zeigt die Brandursachenstatistik des Institutes für Schadenverhütung und Schadenforschung (IFS). Die Untersuchung von mehr als 17.000 Brandschäden belegt außerdem, dass technische Defekte an Elektrogeräten in diesem Segment am häufigsten zum Brand führen.

 

„Wir empfehlen darum, große Geräte wie den Wäschetrockner und die Waschmaschine nur zu betreiben, wenn jemand zu Hause ist, der eine Fehlfunktion bemerken und eingreifen kann“, sagt IFS-Geschäftsführer Dr. Hans-Hermann Drews. Das Auftreten eines elektrotechnischen Defektes lässt sich niemals komplett ausschließen. Daher sollte bei kleinen Elektrogeräten nach der Benutzung der Stecker gezogen werden. Außerdem gilt: Rauchmelder sind eine kleine Investition in einen großen Sicherheitsgewinn. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht für privaten Wohnraum.

 

Bei Mehrfachsteckdosenleisten sollte darauf geachtet werden, dass es nicht zur Überlastung kommt – eine häufige Ursache für Brandentstehungen. Es genügt schon, wenn die Waschmaschine und der Wäschetrockner gleichzeitig über eine Steckdosenleiste betrieben werden. Die maximale Leistungsaufnahme von 3680 W an einem Stromkreis wird überschritten, wenn beide Geräte gleichzeitig heizen. Dieses kann auch für den Wasserkocher und die Kaffeemaschine gelten.

 

Die zweite große Brandursache ist mit 17 Prozent das, was Fachkreise als „menschliches Fehlverhalten“ bezeichnen. In dieser Kategorie sind Herdbrände eine sehr häufige Ursache. Sie entstehen fast immer, weil Gegenstände auf dem Kochfeld abgelegt werden, die dort nicht hingehören, und der Herd dann versehentlich eingeschaltet wird. „Wir neigen zu der Überzeugung, dass uns so etwas nicht passieren kann. Die Schadenzahlen zeigen allerdings, dass wir uns in der Hinsicht überschätzen“, sagt Drews. Auf der Internetseite www.gefahr-erkannt.de lädt das IFS zu virtuellen Brandversuchen auf dem Küchenherd ein.

PM/eck Kommunikation

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Kritik an Mitgliedern im Pforzheimer Jugendgemeinderat..

Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen SPD, WiP/Die Linke, Grüne Liste sowie der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Aussagen der Brüder Sebastian und Adrian Lind im Jugendgemeinderat, das Personal und die Aussagen von Maria Ochs des Kulturhauses Osterfeld seien linksextrem und auftretende Künstler seien auf der roten Liste des Verfassungsschutzes als nicht akzeptable Verunglimpfungen der Kultureinrichtung und des Personals.

"Wir verbitten uns diese Beleidigungen und Unwahrheiten über diese wichtige Kultureinrichtung in Pforzheim sowie ihrer früheren Leiterin. Das Kulturhaus Osterfeld als soziokulturelle Einrichtung bietet Veranstaltungen und Angebote für alle sozialen Schichten und Gruppen. Das spiegelt nicht zuletzt die gesellschaftliche Vielfalt an Kultur und Sprachen in Pforzheim wieder und ist Ausdruck der grundgesetzlich verankerten Kunstfreiheit, die niemals politisiert werden sollte. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass der Jugendgemeinderat das Kulturhaus Osterfeld unterstützt, um jugendrelevante Angebote anzubieten. Es ist bedenklich, dass dieser AfD-Sprech und die FakeNews-Rhetorik nun schon im Jugendgemeinderat angekommen ist", so die Stadträtinnen und Stadträte.

Der Mehrheit des Jugendgemeinderates ist zu danken, dass sie diesem plumpen rechten Populismus entgegentreten. Das betrifft auch die Diskussion über die Teilnahme von Jugendgemeinderäten an der Demo gegen die Partei die Rechte.

Red. Zusatz:

Auf der Facebookseite von Sebastian Lind findet der interessierte Leser auch einen Link zum Bordellunternehmer Prinz Markus von Anhalt, sicher nicht das "leuchtende" Vorbild für einen jungen Demokraten im Pforzheimer Gemeinderat?

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Wählervereinigung "WIR-IN-WEILER (WIW)" für Keltern

Insgesamt 14 Kandidaten treten, in alphabetischer Reihenfolge, auf der neu gegründeten Liste "WIR-IN-WEILER" am 26.05. zur Gemeinderatswahl in Keltern an. Sie wählten die Begriffe „Wir“und „Weiler“ ganz bewußt.Keltern, 23. Mai 2019. In Keltern tritt erstmals die Wählervereinigung „WIR-IN-WEILER“ als unabhängige Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai an. Die Meisten der 14 Kandidaten fanden während der Erstellung des Leitbildes der Gemeinde Keltern zusammen. „Wir setzen uns für die Gesundung der Natur, für eine Steigerung der Lebensqualität und Lebensfreude für die Menschen inunserer Gemeinde ein.“, schreibt sich die Wählervereinigung auf ihre Flagge.Den Namen haben die 14 Kandidaten bewusst gewählt. Die Wählergruppe will nach eigenem Bekunden das „Wir“-Gefühl in der Gemeinde stärken. „Weiler“ wählten sie nicht aufgrund des gleichnamigen Kelterner Teilortes Weiler, sondern wegen der Siedlungsform eines Weilers. „Diese Siedlungsform verzichtet weitestgehend auf Bodenversiegelung und stellt einen idealen Weg dar, wie Mensch und Natur koexistieren können.“, teilt die Wählervereinigung weiter mit. Die schrittweise Umsetzung dieser Siedlungsform streben sie für die Zukunft an. Umfangreiche Zukunftskonzepte gefordertNeben der Hauptforderung einer intakten Natur Kelterns, setzt sich das Bündnis für vielfältige Lösungsansätze ein. So will WIR-IN-WEILER eine gemeindeeigene Strom- und Wärmeversorgungaufbauen zu einer umsichtigen und günstigen Versorgung der Einwohner mit Energie. Ebenso steht auf ihrer Liste mehr Transparenz in den Gemeinderat zu bringen, einen kostenlosen ÖPNV, durchgehende Radwege zwischen den Orten einzuführen und darauf hinzuwirken, daß eine Landwirtschaft, frei von Pestiziden, Fungiziden und Kunstdünger, eingeführt wird. Den Landwirten wollen sie diese Schritte erleichtern, indem darauf hingewirkt werden soll, eine „Solidarische Landwirtschaft“ in Keltern aufzubauen.Eine Kernforderung liegt ihnen jedoch sehr stark am Herzen: Entscheidungen im Gemeinderat sollen, ihrer Ansicht nach, nur noch getroffen werden, wenn diese auch für kommende Generationen von Nutzen sind. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in Keltern.Weg von rein quantitativem Wachstum, hin zu Qualitätswachstum.“, so die Wählervereinigung.

Quelle: WIR-IN-WEILER (WIW)

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P.S:: Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder diese verloren hat, kann am Wahltag indem für ihn zuständigen Wahllokal auch mit Vorlage des Personalausweises/Pass wählen gehen.

 

 

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Foto oben: Eutinger Bahnhof - bald abgehängt?

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Innenstadt-Durchfahrverbot für LKWs ohne Abbiegeassistenz

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.
Es soll unter anderem geprüft werden, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können. Verwiesen wird auf ein Rechtsgutachten, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher.

„Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Pforzheim mit der Verordnung eines Durchfahrverbots für LKWs ohne Abbiegeassistenten relativ zeitnah und nachhaltig für mehr Sicherheit der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger sorgen kann und sollte. Gerade eine Stadt, die sich Sicherheit und Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren wie Fußgänger und Radfahrer, nicht vernachlässigen“, sind sich die Stadträte einig.

Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis November 2018 bundesweit 418 Radfahrer*innen im Straßenverkehr getötet, 50 mehr als im Vorjahr.  34 Fahrradfahrer*innen wurden getötet, weil sie von Fahrzeuglenker*innen in LKWs beim Rechtsabbiegen übersehen wurden.
Das Gutachten kommt u.a. zu dem Schluss: „Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von LKWs ohne Abbiegesicherheitssysteme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt.“ 

 

Red. Zusatz: Nicht nur dieses Problem existiert hier in der Stadt, auch die Tatsache, dass hier  keine (!) geschlosene Umweltzone wie in anderen Städten existiert, gibt Anlaß zur Besorgnis, auch wegen der zusätzlichen Emmissionen aus nicht umweltgerechten Fahrzeugen.

 

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Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Boch, Bader, Rülke, Schwarz und Zilly in der Outlet-Frage

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Oberbürgermeister Boch für das Taktieren in der Causa Factory Outlet der Firma Bader im Brötzinger Tal. Herr Bader hat Recht, wenn er sagt „der fremde Investor von Innenstadt-Ost wird hofiert, der ansässige Gewerbesteuerzahler wird hingehalten“.„Wir fragen uns wie lange schon weiß Oberbürgermeister Peter Boch von der Anfrage der Firma Bader und inwiefern hat sich der Abschluss von Innenstadt-Ost zeitlich mit der Bader-Anfrage überschnitten. Es stellen sich ebenfalls für uns die Fragen wie bewertet der Investor Ten Brinke die Outlet-Pläne, welche Zugeständnisse wurden von der Stadt erzwungen und welche Versprechungen wurden ihm diesbezüglich schon gemacht. Dies muss von OB Boch öffentlich erklärt und transparent für alle nachvollziehbar dargestellt werden. Wir erwarten Aufklärung von OB Boch und der Verwaltung in diesen Fragen“, so die Stadträte der Fraktion.Gleichzeitig kritisiert die Fraktion das Vorgehen der Firma Bader und der Stadträte Rülke, Schwarz und Zilly. „Wir haben die Herren Bader am Montag vor der Gemeinderatssitzung eingeladen und hatten ein gutes und offenes Gespräch. Nach den Pressemeldungen und Erklärungen der letzten Tage bekommen wir allerdings einen anderen Eindruck. Es ist offensichtlich ein mieses Stück Wahlkampftheater, das Bader, Rülke, Schwarz und Zilly hier inszenieren. Der künstlich aufgebaute Zeitdruck der Firma Bader, Herr Schwarz wird von der Firma Bader bezahlt, Herr Bader kandidiert bei der FDP zur Kommunalwahl und Herr Rülke spielt das Rumpelstilzchen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Herr Zilly spielt mit, Teile der Presse nehmen es dankend auf und der Bevölkerung wird ein mögliches Factory Outlet suggeriert. Das ist sicherlich kein Zufall und alles nur mit dem Ziel Verwaltungsspitze, Gemeinderat und Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln für ein paar Stimmen im Wahlkampf? Das ist wirklich die allerletzte Politik“, so die Stadträte.

Fraktion WiP/LE/

 

 

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"Israel ist unser Unglück" -  antisemitisches Plakat an der Wurmbergerstrasse via

Ortsteil Buckenberg-Haidach

Provinzposse aus Pforzheim:

Beim Versuch, ein ähnliches Plakat der Rechten in der Zerrennerstrasse durch gegen Rechts engagierte Bürger abzuhängen, wurde von der Polizei am 14. Mai 2019  die Bockleiter beschlagnahmt..(Vielleicht hat noch jemand eine?)

Unten: "Hang him higher":  das unbeliebte

Plakat hängt immer  noch ganz oben...

 

Kommentar:

Inzwischen hat sich die Partei Die Rechte in einer Pressemitteilung (PM) zu Wort gemeldet und begrüsst darin die Arbeit der Pforzheimer Polizei, die die Plakatentfernung verhinderte, die aber auch auch vom Antisemitismusbeauftagten von Baden-Württemberg , gefordert wurde. Der mutige Pforzheimer Bürger, der versucht hatte , hier das anstössige Plakat (Israel ist unser Unglück, erinnert manchen doch an die NS-Parole "die Juden sind unser Unglück"?) wurde hier  heftig angegriffen. Herr M., in der Pforzheimer Zeitung mit vollem Namen geoutet, wurde in der PM der Rechten auch noch mit falschem Vornamen benannt, zeigte sich sehr betroffen, dass er in der Pforzheimer Zeitung mit vollem Namen genannt wurde und nun zur Zielscheibe rechtsextremer Aktivitäten werden könnte, " man hat mir schon mal den Briefkasten angezündet", sagte er verärgert..Und man habe vor, falls die Bockleiter im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogen würde, die Leiter zu versteigern, das Geld dann der israelkritischen, mehr als umstrittenen BDS-Kampagne (Boykottaufruf u.a. gegen israelische Produkte) zu spenden..

 

 

 

 

 

 

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WIP bestürzt über Kitplatznot in Pforzheim. Kindergarten-ähnliches Tagesangebot als mögliche Lösung

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WIP) ist bestürzt, dass gemäß den aktuellen Zahlen nach wie vor knapp 1000 Absagen an Eltern, die auf eine Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder in Pforzheim gewartet haben, versendet werden mussten. Es ist besonders bedauerlich, dass sich darunter knapp 80 Kinder im Alter von 5 Jahren befinden, die nach den Vergabekriterien den größten Betreuungsbedarf haben und die Höchstpunktzahl im Anmeldeverfahren erreicht haben. Dennoch findet die Stadt für diese Kinder keinen Kitaplatz.

„Wir finden es wichtig, dass in der Stadt ein kindergartenähnliches Angebot geschaffen wird, um zumindest die Kinder, die ohne Kitaplatz und bereits 4 oder 5 Jahre alt sind, zu fördern und die Eltern zu entlasten“, sagt Elke Hafner-Sabisch, WiP-Kandidatin für die Kommunalwahl. „Wir können uns vorstellen, in den Stadtteilen, in denen ein besonderer Bedarf oder eine große Unterversorgung an Kitaplätzen besteht, die Möglichkeit zu schaffen, an bestehende Ressourcen und bereits vorhandene soziale Träger und Räumlichkeiten anzuknüpfen sowie ein kindergartenähnliches Tagesangebot zu errichten. Pädagogisches Fachpersonal könnte ergänzt werden durch Menschen, die im Umgang mit Kindern erfahren sind“, erläutert Hafner-Sabisch eine der Forderungen von WiP. 

Fehlende Kindergartenplätze können dadurch sicherlich nicht ersetzt werden, aber den Bedürfnissen der Kinder und Familien wird in Zeiten der Kitaplatznot Rechnung getragen.
Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Damit verknüpft ist die berufliche Perspektive der Kinder und der Heranwachsenden und somit die Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Die Sozialisation in vorschulischen Bildungseinrichtungen hat eine wichtige Bedeutung, die Kinder machen wichtige Sinneserfahrungen, werden sprachlich gefördert und üben Sozialverhalten ein.
Damit wird die Schulfähigkeit sichergestellt und der Chancengleichheit aller Kinder Rechnung getragen.

PM/WiP

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WiP/Die Linke fordert Unterstützung des ICAN Städteappells

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag den Gemeinderatsbeschluss zur Unterstützung des ICAN-Städteappells zum Verbot von Atomwaffen. Außerdem soll der Oberbürgermeister diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis bringen, die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag auffordern, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.

„Der ICAN Städteappell wurde bisher von 14 deutschen Städten und großen Städten in Europa, Nordamerika und Australien unterstützt. Wir wollen, dass sich Pforzheim in diese Liste einreiht und den Appell unterstützt. Denn Atomwaffen sind vor allem eine Bedrohung der Städte. Städte und ihre Einwohner*innen sind im Ernstfall die Ziele eines atomaren Angriffs. Der ICAN-Städteappell dient dazu den Menschen in Städten wie Pforzheim eine Stimme zu verleihen und insbesondere der EU- und Bundespolitik das öffentliche Signal zu geben, dass Deutschland dem UN Vertrag beitritt“, so die Stadträte der Fraktion. 

Nachdem die USA im Februar veröffentlicht hat, den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland zu kündigen, ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen atomaren Aufrüstung und die Stationierung atomarer Waffen in Mitteleuropa, nicht zuletzt in Deutschland, relativ hoch. 

PM/WiP_Linke

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Foto oben : Opas "El Alamain-Hose" kommt wieder in Mode?

 

 

AfD-Wahlveranstaltung mit umstrittenem österreichischem FPÖ-Politiker

 

Rund 300 Demonstranten hatten sich vor dem CCP in Pforzheim versammelt, um ihren Unmut über die AfD-Abendveranstaltung kund zu tun. Abgesichert wurde das Gelände von vielen Polizisten martialisch in Kampfuniform bekleidet. Auch mancher Zuhörer (siehe oben) erschien mit gefleckter (Camouflage) Bekleidung..

 

Immer mehr Besucher kamen in kleinen Gruppen oder vereinzelt, um die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel zu hören; beide gerade in die Affäre um eine illegale Spende aus der Schweiz verwickelt, die Bimbesaffäre lässt grüssen.. Hauptgast war der umstrittene Klubobmann der rechtsnationalen FPÖ aus Österreich und Sohn eines verstorbenen Holocaustleugners, der offenbar beim Pforzheimer Publikum auch mit seinen Angriffen auf die deutsche Flüchtlingspolitik gut ankam..In Österreich ist er in der Opposition stark umstrittenen, soll sogar mal öffentlich mit der blauen Kornblume im Knopfloch aufgetreten sein, Symbol der illegalen NSDAP  (Quelle: Foto/ORF) Angemeldet wurde die Demo von der sozialistische Jugend "Die Falken" . Deren Sprecher betonte,  "die AfD dürfe für die Menschen "ganz klar keine Alternative" sein, die AfD "sei Wegbereiter des Rassismus" und warnten vor einer Wiederholung der Ereignisse wie vor 1933. Manche AfD-Politik erinnere ihn  eher an den Faschismus.. Kritisiert wurde auch eine Aussage von AfD-Chef Jörg Meuthen, "man könnte mit ihm ja mal ein Bier trinken gehen oder auch Fussball spielen", was eher wohl zynisch gesehen wurde? Auch Vertreter der Bewegung "Seebrücke" und der "Initiative gegen Rechts". Sie treten ein für eine "weltoffene, solidarische und multikulturelle Gesellschaft" und fordern die Zuhörer auf, am 26. Mai wählen zu gehen.  Eine Gedenkminute für die Opfer rechter Gewalt und der Abschottungspolitik wird eingelegt. Ein Schild wird hochgehalten auf dem steht: "Rechtsradikale aus Österreich wollen wir nicht noch mal". (Erinnert den Redakteur an einen Urlaubsbesuch, auch in Braúnau am Inn, wo ein freundlicher ältere Mann angelaufen kam und uns frägt: "wollen sie ein "Pickerl"?  In der Hand hielt er ein Parkticket für das sogenannte "braune Haus", Geburtshaus von Adolf Hitler, was dankend abgelehnt wurde) Auch Angehörige des rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ (FHD) sind wiederum, wie schon 2017, zu sehen und besuchen die Veranstaltung im CCP. Ein junger Migrant aus Syrien, Realschüler, seit drei Jahren hier, erzählt uns in gutem Deutsch, auch er sei mit dem Schlauchboot hier her gekommen und versteht nicht was das ganze soll? Er "sei froh und dankbar, hier in Sicherheit zu sein.." Und schüttelt eher traurig den Kopf..

Am Morgen danach noch ein Anruf im Parkhotel, um mit Johann Gudenus noch kurz zu sprechen, " der ist bereits abgereist, wurde uns freundlich mitgeteilt"..

Zusatz:

Kommentar:

 

Die Situation überschlägt sich, nachdem Mitte Mai 2019 ein brisantes Video über eine angebliche Unterstützung einer russischen "Oligarchin" auf Ibiza aufgetaucht ist, war der FPÖ-Mann Strache nicht mehr zu halten und musste zurücktreten, im Schlepptau auch der in Pforzheim kürzlich auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Jörg Meuthen und Alice Weidel  umjubelte

FPÖ-Scharfmacher Johann Gudenus, Österreich steht damit offenbar wohl Neuwahlen. Dazu passt ein Zitat aus dem Ländle:

 

PR

 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) klärt mit Musterwahlzettel an Infoständen über die Wahl auf

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP)wird bei ihren Informationsständen in der Stadt, auf den Wochenmärkten etc. anhand von Musterwahlzetteln über die Frage wie die Kommunal-, Ortschaftsrat-und Europawahl funktioniert und was beachtet werden muss, aufklären.
„Wir haben in vielen Gesprächen mit interessierten Bürgern*innen festgestellt, dass viele Menschen nicht wissen wie viele Stimmen sie haben, wie sie diese Stimmen verteilen können und was sie beachten müssen“, sagt Elke Hafner-Sabisch, die Spitzenkandidaten von WiP. „Deshalb werden wir künftig Musterwahlzettel für die Kommunal- und Europawahl am Infostand haben und können dies direkt im Gespräch den Bürgern*innen erklären. Darüber hinaus gibt es in den Ortschaften noch Ortschaftratswahlen und im Enzkreis gibt es noch Kreistagswahlen. Das macht es nicht einfacher“, stellt Hafner-Sabisch fest.

An folgenden Tagen wird WiP mit Infoständen präsent sein:

Freitagvormittag 03. Mai am Bauernmarkt
Freitagnachmittag 03. Mai in der Fußgängerzone
Samstagvormittag 04. Mai auf dem Wochenmarkt
Samstagvor- und nachmittag 04. Mai in der Fußgängerzone

 
Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind (http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/programm2/demokratie):
·    Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
·    Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
·    Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
·    Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
·    Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
·    Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
·    Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost), Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
·    Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

PM/WiP

 

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Demonstration der Partei „Die Rechte“ untersagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
wir stellen folgenden Eilantrag der Stadtrat möge beschließen:

die Stadt Pforzheim erwirkt umgehend eine richterliche Verfügung, um die angemeldete
Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
Begründung:
Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die
Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet. Dafür spricht auch, dass die Ladenbesitzer aufgefordert
wurden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, das Kommunale Kino und die Tourist-Information an dem
Tag geschlossen bleiben, das Areal um das Café Roland und Emma wird gesperrt für den Durchgang,
das Café Roland muss ebenfalls für diesen Tag schließen.

PM/Fraktion WiP/Die Linke

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Red. Zusatz

.Inzwischen ist offenbar Anzeige erstattet worden, wegen diverser diffamierender Plakate der Rechten im laufenden

Wahlkampf in Pforzheim, ob das aber Auswirkungen zeigt, auf die gefallenen Entscheidung im Rathaus, diese von einem breiten Bündnis inzwischen unerwünschte Demo wieder zurückzunehmen , bleibt  eher fraglich.

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Leserkritik an der Enteigungsforderung durch den  Grünenpolitiker Rober Habeck 

Wer bei den anstehenden Wahlen die Grünen oder die Grüne Liste wählt, wie in Pforzheim möglich,sollte sich die gängige Enteignungsdebatte vergegenwärtigen,die sich gerade in unserem Land abspielt.

So spaltet der Parteichef der Grünen, Habeck, die Gesellschaft mit unverantwortlichen Worten und einer unseligen Aussage, die Enteignung von Wohneigentum, als legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten,so seine Worte,die auch an ganz dunkle Zeiten erinnern.

Diese Enteignung von Wohnungsunternehmern sind keine Lösungsvorschläge, sondern reiner Populismus.
Solche Demagogen wie Habeck schüren lediglich Ängste, mehr nicht.
Sie verschweigen, dass gerade in Großstädten Grüne, Sozialdemokraten und Linke für den Jetztzustand verantwortlich sind.
Seit Anfang des neuen Jahrhunderts hat in Berlin der Rot/Grüne Senat die landeseigenen Wohnbaugesellschaften verkauft,um den Haushalt zu sanieren. Unter der Federführung des Finazsenators Sarrazin, dem selbsternannten Sparkommisar,wurde Tafelsilber verscherbelt,zu einem Zehntel des Marktwertes.
Also sind die Politiker mal wieder die Brandstifter, wollen aber Feuerwehr spielen.

Habeck und Genossen, landauf, landab, berufen sich natürlich auf den Art.14 Abs.2 des Grundgesetzes, der davon spricht, das das Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Art.15 steht sogar, "Grund und Boden....können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz,das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum...überführt werden.."
Diese Artikel kennt Herr Habeck, den Widerspruch aber nicht. Denn in Art 14,Abs.1 aber nicht. Darin wird "das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet.."
Also auf Deutsch gesagt, erst das Tafelsilber,das Volkseigentum verhökern, auch noch unter dem gängigen Wert, anschließend enteignen.
Wenn das kein Populismus ist, oder ist es gar Dummheit, Unwissenheit?

Vor allem ist das, aufgrund der Widersprüchlichkeit des GG überhaupt möglich?
Womöglich würde eine Gesetzesinitiative sofort das Bundesverfassungsgericht jahrzentelang beschäftigen,mit offenem Ausgang.
Und wie wollen die Städte, insbesondere Berlin,die enormen Kosten aufbringen?
Eine Stadt,deren Einwohner mit ca. 17 000 € pro Kopf verschuldet sind, der Höchsten in ganz Deutschland.
Die Grünen Populisten und deren Handlanger, die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen", haben herausgefunden, das Berlin arm sei und sowieso nicht mehr als 14 Milliarden Entschädigung zahlen könne.
Eine Diskrepanz zu den sicherlich zu erwartenden 40 Milliarden, laut Marktwert.

Das Schlimme ist, das das Vertrauen in den Staat, in die Stadt, hier Berlin,als Wirtschaftsstandort noch mehr leiden wird.
Leider wenig in die Grüne Partei,gescheige denn den Linken und Sozialdemokraten.
Ein Staat, der gesetzlich,legal erworbenes Eigentum nicht mehr schützt,ist der noch ein Rechtsstaat?
Politische Parteien, die das forden,stehen die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung?

Man sollte sich das vor Augen halten, wenn man am 26.05 sein Stimmen für den Pforzheimer Gemeinderat,für die Europawahl macht.

 

Markus Speer, Würm

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Behinderte unter Betreuung können bei Kommunalwahl abstimmen

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Initiative gegen Rechts demonstriert gegen "Die Rechte"

Solidarisch gegen rechte Hetze und Gewalt! Pforzheim nazifrei! Für ein friedliches und demokratisches Pforzheim.

Am Samstag, 11. Mai 2019 veranstaltet die Partei "Die Rechte" im Rahmen ihrer sogenannten "Frühjahrsoffensive" einen gr-ßen Demonstrationszug durch unsere Stadt Pforzheim! Das Ziel der RECHTEN ist es, gegen angebliche Überfremdung, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, niedrige Geburtenraten und  "die Demokraten aller Länder" zu protestieren.Das nehmen wir nicht hin! Wir zeigen unser Gesicht der Menschlichkeit! Pforzheim nazifrei !Keinen Fußbreit den Rassist*innen!I m Vorfeld der Europa-und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019wollen die extrem Rechten den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft treiben. Geflüchtete und Migrant*innen als kriminell und bedrohlich darzustellen,ist der bewusste Versuch,Hass zu schüren und ein Klima der Angst zu erzeugen.Die "Initiative gegen Rechts" mit ihren verschiedenen Bündnisorganisationen sowie vielen anderenMenschen dieser Stadtstellen sich  energisch  und  aktiv  gegen  diese  Darstellung!In  einer  Stadt,in  der zehntausende Bewohner*innendurch  den  von  Nazis gewollten Krieg starbenund Menschen aus rassistischen, religiösen und politischen Gründenverfolgt,verschleppt, ausgebeutet und ermordete wurden, werden wir eine solche hasserfüllte Veranstaltung nicht akzeptieren! Die Nazis nutzendie Straßen unserer Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze. Wir wollen am 11. Mai gemeinsam inunterschiedlichen friedlichen Aktionsformen gegen diesen RECHTEN AUFMARSCH ein starkes antifaschistisches Zeichen set-zen.Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmtleben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir stehen solidarisch zusammen und werden nicht zulassen, dass die Partei DIE RECHTE den öffentlichen Raum in Pforzheim mit ihrer Hetze vergiftet.Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!Wir werden die Straßen nicht den Rassist*innen überlassen! Deshalb fordern wir alleauf,sich am 11. Mai 2019 mit uns bei verschiedenen Aktionen für eine friedliche,demokratische und solidarische Zukunft einzusetzen und in Pforzheim auf die Straße zu gehen! Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf! Dazu einfach eine Mail an:igrpf.info@gmail.com

Unterzeichner*Innen:

Initiative gegen Rechts - DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis - Forum AsylPforzheim- IG Metall Pforzheim-Evangelische Kirchein Pforzheim-Pax Christi-SJD die Falken OV Pforzheim-Wir in Pforzheim-ver.di Mittelbaden / Nordschwarzwald-SPD Pforzheim-Initiative Stolpersteine Pforzheim-Omas gegen Rechts Pforzheim / Enzkreis-attac Pforzheim-DIE LINKEPforzheim-Bündnis90/Die Grünen-VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis-Seebrücke Pforzheim

 

PM/IgR

 

 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) erstaunt über Scheitern der Initiative Innenstadt-Ost. Rülke scheitert an der Gesetzeslage, die er selbst mit verantwortet.

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die Initiative gegen Innenstadt-Ost schon an den Hürden eines Bürgerbegehrens scheitert. Es zeigt, dass faire Bürgerentscheide und -beteiligungsformen in Baden-Württemberg dringend notwendig sind.
Die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative um Herrn Rülke (FDP), Herrn Schwarz (FW) und Herrn Kubisch (LED) ist eine Niederlage für die Demokratie in Baden-Württemberg und ein Desaster für die Kommunalpolitik in Pforzheim.
„Niemand in Pforzheim hat so viel Erfahrung mit Bürgerentscheiden wie wir. Unseres Erachtens war absehbar, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sein wird. Für uns war klar, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht durchdacht ist und angreifbar – abgesehen von der sehr verwirrenden Fragestellung und Begründung“, sagt Elke Hafner-Sabisch, Spitzenkandidatin von Wir in Pforzheim (WiP), die sich für faire Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung einsetzt. 
Es ist ein schwarzer Tag für die Kommunalpolitik in Pforzheim, weil es im Grunde unverantwortlich ist, dass die Initiative seit Dezember oder November 2018 zu wenig Unterschriften gesammelt hat und damit den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, sie könnten über das Projekt Innenstadt-Ost per Bürgerentscheid abstimmen. Die Bürgerschaft wurde von der Initiative in die Irre geführt.
Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg, weil es einmal mehr zeigt wie schwer es für Initiativen ist, ein zulässiges Bürgerbegehren zu formulieren.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter wie Herr Rülke mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen kein zulässiges Bürgerbegehren hinbekommt. Herr Rülke scheitert an der Gesetzeslage des Landes, die die FDP und er selbst mit befürwortet und zugestimmt haben“, so Christof Weisenbacher, der beim letzten Busse-Bürgerentscheid Vertrauensperson war.
WiP weist darauf hin, dass sie in der Gemeinderatsfraktion schon letztes Jahr einen Antrag gestellt haben mit dem Inhalt es soll gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Nun ist das Thema dennoch im Kommunalwahlkampf angekommen, obwohl man es nicht haben wollte. 
 Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind (http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/programm2/demokratie): 
 Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
 Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
 Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
 Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
 Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
 Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
 Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost),

 Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

 Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

 

PM/WiP

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Die Fraktion WiP/Die Linke ist offen für Bader-Pläne und will das Gespräch suchen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke haben die Information der Firma Bader zum Outlet im Brötzinger Tal erhalten und waren bei einem Gespräch der IHK vertreten.
"Grundsätzlich stehen wir dem Thema nicht negativ gegenüber. Aber wir haben doch einige offene Fragen, die nicht geklärt sind und wohl überlegt sein müssen. Wenn im Brötzinger Tal tatsächlich ein Outlet wie geplant entsteht, dann muss ein gutes und nachhaltiges Konzept für die Innenstadt entstehen", so die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion kann sich z.B. eine autofreie Innenstadt vorstellen mit vielen Freiplätzen, auf denen Open-Air-Events stattfinden, die als Erlebnisse im Kontrast zum Brötzinger Tal stehen. Die Anbindung des Brötzinger Tals per Bus-Shuttle, Fahrradschnellweg und S-Bahn an die Innenstadt wäre vor diesem Hintergrund sinnvoll und nachhaltig.

"Wir haben die Geschäftsführer der Firma Bader in die Fraktion eingeladen um mit ihnen über ihr Konzept zu sprechen. Wir verstehen nicht, warum der Zeitdruckt so hoch ist. Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass die Firma Bader mit dem Konzept an die Öffentlichkeit ging, und es wird eine Entscheidung des Gemeinderates innerhalb weniger Wochen verlangt", sagen die Stadträte der Fraktion WiP / Die Linke.

PM

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Landesweiter Ostermarsch 2019 in Baden-Württemberg
 

 

20. April: zentraler landesweiter Ostermarsch in Stuttgart

von 12:00 - 15:00

Veranstaltungsort
12 Uhr Lautenschlagerstraße gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof - 14 Uhr Rotebühlplatz

 

Abrüsten statt Aufrüsten!
Für eine friedliche und solidarische Welt - ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen

Zwei vor zwölf, Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hauptbahnhof Stuttgart), Begrüßung durch OTKMS (Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Heike Hänsel (MdB, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

12.30 h Ostermarsch durch Stuttgart

ca. 13.30 h Gedenkort Hotel Silber, Zwischenkundgebung mit Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber)

ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung Rotebühlplatz zwischen Königsstr. und Marienstr.
mit Anne Rieger (Bundesausschuß Friedensratschlag)
Jordana Vogiatzi (IG Metall)
Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl)
Claudia Haydt (Informationstelle Militarisierung Tübingen)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Organklage gegen den Bundestagspräsidenten wegen Verletzung der Abgeordnetenrechte..

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine Räume auch durchsucht wurden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wodurch meine Rechte als Abgeordneter im Kern verletzt wurden. Ich bin daher gezwungen vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, dass die Bundestagspolizei nicht nach Belieben durch die Abgeordnetenbüros stöbern kann. Als Abgeordneter muss ich jederzeit sicher sein können, dass ich in meinen Büroräumen mein Mandat im Sinne von Artikel 38 des Grundgesetzes unbeeinträchtigt ausüben kann.

Die Polizei beim Bundestag begründete das Vorgehen mit Gefahrenabwehr. An den Fenstern der Büroräume des Gebäudes Unter den Linden 50 hingen insgesamt 6 farbige Abbildungen der Kurdistan-Flagge und eines YPG-Wimpels der kurdischen Volkseinheit in Syrien. Die Polizei argumentierte, dass Erdogan-Anhänger sich davon provoziert fühlen könnten.

Das ist an den Haaren herbeigezogen. Es gab keine unmittelbare Gefahrenlage, denn die Erdogan-Anhänger hielten sich woanders auf. Der weiträumig abgesperrte Bereich vor den Büroräumen diente lediglich als Zu- und des Türkischen Präsidenten zum Hotel. Es waren im Bereich auch zahlreiche Polizisten vor Ort und der Zugang zum Bundestag durch gesicherte Pforten nicht ohne weiteres möglich."

PM/MB/Li

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde
Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis radeln erneut für ein gutes Klima!

 

Seit 2008 treten deutschlandweit Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Wettbewerbs STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale. Auch Pforzheim und der Enzkreis sind gemeinsam wieder vom 5. bis 25. Juli mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle Bürgerinnen und Bürger Pforzheims und des Enzkreises sowie alle Personen, die hier arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Die Anmeldung ist bereits unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder www.stadtradeln.de/enzkreis möglich. 
„Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren. Auch um tolle Preise, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler die Beteiligung an dem Wettbewerb. 
Für die Teilnahme am Wettbewerb kann jeder ein STADTRADELN-Team gründen beziehungsweise einem vorhandenem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Umweltdezernentin Sibylle Schüssler hofft auf eine rege Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger, Politiker sowie Interessierten beim STADTRADELN, um dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung zu setzen. 
Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
stpf

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ADFC-Fahrradklimatest: Die Fächerstadt Karlsruhe landet auf Platz 1, Pforzheim wieder abgerutscht

 

 

Foto: Ostendstrasse in Pforzheim

Schildbürgerstreich: Mit knapp 2 Metern kürzester Radweg in Deutschland mit eigenem Druckknopf?

ADFC-Fahrradklima-Test 2018
Karlsruhe erstmals fahrradfreundlichste Großstadt

 

Neue Siegerstädte beim ADFC-Fahrradklima-Tests 2018:

Karlsruhe ist erstmals fahrradfreundlichste Stadt seiner Größenklasse.

Das westfälische Wettringen wird von Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer als familienfreundlichste Fahrradstadt Deutschlands ausgezeichnet. Wermutstropfen: Das
Fahrradklima, also die Zufriedenheit der Radfahrerenden in Deutschland, ist weiter leicht von der
Gesamtnote 3,8 auf 3,9 gesunken.
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der ADFC-Fahrradklima-Test gibt
Städten und Kommunen Hinweise darüber, was sich die Menschen an Verbesserungen wünschen, um den
Radverkehr noch attraktiver und sicherer zu machen. Deshalb fördern wir den Test seit mittlerweile acht
Jahren. Die heutigen Preisträger zeigen: Langjähriges Engagement und konsequente Radverkehrsförderung
in den Kommunen zahlen sich aus. Ich wünsche mir viele Nachahmer. Der Fahrradklima-Test zeigt den
Städten und Kommunen auf, wo sie ansetzen können, um den Radverkehr vor Ort weiter zu verbessern. Um
ein weit verbreitetes Missverständnis auszuräumen: Die Städte und Kommunen sind für die Kontrolle und die
Radwege vor Ort zuständig. Das Bundesverkehrsministerium fördert Radwege an Bundestraßen,
Radschnellwege, innovative Modellprojekte wie zum Beispiel zur Erprobung von Lastenrädern in
Logistikketten, Abbiegeassistenten oder sogar Stiftungsprofessuren für die Forschung und die Ausbildung von
Fachpersonal. Ich fordere die Kommunen auf, die Bundesmittel noch stärker zu nutzen. Das
Bundesverkehrsministerium stellt 2019 allein rund 200 Millionen Euro Fördermittel für den Radverkehr bereit.
Gemeinsam können wir das Fahrradklima mit neuen Maßnahmen wie attraktiven Radschnellwegen weiter
verbessern."
Rebecca Peters, Mitglied des ADFC-Bundesvorstands sagt: „Bei uns klingeln die Alarmglocken, wenn wir
sehen, dass Radfahrerende sich nicht sicher fühlen. Denn wir wissen, dass ungute Gefühle beim Radfahren,
Stress und Angst die Menschen vom Radfahren abhalten. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir
brauchen gute, breite Radwege, getrennt vom starken Autoverkehr, durchgängige Netze, Radschnellwege für
Pendler und viel mehr komfortable Fahrradparkhäuser. Denn mehr Radverkehr ist gut für alle: Menschen,
Städte und das Klima."

(PM, gekürzt)

Red. Zusatz: Die Autostadt Pforzheim hat sich wieder verschlechtert, auf den Wert 4,5 , u.a. weil hier das Fahrrad nur von Gruppen genutzt wird sowie zu wenig Radwege vorhanden sind.

 

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Leserbrief zum aktuellen Thema "Organspende"..

Bei der aktuellen Diskussion um Organ“spende“ kommt die Frage, was das eigentlich für die Spender und sogar für unsere gesamte Gesellschaft bedeuten kann, viel zu kurz.

Was Jens Spahn durchsetzen will, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn da ist festgelegt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Meine Organe gehören mir und nicht irgend jemanden anderen. Niemand hat das Recht, über meine Organe zu verfügen, es sei denn, ich stimme dem ausdrücklich zu.

Dessen ungeachtet will Spahn, dass der Staat sagen kann: Dein Körper gehört mir. Ich gestehe Dir nur das Recht zu, dagegen Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchsrecht wird dem Bürger als Freiheit verkauft, nachdem man ihn vorher zum Leibeigenen gemacht hat, denn nichts anderes wird diese Widerspruchslösung für die meisten Menschen in der Praxis bedeuten.

Kranke Menschen hoffen auf Hilfe durch ein neues Organ.

Um evtl. Bedenken zu zerstreuen, wird ihnen erzählt, dass das infrage kommende Organ einem Verstorbenen entnommen wurde.

Nach christlicher Lehre gibt es ohne Seele kein menschliches Leben. Verlässt diese den Körper, sind auch die Organe tot.

Der sogenannte Hirntod ist daher nicht der Tod des Menschen, sondern nur eine Phase im Sterbeprozess.

Der Tod tritt dann durch die Organentnahme ein.

Der eigentlich Skandal aber ist die Hybris des Menschen, der sich die Austauschbarkeit von allem was lebt, zu eigen macht.

Für den Fortschrittsgläubigen sind solche Gedanken natürlich die der ewig Gestrigen.

Indes, der Natur sind die Meinungen der Menschen vollkommen egal. Sie folgt ihren eigenen Gesetzen.

Wir sollten daher bedenken, ob nicht die vermeintlichen Vorteile durch Manipulationen am Leben, nicht zu langfristigen Nachteilen und irreparablen Schäden für die nachfolgenden Generationen werden können.

Heinz Bornemann

Bad Bentheim

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Veranstaltung am Samstag, 13.04., mit MdB Sabine Leidig zum ticketfreien Nahverkehr als Teil einer sozial-ökologischen Verkehrswende

 

DIE LINKE Karlsruhe lädt ein zur Veranstaltung "Tickefreier und kostenloser ÖPNV - Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende" mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und früheren Karlsruher DGB-Vorsitzenden Sabine Leidig am kommenden Samstag, 13.04., ab 17:30 Uhr in der Gaststätte "Im Schlachthof", Alter Schlachthof 7. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV laut einer Umfrage von infratest-dimap. Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar. DIE LINKE hat hierzu 2018 einen Vorschlag unterbreitet. Wir wollen auf der Veranstaltung diskutieren, welche Lösungsvorschläge DIE LINKE für die Verkehrspolitik in Karlsruhe hat. Sofort fordert DIE LINKE in Karlsruhe den ticket- und kostenfreien Nahverkehr für Schüler*innen, Auzubis und Studierende, Preissenkungen für Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen sowie die Einführung eines 365-Euro-Tickets für das ganze Jahr.
PM

 

 

 

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Demokratie 3.0: Wie mehr Bürgerbeteiligung gelingt 

Wie kann die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gestärkt und vitalisiert werden? Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen liegt mit der Studie „Bundesrepublik 3.0“ nun ein Konzept für mehr Partizipation auf Bundesebene vor. Es wurde in einem kokreativen Prozess und unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen erarbeitet, die miteinander zu neuen Lösungen kombiniert wurden. 

Immer öfter suchen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach neuen Wegen, um die Politik auf für sie wichtige Themen aufmerksam zu machen. Aktuelle Beispiele sind die Fridays-for-Future-Demonstrationen oder das Münchner Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Viele wollen sich beteiligen und mitbestimmen, aber sich nicht in den Gremien der politischen Parteien engagieren. In der Studie „Bundesrepublik 3.0“ entwirft das Autorenteam um Professorin Patrizia Nanz vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Kooperation mit dem Umweltbundesamt (UBA) ein Konzept für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene: die Bundesbeteiligungswerkstatt. Die Studie wurde durchgeführt vom Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) in Oldenburg. 
 
Für die Studie wurden gesellschaftspolitische Herausforderungen und Schwierigkeiten nationalstaatlicher Beteiligungsvorhaben gesammelt und verschiedenen internationalen Best-Practice-Beispielen guter Beteiligungspraxis auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene gegenübergestellt. Die Autorinnen und Autoren analysierten anhand der vom IPG im Jahr 2017 entwickelten Verfahrensleinwand   ausgewählte Beteiligungskonzepte. 

Zu ihren Fallbeispielen zählten beispielsweise die Generalversammlung der Demokratie im elsässischen Kingersheim, der Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050 in Deutschland, die brasilianischen National Public Policy Conferences, die Citizens’ Assembly in Irland, die Stadtwerkstatt Berliner Mitte und die Potsdamer WerkStadt für Beteiligung. Es wurden nur Fallbeispiele herangezogen, die eine demokratische Neuerung aufzeigten oder besonders waren aufgrund der Art und Weise ihrer Ausgestaltung. 
   
Das aus dieser Analyse entwickelte Konzept der Bundesbeteiligungswerkstatt stellt ein innovatives und praxistaugliches Modell dar, welches auf die herausgearbeiteten  Anforderungen reagiert und die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten besten Gestaltungsmuster integriert. Die Autoren skizzieren zugleich einen Gesamtverfahrensablauf und erläutern, wie die Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System eingebettet werden kann.
Link zur Studie: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30

PM

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Fraktion WiP/Die Linke weist auf verpasste Chance zum Bürgerentscheid hin!

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die die bürokratischen und unfairen Hürden für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg bestens kennen, ist klar, dass der Bürgerentscheid der City-Ost-Initiative zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden kann, weil die Unterschriften erst im März abgegeben wurden.

Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen. „Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt, dass gleichzeitig zur Kommunalwahl dieses Jahr ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden soll. Das hätte der Gemeinderat beschließen können, aber er hat es mehrheitlich abgelehnt. Für uns war klar, dass es der letzte Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid gewesen wäre, zu dem man die Bürgerschaft umfassend über das Pro und Contra zur Innenstadt Ost hätte informieren können. Ein Bürgerentscheid zu dem von den Initiatoren um Herrn Rülke gewünschten Zeitpunkt ist aussichtslos," so die Stadträte.Die Stadträte von Wir in Pforzheim und die LINKE können sich noch genau erinnern wie Herr Rülke mit seiner Parteifreundin OB a.D. Christel Augenstein im Jahr 2006 erfolgreich dafür gesorgt hat, dass der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des ÖPNV mittels eines ominösen Gutachtens abgelehnt wurde und damit nicht zur Landtagswahl 2006 stattfinden konnte. Dass Herr Rülke nun selbst an ähnlichen Hürden scheitert, kann als Ironie in die Stadthistorie eingehen.„Ein Bürgerentscheid in einer Großstadt wie Pforzheim mit 20% Quorum zu einem solchen Thema außerhalb von Wahlen zum Erfolg zu bringen, halten wir für völlig ausgeschlossen. Dafür hat der Landtag mit den Stimmen der FDP und Herrn Rülke mit seiner Gesetzgebung 2015 erfolgreich gesorgt", so die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE.Pforzheim

PM

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Fraktion WiP/Die Linke fordert längerfristige Laufzeiten der Vereinbarung für Schulkindbetreuung der VHS

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag eine längere Vertragslaufzeit der Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis für die Übernahme der Kernzeitbetreuung/ergänzende Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule durch die VHS Pforzheim.

„Seitdem im Jahr 2007 die vorher geltende Vertragslaufzeit von fünf Jahren wegen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Schulkindbetreuung auf eine jährliche Verlängerungsfrist festgelegt wurde konnte die VHS ihren Mitarbeiter*innen ihrerseits nur Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr mit der Option einer jährlichen Verlängerung anbieten.Diese Planungsunsicherheit halten wir für sehr nachteilig im Hinblick auf das Gewinnen von Fachkräften beziehungsweise das Verhindern der Abwanderung von qualifizierten Mitarbeiter*innen und für die Geschäftsführung der VHS bedeutet die jährliche Verlängerungsfrist erhebliche Unsicherheiten für eine nachhaltige Steuerung" sind sich die Stadträte von WiP/Die Linke einig und fordern deshalb eine Vertragsdauer von mindestens vier Jahren.

 

PM/WiP/Linke

 

 

 

 

 

 

Hermann, Mina und Werner Reinheimer:

Stolpersteine für jüdische Nazi-Gegner 

Heute am 29. März 2019  werden in der Nagoldstraße/Ecke Goldschmiedeschulstraße  Stolpersteine für Mina und Hermann Reinheimer und  ihren Sohn Werner verlegt. Die Familie lebt ab 1912 in  Pforzheim, gehört zur jüdischen Gemeinde und kann 1935 bzw. 1939 noch rechtzeitig ausder ihr feindlich gewordenen Heimat nach Brasilien fliehen. Hermann Reinheimer ist von Beruf Metzgermeister und  macht sich 1912 selbstständig. Daneben betreibt er noch eine Vieh-Handlung. Ab 1935 gerät sein Betrieb in die Krise, dai hm die Vieh-Großhändler  auf Anweisung der Nazis keine Tiere mehr verkaufen. Sein Sohn Werner flieht 1935 nach Brasilien. Im Jahr 1937 kommt das elterliche Geschäft völlig zum Erliegen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wird Hermann Reinheimer von Mitgliedern der NSDAP überfallen und misshandelt.  Am Morgen des 10. November stellter sich in seiner Weltkriegs-Uniform schützend vor die Synagoge an der Zerrennerstraße, um die Nazis an deren Zerstörung zu hindern. Der Sohn berichtet, sein Vater sei miteinem Gewehrkolben niedergeschlagen, in den Kanal vor der Synagoge geworfen und so schwer verletzt worden, dass er später erblindete. Ein unbekannter Arzt habe ihn ausdem Kanal gerettet. Mina Reinheimer pflegt zuhause ihre Mann, dem Zähne ausgeschlagen wurden und der unter chronischen Kopfschmerzen und Sehstörungen leidet.   Im Januar 1939 gelingt Mina und Hermann die Flucht auf der „Monte Rosa“ von Hamburg nach Brasilien zu ihrem Sohn. Der Vater stirbt 1958 in Sao Paulo, die Mutterstirbt neun Jahre später.
Der jüdische Sozialist Werner Reinheimer

Der Sohn Werner Reinheimer ist 1912 in Pforzheim geboren. Er besucht die Friedrich-Oberrealschule, das heutige Hebel-Gymnasium. Als er gegen eine antisemitische Äußerung eines Lehrers über einen jüdischen Mitschüler protestiert, schlägt ihn dieser  mit einer Rute. Werner Reinheimer setzt sich zur Wehr,hinzugerufene Lehrkräfte beenden die Schlägerei. Daraufhin wird ihm die Zulassung zum Abitur verweigert. Der Lehrer war Herbert Kraft, ab 1929 aktiver Nationalsozialist, nach  1933 Ministerialrat im Badischen Unterrichtsministerium. 1929 beginnt Werner Reinheimer eine kaufmännische Lehre bei der Firma Leo S. Mayer in Pforzheim. Nach der Ausbildung wird er Reisender für Schmuckwaren für seine ehemalige Lehrfirma. Schon in der Schulzeit ist er Mitglied der jüdischen Jugendbewegung „Kameraden“ und schließt sich wie Kurt Baruch, Wilhelm Blum und Hans Pollak 1930 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend an. 1931 geht er wie die meisten der Jungsozialisten zur Sozialistischen  Arbeiter-Partei (SAP), die gegen Aufrüstung und Sozialabbau ankämpft.  Die SAP versucht, eine Einheitsfront der Arbeiterparteien und Gewerkschaften gegen die Nazis zu erreichen. Werner Reinheimer spricht bei öffentlichen Versammlungen für dieSAP und nimmt an Demonstrationen gegen die Gefahr von rechts teil. Zusammen mit Karl Schroth schreibt er Texte für das Kabarett „Die Roten Trommler“ und gerät so als jüdischer Sozialist doppelter Hinsicht  ins Visier despolitischen Gegners. Er erhält imSommer 1932 Morddrohungen und nachgedruckte Fahrkarten mit der Aufforderung  „Ab nach Jerusalem!“ Im Februar 1933 bekommt er „Besuch“ von der Gestapo und wird für kurze Zeit festgenommen, da die Nationalsozialisten bei ihm Gelder und Druckmaschinen der schon verbotenen SAP vermuten. Seine geschäftlichen Kontakte und Auslandsreisen nutzt er für Kurierdienste zur SAP-Auslands-Zentrale in Paris. Im November 1935 verlässt
Werner Reinheimer  seine Heimatstadt Pforzheim über Frankreich Richtung Brasilien, da seine Existenz als Reisender in Sachen Schmuck zunehmend verunmöglicht wird.1979 kommt es in Pforzheim  zum Treffen von Werner Reinheimer, Karl Schroth und Kurt Baruch, einem jüdischen Sozialisten, der es 1939 noch schaffte, Nazi-Deutschland zu verlassen. 1983 gehört Werner Reinheimer zu der ersten Gruppe jüdischer Bürger, die die Stadt Pforzheim in ihre frühere Heimat einlädt.   Er stirbt am 23.10.1992 in Brasilien. Vor 5 Jahren war seine Enkelin Patrizia aus Brasilien hier in Pforzheim auf den Spuren ihres Großvaters. Sie war erstaunt darüber, was sie Neues über ihn erfuhr. Sie wünschte ausdrücklich, dass ihr Großvater Werner Reinheimer auf dem Stolperstein als „jüdischer Widerstandskämpfer“ bezeichnet wird. Das wurde nur zum Teil möglich. Er ist nicht der einzige Nazi-Gegner, dem die Identität als Jude abgesprochen werden soll, ganz so, als ob Juden sich nicht gegen die Nazis gewehrt hätten.  

 Brigitte und Gerhard Brändle

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 Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zur Aussage des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann über Fridays for Future

 

„Dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs den Schüler*innen die freitags für eine klimagerechtere Politik demonstrieren mit Sanktionen droht und die Wichtigkeit des Anliegens der Schüler*innen als emotional aufgeladen abtut, verwundert nur auf den ersten Blick.

Schaut man sich die Politik Kretschmanns seit seiner Amtseinführung genauer an, wird klar, dass Kretschmann als erstes Politik für Daimler, Bosch und Rheinmetall und nicht für die Zukunftsfähigkeit des Planeten macht." so Brandt.

Brandt weiter:

„Nach einem Treffen mit vier Schüler*innen von Fridays for Future, sagte Kretschmann zwar, dass die Schülerstreiks Wirkung zeigten. Die Schüler hingegen waren anderer Meinung und sagten, dass sie, solange sich die grün-schwarze Regierung nicht zum 1,5 Grad Ziel bekennen würde weiter demonstrieren müssen. Ich bewundere die jungen Klimaaktivist*innen, auch weil sie sich von Kretschmann nicht an der Nase herumführen ließen und weiter mit der nötigen Vehemenz auf die Straße gehen, um für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5 Grad Ziels demonstrieren."

„Es ist nämlich nicht irgendein emotional aufgeladenes Thema für das die Schüler*innen auf die Straße gehen. Die Forderungen von Fridays for Future müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, sonst ist es zu spät und der Klimawandel kann nicht mehr gestoppt werden. Deshalb unterstütze ich die jungen Menschen und ihre Schulstreiks solange bis Menschen wie Kretschmann endlich Handeln. Bei ENBW könnte er sofort damit anfangen." Sagt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete.

 

PM/MB

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Frohe Ostern...Keine Demo mehr vor Pro Familia-Geschäftsstelle in Pforzheim

 

 

Foto oben: Im Jahr 2018 hatten radikale Abtreibungsgegner bei Wind und Wetter mit Kind und Kegel gegenüber dem Eingang der Beratungsstelle von pro familia Pforzheim demonstriert, damit soll nun Schluß sein..

 

Pforzheim:

so dass sie sich sofort an d ie Auflagen hätte halten müssen. Ziel der Antragsteller  in in dem jetzt entschiedenen Verfahren war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Damit hatte  sie  keinen Erfolg.

en die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungs  und Religionsfreiheit der Antragstellerin grundrechtlich garantiert. Die Versammlung führe in ihrer beabsichtigten konkreten Gestaltung aber zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere derjenigen Frauen, die sich in einer Schwangerschaftskonfliktsituation befä nden und deshalb die Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia aufsuchen wollten.

 

 

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Ja zum Wartbergbad: Bericht von der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins

Bei der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins WFP e.V. am 13.03.2019 erläuterte EBM Dirk Büscher die allgemeine Bädersituation und stand Rede und Antwort bei der ausführlichen Diskussion der Mitglieder über die zur Entscheidung stehende Bäderfrage.

Die Mitglieder des Wartbergbad Fördervereins sind sich einig, dass der Erhalt der Wasserfläche des Wartbergbad-Freibades für sie an erster Stelle steht. Deshalb hat sich der Vorstand in der Vergangenheit für die ursprünglich geplante Variante eines Hallenbadzubaus mit Erhalt der Freibadwasserflächen ausgesprochen. Ein Kombibad am Wartberg wäre nur die zweitbeste Lösung.„Wir begrüßen die sich abzeichnende Entscheidung zur Sanierung des Wartbergbades mit den bestehenden Wasserflächen und Becken. Gleichzeitig appellieren wir an alle jetzigen und zukünftigen kommunalpolitischen Entscheidungsträger, für das Wartbergbad einzustehen, wenn es in der Zukunft auf Grund klammer Kassen wieder zur Diskussion steht. Diese Gefahr sehen wir durch die mögliche Entscheidung nächste Woche im Gemeinderat nicht gebannt," so der Vorstand des WFP. Bei der Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein WFP e.V. wurden die 2. Vorsitzende Dr.Gabriele Schächinger einstimmig (bei einer Enthaltung) im Amt bestätigt, der Referent für Grünarbeit wurde mit Jürgen Ellinger einstimmig (bei einer Enthaltung) neu besetzt. Als Kassenprüfer wurden Thomas Dörflinger und Frank Hirschfeld einstimmig bei Enthaltung ebenfalls im Amt bestätigt. Die anderen Vorstandspositionen werden nächstes Jahr gewählt.Die Mitglieder und der Vorstand sind sich einig, dass das Freibad am Wartberg als soziale Einrichtung in der Stadt unersetzlich ist. Im Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten der Stadtgesellschaftzusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad. Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist eine soziale Verpflichtung der Stadt Pforzheim ausreichend Wasserfläche zur Verfügung zu stellen insbesondere in Form eines Freibades.
Zu den Aktivitäten des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. wird demnächst eine separate Pressemitteilung erfolgen.
PM

 

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Kritische Zuschrift zum Revolutionsbüro von Uwe Hück in der Pforzheimer City..

Mit großer Verwunderung war in den Medien etwas von einem "Revolutionbüro" zu lesen.
Dahinter versteckt sich das neue Dreamteam der SPD unter Führung von Herrn Hück.
Was sich zunächst wie ein Aprilscherz im März anhört, lässt mich nun aber doch hellhörig werden.
Was meint der "Weltmeister der Konzepte"( Hück über sich selbst), damit?
Zunächst mal etwas über den Begriff selbst. Eine Revolution ist ein abrupter Wandel, der in relativ kurzer Zeit erfolgt.
Dieser kann friedlich oder gewaltsam sein. Es gab die Französische Revolution in Hinsicht eines Herrschaftssystems, die Industrielle Revolution im Bereich der Wirtschaft und die technische Revolution bei der Einführung der Dampfmaschine. Natürlich auch noch die im Bereich der Sozialordnung, als beispielhaft in Form der Demografie oder die durch die Einführung der Sozialversicherungen durch Bismarck.
Welche Revolution meint nun Herr Hück? Die Französische oder die Oktoberrevolution, bei der die Köpfe rollten?
Die Nationale Revolution, bei der der Staat durch einen Schattenstaat unterwandert wurde, der Anarchie und dem Nihilismus Tür und Tor öffnete?
Einem Nihilismus, der alle positive Zielsetzungen und Werte ablehnte.
Der die Verneinung aller Normen und Werte zum Ziel hatte?
Wenn man nach einem ehemaligen Parteifreund von Hück geht, Oskar Lafontaine, der die Sekundärtugenden verunglimpfte, mit den man auch angeblich ein Arbeitslager betreiben könne, könnte man zum Schluß kommen, das Hück diese meint.
Natürlich dürften die Bürger auch mitentscheiden, wenn sie sein Revolutionsbüro besuchten.
Das dürfen sie natürlich auch bei der Wahl am 26. Mai und das haben sie schon vor fünf Jahren. Oder war das damals nicht etwa der mündige Bürger?
Auf jeden Fall konnte schonmal eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates abgewendet werden.
In einer Form von Erpressung ließ sich Hück auf Platz Eins der SPD–Liste setzen, nachdem er vorher eine eigene präsentieren wollte.
Eiligst kam der Landesvorsitzende der SPD, Stoch,nach Pforzheim gereist, um Schlimmeres zu verhindern.
Ich meine erpresst und mit dem Nasenring durch die Manege geführt, als gegen jeglichen Stil und jegliche Normen und Werte.
Darum sah das Lächeln der versammelten SPD–Größen auch etwas gequält aus. Zumal Herr Hück der SPD noch gleich fünf weitere Kandidaten beschert hat, ausnahmslos Männer.
Wenn man dazu die Aussagen des Herrn Hück ließt, kann man nur zu dem Schluss kommen, an seinem Wesen soll Pforzheim genesen.
Er will Sozialwohnungen bauen lassen, den Haidach demokratisieren usw.
Er will, wie und mit wem lässt er offen. Vielleicht auch mit dem OB der CDU, Boch, oder soll hier die Blockadepolitik Anfang der dreissiger Jahre nachgespielt werden?
Schon damals stahl sich die SPD aus ihrer staastspolitischen Verantwortung indem sie Klasseninteressen vor ihre staatspolitische Verantwortung stellte.
Ihre Verweigerungshaltung sieht man schon jetzt, da anhand eines Presseberichtes der Haushalt, der Stadt Pforzheim ohne Begründung weiterhin missträuisch beäugt wird.
Was das drängenste Problem angeht, das der Bäderfrage, ist weder von Hück noch der roten Gemeinderatsfraktion etwas Bindendes zu hören. 
Aber etwas, das an den Nihilismus erinnert, man will sich nicht festlegen, sondern macht einen Eiertanz.
Findet dann die Revolution doch nicht statt? 
Herr Hück möge sich doch eher der Worte von Helmut Schmidt erinnern, abgewandelt lauten sie, erst die Stadt, dann die Partei. Oder besser noch, erst die Stadt, dann die Partei, dann Herr Hück.
Wenn diese One–Man Show eine Revolution darstellt, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Übrigens frisst die Revolution auch gerne ihre Kinder

 

Markus Speer

 

 

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert weiterhin den Erhalt aller Bäder und benennt weitere Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

 

 

 

Gewerbekultur Pforzheim - neue Termine:

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Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke treten weiterhin für den Erhalt aller Pforzheimer Bäder beziehungsweise Wasserflächen ein.

„Unsere Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE.

Darüber hinaus fordern die Stadträte von WiP/Die Linke ein Budget für den Internationalen Beirat, Erhöhungen der Zuschüsse für Sportförderung, Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, sowie die Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen für das Kulturhaus Osterfeld.

„Die im Haushaltsentwurf enthaltene Aufstockung im Bereich Schulsozialarbeit halten wir für sehr wichtig und unterstützen diese. Einer Gewerbesteuersenkung können Teile der Fraktion näher treten, wenn wichtige Themen für uns umgesetzt sind. Wenn wir genannte Themen in einer Haushaltsänderung wiederfinden, dann können sich Teile der Faktion eine Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung vorstellen“, äußern sich die Stadträte-

 

PM

 

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Der Fukushima Jahrestag mahnt zum 8. Mal

 

Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. 

In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg.

Acht Jahre später fordert der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, mit dem Atomausstieg endlich Ernst zu machen. Michel Brandt unterstützt die weiterhin notwendige Demonstration am 10. März 2019 am AKW Neckarwestheim und fordert die sofortige Energiewende und das Abschalten aller AKWs.
PM/li

 

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Foto oben: Die Kandidaten vor der Nominierung, 6. v.l. Stefanie Seemann, MdL

ganz aussen rechts Versammlungsleiter Klaus Fingerhut

 

Enzkreis-Grüne gehen mit 150 Prozent in den Kreistagswahlkampf
Frauen und Männer teilen sich die 76 Plätze, in sieben Bezirken führen Frauen die Liste an

Volles Haus, volle Listen, spannende Stichwahlen und jede Menge zufriedener Gesichter am schmotzigen Donnerstag im

Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld. Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Pforzheim und Enzkreis hatte zur Nominierung

der Listen für die Kreistagswahl eingeladen. Acht Enzkreiswahlbezirke waren zu besetzen und die seit Monaten laufenden

Vorbereitungen hatten sich gelohnt. Der Kreisvorstand, vertreten durch Rosemarie Linkenheil, Stefanie Barmeyer und Klaus Fingerhut,

begrüßte rund sechzig nominierungsberechtigte Mitglieder, Bewerberinnen, Bewerber und Gäste.

 

Die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann zeigte sich in ihrem Grußwort hoch erfreut über die große Zahl an Menschen, die für die

Grünen ein Kreistagsmandat erringen wollen. Für Seemann, in ihrer Heimatstadt Mühlacker seit 10 Jahren Gemeinderätin, ein Beleg

der großen Zustimmung für die Grünen in Kreis und Gemeinden, aber auch in Land und Bund. Sie hob hervor, dass der Wahlerfolg

weniger vom Listenplatz als vom Engagement und Einsatz vor Ort abhänge. Jede Kandidierende, jeder Bewerber könne im Wahlkreis

deutlich machen, wofür man selbst und die Grünen stehen.

 

Jeder der acht Wahlbezirke wurde mit seinen Schwerpunkten und Problemen von Kandidierenden vorgestellt. Ein Thema beschäftigte

aber alle: Die Bürgermeister im Kreistag. Ihre Phalanx kontrolliert dort Kreisverwaltung und Landrat, welche doch gerade die

Bürgermeister zu beaufsichtigen haben. Niemand, der dazu das Wort ergriff, konnte glauben, dass das funktioniert. Denn

Bürgermeister wählen als Kreisräte den Landrat und seine Führungskräfte aus.

 

Im Wahlbezirk 1 (Mühlacker) führt Christine Ginschel aus Lomersheim die Riege der Kandidierenden an, gefolgt vom amtierenden

Kreisrat Hasan Özer aus Ötisheim. Auf den weiteren Plätzen gehen Klemens Köberle, Dr. Ulrike Fuchs, Susanne Haas und

Joachim Stretz als amtierende Gemeinderatsmitglieder sowie Eva Blum, Achim Ginschel, Rosemarie und Michael Linkenheil ins

Rennen.

 

Auch im Wahlbezirk 2 (Maulbronn, Illingen, Ötisheim, Sternenfels, Knittlingen) gibt es große Erwartungen an amtierende

Gemeinderatsmitglieder und FraktionssprecherInnen. Dort treten u.a. Bianca Lillich, Fraktionsvorsitzende der LfSuD aus Sternenfels,

Kreis- und Gemeinderat Dr. Peter Pförsich aus Illingen, der Sprecher der ALK-Fraktion in Knittlingen Frank Knodel, die Ötisheimer

Gemeinderätinnen Ingrid Burger und Sabine Burkhardt-Dürr und als Spitzenkandidatin die Maulbronnerin Friederike Keitel an.

 

Im Wahlbezirk 3 (Kieselbronn, Neulingen, Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn) teilen sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus

Niefern-Öschelbronn und Ölbronn-Dürrn die ersten sieben Plätze. Christiane Stroh, Gemeinderat Zeljko Beljanski und Rita Talmon

belegen die Plätze eins bis drei, gefolgt von den drei Ölbronnern Ulrich Noller, Christiane Wurfer und Dieter Deuß. Mit Rainer Jahn

steht der vierte Kandidat aus Niefern-Öschelbronn  auf Platz sieben, sodann Joachim Vogt, Werrner Wochele und Natalie Vogt.

 

Die Liste des Wahlbezirks 4 (Eisingen, Ispringen, Kämpfelbach, Königsbach-Stein) führt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Elisabeth Vogt aus Ispringen an. Ihr folgen Christine Fischer (Ersingen), Linda Bahlo (Königsbach-Stein), Frank-Rainer Wolschon

(Ispringen), Doris Meissner-Grimm (Bilfingen), Rolf Engelmann (Königsbach-Stein), Jutta Trautz (Ispringen), Reiner Frei (Ersingen),

Stefan Reinmüller (Königsbach-Stein) und Oliver Reiling (Ersingen).

m Kelterner Kreisrat Manfred Dengler auf Platz eins bzw. zwei. Sybille Hildner-Lippolt (Remchingen), Rolf Mertz (Keltern), Manfred

Holzinger (Remchingen), Kaus La Verde (Keltern) und Klaus Fingerhut (Remchingen) komplettieren die Liste.

 

Die Liste für den Wahlbezirk 6 (Birkenfeld und Straubenhardt) wird vom Birkenfelder Kreisrat Joachim Wildenman und dem

Straubenhardter Gustav Bott angeführt. Die Plätze drei bis neun besetzen Alexandra Pacarek, Elly Grossmann, Simon Schwenk,

Sofie Brakert, Inga Böhringer, Dr. Bernd Gewiese und Katrin Böhringer-Störr (alle Straubenhardt bzw. Birkenfeld).

 

Im Wahlbezirk 7 mit den Gemeinden Tiefenbronn, Neuhausen, Neuenbürg und Engelsbrand hätten gerne drei Frauen auf Platz eins

gestanden. Nach mehreren Wahlgängen behauptete sich die amtierende Kreisrätin Christine Danigel aus Neuenbürg, Gemeinderat

Wolfgang Reich aus Engelsbrand auf Platz 2 und Pina Stähle aus Tiefenbronn auf Platz 3. Danach folgt mit Timo Dotzauer ein

Neuhausener und Silke Brose verstärkt mit Benedikt Reetz die Tiefenbronner Reihen. Andrea Lutz und Peter Kreisz (beide Neuenbürg)

belegen die Plätze sieben und neun, Timo Weik (Engelsbrand) den Platz sechs.

 

An die Spitze der Liste für den Wahlbezirk 8 (Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg) wurde Jane

Brosch gewählt. Sie hat die Liste b.u.n.t. für Friolzheim mit begründet und tritt auch bei der Gemeinderatswahl an. Platz zwei besetzt

Bernd Kauffmann aus Heimsheim, auf den dritten Platz kam Dr. Claudia Kuka aus Wimsheim. Mit Michael Schüller folgt ein weiteres

Gründungsmitglied der Liste b.u.n.t. für Friolzheim. Die Plätze fünf und sechs belegen Cornelia Rutkowski und Monika Neub aus

Heimsheim. Verstärkt wird das Team von Nils Nonnenmacher, Anfang 2017 noch Kreisvorsitzender der Enzkreis-SPD, Martina Frey

und Mathis Vogt.

 

Mit Abschluss des Nominierungsabends stehen auf sieben Wahlbezirkslisten die Frauen ganz oben, nur im Wahlbezirk 6 gelang dies

nicht. Fast alle Listen sind abwechselnd von Frau und Mann besetzt. Elisabeth Vogt, Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus Ispringen,

lud zur nächsten Nominierungsversammlung 2024 im Enzkreis ein. Auch wenn die zentrale Lage oft dazu führe, dass Pforzheim

Veranstaltungsort und sogar Sitz des Landratsamts ist, müsse die Präsenz im Enzkreis sichtbar sein.

 

Klaus Fingerhut
Vorstandsmitglied
Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Pforzheim und Enzkreis

 

Red. Zusatz:

Es wird spannend werden, ob die Grünen ihr Teilziel schaffen, eine Verringerung der im Kreisrat sitzenden

Bürgermeister zu schaffen. Politisch war der Wahlabend aber vor allem interesant, weil es auch Appelle von Mandatsträgern 

die ungeliebte populistische AfD anzugreifen und "runterzudrücken", wie ein Mitglied sagte unter Beifall der Anwesenden.

Aber auch die Goldstadt bekam etwas ihr "Fett ab", wurde hier als "weisser Fleck im Zentrum des Enzkreises bezeichnet..

 

 

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Wir in Pforzheim (WiP) stellt Liste für die Kommunalwahl erfolgreich auf

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat am Donnerstag 14.02.2019 die Kandidaten*innenliste für die Kommunalwahl 2019 erfolgreich aufgestellt. Im Kreis der WiP-Anhänger und Gäste wurden unter den 40 Kandidaten die folgenden Spitzenkandidaten auf den Plätzen 1-6 mit großer Mehrheit in demokratischer und geheimer Wahl gewählt (siehe auch das angehängte Bild), welche die Bürgerbewegung als Team in den Wahlkampf führen wird:
1. Elke Hafner-Sabisch, Dipl.-Sozialpädagogin (FH), 3. von links
2. Christof Weisenbacher, Software-Berater, 3. von rechts
3. Lukas Kresser, Student der Politik, 1. von links
4. Joachim Bott, Fachlehrer, 1. von rechts
5. Marthe Soncourt, Umweltingenieurin, 2. von rechts
6. Wolfgang Schulz, Technischer Lehrer i.R., 2. von links

 

 

Wir in Pforzheim (WIP) ist weder eine Partei noch eine Wählervereinigung. Die Bürgerbewegung setzt sich besonders für Themen ein, die die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich abbaut und die Bürgerschaft besser an den politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt. 
Die Spitzenkandidatin Elke Hafner-Sabisch sagt: „Ich setze mich im Gemeinderat für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen ein sowie für ein nachhaltiges Handeln, z.B. für eine Gemeinwohlökonomie, die als oberstes Prinzip vor allem das Wohl von Mensch und Umwelt im Blick hat.“
Christof Weisenbacher weist darauf hin: „Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist ein wichtiger Grund für die gesellschaftliche und politische Bewegung nach rechts. Der private Reichtum explodiert, unsere Stadt wird zu Tode gespart. Ich will mich im Gemeinderat für den Abbau der steigenden Armut einsetzen.“
Lukas Kresser ergänzt: „Zurecht akzeptieren die Menschen nicht mehr, dass Bäder, Schulen, Wohnungen usw. heruntergewirtschaftet sind. 
 In Pforzheim muss es bezahlbaren Wohnraum für alle geben. Das ist ein nicht hinnehmbares Versäumnis des Gemeinderates, auf das wir seit Jahren hinweisen.“
Für Joachim Bott ist das wichtigste Anliegen „die Verbesserung der Schul- und Bildungsinfrastruktur sowie die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes. Wenn wir die Bereiche Wirtschaft und Bildung besser vernetzen, dann bauen wir langfristig Armut in unserer Stadt ebenfalls ab“.
Für Marthe Soncourt ist klar: „wir brauchen eine Verbesserung der Flächengerechtigkeit zwischen den Verkehrsteilnehmern in unserer Stadt, die nicht zulasten von Fußgängern und Fahrradfahrer gehen darf. Für Angebote wie kostenloser Busverkehr an Samstagen, um den Verkehr zu entlasten, will ich mich im Gemeinderat einsetzen.“
Wolfgang Schulz ist sich sicher: „Nur wenn die Menschen mehr und mehr ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und aktiver werden, wird es für Pforzheim eine positive Zukunft geben. Dazu wollen wir beitragen und unsere Stimme im Gemeinderat erheben.“

Die gesamte Liste der 40 Kandidaten*innen (und 4 Ersatzkandidaten) besteht aus 18 Frauen und 22 Männer. 

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Sieg für die Pressefreiheit: OLG Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion

Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter (von Baden-Württemberg) in Facebook-Chats

 

Die Wochenzeitung „KONTEXT" darf einstweilen wieder berichten, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Das hat der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 13. Februar 2019 entschieden.

 

Der Beklagte erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift „KONTEXT", die sowohl im Internet als auch als Printbeilage der „taz" verbreitet wird. Im Mai 2018 berichtete „KONTEXT" unter der Überschrift „»Sieg Heil« mit Smiley" über den beruflichen und politischen Werdegang des Klägers. Unter anderem behauptete „KONTEXT", der namentlich genannte Kläger sei früher „NPD-Mitglied" gewesen. Der Bericht enthält eine größere Anzahl dem Kläger zugeschriebener Zitate aus privaten Facebook-Chats mit Personen, die die Zeitschrift der extremen rechten Szene zuordnet. Einige Behauptungen über den Kläger wurden in einem Ende Mai erschienenen Artikel „Gefährder im Landtag" wiederholt und vertieft.

 

Gegen diese Berichterstattung ist der Kläger mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, mit der er begehrt hat, dem Beklagten zu untersagen, identifizierend über ihn zu berichten und u.a. zu behaupten, er sei Mitglied der NPD gewesen und habe sich in der zitierten Weise geäußert. Er macht u.a. geltend, die angeblichen Zitate stammten nicht von ihm, sie seien nachträglich in die dem Beklagten vorliegenden Chat-Protokolle hineinmanipuliert worden.

 

Der Eilantrag hatte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind. Somit ist es für den Senat überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger sich in der zitierten Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und früher NPD-Mitglied gewesen ist, wie er dies gegenüber verschiedenen Chat-Partnern selbst angegeben hatte.

 

Die Berichterstattung ist auch nicht deshalb verboten, weil die Chat-Protokolle möglicherweise widerrechtlich „geleakt" wurden. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass der Beklagte den etwaigen Rechtsbruch selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Deshalb überwiegt das von dem Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des Klägers am Schutz seiner Vertraulichkeitssphäre. Denn mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Aus diesem Grund darf in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden.
Die Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nicht anfechtbar. Dem Kläger steht die Möglichkeit offen, die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren endgültig gerichtlich klären zu lassen. Die Vorinstanz hatte noch zugunsten des Klägers entschieden und das beantragte einstweilige Verbot der Berichterstattung erlassen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2019 Az. 6 U 105/18

Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Urteil vom 03.08.2018, Az. 3 O 58/18

 

(Näheres auch auf www.kontextwochenzeitung.de)

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Fraktion WiP/Die Linke lehnt Haushaltsentwurf und Bäderkonzept erneut ab 

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke lehnen den Doppelhaushalt 2019/2020 der Verwaltung ab, bestärkt durch die aktuelle finanzielle Entwicklung, die nicht im Haushalt abgebildet ist.
„Die soziale Schieflage bleibt weiterhin bestehen und nahezu alle unsere Anträge in den Haushaltsberatungen wurden abgelehnt“, so die Stadträte der Fraktion.
„So sehr wir uns über die erheblichen Verbesserungen des Ergebnisses für 2018 um ca. 52 Mio. € freuen, so sehr sind wir verwundert, dass die Verwaltung an der bisherigen, scheinbar ‚alternativlosen‘, Bäderstrategie festhält, die für 2-3 Pforzheimer Bäder die Schließung bedeutet“, so die Stadträte von WiP/Die Linke weiter.

Den Vorschlag der Verwaltung zur Bürgerbefragung lehnt die Fraktion WiP/Die Linke in dieser Form ab. Die Stadträte sind sich einig: „Die beiden präsentierten Möglichkeiten sind keine echten Alternativen, sondern dazu geeignet die Bürgerschaft zu spalten, indem die Befürworter des innerstädtischen Emma-Jaeger-Bades gegen die Fürsprecher des Wartbergfreibads ausgespielt werden“.
Jeder Bürger, der ein Freibad in angemessener Größe als unabdingbar für eine Großstadt wie Pforzheim erachtet, wird gezwungen sein, gegen ein zentrales Innenstadt-Hallenbad zu votieren.

Die Fraktion fordert die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom März 2018. Das bedeutet den Neubau des Emma-Jaeger-Bades und des Huchenfelder Bades sowie den Erhalt des Wartbergfreibads und letztlich den Erhalt aller Wasserflächen. 
Angesichts der aktuellen Finanzsituation mit einer deutlichen Haushaltsverbesserung ist es nicht nachvollziehbar, dass die notwendige Summe von ca. 2,6 Mio. pro Jahr für den Erhalt der Bäder nicht im Haushalt abgebildet werden kann. 

PM

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Leserbrief zu Kritik an Konzert im Kulturhaus Osterfeld

 

 

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Reporter ohne Grenzen Jahresbilanz 2018: Weltweit 80 Medienschaffende getötet
 

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr.

Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Dienstag veröffentlicht hat. Stichtag der weltweiten Zählung war der 1. Dezember 2018.

„Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden."

 

PM/rog

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Auszeichnung für Engagement und Leistungsbereitschaft:

ZONTA Club Pforzheim sucht Bewerberinnen für den „Young Women in Public Affairs“-Preis 2019

 

Pforzheim. Einmal pro Jahr zeichnet der ZONTA Club Pforzheim eine junge Frau in Schul- oder Berufsausbildung für ihr außergewöhnliches soziales Engagement mit seinem „Young Women Public Affairs“-Preis (YWPA) aus. Ab sofort können interessierte Bewerberinnen ihre Unterlagen einsenden; der Preis wird im Frühjahr 2019 verliehen. Es winken ein attraktiver Geldpreis sowie eine Urkunde, zudem qualifiziert sich die Gewinnerin für weiterführende Wettbewerbe.

 

Der YWPA-Preis wird seit 1992 von ZONTA International verliehen und wurde in 56 Ländern bereits an über 750 Kandidatinnen vergeben. In Pforzheim leitet ZONTA Mitglied Dr. Dagmar Kurzen die Jury.Mit diesem Preis soll in erster Linie bisher Geleistetes gewürdigt werden; zudem möchte man die Preisträgerin dazu ermutigen, eine verantwortliche Stellung im öffentlichen Bereich anzustreben.

 

Was sollte die Bewerberin mitbringen? Neben guten Leistungen in Schule bzw. Ausbildung legt der Serviceclub vor allem Wert auf ehrenamtliches Engagement, ob in Verein, Schule, Kirche oder einer anderen Organisation. Neben der ausführlichen Bewerbung sollte den Unterlagen noch zwei Referenzen von Schulleitern, Ausbildern, Lehrern oder entsprechenden Führungspersonen beigelegt werden. Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.zonta-pforzheim.de; Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2019.

 

ZONTA ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange von Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 42 Mitglieder dem Club an.

 

 

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Online-Sprechstunde docdirekt jetzt landesweit

 

Ab sofort können sich Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg von einem Tele-Arzt beraten lassen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) dehnt das Modellprojekt docdirekt landesweit aus. Bislang war die Online-Fernbehandlung auf die Stadt Stuttgart und den Landkreis Tuttlingen begrenzt gewesen. Nach KVBW-Informationen stehen die Tele-Ärzte (niedergelassene Haus-, Kinder- und Jugendärzte) von montags bis freitags zwischen 9 und 19 Uhr zur Verfügung. Die einfachste Kontaktmöglichkeit geht über die docdirekt-App, die im Google- oder App-Store zum Download bereitsteht. Die Anmeldung ist zudem über www.docdirekt.de sowie per Telefon unter (0711) 965 897 00 möglich.
PM/VdK Baden-Württemberg

 

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Wir reden mit! Wettbewerb zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019...
 

In Deutschland gilt Presse- und Meinungsfreiheit.

In Nachrichten kann über alles berichtet werden. Jeder Mensch kann sich frei informieren und seine eigene Meinung öffentlich kundtun.

Reporter ohne Grenzen, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Stiftung Lesen und die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wollen gemeinsam wissen: Was ist euch wichtig? Welche Themen sollten eurer Meinung nach öffentlich diskutiert werden? Der Zustand des Schulgebäudes, die Schließung des Jugendhauses, der Nahverkehr auf dem Land? Sorgt ihr euch um den sozialen Frieden, Wohnungsnot oder den Klimawandel?

Was?

Werdet laut, redet mit - eure Stimme ist gefragt!

Definiert als Klasse oder in Gruppen, über welches Thema unbedingt mehr gesprochen werden sollte - egal ob lokal, bundesweit oder global. Entwickelt dazu einen Standpunkt und überlegt euch eine öffentlichkeitswirksame Form der Meinungsäußerung: Wie könnt ihr euch in der Schule, über die regionale Zeitung, in sozialen Medien, bei der Stadtverwaltung etc. Gehör verschaffen und eine Diskussion anstoßen? Sind es Demonstrationen, Plakat-Aktionen, Videos, Zeitungsartikel, Flyer oder ein eigener Podcast?

Wie?

Nehmt am Wettbewerb „Wir reden mit!" teil und dokumentiert eure Aktionen per Foto, Text oder Video. Weitere Informationen findet ihr unter www.derlehrerclub.de/pressefreiheit.

Teilnehmen können Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland in Schulen oder Jugendgruppen.

Schickt eure Ideen an pressefreiheit@stiftunglesen.de.

Einsendeschluss ist der 1. März 2019.

Die Gewinner werden bis 25. März 2019 benachrichtigt.

Preise:

1. Reise nach Berlin - Abordnungen der Gewinnergruppen winkt eine Einladung nach Berlin zur zentralen Veranstaltung zum Tag der Pressefreiheit (Veranstaltungsort: Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie). Hier stellt ihr eure Aktion dem Publikum vor und bekommt außerdem ein spannendes Begleitprogramm. Termin ist der 2./3. Mai 2019, rund um den Tag der Pressefreiheit.

2. Journalistenworkshops - Eure Klasse oder Gruppe wird von einem Journalisten besucht und kann das Thema „Presse- und Meinungsfreiheit" in einem interessanten Workshop vertiefen.

3. Zeitschriften und Zeitungen im Jahresabo - Eure Klasse bzw. Gruppe erhält ein Jahresabonnement einer Zeitung oder Zeitschrift der teilnehmenden Verlage.

Alle teilnehmenden Gruppen erhalten Urkunden.
(Diese Ausschreibung auf der ROG-Webseite: http://ogy.de/03ff)

PM

Reporter ohne Grenzen

ww.reporter-ohne-grenzen.de/

 

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Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen - Frei leben ohne Gewalt in Pforzheim

Pressemitteilung und Presseeinladung

Kinoabend und Infostand zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 

Auch in diesem Jahr hat sich in Pforzheim wieder ein Aktionsbündnis zusammengetan, um im Rahmen des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ein Zeichen zu setzen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim, Susanne Brückner, Mitglieder aus dem Frauenbündnis Pforzheim Enzkreis und weitere  Kooperationspartnerinnen veranstalten hierzu einen Filmabend und eine Gehwegaktion. 

Im Schwerpunkt dreht sich die diesjährige Aktion um das Thema Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Gehwegaktion am 26.11.2018, 10:00-13: Uhr

Am Montag, 26. November in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr geht es weiter mit einer Aktion im Gehwegbereich vor der profamilia Beratungsstelle in der Parkstraße 19 in Pforzheim.

Mitglieder des Frauenbündnisses Pforzheim Enzkreis stellen zusammen mit der städtischen Gleichstellungsbeauftragten vor Ort erneut die Plakatkampagne des Soroptimist Club Pforzheim Enzkreis „Albtraum Sexsklaverei“ und die damit verbundene Postkartenaktion „Stoppt Sexsklaverei!“ vor. Mit dieser Aktion unterstützen die Netzwerkpartnerinnen zugleich die Herbstaktion von pro familia Pforzheim  „70 Jahre Menschenrechte“. 

Zum Hintergrund des Internationalen Gedenktags gegen Gewalt an Frauen:

Der Gedenktag geht auf den 25. November 1960 zurück, als die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet wurden. Mut und Schicksal der Mirabal-Schwestern wurden bald zum Symbol für den Widerstand von Frauen gegen Unrecht und Gewalt. 1981 wurde dieser Tag in Bogota, Kolumbien, zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen ausgerufen. Diese Initiative wurde 18 Jahre später von den Vereinten Nationen aufgegriffen und der 25. November zum Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

Foto unten : Das Aktionsbündnis vor der Geschäftsstelle

von Pro Familia Pforzheim

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Zonta setzt sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen

 

Pforzheim. Weltweit ist der 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Der ZONTA Club Pforzheim hat am letzten Samstag mit der Beleuchtung von mehreren Gebäuden seine Unterstützung und damit eine klare Botschaft unterstrichen: „Mit der Farbe Orange sagen wir gemeinsam Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und setzen damit ein sichtbares Zeichen wie viele andere Städte weltweit“, so die amtierende Präsidentin des Serviceclubs Susanne Wendlberger.

 

Zudem informieren Mitglieder des Clubs unter dem Motto „Zonta says no!“ am Abend am Leopoldplatz über die Thematik: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung der Welt. Sie umfasst viele Formen wie z.B. häusliche Gewalt, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Zwangsheirat und Kinderehe, Genitalverstümmelung, Stalking, Zwangsprostitution und sexuelle Belästigung.

PM/Zontaclub Pforzheim

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Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion WiP/Die Linke

 

Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Fraktion WiP/Die Linke mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf.

 

Dieser spiegelt ohne jede Vision oder kreative Ideen die desolate finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider. Im Gegenteil, die angedachte Senkung der Gewerbesteuer ist nicht nur kontraproduktiv, sondern unverantwortlich.

Sozialer Wohnungsbau - Fehlanzeige! Kein Euro ist dafür vorgesehen. Die Fraktion verweist auf das im Masterplan festgelegte Ziel, 100 Wohnungen pro Jahr zu bauen und weist auf die schwierige Wohnsituation vieler Pforzheimer*innen hin.
In der Bäderfrage schlägt die Fraktion für den Erhalt aller Wasserflächen folgende Gegenfinanzierungen vor: die Nicht-Senkung der Gewerbesteuer, Einsparungen bei der WSP, dem Glasfaser- und Fassadenförderprogramm. Die Fraktion WiP / Die Linke fordert die Überprüfung, ob ein Betrieb der Bäder durch die Stadtwerke perspektivisch möglich wäre. Die Erfahrungen in diesem Bereich sind dort nach wie vor vorhanden.
Die Fraktion begrüßt die Rücknahme der Mittel-Kürzung bei der allgemeinen Sportförderung. Die Stadträte stehen einer finanziellen Stärkung des Sportkreises und damit zukunftssicheren Ausstattung des Sports in Pforzheim positiv gegenüber.

Um die im Haushalt eingestellten existenziellen Kürzungen bei der AIDS-Hilfe und dem Zentrum für Hörgeschädigte zu finanzieren, schlägt die Fraktion vor, die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte um 100€ pro Monate und die Sachkosten der Fraktionen um 20% zu kürzen.

Die existenzsichernde Fortschreibung der Mittel beim Theater und Südwestdeutschen Kammerorchester hält die Fraktion für notwendig und sinnvoll. Nicht sinnvoll, sondern gerade unverantwortlich findet die Fraktion die Kürzung beim Kulturhaus Osterfeld, da es perspektivisch dessen Existenz gefährdet. Die Mittel hierfür wären durch Streichung der Brötchentaste vorhanden.
Dringenden Bedarf sieht die Fraktion beim Verkehr. Ein Mobilitätskonzept, das vor allem auch die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes beinhaltet, ist für den Verkehr in Pforzheim wichtig. Dazu gehört auch der weitere Umbau der verkehrsberuhigten Zerrennerstraße.

Durch die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung hält die Fraktion größere Synergieeffekte für erzielbar.

Bevor wertvolle Wälder abgeholzt werden, war sich die Fraktion einig, dass die Prüfung interkommunaler Gewerbegebiete mit Enzkreis-Kommunen absolut vorrangig behandelt werden muss. Die Fraktion fordert einen Kriterienkatalog für die Bewertung zukünftiger Unternehmensansiedlung.

Die Fraktion stellt zur Debatte ausgelagerte Bereiche wie der Betrieb von Parkhäusern, Straßenreinigung und Abfallentsorgung wieder in kommunal Hand zurückzuführen, um Kosten zu sparen oder sogar Einnahmen zu generieren.

Die Beschäftigten der Stadt Pforzheim leisten eine äußerst wertvolle Arbeit. Der vorgelegte Stellenplan zeigt jedoch eine fast durchgängig personelle Unterbesetzung. Im Interesse der Pforzheimer Bürger*innen und der Beschäftigten ist dem dringend Abhilfe zu schaffen. Probleme bei der Personalgewinnung sind durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen.
PM/WiP_Linke

 

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Stellungnahme der Fraktion WiP/Die Linke zum Projekt Innenstadt-Ost

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind der Meinung, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung der Innenstadt dringend notwendig sind. Im Sinne des Innenstadt Nutzungskonzeptes denken die Stadträte, dass weniger Autos und die Schließung des Schloßbergs sowie urbanes Wohnen dafür ein wichtiger Baustein sind. Eine Lösung für das Technische Rathaus ist genauso notwendig wie innerstädtische Kitas. 
Das Projekt Innenstadt-Ost mit dem favorisierten Investor Ten Brinke und den vorgesehenen Nutzungen Wohnen (idealerweise auch geförderter Wohnraum), Verwaltung, Handel, Gastronomie, Kulturraum und Kindergärten kann dazu führen, die Attraktivität und Stärkung der Innenstadt sowie der Stadt insgesamt zu verbessern. Der Charme der Lösung ist, dass es keine Mall ist, sondern öffentliche Plätze und kleinflächigerer Handel entstehen soll.

„Für unsere Stadt und die Bürgerschaft ist es ein Projekt, welches das Zentrum für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Für den Investor Ten Brinke ist es ein kleineres renditegetriebenes Projekt unter anderen im Portfolio, das sich auf Grund der Niedrigzinsphase für ihn rechnet.
Ob und wie die Bürger*innen in den nächsten Jahrzehnten diesen neuen Teil der Innenstadt positiv oder negativ annehmen und nutzen, wissen wir nicht. Denn ein großer Teil der Bürger*innen, die unsere Stadt in 10 bis 20 Jahren prägen werden, kennen das Projekt nicht und wurden kaum beteiligt.
Die Verträge sind sicherlich sehr gut ausgearbeitet. Inwieweit dennoch Rechtsstreitigkeiten mit dem Investor in der Umsetzungsphase des Projektes und darüber hinaus zukünftig kommunales Personal und Geld binden werden, bleibt abzuwarten. 
Im Spannungsfeld dieses Für und Wider haben wir das Projekt in der Fraktion häufig diskutiert - auch vor dem Hintergrund, dass uns weder die Entwürfe überzeugt haben noch finden wir den Verkauf städtischer Flächen in zentraler Lage sehr sinnvoll“, so die Stadträte der Fraktion

Es ist richtig: eine konkrete Alternative liegt nicht auf dem Tisch. Dennoch ist nichts alternativlos und die mehrheitliche Ablehnung des Projektes bedeutet nicht das Ende der Stadtentwicklung oder das komplette Desinteresse aller Investoren an Pforzheim.
 Nach verantwortlicher Abwägung aller Aspekte ist es nach Meinung der Stadträte mutig sowohl für als auch gegen dieses Projekt zu stimmen. 
Die Fraktion wird unterschiedlich abstimmen. Das bedeutet es wird Zustimmung und Ablehnungen zu dem Projekt geben. Die Fraktionsmitglieder gewichten die Risiken und Chancen unterschiedlich. 

„Ein Hinweis ist uns noch wichtig: Wir fordern zwar einen Bürgerentscheid zu dem Projekt, weil wir denken, dass solch wichtige und große Projekte die Bürger*innen mitentscheiden sollten. 
Dennoch lehnen wir die bewusst unwahre und unlautere Argumentation der Bürgerentscheid-Initiatoren ab. Die Ablehnung des Projektes führt sicherlich nicht zu mehr Mittel für Bäder, Schulen, Kitas und sonstigen städtischen Einrichtungen“, so die Stadträte.

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Leserbrief zum Abschied von Angela Merkel in der Politik auf Raten..

Den angekündigten und schon lange erwarteten Verzicht von Angela Merkel nehme ich voller Respekt zur Kenntnis, mehr aber auch nicht.
Denn was blieb ihr auch anderes möglich?
Das sie auf das falsche Amt verzichtet hat, wie Lindner meinte, macht die Sache dennoch tragisch.
Damit reiht sie sich in die Reihe ihrer Vorgänger ein, vor allem von Seiten der CDU.
Ob sie in drei Jahren wirklich auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, weil sie vielleicht gebeten werden will, ist noch nicht wirklich raus.
Eigentlich war ihr Abgang, oder Abgesang schon lange abzusehen.
Zunächst ging Jamaika in die Hose, dann wurden die bekennenden Merkelianer abgewatscht.
Annette Schavan und Volker Kauder verloren ihre Posten oder bekamen diese erst gar nicht.
Der Dauerstreit mit Seehofer über eine Wende in der Migrationpolitik wurde mit einem Basta beendet, zum Schaden von CDU und CSU bei den letzten Landtagswahlen.
Dies „wir schaffen das“, war gleichzeitig ein Meineid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Auch an den Straftaten zusehen, wie beispielsweise in Freiburg.
Dazu die Lüge von den angeblichen Fachleuten, die das kämen.
Diese Flüchtlingspolitik von 2015 dominiert die Politik noch heute. Das Parteiensystem , der sogenannten Altparteien, wird und wurde durcheinandergewirbelt, wie seid 1930 nicht mehr.
Es gibt die Volksparteien nicht mehr.
Dafür eine neue Rechtspartei, die ohne was zu tun, weiter aufsteigt und die SPD überholt, die CDU bald eingeholt hat. Wenn man den neusten Umfragen glauben kann, dann auch bald die Grünen.
Die ehemaligen Volksparteien wagen keine Antworten mehr, auf ihre selbstgestellten Fragen.
Es fehlt an Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß. Es genügt nicht mehr einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Zudem dieser mit Floskeln geschmückt ist, die kein Mensch versteht.
Oder was soll das Wort „ Brückenteilzeit“ bedeuten?
Dazu fehlt die Kommunikation. Es wird nur noch moderiert oder reagiert.
Eine Haltung ist außerdem nicht mehr zu erkennen oder wie will man das Gezeter von Horst Seehofer erklären, der die Kanzlerin beim Parteitag der CSU vorgeführt hat wie ein Schulmädchen?
Der eine „Obergrenze „ forderte, dann mit Rücktritt drohte, dann mit Rücktritt vom Rücktritt usw.
Merkel hat lange Zeit mit der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung regiert. Unterschiede zur SPD waren und sind kaum mehr erkennbar.
So wurden Grundsätze über Bord geworfen wie die allgemeine Wehrpflicht in unsicheren Zeiten oder die Ehe für alle eingeführt. Dies ist wohl kaum mit den konservativen Grundstrukturen der Union vereinbar.
Der Grundsatz, „ wir bilden Mehrheiten und laufen keinen hinter her, von Franz Josef Strauß propagiert, über Bord geworfen.
Wenn heute ein Herr Kretschmann den neuen Konservatismus, als Mischung aus Humanität, Freiheit, Ordnung und Sicherheit definiert, er zudem der erste grüne Ministerpräsident ist, dann lässt das tief blicken.
Vor allem in Bezug auf die zunehmende Kriminalität in Deutschlands Städten, in Bezug auf die unerwünschte und teilweise unterdrückte Diskussion darüber.
Dies ist das Ergebnis der totalen Entfernung zwischen der Partei und ihrer Basis.
Zwar wurden die Sozialdemokraten von der Sozialdemokratiesierung erstickt, doch wie schon erwähnt, dem rechten und linken Rand eine Basis erschaffen.
Doch zum Schluss, was bleibt von Merkel?
Von Adenauer war es die Westintegration, von Brandt die Ostverträge, von Schmidt die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, von Kohl die Wiedervereinigung, von Schröder die Agenta 2010.
Doch von Merkel nur das oben genannte.
Ich wüsste daher nichts Positives.
Dazu nur noch zur Verstärkung, die Abwrackprämie, die Beibehaltung der kalten Progression, das Alleinelassen der Kommunen und Ehrenamtlichen mit ihrer Willkommenskultur, das Alleinelassen der Polizei in dieser Beziehung, plötzlich sind Gelder da, die es vorher nicht gab.
Von ihrem Personal ganz abgesehen. Oder wie kam man der Verbleib von Ursula von der Leyen in ihrem Amt erklären?
Der Fisch stinkt vom Kopf, es bleibt nichts Positives.

Markus Speer

 

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Die Linke. hat gewählt ....

Auf dem Kreisparteitag am 18.10.2018 hat der Kreisverband Pforzheim / Enzkreis der Partei DIE LINKE einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach der Entlastung des letzten Kreisvorstandes mitsamt Dank für die geleistete Arbeit wurde in den Geschäftsführenden Kreisvorstand Frederik Mackiewicz, Matthias Boie und Vera Maria Lenz gewählt (von rechts). Schatzmeister bleibt Gunnar Silberborth 

 

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WiP/Die Linke kritisiert intransparentes und planloses Agieren bei Bäder-Gegenfinanzierung und Haushaltsstruktur-Diskussion

 

Die Fraktion WiP/Die Linke kritisiert energisch das verantwortungs- und strategielose Vorgehen von Oberbürgermeister Boch durch Vorlage der in der Presseberichterstattung erwähnten Listen mit Kürzungsmöglichkeiten aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen zur Gegenfinanzierung des Bäderbeschlusses.

„Dies hat die Gerüchteküche kräftig angeheizt und bei vielen potenziell Betroffenen Unruhe und Befürchtungen hervorgerufen. Die Verwaltung redet von strategischer Haushaltsplanung sowie der Wichtigkeit Transparenz und offene Kommunikation herzustellen. Gleichzeitig legt nun der Oberbürgermeister eine völlig beliebige Liste vor, mit der niemand etwas anfangen kann. Mit Strategie hat das nichts zu tun", so die Stadträte.

„Die Linke. hat gewählt Auf dem Kreisparteitag am 18.10.2018 hat der Kreisverband Pforzheim / Enzkreis der Partei DIE LINKE einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach der Entlastung des letzten Kreisvorstandes mitsamt Dank für die geleistete Arbeit wurde in den Geschäftsführenden Kreisvorstand Frederik Mackiewicz, Matthias Boie und Vera Maria Lenz gewählt (von rechts). Schatzmeister bleibt Gunnar Silberborth (1. v. l.). des ursprünglich vorgesehenen und vom Gemeinderat beschlossenen öffentlich tagenden Haushaltsausschusses wird wieder in nicht öffentlichen Workshops und Veranstaltungen beraten und diskutiert, ohne dass sonstige Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen gehört oder informiert werden - wie wir dies von Anfang an gefordert haben", sind sich die Stadträte der Fraktion einig.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sehen mit Besorgnis ein sehr schwaches Resultat der intensiven Verwaltungsarbeit der vergangenen 1,5 Jahre an den Themen Bäderfinanzierung und Haushaltskonsolidierung und stellen fest, dass Aufwand und Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis zu stehen scheinen.

PM

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Weltgrößte Kürbisausstellung 2018 eröffnet

Spaziergang durch den Kürbis-Wald

Bereits Ende  August startete die Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg zum 19. Mal. Rund 450.000 Kürbisse garantieren eine beeindruckende Ausstellungslandschaft und einzigartige Figuren zum Thema „Wald“. Außerdem können die Besucher Kürbisgerichte genießen und an den Wochenenden vielfältige Veranstaltungen besuchen.

Rund einen Monat lang wurde die Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg aufgebaut. Nun steht alles und es kann losgehen: Ab heute hat die Kürbisausstellung bis zum 4. November täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet. „Unser künstlerischer Leiter Pit Ruge aus Cleebronn hat mit seinem Team wieder einzigartige Figuren erschaffen“, schwärmt Stefan Hinner vom Organisationsteam der Kürbisausstellung. „In diesem Jahr werden Kürbisskulpturen rund um das Thema Wald die Besucher begeistern.“

Für alle Kunstwerke zusammen wurden ca. 60.000 Kürbisse benötigt – rund 15 Mitarbeiter waren im Einsatz um die Kürbisfiguren damit zu behängen. Nun ist der barocke Schlossgarten von Hirschkäfern, Spechten, Eichhörnchen und vielen anderen Tieren bevölkert – alle in überdimensionaler Größe und mit tausenden Kürbissen behängt. Grün, gelb, kugelig, warzig, lang, schwer – Kürbisse gibt es in einer riesigen Vielfalt. „Auf der Kürbisausstellung können unsere Besucher über 600 Sorten aus aller Welt bestaunen – das ist Rekord“, erklärt die Aufbauleiterin Alisa Käfer. „Die Besonderheit ist, dass alle Kürbisse direkt hier in der Region wachsen – so umgehen wir lange Fahrtwege und schonen die Umwelt.“

Gute Zusammenarbeit: Volker Kugel, der Direktor des Blühenden Barock Ludwigsburg, ist stolz, dass die Kürbisausstellung die Stadt Ludwigsburg zur Kürbis-Hauptstadt macht. „Teil von so vielen Superlativen zu sein, ist für uns etwas Besonderes“, erklärt er. „Ich freue mich, dass wir mit den Organisatoren der Kürbisausstellung nun schon seit so vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten und jedes Jahr aufs Neue etwas Einzigartiges für unsere Besucher auf die Beine stellen.“

Trotz der großen Hitze in diesem Jahr sind die Kürbisse von Kürbiszüchter Jens Eisenmann aus Marbach-Rielingshausen gut gewachsen. „In diesem Jahr sind viele Kürbissorten sogar früher reif. So können schon zu Beginn der Kürbisausstellung fast alle Sorten angeboten werden“, erklärt der Hauptlieferant der Kürbisausstellung. „Manche Sorten wie der Butternut-Kürbis haben sogar größere Früchte hervorgebracht.“ Eine große Auswahl an Speise- und Zierkürbissen steht den Besuchern auch zum Kauf zur Verfügung, außerdem gibt es Kürbis-Saatgut zu kaufen, damit der Kürbisanbau im eigenen Garten gelingt. „Unsere Profis vor Ort können die Besucher natürlich zur Verarbeitung der Kürbisse befragen“, erklärt Alisa Käfer „Und wer nicht bis zuhause warten möchte, wird sicher in unserer Kürbis-Gastronomie fündig.“

Neue Kürbis-Gerichte: Dort gibt es leckere Kürbis-Spezialitäten: Die traditionelle Kürbissuppe, vegane Kürbispfanne, leckere Kürbis-Maultaschen, Kürbis-Burger, Spaghetti Kürbinese, süßen Kürbisstrudel, perligen Kürbis-Secco, erfrischende Kürbis-Schorle und vieles mehr. Das Küchenteam rund um Humberto Salazar und Paolo Basto tüfteln zudem an einem neuen Gericht: dem gefüllte Rondini. Die Idee dazu stammt aus Südafrika wo die „Gems“ (Edelsteine) ein traditionelles Gericht darstellen. Mit einer leckeren Füllung kann das Fruchtfleisch der Kürbisse einfach aus der Schale gelöffelt werden. Außerdem gibt es auch wieder die frittierten vegetarischen Kürbis-Balls, die im vergangenen Jahr Premiere gefeiert haben.

Neben der großen Kürbis-Gastronomie gibt es überall auf dem Ausstellungsgelände noch weitere Möglichkeiten, dem Motto „Schmeck den Kürbis“ nachzukommen: So gibt es täglich frisch gebrannte Kürbiskerne, frisch gebackenes Kürbisbrot oder Kürbis-Flammkuchen aus dem Steinbackofen. „Unser gastronomisches Angebot wurde von Jahr zu Jahr besser angenommen, deshalb wollen wir in diesem Jahr die Möglichkeiten weiter streuen, sodass jeder entspannt sitzen und das Essen genießen kann“, erklärt Beat Jucker von der Jucker Farm der die Ausstellung vor 19 Jahren nach Ludwigsburg brachte. Eine ganz neue Gastronomie bei der Broderie, zwischen Barockschloss und Favoritepark gelegen, bietet Leckereien an und durch den Umzug des Kürbisshops vor die Cafeteria am Rosengarten wurde rund um die große Kürbis-Gastronomie am Eingang des Märchengartens weiterer Platz geschaffen, um den Kürbis kulinarisch zu genießen.

Vielfältige Veranstaltungen

An den Wochenenden sorgen wieder zahlreiche Veranstaltungen für Abwechslung. So kommt Star-Schnitzer Ray Villafane aus den USA von 6. bis 9. September und schnitzt im Bereich der barocken Broderie seine Kunstwerke für die Kürbis-Schnitzwelt. Während des gesamten Ausstellungszeitraums werden dort immer wieder unterschiedliche Kürbis-Künstler ihr Können präsentieren. Außerdem begeistern Events wie Kürbisregatta (22./23. September), Deutschlands größte Kürbissuppe (29./30. September), Kürbiswiegemeisterschaften (7./14. Oktober), Riesenkürbisschnitzfestival (21. Oktober), Halloween-Kürbisschnitzen (27./28. Oktober) sowie das Grusel-Gewusel (27. Oktober bis 1. November) und das Kürbis-Schlachtfest (04. November) die Besucher. Und für Kinder ist noch mehr geboten: Sie können begeistert in der Strohburg herumtollen oder sich ab dem 15. September an jedem Wochenendende beim Kürbisschnitzen vergnügen – zudem ist natürlich der Besuch des Märchengartens ein Muss. Ein ganz besonderer Event für die Kinder ist die „Sicher zur Schule Veranstaltung“ (15./16. September), bei welchem mit Hilfe von Kürbissen Gefahren und das richtige Verhalten auf dem Schulweg aufgezeigt werden.

Wer sich das Kürbisgefühl mit nach Hause nehmen möchte, findet im Kürbis-Shop eine tolle Auswahl an leckeren Kürbis-Produkten, Büchern, Kleinigkeiten und herbstlichen Dekoartikeln. „So kann man auch zuhause unserem Motto „Schmeck den Kürbis“ frönen“, sagt Alisa Käfer und freut sich, dass es endlich losgeht und das die Kürbis-Fans in jedem Jahr zahlreicher werden.“

Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg | 31. August bis 4. November 2018, täglich 9 bis 18 Uhr

(PM)

 

Foto oben : Vergängliche Kunst - sehr kreative Gestaltung mit Sand...

Foto oben: Einfach "riesig" - die Ameisen aus Kürbissen....

Foto oben: Jedes Jahr erneut erfreuen kreative Kunstwerke aus

Kürbissen wie hier zwei Hirschkäfer die Besucher der Kürbis-Ausstellung..

Fotos: R.Neff

 

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WiP/Die Linke und JGR Lukas Kresser fordern Einrichtung eines “Wahl-O-Maten” zu den
Kommunalwahlen 2019

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern gemeinsam mit Jugendgemeinderat Lukas Kresser in
einem Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Absprache mit der Landeszentrale für
politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen “Wahl-O-Mat” zu den Kommunalwahlen 2019
einzurichten. Dabei sollen verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die
Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden werden, um die Wahl-O-Mat-
Thesen zu formulieren.
“Sogenannte “Wahl-O-Maten” bieten interessierten Wählerinnen und Wählern eine gute
Entscheidungshilfe sowie einen Überblick über die Parteien bzw. Listen und deren Wahlthemen”, sagt
Christof Weisenbacher (WiP).
“Insbesondere ermöglicht solch ein Medium Jung- und Erstwähler/-innen eine alters- und
mediengerechte Orientierung” meint Lukas Kresser (Jugendgemeinderat)
“”Wahl-O-Maten” sind bereits auf allen politischen Ebenen erfolgreich zur Anwendung gekommen, z.B.
auch in Karlsruhe und Stuttgart zu den Kommunalwahlen 2014. Unserer Auffassung nach ist demnach
zugleich eine erhöhte Wahlbeteiligung zu erwarten, indem sich Bürgerinnen und Bürger intensiver mit
den einzelnen Positionen auseinandersetzen und fundierter eine Wahlentscheidung treffen können. Vor
allem bei einer Wahlbeteiligung von 33,8% (2014) besteht viel Potential, um entsprechende Bürgerinnen
und Bürger durch ein neues Angebot kommunalpolitisch zu interessieren und zur Wahl zu mobilisieren,”
so die Meinung von Jugendgemeinderat Lukas Kresser und den Stadträten von WiP/Die Linke .
Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass die Einrichtung durch die Verwaltung vermutlich keine große
Hürde darstellt, weil entsprechende Software-Vorlagen bereits existieren und die Antworten durch die
Parteien und Listen geliefert werden.
 Pm
 
 
 
 
 
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Presseerklärung 20.09.2018 – Ortsverband Parität Pforzheim und 
Enzkreis und pro familia Pforzheim e.V. 
 
 
 
 
Aktionstage 70 ‐ Jahre UN‐Menschenrechte  ‐ „Mensch Du Hast Recht“ 
 
Ab  20.  September  2018  ruft  der  Paritätische  Ortsverband  als  Dachverband  von  37 
gemeinnützigen  sozialen  Trägern  in  Pforzheim  und  Enzkreis  zu  Aktionstagen  im 
Jubiläumsjahr 70 Jahre UN‐Menschenrechte auf – und reiht sich ein in eine landesweite 
Jahreskampagne des Gesamtverbandes unter dem Motto: Mensch Du hast Recht!  
 
Im  Jahr  1948  wurde  die  UN‐Menschenrechtscharta  verabschiedet  mit  Verankerung 
vielfältiger und gleicher Grundrechte für ein Leben in Würde weltweit. Damit wurde ein 
ethisch‐moralischer Rahmen für den Schutz des Individuums und Glauben an den Wert jedes 
Menschen geschaffen. *1 
 
Bereits  in  der  Präambel  wird  die  Notwendigkeit  des  Schutzes  durch die Herrschaft  des 
Rechtes erklärt – Nichtanerkennung und Verachtung haben immer wieder zu „Akten der 
Barbarei geführt“. 
 
Auch in unserer deutschen Gesellschaft muss im Jahr 2018 immer wieder auf Verletzungen 
reagiert werden, muss um Einhaltung auf vielen Rechtsebenen gekämpft werden! 
 
Zentraler Ort für Aktionen wird in der Kampagnen‐Zeit bis Ende November pro familia sein:  
Menschenrechts‐Banner, Plakate und ein orange‐roter Teppich auf dem Gehweg werden 
von Montag bis Freitag jeweils den Aktionsrahmen sichtbar machen („Orange The world“ ist 
eine weltweite Kampagne gegen Gewalt). 
Der  Paritätische  Kreisverband  hat  diesen  Veranstaltungsort  ausgewählt,  weil  zum 
wiederholten Male die Initiative 40 Tage für das Leben die Beratungsarbeit von pro familia 
Pforzheim erschwert mit Aktionen auf dem Bürgersteig. 
 
 
 
 
 
 
 
Der  Kreisverband  wendet  sich  im  Rahmen  der  Woche  der  Toleranz  gegen  diesen  Versuch 
Beratungsarbeit deutlich zu erschweren. 
 
Zugang zu sozialen Hilfen und Beratung sind ein Menschen‐Recht. 
Der  Paritätische  Kreisverband  Pforzheim  und  Enzkreis  wird  dies  mit  zahlreichen  gezielten 
Aktionstagen verdeutlichen.  
 
Der  Paritätische  setzt  Vielfalt  gegen  Einschränkung  und  ein  großer  Teil  der 
Mitgliedsorganisationen  (bislang  15  MO´s)  wird  ein  Thema  von  „Menschen  Recht„ 
präsentieren.  Mit  Auftakt  am  Weltkindertag  greifen  wir  vielfach  Internationale  Tage  bis  zum 
30. November 2018 auf – und zahlreiche Mitgliedsorganisationen leisten einen Beitrag dafür, 
dass  die  vom  Landesverband  angestrebten  „10.000  Inseln  der  Menschenrechte“  landesweit 
zusammenkommen.  Dabei  unterstützen  auch  Vertreter*innen  von  weiteren  Organisationen, 
Verbänden (z.B. Diakonie), Behörden und Amtsträger, Politiker*innen, u. v. a.  
 
Der  Paritätische  tritt  immer  wieder  als  Anwalt  für  Betroffene  auf  –  zur  Unterstützung  und 
Prävention  von  Armut,  gegen  Diskriminierung,  für  die  Durchsetzung  von  Menschen‐Rechten 
und Vermeidung des Abdrängens an den gesellschaftlichen Rand.   
 
Die  Mitglieder  des  Ortsverbandes  Pforzheim  und  Enzkreis  beteiligen  sich  aktiv  als 
gesellschaftspolitische  Akteure  vor  Ort  und  zeigen  „Flagge“  –  so  auch  im  Rahmen  des 
Internationalen Tages der Toleranz zum 16.11.2018 (weitere Presseerklärung dazu folgt). 
Unterstützt  werden  wir  explizit  vom  Landes‐  und  Bundesverband  Parität.  Zu  Wort  melden 
werden  sich  in  dieser  Zeit  auch  zahlreiche  regionale  und  überregionale 
Funktionsträger*innen! 
 
 
Für den Vorstand OV Parität: Harald Stickel, Oliver Keppler, Ute Hötzer    
Für pro familia Pforzheim: Edith Münch, Peter Benkner 
 
 
 
Foto unten: Die stoisch wirkenden  Demonstranten gegenüber der Geschäftsstelle

von Pro Familia Pforzheim in der Parkstrasse waren zahlenmässig unterlegen..

 
 
1
 * Art. 25 (1) „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie
Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche
Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“ (Resolution der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 10.12.1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kürzungen für die AIDS-Hilfe Pforzheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
nachdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Ende 2016 die städtischen Zuschüsse für die
AIDS-Hilfe Pforzheim um 25% gekürzt wurden, soll für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 eine
weitere Kürzung von noch einmal 25% erfolgen.
Unsere Fraktion empfindet die Einwände, welche die AIDS-Hilfe Pforzheim und der Landesverband
AIDS-Hilfe Baden-Württemberg gegen eine weitere Kürzung der Zuwendungen der Stadt Pforzheim
kommuniziert als absolut nachvollziehbar.
In dem Brief des Landesverbands an Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, wird eingehend dargelegt,
dass kein Einsparungspotenzial mehr vorhanden ist, ohne dass die AIDS-Hilfe in ihrer Existenz
bedroht ist. Die Beratungsangebote der AIDS-Hilfe Pforzheim werden von keiner anderen Institution in
Pforzheim durchgeführt und wurden teilweise auf Wunsch der Stadt Pforzheim ausgebaut.
Doppelstrukturen bestehen nicht. Der Bedarf ist gleichbleibend oder steigend.
Weitere Kürzungspotenziale sind bei diesem kleinen Träger nicht möglich. Sie würden im Übrigen auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, die ohnehin schon mit einem gesellschaftlichen Stigma
versehen sind und damit am Rande der Gesellschaft stehen.
Deshalb fordert die Fraktion WiP/Die Linke, dass bei Einbringung des Haushalts 2019/2020 in die
Beratungen von einer weiteren Kürzung der finanziellen Hilfen für die AIDS-Hilfe Pforzheim
abgesehen wird. Wir werden hierzu eine Pressemitteilung herausgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott, Peter Pfeiffelmann, Wolfgang Schulz, Claus Spohn, Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke
Pforzheim, 19. September 2018
WiP/Die Linke Gemeinderatsfraktion, Marktplatz 1, 75175 Pforzheim

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration Seebrücke am kommenden Samstag (15.09. 2018, 14 Uhr) in Pforzheim

Liebe Engagierte!

Peter Oppermann, Pforzheimer und Leitender Kulturschaffender am Stadttheater, mit einem emotionalen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke Pforzheim - Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!" an diesem Samstag, 14 Uhr, Am Waisenhausplatz:

""Sei kein Horst", schreiben die Veranstalter'innen in Bezug aufs Sterben im Mittelmeer. Völlig zu Recht. Denn jetzt platzt (wohl hoffentlich nicht nur mir) der Kragen... - Am Samstag, zwischen unserer öffentlichen Shakespeare-Probe im Großen Haus am Waisenhausplatz und unserer am selben Abend folgenden Premiere von Theresia Walsers absurdem (und deshalb, gerade wohl in diesen Tagen so realitätsnahen) Welttheater "Ich bin wie ihr, ich liebe Äpfel" im Podium, bin ich deshalb da, vor Ort: Ich unterstütze die Demo vorm Waisenhausplatz - aus ganz persönlicher Überzeugung, und bin leidenschaftlich mit dabei. In Orange, wie gewünscht. Denn: Das Thema ist nicht neu, schon gar nicht auf dem Theater. Bereits 2005 (!!!!), also vor 13 Jahren, war es zum Greifen nah, aber bezeichnenderweise wohl kaum für die deutsche Bundesregierung. Am Theater Trier gab's unsere Uraufführung des franko-kanadischen Autors Ahmed Ghazali: "Schafe und Wale" in Koop mit Cap Anamur, mit folgendem Ankündigungstext: "Der Titel "Le mouton et la baleine" erinnert an die Fabeln La Fontaines. Aber Ghazali hätte seinem Stück ebenso den Titel "Das Ende der Illusionen" geben können. Denn seine Sicht auf die internationalen Beziehungen ist gnadenlos. Globalisierung, Rassismus, Intoleranz, Korruption, Mord. Diese Geschichte illegaler Flüchtlinge auf einem russischen Container-Frachter in der Meerenge von Gibraltar ist ein Kondensat heutiger Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten. Gibraltar symbolisiert den neuralgischen Punkt, die direkte Konfrontation zwischen Europa und Afrika. Der Frachter wird zu einer Metapher für unsere heutige Welt." 13 Jahre später... Aktualität?!! In Pforzheim haben wir kürzlich die Uraufführung von Yannick Haenels "Die bleichen Füchse" gemacht. - Ich finde die Demo umso wichtiger in einer Zeit, in der die deutsche Bundesregierung einen offen ausländerfeindlich agierenden Innenminister, der Menschen, die Leben retten, öffentlich kriminalisiert und alle Migrant'innen im Land auf erbärmlichstem Stammtischniveau diffamiert, nicht sofort des Amtes enthebt und zudem einen Verfassungs-Präsidenten schützt, der rechts(radikale) Tendenzen in diesem Land verharmlost. Für mich ist es in diesem Sinne als Kulturschaffender und derzeitiger Wahl-Pforzheimer persönliche Pflicht, am Samstag mit dabei zu sein und mich nicht nur zu solidarisieren mit allen Migrant'innen in diesem Land (zu denen übrigens auch mein chinesischer Ehemann gehört), sondern auch mit Menschen, die für eine humanitäre und humane Politik stehen. Sehr gerne teilbar."

Peter Oppermann

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Fraktion WiP/Die Linke: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

Bundestagsabgeordneter Krichbaum kritisiert die Kompetenz und Berufserfahrung der vom Gemeinderat gewählten Baubürgermeisterin auf Grund der Verzögerung beim Bauprojekt Haus der Jugend.

Die Fraktion WiP/Die Linke denkt, dass Herr Krichbaum mit zweierlei Maß misst.

"Beim CDU-Vorgänger in dem Amt der Baubürgermeisterin haben wir derlei Kritik bei ähnlichen Verzögerungen, die reichlich vorkamen, von Herrn Krichbaum vermisst. Immerhin konnte dieser weder auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken zum Zeitpunkt seiner Wahl noch war er vom Fach ", so Fraktionssprecher Christof Weisenbacher.

 

Des Weiteren weist die Fraktion darauf hin, dass Herrn Krichbaum die Kompetenz bei der Auswahl des OB-Kandidaten der CDU wohl nicht so wichtig war. Man bekommt das Gefühl nicht los, dass es dabei nur um die Verkaufskompetenz der CDU-Agenda von Herrn Krichbaum ging. Die Stadt Pforzheim hat einen Oberbürgermeister ohne Verwaltungserfahrung in einer Großstadt, dafür mit Berufserfahrung im Polizeidienst. Der künftige CDU-Finanzdezernent hat null Erfahrung mit dem Kämmerei-Haushalt einer Großstadt. Der neue FDP-Sozialbürgermeister hat zwar viel Berufserfahrung, er ist jedoch genauso fachfremd wie es seine Vorgängerin im Amt war.

 

"Man muss sich fragen, welche Kompetenz Herr Krichbaum von den Amtsträger*innen erwartet und ob er diese zukünftig in ähnlicher Weise kritisiert. Das erwarten wir mit Spannung. Bisher haben wir diesbezüglich nichts wahrgenommen. Es scheint, dass die Kritik von Herrn Krichbaum wohl sehr vom Parteibuch der jeweiligen Person abhängig ist", sagen die Stadträte der Fraktion WiP/DIE LINKE.

PM

 

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Fraktion WiP/Die Linke macht Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

 

Oben: Emma-Jägerbad auch Thema beim Fasnets-Umzug In Dillweisenstein..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt.

 

Beim Workshop zum Thema Haushalt 2019/2020 am 14. Juni 2018 hat Herr Oberbürgermeister Boch vorgestellt, dass er im Zuge der Haushaltsaufstellung durch eine realistischere Projektplanung und den Wegfall von etwaigen Reserven jedes Jahr einen signifikanten Betrag im Haushalt zur Verfügung haben wird.

 

Nach Argumentation der Verwaltung ist für den Erhalt und die Instandhaltung aller Bäder sowie für den Neubau des Huchenfelder Bades und eines neuen Emma-Jaeger-Bades eine Finanzierungslücke von 2,5 Mio. € pro im Ergebnishaushalt zu schließen.

 

„Nach der Vorstellung im oben genannten Workshop sollte dieser Betrag ausreichen, um die von der Verwaltung kommunizierte Finanzierungslücke für die Bäder von 2,5 Mio. Euro pro Jahr zu decken.

Wir sehen damit den Gemeinderatsbeschluss vom 20.03. über die Vorlage Q1308 als finanziert an und fordern eine Beratung über unseren Antrag in der übernächsten Gemeinderatssitzung“, so die Stadträte der Fraktion WiP / DIE LINKE.

PM

 

 

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Fahrradklimatest des ADFC bewertet Radverkehr in Pforzheim

 

Thema Kinder und Familienfreundlichkeit beim ADFC Fahrradklimatest als Schwerpunkt

ADFC Fahrradklimatest 2018 - kann die Stadt auch dieses Mal punkten?

„Pforzheim braucht mehr Fahrradfahrer. Denn allein 25 Prozent der CO2-Emissionen in Pforzheim gehen auf das Konto des Autoverkehrs. Berücksichtigt man auch noch die hohen Stickoxid-, Feinstaub- und Lärmbelastungen, die der Motorverkehr in der Innenstadt verursacht, wird deutlich, dass das Thema Mobilität - allen voran der Radverkehr - zunehmend an Bedeutung gewinnt", hebt Umweltdezernentin Sibylle Schüssler die Wichtigkeit des Radverkehrs in Pforzheim hervor.

Nun können die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger wieder die Situation für Radfahrer in ihrer Stadt bewerten: Vom 1. September bis 30. November 2018 findet der diesjährige ADFC Fahrradklimatest - die größte Befragung weltweit zum Radfahrklima - statt.

In diesem Jahr wartet der Zufriedenheitsindex mit einigen Neuerungen auf. Über Zusatzfragen mit wechselnden Schwerpunktthemen soll die Befragung zum einen interessanter gemacht werden, zum anderen aufschlussreiche Erkenntnisse für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vor Ort erbringen. Hierfür wird im Jahr 2018 das Thema Kinder und Familienfreundlichkeit in den Vordergrund gerückt. Für die Kommunen besonders interessant: Mit der diesjährigen Auswertung werden in den Stadtübersichten die Entwicklung der Bewertungen seit 2012 dargestellt, sodass Trends und Fortschritte der teilnehmenden Kommunen besser sichtbar werden.

Nachdem sich Pforzheim beim vergangenen Fahrradklimatest 2016 über den Preis als „Aufholer" freuen konnte, wird es spannend, wie die Goldstadt in diesem Jahr abschneiden wird. „Natürlich gibt es in Pforzheim noch einiges zu tun in Sachen Radverkehr, aber wir befinden uns derzeit auf einem guten Weg. Mit der Teilnahme an der Aktion Stadtradeln, dem Bau eines Radkäfigs am Hauptbahnhof, der Installation von Stromladeschränken für E-Bike-Akkus und Planungen zum Ausbau der Radwege geht es stetig voran.", so Bügermeisterin Schüssler.

Sag die Meinung..

Weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeit unter www.fahrradklima-test.de.

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Kritischer Leserbrief zum aktuellen Thema Chemnitz und die Folgen..

Die Vorgänge in Chemnitz erinnern mich in erschreckender Weise an Straßenschlachten in der auslaufenden Weimarer Republik.
Zwar sind die wirtschaftlichen Verhältnisse kaum zu vergleichen,so gibt es keine Massenverarmung, keine Zusammenrottungen von

Leistungsempfängern vor den Arbeitsämtern,da diesen deren Leistungen überwiesen werden, dennoch stehen sich zwei unversöhnliche

Lager auf den Straßen gegenüber.
Einmal die Linken und die Antifa, die nach den Demonstrationen Jagd auf abreisende politische Gegner gemacht haben und dann die

„ Pro Chemnitz“ Bewegung unter die sich diverse Rechtsradikale gemischt haben und offen den Hitlergruß skandieren.
Was völlig in den Hintergrund gerät ist, dass ein Mensch getötet wurde.
So würde es dieser Anlass doch erfordern, das dieser Tod bedauert wird, das man der Familie kondoliert und das Beileid ausspricht.
Und was geschieht von Seiten der Politik, nichts.
Die Angehörigen des Opfers werden alleine gelassen oder gegebenenfalls die Tat als ein Einzelfall dargestellt.
Am Tatort versammelten sich Sozialdemokraten zu einem Selfi, grinsend in die Kamera schauend.
So wie mehrfach auf Facebook dargestellt.
Noch schlimmer, die Oberbürgermeisterin Ludwig hat sich nicht einmal dort sehen lassen.
Sie hat stattdessen gebetsmühlenartig die üblichen Floskeln gedroschen und ihre Warnungen vor einer Radikalisierung ins Netz gestellt.
Sie , wie viele anderen Volksvertreter kochen ihr Süppchen mit der Tat und instrumentalisieren das Opfer.

Es langweilt zudem, wenn all diejenigen, die gegen eine ungesteuerte Massenimmigration und deren Auswirkungen auf das Sozialsystem

und die innere Sicherheit steht’s ins rechte Eck gestellt werden.
Mit absoluter Sicherheit sind viele Chemnitzer dabei, die sich ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft und der unseres Landes machen, mit dem

rechten Mob aber nichts zu tun haben wollen.
Merkwürdiger Weise werden friedliche Demonstranten und Demonstrationen dann als Hassparaden bezeichnet, anstatt den Ursachen und

Entwicklung auf den Grund zu gehen.

So muss unbedingt ein Kurswechsel in der Debatte um Flucht und Massenmigration her. Wären diese Demonstrationen lediglich von einem

überschaubaren brauen Mob organisiert und durchgeführt, wäre es der Justiz und Polizei ein leichtes, das Problem zu lösen.
Wie man aber sieht hat der Hass gegen unsere demokratische Grundordnung nun das begrenzte Spektrum von Populisten und Hooligans

verlassen und ist bei den Normalos angekommen.
Es droht zu einer Massenbasis zu werden und zu den Verhältnissen, wie anfangs geschildert am Ende der Weimarer Republik.
Eine der Ursachen liegt auch an der Aussage „ wir schaffen das.“ Und dazu an der Uneinsichtigkeit, „ das wir einen Fehler gemacht haben.“

Allerdings ohne, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden.
Wolfgang Kubicki hat diesbezüglich eine Aussage dazu gemacht und wurde dafür sofort in die rechte Ecke gestellt.
Das hat mit einer freien Diskussion über die schon erwähnten Ursachen nichts zu tun.
Wenn es die neue Republik, die freieste und beste, die wir jemals hatten, es nicht schafft, dem Bürger das Gefühl der inneren Sicherheit,

Rechtssicherheit, wieder zu geben, werden solche Fälle wie in Chemnitz keine Einzelfälle mehr sein.
„Wir sind das Volk“, die erfolgreiche Parole zum Sturz einer Diktatur, könnte nun ins Gegenteil ausschlagen.
Vor allem ,wenn man jegliche Diskussion unterlässt, mit der Nazikeule daher kommt, bürgerkriegsähnliche Vorkommnisse Hamburg 2017

bagatellisiert, Informationen mit Meinungen vermischt, den Ursachen und Anlässen nicht auf den Grund geht.

 

Markus Speer

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IgR Pforzheim zu chaotischen Vorfällen in Chemnitz

 

Die "Initiative gegen Rechts Pforzheim" (IgR) ist bestürzt über den Mord eines Menschen in Chemnitz am vergangenen Wochenende.

 

Genauso vehement verurteilen die Mitglieder der Initiative die rechtsradikalen, rassistischen und gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz in den darauf folgenden Tagen.

"Niemals mehr dürfen Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder Religion verfolgt, gedemüdigt und gewaltätig angegangen werden!", so die Sprecher*innen der IgR-Pforzheim.

Die Initiative gegen Rechts sieht sich nach den Vorkommnissen in Chemnitz in ihrer Meinung bestärkt: Politiker*innen die gegen geflüchtete Menschen hetzen und in ihren Reden immer wieder Ängste schüren, tragen zur Gewalteskalation bei!

Besorgniserregend ist die Hilfloskigkeit der verantwortlichen Politiker*innen und der brachiale Hass der rechten Demonstranten. Hier brauchen wir einen Gegenpol, eine massive Antwort der Zivilgesellschaft in Pforzheim und im ganzen Land. Menschen die keinerlei Vertrauen mehr in die Presse und die Politiker*innen dieses Landes haben und jeglichen Dialog verweigern, können nicht mehr durch Diskussionen überzeugt werden.

Hier hilft einzig das Argument der zahlenmäßigen Überlegenheit. Viel mehr Menschen in diesem Land setzen sich für ein friedlichen Zusammenleben und eine offene, bunte Gesellschaft ein und sind gegen Ausgrenzung und Rassismus! Den gewaltbereiten, rechten Chaoten muss gesagt werden "Ihr seid nicht das Volk!".

Die Vertreter*innen der IgR hoffen nicht, dass hier in Pforzheim etwas ähnliches passiert. Aber wie z.B. bei der AfD-Veranstaltung letztes Jahr im Congresscentrum gilt: Im Fall der Fälle stehen schnell viele Demokraten parat, um gegen Neonazis und rechte Parteien ein Zeichen zu setzen. In Pforzheim besteht ein gutes Netzwerk um schnell die Leute für Gegenproteste zu mobilisieren - natürlich immer friedlich und ohne Gewalt.

#wirsindmehr #antira #igrpf
PM/Initiative gegen Rechts Pforzheim

 

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Fraktion WiP/Die Linke will Gemeinwohlökonomie in Pforzheim etablieren

„Das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens“ ist der Gedanke der zivilgesellschaftlichen Bewegung Gemeinwohl-Ökonomie.

In ihrem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich mit dem Thema Gemeinwohlökonomie zu befassen. Sie soll in den Informationsaustausch mit den Stadtverwaltungen Stuttgart und Mannheim treten, die bereits Gemeinwohlbilanzierungen von städtischen Eigenbetrieben durchgeführt haben oder gerade dabei sind und teils über die Wirtschaftsförderung regionale Unternehmen bei dem Prozess einer Gemeinwohlbilanzierung unterstützen.
Die Stadtverwaltung Pforzheim soll dem Gemeinderat berichten und prüfen, inwiefern die Wirtschaftsförderung in Pforzheim Gemeinwohlökonomie voranbringen kann und ob eine Gemeinwohl-Bilanzierung von Eigenbetrieben der Stadt Pforzheim denkbar ist.

„Wir als Stadträte von WiP/Die Linke befürworten die Idee eines Wirtschaftssystems, das auf gemeinwohlfördernden Werten aufgebaut ist und sehen in dem Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung die Chance auf Erkenntnisgewinn und Impuls zur Besinnung auf die Wichtigkeit von Gemeinwohl-Orientierung – auch und gerade von Unternehmen bzw. Unternehmer*innen.
Richtig erscheint uns ebenfalls, dass sich eine Kommune dazu entschließt, die Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung eines Unternehmens bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen“ äußern die Stadträte von WiP/Die Linke und verweisen darauf, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Förderung von Gemeinwohl-Ökonomie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
In der Stellungnahme des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) wird Gemeinwohl-Ökonomie ausdrücklich befürwortet.

PM/WIP_Li

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Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin
 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim".

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des

Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich

dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Unsere Anträge zu diesem

wichtigen Thema fanden und finden seit Jahren keine Mehrheiten, obwohl die Lage prekärer denn je ist. Die Verwaltung selbst argumentiert

seit Jahren zynischerweise beim Bau von Sozialwohnungen ziehe man nur Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Umland an und

ansonsten gäbe es genug Wohnungen; eine von uns angefragte Bedarfserhebung der notwendigen Sozialwohnungen fehlt jedoch

ebenfalls seit Jahren", so die Stadträte der Fraktion.

Für die Stadträte der Fraktion ist die Aussage von Herrn Girrbach, Geschäftsführer von Bau und Grund, dass es in der ganzen Stadt

keine Flächen für Sozialwohnungen gäbe, nicht nachvollziehbar. 
„Wir appellieren nochmals an die Stadtspitze auf die Baugenossenschaften zuzugehen und endlich ein Bündnis für bezahlbares Bauen

und Wohnen zu schaffen. Darüber hinaus ist das Festlegen einer Sozialwohnungsquote für Investoren, die in Pforzheim Wohnraum bauen,

unabdingbar. Gegen fehlenden Wohnraum hilft nur Bauen, die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung werden für die

Menschen in Pforzheim an der Situation nichts ändern", so die Stadträte der Fraktion.

Die Bundesregierung setzt auf kurzfristige Scheinerfolge wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld, statt endlich diejenigen

bettelarmen Kommunen substanziell zu unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Vielleicht ändert sich dies mit

dem Wohnbaugipfel der Kanzlerin, allein es fehlt die Hoffnung.

PM

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Festi-wall für ein friedliches Miteinander startet im September

 

Das "Netzwerk für Wertevielfalt im
Nordschwarzwald" veranstaltet vom 22.
September bis zum 30. November 2018 das
"Festi-wall für ein friedliches Miteinander" mit
über 50 Veranstaltungen im Nordschwarzwald.

 

Das im Oktober 2017 gegründete Netzwerk
möchte mit dem Festi-wall helfen die "Mauern in
den Köpfen" abzubauen und Vorurteile zu
überwinden. Der Ausgrenzung von Mitmenschen
soll entgegengewirkt und der Dialog gesucht und
gefördert werden. Das Festi-wall wird durch das
Sozialministerium Baden-Württemberg im
Programm "Gemeinsam in Vielfalt 3" gefördert.
Diese Förderung ermöglicht unter anderem die
Beschäftigung von Brückenbauer*innen die im
Rahmen der Veranstaltungen und darüber hinaus
Brücken zwischen Menschen und Gruppen bauen
sollen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass ein
friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft
möglich ist." sagt Christian Schmidt vom Forum
Asyl Pforzheim. "Jeder Mensch kann und sollte
seinen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben
leisten. Dabei kommt es nicht auf die Größe des
Beitrags an. Auch kleine Schritte bringen uns
weiter, viel wichtiger ist, dass sie gemacht
werden. Mit dem Festi-wall wollen wir zeigen wie
das in der Praxis aussehen kann. Wer sich
engagieren möchte ist herzlich eingeladen uns
anzusprechen." so Schmidt weiter. Neben dem
Forum Asyl engagieren sich aus Pforzheim
außerdem die Evangelische und Katholische
Kirche, die Jüdische Gemeinde, die Initiative
gegen Rechts und Pax Christi im Netzwerk. Das
Festi-wall bietet eine bunte Mischung aus
Veranstaltungen und Aktionen: Ausstellungen,
Filmvorführungen, Gemeinsames Kochen und
Essen, Vorträge, Lesungen und Theatervorführungen,
Aktionen mit und für Kinder;
Jugendliche und Ältere unterschiedlicher
Kulturen, Trommelworkshops und vieles mehr.
Weitere Information zum Netzwerk und den
Veranstaltungen finden sich unter www.
netzwerk-win.blogspot.com

 

 

 

 

 

 

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Stadtbäume sind unbezahlbar – Reinigungsintervalle werden kurz gehalten
Fußgängerzone: Bürgermeisterin Schüssler beantwortet Anfrage aus dem Gemeinderat

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler hat eine schriftliche Anfrage einer Gemeinderatsfraktion beantwortet, die sich mit den Linden und dem

Reinigungsaufwand in der neu gestalteten Fußgängerzone beschäftigt. Eine Verschmutzung der Fußgängerzone durch den Honigtau

der Linden sei nur wenige Wochen im Jahr akut, heißt es in dem Schreiben der Dezernentin an die Fraktion. Im Vergleich dazu leiste der

Stadtbaum das ganze Jahr über Unbezahlbares, erklärt Schüssler weiter: „Die Bäume verbessern die Atemluft, bieten schattigen

Erholungsraum und wirken der Klimaerwärmung entgegen.“ Im städtebaulichen Kontext seien sie zudem raumdefinierende und

raumprägende Elemente mit hoher atmosphärischer Qualität.

Es seien vielmehr Veranstaltungen und Festiväten in der Innenstadt, wie beispielsweise der Weihnachstmarkt, die Außengastronomie

sowie Passanten, die Kaugummis oder Abfälle liegen ließen, die zur Verschmutzung beitrügen. „Sauberkeit in der Innenstadt ist eine

andauernde Thematik, die auch völlig losgelöst von einer Neugestaltung der Fußgängerzone zu betrachten ist“, so die Baubürgermeisterin,

„zur Sauberkeit verhält sich die Fußgängerzone also nicht anders als ein Auto oder auch ein x-beliebiges Wohnzimmer.“ Sauberkeit

verlange nach regelmäßiger Reinigung.

Daher erfordere die neugestaltete Fußgängerzone kürzere und intensivere Reinigungsintervalle, um ein gepflegtes Erscheinungsbild zu

gewährleisten. Analog zur Reinigung des Marktplatzes nach größeren Veranstaltungen, wie aktuell des Oechslefests, sei auch bei der

Fußgängerzone davon auszugehen, dass beispielsweise nach dem Weihnachtsmarkt eine intensive Reinigungsaktion durchzuführen sei.

Das Säubern der Sitzgelegenheiten werde zwar öfters notwendig, wobei dieser Aufwand nach ersten Einschätzungen überschaubar bleibe,

heißt es in dem Schreiben.

Bei der Auswahl der neuverlegten Platten und Pflastersteine sei darauf geachtet worden, dass der sogenannte Vorsatz – die sichtbare

Oberflächenschicht – so modifiziert sei, dass Verschmutzungen nicht in das Material eindringen könnten. So hätten erste Probereinigungen

gezeigt, dass sich alle Verunreinigungen entfernen ließen. „Noch können wir nicht auf Erfahrungswerte zurückzugreifen und daher keine

validen Kostenaufwände nennen“, so die Bauderzerntin, „doch nach den ersten Erfahrungen werden wir die zu vergebenden

Reinigungsleistungen dem Wettbewerb unterstellen und dann entsprechende Zahlen nennen können.“

Bereits zu Beginn der ersten Überlegungen für die Neugestaltung der Fußgängerzone, war über die Linden in der Innenstadt viel diskutiert

worden. Damals waren sowohl Bürgerschaft als auch Gewerbetreibende der Einladung gefolgt und hatten am Planungsprozess teilgenommen.

Der Einzelhandel hatte sich vornehmlich für ein Entfernen der Bäume ausgesprochen, mindestens jedoch für einen Austausch.

Doch der weitaus größere Anteil der Bürgerinnen und Bürger hatte für einen unbedingten Erhalt der Linden plädiert. Der Gemeinderat

war diesem Plädoyer nachgekommen und hatte bei seinem Baubeschluss das Gestaltungskonzept unter Erhalt der Bäume zur

Ausführung freigegeben.

Stpf

 

Zusatz:

Langsam offenbar kommt den Verantwortlichen hier im Rathaus die Erkenntnis, dass Klimaprobleme wie gerade aktuell

durch hohe Temperaturen sichtbar, hausgemacht sind. Bäume, Pflanzen und Fassadenbegrünungen vor allem auch in der City  sind ökologisch wichtige

Massnahmen, um das Mikroklima zu verbessern, auch wenn es z.B. bei Bäumen einzelnen kurzsichtigen Ansichten von Interessengruppen

eher ein Dorn im Auge ist? Früher gab es mal hier einen Blumenschmuckwettbewerb, auch als Blümchenolympiade veralbert,

nun muss das Augemerk auch auf einer Stadtdurchgrünung und Wiederaufforstung liegen..

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Bildungspartnerschaft der Konrad-Adenauer-Schule mit dem Stadtarchiv: Pforzheim im 3. Reich

Nach dem Theodor-Heuss Gymnasium hat die Konrad-Adenauer-Schule nun seid vier Jahren eine Bildungspartnerschaft mit dem

Stadtarchiv Pforzheim.
Es wird nun eine Partnerschaft gelebt, die durch Archivbesuche und Projektarbeiten von dortigen Schulklassen, eine

bereits vorher existierende Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage gestellt hat.
Das Stadtarchiv sagt hierbei die Unterstützung bei außerschulischem Geschichtsunterricht zu, Lehrkräfte und Schüler

wiederum tragen durch Vorschläge oder die Erarbeitung von Handreichungen, der Gestaltung von Ausstellungen,

Stadtführungen, zur Steigerung des archivpädagogischen Angebots bei.

Die Schüler der Klasse 9c, begleitet durch deren Klassenlehrer Markus Speer, tauchen beim diesjährigen Projekt in die

Zeit des Nationalsozialismus in Pforzheim ein.
Wie war das Pforzheimer Leben während dieser Zeit? Wie wurde die Bevölkerung gleichgeschaltet? Wie wurden die

Gleichaltrigen damals vom Regime vereinnahmt? Was geschah mit den Pforzheimer Juden, den Zwangsarbeitern und

denen, die nicht so wollten wie es von den Nationalsozialisten vorgesehen war?

Diese Aufgabenstellungen widmeten sich die Schüler beim diesjährigen Projekt. Sie versuchten, sie mit Recherchen

im Archiv zu beantworten. Dafür wurden ihnen , nach einer ausführlichen Führung, Orginaldokumente und Bücher

über diese Zeit zur Verfügung gestellt.
Diese Orginaldokumente reichten vom Bildmaterial , beispielsweise über den Boykott jüdischer Geschäfte, von Auszügen

des Pforzheimer Anzeigers zur Feier der Machtergreifung vom 31.01.1933,über das Klassenbuch einer 9. Klasse der

Hildaschule. In diesem wurden die täglichen Frontberichte dokumentiert, in einer Zeit, als der Krieg schon verloren war.

Erschüttert reagierten die Schüler über einen Brief aus dem Konzentrationslager Gurs.
Dieser Brief war an den geretteten Sohn gerichtet, der nach England entkommen war. Dessen Mutter freute sich „…

über geröstetes Stückchen Brot und eine Ecke Schokolade...“ , zu derem Geburtstag im Lager.
Sie riet ihrem Sohn, „esse alles, was du geboten bekommst.“
Von Gurs kam die Familie nach Auschwitz. Dort verlieren sich ihre Spuren.

Durch diese Konfrontation mit lebensnahen Zeugnissen wird die Geschichte erfahrbar gemacht. Man kommt, im

Rahmen einer selbstgeplanten Stadtführung, die diesen Recherchen folgen wird, an Plätze, die ihre Unschuld schon

lange verloren haben. 
Auch in Pforzheim, vor allem in Pforzheim, war der Rassenhass, die Ausgrenzung, die Rechtlosigkeit spürbar und sichtbar.
Jeder konnte es sehen, wenn er nicht wegschaute.
Schüler sollen nun in die Lage versetzt werden, Schüler zu führen, aufzuklären. Dem dient auch eine schulinterne

Dauerausstellungen, zu dieser Thematik.

Markus Speer

 

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Raus aus dem Alltag, rein ins Wartberg-Freibad.

 

 

Ein neues Netz für die Beachvolleyballer begeistert..

 

Auf Wunsch der sportbegeisterten Freibadbesucher hat der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. aus Spenden der Fördermitglieder ein neues Beachvolleyball-Netz gekauft und im Freibad angebracht.

 

 

Vor dem sportlichen Vergnügen haben Daniel, Ole, Michael, Gerry, Yasin, Florian und Kjell, alle Schüler des Hilda Gymnasiums, bei sommerlichen Temperaturen den Sand des Beachvolleyballfeldes gleichmäßig verteilt. Anschließend konnte gleich das erste Spiel beginnen. Siehe das Bild im Anhang.

 

Spenden an den WFP e.V. bitte unter folgender Kontonummer:

Sparkasse Pforzheim-Calw:

IBAN DE98 6665 0085 0007 8888 99

BIC PZHSDE66XXX

 

Volksbank Pforzheim eG:

IBAN DE10 6669 0000 0003 8261 59

BIC VBPFDE66XXX

 

Christof Weisenbacher

1. Vorsitzender WFP e.V.

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Netzwerk Wertevielfalt unterstützt die Pforzheimer Bewerbung als Kulturhauptstadt

Das Netzwerk, ein 2017 gegründeter Zusammenschluss von lokalen Initiativen, richtet im Herbst 2018 zum zweiten Mal das „Festi-wall für ein friedliches Miteinander“ gemeinsam aus. Es umfasst engagierte Gruppen aus Pforzheim (Initiative gegen Rechts, Forum Asyl, Evang. u. Kath. Kirche, Jüd. Gemeinde), Bad Wildbad (Menschen Miteinander / Interkultureller Garten e.V.), Rastatt (Bündnis gegen Faschismus und Rassismus), Dornstetten (Pulse of Europe), Freudenstadt (Bündnis gegen Rechtsextremismus für Toleranz und Vielfalt) und Horb (Träger- und Förderverein ehemalige Synagoge Rexingen).

Das Netzwerk sieht in der Bewerbung der gesamten Region Pforzheim und Nordschwarzwald eine große Chance, den städtischen und ländlichen Raum sowie Menschen mit Migrationshintergrund und aus verschiedenen sozialen Schichten kulturell und zivilgesellschaftlich zusammenzubringen. Neben den positiven Aspekten für den kulturellen Bereich geht es den Mitgliedern von WiN um konkrete Impulse für die Stärkung und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als wichtigen Beitrag zur Einheit Europas. Eine Bewerbung und anschließende Durchführung kann helfen Brücken zwischen Menschen zu bauen und Respekt füreinander zu haben. Ohne kulturellen Austausch sind Integration und ein friedliches Zusammenleben nicht möglich.

Wir appellieren an den Pforzheimer Gemeinderat, dem Projekt in seiner Sitzung am 24.07.2018 zuzustimmen!

Für das Netzwerk Wertevielfalt im Nordschwarzwald:
Christof Grosse (Pforzheim) und Hubertus Welt (Bad Wildbad)"

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Foto oben: Auch in Pforzheim werden illegal Plakate

mit rechtsextremen Inhalt verklebt - auch auf SWP-Verteilerkästen..(links)

 

 

Nazi-Propaganda im Enzkreis 2018: Antisemitismus mit Tradition
Anfang und Mitte April  2018 sprühen Unbekannte in Ersingen an der Antonius-Kapelle, der Wendelin-Kapelle und an der

Grundschule Hakenkreuze, SS-Runen, 88 (bedeutet: Heil Hitler) und Davidsterne.
 

Ende April beschmieren Unbekannte in Nußbaum einen Kleider-Container des DRK und Spielplatzgeräte mit NS-Symbolen wie

Eisernem Kreuz, Hakenkreuzen und SS-Runen und Parolen wie „Auschwitz Gaskammer für Asylanten“, „Ausländer raus !“, „Willkommen

in Auschwitz“, „Zyklon B Gaskammer“.
Anfang Mai sprühen Unbekannte in Ispringen an der Otto-Riehm-Schule und am Vereinsheim des Angelsportvereins Hakenkreuze,

SS-Runen, 88 und „Sieg Heil !“
Am Wochenende 7./8. Juli  bringen Unbekannte in Pforzheim in der Nordstadt (Kleiststr.) „rassistische Äußerungen gegen Dunkelhäutige

sowie mehrere Hakenkreuz-Schmierereien in braun-goldener Farbe“ an.
In der "Pforzheimer Zeitung" orakelt dazu ein „Extremismus-Forscher“, es sei „schwer auszumachen, ob das Rechte oder Linke waren.“

Auf die Frage: „Linke sprühen Hakenkreuze?“ fällt ihm ein: „Man könnte spekulieren, ob Antifa-Gruppen mit dem Schmieren von

Hakenkreuzen ein bisschen nachhelfen, um ihre Bedeutung zu erhöhen.“ (Pforzheimer Zeitung 1.6.2018)
Da die Nazi-Propagandisten wahrscheinlich unbekannt bleiben werden, hier eine Erinnerung, was den Linken, der Antifa u.ä. wohl

bald auch nachträglich in die Schuhe geschoben wird: 1978 und 1988 Schändung des jüdischen Friedhofs Königsbach, 1989, 1993, 1994,

1997 und 2009  Schändung des jüdischen Friedhofs Pforzheim, 2009 ausländer- und judenfeindliche Schmierereien an einem Kiosk und

der evang. Kirche in Ispringen und   Aufkleber in Pforzheim, auf denen in altdeutschen Druckbuchstaben „Dromneduj“ stand – rückwärts

geschrieben: „Judenmord“… 
Es fehlt eigentlich nur noch die „Spekulation“, die Juden selbst hätten gesprüht, so wie sich die zehn „NSU“ - Opfer selbst umgebracht

haben könnten. Zum Glück sind von den gerade mal drei Tatbeteiligten zwei schon tot und eine hinter Gittern. Und vielleicht springen die

Flüchtenden ja freiwillig ins Mittelmeer. Herrscht jetzt wieder Ruhe im Land ?     

Brigitte u. Gerhard Brändle, Karlsruhe, 12. 7. 2018 

 

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Kein Schlussstrich nach NSU-Urteil!

(Lebenslänglich für Beate Zschäpe- relativ milde Strafen für das Umfeld)

 

 

Die Initiative gegen Rechts Pforzheim schließt sich den verschiedenen Aufrufen an, die sich zum 11.07.2018, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte, einer evtl. vom Gericht versuchten Schlussstrich-Ziehung verweigern.

Die IgR sieht zu viele Frage offen, findet zu viele Verwicklungen insbesondere des deutschen Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene ungelöst, und stellt vor allem fest, dass die Angehörigen der Opfer nach wie vor unzureichend gehört werden.
Die IgR erklärt ihre Solidarität mit den anlässlich der Urteilsverkündung am 11.07.2018 vor dem Oberlandesgericht in München stattfindenden Protest- und Mahnaktionen und wird unabhängig vom Urteilsspruch gegen die Angeklagten in jedem Fall auch weiterhin auf einer umfassenden Aufklärung der schrecklichen Morde bestehen.
Außerdem erinnert die Initiative gegen Rechts daran, dass der damalige Oberbürgermeister Gert Hager erst wegen der am 23.02.2012 für die NSU-Opfer veranstalteten Gedenkstunde im Bundestag die alljährliche Mahnveranstaltung auf dem Marktplatz am 23. Februar ins Leben gerufen hatte, nachdem sich die Initiative gegen Rechts schon die Jahre davor mit Demos und Veranstaltungen gegen den bis heute stattfindenden Missbrauch des Pforzheimer Gedenktags durch Neonazis engagiert hatte. In diesem Zusammenhang begrüßt die IgR die Fortführung der Marktplatz-Veranstaltung durch den neuen Oberbürgermeister Peter Boch.

Für die Initiative gegen Rechts Pforzheim:
Katrin Lechler und Christof Grosse, SprecherInnen

 

 

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Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltliche Debatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster

von OB Boch an

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke werden der Vorlage zur Kulturhauptstadt zustimmen und das Projekt ablehnen. Gleichwohl

bedauern die Stadträte, dass eine inhaltliche Diskussion überhaupt nicht stattfindet. „Im letzten halben Jahr wurden mehrere

Gesprächstermine mit unserer Fraktion vereinbart. Alle wurden abgesagt, weil Oberbürgermeister Boch nun seit über einem halben

Jahr bei diesem Thema herumeiert und sich nicht entscheiden kann, was er eigentlich will“, so die Stadträte.
Nach der Asylunterkunft am Nagoldhang, dem Umgang mit dem 23.02. und dem Gewerbegebiet Klapfenhardt ist dies das vierte

Kommunikationsdesaster des Oberbürgermeisters in weniger als einem Jahr. Erneut werden die Fraktionen von OB Boch per

Pressemitteilung informiert und mit den Akteuren wird nicht gesprochen, selbst die zuständige Dezernentin wurde wohl von der

Entscheidung überrascht. 

„Wir finden, wenn man den Kulturbegriff weiter fassen würde und die gesellschaftlichen Bereiche Soziales, Bildung, Integration und

Sport neben dem engeren Kultur-Bereich zu dem Thema Kulturhauptstadt inkludieren würde und wenn diese Bereiche über

Projekt-Förderung davon substanziell profitieren würden, dann könnten wir uns als Fraktion dem Thema Kulturhauptstadt nähern.

Aber mit diesem OB und der (rechts)konservativen Gemeinderat-Mehrheit ist das nicht zu machen“, so die Stadträte. 

Die Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Kürzungen der großen und kleinen Kulturträger, sowie in den

Bereichen Soziales, Bildung und Sport zurückgenommen werden. Das sind Grundvoraussetzungen für eine mögliche Zustimmung der

Fraktion.

PM

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Die Aktionswoche machte deutlich, dass der Kfz-Verkehr in vielen Städten die Grenzen des Wachstums überschritten hat. Immer mehr Pkw

und Lieferwagen sind unterwegs und gefährden durch rücksichtsloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer. Für Fußgänger und Radfahrer

werden die Wege durch Lieferwagen in zweiter Reihe, Pkw auf Radwegen oder zugeparkte Straßenkreuzungen zum riskanten Spießrutenlauf.

Gespräche in der Aktionswoche mit Radfahrern und Fußgängern zeigten Ohnmacht und Frust über die alltäglichen, ungeahndeten

Falschparker. Autofahrern war ihr Fehlverhalten oft nicht bewusst.

Im April 2018 hatten die Länderverkehrsminister gefordert, dass gefährliches Falschparken "empfindlich sanktioniert" werden müsse.

Der VCD und die Initiative Clevere Städte riefen in diesem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, das Votum

seiner Ministerkollegen bis zum Herbst 2018 umzusetzen. Für den Tag der Verkehrssicherheit am 16. Juni 2018 hat der VCD

eine Protest-Performance vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt..

PM

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Affäre Gauland um den "Vogelschiß" und keine Ende.. ( "und der Vogel schiß und schiß..".)

 

Zur Zeit findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Deutschland hat noch nicht gespielt, doch ein klassisches Eigentor wurde jetzt schon erzielt.
Der Torschütze ist Herr Gauland. „Der Vogelschiss“, einer zwar auch etwas aus dem Zusammenhang gerissen, kann so nicht unbeantwortet bleiben.
Zwar wurden auch, vielleicht auch taktischer Natur, erfolgreiche jüdische Deutsche aufgeführt, doch der studierte Historiker verhielt sich mehrdeutig. Auch hinsichtlich des Duldens, dass auch die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen werden durfte.
Auch ist es merkwürdig, das ein so rhetorisch geschulter Politiker, sich anschließend entschuldigt und alles nicht so gemeint haben will.
Man muss im Übrigen Herrn Gauland auch inhaltlich widersprechen.
Er sprach auch von „ ..über 1000Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Natürlich gab es auch erfolgreiche Momente. Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten.
Von 1000 Jahren deutscher Geschichte kann zudem überhaupt keine Rede sein. Den deutschen Nationalstaat gibt es erst seid 1871, geboren in Blut und Eisen. Geboren aus einer Provokation gegenüber Frankreich, das in eine Falle gelockt wurde und sich darin verfing.
Ich erinnere an die „ Emser Depesche“ und an den Bündnisfall der deutschen Staaten gegenüber Preußen.
Also gibt es diese Geschichte erst seid knapp 150 Jahren. Diese war wohl wenig erfolgreich. Überschattet von zwei Weltkriegen, einen davon vom Zaum gebrochen, den Völkermord an den Slaven anvisiert, „ 70 Millionen Russen haben zu verhungern“, so Heinrich Himmler und „ manche Völker sind einfach zu verschrotten“, so Adolf Hitler. Eben dieser Herr aus Braunau, der Herr Vogelschiss.
Eine erfolgreiche deutsche Geschichte, die ein Postkartenmaler aus Wien, schon im April 1945 zu Grabe getragen hat, er seinem Volk den Untergang wünschte. „Das deutsche Volk hat nichts besseres verdient, es hat sein Schicksal selbst verschuldet....“ , so der bekennende Sozialdarwinst. Auch in Verkennung des Sozialdarwinismus an sich. „ Die besten sind gefallen, übriggeblieben sind die Minderwertgen“, eigentlich ist es doch umgekehrt.
Diese erfolgreiche Geschichte hat es auch möglich gemacht, dass von 11 Millionen Juden , etwa 6 Millionen umgebracht wurden.
Ich hoffe nicht, das dies für Herrn Gauland einen Erfolg darstellt, in welcher industriellen Art dies geschah.
Alexander Gauland lobt sehr oft die Leistungen der deutschen Soldaten. Im Rücken dieser erfolgreichen Soldaten, erledigten Einsatzgruppen ihr scheußliches Tun.
Und Babiyar bei Kiew ist auch kein "Vogelschiss."..
Die Vorgeschichte dieser deutschen Geschichte, vor 1870, war übrigens auch kein reiner Triumpzug. Man denke an die Inquisition, die Hexenverfolgung, den Dreißigjährigen Krieg und ähnliche Katastrophen.
Natürlich kann man sich die Rosinen herauspicken, Luther und die Reformation, die Aufklärung, den Import aus Frankreich und Italien.
Herauspicken ohne aber das die angebliche Schuldkultur durch eine Nichtschuldkultur ersetzt wird.
Es ist merkwürdig, dass ein Herr Höcke in das selbe Horn pustet.
Merkwürdig, das es sich dabei um studierte Historiker handelt.
Auf jeden Fall treibt das Fischen am rechten Rand, bürgerlich–konservativen Wähler, wohl in Scharen davon.
Und damit könnte sich das Schicksal der Partei bald von selbst erledigen.
Ein klassisches Eigentor eben.

Markus Speer
Geschichtslehrer
Fachberater für das Fach Geschichte

 

 

 

 

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Wenn der "Kuckuck" auf dem Auto klebt ":  Städte versuchen säumige Forderungen mit ungewöhnlichen Methoden einzutreiben..

 

 

 

 

 

 

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Foto oben:

Fast unübersehbare viele Namensschilder an einer  Mietimmobilie an der Pfälzerstrasse  in der Nordstadt, eine Anfrage wegen

Einhaltung u.a. von Brandschutzvorschriften soll offenbar noch nicht von der Stadtverwaltung beantwortet sein?

(Inzwishen wurde  die Scheibe "gesäubert2,  nur noch am Briefkasten am Haus sind diverse Zettel mit Namen zu sehen..)

 

Fraktion WiP/Die Linke fordert Beantwortungsfrist für Anfragen der Stadträt*innen an die Verwaltung

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in ihrem Antrag die verbindliche Definition einer angemessenen Bearbeitungs- und

Beantwortungsfrist für schriftliche Anfragen der Fraktionen bzw. Stadträt*innen des Pforzheimer Gemeinderats an die Stadtverwaltung und

deren Aufnahme in die Geschäftsordnung. 

„Da es bisher keine klare Definition für eine angemessene Bearbeitungsfrist für schriftliche Anfragen an die Verwaltung gibt, kommt es vor,

dass Anfragen erst nach Rückfrage beantwortet werden.  
Einige Kommunen haben aus diesem Grund bereits Fristen für die Beantwortung von Anfragen bzw. Richtlinien für den Umgang mit

Anfragen in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen, z.B. Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim. In der Regel

werden hier für einfache Anfragen 4 Wochen und für komplexe Sachverhalte 6 Wochen als angemessen definiert“, argumentieren die

Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Änderung in der Zuordnung der Abteilung Kindertagesstätten zum Jugend- und Sozialamt 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke reagieren mit Unverständnis auf die Ausgliederung der Abteilung Kindertagesstätten aus dem Amt für Bildung und Sport.
„Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen. Es ist allseits bekannt, dass die Prägung in den frühen Kindheitsjahren wichtig und entscheidend für die weitere Entwicklung jedes Menschen ist. 
Die Zuordnung der Abteilung Kindertagesstätten zum Jugend- und Sozialamt in der Ablauforganisation einer Verwaltung durch den Gesetzgeber ist für uns deshalb völlig unverständlich. Nicht zuletzt dadurch wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber nach wie vor die gesellschaftliche Bedeutung der Kitas als Bildungseinrichtungen nicht erkannt hat“, kritisieren die Stadträte. 

 

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Fraktion WiP/Die Linke fragt Auskunft an - zur Entwicklung der Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Bezieher*innen in Pforzheim an

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Entwicklung der

durchschnittlichen Dauer von Arbeitslosigkeit der Pforzheimer Hartz-IV-Leistungsbezieher*innen zwischen 2011 und 2017.
„Auf Grund der Medienberichterstattung über die Entwicklung der zunehmenden Dauer von Arbeitslosigkeit der Hartz-IV-Bezieher*innen

in der letzten Woche, interessiert uns, wie sich dieser Sachverhalt in Pforzheim darstellt. Wie hat sich die Dauer der Arbeitslosigkeit

von Leistungsbezieher*innen in den letzten Jahren verändert und haben wir auch in Pforzheim die Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit

als ein großes Problem vieler HartzIV-Empfänger*innen? In dem Zusammenhang ist für uns die Frage entscheidend welche

arbeitsmarkpolitischen Möglichkeiten müssen wir gerade als Optionskommune ergreifen, um diesen Menschen eine Perspektive zu geben

statt die Perspektivlosigkeit zu verwalten“, so die Stadträte.

PM

 

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Veranstaltung der attac-Gruppe Pforzheim-Enzkreis unter dem Titel

Weder Weiter-So noch Auseinanderbrechen - Für ein solidarisches „Europa von Unten" 

Unsere attac-Gruppe lädt zu einem Vortrag unter dem o.g. Titel ein, am Mittwoch, den 25. April im Kulturhaus Osterfeld ein, den

Hendrik Auhagen halten wird. Zum Inhalt schrieb er folgendes:

Das eigentlich großartige Friedensprojekt EU ist von neoliberalen Lobbys gekapert worden und droht daran zu zerbrechen.

Das ist zugespitzt die Beschreibung des Ist-Zustands. Dazu wird Auhagen stark vereinfacht die EU-Gremien vermitteln und welche

verheerende Wirkungen sich daraus ergeben.

Nach der Diagnose die Therapie im zweiten Teil unter dem Titel„Parallelökonomie“: Wie gerade die Regionen durch Organisation

der ökonomischen Grundversorgung Arbeit und eine neue Form der sozialen Absicherung entwickeln können. Und damit sowohl

eine Alternative schaffen als auch Druck aus dem immer populistischeren Hexenkessel EU nehmen könnten.

Hendrik Auhagen, bis vor vier Monaten Gymnasiallehrer für Politik, wohnt in Konstanz und war Mitglied der erstenGrünen 

Bundestagsfraktion Mitte der 80er Jahre. Als Abgeordneter im Wirtschaftsauschuss und der Europa-Kommission des Bundestages erlebte

und kritisierte er den großen Schub der EU-Globalisierung. Unzufrieden mit der neoliberalen Wende bei den Grünen ab 1999 engagierte

er sich ab 2003 bei Attac. 

Günther Schramek 

Attac-Gruppe Pforzheim

 

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„Ich habe den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, so Jens Spahn in der Welt.

Das kann man und sieht man vor allem im neuen Antisemitismus in Deutschland.
Zunehmend sind Juden körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt.
Laut Charlotte Knobloch ,werden regelmäßig jüdische Einrichtungen geschändet und zum ersten Mal seit dem Ende des Holocausts, spielen Juden wieder mit dem Gedanken, wegen ihrer Kinder nach Israel auszuwandern.
Sich an öffentlichen Schulen anzumelden, fällt außerdem vielen schwer.
Dort werden schon Grundschüler bedroht, wenn sie sich nicht islamisch Verhalten.
Dabei ist es allerdings egal,ob diese christlich oder jüdisch usw.sind.
Kinder werden drangsaliert,weil sie Gummibärchen essen, so geschehen in NRW oder weil sie blond sind und kein Kopftuch tragen.
Das Kind müsse ja nicht sagen,dass es deutsch sei, so ein Rektor.
Somit wird das Täter Opfer Prinzip umgekehrt. Die Opfer müssen sich für die Drangsal rechtfertigen und werden gerne als Rechtsextremisten oder islamophob gebrandmarkt .
Auf jeden Fall wird Ihnen keinerlei Unterstützung zuteil, im Gegenteil, sie müssen noch zusätzlich Angriffe von Linksextremen befürchten oder moralisch gegeißelt, wenn sie ihre Kinder auf Privatschulen anmelden, um der Gewalt zu entfliehen.
Diese Opfer, wie erwähnt, vor allem Juden, werden dem Sicherheitsverlust, durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum , besonders ausgesetzt.
Ihre Opferrolle ist somit hauptsächlich exportiert.
Gegenüber den jüdischen Mitbürgern, die wohl als Beutekollektiv gesehen werden, kommen zudem politisch und religiöse Aversionen hinzu.
Wie weit das gehen kann,sieht man im nahen Frankreich.
Dort werden die Opfer Hitlers in ihren Wohnungen ermordet, wie das jüngste Beispiel zeigt.
Wo bleibt hier „der Aufstand der Anständigen“ und die Lichterketten?
Nein man lügt sich und uns an, behauptet gar, dass der größte Teil der Gewalttaten aus rechtsextremen Kreisen
Kommen würde.
Jetzt erfindet man einen Antisemitismusbeauftragten,wieder ein gut dotiertes Pöstchen, ein Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert. 
Straftaten werden geleugnet, wie der Vorfall vom Sommer 2016. als ein Täter in die Praxis eines Bonner Arztes eindrang, Allah ist groß rief, bekundete schon viele Juden getötet zu haben.
Als das rauskam, entschuldigte man das mit der seelischen Labilität des Täters.
Die politische Klasse bringt aus der Schaffung eines Pöstchens nichts zu Wege.
Zwar ist Schäuble schon ein Licht aufgegangen, indem er zu sehen meinte, dass radikale Moslems einen irrationalen Hass auf Juden verbreiten würden.
Das allerdings die Willkommenskultur von Frau Merkel dazu geführt hat und noch weiter führen hat, hat er nicht gesagt oder er weiß es nicht besser.
Die gleichen Scheuklappen hat wohl auch der Zentralrat auf, der sieht sich nur von den Rechten bedroht.
Allerdings sind nicht alle dieser Meinung.
Die „jüdische Rundschau“beklagte schon den hiesigen, linksidelogischen Politikstil, die neue Appeasementpolitik, das Verschweigen dessen, was nicht sein darf.
Nie wieder Holocaust muss für alle gelten, für alle.
Wo ist hier eigentlich der „Zentralrat der Muslimen“?
Dieser meldet sich sonst stets zu Wort.

Markus Speer

 

 

 

 

 

 

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Foto oben: "Ungeliebtes Kind?" Zahlreiche lokale Kampagnen gegen die Privatisierung der Stadtbusse  scheiterten ..

 

Urteil vor dem Arbeitsgericht Pforzheim am 5. April 2018: Ver.di muss keinen Schadenersatz bezahlen 

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage der Firma Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG i.L. (kurz SVP)

gegen die Gewerkschaft ver.di abgewiesen (Az. 3 Ca 208/17). Ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks im Frühjahr 2016 also keinen

Schadenersatz bezahlen.

Die SVP hatte u.a. argumentiert, die Streiks seien rechtswidrig gewesen, weil noch die Friedenspflicht gegolten habe und die Gewerkschaft

ver.di in ihren Streikaufrufen Forderungen gestellt habe, die nur über eine unbeteiligte Dritte, die Stadt Pforzheim, erfüllt werden könnten -

nämlich die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen durch die Stadt. Wer rechtswidrig streike, mache sich schadenersatzpflichtig.

Aus Sicht der Richter ist diese Argumentation zwar dem Grunde nach zutreffend. Ein Verstoß gegen die Friedenspflicht habe damals

aber nicht vorgelegen. Angesichts der gravierenden Änderungen (Betriebsstillegung) habe gestreikt werden dürfen. Die Richter konnten

den vorgelegten Streikaufrufen auch nicht entnehmen, dass darin ausdrücklich Forderungen an die Stadt, insbesondere als unbeteiligte

Dritte, enthalten waren. Das Schreiben vom 4. März 2016, auf das die SVP ihre Argumentation wesentlich stützte, stellte gerade keinen

Streikaufruf dar, sondern enthielt nur allgemeine Informationen für die Gewerkschaftsmitglieder. Erstmals gestreikt wurde erst ein paar

Tage später, nämlich am 9. März 2016 (mit Streikaufruf vom selben Tage). Nach Meinung der Richter war zudem die Rolle der Stadt

Pforzheim im Frühjahr 2016 für die Verhandlungsführer von ver.di nicht klar erkennbar gewesen. Weil die Stadt in der Vergangenheit

mehrfach beim Abschluss von Tarifverträgen beteiligt war, konnte sie in der späteren Tarifauseinandersetzung jedenfalls nicht als

unbeteiligte Dritte angesehen werden. So unterzeichnete der damalige Stadtdirektor etwa 2014 und 2015 Tarifverträge, die für die

Busfahrer galten. Vor seiner Unterschrift steht dort: „Für die Stadt Pforzheim“. Beim Tarifvertragsschluss 2015 verwendete er zusätzlich

den Dienststempel der Stadt. Als Interpretationshilfe zugunsten von ver.di konnte auch Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta

herangezogen werden, der grundsätzlich von einem unbeschränkten Streikrecht ausgeht. Auch politische Appelle, die sich auf tariflich

nicht regelbare Forderungen beziehen, könnten damit Gegenstand eines Streikaufrufs sein, ohne diesen insgesamt rechtwidrig zu machen.

Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung kann die SVP innerhalb eines Monats Berufung beim Landesarbeitsgericht

Baden-Württemberg einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Arbeitsgericht die Berufung ausdrücklich

zugelassen.

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 Islam gehört nicht zu Deutschland 
 
Es ist schon wieder acht Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Wulff, aus welchem Grund auch immer, sich zu der Äußerungen

hinreisen ließ, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Jeder der seither die Korrektheit dieses Satzes zu Diskussionen stellt, wird sofort in die rechte Ecke gestellt.
Ein jeder, der als Deutscher schon einmal längere Zeit im Ausland gelebt hat, weiß , wie schwierig es ist, sich in einer fremden Kultur

einzuleben, sich an die herrschenden Sitten und Gebräuche anzupassen, und neue, gute Freundschaften in der anderen Sprache zu

knüpfen, wo es in gehobenen Niveaus durchaus zu Missverständnissen kommen kann.
Es gibt seit vielen Jahrzehnten eine größere Gruppe der Muslimen, die meinen, sich von der dekadenten westlichen Kultur abgrenzen zu

müssen, ohne natürlich auf die Freiheiten, die ihnen die westlichen Länder bieten, verzichten zu wollen.
Balsam Tibi und andere schütteln nur ihre Köpfe angesichts des Übermaßes an Toleranz, in Ignoranz dessen, was offensichtlich

gepredigt wird, über die Kopftuchdiskussion, über das Alkoholverbot bei den Siegerehrungen in der Formel Eins, die vermeintliche

Umbenennung von Weihnachtsmärkten im vorauseilenden Gehorsam usw.
 
Ein weiteres Beispiel mag die undurchsichtige Finanzierung der Moschee-Vereine und deren hingenommene Abschottung von der

Öffentlichkeit gelten.
Man muss kein Christ sein, damit einen ein ungutes Gefühl beschleicht.
Zumal sich der Islam, im Koran geschrieben, die Aufgabe stellt, andere Religionen zu verdrängen.
Es steht schwarz auf weiß in diesem Buch, es kann jeder nachlesen. Nicht, dass es mal nach Theodor Heuss geht, „ glauben Sie,

wir hätten dieses Buch gelesen.“
 
Seehofer ist nun endlich aufgewacht und spricht das aus, was die Mehrheit in Deutschland denkt, und bestimmt ist dies nicht populistisch.

Zumal dies die Mehrheitsmeinung abbildet.
Frau Merkel sollte dieser Frage nicht ausweichen, auch wenn sie befürchtet, sich in Übereinstimmung mit der Afd wiederzufinden.

Denn nur so kann sie ihrem Ziel nahekommen, diese Partei in vier Jahren aus dem Bundestag wieder raus zu zu bekommen.

Markus Speer

Islamisten bedrohen Konvertiten
Quelle: https://www.express.de/23696632

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Onlinebeteiligung für Stadtplanung und –entwicklung

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Einrichtung einer Onlinebeteiligung für die allgemeine Stadtplanung und –entwicklung sowie für konkrete Projekte der Stadtplanung und –entwicklung zu prüfen. Es soll den Einwohner*innen Pforzheims ermöglicht werden, ihre Ideen oder Vorschläge zu konkreten Orten im Stadtgebiet aufzuzeigen, mittels Kamera oder Smartphone festzuhalten und mit anderen zu teilen.

„Eine Onlinebeteiligung in der vorgeschlagenen Ausgestaltung erhöht die Möglichkeit für die Bürger*innen durch direkte Beteiligung eigene Vorschläge unkompliziert in die Stadtverwaltung tragen zu können und die Stadtverwaltung erhält einige verwertbare Anregungen. Gleichzeitig fördert es die Identifizierung der Bürger*innen mit ihrer Umgebung, ihrem Quartier und ihrem Stadtraum“ sind sich die Stadträte einig.
Das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg hat eine solche Onlinebeteiligung erfolgreich getestet, siehe Artikel in Städtetag 9/2017 S. 12. Über die Website www.stadtexpedition.de konnten die Einwohner*innen Magdeburgs eigene Ideen, Fotos/Bilder hochladen. Auf diese Weise wurden in dem einmonatigen Aktionszeitraum ca. 80 Ideen gesammelt, die Rückmeldungen zu Städtebaumaßnahmen oder Ansätze für zukünftige Stadtplanungen geben.

PM/WiP _Die Linke

 

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Bericht von der Jahresversammlung des Wartbergfördervereins WFP e.V.

 

Bei der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins WFP e.V. am 07.03.2018 erläuterte Bernd Mellenthin vom EPVB die aktuelle

Bädersituation und stand Rede und Antwort bei der ausführlichen Diskussion der Mitglieder über die zur Entscheidung stehenden

Bäder-Varianten.
Die Mitglieder des Wartbergbad Fördervereins sind sich einig, dass der Erhalt der Wasserfläche des Wartbergbad-Freibades für sie

an erster Stelle steht. „Deshalb hat sich der Vorstand für die ursprünglich geplante Variante eines Hallenbadzubaus mit Erhalt der

Freibadwasserflächen ausgesprochen. Die nun geplante Variante eines Kombibades am Wartberg ist höchstens die zweitbeste Lösung.

Denn damit würde der 10-Meter-Turm und das große 50-Meter-Becken in der jetzigen Form – für die das Bad überregional bekannt ist –

ersatzlos wegfallen“, so der Vorstand des WFP.

In den letzten 8 Jahren seit Gründung des Vereins haben die Mitglieder ca. 8000 Stunden ehrenamtliche Grünarbeit und Badeaufsicht

geleistet, der Verein hat über 100.000€ in das Bad investiert. Es wäre für die vielen engagierten Mitglieder nicht hinnehmbar, wenn dies

alles umsonst war und die Wasserflächen inklusive Sprungturm nicht erhalten wird und sich deutlich reduziert.

Die Mitglieder und der Vorstand sind sich einig, dass das Freibad am Wartberg als soziale Einrichtung in der Stadt unersetzlich ist. Im

Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten der Stadtgesellschaft zusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad.

Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist eine

soziale Verpflichtung der Stadt Pforzheim ausreichend Wasserfläche zur Verfügung zu stellen insbesondere in Form eines Freibades.

Das kleine Nagoldbad müsste dem alleine Rechnung tragen, wenn es bei einem Umbau zum Kombibad mehrere Jahre kein großes

Freibad gäbe.

Bei der Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein WFP e.V. wurden die Vorstandsmitglieder Christof Weisenbacher

(1. Vorsitzender), Werner Lang (Schatzmeister), Karl Girrbach (Referent für Grünarbeit), Claudia Wexel (Referentin für

Öffentlichkeitsarbeit) sowie die Beisitzer Marc Budwitz und Friedemann Bauer in ihren Ämtern bestätigt. Dr. Gabriele Schächinger wurde

bereits 2017 im Amt als 2. Vorsitzende wiedergewählt.

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Equal Pay Day - Bundesregierung muss endlich handeln

Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Druck auf Politik und Wirtschaft. Noch

immer bekommen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Einkommen als Männer. Bei einer DGB-Aktion am

Brandenburger Tor sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin: 

„Noch immer klafft eine riesige Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Das ist im 21. Jahrhundert und in einem der reichsten Länder

der Welt ein Skandal. Die neue Bundesregierung muss endlich handeln. Um im Betrieb das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und

gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen, gilt es das Entgelttransparenzgesetz zu verbessern. In dieses Gesetz gehören klare Vorgaben,

die Unternehmen verbindlich verpflichten zu prüfen, ob es bei ihnen eine Entgeltlücke gibt. Vergangenes Jahr haben die Arbeitgeber

solche verbindlichen Regeln verhindert – jetzt müssen sie kommen!

Ganz oben auf die politische Agenda der neuen Regierung gehört auch der Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit bzw. auf befristete

Teilzeit, der inzwischen zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag steht. Damit kommen wir der Entgeltgleichheit ein gutes Stück näher –

denn die Arbeitszeitlücke zwischen Männern und Frauen ist eine wichtige Ursache für die Entgeltlücke. Wichtig ist auch, dass Pflege- und

Sozialberufe besser bezahlt werden, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Auch das schmälert die Entgeltlücke, denn es sind

vor allem Frauen, die in diesen Branchen arbeiten.“

Hintergrund:

Der Equal Pay Day wird seit mehr als zehn Jahren in Deutschland als bundesweiter Aktionstag begangen. Er markiert symbolisch die

Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern - in Deutschland beträgt diese Lücke laut Statistischem Bundesamt rund 21 Prozent (2017).

Der Symbolik zugrunde liegt die Annahme, dass Frauen 77 Tage länger arbeiten müssen als Männer, um auf ihr Jahresgehalt zu kommen -

eben bis zum Equal Pay Day im März.

pm/dgb

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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Wasserflächen/ Bäder in Pforzheim

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag von der Stadtverwaltung die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Erhalt aller Wasserflächen und aller Bäder in Pforzheim. 

1. Das Wartbergfreibad und das Nagoldfreibad werden als wichtige Freizeit- und Sportstätten beide weiterbetrieben/erhalten.
2. Das Stadtteilbad in Huchenfeld wird wie geplant durch einen Neubau ersetzt. Das Ausschreibungsverfahren wird unverzüglich eingeleitet.
3. Das Stadtteilbad in Eutingen wird perspektivisch erhalten.
4. Das Fritz-Erler-Bad in Brötzingen und das Buckenberg-Bad werden perspektivisch erhalten.
5. Das Emma-Jaeger-Bad wird ersetzt durch einen Neubau mit derselben Wasserfläche als Familienbad (Becken für Schwimmer, Nichtschwimmer, Kleinkindbecken, Rutsche) entweder als Zubau/Kombibad am Wartberg oder an alter Stelle in der Innenstadt.

„Die vorhandene Bäderlandschaft mit den bisherigen Wasserflächen und Freizeitflächen ist für eine wachsende Stadt wie Pforzheim unbedingt notwendig und eine Reduzierung keinesfalls sozialverträglich“ argumentieren die Stadträte.
„Attraktive Bäderangebote sind Teil der Daseinsvorsorge und unverzichtbar für eine Positionierung als familienfreundliche Stadt“
„Gerade im Hinblick auf die Pforzheimer Sozialstruktur muss es für alle Einwohner, vor allem für Kinder, Jugendliche (ob für Schwimmunterricht oder in der Freizeit) und Schwimmvereine ausreichend geeignete Schwimm- und Freizeitflächen geben. Sinnvolle Freizeitaktivitäten sind Integrationschancen, die in Pforzheim eher ausgebaut als abgebaut werden sollten.“ (Zitat)

PM/WiP/Die Linke

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Fraktion WiP/Die Linke regt jährliches Kunstevent zum 23. Februar an

 

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Untersuchung beauftragt wird, inwieweit es machbar und möglich ist jährlich im Zeitraum um den 23.Februar ein Kunstevent in Pforzheim zu etablieren, das temporäre Interventionen auf sämtlichen Plätzen der Stadt zum Ergebnis hat. 

Dabei ist der Platz am Wartberg genauso zu bespielen wie jeder andere in Frage kommende Platz in der Stadt, sodass zeitgleich andere Veranstaltungen auf diesen Plätzen nicht möglich sind. 
Die temporären Interventionen sollen Krieg, Frieden, Nationalsozialismus, Vielfalt oder auch Heimat thematisieren und können damit einen künstlerischen Rahmen für den 23.02. bieten, der für Pforzheim ein so schwieriger Tag ist zwischen Gedenken an die Opfer des Angriffs einerseits und antifaschistischem Protest gegen Nazis andererseits.

Die Etablierung eines Kunstevents im Zeitraum um den 23.02. bietet die Chance eine valide Argumentation für ein Verbot der Nazi-Mahnwache auf dem Wartberg und an allen anderen Plätzen in der Stadt aufzubauen. 
Gleichzeitig bietet es die Möglichkeit diesen schwierigen Zeitraum für die Pforzheimer Stadtgesellschaft durch öffentlich zugängliche, temporär installierte Kunstobjekte einzurahmen, sich künstlerisch damit auseinanderzusetzen und ggf. interaktiv erfahrbar zu machen.

PM/WiP/Die Linke

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Pforzheimer Bäder

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sprechen sich für den Erhalt aller Bäder in Pforzheim aus.

„Für uns hat der Erhalt der Bäderlandschaft und damit letztendlich der Erhalt der bisherigen Wasserflächen absolute Priorität. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Freizeitschwimmen für Pforzheimer Bürger*innen weiterhin gewährleistet ist. Die Bedeutung der Bäder muss mit Blick auf die steigende Einwohnerzahl und auf Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung speziell für Kinder und Jugendliche bei den Haushaltsberatungen eine hohe Berücksichtigung finden. Denn die Bäder sind soziale Einrichtungen, in denen sich alle Bevölkerungsschichten friedlich begegnen. Eine Reduzierung der Wasser- und somit Freizeitflächen wäre für die soziale Frage kontraproduktiv“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

Die Fraktion ist der Ansicht, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung bezüglich Innenstadtbad oder Kombibad am Wartberg getroffen werden kann. Die noch offenen Fragen bezüglich Finanzierung eines Neubaus in Huchenfeld und die Sanierung der anderen Bäder kann im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Deshalb spricht sich die Fraktion für möglichst zeitnahe Haushaltsberatungen aus. Die finanziellen Aspekte zum Erhalt aller Bäder können nicht beschlossen werden, ohne den gesamthaushalterischen Kontext zu betrachten.

PM/WiP/Link

 

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23. Februar 2018, 17:45 Uhr Demonstration und Kundgebung Pforzheim Gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung – für Demokratie und Vielfalt!

Platz der Synagoge, Zerrennerstraße 30, 75172 Pforzheim
Pforzheim: Platz der Synagoge | „Nie wieder!“ hieß es nach 1945. Damit gemeint waren die Jahrevon 1933-1945. Als die Nazis unter Hitler Millionen Menschen aus der eigenen Bevölkerung getötet und ein Blutbad in ganz Europa angerichtet haben. Als eine Konsequenz dessen wurde Pforzheim
am 23. Februar 1945 in Schutt und Asche gelegt.

Gemeint waren aber auch die Jahre vor 1933, als die Nazis bereits Gewalt gegen Menschen verübten und offensiv für Hass und Ausgrenzung in der Bevölkerung sorgten – nur so wurden sie stark. Und heute? Das „nie wieder“ scheint immer mehr in Vergessenheitzu geraten. Wieder sind rückwärtsgewandte politische Kräfte unter uns, die ihr Gift in die Gesellschaft einträufeln und Menschen gegen Menschen aufhetzen. Und durch ihre zunehmende Verankerung in Organisationen und Institutionen gewinnen sie an Einfluss und Entscheidungsgewalt. Rassismus, Antisemitismus, Menschenverachtung und Gewalt gegen Menschen die einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – schon wieder. Eine hässliche Fratze des „schon wieder“, zudem eine Verhöhnung der Opfer und eine Verdrehung der Geschichte, ist die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsextremen „Ein Herz für Deutschland“am 23. Februar auf dem Wartberg. Wir dürfen sie nicht ohne Widerspruch hinnehmen!

Geschichte hat immer auch eine Vorgeschichte. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese sich nicht wiederholt!

Wir laden ein, gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung und für
Demokratie und Vielfalt zusammenzustehen:

Freitag, 23. Februar 2018, Platz der Synagoge in Pforzheim
17:45 Uhr: Treffpunkt und Begrüßung
18:00 Uhr: Auftakt, anschließend Demozug zum Marktplatz
18:45 Uhr: Menschenkette und Kurzkundgebung

PM

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Die Fraktion WiP/Die Linke ist empört über die Politik des Oberbürgermeisters im Bereich der Beschäftigungsförderung.

 
"Gerade in Pforzheim mit der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in Baden-Württemberg wäre es die völlig falsche Politik Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen. Im Gegenteil, wir müssten auf Grund unserer Bevölkerungsstruktur diese Mittel erhöhen, nachdem sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden", so die Stadträte der Fraktion.

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters sämtliche Projekte der Beschäftigungsförderung zu prüfen, hat faktisch schon zur Beendigung eines Projektes geführt - ohne dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat. Oberbürgermeister Boch hat einfach die vorgelegten Unterlagen nicht unterschrieben und das Projekt damit beendet. Bei den anderen Projekten, wie z.B. BIWAQ, ist die Befürchtung, dass dies ähnlich läuft. Dabei sind dies von der Kommune kofinanzierte Projekte, die ein Mehrfaches an Mitteln von EU, Bund und Land nach Pforzheim bringen.

"Ich finde diese Politik skandalös, wenn dadurch erfolgreiche Projekt sang- und klanglos beendet werden. Umso wichtiger wären schnellstmögliche Haushaltsberatungen. Wenn die Beratungen im Dezember geführt werden, dann sind die Entscheidungen unter Umständen obsolet, weil Beantragungsfristen vorbei sind. Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Boch auf entsprechende Entscheidungsvorlagen fristgerecht in die Gremien einzubringen, damit überhaupt noch Entscheidungen durchgeführt werden können", sagt Christof Weisenbacher.

Die Fraktion hat Herrn OB Boch letzte Woche angefragt wie er mit diesem Problem der Fristen umgehen will, auf eine Antwort wartet die Fraktion noch. 
Es ist zu befürchten, dass Herr Oberbürgermeister Boch seine Klientelpolitik auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt durchführen wird, die ohnehin fast keine Lobby in den politischen Gremien haben.

PM/WiP/Linke

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Korruption im Gesundheitswesen verständlich gemacht

 

Transparency Deutschland begrüßt Fragenkatalog der Bundesärztekammer

/>Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den Fragenkatalog zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Dieser schafft einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Ärzteschaft für Korruption im Gesundheitswesen.

Dazu Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Ein großes Lob an die Bundesärztekammer - sie hat mit einem sehr praxisnahen Fragebogen und klaren Erläuterungen ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention entwickelt. Es sollte zu einem unverzichtbaren Baustein bei jedem ärztlichen Staatsexamen und bei jeder Facharztprüfung werden."

Im Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen können seitdem strafrechtlich geahndet werden. Ob sich das Gesetz als wirksames Instrument gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen bewährt, bleibt abzuwarten. Transparency Deutschland hat vor allem die Streichung der Strafbarkeit der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit" kritisiert.

 

PM/Transparency Deutschland

 

 

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Doppelstrukturen geschaffen statt abgeschafft.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren die Darstellung von Oberbürgermeister Peter Boch auf Facebook und Instagram nach Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt, wonach er in den ersten 100 Tagen “Doppelstrukturen abgeschafft” habe.

“Wir haben ihn in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017 gefragt, welche Doppelstrukturen dies seien, die tatsächlich abgeschafft wurden”, so Christof Weisenbacher. “Eine konkrete Antwort konnte er uns darauf nicht geben und er hat uns bis heute nicht darauf geantwortet, obwohl er eine schriftliche Antwort damals zusagte.”

Die Fraktion findet es befremdlich, dass Oberbürgermeister Boch die anscheinend abgeschafften Doppelstrukturen nicht benennen kann und der Gemeinderat von deren Abschaffung nicht informiert wurde. 

Die Fraktion geht davon aus, dass keine Doppelstrukturen abgeschafft wurden und die Öffentlichkeit bewusst falsch darüber informiert wurde von Herrn Oberbürgermeister Boch. Durch Schaffung einer neuen Stelle im Büro des Oberbürgermeisters wurden eher Doppelstrukturen geschaffen, als dass solche Strukturen abgeschafft wurden.

PM/WiP/Linke

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Zeichen der Erinnerung gegen Hass und Gewalt setzen

Korruption im Gesundheitswesen verständlich gemacht

27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, haben Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE Pforzheim - Enzkreis und Interessierte auf dem Brötzinger Friedhof die Gräber im Grabfeld 8 gepflegt und geschmückt. Dort liegen 32 aus Osteuropa in die Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie für Rüstungsaufgaben verschleppte Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und deren Kinder. 
Im Zeichen des nahenden 23. Februar und einer rasanten Militarisierung der Deutschen Aussenpolitik mahnen diese 32 Gräber vor den Schrecken und den schamvoll verborgenen Früchten des 2. Weltkriegs.
Zwangsarbeit ist Schönfärberei für Sklavenarbeit, denn der Mensch wählt dabei weder frei den Wohnort noch die Arbeit selbst. Aufrüstung und die Vorbereitungen zu einem Krieg heissen heute Modernisierung und Friedenssicherung und Deutschlands Industrie, auch die Pforzheims rüsten in führender Position wieder mit. 
Dem widersetzt sich die Linke vehement und möchte in Zeiten eines wieder unverhohlen auftretenden Nationalismus mahnen und ermahnen, dass sich solche Grausamkeiten nicht vor unseren Augen wiederholen können.

PM

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SPD-Antrag zu Rücknahme der Kürzungen beim Kita-Personal wurde schon gefordert

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind sehr verwundert über den Antrag der SPD zur Rücknahme der Anrechnung von dualen

Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Fraktion WiP/Die Linke zusammen mit der SPD-Fraktion am 02.08.2017 genau dies bereits

beantragt hat! 
„Zusammen haben wir uns in einem Antrag letztes Jahr die Forderung des Gesamtelternbeirates der Pforzheimer Kindertageseinrichtungen

und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu eigen gemacht sämtliche Haushaltskürzungen beim Kita-Personal zurückzunehmen“,

erläutern die Stadträte. 

Passiert ist bisher genau nichts! Die Verwaltung hätte schon längst eine Beschlussvorlage dazu in die Gremien einbringen können.

Es ist vollkommen unverständlich warum das nicht schon passiert ist. Denn das Thema PIA und alle anderen Kürzungen beim

Kita-Personal sind nicht erst seit dieser Woche virulent, sondern werden schon seit Mitte letztes Jahr im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

„Herr Boch schwingt zwar große Reden vom Ziel der familienfreundlichen Stadt, aber bei diesem originär familienfreundlichen Thema

geschieht nichts. Wenn schon die eigene Verwaltung diese Kürzungen als sehr nachteilig erkennt, dann hätte er längst diesen Ball, den

wir ihm zu Beginn seiner Amtszeit ins Spielfeld gelegt haben, aufnehmen und als Erfolg verbuchen können. Es wird immer

augenscheinlicher, dass den Reden wohl eher wenig Taten folgen. Statt familienfreundlicher Politik verschleudert er Finanzmittel für eine

Verkehrspolitik von vorgestern mit kostenlosem Parken als „Brötchentaste“, die weder dem Kita-Personal noch den Kindern helfen“, so

die Stadträte.

PM

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Tödlicher Unfall mit Strassenbahn in Karlsruhe durch unachtsame Handynutzung

 

Smombies bevölkern immer mehr die Strasse und   Gehwege, d.h. abgekürzt, SmartphoneZombies..

Eine junge Frau (17) und Handnutzerin auch mit Kopfhörern ausgerüstet,  wurde Mitte Januar  Opfer eines Verkehrsunfalls, beim Überqueren der Strasse in KA-Neureut von einer

Strassenbahn erfasst und ist nu den schweren Kopfverletzungen erlegen. Auch in Pforzheim gibt es immer mehr Fast-Zwischenfälle durch

Handnutzer,diedaurch abgelenkt werden, eine Frau fuhr mit dem Fahrrad vor kurzem, abgelenkt durch das Handy,  fast gegen eine Strassenlaterne, ein

aufmerksamer Autofahrer hupte, woh dadurch konnte sie gerade noch dem Hindernis ausweichen. In Honulumuss mand eswegen

seit kurzem ein Bussgeld bezahlen, auch in der Schweiz soll das nun verlangt werden. das ZDF hat dazu einen interssanten TV-Trailer

publiziert, der die Gefahren derunvorsichtigen  Handynutzung aufzeigt:

Fußgänger: Hände weg vom Handy!

Diese Unachtsamkeit durch das Smartphone ist gefährlich – ein Automobilverein zählt deshalb Smombies in Hessen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/smombies-gefahr-fuer-fussgaenger-100.html

 

 

 

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Musikanbieter Spotify verklagt:  "zweiter Fall VW?"

Der Musik-Streamingdienst Spotify ist von einem Musikverlag auf Schadenersatz in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar verklagt worden.
Der Verlag Wixen Music Publishing wirft Spotify eine Verletzung seiner Urheberrechte vor. Das schwedische Unternehmen soll Lieder

verwendet haben, ohne Lizenzgebühren abzuführen. Der Musikverlag aus Kalifornien hält unter anderem die Rechte an Werken von

Tom Petty, den Doors und Santana. Die Klage wurde vergangene Woche bei einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht. Spotify

ist Marktführer unter den Streamingdiensten.

 

DLF/PM

 

Red. Zusatz: Interessant dürfte sich hier ggf. entwickeln, was denn mit den Mahnverfahren/Inkasso gegen säumige

Spotifkunden passiert, ob diese eingestellt werden oder der Anspruch rückabgewickelt wird?

 

 

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OB Peter Boch stellt seine Vorstellungen zum Veranstaltungsprogramm zum 23. Februar vor

Gedenktag am 23. Februar: Veranstaltungen sollen sich wieder auf das Gedenken konzentrieren 

Die Stadt Pforzheim wird künftig die Veranstaltungen im Rahmenprogramm des Gedenktags am 23. Februar inhaltlich wieder auf ihren

eigentlichen Kern, das Gedenken an die fast 18.000 unschuldigen Opfer des Bombenangriffs, konzentrieren. Seine Vorstellungen dazu

stellte Oberbürgermeister Peter Boch im Arbeitskreis „23. Februar“ vor, der unter anderem aus Vertretern von Kirchen, Kultur, Politik und

Gesellschaft besteht.

Die große Veranstaltung am Abend des 23. Februars auf dem Marktplatz soll weiterhin stattfinden, um in einem würdigen Rahmen an die

Toten des Angriffs zu erinnern. „Der Fokus soll nun aber klar auf dem Gedenken liegen“, so der Oberbürgermeister. „Dass wir den

unerträglichen Fackelaufmarsch auf dem Wartberg ablehnen, ist eine Selbstverständlichkeit“, so der Rathauschef. „Gerade am Gedenktag

zum 23. Februar sollten wir jedoch diesen Aktivitäten nicht zusätzliche Aufmerksamkeit schenken, indem wir unsere eigenen

Veranstaltungen auch noch daran ausrichten.“ Dies habe in der Vergangenheit erst recht mit dazu beigetragen, dass zusätzlich Mitglieder

sowohl des links- als auch rechtsextremen Lagers  angezogen wurden und es teilweise zu chaotischen und unwürdigen Szenen

gekommen ist.

„Ich möchte verhindern, dass Pforzheim zum Schauplatz solcher Auseinandersetzungen wird und damit letztlich auch das Image unserer

Stadt Schaden nimmt“, so der Oberbürgermeister zur Begründung.  Der eigentliche Anlass des Gedenktags - das Gedenken an die

Zerstörung Pforzheims und die Opfer –  drohe sonst völlig in den Hintergrund zu geraten.
stpf/PM

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Red. Zusatz:

zum Thema "Opfermythos"  ein informatver Bericht aus dem Focus, der sich auch

mit dem Begriff des "Moral Bombing" auseindersetzt, das oftmals in rechtsextremen Kreisen als "Keule" gegen

die Befreiung Europas durch die Alliierten eingesetzt wird.. 

 

http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/bombenangriffe-vor-70-jahren-das-elbflorenz-war-keine-unschuldige-kulturstadt_id_4469445.html

 

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Die SPD und ihre staatspolitische Verantwortung

Das die SPD schon immer staatspolitische Verantwortung übernommen hätte, ist wieder einmal ein Zeichen seiner Unkenntnis.
Der Unkenntnis des ehemaligen Buchhändlers Schulz aus Wüsselen.

 Im März 1930 verweigerte seine Partei dem Reichskanzler Müller die Unterstützung, obwohl dieser an der Spitze der „Weimarer Koalition „stand. Die SPD also damit Regierungspartei war und Müller ein demokratisch legitimierter Politiker.
 Aus Klasseninteressen wurde die staatspolitische Verantwortung über Bord geworfen.
Am Schlimmsten war jedoch, dass im Anschluss keine regierungsfähige Mehrheit mehr möglich war und der Reichspräsident Kanzler ernennen musste ohne einer parlamentarischen Rückendeckung.
In den nächsten Jahren fanden sich die Sozialdemokraten nicht zu schade dafür, mit anderen sozialistischen Parteien gegen den Reichskanzler Brüning zu stimmen oder ihm das Leben schwer zu machen.
>Ihre Verweigerungshaltung mündete schließlich in den Aufstieg der Nationalsozialisten und Kommunisten.

Die SPD hat also im entscheidenen Augenblick nicht alles getan, um die parlamentarische Demokratie zu bewahren. Sie kann sich also von ihrer Mitverantwortung nicht freisprechen.
Diese Einsichtslosigkeit wurde zur Schuld und wird sie möglicherweise auch heute. Zumal zwei Parteien im Bundestag sitzen, in deren Reihen sich nicht nur „lupenreine Demokraten „bewegen, diese aber 20% der Sitze stellen. Dazu die Grünen mit solchen wie Trittin, der sich darüber freute, „dass Deutschland jedes Jahr ein bisschen weniger wird.“
 Also knallharten Ideologen.

Falls die SPD ihrer Verantwortung mal wieder nicht gerecht wird, könnte sich deren Stimmenanteil weiter in Richtung 30% erhöhen.
 Die SPD sollte sich doch an ihrem größten Bundeskanzler orientieren, der sagte „erst das Land, dann die Partei.“
 Der auch am Wahlabend meinte, dass man diese Option,an der Macht zu bleiben,niemals aufgeben hätte dürfen.

 Die SPD hatte Brandt,Schmidt und Schröder und was haben sie jetzt.?
Möglicherweise lehnen sie nun aus Klasseninteressen eine Regierungsbeteiligung ab, was aufgrund der Forderung nach einer sozialistischen Bürgerversicherung und deren Nichtdurchsetzbarkeit gut möglich ist.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

Markus Speer

 

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Besucherehrung im Gasometer Pforzheim:
Die halbe Million ist erreicht!

Am Freitag, 1. Dezember kam der 500.000ste Besucher 
Am Samstag, 9. Dezember gibt es freien Eintritt
ROM 312 auch noch im nächsten Jahr zu sehen

Mit Gabi Fischer aus dem Pforzheimer Stadtteil Büchenbronn, in Begleitung ihres Mannes Erhard (Besucher 500.001) und ihrer

Schwägerin Rosita Fischer (Besucherin 499.999), konnte heute (Freitag) der mittlerweile 500.000ste Besucher im Gasometer begrüßt

werden. Nachdem in den letzten Tagen mehr Besucher als erwartet im weltweit größten 360°-Panorama ROM 312 des Künstlers

Yadegar Asisi gezählt werden konnten, ging es jetzt doch schneller, als zunächst gedacht. Hoteldirektorin Andrea Scheidtweiler

vom Betreiber Parkhotel Pforzheim, Projektleiter Johannes Schweizer und Betriebsleiterin Angelika Taudien überraschten die

Jubiläumsbesucherin mit einem Blumenstrauß und einem Hotelgutschein für ein Wochenende im 4-Sterne-Superior-Hotel  Parkhotel

Pforzheim. Damit ist jetzt auch geklärt, wann der angekündigte Tag ist, an dem man –auch als Dank an das treue Publikum aus Pforzheim

und der Region– den Gasometer ohne Eintritt öffnen wird: es ist der Samstag, 9. Dezember von 10-18 Uhr.
Aufgrund dieses Erfolgs und weil die Besucherzahlen weiterhin stimmen -sie sind immer noch beachtlich hoch und deutlich besser als

beispielsweise im ersten Jahr nach der Eröffnung-,  ist das begeisternde Panorama deshalb auch noch im kompletten nächsten Jahr

(2018) im Gasometer Pforzheim zu bestaunen.
Der Gasometer bietet derweil in der Advents- und Weihnachtszeit wieder eine Fülle an Möglichkeiten und Angebote, um sich oder seinen

Lieben eine Freude zu bereiten: von Weihnachtstreffen mit Familie, Freunden und Kollegen bis zu Panoramabesichtigungen mit Führung,

Kaffee und Kuchen, Vesper oder weihnachtlichen Menüs reicht die Palette ebenso wie von möglichen Sektempfängen und anschließenden

Adventsbuffets im Parkhotel Pforzheim. 
Ein gern genutzter Geschenktipp sind auch die Gasometer-Gutscheine, die man neben dem Wert für den Eintritt auch noch individuell mit

gastronomischen Angeboten aus dem Bistro verknüpfen kann. Die Gutscheine bekommt man an den bekannten Vorverkaufsstellen

ebenso wie auf postalischem Weg gegen Vorkasse oder im Onlineshop. Infos und Preise findet man auf der Homepage

www.gasometer-pforzheim.de oder unter 07231-7760997.
Generell ist der Gasometer täglich von 10-18 Uhr geöffnet.  An Weihnachten ist zwar am 24. Dezember geschlossen, dafür ist am

1. und 2. Weihnachtsfeiertag offen. Am 31.12. ist zu, am 1. und 6. Januar dagegen geöffnet.

 

Kommentar: 

Doch trotz anderer Verlautbarungen geht es auch 2018 mit dem Rom-Panorama weiter, wohl auch nach dem Motto:

"Never chance a winning team" , so lautet auch ein (ironischer) Ausspruch aus dem anglo-amerikanischem Sprachraum , wenn es um

die Weiterführung einer geschäftlich erfolgreichen Idee geht.. Wolfgang M. Trautz (68), früher bei der PKM beschäftigt, zuständig für

die Öffentlichkeitsarbeit im Gasometer sieht die Gründe dafür bei inem tel. Interview "auch im aufwendigem Umbau bei der Umsetzung

eines neuen Panoramas des Künstlers Yadegar Assisi."

Schade eigentlich: In Oberhausen z.B läuft mit "Wunder der Natur"  auch .eine Ausstellung mit mehr  naturwissenschaftlichem Charakter,

als kreative Weiterbildung wäre so etwas sicher auch für Pforzheim denkbar und wichtig, auch wenn Herr Trautz meinte, "dass sich Rom

312 speziell für Pforzheim (als römische Gründung) eignet..?" 

 

 

 

 

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Offener Brief an dei Stadtverwaltung zum Erhalt des Wartbergfreibades

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, Sehr geehrte Gemeinderäte*innen,

Sie werden sich in den nächsten Wochen erneut intensiv mit der Zukunft unserer städtischen Bäderlandschaft auseinandersetzen müssen. Wir haben die Vorlage Q1181 Sachstandsbericht Bäder gelesen und in unseren Gremien diskutiert. Da in einigen Bäder-Varianten, welche die Vorlage erläutert, das Wartbergfreibad nicht mehr weiter finanziert und deshalb geschlossen werden wird, möchten wir Ihnen als Bürger*innen Pforzheims und Vertreter*innen des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V., Bürgerverein Nordstadt e.V., Sportkreis Pforzheim Enzkreis e.V., 1. BSC Pforzheim 1896 e.V., Pforzheim mitgestalten e.V. und Stadtjugendring Betriebs GmbH in wenigen Worten erläutern, warum wir auf jeden Fall für das Offenhalten und den Weiterbetrieb des Wartbergfreibades plädieren:
- Der Betrieb eines Freibades ist für eine Großstadt wie Pforzheim unverzichtbar für die Freizeitgestaltung eines großen Teils der Bürgerschaft Pforzheims in den Sommermonaten. Nur das Wartbergbad kann auf Grund der Größe des Bades und der verfügbaren Wasserflächen dieses Bedürfnis adäquat decken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Zunahme von Nichtschwimmern in der Gesellschaft. Ein alleiniger Betrieb des eher kleinen Nagoldfreibades ist für Pforzheim nicht ausreichend.
- Das Wartbergbad ist mehr als ein Bad! Es ist eine wichtige soziale Einrichtung für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich keinen Sommerurlaub leisten können. Dies betrifft kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Jugendliche und junge Menschen, Rentner*innen sowie viele andere Menschen in unserer Stadt. Im Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten unserer Stadtgesellschaft zusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad. Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt.

 Ein schönes, großes Freibad mit überregionalen Attraktionen wie dem 10-Meter-Turm, einem parkähnlichen Gelände, einem 50-Meter-Becken etc. ist ein Standortfaktor für alle potenziell zukünftigen Bürger*innen Pforzheims. Insbesondere wenn Sie das Ziel verfolgen als Stadt Pforzheim familienfreundlicher zu werden und junge, solvente Familien aus dem Umland zwischen Stuttgart und Karlsruhe als Neubürger*innen zu gewinnen, ist ein Freibad wie das Wartbergbad unverzichtbar und darf nicht geschlossen werden.
- Es liegt im Interesse der Pforzheimer Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften und deren Familien auf ein attraktives Freizeitangebot u.a. mit dem wunderschönen Wartbergfreibad hinweisen zu können.

Das Wartbergbad hat als einziges Bad im näheren Umkreis ein wettkampftaugliches 50m Becken. Im Sommer finden regelmäßig Wasserballtraining und Wettkampfspiele des 1. BSC statt. Darüber hinaus kann das Bad sehr gut für Freizeit- und Breitenspurt sowie für Schwimmkurse von Vereinen genutzt werden.
Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat in den letzten 7 Jahren seit Gründung rund 100.000€ aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen in das Bad investiert. Mit ca. 6.000 (in Worten: sechstausend) freiwillig geleisteten Arbeitsstunden im Grünbereich haben die Mitglieder des Vereins dazu beigetragen, dass die Attraktivität der gesamten parkähnlichen Anlage des Bades in den letzten Jahren zugenommen hat. Nur mit Hilfe des Vereins konnte das Bad für einige Monate im Jahr 2010 wiedereröffnet werden. Dieses ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder des Vereins und die Investitionen in das Bad würde zunichtegemacht, wenn das Bad geschlossen würde. Dies fördert das Misstrauen in Politik und Gesellschaft in erheblichem Maße.
Wir wissen Sie stehen vor einer schwierigen Entscheidung bezüglich der weiteren Zukunft der Bäder in unserer Stadt. Wir bitten Sie bei der Entscheidung über das Schließen von Bädern die Argumente Für und Wider eines Bades genau abzuwägen. Die bloßen betriebswirtschaftlichen Defizitzahlen eines Bades beschreiben nicht die gesellschaftlichen Implikationen, wenn ein Bad geschlossen würde. Wir wissen, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Wartbergbades für die Stärkung des sozialen Friedens in unserer Stadt groß ist.
Bitte berücksichtigen Sie unsere Argumente bei der Entscheidung für oder gegen die Schließung des Wartbergbades. Wir können gerne weiter ins Gespräch mit Ihnen kommen, wenn Sie dies möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Weisenbacher, 1. Vorsitzender Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.
Rainer Kühne 1. Vorsitzender Bürgerverein Nordstadt e.V.
Peter Wagner 1. Vorsitzender Pforzheim mitgestalten e.V.
Rainer Betz 1. Vorsitzender 1. BSC Pforzheim 1896 e.V.
Gudrun Augenstein 1. Vorsitzende Sportkreis Pforzheim Enzkreis e.V.
Hartmut Wagner Stadtjugendring Betriebs GmbH

PM/ Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.

 

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Goldene Mülltonne am Marktplatz beim Rathaus..

(Hinweis: Die veröffentlichten Leserbriefe   geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder und liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors!)

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Foto oben: "Ist eine Stadt die goldene Mülltonnen aufstellt, geeignet als Kulturhauptstadt?"

 

Oberbürgermeister Peter Boch bezieht Stellung zum Thema „Europäische Kulturhauptstadt

Im öffentlichen und politischen Raum wird intensiv über die mögliche Bewerbung Pforzheims als „Europäische Kulturhauptstadt" diskutiert - und dies teilweise sehr kontrovers. Im Rathaus hat sich nun Oberbürgermeister Peter Boch detailliert über die Modalitäten informiert, die bei einer solchen Bewerbung notwendig wären. 
„Ich finde es absolut richtig, dass wir uns als Stadt Gedanken über die Weiterentwicklung der Kultur in Pforzheim machen und diese dann auch in einen Kulturentwicklungsplan gegossen werden", so der Rathauschef. „Gerade angesichts des harten Haushaltskonsolidierungskurses, den wir auch in Zukunft fortsetzen müssen, ist es umso wichtiger, Perspektiven für die Kultur aufzuzeigen und diese herauszuarbeiten." Dazu sei ein Kulturentwicklungsplan genau das richtige Instrument. „Allerdings sehe ich derzeit keine finanziellen Handlungsspielräume dafür, dass dieser Prozess in eine Bewerbung als Kulturhauptstadt mündet", so der Rathauschef.
„Gemeinsam mit dem Gemeinderat werden wir Prioritäten festlegen müssen, in welchen Bereichen wir unsere begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen einsetzen." Allein für die Bewerbung als Kulturhauptstadt müssten ein bis zwei Millionen Euro in die Hand genommen werden. „Ich halte es nicht für realistisch, dass wir das stemmen können. Was überhaupt nicht heißen soll, dass ich nicht dafür bin, das kulturelle Profil unserer Stadt zu schärfen - zum Beispiel auch mithilfe eines strukturierten Fundraisings", so Peter Boch. „Das ist sicher ein sehr interessanter Ansatz."
Auch einer nochmaligen Diskussion des Themas im Gemeinderat - so sie denn gewünscht werde - stehe er offen gegenüber. So hat die Grüne Liste den Antrag gestellt, die Chancen und Risiken einer Bewerbung in einer SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Positionierungsanalyse) aufzubereiten. „Wenn es für diesen Antrag eine Mehrheit gibt, kommt die Verwaltung dem natürlich mit aller Sorgfalt nach", so der Oberbürgermeister abschließend.
pm/stpf

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Hat die Stadt verborgene Schätze in der Hinterhand?

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

 

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

 

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

 

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

 

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

 

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

 

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Leserbrief zu aktuelle Thema

Betreff: Mieser Unterricht

Man schummelt sich durch.
Mehrere Entwicklungen spielen für mich, Realschullehrer an einer Pforzheimer Schule, eine Rolle.
Ein gesellschaftlicher Wandel in der Erziehung im Elternhaus, das Vordringen der Medialisierung ins Kinderzimmer, sowie eine hausgemachte Komponente in den Schulen selbst.

Viele Eltern sind heute nicht mehr Erzieher sondern Kumpels oder ziemlich beste Freundinnen.
Die lieben Kleinen dürfen sich in endlosen Diskussionen den vermeintlich leichten Weg heraussuchen.
Es entstehen Kindheiten, in denen so ziemlich alle Wünsche erfüllt werden. Damit hat man seine Ruhe oder spielt sich, bei geschiedenen Ehen, gegeneinander aus.
Sich für ein Ziel anzustrengen, sich zu konzentrieren, entfällt. Die gebratenen Tauben fliegen solchen in den Mund. Längere Phasen der Ruhe, des Verweilens oder gar der Langeweile fallen aus.
Damit auch das Anstrengen in der Schule. Wenn schon zuvor bekannte Diktate Resultate von über 70% der Note ungenügend ergeben, ist das ein untrügliches Zeichen. Und das bei über 90 % deutscher Schüler.
 
Diese Entwicklung wird dadurch noch verschärft, durch eine zu frühe, kaum kontrollierte Nutzung der elektronischen Spiel- und Kommunikationsmedien.
Die massive Überflutung mit Reizen, bringen Unruhe, Unkonzentriertheit und das Suchen nach immer weiteren schrillen Klicks.
Hauptsache man hat seine Ruhe und muss sich nicht, wie schon oben erwähnt, in endlose Diskussionen stürzen.
Man ist ja schließlich der beste Kumpel.

Als weiteren Punkt sehe ich die neuen Strömungen und Unterrichtsformen, Schularten äußerst kritisch.
Durch die Grün-Rote Landesregierung wurde die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und die Grundschullehrer aus ihrer Verantwortung entlassen.
Diese müssen sich nun nicht mehr mit den Helikoptereltern auseinandersetzen, was den weiteren Schulweg deren Einsteins und Kepplers ausmacht.
Man verfrachtet zudem sein Kind am besten auf die neue Volksschule, das Gymnasium.
Wenn es dann hier nicht reicht, geht es ja noch mit der Realschule oder der Gemeinschaftsschule.
Einer Schulart, die aus ideologischen Gründen eingeführt, sich darum etabliert hat, da man das Wort Hauptschule nicht mehr hören wollte.
Eine Schule der Neustarter, Durchstarter usw.
Das Kind entscheidet selbst, wenn es einen "Check" schreibt, welcher Unterichtsstoff gelernt wird und wann.
Welch eine Überforderung für den Großteil der Schüler und der Lernbegleiter , wie deren Lehrer nun heißen.
Die nehmen sich zurück und werden degradiert.
Lernen wird auf den Spaßfaktor reduziert und findet in der Wohlfühloase statt.

In diesem System, das nur aus ideologischen Gründen zerstört wurde, entsteht kein kontinuierliches Lernen, die überforderten und alleinegelassenen Schüler schummeln sich durch ihren Schultag, vertrödeln Zeit, in der Selbstkontrolle segnen sie ihre Leistungen, ob richtig oder falsch, mit einem Smiley selbst ab.
Außerdem wurden in den Bildungsplänen die Anforderungen stehts heruntergefahren. Auch um dem Elternwillen und der Wählerschaft zu gefallen.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Absinken der Leistungsbreitschaft, der Belastbarkeit, des Wissens, der Fähigkeit des Anwenden von Wissen, das ständige Einmischen von Politikern und deren Helfershelfern, zu diesem Ergebnis geführt hat.
Der Abstieg vom Platz Zwei auf den Platz Elf, und das innerhalb von fünf Jahren.
Was bestimmt auch noch eine Rolle spielt, ist ein Kommentar, der in einer großen Tageszeitung vor einiger Zeit zu lesen war. Die Lehrer würden viel zu viel Zeit in ihren und mit ihren Konferenzen verbringen, anstatt sich auf ihr Tagewerk zu konzentrieren.
Dies ist übrigens in unserer Schule nicht der Fall.

Markus Speer

Realschullehrer

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Buchtipp:

Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...!

Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Armut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die einen (etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband) in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hinweisen, leugnen die anderen, die Lebenssituation von Hartz-IV-BezieherInnen als arm zu beschreiben, denn schließlich verhindere der Bezug von Arbeitslosengeld II genau dieses Phänomen. Armut sei ein „Verliererthema“. Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in anderer Form auszutragen, als die gängigen sozialen Bewegungen dies tun. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutio­nen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Der Autor beschreibt die Geschichte des Widerstand ­armer Leute von der Weimarer Republik, über die  Hartz-IV-Proteste bis hin zum alltäglichen „stummen Protest“. Darüber hinaus werden einige wissenschaftliche Konzepte der Armutsforschung kritisch hinterfragt: „Wissenschaft trifft arme Leute“.
Das Buch von Harald Rein wird auf der GegenBuchMasse 2017 vorgestellt:
Donnerstag 12. Oktober 2017 um 19 Uhr,
Frankfurt, FALZ, Friedberger Anlage 24
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein

Frankfurter Buchmesse 2017 11. - 15. Oktober 2017

Wir sind mit unserem Gemeinschaftstand in der Halle 4.1/ D 67.

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Wahlnachlese - Kritische Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017 

Angela Merkel ist die größte Wahlverliererin , aber sie scheint da noch nicht bemerkt zu haben. Alle drei Regierungsparteien haben 25% ihrer Wähler verloren, die SPD stiehlt sich aus der Verantwortung und überlässt Deutschland einer Viererkoalition, in der Partien das Sagen haben, die entweder eine " One-Man-Show" darstellen oder von Leuten repräsentiert werden, die hinter Plakaten herlaufen, auf denen " Deutschland verrecke" draufsteht.
Früher, als eine Niederlage noch respektiert wurde, eine gewisse politische Ethik galt, sind die Verantwortlichen zurückgetreten. So Helmut Kohl 1998.
Heutzutage bleiben uns diese Politiker, die nicht wissen, wann sie zu gehen haben, sondern auf ihren Stühlen kleben bleiben,  „ewig“ erhalten. An einer Aufarbeitung des Desasters sind diese Eliten nicht interessiert.
Dabei hätten die Vorsitzenden allen Grund , die Ergebnisse zu reflektieren und daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen. 
So vor allem der " Wendehals“ Horst Seehofer und der " Versprecher" Martin Schulz.
Das Schlimmste ist zudem , dass die AfD in Sachsen, die stärkste Partei geworden ist.
Dabei hat gerade diese Partei auf Defizite hingewiesen, die von den gemeinten (anderen) Parteien ignoriert wurden.
Aus Angst vor Nationalismus oder aus tatsächlichem Unwissen?
Den haben wir doch bestimmt hinter uns.
Aber bräuchten wir nicht eine Stück Patriotismus, der die eigene Vergangenheit, Kunst, Tradition positiv darstellt, ohne die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu negieren?
Andere Länder tun sich damit doch leichter, trotz Völkermord an den Indianern, Armeniern, russischer Volksgruppen, Dreieckshandel, usw.
Anschließend ist es hierzulande nicht möglich, patriotisch "deutsch" zu sein, gemäß dem Motto, nicht über und nicht unter anderen Völkern wollen wir stehen.
Jetzt werden diese Defizite womöglich von Leuten besetzt, die die angeblichen Leistungen, der Soldaten des 2. Weltkrieges glorifizieren, die Landserleser.
Andererseits werden Regierungsposten in Anspruch genommen, von denen , die sich die " Multikulturelle Ideologie " auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Nichts desto Trotz scheint Frau Merkel wohl die Wahlen in Niedersachsen abzuwarten. Sollte ihre Partei in die Regierungsverantwortung kommen, wird es wohl ein " Weiter so!" geben und „neue Köpfe braucht das Land“ und das " Basta " einläuten, bevor es überhaupt zu weiteren Diskussionen kommt.
Dabei wäre es doch wohl wichtig, dass sich CDU und CSU den Blick nach vorne richten und mit Themen beschäftigen wie ein Einwanderungsgesetz wie in  Kanada, kein Familiennachzug für Flüchtlinge, eine Verpflichtung, nach der Genfer Konvention, Konflikte einzudämmen und zu beseitigen, Hilfe vor Ort anzubieten, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
 
Sollte es in diesen wichtigen Punkten zu keiner Einigung kommen, die hundert Tage, in denen bis dahin die " Groko " weiter regiert, dann stünden Neuwahlen an. Dies würde den Nationalisten weiter Auftrieb geben und den SPD- Verweigerern den dritten Platz zuweisen.

Markus Speer

 

 

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Fraktion WiP/Die Linke stellt Antrag auf Diskussion im Gemeinderat über Asyl-Unterkünfte

 

Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke haben einen Antrag gestellt, das Thema „dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende“

sowie die im Zusammenhang stehenden Vorlagen Q1166 und Q1161 gemäß §8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates spätestens

auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen und zu beraten.

"Nachdem Herr Boch den bestehenden Gemeinderatsbeschluss missachtet hat und nach Gutsherrenart den Tagesordnungspunkt zum

Nagoldhang abgesetzt hat, um eine Diskussion darüber und eine Abstimmung im Gemeinderat zu verhindern, sind wir der Meinung das

geht so nicht“, sagen die Stadträte. 

Der Antrag der Fraktion fordert eine grundsätzliche Diskussion über das Thema der dezentralen Unterkünfte sowie über die Vorlagen

zum Nagoldhang und Julius-Naeher-Straße, die Herr Boch selbst in die Beratungsfolge gebracht hat.

„Wir wollen von Herrn Boch und den ablehnenden Fraktionen wissen, warum sie die Vorlage nach zwei Jahren Diskussion jetzt ablehnen,

an welchen anderen Standorten stattdessen Flüchtlingsunterkünfte und bezahlbarer Wohnungsraum gebaut werden sollen, wie die Zeit

bis dahin überbrückt werden soll und wie etwaige Mehrkosten finanziert werden sollen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

PM

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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Entscheidung von OB Boch zum Nagoldhang scharf
 

Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke kritisieren die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch den Bebauungsplan

"Am Nagoldhang / Staigäckerweg" nicht auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindratssitzung zu setzen scharf.

"Herr Boch missachtet damit bestehende Gemeindratsbeschlüsse! Wenn es sein Politikstil ist, bestehende Gemeindratsbeschlüsse nach

persönlichem Gutdünken zu akzeptieren oder nicht, dann hat er wohl nicht verstanden wie demokratische Entscheidungsprozesse

im Gemeinderat ablaufen. Es sind wohl die ersten Auswirkungen der Bahama-Koalition (CDU, AfD, FDP/FW), die Herr Boch im

Gemeinderat versucht zu etablieren. Wir werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, diese Vorlage im Gemeinderat", so die Stadträte

der Fraktion.

Nachdem es gelungen ist, das für die Stadt wichtige Thema des bezahlbaren Wohnraums in die Vorlage zu integrieren, ist dies

e Entscheidung der Kniefall von Herrn Boch vor den besser verdienenden Wutbürgern im Rod-Gebiet mit dem vorgeschobenen Argument

der Schulerweiterung.
Wenn Oberbürgermeister Boch diesen Präzedenzfall schaffen möchte, dann stellt er gleichzeitig die dezentrale Unterkunft von

Flüchtlingen in Frage. Er muss dann die Frage beantworten wo will er Standort für Unterkünfte und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
pm

 

 

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Die Fraktionen von SPD und WiP-Die Linkeforderndie Rücknahme von Kürzungen im Kita-Personal-Bereich

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträte der Gemeinderatsfraktionen SPD und WiP-Die Linke eine Rücknahme der Haushaltskürzungen von 2016 im Bereich Kita–Personal. Dies betrifft die folgenden Themen:
1.    Leitungsfreistellung von KiTa-Leitungskräfte (Haushaltskürzung Nr. 198)
2.    Streichung Zuschuss für Finanzierung praxisintegrierter Ausbildung (PIA) bei kirchlichen und freien Trägern (Haushaltskürzung Nr. 191)
3.    Anrechnung der PIAs auf Personalschlüssel (Haushaltskürzung Nr. 209)
4.    Erhöhung der Anrechnung bei Anerkennungspraktikantinnen/-praktikanten (Haushaltskürzung Nr. 200)
5.    a) Erhöhung der Elternbeiträge (Haushaltskürzung Nr. 193)
b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein neues Konzept mit sozialverträglichen Staffelungen zu erarbeiten.
6.    Reduzierung des Fortbildungsbudgets (Haushaltskürzung Nr. 197)
Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Stadtverwaltung Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Die Stadträte und Stadträtinnen folgen vollumfänglich der Argumentation des Gesamtelternbeirats Pforzheimer Kitas, sowie den vorliegenden Stellungnahmen des Bündnisses für Familie und der Katholischen Kirchengemeinde hinsichtlich der beschlossenen Haushaltskürzungen im Bereich Kindertagesstätten-Personal und teilen die Sorge über die aktuelle und zukünftige Personalsituation in den Pforzheimer Kitas.
Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind eine äußerst wichtige Grundlage für eine qualitätsvolle, erfolgreiche Arbeit in den Pforzheimer Kindertagesstätten, vor allem angesichts der großen Zahl an Kindern aus sozial schwachen Familien und Zuwanderungsfamilien.Hierzu gehört es, dass die Ausbilder genug Zeit haben, die Auszubildenden anzuleiten und zu begleiten. 

 

 

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Gegen Dezibel-Killer wird  stärker vorgegangen 

Ruhestörung: Verkehrslärm durch Motorrad-Sound / Fuchtel fragt im 
Ministerium nach / Betriebserlaubnis steht auf dem Spiel 

Freudenstadt / Calw (k-w). In seinen Sprechstunden wird der 
Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel mit diesem Problem immer 
häufiger konfrontiert: Motorräder mit intensivem „Sound“, deren Fahrer
durch  die Orte dröhnen - ohne Rücksicht auf das Ruhebedürfnis ihrer
Mitmenschen. 
Der Bund hat auf diese Entwicklung reagiert. 

Er verstehe ja, dass die Täler des Schwarzwaldes im Sommer beliebtes 
Ausflugsziel von Motorradfahrern sind, sagt Fuchtel, „und wenn sich alle

Akteure rücksichtsvoll verhalten, gehört es zur Realität auf unseren 
Straßen.“ Nicht akzeptabel sei hingegen, wenn Motorräder für die
Anwohner  der Durchgangsstraßen zum echten Lärmproblem werden. Fuchtel war als 
Bundestagsabgeordneter bereits im letzten Jahr im Berliner 
Verkehrsministerium vorstellig geworden und stellt jetzt fest: „Es wird 
etwas dagegen getan!“ 
Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, im Berliner

Verkehrsministerium für die Abteilung Motorräder zuständig, seinem 
Abgeordnetenkollegen nochmals persönlich bestätigt. „Wir haben nicht nur

die Lärmgrenzwerte deutlich abgesenkt“, erläuterte Barthle, „sondern die

Ermittlungsbehörden zusätzlich auch darauf angesetzt, die Zweiräder
künftig  strenger zu kontrollieren.“ Manipulationen an den Fahrzeugen, die zu 
höherer Lärmbelästigung führen, sollen künftig stärker geahndet werden. 
„Dabei kommt der Überwachung der Fahrzeuge eine besondere Bedeutung zu“,

heißt es seitens des Bundesverkehrsministeriums. 
Klare Ansage: „Wird eine nicht genehmigte Schalldämpferanlage angebaut
oder  eine genehmigte unzulässig verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis
für  das Motorrad.“ Wer erwischt wird, der zahlt zudem ein hohes Bußgeld. Wer
mehrmals durch Manipulationen auffällt, dem kann sogar die Fahrerlaubnis
entzogen werden. 
Auslöser für Beschwerden über zu laute Fahrzeuge seien fast ausnahmslos
auf ntechnische Veränderungen, wie den abschaltbaren Dezibel-Killer, oder auf

rücksichtsloses Verhalten zurückzuführen. Neuzulassungen müssten jetzt 
zusätzliche Geräuschanforderungen zwischen 20 und 80 Stundenkilometer 
erfüllen. Auch werde die Grenzwerterfüllung in allen Betriebsarten 
eingefordert. Die sogenannte Testzykluserkennung sei strikt verboten 
worden. Und manipulationserschwerende Maßnahmen sind in den neuen 
Anforderungskatalog ebenfalls aufgenommen worden. 
Die Bundesregierung, so Barthle, setze sich aktuell für eine weitere 
Absenkung der Geräuschgrenzwerte ein, die ab 2020 für Neufahrzeuge
gelten  sollen. Austauschschalldämpfer müssten auf jeden Fall den
EU-Vorschriften  entsprechen. 
Norbert Barthle, der durch Fuchtels Nachfragen für dieses Problem
nochmals  sensibilisiert worden ist: „Es kann nicht sein, dass der Willkür Tür und
Tor geöffnet sind. Deshalb haben wir die neuen Regelungen getroffen.“ 

 

PM/Fu/Wiele

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Red. Zusatz:

Nicht nur Motorräder fallen hier unangenehm auf, auch diverse PKW werden mit

geräuschvollen Auspuffanlagen"gepimpt", die oft schon an fahrende Krachmacher

erinnern. Der Chef der Mannheimer Verkehrspolizei lässt deshalb diese

fahrbaren Untersätze an das Kraftfahrzeugbundesamt melden, mit den ermittelten

Dezibelwerten, damit kann geprüft werden, ob hier die Zulassung entzogen werden kann,

dieses Beispiel msollte Schjule achen..

 

 

 

 

 

 

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Pforzheim: Hoher Sachschaden durch Steinwürfe

 

 

Pforzheim (ots) - Bereits zum zweiten Mal wurden Scheiben an einem Burger-Restaurant in der Jörg-Ratgeb-Straße eingeworfen. Die Täter verursachten dabei einen Gesamtschaden von circa 40.000 Euro. Bereits am 5. August konnten Anwohner gegen 3.45 Uhr nach der Wahrnehmung von lautem Klirren zwei Jugendliche erkennen, die sich nach dem Steinwurf in die mehrfachverglasten Scheiben des Restaurants in ein Fahrzeug stiegen und sich davon machten. Am heutigen Dienstag gegen 2 Uhr wurden aus Richtung der Dillsteiner Straße wieder Scheiben eingeworfen. Zeugen, die dazu Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Pforzheim Süd, Telefon 07231 186-3311, zu melden.

PM/Pol KA

 

Kommentar: Zweimal bereits Steinwürfe kann doch  kein Zufall sein?  Kein Glück mit Hans im Glück, ( Foto unten) dessen Betreiber nicht nur hier als Franchisenehmer ein solches

Burgerlokal betreiben, auch in Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart als Systemgatronomie. Vermieter hier ist die katholische Caritas, offenbar aber

nicht direkt , sondern über den Umweg des Inhabers des Bayer. Brauhaus Pforzheim. Der Brauhaus- Inhaber will ja auch ein zweites L" Osteria wie am Wartberg

hier eröffnen, was zu Ärger mit den bisherigen Betreibern führt, ein Anwalt soll eingeschaltet worden sein, wegen der offenbar unerlaubten

Namensgleichheit  . Ob es hier einen Zusammenhang gibt ist unklar, im Mittelalter gab es ja mal den "Glasbruch bei schlechtem Abwiegen."...

 

 

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Gemeinsame Presseerklärung SJD-Die Falken + Grüne Jugend zur AfD-Veranstaltung am 10.07. 2017 im CCP

 

Spontane Demo gegen eine AfD-Veranstaltung in Pforzheim
Am 12.07. veranstaltete die AfD ihren rassistischen Bürgerdialog im CCP.

Zu diesem Anlass beschlossen wir, die Grüne Jugend und die Sozialistische Jugend - Die Falken spontan unseren Einwand gegen rechtes Gedankengut in die Öffentlichkeit kundzutun. 

Mit Fahnen und Transparenten zogen wir vor das CCP wo wir gemeinsam mit der „Initiative gegen Rechts" vor dem Eingang protestierten. Zu ersten Auseinandersetzungen kam es, als die von der AfD engagierten Türsteher meinten zu handgreiflich und griffen Teilnehmer unserer Veranstaltung an. Hierfür verließen sie den Türbereich um Personen auf dem Vorplatz anzugehen. Weitere Menschen versammelten sich hinter den Transparenten. Insgesamt protestierten 50 Personen. Den zweiten Konflikt versuchte nun die Polizei vom Zaun zu brechen. Eine friedliche Kundgebung störte sie nachhaltig. Grundlos forderte sie Teilnehmer auf ihre Personalien anzugeben und versuchte uns abzudrängen. Dennoch setzten wir unsere legitime Versammlung fort. Dass die Polizei ein Problem mit antirassistischem Protest hat bewies endgültig ein Beamter, der nun meinte Teilnehmer körperlich anzugehen. Es wundert uns nicht, dass die eingesetzten Polizisten keine Kennung trugen und eine Auskunft über Namen oder Dienstnummer verweigerten. Sie wollte der AfD eine einspruchsfreie Bühne bereiten. Einem Teilnehmer gegenüber, der zur Personalienfeststellung vorläufig in Gewahrsam genommen wurde meinte der Polizist, welcher zuvor die beiden Stadträte verletzt hatte ein überzeugter Anhänger der AfD zu sein. Wenn am 6.9. Erika Steinbach für die AfD nach Pforzheim kommt werden wir wieder protestieren. Wir lassen uns dabei nicht von rechtsoffenen Polizisten einschränken.
pm/Die Falken

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Initiative gegen Rechts fordert Dr. Grimmer zur Entschuldigung auf!

Die Mitglieder der Initiative gegen Rechts sind empört ob Bernd Grimmers
jüngster Pressemitteilung: "Wir nehmen eine seltsame Darstellung von Herrn
Grimmer zur Kenntnis, wonach offensichtlich wir - also z.B. Dekanin
Cristiane Quincke, DGB·Regionssekretärin Susanne Nittel und SPD·
Gemeinderat Ralf Fuhrmann sowie vertreter weiterer Bündnispartner der IgR
wie Bündnis 90/ Die Grünen, Forum Asyl, Die LINKE und Pax Christi persönlich
den schwarzen Block bei den Krawallen während des G20-Gipfels
in Hamburg gebildet hätten. Auf solch eine Aussage kann auch nur kommen,
wer keine seriösen Argumente mehr hat. Die Gleichsetzung von Menschen,
die sich für die Geltung von Artikel 1 des Grundgesetzes einsetzen mit einem
plündernden Mob, entspricht einer bizarren Auffassung von Demokratie und
Ehrenamt'; heißt es in einer Entgegnung der IgR.
Und weiter:

Leider ist das nicht so "lustig wie es klingt."

Ein Landtagsabgeordneter darf sich nicht derart im Ton vergreifen und
Repräsentanten gesellschaflicher Organisationen und demokratischer
Parteien öffentlich diskreditieren, indem er sie mit Kriminellen gleichsetzt
Die Initiative gegen Rechts hat sich einem friedlichen Miteinander
verschrieben. Wir erwarten eine Rücknahme dieser Entgleisung.
Im Übrigen sei es bezeichnend, dass die AfD ihren, von der IgR zuvor
kritisierten "Bürgerdialog" unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt
habe. Das beweise einmal mehr die Taktik der AfD: Hass und Hetze statt
sachlicher Kontroverse.

pm/IgR

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Falsche Polizeibeamte verunsichern Bevölkerung in Pforzheim Anfang Juli 2017....

 

Gleich zu 20 Anrufen durch falsche Polizeibeamte kam es am Mittwochabend zwischen 16.00 Uhr und 23.00 Uhr im Stadtgebiet von Pforzheim.

Nach ersten Ermittlungen meldeten sich die Anrufer, meistens unter einer Legende, unter angezeigter Nummer 110 oder 07231/110.

Die Internettelefonie ermöglicht jedermann, im Display jede beliebige Rufnummer "Call ID-Spoofing" anzeigen zu lassen und damit über den wirklichen Anrufer zu täuschen. Mit wilden Räuberpistolen erweckten die falschen Polizisten bei ihren Anrufern den Eindruck, diese werden alsbald von Einbrechern heimgesucht, die es auf ihr Bargeld und ihre Wertgegenstände abgesehen haben

Zu einem Schaden kam es dank der aufmerksamen Betroffenen nicht.

Um sich vor der Betrugsmasche "falscher Polizeibeamten" zu schützen, raten das LKA Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Karlsruhe:

Die Polizei ruft Sie niemals unter dem Polizeinotruf 110 an.

Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen. Legen Sie den Hörer auf. So werden Sie Betrüger los.

Werden Sie misstrauisch bei Forderungen nach schnellen Entscheidungen, Kontaktaufnahme mit Fremden sowie Herausgabe von persönlichen Daten, Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.

Wählen Sie die 110 und teilen Sie den Sachverhalt mit. Benutzen Sie nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Tätern landen.

Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.

Beraten Sie sich mit Ihrer Familie oder Personen, denen Sie vertrauen.

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

 

Red. Zusatz:

Nicht nur Anrufe unter einer Fake-Polizeinummer verunsichern aktuell die  Bewohner

- auch in der Nordstadt, auch direkte Anrufe aus Rumänien waren zu verzeichnen; offenbar wurde versucht, herauszufinden, ob

der Angerufenen derzeit zu Hause anzutreffen ist, um eventuell sich unerlaubt Zugang zur Wohnung/Haus zu verschaffen?

Eine Hausbewohnerin im Stadtteil Sonnenberg hat auch einen gefakten Anruf mit gefakter  Polizeinummer erhalten, wobei unklar ist,

ob hier etwas "ausbaldowert"  werden sollte oder ein anderer Grund vorlag?  

Unser Tipp:

Im Zweifelsfall immer die Polizei benachrichtigen, bei Abwesenheit vor allem im Erdgeschoß Türen, Fenster und Haustür  gut verschliessen..

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Presseinformation: Potsdam / 3. Juli 2017

Verbraucherrechte ohne Grenzen

Verbraucherschützer aus Brandenburg, Polen und Frankreich führen gemeinsames EU-Projekt zur grenzüberschreitenden Vollstreckung durch

Das Deutsch-Polnische Informationszentrum (VIZ) der Verbraucherzentrale Brandenburg, die polnische Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów und das Europäische Verbraucherinformationszentrum in Kehl/Strasbourg untersuchen in einem Forschungsprojekt Möglichkeiten, Verbraucherrechte über Grenzen hinweg durchzusetzen.

Autos aus Deutschland, Wein direkt vom Winzer aus Frankreich oder ein Handwerker aus Polen – der Kauf von Waren und Dienstleistungen aus anderen Ländern ist in Europa selbstverständlich. Aber was ist, wenn die Leistung nicht stimmt? „Wenn der Unternehmer nicht im gleichen Land sitzt, ist es für Verbraucher oft schwieriger, ihr Geld zurückzubekommen. Selbst wer vor Gericht zieht und Recht bekommt, kann nicht sicher sein, das Geld zu erhalten“, sagt Dr. Katarzyna Guzenda, Leiterin des VIZ. Wenn der Unternehmer trotz Gerichtsurteil nicht zahlt, ist eine Zwangsvollstreckung der letzte Ausweg. „Die Möglichkeiten und Hindernisse der grenzüberschreitenden Rechtsvollstreckung stehen daher im Mittelpunkt des deutsch-polnisch-französischen Projekts“, berichtet die Juristin.

Kern des Projektes ist die Erstellung eines dreisprachigen Handbuchs zum Thema der grenzüberschreitenden Vollstreckung für Fachleute sowie eine praktische Informationshilfe für Verbraucher.

Nachdem die Juristen bereits die geltenden Vorschriften im Bereich der Vollstreckung von ausländischen Vollstreckungstiteln in Verbraucherstreitigkeiten in Deutschland, Frankreich und Polen systematisiert haben, folgt nun eine Befragung bei Rechtsanwendern. Mit der Umfrage wenden sich die Verbraucherschützer gezielt an Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Anwälte und eruieren, wo bei grenzüberschreitenden Vollstreckungen der Schuh drückt.

„Mithilfe des Projekts wollen wir einen Beitrag leisten, die tatsächliche Rechtsdurchsetzung und so das Vertrauen in den europäischen Markt zu stärken“, so Guzenda. Das Projekt läuft bis zum 30. November 2018 und wird durch die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission mitfinanziert.

Das VIZ in Frankfurt (Oder) berät auch zum grenzüberschreitenden Einkaufen in deutscher und polnischer Sprache:

Deutsch-Polnisches Verbraucherinformationszentrum (VIZ)
Karl-Marx-Str. 7
15230 Frankfurt (Oder)

Termine können auch telefonisch unter 0331-98 22 999 5 (Mo bis Fr 9-18 Uhr) oder per E-Mail an konsument@vzb.de vereinbart werden.

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PM 13/2017

Rente muss für Würde reichen. DGB Region Nordbaden setzt ein Zeichen für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik...

Im Rahmen der bundesweiten Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben rund 500 Gewerkschaftsmitglieder aus

der gesamten DGB Region Nordbaden am Samstag, den 1. Juli 2017 in Karlsruhe ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der

Rentenpolitik deutlich gemacht. Auf dem Schlossplatz bildeten sie gemeinsam als menschliche Großbuchstaben das Wort „WÜRDE“.

Denn: Rente muss für Würde reichen!

 

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender, sagte anlässlich der Sommeraktion: „Es ist beispiellos, dass ein bewährtes, leistungsstarkes

und kostengünstiges Sicherungssystem in der Bundesrepublik derart geschleift wurde wie die gesetzliche Rente! Die Politik hat ein

immenses Sparprogramm für die Arbeitgeber aufgelegt. Die Kosten hierfür tragen wir alle, vor allem die abhängig Beschäftigten – und

zwar alte und junge. Vor allem im Interesse der jungen Menschen muss die gesetzliche Rente dringend wieder gestärkt werden. Wer ein

Leben lang gearbeitet hat, hat einen Ruhestand in Würde mehr als verdient. Deshalb darf es unsere Gesellschaft nicht zulassen, dass

Millionen Menschen spätestens von 2030 an wegen mickriger Renten zum Sozialamt gehen müssen. Selbst im wohlhabenden

Baden-Württemberg wird nach heutigem Stand mehr als eine Million künftiger Rentnerinnen und Rentner weniger als 800 Euro pro Monat

erhalten, also nur wenig mehr als die heutige Grundsicherung, wie das Eduard Pestel Institut für Systemforschung jüngst errechnet hat.

Soweit darf es nicht kommen. Der DGB wirbt mit seiner Kampagne für eine schnelle Umkehr in der Rentenpolitik. Das Ziel muss ein

auskömmliches Rentenniveau sein. Dies ist finanzierbar. Andernfalls drohen unserer Gesellschaft soziale Konflikte ungeahnten Ausmaßes

und individuelle Tragödien. Eine gute Rentenpolitik ist der Kitt unserer Gesellschaft und eine sinnvolle Zukunftsinvestition.“

 

Hintergrund: Laut der von ver.di in Auftrag gegebenen Studie des Pestel Institut erzielen 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten in Baden-Württemberg ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Damit liegt der Südwesten zwar sechs Prozentpunkte

unter dem Bundesdurchschnitt, die Zahlen sind aber auch hier in höchstem Maße besorgniserregend. 1.045.000 Menschen müssen damit

langfristig, spätestens ab einem Renteneintritt 2030, mit einer Rente unter 800 Euro rechnen – nach heutigem Stand.

Die Grundsicherung belief sich 2015 in Baden-Württemberg im Schnitt auf 771 Euro

 

Ablauf der Aktion:

10:30 Uhr: Ankunft der Teilnehmer/innen

11:15 Uhr: Kundgebung

• Begrüßung: Dieter Bürk (Vorsitzender DGB Stadtverband Karlsruhe)
• Rede: Martin Kunzmann (DGB Landesvorsitzender)

11:45 Uhr: Teilnehmer/innen stellen sich in WÜRDE auf

12:00 Uhr: Musikalische Umrahmung mit Bernd Köhler und Laurent Leroi

 

 

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IG Metall für gute Arbeit bei Härter in Königsbach-Stein

 

Beschäftigte wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen

Pforzheim/Stein/Baden-Württemberg/ Am Mittwoch und am Donnerstag, den 28. und 29. Juni 2017, führte die IG Metall Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Aktionstage bei der Firma Härter in Königsbach-Stein durch. Das Motto der beiden Tage war „gute Arbeit bei Härter". Viele Beschäftigte bekräftigten, dass ihnen das Thema sehr am Herzen liegt. Höhepunkt der Aktionstage war eine aktive Mittagspause am Donnerstag, bei der sich mehr als 200 Menschen vor dem Tor der Firma Härter versammelten.

Dazu Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim: „Wir haben heute der Geschäftsführung gezeigt, dass sich die Beschäftigten bei der Firma Härter bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Dafür war es wichtig, dass wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch gekommen sind und ein starkes Zeichen gesetzt haben für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen bei der Firma Härter."

Bereits am Mittwoch war die IG Metall im Betrieb präsent und kam mit fast 200 Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch. Dabei stellte sich heraus, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen nicht zufrieden sind und sich Besserungen beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wünschen.

In vielen Belangen hinken Bezahlung, Dauer der Arbeitszeit, Qualifizierungsangebote während der Arbeitszeit Zuschläge und einiges mehr noch deutlich hinter den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie her.

Deshalb war es wichtig dass die IG Metall zusammen mit dem Betriebsrat „gute Arbeit bei Härter" zum Thema zu machen. Dazu ergänzt Papaioannou: „Wir hoffen, dass die Geschäftsführung das Thema ernst nimmt und die Belange der Beschäftigten aufgreift. Der Betriebsrat und die IG Metall stehen für Gespräche bereit."

PM/IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

Weitere Informationen finden sie auf der Seite
http://www.igm-haerter.de/
und der Homepage der IG Metall Pforzheim
http://www.pforzheim.igm.de/
RSS- Newsfeed der IG Metall Pforzheim
http://www.pforzheim.igm.de/feed/news.xml

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Fraktion WiP/Die Linke findet Rieser-Spekulation mit Papierfabrik-Gelände unerträglich

Papierfabrik Dillweissenstein - nun Spekulationsobjekt?

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke empfinden die Absichtserklärung von Herrn Rieser unerträglich, das 2011 für 900.000€ in einer Zwangsversteigerung erworbene Gelände der ehemaligen Papierfabrik Weissenstein zu einem Preis von 12.2 Mio. € verkaufen zu wollen.

„Nun tritt deutlich zutage wie groß die vertane Chance ist, hätte die Stadtverwaltung über die Stadtbau damals das Gelände erworben und entwickelt. Stattdessen wird das Areal nun zum Spielzeug und Spekulationsobjekt von Multimillionären. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen einzuleiten, die den Schaden für die Stadt und die Bürgerschaft begrenzen", so die Stadträte.

Diese negative Entwicklung ist umso tragischer als dass es engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Genossenschaft Gewerbekultur gab, die dieses Gebiet mit einer Mischnutzung von Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur ausgestalten und kreativ bespielen wollten. 
„Einmal mehr wurde eine Initiative von Bürgern durch die Stadtspitze damals abgelehnt. Nun wird deutlich, dass einzelne Multimillionäre davon profitieren. Dieses Beispiel zeigt: kluge und vorausschauende Stadtplanung für und mit den Bürgern ist dringend notwendig für die soziale Frage in unserer Stadt", so die Stadträte. 
PM/WiP_Linke

Foto unten: Die historische Papierfabrik
mit dem denkmalgeschützten Kesselhaus


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Zum Tode von Helmut Kohl

 " Danke Helmut Kohl ",lautete die Schlagzeile der BILD anlässlich seines Todes. Die Leistungen des "
 großen Europäers" und " Vollender der deutschen Geschichte" wurden von allen Seiten gewürdigt, während seine 
politischen Fehler und persönlichen Fehlleistungen kaum angesprochen wurden.
Persönliche, die man jetzt täglich in den Medien sehen und lesen kann, mit dem tiefen Zerwürfnis innerhalb der
 Familie zu tun haben.
Er war ein großer Hasser, vor allem wenn Parteifreunde nicht machten, was er wollte. Diese wurden unbarmherzig

 aus ihren Ämtern gejagt. So wie es Heiner Geißler, Rita Süßmuth usw.erging.
Anderen wurde eine weitere Karriere verbaut, wie dem Präsidenten des Gesamtdeutschen Instituts für politische 
Bildung, Detlef Kühn, erging.
Dieser hatte es gewagt den Staatsbankrott der DDR und deren Untergang vorauszusagen.
Eigenmächtigkeiten schätzte man von Kohls Seite nicht.
Wolfgang Schäuble hielt man für nicht würdig, das politische Erbe anzutreten, hielt ihn lange hin, um ihn 
schließlich wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Ebenso erging es wohl Lutz Stavenhagen, der im
 Zusammenhang mit der " Landmaschinenaffäre aus dem Dunstkreis Kohls verschwand.
Einen richtigen Zeitpunkt zum Rückzug auf das Altenteil fand Kohl nicht, dabei war im der Spott seiner 
politischen Gegner sicher. Fischer sprach damals von " 160 Kilo Fleisch gewordener Vergangenheit."
Seine Kanzlerschaft begann schon mit einem Fehlstart. So hatte er die " geistig-moralische Wende" versprochen ,
 doch diese blieb aus.
Dem bis heute andauernden Zeitgeist der 68 er hatte er nichts entgegenzusetzen.
Sein Verzicht auf diese Wende, gab der Variante den Vorzug, die den Anspruch der Wissenschaft, sie müsse der 
Wahrheit dienen und früher oder später in einer Meinungsdiktatur endet, bestreitet.
Kohl war ein Patriarch, der seine Macht in der Partei suchte und stetig ausbaute.
Anhand der " Schwarzen Koffer Affäre " wird besonders deutlich, dass ihm Recht und Gesetz teilweise
gleichgültig waren. So stand sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, über dem Gesetz.
Um die Partei zusammen zu halten, hat sich Kohl damit beschäftigt konservative Traditionen aus der Partei zu 
entfernen.
So wurde die CSU zu einem bloßen Kanzlerwahlverein, nachdem sich Strauß resigniert nach Bayern zurückgezogen 
hatte.
Die Wiedervereinigung fiel im rein Zufällig in den Schoß. Damit anfangen konnte er zuvor nichts. Er hielt sie
zuvor für " blühenden Unsinn."
Gegenüber Honecker fand Appeasement statt, er wurde gar als Staatsgast empfangen, mit militärischen Ehren. Die
Wiedervereinigung wurde schließlich mit der Rückendeckung aus Moskau und Washington erkauft, mit der Aufgabe 
wichtiger Teile der Souveränität.

Dabei sei der Euro, Maastricht und Schengen zu nennen.

Diese Dinge kommen bei den Grabesreden nicht zu Wort, sollten aber nicht ganz vergessen werden. Aber Kohl wird
es wohl wie Adenauer gehen. Nach dem Tode waren und werden sie so populär wie niemals zu Lebzeiten.


Markus Speer

 

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ROM 312 - Panorama erneut verlängert

Pforzheim/Baden-Württemberg. Das aktuell weltweit größte 360°-Panorama „ROM 312“ des Künstlers Yadegar Asisi bleibt erst mal noch bis Frühjahr 2018 im Gasometer Pforzheim. Dies haben die Betreiber des im Jahr 2014 zur Ausstellungs- und Eventlocation und einem architektonischen Schmuckstück umgebauten historischen Gaskessels mitgeteilt. 
Gründe für die erneute Verlängerung sind ein weiterhin ungebrochenes Interesse und signifikante Besucherzahlen, die nochmals angestiegen und seit Jahresanfang auch stabil sind. Mittlerweile geht man mit schnellen Schritten auf den 450.000sten Besucher zu, den man demnächst -nach rund 1.000 Öffnungstagen- erwartet. Vor allem der Besuch von den unterschiedlichsten Gruppen, die mit dem Bus anreisen, hat enorm zugenommen. Auch ist das Interesse der Individualreisenden, die verstärkt aus den Ballungszentren Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim kommen, sehr stark zu spüren. Für Wolfgang Scheidtweiler, Vertreter der Investorengruppe des Gasometers, sind die Besucherzahlen „deutliche Signale, an denen man nicht vorbeigehen kann. Sie machen zudem stolz und erklären auch, weshalb der Gasometer mittlerweile zu einem unbestritten markanten Besuchermagnet für Pforzheim und Region, ja sogar für Baden-Württemberg,  geworden ist“.
Die neuerliche Verlängerung geht jetzt erstmal bis Frühjahr 2018. Wie es dann weiter geht, soll zum Jahreswechsel entschieden und bekanntgegeben werden. Dabei wird der Frage, welches Panorama-Kunstwerk von Yadegar Asisi folgen soll, großes Gewicht beigemessen. Die Betreiber stehen indes bereits mit Yadegar Asisi zur Präsentation des kommenden Panoramas im Austausch. Die Auswahl des nächsten Panoramas fällt nicht leicht – der in Berlin arbeitende Künstler hat mit seinen Panoramen unter anderem zu EVEREST, AMAZONIEN, GREAT BARRIER REEF, und zuletzt TITANIC beeindruckende Kunstwerke kreiert, die sich zur Präsentation im Gasometer sehr gut anbieten würden.

Weitere Infos: www.gasometer-pforzheim.de

Red. Ergänzung:

 

Eigentlich sollte eine Programmänderung für 2018 vorgenommen werden, jetzt wird das aktuelle Thema  ROM 312 bis 218 

verlängert, wie uns Herr Trautz mitteilte ist eine Neuausrichtung der Ausstellung noch nicht beschlossen..

 

 

 

 

 

 

 

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Schüler der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim besuchen Schauplätze des Ersten Weltkrieges.

Die Hymnen der großen Feiern zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun sind im vergangenen Jahr verklungen und dennoch: Bis Zum 11. November 2018 kann man an jedem einzelnen Tag einen weiteren Jahrestag des Weltkrieges erleben.
Dies nahmen Schüler der Konrad Adenauer Realschule (KAR) in Pforzheim zum Anlass , diese " Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts " an den Originalschauplätzen nahe zu bringen.
Das Wissen aus den Büchern ist sehr wichtig, aber den Dimensionen dieses Krieges, mit seinen ungeheuerlichen Opferzahlen und den Verwüstungen, die bis heute in der Landschaft zu erkennen sind, lassen sich vor Ort intensiver erleben.
Der Erste Weltkrieg hat allein, in der von Februar bis Dezember 1916 tobenden Schlacht um Verdun, etwa 600 000 Tote gefordert.

Erstes Ziel der Schülergruppe, die von Markus Speer und Elisa Burkert begleitet wurden, war das Fort Vaux.
Vor Ort übernahm Pierre Lenhardt, von der Deutsch - Französischen Forschungsgesellschaft Verdun, die Führung.
Pierre Lenhardt erklärte den Schülern, die heftigen Kämpfe des Jahres 1916 um das Fort und führte die Gruppe durch die noch begehbaren Innenräume der Festung.
Im Inneren des Forts wurde den Toten der Kämpfe gedacht, deren sterbliche Überreste bis heute um das Fort herum zu finden sind.

Anschließend besichtigte man das Beinhaus. Hier ruhen, sortiert nach Fundorten, die Gebeine von etwa 130 000 deutschen und französischen Gefallenen, die nicht mehr identifiziert werden konnten.
Auch der vor dem Beinhaus gelegene französische Soldatenfriedhof Fleury-devant- Douaumont wurde besucht und an die symbolträchtige Handreichung von Mitterand und des eben verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erinnert.

Im Angesicht des Fort Douaumont sprach Pierre Lenhardt von einem großen Sarg.
Darin ruhen nach einer großen Explosion die Überreste von 800 deutschen Soldaten, in einem zugemauerten Gang des Forts.

Am nächsten Tag war der Tag den Schlachtfeldern und Gedenkorten westlich des Maas gewidmet.
Vorbei an den Orten " Toter Mann" und " 304", einst Brennpunkte der Verdunschlacht, ging es zum Hügel von Vanquois.
Auf dem Bergrücken befand sich vor dem Krieg eine blühende Ortschaft. Im Frühjahr 1916 verlief die Front auf der Hauptstraße des Dorfes. 
Mit über 500 Sprengungen, für die ausgedehnte Stollen in den Berg getrieben wurden, versuchten beide Seiten regelrecht, den Gegner vom Berg herunter zu sprengen.
Links und rechts des Berges trieb man ein Stollensytem in den Berg, das einer Länge von 100 Kilometern und einer Tiefe von 55 Metern entspricht.
Drei Jahre hielten sich deutsche und französische Truppen darin auf.
Dieser " Minenkrieg" auf Vanquois gilt als einer der grauenvollsten Orte der Westfront. Bis in die heutige Zeit geben die Sprengtrichter an der Stelle des untergegangen Dorfes davon Zeugnis.

Am Ende der Exkursion wurde an ein Zitat von Jean-Claude Junker erinnert, das die beiden Tage nicht treffender zusammenfassen konnte. " Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander am Schlimmsten bewirken kann."

Markus Speer

 

Foto oben: Die Schulklasse der KAR  auf dem Schlachtfeld mit Lehrer Markus Speer (3. v.l.)

 

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DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt in Karlsruhe-Durlach

 

Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen.

Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Karin Binder kritisiert: "Schon im Vorfeld des TddZ beschworen Stadt und Polizei eine Gefahr von angeblicher linker Gewalt, setzten Antifaschisten mit den rechten Netzwerken gleich und rollten so einen roten Teppicch für die Neonazis aus." Der LINKE-Bundestagskandidat Michel Brandt beobachtete des Geschehen und verurteilt den Polizeieinsatz: "Das Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte ist nicht nur völlig unverständlich, sondern skandalös. Die Sanitäter sprechen von über 100 Verletzten. Wenn bei einem Polizeieinsatz so viele Menschen, die aktiv die Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Verherrlichung der Nazidiktatur verteidigen, verletzt werden, dann läuft etwas falsch. Soll Karlsruhe immer weiter zum Tummelplatz nationalsozialistischen Gedankenguts sein? Besser wäre, dass die Verantwortlichen von Stadt und Polizei gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft Strategien entwickeln, um dieses reaktionäre und rassistische Treiben in Karlsruhe zu beenden."

PM/Karin Binder /Die Linke

 

 

 

 

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Flop für Neonazis in Karlsruhe Durlach. Karlsruhe zeigt Flagge.

 

Über 4.000 Demonstranten aus Reihen des „Aktionsbündnis 3.6.2017" machten am Samstag, den 3. Juni 2017 gegenüber 300 Neonazis deutlich: Karlsruhe ist und bleibt eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt. Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017" zieht Bilanz: „Entgegen der von der Polizei befürchteten Gewaltaktionen ist die Demonstration durch die Durlacher Innenstadt bunt, kreativ und friedlich gewesen. Der Gang durch die Pfinztalstraße glich einem gemütlichen Nachmittagsspaziergang. Die Sorgen der Durlacher Geschäftswelt vor zerstörten Fensterscheiben und Ähnlichem war unbegründet und stützte sich auf die Fehleinschätzung der Polizei. Schön zu sehen war die Solidarität der Durlacher Bevölkerung, die vielen Demonstrant/innen z.B. mit Trinkwasser bei dem heißen Wetter ausgeholfen hat. Bei dem leider üblichen Gerangel zwischen Polizei und Gegendemonstranten wird wieder nicht zu klären sein, wer begonnen hat. Wir wünschen uns einen defensiven und deeskalierenden Polizeieinsatz, bei dem es nicht zu Verletzungen kommt." Viele Einschätzungen aus den sozialen Medien berichten von massiven Behinderungen von freien Pressemitarbeiter/innen bei der Berichterstattung von der Demonstrationsroute der Neonazis. Das „Aktionsbündnis 3.6.2017" wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts" und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe" initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt. Tagesaktuelle Angaben zu den Gegenprotesten sind zu finden unter: Twitter: @KAgegenrechts und @notddz2017 Facebook: www.facebook.com/karlsruhe.gegen.rechts und www.fa Pressemitteilung des „Aktionsbündnis 3.6.2017"
 

 

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Zonta Club Pforzheim:

Unterstützung bei der Persönlichkeitsentwicklung

Der Einstieg ins Berufsleben ist für viele Mädchen und junge Frauen mit Flüchtlingshintergrund voller Herausforderungen. Damit Neu-Pforzheimerinnen zwischen 15 und 25 Jahren einen einfacheren Start haben, hat der Zonta Club Pforzheim das Projekt „Persönlichkeitsentwick­lung“ initiiert. Nachdem mehr als zwanzig Schülerinnen der Carlo-Schmid-Schule ab Herbst 2016 die Module „Kulturelle Bildung“, „Selbstbehauptung/-verteidigung“ und „Weiblichkeit“ besucht hatten, fand nun kürzlich der letzte Projektteil statt: ein Knigge-Kurs mit festlichem Mittagessen im Pforzheimer Parkhotel mit Informationen rund ums „Berufsbild Hotel“. Der Zonta Club Pforzheim finanziert das Projekt, das nun bereits zum siebten Mal stattfand. Durch Mentoring und Unterstützung in ihren Sozialkompetenzen soll den jungen Frauen der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Die Teilnehmerinnen bedankten sich bei den Vertreterinnen des Zonta Clubs für die vielen Anregungen und den tollen Abschluss.

Zonta ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 41 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

                                 

pm/Zonta

Sabine Hägele 

 

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"Eine Demokratie ist nicht einfach da, und - vor allem - sie bleibt nicht allein."
Unter diesem Motto fand der Besuch, samt Workshop der Klasse 10 b ,mit den beiden Klassenlehrern Markus Speer und Jan Lechner, im DDR- Museum in Pforzheim statt. 

Im einzigen Museum dieser Art in Westdeutschland, wird vor allem auf die Grundrechte eingegangen. " Der Lernort Demokratie beleuchtet verschiedene Aspekte des Lebens in der ehemaligen DDR und vermittelt in aller Kürze die grundlegenden historischen Informationen und globalen Zusammenhänge.

Die Vergangenheit dient als Ausgangspunkt, um nach vorne zu blicken und das Verständnis von Demokratie zu hinterfragen. Der Lernort Demokratie bietet die Chance, offen über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. So über den Steinzeitstalinismus in Nordkorea oder über das Regime in der Türkei.

Er soll die Schüler dazu anregen, sich Gedanken darüber zu machen, welche Möglichkeiten es gibt, sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu engagieren. Ebenso soll die Aufmerksamkeit geschult werden, Tendenzen zu erkennen, die unserer demokratischen Ordnung gefährlich werden könnten. 

Im Rahmen des Workshops wurde die Gruppe von Jürgen Gorenflo, der Kontaktperson für Schulführungen, durch das Museum geführt.
Er erläuterte zunächst die Gründungsgeschichte des Museums und ging auch auf das Einzelschicksal des Museumsgründers, Klaus Knabe, ein.

In den darauf folgenden Workshops setzten sich die Teilnehmer systematisch damit auseinander, was an der DDR eigentlich demokratisch war.
So wurde der ideale sozialistische Lebenslauf dem Anderssein gegenüber gestellt.
Alles was von der sozialistischen Norm abwich, konnte schnell zu Problemen mit dem System führen.
Abweichende Normen waren beispielsweise das Tragen von Jeans, Haarfrisuren, die an die Beatles angelehnt waren und das Hören westlicher Musik.

Dem Thema Jugend widmet das Neugestaltens Museum einen eigenen Raum. Dort wird schnell klar, das das Bildungssystem der DDR den angepassten Jugendlichen heranziehen sollte.
Übungshandgranaten, Uniformen und der Inhalt von Schulbüchern lassen schnell den militaristischen Kern dieser Erziehung deutlich werden.
So sollen die Schussbahnen von Granaten und die Anzahl von Soldaten berechnet werden, die an einer Übung teilnehmen.
Wohin es führen konnte, wenn man sich dem Anpassungsdruck entziehen wollte und von der oben genannten Norm abwich, wurde den Schülern im Keller des Museums vorgeführt.
Dort sahen sie ein originalgetreues Verhörzimmer der Stasi und eine nachgebildete Gefängniszelle.
Thematisiert wird dort ebenfalls das stalinistische Gulagsystem, die Weiterführung der ehemaligen Konzentrationslager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In Ergänzung zur Ausstellung, mit konkreten Arbeitsaufträgen ausgestattet, erschlossen sich die Schüler der 10b, der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim, anschließend zusätzlich, das System der Grenzsicherung, das der Planwirtschaft und der globalen Einordnung in die Zeit des " kalten Krieges."

Im Anschluss war den Schülern schnell klar, was es bedeutet in solch einem System leben zu müssen und dem nicht ausweichen zu können.
Welche Werte es darstellt, in Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, leben zu dürfen.
Natürlich muss man sich für diese Werte auch einsetzen.

Markus Speer

 

 

 

 

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Joachim Bott verlässt Liste Eltern - Fraktion ändert ihren Namen in WiP/Die Linke

 

Joachim Bott ist als Mitglied der Partei Liste Eltern ausgetreten und hat alle Ämter in der Partei
niedergelegt. Damit ist die Liste Eltern nicht mehr im Pforzheimer Gemeinderat vertreten.
Joachim Bott wird weiterhin als unabhängiger Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft mit den Stadträten
von WiP und Die Linke angehören und mitarbeiten. Er wird im Laufe des nächsten Jahres eine
Entscheidung treffen zu welcher Gruppe oder Partei er geht.
Die Fraktion ändert ihren Namen und heißt ab sofort:
Wir in Pforzheim / Die LINKE oder WiP / Die LINKE
pm/WiP/Die Linke Fraktion im Gemeinderat Pforzheim 

Kommentar: Ein weiterer Austritt im amtierenden Gemeinderat nachdem Hans-Joachim Bruch von der LBBH zur CDU

gewechselt ist, durchaus möglich, dass Liste Eltern und LBBH damit nicht mehr in Zukunft im Gemeinderat vertreten sind..

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Zonta Club Pforzheim:

Spende für die ‚leise Arbeit’

Die amtierende Präsidentin Professorin Heike Bühler und die Projektverantwortliche Andrea Hermesmeier vom Zonta Club Pforzheim übergaben kürzlich Vertreterinnen des Ambulanten Hospizdiensts Pforzheim e.V. eine Spende von 1.000 €. Bereits seit vielen Jahren unterstützt der Zonta Club Pforzheim den Ambulanten Hospizdienst Pforzheim e.V. und damit die ‚leise Arbeit‘ der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Ambulante Hospizdienst Pforzheim e.V. begleitet schwer kranke und sterbende Menschen zu Hause oder im Pflegeheim und unterstützt pflegende Angehörige. Zudem engagiert sich der Verein mit verschiedenen Angeboten in der Trauerbegleitung, organisiert regelmäßig eine Fachtagung - in diesem Jahr am 1. Juli - und initiiert weitere Veranstaltungen, um den Hospizgedanken in die Öffentlichkeit zu tragen. Vorstandssprecherin Regina Mandel nahm die Spende gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Dr. Johannes Walter und Koordinatorin Stefanie Becker erfreut entgegen.

Zonta ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 41 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

pm/hg

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Delegation aus Pforzheim: Fahrt nach Gurs 

Gemeinsam mit einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs (Frankreich) und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden

reisten auch  3 Vertreter aus Pforzheim.

Das Bild (oben) zeigt sie vor dem Mahnmal der verschleppten und ermordeten jüdischen Menschen mit dem einzigen noch lebenden Zeitzeugen, dem  90 jährigen Paul Niedermann.

Links von ihm der Schüler Kevin Krauskopf, rechts die Schülerin Aleyna Özdemir und Wolfgang Schulz

 
PM/Gemeinderatsfraktion Wir in Pforzheim – Liste Eltern – Die Linke

 

 

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Herr Rülke und FDP stilisieren sich zum Bürgerentscheids-Freund?

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke sind verwundert, dass Herr Rülke nun ein Freund von Bürgerentscheiden geworden ist und einen solchen für das Projekt Innenstadt-Ost fordert.
„Wir erinnern uns noch daran wie Herr Rülke Anfang 2006 den Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Busbetriebes mit verhindert hat, damit der Entscheid nicht gleichzeitig zur damaligen Landtagswahl durchgeführt werden konnte“, so die Stadträte.

Des Weiteren hat Herr Rülke und die FDP bei allen Bürgerentscheiden zur Rekommunalisierung des Busbetriebs im Jahr 2006 und 2013 das Bürgervotum nie akzeptiert und trotzdem für die Privatisierung der SVP im Gemeinderat gestimmt. Warum sollte Herr Rülke also das Bürgervotum zum Projekt Innenstadt-Ost mittragen?
„Herr Rülke wird außerdem feststellen, dass die Quoren des aktuellen Bürgerentscheidsgesetzwesen, das vom Landtag beschlossen wurde, viel zu hoch sind und 20% Zustimmung aller Wahlberechtigten in einer Großstadt wie Pforzheim nur sehr schwer erreicht werden kann. Wir haben das Gefühl, Herr Rülke ist nur für Bürgerentscheide, weil es ihm wahlkampftechnisch gerade in den Kram passt“, so die Stadträte der Fraktion.

pm

 

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Kritischer Leserbrief zu Wahlverhalten der Deutschtürken

Diese Zahlen lügen doch nicht. Annähernd 65 % der hier lebenden Türken haben für das Referendum von Erdogan gestimmt und so maßgeblich zu dessen Sieg beigetragen. Sie haben für sein Ermächtigungsgesetz gestimmt, mit dem dieser die Reislamisierung der Türkei, die Säkularisierung Attatürks, die Gleichschaltung der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz endgültig abwickeln kann. Die Gleichschaltung des Parlaments, die Ausschaltung der Opposition wird folgen.

Anscheinend ist es den vielen Wählern Erdogans nicht bewusst, welches Eigentor sie da geschossen haben. Das sie eine islamisch-faschistische Diktatur in der Heimat ihrer Eltern gutheißen.
Aus der bequemen Situation heraus, genannt sei die soziale Absicherung, Rechtssicherheit, Pressefreiheit, gleiche Bildungschancen, tragen sie dazu bei, die Türkei in ein großes Gefängnis zu verwandeln. In diesem herrschen jetzt schon Armut und bald Bürgerkrieg. Schließlich hat dort mindestens die Hälfte gegen Erdogan gestimmt. Wahrscheinlich sogar die Mehrheit, da Illegale Stimmzettel zugelassen wurden, möglicherweise Wahlurnen schon vorher vorbereitet und gefüllt waren.

Ihnen ist wohl gar nicht bewusst, dass sie sich die Abneigung derer zugezogen haben, die in der Türkei mutig gegen einen größenwahnsinnigen Machtmenschen auf die Straße gehen, die sogar ihr Leben opfern, für den Erhalt der Demokratie.
Diese Leute hatten bisher zwei Heimaten, nun haben sie gar keine mehr.
In diesem Land sind sie den Kräften in den Rücken gefallen, die an eine multikulturelle Gesellschaft glaubten, dass die Islam lediglich eine Religion sei, somit der Glauben eine Privatsache.
Gestärkt werden solche Kräfte, rechtsaußen, die eine multiethnische Gesellschaft stets ablehnten.
Glücklicherweise sind diese gerade mit ihrer Selbstzerfleischung beschäftigt.

Natürlich fühlen sich viele der Deutschtürken als Bürger zweiter Klasse. Sie erleben reale Nachteile im Alltag.
Andererseits, wer seit über fünfzig Jahren in unserem Land lebt, hier geboren wurde und nach wie vor Probleme mit der Sprache hat, die Bildungsferne bevorzugt, der Ghettobildung Vorschub leistet, anstatt aktiv zu integrieren, muss es auch aushalten, das er mit Skepsis betrachtet wird.

Wer einen Erdogan unterstützt, der Wahlkampfveranstaltung abhält, wie extreme Politiker in Europa anfangs der dreißiger Jahre, in absurder Weise deutsche, österreichische und holländische Politiker als Nazis beschimpft, der mit seinen Propagandamethoden zeigt, dass er gut abgeschaut hat, der hat ein gewisses Misstrauen verdient.

Cem Özdemir hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er sagte, dass es nicht ausreiche nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz zu stehen, man müsse sich ganz zu den Werten bekennen, wenn man hier glücklich werden wolle.
Anscheinend ist das bei über sechzig Prozent nicht der Fall. Eine Ursache kann natürlich in der zweiten Einwanderungswelle liegen und dem damit vorhandenen Familiennachzug.
Der kam hauptsächlich aus Anatolien, den weniger modernen Gebieten der Osttürkei. "Die wollen Türken bleiben...die dortigen Moscheen sind Wahllokale der AKP", so Necla Kelek.

Auf jeden Fall hat Erdogan die Spaltung der Gesellschaft,hier und dort, vorangetrieben.
Selbst bei Grünen, wie die unqualifizierte Aussage von Claudia Roth zeigt. Diese macht rassische Ressentiments für das Abstimmungsergebnis verantwortlich, spielt damit den Aussagen Erdogans in die Hände, gibt ihm nachträglich Recht.

Wahrscheinlich liegt die Hauptursache in unserem selbstgeprägten Minderwertigkeitsgefühl. Wer nur eine geringe Selbstachtung hat, kann wohl keine Achtung erwarten.

Markus Speer

 

 

 

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Pappbecher im Wildpark wurden mit Nazipäppern verunstaltet

Aktivisten der Identischen Bewegung (IB) aus Karlsruhehaben in der vergangenen Woche im beliebten Pforzheimer Ausflugsziel Wildpark zahlreiche Pappbecher für Wildfutter mit ihren Slogans beklebt und damit beschädigt.

Echte Helden: In ihrem Facebookeintrag feiern sie ihre "mutige," wohl nächtliche Aktion..
Auf eine Presse-Anfrage bei der Stadtverwaltung , wurde mitgeteilt, dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da der Schaden unterhalb der Ermessensgrenze liegt.

Lediglich der Wildpark-Förderverein behält sich eine solche Anzeige vor. Bereits

2016 wurde auch das Pforzheimer Rathaus vom IB attackiert, auch hier keine

Strafanzeige gestellt, da kommt man "gern wieder"?

 

In früheren Zeiten mussten z.B. "Drogies" im Rahmen der Wiedergutmachung hier Ställe ausmisten, wäre hier doch auch auch eine Form der Rehabilation, ausser: Wo kein Kläger, kein Richter?

 

(In Bayern wird die AfD offenbar vom LV überwacht, wegen ihrer Nähe zur IB)

O--Ton IB:

Identitäre Bewegung Baden
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+++ Steter Tropfen höhlt den Stein +++Die Aktivisten der identitären Ortsgruppe Karlsruhe waren vergangene Woche im Wildpark in Pforzheim unterwegs. Hierbei wurden knapp 100 Futterbecher in die das Futter für die Tiere gefüllt wird, mit Aufklebern präpariert und zurück in den Spender gesteckt. Diese Aktionsform wurde gewählt um die Identitäre Botschaft den Bürgern näher zu bringen. Genau wie Tierliebe ist die Liebe zur Heimat ein Grundbedürfnis des Menschen. Auch wenn die Pforzheimer Zeitung (Artikel unten angehängt) diese Aktion als "Rechte Umtriebe" beschimpft, wissen wir doch dass der richtige Weg der Weg des Protestes ist.
Du möchtest auch aktiv werden? Schreibe uns!
Karlsruhe@identitaere-Bewegung.de

O--Ton IB:

 

Identitäre Bewegung Baden
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+++ Steter Tropfen höhlt den Stein +++

 

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Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017)

den 28- jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen Sergej W.

durch Beamte der GSG 9 der Bundespolizei im Raum Tübingen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte steht in dem Verdacht, am 11. April 2017 den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund verübt zu haben. Ihm wird daher versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Insgesamt sind an den Ermittlungen mehrere hundert Beamte des Bundeskriminalamtes sowie der nordrhein-westfälischen und der baden-württembergischen Polizei beteiligt.

Die Pressestelle wird heute um 12.30 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Zu diesem Zweck wird die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft eine Erklärung vor Medienvertretern abgeben.

Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen kann Folgendes mitgeteilt werden:

1. Der Beschuldigte erwarb am 11. April 2017 15.000 Verkaufsoptionen (sogenannte Put-Optionen) in Bezug auf die Aktie von Borussia Dortmund. Die Papiere haben eine Laufzeit bis zum 17. Juni 2017. Der Kauf der Optionen erfolgte über die IP-Adresse des Hotels L’Arrivée. Die Optionsscheine finanzierte Sergej. W über einen am 3. April 2017 aufgenommenen Verbraucherkredit.

Der Käufer von sogenannten Put-Optionen spekuliert auf fallende Kurse. Put-Optionen berechtigen ihren Inhaber, innerhalb eines bestimmten Zeitraums hier: bis zum 17. Juni 2017 eine festgelegte Menge hier: 15.000 Stück eines bestimmten Wertpapieres hier: die Aktie von Borussia Dortmund zu einem im Voraus festgelegten Preis zu verkaufen. Die Höhe des Gewinns hängt von der Höhe des Kursverlustes ab. Bei einem massiven Verfall der Aktie von Borussia Dortmund hätte hier der Gewinn nach vorläufigen Berechnungen ein Vielfaches des Einsatzes betragen. Mit einem erheblichen Kursverfall wäre zu rechnen gewesen, wenn in Folge des Anschlags Spieler schwer verletzt oder gar getötet worden wären.

2. Der Beschuldigte war wie die Mannschaft von Borussia Dortmund auch Gast des Hotels L’Arrivée. Er hatte dort bereits am 9. April 2017 ein Zimmer im Dachgeschoss des Hotels mit Blick auf den späteren Anschlagsort bezogen.

Der Beschuldigte hatte bereits Mitte März ein Zimmer für den Zeitraum vom 9. bis 13. April 2017 sowie für den Zeitraum vom 16. bis 20. April 2017 gebucht. Die Termine umfassten beide Begegnungen der Champions League zwischen Borussia Dortmund und AS Monaco. Zum Zeitpunkt der Buchung stand allerdings noch nicht fest, an welchem der beiden Termine das Heimspiel in Dortmund stattfinden wird.

3. Die drei Sprengsätze waren über eine Länge von 12 Metern in einer Hecke entlang der Fahrstrecke des Mannschaftsbusses angebracht. Die Sprengwirkung der Sprengsätze war auf den Bus ausgerichtet. Die Sprengsätze wurden zeitlich optimal gezündet. Der vordere und der hintere Sprengsatz waren in Bodennähe platziert. Der Mittlere befand sich in einer Höhe von etwa einem Meter. Damit war er zu hoch angebracht, um seine Wirkung voll entfalten zu können. Die Sprengsätze waren mit Metallstiften bestückt. Die Metallstifte sind etwa 70 mm lang, haben einen Durchmesser von 6 mm und ein Gewicht von etwa 15 g. Ein Metallstift wurde noch in einer Entfernung von 250 Meter aufgefunden. Die Zündung erfolgte nach derzeitigem Erkenntnisstand für jeden Sprengsatz separat über eine funkausgelöste elektrische Schaltung. Zur Art des verwendeten Sprengstoffs liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

4. Der Mannschaftsbus war nicht mit Panzer-, sondern mit Sicherheitsglas ausgestattet. Zum Anschlagszeitpunkt hatte er etwa eine Geschwindigkeit von etwa 23km/h. Der Bus weist Schäden im vorderen und hinteren Bereich auf. Unter anderem sind mehrere Fensterscheiben zerborsten. In der Kopfstütze des zweiten Sitzes in der hinteren Reihe wurde einer der in den Sprengsätzen verbauten Metallstifte aufgefunden.

5. Am Tatort wurden drei textgleiche Bekennerschreiben gefunden. Eines der Schreiben war an einem der in der Hecke eingelassenen Pfosten angebracht. Die beiden weiteren Schreiben waren in der Hecke platziert. An den Schreiben waren keine Finger- oder Griffspuren feststellbar. In den Schreiben wird ein radikal-islamistisches Motiv für den Anschlag behauptet. Die Bekennung wurde islamwissenschaftlich geprüft. Danach bestehen an einem radikal-islamistischen Ursprung erhebliche Zweifel.

6. Am 13. April 2017 ging beim Tagesspiegel und bei WELT/N24 ein rechtsextremistisches Bekennerschreiben ein. Das Schreiben weist Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Es deutet derzeit nichts daraufhin, dass es vom Täter stammt.

 

Quelle: PM/GBA

Red. Zusatz: Inzwischen wurde Haftbefehl gegen den Tatverdächtigten erlassen, der als Elektriker in einem Heizkraftwerk arbeiten soll.

Den Umgang mit Sprengstoff hat er offenbar bei der Bundeswehr während seiner Dienstzeit gelernt.

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Windprojekt Büchenbronner Höhe vor dem Aus...?

CW

 

 

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Ärger mit Busverkehr der RVS

 

Meistens kommen sie ja pünktlich, die neuen Stadtbusse nun bei der RVS angesiedelt. Doch an

manchen Tagen auch garnicht, wei heuer am 14.03. 17, als die Fahrgäste am Sedanplatz mehr als eine

halbe Stunde auf die Linie 3 nach Dillweissenstein warten musste, bei frischen Temperaturen und mit kalten Füssen..

Gründe: Ein Bus kam nicht, der zweite dann knallvoll, dass die Fahrgäste drinnen nicht mal umfallen konnten, beim bremsen,

da machte es auch keinen Sinn, die Türen zu öffnen.. Macht nix, die Verantwortlichen für die Privatisierung fahren

auch wohl kaum oder nicht mit dem Bus..

Werbeslogan:" Immer schön cool bleiben " (mit dicken Socken und langen Unterhosen..)

 

nor

 

 

 

 

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Bildtafeln zum 23. Februar stiften kulturelle Teilhabe
„Lernen aus der Geschichte“

 Seit  vielen Jahren gehören die Bildtafeln mit Ansichten des zerstörten Pforzheim zum festen Programm rund um den 23. Februar. Die Stelen vermit-teln eine eindrückliche Vorstellung von den Auswirkungen des Angriffs und vom Ausmaß der Zertrümmerung. Die Tafeln wirken allein durch die Macht der Bilder. Sie liefern keine Hintergrundinformationen zu den Ursachen des Angriffs. Der Umstand, dass der Zweite Weltkrieg von deutschem Boden ausging, bleibt unerwähnt.
Das Kulturamt hat sich in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, die Pforzheimer Schü-lerschaft und Jugend stärker in die Auseinandersetzung mit Ursachen und Fol-gen des Zweiten Weltkriegs einzubinden. Für die Jugendlichen liegt dieser Krieg weit entfernt. Nur noch 15 Prozent der Heranwachsenden in Pforzheim haben dazu eine familiäre Überlieferung. Die meisten Kinder und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte haben wenig bis keinen Bezug zu diesem für die Geschichte der Stadt einschneidenden Ereignis, gleichwohl aber zu anderen kriegerischen Auseinandersetzungen. So stellt sich, auch angesichts des Aus-sterbens der Zeitzeugen, die Frage, wie künftige Generationen an das Thema Krieg und Frieden herangeführt werden können. Das Kulturamt  bietet mit sei-nen Mitarbeitern aus dem Bereich Kulturelle Bildung friedenspädagogische Veranstaltungen an, bei denen die Auseinandersetzung der Jugendlichen mit einer oder mehreren Tafeln im Mittelpunkt steht.
- Wie nehmen Jugendliche die Tafeln wahr?
- Welche Assoziationen wecken sie bei den Schülern?
- Gibt es einen Lebensweltbezug?
- Sind die Tafeln eine jugendgerechte Form des Gedenkens?
- Welche Rolle spielen Krieg und Frieden im Leben der Schüler, welche Rolle Erinnerung und Gedenken?
- Welche Botschaften zum Thema Krieg und Frieden wollen die Schüler aus ihrer Gegenwart heraus formulieren und weitergeben?
- Wie würden Jugendliche die Tafeln gestalten, hätten sie die Möglichkeit dazu?
Diese kreativ-praktische, gestalterische Auseinandersetzung hat in den zurückliegenden Wochen stattgefunden. Schulklassen aus fünf Pforzheimer Schulen haben sich beteiligt: Otterstein-Realschule, Kepler-Gymnasium, Reuchlin-Gymnasium, Hilda-Gymnasium, Theodor-Heuss-Gymnasium. Die Ergebnisse werden zum 23. Februar 2017 im Stadtlabor ausgestellt. 2018 sollen ausgewählte Entwürfe als neue Bildtafeln realisiert und im Stadtraum aufgestellt werden.
Damit sind die Schüler aktiv in das Gedenken eingebunden. Sie gestalten Inhalt und  Form engagiert mit.
Sie versehen es mit ihrem eigenen Lebensweltbezug  und schaffen so ein altersadäquates, partizipatives Gedenkformat.
Dieses Konzept der Bildtafeln 2017/18 entspricht den Zielen des neuen Bildungsplans 2016. Darin wird ein eng auf die Lebenswelt bezogener Zugang zu Geschichte gefordert und parallel dazu die Einbettung dieser Geschichte in europäische und globale Zusammenhänge.
Das neue Bildtafel-Konzept eröffnet vielfältige Chancen, schulische und außer-schulische Bildung sowie Kulturelle Bildung und Friedenspädagogik stärker zu vernetzen. Es kann dazu beitragen, das Gedenken an den 23. Februar 1945 in eine für Jugendliche und Zugewanderte neue Form zu bringen, die viele Teilhabe stiftende, integrative und friedensbildende Elemente beinhaltet und jedem Bürger der Stadt ein Angebot macht, sich in das kollektive Gedächtnis der Stadt einzureihen. Mit diesem Format beschreitet das Kulturamt neue Wege der Friedenskultur zur  Stärkung des Wir-Gefühls und des inneren Friedens in der Stadtgesellschaft.
 
Öffnungszeiten
Die Ausstellung zu den Bildtafeln im Stadtlabor ist in der Zeit vom 10. März bis 1. April montags bis freitags von 16 - 18 Uhr und samstags von 12 - 15 Uhr  sowie nach Rücksprache geöffnet.
Führungen
15.03.2017, 17 Uhr        Claudia Baumbusch
22.03.2017, 17 Uhr        Claudia Baumbusch
29.03.2017, 17 Uhr        Susanne Reinmüller
05.04.2017, 17 Uhr        Claudia Baumbusch
Für interessierte Gruppen und Schulklassen bietet das Kulturamt nach vorheri-ger Terminabsprache einstündige Führungen durch die Ausstellung an.

 

pm/stpf

 

 

 

 

 

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Falschmeldungen, sogenannte Fake-News, verunsichern immer häufiger die
Bürger....

Es wird weltweit über soziale Medien sogar versucht, Emotionen
zu steuern und gezielt Einfluss auf demokratische Wahlen zu nehmen. Der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel steuert in seinem
Wahlkreis Calw/Freudenstadt mit einem Bürgerdialog aktiv gegen diese
neue Gefahr für die Demokratie. Die Veranstaltung finden in
Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule Freudenstadt statt. 
Die Veranstaltung findet am Freitag, 10. März, ab 18 Uhr im Infomobil des
Deutschen Bundestages auf dem Unteren Markt in Freudenstadt statt.
Bitte beachten Sie: Wenn der Andrang noch größer als erwartet ist, wird
die Veranstaltung mit der KVHS kurzerhand in den Ludwig-Schweizer-Saal
im Freudenstädter Stadthaus verlegt. 

pm/Fu

 

 

 

 

 

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Liane Papaioannou ist neue IG Metall Chefin in Pforzheim

 

 

 

 

Gelebte Demokratie, Soziale Gerechtigkeit, und Solidarität sind ihre Leitmotive

„Das System der deutschen Mitbestimmung ist eine der Säulen unserer Demokratie. Diese gelte es weiter auszubauen und zu stärken", so Papaioannou direkt nach ihrer Wahl. Dies bedeute für sie ganz konkret in Betrieben, in denen es noch keine Betriebsräte gibt, die Beschäftigten zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam Strukturen aufzubauen um Betriebsratswahlen durchzuführen. „Dies habe die IG Metall in Pforzheim in den letzten Jahren kontinuierlich getan, so seien allein im letzten Jahr bei den Firmen Conttec, Sonotronic und ATU erstmals Betriebsräte gewählt worden", erklärt Papaioannou. Das Thema stehe auch weiterhin oben auf der Tagesordnung. Noch immer gäbe es im Enzkreis auch große Betriebe mit mehreren Hundert Beschäftigten ohne Betriebsrat, so Papaioannou weiter. „Auch wenn die Rechte auf Gründung von Betriebsräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) seit Jahrzehnten im Betriebsverfassungsgesetzt verankert sind, sind Betriebsräte und JAVen in vielen Betrieben weder für Arbeitgeber/innen noch für Arbeithnehmer/innen eine Selbstverständlichkeit." Ebenso wichtig sei es für sie, dass die Anliegen schwerbehinderter Menschen in den Betrieben durch gewählte Schwerbehindertenvertretungen repräsentiert werden um ihnen Gehör zu verschaffen. „Demokratie im Betrieb kann erst zur Entfaltung kommen wenn die Beschäftigten durch die Interessenvertreter Ihre Vorstellungen nicht nur vortragen sondern im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung auch durchsetzen können," erklärt die Gewerkschafterin.

Erst so sei es möglich dass gesunde Arbeitsbedingungen in den Betrieben zum Standard werden. Arbeitsschutz bliebe weiterhin ein wichtiges Thema in den Betrieben. Noch immer gäbe es Arbeitsplätze die kein altersgerechtes Arbeiten ermöglichten. Zudem würden in vielen Bereichen die Psychischen Belastungen zu nehmen. Der Gewerkschafterin sei es ein Anliegen hier für Verbesserungen in den Betrieben einzutreten.

Um Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verbessern und den Sozialstaat zu stärken, sei es neben dem Engagement von Betriebsräten unerlässlich, die Tarifbindung zu erhöhen. Dass dies möglich sei, zeigten die erstmals abgeschlossenen Tarifverträge bei den Firmen Possehl, Raster, Elumatec und Exclusiv-Hauben Gutmann im letzten Jahr. Deshalb bliebe der Ausbau der Tarifbindung ein zentrales Thema der Pforzheimer IG Metall. Hier stünde neben der Metall-Elektro und Edelmetallindustrie, auch das Kfz Handwerk im Focus.

„Zur Gerechtigkeit gehört neben guter Bezahlung aber auch gleiche Bezahlung von Männern und Frauen", erklärt Papaioannou. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ihr ein Herzensthema! Das neue Gesetzt zur Entgelttransparenz böte gute Ansätze, bliebe aber hinter den Anforderungen der IG Metall zurück. Dennoch sei es ein Schritt in die richtige Richtung und müsse jetzt in den Betrieben umgesetzt werden.

Weiter weist Liane Papaioannou auf die von der IG Metall am 16. Januar 2017 gestarteten bundesweite Befragung der Beschäftigten zur persönlichen Arbeitssituation hin. Für die Gewerkschaft steht die Beteiligung von Beschäftigten - Mitglieder und Nichtmitglieder im Mittelpunkt.

Flexible Arbeitszeiten mit kurzfristigen Änderungen, zunehmendes längeres Arbeiten sowie permanente Erreichbarkeit durch mobiles Arbeiten seien die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt. „Wir wollen von den Beschäftigten erfahren: Wo hakt es bei euren Arbeitszeiten? Welche Wünsche gibt es, um Arbeit und Leben besser vereinbaren zu können?", erklärt sie.

Neben der Arbeitszeit setzt die Befragung den zweiten Schwerpunkt auf allgemeine politische Themen. Die IG Metall wolle sich so mit dem Votum der Beschäftigten am diesjährigen Bundestagswahlkampf beteiligen und ihre Wünsche, Ziele und Vorstellungen für eine arbeitnehmerorientierte Politik, einen Sozialstaat 4.0, öffentlich bekräftigen und einbringen, so die neue Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim.

Die Beschäftigtenbefragung werde bis zum 26. Februar 2017 bundesweit in rund 13.700 Betrieben durchgeführt. In Pforzheim würden sich Beschäftigte aus rund 80 Betrieben an der Umfrage beteiligen. „Mit der Beantwortung setzen sich die Beschäftigten zugleich für einen guten Zweck ein. Für jeden ausgefüllten Bogen spendet die IG Metall einen Euro für soziale Projekte in der Region und steht somit für gelebte Solidarität", sagte Papaioannou. „Die IG Metall Pforzheim möchte mit dieser Umfrage viele Mitglieder und Beschäftigte an der Weiterentwicklung wichtiger Projekte beteiligen. Die Ergebnisse der Befragung sind ein wichtiger Ausgangspunkt für die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb, um unser Handeln sowohl vor Ort als auch bundesweit noch genauer an den Interessen der Beschäftigten auszurichten. Dass wir mit der Umfrage den Nerv der Beschäftigten treffen zeigt der enorme Rücklauf von über 2000 Bögen bereits zur Halbzeit der Befragungsaktion." Führt die neue Bevollmächtigte aus.

Wichtig ist Liane Papaioannou die Weiterführung der positiven Entwicklung der IG Metall Pforzheim.

Mehr qualifizierte Ausbildungsplätze in der Region, seien die Voraussetzung für eine gute Zukunft junger Menschen. Deshalb ist der Gewerkschafterin auch die Fortführung des Förderjahrs - nunmehr bekannt unter dem Namen „Chance M+E" - für benachteiligte Jugendliche und junge Flüchtlinge in der Region eine Herzensangelegenheit.

„Mehr Betriebsräte, mehr Jugend- und Auszubildendenvertretungen, mehr Schwerbehindertenvertretungen, mehr Mitbestimmung, mehr Mitglieder als Grundlage für mehr Tarifbindung und gute Tarifverträge!", so Papaioannou

Der Erhalt des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg und eine stärkere Nutzung des Bildungsfreistellungsanspruchs durch die Beschäftigten sei von immenser Wichtigkeit für die Politische Bildung.

Gleichstellung von Frauen und Männern, das sei es was Papaioannou in der Gesellschaft und vor allem in den Betrieben der Region erreichen wolle und zwar so schnell als möglich. Geredet wird darüber schon zu lange. Jetzt müssen Taten folgen.

Den Technologischen Wandel gestalten und durch passende Aus-, Fort und Weiterbildung dafür sorgen, dass die Menschen dabei nicht auf der Strecke bleiben, sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen sich nicht Populisten aus der rechten Ecke zuwenden, sondern in eine für sie gute Zukunft schauen können.

Ergebnis der Wahl von Liane Papaioannou zur 1. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim

Stimmenergebnis 63 Anwesende Delegierte

63 Abgegebene Stimmen

57 Ja Stimmen

4 Nein Stimmen

2 Enthaltungen

 

IGM/PM

 

 

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Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke lehnen jegliche Gebühren-Erhöhung für KiTas ab

Die Stadträte/Stadträtinnen der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke lehnen jegliche Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten ab und werden somit in der Gemeinderatssitzung am 21.02.17 gegen die entsprechende Vorlage der Verwaltung, sowie dem Antrag der Grünen Liste, der SPDFraktion oder anderen Fraktionen auf Reduzierung der Erhöhung stimmen. „Wir haben die Gebühren-Erhöhung im Juni 2016 abgelehnt und lehnen sie jetzt wieder ab. Die Erhöhung bleibt falsch. Wir müssen es uns einfach leisten, die Angebote zur (Klein)-Kinderbetreuung so zu gestalten, dass Eltern diese auch nutzen wollen und können. Wir möchten nicht, dass Gründe geschaffen werden, aus dem frühkindlichen Erziehungs- und Sozialisierungs-Angebot auszuscheren“, so die Stadträte der Fraktion Aus Sicht der Fraktion besteht die Gefahr, dass sich bei steigenden Gebühren viele Eltern überlegen, ihre Kinder nicht mehr in die KiTa zu schicken. Das wiederum wäre für die Pforzheimer Stadtgesellschaft mit den besonderen Anforderungen kontraproduktiv. „Deshalb lehnen wir jede Erhöhung, sowie das Geschachere und Gefeilsche um Prozentpunkte strikt ab“ so Joachim Bott von der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke. Es ist ganz klar parteipolitische Strategie der Verwaltungsspitze, die Vorlage zu diesem Zeitpunkt, nämlich unmittelbar nach der Haushaushaltsentscheidung, zur Abstimmung im Gemeinderat einzubringen. Dies gilt ebenso für den Antrag der Grünen Liste oder der SPD-Fraktion auf Reduzierung der Gebührenerhöhung. Diese Gebührenerhöhung hatten die Fraktionen im Juni 2016 mit den Konsolidierungsmaßnahmen einmütig beschlossen. Nun hat man einen genehmigten Haushalt und versucht, sich im Wahljahr bei der „Mittelschicht“ positiv zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Bott   Peter Pfeiffelmann   Wolfgang Schulz   Claus Spohn   Christof Weisenbacher

Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

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Karin Binder, LINKE Abgeordnete aus Karlsruhe
zum Red-Hand-Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten
 
„Ich finde es gut, dass der heutige Red-Hand-Day zum Anlass genommen wird, auch im Deutschen Bundestag Farbe gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten zu bekennen.“
Karin Binder weiter: „Allerdings empfinde ich das Verhalten vieler Abgeordneter anderer Fraktionen  doppelzüngig. Einerseits äußern sie sich medienwirksam gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Gleichzeitig tragen sie mit ihrem Abstimmungsverhalten bei, dass Kleinwaffen in Regionen exportiert werden, in denen Kindersoldaten eingesetzt und geopfert werden. Und sie haben keine Probleme damit, dass Jugendliche bereits in der Schule durch die Bundeswehr geworben werden.
Wer sich glaubhaft gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten einsetzen will, muss auch in Deutschland dafür sorgen, dass keine Minderjährigen rekrutiert werden.“
Mehr Informationen zur Aktion gibt es unter www.aktion-rote-hand.de .

 

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Fraktion WiP/LE/Die Linke fordert Evaluation von Schlüssigem Konzept (Referenzmiete) und Berücksichtigung von

Wohnraum-Verfügbarkeit

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke fordern in ihrem Antrag (siehe Anhang) die Überprüfung der Methodik und Dokumentation

bei Erstellung des neuen Mietspiegels unter Einbeziehung der Kritikpunkte des beigefügten Experten-Gutachtens. sowie die Prüfung

des Schlüssigen Konzepts des Jobcenters zur Ermittlung angemessener Mieten unter Einbeziehung externer Auswertungen

(z.B. empirica-Mietspiegel und empirica-Auswertung zu Verfügbarkeit von Wohnungen).
Um mehr Bewegung in die – zum Nachteil der Wohnungssuchenden festgefahrene – Wohnraumsituation zu initiieren, hat die

Fraktion das Beratungsinstitut empirica beauftragt, einen Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel und eine Auswertung zur

Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums für die Stadt Pforzheim zu erstellen. (Siehe Anhang). Beide Auswertungen in

Kombination weisen eindeutig nach, dass die aktuellen Kaltmietobergrenzen (Bruttokaltmietobergrenzen) des Jobcenters nur für die

günstigsten Angebote auf dem Wohnungsmarkt ausreichend waren. Das Schlüssige Konzept des Jobcenters berücksichtigt somit

nicht adäquat die reale Situation auf dem Wohnungsmarkt und die tatsächliche Angebotslage verfügbaren Wohnraums.

Die Fraktion fordert eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Angebotsmieten im Schlüssigen Konzept und bei der Bearbeitung

der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten.
“Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Leistungsberechtigte durch das Jobcenter zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung

(Kostensenkungsmaßnahmen) genötigt werden, obwohl es offensichtlich ist, dass die ortsüblichen Mietenangebote deutlich höher

sind als die vorgegebenen Mietobergrenzen. Damit wird den Leistungsberechtigten eine Aufgabe gegeben, die oft nicht zu bewältigen

ist, indem sie etwas finden sollen, das es faktisch kaum zu finden gibt. Dies zeigt, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum für alle

Schichten in Pforzheim brauchen”, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.
Ungeachtet dieser für viele Bürgerinnen und Bürger existentielle Forderungen sieht die Fraktion die Stadt nach wie vor in der Pflicht

über ein Bündnis für Wohnen Bauen bezahlbaren Wohnraum sowohl
 für die Menschen mit mittleren Einkommen, als auch für die wachsende Zahl der Leistungsberechtigten zu schaffen.
Des Weiteren haben die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke ein Gutachten zur Dokumentation des gegenwärtig noch aktuellen

Pforzheimer Mietspiegels 2013, sowie zu Dokumentation und Methodik der Ermittlung der Mietobergrenzen im Sinne von

§22 Abs.1 SGB II/ §35 SGB XII (Schlüssiges Konzept) bei Herrn Prof. Dr. Göran Kauermann, Institut für Statistik an der

Ludwig-Maximilians-Universität München, in Auftrag

 

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Mumasslicher Reichsbürger in Gartenhaus bei Keltern verhaftet

 Bei Vollstreckung eines Haftbefehls: Waffenfunde bei 43 Jahre altem mutmaßlichen "Reichsbürger" 
Keltern / Pforzheim (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Pforzheim und Polizeipräsidium Karlsruhe

Beamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg haben am Freitagmorgen in Keltern bei einem 43 Jahre alten Mann eine

n Haftbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vollstreckt. Die Spezialkräfte waren von den Beamten des Polizeireviers Pforzheim-Süd

hinzugezogen worden, da der in Pforzheim lebende 43-Jährige aktiver Kampfsportler ist und in der Vergangenheit als sogenannter

Reichsbürger äußerst aggressiv in Erscheinung getreten war.

Nahe eines ihm gehörenden Gartengrundstückes konnte der Gesuchte kurz vor 08.00 Uhr ausgemacht und von den SEK-Beamten

überwältigt werden. Der bei der Maßnahme leicht verletzte Mann trug am Körper ein Messer sowie eine teilgeladene scharfe Pistole

mit sich. Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnräume entdeckten die Beamten anschließend eine "Pumpgun,

eine Armbrust sowie mehrere Hieb- und Stichwaffen. Zudem stießen sie auf rund 150 Schuss scharfer Munition und einen fünfstelligen

Geldbetrag.

Der Haftbefehl gegen den 43-Jährigen war erlassen worden, da der Mann als Beschuldigter eines Verfahrens wegen Verletzung der

Unterhaltspflicht nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Zudem lag gegen ihn ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss

zum Vollzug eines Fahrverbotes vor.

Nach Eröffnung des Haftbefehls durch den zuständigen Richter wurde der 43-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Zur Herkunft der illegalen Waffen wie auch der weiteren Funde dauern die polizeilichen Ermittlungen an.

Red. Zusatz:

Der mutmassliche Reichsbürger soll inzwischen angeblich wieder auf  freiem Fuss sein...

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Pforzheim (ots) - Unbekannte haben sich in der Nacht zum Dienstag gewaltsam Zutritt zu einer

Apotheke in der Redtenbacherstraße in Pforzheim verschafft. In der Zeit zwischen 19.30 Uhr

und 01.30 Uhr hatten sie die Glaseingangstüre eingeschlagen und anschließend mehrere

medizinische Geräte, einen Flachbildschirm sowie geringe Mengen Bargeld erbeutet.

Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf einige hundert Euro.

Red. Zusatz: Die Tür (unten) zur Apotheke wurde mit stumpfer Gewalt geöffnet, auch die

Seitenscheibe zerstört,

angeblich haben die Hausbewohner davon nichts mitbekommen. In der Umgebung gab es in den

letzten Monaten

mehrer Einbrüche, u,a in der Alemannenstrasse oder Blumenheckstrasse, man sollte deshalb auf

jeden Fall

die Haustüren gut abschliessen (auch tagsüber) und verdächtige Geräusche etc. sofort an die

Polizei melden..

Pm/PolKA

 

 

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Schreibprojekt: „Der starke Mann ist stärker ohne Gewalt!"
/>Das Theater Pforzheim möchte alle mit Freude am Schreiben einladen, ihre Gedanken zu Krieg, Zerstörung, Terror und Gewalt in Form eines eigenen Gedichtes oder kurzen Textes niederzuschreiben, inspiriert von Brechts Anti-Kriegslyrik.


Die verheerenden Folgen der nationalsozialistischen Herrschaft und des 2. Weltkrieges zeichnen bis heute das Gesicht Pforzheims und haben sich tief in das Bewusstsein der Stadt eingeprägt. Gleichzeitig erleben wir voller Sorge, wie Fremdenhass, Nationaldünkel, Diffamierung Andersdenkender und ein populistisches Misstrauen gegen demokratische Grundwerte wieder salonfähig werden. Dieser Haltung, die in der Katastrophe des 20. Jahrhunderts und auch in der Zerstörung Pforzheims mündete, möchte das Theater Pforzheim entschieden entgegentreten - mit einer seiner ureigenen und scharfen Waffen: der Kunst des Wortes. „Der starke Mann ist stärker ohne Gewalt", sagte Bertolt Brecht, einer der großen Virtuosen der deutschen Sprache. Zum Jahrestag der Zerstörung Pforzheims am Do., 23. Februar 2017möchten wir euch zum gemeinsamen „Anschreiben" gegen Gewalt einladen.
Dieses Projekt findet im Rahmen der Inszenierung „Die Dreigroschenoper" am Theater Pforzheim statt. Der Höhepunkt wird eine Abendveranstaltung im Theater am Do., 23. 2. 2017 sein, bei der ausgewählte Texte von unseren Schauspielern vorgetragen werden, umrahmt von Musikern der Badischen Philharmonie Pforzheim.
Beiträge können ab sofort eingereicht werden
beim Jungen Theater Pforzheim, Stichwort „Stärker ohne Gewalt":
Per Mail an: anja.noel@stadt-pforzheim.de.
Per Post an: Theater Pforzheim, Am Waisenhausplatz 5,
75172 Pforzheim
Einsendeschluss ist Montag, 13. 2. 2017

 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke bleibt bei Ablehnung des Haushalts

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates den erneut zur Abstimmung kommenden Haushalt für die Jahre 2017/2018 nochmals geschlossen ablehnen.

 

“Wir können dem Haushalt aufgrund der Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf keinen Fall zustimmen”, so der Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. “Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung für die Rücknahmen von Kürzungen in den genannten Bereichen bei den Beratungen eingebracht haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinderatsmehrheit noch nicht einmal für diskussionswert erachtet, sondern gleich kategorisch abgelehnt.”

 

Nun sehen die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GL in der Verantwortung ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie eine Mehrheit für den Haushalt zustande bringen.

“Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Mehrheit zunächst sämtliche Kürzungen durchzieht, nahezu alle unsere Anträge ablehnt und dann den Haushalt ablehnt – und das offensichtlich nur wegen der einen Position Sanierung / Abriss des Technischen Rathauses, den man locker auch aus dem Haushalt streichen könnte. Offensichtlich geht es hier um andere sachfremde Gründe, die zur Ablehnung führen”, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

PM/WiP/Linke/LE

 

 

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Auch in Karlsruhe feuern Menschen zum Jahreswechsel in großer Zahl Böller
und Raketen ab.

 „Die Gefahr eines Silvesterfeuerwerks sollte aber nicht
unterschätzt werden“, erinnert Dr. Björn Weiße, der Leiter des
Ordnungs- und Bürgeramts (OA), „an zum Teil schlimme Verletzungen mit
bleibenden gesundheitlichen Schäden als Folgen eines zu sorglosen Umgangs
mit Feuerwerkskörpern.“ Regelmäßig kommt es auch zu Bränden mit
Sachschäden. Das OA rät zur Vorsicht beim Abbrennen von
Feuerwerkskörpern und weist auf klare rechtliche Regeln hin. So dürfen
Feuerwerkskörper nicht in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder-
und Altenheimen sowie von Reet- und Fachwerkhäusern abgebrannt werden.

Gefahren gehen zudem verstärkt von Feuerwerkskörpern aus, die in
Deutschland wegen fehlender Sicherheitsanforderungen gar nicht zugelassen
sind, aber aufgrund der oftmals günstigeren Produktpreise im Ausland oder
über das Internet gekauft werden. In Deutschland dürfen nur vom Bundesamt
für Materialforschung (BAM) zugelassene pyrotechnische Gegenstände der
Kategorie 1 und 2 verkauft werden. Zur Kategorie 1 gehören Knallerbsen,
Tischfeuerwerk und Wunderkerzen. Nur Personen, die mindestens zwölf Jahre
alt sind, dürfen diese erwerben. Böller, Fontänen und Raketen (Kategorie
2) dürfen ab Vollendung des 18. Lebensjahres gekauft und abgebrannt werden
- allerdings nur am Samstag, 31. Dezember 2016 und am Sonntag, 1. Januar
2017.

Weitere Informationen bei der Behördenrufnummer 115 und im Internet unter:
https://www.bam.de/Navigation/DE/Home/home.html

Silvestermüll selbst wegräumen!

Traditionell lassen es die Menschen in der Silvesternacht so richtig
krachen, wird das neue Jahr lautstark mit Böllern und Raketen begrüßt.
Doch in den letzten Jahren wurden immer größere und stabilere
Feuerwerksbatterien auf den öffentlichen Plätzen und Straßen der Stadt
gezündet. Oft blieben die ausgebrannten Behältnisse dann dort stehen und
brachten andere Verkehrsteilnehmende, die am frühen Morgen unterwegs
waren, in Gefahr.

Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) bittet daher alle, die Feuerwerk
abbrennen, ihre leeren Behältnisse und Hinterlassenschaften wieder
mitzunehmen und fachgerecht zu Hause zu entsorgen. Im Vergleich zum Vorjahr
ist das AfA am Sonntag ab 6 Uhr mit doppelt so vielen Kräften im Einsatz,
da die Reinigung der Plätze und Straßen nun wesentlich zeitintensiver
geworden ist. Grundsätzlich jedoch haben alle, die Straßen und
öffentliche Plätze verschmutzen, auch selbst für deren Reinigung zu
sorgen.

st/ka/pm
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Auch die Stadtverwaltung Pforzheim informiert über Umgang mit Silvesterfeuerwerk

30.12.2016 / Vorsicht beim Umgang mit Silvesterkrachern - Keine Raketen in der Nähe von Fachwerkhäusern, Verbot von Himmelslaternen 
(stp). Traditionell werden auch in diesem Jahr an Silvester zahlreiche Feuerwerkskörper den Himmel Pforzheims erhellen. Leider ist dabei nicht jedem bewusst, dass es sich bei Silvesterkrachern um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die bei unsachgemäßer Handhabung großen Schaden anrichten können. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dazu strenge Vorschriften erlassen. Das Amt für öffentliche Ordnung weist darauf hin, dass die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Feuerwerkskörpern (pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II/Kategorie 2) sehr eng gefasst sind. Ausschließlich an Silvester, 31. Dezember, und Neujahr, 1. Januar, dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden. Dies gilt jedoch nur für Personen ab 18 Jahren: Minderjährige dürfen auch an diesen Tagen keine solchen Feuerwerkskörper abbrennen. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es besonderes Kleinstfeuerwerk der Klasse I/Kategorie 1, jedoch muss der Gebrauch nach Anleitung erfolgen, da auch hier Verletzungen möglich sind.

Eltern und Erziehungsberechtigte sind für ihre Kinder verantwortlich. Pyrotechnische Gegenstände gehören nicht in Kinderhände. Der oft leichtsinnige Umgang mit Feuerwerkskörpern fordert alljährlich seinen Tribut: Zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Sachbeschädigungen, sogar Brände sind die Folge des leichtfertigen Umgangs mit Silvesterböllern.

Aus Gründen des Lärmschutzes ist es verboten, „Kracher“ und auch Raketen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen zu abzubrennen.

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Böller abfeuern vor dem erlaubten Zeitraum kann teuer werden - hier  ein Auszug aus dem amtlichen Bussgeldkatalog:

 

Bußgeldkatalog Baden-Württemberg

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Autos und Gehwege umweltfreundlich freimachen

Bedingt durch die kalten Temperaturen und Schneefälle sind viele Autos im Freien morgens stark vereist. Diese "Laternenparker"

versuchen oftmals, ihr Vehikel mit laufendem Motor friezumachen, was u.a. auch nach der STVO nicht erlaubt ist,

abgesehen von der Belastung der Umwelt auch mit Feinstaub.. Auch der Motor wird dadurch belastet, es können in der Zukunft

auch Risse im Motor auftreten. Besser ist, am Abend zuvor den Wagen/Scheiben mit einer Plane abzudecken.

Auch der Einsatz von Eisentfernern/Sprayzeigt gute Resultate, auch der Kauf eines guten Eiskratzers ist wichtig.

(Oder auch mal , wenn möglich, den Wagen stehen lassen und zu Fuss gehen, ÖPNV benutzen..)

 

Auch die Umweltsatzung der Stadt Pforzheim sieht folgendes vor:

Streuen zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (1)

Bei winterlicher Straßenglätte haben die Verpflichteten die Gehflächen sowie die

Zugänge zur Fahrbahn so rechtzeitig zu bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt

möglichst gefahrlos benutzt werden können. Zum Bestreuen sind Sand, Splitt oder andere geeignete umweltverträgliche Stoffe zu verwenden.

Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen hiervon sind auf Gefällstrecken und an

Treppenanlagen nur dann zugelassen, wenn dort ohne diese Mittel die Glatteisgefahr nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand

beseitigt werden kann. Auch in diesen Fällen ist die Verwendung von Streusalz auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken.

Stehen auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefährdet werden können, ist das Bestreuen

mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten. (2) § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 4 gelten entsprechend.

(Auszug aus der amtklichen Räumpflichtverordnung der Stadt Pforzheim, 2006)

Leider ist nach jedem Schneefall zu beobachten, dass auch gewerbliche Dienstleister mit Salz auf ebenen Flächen streuen, ohne jede

Rücksicht auf die gesetzliche Vorschrift und die Natur, wohl, weil die Einhaltung nicht überwacht wird?

 

 

 

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Sparmassnahmen der Stadtverwaltung in Kultur und Sozialhaushalt:

Bürgerproteste zeigen offenbar erste Erfolge..

 

OB Gert Hager trifft Sofortentscheidung – Sozialträgern soll unbürokratisch geholfen werden

27.12.2016 / Zuschüsse  zur Integration werden vorübergehend  auf der Basis der bisherigen Haushaltsansätze weitergezahlt
(stp/pm). Mit einer Sofortentscheidung möchte Oberbürgermeister Gert Hager dem Bürgerhaus Buckenberg-Haidach, der Stadtjugendring Betriebs GmbH, den Familienzentren und den Migrationsberatungsstellen schnell und unbüro-kratisch helfen. Schon während der Haushaltsberatungen waren sich Rathau-schef und Gemeinderäte einig: Die vom Land zugesagten Mittel des Paketes für Integration sollen genutzt werden, um die Arbeit dieser Träger auf einem ent-sprechend hohen Niveau fortsetzen zu können. Allerdings kann die Stadt diese vorgesehenen Landesmittel nun nicht so ohne weiteres auszahlen, da der Dop-pelhaushalt 2017/18 durch eine knappe Mehrheit des Gemeinderats nicht ver-abschiedet wurde. 
Daher hat der Oberbürgermeister nun entschieden: „Wir werden auf der Basis der bisherigen Haushaltsansätze die Zuschüsse an die betroffenen Einrichtun-gen möglichst solange auszahlen, bis wir die Einnahmen des Landes ord-nungsgemäß in einem dann genehmigten Haushalt verbuchen können“, so der Rathauschef. Die genannten Institutionen wurden darüber heute mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters informiert.
„Ich weiß genau, was die Träger für unsere Stadt  leisten“, so der Rathauschef. Trotz der Nichtverabschiedung des Haushalts sei es deshalb enorm wichtig, dass die Kontinuität dieser Arbeit gewährleistet werde. Die Träger dürften durch die jetzige  Situation auf keinen Fall zu kurzfristigen Personalentlassungen ge-zwungen werden. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Doppelhaushalt 2017/2018  so schnell wie möglich eine Mehrheit findet“, so der Oberbürgermeister weiter.

 

 

 

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Fairer Handel kommt voran 

Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel: Umsatz jetzt 1,2 Milliarden Euro / Esken unterstützt ebenfalls

Calw / Freudenstadt / Berlin. „Der Faire Handel kommt voran“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bei der Eröffnung des jetzt schon traditionellen „Fairen Frühstücks“ in den Räumen des Deutschen Bundestages. Auch die SPD-Abgeordnete Saskia Esken war präsent, um die Bewegung zu unterstützen.

Exakt sind es jetzt 1,2 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland, wozu auch die Weltläden in den Kreisen Calw und Freudenstadt beitragen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt diese Bewegung aus Überzeugung, sagte der Staatssekretär. Er habe als besonders gelungenes Beispiel die Vertreter aus Ravensburg eingeladen, wo nachgewiesen wurde, dass das Ganze wirtschaftlich machbar ist.
Bewusst hob Fuchtel darauf ab, dass das Signum der Regionalität auch für die hiesige örtliche Produktion gelte, wofür der Verbraucher ebenfalls gewonnen werden müsse. Insgesamt gelte es, das Problembewusstsein der Menschen stärker anzusprechen. 
Saskia Esken betonte, sie unterstütze die Eine-Welt-Läden schon lange auch durch aktive persönliche Mitwirkung.

PM/Werner Klein-Wiele

Pressereferent MdB Hans-Joachim Fuchtel (CDU)

 

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Nach Berlin-Attentat:

 

Stadt prüft weitergehende Sicherheits-Maßnahmen - Gedenkveranstaltung am Theater  - Busse schützen die Eingänge zum Weihnachtsmarkt

Nach den schrecklichen Ereignissen in Berlin am gestrigen Abend tagten am heutigen Vormittag in den Bundesländern verschiedenste Polizeistäbe. Das Thema war auch heute Bestandteil der Bürgermeisterrunde im Rathaus. „Dieser schreckliche Anschlag in Berlin trifft die Bürgerschaft unseres Landes massiv“, so Oberbürgermeister Hager, „unser aller Mitgefühl gilt den Opfern dieser furchtbaren Tat.“ Es sei mehr als verständlich, so Hager weiter, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden massiv leide. Die Stadt Pforzheim steht in engem Kontakt mit der Polizei, um sich zum Thema Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten abzustimmen. Für die letzten Tage des Weihnachtsmarktes in Pforzheim werden nach Abstimmung Linienbusse an den Zugängen zum Weihnachtsmarkt an den beiden Enden der Fußgängerzone aufgestellt. Damit sollen unkontrollierte Zufahrten zum Weihnachtsmarkt verhindert werden. Parallel „haben wir bereits mit unserem privaten Sicherheitsdienst Kontakt aufgenom-men, um deren Präsenz zu erhöhen“, so Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Auch das Innenministerium hatte zuvor eine erneute Überprüfung der Zufahrten empfohlen. Bei Kontakten zwischen Stadt und Polizei wurde dieser Vorschlag als sehr praktikabel eingeschätzt.
Für Mittwochnachmittag 16.45 Uhr ist eine Gedenkveranstaltung hinter dem städtischen Theater für die Opfer von Berlin geplant.
Mit dem im nächsten Jahr beginnenden Umbau der Fußgängerzone sind zudem Poller-Lösungen an den Zufahrten zur Fußgängerzone vorgesehen.

Rund 150 Menschen hatten sich abends hinter dem Stadttheater eingefunden , um still der Opfer des LKW-Attentats von Berlin

zu trauern, darunter auch drei bekannte lokale Rechtsextreme..

OB Hager erklärte die Solidarität mit den Menschen in der Bundeshauptstadt und der Opfer, die Angehörige

verloren haben, nach einer Schweigeminute gab es noch ein Trompetensolo und die Aufforderung, auch an der

anschliessenden Kundgebung von Pro Asyl und den Syrern wegen Aleppo vor der BW-Bank teilzunehmen, an der allerdings nicht alle

"Politpromis" dann auch teilnahmen..

 

 

Foto oben: Querstehende Busse vor der Fussgängerzone

sollen Blockbuster stoppen, allerdings mit laufendem

Motor nicht sehr umweltfreundlich..

rechts: OB Hager bei seiner Ansprache bei der

Kundgebung für die Opfer des Attentas von Berlin

 

 

 

Red. Zusatz:  

Die Absicherung mit (versenkbaren) Pollern wie z.B. beim KH Osterfeld ist eine

längst überfällige Massnahme, um den ungezügelten Individualverkahr in die Fussgängerzone

vor allem abends und an Wochenenden zu bremsen. Immer mehr Autofahrer fahren auch nach

dem Ende der Anlieferzeit in die Fussgängerzone ein - um dort bequem kostenlos zu parken,

selten, dass mal jemand erwischt wird.. (Vor allem zur Zeit rund ums Theater zu beobachten,

wo sogar die Brandschutzzone zugestellt wurde...)

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Gemeinderat lehnt Doppelhaushalt 2017/ 2018  knapp ab

Mit 20 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim dem Doppelhaushalt 2017/2018 abgelehnt. Der Doppelhaushalt umfasste  rund 1,1 Milliarden Euro. Dabei sah der Ergebnishaushalt für 2017 Aufwendungen von rund 561,2 Millionen Euro und der Ergebnishaushalt für das Jahr 2018 Aufwendungen in Höhe von 576,5 Millionen Euro vor.  Insgesamt sah der Plan im Jahr 2017 rund 316 Millionen allein für die Bereiche Soziales, Kultur und Bildung vor. Für das Jahr 2018 waren 332,8 Millionen Euro vorgesehen.

Bereits seit dem Sommer 2016 hatte die Verwaltung einen Sparkatalog von ins-gesamt mehr als 300 Einzelmaßnahmen in einem Wert von rund 130 Millionen Euro vorgeschlagen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bekommen. Im kommenden Jahr sind jetzt neue Haushaltsberatungen fällig. Bis dahin kann die Verwaltung keine neuen Projekte anschieben, auch neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden, da der Stellenplan gleichfalls nicht genehmigt wurde.

stpf/pm

 

 

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Inkassokosten im Visier der Verbraucherzentralen

Gebühren deutlich zu hoch

Stuttgart, 16.12.2016 – Inkassoschreiben sind überwiegend standardisiert und bestehen aus vorformulierten Textbausteinen. Dennoch verlangen Inkassodienstleister häufig eine unverhältnismäßig hohe Gebühr, wie eine Auswertung der Verbraucherzentralen ergab. Sie fordern eine klare Regulierung der Gebühren.

Mehr als 1110 Schreiben von Inkassodienstleistern wurden von den Verbraucherzentralen erfasst und ausgewertet. Das Ergebnis: In 66 Prozent der Fälle wurde eine unverhältnismäßige Gebühr verlangt. Inkassodienstleister dürfen ihre Gebühren in Anlehnung an die Vergütung von Rechtsanwälten berechnen. Der Unterschied: Während Anwälte für einfache Tätigkeiten einen Gebührensatz von 0,3 ansetzen und nur für komplexe Fälle ein höherer Faktor (z.B. 1,3) verlangt wird, berechnen einige Inkassodienstleister mehr. „Obwohl Inkassoschreiben in den meisten Fällen standardisiert sind und lediglich aus den immer gleichen Textbausteinen bestehen, werden regelmäßig statt einer angemessenen Gebühr weitaus höhere Gebühren von circa 1,1 bis 1,3 verlangt“, sagt Julia Woywod-Dorn, Juristin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Bei einer ursprünglichen Forderung von bis zu 500 Euro können Inkassokosten mit Auslagen und Mehrwertsteuer statt 19,28 Euro (0,3-Gebühr) oder 32,13 Euro (0,5-Gebühr) schnell 77,11 Euro (1,2-Gebühr) betragen.

Einige Inkassodienstleister verlangen außerdem Phantasiegebühren und Aufschläge, wie beispielsweise eine „Reaktivierungsgebühr“ oder eine „Vernunftsapellgebühr“. Auch kann eine Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Anwalt zu doppelten Gebühren führen. Woywod-Dorn: „Gläubiger sind verpflichtet, die Verfahrenskosten möglichst gering zu halten“. Die Verbraucherzentralen raten außerdem davon ab, eine oft angebotene, aber gebührenpflichtige Ratenzahlungsvereinbarung zu unterzeichnen. „Diese Angebote sind oft teuer und an ein Schuldanerkenntnis gekoppelt“, so Woywod-Dorn weiter. „Die Untersuchung hat gezeigt, dass eine klare Regelung der Inkasso-Gebühren notwendig ist!

 

pm/VBZ/BaWü

 

 

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Neonazis planen bundesweiten Aufmarsch 2017 in Karlsruhe

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

Für den 3. Juni 2017 hat die Nazi-Szene angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe

durchzuführen.

Dagegen formiert sich zwischenzeitlich ein breites Bündnis mit einem Aufruf.

"Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!
Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Aufmarsch am 3. Juni 2017 zu verhindern:
Für den 3. Juni 2017 hat die Nazi-Szene angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe

durchzuführen - eine seit 2009 stattfindende bundesweite Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür

mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben,

können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen.
Durch rassistische Stimmungsmache wird versucht, gezielt Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit

Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen. Die mittlerweile mehr als tausend Über-griffe und Brandanschläge auf Geflüchtete

und deren Unterkünfte in den letzten Jahren sowie die rassistischen Morde des „NSU" zeigen, dass es sich dabei um eine reale Gefahr

für viele Menschen handelt.
Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle Menschen

angstfrei vor rassistischen Übergriffen und Diskriminierung bewegen können. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern.
Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Nazis in den Weg!"

Mit antifaschistischen Grüßen

PM/Karin Binder, MdB

 

 

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Letzte Pressemitteilung des SVP-Betriebsrates

Sehr geehrte Damen und Herren,
da am 11.12.2016 der Verkehrsauftrag für die SVP in wesentlichen Teilen endet und der Betrieb am 31.12.2016 nach 105 Jahren für immer seine Türen schließen wird, ist es an der Zeit ein Fazit zu ziehen und einige Dinge ins rechte Licht zu rücken.

Das ein Betrieb schließen muss, dass ist in unserer heutigen Zeit nichts außergewöhnliches mehr, dass solche Maßnahmen auch immer mit menschlichem Leid verbunden sind, dass ist wohl auch für jeden Klar, aber entscheidend ist in solchen Fällen immer das wie, warum und die Notwendigkeit.
Im Falle der SVP Stadtverkehr Pforzheim wird ein Unternehmen geschlossen, dass zwei Weltkriege überstanden und teilweise unter widrigsten Umständen den Verkehr im Dienste und im Auftrag der Bürger der Stadt Pforzheim aufrechterhalten hat.
Worauf man eigentlich Stolz hätte sein sollen und was ein Aushängeschild einer jeden deutschen Großstadt sein sollte, ist in Pforzheim systematisch herabgewirtschaftet, schlecht gemacht und als Millionengrab bezeichnet worden.
Sicher kostet ein gut funktionierender Verkehr Geld, Geld das die Stadt Pforzheim, auch wegen kommunaler Misswirtschaft nicht mehr hat, aber ein Teil der Daseinsvorsorge darf niemals zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessen werden.
Bereits 2006 mit der ersten Teilprivatisierung, mit dem damaligen strategischen Partner VEOLIA hat sich angedeutet, was heute für 250 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe bittere Realität ist.
Was uns, den Betriebsrat am meisten schockiert, ist die Tatsache, dass entgegen den Aussagen des Oberbürgermeisters Gert Hager, „man sieht sich in der sozialen Verantwortung für jeden einzelnen Beschäftigten," oder „wir lassen Niemand im Regen stehen," viele unserer Kollegen, (nach unserer Schätzung ca. 60-80) auch zum jetzigen Zeitpunkt noch ohne Zukunftsperspektive und Arbeitsplatzaussicht am 31.12.2016 in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Bei einigen Kollegen ist auf Grund von Alter und Gesundheit schon jetzt abzusehen, dass dies in Hartz 4 und anschließende Altersarmut führen wird.
Was hat die Stadt für die Beschäftigten getan?
NICHTS!
Im Gegenteil, mit unserem damaligen Geschäftsführer Joachim Zimmermann hatte die Stadt einen Fachmann mit sozialem Verständnis zur Abwicklung beauftragt, zu Sozial, so das er nach kurzer Zeit seinen Hut nehmen, um einem neuen Geschäftsführer, der die Beschäftigten Nr.1- 234 und den Betrieb nach eiskalter Vorgabe des Rathauses abwickelt, Platz zu machen und dieses immer mit der teils sogar in der Öffentlichkeit genannten Drohung der Insolvenz. 
Es scheint, dass Prestigeprojekte, wie die Innenstadtverschönerung, oder „schöner Wohnen am Schlossberg" wichtiger sind als die Menschen die in dieser Stadt leben, denn bei solchen Projekten kann man sich einfacher ins Licht stellen (nicht Umsonst hat der OB den Spitznamen „Sonnenkönig") als sinnvolle Kommunalpolitik zu betreiben.
Während andere Städte um Ihren Stadtverkehr kämpfen und bereits in ihren Vorabbekanntmachungen im Europäischen Amtsblatt voll umfänglich die sozialen Standards hinterlegen (siehe Freiburg: http://ted.europa.eu/udl... .)
lehnt man sich hier mit fadenscheinigen Ausreden, wie man hätte diese gar nicht hinterlegen dürfen und „wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens" zurück und freut sich diesen Klotz vom Bein zu haben.
Das die Verkehrsbetriebe sich hätten für die Zukunft neu aufstellen müssen, dass war jedem in der SVP bewusst, dass man aber durch einen EPV mit unfähiger Führung gebremst und blockiert wurde, wenn man etwas ändern wollte, dass muss hier auch mal zur Sprache kommen. 
Die Beschäftigten, die um Ihren Arbeitsplatz und Ihre Existenz gekämpft haben, dann auch noch an den Pranger zu stellen und für die Unfähigkeit im Rathaus auch noch Mitverantwortlich zu machen, dass ist schier Unglaublich.
Nun auch noch verdächtigt zu werden( dies belegen allein die Presseberichte und Kommentare) die Busse des neuen Verkehrsbetreiber in Brand gesteckt zu haben, dass ist nur noch Billig und Menschenverachtend.
Wir sind und waren immer Stolz Beschäftigte der SVP zu sein, aber wir schämen uns für unsere Kommunalpolitiker, das Rathaus und die Bürger der Stadt Pforzheim, für die wir immer gerne unseren Dienst geleistet haben.
Uns tun die Kollegen Leid die auf Grund niederer politischer Interessen durchs Raster fallen.
Es bleibt abzuwarten ob die RVS nicht genauso kläglich scheitert wie Veolia.
Da stellt sich uns dann die Frage:
Wer fährt dann die Busse?
Lautet der Slogan der Zukunft dann „PforzheimfuhrmalBus"?
„Frohe Feiertage wünscht der Betriebsrat der SVP Stadtverkehr Pforzheim"
Für den Betriebsrat der SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG
Guido Koch
noch Betriebsratsvorsitzender

 

 

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Leserbrief zu „Flüchtlingstaten sorgen für Verunsicherung“ (PZ vom 7.12.2016)

 

 

Herr Huberth schreibt es selbst in seinem Kommentar zu diesem Artikel: „Im Moment interessieren Fakten, etwa Statistiken, kaum jemanden. Der Generalverdacht ist da.“

Leider befeuert auch die PZ wiederholt solch einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge, wie hier mit der marktschreierischen Schlagzeile „Flüchtlingstaten sorgen für Verunsicherung“, anstatt das Interesse für Fakten von ihren Leserinnen und Lesern einzufordern.

Immerhin werden am Schluss des Artikels ja mal ein paar Zahlen geliefert. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass ein Großteil der von Menschen Nicht-Deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland begangenen Straftaten von Deutschen gar nicht begangen werden können, wie zum Beispiel Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen.Es gibt auch einen relevanten Unterschied zwischen der Anzahl „ausländischer“ Tatverdächtiger und der Anzahl tatsächlicher Täter. Die Anzeigebereitschaft gegenüber „Ausländern“ ist leider schon immer sehr hoch gewesen; vielfach wird der Verdacht jedoch nicht bestätigt. Die jahrelang als „Dönermorde“ bezeichnete Mordserie, die tatsächlich vom rechtsextremen NSU begangen wurden, sei hier als trauriges und beschämendes Extrembeispiel genannt.

Die Taten von Freiburg und Bochum sind schrecklich und durch nichts zu relativieren. Aber es hat gute Gründe, dass die Herkunft eines Täters normalerweise nicht mitgeteilt wird. Weil sie eben keine Relevanz hat; Staatsangehörigkeit und Ethnie sind keine Faktoren für Strafanfälligkeit. Dass die Herkunft in diesen Fällen doch benannt wurde, dürfte Kalkül gewesen sein – um demvon Rechtspopulisten und -extremisten permanent geäußertenVerdacht zu entgehen, Tatsachen zu verheimlichen. Dann müsste es künftig aber auch jedes mal – und das ist weitaus häufiger der Fall - mitgeteilt werden, wenn der Tatverdächtige Michael oder Thorsten o.ä. heißt.Das jedoch bringt niemanden weiter.

Die Medien haben eine große Verantwortung für das gesellschaftliche Klima. Sie sollten dieser Verantwortung gerecht werden und Fakten liefern, nicht Stimmungen schüren.

 

 

Initiative gegen Rechts

(Katrin Lechler)

 

 

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die LINKE

 

von Christof Weisenbacher
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen Müller und Schüssler,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle kennen die schwierige finanzielle Situation unserer Stadt. Wir haben in vielen verschiedenen Runden darüber diskutiert, Frau RP Kressl hat uns ins Gewissen geredet und zuletzt hat Herr Weber in seiner Haushaltsrede die Fakten dazu genannt.
Ein Blick in den Haushaltsentwurf bestätigt es. Alle Investitionen sind - wie immer - über Kredit finanziert. Liquidität erreichen wir nur auf Grund der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit vielen Einschnitten in verschiedensten Bereichen.
Unsere Fraktion ist - auch wie immer - der Überzeugung, dass wir als Stadt nicht in der Lage sein werden selbstständig diese Situation zu lösen (- man nennt es auch das Münchhausen-Trilemma). Diese Situation ist nicht zuletzt ein Ergebnis der falschen Politik in den letzten Jahrzehnten. Sinngleich habe ich das schon bei meinen letzten Haushaltsreden gesagt und leider hat sich an der Situation nichts geändert.
Im August dieses Jahrs durften wir in der Presse mal wieder lesen, dass die öffentlichen Kassen von Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr 2016 Überschüsse in Milliardenhöhe produziert haben. Pforzheim gehört allerdings nicht dazu und, viel wichtiger, bei uns in Pforzheim kommt davon fast nichts in Form von Zuschüssen (im ErgebnisHH) an oder es egalisiert sich über die nächsten Jahre hinweg.
Es wurde schon mehrfach geäußert und Sie, Herr OB Hager, haben in Ihrer Haushaltsrede den Bund und vor allem das Land dafür deutlich angegriffen. Aber das Problem ist nicht neu und unabhängig davon wer regiert - auch das waren Ihre Worte.
Für uns ist ganz klar: die neoliberale Politik der herrschenden Parteien der letzten Jahre und Jahrzehnte ist die Hauptursache hierfür. Eine Politik, die Deregulierung und Privatisierung immer weiter fördert - ein Lehrstück davon ist die Abwicklung der SVP hier vor Ort, nicht zuletzt Folge bundesdeutscher Gesetzgebung.
Eine unsoziale Sozialpolitik, die Armut und Niedriglohnsektor ausweitet.
Eine Steuerpolitik, die leistungslosen Kapitalertrag und millionenhohe Erbschaften weniger besteuert als Einkommen durch Arbeit.
Es ist offensichtlich, dass die Regierenden in Bund und Land durch eine chronische Unterfinanzierung der Pflichtaufgaben und der so genannten freiwilligen Pflichtaufgaben die wirtschaftsschwachen Kommunen am langen Arm verhungern lassen.
Vor diesem Hintergrund empfinden wir es nahezu als heuchlerisch, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister Hager, oder andere kommunale Parteivertreter in Ihren Haushaltsreden so tun als hätten Sie mit dieser Parteipolitik nichts am Hut. Dabei ist die Ursache in der Politik Ihrer Parteien zu suchen - die Sie zwar in einigen kleinen Punkten kritisieren - aber im Großen und Ganzen stimmen Sie dieser Politik doch voller Überzeugung zu.
Mehr noch, die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Juni haben uns gezeigt, dass Sie diese Politik mit CDU, SPD und Grüner Liste auf kommunaler Ebene durch umfangreiche Kürzungen u.a. im Sozialbereich gnadenlos fortführen (ohne mit den Betroffenen zu reden). Die tagelangen Klausursitzungen fast ohne inhaltliche Diskussion endeten mit dem Ergebnis, dass Resultate und Anträge aus den Sitzungen für nichtig erklärt wurden und Sie im Hinterzimmer die Mehrheit von CDU, SPD und Grüne Liste klarmachten.
Ich sage es ganz deutlich für unsere Fraktion, insbesondere an die Vertreter von Grüne Liste, SPD und CDU, (aber auch an Ihre Adresse Hr. Dr. Rülke, der Sie jetzt plötzlich den sozial Engagierten raushängen): durch diese neoliberale Politik in Bund und Land stärken Sie die AfD und die neue Rechte - nicht zuletzt in unserer Stadt als AfD-Hochburg. Die Beleidigung als "soziale Brandstifter", sehr geehrte SPD-Kollegen, können wir daher voller Überzeugung an Sie zurückgeben.
Es muss wohl erst ein Rechtspopulist nächstes Jahr zum Oberbürgermeister gewählt werden, Hr. Krichbaum sein Direktmandat an die AfD verlieren und die SPD als drittstärkste Partei hinter der AfD in den Bundestag einziehen, bis Sie über eine andere Politik hier vor Ort nachdenken. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die ehemaligen SVP-Mitarbeiter Ihre Parteien noch wählen werden?
Und nach der Erfahrung mit den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Juni haben wir keine Lust und kein Vertrauen mehr auf eine weitere Haushaltsstrukturkommission im Geheimen und ohne Beteiligung der Bürgerschaft. Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Ausschuss, der im Wesentlichen öffentlich tagt und vor allem die Bürger in Form von ständigen Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen mit einbezieht. Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann kommen wir nicht ohne Beteiligung dieser Gruppen aus, die wir im Übrigen auch in anderen Ausschüssen ständig vertreten haben. (Und wenn Sie, Hr. OB Hager, diesbezüglich eine proaktive Kommunikationsstrategie durchführen wollen, dann müssen wir möglichst alles öffentlich besprechen. Denn wir wissen längst, dass kritische Themen immer an die Öffentlichkeit gelangen, worauf wir immer nur reagieren können statt agieren.)
Da Sie Ihre Politik in den kommenden Haushaltsberatungen wohl nicht ändern werden, müssen wir wahrscheinlich den Haushalt ablehnen.
Nichtsdestoweniger werden wir die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten und unsere Forderungen zum vorliegenden Doppelhaushalt einbringen.
Diese Forderungen sind im Wesentlichen:
* Wir lehnen die Erschließung und Auszeichnung des 4. Kleeblatts als Gewerbegebiet ab. Hier wird bester Ackerboden für vllt. fragwürdige Ansiedlungen von amazon und Co. zementiert.
* Dafür fordern wir den größeren Einstieg in ein Investitionsprogramm für dringende Schulsanierungen und den Kita-Ausbau.
* Außerdem fordern wir den Einstieg in ein Wohnungsbauprogramm für bezahlbares Wohnen aller sozialer Schichten. Wir müssen vor allem endlich mehr Wohnraum für die Menschen mit geringem Einkommen in unserer Stadt schaffen. Nur so können wir die Kosten der Unterkunft einigermaßen in Griff bekommen.
* Wir werden die ganze oder teilweise Rücknahme der Kürzungen bei der Sportförderung, beim DKSB, der AIDS-Hilfe, SJR, Migrationsberatung, der ARGE Jugendkunst, dem Kulturhaus Osterfeld, Familienzentren und Altenbegegnungsstätten fordern. Wir halten diese Einrichtungen für gesellschaftlich notwendig und durch die Kürzungen sind sie teilweise in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.
* Gleichzeitig wollen wir die Mittelerhöhung der Beschäftigungsförderung. Gerade in unserer Stadt mit vielen Arbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern ist es nicht hinnehmbar, dass wir bei der Beschäftigungsförderung kürzen.
* Diese Änderungen finanzieren wir u.a. durch Kürzung beim Sozialcontrolling, bei den Mitteln des GR und Jugendgemeinderates, der Fassadenförderung und durch weitere Erhöhung der Parkgebühren.
* Des Weiteren fordern wir die Einführung der Sozialleistungsquote als Kennzahl, um endlich eine transparente Trennung von Sozialtransferkosten und Kosten für Kinderbetreuung herbeizuführen.
* Wir stimmen dem Stellenplan zu und sind gegen Stellenabbau, (vor allem sind wir gegen betriebsbedingte Kündigungen wie im Stadttheater).
* Und schließlich: wenn schon nicht Ihre herrschenden Parteien in Bund und Land Steuergerechtigkeit durchführen wollen, um die finanzschwachen Kommunen zu stärken, dann bleibt uns nichts Anderes übrig als Steuererhöhungen hier vor Ort in Pforzheim. Wir sind der Meinung, dass wir auch 2019/2020 nicht um weitere Steuererhöhung herumkommen werden.
Eine Entschuldung verarmter Kommunen ist nicht ohne eine grundsätzliche Änderung der Politik möglich. Mittelfristig wird entweder ein Schuldenschnitt oder eine Vermögensumverteilung notwendig sein, um diese Kommunen wie Pforzheim gezielt zu unterstützen.
Viele Menschen haben dies längst erkannt und wählen voller Verzweiflung vor der falschen Politik die rechten Populisten mit ihren einfachen nationalistischen Parolen, die wir natürlich ablehnen.
Dieser neoliberalen Politik wird nur ein breites soziales Bündnis in unserer Stadt entgegensteuern können. Das Bündnis haben wir gegründet zusammen mit Vertretern des Kulturrats, der LIGA, des Paritätischen, des SJR und mit den zwei Stadträten der Gruppierung Bündnis 90 / Die Grünen. Andere große zivilgesellschaftliche Organisationen sind angefragt.
Dieses Bündnis wird die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, um der Verwirklichung einer solidarischen Stadtgemeinschaft näher zu kommen. Dies gilt auch und gerade, um der stärker zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft und in unserer Stadt entgegenzuwirken.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herr Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und sehen den Beratungen in den nächsten Tagen mit verhaltenem Optimismus entgegen.

 

 

 

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Presseerklärung

Frankfurt a.M., den 6.12.2016
Am vergangenen Wochenende hat der Bundes-Arbeitskreis jüdischer
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seine Jahrestagung in Frankfurt a.M.
abgehalten. Es fanden ein Workshop zum Thema „Bildung und Vorurteile, Abbau
oder Verfestigung“ sowie die Vorstandswahlen statt.
Zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Sander von der Uni Gießen und Mitglied der
Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission beschäftigte sich die Tagung mit der
Darstellung Israels in deutschen Schulbüchern und der Darstellung Deutschlands in
israelischen Schulbüchern. Es fand eine sorgfältige Diskussion der Empfehlungen
der Kommission statt, die für beide Länder erreichen will, dass die Schulbücher im
Umgang mit Vorurteilen über das jeweilige andere Land erheblich verbessert werden.
Beide Länder haben hierfür eine Verantwortung. Der gegenwärtige Zustand verstärkt
leider eher Vorurteile, anstatt sie abzubauen. Das verzerrte Bild in den Schulbüchern
droht deshalb, sich negativ auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und
Israel auszuwirken.
Zusammen mit Prof. Dr. Nina Kölsch-Bunzen von der Hochschule Esslingen haben
sich die Teilnehmer intensiv mit den Ergebnissen und Beispielen der aktuellen Studie
des Fritz-Bauer-Instituts zur Vermittlung jüdischer Geschichte in deutschen
Schulbüchern beschäftigt. Die Geschichte der Juden in Deutschland wird zumeist auf
die Verfolgung in der NS-Zeit beschränkt. Für das Mittelalter, die Neuzeit und die
Nachkriegszeit werden tradierte Klischees gegen Juden weitergegeben, anstatt
sachlich aufzuklären und den Vorurteilen entgegen zu wirken. So werden Juden als
die ewigen Wanderer und Verfolgten dargestellt. Die lange wechselseitige
emanzipatorische Entwicklung und gegenseitige kulturelle und intellektuelle
Befruchtung werden ignoriert.
In der Diskussion über beide Themen wurde natürlich auf das Grundproblem von
Schulbüchern hingewiesen, nämlich die Anforderung, komplexe Themen sehr stark
im Umfang und damit inhaltlich zu reduzieren. Umso wichtiger ist es, sorgfältig zu
formulieren und Vorurteile nicht durch fehlerhafte Verkürzungen und antisemitische
Bilder zu stärken.
Als ein weiteres aktuelles Thema wurde in diesem Rahmen auch der Lehrplan der
Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtinge (BAMF) von Prof.
Dr. Kölsch-Bunzen analysiert. Sie hält es für bedenklich, dass Juden nur im
Zusammenhang mit der NS-Zeit vorkommen. Es fehle eine Unterrichtseinheit über
Juden als integralen Teil der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Indem der
Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden nach 1945 völlig fehlt, erhalten
Asylbewerber und Flüchtlinge den Eindruck, dass es keine Juden mehr in
Deutschland gibt. In der Diskussion wurde das als eine verpasste Chance gesehen.
Denn gerade die Geschichte des Wiederaufbaus der jüdischen Gemeinden könnte
arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen zeigen, dass es keine Erbfeindschaft gibt und
jede Gesellschaft die Chance einer menschenwürdigen Zukunft hat.
Nach dem Workshop fanden die Wahlen zum Bundesvorstand des Arbeitskreises
statt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Abraham de Wolf (Frankfurt), Vered Zur-
Panzer (Bad Vilbel / Frankfurt) und Petra Somberg-Romanski (Dorsten) wurden mit
großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Daniel Dejcman (Bonn) und
Renée Röske (Berlin).

Abraham de Wolf, Vered Zur-Panzer
Bundesvorstand des AK jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Realschüler auf Stippvisite im Mittelalter

(Foto oben)

 Lernen mit Herz, Hand und Verstand-diesem Bildungsprinzip folgen die Schüler der KAR Pforzheim, zusammen mit den Kulturpädagogen der Pforzheimer Museen.
Wie so ein Tag aussieht, haben Schüler der Klasse 7f erleben dürfen.

Zusammen mit den Museeumspädagogen Christina Klittich und Tanja Solombrino wurden sie in die Welt des Mittelalters in Pforzheim eingeführt.
So bekamen die Schüler mittelalterliche Geschichte zum Anfassen. Nachdem sie mit ihrem Geschichtslehrer Markus Speer schon leibhaftige Ritter zu Besuch hatten, ging es Anfang Dezember in das Stadtmuseum Pforzheim.
Zu Beginn wurden die Schüler in die Welt des handlungsorientierten Lernens eingeführt, indem sie an der Druckerpresse Erzeugnisse anfertigten. Ein bekannter Pforzheimer Drucker war damals Thomas Anselm. Nach im ist die heutige Anselmstraße benannt.
Dieser druckte in deutscher Sprache und brachte wichtige Informationen unter das Volk.
So fand auch die Reformation den Weg in die Stadt.
Die Schüler vernahmen mit Erstaunen, dass auch andere Straßen der Stadt einen Bezug zur Geschichte haben.
So die " Kleine Gerbergasse" und das "Flößerviertel."
Damit wären sie schon bei den traditionellen Berufen, die damals häufig anzutreffen waren.
 So erfuhren die Schüler, dass Flöße von über 400 Metern Länge den Weg über Pforzheim nach Holland gefunden hätten.
Diese kamen vom Schwarzwald, wurden anschließend für den Kriegsschiffbau nach Holland weitergeleitet.

Mit Erstaunen wurde vernommen, dass Pforzheim im Mittelalter eine wesentlich bedeutendere Stadt war, als heute.
So war die Stadt die Hauptstadt des Markgraftentums Baden.
Im Jahre 1447 fand die Fürstenhochzeit zwischen Karl von Baden und Katharina von Österreich statt.
Dabei wurden 1500 Kälber, 100 Ochsen, 8000 Gänse und 15000 Hühner verzehrt.
15000 Liter Wein durchfloss die durstigen Kehlen.
Den Höhepunkt der Trauung, bildete ein Ritterturnier vor den Stadtmauern.
Das wäre heute die Gegend um das Stadttheater und der Stadthalle.

Das es damals nicht nur "Glanz und Gloria " gab, mussten die Schüler auch erfahren.
So raffte die Pest mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung hinweg.
Dies lag hauptsächlich daran, dass man die Abfälle einfach auf die Straße warf, die Gerber ihre Abfälle in den Fluss leiteten und man dachte, dass das Wasser die Pest übertragen würde.
"Die damaligen Menschen, vor allem die Ritter, hatten selten saubere Fingernägel und wuschen sich nur einmal im Jahr."
Nicht umsonst komme das wegweisende Sprichwort "immer der Nase nach" aus dem Mittelalter.

Zum Abschluss konnten die Schüler und Schülerinnen noch in die Kleidung der damaligen Zeit schlüpfen.

 Im Anschluss wurde das Projekt abgerundet, indem die Schüler auf Spurensuche geschickt wurden.
 So fanden sie anhand eines Stadtplanes von 1507 Plätze, die natürlich das mittelalterliche Pforzheim erahnen lassen.

Autor: Markus Speer

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"Der Bundesverkehrswegeplan ist heute im Bundestag beschlossen worden."

Die beiden Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Hans-Joachim Fuchtel äußern sich über die Ergebnisse für die Landkreise Calw und Freudenstadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

 

Gemeinsame Presseerklärung

 

„Wahlkreis dick dabei“      

 

Bundesverkehrswegeplan ist in dritter Lesung durch / 1 Prozent Veränderung im Schlussdokument / Esken und Fuchtel arbeiten gemeinsam / Bessere Anbindung nach Karlsruhe durch Westtangente

 

Berlin/Calw/Freudenstadt: 02.12.2016: Jetzt ist es amtlich. Das Fernstraßenausbaugesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz sind in dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Bei den 1 Prozent Veränderungen gegenüber dem Entwurf war der Wahlkreis „ganz dick dabei“. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit bis zum Schluss. Die beiden Bundestagsabgeordneten Fuchtel und Esken: „Zumindest auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur hat sich die Große Koalition für die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Calw und Freudenstadt gelohnt.“

 

Ganze 1 Prozent Veränderung gab es während der halbjährlichen Beratungsphase der Pläne. Für den Wahlkreis gab es unendlich viel zu tun, um Aufwertungen zu erreichen. Fuchtel und Esken: „Die Detailbewertungen waren für uns eine wahre Success-Story. Erst konnten wir den Freudenstädter Tunnel in den Vordringlichen Bedarf lüpfen, dann der Coup mit der Umfahrung Loßburg, schließlich in allerletzter Sekunde der Tunnelstrang Richtung Kniebis in die Stufe Planungsrecht. Der Wettbewerb war groß. Unser Vorteil war, wir haben uns vorher geeinigt und sind mit einer Stimme aufgetreten!“

 

Neben den positiven Entwicklungen gebe es aber auch in der Nachbarschaft ein Großprojekt mit weitreichender Strukturbedeutung: die Westtangente im Enzkreis. Auch sie ist mit zwei Baustufen mit Vordringlichkeit bzw. Planungsrecht aufgenommen. Fuchtel und Esken: „Das bedeutet eine bessere Verkehrsanbindung an die Autobahn Richtung Karlsruhe durch Umfahrung von Pforzheim. Das bringt echten Zeitgewinn und das ist für die Wirtschaft und die Pendler ein Riesenfortschritt.“

 

Die Abgeordneten richten ihren Blick auch auf die Schiene, wo die Aufstufung für die Gäubahn ganz herausragend ist. Fuchtel und Esken: „In einigen Jahren, wenn es im mittleren Neckarraum vorangegangen sein wird, wird die eigentliche Bedeutung für die hiesige Region richtig sichtbar werden.“

 

Die Gesetze müssen jetzt noch durch den Bundesrat. Hier erwartet man letztlich Zustimmung. Dann beginnt die Umsetzung. Hier geben die beiden Abgeordneten einen Rat: „Wir haben zugunsten der Projekte zusammen agiert. Das brachte Erfolg. Alle Akteure sollten notfalls unter Zurückstellung von Bedenken jetzt diesen neuen Schwung für die Umsetzung aufnehmen. Dann wird mehr gelingen wie früher.“

 

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Telefonterror in Pforzheim....

Anrufer aus dem Raum München terrorisieren derzeit  Hausbewohner in Pforzheim. .

Gemeint ist die Rufnummer 08914367311, die den Angerufenen auf die "Nerven "  geht.

Hinter dieser Nummer verbirgt sich offenbar eine Betrugsmasche, man wirbt aktuell mit einem Gewinnspiel, in anderen

Fällen früher soll offenbar versucht worden sein, auchprivate Daten abzufragen.

Hier einige Regeln, die man beachten sollte:
Gehen Sie nicht an das Telefon, wenn die genannte Telefonnummer auf dem Display zu sehen ist

Geben Sie keine privaten Daten preis!
Sperren Sie die Telefonnummer 08914367311 über ihre Fritzbox, falsl vorhanden..
Informieren Sie ggf. die Polizei über die Art der Anrufe, erstatten Sie notfalls Anzeige, auch Meldung bei der

Bundesnetzagentur ist möglich (www.bundesnetzagntur.de)
Geben Sie keine Daten oder Informationen am Telefon preis!

Viele Informationen, wie man sich vor Verbrechen schützt, sind auf der Homepage polizei-beratung.de zu finden.

 

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Bündnis für eine solidarische Stadtgemeinschaft

 

Am Donnerstag 20.10.16 fand ein Gespräch zur Bildung eines Bündnisses statt, eingeladen von der Fraktion WiP/LE/Die Linke und den Stadträt*innen der Gruppierung Bündnis90/Die Grünen mit VertreterInnen des Kulturrats, der LIGA (wie Diakonie und Caritas), des Paritätischen und des SJR.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es vor dem Hintergrund der von der Gemeinderatsmehrheit beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Juni 2016 und den anstehenden Haushaltsberatungen im Dezember geboten und notwendig ist, ein Bündnis zu schließen, welches die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um der Verwirklichung einer solidarischen Stadtgemeinschaft näher zu kommen.
„Die Ziele dieses Bündnisses sind die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Änderungsvorschläge zum nächsten Haushalt und vor allem zur Haushaltsstruktur-Debatte. Wir möchten das Bündnis um weitere Organisationen erweitern und Pforzheims BürgerInnen ermutigen, ihren Unmut wirkungsvoll öffentlich zu äußern und hierzu eine Plattform anbieten", die anwesenden Verteter*innen.
Die Idee der solidarischen Stadtgemeinschaft als Grundlage nehmend, wollen die Bündnispartner nicht einzelne wichtige gesellschaftliche Bereiche gegeneinander ausspielen. Vielmehr wollen sie als Bündnis gemeinsam agieren.
„Dies gilt auch und gerade, um der stärker zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft und in unserer Stadt entgegenzuwirken. Dies kann vor allem durch Begegnung und Dialog geschehen", so die Bündnisgründermitglieder.
Die Themen Arbeit, Bildung und Wohnen will das Bündnis als inhaltlichen Schwerpunkte in die politische Debatte einbringen. Diese subsumieren nahezu alle relevanten Gesellschaftsthemen unter sich, die für große Teile der Bürgerschaft in unserer Stadt wichtig und drängend sind. Beispielhaft genannt werden können die Themen Kitas (Bildung), Beschäftigungsförderung (Arbeit) und bezahlbarer Wohnraum (Wohnen).
Das Bündnis richtet einen Appell an die Vermögenden der Stadt Pforzheim, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich aktiv für ihre Heimatstadt in Form eines gemeinsamen Fonds oder einer ähnlichen Initiative einzusetzen.

Die Bündnismitglieder
pm/wip

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POL-KA: (PF) Pforzheim - Mutmaßlicher Tatverdächtiger nach Wohnungseinbruch festgenommen - Ermittlungsgruppe Eigentum ermittelt nach weiteren Wohnungseinbrüchen in Pforzheimer Stadtteilen

 

 

 

 

Nach einem Wohnungseinbruch am vergangenen Samstag in Pforzheim-Eutingen konnte im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen unter Einsatz eines Polizeihubschraubers ein 36-jähriger Tatverdächtiger festgenommen werden. Im Zuge der Verfolgung stürzte der Verdächtige und zog sich Verletzungen am Kopf zu, die eine Aufnahme in einem Krankenhaus unter polizeilicher Bewachung nach sich zogen.

Der unter dringendem Tatverdacht stehende Albaner wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Pforzheim am Montag dem Haftrichter beim Amtsgericht Pforzheim vorgeführt und kam anschließend in Untersuchungshaft.

Zunächst hatten die Bewohner der Kellerwohnung eines im Gartenweg gelegenen Hauses gegen 18.15 Uhr in den oberen Geschossen fremde Personen vernommen und umgehend die Polizei alarmiert. Bereits wenige Minuten später gelang einer Streife der Polizeihundeführerstaffel in der Nähe die Festnahme des 36-Jährigen. Mindestens zwei weitere Tatgenossen konnten flüchten und blieben in der Folge unentdeckt.

Wie sich herausstellte, hatten die Täter zuvor eine rückwärtige gelegene Terrassentür eingeschlagen und Schmuck im Wert von rund 2.000 Euro gestohlen.

Die mit den weiteren Ermittlungen betraute "Ermittlungsgruppe Eigentum Pforzheim" prüft nun, ob der Festgenommene für weitere sieben in Pforzheimer Stadtteilen verübte Wohnungseinbrüche und einen Einbruch in eine Arztpraxis in der Lindenstraße in Frage kommt.

Neben einem Wohnungseinbruch in Büchenbronn Im Hansjakobsacker und einem am Sonntag betroffenen Haus in der Hertzstraße (Südweststadt) waren Unbekannte am Samstag auch zweimal in der Nordstadt (Normannenweg und Blumenheckstraße) und in drei Fällen in der Oststadt (Östliche Karl-Friedrich-, Linden- und Dammstraße) aktiv. Die Täter waren durch unterschiedliche Vorgehensweisen in die Objekte gelangt und hatten es hauptsächlich auf Schmuck und Bargeld abgesehen.

Die Einbruchsermittler : Mechanischer Schutz an Fenstern oder Türen; moderne Technik, wie Alarmanlagen, die an eine ständig besetzte Notrufleitzentrale aufgeschaltet sind, ein zertifiziertes und anerkanntes Sicherheitsunternehmen, das im Alarmfall sofort intervenieren kann sowie eine intakte und aufmerksame Nachbarschaft. bitten vor diesem Hintergrund um Meldung von sachdienlichen Hinweisen an das Kriminalkommissariat Pforzheim unter 07231/186-0.

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Raser, Poser und Tuner: Verstärkte Kontrollen in den nächsten Wochen im Stadtgebiet Pforzheim

 

Diese sind nach den Beobachtungen häufig mit zum Teil unzulässig getunten und laut röhrenden Fahrzeugen unterwegs.

Diese sogenannten „Auto-Poser", welche ihre leistungsstarken Autos zur Schau stellen, sorgen für erhebliche Lärmbelästigung.

Um dem entgegen zu wirken, wird das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim in Abstimmung mit der Verkehrspolizei in den

nächsten Wochen verstärkt an den betroffenen Straßenzügen und zu den von den Anwohnern genannten Zeiten Kontrollen durchführen.

Eine erste solche Kontrolle wurde am Dienstagabend an der B 10 in Eutingen nahe der Bushaltestelle „Am Waldrand" durchgeführt.

Gemessen wurden während der rund zweistündigen Kontrolle in beiden Fahrtrichtungen insgesamt über 2.200 Fahrzeuge.

Die Quote der Fahrzeuge, deren Geschwindigkeit beanstandet werden musste, lag insgesamt im üblichen Rahmen.

Hervorstechend war jedoch die Höhe der Überschreitungen in Einzelfällen. Vier Fahrzeuge waren mit einer Geschwindigkeit von

über 40 km/h über den erlaubten Wert von 70 km/h unterwegs. Ein dem Amt bereits wegen früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

bekannter Fahrer passierte das Messfahrzeug sogar mit 151 km/h! 
Diese Kontrollstelle hat das Amt für öffentliche Ordnung bereits seit längerer Zeit im Blick. Im Laufe des Jahres Jahr wurden dort 23

Messungen durchgeführt, häufig mit ähnlichen Ergebnissen: mit insgesamt fast 3.000 Verwarnungen, über 300 Bußgeldbescheiden

und 27 Fahrverboten ist die Einschätzung der Anwohner des Straßenzugs als „Rennstrecke" nicht von der Hand zu weisen.

stpf/pm

 

Red. Zusatz:

 

NIcht nur die B10 auch die Calwer Strasse /Innenstadtring wird nach dem erfolgten Ausbau auch abends zur Rennstrecke, wobei auch

Fussgänger die die Querung am Wachtelsteg nutzen, gefährdet werden. Dort hat man wohl "vergessen", einen Zebrastreifen

oder eine Fussgängerampel mit einzuplanen?

 

 

 

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Rechtsruck in den USA

 

In einer Presseerklärung zum Wahlsieg von Donald Trump stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger fest: "Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen. In einerm Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte Gregor Gysi die Sorge, dass ein US-Präsident Trump die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen wird.
pm/www.die-linke.de 

 

P.S: In New York und Städten an der Ostküste soll es kurz danach zu Protesten von aufgebrachten Bürgern gekommen sein...

AfD-Politiker wie Jörg Meuthen begrüssten dagegen den Einzug von Trump ins Weisse Haus)

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Politische Luftschlösser der FDP/ FW-Fraktion?

 

OB Hager: Niemand streicht eingeführte Veranstaltungen wegen Pforzheim-Mitte - Haben Rülke-Verunsicherungen Methode?


< a=""> />Weder das Oechsle-Fest, noch der Gruschtelmarkt und auch die Verkaufsoffenen Sonntage stehen wegen der Arbeiten
<>am Projekt Innenstadt-Ost in Frage. "Wir wissen doch alle, warum Herr Rülke mit seiner Fraktion ständig die Bürgerinnen und Bürger verunsichern will. Das scheint Methode zu haben und soll wohl dieses wichtige Projekt in der Pforzheimer Innenstadt diskreditieren", so Oberbürgermeister Gert Hager. Es würden keine publikumswirksamen Veranstaltungen wegfallen, der städtische Eigenbetrieb WSP (Wirtschafts und Stadtmarketing Pforzheim) habe die Aufgabe, sich um die "für Pforzheim wichtigen und eingeführten Veranstaltungen intensiv zu kümmern", so Gert Hager. WSP-Direktor Oliver Reitz sieht in dieser Frage auch wenig Grund zur Besorgnis: "In der Bauphase werden wir baustellenkonform und in Absprache und Abstimmung mit den Beteiligten die Veranstaltungen in gewohnter Qualität durchführen". Selbstverständlich würde die einzelne Veranstaltung vielleicht nicht eins zu eins und eventuell auch nicht am gewohnten Ort durchgeführt werden können, "aber sie werden durchgeführt. Der Gruschtelmarkt - so eine Überlegung - könnte beispielsweise an einem Wochenende auf die Zerrennerstraße ausweichen", so Oliver Reitz. Statt sich fortgesetzt mit "Verunsicherungen der Einwohnerinnen und Einwohner Pforzheims zu beschäftigen, wäre uns mehr geholfen, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag würde sich ähnlich vehement für Pforzheimer Belange beispielsweise in Fragen der Kosten der Zuwanderung einsetzen, die vom Land auf die Stadt Pforzheim geschoben werden".
pm/stpf

 

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Schneeräumen und Streuen von Gehwegflächen durch Anlieger

(stp). Nachdem in den kommenden Monaten stets mit Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, wird auf die Verpflichtung der Anliegerinnen und Anlieger (zum Beispiel Eigentümer, Mieter und Pächter) von bebauten und unbebauten Grundstücken hingewiesen, die an den Grundstücken entlangführenden Gehflächen von Schnee und Eis zu räumen und sie bei winterlicher Straßenglätte zu streuen.
Zur allgemeinen Räum- und Streupflicht wird darauf hingewiesen, dass nach der Streupflichtsatzung der Stadt Pforzheim Gehflächen auf eine solche Breite von Schnee- oder winterlicher Straßenglätte zu befreien sind, dass die Sicherheit des öffentlichen Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Hierzu darf der Schnee aber nicht auf die Fahrbahn geschoben werden. Wird der Schnee auf die Fahrbahn geworfen, droht dem Verursacher ein Bußgeldverfahren.
Als Gehflächen im Sinne der Streupflichtsatzung gelten folgende öffentliche Verkehrsflächen:

1.    Gehweg entlang von Fahrbahnen.
2.    Die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von
    1,2 Metern falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind.
3.     Die seitlichen Flächen am Rande von Fußgängerbereichen entlang der         bebauten Front in einer angemessenen Breite, wobei die     Streupflichtsatzung grundsätzlich von 4 Metern ausgeht.
4.    Sonderwege für Fußgänger oder gemeinsame Sonderwege für     Fußgänger und Radfahrer.

An Treppenanlagen und Staffelwegen genügt es, wenn auf jeder Seite eine für den Fußgängerverkehr ausreichende Gehfläche in einer Breite von 1,2 Meter vom Schnee geräumt und gestreut wird.
Die Gehflächen müssen werktags bis 6.30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis
8.00 Uhr geräumt und gestreut werden.
Fällt nach diesem Zeitpunkt Schnee oder tritt Schnee- oder winterliche Straßenglätte auf, so ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht endet um 20.00 Uhr.
Falls nach Lage und Bedeutung der Straße oder auch eines einzelnen Grund-stückes der allgemeine Verkehr früher einsetzt oder später endet, sind Schnee und Glätte auch außerhalb der oben genannten Zeiten zu beseitigen.
Bei Schnee- und winterlicher Straßenglätte sind die Flächen mit Sand, Splitt oder ähnlichen umweltverträglichen Stoffen zu streuen. Das Bestreuen mit Salz ist wegen der damit verbundenen Umweltgefahren grundsätzlich zu unterlassen. Ausnahmen hiervon sind auf Gefällstrecken und an Treppenanlagen nur dann zugelassen, wenn dort ohne diese Mittel die Glatteisgefahr nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden kann. Auch in diesen Fällen ist die Verwendung von Streusalz auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken.
Stehen auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefährdet werden können, ist das Bestreuen mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten.
Die Stadt Pforzheim weist darauf hin, dass bei der Durchführung des Winterdienstes vordringlich die Buslinien geräumt und gestreut werden. Es wird empfohlen, bei winterlicher Straßenglätte und Schneefall die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und das Privatfahrzeug in der Garage stehen zu lassen.
Wegen der Haftung, der Vermeidung von Unfällen, aber auch zur Vermeidung von Bußgeldern, empfiehlt das Amt für öffentliche Ordnung die genaue Be-achtung der Bestimmungen der Streupflichtsatzung der Stadt Pforzheim.
Zusätzliche Auskünfte über das Schneeräumen und Streuen erteilt das Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung, Östliche Karl-Friedrich Str. 2, Durchwahlnummer 39 25 10.
Die Satzung der Stadt Pforzheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen kann auch auf der Internetseite der Stadt Pforzheim (www.pforzheim.de) über die Linkfolge – Bürger - Rathaus – Stadtrecht – 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Satzung der Stadt Pforzheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigung, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen -  abgerufen werden.

stpf/pm

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Bäderkönig Heinz Steinhart gestorben

 

Bereits am 5. Juli starb der frühere Ex-Bankier und Thermenbetreiber Heinz Steinhart an Bauchspeicheldrüsenkrebs, wie diverse

Medien berichteten. Heinz Steinhart hatte früher in Pforzheim eine später aufgelöste  Privatbank betrieben sowie bis zu 50 Unternehmen, aufgrund

einer strafrechtlichen Verurteilung musste er dann eine rund fünfjährige Gefängnisstrafe antreten. Später gelang ihm ein wirtschaftliches  Comeback und

er betrieb von Stein bei Nürnberg aus eine Unternehmensgruppe von Thermalbädern (Kristallbäder).. In Fichtelberg brannte ein Bad ab, er

führte dann einen langen Kampf auch gegen die Versicherung, der nun zu Ende ist.

Mehr dazu auch unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497971.html

 

mp

 

 

 

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Antrag auf Einrichtung eines beratenden Ausschusses zur Struktur-Diskussion

 

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Gemeinderat nimmt Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt an -  OB Gert Hager:

Wer hätte 2009 geglaubt, dass wir am Ende so viel erreichen würden, wie wir jetzt erreicht haben
(stp). In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim heute entschieden, den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt anzunehmen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Stadt Pforzheim etwa 7,75 Millio-nen Euro des Schadens (rund 20 Millionen Euro) von der Deutschen Bank zu-rück erhält. „Das war für jeden einzelnen Stadtrat keine leichte Entscheidung. Deswegen gebührt auch jeder Entscheidung großer Respekt“, so Oberbürger-meister Gert Hager. „Der Gemeinderat hat sehr intensiv diskutiert und in sich abgewogen entschieden“, so der Rathauschef weiter. „Eine Ablehnung des Vergleichsvorschlags hätte zwangsläufig zu einem Weg durch alle Instanzen geführt, der über Jahre angedauert und mit einem hohen Kostenrisiko verbun-den gewesen wäre. Dabei hätten wir keine Sicherheit gehabt, dass die nächsten Instanzen die Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt teilen und erneut einen Schadensersatzanspruch der Stadt Pforzheim als begründet ansehen“.
Bis zu der Entscheidung am heutigen Tag sei es ein weiter Weg gewesen. „Wer hätte 2009 - damals drohten zeitweise sogar Verluste in Höhe von 77 Millionen Euro - geglaubt, dass wir am Ende so viel erreichen würden, wie wir jetzt erreicht haben: 80 Prozent des Gesamtschadens von 56 Millionen Euro konnten wir zurückholen. Das war damals überhaupt nicht erwartbar gewesen. Sowohl J.P. Morgan als auch die Deutsche Bank haben über Jahre keinerlei Vergleichsbereitschaft gezeigt; beide wollten uns keinen Cent zurückzahlen“, so der Oberbürgermeister weiter. „Nun können wir endlich einen positiven Schlusspunkt unter diese leidige Angelegenheit setzen“.
Bei dem in seiner Sitzung am 13. Juli vorgelegten Vorschlag ging das Landgericht Frankfurt von einem Beratungsfehler der Deutschen Bank aus.  Anders als die von den Rechtsanwälten Deubner & Kirchberg vertretene Stadt, die von einer Schadenssumme in Höhe von 20 Millionen  Euro ausgeht, setzte das Land-gericht allerdings einen „Restschaden“ in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro an. Es argumentierte dabei, dass die von der Deutschen Bank empfangenen Beträge (rund 8,4 Mio. Euro) schadensmindernd zu berücksichtigen seien. Bei dem Ver-gleichsvorschlag handelt es sich um zwei Drittel  von 11,6 Millionen Euro, wel-che das Gericht als verbleibende Schadenssumme ansetzt. Hierbei wurde das Prozessrisiko der beiden möglichen weiteren Instanzen berücksichtigt. Die Deutsche Bank hat der Stadt Pforzheim am 6. September mitgeteilt, dass sie zu einem Vergleich auf der Basis dieses Vorschlags des Landgerichts bereit wäre.

stpf




 

 

 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke weist Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke weisen den Vorwurf der SPD-Fraktion als sozialer Brandstifter zu agieren in aller Entschiedenheit zurück.
„Wenn jemand als sozialer Brandstifter tätig ist, dann ist das wohl die SPD mit ihrer neoliberalen Politik in den letzten Jahren. Sowohl im Bund als auch in der Stadt Pforzheim ist sie mitverantwortlich für die große Anzahl an Menschen, die in Kinder- und Altersarmut, Niedriglohn und prekären Lagen leben. Wenn uns nun soziale Brandstiftung vorgeworfen wird, dann zeigt dies nur wie weit Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bei der SPD inzwischen auseinanderklaffen“, so die Stadträte.

Für die Fraktion WiP/LE/Die Linke ist offensichtlich, dass Pforzheim ebenfalls für andere soziale Schichten wie junge Familien zum Wohnen attraktiv sein muss. 
OB Hager und BM Müller lassen sich jedoch unwidersprochen zitieren, dass sie Maßnahmen für bezahlbaren und sozialen Wohnraum zunächst ablehnen. Das ist für die Fraktion WiP/LE/Die Linke ein politischer Skandal und muss als solcher benannt werden dürfen. In der Stadtverwaltung passiert seit Jahren nichts, um dieses Thema ernsthaft anzugehen. 
Im Gegenteil, das Jobcenter drängt die Leistungsbezieher Wohnungen zu Preisen zu suchen, die es für sie auf dem Pforzheimer Wohnungsmarkt nicht gibt.

pm/wip

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Neue Initiative für eine solidarische Landwirtschaft informiert:

Wir machen eine 2. Infoveranstaltung am nächsten Mittwoch 21.09. um 19:30 Uhr im Auenhof in Bauschlott.

Die Gärtnerei am Auenhof und die Initiative SOLAWI Pforzheim Enz informieren über die Idee der Solidarischen Landwirtschaft. Im Anschluss an den Informationsteil besteht die Möglichkeit beim gemeinsamen Verkosten von Auenhof-Gemüse Fragen zu beantworten und sich gegenseitig kennen zu lernen. 
 
Vor der Veranstaltung besteht die Möglichkeit bei einer Führung durch die Gärtnerei den Gemüseanbau (DEMETER) kennen zu lernen. 
 
Termin: 21.09.2016, 19.30 Uhr
Ort: Auenhof Bauschlott, Auweg 34, 75245 Neulingen
Führung: 21.09. 18:30 Uhr am Café Auenhof

 

 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke ist empört über die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus durch Oberbürgermeister Hager und Sozialbürgermeisterin Müller

Mit absolutem Unverständnis und Empörung reagieren die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke auf den PZ-Bericht vom 10.09.2016 in dem zu lesen ist, dass sich sowohl Oberbürgermeister Hager als auch Frau Sozialbürgermeisterin Müller gegen einen Vorrang von Sozialwohnungsbau aussprechen mit dem Argument, dies würde den Zuzug für weitere Sozialhilfeempfänger noch vergrößern.

„Schon seit Jahren und vor dem Zuzug von Asylbewerber besteht die Dringlichkeit eines Wohnungsbauprogramms. Oft sind es Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen oder alleinstehende Rentner mit Minimalrente, die keine für sie bezahlbare Mietwohnung auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt in Pforzheim vorfinden", so die Stadträte der Fraktion.

„Die zitierten Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Gipfel an Zynismus. Nachdem er schon als Sozialbürgermeister die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum für Niedriglohnbeschäftigte, Rentner oder Menschen im Langzeitleistungsbezug ignorierte, ist die Maske nun endgültig gefallen", sind sich die Fraktionsmitglieder einig.

Die Stadträte halten das für eine fatale Fehlentscheidung. Dadurch werden die Kosten der Unterkunft weiter massiv steigen. Das Jobcenter muss die Mietobergrenzen deutlich nach oben anpassen. Denn der Verteilungskampf um Wohnungen wird sich verschärfen und die Mieten werden steigen.
Nicht zuletzt das vermeintliche Aussitzen des Problems durch OB Hager und BM Müller in den letzten Jahren hat zur Erhöhung der Kosten der Unterkunft geführt. Es ist die typisch neoliberale Politik der SPD seit Jahren, die eben nicht die sozial Benachteiligten unterstützt, sondern sich der Mittelschicht anbiedert. Diese Politik wird noch den letzten unzufriedenen Geringverdiener oder Leistungsbezieher in die Arme der AfD am Wahltag treiben.

Angesichts der 2017 anstehenden Oberbürgermeister-Wahl fragen sich die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke, ob ein OB Hager unter diesen Maßgaben zukünftig noch tragbar und wählbar ist.

PM/WiP_Linke_LE

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Baustelle Wilhelm-Lenz-Straße wird eingerichtet

 Weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entsteht ab September/ Anschlussunterbringung als weitere Herausforderung

Am kommenden Montag wird die Baustelle „Wilhelm-Lenz-Straße“ eingerichtet, dort soll bis zum kommenden Frühjahr eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit bis zu 40 Plätzen entstehen. Die Umsetzung hat die „Baugenossenschaft Arlinger“ übernommen. „Diese Gemeinschaftsunterkunft ist Teil des Pforzheimer Asylkonzepts, das der Gemeinderat im Februar 2015 mit großer Mehrheit beschlossen hat“, so Bürgermeisterin Monika Müller. Das Konzept sieht im Rahmen einer möglichst dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen den Bau von insgesamt neun Gemeinschaftsunterkünften über die gesamte Stadt verteilt vor. „Die im Umfang eines Mehrfamilienhauses gehaltenen Neubauten schaffen aufgrund ihrer jeweiligen Lage die Möglichkeiten zur Begegnung. Im Interesse eines guten Zusammenlebens kann und sollte diese Möglichkeit als Chance für ein nachbarschaftliches Miteinander gemeinsam entwickelt werden. Die Begleitung durch Diakonie und Stadt sowie engagierte Ehrenamtliche wird dies wie an allen Standorten unterstützen.“, so Monika Müller.

 

pm/stpf

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Bi Hohenäcker kritisiert Verhalten der Stadtverwaltung beim  Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass bis zum heutigen Tage die Baustelle nicht eingerichtet wurde und somit die uns von Ihnen zugesandte Information wieder einmal nicht der Realität entspricht.

 

Wir sind in unserem Gebiet größtenteils der Meinung, dass die Gastgeber und Befürworter dieser Unterkunft und Politik, die im kommenden Jahr einziehenden neuen Bewohner positiv begleiten müssen und nicht die überrumpelte Bevölkerung und Anwohner.

 

Explizit möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Befürworter dieses Standortes sowie die Stadtverwaltung die volle Verantwortung für eventuell kommende Vorfälle trägt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmals auf die fehlenden Integrationsstätten und die allgemein fehlende Infrastruktur (Kindergarten, Schule, Arzt usw.) sowie die schlechte Erreichbarkeit von Notarzt, Polizei und Feuerwehr im Gewerbegebiet Hohenäcker hinweisen.

 

Weiterhin bleibt uns die Stadtverwaltung die Information der ihr so wichtigen Nachnutzung der Unterkunft schuldig.

 

Auch sind wir nicht der Meinung, dass die Unterkunft den Umfang oder Charakter eines Mehrfamilienhauses entspricht – hierzu möchte ich gerne noch einmal, die der Bevölkerung und Anwohner vorgestellte Planung und die davon stark abweichende Realität zeigen:

 

Die von der Stadtverwaltung der Bevölkerung vorgestellte Planung:

 

 

 

Und hier die Realität – 35 Meter lang und über 3 Geschosse und 9 Meter hoch! Vom rechtsgültigen Bebauungsplan massiv abweichend und durch die Stadt Pforzheim bei allen nicht eingehaltenen Bauvorgaben befreit. Gebaut durch die Arlinger Baugenossenschaft, dessen Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Pforzheimer CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin ist.

 

 

 

 

Auf Verständnis dürfen Sie nach der hierarchischen und überrumpelnden Vorgehensweise der Stadtverwaltung und einer Bevölkerungsmehrheit gegen das Projekt und Standort, weiterhin nicht erwarten. Eine wahre „Bürgerbeteiligung“ sieht anders aus – da reicht es nicht aus den Bürger nur zu informieren und dann vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Nicht wir (die Anwohner) sind bei der Begleitung und Integration der neuen Bewohner in der Pflicht – die Befürworter dieses Standortes sind es!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Schamott

Sprecher der Inintiative

 

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Alte Bäume sind grüne, lebensspendende Stadtgeschichte: Grüne Liste fordert weiterhin eine Baumschutzsatzung!

(12.09.2016 - 11:00)




 

Um dem stetig abnehmenden alten Baumbestand in Pforzheim etwas entgegen zu setzen fordert die
Grüne Liste weiterhin eine Baumschutzsatzung: 


Ständig fallen im Stadtgebiet alte große Bäume der
Kettensäge zum Opfer, immer wieder erreichen die grünen Stadträtinnen und Stadträte Klagen,
verbunden mit großem Unverständnis von Bürgerinnen und Bürgern über plötzliche
Baumfällaktionen sowohl in den stadteigenen Grünanlagen, den Alleen, dem Hauptfriedhof als auch
auf privaten Grundstücken. Begründet wird dies mit: fallendem Laub im Herbst, störendem Schatten,
falschem Standort, Störfaktor bei Bebauungen, sowie einem großen Sicherheitsbedürfnis. „Dabei", so
der Fraktionsvorsitzende Axel Baumbusch, der für die Grüne Liste u.a. im Planungs- und
Umweltausschuss sitzt „sind diese alten Bäume ein über viele Jahre gewachsenes wichtiges
Kleinbiotop, sie binden große Mengen an Wasser und geben dieses nach Bedarf an die Umwelt ab."
„Dazu stellt jeder Baum eine kleine „grüne Lunge" Pforzheims dar „ fügt der stellvertretende
Fraktionssprecher Dr. von Laue hinzu „ und sorgt dadurch für ein angenehmeres Stadtklima." „Je
nach Größe sind sie beträchtliche Sauerstoffspender. Einige Bäume sind jahrzehnte- manchmal sogar
jahrhundertealte Naturdenkmäler und auch ein Stück lebendiger Pforzheimer Stadtgeschichte."
ergänzt Stadtrat Emre Nazli. Aus diesem Grund werden die Bäume in vielen Städten Deutschlands,
wie zum Beispiel in Stuttgart, Mannheim und Freiburg mittels einer Baumschutzverordnung bzw.-
satzung unter einen besonderen Schutz gestellt. Dies sollte, wie in anderen Städten schon seit vielen
Jahren üblich, für das „Pforzheimer Grüne Gold", wie die alten Bäume manchmal genannt werden,
schnellstmöglich geschehen.

Grüne Liste Pforzheim

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Türkei-Petition: Für das Wort und die Freiheit - #FreeWordsTurkey

 

Bundesregierung und EU-Kommission müssen Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/qyb8
Direkt zur Online-Petition: www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-freewordsturkey/ - auch auf Englisch und Türkisch)

Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden regierungskritische Autoren, Journalisten, Verleger und andere Medien- und Kulturschaffende massiv drangsaliert und verfolgt. Mindestens 60 Journalisten und Autoren wurden verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine. Damit spitzt sich die bereits angespannte Situation für Journalisten, Autoren und Verlage in der Türkei weiter zu.

Reporter ohne Grenzen startet deshalb gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen die Kampagne "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey". Gemeinsam rufen sie dazu auf, eine Online-Petition (www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-freewordsturkey/) an die Bundesregierung und die EU-Kommission zu unterzeichnen. Darin appellieren sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Die drei Organisationen fordern die Verantwortlichen dazu auf, ihre Politik gegenüber der Türkei und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, zu überprüfen. Außerdem fordern sie schnelle Hilfe für verfolgte Journalisten und Autoren, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.

"SCHWEIGEN IST KEINE OPTION"

"Die türkische Regierung greift die Meinungsfreiheit massiv an. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen dazu nicht länger schweigen. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Die Politik muss dieses Recht kompromisslos vertreten, sie darf es nicht aufgrund von Nützlichkeitserwägungen auf Spiel setzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Schweigen brechen und ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

"Die Verhaftungen, Einschüchterungen und Behinderungen von Autoren in der Türkei müssen umgehend aufhören. Wir haben das Recht und die Pflicht, für die Kollegen zu kämpfen, weil mit den gezielten Maßnahmen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur die türkische Demokratie massiv gefährdet wird, sondern durch die Tatenlosigkeit der europäischen Politik gegenüber diesen Vorgängen auch unsere Werte massiv beschädigt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagt Sascha Feuchert, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums Deutschlands.

"Schweigen ist angesichts der Situation in der Türkei keine Option. Gegen die massenhafte Verfolgung von Journalisten und Autoren gilt es jetzt, klar Stellung zu beziehen. Die verfolgten türkischen Medienschaffenden brauchen unsere Solidarität und unsere praktische Unterstützung", sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.

GEMEINSAME AKTION DER BUCH- UND MEDIENBRANCHE

Verlage, Buchhandlungen und andere Medienunternehmen unterstützen die Kampagne aktiv. Unternehmen schalten ihren Webseiten ein Bild mit der Aktionsbotschaft "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey" vor. Buchhandlungen rufen ihre Kundinnen und Kunden in den kommenden Tagen mit Plakaten in ihren Läden zur Teilnahme an der Petition auf. Die drei Organisationen fordern Partnerorganisationen im In- und Ausland dazu auf, sich der Kampagne anzuschließen und die Petition zu verbreiten.

ZUR ONLINE-PETITION: www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-freewordsturkey/
Der Petitionstext steht dort auch auf Englisch und Türkisch zur Verfügung.

KANZLERAMT MIT AKTIONSBOTSCHAFT ANGESTRAHLT

Die Kampagne wird begleitet von mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Zum Auftakt wurde am Samstagabend das Bundeskanzleramt in Berlin mit der Aktionsbotschaft "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey" angestrahlt. Die Initiatoren planen in den nächsten Tagen weitere Aktionen.

 

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Stadt will Bahn-Unterführungen verschönern und sicherer machen durch neue Fotos

18.08.2016 /stpf

Bürgermeisterin Schüssler (Foto unten links)  stellt Fotomotive für Unterführungen vor – Montage  im September – in kleinen Schritten zu mehr Attraktivität 
 Die Unterführungen West und Ost am Hauptbahnhof sind wichtige Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer zwischen Innenstadt (Bahnhofstraße und Schlossberg), Hauptbahnhof sowie der Nordstadt.
Auch aufgrund von Kritik aus der Bürgerschaft am Zustand der Unterführungen Ost und West wurden sie in das Werkstattverfahren einbezogen, das sich 2013 mit der Nachnutzung des ZOB Nord (heute Zähringerplatz) beschäftigte. Das Ergebnis stellte Bürgermeisterin Sibylle Schüssler am Mittwochvormittag vor. „Noch im September werden 14 großflächige Hochformate und 13 Querformate aufgehängt“, so Sibylle Schüssler.
Aus den Ideen wurde als kurzfristig umsetzbare Maßnahme entwickelt, Fotos mit Pforzheim-Motiven vor die vorhandenen Vitrinen und auf den vorhandenen Plakatwänden zu montieren. Die Planung wurde im Planungsausschuss  im Januar 2016 vorgestellt. „Damit werden die Bildtafeln in den Unterführungen rein optisch zu „Fenstern zur Stadt“ und zeigen Ausblicke auf Pforzheimer Qualitäten“, so die Planungsdezernentin. 
Die Firma „visuell“ aus Rheinstetten hat die Fotomotive aufbereitet und auf Platten gedruckt, die im September von den Technischen Diensten montiert werden. In der Unterführung West werden vier Bilder (Hochformat ca. 850 x 1.200 cm), in der Unterführung Ost 14 Hochformate und 13 Querformate (ca. 2.700 x 2.000 cm) aufgehängt.

Kommentar

Sicher eine begrüssenswerte Aktion, die aber nach den Erfahrungen  (Vandalismus mit der neuen Toilettenanlage) in

der dunklen Unterführung doch wohl eher dekorativen Charakter hat....

Eine wirkliche Verbesserung der unbefriedigenden Situation könnte eine Belebung der Unterführung auch durch Ansiedlung von Ladengeschäften, belebten Vitrinen,  etc. bringen, ähnlich wie in Ludwigsburg oder Kornwestheim.

Dadurch gibt es nachts auch Schutz durch die Kunden/Ladeninhaber, auch das nun (endlich) auch in Pforzheim augetauchte

Logo der "Notinsel"  könnte dort zum Einsatz kommen?

 

 

 

 

 

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WiP/Linke/LE: Schreiben  an die IHK Pforzheim

Ihr Brief vom 12. Juli 2016 zu Maßnahmen zur Haushaltssicherung / Strukturkommission

Sehr geehrter Herr Thost,
sehr geehrter Herr Keppler,

wir bedanken uns für Ihren Brief, in welchem Sie Ihrer Sorge Ausdruck verleihen, dass die Beschlüsse
des Gemeinderats am 21.06.2016 nicht geeignet sind um die prekäre Haushaltslage nachhaltig zu
sanieren.
Wir als Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke vermissen ebenfalls die notwendigen
Weichenstellungen zu einer langfristigen Sanierung des städtischen Haushalts.
Unseres Erachtens sind die Kürzungen im Sozialetat unverantwortlich und wir befürchten einen noch
nicht kalkulierbaren Anstieg der Folgekosten für die kommenden Jahre, ganz abgesehen von den
negativen Auswirkungen auf den sozialen Frieden in Pforzheim mit allen Begleiterscheinungen.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Stadt im Wesentlichen ein Einnahmen- und weniger ein
Ausgabenproblem hat und dass es vor allem durch Veränderung der Strukturen möglich sein wird, das
Defizit zu beheben. Allerdings sehen wir hier sowohl das Land Baden-Württemberg als auch den Bund
in der Pflicht, denn ohne Hilfe ist diese Aufgabe für die Stadt Pforzheim nicht zu bewältigen, wenn
unsere Stadt-Gesellschaft in der gewohnten (noch einigermaßen sozialen) Form weiterbestehen soll
und eine weitere Verarmung der Kommune verhindert werden soll. Letztlich geht die Verarmung einer
Kommune einher mit der Verarmung einer breiten Bürgerschicht. Dies hat seine wesentliche Ursache
in der Ungerechtigkeit bundespolitischer Steuerpolitik, zu der Sie in Ihrem Brief kein Wort verlieren.
Wie Sie sehen auch wir die Notwendigkeit einer Diskussion ohne Tabus über grundlegende
Strukturen. Aber wir mussten erkennen, dass dies politisch nicht gewünscht ist.

Unsere Forderung, über das Theater als Dreispartentheater zu diskutieren bzw. die Finanzierung
infrage zu stellen, wurde mit großen Gesten der sofortigen Ablehnung quittiert, wie Sie sicherlich
verfolgt haben.
Wir widersprechen aus volkswirtschaftlichen Gründen Ihrer Forderung nach Personalabbau.
Personalabbau und Aufgabenverzicht halten wir für nicht vertretbar.
Ihrer Auffassung nach Aufgabenverlagerung in private Beteiligungen oder geeignete öffentliche
Trägerschaften können wir nicht folgen. Wir sprechen uns gegen weitere privatwirtschaftliche
Beteiligungen aus. Wir sind der Meinung, dass die Privatisierungspolitik der letzten Jahre nicht zu
einer wesentlichen Entlastung, sondern eher zu mehr Verschuldung unserer Stadt und Belastung der
Bürger geführt hat. Insbesondere, wenn man sich zu einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung
entschließt und die Einflüsse der Privatisierungs-Auswirkungen auf den Sozialhaushalt berücksichtigt.
Können Sie uns die Aufgaben nennen, die nach Ihrem Dafürhalten geeignet sind für eine Verlagerung
in private Beteiligungen oder öffentliche Trägerschaften? Was stellen Sie sich hierbei konkret vor?
Wir halten es für einen neoliberalen Trugschluss, davon auszugehen, eine Rekommunalisierung führe
zu weiteren Belastungen. Es gibt einige Beispiele von Kommunen, die es geschafft haben ihren
ÖPNV oder die Abfallwirtschaft erfolgreich zu rekommunalisieren, damit besser wirtschaften und
überdies den nachhaltigen Einfluss auf die Entscheidungen in Bereichen der Daseinsvorsorge für die
Kommune und ihre Bürger zu erhalten bzw. zurück zu erlangen. Das aktuelle Beispiel der 100%-
Privatisierung der Busse in Pforzheim wird unseres Erachtens in den nächsten Jahren deutlich zeigen
wie wenig Einfluss die Stadt noch auf den Busverkehr haben wird. Darüber hinaus denken wir, dass
die Stadt Pforzheim schon in wenigen Jahren wieder vor einem Problem stehen wird, wenn RVS
erkennt, dass der Betrieb nicht profitabel über 10 Jahre hinweg geführt werden kann – wie es bei
Veolia nach 8 Jahren der Fall war.
Die Anhebung der Steuern auf das Niveau von Spitzensätzen im Land ist für die Wirtschaft nicht
wünschenswert aber es ist fiskalisch notwendig. In der deutschen Steuerpolitik auf kommunaler Ebene
gibt es nur wenige Schrauben, an denen eine Stadt wie Pforzheim zur Steigerung der Einnahmen
drehen kann und die sofort Wirkung entfalten.
Zu Ihrer Empfehlung bezüglich der Etablierung einer fachkundigen und unabhängigen
Strukturkommission möchten wir unsere Diskussionsbereitschaft signalisieren. Eine gemeinderätliche
Strukturkommission begrüßen wir, eine unabhängige Strukturkommission kann nur beratend tätig
sein. Die von Ihnen geforderte konzeptionelle Entwicklung von ergänzenden Maßnahmen,
Handlungsfeldern und Zielsetzungen sind nach unserer Einschätzung durch die Verabschiedung
eines Zielsystems für die strategischen Haushaltsplanberatungen (Q0404) im November 2015
prinzipiell vorhanden und ein Grundstein dafür ist gesetzt. Allerdings hat die Verabschiedung der
Liste
ELTERN
Vorlage zur Haushaltskonsolidierung im letzten Monat gezeigt, dass in der vermeintlichen „Not“ diese
Ziele beiseitegeschoben werden und die strategische Ebene ausgeblendet wird.
Wir, die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke akzeptieren, dass sich die IHK
Nordschwarzwald als Vertreter der Wirtschaft in die Problemlösungsfindung zur
Haushaltskonsolidierung einbringt. Aber wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten mehr und erfolgreicher in die unseres Erachtens desaströse
wirtschaftspolitische Entwicklung eingebracht hätten.
Für Gespräche stehen wir grundsätzlich zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott Peter Pfeiffelmann Wolfgang Schulz Claus Spohn Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

 

 

 

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Die AfD will mit ihren beiden Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg eine

Anfrage zum Linksextremismus starten, nunmehr auch eine Frage an einen bekannten AfD-Politiker

"wie er es denn mit den Rechten hält?"

 

Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de an Dr. Bernd Grimmer , MdL der AfD, Pforzheim

Sehr geehrter Herr Dr. Grimmer,

die AfD will nach Presseberichten im Landtag eine Anfrage zum Linksextremismus in
Baden-Württemberg starten, meine Frage dazu:

-Trifft es zu , dass Mitglieder des rechtsextremen FHD  an Veranstaltungen der AfD Pforzheim
teilgenommen haben?
- Weiterhin würde mich interessieren, ob sie selbst mal Veranstaltungen der o.a. FHD  o.ä. Gruppierungen besucht haben?
Für die Beantwortung danke ich bereits im voraus!

MFG

R. Neff

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-grimmer/question/2016-08-11/22757

 

P.S. Die Antwort wird hier kommuniziert, allerdings hat Dr. Grimmer auch die letzte Anfrage bislang nicht beantwortet...

 

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Betreff: Initiative Solidarische Landwirtschaft (Solawi) in Pforzheim/Enzkreis




 

Hallo zusammen,




 

in den vergangenen Wochen haben sich ca. 10 Personen zusammen gefunden, um gemeinsam eine Initiative Solidarische Landwirtschaft Pforzheim/Enzkreis aufzubauen.




 

Was ist Solidarische Landwirtschaft (Solawi)?

Solidarische Landwirtschaft bedeutet, dass sich Menschen, die an einer regionalen nachhaltigen Erzeugung von gesunden Lebensmitteln interessiert sind, mit einem Betrieb zusammenschließen. Die Solawi Pforzheim/Enzkreis gründet sich mit dem Ziel eine solidarische Partnerschaft zwischen Erzeuger und Abnehmer einzugehen, die über eine Einkaufgenossenschaft hinausgeht, indem sie zum einen das Anbaurisiko gemeinsam teilt, andererseits aber auch die Ernteerträge teilt.

Nähere Infos zu dem Thema generell findet ihr hier: http://www.solidarische-landwirtschaft.org.

So wie es momentan aussieht, haben wir einen Erzeugerbetrieb gefunden, der sehr an der Sache interessiert ist und noch dazu bereits einen biologisch dynamischen (Demeter) Anbau praktiziert.

Infoabend 17.08. 19:30 Uhr
Am Mittwoch 17.08. um 19:30 Uhr gibt es für Interessierte einen ersten Informationsabend im Hermann-Maas-Haus, Pestalozzistraße 2. An dem Abend wird das Prinzip allgemein erläutert, der Erzeugerbetrieb wird sich vorstellen und Eure / Ihre Fragen können gestellt, diskutiert und beantwortet werden. 




 

Aktuell planen wir mit der Solawi ab Januar 2017 zu starten.

Im Anhang findet ihr den ersten ENTWURF einer "Präambel", die verfasst wurde und zur Diskussion steht.




 

Über viele bekannte Gesichter an dem Abend würde ich mich freuen.

 

Viele Grüße,

Christof Weisenbacher

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 Verzögerung bei der Leerung voller Altglascontainer

 

(stp/ms). 101 Altglascontainer stehen über das Stadtgebiet verteilt. Derzeit ist fast die Hälfte der Altglascontainer innerhalb des Pforzheimer Stadtgebietes voll. Der Grund hierfür liegt in einem schweren Defekt des Fahrzeugs des beauftragten Entsorgers. „Die Firma „SUEZ Süd GmbH“ hat uns auf Nachfrage zugesichert, dass mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird, um die vollen Altglascontainer spätestens bis zum kommenden Montag zu leeren“, so der Leiter der Technischen Dienste, Olaf Backhaus. Da die Sammlung von Altglas auf der Grundlage der Verpackungsverordnung und damit außerhalb der kommunalen Verantwortung stattfindet, ist mit der Entleerung der entsprechenden Container ein privates Entsorgungsunternehmen, die Firma SUEZ Süd GmbH, beauftragt. 
Backhaus hat die Bitte an alle Haushalte, „nach Möglichkeit das Glas bis Anfang nächster Woche zuhause zu lagern“. Die 101 über das Stadtgebiet verteilten Altglascontainer–Standorte werden im Regelfall wöchentlich oder zweiwöchentlich geleert. Es gibt aber auch Standorte, bei denen der Entleerungstakt einen längeren Zeitraum einnimmt.

 

 

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Jubiläumsportal „Goldstadt 250“ geht online!

13.07.2016 /  Neue Website und Facebook-Auftritt informieren über geplante Veranstaltungen und Hintergründe zum Jubiläumsfestival im nächsten Jahr 
(stp). In wenigen Monaten startet Pforzheim in das ereignisreiche Jubiläum „250 Jahre Goldstadt Pforzheim“. Dann heißt es ein Jahr lang in der Geschichte der Stadt schwelgen, die Gegenwart würdigen und die Zukunft feiern!
Damit sich die Pforzheimer Bürger und die Besucher der Stadt rund um die Uhr über das geplante Programm und die Hintergründe zum Jubiläum informieren können, gingen nun die eigens zum Jubiläum gestaltete Homepage und der zugehörige Facebook-Auftritt online.

Ob Sonderausstellungen und Konzerte, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen oder Hochschulprojekte, der Pforzheimer Veranstaltungskalender für das Jubiläumsfestival 2017 ist schon jetzt prall gefüllt! „Wichtigstes Element der Website ist natürlich unser Kalender, der mir mit einem Klick zeigt, welche Veranstaltungen für mich besonders interessant sind, was an welchen Tagen geplant ist und welche Highlights man sich am besten schon jetzt im Terminkalender markieren sollte“; so Gerhard Baral, Gesamtkoordinator von Goldstadt 250.

Zudem blickt die Website in der Kategorie „Historie“ auf die letzten 250 Jahre der Stadtgeschichte zurück, die stets eng mit den Entwicklungen in der Schmuck- und Uhrenbranche verwoben war. Auf einer kleinen Zeitreise durch die Entstehungsgeschichte der Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie wird gezeigt, wie sich die Branche in Pforzheim etabliert, gewandelt und weiterentwickelt hat.

In der Rubrik „Partner“ werden nicht nur Förderer und Sponsoren präsentiert, auch die insgesamt 28 Botschafter des Jubiläums, die in ihren Wirkungskreisen vor Ort und auf der ganzen Welt ein positives Bild von Pforzheim und seinen Jubiläumsfestivitäten verbreiten, finden sich hier. Gemein haben alle Botschafter, darunter Dieter Kosslick (Direktor der Internationalen Filmfestspiele Berlin), Prof. Dr. Gerhard Sabathil (Botschafter der Europäischen Union in Korea) und Udo Spreitzenbarth (Mode und Kunst-Fotograf in New York), eine persönliche Verbindung zu Pforzheim, sei es als Geburts- oder Wohnort, als Schul- oder Studienstadt.

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WiP/LE/Die Linke fordert weiterhin Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und richtet sich mit
Fragenkatalog zum Thema sozialer Wohnungsbau an die Stadtverwaltung

Die Stadträte der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke unterstreichen nochmals die Notwendigkeit eines
Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim, wie es bundesweit bereits in 52 Städten und
landesweit in 9 Kommunen (Baden-Baden, Esslingen, Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Heidelberg,
Offenbach, Stuttgart und Villingen-Schwenningen) aufgrund der Initiative von Bundesministerin
Barbara Hendricks ins Leben gerufen wurde.
Die Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke hat sich mit einer Anfrage zu Möglichkeiten für ein
kommunales Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen an Frau Ministerin Hendricks gewandt. Im
Antwortschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird
darauf hingewiesen, dass in den meisten Kommunen, in denen bisher ein solches Bündnis zustande
kam, die Initiative stets von der Fachabteilung der Stadtverwaltung und/ oder vom/von der
Bürgermeister/in ausging. Weiter informiert der Brief darüber, dass neben Verwaltung, Politik,
Kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften auch private Wohnungsunternehmen,
Haus und Grund, der Mieterverein sowie weitere Verbände, Vereine und Initiativen Mitglieder eines
solchen Bündnisses sind.
„Deshalb haben wir uns per Brief an die Stadtverwaltung gewandt und fragen nach, inwieweit solch
ein Bündnis in absehbarer Zeit handlungsfähig sein wird und welche Akteure ihre Mitarbeit zugesichert
haben", sagt Fraktionssprecher Christof Weisenbacher.
„Wir benötigen eine wirklich bedarfsorientierte Planung und zügige Umsetzung von Baumaßnahmen,
aber auch die realistische Einschätzung des aktuellen Mietwohnungsmarkts, daher beinhaltet unser
Brief eine Liste von Fragen, deren Beantwortung unseres Erachtens dafür unbedingt notwendig sind"
sagen die Stadträte der Fraktion.

Die Frageliste beinhaltet unter anderem die folgenden Fragen:
Wie ist das Verhältnis Nachfrage zu Angebot von Pforzheimer Mietwohnungen vor allem im
unteren bis mittleren Preissegment?
Wie groß ist der Sofortbedarf in allen Wohnungsgrößen für Leistungsbezieher und Bürger mit
einem Netto-Einkommen zwischen Armutsgrenze und Grundsicherung?
Wie groß ist der mittelfristige Zusatzbedarf an Wohnraum, der durch Auslauf von
Belegungsrechten und Zunahme von Senioren mit Renten unterhalb des Existenzminimums
entsteht, sowie durch Zuzug von weiteren Leistungsberechtigten inkl. Flüchtlinge mit
Aufenthaltsstatus?
Weitere Fragen betreffen unter anderem die Prüfung der Verfügbarkeit von „angemessenem
Wohnraum" nach SGB II und SGB XII.
Im Übrigen finden sich in dem „Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur
Wohnungsoffensive"(Forschungsstudie), welchen die Fraktion als Anlage zum Antwortschreiben des
Bundesministeriums erhielten und gerne zur Verfügung stellt, unter anderem beachtenswerte
Anregungen für preiswertes und qualitativ hochwertiges Bauen, wie die Fraktion findet.
Mit freundlichen Grüßen,

Christof Weisenbacher
Joachim Bott
Peter Pfeiffelmann
Wolfgang Schulz
Claus Spohn
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste
Eltern / Die Linke

 

 

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 Brutale Naziattacke in der Oststadt?

 

POL-KA: (PF) Pforzheim - 48-Jähriger bei Angriff schwer verletzt

Pforzheim (ots) - Schwere Verletzungen erlitt ein 48-Jähriger bei einem Angriff am Dienstagabend in der Eutinger Straße. Der Geschädigte war

vor dem dortigen Einkaufszentrum als plötzlich ein bislang Unbekannter auf ihn einschlug. Als der 48-Jährige zu Boden stürzte traktierte der Aggressor

sein Opfer weiter mit Schlägen und Tritten. Erst als Zeugen dem am Boden Liegenden zu Hilfe kamen flüchtete der Täter. Mit schweren Kopfverletzungen

wurde der Geschädigte in eine Klinik verbracht. Der Täter war von kräftiger Statur, hatte eine Glatze und Tattoos am unbekleideten Oberkörper.

Er trug Springerstiefel. Der Mann war in Begleitung einer Frau mit auffälliger Irokesenfrisur. Sie hatte einen kleinen Hund und ein Fahrrad dabei. Hinweise zum

Täter und seiner Begleitung bitte an das Polizeirevier Pforzheim-Nord, Telefon 07231/186-3211  (PM * 29.06.16)

 

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Bereits am vergangenen Wochenende vor  fiel an der Zeppelinstrasse Zeugen zwei Männer mit Springerstiefeln und schwarzem T-Shirt mit Reichsadler auf,

die lautstark "Deutschland den Deutschen riefen" und vor dem Fussballspiel Richtung Enzauenpark liefen..

Auch Autonummern mit Zahlenkombination 444 werden übrigens beliebter in Neoanazikreisen,

"Deutschland den Deutschen (vierter Buchstabe im Alphabet)..

 

 

 

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Bild: Die neue Zonta-Präsidentin Professorin Heike Bühler und ihre Vorgängerin Dr. Verena Riesch (von links), Foto: privat

 

Für die kommenden zwei Jahre:

Neue Präsidentin für den Zonta Club Pforzheim

 

Pforzheim. Der Zonta Club Pforzheim hat eine neue Präsidentin: Vergangene Woche übernahm Professorin Heike Bühler das Amt ihrer Vorgängerin Dr. Verena Riesch. Jeweils zwei Jahre dauert die Präsidentschaft des Pforzheimer Serviceclubs, der sich sowohl lokal und regional als auch rund um den Globus für die Belange von Mädchen und Frauen engagiert. Im Rahmen der stimmungsvollen Feier wurden zwei weitere berufstätige Frauen neu in den Club aufgenommen. In Pforzheim gehören somit aktuell 39 Mitglieder dem Club an; weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern.

 

Präsentiert wurde das Programm bis Weihnachten: Im kommenden Halbjahr finden mit dem nunmehr 31. Zonta Flohmarkt am Samstag, 15. Oktober (Sammlung am Samstag, 17. September um 10 Uhr in Brötzingen, Westliche Karl-Friedrich-Straße 348 – 350) sowie dem Weihnachtsbastelmarkt im Pforzheimer Rathaus an den ersten beiden Adventswochenenden die wichtigsten Veranstaltungen des Clubs statt. Durch das ehrenamtliche Engagement aller seiner Mitglieder sammelt der Zonta Club Geld, das der Förderung und Unterstützung von Frauen regional und international dient. Ergänzt wird das Programm durch Vorträge sowie kulturelle Veranstaltungen. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

 

 

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Leserbrief zu den Folgen des Busstreiks in Pforzheim wegen der Kündigung der Busfahrer

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

nachdem die Stadt Pforzheim unter anderem die Linie 1 "Nägelishälden-Auf der Höhe" in Eutingen kurzerhand vor ca. 3 Wochen eingestellt hat,

steht hier - wie auf verlorenem Posten - ein einsames Ersatzhaltestellen-Schild ohne Abfahrtstafel. Keiner weiß, was er damit soll......

kommt ein Bus oder doch eher nicht .....und wann? Im Zweifelsfall warten -- Friedhof ist um die Ecke.

Anbei 2 Fotos zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen aus Eutingen

Gundi Köhler

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En quoi cela nous concerne-t-il en Allemagne? 

Dans la Communauté Européenne chaque pas en direction d’un démantèlement 
social dans un pays est un encouragement pour un autre pays. De la même 
façon qu’on présente l’agenda 2010 et Hartz IV aux françaises et aux 
français comme un avantage concurrentiel pour les allemands, on va bientôt 
nous présenter cet affaiblissement de la protection contre les 
licenciements comme un modèle.

Les problèmes de l’économie capitaliste en Europe et au niveau mondial sont 
de plus en plus flagrants (mouvements d’immigration, augmentation de la 
pauvreté, baisse des salaires nets, propagation des secteurs à bas 
salaires, des contrats d’entreprise et des faux indépendants) et dans 
beaucoup de pays, en France, en Grèce, en Espagne et dans d’autres pays, 
les gens commencent à faire ce qu’il faut faire: ils se lèvent et se 
battent pour une vie meilleure ! Pour un futur meilleur, sans exploitation, 
sans racisme et sans guerre.

Battons-nous ensemble, solidaires pour une Europe sociale, pour de 
meilleures conditions de vie, pour plus de démocratie.

 Nous sommes solidaires de nos collègues grévistes en France dans leur 
combat contre cette loi travail néolibérale.

Pour une Europe résistante ! 
Vive la solidarité internationale. 

Und noch auf Deutsch..

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit 3 Monaten schon protestieren regelmäßig hunderttausende Menschen in Frankreich mit Streiks, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung Hollande.

Mit dem sogenannten Loi du travail will die sozialistische Regierung den Kündigungsschutz drastisch reduzieren, betriebliche Vereinbarungen an die Stelle von Branchentarifen setzen und die Arbeitszeiten verlängern. 75% der Französinnen und Franzosen sind laut Umfragen gegen diese Gesetzesänderungen. Da es im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz gibt, hat Präsident Hollande es mit Hilfe einer Notverordnung durchgesetzt, die er selbst vor seiner Amtszeit noch als „Demokratieverweigerung“ bezeichnet hat.

Was geht das uns in Deutschland an?

Im Wirtschaftsraum Europa ist jede Runde des Sozialabbaus in einen Land, die Einleitung für eine neue Runde Sozialabbau im anderen Land. Während den Französinnen und Franzosen die Agenda 2010 und Hartz IV als angeblicher deutscher Wettbewerbsvorteil präsentiert wird,-
wird uns in Deutschland wohl bald die geplante völlige Aufweichung des Kündigungsschutzes wie bei Euch, als Vorbild präsentiert werden. 
Während die Probleme der kapitalistischen  Wirtschaft  in Europa und weltweit , immer stärker spürbar werden (massenweise Fluchtbewegungen, zunehmende Armut, sinkende Reallöhne, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Ausbreitung von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit), beginnen nun in Frankreich, wie in Griechenland, Spanien und weiteren Ländern, die Menschen das Richtige zu tun:
Sie stehen auf und kämpfen für ein besseres Leben! Für eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg
Kämpfen wir gemeinsam und solidarisch für ein soziales Europa von unten, für bessere Lebensverhältnisse, für mehr Demokratie!

Unsere Solidarität gilt den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Frankreich und ihrem Kampf gegen das neoliberale Loi du travail!
Für ein Europa der Résistance!
Hoch die internationale Solidarität! 

DIE LINKE.Kehl (Allemagne)
Für den Vorstand: Paul Bauer, Raymond Hof, Liliane Leible, Esther Broß,  Andreas Kirchgessner.
Hauptstrasse 191

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke sieht soziale Unausgewogenheit in den Einsparmaßnahmen und stellt Theater als solches infrage

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke akzeptieren die Notwendigkeit der Einsparung von 30 Mio.€ pro Jahr um einer Zwangsverwaltung zu entgehen. Gleichzeitig hat die Fraktion immer betont, der Stadt wird es mittelfristig nicht gelingen das Problem selbst zu lösen. Wenn das vor uns liegende Sparprogramm 2021 so durchgezogen wird und die Schulden dennoch steigen, weil durch verschiedenste Maßnahmen die Kosten bei Pflichtaufgaben ansteigen, dann stellt sich die Frage woran soll in den folgenden Jahren gespart werden? Diese Frage beantwortet das Sparpaket nicht. Dieser Frage muss sich der Gemeinderat jedoch in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder stellen. Das muss Teil der Haushaltssicherung sein.
„Wir empfinden die Auswahl der Kürzungen und Mehreinnahmen in der Vorlage nicht ausgewogen. Es wird behauptet, dass Strukturen nicht zerschlagen werden. Das sehen wir anders. Durch Kürzungen z.B. bei der Migrationsberatung, Erwerbslosentreff, Altenbegegnungsstätten, Aidshilfe etc. werden faktisch Strukturen und Angebote zerstört. Das sind vor allem Strukturen, die für die Zukunft vieler Menschen in unserer Stadt entscheidend sind. Denn wir brauchen diese Aufgaben, um die steigende Anzahl von älteren Menschen, Langzeitarbeitslosen sowie Kinder- und Jugendlichen, die unter oder an der Armutsgrenze leben, abzufangen. Von der riesengroßen Aufgabe der Integration von Migranten und Flüchtlinge ganz zu schweigen“, so die Stadträte der Fraktion.

Wenn diese Strukturen zerstört oder Streichungen durchgeführt werden, dann wird dies in absehbarer Zeit weitere und höhere Verluste für den Ergebnishaushalt bringen. Die Sozialausgaben in den Pflichtbereichen werden weiter steigen. Das wiederum konterkariert die geforderten Sparmaßnahmen. Das ist nicht zielführend. Hinzu kommen die Streichung oder Standardreduzierungen im Bereich Kinderbetreuung und Kitas oder bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
 An der Stelle wollen wir daran erinnern, dass in dem Zielsystem der strategischen Haushaltsplanberatung (Vorlage Q0404) das Ziel „Teilhabe statt Ausgrenzung – Abbau von Armut als sozialpolitische Priorität“ im Bereich „erfolgreiche Bildung und Betreuung“ eines von drei Zielen ist. Dies haben wir erst im November letztes Jahr beschlossen.
Nach Ansicht der Fraktion WiP/LE/Die Linke ist es nur bedingt sinnvoll sich im Klein-Klein der 307 Punkte zu verlieren. Deshalb ist es notwendig thematische Prioritäten zu setzen. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf:
1. Sämtliche anstehende Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und die Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen.
2. Sämtliche Aufwendungen des Gebäudemanagements im Ergebnishaushalt darzustellen (wie z.B. Abrisskosten Technisches Rathaus. Wie hoch sind diese Kosten?)
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen inwieweit sich größere Einsparmaßnahmen beim Theater auf den Haushalt darstellen würden. Aktuell sind die Einsparmaßnahmen und Mehraufwendungen im Theater bei 10% des Zuschusses angesetzt. Auch wenn das der Fraktion sehr schwer fällt und erst vor kurzem ein neues Konzept des Theaters angegangen wurde, stellt die Fraktion das Theater als Ensemble-Theater bzw. als Institution infrage. Wir sind uns der kulturellen und sozialen Bedeutung des Theaters bewusst. Aber in der Abwägung kommen wir zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist, ernsthaft darüber zu diskutieren.
Das Theater wird von weniger als 1/3 der Pforzheimer BürgerInnen genutzt. Die umliegenden Kommunen und Gebietskörperschaften weigern sich in größerem Umfang an der Finanzierung des Theaters mitzuwirken. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt in den Bereichen Soziales, Integration, Bildung und Betreuung in den nächsten Jahren steht, muss sich der Gemeinderat fragen, ob sich die Stadt diese Institution in dem Ausmaß noch leisten kann.
Die Fraktion weist darauf hin, dass sich der Bereich Kultur allenfalls indirekt im Zielsystem der strategischen Haushaltsplanberatung findet (Vorlage Q0404).
4. Die Verwaltung wir beauftragt zu prüfen welche Abweichungen vom Zielsystem der strategischen Haushaltsplanberatung zu erwarten sind, wenn der bisherige HSK-Vorschlag beibehalten werden sollte.
5. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen in welchen Fällen Verträge mit Kooperationspartnern geändert bzw. beendet werden sollen
6. Die Verwaltung wird beauftragt verlässliche Zahlen vorzulegen, die belegen wie viele Personen der Pforzheimer Einwohnerschaft von den Kürzungen/ Streichungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Schulen, Soziales und Sport direkt betroffen sind.

Gegenfinanzierungspositionen
Neben des Erfordernisses strukturell über das Theater nachzudenken, kann sich die Fraktion folgende Positionen zur Gegenfinanzierung für uns wichtige Themen vorstellen:
• Nr.236: Reduzierung der Stellen Sozialcontrolling und Sozialplanung im JSA. Dies impliziert dann auch anteilige Streichung von Controlling-Stellen im POA.
• Nr. 268: Erhöhung der Bibliotheksgebühren auf 20€ (statt 18€ wie in der Vorlage genannt).
• N.125+127: Parkgebühren-Erhöhung auf zusätzliche 20-30 Cent
• Wegfall Abrisskosten Technisches Rathaus sollte sich der Gemeinderat sich für den Erhalt aussprechen.

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Streich- und Sparliste der Stadt Pforzheim
Die Bürger als hilflose Melkkühe?

Nachdem nun die Bürgermeisterstelle wieder besetzt ist, lässt OB Hager die Katze aus dem Sack und präsentiert eine kaum vorstellbare Sparliste. Als SPD-Oberbürgermeister wäre es an der Zeit umzudenken - wie in der Bundes-SPD - denn dort hat man plötzlich wieder die soziale Verantwortung entdeckt.

In Pforzheim muss gespart werden, koste es, was es wolle. Dass diese Einsparungen in erster Linie "die Kleinen und sozial Schwachen" erwischt, ignoriert man kurzerhand. Bei anderen Überlegungen jedoch protzt man geradezu. So z.B. beträgt allein der "Kostenfaktor 4. Bürgermeister" mit allem drum und dran rund 350.000.-Euro/Jahr. Darüber ist es recht still und man hört keinen Aufschrei.

Eine vorgelegte Streichliste mit über 300 Maßnahmen umfasst 30 Millionen Euro Einsparungen, über die entschieden werden soll. Dabei sind auch viele Kleinbeträge für Einrichtungen von alten und schwachen  Menschen, Kranken, Kultureinrichtungen, Soziales (Familien mit Kindern usw.), aber auch Erhöhung der Grundsteuer (welche auch wieder auf die Mieter umgelegt wird). Die Liste ist vielseitig und von Sozialeinrichtungen hört man bereits den ersten Hilfeschrei.

Die Verschwendungssucht unserer Stadt - dazu gehören auch Neubesetzungen von Stellen, passt hier nicht. Auch das falsche Kalkulieren und Planen zeigt Wirkung. So z. B. die Planung der neuen Innenstadt - Sperrung der Nord-Süd-Verbindung am Schlossberg. (Wie soll dann der Verkehr fließen oder wird Pforzheim die absolute Stau-Stadt?) Woher kommt dafür das Geld? Von den Bürgern, die erneut zur Kasse gebeten werden? Eigenartigerweise steht auch die Einsparung der 1. Bürgermeisterstelle nicht auf der Streichliste. Das hätte doch jetzt höchste Priorität!  
Man jammert auf hohem Niveau, ist aber nicht bereit, an der richtigen Stelle einzuhalten - hat wohl nie lernen müssen, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Aber ich denke, diese Zeiten dürften vorbei sein. Und ich hoffe, dass es in Pforzheim nicht heißt "was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr".

Wie dies noch weiter gehen soll, ist mir unerklärlich. Nicht genug und von der Stadt unverantwortlich (auch mit dem Verkehrsvertrag und den zugesagten Fahrgastrechten nicht vereinbar), stellt die Stadt nun auch noch den Busverkehr in "Außenbereiche" der Stadt z. B. Nägelishälden Linie 1 komplett ein. Ein Ersatzbus (nach Maulbronn - und nur bis 19 Uhr und am Sonntag alle 2 Stunden) mit einer Ersatzhaltestelle bringt da nicht die erhoffte Erleichterung. Für die alten und auch kranken Menschen "Auf der Höhe" ist der weite, beschwerliche Weg mit großen Höhenunterschieden zur Ersatzhaltestelle nicht machbar. Jetzt sollen sie auch noch mit dem Taxi zum Arzt fahren? Wieviele können sich das leisten? Wie sollen sie sich wehren und die Formalitäten meistern? Sie können nicht - wie die Stadt - ihre Kosten kurzerhand auf die Allgemeinheit umlegen.

Man kann sich auch an der Bevölkerung zu Tode sparen und seine soziale Verantwortung in die Schublade legen - aber nach außenhin "Glanzpunkte im Rathaus" strahlen lassen. Hauptsache der Schein ist gewahrt und die entsprechenden Stellen gut besetzt.  .....Solange es "Melkkühe" gibt, lässt sich ja ideal weiterwursteln.
Von der schwäbischen Gepflogenheit "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not " hat man an gewissen Stellen auf dem Pforzheimer Rathaus noch nie etwas gehört.  Auch die Mehrheit des Gemeinderates schließe ich mit ein. Ich bin deshalb gespannt, wie die Abstimmung über die Sparliste in wenigen Tagen ausfallen wird.
 
Ich erinnere mich noch gut, als die Spekulationssucht im Rathaus Einzug hielt. Schlau nur, dass der normale Bürger, der so unverantwortlich handelt und "zockt", als "völlig daneben" bezeichnet und als unzurechnungsfähig eingesperrt wird. Eine Kommune (und gewisse Mitarbeiter) jedoch "leisten" sich das und legen die daraus entstehenden Fehlbeträge kurzerhand auf die Bürger um - und zwar gerade auf die, die es am härtesten trifft. Auch die Privatisierungen tragen zum städtischen Untergang bei. 
Was für eine verrückte, verdrehte Welt! Und wir Bürger sind da meist machtlos - aber unser Gedächtnis reicht sicher bis zur nächsten Wahl.

Gundi Köhler

 

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Georg Rammer: Verachtung fürs Volk

Angenommen, die Bevölkerung eines Landes erhält nach und nach Kenntnis über Geheimverhandlungen: Mit aller Macht und undemokratischen Tricks will die Regierung zusammen mit der Exekutive eines Wirtschaftsverbundes („Kommission“) international agierenden Konzernen das Recht verschaffen, gegen Regierungen zu klagen, wenn diese Gesetze zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erlassen. Wie groß wäre die Glaubwürdigkeit dieser Regierung? Verdient sie das Vertrauen der Menschen?

Die erwähnte Kommission vertritt 28 Länder mit dem Anspruch „wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt“. Gesetzt den Fall, sie will einen „Rat für Regulierungsfragen“ schaffen, in dem geplante Gesetze und Regelungen Großkonzernen zur Stellungnahme vorgelegt werden müssen – bevor Parlamente davon überhaupt nur erfahren. Spräche die Ausschaltung gewählter Vertretungen nicht jeglichem demokratischen Anspruch Hohn?

Nehmen wir an, diese supranationale Kommission und die Bundesregierung kämen zu der Einschätzung, ein Vertragswerk mit den genannten Inhalten würde vom Volk mehrheitlich abgelehnt. Das wollen sie zugunsten der höherwertigen Interessen der Großkonzerne unbedingt vermieden. Also planen sie die handstreichartige „vorläufige Anwendung“ der Verträge oder zumindest ihrer wichtigsten Teile ohne jede Mitwirkung der Volksvertretungen. Denn sie wissen, dass eine parlamentarische Korrektur Jahre dauern würde; bis dahin könnten aber mit Sicherheit unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.

Ließe die EU-Kommission und die Bundesregierung die Bevölkerung tatsächlich über die genannten „Essentials“ dieser Verträge abstimmen – die Rede ist natürlich von den „Freihandelsverträgen“ CETA, TTIP und TiSA - wäre das Ergebnis

 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke fordert Sondersitzung des Gemeinderats am 10.06.16 zum Thema SVP Schlichtung

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke fordern in einem Antrag per E-Mail eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema SVP am 10.06.16, um über die Frage der Beteiligung an einer Schlichtung sowie das Begeben an den Verhandlungstisch als Stadt zu diskutieren, zumal dies sich ggf. auf den Haushalt auswirken könnte.
Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat und einer fraktionsinternen Besprechung gelangten die Stadträte zu der Überzeugung, dass die aktuelle Situation ein rasches Handeln erfordert und deshalb nicht erst in der nächsten GR-Sitzung am 21.06.16 zur Beratung kommen sollte, wie dies aktuell geplant ist.
"Wir gehen davon aus, dass weitergehende Streik-Aktionen der SVP-Beschäftigten in den nächsten Wochen folgen, wenn die Stadt nicht an den Verhandlungstisch geht oder einer Schlichtung zustimmt. Das ist nachvollziehbar, denn die Beschäftigten haben keine andere Möglichkeit, um die Stadt zum Handeln zu zwingen", sind sich die Stadträte einig. "Wir fragen: Wem hilft das? Wie lange will der Gemeinderat und die Stadtverwaltung noch zusehen, wie die SVP-Beschäftigten und die Bürgerschaft gegeneinander aufgerieben werden, zumal die Bürger auch mit dem geplanten Ersatzverkehr unzufrieden sind? Die Schuld allein auf ver.di zu schieben, ist nicht zielführend. Wenn sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung nicht bewegen, wird diese Situation weiter eskalieren. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt", so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.
Die Fraktion fordert andere Fraktionen im Gemeinderat auf, ebenfalls eine Sondersitzung zu beantragen. Wenn ein Viertel des Gemeinderates dies fordert, dann muss die Stadtverwaltung eine offizielle Sitzung einberufen.

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Antrag: Strategie für Beschäftigung 

 

Herrn Oberbürgermeister Gert Hager

Neues Rathaus

Marktplatz 1

75175 Pforzheim

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager;

 

der Stadtrat möge beschließen:

 

Die Möglichkeiten der Optionskommune im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser 
auszuschöpfen durch

1. die Etablierung einer Strategie der Beschäftigungs-/Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit dem 
Fokus auf die Zielgruppe der Langzeitleistungsbezieher mit besonders Betroffenen wie z.B. 
. Alleinerziehende, 
. Arbeitslose ohne Schulabschluss, 
. Arbeitslose ohne Berufsabschluss oder mit entwerteter Ausbildung, 
. Migrantinnen und Migranten einschließlich Flüchtlinge sowie

2. die Schaffung verlässlicher finanzieller Strukturen für eine nachhaltige Arbeit der lokalen 
Beschäftigungsträger.

 

Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen:

3. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügbaren Mittel zur Eingliederung in 
Arbeit müssen möglichst voll ausgeschöpft. Es sollen folgende Zielvereinbarungen gelten: 
. Der Ausschöpfungsgrad der Gesamtmittel darf 98% nicht unterschreiten. 
. Gemäß §54 SGB II in Verbindung mit §11 SGB III müssen die Eingliederungsbilanzen 
veröffentlicht werden und mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes erörtert 
werden. Der Grad der Mittelumschichtung in den Verwaltungshaushalt des Jobcenter 
darf 10% der Gesamtmittel nicht überschreiten. 
Gleichzeitig soll sich die Stadt Pforzheim gemeinsam mit allen Akteuren des 
Arbeitsmarktes über den Städte- und Gemeindetag sowie den Bundestags- und

 

 

Landtagsabgeordneten für eine Stärkung des Jobcenter-Verwaltungshaushaltes beim 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales aussprechen.

. Der Anteil an beschäftigungsfördernden Maßnahmen (AGH) wird auf mindestens 150 
Plätze festgelegt und an die lokalen Beschäftigungsträger vergeben solange es keine 
signifikante Förderung eines sozialen / inklusiven Arbeitsmarktes gibt. Mit 
zunehmender Zahl der anerkannten Asylbewerber im SGB II werden weitere 
Arbeitsgelegenheiten mit ergänzenden Maßnahmen der Sprachförderung und der 
beruflichen Orientierung geschaffen.

4. Es erfolgen Fördermöglichkeiten der Beschäftigungsträger außerhalb von 
Ausschreibungsverfahren. Gleichzeitig werden Qualitätsstandards mit den Trägern vereinbart, 
die nicht unterschritten werden dürfen. 
5. Die Bedeutung der Beschäftigungsbetriebe der lokalen Beschäftigungsträger mit 
verschiedenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsfeldern (Handwerk, Gastgewerbe, Lager, 
Verkauf, Medien etc.) wird durch die Schaffung von weiteren überbetrieblichen 
Ausbildungsplätzen gestärkt. Es werden entsprechende Fördermitteln (BAE, 
Beschäftigungsförderung; berufliche Reha; FbW) bereitgestellt. 
6. Es soll geprüft werden inwieweit das SGB XII (§67 oder §53) mit Leistungen des SGB II 
kombiniert werden kann und analog Leistungen des SGB VIII (§ 13 und § 35). 
7. Es erfolgt die Ausarbeitung eines Dokumentationsverfahrens und einer Evaluation, die 
längerfristige Projektverläufe darstellen. 
8. Es erfolgt eine transparente Darstellung der Programme von Bund, EU und Land im jährlichen 
Bericht des Jobcenter, die den unterschiedlichen Zielgruppen des SGB II zu Gute kommen. 
Des Weiteren soll die Kombination von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und des 
Jobcenter dargestellt werden. 
9. Es erfolgt eine transparente Darstellung der Einsetzung kommunaler Mittel nach §16a SGB II 
in den Jahren 2014-2016. 
10. Die Wiedereinführung eines Gremiums wie der „Allianz für Beschäftigung“ oder eines „Rat für 
Beschäftigung“, in dem alle lokalen Akteure des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik 
teilnehmen, insbesondere auch die lokalen Beschäftigungsträger. Das Ziel des Gremiums 
muss die Wiederherstellung eines transparenten Umgangs mit den beschäftigungsfördernden 
Maßnahmen für die Zielgruppen des Jobcenter sein. Das Gremium ergänzt den 
Jobcenterbeirat und gibt strategische arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische 
Empfehlungen an die zuständigen gemeinderätlichen Gremien. 
11. Gemeinsam mit allen Akteuren des Arbeitsmarktes über den Städte- und Gemeindetag sowie 
die landes- und bundesweiten Gremien und Lobbyverbände muss für die Förderung eines 
inklusiven / sozialen Arbeitsmarkt, der eine längerfristige sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigung ermöglicht, aktiv eingetreten werden.

 

Begründung:

 

Zu Beschlussziffer 1-3:

Im Jahr 2015 beschloss das Jobcenter eigenständig eine große Anzahl von Arbeitsgelegenheiten 
(AGH) bei zwei lokalen Beschäftigungsträgern nicht mehr zu finanzieren, insbesondere zu Gunsten 
arbeitsmarktnaher Kunden. Dies brachte die Beschäftigungsträger in erhebliche finanzielle 
Schwierigkeiten.

Auf Grund der fehlenden Förderung eines inklusiven/sozialen Arbeitsmarktes durch den Bund sind die 
AGHs jedoch das einzige Instrument für Langzeitleistungsbezieher im SGB II.1 
Welche anderen Integrationsmaßnahmen des Jobcenter für diese Zielgruppe durchgeführt werden 
sollen, ist nicht ersichtlich.

1 Siehe dazu auch das Positionspapier der Bundesagentur für Arbeit, Städtetag und Landkreistag 
(http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1859-pressemitteilung-vom-29-februar-2016.html)

2 Langzeitleistungsbeziehende (ohne Schulpflichtige) bezogen 21 Monate lang in einem Zeitraum von 24 
Monaten Leistungen vom Jobcenter. Zu den Langzeitleistungsbeziehenden zählen so z.B. Voll- oder

 

Die übergroße Mehrheit des Gemeinderates war sich 2010 einig, dass ein Beschluss zur 
Optionskommune die lokale Arbeitsmarktpolitik in Pforzheim verbessern würde. Nicht zuletzt auf 
Grund der in Vorlage P0489 genannten Vorteile einer Optionskommune wie

„Steuernden Einfluss auf das SGB II hätte der Gemeinderat der Stadt Pforzheim tatsächlich künftig 
nur im Falle einer kommunalen Option und würde sich damit seine sozialpolitischen 
Gestaltungsmöglichkeiten bewähren. So wären im Falle einer Option alle örtlich zu treffenden 
Grundsatzentscheidungen einer kommunalpolitischen Entscheidung oder zumindest Kontrolle 
zugänglich.“ […] „Der Gemeinderat und die zuständigen Ausschüsse […] haben damit auch 
Gestaltungsmöglichkeiten beim Arbeitsmarktprogramm und den darin vorgesehenen 
Integrationsmaßnahmen für die Langzeitarbeitslosen. […] Über die bestehende kommunalpolitische 
Kontrolle der Verwaltung hat der Gemeinderat darüber hinaus auch Einfluss auf Bereiche, die als 
Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gelten, so z. B. die Organisation, den Dienstbetrieb und 
die Qualität der Aufgabenerfüllung des Amtes."

 

Die Wahrnehmung dieser Gestaltungsmöglichkeiten und Kontrolle blieb bisher faktisch aus. Mit 
Änderung der Hauptsatzung hat nun der zuständige Ausschuss und der Gemeinderat die Möglichkeit 
stärker auf die Schwerpunktsetzung des Jobcenter Einfluss zu nehmen. Dabei ist uns wichtig, dass 
nachhaltige und verlässliche finanzielle Strukturen für die Beschäftigungsträger und ihre 
Beschäftigungsbetriebe geschaffen werden.

 

Im Gegensatz zur leichten Abnahme der Anzahl der Langzeitarbeitslosen im Zeitraum 2012-2015 
stieg die Anzahl der Langzeitleistungsbezieher in demselben Zeitraum (siehe Abbildung unten) 
wieder an.2 Die Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden ist dauerhaft hoch: In den letzten drei

Teilzeitbeschäftigte, die wenig verdienen oder mehrere Kinder haben, und deshalb ergänzend auf Leistungen der 
Jobcenter angewiesen sind. Dazu gehören auch Teilnehmende in Maßnahmen, die nicht als arbeitslos gewertet 
werden.

Jahren waren mit Ausnahme zweier Monate immer mehr als 4.500 Personen länger als 21 Monate im 
Leistungsbezug. Das entspricht etwa 60% der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

 

Allerdings waren im Mittel nur bei 1,08% der Langzeitleistungsbeziehenden eine Integration zu 
verzeichnen und das in sinkender Tendenz.

Weitere Informationen siehe das aktuelle Papier „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in 
Pforzheim“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

 

Zu Beschlussziffern 4-9:

Im Hinblick auf die individuelle Förderung von Zielgruppen, die als arbeitsmarktfern eingestuft werden 
können, braucht es flexible und sinnvolle Instrumente, die auch längerfristige Begleitungen und 
Förderketten ermöglichen.

Die Ausschreibungsverfahren schaffen in großem Maße prekäre Arbeitsverhältnisse bei den Trägern.

Die auf Kurzfristigkeit und Befristung angelegte aktive Arbeitsmarktförderung ist kontraproduktiv zu 
den Bedarfslagen der zu beschäftigenden und qualifizierenden Zielgruppen. Die Beauftragungen 
durch die Grundsicherungsstellen unterliegen Befristungen von teilweise weniger als 12 Monaten. Die 
im SGB II vorgesehenen Alternativen zu Ausschreibungsverfahren sollen Verwendung finden.

Weitere Informationen siehe das aktuelle Papier „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in 
Pforzheim“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

 

Zu Beschlussziffer 10 und 11:

Die Stadtverwaltung hatte 2008 zusammen mit regionalen und erfahrenen Beschäftigungs- und 
Bildungsträgern, der Agentur für Arbeit, den Kammern, dem Staatlichen Schulamt u.a. im Rahmen der 
Equal-Entwicklungspartnerschaft einen Rat für Beschäftigung konzipiert. Der Rat für Beschäftigung

berät und empfiehlt in gemeinsamer Abstimmung der arbeitsmarktrelevanten Akteure Projekte und 
Aktivitäten, die sich ausschließlich am Bedarf orientieren und erfolgversprechend sind. Diese Strategie 
soll wieder aufgenommen und der Rat für Beschäftigung wieder seine Funktion ausüben.

Agiert der Rat für Beschäftigung auf einer strategischen Ebene, sollte diese um die finanzielle Ebene 
ergänzt werden. Das Modell dafür besteht in einer Treuhandgesellschaft, in welche die Stadt 
Pforzheim, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Pforzheim Haushaltsmittel hineingeben. Das 
Modell ist flexibel ausgestaltbar, so dass auch Fördermittel der Wirtschaftsförderung oder 
Landesmittel eingebracht werden können. Bundes- und Landesmodellförderprogrammen sollten wann 
immer möglich aus diesem Fond kofinanziert werden, um so zusätzliche Wertschöpfung für die 
Region zu generieren und qualitativ hochwertige Angebote für langzeitarbeitslose Zielgruppen sowie 
für junge Menschen mit besonderem Förderbedarf durchzuführen. Aus diesem Finanzpool können 
sowohl abgestimmte lückenlose Förderketten aus einer Hand finanziert werden wie auch 
rechtskreisübergreifende Angebote konzipiert werden. Leistungserbringer können aus diesem Pool 
ein Entgelt für die Erbringung von Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten. Im vorgeschlagenen 
Modell wird die Treuhandgesellschaft keine operativen Tätigkeiten mit Hilfesuchenden durchführen.

Weitere Informationen siehe das aktuelle Papier „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in 
Pforzheim“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

 

Für die Förderung eines sozialen / inklusiven Arbeitsmarktes siehe das aktuelle Positionspapier der 
Bundesagentur für Arbeit, Städtetag und Landkreistag.3

3 http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1859-pressemitteilung-vom-29-februar-2016.html

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Renate Thon

Für die Fraktion Grüne Liste

Jaqueline Roos

Für die SPD Fraktion

Claus Spohn

Für die Fraktion Wir in Pforzheim 
/ Liste Eltern / Die Linke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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19.05.2016 / OB Gert Hager rät im Konflikt um die Zukunft des Stadtverkehrs zur Mäßigung: „Wir sollten uns jetzt nicht gegenseitig der Lüge bezichtigen“
Die heute von ver.di-Verhandlungsführer Rudolf Hausmann in den Medien zitierten Äußerungen sind aus Sicht der Stadtverwaltung inakzeptabel. „Bei aller verständlichen Emotionalität sollten wir nicht damit anfangen, uns gegenseitig der Lüge zu bezichtigen“, so Oberbürgermeister Gert Hager, der damit auf ei-nen entsprechenden Vorwurf Hausmanns reagiert. „Natürlich wurden von ver.di in der Vergangenheit Forderungen erhoben, die sich in ihrer Gesamtheit auf 20 Millionen Euro addieren.“ Das Argument der Arbeitnehmerseite, man fordere Arbeitsplätze und kein Geld, sei doch Augenwischerei. „Wenn wir Arbeitsplätze bei der Stadt zu den bisherigen Konditionen der jeweiligen Mitarbeiter bei der SVP anbieten würden, kostet das natürlich sehr viel Geld. Das ist aber nur eine von mehreren Forderungen der Arbeitnehmerseite, die allesamt kostenintensiv sind“, so der Rathauschef weiter. So hatte ver.di auch gefordert, den SVP-Mitarbeitern zehn Jahre lang die mögliche Lohndifferenz zwischen neuem Ar-beitgeber und altem Arbeitgeber SVP auszugleichen (würde umgerechnet zwi-schen sechs und acht Millionen Euro kosten) oder die SVP GmbH & Co. KG. bis Juni 2017 weiter zu betreiben. Letzteres würde sich nach Berechnungen der SVP auf fünf Millionen Euro belaufen.
Falsch ist auch eine weitere Zahl, die heute in der Presse zu lesen ist: Laut Be-triebsratschef Koch würde die Stadt durch die Übernahme der Stadtbuslinien durch RVS in den nächsten zehn Jahren 70 Millionen Euro sparen. „Das ist so nicht richtig“, so der Oberbürgermeister. „Dieser Betrag wäre höchstens dann angefallen, wenn die Stadt den Busverkehr in den nächsten zehn Jahren als alleinige Gesellschafterin der SVP bei gleicher Linienführung und -Taktung hätte fahren müssen. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt hätten wir aber bei Linienführung und Taktung gemeinsam mit dem Gemeinderat deutlich Ab-striche machen müssen.“ Es seien mit dem Gemeinderat bereits Termine im vergangenen Jahr angesetzt gewesen, um das Liniennetz und die Takte auszu-dünnen. Dies hätte zum einem deutlichen Absinken des Defizits geführt.
Der eigenwirtschaftliche Antrag hat diese Diskussion im vergangen Jahr hinfäl-lig gemacht – genauso wie die Suche nach einem privaten Partner, mit dem die Stadt den ÖPNV ursprünglich gemeinsam betreiben wollte.

pm/stpf

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
Hallo Gert,

hiermit beantrage ich für unsere Fraktion das Thema SVP und die weitere Vorgehensweise als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu setzen, um über die Frage Beteiligung an einer Schlichtung durch die Stadt Pforzheim sowie Zugehen der Stadt auf die Beschäftigten der SVP zu beraten und ggf. zu beschließen, falls dies notwendig ist.

Dies unterstreicht noch einmal unsere öffentliche Forderung nach einer Schlichtung und sich als Stadt an den Verhandlungen mit den Beschäftigten der SVP zu beteiligen, die wir vor Wochen schon aufgestellt haben.

Ich habe in CC alle Gemeinderäte gesetzt, die genauso wie ich bei der Veranstaltung von ver.di heute dabei waren. Ich möchte betonen, dass einige, die sich zu Wort gemeldet haben (Wiedemann, Spohn, Schwarz, Birkle), sich öffentlich für die von mir in dieser E-Mail als Antrag formulierte Forderung ausgesprochen haben. Andere (Fuhrmann, Eberle) haben sich öffentlich bedeckt gehalten. Deshalb lade ich die Kollegen (sowie die heute Abend nicht anwesenden Fraktionen) ein, sich dem Antrag überfraktionell anzuschließen (als Einzelperson oder/und Fraktion) oder selbst einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der weitergehende Antrag, den ich auch gleich formuliere, ist: unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um einer Schlichtung als Stadt zuzustimmen bzw. sich als Stadt an den Verhandlungstisch zu begeben. Auch hier lade ich die Kollegen und Fraktionen in CC dazu ein, sich dem Antrag anzuschließen.

Herr Hausmann von ver.di hat angekündigt, dass die Aktion des letzten Donnerstag (Abstellen der Busse in Haltestellen) die erste harmlose Eskalationsstufe der nächsten Streiks war. Wenn bis Ende dieser Woche keine Reaktion der Stadt erfolgt, werden weitergehende Aktionen nächste Woche folgen.
Das ist nachvollziehbar, denn die Beschäftigten haben keine andere Möglichkeit, um die Stadt zum Handeln zu zwingen. Wenn sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung nicht bewegt, wird diese Situation weiter eskalieren. Mittelfristig wird das entsprechende Folgen haben (müssen).
Und ich frage: wem hilft das? Wie lange will der Gemeinderat und die Stadtverwaltung noch zusehen, wie die SVP-Beschäftigten und die Bürgerschäft gegeneinander aufgerieben werden, zumal der Ersatzverkehr wohl nicht noch monatelang fahren wird und die Bürger auch mit diesem unzufrieden sind? Die Schuld allein auf ver.di zu schieben, ist nicht zielführend.

Ich werde diese E-Mail an ver.di und die Presse weiterleiten.

Noch eine persönliche Anmerkung: bei der Veranstaltung wurde heute geäußert, dass der SVP-Geschäftsführer Zimmermann die am Freitag ausgesprochenen Abmahnungen zurückgenommen hat! Gleichzeitig hat der SWR bestätigt, dass die Stadt dem widersprochen hat. Wenn dieser Sachverhalt stimmt, finde ich ihn unglaublich! Ich frage mich, wer Geschäftsführer der SVP ist: die Stadt Pforzheim, das POA oder Herr Zimmermann? Ich bitte um Aufklärung des Sachverhaltes!
Des Weiteren wurde geäußert, dass SVP-Mitarbeiter, die sich auf ausgeschriebene Stellen der Stadt beworben haben, abgelehnt wurden. Auch diesen Sachverhalt finde ich unglaublich und unerträglich!




 

Christof Weisenbacher

Stadtrat WiP

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Braucht Pforzheim vier Bürgermeister?

Diese Frage wird seit Jahrzehnten immer wieder gestellt und wurde bis heute nicht beantwortet.
Eigentlich orientiert sich der Bedarf an Bürgermeister an den vorhandenen Aufgaben.

Haben die "regierenden" und "noch regierenden Bürgermeister" ihren Aufgabenbereich gemeistert - gut oder mit Defiziten - was gibt es zu verbessern? Außerdem hat die Stadt Pforzheim ein Ausgabenproblem - unabhängig vom Einnahmeproblem. 
Da wäre eine Entlastung des Haushalts durch Wegfall eines Bürgermeisterpostens wünschenswert.

In Pforzheim sind den Bürgermeistern durch Privatisierungen schon viel Entscheidungen abgenommen worden. Mangels "Entscheidungsfreude" des zuständigen Dezernenten haben wir kein städtisches Krankenhaus mehr, dafür aber Mitbestimmer bei den Stadtwerken und dem Heizkraftwerk (wer verkauft schon seine Milchkuh?), auch das Hilda-Gymnasium, die Alfons-Kern-Schule, und nun auch die SVP (Stadtverkehr Pforzheim) werden auf Jahre hinaus fremd verwaltet. Wäre da nicht ein "Schuldenschnitt" erforderlich und ein Bürgermeister überflüssig? Vermutlich aber verwalten sich die Bürgermeister selbst.




 

Gundi und Heinrich Köhler

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Das Wartbergbad feiert in diesem Sommer 50. Geburtstag! 

Der Wartbergbad Förderverein will dies zum Anlass nehmen, um noch mehr Pforzheimerinnen und Pforzheimer für das schöne und erhaltenswerte Bad zu begeistern.

AKTION DES WARTBERGBAD FÖRDERVEREIN 
ZU 50 JAHRE WARTBERGBAD

Deshalb wird der Verein den ersten 50 Personen, die bis 30.06.2016 die Mitgliedschaft beim Wartbergbad Förderverein beantragen, eine Saisonkarte für das Jahr 2016 im Wert von ca. 70 Euro schenken!
Es zählt der postalische Eingang des Aufnahmeantrags beim Förderverein. Aufnahmeanträge, die außerhalb der genannten Bedingungen liegen, können von Seiten der Antragsteller zurückgezogen werden.
Postanschrift: WFP e.V., Theodor-Neunecker-Str. 9, 75177 Pforzheim. 
Der Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft kann im Internet unter http://wartbergbad.de/download/wfp_aufnahmeantrag.pdf ausgedruckt werden. Aufnahmeanträge liegen auch zu den Öffnungszeiten im Wartbergbad und im Emma-Jäger-Bad aus.
Darüber hinaus laufen gerade Vorbereitungen für ein „Geburtstagsfest" im Wartbergbad; der Förderverein selbst plant die Anschaffung eines weiteren Sonnensegels für das Kinderplanschbecken.

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke empört über Komfort-Station und Schönreden der Entwicklung am Helios Klinikum

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke sind empört über die Aussagen im PZ-Bericht vom 16.04.2016 zu der Komfort-Station des Klinikums. Es ist anzunehmen, dass sich die im Bericht angeführten „positiven Entwicklungen durch den Trägerwechsel" wohl nur auf die Rendite der Aktionäre sowie die Jahresboni der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten beschränken werden. „Aktionärsrendite geht vor Gemeinwohl" dies ist offensichtlich das Fazit der Erweiterung.
Die Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke befürchtet neben dem Ausbau der Versorgungssituation für privilegierte Patienten weitere Verschlechterungen des Versorgungs-Standards bei „normalen" Kassenpatienten.

Die negativen Veränderungen seit der Privatisierung werden gerne unter den Teppich gekehrt:
- Patienten-Versorgungsengpässe mit selbst in der Notaufnahme sehr lange Wartezeiten
- Permanent überlastetes Personal durch hohe Fluktuationsrate, negative/stagnierende Gehalts-/Lohnentwicklung bei gestiegenem Arbeitspensum, vor allem bei den Pflegekräften

Das freie Zugangsrecht für Kassenpatienten als Argument anzuführen, um zu behaupten die Komfort-Station trage nicht zur Etablierung und Förderung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bereich der medizinischen Grundversorgung bei, ist perfide. Es ist bekannt, dass vielen Patienten diese Zuzahlung nicht finanziell möglich sein wird und damit die Gleichbehandlung selbst unter den Kassenpatienten nicht mehr gegeben ist. Die Zwei-Klassen-Medizin ist faktisch schon längst Realität.

„Weshalb gerade in Pforzheim die größte Komfort-Station dieser Art (Zitat aus dem PZ-Bericht) eingerichtet wurde, ist hinsichtlich der sozialen Struktur in Pforzheim und der daraus resultierenden Versorgungsbedarfe der Bürger/Patienten mehr als verwunderlich. Eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Bedarfe und der Angebote des Klinikums wäre demnach interessant", so die Stadträte.

„Der Behauptung des Ersten Bürgermeisters Roger Heidt, der GR habe mit der Privatisierung der ehemals städtischen Klinik die richtige Entscheidung getroffen müssen wir in aller Deutlichkeit widersprechen. Faktisch wurde mit dieser Entscheidung die Gesundheit als Ware des Marktes geopfert. Die Komfort-Station als ‚Premium-Produkt‘ zeigt dessen absurden Auswuchs. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Privatisierung wurden nie berechnet", so die Stadträte.

Red. Zusatz:

Patienten berichteten u.a. " es würde überfüllte Stationen geben, wobei meist ältere Patienten auf dem

Gang in ihrem Bett sogar über Nacht liegen müssten, die anderen Patienten sollen durch "Hilferufe" gestört worden sein..

 

pm

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SVP-Betriebsrat  scheitert mit dem Versuch einer einstweiligen Verfügung gegen den Abi-Express und die Sub-Vergabe der Linie 11
Der SVP-Betriebsrat ist mit seinem Versuch einer einstweiligen Verfügung gegen einen von der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH & Co. KG. organisierten Ersatzverkehr gescheitert. Konkret geht es aber nicht um den seit dieser Woche bestehenden Ersatzverkehr auf den neuen Linien 201, 202, 205 und 206, sondern um den sogenannten “Abi-Express” und die Sub-Vergabe der Linie 11. Das Arbeitsgericht Pforzheim hat die Vorgehensweise der SVP-Geschäftsführung in dieser Sache als zulässig angesehen. “Dieses Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass unser neu aufgebauter Ersatzverkehr ebenfalls rechtens ist”, so SVP-Geschäftsführer Joachim Zimmermann in seiner Stellungname. “Unsere Fahrgäste können jetzt aufatmen. Der  Ersatzverkehr fährt weiterhin völlig unabhängig davon, ob ver.di seine Drohung mit unbegrenzten Streiks wahrmacht oder nicht.” Das Urteil stärke die SVP aber auch in ihrer Entschlossenheit, die Ersatzverkehre weiter auszubauen und zu verstärken. “Das geht aber nur in dem Maße, wie in dem von uns beauftragten Verkehrsunternehmen weitere Kapazitäten frei werden”.

 

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Pressemitteilung zum Ersatzbusverkehr in Pforzheim

Die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co KG bietet ab dem 18. April  einen Ersatzverkehr an – Ganz egal ob ver.di streikt oder nicht
Die unangekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di haben dazu geführt, dass der Stadtbusverkehr an bisher sieben Tagen teilweise bzw. ganz ausgefallen ist. „Das wollen wir unseren Fahrgästen nicht länger zumuten“, sagt SVP-Geschäftsführer Joachim Zimmermann. Ab dem morgigen Montag wird daher ein Ersatzverkehr angeboten, „der fährt, egal ob ver.di streikt oder nicht“. Dieser Ersatzverkehr wurde in enger Abstimmung mit der Stadt Pforzheim und der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, auf die Beine gestellt. Der Aufsichtsrat hat der Maßnahme des Ersatzverkehrs sowie den damit verbunden Kosten für die Dauer von zunächst einem Monat zugestimmt.
Im ersten Schritt werden vier Linien eingerichtet, die alle wichtigen Punkte in Pforzheim, insbesondere die Höhenlagen, die Schulen, Krankenhäuser anbinden. Zudem verkehren sie am Hauptbahnhof, so dass ein Umstieg auf die S-Bahnen, die Regionalzüge und Regionalbuslinien gewährleistet ist. Ferner sind die Aufenthaltszeiten am Leopoldplatz so gewählt, dass ein Umstieg zwischen verschiedenen Bussen möglich ist
Angestrebt ist ein halbstündiger Takt dieser Linien. In der Anfangsphase wird zu bestimmten Zeiten noch teilweise ein Stundentakt angeboten werden müssen, der sukzessive nach Kapazitätsmöglichkeiten dem Halbstundentakt angepasst werden soll.
Die Linien sollen von Montag-Freitag in einer Kernzeit von 6:00 Uhr – 19:30 Uhr verkehren.
Samstags ist eine Kernzeit von 10:00-16:00 Uhr geplant. Sonntags sollen diese Linien nicht verkehren.
Übersicht der neuen Linien 201, 202, 205 und 206 (Detailfahrpläne sowie Linienübersicht s. Anlage)
- Linie 201 (analog zur Linie 1) von Arlinger (Haltestelle Hohlohstraße) bis Mäuerach (Haltestelle Mäuerachsteige). Es sollen alle auf dem Linienverlauf liegen-den Haltestellen bedient werden. Der Stadtteil Eutingen wurde nicht berücksichtigt, da hier eine Versorgung durch die Regionalbuslinien (735, 736)sowie die S-Bahn und Regionalzüge gewährleistet ist. Anstelle dessen soll der Bereich Mäuerach mit angebunden werden.
- Linie 202 (analog zu den Linien 2 und 11) von Redtenbacherstraße (Haltestelle Unterer Wingertweg) bis Sonnenhof (Haltestelle Sonnenhofschule). Es sollen alle auf dem neu zusammengesetzten Linienverlauf liegenden Haltestellen bedient werden. Der neue Linienverlauf soll über die Schwarzwaldstraße/ Spichernstraße führen, hierfür sollen zwei weitere Haltstellen (Wasserturm und Schwarzwaldstraße) geschaffen werden, um den neuen Linienverlauf abzudecken.
- Linie 205 (analog zur Linie 5) von Wilferdinger Höhe (Haltestelle Tannhoferweg) bis Haltestelle Hochschule/ Wildpark. Es sollen alle auf dem Linienverlauf liegenden Haltestellen bedient werden. Der Linienverlauf soll von der Haltestelle Flößerviertel über die Goldschmiedeschule, Tiefenbronner Straße direkt zur Haltestelle Max-Planck-Straße führen.
- Linie 206 (analog zur Linie 6) von Gewerbegebiet Hohenäcker West (Haltestelle Hängsteig) bis Haidach/ Buckenberg (Haltestelle Dresdener Straße). Es sollen alle auf dem Linienverlauf liegenden Haltestellen bedient werden. Der Linienverlauf soll von der Haltestelle Waisenhausplatz über das Emma-Jäger-Bad/Inselschule direkt zum Klinikum Pforzheim (Haltestelle Altstädter Brücke) führen.
Diese Linien werden mit Gelenkbussen bedient, um ausreichend Fahrgastkapazitäten aufzunehmen. Hier ist angedacht, dass auf jeweils einer Linie gleichzeitig zwei Gelenkbusse entgegengesetzt zueinander verkehren.
In Bereichen bzw. Ortsteilen, die in den Planungen leider nicht berücksichtigt werden konnten, ist eine Grundversorgung durch verschiedene Regionalbuslinien sichergestellt. Bei anwachsenden Kapazitäten ist geplant, noch weitere Bereiche mit einer zusätzlichen Linie zu erschließen (insbesondere die Ortsteile Huchenfeld und Würm).
Die entsprechenden neuen Fahrpläne sind  an den Haltestellen ausgehängt

 

 

 

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Leserbrief zu Früherer Republikaner-Sprecher Leo Thenn gestorben

 

Schon klar, de mortuis nihil nisi bene.

Aber manchmal muss auch ein Nachruf - wenn er der Redaktion bedauerlicherweise unbedingt notwendig erscheint - etwas differenzierter ausfallen. 
Die Republikaner sind keine normale Partei und in den 80er und 90er Jahren waren sie es allemal nicht. Sondern schlichtweg stramm rechts. Ich entsinne mich gut an einen Brief, den meine Klasse 1990 im Politikunterricht an den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschrieben hat, und in dem wir vor den Gefahren durch die geistigen Brandstifter Republikaner gewarnt haben.
Wenig später wurde Amadeu Antonio ermordet und dann folgten schließlich die todbringenden Brandanschläge in Solingen und Mölln und viele andere rassistisch motivierte Gewalttaten. Geschehnisse die uns heute, 25 Jahre später, leider wieder sehr bekannt vorkommen sollten.
Leo Thenn wiederum hat als Ewiggestriger die Geschichte verdreht wie er lustig war - man lese nur seinen Blog „Die Wahrheit für Deutschland". Die Organisation Todt hat demnach nur Autobahnen gebaut; der Atlantikwall und die Abschussrampen für die V2-Raketen fehlen in der Chronik der OT. Konzentrationslager hingegen gab es sehr wohl - aber nur für Deutsche.
Die Trauerfeier wurde unterdessen nicht nur in der PZ, sondern auch auf rechten Blogs angekündigt. Da wird ja eine illustre Gesellschaft am Grab zusammenkommen. Der Verfassungsschutz sollte sich eine Kopie des Kondolenzbuchs beschaffen!

Katrin Lechler für die Initiative gegen Rechts

 

Red. Zusatz:

 

Mit Leo Thenn ist nun der "Spriritus Rector" der rechtsextremen Szene in Pforzheim abgetreten..

Thenn war Chef der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg und auch im Stadtrat von Pforzheim, nachdem Niedergang der Reps landesweit versuchte er, eine

"Vereinigte Rechte" aufzubauen, was immer das bedeutete..Auf seinem Internetportal "Die Wahrheit für Deutschland lancierte er NS-nahe Geschichtsverdrehungen

und Leugnungen und anderen Unsinn, wie z.B. der "IQ der Angeklagten im Nürnberger Prozeß, Die besten Soldaten der Welt (z.B: Sepp Dietrich, Waffen-SS General9,

Friedensflug von Rudolf Heß, "  oder abwegiger noch "das israelische Volk erklärte Deutschland den Krieg"  (womit man wieder Opfer zu Tätern stempelt),  und anderer unerträglicher

NS-Quark wie David Iriving, den britischen Holocaustleugner, der mal 1991 in Thenns Wohnort Büchenbronn mit seinen gefährlichen falschen Thesen  auftrat und Jahre später in Österreich

ins Gefängnis musste..

In den letzten Jahren war es still um Thenn geworden, er tendierte öffentlich zur AFD, die hier offenbar erfolgreich auch in das hinterlassene Vakuum der rechten Wählerkreise nun vorstieß.

Bei einem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Jürgen Schroth , der den FHD-Chef beleidigt haben soll, trat er im Kreis rechter Kameraden aus dem Dunstkreis des FHD auf.