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Leserbriefe

(Die veröffentlichten Leserbriefe stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar, verantwortlich für den Inhalt ist allein der Verfasser)

 

 

WiP/Die Linke kritisiert intransparentes und planloses Agieren bei Bäder-Gegenfinanzierung und Haushaltsstruktur-Diskussion

 

Die Fraktion WiP/Die Linke kritisiert energisch das verantwortungs- und strategielose Vorgehen von Oberbürgermeister Boch durch Vorlage der in der Presseberichterstattung erwähnten Listen mit Kürzungsmöglichkeiten aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen zur Gegenfinanzierung des Bäderbeschlusses.

„Dies hat die Gerüchteküche kräftig angeheizt und bei vielen potenziell Betroffenen Unruhe und Befürchtungen hervorgerufen. Die Verwaltung redet von strategischer Haushaltsplanung sowie der Wichtigkeit Transparenz und offene Kommunikation herzustellen. Gleichzeitig legt nun der Oberbürgermeister eine völlig beliebige Liste vor, mit der niemand etwas anfangen kann. Mit Strategie hat das nichts zu tun", so die Stadträte.

„Statt des ursprünglich vorgesehenen und vom Gemeinderat beschlossenen öffentlich tagenden Haushaltsausschusses wird wieder in nicht öffentlichen Workshops und Veranstaltungen beraten und diskutiert, ohne dass sonstige Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen gehört oder informiert werden - wie wir dies von Anfang an gefordert haben", sind sich die Stadträte der Fraktion einig.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sehen mit Besorgnis ein sehr schwaches Resultat der intensiven Verwaltungsarbeit der vergangenen 1,5 Jahre an den Themen Bäderfinanzierung und Haushaltskonsolidierung und stellen fest, dass Aufwand und Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis zu stehen scheinen.

PM

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Weltgrößte Kürbisausstellung 2018 eröffnet

Spaziergang durch den Kürbis-Wald

Bereits Ende  August startete die Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg zum 19. Mal. Rund 450.000 Kürbisse garantieren eine beeindruckende Ausstellungslandschaft und einzigartige Figuren zum Thema „Wald“. Außerdem können die Besucher Kürbisgerichte genießen und an den Wochenenden vielfältige Veranstaltungen besuchen.

Rund einen Monat lang wurde die Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg aufgebaut. Nun steht alles und es kann losgehen: Ab heute hat die Kürbisausstellung bis zum 4. November täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet. „Unser künstlerischer Leiter Pit Ruge aus Cleebronn hat mit seinem Team wieder einzigartige Figuren erschaffen“, schwärmt Stefan Hinner vom Organisationsteam der Kürbisausstellung. „In diesem Jahr werden Kürbisskulpturen rund um das Thema Wald die Besucher begeistern.“

Für alle Kunstwerke zusammen wurden ca. 60.000 Kürbisse benötigt – rund 15 Mitarbeiter waren im Einsatz um die Kürbisfiguren damit zu behängen. Nun ist der barocke Schlossgarten von Hirschkäfern, Spechten, Eichhörnchen und vielen anderen Tieren bevölkert – alle in überdimensionaler Größe und mit tausenden Kürbissen behängt. Grün, gelb, kugelig, warzig, lang, schwer – Kürbisse gibt es in einer riesigen Vielfalt. „Auf der Kürbisausstellung können unsere Besucher über 600 Sorten aus aller Welt bestaunen – das ist Rekord“, erklärt die Aufbauleiterin Alisa Käfer. „Die Besonderheit ist, dass alle Kürbisse direkt hier in der Region wachsen – so umgehen wir lange Fahrtwege und schonen die Umwelt.“

Gute Zusammenarbeit: Volker Kugel, der Direktor des Blühenden Barock Ludwigsburg, ist stolz, dass die Kürbisausstellung die Stadt Ludwigsburg zur Kürbis-Hauptstadt macht. „Teil von so vielen Superlativen zu sein, ist für uns etwas Besonderes“, erklärt er. „Ich freue mich, dass wir mit den Organisatoren der Kürbisausstellung nun schon seit so vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten und jedes Jahr aufs Neue etwas Einzigartiges für unsere Besucher auf die Beine stellen.“

Trotz der großen Hitze in diesem Jahr sind die Kürbisse von Kürbiszüchter Jens Eisenmann aus Marbach-Rielingshausen gut gewachsen. „In diesem Jahr sind viele Kürbissorten sogar früher reif. So können schon zu Beginn der Kürbisausstellung fast alle Sorten angeboten werden“, erklärt der Hauptlieferant der Kürbisausstellung. „Manche Sorten wie der Butternut-Kürbis haben sogar größere Früchte hervorgebracht.“ Eine große Auswahl an Speise- und Zierkürbissen steht den Besuchern auch zum Kauf zur Verfügung, außerdem gibt es Kürbis-Saatgut zu kaufen, damit der Kürbisanbau im eigenen Garten gelingt. „Unsere Profis vor Ort können die Besucher natürlich zur Verarbeitung der Kürbisse befragen“, erklärt Alisa Käfer „Und wer nicht bis zuhause warten möchte, wird sicher in unserer Kürbis-Gastronomie fündig.“

Neue Kürbis-Gerichte: Dort gibt es leckere Kürbis-Spezialitäten: Die traditionelle Kürbissuppe, vegane Kürbispfanne, leckere Kürbis-Maultaschen, Kürbis-Burger, Spaghetti Kürbinese, süßen Kürbisstrudel, perligen Kürbis-Secco, erfrischende Kürbis-Schorle und vieles mehr. Das Küchenteam rund um Humberto Salazar und Paolo Basto tüfteln zudem an einem neuen Gericht: dem gefüllte Rondini. Die Idee dazu stammt aus Südafrika wo die „Gems“ (Edelsteine) ein traditionelles Gericht darstellen. Mit einer leckeren Füllung kann das Fruchtfleisch der Kürbisse einfach aus der Schale gelöffelt werden. Außerdem gibt es auch wieder die frittierten vegetarischen Kürbis-Balls, die im vergangenen Jahr Premiere gefeiert haben.

Neben der großen Kürbis-Gastronomie gibt es überall auf dem Ausstellungsgelände noch weitere Möglichkeiten, dem Motto „Schmeck den Kürbis“ nachzukommen: So gibt es täglich frisch gebrannte Kürbiskerne, frisch gebackenes Kürbisbrot oder Kürbis-Flammkuchen aus dem Steinbackofen. „Unser gastronomisches Angebot wurde von Jahr zu Jahr besser angenommen, deshalb wollen wir in diesem Jahr die Möglichkeiten weiter streuen, sodass jeder entspannt sitzen und das Essen genießen kann“, erklärt Beat Jucker von der Jucker Farm der die Ausstellung vor 19 Jahren nach Ludwigsburg brachte. Eine ganz neue Gastronomie bei der Broderie, zwischen Barockschloss und Favoritepark gelegen, bietet Leckereien an und durch den Umzug des Kürbisshops vor die Cafeteria am Rosengarten wurde rund um die große Kürbis-Gastronomie am Eingang des Märchengartens weiterer Platz geschaffen, um den Kürbis kulinarisch zu genießen.

Vielfältige Veranstaltungen

An den Wochenenden sorgen wieder zahlreiche Veranstaltungen für Abwechslung. So kommt Star-Schnitzer Ray Villafane aus den USA von 6. bis 9. September und schnitzt im Bereich der barocken Broderie seine Kunstwerke für die Kürbis-Schnitzwelt. Während des gesamten Ausstellungszeitraums werden dort immer wieder unterschiedliche Kürbis-Künstler ihr Können präsentieren. Außerdem begeistern Events wie Kürbisregatta (22./23. September), Deutschlands größte Kürbissuppe (29./30. September), Kürbiswiegemeisterschaften (7./14. Oktober), Riesenkürbisschnitzfestival (21. Oktober), Halloween-Kürbisschnitzen (27./28. Oktober) sowie das Grusel-Gewusel (27. Oktober bis 1. November) und das Kürbis-Schlachtfest (04. November) die Besucher. Und für Kinder ist noch mehr geboten: Sie können begeistert in der Strohburg herumtollen oder sich ab dem 15. September an jedem Wochenendende beim Kürbisschnitzen vergnügen – zudem ist natürlich der Besuch des Märchengartens ein Muss. Ein ganz besonderer Event für die Kinder ist die „Sicher zur Schule Veranstaltung“ (15./16. September), bei welchem mit Hilfe von Kürbissen Gefahren und das richtige Verhalten auf dem Schulweg aufgezeigt werden.

Wer sich das Kürbisgefühl mit nach Hause nehmen möchte, findet im Kürbis-Shop eine tolle Auswahl an leckeren Kürbis-Produkten, Büchern, Kleinigkeiten und herbstlichen Dekoartikeln. „So kann man auch zuhause unserem Motto „Schmeck den Kürbis“ frönen“, sagt Alisa Käfer und freut sich, dass es endlich losgeht und das die Kürbis-Fans in jedem Jahr zahlreicher werden.“

Kürbisausstellung im Blühenden Barock Ludwigsburg | 31. August bis 4. November 2018, täglich 9 bis 18 Uhr

(PM)

 

Foto oben : Vergängliche Kunst - sehr kreative Gestaltung mit Sand...

Foto oben: Einfach "riesig" - die Ameisen aus Kürbissen....

Foto oben: Jedes Jahr erneut erfreuen kreative Kunstwerke aus

Kürbissen wie hier zwei Hirschkäfer die Besucher der Kürbis-Ausstellung..

Fotos: R.Neff

 

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WiP/Die Linke und JGR Lukas Kresser fordern Einrichtung eines “Wahl-O-Maten” zu den
Kommunalwahlen 2019


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern gemeinsam mit Jugendgemeinderat Lukas Kresser in
einem Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Absprache mit der Landeszentrale für
politische Bildung und deren Erstwählerkampagne einen “Wahl-O-Mat” zu den Kommunalwahlen 2019
einzurichten. Dabei sollen verschiedene Akteure wie der Jugendgemeinderat, die Bürgervereine, die
Sozialraumkonferenzen oder/und der Internationale Beirat eingebunden werden, um die Wahl-O-Mat-
Thesen zu formulieren.
“Sogenannte “Wahl-O-Maten” bieten interessierten Wählerinnen und Wählern eine gute
Entscheidungshilfe sowie einen Überblick über die Parteien bzw. Listen und deren Wahlthemen”, sagt
Christof Weisenbacher (WiP).
“Insbesondere ermöglicht solch ein Medium Jung- und Erstwähler/-innen eine alters- und
mediengerechte Orientierung” meint Lukas Kresser (Jugendgemeinderat)
“”Wahl-O-Maten” sind bereits auf allen politischen Ebenen erfolgreich zur Anwendung gekommen, z.B.
auch in Karlsruhe und Stuttgart zu den Kommunalwahlen 2014. Unserer Auffassung nach ist demnach
zugleich eine erhöhte Wahlbeteiligung zu erwarten, indem sich Bürgerinnen und Bürger intensiver mit
den einzelnen Positionen auseinandersetzen und fundierter eine Wahlentscheidung treffen können. Vor
allem bei einer Wahlbeteiligung von 33,8% (2014) besteht viel Potential, um entsprechende Bürgerinnen
und Bürger durch ein neues Angebot kommunalpolitisch zu interessieren und zur Wahl zu mobilisieren,”
so die Meinung von Jugendgemeinderat Lukas Kresser und den Stadträten von WiP/Die Linke .
Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass die Einrichtung durch die Verwaltung vermutlich keine große
Hürde darstellt, weil entsprechende Software-Vorlagen bereits existieren und die Antworten durch die
Parteien und Listen geliefert werden.
 Pm
 
 
 
 
 
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Presseerklärung 20.09.2018 – Ortsverband Parität Pforzheim und 
Enzkreis und pro familia Pforzheim e.V. 
 
 
 
 
Aktionstage 70 ‐ Jahre UN‐Menschenrechte  ‐ „Mensch Du Hast Recht“ 
 
Ab  20.  September  2018  ruft  der  Paritätische  Ortsverband  als  Dachverband  von  37 
gemeinnützigen  sozialen  Trägern  in  Pforzheim  und  Enzkreis  zu  Aktionstagen  im 
Jubiläumsjahr 70 Jahre UN‐Menschenrechte auf – und reiht sich ein in eine landesweite 
Jahreskampagne des Gesamtverbandes unter dem Motto: Mensch Du hast Recht!  
 
Im  Jahr  1948  wurde  die  UN‐Menschenrechtscharta  verabschiedet  mit  Verankerung 
vielfältiger und gleicher Grundrechte für ein Leben in Würde weltweit. Damit wurde ein 
ethisch‐moralischer Rahmen für den Schutz des Individuums und Glauben an den Wert jedes 
Menschen geschaffen. *1 
 
Bereits  in  der  Präambel  wird  die  Notwendigkeit  des  Schutzes  durch die Herrschaft  des 
Rechtes erklärt – Nichtanerkennung und Verachtung haben immer wieder zu „Akten der 
Barbarei geführt“. 
 
Auch in unserer deutschen Gesellschaft muss im Jahr 2018 immer wieder auf Verletzungen 
reagiert werden, muss um Einhaltung auf vielen Rechtsebenen gekämpft werden! 
 
Zentraler Ort für Aktionen wird in der Kampagnen‐Zeit bis Ende November pro familia sein:  
Menschenrechts‐Banner, Plakate und ein orange‐roter Teppich auf dem Gehweg werden 
von Montag bis Freitag jeweils den Aktionsrahmen sichtbar machen („Orange The world“ ist 
eine weltweite Kampagne gegen Gewalt). 
Der  Paritätische  Kreisverband  hat  diesen  Veranstaltungsort  ausgewählt,  weil  zum 
wiederholten Male die Initiative 40 Tage für das Leben die Beratungsarbeit von pro familia 
Pforzheim erschwert mit Aktionen auf dem Bürgersteig. 
 
 
 
 
 
 
 
Der  Kreisverband  wendet  sich  im  Rahmen  der  Woche  der  Toleranz  gegen  diesen  Versuch 
Beratungsarbeit deutlich zu erschweren. 
 
Zugang zu sozialen Hilfen und Beratung sind ein Menschen‐Recht. 
Der  Paritätische  Kreisverband  Pforzheim  und  Enzkreis  wird  dies  mit  zahlreichen  gezielten 
Aktionstagen verdeutlichen.  
 
Der  Paritätische  setzt  Vielfalt  gegen  Einschränkung  und  ein  großer  Teil  der 
Mitgliedsorganisationen  (bislang  15  MO´s)  wird  ein  Thema  von  „Menschen  Recht„ 
präsentieren.  Mit  Auftakt  am  Weltkindertag  greifen  wir  vielfach  Internationale  Tage  bis  zum 
30. November 2018 auf – und zahlreiche Mitgliedsorganisationen leisten einen Beitrag dafür, 
dass  die  vom  Landesverband  angestrebten  „10.000  Inseln  der  Menschenrechte“  landesweit 
zusammenkommen.  Dabei  unterstützen  auch  Vertreter*innen  von  weiteren  Organisationen, 
Verbänden (z.B. Diakonie), Behörden und Amtsträger, Politiker*innen, u. v. a.  
 
Der  Paritätische  tritt  immer  wieder  als  Anwalt  für  Betroffene  auf  –  zur  Unterstützung  und 
Prävention  von  Armut,  gegen  Diskriminierung,  für  die  Durchsetzung  von  Menschen‐Rechten 
und Vermeidung des Abdrängens an den gesellschaftlichen Rand.   
 
Die  Mitglieder  des  Ortsverbandes  Pforzheim  und  Enzkreis  beteiligen  sich  aktiv  als 
gesellschaftspolitische  Akteure  vor  Ort  und  zeigen  „Flagge“  –  so  auch  im  Rahmen  des 
Internationalen Tages der Toleranz zum 16.11.2018 (weitere Presseerklärung dazu folgt). 
Unterstützt  werden  wir  explizit  vom  Landes‐  und  Bundesverband  Parität.  Zu  Wort  melden 
werden  sich  in  dieser  Zeit  auch  zahlreiche  regionale  und  überregionale 
Funktionsträger*innen! 
 
 
Für den Vorstand OV Parität: Harald Stickel, Oliver Keppler, Ute Hötzer    
Für pro familia Pforzheim: Edith Münch, Peter Benkner 
 
 
 
Foto unten: Die stoisch wirkenden  Demonstranten gegenüber der Geschäftsstelle

von Pro Familia Pforzheim in der Parkstrasse waren zahlenmässig unterlegen..

 
 
1
 * Art. 25 (1) „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie
Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche
Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“ (Resolution der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 10.12.1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kürzungen für die AIDS-Hilfe Pforzheim


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
nachdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Ende 2016 die städtischen Zuschüsse für die
AIDS-Hilfe Pforzheim um 25% gekürzt wurden, soll für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 eine
weitere Kürzung von noch einmal 25% erfolgen.
Unsere Fraktion empfindet die Einwände, welche die AIDS-Hilfe Pforzheim und der Landesverband
AIDS-Hilfe Baden-Württemberg gegen eine weitere Kürzung der Zuwendungen der Stadt Pforzheim
kommuniziert als absolut nachvollziehbar.
In dem Brief des Landesverbands an Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, wird eingehend dargelegt,
dass kein Einsparungspotenzial mehr vorhanden ist, ohne dass die AIDS-Hilfe in ihrer Existenz
bedroht ist. Die Beratungsangebote der AIDS-Hilfe Pforzheim werden von keiner anderen Institution in
Pforzheim durchgeführt und wurden teilweise auf Wunsch der Stadt Pforzheim ausgebaut.
Doppelstrukturen bestehen nicht. Der Bedarf ist gleichbleibend oder steigend.
Weitere Kürzungspotenziale sind bei diesem kleinen Träger nicht möglich. Sie würden im Übrigen auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, die ohnehin schon mit einem gesellschaftlichen Stigma
versehen sind und damit am Rande der Gesellschaft stehen.
Deshalb fordert die Fraktion WiP/Die Linke, dass bei Einbringung des Haushalts 2019/2020 in die
Beratungen von einer weiteren Kürzung der finanziellen Hilfen für die AIDS-Hilfe Pforzheim
abgesehen wird. Wir werden hierzu eine Pressemitteilung herausgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott, Peter Pfeiffelmann, Wolfgang Schulz, Claus Spohn, Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke
Pforzheim, 19. September 2018
WiP/Die Linke Gemeinderatsfraktion, Marktplatz 1, 75175 Pforzheim

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration Seebrücke am kommenden Samstag (15.09. 2018, 14 Uhr) in Pforzheim

Liebe Engagierte!

Peter Oppermann, Pforzheimer und Leitender Kulturschaffender am Stadttheater, mit einem emotionalen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke Pforzheim - Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!" an diesem Samstag, 14 Uhr, Am Waisenhausplatz:

""Sei kein Horst", schreiben die Veranstalter'innen in Bezug aufs Sterben im Mittelmeer. Völlig zu Recht. Denn jetzt platzt (wohl hoffentlich nicht nur mir) der Kragen... - Am Samstag, zwischen unserer öffentlichen Shakespeare-Probe im Großen Haus am Waisenhausplatz und unserer am selben Abend folgenden Premiere von Theresia Walsers absurdem (und deshalb, gerade wohl in diesen Tagen so realitätsnahen) Welttheater "Ich bin wie ihr, ich liebe Äpfel" im Podium, bin ich deshalb da, vor Ort: Ich unterstütze die Demo vorm Waisenhausplatz - aus ganz persönlicher Überzeugung, und bin leidenschaftlich mit dabei. In Orange, wie gewünscht. Denn: Das Thema ist nicht neu, schon gar nicht auf dem Theater. Bereits 2005 (!!!!), also vor 13 Jahren, war es zum Greifen nah, aber bezeichnenderweise wohl kaum für die deutsche Bundesregierung. Am Theater Trier gab's unsere Uraufführung des franko-kanadischen Autors Ahmed Ghazali: "Schafe und Wale" in Koop mit Cap Anamur, mit folgendem Ankündigungstext: "Der Titel "Le mouton et la baleine" erinnert an die Fabeln La Fontaines. Aber Ghazali hätte seinem Stück ebenso den Titel "Das Ende der Illusionen" geben können. Denn seine Sicht auf die internationalen Beziehungen ist gnadenlos. Globalisierung, Rassismus, Intoleranz, Korruption, Mord. Diese Geschichte illegaler Flüchtlinge auf einem russischen Container-Frachter in der Meerenge von Gibraltar ist ein Kondensat heutiger Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten. Gibraltar symbolisiert den neuralgischen Punkt, die direkte Konfrontation zwischen Europa und Afrika. Der Frachter wird zu einer Metapher für unsere heutige Welt." 13 Jahre später... Aktualität?!! In Pforzheim haben wir kürzlich die Uraufführung von Yannick Haenels "Die bleichen Füchse" gemacht. - Ich finde die Demo umso wichtiger in einer Zeit, in der die deutsche Bundesregierung einen offen ausländerfeindlich agierenden Innenminister, der Menschen, die Leben retten, öffentlich kriminalisiert und alle Migrant'innen im Land auf erbärmlichstem Stammtischniveau diffamiert, nicht sofort des Amtes enthebt und zudem einen Verfassungs-Präsidenten schützt, der rechts(radikale) Tendenzen in diesem Land verharmlost. Für mich ist es in diesem Sinne als Kulturschaffender und derzeitiger Wahl-Pforzheimer persönliche Pflicht, am Samstag mit dabei zu sein und mich nicht nur zu solidarisieren mit allen Migrant'innen in diesem Land (zu denen übrigens auch mein chinesischer Ehemann gehört), sondern auch mit Menschen, die für eine humanitäre und humane Politik stehen. Sehr gerne teilbar."
Peter Oppermann

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Fraktion WiP/Die Linke: MdB Krichbaums Kritik an Amtsträgern ist vom Parteibuch abhängig

Bundestagsabgeordneter Krichbaum kritisiert die Kompetenz und Berufserfahrung der vom Gemeinderat gewählten Baubürgermeisterin auf Grund der Verzögerung beim Bauprojekt Haus der Jugend.

Die Fraktion WiP/Die Linke denkt, dass Herr Krichbaum mit zweierlei Maß misst.

"Beim CDU-Vorgänger in dem Amt der Baubürgermeisterin haben wir derlei Kritik bei ähnlichen Verzögerungen, die reichlich vorkamen, von Herrn Krichbaum vermisst. Immerhin konnte dieser weder auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken zum Zeitpunkt seiner Wahl noch war er vom Fach ", so Fraktionssprecher Christof Weisenbacher.

 

Des Weiteren weist die Fraktion darauf hin, dass Herrn Krichbaum die Kompetenz bei der Auswahl des OB-Kandidaten der CDU wohl nicht so wichtig war. Man bekommt das Gefühl nicht los, dass es dabei nur um die Verkaufskompetenz der CDU-Agenda von Herrn Krichbaum ging. Die Stadt Pforzheim hat einen Oberbürgermeister ohne Verwaltungserfahrung in einer Großstadt, dafür mit Berufserfahrung im Polizeidienst. Der künftige CDU-Finanzdezernent hat null Erfahrung mit dem Kämmerei-Haushalt einer Großstadt. Der neue FDP-Sozialbürgermeister hat zwar viel Berufserfahrung, er ist jedoch genauso fachfremd wie es seine Vorgängerin im Amt war.

 

"Man muss sich fragen, welche Kompetenz Herr Krichbaum von den Amtsträger*innen erwartet und ob er diese zukünftig in ähnlicher Weise kritisiert. Das erwarten wir mit Spannung. Bisher haben wir diesbezüglich nichts wahrgenommen. Es scheint, dass die Kritik von Herrn Krichbaum wohl sehr vom Parteibuch der jeweiligen Person abhängig ist", sagen die Stadträte der Fraktion WiP/DIE LINKE.

PM

 

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Fraktion WiP/Die Linke macht Finanzierungsvorschlag zum Erhalt der Bäder

 

Oben: Emma-Jägerbad auch Thema beim Fasnets-Umzug In Dillweisenstein..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordert einen schnellstmöglich herbeizuführenden Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung von Erhalt und Instandsetzung der Pforzheimer Bäderlandschaft durch eine realistischere Projektplanung und damit Wegfall von Reserven im kommenden städtischen Haushalt.

 

Beim Workshop zum Thema Haushalt 2019/2020 am 14. Juni 2018 hat Herr Oberbürgermeister Boch vorgestellt, dass er im Zuge der Haushaltsaufstellung durch eine realistischere Projektplanung und den Wegfall von etwaigen Reserven jedes Jahr einen signifikanten Betrag im Haushalt zur Verfügung haben wird.

 

Nach Argumentation der Verwaltung ist für den Erhalt und die Instandhaltung aller Bäder sowie für den Neubau des Huchenfelder Bades und eines neuen Emma-Jaeger-Bades eine Finanzierungslücke von 2,5 Mio. € pro im Ergebnishaushalt zu schließen.

 

„Nach der Vorstellung im oben genannten Workshop sollte dieser Betrag ausreichen, um die von der Verwaltung kommunizierte Finanzierungslücke für die Bäder von 2,5 Mio. Euro pro Jahr zu decken.

Wir sehen damit den Gemeinderatsbeschluss vom 20.03. über die Vorlage Q1308 als finanziert an und fordern eine Beratung über unseren Antrag in der übernächsten Gemeinderatssitzung“, so die Stadträte der Fraktion WiP / DIE LINKE.

PM

 

 

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Fahrradklimatest des ADFC bewertet Radverkehr in Pforzheim

 

Thema Kinder und Familienfreundlichkeit beim ADFC Fahrradklimatest als Schwerpunkt

ADFC Fahrradklimatest 2018 - kann die Stadt auch dieses Mal punkten?


„Pforzheim braucht mehr Fahrradfahrer. Denn allein 25 Prozent der CO2-Emissionen in Pforzheim gehen auf das Konto des Autoverkehrs. Berücksichtigt man auch noch die hohen Stickoxid-, Feinstaub- und Lärmbelastungen, die der Motorverkehr in der Innenstadt verursacht, wird deutlich, dass das Thema Mobilität - allen voran der Radverkehr - zunehmend an Bedeutung gewinnt", hebt Umweltdezernentin Sibylle Schüssler die Wichtigkeit des Radverkehrs in Pforzheim hervor.

Nun können die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger wieder die Situation für Radfahrer in ihrer Stadt bewerten: Vom 1. September bis 30. November 2018 findet der diesjährige ADFC Fahrradklimatest - die größte Befragung weltweit zum Radfahrklima - statt.

In diesem Jahr wartet der Zufriedenheitsindex mit einigen Neuerungen auf. Über Zusatzfragen mit wechselnden Schwerpunktthemen soll die Befragung zum einen interessanter gemacht werden, zum anderen aufschlussreiche Erkenntnisse für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vor Ort erbringen. Hierfür wird im Jahr 2018 das Thema Kinder und Familienfreundlichkeit in den Vordergrund gerückt. Für die Kommunen besonders interessant: Mit der diesjährigen Auswertung werden in den Stadtübersichten die Entwicklung der Bewertungen seit 2012 dargestellt, sodass Trends und Fortschritte der teilnehmenden Kommunen besser sichtbar werden.

Nachdem sich Pforzheim beim vergangenen Fahrradklimatest 2016 über den Preis als „Aufholer" freuen konnte, wird es spannend, wie die Goldstadt in diesem Jahr abschneiden wird. „Natürlich gibt es in Pforzheim noch einiges zu tun in Sachen Radverkehr, aber wir befinden uns derzeit auf einem guten Weg. Mit der Teilnahme an der Aktion Stadtradeln, dem Bau eines Radkäfigs am Hauptbahnhof, der Installation von Stromladeschränken für E-Bike-Akkus und Planungen zum Ausbau der Radwege geht es stetig voran.", so Bügermeisterin Schüssler.

Sag die Meinung..

Weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeit unter www.fahrradklima-test.de.

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Kritischer Leserbrief zum aktuellen Thema Chemnitz und die Folgen..

Die Vorgänge in Chemnitz erinnern mich in erschreckender Weise an Straßenschlachten in der auslaufenden Weimarer Republik.
Zwar sind die wirtschaftlichen Verhältnisse kaum zu vergleichen,so gibt es keine Massenverarmung, keine Zusammenrottungen von

Leistungsempfängern vor den Arbeitsämtern,da diesen deren Leistungen überwiesen werden, dennoch stehen sich zwei unversöhnliche

Lager auf den Straßen gegenüber.
Einmal die Linken und die Antifa, die nach den Demonstrationen Jagd auf abreisende politische Gegner gemacht haben und dann die

„ Pro Chemnitz“ Bewegung unter die sich diverse Rechtsradikale gemischt haben und offen den Hitlergruß skandieren.
Was völlig in den Hintergrund gerät ist, dass ein Mensch getötet wurde.
So würde es dieser Anlass doch erfordern, das dieser Tod bedauert wird, das man der Familie kondoliert und das Beileid ausspricht.
Und was geschieht von Seiten der Politik, nichts.
Die Angehörigen des Opfers werden alleine gelassen oder gegebenenfalls die Tat als ein Einzelfall dargestellt.
Am Tatort versammelten sich Sozialdemokraten zu einem Selfi, grinsend in die Kamera schauend.
So wie mehrfach auf Facebook dargestellt.
Noch schlimmer, die Oberbürgermeisterin Ludwig hat sich nicht einmal dort sehen lassen.
Sie hat stattdessen gebetsmühlenartig die üblichen Floskeln gedroschen und ihre Warnungen vor einer Radikalisierung ins Netz gestellt.
Sie , wie viele anderen Volksvertreter kochen ihr Süppchen mit der Tat und instrumentalisieren das Opfer.

Es langweilt zudem, wenn all diejenigen, die gegen eine ungesteuerte Massenimmigration und deren Auswirkungen auf das Sozialsystem

und die innere Sicherheit steht’s ins rechte Eck gestellt werden.
Mit absoluter Sicherheit sind viele Chemnitzer dabei, die sich ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft und der unseres Landes machen, mit dem

rechten Mob aber nichts zu tun haben wollen.
Merkwürdiger Weise werden friedliche Demonstranten und Demonstrationen dann als Hassparaden bezeichnet, anstatt den Ursachen und

Entwicklung auf den Grund zu gehen.

So muss unbedingt ein Kurswechsel in der Debatte um Flucht und Massenmigration her. Wären diese Demonstrationen lediglich von einem

überschaubaren brauen Mob organisiert und durchgeführt, wäre es der Justiz und Polizei ein leichtes, das Problem zu lösen.
Wie man aber sieht hat der Hass gegen unsere demokratische Grundordnung nun das begrenzte Spektrum von Populisten und Hooligans

verlassen und ist bei den Normalos angekommen.
Es droht zu einer Massenbasis zu werden und zu den Verhältnissen, wie anfangs geschildert am Ende der Weimarer Republik.
Eine der Ursachen liegt auch an der Aussage „ wir schaffen das.“ Und dazu an der Uneinsichtigkeit, „ das wir einen Fehler gemacht haben.“

Allerdings ohne, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden.
Wolfgang Kubicki hat diesbezüglich eine Aussage dazu gemacht und wurde dafür sofort in die rechte Ecke gestellt.
Das hat mit einer freien Diskussion über die schon erwähnten Ursachen nichts zu tun.
Wenn es die neue Republik, die freieste und beste, die wir jemals hatten, es nicht schafft, dem Bürger das Gefühl der inneren Sicherheit,

Rechtssicherheit, wieder zu geben, werden solche Fälle wie in Chemnitz keine Einzelfälle mehr sein.
„Wir sind das Volk“, die erfolgreiche Parole zum Sturz einer Diktatur, könnte nun ins Gegenteil ausschlagen.
Vor allem ,wenn man jegliche Diskussion unterlässt, mit der Nazikeule daher kommt, bürgerkriegsähnliche Vorkommnisse Hamburg 2017

bagatellisiert, Informationen mit Meinungen vermischt, den Ursachen und Anlässen nicht auf den Grund geht.

 

Markus Speer

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IgR Pforzheim zu chaotischen Vorfällen in Chemnitz

 


Die "Initiative gegen Rechts Pforzheim" (IgR) ist bestürzt über den Mord eines Menschen in Chemnitz am vergangenen Wochenende.

 

Genauso vehement verurteilen die Mitglieder der Initiative die rechtsradikalen, rassistischen und gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz in den darauf folgenden Tagen.

"Niemals mehr dürfen Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft oder Religion verfolgt, gedemüdigt und gewaltätig angegangen werden!", so die Sprecher*innen der IgR-Pforzheim.

Die Initiative gegen Rechts sieht sich nach den Vorkommnissen in Chemnitz in ihrer Meinung bestärkt: Politiker*innen die gegen geflüchtete Menschen hetzen und in ihren Reden immer wieder Ängste schüren, tragen zur Gewalteskalation bei!

Besorgniserregend ist die Hilfloskigkeit der verantwortlichen Politiker*innen und der brachiale Hass der rechten Demonstranten. Hier brauchen wir einen Gegenpol, eine massive Antwort der Zivilgesellschaft in Pforzheim und im ganzen Land. Menschen die keinerlei Vertrauen mehr in die Presse und die Politiker*innen dieses Landes haben und jeglichen Dialog verweigern, können nicht mehr durch Diskussionen überzeugt werden.

Hier hilft einzig das Argument der zahlenmäßigen Überlegenheit. Viel mehr Menschen in diesem Land setzen sich für ein friedlichen Zusammenleben und eine offene, bunte Gesellschaft ein und sind gegen Ausgrenzung und Rassismus! Den gewaltbereiten, rechten Chaoten muss gesagt werden "Ihr seid nicht das Volk!".

Die Vertreter*innen der IgR hoffen nicht, dass hier in Pforzheim etwas ähnliches passiert. Aber wie z.B. bei der AfD-Veranstaltung letztes Jahr im Congresscentrum gilt: Im Fall der Fälle stehen schnell viele Demokraten parat, um gegen Neonazis und rechte Parteien ein Zeichen zu setzen. In Pforzheim besteht ein gutes Netzwerk um schnell die Leute für Gegenproteste zu mobilisieren - natürlich immer friedlich und ohne Gewalt.

#wirsindmehr #antira #igrpf
PM/Initiative gegen Rechts Pforzheim

 

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Fraktion WiP/Die Linke will Gemeinwohlökonomie in Pforzheim etablieren


„Das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens“ ist der Gedanke der zivilgesellschaftlichen Bewegung Gemeinwohl-Ökonomie.

In ihrem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich mit dem Thema Gemeinwohlökonomie zu befassen. Sie soll in den Informationsaustausch mit den Stadtverwaltungen Stuttgart und Mannheim treten, die bereits Gemeinwohlbilanzierungen von städtischen Eigenbetrieben durchgeführt haben oder gerade dabei sind und teils über die Wirtschaftsförderung regionale Unternehmen bei dem Prozess einer Gemeinwohlbilanzierung unterstützen.
Die Stadtverwaltung Pforzheim soll dem Gemeinderat berichten und prüfen, inwiefern die Wirtschaftsförderung in Pforzheim Gemeinwohlökonomie voranbringen kann und ob eine Gemeinwohl-Bilanzierung von Eigenbetrieben der Stadt Pforzheim denkbar ist.

„Wir als Stadträte von WiP/Die Linke befürworten die Idee eines Wirtschaftssystems, das auf gemeinwohlfördernden Werten aufgebaut ist und sehen in dem Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung die Chance auf Erkenntnisgewinn und Impuls zur Besinnung auf die Wichtigkeit von Gemeinwohl-Orientierung – auch und gerade von Unternehmen bzw. Unternehmer*innen.
Richtig erscheint uns ebenfalls, dass sich eine Kommune dazu entschließt, die Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung eines Unternehmens bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen“ äußern die Stadträte von WiP/Die Linke und verweisen darauf, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Förderung von Gemeinwohl-Ökonomie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
In der Stellungnahme des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) wird Gemeinwohl-Ökonomie ausdrücklich befürwortet.

PM/WIP_Li

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Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin
 


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim".

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des

Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich

dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Unsere Anträge zu diesem

wichtigen Thema fanden und finden seit Jahren keine Mehrheiten, obwohl die Lage prekärer denn je ist. Die Verwaltung selbst argumentiert

seit Jahren zynischerweise beim Bau von Sozialwohnungen ziehe man nur Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Umland an und

ansonsten gäbe es genug Wohnungen; eine von uns angefragte Bedarfserhebung der notwendigen Sozialwohnungen fehlt jedoch

ebenfalls seit Jahren", so die Stadträte der Fraktion.

Für die Stadträte der Fraktion ist die Aussage von Herrn Girrbach, Geschäftsführer von Bau und Grund, dass es in der ganzen Stadt

keine Flächen für Sozialwohnungen gäbe, nicht nachvollziehbar. 
„Wir appellieren nochmals an die Stadtspitze auf die Baugenossenschaften zuzugehen und endlich ein Bündnis für bezahlbares Bauen

und Wohnen zu schaffen. Darüber hinaus ist das Festlegen einer Sozialwohnungsquote für Investoren, die in Pforzheim Wohnraum bauen,

unabdingbar. Gegen fehlenden Wohnraum hilft nur Bauen, die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung werden für die

Menschen in Pforzheim an der Situation nichts ändern", so die Stadträte der Fraktion.

Die Bundesregierung setzt auf kurzfristige Scheinerfolge wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld, statt endlich diejenigen

bettelarmen Kommunen substanziell zu unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Vielleicht ändert sich dies mit

dem Wohnbaugipfel der Kanzlerin, allein es fehlt die Hoffnung.

PM

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Festi-wall für ein friedliches Miteinander startet im September

 

Das "Netzwerk für Wertevielfalt im
Nordschwarzwald" veranstaltet vom 22.
September bis zum 30. November 2018 das
"Festi-wall für ein friedliches Miteinander" mit
über 50 Veranstaltungen im Nordschwarzwald.

 

Das im Oktober 2017 gegründete Netzwerk
möchte mit dem Festi-wall helfen die "Mauern in
den Köpfen" abzubauen und Vorurteile zu
überwinden. Der Ausgrenzung von Mitmenschen
soll entgegengewirkt und der Dialog gesucht und
gefördert werden. Das Festi-wall wird durch das
Sozialministerium Baden-Württemberg im
Programm "Gemeinsam in Vielfalt 3" gefördert.
Diese Förderung ermöglicht unter anderem die
Beschäftigung von Brückenbauer*innen die im
Rahmen der Veranstaltungen und darüber hinaus
Brücken zwischen Menschen und Gruppen bauen
sollen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass ein
friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft
möglich ist." sagt Christian Schmidt vom Forum
Asyl Pforzheim. "Jeder Mensch kann und sollte
seinen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben
leisten. Dabei kommt es nicht auf die Größe des
Beitrags an. Auch kleine Schritte bringen uns
weiter, viel wichtiger ist, dass sie gemacht
werden. Mit dem Festi-wall wollen wir zeigen wie
das in der Praxis aussehen kann. Wer sich
engagieren möchte ist herzlich eingeladen uns
anzusprechen." so Schmidt weiter. Neben dem
Forum Asyl engagieren sich aus Pforzheim
außerdem die Evangelische und Katholische
Kirche, die Jüdische Gemeinde, die Initiative
gegen Rechts und Pax Christi im Netzwerk. Das
Festi-wall bietet eine bunte Mischung aus
Veranstaltungen und Aktionen: Ausstellungen,
Filmvorführungen, Gemeinsames Kochen und
Essen, Vorträge, Lesungen und Theatervorführungen,
Aktionen mit und für Kinder;
Jugendliche und Ältere unterschiedlicher
Kulturen, Trommelworkshops und vieles mehr.
Weitere Information zum Netzwerk und den
Veranstaltungen finden sich unter www.
netzwerk-win.blogspot.com

 

 

 

 

 

 

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Stadtbäume sind unbezahlbar – Reinigungsintervalle werden kurz gehalten
Fußgängerzone: Bürgermeisterin Schüssler beantwortet Anfrage aus dem Gemeinderat

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler hat eine schriftliche Anfrage einer Gemeinderatsfraktion beantwortet, die sich mit den Linden und dem

Reinigungsaufwand in der neu gestalteten Fußgängerzone beschäftigt. Eine Verschmutzung der Fußgängerzone durch den Honigtau

der Linden sei nur wenige Wochen im Jahr akut, heißt es in dem Schreiben der Dezernentin an die Fraktion. Im Vergleich dazu leiste der

Stadtbaum das ganze Jahr über Unbezahlbares, erklärt Schüssler weiter: „Die Bäume verbessern die Atemluft, bieten schattigen

Erholungsraum und wirken der Klimaerwärmung entgegen.“ Im städtebaulichen Kontext seien sie zudem raumdefinierende und

raumprägende Elemente mit hoher atmosphärischer Qualität.

Es seien vielmehr Veranstaltungen und Festiväten in der Innenstadt, wie beispielsweise der Weihnachstmarkt, die Außengastronomie

sowie Passanten, die Kaugummis oder Abfälle liegen ließen, die zur Verschmutzung beitrügen. „Sauberkeit in der Innenstadt ist eine

andauernde Thematik, die auch völlig losgelöst von einer Neugestaltung der Fußgängerzone zu betrachten ist“, so die Baubürgermeisterin,

„zur Sauberkeit verhält sich die Fußgängerzone also nicht anders als ein Auto oder auch ein x-beliebiges Wohnzimmer.“ Sauberkeit

verlange nach regelmäßiger Reinigung.

Daher erfordere die neugestaltete Fußgängerzone kürzere und intensivere Reinigungsintervalle, um ein gepflegtes Erscheinungsbild zu

gewährleisten. Analog zur Reinigung des Marktplatzes nach größeren Veranstaltungen, wie aktuell des Oechslefests, sei auch bei der

Fußgängerzone davon auszugehen, dass beispielsweise nach dem Weihnachtsmarkt eine intensive Reinigungsaktion durchzuführen sei.

Das Säubern der Sitzgelegenheiten werde zwar öfters notwendig, wobei dieser Aufwand nach ersten Einschätzungen überschaubar bleibe,

heißt es in dem Schreiben.

Bei der Auswahl der neuverlegten Platten und Pflastersteine sei darauf geachtet worden, dass der sogenannte Vorsatz – die sichtbare

Oberflächenschicht – so modifiziert sei, dass Verschmutzungen nicht in das Material eindringen könnten. So hätten erste Probereinigungen

gezeigt, dass sich alle Verunreinigungen entfernen ließen. „Noch können wir nicht auf Erfahrungswerte zurückzugreifen und daher keine

validen Kostenaufwände nennen“, so die Bauderzerntin, „doch nach den ersten Erfahrungen werden wir die zu vergebenden

Reinigungsleistungen dem Wettbewerb unterstellen und dann entsprechende Zahlen nennen können.“

Bereits zu Beginn der ersten Überlegungen für die Neugestaltung der Fußgängerzone, war über die Linden in der Innenstadt viel diskutiert

worden. Damals waren sowohl Bürgerschaft als auch Gewerbetreibende der Einladung gefolgt und hatten am Planungsprozess teilgenommen.

Der Einzelhandel hatte sich vornehmlich für ein Entfernen der Bäume ausgesprochen, mindestens jedoch für einen Austausch.

Doch der weitaus größere Anteil der Bürgerinnen und Bürger hatte für einen unbedingten Erhalt der Linden plädiert. Der Gemeinderat

war diesem Plädoyer nachgekommen und hatte bei seinem Baubeschluss das Gestaltungskonzept unter Erhalt der Bäume zur

Ausführung freigegeben.

Stpf

 

Zusatz:

Langsam offenbar kommt den Verantwortlichen hier im Rathaus die Erkenntnis, dass Klimaprobleme wie gerade aktuell

durch hohe Temperaturen sichtbar, hausgemacht sind. Bäume, Pflanzen und Fassadenbegrünungen vor allem auch in der City  sind ökologisch wichtige

Massnahmen, um das Mikroklima zu verbessern, auch wenn es z.B. bei Bäumen einzelnen kurzsichtigen Ansichten von Interessengruppen

eher ein Dorn im Auge ist? Früher gab es mal hier einen Blumenschmuckwettbewerb, auch als Blümchenolympiade veralbert,

nun muss das Augemerk auch auf einer Stadtdurchgrünung und Wiederaufforstung liegen..

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Bildungspartnerschaft der Konrad-Adenauer-Schule mit dem Stadtarchiv: Pforzheim im 3. Reich

Nach dem Theodor-Heuss Gymnasium hat die Konrad-Adenauer-Schule nun seid vier Jahren eine Bildungspartnerschaft mit dem

Stadtarchiv Pforzheim.
Es wird nun eine Partnerschaft gelebt, die durch Archivbesuche und Projektarbeiten von dortigen Schulklassen, eine

bereits vorher existierende Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage gestellt hat.
Das Stadtarchiv sagt hierbei die Unterstützung bei außerschulischem Geschichtsunterricht zu, Lehrkräfte und Schüler

wiederum tragen durch Vorschläge oder die Erarbeitung von Handreichungen, der Gestaltung von Ausstellungen,

Stadtführungen, zur Steigerung des archivpädagogischen Angebots bei.

Die Schüler der Klasse 9c, begleitet durch deren Klassenlehrer Markus Speer, tauchen beim diesjährigen Projekt in die

Zeit des Nationalsozialismus in Pforzheim ein.
Wie war das Pforzheimer Leben während dieser Zeit? Wie wurde die Bevölkerung gleichgeschaltet? Wie wurden die

Gleichaltrigen damals vom Regime vereinnahmt? Was geschah mit den Pforzheimer Juden, den Zwangsarbeitern und

denen, die nicht so wollten wie es von den Nationalsozialisten vorgesehen war?

Diese Aufgabenstellungen widmeten sich die Schüler beim diesjährigen Projekt. Sie versuchten, sie mit Recherchen

im Archiv zu beantworten. Dafür wurden ihnen , nach einer ausführlichen Führung, Orginaldokumente und Bücher

über diese Zeit zur Verfügung gestellt.
Diese Orginaldokumente reichten vom Bildmaterial , beispielsweise über den Boykott jüdischer Geschäfte, von Auszügen

des Pforzheimer Anzeigers zur Feier der Machtergreifung vom 31.01.1933,über das Klassenbuch einer 9. Klasse der

Hildaschule. In diesem wurden die täglichen Frontberichte dokumentiert, in einer Zeit, als der Krieg schon verloren war.

Erschüttert reagierten die Schüler über einen Brief aus dem Konzentrationslager Gurs.
Dieser Brief war an den geretteten Sohn gerichtet, der nach England entkommen war. Dessen Mutter freute sich „…

über geröstetes Stückchen Brot und eine Ecke Schokolade...“ , zu derem Geburtstag im Lager.
Sie riet ihrem Sohn, „esse alles, was du geboten bekommst.“
Von Gurs kam die Familie nach Auschwitz. Dort verlieren sich ihre Spuren.

Durch diese Konfrontation mit lebensnahen Zeugnissen wird die Geschichte erfahrbar gemacht. Man kommt, im

Rahmen einer selbstgeplanten Stadtführung, die diesen Recherchen folgen wird, an Plätze, die ihre Unschuld schon

lange verloren haben. 
Auch in Pforzheim, vor allem in Pforzheim, war der Rassenhass, die Ausgrenzung, die Rechtlosigkeit spürbar und sichtbar.
Jeder konnte es sehen, wenn er nicht wegschaute.
Schüler sollen nun in die Lage versetzt werden, Schüler zu führen, aufzuklären. Dem dient auch eine schulinterne

Dauerausstellungen, zu dieser Thematik.

Markus Speer

 

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Raus aus dem Alltag, rein ins Wartberg-Freibad.

 

 

Ein neues Netz für die Beachvolleyballer begeistert..

 

Auf Wunsch der sportbegeisterten Freibadbesucher hat der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. aus Spenden der Fördermitglieder ein neues Beachvolleyball-Netz gekauft und im Freibad angebracht.

 

 

Vor dem sportlichen Vergnügen haben Daniel, Ole, Michael, Gerry, Yasin, Florian und Kjell, alle Schüler des Hilda Gymnasiums, bei sommerlichen Temperaturen den Sand des Beachvolleyballfeldes gleichmäßig verteilt. Anschließend konnte gleich das erste Spiel beginnen. Siehe das Bild im Anhang.

 

Spenden an den WFP e.V. bitte unter folgender Kontonummer:

Sparkasse Pforzheim-Calw:

IBAN DE98 6665 0085 0007 8888 99

BIC PZHSDE66XXX

 

Volksbank Pforzheim eG:

IBAN DE10 6669 0000 0003 8261 59

BIC VBPFDE66XXX

 

Christof Weisenbacher

1. Vorsitzender WFP e.V.

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Netzwerk Wertevielfalt unterstützt die Pforzheimer Bewerbung als Kulturhauptstadt

Das Netzwerk, ein 2017 gegründeter Zusammenschluss von lokalen Initiativen, richtet im Herbst 2018 zum zweiten Mal das „Festi-wall für ein friedliches Miteinander“ gemeinsam aus. Es umfasst engagierte Gruppen aus Pforzheim (Initiative gegen Rechts, Forum Asyl, Evang. u. Kath. Kirche, Jüd. Gemeinde), Bad Wildbad (Menschen Miteinander / Interkultureller Garten e.V.), Rastatt (Bündnis gegen Faschismus und Rassismus), Dornstetten (Pulse of Europe), Freudenstadt (Bündnis gegen Rechtsextremismus für Toleranz und Vielfalt) und Horb (Träger- und Förderverein ehemalige Synagoge Rexingen).

Das Netzwerk sieht in der Bewerbung der gesamten Region Pforzheim und Nordschwarzwald eine große Chance, den städtischen und ländlichen Raum sowie Menschen mit Migrationshintergrund und aus verschiedenen sozialen Schichten kulturell und zivilgesellschaftlich zusammenzubringen. Neben den positiven Aspekten für den kulturellen Bereich geht es den Mitgliedern von WiN um konkrete Impulse für die Stärkung und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als wichtigen Beitrag zur Einheit Europas. Eine Bewerbung und anschließende Durchführung kann helfen Brücken zwischen Menschen zu bauen und Respekt füreinander zu haben. Ohne kulturellen Austausch sind Integration und ein friedliches Zusammenleben nicht möglich.

Wir appellieren an den Pforzheimer Gemeinderat, dem Projekt in seiner Sitzung am 24.07.2018 zuzustimmen!

Für das Netzwerk Wertevielfalt im Nordschwarzwald:
Christof Grosse (Pforzheim) und Hubertus Welt (Bad Wildbad)"

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Foto oben: Auch in Pforzheim werden illegal Plakate

mit rechtsextremen Inhalt verklebt - auch auf SWP-Verteilerkästen..(links)

 

 

Nazi-Propaganda im Enzkreis 2018: Antisemitismus mit Tradition
Anfang und Mitte April  2018 sprühen Unbekannte in Ersingen an der Antonius-Kapelle, der Wendelin-Kapelle und an der

Grundschule Hakenkreuze, SS-Runen, 88 (bedeutet: Heil Hitler) und Davidsterne.
 

Ende April beschmieren Unbekannte in Nußbaum einen Kleider-Container des DRK und Spielplatzgeräte mit NS-Symbolen wie

Eisernem Kreuz, Hakenkreuzen und SS-Runen und Parolen wie „Auschwitz Gaskammer für Asylanten“, „Ausländer raus !“, „Willkommen

in Auschwitz“, „Zyklon B Gaskammer“.
Anfang Mai sprühen Unbekannte in Ispringen an der Otto-Riehm-Schule und am Vereinsheim des Angelsportvereins Hakenkreuze,

SS-Runen, 88 und „Sieg Heil !“
Am Wochenende 7./8. Juli  bringen Unbekannte in Pforzheim in der Nordstadt (Kleiststr.) „rassistische Äußerungen gegen Dunkelhäutige

sowie mehrere Hakenkreuz-Schmierereien in braun-goldener Farbe“ an.
In der "Pforzheimer Zeitung" orakelt dazu ein „Extremismus-Forscher“, es sei „schwer auszumachen, ob das Rechte oder Linke waren.“

Auf die Frage: „Linke sprühen Hakenkreuze?“ fällt ihm ein: „Man könnte spekulieren, ob Antifa-Gruppen mit dem Schmieren von

Hakenkreuzen ein bisschen nachhelfen, um ihre Bedeutung zu erhöhen.“ (Pforzheimer Zeitung 1.6.2018)
Da die Nazi-Propagandisten wahrscheinlich unbekannt bleiben werden, hier eine Erinnerung, was den Linken, der Antifa u.ä. wohl

bald auch nachträglich in die Schuhe geschoben wird: 1978 und 1988 Schändung des jüdischen Friedhofs Königsbach, 1989, 1993, 1994,

1997 und 2009  Schändung des jüdischen Friedhofs Pforzheim, 2009 ausländer- und judenfeindliche Schmierereien an einem Kiosk und

der evang. Kirche in Ispringen und   Aufkleber in Pforzheim, auf denen in altdeutschen Druckbuchstaben „Dromneduj“ stand – rückwärts

geschrieben: „Judenmord“… 
Es fehlt eigentlich nur noch die „Spekulation“, die Juden selbst hätten gesprüht, so wie sich die zehn „NSU“ - Opfer selbst umgebracht

haben könnten. Zum Glück sind von den gerade mal drei Tatbeteiligten zwei schon tot und eine hinter Gittern. Und vielleicht springen die

Flüchtenden ja freiwillig ins Mittelmeer. Herrscht jetzt wieder Ruhe im Land ?     

Brigitte u. Gerhard Brändle, Karlsruhe, 12. 7. 2018 

 

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Kein Schlussstrich nach NSU-Urteil!

(Lebenslänglich für Beate Zschäpe- relativ milde Strafen für das Umfeld)

 

 

Die Initiative gegen Rechts Pforzheim schließt sich den verschiedenen Aufrufen an, die sich zum 11.07.2018, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte, einer evtl. vom Gericht versuchten Schlussstrich-Ziehung verweigern.


Die IgR sieht zu viele Frage offen, findet zu viele Verwicklungen insbesondere des deutschen Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene ungelöst, und stellt vor allem fest, dass die Angehörigen der Opfer nach wie vor unzureichend gehört werden.
Die IgR erklärt ihre Solidarität mit den anlässlich der Urteilsverkündung am 11.07.2018 vor dem Oberlandesgericht in München stattfindenden Protest- und Mahnaktionen und wird unabhängig vom Urteilsspruch gegen die Angeklagten in jedem Fall auch weiterhin auf einer umfassenden Aufklärung der schrecklichen Morde bestehen.
Außerdem erinnert die Initiative gegen Rechts daran, dass der damalige Oberbürgermeister Gert Hager erst wegen der am 23.02.2012 für die NSU-Opfer veranstalteten Gedenkstunde im Bundestag die alljährliche Mahnveranstaltung auf dem Marktplatz am 23. Februar ins Leben gerufen hatte, nachdem sich die Initiative gegen Rechts schon die Jahre davor mit Demos und Veranstaltungen gegen den bis heute stattfindenden Missbrauch des Pforzheimer Gedenktags durch Neonazis engagiert hatte. In diesem Zusammenhang begrüßt die IgR die Fortführung der Marktplatz-Veranstaltung durch den neuen Oberbürgermeister Peter Boch.


Für die Initiative gegen Rechts Pforzheim:
Katrin Lechler und Christof Grosse, SprecherInnen

 

 

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Die Fraktion WiP/Die Linke vermisst inhaltliche Debatte über Kulturhauptstadt und mahnt weiteres Kommunikationsdesaster

von OB Boch an

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke werden der Vorlage zur Kulturhauptstadt zustimmen und das Projekt ablehnen. Gleichwohl

bedauern die Stadträte, dass eine inhaltliche Diskussion überhaupt nicht stattfindet. „Im letzten halben Jahr wurden mehrere

Gesprächstermine mit unserer Fraktion vereinbart. Alle wurden abgesagt, weil Oberbürgermeister Boch nun seit über einem halben

Jahr bei diesem Thema herumeiert und sich nicht entscheiden kann, was er eigentlich will“, so die Stadträte.
Nach der Asylunterkunft am Nagoldhang, dem Umgang mit dem 23.02. und dem Gewerbegebiet Klapfenhardt ist dies das vierte

Kommunikationsdesaster des Oberbürgermeisters in weniger als einem Jahr. Erneut werden die Fraktionen von OB Boch per

Pressemitteilung informiert und mit den Akteuren wird nicht gesprochen, selbst die zuständige Dezernentin wurde wohl von der

Entscheidung überrascht. 

„Wir finden, wenn man den Kulturbegriff weiter fassen würde und die gesellschaftlichen Bereiche Soziales, Bildung, Integration und

Sport neben dem engeren Kultur-Bereich zu dem Thema Kulturhauptstadt inkludieren würde und wenn diese Bereiche über

Projekt-Förderung davon substanziell profitieren würden, dann könnten wir uns als Fraktion dem Thema Kulturhauptstadt nähern.

Aber mit diesem OB und der (rechts)konservativen Gemeinderat-Mehrheit ist das nicht zu machen“, so die Stadträte. 

Die Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Kürzungen der großen und kleinen Kulturträger, sowie in den

Bereichen Soziales, Bildung und Sport zurückgenommen werden. Das sind Grundvoraussetzungen für eine mögliche Zustimmung der

Fraktion.

PM

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Auftaktveranstaltung des Fußverkehrs-Checks 2018 am 19.  Juli im Rahmen der Pforzheimer Klimaschutzwoche

 

Sichere Wege – sicheres Queren

 

 Pforzheim nimmt in diesem Jahr erstmals an den vom Land Baden-Württemberg geförderten Fußverkehrs-Checks, bei denen neun

Kommunen in der Fußverkehrsförderung unterstützt werden, teil. Bürgerinnen und Bürger, Politik sowie Verwaltung können hierbei

gemeinsam die Situation vor Ort – dem Untersuchungsgebiet der Weststadt - anschauen, diskutieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

 

Gestartet wird nun mit einem Auftaktworkshop am 19. Juli um 18 Uhr im Musiksaal des Theodor-Heuss-Gymnasiums, bei dem eine

erste Bestandsanalyse für die Weststadt durchgeführt wird. Darüber hinaus werden die Themen und Routen der Begehungen vorgestellt und

gemeinsam mit interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. „Ich freue mich, dass wir als Stadt Pforzheim in das Programm

aufgenommen wurden und bin gespannt auf die Ergebnisse der Diskussionen und Begehungen“, so Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, die

den Auftaktworkshop eröffnen wird.

 

Im Anschluss an diesen geht es dann am 23. Juli sowie am 18. September zu Fuß durch die Weststadt Richtung Innenstadt. Dabei werden

vor Ort Schwachstellen ermittelt und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Auf dieser Basis werden Maßnahmenvorschläge zur

Fußverkehrsförderung entwickelt, die beim Abschlussworkshop am 14. November schließlich vorgestellt und erörtert werden. Das Büro

Planersocietät unterstützt die Stadt Pforzheim dabei mit dem fachlichen Blick von außen, um schließlich auch neue Impulse zu setzen.

 

 

 

Die Teilnahme am Auftaktworkshop, den Begehungen sowie der Abschlussworkshop ist offen für alle. Auf Grund begrenzter

Teilnehmerkapazitäten melden sich Interessierte bis zum Freitag, 13. Juli, per Mail an afu@pforzheim.de oder telefonisch unter 07231-39-2000

an. Nähere Informationen zum Projektverlauf gibt es bei der Auftaktveranstaltung und im Internet unter www.klimaschutz-pforzheim.de

 

Die Fußverkehrs-Checks wurden seit 2015 bereits in insgesamt 33 Baden-Württembergischen Städten und Gemeinden durchgeführt.

Dabei hat es sich als sinnvolles Instrument bewiesen, um in Kommunen für die Belange des Fußverkehrs zu sensibilisieren.

Bis 2030 sollen landesweit 30 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden.

stpf

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Foto oben: Gleich zwei Falschparker behindern hier die Kreuzung nicht nur für Fussgänger und Radfahrer..

Bilanz einer Aktionswoche gegen Falschparker

Verkehrsclub VCD und Initiative Clevere Städte: Großes Echo in der Bevölkerung zeigt politischen Handlungsbedarf

Die Aktionswoche machte deutlich, dass der Kfz-Verkehr in vielen Städten die Grenzen des Wachstums überschritten hat. Immer mehr Pkw

und Lieferwagen sind unterwegs und gefährden durch rücksichtsloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer. Für Fußgänger und Radfahrer

werden die Wege durch Lieferwagen in zweiter Reihe, Pkw auf Radwegen oder zugeparkte Straßenkreuzungen zum riskanten Spießrutenlauf.

Gespräche in der Aktionswoche mit Radfahrern und Fußgängern zeigten Ohnmacht und Frust über die alltäglichen, ungeahndeten

Falschparker. Autofahrern war ihr Fehlverhalten oft nicht bewusst.

Im April 2018 hatten die Länderverkehrsminister gefordert, dass gefährliches Falschparken "empfindlich sanktioniert" werden müsse.

Der VCD und die Initiative Clevere Städte riefen in diesem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, das Votum

seiner Ministerkollegen bis zum Herbst 2018 umzusetzen. Für den Tag der Verkehrssicherheit am 16. Juni 2018 hat der VCD

eine Protest-Performance vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt..

PM

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Affäre Gauland um den "Vogelschiß" und keine Ende.. ( "und der Vogel schiß und schiß..".)

 

Zur Zeit findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Deutschland hat noch nicht gespielt, doch ein klassisches Eigentor wurde jetzt schon erzielt.
Der Torschütze ist Herr Gauland. „Der Vogelschiss“, einer zwar auch etwas aus dem Zusammenhang gerissen, kann so nicht unbeantwortet bleiben.
Zwar wurden auch, vielleicht auch taktischer Natur, erfolgreiche jüdische Deutsche aufgeführt, doch der studierte Historiker verhielt sich mehrdeutig. Auch hinsichtlich des Duldens, dass auch die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen werden durfte.
Auch ist es merkwürdig, das ein so rhetorisch geschulter Politiker, sich anschließend entschuldigt und alles nicht so gemeint haben will.
Man muss im Übrigen Herrn Gauland auch inhaltlich widersprechen.
Er sprach auch von „ ..über 1000Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Natürlich gab es auch erfolgreiche Momente. Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten.
Von 1000 Jahren deutscher Geschichte kann zudem überhaupt keine Rede sein. Den deutschen Nationalstaat gibt es erst seid 1871, geboren in Blut und Eisen. Geboren aus einer Provokation gegenüber Frankreich, das in eine Falle gelockt wurde und sich darin verfing.
Ich erinnere an die „ Emser Depesche“ und an den Bündnisfall der deutschen Staaten gegenüber Preußen.
Also gibt es diese Geschichte erst seid knapp 150 Jahren. Diese war wohl wenig erfolgreich. Überschattet von zwei Weltkriegen, einen davon vom Zaum gebrochen, den Völkermord an den Slaven anvisiert, „ 70 Millionen Russen haben zu verhungern“, so Heinrich Himmler und „ manche Völker sind einfach zu verschrotten“, so Adolf Hitler. Eben dieser Herr aus Braunau, der Herr Vogelschiss.
Eine erfolgreiche deutsche Geschichte, die ein Postkartenmaler aus Wien, schon im April 1945 zu Grabe getragen hat, er seinem Volk den Untergang wünschte. „Das deutsche Volk hat nichts besseres verdient, es hat sein Schicksal selbst verschuldet....“ , so der bekennende Sozialdarwinst. Auch in Verkennung des Sozialdarwinismus an sich. „ Die besten sind gefallen, übriggeblieben sind die Minderwertgen“, eigentlich ist es doch umgekehrt.
Diese erfolgreiche Geschichte hat es auch möglich gemacht, dass von 11 Millionen Juden , etwa 6 Millionen umgebracht wurden.
Ich hoffe nicht, das dies für Herrn Gauland einen Erfolg darstellt, in welcher industriellen Art dies geschah.
Alexander Gauland lobt sehr oft die Leistungen der deutschen Soldaten. Im Rücken dieser erfolgreichen Soldaten, erledigten Einsatzgruppen ihr scheußliches Tun.
Und Babiyar bei Kiew ist auch kein "Vogelschiss."..
Die Vorgeschichte dieser deutschen Geschichte, vor 1870, war übrigens auch kein reiner Triumpzug. Man denke an die Inquisition, die Hexenverfolgung, den Dreißigjährigen Krieg und ähnliche Katastrophen.
Natürlich kann man sich die Rosinen herauspicken, Luther und die Reformation, die Aufklärung, den Import aus Frankreich und Italien.
Herauspicken ohne aber das die angebliche Schuldkultur durch eine Nichtschuldkultur ersetzt wird.
Es ist merkwürdig, dass ein Herr Höcke in das selbe Horn pustet.
Merkwürdig, das es sich dabei um studierte Historiker handelt.
Auf jeden Fall treibt das Fischen am rechten Rand, bürgerlich–konservativen Wähler, wohl in Scharen davon.
Und damit könnte sich das Schicksal der Partei bald von selbst erledigen.
Ein klassisches Eigentor eben.

Markus Speer
Geschichtslehrer
Fachberater für das Fach Geschichte

 

 

 

 

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Wenn der "Kuckuck" auf dem Auto klebt ":  Städte versuchen säumige Forderungen mit ungewöhnlichen Methoden einzutreiben..

 

 

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will Ventilwächter – eine besondere Art von Wegfahrsperren – einsetzen, um säumige Bürger zum
Zahlen aufzufordern. Diese sind jedoch umstritten, weil sie eine potenzielle Gefahr für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer darstellen.
 

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will Ventilwächter – eine besondere Art von Wegfahrsperren – einsetzen, um säumige Bürger zum Zahlen

aufzufordern. Diese sind jedoch umstritten, weil sie eine potenzielle Gefahr für den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer darstellen.

Leinfelden-Echterdingen - Kritiker wie z.B der ADAC,  stufen diese Art von Wegfahrsperren als gefährlich ein – insbesondere dann, wenn sie

nicht bemerkt werden

Auch die Stadt Waiblingen geht diesen weg, allerdings mit einer  Parkkralle, die ja schon seit einigen Jahrzehnten im Einsatz ist.

Pforzheim dagegen beklebt bei säumigen Schuldnern offenbar wichtige Stellen am Auto, so wird  eine Art "Kuckuck"  an den Türen oder

am Tankdeckel angebracht, ein Abreissen wäre wohl strafbar.. (Foto oben an einem alten Opel im Stadtteil Haidach)

Quelle u.a. Stuttgarter Nachrichten/ER

https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/wenn-der-kuckuck-auf-dem-auto-klebt_aid-8441713

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Zum Artikel über die AfD-Kundgebung noch die Rede von Ruth Birkle, Grüne Bruchsal:

Rede anlässlich Höcke-Auftritt in Bruchsal am 2.06. 2018 

 

Mal wieder heute hier in Bruchsal, mal wieder ein Anlass, der nicht erfreulich ist. Und ungleich schwieriger als bei offen neonazistischen Parteien oder Organisationen.

Mit der AfD, ökonomisch und sozial Teil der Mitte, hat sich eine Partei etabliert, die das rechte Spektrum einbindet und wählbar macht - ähnlich vieler anderer Parteien am rechten Rand in Europa. Ihr Programm ist weder besonders neu noch besonders originell: Heimatboden und Volk sollen immer dann Identität stiften, wenn alles wackelt und die Ahnung aufkeimt, dass der eigene Reichtum keinesfalls nur Wirtschaftswunder und eigener Kraft zu verdanken ist.
Dazu kommt, dass Welthandel und Kapitalismus, die auf einer Seite einen unglaublichen Reichtum hervorgebracht haben, in einem Grad komplex und anspruchsvoll sind, dass sie simple Lösungen gegen die menschengemachten Probleme zur Sicherung der eigenen Welt geradezu magisch anziehen. Auch der 200. Geburtstag von Karl Marx hat nicht dazu geführt, sich ernsthaft durch seine Analyse zu beißen und eine Grundlage für eine kluge Kritik zu legen.
Also wird einmal wieder und auch keinesfalls neu auf antiaufklärerische, antimoderne und antifeministische Ressentiments gesetzt, auf Sündenböcke, Gewaltphantasien und Verschwörungstheorien. Rückgriff auf Religion und Tradition, Nationalismus und Faschismus in unterschiedlicher Ausprägung sind weltweit zu sehen, die Selbst-Inszenierung als Opfer und von der ganzen Welt Betrogene sollen die kapitalistischen Zumutungen beenden und gehören zu einem Programm, das am Ende zur konsequenten Zerstörung auch der eigenen Welt führt.

Schönreden hilft nichts: Das hat nur dazu geführt, dass die Afd mit ihrem antiaufklärerischen Programm punkten konnte und kann. Wichtig sind Analyse, Kritik und Position. Ohne Kritik an den bestehenden Verhältnissen, ohne Kritik an Patriarchat, an Religion, an Tradition und Kultur, und ohne Positionierung kann den stärker werdenden faschistischen und islamistischen Kräften nichts entgegen gesetzt werden. 

Hier in Deutschland hofft die AfD auf Eroberung der Parlamente im Schlepptau Rechte, NPD und Identitäre. Erfolg hatte sie bereits zu viel. Andere mühen sich redlich, dagegen zu halten und schaffen es am Ende doch nicht, diejenigen zu unterstützen, die sich für Republik und Demokratie einsetzen. Allzu oft wird der AfD nur Moral und schlichte Gewaltkritik entgegen gestellt. Aufklärung und Reflexion fehlt auf allen Seiten.
Deutlich muss am Ende auch sein, was wir dagegen setzen: 
Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften, mit all denjenigen, die heute weltweit gegen Faschismus und Islamismus kämpfen, für Aufklärung, Republik und Demokratie. Deutlich zeigt sich auch, wie sich bei den faschistischen und islamistischen Ansätzen scheinbar entgegen gesetzte Phänomene gleichen! Sie wollen alle nur Orte für wenige Auserwählte, für ihr Kollektiv schaffen - auf religiös-moralischem Fundament. Glück gibt es dort nicht, nur permanente Bedrohung, Ausgrenzung, Abwehr und Hetze - das Thema heute. Unsere Forderung muss lauten: 
Schluss damit ---- Wo auch immer und überall!
Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften.
Für eine andere Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für Demokratie und Republik, für uns alle und nicht zuletzt: zum Schutz derer, die auf der Flucht sind.
Ich hoffe sehr, wir finden einen rationalen Weg in eine lebenswerte Zukunft für alle.

Ruth Birkle

Sprecherin Grüne Bruchsal, www.gruene-bruchsal.de

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Prüfung der Option Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums unter Inanspruchnahme von

Schulsanierungsfördermitteln

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der sorgfältigen Prüfung der Möglichkeit einer „Schritt-für-Schritt"-Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums beauftragt wird.
Dabei soll festgestellt werden, 
- Ob die Bausubstanz der Gebäude des Reuchlin-Gymnasiums die Voraussetzung für eine nachhaltige Sanierung erfüllt.
- ob das Treppenhaus (Atrium) erhalten werden kann und neue Rettungswege gemäß Brandschutzverordnung im bestehenden Gebäude eingerichtet werden können.
- ob die gesamten Sanierungsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden können um die Kosten pro Jahr gering zu halten und den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu stören.
- ob Fördergelder für Sanierungsmaßnahmen von Bund / Land / EU für die Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums zu generieren sind und dem Gemeinderat darüber berichten.
- ob der Schulgemeinschaft des Reuchlin-Gymnasiums beziehungsweise deren Vertretern Einsicht in die Gutachten gewährt werden kann.

„Wir sehen unbedingten Klärungsbedarf hinsichtlich der Option einer planvollen, langfristig angelegten „Schritt-für-Schritt" -General-Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums unter intensiver Nutzung von Fördergeldern von Bund und Land für kommunale Schulsanierung. Für die Jahre 2017-2019 schüttet das Land Baden-Württemberg rund 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen aus. Da sollte es möglich sein für die Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums genug finanzielle Mittel zu erhalten um uns die mehr als notwendigen Maßnahmen besser leisten zu können" äußern die Stadträte übereinstimmend und verweisen auf die Dringlichkeit, da Antragsfristen für die angestrebten Fördermittel einzuhalten sind.

Die eingehende Prüfung dieser Möglichkeit sehen die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke als wichtige Entscheidungsgrundlage für den anstehenden Gemeinderatsbeschluss zur Zukunft des Reuchlin-Gymnasiums - Neubau oder Sanierung - an.
PM

 

 

 

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Geplante Errichtung von Windkraftanlagen am Sauberg Engelsbrand / Scoping-Termin

Leserbrief - Schreiben an das Landratsamt Enzkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, daß der am 7. Juni angesetzte Scoping-Termin zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen

am Sauberg Engelsbrand zwar auf der Internetseite des Enzkreises öffentlich bekannt gemacht wurde, aber entgegen sonstigen

Gepflogenheiten des Enzkreises nicht in den lokalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde.

Ob diese Vorgehensweise der Kreisverwaltung den rechtlichen Ansprüchen der Landkreisordnung genügt oder nicht, soll hier nicht

hinterfragt werden. Es handelt sich in jedem Fall um eine Vorgehensweise, die den Verdacht nahelegt, daß man seitens der

Kreisverwaltung hier die Öffentlichkeit eher scheut und die Beteiligung der Öffentlichkeit daher auf das minimal Notwendige reduziert.

Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß der von Juwi beantragte Bau von Windkraftanlagen auf Pforzheimer Gemarkung

bereits großes Echo in der Öffentlichkeit ausgelöst hat und es allgemein bekannt ist, daß Juwi aufgrund nachgewiesener

Rotmilan-Vorkommen seinen Pforzheimer Antrag im November zurückgezogen hat, der einen Bau nur wenige hundert Meter entfernt

von den jetzt geplanten Standorten vorsah.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Abstand zur Windkraft Büchenbronn

 

Thomas Frey

 

 

 

 

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Foto oben:

Fast unübersehbare viele Namensschilder an einer  Mietimmobilie an der Pfälzerstrasse  in der Nordstadt, eine Anfrage wegen

Einhaltung u.a. von Brandschutzvorschriften soll offenbar noch nicht von der Stadtverwaltung beantwortet sein?

(Inzwishen wurde  die Scheibe "gesäubert2,  nur noch am Briefkasten am Haus sind diverse Zettel mit Namen zu sehen..)

 

Fraktion WiP/Die Linke fordert Beantwortungsfrist für Anfragen der Stadträt*innen an die Verwaltung


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in ihrem Antrag die verbindliche Definition einer angemessenen Bearbeitungs- und

Beantwortungsfrist für schriftliche Anfragen der Fraktionen bzw. Stadträt*innen des Pforzheimer Gemeinderats an die Stadtverwaltung und

deren Aufnahme in die Geschäftsordnung. 

„Da es bisher keine klare Definition für eine angemessene Bearbeitungsfrist für schriftliche Anfragen an die Verwaltung gibt, kommt es vor,

dass Anfragen erst nach Rückfrage beantwortet werden.  
Einige Kommunen haben aus diesem Grund bereits Fristen für die Beantwortung von Anfragen bzw. Richtlinien für den Umgang mit

Anfragen in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen, z.B. Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim. In der Regel

werden hier für einfache Anfragen 4 Wochen und für komplexe Sachverhalte 6 Wochen als angemessen definiert“, argumentieren die

Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Änderung in der Zuordnung der Abteilung Kindertagesstätten zum Jugend- und Sozialamt 


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke reagieren mit Unverständnis auf die Ausgliederung der Abteilung Kindertagesstätten aus dem Amt für Bildung und Sport.
„Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen. Es ist allseits bekannt, dass die Prägung in den frühen Kindheitsjahren wichtig und entscheidend für die weitere Entwicklung jedes Menschen ist. 
Die Zuordnung der Abteilung Kindertagesstätten zum Jugend- und Sozialamt in der Ablauforganisation einer Verwaltung durch den Gesetzgeber ist für uns deshalb völlig unverständlich. Nicht zuletzt dadurch wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber nach wie vor die gesellschaftliche Bedeutung der Kitas als Bildungseinrichtungen nicht erkannt hat“, kritisieren die Stadträte. 

 

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Fraktion WiP/Die Linke fragt Auskunft an - zur Entwicklung der Dauer der Arbeitslosigkeit von Hartz-IV-Bezieher*innen in Pforzheim an

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Entwicklung der

durchschnittlichen Dauer von Arbeitslosigkeit der Pforzheimer Hartz-IV-Leistungsbezieher*innen zwischen 2011 und 2017.
„Auf Grund der Medienberichterstattung über die Entwicklung der zunehmenden Dauer von Arbeitslosigkeit der Hartz-IV-Bezieher*innen

in der letzten Woche, interessiert uns, wie sich dieser Sachverhalt in Pforzheim darstellt. Wie hat sich die Dauer der Arbeitslosigkeit

von Leistungsbezieher*innen in den letzten Jahren verändert und haben wir auch in Pforzheim die Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit

als ein großes Problem vieler HartzIV-Empfänger*innen? In dem Zusammenhang ist für uns die Frage entscheidend welche

arbeitsmarkpolitischen Möglichkeiten müssen wir gerade als Optionskommune ergreifen, um diesen Menschen eine Perspektive zu geben

statt die Perspektivlosigkeit zu verwalten“, so die Stadträte.

PM

 

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Veranstaltung der attac-Gruppe Pforzheim-Enzkreis unter dem Titel

Weder Weiter-So noch Auseinanderbrechen - Für ein solidarisches „Europa von Unten" 

Unsere attac-Gruppe lädt zu einem Vortrag unter dem o.g. Titel ein, am Mittwoch, den 25. April im Kulturhaus Osterfeld ein, den

Hendrik Auhagen halten wird. Zum Inhalt schrieb er folgendes:

Das eigentlich großartige Friedensprojekt EU ist von neoliberalen Lobbys gekapert worden und droht daran zu zerbrechen.

Das ist zugespitzt die Beschreibung des Ist-Zustands. Dazu wird Auhagen stark vereinfacht die EU-Gremien vermitteln und welche

verheerende Wirkungen sich daraus ergeben.

Nach der Diagnose die Therapie im zweiten Teil unter dem Titel„Parallelökonomie“: Wie gerade die Regionen durch Organisation

der ökonomischen Grundversorgung Arbeit und eine neue Form der sozialen Absicherung entwickeln können. Und damit sowohl

eine Alternative schaffen als auch Druck aus dem immer populistischeren Hexenkessel EU nehmen könnten.


Hendrik Auhagen, bis vor vier Monaten Gymnasiallehrer für Politik, wohnt in Konstanz und war Mitglied der erstenGrünen 

Bundestagsfraktion Mitte der 80er Jahre. Als Abgeordneter im Wirtschaftsauschuss und der Europa-Kommission des Bundestages erlebte

und kritisierte er den großen Schub der EU-Globalisierung. Unzufrieden mit der neoliberalen Wende bei den Grünen ab 1999 engagierte

er sich ab 2003 bei Attac. 

Günther Schramek 

Attac-Gruppe Pforzheim

 

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„Ich habe den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, so Jens Spahn in der Welt.

Das kann man und sieht man vor allem im neuen Antisemitismus in Deutschland.
Zunehmend sind Juden körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt.
Laut Charlotte Knobloch ,werden regelmäßig jüdische Einrichtungen geschändet und zum ersten Mal seit dem Ende des Holocausts, spielen Juden wieder mit dem Gedanken, wegen ihrer Kinder nach Israel auszuwandern.
Sich an öffentlichen Schulen anzumelden, fällt außerdem vielen schwer.
Dort werden schon Grundschüler bedroht, wenn sie sich nicht islamisch Verhalten.
Dabei ist es allerdings egal,ob diese christlich oder jüdisch usw.sind.
Kinder werden drangsaliert,weil sie Gummibärchen essen, so geschehen in NRW oder weil sie blond sind und kein Kopftuch tragen.
Das Kind müsse ja nicht sagen,dass es deutsch sei, so ein Rektor.
Somit wird das Täter Opfer Prinzip umgekehrt. Die Opfer müssen sich für die Drangsal rechtfertigen und werden gerne als Rechtsextremisten oder islamophob gebrandmarkt .
Auf jeden Fall wird Ihnen keinerlei Unterstützung zuteil, im Gegenteil, sie müssen noch zusätzlich Angriffe von Linksextremen befürchten oder moralisch gegeißelt, wenn sie ihre Kinder auf Privatschulen anmelden, um der Gewalt zu entfliehen.
Diese Opfer, wie erwähnt, vor allem Juden, werden dem Sicherheitsverlust, durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum , besonders ausgesetzt.
Ihre Opferrolle ist somit hauptsächlich exportiert.
Gegenüber den jüdischen Mitbürgern, die wohl als Beutekollektiv gesehen werden, kommen zudem politisch und religiöse Aversionen hinzu.
Wie weit das gehen kann,sieht man im nahen Frankreich.
Dort werden die Opfer Hitlers in ihren Wohnungen ermordet, wie das jüngste Beispiel zeigt.
Wo bleibt hier „der Aufstand der Anständigen“ und die Lichterketten?
Nein man lügt sich und uns an, behauptet gar, dass der größte Teil der Gewalttaten aus rechtsextremen Kreisen
Kommen würde.
Jetzt erfindet man einen Antisemitismusbeauftragten,wieder ein gut dotiertes Pöstchen, ein Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert. 
Straftaten werden geleugnet, wie der Vorfall vom Sommer 2016. als ein Täter in die Praxis eines Bonner Arztes eindrang, Allah ist groß rief, bekundete schon viele Juden getötet zu haben.
Als das rauskam, entschuldigte man das mit der seelischen Labilität des Täters.
Die politische Klasse bringt aus der Schaffung eines Pöstchens nichts zu Wege.
Zwar ist Schäuble schon ein Licht aufgegangen, indem er zu sehen meinte, dass radikale Moslems einen irrationalen Hass auf Juden verbreiten würden.
Das allerdings die Willkommenskultur von Frau Merkel dazu geführt hat und noch weiter führen hat, hat er nicht gesagt oder er weiß es nicht besser.
Die gleichen Scheuklappen hat wohl auch der Zentralrat auf, der sieht sich nur von den Rechten bedroht.
Allerdings sind nicht alle dieser Meinung.
Die „jüdische Rundschau“beklagte schon den hiesigen, linksidelogischen Politikstil, die neue Appeasementpolitik, das Verschweigen dessen, was nicht sein darf.
Nie wieder Holocaust muss für alle gelten, für alle.
Wo ist hier eigentlich der „Zentralrat der Muslimen“?
Dieser meldet sich sonst stets zu Wort.

Markus Speer

 

 

 

 

 

 

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Foto oben: "Ungeliebtes Kind?" Zahlreiche lokale Kampagnen gegen die Privatisierung der Stadtbusse  scheiterten ..

 

Urteil vor dem Arbeitsgericht Pforzheim am 5. April 2018: Ver.di muss keinen Schadenersatz bezahlen 

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage der Firma Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG i.L. (kurz SVP)

gegen die Gewerkschaft ver.di abgewiesen (Az. 3 Ca 208/17). Ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks im Frühjahr 2016 also keinen

Schadenersatz bezahlen.

Die SVP hatte u.a. argumentiert, die Streiks seien rechtswidrig gewesen, weil noch die Friedenspflicht gegolten habe und die Gewerkschaft

ver.di in ihren Streikaufrufen Forderungen gestellt habe, die nur über eine unbeteiligte Dritte, die Stadt Pforzheim, erfüllt werden könnten -

nämlich die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen durch die Stadt. Wer rechtswidrig streike, mache sich schadenersatzpflichtig.

Aus Sicht der Richter ist diese Argumentation zwar dem Grunde nach zutreffend. Ein Verstoß gegen die Friedenspflicht habe damals

aber nicht vorgelegen. Angesichts der gravierenden Änderungen (Betriebsstillegung) habe gestreikt werden dürfen. Die Richter konnten

den vorgelegten Streikaufrufen auch nicht entnehmen, dass darin ausdrücklich Forderungen an die Stadt, insbesondere als unbeteiligte

Dritte, enthalten waren. Das Schreiben vom 4. März 2016, auf das die SVP ihre Argumentation wesentlich stützte, stellte gerade keinen

Streikaufruf dar, sondern enthielt nur allgemeine Informationen für die Gewerkschaftsmitglieder. Erstmals gestreikt wurde erst ein paar

Tage später, nämlich am 9. März 2016 (mit Streikaufruf vom selben Tage). Nach Meinung der Richter war zudem die Rolle der Stadt

Pforzheim im Frühjahr 2016 für die Verhandlungsführer von ver.di nicht klar erkennbar gewesen. Weil die Stadt in der Vergangenheit

mehrfach beim Abschluss von Tarifverträgen beteiligt war, konnte sie in der späteren Tarifauseinandersetzung jedenfalls nicht als

unbeteiligte Dritte angesehen werden. So unterzeichnete der damalige Stadtdirektor etwa 2014 und 2015 Tarifverträge, die für die

Busfahrer galten. Vor seiner Unterschrift steht dort: „Für die Stadt Pforzheim“. Beim Tarifvertragsschluss 2015 verwendete er zusätzlich

den Dienststempel der Stadt. Als Interpretationshilfe zugunsten von ver.di konnte auch Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta

herangezogen werden, der grundsätzlich von einem unbeschränkten Streikrecht ausgeht. Auch politische Appelle, die sich auf tariflich

nicht regelbare Forderungen beziehen, könnten damit Gegenstand eines Streikaufrufs sein, ohne diesen insgesamt rechtwidrig zu machen.

Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung kann die SVP innerhalb eines Monats Berufung beim Landesarbeitsgericht

Baden-Württemberg einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Arbeitsgericht die Berufung ausdrücklich

zugelassen.

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 Islam gehört nicht zu Deutschland 
 
Es ist schon wieder acht Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Wulff, aus welchem Grund auch immer, sich zu der Äußerungen

hinreisen ließ, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Jeder der seither die Korrektheit dieses Satzes zu Diskussionen stellt, wird sofort in die rechte Ecke gestellt.
Ein jeder, der als Deutscher schon einmal längere Zeit im Ausland gelebt hat, weiß , wie schwierig es ist, sich in einer fremden Kultur

einzuleben, sich an die herrschenden Sitten und Gebräuche anzupassen, und neue, gute Freundschaften in der anderen Sprache zu

knüpfen, wo es in gehobenen Niveaus durchaus zu Missverständnissen kommen kann.
Es gibt seit vielen Jahrzehnten eine größere Gruppe der Muslimen, die meinen, sich von der dekadenten westlichen Kultur abgrenzen zu

müssen, ohne natürlich auf die Freiheiten, die ihnen die westlichen Länder bieten, verzichten zu wollen.
Balsam Tibi und andere schütteln nur ihre Köpfe angesichts des Übermaßes an Toleranz, in Ignoranz dessen, was offensichtlich

gepredigt wird, über die Kopftuchdiskussion, über das Alkoholverbot bei den Siegerehrungen in der Formel Eins, die vermeintliche

Umbenennung von Weihnachtsmärkten im vorauseilenden Gehorsam usw.
 
Ein weiteres Beispiel mag die undurchsichtige Finanzierung der Moschee-Vereine und deren hingenommene Abschottung von der

Öffentlichkeit gelten.
Man muss kein Christ sein, damit einen ein ungutes Gefühl beschleicht.
Zumal sich der Islam, im Koran geschrieben, die Aufgabe stellt, andere Religionen zu verdrängen.
Es steht schwarz auf weiß in diesem Buch, es kann jeder nachlesen. Nicht, dass es mal nach Theodor Heuss geht, „ glauben Sie,

wir hätten dieses Buch gelesen.“
 
Seehofer ist nun endlich aufgewacht und spricht das aus, was die Mehrheit in Deutschland denkt, und bestimmt ist dies nicht populistisch.

Zumal dies die Mehrheitsmeinung abbildet.
Frau Merkel sollte dieser Frage nicht ausweichen, auch wenn sie befürchtet, sich in Übereinstimmung mit der Afd wiederzufinden.

Denn nur so kann sie ihrem Ziel nahekommen, diese Partei in vier Jahren aus dem Bundestag wieder raus zu zu bekommen.

Markus Speer

Islamisten bedrohen Konvertiten
Quelle: https://www.express.de/23696632

 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Onlinebeteiligung für Stadtplanung und –entwicklung

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Einrichtung einer Onlinebeteiligung für die allgemeine Stadtplanung und –entwicklung sowie für konkrete Projekte der Stadtplanung und –entwicklung zu prüfen. Es soll den Einwohner*innen Pforzheims ermöglicht werden, ihre Ideen oder Vorschläge zu konkreten Orten im Stadtgebiet aufzuzeigen, mittels Kamera oder Smartphone festzuhalten und mit anderen zu teilen.

„Eine Onlinebeteiligung in der vorgeschlagenen Ausgestaltung erhöht die Möglichkeit für die Bürger*innen durch direkte Beteiligung eigene Vorschläge unkompliziert in die Stadtverwaltung tragen zu können und die Stadtverwaltung erhält einige verwertbare Anregungen. Gleichzeitig fördert es die Identifizierung der Bürger*innen mit ihrer Umgebung, ihrem Quartier und ihrem Stadtraum“ sind sich die Stadträte einig.
Das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg hat eine solche Onlinebeteiligung erfolgreich getestet, siehe Artikel in Städtetag 9/2017 S. 12. Über die Website www.stadtexpedition.de konnten die Einwohner*innen Magdeburgs eigene Ideen, Fotos/Bilder hochladen. Auf diese Weise wurden in dem einmonatigen Aktionszeitraum ca. 80 Ideen gesammelt, die Rückmeldungen zu Städtebaumaßnahmen oder Ansätze für zukünftige Stadtplanungen geben.

PM/WiP _Die Linke

 

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Bericht von der Jahresversammlung des Wartbergfördervereins WFP e.V.

 

Bei der Jahresversammlung des Wartbergbad Fördervereins WFP e.V. am 07.03.2018 erläuterte Bernd Mellenthin vom EPVB die aktuelle

Bädersituation und stand Rede und Antwort bei der ausführlichen Diskussion der Mitglieder über die zur Entscheidung stehenden

Bäder-Varianten.
Die Mitglieder des Wartbergbad Fördervereins sind sich einig, dass der Erhalt der Wasserfläche des Wartbergbad-Freibades für sie

an erster Stelle steht. „Deshalb hat sich der Vorstand für die ursprünglich geplante Variante eines Hallenbadzubaus mit Erhalt der

Freibadwasserflächen ausgesprochen. Die nun geplante Variante eines Kombibades am Wartberg ist höchstens die zweitbeste Lösung.

Denn damit würde der 10-Meter-Turm und das große 50-Meter-Becken in der jetzigen Form – für die das Bad überregional bekannt ist –

ersatzlos wegfallen“, so der Vorstand des WFP.

In den letzten 8 Jahren seit Gründung des Vereins haben die Mitglieder ca. 8000 Stunden ehrenamtliche Grünarbeit und Badeaufsicht

geleistet, der Verein hat über 100.000€ in das Bad investiert. Es wäre für die vielen engagierten Mitglieder nicht hinnehmbar, wenn dies

alles umsonst war und die Wasserflächen inklusive Sprungturm nicht erhalten wird und sich deutlich reduziert.

Die Mitglieder und der Vorstand sind sich einig, dass das Freibad am Wartberg als soziale Einrichtung in der Stadt unersetzlich ist. Im

Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten der Stadtgesellschaft zusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad.

Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist eine

soziale Verpflichtung der Stadt Pforzheim ausreichend Wasserfläche zur Verfügung zu stellen insbesondere in Form eines Freibades.

Das kleine Nagoldbad müsste dem alleine Rechnung tragen, wenn es bei einem Umbau zum Kombibad mehrere Jahre kein großes

Freibad gäbe.

Bei der Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein WFP e.V. wurden die Vorstandsmitglieder Christof Weisenbacher

(1. Vorsitzender), Werner Lang (Schatzmeister), Karl Girrbach (Referent für Grünarbeit), Claudia Wexel (Referentin für

Öffentlichkeitsarbeit) sowie die Beisitzer Marc Budwitz und Friedemann Bauer in ihren Ämtern bestätigt. Dr. Gabriele Schächinger wurde

bereits 2017 im Amt als 2. Vorsitzende wiedergewählt.

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Equal Pay Day - Bundesregierung muss endlich handeln


Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Druck auf Politik und Wirtschaft. Noch

immer bekommen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Einkommen als Männer. Bei einer DGB-Aktion am

Brandenburger Tor sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin: 

„Noch immer klafft eine riesige Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Das ist im 21. Jahrhundert und in einem der reichsten Länder

der Welt ein Skandal. Die neue Bundesregierung muss endlich handeln. Um im Betrieb das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und

gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen, gilt es das Entgelttransparenzgesetz zu verbessern. In dieses Gesetz gehören klare Vorgaben,

die Unternehmen verbindlich verpflichten zu prüfen, ob es bei ihnen eine Entgeltlücke gibt. Vergangenes Jahr haben die Arbeitgeber

solche verbindlichen Regeln verhindert – jetzt müssen sie kommen!

Ganz oben auf die politische Agenda der neuen Regierung gehört auch der Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit bzw. auf befristete

Teilzeit, der inzwischen zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag steht. Damit kommen wir der Entgeltgleichheit ein gutes Stück näher –

denn die Arbeitszeitlücke zwischen Männern und Frauen ist eine wichtige Ursache für die Entgeltlücke. Wichtig ist auch, dass Pflege- und

Sozialberufe besser bezahlt werden, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Auch das schmälert die Entgeltlücke, denn es sind

vor allem Frauen, die in diesen Branchen arbeiten.“

Hintergrund:


Der Equal Pay Day wird seit mehr als zehn Jahren in Deutschland als bundesweiter Aktionstag begangen. Er markiert symbolisch die

Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern - in Deutschland beträgt diese Lücke laut Statistischem Bundesamt rund 21 Prozent (2017).

Der Symbolik zugrunde liegt die Annahme, dass Frauen 77 Tage länger arbeiten müssen als Männer, um auf ihr Jahresgehalt zu kommen -

eben bis zum Equal Pay Day im März.

pm/dgb

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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Wasserflächen/ Bäder in Pforzheim

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag von der Stadtverwaltung die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Erhalt aller Wasserflächen und aller Bäder in Pforzheim. 

1. Das Wartbergfreibad und das Nagoldfreibad werden als wichtige Freizeit- und Sportstätten beide weiterbetrieben/erhalten.
2. Das Stadtteilbad in Huchenfeld wird wie geplant durch einen Neubau ersetzt. Das Ausschreibungsverfahren wird unverzüglich eingeleitet.
3. Das Stadtteilbad in Eutingen wird perspektivisch erhalten.
4. Das Fritz-Erler-Bad in Brötzingen und das Buckenberg-Bad werden perspektivisch erhalten.
5. Das Emma-Jaeger-Bad wird ersetzt durch einen Neubau mit derselben Wasserfläche als Familienbad (Becken für Schwimmer, Nichtschwimmer, Kleinkindbecken, Rutsche) entweder als Zubau/Kombibad am Wartberg oder an alter Stelle in der Innenstadt.

„Die vorhandene Bäderlandschaft mit den bisherigen Wasserflächen und Freizeitflächen ist für eine wachsende Stadt wie Pforzheim unbedingt notwendig und eine Reduzierung keinesfalls sozialverträglich“ argumentieren die Stadträte.
„Attraktive Bäderangebote sind Teil der Daseinsvorsorge und unverzichtbar für eine Positionierung als familienfreundliche Stadt“
„Gerade im Hinblick auf die Pforzheimer Sozialstruktur muss es für alle Einwohner, vor allem für Kinder, Jugendliche (ob für Schwimmunterricht oder in der Freizeit) und Schwimmvereine ausreichend geeignete Schwimm- und Freizeitflächen geben. Sinnvolle Freizeitaktivitäten sind Integrationschancen, die in Pforzheim eher ausgebaut als abgebaut werden sollten.“ (Zitat)

PM/WiP/Die Linke

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Fraktion WiP/Die Linke regt jährliches Kunstevent zum 23. Februar an

 

Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Untersuchung beauftragt wird, inwieweit es machbar und möglich ist jährlich im Zeitraum um den 23.Februar ein Kunstevent in Pforzheim zu etablieren, das temporäre Interventionen auf sämtlichen Plätzen der Stadt zum Ergebnis hat. 


Dabei ist der Platz am Wartberg genauso zu bespielen wie jeder andere in Frage kommende Platz in der Stadt, sodass zeitgleich andere Veranstaltungen auf diesen Plätzen nicht möglich sind. 
Die temporären Interventionen sollen Krieg, Frieden, Nationalsozialismus, Vielfalt oder auch Heimat thematisieren und können damit einen künstlerischen Rahmen für den 23.02. bieten, der für Pforzheim ein so schwieriger Tag ist zwischen Gedenken an die Opfer des Angriffs einerseits und antifaschistischem Protest gegen Nazis andererseits.

Die Etablierung eines Kunstevents im Zeitraum um den 23.02. bietet die Chance eine valide Argumentation für ein Verbot der Nazi-Mahnwache auf dem Wartberg und an allen anderen Plätzen in der Stadt aufzubauen. 
Gleichzeitig bietet es die Möglichkeit diesen schwierigen Zeitraum für die Pforzheimer Stadtgesellschaft durch öffentlich zugängliche, temporär installierte Kunstobjekte einzurahmen, sich künstlerisch damit auseinanderzusetzen und ggf. interaktiv erfahrbar zu machen.

PM/WiP/Die Linke

 

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So gehts auch:  Kreative Graffiti im öffentlichen Raum, hier beim Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe am Meßplatz, sicher

auch Vorbild für das eher "graue Pforzheim"..

 

Fraktion WiP/Die Linke regt Berücksichtigung der Kunstform Graffiti im öffentlichen Raum an

In einem Antrag fordern die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke von der Stadtverwaltung eine Überprüfung hinsichtlich der Möglichkeit, der Kunstform Graffiti im öffentlichen Raum in Pforzheim Platz einzuräumen.
Es soll seitens der Stadtverwaltung festgestellt werden, an welchen Stellen in Pforzheim schlechtes, unschönes oder illegales Graffiti durch qualitativ gutes bzw. künstlerisch hochwertiges Graffiti ersetzen werden kann und ob man Freiflächen für Sprayer zur Verfügung stellt oder Projekte unterstützt, bei denen Graffitikunst für den öffentlichen Raum entsteht.
Dabei sollen die relevanten Akteure wie die Verantwortlichen des Anti-Graffiti-Mobil (Bürgerverein Nordstadt), die Polizei, das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingebunden werden.
Graffiti steht oft für Illegalität und das Beschmieren von Eigentum.
Aber Graffiti ist auch Kunst, die man als Verschönerung von Geschäften, Häusern und anderem öffentlichen oder privaten Raum nutzen kann. (Postive Beispiele siehe Antrag)
Außerdem wäre es ein Angebot an Sprayer, sich persönlich entfalten zu können, ohne sich strafbar zu machen. Viele Städte haben Freiflächen zur Verfügung gestellt, um Entfaltungsmöglichkeiten für Sprayer zu geben.
Um illegalem Sprayen zu begegnen, verfehlen Verbotsstrategien oft ihre Wirkung. Kontrollen kosten Ressourcen die man anders einsetzen kann. Außerdem kosten Beseitigungen von illegalem Graffiti viel Geld. Hier wäre das Übersprayen eine kostengünstigere Lösung.
In Bochum ist das Fazit der Stadtverwaltung: „Je mehr Freifläche zur Verfügung stehen, umso größer ist der Rückgang der illegalen Graffiti“. (Quelle: www.kommunalpiraten-bon-de)
In Konstanz hat man 2016 eine Graffiti-Mitmachaktion-Aktion mit 7 Künstlern aus 6 verschiedenen Ländern durchgeführt. Es war ein 4 Tage Event mit sehr schönen Ergebnissen. (siehe Antrag)
In Halle hat man in dem Problembezirk Freiimfelde das Projekt Freiraumgalerie ins Leben gerufen. Ein graues Viertel wurde bunt und das negative Image wandelte sich in ein positives um. Inzwischen ist Freiimfelde ein Magnet für junge Leute, Touristen, Studenten und Künstler. Es gibt Touristenführungen durch diesen Stadtteil.

Red. Zusatz + Kommentar:

Inzwischen hat sich auch die Pforzheimer CDU zu Wort gemeldet und lehnt den Antrag von WIP/DieLInke ab,

"Pforzheim soll frei von Farbschmiererein bleiben" heisst es verkürzt  in der Pressemitteilung. Wir überlassen es unseren Lesern, selbst sich

ein Bild zu machen, ob die o.a. gezeigten Grafittis dieser Kritik standhalten oder diese Generalablehnung nur dem Unverstand kleinbürgerlicher

Provinzler entspringen?  Der CDU-OB will ja gerade neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen, neben harten Standortfaktoren wie

Schulen oder Gewerbegebieten gibt es ja auch weiche, wie z.B. Kultur ,Galerien mit anspruchsvollem Programm, oder auch kreative Freiräume

, die eine moderne Stadt auch auszeichnen. Sonst gibt sich der fatale  Eindruck, dass in Pforzheim offenbar der Kunstgeschmack

einzener Polizeibeamter über Kunst oder Kultur entscheidet, leben wir hier etwa noch in vorwilhelminischer, Zeit wo der 

Polizeipräsident auch über Theateraufführungen seinen Segen gibt? 

Siehe dazu auch folgenden Artikel aus der FAZ über Graffiti als neue Massnahme zur Prävention:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/graffiti-kunst-in-frankfurt-sprayen-ohne-angst-im-nacken-12966308.html

 

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Begegnung von  Religionen und Kulturen vom 11. bis 18. März

Angst überwinden – Brücken bauen: Woche der Brüderlichkeit in Pforzheim

 Vom 11. bis zum 18. März steht Pforzheim im Zeichen der “Woche der Brüderlichkeit”. Feierlich eröffnet wird die Woche am 11. März gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Boch und den beteiligten Religionsgemeinschaften im Reuchlinhaus. In diesem Jahr lautet das Motto “Angst überwinden – Brücken bauen”.

Angst zu haben – besser: Ängste –, ist Teil der menschlichen Existenz. Eine Abhandlung über Grundformen der Angst ist zu einem Klassiker der psychologischen Fachliteratur geworden. Angst kommt sprachlich von Enge – wenn es eng wird im Leben. Daher kann Angst als Warnsignal durchaus nützlich sein: “Pass auf, es wird bedrohlich”. Die Woche der Brüderlichkeit geht thematisch einen wichtigen Schritt darüber hinaus – hin zu einer Überwindung der Angst. Angst darf nicht dominieren, muss aber ernstgenommen werden. 

Das Bildwort “Brücken zu bauen” beschreibt diese Überwindung. Eine Brücke führt hinüber an ein anderes Ufer, in andere Lebensbereiche - und ermöglicht so Begegnungen, die vielleicht aus der Ferne Angst machen. Aber die Nahbegegnung mit eigentlich fremden Lebensgestaltungen und Kulturen bietet die große Chance des Kennenlernens und trägt nachhaltig zum Abbau von Vorurteilen bei.

Die Wahrnehmung und Respektierung religiöser und kultureller Vielfalt gewinnt einen hohen Bildungswert und fördert das Miteinander der städtischen Gesellschaft. Dazu sollen die vielfältigen Angebote in der Pforzheimer “Woche der Brüderlichkeit” vom 11. bis 18 März beitragen. Wichtig ist, Fremdes zu erkunden, und zu entdecken, was anderen Menschen wichtig ist.

Deshalb sind die Religionsgemeinschaften und Lebenskulturen auch aufgefordert, sich für andere Menschen zu öffnen und sich selbst nicht für absolut zu halten. Mit dabei sind in diesem Jahr die Jüdische Gemeinde, die Löbliche Singergesellschaft, die Christlich Islamische Gesellschaft, die ökumenische Citykirche, die alevitische Gemeinde und Vertreter der Ahmadiyya Muslim Jamaat Pforzheim sowie die katholische und die evangelische Kirche.

Neben der feierlichen Eröffnung am 11. März im Reuchlinhaus mit Oberbürgermeister Peter Boch und Beiträgen der beteiligten Religionsgemeinschaften sind weitere Höhepunkte etwa die Aufführung der “Bürgermeisterin von Lampedusa” im Gemeindesaal der Jüdischen Gemeinde sowie eine Busrundfahrt zu den Stätten jüdischen Lebens, begeleitet durch den städtischen Denkmalpfleger Dr. Christoph Timm. Eine weitere Besonderheit ist, dass in Pforzheim beispielweise das Kommunale Kino oder Hilda-Gymnasium als Kooperationspartner das Programm mitgestalten.

Die Woche der Brüderlichkeit ist eine seit 1952 jährlich bundesweit im März stattfindende Veranstaltung für die christlich-jüdische Zusammenarbeit. In Pforzheim hat sich die Woche der Brüderlichkeit zu einer Begegnung von Kulturen und Religionen entwickelt, bei der verschiedene Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften das Programm mitgestalten. Sie ist eine wichtige Plattform für das gegenseitige Kennenlernen, für Austausch und Diskussion, für Begegnungen und gutes Miteinander.

Das gesamte Programm ist online unter www.kultur.pforzheim.de zu finden.
PM/stpf

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Stellungnahme von pro familia zur Dauermahnwache radikaler Abtreibungsgegner in Pforzheim
 
Vom 14.02.2018 bis 25.03.2018 hat in Pforzheim eine  Gruppe von 4-10 Personen eine Mahnwache im Rahmen der weltweiten
Aktion „40daysforlife angemeldet. Die Aktion wird von sogenannten „Le-bensschützern„ aus den USA organisiert und richtet sich gegen
Schwangerschaftsabbrüche. In Deutschland wird diese Aktion  an vier Standorten durchgeführt: in Baden-Württemberg wurde in Pforzheim
als  Standort der Gehweg vor pro familia angemeldet. 
Seit 1976 ist pro familia Träger einer staatlich anerkannten Schwangerschafts-, Partnerschafts- und Sexualberatungsstelle und berät
zusammen mit der Diakonie Pforzheim ratsuchende Frauen  und Familien aus Pforzheim, Enzkreis und Calw nach dem deutschen
Schwangerschaftskonflikt-Gesetz von 1995 (bzw. Gesetz über Aufklärung, Familienplanung und Beratung von 1992). 
In den Pforzheimer Beratungsstellen beraten spezifisch qualifizierte Mitarbeiter*innen nach dem  gesetzlichen  Auftrag. 
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2983 Personen erreicht. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung wurde mit 396 Beratungen angeboten,
während 1.181 Beratungen zu Schwangerenhilfen nachge-fragt wurden (persönliche, finanzielle und finanzielle Hilfen). Ergänzend wurde
zu Anliegen von Part-nerschaft und Sexualität beraten, ebenso zu Fragen von Trennung und Scheidung wie auch gesund-heitliche
Probleme und Frühe Hilfen für Eltern. Insgesamt lag die Beratungszahl bei 2.091 (davon 19% Schwangerenkonfliktberatungen). 
In  Deutschland ist  die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich und signifikant rück-läufig – ebenso in Baden-Württemberg.
  Im Jahr  1996 gab es noch 130.899 Abbrüche,  in 2006 119.710 und in 2016 sank die Anzahl auf 98.721.*  *Datenquelle: Statistisches
Bundesamt, Statistik der Schwangerschaftsabbrüche. © Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2017 
Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl nun auf unter 10.000 gefallen – auch  dazu tragen wir mit unserer Beratung erheblich bei! 
Zur Arbeit von pro familia Pforzheim: 
Bei pro familia Pforzheim werden Frauen und Paare im Schwangerschaftskonflikt wertschätzend gesehen, gehört und begleitet.
Die Beratung ist immer ergebnisoffen, d.h. jede/s Frau bzw. Paar entscheidet selbst im Rahmen der gesetzlichen Frist über die
Fortführung der Schwangerschaft. 
pro familia Pforzheim e.V. ist parteilich und konfessionell unabhängig. Sie wird vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Pforzheim,
dem Enzkreis und Calw finanziert. Ca. 16 % muss die Beratungsstelle aktuell selbst über Eigenmittel erbringen. Über Unterstützung in
Form von Spenden, Mitglied-schaft oder ehrenamtlichen Engagement freuen wir uns sehr. Ihre Hilfe kommt so vor Ort an, bei Menschen
die Unterstützung dringend benötigen. Herzlichen Dank! 
 
PS: Im Übrigen möchten wir auf die Debatte im Bundestag zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch hinweisen:  
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312 
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Red. Zusatz:
Bei Vorortbefragungen vor der pro familia Geschäftsstelle wurde uns gesagt, "dass man der Pfarrei Herz-Jesu in Pforzheim angehören würde, was von
der Pfarrei bislang nicht bestätigt wurde .Auf eine Rückfrage bei Pfarrer Bernhard Ihle (Herz-Jesu) wusste man dort "von nichts,
Herr Ihle wollte aber mal nachfragen.."
 
 

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Offenlegung der Investoren-Verträge Innenstadt-Ost

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag, dass nach Abschluss der Vertrags-Verhandlungen mit den möglichen

Investoren die Verträge zeitnah für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden, damit sich die Bürger umfänglich informieren können.

„Das Projekt Innenstadt-Ost wird in der Pforzheimer Bürgerschaft sehr kontrovers beurteilt und ist für viele Bürger ein „Top-Thema“.

Deshalb ist es unseres Erachtens wichtig, den Inhalt der ausgehandelten Investoren-Verträge der Bewerber für die Bürger transparent

zu machen, damit diese sich umfänglich informieren und eine Meinung bilden können“ argumentieren die Stadträte.

Da noch immer die Möglichkeit eines Bürgerentscheids im Raum steht und die finale Entscheidung zur Durchführung des Projekts

getroffen werden muss, genügt es nach Meinung der Fraktion WiP/Die Linke nicht, wenn nur die Stadträte Kenntnis über die

Vertragsinhalte erhalten.

 

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Foto oben: Die beschädigte Flüchtlingsunterkunft in Huchenfeld nahe eines Gewerbegebietes, dabei soll ein Schaden von rund 8.000 Euro

entstanden sein. Es ist zur Zeit noch unklar, ob es sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag gehandelt haben soll oder nicht,

Insider halten diese These für nicht abwegig, Auch Huchenfeld war nach dem Angriff auf Pforzheim am 23.02. 1945 auch Schauplatz eines

Lynchmordes an englischen Fliegern.

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„Zahlreiche Fenster an Flüchtlingsunterkunft in Huchenfeld beschädigt“

(stp). Am frühen Mittwochmorgen gegen 3.00 Uhr wurden an der neuen Flüchtlingsunterkunft in Huchenfeld, die in Kombination mit betreutem Wohnen für Senioren errichtet wurde, im Erdgeschoss insgesamt 15 Terassentüren und Fenster eingeworfen. Betroffen sind Wohnungen, in denen in den nächsten Tagen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Personen wurden nicht verletzt.

„Ich bin entsetzt, über diesen Akt blinder und unfassbarer Zerstörungswut in unserer Stadt und verurteile diesen zutiefst“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Zumal ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne.
„Zum Glück sind wir in Pforzheim bislang von derartigen Übergriffen verschont geblieben, wofür ich der Bevölkerung sehr dankbar bin. Es liegt die Vermutung nahe, dass mit dieser sinnlosen Tat die Belegung mit Flüchtlingen verhindert werden soll“, so Bürgermeisterin Monika Müller. Natürlich werde der Tag der offenen Tür am  26. Februar trotzdem stattfinden. „Und es werden auch in Kürze wie geplant Flüchtlinge einziehen. Schon an dieser Stelle danke ich den Huchenfeldern für die freundliche Aufnahme, die ganz überwiegend signalisiert wurde und bin mir sicher, dass trotz des Vorfalls heute nacht hier eine gute Integration möglich sein wird“, untermauert Frau Bürgermeisterin Monika Müller.

Die Stadtverwaltung Pforzheim wird das Gebäude ab sofort von einem Sicherheitsdienst bestreifen lassen. Daneben werden die Schäden schnellstens  behoben werden und alle Wohneinheiten wie geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Die Unterkunft Am Heerweg ist nach den Unterkünften in der Tiefenbronner Straße, Pforzheimer Straße und Wilhelm-Lenz-Straße die vierte fertiggestellte „40er Unterkunft“, die mit der Vorlage Q 0220 Anfang 2015 zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen  durch den Gemeinderat der Stadt Pforzheim beschlossen wurde.

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Pforzheim-Huchenfeld - Scheiben an Neubau Flüchtlingsunterkunft eingeschlagen

 

Pforzheim (ots) - Unbekannte haben am Mittwoch 15 Scheiben an Türen und Fenstern am Neubau für Flüchtlinge Am Heerweg eingeworfen. Ein Zeuge konnte gegen 2.45 Uhr Scheibenklirren wahrnehmen und meldete dies der Polizei. Trotz schneller Überprüfung war kein Täter mehr anzutreffen. Der Staatsschutz beim Pforzheimer Kriminalkommissariat hat die Ermittlungen übernommen. Zeugenhinweise werden an das Polizeirevier Pforzheim-Süd, Telefon 07231 186-3311 oder den Kriminaldauerdienst, Telefon 0721 939-5555, erbeten.

pol/KA

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Red. Zusatz: Nach dem Brandanschlag vor einigen Jahren in Remchingen-Singen nun auch eine Aktion bei uns gegen eine

Flüchtlingsunterkunft, bei der u.U.  die Vermutung bestehen könnte, dass es ein fremdenfeindlicher Akt war - von Leuten mit

offenbar guten Ortskenntnissen..?

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Fraktion WiP/Die Linke fordert den Erhalt aller Pforzheimer Bäder

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sprechen sich für den Erhalt aller Bäder in Pforzheim aus.

„Für uns hat der Erhalt der Bäderlandschaft und damit letztendlich der Erhalt der bisherigen Wasserflächen absolute Priorität. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Freizeitschwimmen für Pforzheimer Bürger*innen weiterhin gewährleistet ist. Die Bedeutung der Bäder muss mit Blick auf die steigende Einwohnerzahl und auf Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung speziell für Kinder und Jugendliche bei den Haushaltsberatungen eine hohe Berücksichtigung finden. Denn die Bäder sind soziale Einrichtungen, in denen sich alle Bevölkerungsschichten friedlich begegnen. Eine Reduzierung der Wasser- und somit Freizeitflächen wäre für die soziale Frage kontraproduktiv“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

Die Fraktion ist der Ansicht, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung bezüglich Innenstadtbad oder Kombibad am Wartberg getroffen werden kann. Die noch offenen Fragen bezüglich Finanzierung eines Neubaus in Huchenfeld und die Sanierung der anderen Bäder kann im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Deshalb spricht sich die Fraktion für möglichst zeitnahe Haushaltsberatungen aus. Die finanziellen Aspekte zum Erhalt aller Bäder können nicht beschlossen werden, ohne den gesamthaushalterischen Kontext zu betrachten.

PM/WiP/Link

 

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23. Februar 2018, 17:45 Uhr Demonstration und Kundgebung Pforzheim Gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung – für Demokratie und Vielfalt!


Platz der Synagoge, Zerrennerstraße 30, 75172 Pforzheim
Pforzheim: Platz der Synagoge | „Nie wieder!“ hieß es nach 1945. Damit gemeint waren die Jahrevon 1933-1945. Als die Nazis unter Hitler Millionen Menschen aus der eigenen Bevölkerung getötet und ein Blutbad in ganz Europa angerichtet haben. Als eine Konsequenz dessen wurde Pforzheim
am 23. Februar 1945 in Schutt und Asche gelegt.

Gemeint waren aber auch die Jahre vor 1933, als die Nazis bereits Gewalt gegen Menschen verübten und offensiv für Hass und Ausgrenzung in der Bevölkerung sorgten – nur so wurden sie stark. Und heute? Das „nie wieder“ scheint immer mehr in Vergessenheitzu geraten. Wieder sind rückwärtsgewandte politische Kräfte unter uns, die ihr Gift in die Gesellschaft einträufeln und Menschen gegen Menschen aufhetzen. Und durch ihre zunehmende Verankerung in Organisationen und Institutionen gewinnen sie an Einfluss und Entscheidungsgewalt. Rassismus, Antisemitismus, Menschenverachtung und Gewalt gegen Menschen die einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – schon wieder. Eine hässliche Fratze des „schon wieder“, zudem eine Verhöhnung der Opfer und eine Verdrehung der Geschichte, ist die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsextremen „Ein Herz für Deutschland“am 23. Februar auf dem Wartberg. Wir dürfen sie nicht ohne Widerspruch hinnehmen!

Geschichte hat immer auch eine Vorgeschichte. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese sich nicht wiederholt!

Wir laden ein, gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung und für
Demokratie und Vielfalt zusammenzustehen:

Freitag, 23. Februar 2018, Platz der Synagoge in Pforzheim
17:45 Uhr: Treffpunkt und Begrüßung
18:00 Uhr: Auftakt, anschließend Demozug zum Marktplatz
18:45 Uhr: Menschenkette und Kurzkundgebung

PM

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Die Fraktion WiP/Die Linke ist empört über die Politik des Oberbürgermeisters im Bereich der Beschäftigungsförderung.

 
"Gerade in Pforzheim mit der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in Baden-Württemberg wäre es die völlig falsche Politik Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen. Im Gegenteil, wir müssten auf Grund unserer Bevölkerungsstruktur diese Mittel erhöhen, nachdem sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden", so die Stadträte der Fraktion.

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters sämtliche Projekte der Beschäftigungsförderung zu prüfen, hat faktisch schon zur Beendigung eines Projektes geführt - ohne dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat. Oberbürgermeister Boch hat einfach die vorgelegten Unterlagen nicht unterschrieben und das Projekt damit beendet. Bei den anderen Projekten, wie z.B. BIWAQ, ist die Befürchtung, dass dies ähnlich läuft. Dabei sind dies von der Kommune kofinanzierte Projekte, die ein Mehrfaches an Mitteln von EU, Bund und Land nach Pforzheim bringen.

"Ich finde diese Politik skandalös, wenn dadurch erfolgreiche Projekt sang- und klanglos beendet werden. Umso wichtiger wären schnellstmögliche Haushaltsberatungen. Wenn die Beratungen im Dezember geführt werden, dann sind die Entscheidungen unter Umständen obsolet, weil Beantragungsfristen vorbei sind. Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Boch auf entsprechende Entscheidungsvorlagen fristgerecht in die Gremien einzubringen, damit überhaupt noch Entscheidungen durchgeführt werden können", sagt Christof Weisenbacher.

Die Fraktion hat Herrn OB Boch letzte Woche angefragt wie er mit diesem Problem der Fristen umgehen will, auf eine Antwort wartet die Fraktion noch. 
Es ist zu befürchten, dass Herr Oberbürgermeister Boch seine Klientelpolitik auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt durchführen wird, die ohnehin fast keine Lobby in den politischen Gremien haben.

PM/WiP/Linke

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Korruption im Gesundheitswesen verständlich gemacht

 

Transparency Deutschland begrüßt Fragenkatalog der Bundesärztekammer

/>Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den Fragenkatalog zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Dieser schafft einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Ärzteschaft für Korruption im Gesundheitswesen.

Dazu Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Ein großes Lob an die Bundesärztekammer - sie hat mit einem sehr praxisnahen Fragebogen und klaren Erläuterungen ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention entwickelt. Es sollte zu einem unverzichtbaren Baustein bei jedem ärztlichen Staatsexamen und bei jeder Facharztprüfung werden."

Im Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen können seitdem strafrechtlich geahndet werden. Ob sich das Gesetz als wirksames Instrument gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen bewährt, bleibt abzuwarten. Transparency Deutschland hat vor allem die Streichung der Strafbarkeit der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit" kritisiert.

 

PM/Transparency Deutschland

 

 

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Doppelstrukturen geschaffen statt abgeschafft.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren die Darstellung von Oberbürgermeister Peter Boch auf Facebook und Instagram nach Ablauf seiner ersten 100 Tage im Amt, wonach er in den ersten 100 Tagen “Doppelstrukturen abgeschafft” habe.

“Wir haben ihn in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017 gefragt, welche Doppelstrukturen dies seien, die tatsächlich abgeschafft wurden”, so Christof Weisenbacher. “Eine konkrete Antwort konnte er uns darauf nicht geben und er hat uns bis heute nicht darauf geantwortet, obwohl er eine schriftliche Antwort damals zusagte.”

Die Fraktion findet es befremdlich, dass Oberbürgermeister Boch die anscheinend abgeschafften Doppelstrukturen nicht benennen kann und der Gemeinderat von deren Abschaffung nicht informiert wurde. 

Die Fraktion geht davon aus, dass keine Doppelstrukturen abgeschafft wurden und die Öffentlichkeit bewusst falsch darüber informiert wurde von Herrn Oberbürgermeister Boch. Durch Schaffung einer neuen Stelle im Büro des Oberbürgermeisters wurden eher Doppelstrukturen geschaffen, als dass solche Strukturen abgeschafft wurden.

PM/WiP/Linke

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Zeichen der Erinnerung gegen Hass und Gewalt setzen

Korruption im Gesundheitswesen verständlich gemacht

27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, haben Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE Pforzheim - Enzkreis und Interessierte auf dem Brötzinger Friedhof die Gräber im Grabfeld 8 gepflegt und geschmückt. Dort liegen 32 aus Osteuropa in die Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie für Rüstungsaufgaben verschleppte Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und deren Kinder. 
Im Zeichen des nahenden 23. Februar und einer rasanten Militarisierung der Deutschen Aussenpolitik mahnen diese 32 Gräber vor den Schrecken und den schamvoll verborgenen Früchten des 2. Weltkriegs.
Zwangsarbeit ist Schönfärberei für Sklavenarbeit, denn der Mensch wählt dabei weder frei den Wohnort noch die Arbeit selbst. Aufrüstung und die Vorbereitungen zu einem Krieg heissen heute Modernisierung und Friedenssicherung und Deutschlands Industrie, auch die Pforzheims rüsten in führender Position wieder mit. 
Dem widersetzt sich die Linke vehement und möchte in Zeiten eines wieder unverhohlen auftretenden Nationalismus mahnen und ermahnen, dass sich solche Grausamkeiten nicht vor unseren Augen wiederholen können.

PM

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SPD-Antrag zu Rücknahme der Kürzungen beim Kita-Personal wurde schon gefordert

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind sehr verwundert über den Antrag der SPD zur Rücknahme der Anrechnung von dualen

Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Fraktion WiP/Die Linke zusammen mit der SPD-Fraktion am 02.08.2017 genau dies bereits

beantragt hat! 
„Zusammen haben wir uns in einem Antrag letztes Jahr die Forderung des Gesamtelternbeirates der Pforzheimer Kindertageseinrichtungen

und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu eigen gemacht sämtliche Haushaltskürzungen beim Kita-Personal zurückzunehmen“,

erläutern die Stadträte. 

Passiert ist bisher genau nichts! Die Verwaltung hätte schon längst eine Beschlussvorlage dazu in die Gremien einbringen können.

Es ist vollkommen unverständlich warum das nicht schon passiert ist. Denn das Thema PIA und alle anderen Kürzungen beim

Kita-Personal sind nicht erst seit dieser Woche virulent, sondern werden schon seit Mitte letztes Jahr im Jugendhilfeausschuss diskutiert.

„Herr Boch schwingt zwar große Reden vom Ziel der familienfreundlichen Stadt, aber bei diesem originär familienfreundlichen Thema

geschieht nichts. Wenn schon die eigene Verwaltung diese Kürzungen als sehr nachteilig erkennt, dann hätte er längst diesen Ball, den

wir ihm zu Beginn seiner Amtszeit ins Spielfeld gelegt haben, aufnehmen und als Erfolg verbuchen können. Es wird immer

augenscheinlicher, dass den Reden wohl eher wenig Taten folgen. Statt familienfreundlicher Politik verschleudert er Finanzmittel für eine

Verkehrspolitik von vorgestern mit kostenlosem Parken als „Brötchentaste“, die weder dem Kita-Personal noch den Kindern helfen“, so

die Stadträte.

PM

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Tödlicher Unfall mit Strassenbahn in Karlsruhe durch unachtsame Handynutzung

 

Smombies bevölkern immer mehr die Strasse und   Gehwege, d.h. abgekürzt, SmartphoneZombies..

Eine junge Frau (17) und Handnutzerin auch mit Kopfhörern ausgerüstet,  wurde Mitte Januar  Opfer eines Verkehrsunfalls, beim Überqueren der Strasse in KA-Neureut von einer

Strassenbahn erfasst und ist nu den schweren Kopfverletzungen erlegen. Auch in Pforzheim gibt es immer mehr Fast-Zwischenfälle durch

Handnutzer,diedaurch abgelenkt werden, eine Frau fuhr mit dem Fahrrad vor kurzem, abgelenkt durch das Handy,  fast gegen eine Strassenlaterne, ein

aufmerksamer Autofahrer hupte, woh dadurch konnte sie gerade noch dem Hindernis ausweichen. In Honulumuss mand eswegen

seit kurzem ein Bussgeld bezahlen, auch in der Schweiz soll das nun verlangt werden. das ZDF hat dazu einen interssanten TV-Trailer

publiziert, der die Gefahren derunvorsichtigen  Handynutzung aufzeigt:

Fußgänger: Hände weg vom Handy!

Diese Unachtsamkeit durch das Smartphone ist gefährlich – ein Automobilverein zählt deshalb Smombies in Hessen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/smombies-gefahr-fuer-fussgaenger-100.html

 

 

 

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Musikanbieter Spotify verklagt:  "zweiter Fall VW?"

Der Musik-Streamingdienst Spotify ist von einem Musikverlag auf Schadenersatz in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar verklagt worden.
Der Verlag Wixen Music Publishing wirft Spotify eine Verletzung seiner Urheberrechte vor. Das schwedische Unternehmen soll Lieder

verwendet haben, ohne Lizenzgebühren abzuführen. Der Musikverlag aus Kalifornien hält unter anderem die Rechte an Werken von

Tom Petty, den Doors und Santana. Die Klage wurde vergangene Woche bei einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht. Spotify

ist Marktführer unter den Streamingdiensten.

 

DLF/PM

 

Red. Zusatz: Interessant dürfte sich hier ggf. entwickeln, was denn mit den Mahnverfahren/Inkasso gegen säumige

Spotifkunden passiert, ob diese eingestellt werden oder der Anspruch rückabgewickelt wird?

 

 

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Boch-Flüsterer?
„Was weiß denn dieses Bürschle?“

 

Zu „Gedenktag ist wieder Zankapfel“ vom 13. Dezember und „Gemeinsame Gedenkkultur gefährdet“ vom 14. Dezember:
Da ist nun in Jahren Diskutierens, Redens, Ermunterns und gemeinsamen Tuns eine Gedenkkultur in unserer Stadt gewachsen, die zu guter Letzt auch jungen Menschen und Mitbürgern ausländischer Herkunft einen Zugang zu Pforzheims Kriegsgeschichte und eine sinnvolle Weiterführung in eine zukunftsweisendes Friedensengagement ermöglicht hat. Dann wird mal kurz gewürfelt im Rathaus und es heißt „zurück auf Null“.
Ein in Ehren ergrauter Pforzheimer, der selbst noch den Bombenhagel erlebt und darin seine Mutter verloren hat, sagte kurz angebunden: „Was weiß denn dieses Bürschle von Pforzheim“ und war sehr ungehalten über diese neue Entwicklung im Rathaus.
Neu ist die Sache allerdings nicht, ganz im Gegenteil ziemlich alt und angestaubt: Die selbst ernannten Schutzengel und Boch-Flüsterer Hans-Ulrich Rülke von der FDP und Gunther Krichbaum von der CDU, die in all den Jahren des Bemühens um eine zeitgemäße Gedenkkultur nichts dazu gelernt haben, sehen sich endlich am Ziel, der ganzen Bewegung die offizielle Spitze abzubrechen. Boch ist da nur Vollzugsbeamter.
Mancher, der ihn gewählt hat, weil er doch so smart daherkam mit dem Versprechen, nicht weiter so, muss sich jetzt wundern, über soviel Rückwärtsgewandtheit.
Fritz Philipp Mathes Pforzheim

 

 

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OB Peter Boch stellt seine Vorstellungen zum Veranstaltungsprogramm zum 23. Februar vor

Gedenktag am 23. Februar: Veranstaltungen sollen sich wieder auf das Gedenken konzentrieren 

Die Stadt Pforzheim wird künftig die Veranstaltungen im Rahmenprogramm des Gedenktags am 23. Februar inhaltlich wieder auf ihren

eigentlichen Kern, das Gedenken an die fast 18.000 unschuldigen Opfer des Bombenangriffs, konzentrieren. Seine Vorstellungen dazu

stellte Oberbürgermeister Peter Boch im Arbeitskreis „23. Februar“ vor, der unter anderem aus Vertretern von Kirchen, Kultur, Politik und

Gesellschaft besteht.

Die große Veranstaltung am Abend des 23. Februars auf dem Marktplatz soll weiterhin stattfinden, um in einem würdigen Rahmen an die

Toten des Angriffs zu erinnern. „Der Fokus soll nun aber klar auf dem Gedenken liegen“, so der Oberbürgermeister. „Dass wir den

unerträglichen Fackelaufmarsch auf dem Wartberg ablehnen, ist eine Selbstverständlichkeit“, so der Rathauschef. „Gerade am Gedenktag

zum 23. Februar sollten wir jedoch diesen Aktivitäten nicht zusätzliche Aufmerksamkeit schenken, indem wir unsere eigenen

Veranstaltungen auch noch daran ausrichten.“ Dies habe in der Vergangenheit erst recht mit dazu beigetragen, dass zusätzlich Mitglieder

sowohl des links- als auch rechtsextremen Lagers  angezogen wurden und es teilweise zu chaotischen und unwürdigen Szenen

gekommen ist.


„Ich möchte verhindern, dass Pforzheim zum Schauplatz solcher Auseinandersetzungen wird und damit letztlich auch das Image unserer

Stadt Schaden nimmt“, so der Oberbürgermeister zur Begründung.  Der eigentliche Anlass des Gedenktags - das Gedenken an die

Zerstörung Pforzheims und die Opfer –  drohe sonst völlig in den Hintergrund zu geraten.
stpf/PM

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Red. Zusatz:

zum Thema "Opfermythos"  ein informatver Bericht aus dem Focus, der sich auch

mit dem Begriff des "Moral Bombing" auseindersetzt, das oftmals in rechtsextremen Kreisen als "Keule" gegen

die Befreiung Europas durch die Alliierten eingesetzt wird.. 

 

http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/bombenangriffe-vor-70-jahren-das-elbflorenz-war-keine-unschuldige-kulturstadt_id_4469445.html

 

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Die SPD und ihre staatspolitische Verantwortung

Das die SPD schon immer staatspolitische Verantwortung übernommen hätte, ist wieder einmal ein Zeichen seiner Unkenntnis.
Der Unkenntnis des ehemaligen Buchhändlers Schulz aus Wüsselen.

 Im März 1930 verweigerte seine Partei dem Reichskanzler Müller die Unterstützung, obwohl dieser an der Spitze der „Weimarer Koalition „stand. Die SPD also damit Regierungspartei war und Müller ein demokratisch legitimierter Politiker.
 Aus Klasseninteressen wurde die staatspolitische Verantwortung über Bord geworfen.
Am Schlimmsten war jedoch, dass im Anschluss keine regierungsfähige Mehrheit mehr möglich war und der Reichspräsident Kanzler ernennen musste ohne einer parlamentarischen Rückendeckung.
In den nächsten Jahren fanden sich die Sozialdemokraten nicht zu schade dafür, mit anderen sozialistischen Parteien gegen den Reichskanzler Brüning zu stimmen oder ihm das Leben schwer zu machen.
>Ihre Verweigerungshaltung mündete schließlich in den Aufstieg der Nationalsozialisten und Kommunisten.

Die SPD hat also im entscheidenen Augenblick nicht alles getan, um die parlamentarische Demokratie zu bewahren. Sie kann sich also von ihrer Mitverantwortung nicht freisprechen.
Diese Einsichtslosigkeit wurde zur Schuld und wird sie möglicherweise auch heute. Zumal zwei Parteien im Bundestag sitzen, in deren Reihen sich nicht nur „lupenreine Demokraten „bewegen, diese aber 20% der Sitze stellen. Dazu die Grünen mit solchen wie Trittin, der sich darüber freute, „dass Deutschland jedes Jahr ein bisschen weniger wird.“
 Also knallharten Ideologen.

Falls die SPD ihrer Verantwortung mal wieder nicht gerecht wird, könnte sich deren Stimmenanteil weiter in Richtung 30% erhöhen.
 Die SPD sollte sich doch an ihrem größten Bundeskanzler orientieren, der sagte „erst das Land, dann die Partei.“
 Der auch am Wahlabend meinte, dass man diese Option,an der Macht zu bleiben,niemals aufgeben hätte dürfen.

 Die SPD hatte Brandt,Schmidt und Schröder und was haben sie jetzt.?
Möglicherweise lehnen sie nun aus Klasseninteressen eine Regierungsbeteiligung ab, was aufgrund der Forderung nach einer sozialistischen Bürgerversicherung und deren Nichtdurchsetzbarkeit gut möglich ist.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

Markus Speer

 

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Besucherehrung im Gasometer Pforzheim:
Die halbe Million ist erreicht!

Am Freitag, 1. Dezember kam der 500.000ste Besucher 
Am Samstag, 9. Dezember gibt es freien Eintritt
ROM 312 auch noch im nächsten Jahr zu sehen

Mit Gabi Fischer aus dem Pforzheimer Stadtteil Büchenbronn, in Begleitung ihres Mannes Erhard (Besucher 500.001) und ihrer

Schwägerin Rosita Fischer (Besucherin 499.999), konnte heute (Freitag) der mittlerweile 500.000ste Besucher im Gasometer begrüßt

werden. Nachdem in den letzten Tagen mehr Besucher als erwartet im weltweit größten 360°-Panorama ROM 312 des Künstlers

Yadegar Asisi gezählt werden konnten, ging es jetzt doch schneller, als zunächst gedacht. Hoteldirektorin Andrea Scheidtweiler

vom Betreiber Parkhotel Pforzheim, Projektleiter Johannes Schweizer und Betriebsleiterin Angelika Taudien überraschten die

Jubiläumsbesucherin mit einem Blumenstrauß und einem Hotelgutschein für ein Wochenende im 4-Sterne-Superior-Hotel  Parkhotel

Pforzheim. Damit ist jetzt auch geklärt, wann der angekündigte Tag ist, an dem man –auch als Dank an das treue Publikum aus Pforzheim

und der Region– den Gasometer ohne Eintritt öffnen wird: es ist der Samstag, 9. Dezember von 10-18 Uhr.
Aufgrund dieses Erfolgs und weil die Besucherzahlen weiterhin stimmen -sie sind immer noch beachtlich hoch und deutlich besser als

beispielsweise im ersten Jahr nach der Eröffnung-,  ist das begeisternde Panorama deshalb auch noch im kompletten nächsten Jahr

(2018) im Gasometer Pforzheim zu bestaunen.
Der Gasometer bietet derweil in der Advents- und Weihnachtszeit wieder eine Fülle an Möglichkeiten und Angebote, um sich oder seinen

Lieben eine Freude zu bereiten: von Weihnachtstreffen mit Familie, Freunden und Kollegen bis zu Panoramabesichtigungen mit Führung,

Kaffee und Kuchen, Vesper oder weihnachtlichen Menüs reicht die Palette ebenso wie von möglichen Sektempfängen und anschließenden

Adventsbuffets im Parkhotel Pforzheim. 
Ein gern genutzter Geschenktipp sind auch die Gasometer-Gutscheine, die man neben dem Wert für den Eintritt auch noch individuell mit

gastronomischen Angeboten aus dem Bistro verknüpfen kann. Die Gutscheine bekommt man an den bekannten Vorverkaufsstellen

ebenso wie auf postalischem Weg gegen Vorkasse oder im Onlineshop. Infos und Preise findet man auf der Homepage

www.gasometer-pforzheim.de oder unter 07231-7760997.
Generell ist der Gasometer täglich von 10-18 Uhr geöffnet.  An Weihnachten ist zwar am 24. Dezember geschlossen, dafür ist am

1. und 2. Weihnachtsfeiertag offen. Am 31.12. ist zu, am 1. und 6. Januar dagegen geöffnet.

 

Kommentar: 

Doch trotz anderer Verlautbarungen geht es auch 2018 mit dem Rom-Panorama weiter, wohl auch nach dem Motto:

"Never chance a winning team" , so lautet auch ein (ironischer) Ausspruch aus dem anglo-amerikanischem Sprachraum , wenn es um

die Weiterführung einer geschäftlich erfolgreichen Idee geht.. Wolfgang M. Trautz (68), früher bei der PKM beschäftigt, zuständig für

die Öffentlichkeitsarbeit im Gasometer sieht die Gründe dafür bei inem tel. Interview "auch im aufwendigem Umbau bei der Umsetzung

eines neuen Panoramas des Künstlers Yadegar Assisi."

Schade eigentlich: In Oberhausen z.B läuft mit "Wunder der Natur"  auch .eine Ausstellung mit mehr  naturwissenschaftlichem Charakter,

als kreative Weiterbildung wäre so etwas sicher auch für Pforzheim denkbar und wichtig, auch wenn Herr Trautz meinte, "dass sich Rom

312 speziell für Pforzheim (als römische Gründung) eignet..?" 

 

 

 

 

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Fraktion WiP / Die Linke kritisieren „Vetternwirtschaft“ bei Stellenbesetzung im OB-Vorzimmer

„Dass die Öffentlichkeit durch Herrn Louis Goldmann von dessen künftiger Anstellung im Büro des Oberbürgermeisters unterrichtet wurde (PZ und Kurier Berichte vom 7.11.17) und nicht wie üblich nach Vertragsunterzeichnung offiziell durch eine Pressemitteilung der Stadt / des Oberbürgermeisters selbst, sagt schon viel aus über das Selbstverständnis eines Mannes, der sich bereits vor seiner offiziellen Bewerbung sicher sein konnte, die Stelle am Ende zu besetzen“, sagt Christof Weisenbacher.

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sehen mit großer Sorge, dass – wie in der politischen Öffentlichkeit seit Wochen erwartet – die Assistentenstelle des Oberbürgermeisters der Stadt Pforzheim mit Louis Goldmann besetzt wird. Die Stadträte haben gegen Herrn Goldmann Junior persönlich als Mensch keine Einwände vorzubringen. 

„Wir halten es jedoch für untragbar die Stelle mit einer Person zu besetzen, die das Familienmitglied des Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Gemeinderat ist – auch wenn Herr Goldmann den Vorsitz deshalb abgeben will. Im Grunde müsste er das Gemeinderatsmandat niederlegen. Darüber hinaus ist es der Demokratie nicht dienlich, wenn eine unbefristete Verwaltungsstelle mit wesentlicher politischer Einflussnahme von einer Person besetzt wird, deren einzige Qualifikation offensichtlich die politische Erfahrung und das Parteibuch ist. Bei politischen Ämtern, die zeitlich befristet sind und durch Wahlen neu besetzt werden, kann man das machen. Bei unbefristeten Verwaltungsstellen ist das für uns ein No Go“, so die Stadträte. 


Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott  Peter Pfeiffelmann  Wolfgang Schulz  Claus Spohn  Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

 
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Auktion von Solawi 

Die Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Pforzheim Enzkreis veranstaltet am Samstag 18.11. von 14-17 Uhr in der großen
Halle am Auenhof die jährliche Bieterrunde zur Finanzierung des Wirtschaftsjahres 2018. Jeder, der Demeter zertifiziertes
Gemüse von der Gärtnerei am Auenhof 2018 über die Solawi beziehen möchte, muss am 18.11. zur Bieterrunde am
Auenhof kommen.Der Richtwert zur Abgabe eines Gebotes für einen Gemüseanteil beträgt 73€. Da die Bieterrunde
auf einer anonymen Gebotsabgabe basiert, können Menschen mit viel und wenig finanziellen Mitteln teilnehmen und
schaffen durch eine entsprechende Spanne der Gebote einen solidarischen Ausgleich. Weitere Informationen finden Sie
 
 

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Offener Brief an dei Stadtverwaltung zum Erhalt des Wartbergfreibades

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, Sehr geehrte Gemeinderäte*innen,


Sie werden sich in den nächsten Wochen erneut intensiv mit der Zukunft unserer städtischen Bäderlandschaft auseinandersetzen müssen. Wir haben die Vorlage Q1181 Sachstandsbericht Bäder gelesen und in unseren Gremien diskutiert. Da in einigen Bäder-Varianten, welche die Vorlage erläutert, das Wartbergfreibad nicht mehr weiter finanziert und deshalb geschlossen werden wird, möchten wir Ihnen als Bürger*innen Pforzheims und Vertreter*innen des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V., Bürgerverein Nordstadt e.V., Sportkreis Pforzheim Enzkreis e.V., 1. BSC Pforzheim 1896 e.V., Pforzheim mitgestalten e.V. und Stadtjugendring Betriebs GmbH in wenigen Worten erläutern, warum wir auf jeden Fall für das Offenhalten und den Weiterbetrieb des Wartbergfreibades plädieren:
- Der Betrieb eines Freibades ist für eine Großstadt wie Pforzheim unverzichtbar für die Freizeitgestaltung eines großen Teils der Bürgerschaft Pforzheims in den Sommermonaten. Nur das Wartbergbad kann auf Grund der Größe des Bades und der verfügbaren Wasserflächen dieses Bedürfnis adäquat decken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Zunahme von Nichtschwimmern in der Gesellschaft. Ein alleiniger Betrieb des eher kleinen Nagoldfreibades ist für Pforzheim nicht ausreichend.
- Das Wartbergbad ist mehr als ein Bad! Es ist eine wichtige soziale Einrichtung für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich keinen Sommerurlaub leisten können. Dies betrifft kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Jugendliche und junge Menschen, Rentner*innen sowie viele andere Menschen in unserer Stadt. Im Wartbergbad kommen alle gesellschaftlichen Schichten unserer Stadtgesellschaft zusammen und teilen sich friedlich die Sommerzeit im Bad. Das Bad erfüllt damit nebenher Integrationsaufgaben, es stärkt den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt.

 Ein schönes, großes Freibad mit überregionalen Attraktionen wie dem 10-Meter-Turm, einem parkähnlichen Gelände, einem 50-Meter-Becken etc. ist ein Standortfaktor für alle potenziell zukünftigen Bürger*innen Pforzheims. Insbesondere wenn Sie das Ziel verfolgen als Stadt Pforzheim familienfreundlicher zu werden und junge, solvente Familien aus dem Umland zwischen Stuttgart und Karlsruhe als Neubürger*innen zu gewinnen, ist ein Freibad wie das Wartbergbad unverzichtbar und darf nicht geschlossen werden.
- Es liegt im Interesse der Pforzheimer Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften und deren Familien auf ein attraktives Freizeitangebot u.a. mit dem wunderschönen Wartbergfreibad hinweisen zu können.

Das Wartbergbad hat als einziges Bad im näheren Umkreis ein wettkampftaugliches 50m Becken. Im Sommer finden regelmäßig Wasserballtraining und Wettkampfspiele des 1. BSC statt. Darüber hinaus kann das Bad sehr gut für Freizeit- und Breitenspurt sowie für Schwimmkurse von Vereinen genutzt werden.
Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat in den letzten 7 Jahren seit Gründung rund 100.000€ aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen in das Bad investiert. Mit ca. 6.000 (in Worten: sechstausend) freiwillig geleisteten Arbeitsstunden im Grünbereich haben die Mitglieder des Vereins dazu beigetragen, dass die Attraktivität der gesamten parkähnlichen Anlage des Bades in den letzten Jahren zugenommen hat. Nur mit Hilfe des Vereins konnte das Bad für einige Monate im Jahr 2010 wiedereröffnet werden. Dieses ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder des Vereins und die Investitionen in das Bad würde zunichtegemacht, wenn das Bad geschlossen würde. Dies fördert das Misstrauen in Politik und Gesellschaft in erheblichem Maße.
Wir wissen Sie stehen vor einer schwierigen Entscheidung bezüglich der weiteren Zukunft der Bäder in unserer Stadt. Wir bitten Sie bei der Entscheidung über das Schließen von Bädern die Argumente Für und Wider eines Bades genau abzuwägen. Die bloßen betriebswirtschaftlichen Defizitzahlen eines Bades beschreiben nicht die gesellschaftlichen Implikationen, wenn ein Bad geschlossen würde. Wir wissen, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Wartbergbades für die Stärkung des sozialen Friedens in unserer Stadt groß ist.
Bitte berücksichtigen Sie unsere Argumente bei der Entscheidung für oder gegen die Schließung des Wartbergbades. Wir können gerne weiter ins Gespräch mit Ihnen kommen, wenn Sie dies möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Christof Weisenbacher, 1. Vorsitzender Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.
Rainer Kühne 1. Vorsitzender Bürgerverein Nordstadt e.V.
Peter Wagner 1. Vorsitzender Pforzheim mitgestalten e.V.
Rainer Betz 1. Vorsitzender 1. BSC Pforzheim 1896 e.V.
Gudrun Augenstein 1. Vorsitzende Sportkreis Pforzheim Enzkreis e.V.
Hartmut Wagner Stadtjugendring Betriebs GmbH

PM/ Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V.

 

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Goldene Mülltonne am Marktplatz beim Rathaus..

(Hinweis: Die veröffentlichten Leserbriefe   geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder und liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors!)

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Foto oben: "Ist eine Stadt die goldene Mülltonnen aufstellt, geeignet als Kulturhauptstadt?"

 

Oberbürgermeister Peter Boch bezieht Stellung zum Thema „Europäische Kulturhauptstadt


Im öffentlichen und politischen Raum wird intensiv über die mögliche Bewerbung Pforzheims als „Europäische Kulturhauptstadt" diskutiert - und dies teilweise sehr kontrovers. Im Rathaus hat sich nun Oberbürgermeister Peter Boch detailliert über die Modalitäten informiert, die bei einer solchen Bewerbung notwendig wären. 
„Ich finde es absolut richtig, dass wir uns als Stadt Gedanken über die Weiterentwicklung der Kultur in Pforzheim machen und diese dann auch in einen Kulturentwicklungsplan gegossen werden", so der Rathauschef. „Gerade angesichts des harten Haushaltskonsolidierungskurses, den wir auch in Zukunft fortsetzen müssen, ist es umso wichtiger, Perspektiven für die Kultur aufzuzeigen und diese herauszuarbeiten." Dazu sei ein Kulturentwicklungsplan genau das richtige Instrument. „Allerdings sehe ich derzeit keine finanziellen Handlungsspielräume dafür, dass dieser Prozess in eine Bewerbung als Kulturhauptstadt mündet", so der Rathauschef.
„Gemeinsam mit dem Gemeinderat werden wir Prioritäten festlegen müssen, in welchen Bereichen wir unsere begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen einsetzen." Allein für die Bewerbung als Kulturhauptstadt müssten ein bis zwei Millionen Euro in die Hand genommen werden. „Ich halte es nicht für realistisch, dass wir das stemmen können. Was überhaupt nicht heißen soll, dass ich nicht dafür bin, das kulturelle Profil unserer Stadt zu schärfen - zum Beispiel auch mithilfe eines strukturierten Fundraisings", so Peter Boch. „Das ist sicher ein sehr interessanter Ansatz."
Auch einer nochmaligen Diskussion des Themas im Gemeinderat - so sie denn gewünscht werde - stehe er offen gegenüber. So hat die Grüne Liste den Antrag gestellt, die Chancen und Risiken einer Bewerbung in einer SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Positionierungsanalyse) aufzubereiten. „Wenn es für diesen Antrag eine Mehrheit gibt, kommt die Verwaltung dem natürlich mit aller Sorgfalt nach", so der Oberbürgermeister abschließend.
pm/stpf

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P R E S S E M I T T E I L U N G

Hat die Stadt verborgene Schätze in der Hinterhand?

 

 

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

 

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

 

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

 

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

 

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

 

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

 

 

 

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Leserbrief zu aktuelle Thema

Betreff: Mieser Unterricht

Man schummelt sich durch.
Mehrere Entwicklungen spielen für mich, Realschullehrer an einer Pforzheimer Schule, eine Rolle.
Ein gesellschaftlicher Wandel in der Erziehung im Elternhaus, das Vordringen der Medialisierung ins Kinderzimmer, sowie eine hausgemachte Komponente in den Schulen selbst.

Viele Eltern sind heute nicht mehr Erzieher sondern Kumpels oder ziemlich beste Freundinnen.
Die lieben Kleinen dürfen sich in endlosen Diskussionen den vermeintlich leichten Weg heraussuchen.
Es entstehen Kindheiten, in denen so ziemlich alle Wünsche erfüllt werden. Damit hat man seine Ruhe oder spielt sich, bei geschiedenen Ehen, gegeneinander aus.
Sich für ein Ziel anzustrengen, sich zu konzentrieren, entfällt. Die gebratenen Tauben fliegen solchen in den Mund. Längere Phasen der Ruhe, des Verweilens oder gar der Langeweile fallen aus.
Damit auch das Anstrengen in der Schule. Wenn schon zuvor bekannte Diktate Resultate von über 70% der Note ungenügend ergeben, ist das ein untrügliches Zeichen. Und das bei über 90 % deutscher Schüler.
 
Diese Entwicklung wird dadurch noch verschärft, durch eine zu frühe, kaum kontrollierte Nutzung der elektronischen Spiel- und Kommunikationsmedien.
Die massive Überflutung mit Reizen, bringen Unruhe, Unkonzentriertheit und das Suchen nach immer weiteren schrillen Klicks.
Hauptsache man hat seine Ruhe und muss sich nicht, wie schon oben erwähnt, in endlose Diskussionen stürzen.
Man ist ja schließlich der beste Kumpel.

Als weiteren Punkt sehe ich die neuen Strömungen und Unterrichtsformen, Schularten äußerst kritisch.
Durch die Grün-Rote Landesregierung wurde die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und die Grundschullehrer aus ihrer Verantwortung entlassen.
Diese müssen sich nun nicht mehr mit den Helikoptereltern auseinandersetzen, was den weiteren Schulweg deren Einsteins und Kepplers ausmacht.
Man verfrachtet zudem sein Kind am besten auf die neue Volksschule, das Gymnasium.
Wenn es dann hier nicht reicht, geht es ja noch mit der Realschule oder der Gemeinschaftsschule.
Einer Schulart, die aus ideologischen Gründen eingeführt, sich darum etabliert hat, da man das Wort Hauptschule nicht mehr hören wollte.
Eine Schule der Neustarter, Durchstarter usw.
Das Kind entscheidet selbst, wenn es einen "Check" schreibt, welcher Unterichtsstoff gelernt wird und wann.
Welch eine Überforderung für den Großteil der Schüler und der Lernbegleiter , wie deren Lehrer nun heißen.
Die nehmen sich zurück und werden degradiert.
Lernen wird auf den Spaßfaktor reduziert und findet in der Wohlfühloase statt.

In diesem System, das nur aus ideologischen Gründen zerstört wurde, entsteht kein kontinuierliches Lernen, die überforderten und alleinegelassenen Schüler schummeln sich durch ihren Schultag, vertrödeln Zeit, in der Selbstkontrolle segnen sie ihre Leistungen, ob richtig oder falsch, mit einem Smiley selbst ab.
Außerdem wurden in den Bildungsplänen die Anforderungen stehts heruntergefahren. Auch um dem Elternwillen und der Wählerschaft zu gefallen.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Absinken der Leistungsbreitschaft, der Belastbarkeit, des Wissens, der Fähigkeit des Anwenden von Wissen, das ständige Einmischen von Politikern und deren Helfershelfern, zu diesem Ergebnis geführt hat.
Der Abstieg vom Platz Zwei auf den Platz Elf, und das innerhalb von fünf Jahren.
Was bestimmt auch noch eine Rolle spielt, ist ein Kommentar, der in einer großen Tageszeitung vor einiger Zeit zu lesen war. Die Lehrer würden viel zu viel Zeit in ihren und mit ihren Konferenzen verbringen, anstatt sich auf ihr Tagewerk zu konzentrieren.
Dies ist übrigens in unserer Schule nicht der Fall.

Markus Speer

Realschullehrer

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Buchtipp:


Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...!

Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Armut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die einen (etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband) in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hinweisen, leugnen die anderen, die Lebenssituation von Hartz-IV-BezieherInnen als arm zu beschreiben, denn schließlich verhindere der Bezug von Arbeitslosengeld II genau dieses Phänomen. Armut sei ein „Verliererthema“. Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in anderer Form auszutragen, als die gängigen sozialen Bewegungen dies tun. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutio­nen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Der Autor beschreibt die Geschichte des Widerstand ­armer Leute von der Weimarer Republik, über die  Hartz-IV-Proteste bis hin zum alltäglichen „stummen Protest“. Darüber hinaus werden einige wissenschaftliche Konzepte der Armutsforschung kritisch hinterfragt: „Wissenschaft trifft arme Leute“.
Das Buch von Harald Rein wird auf der GegenBuchMasse 2017 vorgestellt:
Donnerstag 12. Oktober 2017 um 19 Uhr,
Frankfurt, FALZ, Friedberger Anlage 24
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein

Frankfurter Buchmesse 2017 11. - 15. Oktober 2017

 

Wir sind mit unserem Gemeinschaftstand in der Halle 4.1/ D 67.

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Wahlnachlese - Kritische Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017 

Angela Merkel ist die größte Wahlverliererin , aber sie scheint da noch nicht bemerkt zu haben. Alle drei Regierungsparteien haben 25% ihrer Wähler verloren, die SPD stiehlt sich aus der Verantwortung und überlässt Deutschland einer Viererkoalition, in der Partien das Sagen haben, die entweder eine " One-Man-Show" darstellen oder von Leuten repräsentiert werden, die hinter Plakaten herlaufen, auf denen " Deutschland verrecke" draufsteht.
Früher, als eine Niederlage noch respektiert wurde, eine gewisse politische Ethik galt, sind die Verantwortlichen zurückgetreten. So Helmut Kohl 1998.
Heutzutage bleiben uns diese Politiker, die nicht wissen, wann sie zu gehen haben, sondern auf ihren Stühlen kleben bleiben,  „ewig“ erhalten. An einer Aufarbeitung des Desasters sind diese Eliten nicht interessiert.
Dabei hätten die Vorsitzenden allen Grund , die Ergebnisse zu reflektieren und daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen. 
So vor allem der " Wendehals“ Horst Seehofer und der " Versprecher" Martin Schulz.
Das Schlimmste ist zudem , dass die AfD in Sachsen, die stärkste Partei geworden ist.
Dabei hat gerade diese Partei auf Defizite hingewiesen, die von den gemeinten (anderen) Parteien ignoriert wurden.
Aus Angst vor Nationalismus oder aus tatsächlichem Unwissen?
Den haben wir doch bestimmt hinter uns.
Aber bräuchten wir nicht eine Stück Patriotismus, der die eigene Vergangenheit, Kunst, Tradition positiv darstellt, ohne die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu negieren?
Andere Länder tun sich damit doch leichter, trotz Völkermord an den Indianern, Armeniern, russischer Volksgruppen, Dreieckshandel, usw.
Anschließend ist es hierzulande nicht möglich, patriotisch "deutsch" zu sein, gemäß dem Motto, nicht über und nicht unter anderen Völkern wollen wir stehen.
Jetzt werden diese Defizite womöglich von Leuten besetzt, die die angeblichen Leistungen, der Soldaten des 2. Weltkrieges glorifizieren, die Landserleser.
Andererseits werden Regierungsposten in Anspruch genommen, von denen , die sich die " Multikulturelle Ideologie " auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Nichts desto Trotz scheint Frau Merkel wohl die Wahlen in Niedersachsen abzuwarten. Sollte ihre Partei in die Regierungsverantwortung kommen, wird es wohl ein " Weiter so!" geben und „neue Köpfe braucht das Land“ und das " Basta " einläuten, bevor es überhaupt zu weiteren Diskussionen kommt.
Dabei wäre es doch wohl wichtig, dass sich CDU und CSU den Blick nach vorne richten und mit Themen beschäftigen wie ein Einwanderungsgesetz wie in  Kanada, kein Familiennachzug für Flüchtlinge, eine Verpflichtung, nach der Genfer Konvention, Konflikte einzudämmen und zu beseitigen, Hilfe vor Ort anzubieten, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
 
Sollte es in diesen wichtigen Punkten zu keiner Einigung kommen, die hundert Tage, in denen bis dahin die " Groko " weiter regiert, dann stünden Neuwahlen an. Dies würde den Nationalisten weiter Auftrieb geben und den SPD- Verweigerern den dritten Platz zuweisen.

Markus Speer

 

 

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Fraktion WiP/Die Linke stellt Antrag auf Diskussion im Gemeinderat über Asyl-Unterkünfte

 

Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke haben einen Antrag gestellt, das Thema „dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende“

sowie die im Zusammenhang stehenden Vorlagen Q1166 und Q1161 gemäß §8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates spätestens

auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen und zu beraten.

"Nachdem Herr Boch den bestehenden Gemeinderatsbeschluss missachtet hat und nach Gutsherrenart den Tagesordnungspunkt zum

Nagoldhang abgesetzt hat, um eine Diskussion darüber und eine Abstimmung im Gemeinderat zu verhindern, sind wir der Meinung das

geht so nicht“, sagen die Stadträte. 

Der Antrag der Fraktion fordert eine grundsätzliche Diskussion über das Thema der dezentralen Unterkünfte sowie über die Vorlagen

zum Nagoldhang und Julius-Naeher-Straße, die Herr Boch selbst in die Beratungsfolge gebracht hat.

„Wir wollen von Herrn Boch und den ablehnenden Fraktionen wissen, warum sie die Vorlage nach zwei Jahren Diskussion jetzt ablehnen,

an welchen anderen Standorten stattdessen Flüchtlingsunterkünfte und bezahlbarer Wohnungsraum gebaut werden sollen, wie die Zeit

bis dahin überbrückt werden soll und wie etwaige Mehrkosten finanziert werden sollen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.

PM

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Fraktion WiP/Die Linke kritisiert Entscheidung von OB Boch zum Nagoldhang scharf
 


Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Die Linke kritisieren die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch den Bebauungsplan

"Am Nagoldhang / Staigäckerweg" nicht auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindratssitzung zu setzen scharf.


"Herr Boch missachtet damit bestehende Gemeindratsbeschlüsse! Wenn es sein Politikstil ist, bestehende Gemeindratsbeschlüsse nach

persönlichem Gutdünken zu akzeptieren oder nicht, dann hat er wohl nicht verstanden wie demokratische Entscheidungsprozesse

im Gemeinderat ablaufen. Es sind wohl die ersten Auswirkungen der Bahama-Koalition (CDU, AfD, FDP/FW), die Herr Boch im

Gemeinderat versucht zu etablieren. Wir werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, diese Vorlage im Gemeinderat", so die Stadträte

der Fraktion.

Nachdem es gelungen ist, das für die Stadt wichtige Thema des bezahlbaren Wohnraums in die Vorlage zu integrieren, ist dies

e Entscheidung der Kniefall von Herrn Boch vor den besser verdienenden Wutbürgern im Rod-Gebiet mit dem vorgeschobenen Argument

der Schulerweiterung.
Wenn Oberbürgermeister Boch diesen Präzedenzfall schaffen möchte, dann stellt er gleichzeitig die dezentrale Unterkunft von

Flüchtlingen in Frage. Er muss dann die Frage beantworten wo will er Standort für Unterkünfte und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
pm

 

 

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Die Fraktionen von SPD und WiP-Die Linkeforderndie Rücknahme von Kürzungen im Kita-Personal-Bereich

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträte der Gemeinderatsfraktionen SPD und WiP-Die Linke eine Rücknahme der Haushaltskürzungen von 2016 im Bereich Kita–Personal. Dies betrifft die folgenden Themen:
1.    Leitungsfreistellung von KiTa-Leitungskräfte (Haushaltskürzung Nr. 198)
2.    Streichung Zuschuss für Finanzierung praxisintegrierter Ausbildung (PIA) bei kirchlichen und freien Trägern (Haushaltskürzung Nr. 191)
3.    Anrechnung der PIAs auf Personalschlüssel (Haushaltskürzung Nr. 209)
4.    Erhöhung der Anrechnung bei Anerkennungspraktikantinnen/-praktikanten (Haushaltskürzung Nr. 200)
5.    a) Erhöhung der Elternbeiträge (Haushaltskürzung Nr. 193)
b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein neues Konzept mit sozialverträglichen Staffelungen zu erarbeiten.
6.    Reduzierung des Fortbildungsbudgets (Haushaltskürzung Nr. 197)
Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Stadtverwaltung Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Die Stadträte und Stadträtinnen folgen vollumfänglich der Argumentation des Gesamtelternbeirats Pforzheimer Kitas, sowie den vorliegenden Stellungnahmen des Bündnisses für Familie und der Katholischen Kirchengemeinde hinsichtlich der beschlossenen Haushaltskürzungen im Bereich Kindertagesstätten-Personal und teilen die Sorge über die aktuelle und zukünftige Personalsituation in den Pforzheimer Kitas.
Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind eine äußerst wichtige Grundlage für eine qualitätsvolle, erfolgreiche Arbeit in den Pforzheimer Kindertagesstätten, vor allem angesichts der großen Zahl an Kindern aus sozial schwachen Familien und Zuwanderungsfamilien.Hierzu gehört es, dass die Ausbilder genug Zeit haben, die Auszubildenden anzuleiten und zu begleiten. 

 

 

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Gegen Dezibel-Killer wird  stärker vorgegangen 

Ruhestörung: Verkehrslärm durch Motorrad-Sound / Fuchtel fragt im 
Ministerium nach / Betriebserlaubnis steht auf dem Spiel 

Freudenstadt / Calw (k-w). In seinen Sprechstunden wird der 
Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel mit diesem Problem immer 
häufiger konfrontiert: Motorräder mit intensivem „Sound“, deren Fahrer
durch  die Orte dröhnen - ohne Rücksicht auf das Ruhebedürfnis ihrer
Mitmenschen. 
Der Bund hat auf diese Entwicklung reagiert. 

Er verstehe ja, dass die Täler des Schwarzwaldes im Sommer beliebtes 
Ausflugsziel von Motorradfahrern sind, sagt Fuchtel, „und wenn sich alle

Akteure rücksichtsvoll verhalten, gehört es zur Realität auf unseren 
Straßen.“ Nicht akzeptabel sei hingegen, wenn Motorräder für die
Anwohner  der Durchgangsstraßen zum echten Lärmproblem werden. Fuchtel war als 
Bundestagsabgeordneter bereits im letzten Jahr im Berliner 
Verkehrsministerium vorstellig geworden und stellt jetzt fest: „Es wird 
etwas dagegen getan!“ 
Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, im Berliner

Verkehrsministerium für die Abteilung Motorräder zuständig, seinem 
Abgeordnetenkollegen nochmals persönlich bestätigt. „Wir haben nicht nur

die Lärmgrenzwerte deutlich abgesenkt“, erläuterte Barthle, „sondern die

Ermittlungsbehörden zusätzlich auch darauf angesetzt, die Zweiräder
künftig  strenger zu kontrollieren.“ Manipulationen an den Fahrzeugen, die zu 
höherer Lärmbelästigung führen, sollen künftig stärker geahndet werden. 
„Dabei kommt der Überwachung der Fahrzeuge eine besondere Bedeutung zu“,

heißt es seitens des Bundesverkehrsministeriums. 
Klare Ansage: „Wird eine nicht genehmigte Schalldämpferanlage angebaut
oder  eine genehmigte unzulässig verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis
für  das Motorrad.“ Wer erwischt wird, der zahlt zudem ein hohes Bußgeld. Wer
mehrmals durch Manipulationen auffällt, dem kann sogar die Fahrerlaubnis
entzogen werden. 
Auslöser für Beschwerden über zu laute Fahrzeuge seien fast ausnahmslos
auf ntechnische Veränderungen, wie den abschaltbaren Dezibel-Killer, oder auf

rücksichtsloses Verhalten zurückzuführen. Neuzulassungen müssten jetzt 
zusätzliche Geräuschanforderungen zwischen 20 und 80 Stundenkilometer 
erfüllen. Auch werde die Grenzwerterfüllung in allen Betriebsarten 
eingefordert. Die sogenannte Testzykluserkennung sei strikt verboten 
worden. Und manipulationserschwerende Maßnahmen sind in den neuen 
Anforderungskatalog ebenfalls aufgenommen worden. 
Die Bundesregierung, so Barthle, setze sich aktuell für eine weitere 
Absenkung der Geräuschgrenzwerte ein, die ab 2020 für Neufahrzeuge
gelten  sollen. Austauschschalldämpfer müssten auf jeden Fall den
EU-Vorschriften  entsprechen. 
Norbert Barthle, der durch Fuchtels Nachfragen für dieses Problem
nochmals  sensibilisiert worden ist: „Es kann nicht sein, dass der Willkür Tür und
Tor geöffnet sind. Deshalb haben wir die neuen Regelungen getroffen.“ 

 

PM/Fu/Wiele

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Red. Zusatz:

Nicht nur Motorräder fallen hier unangenehm auf, auch diverse PKW werden mit

geräuschvollen Auspuffanlagen"gepimpt", die oft schon an fahrende Krachmacher

erinnern. Der Chef der Mannheimer Verkehrspolizei lässt deshalb diese

fahrbaren Untersätze an das Kraftfahrzeugbundesamt melden, mit den ermittelten

Dezibelwerten, damit kann geprüft werden, ob hier die Zulassung entzogen werden kann,

dieses Beispiel msollte Schjule achen..

 

 

 

 

 

 

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Kein Platz für Rassisten!

 

Mahnwache gegen AfD Veranstaltung in Pforzheim
vor dem CongressCentrum Pforzheim

 

Die rechtspopulistische AfD hat für Mittwoch, 6. September ab 19.00 Uhr im großen Saal des CongressCentrums Pforzheim eine Veranstaltung mit Alexander Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen und Erika Steinbach angekündigt.

Der DGB Kreisverband Pforzheim / Enzkreis und die Bündnispartner der Initiative gegen RECHTS werden aus diesem Anlass ab 18.00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Platz für Rassisten!" vor dem CCP in Pforzheim durchführen.

Beteiligt Euch zahlreich an dieser Aktion! Wir wollen damit auch in unserer Stadt zum Ausdruck bringen, dass reaktionäre und rassistische Parolen in Pforzheim keine Chance haben und unerwünscht sind. Transparente, Plakate, Fahnen und Trillerpfeifen, können natürlich gerne mitgebracht werden.

Also, am 6.9. Flagge zeigen: Gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus & rechte Hetze!!!

Eine Aktion des DGB KV Pfenz & der Initiative gegen RECHTS

PM/DGB Nordbaden

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Kommentar:

Das CCP gehört der Stadt Pforzheim, wie Erster BM Dirk Büscher (CDU)  nun mitteilt, wird die Stadt

aus "Neutralitätsgründen"  auch der AfD diese Immobilie für Beranstaltungen zur Verfügung stellen , egal wer da

spricht?  Ein Imgaeschaden auch für andere Aussteller könnte eintreten..

Es geht auch anders:

Schon einmal hatte die Stadt im Jahr 1991 einen Mietvertrag gekündigt, weil ein umstrittener Redner, damals

der Holocaustleugner David Irving sprechen sollte, auf Einkadung eines inzwischen verstorbenen Engelsbrander

Unternehmers . Die Stadt Nürnberg hat nun aktuelle den Mietvertrag mit der AfD wegen des geplanten Auftraitts von

Alexander Gauland gekündigt, hier in Pforzheim gehen die "Uhren offenbar anders?" 

 

O-Ton aus Nürnberg:

Wir erwarten, dass der Mieter der Meistersingerhalle der Stadt Nürnberg keinen Schaden zufügt – und Herr Gauland würde der

Stadt einen Schaden zufügen."

Christian Vogel (SPD), Bürgermeister der Stadt Nürnberg

https://www.vorwaerts.de/artikel/gauland-attacke-empoert-spd-gabriel-fordert-afd-ueberwachung

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Unterstützung Mahnwache gegen AfD-Veranstaltung am 6.09. 2017 vor dem CCP Pforzheim

Die Evangelische Kirche in Pforzheim nimmt mit Sorge die Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie seitens der AfD-Spitze wahr. Nach den jüngsten Verlautbarungen von Alexander Gauland, Alice Weidel und Erika Steinbach können wir als Kirche nicht nur still zuschauen, sondern protestieren gegen die deutliche Missachtung von Menschenwürde. Mit christlichen Werten ist das, was von diesen Personen vertreten wird, nicht vereinbar. Der Kurs der AfD geht in eine Richtung, die die Gesellschaft spaltet und den Frieden bedroht, gerade auch in unserer multikulturellen Stadt.

Darum werden Vertreter und Vertreterinnen der Evangelischen Kirche in Pforzheim an der friedlichen Mahnwache vor dem CCP teilnehmen, die vom DGB und die Initiative gegen Rechts anlässlich der AfD-Veranstaltung am kommenden Mittwoch ab 18 Uhr durchgeführt wird. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bürger und Bürgerinnen der Stadt Pforzheim und aus dem Umland diesen Protest unterstützen.
Rassismus und Ausgrenzung dürfen hier keinen Platz haben.

Christiane Quincke, Dekanin

Dietrich Pilz, Vorsitzender der Stadtsynode

 
 
 
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Mahnwache gegen AfD-Spitze am 6.9.2017 vor dem CCP Pforzheim
 
Der DGB-Kreisverband und die Initiative gegen Rechts laden anlässlich des Auftritts der AfD-Spitzenkandidaten in Pforzheim dazu ein, sich am Mittwoch, den 6. September ab 18h vorm CCP an einer Mahnwache gegen Rassismus zu beteiligen und die Demokratie gegen die unablässigen Angriffe von rechtsaußen zu verteidigen.
„Ausgerechnet in Pforzheim, wo man intensiv versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wird den schlimmsten Spaltern der Nation eine Bühne geboten - von Stadträten und Abgeordneten, die sich  eigentlich für die Stadt einsetzen sollten und nicht dagegen“, klagt Initiatorin Susanne Nittel vom DGB. Die beiden Sprecher der Initiative gegen Rechts, Katrin Lechler und Christof Grosse, weisen darauf hin, dass einer der Auftretenden soeben wegen Volksverhetzung angezeigt worden sei. „Verrohung ist kein geeignetes Mittel für die politische Auseinandersetzung“, so Lechler und Grosse, und ergänzen, dass Demokratie durch Diskussion lebt; „die dauernden Grenzen überschreitenden Provokationen durch Gauland & Co. sind Gift und zerstören sie langfristig. Für Rassismus ist in einer modernen Gesellschaft und in einer Stadt, die sich nach vorne entwickeln will kein Platz.“
 
PM/IgR_DGB Pforzheim
 
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P.S. Nachden mehr oder minder rassistischen Äusserungen von AfD-Mann Alexander Gauland hat die Stadt Nürnberg vor, einen mit der
AfD geschlossenen Vertrag mit einer stadteigenen Halle aufzuheben, in Pforzheim ist derartiges bislang  nicht zu bemerken,
Frage: Wird das CCP nun zum  Frontpodium für mutmassliche Volksverhetzer?
Info dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-ex-bundesrichter-thomas-fischer-zeigt-afd-mann-wegen-volksverhetzung-an-a-1165180.html

 

 

 

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Pforzheim: Hoher Sachschaden durch Steinwürfe

 

 

Pforzheim (ots) - Bereits zum zweiten Mal wurden Scheiben an einem Burger-Restaurant in der Jörg-Ratgeb-Straße eingeworfen. Die Täter verursachten dabei einen Gesamtschaden von circa 40.000 Euro. Bereits am 5. August konnten Anwohner gegen 3.45 Uhr nach der Wahrnehmung von lautem Klirren zwei Jugendliche erkennen, die sich nach dem Steinwurf in die mehrfachverglasten Scheiben des Restaurants in ein Fahrzeug stiegen und sich davon machten. Am heutigen Dienstag gegen 2 Uhr wurden aus Richtung der Dillsteiner Straße wieder Scheiben eingeworfen. Zeugen, die dazu Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Pforzheim Süd, Telefon 07231 186-3311, zu melden.

PM/Pol KA

 

Kommentar: Zweimal bereits Steinwürfe kann doch  kein Zufall sein?  Kein Glück mit Hans im Glück, ( Foto unten) dessen Betreiber nicht nur hier als Franchisenehmer ein solches

Burgerlokal betreiben, auch in Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart als Systemgatronomie. Vermieter hier ist die katholische Caritas, offenbar aber

nicht direkt , sondern über den Umweg des Inhabers des Bayer. Brauhaus Pforzheim. Der Brauhaus- Inhaber will ja auch ein zweites L" Osteria wie am Wartberg

hier eröffnen, was zu Ärger mit den bisherigen Betreibern führt, ein Anwalt soll eingeschaltet worden sein, wegen der offenbar unerlaubten

Namensgleichheit  . Ob es hier einen Zusammenhang gibt ist unklar, im Mittelalter gab es ja mal den "Glasbruch bei schlechtem Abwiegen."...

 

 

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Gemeinsame Presseerklärung SJD-Die Falken + Grüne Jugend zur AfD-Veranstaltung am 10.07. 2017 im CCP

 

Spontane Demo gegen eine AfD-Veranstaltung in Pforzheim
Am 12.07. veranstaltete die AfD ihren rassistischen Bürgerdialog im CCP.

Zu diesem Anlass beschlossen wir, die Grüne Jugend und die Sozialistische Jugend - Die Falken spontan unseren Einwand gegen rechtes Gedankengut in die Öffentlichkeit kundzutun. 

Mit Fahnen und Transparenten zogen wir vor das CCP wo wir gemeinsam mit der „Initiative gegen Rechts" vor dem Eingang protestierten. Zu ersten Auseinandersetzungen kam es, als die von der AfD engagierten Türsteher meinten zu handgreiflich und griffen Teilnehmer unserer Veranstaltung an. Hierfür verließen sie den Türbereich um Personen auf dem Vorplatz anzugehen. Weitere Menschen versammelten sich hinter den Transparenten. Insgesamt protestierten 50 Personen. Den zweiten Konflikt versuchte nun die Polizei vom Zaun zu brechen. Eine friedliche Kundgebung störte sie nachhaltig. Grundlos forderte sie Teilnehmer auf ihre Personalien anzugeben und versuchte uns abzudrängen. Dennoch setzten wir unsere legitime Versammlung fort. Dass die Polizei ein Problem mit antirassistischem Protest hat bewies endgültig ein Beamter, der nun meinte Teilnehmer körperlich anzugehen. Es wundert uns nicht, dass die eingesetzten Polizisten keine Kennung trugen und eine Auskunft über Namen oder Dienstnummer verweigerten. Sie wollte der AfD eine einspruchsfreie Bühne bereiten. Einem Teilnehmer gegenüber, der zur Personalienfeststellung vorläufig in Gewahrsam genommen wurde meinte der Polizist, welcher zuvor die beiden Stadträte verletzt hatte ein überzeugter Anhänger der AfD zu sein. Wenn am 6.9. Erika Steinbach für die AfD nach Pforzheim kommt werden wir wieder protestieren. Wir lassen uns dabei nicht von rechtsoffenen Polizisten einschränken.
pm/Die Falken

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Initiative gegen Rechts fordert Dr. Grimmer zur Entschuldigung auf!

Die Mitglieder der Initiative gegen Rechts sind empört ob Bernd Grimmers
jüngster Pressemitteilung: "Wir nehmen eine seltsame Darstellung von Herrn
Grimmer zur Kenntnis, wonach offensichtlich wir - also z.B. Dekanin
Cristiane Quincke, DGB·Regionssekretärin Susanne Nittel und SPD·
Gemeinderat Ralf Fuhrmann sowie vertreter weiterer Bündnispartner der IgR
wie Bündnis 90/ Die Grünen, Forum Asyl, Die LINKE und Pax Christi persönlich
den schwarzen Block bei den Krawallen während des G20-Gipfels
in Hamburg gebildet hätten. Auf solch eine Aussage kann auch nur kommen,
wer keine seriösen Argumente mehr hat. Die Gleichsetzung von Menschen,
die sich für die Geltung von Artikel 1 des Grundgesetzes einsetzen mit einem
plündernden Mob, entspricht einer bizarren Auffassung von Demokratie und
Ehrenamt'; heißt es in einer Entgegnung der IgR.
Und weiter:

Leider ist das nicht so "lustig wie es klingt."

Ein Landtagsabgeordneter darf sich nicht derart im Ton vergreifen und
Repräsentanten gesellschaflicher Organisationen und demokratischer
Parteien öffentlich diskreditieren, indem er sie mit Kriminellen gleichsetzt
Die Initiative gegen Rechts hat sich einem friedlichen Miteinander
verschrieben. Wir erwarten eine Rücknahme dieser Entgleisung.
Im Übrigen sei es bezeichnend, dass die AfD ihren, von der IgR zuvor
kritisierten "Bürgerdialog" unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt
habe. Das beweise einmal mehr die Taktik der AfD: Hass und Hetze statt
sachlicher Kontroverse.

pm/IgR

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Falsche Polizeibeamte verunsichern Bevölkerung in Pforzheim Anfang Juli 2017....

 

Gleich zu 20 Anrufen durch falsche Polizeibeamte kam es am Mittwochabend zwischen 16.00 Uhr und 23.00 Uhr im Stadtgebiet von Pforzheim.

Nach ersten Ermittlungen meldeten sich die Anrufer, meistens unter einer Legende, unter angezeigter Nummer 110 oder 07231/110.

Die Internettelefonie ermöglicht jedermann, im Display jede beliebige Rufnummer "Call ID-Spoofing" anzeigen zu lassen und damit über den wirklichen Anrufer zu täuschen. Mit wilden Räuberpistolen erweckten die falschen Polizisten bei ihren Anrufern den Eindruck, diese werden alsbald von Einbrechern heimgesucht, die es auf ihr Bargeld und ihre Wertgegenstände abgesehen haben

Zu einem Schaden kam es dank der aufmerksamen Betroffenen nicht.

Um sich vor der Betrugsmasche "falscher Polizeibeamten" zu schützen, raten das LKA Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Karlsruhe:

Die Polizei ruft Sie niemals unter dem Polizeinotruf 110 an.

Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen. Legen Sie den Hörer auf. So werden Sie Betrüger los.

Werden Sie misstrauisch bei Forderungen nach schnellen Entscheidungen, Kontaktaufnahme mit Fremden sowie Herausgabe von persönlichen Daten, Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.

Wählen Sie die 110 und teilen Sie den Sachverhalt mit. Benutzen Sie nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Tätern landen.

Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.

Beraten Sie sich mit Ihrer Familie oder Personen, denen Sie vertrauen.

Weitere Informationen und Präventionstipps finden Sie unter www.polizei-beratung.de

 

Red. Zusatz:

Nicht nur Anrufe unter einer Fake-Polizeinummer verunsichern aktuell die  Bewohner

- auch in der Nordstadt, auch direkte Anrufe aus Rumänien waren zu verzeichnen; offenbar wurde versucht, herauszufinden, ob

der Angerufenen derzeit zu Hause anzutreffen ist, um eventuell sich unerlaubt Zugang zur Wohnung/Haus zu verschaffen?

Eine Hausbewohnerin im Stadtteil Sonnenberg hat auch einen gefakten Anruf mit gefakter  Polizeinummer erhalten, wobei unklar ist,

ob hier etwas "ausbaldowert"  werden sollte oder ein anderer Grund vorlag?  

Unser Tipp:

Im Zweifelsfall immer die Polizei benachrichtigen, bei Abwesenheit vor allem im Erdgeschoß Türen, Fenster und Haustür  gut verschliessen..

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Presseinformation: Potsdam / 3. Juli 2017

Verbraucherrechte ohne Grenzen

Verbraucherschützer aus Brandenburg, Polen und Frankreich führen gemeinsames EU-Projekt zur grenzüberschreitenden Vollstreckung durch

Das Deutsch-Polnische Informationszentrum (VIZ) der Verbraucherzentrale Brandenburg, die polnische Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów und das Europäische Verbraucherinformationszentrum in Kehl/Strasbourg untersuchen in einem Forschungsprojekt Möglichkeiten, Verbraucherrechte über Grenzen hinweg durchzusetzen.

Autos aus Deutschland, Wein direkt vom Winzer aus Frankreich oder ein Handwerker aus Polen – der Kauf von Waren und Dienstleistungen aus anderen Ländern ist in Europa selbstverständlich. Aber was ist, wenn die Leistung nicht stimmt? „Wenn der Unternehmer nicht im gleichen Land sitzt, ist es für Verbraucher oft schwieriger, ihr Geld zurückzubekommen. Selbst wer vor Gericht zieht und Recht bekommt, kann nicht sicher sein, das Geld zu erhalten“, sagt Dr. Katarzyna Guzenda, Leiterin des VIZ. Wenn der Unternehmer trotz Gerichtsurteil nicht zahlt, ist eine Zwangsvollstreckung der letzte Ausweg. „Die Möglichkeiten und Hindernisse der grenzüberschreitenden Rechtsvollstreckung stehen daher im Mittelpunkt des deutsch-polnisch-französischen Projekts“, berichtet die Juristin.

Kern des Projektes ist die Erstellung eines dreisprachigen Handbuchs zum Thema der grenzüberschreitenden Vollstreckung für Fachleute sowie eine praktische Informationshilfe für Verbraucher.

Nachdem die Juristen bereits die geltenden Vorschriften im Bereich der Vollstreckung von ausländischen Vollstreckungstiteln in Verbraucherstreitigkeiten in Deutschland, Frankreich und Polen systematisiert haben, folgt nun eine Befragung bei Rechtsanwendern. Mit der Umfrage wenden sich die Verbraucherschützer gezielt an Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Anwälte und eruieren, wo bei grenzüberschreitenden Vollstreckungen der Schuh drückt.

„Mithilfe des Projekts wollen wir einen Beitrag leisten, die tatsächliche Rechtsdurchsetzung und so das Vertrauen in den europäischen Markt zu stärken“, so Guzenda. Das Projekt läuft bis zum 30. November 2018 und wird durch die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission mitfinanziert.

Das VIZ in Frankfurt (Oder) berät auch zum grenzüberschreitenden Einkaufen in deutscher und polnischer Sprache:

Deutsch-Polnisches Verbraucherinformationszentrum (VIZ)
Karl-Marx-Str. 7
15230 Frankfurt (Oder)

Termine können auch telefonisch unter 0331-98 22 999 5 (Mo bis Fr 9-18 Uhr) oder per E-Mail an konsument@vzb.de vereinbart werden.

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PM 13/2017

Rente muss für Würde reichen. DGB Region Nordbaden setzt ein Zeichen für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik...

Im Rahmen der bundesweiten Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben rund 500 Gewerkschaftsmitglieder aus

der gesamten DGB Region Nordbaden am Samstag, den 1. Juli 2017 in Karlsruhe ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der

Rentenpolitik deutlich gemacht. Auf dem Schlossplatz bildeten sie gemeinsam als menschliche Großbuchstaben das Wort „WÜRDE“.

Denn: Rente muss für Würde reichen!

 

Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender, sagte anlässlich der Sommeraktion: „Es ist beispiellos, dass ein bewährtes, leistungsstarkes

und kostengünstiges Sicherungssystem in der Bundesrepublik derart geschleift wurde wie die gesetzliche Rente! Die Politik hat ein

immenses Sparprogramm für die Arbeitgeber aufgelegt. Die Kosten hierfür tragen wir alle, vor allem die abhängig Beschäftigten – und

zwar alte und junge. Vor allem im Interesse der jungen Menschen muss die gesetzliche Rente dringend wieder gestärkt werden. Wer ein

Leben lang gearbeitet hat, hat einen Ruhestand in Würde mehr als verdient. Deshalb darf es unsere Gesellschaft nicht zulassen, dass

Millionen Menschen spätestens von 2030 an wegen mickriger Renten zum Sozialamt gehen müssen. Selbst im wohlhabenden

Baden-Württemberg wird nach heutigem Stand mehr als eine Million künftiger Rentnerinnen und Rentner weniger als 800 Euro pro Monat

erhalten, also nur wenig mehr als die heutige Grundsicherung, wie das Eduard Pestel Institut für Systemforschung jüngst errechnet hat.

Soweit darf es nicht kommen. Der DGB wirbt mit seiner Kampagne für eine schnelle Umkehr in der Rentenpolitik. Das Ziel muss ein

auskömmliches Rentenniveau sein. Dies ist finanzierbar. Andernfalls drohen unserer Gesellschaft soziale Konflikte ungeahnten Ausmaßes

und individuelle Tragödien. Eine gute Rentenpolitik ist der Kitt unserer Gesellschaft und eine sinnvolle Zukunftsinvestition.“

 

Hintergrund: Laut der von ver.di in Auftrag gegebenen Studie des Pestel Institut erzielen 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten in Baden-Württemberg ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Damit liegt der Südwesten zwar sechs Prozentpunkte

unter dem Bundesdurchschnitt, die Zahlen sind aber auch hier in höchstem Maße besorgniserregend. 1.045.000 Menschen müssen damit

langfristig, spätestens ab einem Renteneintritt 2030, mit einer Rente unter 800 Euro rechnen – nach heutigem Stand.

Die Grundsicherung belief sich 2015 in Baden-Württemberg im Schnitt auf 771 Euro

 

Ablauf der Aktion:

10:30 Uhr: Ankunft der Teilnehmer/innen

11:15 Uhr: Kundgebung

  • Begrüßung: Dieter Bürk (Vorsitzender DGB Stadtverband Karlsruhe)
  • Rede: Martin Kunzmann (DGB Landesvorsitzender)

11:45 Uhr: Teilnehmer/innen stellen sich in WÜRDE auf

12:00 Uhr: Musikalische Umrahmung mit Bernd Köhler und Laurent Leroi

 

 

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IG Metall für gute Arbeit bei Härter in Königsbach-Stein

 

Beschäftigte wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen


Pforzheim/Stein/Baden-Württemberg/ Am Mittwoch und am Donnerstag, den 28. und 29. Juni 2017, führte die IG Metall Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Aktionstage bei der Firma Härter in Königsbach-Stein durch. Das Motto der beiden Tage war „gute Arbeit bei Härter". Viele Beschäftigte bekräftigten, dass ihnen das Thema sehr am Herzen liegt. Höhepunkt der Aktionstage war eine aktive Mittagspause am Donnerstag, bei der sich mehr als 200 Menschen vor dem Tor der Firma Härter versammelten.

Dazu Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim: „Wir haben heute der Geschäftsführung gezeigt, dass sich die Beschäftigten bei der Firma Härter bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Dafür war es wichtig, dass wir mit vielen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch gekommen sind und ein starkes Zeichen gesetzt haben für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen bei der Firma Härter."

Bereits am Mittwoch war die IG Metall im Betrieb präsent und kam mit fast 200 Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch. Dabei stellte sich heraus, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen nicht zufrieden sind und sich Besserungen beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wünschen.

In vielen Belangen hinken Bezahlung, Dauer der Arbeitszeit, Qualifizierungsangebote während der Arbeitszeit Zuschläge und einiges mehr noch deutlich hinter den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie her.

Deshalb war es wichtig dass die IG Metall zusammen mit dem Betriebsrat „gute Arbeit bei Härter" zum Thema zu machen. Dazu ergänzt Papaioannou: „Wir hoffen, dass die Geschäftsführung das Thema ernst nimmt und die Belange der Beschäftigten aufgreift. Der Betriebsrat und die IG Metall stehen für Gespräche bereit."


PM/IG Metall Pforzheim

Arno Rastetter

Weitere Informationen finden sie auf der Seite
http://www.igm-haerter.de/
und der Homepage der IG Metall Pforzheim
http://www.pforzheim.igm.de/
RSS- Newsfeed der IG Metall Pforzheim
http://www.pforzheim.igm.de/feed/news.xml

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Fraktion WiP/Die Linke findet Rieser-Spekulation mit Papierfabrik-Gelände unerträglich


Papierfabrik Dillweissenstein - nun Spekulationsobjekt?


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke empfinden die Absichtserklärung von Herrn Rieser unerträglich, das 2011 für 900.000€ in einer Zwangsversteigerung erworbene Gelände der ehemaligen Papierfabrik Weissenstein zu einem Preis von 12.2 Mio. € verkaufen zu wollen.

„Nun tritt deutlich zutage wie groß die vertane Chance ist, hätte die Stadtverwaltung über die Stadtbau damals das Gelände erworben und entwickelt. Stattdessen wird das Areal nun zum Spielzeug und Spekulationsobjekt von Multimillionären. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen einzuleiten, die den Schaden für die Stadt und die Bürgerschaft begrenzen", so die Stadträte.

Diese negative Entwicklung ist umso tragischer als dass es engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Genossenschaft Gewerbekultur gab, die dieses Gebiet mit einer Mischnutzung von Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur ausgestalten und kreativ bespielen wollten. 
„Einmal mehr wurde eine Initiative von Bürgern durch die Stadtspitze damals abgelehnt. Nun wird deutlich, dass einzelne Multimillionäre davon profitieren. Dieses Beispiel zeigt: kluge und vorausschauende Stadtplanung für und mit den Bürgern ist dringend notwendig für die soziale Frage in unserer Stadt", so die Stadträte. 
PM/WiP_Linke

Foto unten: Die historische Papierfabrik
mit dem denkmalgeschützten Kesselhaus


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Zum Tode von Helmut Kohl

 " Danke Helmut Kohl ",lautete die Schlagzeile der BILD anlässlich seines Todes. Die Leistungen des "
 großen Europäers" und " Vollender der deutschen Geschichte" wurden von allen Seiten gewürdigt, während seine 
politischen Fehler und persönlichen Fehlleistungen kaum angesprochen wurden.
Persönliche, die man jetzt täglich in den Medien sehen und lesen kann, mit dem tiefen Zerwürfnis innerhalb der
 Familie zu tun haben.
Er war ein großer Hasser, vor allem wenn Parteifreunde nicht machten, was er wollte. Diese wurden unbarmherzig

 aus ihren Ämtern gejagt. So wie es Heiner Geißler, Rita Süßmuth usw.erging.
Anderen wurde eine weitere Karriere verbaut, wie dem Präsidenten des Gesamtdeutschen Instituts für politische 
Bildung, Detlef Kühn, erging.
Dieser hatte es gewagt den Staatsbankrott der DDR und deren Untergang vorauszusagen.
Eigenmächtigkeiten schätzte man von Kohls Seite nicht.
Wolfgang Schäuble hielt man für nicht würdig, das politische Erbe anzutreten, hielt ihn lange hin, um ihn 
schließlich wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Ebenso erging es wohl Lutz Stavenhagen, der im
 Zusammenhang mit der " Landmaschinenaffäre aus dem Dunstkreis Kohls verschwand.
Einen richtigen Zeitpunkt zum Rückzug auf das Altenteil fand Kohl nicht, dabei war im der Spott seiner 
politischen Gegner sicher. Fischer sprach damals von " 160 Kilo Fleisch gewordener Vergangenheit."
Seine Kanzlerschaft begann schon mit einem Fehlstart. So hatte er die " geistig-moralische Wende" versprochen ,
 doch diese blieb aus.
Dem bis heute andauernden Zeitgeist der 68 er hatte er nichts entgegenzusetzen.
Sein Verzicht auf diese Wende, gab der Variante den Vorzug, die den Anspruch der Wissenschaft, sie müsse der 
Wahrheit dienen und früher oder später in einer Meinungsdiktatur endet, bestreitet.
Kohl war ein Patriarch, der seine Macht in der Partei suchte und stetig ausbaute.
Anhand der " Schwarzen Koffer Affäre " wird besonders deutlich, dass ihm Recht und Gesetz teilweise
gleichgültig waren. So stand sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, über dem Gesetz.
Um die Partei zusammen zu halten, hat sich Kohl damit beschäftigt konservative Traditionen aus der Partei zu 
entfernen.
So wurde die CSU zu einem bloßen Kanzlerwahlverein, nachdem sich Strauß resigniert nach Bayern zurückgezogen 
hatte.
Die Wiedervereinigung fiel im rein Zufällig in den Schoß. Damit anfangen konnte er zuvor nichts. Er hielt sie
zuvor für " blühenden Unsinn."
Gegenüber Honecker fand Appeasement statt, er wurde gar als Staatsgast empfangen, mit militärischen Ehren. Die
Wiedervereinigung wurde schließlich mit der Rückendeckung aus Moskau und Washington erkauft, mit der Aufgabe 
wichtiger Teile der Souveränität.

Dabei sei der Euro, Maastricht und Schengen zu nennen.

Diese Dinge kommen bei den Grabesreden nicht zu Wort, sollten aber nicht ganz vergessen werden. Aber Kohl wird
es wohl wie Adenauer gehen. Nach dem Tode waren und werden sie so populär wie niemals zu Lebzeiten.


Markus Speer

 

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ROM 312 - Panorama erneut verlängert

Pforzheim/Baden-Württemberg. Das aktuell weltweit größte 360°-Panorama „ROM 312“ des Künstlers Yadegar Asisi bleibt erst mal noch bis Frühjahr 2018 im Gasometer Pforzheim. Dies haben die Betreiber des im Jahr 2014 zur Ausstellungs- und Eventlocation und einem architektonischen Schmuckstück umgebauten historischen Gaskessels mitgeteilt. 
Gründe für die erneute Verlängerung sind ein weiterhin ungebrochenes Interesse und signifikante Besucherzahlen, die nochmals angestiegen und seit Jahresanfang auch stabil sind. Mittlerweile geht man mit schnellen Schritten auf den 450.000sten Besucher zu, den man demnächst -nach rund 1.000 Öffnungstagen- erwartet. Vor allem der Besuch von den unterschiedlichsten Gruppen, die mit dem Bus anreisen, hat enorm zugenommen. Auch ist das Interesse der Individualreisenden, die verstärkt aus den Ballungszentren Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim kommen, sehr stark zu spüren. Für Wolfgang Scheidtweiler, Vertreter der Investorengruppe des Gasometers, sind die Besucherzahlen „deutliche Signale, an denen man nicht vorbeigehen kann. Sie machen zudem stolz und erklären auch, weshalb der Gasometer mittlerweile zu einem unbestritten markanten Besuchermagnet für Pforzheim und Region, ja sogar für Baden-Württemberg,  geworden ist“.
Die neuerliche Verlängerung geht jetzt erstmal bis Frühjahr 2018. Wie es dann weiter geht, soll zum Jahreswechsel entschieden und bekanntgegeben werden. Dabei wird der Frage, welches Panorama-Kunstwerk von Yadegar Asisi folgen soll, großes Gewicht beigemessen. Die Betreiber stehen indes bereits mit Yadegar Asisi zur Präsentation des kommenden Panoramas im Austausch. Die Auswahl des nächsten Panoramas fällt nicht leicht – der in Berlin arbeitende Künstler hat mit seinen Panoramen unter anderem zu EVEREST, AMAZONIEN, GREAT BARRIER REEF, und zuletzt TITANIC beeindruckende Kunstwerke kreiert, die sich zur Präsentation im Gasometer sehr gut anbieten würden.

Weitere Infos: www.gasometer-pforzheim.de

Red. Ergänzung:

 

Eigentlich sollte eine Programmänderung für 2018 vorgenommen werden, jetzt wird das aktuelle Thema  ROM 312 bis 218 

verlängert, wie uns Herr Trautz mitteilte ist eine Neuausrichtung der Ausstellung noch nicht beschlossen..

 

 

 

 

 

 

 

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Schüler der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim besuchen Schauplätze des Ersten Weltkrieges.

Die Hymnen der großen Feiern zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun sind im vergangenen Jahr verklungen und dennoch: Bis Zum 11. November 2018 kann man an jedem einzelnen Tag einen weiteren Jahrestag des Weltkrieges erleben.
Dies nahmen Schüler der Konrad Adenauer Realschule (KAR) in Pforzheim zum Anlass , diese " Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts " an den Originalschauplätzen nahe zu bringen.
Das Wissen aus den Büchern ist sehr wichtig, aber den Dimensionen dieses Krieges, mit seinen ungeheuerlichen Opferzahlen und den Verwüstungen, die bis heute in der Landschaft zu erkennen sind, lassen sich vor Ort intensiver erleben.
Der Erste Weltkrieg hat allein, in der von Februar bis Dezember 1916 tobenden Schlacht um Verdun, etwa 600 000 Tote gefordert.

Erstes Ziel der Schülergruppe, die von Markus Speer und Elisa Burkert begleitet wurden, war das Fort Vaux.
Vor Ort übernahm Pierre Lenhardt, von der Deutsch - Französischen Forschungsgesellschaft Verdun, die Führung.
Pierre Lenhardt erklärte den Schülern, die heftigen Kämpfe des Jahres 1916 um das Fort und führte die Gruppe durch die noch begehbaren Innenräume der Festung.
Im Inneren des Forts wurde den Toten der Kämpfe gedacht, deren sterbliche Überreste bis heute um das Fort herum zu finden sind.

Anschließend besichtigte man das Beinhaus. Hier ruhen, sortiert nach Fundorten, die Gebeine von etwa 130 000 deutschen und französischen Gefallenen, die nicht mehr identifiziert werden konnten.
Auch der vor dem Beinhaus gelegene französische Soldatenfriedhof Fleury-devant- Douaumont wurde besucht und an die symbolträchtige Handreichung von Mitterand und des eben verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erinnert.

Im Angesicht des Fort Douaumont sprach Pierre Lenhardt von einem großen Sarg.
Darin ruhen nach einer großen Explosion die Überreste von 800 deutschen Soldaten, in einem zugemauerten Gang des Forts.

Am nächsten Tag war der Tag den Schlachtfeldern und Gedenkorten westlich des Maas gewidmet.
Vorbei an den Orten " Toter Mann" und " 304", einst Brennpunkte der Verdunschlacht, ging es zum Hügel von Vanquois.
Auf dem Bergrücken befand sich vor dem Krieg eine blühende Ortschaft. Im Frühjahr 1916 verlief die Front auf der Hauptstraße des Dorfes. 
Mit über 500 Sprengungen, für die ausgedehnte Stollen in den Berg getrieben wurden, versuchten beide Seiten regelrecht, den Gegner vom Berg herunter zu sprengen.
Links und rechts des Berges trieb man ein Stollensytem in den Berg, das einer Länge von 100 Kilometern und einer Tiefe von 55 Metern entspricht.
Drei Jahre hielten sich deutsche und französische Truppen darin auf.
Dieser " Minenkrieg" auf Vanquois gilt als einer der grauenvollsten Orte der Westfront. Bis in die heutige Zeit geben die Sprengtrichter an der Stelle des untergegangen Dorfes davon Zeugnis.

Am Ende der Exkursion wurde an ein Zitat von Jean-Claude Junker erinnert, das die beiden Tage nicht treffender zusammenfassen konnte. " Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander am Schlimmsten bewirken kann."

Markus Speer

 

Foto oben: Die Schulklasse der KAR  auf dem Schlachtfeld mit Lehrer Markus Speer (3. v.l.)

 

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DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt in Karlsruhe-Durlach

 

Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen.


Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Karin Binder kritisiert: "Schon im Vorfeld des TddZ beschworen Stadt und Polizei eine Gefahr von angeblicher linker Gewalt, setzten Antifaschisten mit den rechten Netzwerken gleich und rollten so einen roten Teppicch für die Neonazis aus." Der LINKE-Bundestagskandidat Michel Brandt beobachtete des Geschehen und verurteilt den Polizeieinsatz: "Das Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte ist nicht nur völlig unverständlich, sondern skandalös. Die Sanitäter sprechen von über 100 Verletzten. Wenn bei einem Polizeieinsatz so viele Menschen, die aktiv die Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Verherrlichung der Nazidiktatur verteidigen, verletzt werden, dann läuft etwas falsch. Soll Karlsruhe immer weiter zum Tummelplatz nationalsozialistischen Gedankenguts sein? Besser wäre, dass die Verantwortlichen von Stadt und Polizei gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft Strategien entwickeln, um dieses reaktionäre und rassistische Treiben in Karlsruhe zu beenden."

PM/Karin Binder /Die Linke

 

 

 

 

 

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Flop für Neonazis in Karlsruhe Durlach. Karlsruhe zeigt Flagge.

 

Über 4.000 Demonstranten aus Reihen des „Aktionsbündnis 3.6.2017" machten am Samstag, den 3. Juni 2017 gegenüber 300 Neonazis deutlich: Karlsruhe ist und bleibt eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt. Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017" zieht Bilanz: „Entgegen der von der Polizei befürchteten Gewaltaktionen ist die Demonstration durch die Durlacher Innenstadt bunt, kreativ und friedlich gewesen. Der Gang durch die Pfinztalstraße glich einem gemütlichen Nachmittagsspaziergang. Die Sorgen der Durlacher Geschäftswelt vor zerstörten Fensterscheiben und Ähnlichem war unbegründet und stützte sich auf die Fehleinschätzung der Polizei. Schön zu sehen war die Solidarität der Durlacher Bevölkerung, die vielen Demonstrant/innen z.B. mit Trinkwasser bei dem heißen Wetter ausgeholfen hat. Bei dem leider üblichen Gerangel zwischen Polizei und Gegendemonstranten wird wieder nicht zu klären sein, wer begonnen hat. Wir wünschen uns einen defensiven und deeskalierenden Polizeieinsatz, bei dem es nicht zu Verletzungen kommt." Viele Einschätzungen aus den sozialen Medien berichten von massiven Behinderungen von freien Pressemitarbeiter/innen bei der Berichterstattung von der Demonstrationsroute der Neonazis. Das „Aktionsbündnis 3.6.2017" wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts" und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe" initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt. Tagesaktuelle Angaben zu den Gegenprotesten sind zu finden unter: Twitter: @KAgegenrechts und @notddz2017 Facebook: www.facebook.com/karlsruhe.gegen.rechts und www.fa Pressemitteilung des „Aktionsbündnis 3.6.2017"
 


 

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Zonta Club Pforzheim:

Unterstützung bei der Persönlichkeitsentwicklung

Der Einstieg ins Berufsleben ist für viele Mädchen und junge Frauen mit Flüchtlingshintergrund voller Herausforderungen. Damit Neu-Pforzheimerinnen zwischen 15 und 25 Jahren einen einfacheren Start haben, hat der Zonta Club Pforzheim das Projekt „Persönlichkeitsentwick­lung“ initiiert. Nachdem mehr als zwanzig Schülerinnen der Carlo-Schmid-Schule ab Herbst 2016 die Module „Kulturelle Bildung“, „Selbstbehauptung/-verteidigung“ und „Weiblichkeit“ besucht hatten, fand nun kürzlich der letzte Projektteil statt: ein Knigge-Kurs mit festlichem Mittagessen im Pforzheimer Parkhotel mit Informationen rund ums „Berufsbild Hotel“. Der Zonta Club Pforzheim finanziert das Projekt, das nun bereits zum siebten Mal stattfand. Durch Mentoring und Unterstützung in ihren Sozialkompetenzen soll den jungen Frauen der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Die Teilnehmerinnen bedankten sich bei den Vertreterinnen des Zonta Clubs für die vielen Anregungen und den tollen Abschluss.

Zonta ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 41 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

                                 

pm/Zonta

Sabine Hägele 


 

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"Eine Demokratie ist nicht einfach da, und - vor allem - sie bleibt nicht allein."
Unter diesem Motto fand der Besuch, samt Workshop der Klasse 10 b ,mit den beiden Klassenlehrern Markus Speer und Jan Lechner, im DDR- Museum in Pforzheim statt. 

Im einzigen Museum dieser Art in Westdeutschland, wird vor allem auf die Grundrechte eingegangen. " Der Lernort Demokratie beleuchtet verschiedene Aspekte des Lebens in der ehemaligen DDR und vermittelt in aller Kürze die grundlegenden historischen Informationen und globalen Zusammenhänge.

Die Vergangenheit dient als Ausgangspunkt, um nach vorne zu blicken und das Verständnis von Demokratie zu hinterfragen. Der Lernort Demokratie bietet die Chance, offen über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. So über den Steinzeitstalinismus in Nordkorea oder über das Regime in der Türkei.

Er soll die Schüler dazu anregen, sich Gedanken darüber zu machen, welche Möglichkeiten es gibt, sich in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu engagieren. Ebenso soll die Aufmerksamkeit geschult werden, Tendenzen zu erkennen, die unserer demokratischen Ordnung gefährlich werden könnten. 

Im Rahmen des Workshops wurde die Gruppe von Jürgen Gorenflo, der Kontaktperson für Schulführungen, durch das Museum geführt.
Er erläuterte zunächst die Gründungsgeschichte des Museums und ging auch auf das Einzelschicksal des Museumsgründers, Klaus Knabe, ein.

In den darauf folgenden Workshops setzten sich die Teilnehmer systematisch damit auseinander, was an der DDR eigentlich demokratisch war.
So wurde der ideale sozialistische Lebenslauf dem Anderssein gegenüber gestellt.
Alles was von der sozialistischen Norm abwich, konnte schnell zu Problemen mit dem System führen.
Abweichende Normen waren beispielsweise das Tragen von Jeans, Haarfrisuren, die an die Beatles angelehnt waren und das Hören westlicher Musik.

Dem Thema Jugend widmet das Neugestaltens Museum einen eigenen Raum. Dort wird schnell klar, das das Bildungssystem der DDR den angepassten Jugendlichen heranziehen sollte.
Übungshandgranaten, Uniformen und der Inhalt von Schulbüchern lassen schnell den militaristischen Kern dieser Erziehung deutlich werden.
So sollen die Schussbahnen von Granaten und die Anzahl von Soldaten berechnet werden, die an einer Übung teilnehmen.
Wohin es führen konnte, wenn man sich dem Anpassungsdruck entziehen wollte und von der oben genannten Norm abwich, wurde den Schülern im Keller des Museums vorgeführt.
Dort sahen sie ein originalgetreues Verhörzimmer der Stasi und eine nachgebildete Gefängniszelle.
Thematisiert wird dort ebenfalls das stalinistische Gulagsystem, die Weiterführung der ehemaligen Konzentrationslager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In Ergänzung zur Ausstellung, mit konkreten Arbeitsaufträgen ausgestattet, erschlossen sich die Schüler der 10b, der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim, anschließend zusätzlich, das System der Grenzsicherung, das der Planwirtschaft und der globalen Einordnung in die Zeit des " kalten Krieges."

Im Anschluss war den Schülern schnell klar, was es bedeutet in solch einem System leben zu müssen und dem nicht ausweichen zu können.
Welche Werte es darstellt, in Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, leben zu dürfen.
Natürlich muss man sich für diese Werte auch einsetzen.

Markus Speer


 


 


 


 

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Joachim Bott verlässt Liste Eltern - Fraktion ändert ihren Namen in WiP/Die Linke


 

Joachim Bott ist als Mitglied der Partei Liste Eltern ausgetreten und hat alle Ämter in der Partei
niedergelegt. Damit ist die Liste Eltern nicht mehr im Pforzheimer Gemeinderat vertreten.
Joachim Bott wird weiterhin als unabhängiger Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft mit den Stadträten
von WiP und Die Linke angehören und mitarbeiten. Er wird im Laufe des nächsten Jahres eine
Entscheidung treffen zu welcher Gruppe oder Partei er geht.
Die Fraktion ändert ihren Namen und heißt ab sofort:
Wir in Pforzheim / Die LINKE oder WiP / Die LINKE
pm/WiP/Die Linke Fraktion im Gemeinderat Pforzheim 

Kommentar: Ein weiterer Austritt im amtierenden Gemeinderat nachdem Hans-Joachim Bruch von der LBBH zur CDU

gewechselt ist, durchaus möglich, dass Liste Eltern und LBBH damit nicht mehr in Zukunft im Gemeinderat vertreten sind..

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Zonta Club Pforzheim:

Spende für die ‚leise Arbeit’

Die amtierende Präsidentin Professorin Heike Bühler und die Projektverantwortliche Andrea Hermesmeier vom Zonta Club Pforzheim übergaben kürzlich Vertreterinnen des Ambulanten Hospizdiensts Pforzheim e.V. eine Spende von 1.000 €. Bereits seit vielen Jahren unterstützt der Zonta Club Pforzheim den Ambulanten Hospizdienst Pforzheim e.V. und damit die ‚leise Arbeit‘ der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Ambulante Hospizdienst Pforzheim e.V. begleitet schwer kranke und sterbende Menschen zu Hause oder im Pflegeheim und unterstützt pflegende Angehörige. Zudem engagiert sich der Verein mit verschiedenen Angeboten in der Trauerbegleitung, organisiert regelmäßig eine Fachtagung - in diesem Jahr am 1. Juli - und initiiert weitere Veranstaltungen, um den Hospizgedanken in die Öffentlichkeit zu tragen. Vorstandssprecherin Regina Mandel nahm die Spende gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Dr. Johannes Walter und Koordinatorin Stefanie Becker erfreut entgegen.

Zonta ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 41 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

pm/hg

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Delegation aus Pforzheim: Fahrt nach Gurs 

Gemeinsam mit einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs (Frankreich) und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden

reisten auch  3 Vertreter aus Pforzheim.

Das Bild (oben) zeigt sie vor dem Mahnmal der verschleppten und ermordeten jüdischen Menschen mit dem einzigen noch lebenden Zeitzeugen, dem  90 jährigen Paul Niedermann.

Links von ihm der Schüler Kevin Krauskopf, rechts die Schülerin Aleyna Özdemir und Wolfgang Schulz

 
PM/Gemeinderatsfraktion Wir in Pforzheim – Liste Eltern – Die Linke


 


 

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Herr Rülke und FDP stilisieren sich zum Bürgerentscheids-Freund?

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke sind verwundert, dass Herr Rülke nun ein Freund von Bürgerentscheiden geworden ist und einen solchen für das Projekt Innenstadt-Ost fordert.
„Wir erinnern uns noch daran wie Herr Rülke Anfang 2006 den Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Busbetriebes mit verhindert hat, damit der Entscheid nicht gleichzeitig zur damaligen Landtagswahl durchgeführt werden konnte“, so die Stadträte.

Des Weiteren hat Herr Rülke und die FDP bei allen Bürgerentscheiden zur Rekommunalisierung des Busbetriebs im Jahr 2006 und 2013 das Bürgervotum nie akzeptiert und trotzdem für die Privatisierung der SVP im Gemeinderat gestimmt. Warum sollte Herr Rülke also das Bürgervotum zum Projekt Innenstadt-Ost mittragen?
„Herr Rülke wird außerdem feststellen, dass die Quoren des aktuellen Bürgerentscheidsgesetzwesen, das vom Landtag beschlossen wurde, viel zu hoch sind und 20% Zustimmung aller Wahlberechtigten in einer Großstadt wie Pforzheim nur sehr schwer erreicht werden kann. Wir haben das Gefühl, Herr Rülke ist nur für Bürgerentscheide, weil es ihm wahlkampftechnisch gerade in den Kram passt“, so die Stadträte der Fraktion.

pm


 

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Kritischer Leserbrief zu Wahlverhalten der Deutschtürken

Diese Zahlen lügen doch nicht. Annähernd 65 % der hier lebenden Türken haben für das Referendum von Erdogan gestimmt und so maßgeblich zu dessen Sieg beigetragen. Sie haben für sein Ermächtigungsgesetz gestimmt, mit dem dieser die Reislamisierung der Türkei, die Säkularisierung Attatürks, die Gleichschaltung der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz endgültig abwickeln kann. Die Gleichschaltung des Parlaments, die Ausschaltung der Opposition wird folgen.

Anscheinend ist es den vielen Wählern Erdogans nicht bewusst, welches Eigentor sie da geschossen haben. Das sie eine islamisch-faschistische Diktatur in der Heimat ihrer Eltern gutheißen.
Aus der bequemen Situation heraus, genannt sei die soziale Absicherung, Rechtssicherheit, Pressefreiheit, gleiche Bildungschancen, tragen sie dazu bei, die Türkei in ein großes Gefängnis zu verwandeln. In diesem herrschen jetzt schon Armut und bald Bürgerkrieg. Schließlich hat dort mindestens die Hälfte gegen Erdogan gestimmt. Wahrscheinlich sogar die Mehrheit, da Illegale Stimmzettel zugelassen wurden, möglicherweise Wahlurnen schon vorher vorbereitet und gefüllt waren.

Ihnen ist wohl gar nicht bewusst, dass sie sich die Abneigung derer zugezogen haben, die in der Türkei mutig gegen einen größenwahnsinnigen Machtmenschen auf die Straße gehen, die sogar ihr Leben opfern, für den Erhalt der Demokratie.
Diese Leute hatten bisher zwei Heimaten, nun haben sie gar keine mehr.
In diesem Land sind sie den Kräften in den Rücken gefallen, die an eine multikulturelle Gesellschaft glaubten, dass die Islam lediglich eine Religion sei, somit der Glauben eine Privatsache.
Gestärkt werden solche Kräfte, rechtsaußen, die eine multiethnische Gesellschaft stets ablehnten.
Glücklicherweise sind diese gerade mit ihrer Selbstzerfleischung beschäftigt.

Natürlich fühlen sich viele der Deutschtürken als Bürger zweiter Klasse. Sie erleben reale Nachteile im Alltag.
Andererseits, wer seit über fünfzig Jahren in unserem Land lebt, hier geboren wurde und nach wie vor Probleme mit der Sprache hat, die Bildungsferne bevorzugt, der Ghettobildung Vorschub leistet, anstatt aktiv zu integrieren, muss es auch aushalten, das er mit Skepsis betrachtet wird.

Wer einen Erdogan unterstützt, der Wahlkampfveranstaltung abhält, wie extreme Politiker in Europa anfangs der dreißiger Jahre, in absurder Weise deutsche, österreichische und holländische Politiker als Nazis beschimpft, der mit seinen Propagandamethoden zeigt, dass er gut abgeschaut hat, der hat ein gewisses Misstrauen verdient.

Cem Özdemir hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er sagte, dass es nicht ausreiche nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz zu stehen, man müsse sich ganz zu den Werten bekennen, wenn man hier glücklich werden wolle.
Anscheinend ist das bei über sechzig Prozent nicht der Fall. Eine Ursache kann natürlich in der zweiten Einwanderungswelle liegen und dem damit vorhandenen Familiennachzug.
Der kam hauptsächlich aus Anatolien, den weniger modernen Gebieten der Osttürkei. "Die wollen Türken bleiben...die dortigen Moscheen sind Wahllokale der AKP", so Necla Kelek.

Auf jeden Fall hat Erdogan die Spaltung der Gesellschaft,hier und dort, vorangetrieben.
Selbst bei Grünen, wie die unqualifizierte Aussage von Claudia Roth zeigt. Diese macht rassische Ressentiments für das Abstimmungsergebnis verantwortlich, spielt damit den Aussagen Erdogans in die Hände, gibt ihm nachträglich Recht.

Wahrscheinlich liegt die Hauptursache in unserem selbstgeprägten Minderwertigkeitsgefühl. Wer nur eine geringe Selbstachtung hat, kann wohl keine Achtung erwarten.

Markus Speer

 


 


 

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Pappbecher im Wildpark wurden mit Nazipäppern verunstaltet

Aktivisten der Identischen Bewegung (IB) aus Karlsruhehaben in der vergangenen Woche im beliebten Pforzheimer Ausflugsziel Wildpark zahlreiche Pappbecher für Wildfutter mit ihren Slogans beklebt und damit beschädigt.


Echte Helden: In ihrem Facebookeintrag feiern sie ihre "mutige," wohl nächtliche Aktion..
Auf eine Presse-Anfrage bei der Stadtverwaltung , wurde mitgeteilt, dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da der Schaden unterhalb der Ermessensgrenze liegt.

Lediglich der Wildpark-Förderverein behält sich eine solche Anzeige vor. Bereits

2016 wurde auch das Pforzheimer Rathaus vom IB attackiert, auch hier keine

Strafanzeige gestellt, da kommt man "gern wieder"?


 

In früheren Zeiten mussten z.B. "Drogies" im Rahmen der Wiedergutmachung hier Ställe ausmisten, wäre hier doch auch auch eine Form der Rehabilation, ausser: Wo kein Kläger, kein Richter?


 

(In Bayern wird die AfD offenbar vom LV überwacht, wegen ihrer Nähe zur IB)


O--Ton IB:

Identitäre Bewegung Baden
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+++ Steter Tropfen höhlt den Stein +++Die Aktivisten der identitären Ortsgruppe Karlsruhe waren vergangene Woche im Wildpark in Pforzheim unterwegs. Hierbei wurden knapp 100 Futterbecher in die das Futter für die Tiere gefüllt wird, mit Aufklebern präpariert und zurück in den Spender gesteckt. Diese Aktionsform wurde gewählt um die Identitäre Botschaft den Bürgern näher zu bringen. Genau wie Tierliebe ist die Liebe zur Heimat ein Grundbedürfnis des Menschen. Auch wenn die Pforzheimer Zeitung (Artikel unten angehängt) diese Aktion als "Rechte Umtriebe" beschimpft, wissen wir doch dass der richtige Weg der Weg des Protestes ist.
Du möchtest auch aktiv werden? Schreibe uns!
Karlsruhe@identitaere-Bewegung.de

O--Ton IB:


 

Identitäre Bewegung Baden
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+++ Steter Tropfen höhlt den Stein +++


 

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Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017)

den 28- jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen Sergej W.

durch Beamte der GSG 9 der Bundespolizei im Raum Tübingen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte steht in dem Verdacht, am 11. April 2017 den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund verübt zu haben. Ihm wird daher versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Insgesamt sind an den Ermittlungen mehrere hundert Beamte des Bundeskriminalamtes sowie der nordrhein-westfälischen und der baden-württembergischen Polizei beteiligt.

Die Pressestelle wird heute um 12.30 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Zu diesem Zweck wird die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft eine Erklärung vor Medienvertretern abgeben.

Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen kann Folgendes mitgeteilt werden:

1. Der Beschuldigte erwarb am 11. April 2017 15.000 Verkaufsoptionen (sogenannte Put-Optionen) in Bezug auf die Aktie von Borussia Dortmund. Die Papiere haben eine Laufzeit bis zum 17. Juni 2017. Der Kauf der Optionen erfolgte über die IP-Adresse des Hotels L’Arrivée. Die Optionsscheine finanzierte Sergej. W über einen am 3. April 2017 aufgenommenen Verbraucherkredit.

Der Käufer von sogenannten Put-Optionen spekuliert auf fallende Kurse. Put-Optionen berechtigen ihren Inhaber, innerhalb eines bestimmten Zeitraums hier: bis zum 17. Juni 2017 eine festgelegte Menge hier: 15.000 Stück eines bestimmten Wertpapieres hier: die Aktie von Borussia Dortmund zu einem im Voraus festgelegten Preis zu verkaufen. Die Höhe des Gewinns hängt von der Höhe des Kursverlustes ab. Bei einem massiven Verfall der Aktie von Borussia Dortmund hätte hier der Gewinn nach vorläufigen Berechnungen ein Vielfaches des Einsatzes betragen. Mit einem erheblichen Kursverfall wäre zu rechnen gewesen, wenn in Folge des Anschlags Spieler schwer verletzt oder gar getötet worden wären.

2. Der Beschuldigte war wie die Mannschaft von Borussia Dortmund auch Gast des Hotels L’Arrivée. Er hatte dort bereits am 9. April 2017 ein Zimmer im Dachgeschoss des Hotels mit Blick auf den späteren Anschlagsort bezogen.

Der Beschuldigte hatte bereits Mitte März ein Zimmer für den Zeitraum vom 9. bis 13. April 2017 sowie für den Zeitraum vom 16. bis 20. April 2017 gebucht. Die Termine umfassten beide Begegnungen der Champions League zwischen Borussia Dortmund und AS Monaco. Zum Zeitpunkt der Buchung stand allerdings noch nicht fest, an welchem der beiden Termine das Heimspiel in Dortmund stattfinden wird.

3. Die drei Sprengsätze waren über eine Länge von 12 Metern in einer Hecke entlang der Fahrstrecke des Mannschaftsbusses angebracht. Die Sprengwirkung der Sprengsätze war auf den Bus ausgerichtet. Die Sprengsätze wurden zeitlich optimal gezündet. Der vordere und der hintere Sprengsatz waren in Bodennähe platziert. Der Mittlere befand sich in einer Höhe von etwa einem Meter. Damit war er zu hoch angebracht, um seine Wirkung voll entfalten zu können. Die Sprengsätze waren mit Metallstiften bestückt. Die Metallstifte sind etwa 70 mm lang, haben einen Durchmesser von 6 mm und ein Gewicht von etwa 15 g. Ein Metallstift wurde noch in einer Entfernung von 250 Meter aufgefunden. Die Zündung erfolgte nach derzeitigem Erkenntnisstand für jeden Sprengsatz separat über eine funkausgelöste elektrische Schaltung. Zur Art des verwendeten Sprengstoffs liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

4. Der Mannschaftsbus war nicht mit Panzer-, sondern mit Sicherheitsglas ausgestattet. Zum Anschlagszeitpunkt hatte er etwa eine Geschwindigkeit von etwa 23km/h. Der Bus weist Schäden im vorderen und hinteren Bereich auf. Unter anderem sind mehrere Fensterscheiben zerborsten. In der Kopfstütze des zweiten Sitzes in der hinteren Reihe wurde einer der in den Sprengsätzen verbauten Metallstifte aufgefunden.

5. Am Tatort wurden drei textgleiche Bekennerschreiben gefunden. Eines der Schreiben war an einem der in der Hecke eingelassenen Pfosten angebracht. Die beiden weiteren Schreiben waren in der Hecke platziert. An den Schreiben waren keine Finger- oder Griffspuren feststellbar. In den Schreiben wird ein radikal-islamistisches Motiv für den Anschlag behauptet. Die Bekennung wurde islamwissenschaftlich geprüft. Danach bestehen an einem radikal-islamistischen Ursprung erhebliche Zweifel.

6. Am 13. April 2017 ging beim Tagesspiegel und bei WELT/N24 ein rechtsextremistisches Bekennerschreiben ein. Das Schreiben weist Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Es deutet derzeit nichts daraufhin, dass es vom Täter stammt.


 

Quelle: PM/GBA

Red. Zusatz: Inzwischen wurde Haftbefehl gegen den Tatverdächtigten erlassen, der als Elektriker in einem Heizkraftwerk arbeiten soll.

Den Umgang mit Sprengstoff hat er offenbar bei der Bundeswehr während seiner Dienstzeit gelernt.

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Windprojekt Büchenbronner Höhe vor dem Aus...?

 

Vogel des Jahres - der Rotmilan verhindert nun wohl das Windprojekt Büchenbronner Höhe

Rotmilan durchkreuzt die Pläne des Energieprojekts - Städtisches Umweltamt setzt Termin zur Anhörung auf Ablehnung


Die beiden Windenergieanlagen auf der Büchenbronner Höhe können aufgrund des Rotmilan-Vorkommens nicht genehmigt werden. Ein mehrseitiges Schreiben des städtischen Amtes für Umweltschutz ist in diesen Tagen an die juwi Energieprojekte GmbH herausgegangen. Danach liegt für die im Bereich der beiden Windenergieanlagen brütenden Rotmilane ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vor, so dass die Anlagen gegen das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen. Weiter ist die Erteilung einer Ausnahme nicht möglich, da das Umweltamt nach den vorliegenden Daten derzeit von vier, wenn nicht sogar von fünf Revierpaaren in einem Radius von 3,3 Kilometer um die geplanten Windkraftanlagen ausgeht. "Damit liegt ein Rotmilan-Dichtezentrum im Untersuchungsgebiet vor. Es war schon immer meine Einstellung, die Windkraftanlagen völlig neutral zu prüfen. Wenn es Hinderungsgründe gibt - und die liegen jetzt vor - dann gibt es eben auch keine Windkraftanlagen", so Oberbürgermeister Gert Hager. Beim Rotmilan handelt es sich nach dem Bundesnaturschutzgesetz um eine besonders geschützte Tierart. "Die Stadt Pforzheim steht zur Energiewende und fördert Erneuerbare Energien, wo es Sinn macht und naturverträglich ist. Die Naturverträglichkeit ist hier leider nicht gegeben", ergänzt Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler.
Bevor der Antrag von juwi abgelehnt wird, wird dem Antragsteller nunmehr die Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern oder den Antrag zurückzunehmen.
stpf/pmn

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Kollmar & Jourdan  - Ein Weltunternehmen in Pforzheim


(stp). In diesem Jahr feiert Pforzheim den 250. Geburtstag der Schmuck- und Uhrenindustrie. Die Stadt begeht dieses Jubiläum mit einzigartigen Ausstellun-gen und spektakulären Live Acts, mit Design und Schmuckkunst, mit viel Musik und Theater und zeigt, welche Innovationen aus der Traditionsindustrie ent-standen sind. Es war Markgraf Karl Friedrich, der im Jahr 1767 das Privileg er-teilte, in Pforzheim eine Taschenuhr- und eine Silberwarenmanufaktur zu errichten. Damit setzte er eine Erfolgsgeschichte in Gang: Pforzheim wurde „Goldstadt“. Einer der Orte, an dem diese Geschichte noch heute auf mehrfache Weise erlebbar ist, ist das Kollmar & Jourdan Gebäude in der Bleichstraße.
Im einstigen „Fabrikpalast“ der Firma Kollmar & Jourdan AG befindet sich seit   1983 das Technische Museum, das am kommenden Wochenende nach einer längeren Umbauphase der Öffentlichkeit mit einem Publikumsfest vorgestellt wird. 
Zeitgleich wird im neuen Ausstellungsraum des Technischen Museums die Ausstellung „Kollmar & Jourdan – Ein Weltunternehmen in Pforzheim“ eröffnet. Erzählt wird anhand zahlreicher Dokumente, Fotografien und Schmuckexponaten die Geschichte der ehemaligen Schmuck- und Uhrkettenfabrik: Gegründet im Jahr 1885 war sie mit zeitweise mehr als 1700 Mitarbeitern die größte

Kettenfabrik der Welt. Die Ausstellung enthält zahlreiche Leihgaben, die nach einem Presseaufruf von Bürgern der Stadt zur Verfügung gestellt wurden. Sie zeugen von großem Engagement und Interesse der Bürgerschaft an diesem spezifischen Pforzheim-Thema.  
Pünktlich zur Ausstellungseröffnung erscheint ein reich bebildeter und anschaulicher Katalog. Darin wird am Beispiel des Unternehmens Kollmar & Jourdan die wechselvolle Pforzheimer Wirtschaftsgeschichte beleuchtet. Gewerbefleiß, Weltoffenheit, Innovationsfähigkeit und soziale Verantwortung der Unterneh-merfamilie haben zur herausragenden Bedeutung der Firma für die frühe industrielle Modeschmuckproduktion in Pforzheim beigetragen.
Ausstellung und Katalog entstanden in Kooperation mit Franz Littmann und der Familie Kollmar und der freundlichen Unterstützung der Firma Wellendorff.

Die Ausstellung ist geöffnet vom 8. April bis 4. Juni 2017, Mi bis Sa 14-17 Uhr, So 10-17 Uhr.

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AfD unterstützt OB-Kandidaten der CDU

In einer PM hat sich die Pforzheimer AfD für Peter Boch, Bürgermeister von Epfendorf und

OB-Kandidat der CDU ausgesprochen. Peter Boch (Foto unten) wehrte sich dagegen postwendend:

 Es ist zutreffend, dass ich mit AfD sowie auch mit anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sehr früh ein Gespräch geführt habe.

Ich empfand es schlicht als geboten, mich den gewählten Vertretern der Stadt vorzustellen. Um eine Wahlempfehlung habe ich nicht

gebeten. gebeten. Soweit sein Facebook-Eintrag, letztendlich ist das wohl eine Art von "unwillkommener Wahlkampfhilfe,"

ob sie ihm nutzt, weiß zur Zeit niemand, die Wahl ist ja zudem geheim.


 

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Pflanzaktion in der Nordstadt:

"Flower Power gegen graue Tower.."

Eine engagierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern trifft sich zum "Pflanz-in" am Sonntag den 09.04.2017 um 17 Uhr am Zähringer Platz, um zu Beginn des Frühlings die Hochbeete zu säubern und neu zu bepflanzen.
Die Gruppe begrüßt jeden herzlich, der eigene Pflanzen in einem der Beete einsetzen möchte. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, um den Zähringer Platz etwas grüner zu gestalten sowie die bestehenden Beete von Pflanzen des letzten Jahres zu entfernen.

Christof Weisenbacher

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Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017, ab 13 Uhr , Treffpunkt Waisenhausplatz,  Pforzheim auf:

Ggen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.

„Der tatsächliche Vollzug der Ausreiseverpflichtung sei nur möglich, wenn das Land über die dafür notwendigen Instrumente und Einrichtungen verfüge, wozu auch die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gehört.“ (Landesinnenminister Strobl).

Warum wollen wir in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren?

Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen“,wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht werden. Mit dem Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bausteine. Ihre Anordnung soll erleichtert und die Haftdauer verlängert werden. Damit werden Menschen inhaftiert, nur weil sie nicht in Elend, Krieg und Verzweiflung zurückzukehren können oder an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.


 

Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. Eine davon in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. Beschlossen noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.

Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. Selbst Frauen und Familien sollen in Zukunft inhaftiert werden können.

Schon bei den Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden auch langjährig Geduldete und sogar Kranke abgeschoben. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag verletzt (!). Es ist ein Skandal, dass Menschen jetzt sogar in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben werden oder in die angeblich sicheren Balkanländer, wo insbesondere Roma Perspektivlosigkeit und rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen.

Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Mischen wir uns ein! Bleiberecht für Schutzsuchende.

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung Unterdrückung, Krieg und Rassismus.

PM/Antirassistisches Netzwerk

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Mieten in Pforzheim seit 2014 um 12 Prozent gestiegen

Die Mietspiegeldaten für Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in Pforzheim wurden zum Stand Oktober 2016 erhoben. Die Mieten sind hier in den letzten beiden Jahren mitunter stark gestiegen. Durchschnittlich wird jetzt eine Nettokaltmiete von 6,85 Euro je Quadratmeter verlangt. Gegenüber 2014 be-deutet dies eine Zunahme um 11,9 Prozent. In den Jahren zuvor fielen die Mietpreissteigerungen dagegen deutlich moderater aus und lagen in der Regel um die 2 Prozent. Besonders betroffen waren aktuell die älteren Baualtersklassen, die das preisgünstigere Segment des freien Wohnungsmarkts umfassen. Ursache für die aktuelle Entwicklung dürfte in der starken Zuwanderung der letzten Jahre etwa aus Südosteuropa zu suchen sein.
Für den Mietspiegel 2016  wurden im Oktober 2016 insgesamt 15.000 Pforzheimer Haushalte angeschrieben. Dabei wurde die Stichprobe proportional zu den Haushaltszahlen auf die 15 Pforzheimer Stadtteile verteilt. Insgesamt gingen beim Fachbereich Kommunale Statistik des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim bis Mitte Januar 2017 1.522 Fragebogen als Rücklauf ein. Allerdings waren im Rücklauf auch Eigenheime, Sozialwohnungen, sonst im Mietpreis vergünstigte Wohnungen oder Wohnungen, deren Miethöhe länger als vier Jahre besteht, enthalten, so dass für die Auswertung zum Mietspiegel nur 1.272 Wohnungen herangezogen werden konnten. Dies ist ein Anteil von 3,9 Prozent an allen Wohnungen des freien Wohnungsmarkts. Bezogen auf die versandte Stichprobe (15.000) beträgt der Rücklauf 8,5 Prozent.
Da insbesondere in den jüngeren Baualtersklassen ab dem Jahr 2000 aufgrund der geringen Zahl an Baufertigstellungen im Rahmen der Haushaltebefragung deutlich weniger verwertbare Fragebogen eingingen, wurde in diesen Baualtersklassen auch auf Daten der größten Pforzheimer Baugesellschaften zurückgegriffen, aus denen ebenfalls eine Stichprobe gezogen wurde. Diese Stichprobe umfasste insgesamt 150 Wohnungen des freien Wohnungsmarkts. Damit flossen insgesamt 1.422 Wohneinheiten in die Mietspiegelauswertung ein. Der auswertungsrelevante Anteil bezogen auf den gesamten freien Wohnungsmarkt erhöhte sich über diese Vorgehensweise von 3,9 auf 4,4 Prozent.
Am 16. März trafen sich die Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins Pforzheim e.V. und des Mietervereins Pforzheim und Enzkreis e.V. in der Kom-munalen Statistikstelle des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforz-heim und erörterten die Auswertungsergebnisse. Beide Vereine haben der Auswertung zugestimmt. Der Mietspiegel 2016 wird damit gültig ab dem 1.  April 2017. Da er mit anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt wurde, handelt es sich um einen Qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB. Joachim Hartmann, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins, und Hans Röttges, Geschäftsführer des Mietervereins, beurteilen den Pforzheimer Mietspiegel als traditionell bewährtes Instrument, das viel zur Rechtsklarheit zwischen den Mietparteien beiträgt. Er leistet außerdem einen Beitrag zum sozialen Frieden in unserer Stadt. 
Der Mietspiegel 2016 ist bei folgenden Verkaufsstellen erhältlich: Bürgercentrum im Alten Rathaus, Pforte im Erdgeschoss des Neuen Rathauses, Ortsverwaltungen Würm, Hohenwart, Büchenbronn, Huchenfeld und Eutingen, Tourist-Information, Haus- und Grundbesitzerverein Pforzheim und Mieterverein Pforz-heim und Enzkreis. Der neue Mietspiegel kostet acht Euro je Exemplar. Außerdem bietet die Stadtverwaltung an, den Mietspiegel zuzusenden. Allerdings müssen hierfür zusätzlich drei Euro für Bearbeitung und Versand berechnet werden. Bei postalischem Erwerb nimmt der Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung und Kommunale Statistik Bestellungen unter Tel. 07231 / 39 - 2018 oder per E-Mail (statistik@ws-pforzheim.de) entgegen.

stpf
       

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"Gefährliches Pflaster für Radfahrer..."

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 POL-KA: (PF) Pforzheim - Fahrradfahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt


 

Pforzheim (ots) - Ein schwer verletzter Radfahrer und ein leicht verletzter Motorradfahrer ist die Bilanz eines Verkehrsunfalles, der sich am Samstag um 12.03h in Pforzheim ereignet hat. In Höhe Stadttheater an der dort vorgesehenen Querungsstelle überquerten Fußgänger und ein 76-jähriger Radfahrer die Straße "Am Waisenhausplatz". Ein 28-jähriger Lenker einer MV Augusta befuhr die Straße in östliche Richtung auf dem linken Fahrstreifen und überholte mit hoher Geschwindigkeit und trotz durchgezogener Linie einen vorausfahrenden Pkw. Beim Wiedereinscheren kam es zum Zusammenprall von Krad und Fahrrad. Während der Kradfahrer nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen konnte, wurde der Radfahrer stationär aufgenommen. Die Rettungsleitstelle hatte einen Notarzt und zwei RTW im Einsatz.

AUf Nachfrage teilte uns die Pressestelle der Polizei mit, dass der  Biker auf Drogen/Alkohol negativ getestet wurde,

seinen Führerschein durfte er behalten..


 


 

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Ein "schwer erträgliches" Interview vom OB-Kandidaten. Dimitrij Walter:
Wahre Demokratie leben: Frischer Wind bei der OB-Wahl in Pforzheim
https://www.youtube.com/watch?v=g4hujoY97k0&feature=youtu.be

10:50 hat einen Investor, der das Hallenbad übernehmen wird und noch ein "nobles Fitnessstudio" draufbauen...?
12:30 sehr starken professionellen Experten, der alle größeren Projekte (240 Wohnungen) aufgekauft hat, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Aber er wird durch die Stadt blockiert.
15:30 Anscheinend will Bosch und Siemens Wohnraum und Studienraum für Studenten zu schaffen... Aber die Stadt will nicht oder macht nichts
31:30 wird es abenteuerlich bezüglich Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslose
Statt dem Jobcenter will er eine private Firma engagieren..
Ab Minute 49 geht es dann gegen Flüchtlinge, sie begehen Straftaten und alle Anzeigen gegen sie werden fallen gelassen.

CW


 


 

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Ärger mit Busverkehr der RVS


 

Meistens kommen sie ja pünktlich, die neuen Stadtbusse nun bei der RVS angesiedelt. Doch an

manchen Tagen auch garnicht, wei heuer am 14.03. 17, als die Fahrgäste am Sedanplatz mehr als eine

halbe Stunde auf die Linie 3 nach Dillweissenstein warten musste, bei frischen Temperaturen und mit kalten Füssen..

Gründe: Ein Bus kam nicht, der zweite dann knallvoll, dass die Fahrgäste drinnen nicht mal umfallen konnten, beim bremsen,

da machte es auch keinen Sinn, die Türen zu öffnen.. Macht nix, die Verantwortlichen für die Privatisierung fahren

auch wohl kaum oder nicht mit dem Bus..

Werbeslogan:" Immer schön cool bleiben " (mit dicken Socken und langen Unterhosen..)


 

nor


 


 


 


 

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Bildtafeln zum 23. Februar stiften kulturelle Teilhabe
„Lernen aus der Geschichte“

 Seit  vielen Jahren gehören die Bildtafeln mit Ansichten des zerstörten Pforzheim zum festen Programm rund um den 23. Februar. Die Stelen vermit-teln eine eindrückliche Vorstellung von den Auswirkungen des Angriffs und vom Ausmaß der Zertrümmerung. Die Tafeln wirken allein durch die Macht der Bilder. Sie liefern keine Hintergrundinformationen zu den Ursachen des Angriffs. Der Umstand, dass der Zweite Weltkrieg von deutschem Boden ausging, bleibt unerwähnt.
Das Kulturamt hat sich in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, die Pforzheimer Schü-lerschaft und Jugend stärker in die Auseinandersetzung mit Ursachen und Fol-gen des Zweiten Weltkriegs einzubinden. Für die Jugendlichen liegt dieser Krieg weit entfernt. Nur noch 15 Prozent der Heranwachsenden in Pforzheim haben dazu eine familiäre Überlieferung. Die meisten Kinder und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte haben wenig bis keinen Bezug zu diesem für die Geschichte der Stadt einschneidenden Ereignis, gleichwohl aber zu anderen kriegerischen Auseinandersetzungen. So stellt sich, auch angesichts des Aus-sterbens der Zeitzeugen, die Frage, wie künftige Generationen an das Thema Krieg und Frieden herangeführt werden können. Das Kulturamt  bietet mit sei-nen Mitarbeitern aus dem Bereich Kulturelle Bildung friedenspädagogische Veranstaltungen an, bei denen die Auseinandersetzung der Jugendlichen mit einer oder mehreren Tafeln im Mittelpunkt steht.
- Wie nehmen Jugendliche die Tafeln wahr?
- Welche Assoziationen wecken sie bei den Schülern?
- Gibt es einen Lebensweltbezug?
- Sind die Tafeln eine jugendgerechte Form des Gedenkens?
- Welche Rolle spielen Krieg und Frieden im Leben der Schüler, welche Rolle Erinnerung und Gedenken?
- Welche Botschaften zum Thema Krieg und Frieden wollen die Schüler aus ihrer Gegenwart heraus formulieren und weitergeben?
- Wie würden Jugendliche die Tafeln gestalten, hätten sie die Möglichkeit dazu?
Diese kreativ-praktische, gestalterische Auseinandersetzung hat in den zurückliegenden Wochen stattgefunden. Schulklassen aus fünf Pforzheimer Schulen haben sich beteiligt: Otterstein-Realschule, Kepler-Gymnasium, Reuchlin-Gymnasium, Hilda-Gymnasium, Theodor-Heuss-Gymnasium. Die Ergebnisse werden zum 23. Februar 2017 im Stadtlabor ausgestellt. 2018 sollen ausgewählte Entwürfe als neue Bildtafeln realisiert und im Stadtraum aufgestellt werden.
Damit sind die Schüler aktiv in das Gedenken eingebunden. Sie gestalten Inhalt und  Form engagiert mit.
Sie versehen es mit ihrem eigenen Lebensweltbezug  und schaffen so ein altersadäquates, partizipatives Gedenkformat.
Dieses Konzept der Bildtafeln 2017/18 entspricht den Zielen des neuen Bildungsplans 2016. Darin wird ein eng auf die Lebenswelt bezogener Zugang zu Geschichte gefordert und parallel dazu die Einbettung dieser Geschichte in europäische und globale Zusammenhänge.
Das neue Bildtafel-Konzept eröffnet vielfältige Chancen, schulische und außer-schulische Bildung sowie Kulturelle Bildung und Friedenspädagogik stärker zu vernetzen. Es kann dazu beitragen, das Gedenken an den 23. Februar 1945 in eine für Jugendliche und Zugewanderte neue Form zu bringen, die viele Teilhabe stiftende, integrative und friedensbildende Elemente beinhaltet und jedem Bürger der Stadt ein Angebot macht, sich in das kollektive Gedächtnis der Stadt einzureihen. Mit diesem Format beschreitet das Kulturamt neue Wege der Friedenskultur zur  Stärkung des Wir-Gefühls und des inneren Friedens in der Stadtgesellschaft.
 
Öffnungszeiten
Die Ausstellung zu den Bildtafeln im Stadtlabor ist in der Zeit vom 10. März bis 1. April montags bis freitags von 16 - 18 Uhr und samstags von 12 - 15 Uhr  sowie nach Rücksprache geöffnet.
Führungen
15.03.2017, 17 Uhr        Claudia Baumbusch
22.03.2017, 17 Uhr        Claudia Baumbusch
29.03.2017, 17 Uhr        Susanne Reinmüller
05.04.2017, 17 Uhr        Claudia Baumbusch

Für interessierte Gruppen und Schulklassen bietet das Kulturamt nach vorheri-ger Terminabsprache einstündige Führungen durch die Ausstellung an.

 

pm/stpf


 


 


 


 


 

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Falschmeldungen, sogenannte Fake-News, verunsichern immer häufiger die
Bürger....

Es wird weltweit über soziale Medien sogar versucht, Emotionen
zu steuern und gezielt Einfluss auf demokratische Wahlen zu nehmen. Der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel steuert in seinem
Wahlkreis Calw/Freudenstadt mit einem Bürgerdialog aktiv gegen diese
neue Gefahr für die Demokratie. Die Veranstaltung finden in
Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule Freudenstadt statt. 
Die Veranstaltung findet am Freitag, 10. März, ab 18 Uhr im Infomobil des
Deutschen Bundestages auf dem Unteren Markt in Freudenstadt statt.
Bitte beachten Sie: Wenn der Andrang noch größer als erwartet ist, wird
die Veranstaltung mit der KVHS kurzerhand in den Ludwig-Schweizer-Saal

im Freudenstädter Stadthaus verlegt. 

pm/Fu


 


 


 


 


 

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Liane Papaioannou ist neue IG Metall Chefin in Pforzheim



 


 


 

Mit 90,48 % der Stimmen wählen sie die Delegierten aus den Betrieben an die Spitze der Pforzheimer IG Metall.


 

Gelebte Demokratie, Soziale Gerechtigkeit, und Solidarität sind ihre Leitmotive

„Das System der deutschen Mitbestimmung ist eine der Säulen unserer Demokratie. Diese gelte es weiter auszubauen und zu stärken", so Papaioannou direkt nach ihrer Wahl. Dies bedeute für sie ganz konkret in Betrieben, in denen es noch keine Betriebsräte gibt, die Beschäftigten zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam Strukturen aufzubauen um Betriebsratswahlen durchzuführen. „Dies habe die IG Metall in Pforzheim in den letzten Jahren kontinuierlich getan, so seien allein im letzten Jahr bei den Firmen Conttec, Sonotronic und ATU erstmals Betriebsräte gewählt worden", erklärt Papaioannou. Das Thema stehe auch weiterhin oben auf der Tagesordnung. Noch immer gäbe es im Enzkreis auch große Betriebe mit mehreren Hundert Beschäftigten ohne Betriebsrat, so Papaioannou weiter. „Auch wenn die Rechte auf Gründung von Betriebsräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) seit Jahrzehnten im Betriebsverfassungsgesetzt verankert sind, sind Betriebsräte und JAVen in vielen Betrieben weder für Arbeitgeber/innen noch für Arbeithnehmer/innen eine Selbstverständlichkeit." Ebenso wichtig sei es für sie, dass die Anliegen schwerbehinderter Menschen in den Betrieben durch gewählte Schwerbehindertenvertretungen repräsentiert werden um ihnen Gehör zu verschaffen. „Demokratie im Betrieb kann erst zur Entfaltung kommen wenn die Beschäftigten durch die Interessenvertreter Ihre Vorstellungen nicht nur vortragen sondern im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung auch durchsetzen können," erklärt die Gewerkschafterin.

Erst so sei es möglich dass gesunde Arbeitsbedingungen in den Betrieben zum Standard werden. Arbeitsschutz bliebe weiterhin ein wichtiges Thema in den Betrieben. Noch immer gäbe es Arbeitsplätze die kein altersgerechtes Arbeiten ermöglichten. Zudem würden in vielen Bereichen die Psychischen Belastungen zu nehmen. Der Gewerkschafterin sei es ein Anliegen hier für Verbesserungen in den Betrieben einzutreten.

Um Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verbessern und den Sozialstaat zu stärken, sei es neben dem Engagement von Betriebsräten unerlässlich, die Tarifbindung zu erhöhen. Dass dies möglich sei, zeigten die erstmals abgeschlossenen Tarifverträge bei den Firmen Possehl, Raster, Elumatec und Exclusiv-Hauben Gutmann im letzten Jahr. Deshalb bliebe der Ausbau der Tarifbindung ein zentrales Thema der Pforzheimer IG Metall. Hier stünde neben der Metall-Elektro und Edelmetallindustrie, auch das Kfz Handwerk im Focus.

„Zur Gerechtigkeit gehört neben guter Bezahlung aber auch gleiche Bezahlung von Männern und Frauen", erklärt Papaioannou. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ihr ein Herzensthema! Das neue Gesetzt zur Entgelttransparenz böte gute Ansätze, bliebe aber hinter den Anforderungen der IG Metall zurück. Dennoch sei es ein Schritt in die richtige Richtung und müsse jetzt in den Betrieben umgesetzt werden.

Weiter weist Liane Papaioannou auf die von der IG Metall am 16. Januar 2017 gestarteten bundesweite Befragung der Beschäftigten zur persönlichen Arbeitssituation hin. Für die Gewerkschaft steht die Beteiligung von Beschäftigten - Mitglieder und Nichtmitglieder im Mittelpunkt.

Flexible Arbeitszeiten mit kurzfristigen Änderungen, zunehmendes längeres Arbeiten sowie permanente Erreichbarkeit durch mobiles Arbeiten seien die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt. „Wir wollen von den Beschäftigten erfahren: Wo hakt es bei euren Arbeitszeiten? Welche Wünsche gibt es, um Arbeit und Leben besser vereinbaren zu können?", erklärt sie.

Neben der Arbeitszeit setzt die Befragung den zweiten Schwerpunkt auf allgemeine politische Themen. Die IG Metall wolle sich so mit dem Votum der Beschäftigten am diesjährigen Bundestagswahlkampf beteiligen und ihre Wünsche, Ziele und Vorstellungen für eine arbeitnehmerorientierte Politik, einen Sozialstaat 4.0, öffentlich bekräftigen und einbringen, so die neue Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim.

Die Beschäftigtenbefragung werde bis zum 26. Februar 2017 bundesweit in rund 13.700 Betrieben durchgeführt. In Pforzheim würden sich Beschäftigte aus rund 80 Betrieben an der Umfrage beteiligen. „Mit der Beantwortung setzen sich die Beschäftigten zugleich für einen guten Zweck ein. Für jeden ausgefüllten Bogen spendet die IG Metall einen Euro für soziale Projekte in der Region und steht somit für gelebte Solidarität", sagte Papaioannou. „Die IG Metall Pforzheim möchte mit dieser Umfrage viele Mitglieder und Beschäftigte an der Weiterentwicklung wichtiger Projekte beteiligen. Die Ergebnisse der Befragung sind ein wichtiger Ausgangspunkt für die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb, um unser Handeln sowohl vor Ort als auch bundesweit noch genauer an den Interessen der Beschäftigten auszurichten. Dass wir mit der Umfrage den Nerv der Beschäftigten treffen zeigt der enorme Rücklauf von über 2000 Bögen bereits zur Halbzeit der Befragungsaktion." Führt die neue Bevollmächtigte aus.

Wichtig ist Liane Papaioannou die Weiterführung der positiven Entwicklung der IG Metall Pforzheim.

Mehr qualifizierte Ausbildungsplätze in der Region, seien die Voraussetzung für eine gute Zukunft junger Menschen. Deshalb ist der Gewerkschafterin auch die Fortführung des Förderjahrs - nunmehr bekannt unter dem Namen „Chance M+E" - für benachteiligte Jugendliche und junge Flüchtlinge in der Region eine Herzensangelegenheit.

„Mehr Betriebsräte, mehr Jugend- und Auszubildendenvertretungen, mehr Schwerbehindertenvertretungen, mehr Mitbestimmung, mehr Mitglieder als Grundlage für mehr Tarifbindung und gute Tarifverträge!", so Papaioannou

Der Erhalt des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg und eine stärkere Nutzung des Bildungsfreistellungsanspruchs durch die Beschäftigten sei von immenser Wichtigkeit für die Politische Bildung.

Gleichstellung von Frauen und Männern, das sei es was Papaioannou in der Gesellschaft und vor allem in den Betrieben der Region erreichen wolle und zwar so schnell als möglich. Geredet wird darüber schon zu lange. Jetzt müssen Taten folgen.

Den Technologischen Wandel gestalten und durch passende Aus-, Fort und Weiterbildung dafür sorgen, dass die Menschen dabei nicht auf der Strecke bleiben, sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen sich nicht Populisten aus der rechten Ecke zuwenden, sondern in eine für sie gute Zukunft schauen können.

Ergebnis der Wahl von Liane Papaioannou zur 1. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim

Stimmenergebnis 63 Anwesende Delegierte

63 Abgegebene Stimmen

57 Ja Stimmen

4 Nein Stimmen

2 Enthaltungen


 

IGM/PM


 


 

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Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke lehnen jegliche Gebühren-Erhöhung für KiTas ab

Die Stadträte/Stadträtinnen der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke lehnen jegliche Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten ab und werden somit in der Gemeinderatssitzung am 21.02.17 gegen die entsprechende Vorlage der Verwaltung, sowie dem Antrag der Grünen Liste, der SPDFraktion oder anderen Fraktionen auf Reduzierung der Erhöhung stimmen. „Wir haben die Gebühren-Erhöhung im Juni 2016 abgelehnt und lehnen sie jetzt wieder ab. Die Erhöhung bleibt falsch. Wir müssen es uns einfach leisten, die Angebote zur (Klein)-Kinderbetreuung so zu gestalten, dass Eltern diese auch nutzen wollen und können. Wir möchten nicht, dass Gründe geschaffen werden, aus dem frühkindlichen Erziehungs- und Sozialisierungs-Angebot auszuscheren“, so die Stadträte der Fraktion Aus Sicht der Fraktion besteht die Gefahr, dass sich bei steigenden Gebühren viele Eltern überlegen, ihre Kinder nicht mehr in die KiTa zu schicken. Das wiederum wäre für die Pforzheimer Stadtgesellschaft mit den besonderen Anforderungen kontraproduktiv. „Deshalb lehnen wir jede Erhöhung, sowie das Geschachere und Gefeilsche um Prozentpunkte strikt ab“ so Joachim Bott von der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke. Es ist ganz klar parteipolitische Strategie der Verwaltungsspitze, die Vorlage zu diesem Zeitpunkt, nämlich unmittelbar nach der Haushaushaltsentscheidung, zur Abstimmung im Gemeinderat einzubringen. Dies gilt ebenso für den Antrag der Grünen Liste oder der SPD-Fraktion auf Reduzierung der Gebührenerhöhung. Diese Gebührenerhöhung hatten die Fraktionen im Juni 2016 mit den Konsolidierungsmaßnahmen einmütig beschlossen. Nun hat man einen genehmigten Haushalt und versucht, sich im Wahljahr bei der „Mittelschicht“ positiv zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Bott   Peter Pfeiffelmann   Wolfgang Schulz   Claus Spohn   Christof Weisenbacher

Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

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Karin Binder, LINKE Abgeordnete aus Karlsruhe
zum Red-Hand-Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten
 
„Ich finde es gut, dass der heutige Red-Hand-Day zum Anlass genommen wird, auch im Deutschen Bundestag Farbe gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten zu bekennen.“
Karin Binder weiter: „Allerdings empfinde ich das Verhalten vieler Abgeordneter anderer Fraktionen  doppelzüngig. Einerseits äußern sie sich medienwirksam gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Gleichzeitig tragen sie mit ihrem Abstimmungsverhalten bei, dass Kleinwaffen in Regionen exportiert werden, in denen Kindersoldaten eingesetzt und geopfert werden. Und sie haben keine Probleme damit, dass Jugendliche bereits in der Schule durch die Bundeswehr geworben werden.
Wer sich glaubhaft gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten einsetzen will, muss auch in Deutschland dafür sorgen, dass keine Minderjährigen rekrutiert werden.“
Mehr Informationen zur Aktion gibt es unter www.aktion-rote-hand.de .


 

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Fraktion WiP/LE/Die Linke fordert Evaluation von Schlüssigem Konzept (Referenzmiete) und Berücksichtigung von

Wohnraum-Verfügbarkeit

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke fordern in ihrem Antrag (siehe Anhang) die Überprüfung der Methodik und Dokumentation

bei Erstellung des neuen Mietspiegels unter Einbeziehung der Kritikpunkte des beigefügten Experten-Gutachtens. sowie die Prüfung

des Schlüssigen Konzepts des Jobcenters zur Ermittlung angemessener Mieten unter Einbeziehung externer Auswertungen

(z.B. empirica-Mietspiegel und empirica-Auswertung zu Verfügbarkeit von Wohnungen).
Um mehr Bewegung in die – zum Nachteil der Wohnungssuchenden festgefahrene – Wohnraumsituation zu initiieren, hat die

Fraktion das Beratungsinstitut empirica beauftragt, einen Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel und eine Auswertung zur

Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums für die Stadt Pforzheim zu erstellen. (Siehe Anhang). Beide Auswertungen in

Kombination weisen eindeutig nach, dass die aktuellen Kaltmietobergrenzen (Bruttokaltmietobergrenzen) des Jobcenters nur für die

günstigsten Angebote auf dem Wohnungsmarkt ausreichend waren. Das Schlüssige Konzept des Jobcenters berücksichtigt somit

nicht adäquat die reale Situation auf dem Wohnungsmarkt und die tatsächliche Angebotslage verfügbaren Wohnraums.

Die Fraktion fordert eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Angebotsmieten im Schlüssigen Konzept und bei der Bearbeitung

der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten.
“Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Leistungsberechtigte durch das Jobcenter zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung

(Kostensenkungsmaßnahmen) genötigt werden, obwohl es offensichtlich ist, dass die ortsüblichen Mietenangebote deutlich höher

sind als die vorgegebenen Mietobergrenzen. Damit wird den Leistungsberechtigten eine Aufgabe gegeben, die oft nicht zu bewältigen

ist, indem sie etwas finden sollen, das es faktisch kaum zu finden gibt. Dies zeigt, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum für alle

Schichten in Pforzheim brauchen”, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.
Ungeachtet dieser für viele Bürgerinnen und Bürger existentielle Forderungen sieht die Fraktion die Stadt nach wie vor in der Pflicht

über ein Bündnis für Wohnen Bauen bezahlbaren Wohnraum sowohl
 für die Menschen mit mittleren Einkommen, als auch für die wachsende Zahl der Leistungsberechtigten zu schaffen.
Des Weiteren haben die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke ein Gutachten zur Dokumentation des gegenwärtig noch aktuellen

Pforzheimer Mietspiegels 2013, sowie zu Dokumentation und Methodik der Ermittlung der Mietobergrenzen im Sinne von

§22 Abs.1 SGB II/ §35 SGB XII (Schlüssiges Konzept) bei Herrn Prof. Dr. Göran Kauermann, Institut für Statistik an der

Ludwig-Maximilians-Universität München, in Auftrag


 

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WiP-Messungen ergeben: Feinstaibwerte in der City höher als an der Meßstelle Wildbaderstrasse..

 

 

In der letzten Januarwoche hatte Pforzheim mit sehr hohen Feinstaubwerten zu kämpfen, was auf den ersten Blick mit einer lang

anhaltenden Inversionswetterlage zu tun hatte. Schaut man in dieser Zeit auf die Werte der Landesmessstation an der Wildbaderstrasse

so konnte man feststellen, dass der Grenzwert von 50 ppm Feinstaub (PM 10) im Tagesmittel 2017 bereits 9 Mal überschritten wurde.

An den Spitzentagen um den 24.1.2017 wurden bis zu 100 ppm erreicht. Ab 35 jährlichen Überschreitungen muss Feinstaubalarm

ausgelöst werden, wie dies in Stuttgart derzeit geschieht.
Wir in Pforzheim hat deshalb mit einem vereinfachten Handmessverfahren an verschiedenen Punkten der Stadt eigene Messungen

durchgeführt. Am Beispiel eines Vormittages am 24. Januar hat die WIP-Messung in der Stadt ein Vielfaches an Feinstaubwerten

ergeben, als von der Landesmessstation angegeben. Zusätzlich wurde von WIP der Wert der kleineren Feinstabpartikel 2,5 ppm

erfasst, die nicht mehr durch die Schleimhäute zurückgehalten werden, und ungehindert in das Herz- Lungensystem vordringen können.

Hierzu werden von der Landesmesstation keine Werte veröffentlicht. Aus den WIP-Messungen ergeben sich auch bei 2,5 ppm identische

Vervielfachungen zur offiziellen Messstation als Referenz. Siehe Anhang.
Quelle Landesmessstation Umweltministerium:  http://mnz.lubw.baden-wuerttemberg.de/messwerte/aktuell/verlDEBW033PM10DAVGT8.htm

Aktuell sind für den heutigen Freitag wegen weniger Windgeschwindigkeit wieder erhöhte Werte zu erwarten, da bereits am Donnerstag

trotz Ostwind der PM 10 Wert knapp unter 50 angezeigt wurde.
Nach Rücksprache mit den verantwortlichen Personen des Dezernat II wurde eine Bearbeitung des Themas zugesichert. Gleichzeitig

erwartet Wir in Pforzheim von der Stadtverwaltung zum Schutz insbesondere von Kindern und älteren Menschen in der Innenstadt

folgende Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind:

1. Vorwarnungen an die Bevölkerung durch die Medien, wenn laut Wetterbericht Feinstaubwetterlagen vorausgesagt sind (wie in Stuttgart).
2. Durchführung eigener Feinstaubmessungen durch die Stadt Pforzheim mit Handgeräten oder Kleinmessstationen für PM 10 in der

Innenstadt. (Kosten für stationäre Internet fähige Kleinmessstation PM 10: 25 Euro.)
3. Beginn einer Aufklärung über die Ursachen und Folgen der allgemein steigenden Feinstaubbelastung in Pforzheim und global.
Mittelfristig sollte es eine Messstation in der Innenstadt geben, die alle relevanten Immissionen erfasst und veröffentlicht.
„Feinstaub ist ein komplexes Thema mit verschiedensten Ursachen und wird in Talkesseln wie Stuttgart und Pforzheim immer ein

Thema sein. Trotz weniger Heizung-Einzelfeuerungsanlagen in der Innenstadt wegen der Nutzung der Fernwärme sind die Werte

einfach zu hoch. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten zur Reduzierung der Belastung insbesondere wenn

perspektivisch mehr Menschen in der zentralen Innenstadt wohnen werden“, sagt WIP-Stadtrat Christof Weisenbacher.

Nach Angaben des Mainzer Max-Planck-Instituts für Chemie sterben jährlich 35.000 Menschen an Feinstaub in Deutschland.

Zehnmal mehr als durch den Autoverkehr selbst.

Für Interessierte am Thema Feinstaub bietet Wir in Pforzheim am 20.02. von 14 – 17 Uhr eine Bürgersprechstunde im Rathaus

(Fraktionszimmer N136) an. Darüber hinaus können kostenlose Messungen für besonders belasteten Personen angeboten werden

von der Feinstaubgröße 0,3 ppm (besonders fein) bis zu 10 ppm(grob).

Infos über die Messergebnisse (Fotos unten) und Orte am 24.1. unter www.wir-in-pforzheim.de


 


 


 

 

 

 
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Bündnis für eine solidarische Stadtgesellschaft formuliert Erwartungen und Forderungenan die kommende Haushaltsstruktur-Debatte

 

 

 

Die Partner des Bündnisses für eine solidarische Stadtgemeinschaft haben in ihrer Sitzung am 23.01.17 ihre Erwartungen und

Forderungen bezüglichArbeitsmethode und Zielsetzung des Ausschusses Haushaltsstrukturkommission diskutiert und eine

gemeinsame Position erarbeitet.

Alle Bündnispartner fordern als unbedingte Notwendigkeit die Beteiligung der Bürgerschaft und gesellschaftlich relevanterGruppen an

dem Haushaltsstrukturprozess in den nächsten Monaten – in welcher Form auch immer. In einer Beteiligung der Vertreter als ständige

Ausschuss-Mitglieder sieht das Bündnis den Vorteil, dass ein interdisziplinärer Austausch stattfinden kann, der sonst nicht zustande

kommt.

„Wenn wir Strukturänderungen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung anstreben, dann ist es unerlässlich, Sachverständige mit

ins Boot zu nehmen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den realen Gegebenheiten und Problemlagen konfrontiert sind. Ein ganzheitliches

Bild ergibt sich nur unter Einbeziehung unterschiedlicherPerspektiven. Theorie und Praxis müssen sich zusammenfügen, um die

Chancen auf anhaltenden Erfolg von beschlossenen Maßnahmen zu maximieren. Wir wollen, dass die Ausschuss-Sitzungen

möglichst immer öffentlich stattfinden, damit interessierte Bürger die Debatten mitverfolgen können“, so die Bündnispartner.

Die Bündnispartner betonen, dassinsbesondere Bildung (+Betreuung), Arbeit, Wohnen und Integration die Schwerpunkte für

Investitionen in den nächsten Jahren sein müssen. Gleichzeitig wird eine permanente Absenkung von Leistungsstandards vor allem

im Sozialbereich nicht geeignet sein, um die künftig notwendigen Einsparungen für den Haushalt zu ermöglichen.Die Stadt Pforzheim

wird die speziellen Herausforderungen nicht ohne Unterstützung von Bund und Land bewältigen können. Hierzu ist maximaler Einsatz

von der Stadtverwaltung und allen anderen politischen Akteuren notwendig, um Finanzhilfen einzufordern.
Als Basis für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vertretern der Bürgerschaft sehen die Bündnispartner neben

der Veränderung finanzieller Strukturen auch wertschätzendere Kommunikationsstrukturenals elementar an, die von Offenheit und

Transparenz geprägtsind.

Die Bündnispartner: Fraktion WiP/LE/Die Linke, Gruppierung Bündnis90 / Die Grünen, Der Paritätische, Die LIGA, der Kulturrat, SJR 

PM

 
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Leserbrief zu umstrittenen Höcke-Äüßerungen

 
" Spät kommt er, doch er kommt!" So sollte man meinen, wenn man die Rede von Björn Höcke hört und liest.
Warum soll man sich eigentlich mit dieser Rede beschäftigen, mit der ganzen Rede und nicht nur einzelnen Passagen?
Weil in dieser Rede das ganze Programm eines Teils der Afd zum Vorschein kommt.
Der Teil, der aus einem giftigen Mix aus minderen Gefühlen und Lebenslügen besteht, den Geburtswehen der Bonner Republik. Der Antisemitismus soll ins Programm aufgenommen werden, und dazu die kritische Beschäftigung damit.
Was in der Weimarer Republik die Dolchstoßlegende und das " Versailler Diktat" war, ist nun für Höcke und Konsorten, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die sogenannte Bewegungspartei will den vollständigen Sieg erringen und gegen die dämliche Bewältigungspolitik vorgehen. Ja die NSDAP verstand sich nicht als Partei , sondern als Bewegung, der vollständige Sieg kam im Vokabular der Zeitung Signal und in der Wortwahl von Joseph Goebbels des Öfteren vor.
Genauso wie die Umdeutung der deutschen Geschichte. Nun war es eine Geschichte der Rassenkämpfe und nicht eine der Klassenkämpfe.
Der Geschichtsunterricht über den Nationalsozialismus soll abgeschafft werden, ebenso wie das Denkmal im Herzen Berlins.
Was soll denn dann in der 9. Klasse unterrichtet werden, man springt dann vom Jahr 1933 ins Jahr 1949?
Gemäß einer bekannten Karikatur, die von den kleinen braunen Männchen erzählt, nach zwölf Jahren wieder im All verschwunden sind?
Statt dessen soll unsere Jugend mit den großen Vorbildern, "mit den großenartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt."
Mit welchen denn, Namen werden keine genannt. Ein Schelm, der böses unterstellt.
Die Nationalsozialisten können wohl damit nicht gemeint sein, denn der Unterricht über diese Epoche soll abgeschafft werden.
Andererseits wird von der " einst geachteten Armee"gesprochen, von welcher? Die Wehrmacht kann wohl nicht gemeint sein, da wie schon erwähnt, diese Zeit abgeschafft wird.
Ist es dann die Armee des ersten Weltkriegs, " die im Felde unbesiegt war?"
Eine andere fällt mir nicht ein. Die Bundeswehr entfällt, denn diese sei eine "durchgehender, multikulturalisierte Eingreiftruppe im Dienste der USA".
Dem scheint nun doch nicht so sein, wenn man den Worten Donald Trumps Glauben schenkt und Gerhard Schröder Wirken. Dieser hatte es abgelehnt, in den Golfkrieg zu ziehen, einen an Verlogenheit kaum zu überbietenden Krieg.
Auf jeden Fall zeigt es sich, dass es die Afd nicht geschafft hat, sich von den dunklen Schatten des Reiches, der Altvorderen zu lösen. Weiter sind schon die Rechten in Frankreich.
Außerdem zeigt es sich, anhand der Berichte über eine Maßregelung von Höcke, wer in der Partei die Hosen anhat. Frau Petry ist es nicht, wohl eher die Gaulands, die Boateng nicht als Nachbarn haben wollen.
Was passiert eigentlich, wenn die Partei nicht an die Macht kommt, die "letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland". Gibt es dann einen Putsch?
Wie wird dann "ausgemistet"?
Dann möge sich Höcke doch an den Rat eines Altvorderen erinnern und an dessen Erfahrungen mit einem Putsch.
Auf jeden Fall ist der Lack jetzt ab und ein Teil der AfD sind jetzt nicht die Altvorderen, sondern die Ewiggestrigen.

 
Markus Speer
Bergmannstraße 10
75181 Pforzheim
Geschichtslehrer an der Konrad Adenauer Realschule in Pforzheim

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Mumasslicher Reichsbürger in Gartenhaus bei Keltern verhaftet

 Bei Vollstreckung eines Haftbefehls: Waffenfunde bei 43 Jahre altem mutmaßlichen "Reichsbürger" 
Keltern / Pforzheim (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Pforzheim und Polizeipräsidium Karlsruhe

Beamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg haben am Freitagmorgen in Keltern bei einem 43 Jahre alten Mann eine

n Haftbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vollstreckt. Die Spezialkräfte waren von den Beamten des Polizeireviers Pforzheim-Süd

hinzugezogen worden, da der in Pforzheim lebende 43-Jährige aktiver Kampfsportler ist und in der Vergangenheit als sogenannter

Reichsbürger äußerst aggressiv in Erscheinung getreten war.

Nahe eines ihm gehörenden Gartengrundstückes konnte der Gesuchte kurz vor 08.00 Uhr ausgemacht und von den SEK-Beamten

überwältigt werden. Der bei der Maßnahme leicht verletzte Mann trug am Körper ein Messer sowie eine teilgeladene scharfe Pistole

mit sich. Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnräume entdeckten die Beamten anschließend eine "Pumpgun,

eine Armbrust sowie mehrere Hieb- und Stichwaffen. Zudem stießen sie auf rund 150 Schuss scharfer Munition und einen fünfstelligen

Geldbetrag.

Der Haftbefehl gegen den 43-Jährigen war erlassen worden, da der Mann als Beschuldigter eines Verfahrens wegen Verletzung der

Unterhaltspflicht nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Zudem lag gegen ihn ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss

zum Vollzug eines Fahrverbotes vor.

Nach Eröffnung des Haftbefehls durch den zuständigen Richter wurde der 43-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Zur Herkunft der illegalen Waffen wie auch der weiteren Funde dauern die polizeilichen Ermittlungen an.

Red. Zusatz:

Der mutmassliche Reichsbürger soll inzwischen angeblich wieder auf  freiem Fuss sein...

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Pforzheim (ots) - Unbekannte haben sich in der Nacht zum Dienstag gewaltsam Zutritt zu einer

Apotheke in der Redtenbacherstraße in Pforzheim verschafft. In der Zeit zwischen 19.30 Uhr

und 01.30 Uhr hatten sie die Glaseingangstüre eingeschlagen und anschließend mehrere

medizinische Geräte, einen Flachbildschirm sowie geringe Mengen Bargeld erbeutet.

Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf einige hundert Euro.

Red. Zusatz: Die Tür (unten) zur Apotheke wurde mit stumpfer Gewalt geöffnet, auch die

Seitenscheibe zerstört,

angeblich haben die Hausbewohner davon nichts mitbekommen. In der Umgebung gab es in den

letzten Monaten

mehrer Einbrüche, u,a in der Alemannenstrasse oder Blumenheckstrasse, man sollte deshalb auf

jeden Fall

die Haustüren gut abschliessen (auch tagsüber) und verdächtige Geräusche etc. sofort an die

Polizei melden..

Pm/PolKA


 


 

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Schreibprojekt: „Der starke Mann ist stärker ohne Gewalt!"
/>Das Theater Pforzheim möchte alle mit Freude am Schreiben einladen, ihre Gedanken zu Krieg, Zerstörung, Terror und Gewalt in Form eines eigenen Gedichtes oder kurzen Textes niederzuschreiben, inspiriert von Brechts Anti-Kriegslyrik.



Die verheerenden Folgen der nationalsozialistischen Herrschaft und des 2. Weltkrieges zeichnen bis heute das Gesicht Pforzheims und haben sich tief in das Bewusstsein der Stadt eingeprägt. Gleichzeitig erleben wir voller Sorge, wie Fremdenhass, Nationaldünkel, Diffamierung Andersdenkender und ein populistisches Misstrauen gegen demokratische Grundwerte wieder salonfähig werden. Dieser Haltung, die in der Katastrophe des 20. Jahrhunderts und auch in der Zerstörung Pforzheims mündete, möchte das Theater Pforzheim entschieden entgegentreten - mit einer seiner ureigenen und scharfen Waffen: der Kunst des Wortes. „Der starke Mann ist stärker ohne Gewalt", sagte Bertolt Brecht, einer der großen Virtuosen der deutschen Sprache. Zum Jahrestag der Zerstörung Pforzheims am Do., 23. Februar 2017möchten wir euch zum gemeinsamen „Anschreiben" gegen Gewalt einladen.
Dieses Projekt findet im Rahmen der Inszenierung „Die Dreigroschenoper" am Theater Pforzheim statt. Der Höhepunkt wird eine Abendveranstaltung im Theater am Do., 23. 2. 2017 sein, bei der ausgewählte Texte von unseren Schauspielern vorgetragen werden, umrahmt von Musikern der Badischen Philharmonie Pforzheim.
Beiträge können ab sofort eingereicht werden
beim Jungen Theater Pforzheim, Stichwort „Stärker ohne Gewalt":
Per Mail an: anja.noel@stadt-pforzheim.de.
Per Post an: Theater Pforzheim, Am Waisenhausplatz 5,
75172 Pforzheim
Einsendeschluss ist Montag, 13. 2. 2017


 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke bleibt bei Ablehnung des Haushalts


 

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates den erneut zur Abstimmung kommenden Haushalt für die Jahre 2017/2018 nochmals geschlossen ablehnen.


 

“Wir können dem Haushalt aufgrund der Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf keinen Fall zustimmen”, so der Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. “Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung für die Rücknahmen von Kürzungen in den genannten Bereichen bei den Beratungen eingebracht haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinderatsmehrheit noch nicht einmal für diskussionswert erachtet, sondern gleich kategorisch abgelehnt.”


 

Nun sehen die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GL in der Verantwortung ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie eine Mehrheit für den Haushalt zustande bringen.

“Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Mehrheit zunächst sämtliche Kürzungen durchzieht, nahezu alle unsere Anträge ablehnt und dann den Haushalt ablehnt – und das offensichtlich nur wegen der einen Position Sanierung / Abriss des Technischen Rathauses, den man locker auch aus dem Haushalt streichen könnte. Offensichtlich geht es hier um andere sachfremde Gründe, die zur Ablehnung führen”, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

PM/WiP/Linke/LE


 


 

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Auch in Karlsruhe feuern Menschen zum Jahreswechsel in großer Zahl Böller
und Raketen ab.


 „Die Gefahr eines Silvesterfeuerwerks sollte aber nicht
unterschätzt werden“, erinnert Dr. Björn Weiße, der Leiter des
Ordnungs- und Bürgeramts (OA), „an zum Teil schlimme Verletzungen mit
bleibenden gesundheitlichen Schäden als Folgen eines zu sorglosen Umgangs
mit Feuerwerkskörpern.“ Regelmäßig kommt es auch zu Bränden mit
Sachschäden. Das OA rät zur Vorsicht beim Abbrennen von
Feuerwerkskörpern und weist auf klare rechtliche Regeln hin. So dürfen
Feuerwerkskörper nicht in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder-
und Altenheimen sowie von Reet- und Fachwerkhäusern abgebrannt werden.

Gefahren gehen zudem verstärkt von Feuerwerkskörpern aus, die in
Deutschland wegen fehlender Sicherheitsanforderungen gar nicht zugelassen
sind, aber aufgrund der oftmals günstigeren Produktpreise im Ausland oder
über das Internet gekauft werden. In Deutschland dürfen nur vom Bundesamt
für Materialforschung (BAM) zugelassene pyrotechnische Gegenstände der
Kategorie 1 und 2 verkauft werden. Zur Kategorie 1 gehören Knallerbsen,
Tischfeuerwerk und Wunderkerzen. Nur Personen, die mindestens zwölf Jahre
alt sind, dürfen diese erwerben. Böller, Fontänen und Raketen (Kategorie
2) dürfen ab Vollendung des 18. Lebensjahres gekauft und abgebrannt werden
- allerdings nur am Samstag, 31. Dezember 2016 und am Sonntag, 1. Januar
2017.

Weitere Informationen bei der Behördenrufnummer 115 und im Internet unter:
https://www.bam.de/Navigation/DE/Home/home.html


Silvestermüll selbst wegräumen!


Traditionell lassen es die Menschen in der Silvesternacht so richtig
krachen, wird das neue Jahr lautstark mit Böllern und Raketen begrüßt.
Doch in den letzten Jahren wurden immer größere und stabilere
Feuerwerksbatterien auf den öffentlichen Plätzen und Straßen der Stadt
gezündet. Oft blieben die ausgebrannten Behältnisse dann dort stehen und
brachten andere Verkehrsteilnehmende, die am frühen Morgen unterwegs
waren, in Gefahr.

Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) bittet daher alle, die Feuerwerk
abbrennen, ihre leeren Behältnisse und Hinterlassenschaften wieder
mitzunehmen und fachgerecht zu Hause zu entsorgen. Im Vergleich zum Vorjahr
ist das AfA am Sonntag ab 6 Uhr mit doppelt so vielen Kräften im Einsatz,
da die Reinigung der Plätze und Straßen nun wesentlich zeitintensiver
geworden ist. Grundsätzlich jedoch haben alle, die Straßen und
öffentliche Plätze verschmutzen, auch selbst für deren Reinigung zu
sorgen.

st/ka/pm
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Auch die Stadtverwaltung Pforzheim informiert über Umgang mit Silvesterfeuerwerk

30.12.2016 / Vorsicht beim Umgang mit Silvesterkrachern - Keine Raketen in der Nähe von Fachwerkhäusern, Verbot von Himmelslaternen 
(stp). Traditionell werden auch in diesem Jahr an Silvester zahlreiche Feuerwerkskörper den Himmel Pforzheims erhellen. Leider ist dabei nicht jedem bewusst, dass es sich bei Silvesterkrachern um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die bei unsachgemäßer Handhabung großen Schaden anrichten können. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dazu strenge Vorschriften erlassen. Das Amt für öffentliche Ordnung weist darauf hin, dass die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Feuerwerkskörpern (pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II/Kategorie 2) sehr eng gefasst sind. Ausschließlich an Silvester, 31. Dezember, und Neujahr, 1. Januar, dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden. Dies gilt jedoch nur für Personen ab 18 Jahren: Minderjährige dürfen auch an diesen Tagen keine solchen Feuerwerkskörper abbrennen. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es besonderes Kleinstfeuerwerk der Klasse I/Kategorie 1, jedoch muss der Gebrauch nach Anleitung erfolgen, da auch hier Verletzungen möglich sind.

Eltern und Erziehungsberechtigte sind für ihre Kinder verantwortlich. Pyrotechnische Gegenstände gehören nicht in Kinderhände. Der oft leichtsinnige Umgang mit Feuerwerkskörpern fordert alljährlich seinen Tribut: Zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Sachbeschädigungen, sogar Brände sind die Folge des leichtfertigen Umgangs mit Silvesterböllern.

Aus Gründen des Lärmschutzes ist es verboten, „Kracher“ und auch Raketen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen zu abzubrennen.

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Böller abfeuern vor dem erlaubten Zeitraum kann teuer werden - hier  ein Auszug aus dem amtlichen Bussgeldkatalog:


 

Bußgeldkatalog Baden-Württemberg

Vergehen Maßnahme
ohne eine Genehmigung ein Feuerwerk der Kategorie 2 außerhalb der festgelegten Zeiten (31. Dezember - 1. Januar) ausgelöst Bußgeld bis zu 10.000 €
einen nicht zertifizierten Knaller (z. B. "Polen-Böller") verwendet, betrieben oder hergestellt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 50.000 €
Gefährdung von Leib und Seele oder fremde Sachen von einem bedeutendem Wert mit einem Feuerwerkskörper Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

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Autos und Gehwege umweltfreundlich freimachen

Bedingt durch die kalten Temperaturen und Schneefälle sind viele Autos im Freien morgens stark vereist. Diese "Laternenparker"

versuchen oftmals, ihr Vehikel mit laufendem Motor friezumachen, was u.a. auch nach der STVO nicht erlaubt ist,

abgesehen von der Belastung der Umwelt auch mit Feinstaub.. Auch der Motor wird dadurch belastet, es können in der Zukunft

auch Risse im Motor auftreten. Besser ist, am Abend zuvor den Wagen/Scheiben mit einer Plane abzudecken.

Auch der Einsatz von Eisentfernern/Sprayzeigt gute Resultate, auch der Kauf eines guten Eiskratzers ist wichtig.

(Oder auch mal , wenn möglich, den Wagen stehen lassen und zu Fuss gehen, ÖPNV benutzen..)


 

Auch die Umweltsatzung der Stadt Pforzheim sieht folgendes vor:

Streuen zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (1)

Bei winterlicher Straßenglätte haben die Verpflichteten die Gehflächen sowie die

Zugänge zur Fahrbahn so rechtzeitig zu bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt

möglichst gefahrlos benutzt werden können. Zum Bestreuen sind Sand, Splitt oder andere geeignete umweltverträgliche Stoffe zu verwenden.

Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen hiervon sind auf Gefällstrecken und an

Treppenanlagen nur dann zugelassen, wenn dort ohne diese Mittel die Glatteisgefahr nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand

beseitigt werden kann. Auch in diesen Fällen ist die Verwendung von Streusalz auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken.

Stehen auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefährdet werden können, ist das Bestreuen

mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten. (2) § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 4 gelten entsprechend.

(Auszug aus der amtklichen Räumpflichtverordnung der Stadt Pforzheim, 2006)

Leider ist nach jedem Schneefall zu beobachten, dass auch gewerbliche Dienstleister mit Salz auf ebenen Flächen streuen, ohne jede

Rücksicht auf die gesetzliche Vorschrift und die Natur, wohl, weil die Einhaltung nicht überwacht wird?


 


 


 

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Sparmassnahmen der Stadtverwaltung in Kultur und Sozialhaushalt:

Bürgerproteste zeigen offenbar erste Erfolge..


 

OB Gert Hager trifft Sofortentscheidung – Sozialträgern soll unbürokratisch geholfen werden


27.12.2016 / Zuschüsse  zur Integration werden vorübergehend  auf der Basis der bisherigen Haushaltsansätze weitergezahlt
(stp/pm). Mit einer Sofortentscheidung möchte Oberbürgermeister Gert Hager dem Bürgerhaus Buckenberg-Haidach, der Stadtjugendring Betriebs GmbH, den Familienzentren und den Migrationsberatungsstellen schnell und unbüro-kratisch helfen. Schon während der Haushaltsberatungen waren sich Rathau-schef und Gemeinderäte einig: Die vom Land zugesagten Mittel des Paketes für Integration sollen genutzt werden, um die Arbeit dieser Träger auf einem ent-sprechend hohen Niveau fortsetzen zu können. Allerdings kann die Stadt diese vorgesehenen Landesmittel nun nicht so ohne weiteres auszahlen, da der Dop-pelhaushalt 2017/18 durch eine knappe Mehrheit des Gemeinderats nicht ver-abschiedet wurde. 
Daher hat der Oberbürgermeister nun entschieden: „Wir werden auf der Basis der bisherigen Haushaltsansätze die Zuschüsse an die betroffenen Einrichtun-gen möglichst solange auszahlen, bis wir die Einnahmen des Landes ord-nungsgemäß in einem dann genehmigten Haushalt verbuchen können“, so der Rathauschef. Die genannten Institutionen wurden darüber heute mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters informiert.
„Ich weiß genau, was die Träger für unsere Stadt  leisten“, so der Rathauschef. Trotz der Nichtverabschiedung des Haushalts sei es deshalb enorm wichtig, dass die Kontinuität dieser Arbeit gewährleistet werde. Die Träger dürften durch die jetzige  Situation auf keinen Fall zu kurzfristigen Personalentlassungen ge-zwungen werden. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Doppelhaushalt 2017/2018  so schnell wie möglich eine Mehrheit findet“, so der Oberbürgermeister weiter.


 


 


 

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Fairer Handel kommt voran 

Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel: Umsatz jetzt 1,2 Milliarden Euro / Esken unterstützt ebenfalls

Calw / Freudenstadt / Berlin. „Der Faire Handel kommt voran“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bei der Eröffnung des jetzt schon traditionellen „Fairen Frühstücks“ in den Räumen des Deutschen Bundestages. Auch die SPD-Abgeordnete Saskia Esken war präsent, um die Bewegung zu unterstützen.

Exakt sind es jetzt 1,2 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland, wozu auch die Weltläden in den Kreisen Calw und Freudenstadt beitragen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt diese Bewegung aus Überzeugung, sagte der Staatssekretär. Er habe als besonders gelungenes Beispiel die Vertreter aus Ravensburg eingeladen, wo nachgewiesen wurde, dass das Ganze wirtschaftlich machbar ist.
Bewusst hob Fuchtel darauf ab, dass das Signum der Regionalität auch für die hiesige örtliche Produktion gelte, wofür der Verbraucher ebenfalls gewonnen werden müsse. Insgesamt gelte es, das Problembewusstsein der Menschen stärker anzusprechen. 
Saskia Esken betonte, sie unterstütze die Eine-Welt-Läden schon lange auch durch aktive persönliche Mitwirkung.

PM/Werner Klein-Wiele

Pressereferent MdB Hans-Joachim Fuchtel (CDU)


 

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Nach Berlin-Attentat:


 

Stadt prüft weitergehende Sicherheits-Maßnahmen - Gedenkveranstaltung am Theater  - Busse schützen die Eingänge zum Weihnachtsmarkt

Nach den schrecklichen Ereignissen in Berlin am gestrigen Abend tagten am heutigen Vormittag in den Bundesländern verschiedenste Polizeistäbe. Das Thema war auch heute Bestandteil der Bürgermeisterrunde im Rathaus. „Dieser schreckliche Anschlag in Berlin trifft die Bürgerschaft unseres Landes massiv“, so Oberbürgermeister Hager, „unser aller Mitgefühl gilt den Opfern dieser furchtbaren Tat.“ Es sei mehr als verständlich, so Hager weiter, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden massiv leide. Die Stadt Pforzheim steht in engem Kontakt mit der Polizei, um sich zum Thema Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten abzustimmen. Für die letzten Tage des Weihnachtsmarktes in Pforzheim werden nach Abstimmung Linienbusse an den Zugängen zum Weihnachtsmarkt an den beiden Enden der Fußgängerzone aufgestellt. Damit sollen unkontrollierte Zufahrten zum Weihnachtsmarkt verhindert werden. Parallel „haben wir bereits mit unserem privaten Sicherheitsdienst Kontakt aufgenom-men, um deren Präsenz zu erhöhen“, so Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Auch das Innenministerium hatte zuvor eine erneute Überprüfung der Zufahrten empfohlen. Bei Kontakten zwischen Stadt und Polizei wurde dieser Vorschlag als sehr praktikabel eingeschätzt.
Für Mittwochnachmittag 16.45 Uhr ist eine Gedenkveranstaltung hinter dem städtischen Theater für die Opfer von Berlin geplant.
Mit dem im nächsten Jahr beginnenden Umbau der Fußgängerzone sind zudem Poller-Lösungen an den Zufahrten zur Fußgängerzone vorgesehen.

Rund 150 Menschen hatten sich abends hinter dem Stadttheater eingefunden , um still der Opfer des LKW-Attentats von Berlin

zu trauern, darunter auch drei bekannte lokale Rechtsextreme..

OB Hager erklärte die Solidarität mit den Menschen in der Bundeshauptstadt und der Opfer, die Angehörige

verloren haben, nach einer Schweigeminute gab es noch ein Trompetensolo und die Aufforderung, auch an der

anschliessenden Kundgebung von Pro Asyl und den Syrern wegen Aleppo vor der BW-Bank teilzunehmen, an der allerdings nicht alle

"Politpromis" dann auch teilnahmen..


 


 

Foto oben: Querstehende Busse vor der Fussgängerzone

sollen Blockbuster stoppen, allerdings mit laufendem

Motor nicht sehr umweltfreundlich..

rechts: OB Hager bei seiner Ansprache bei der

Kundgebung für die Opfer des Attentas von Berlin


 


 


 

Red. Zusatz:  

Die Absicherung mit (versenkbaren) Pollern wie z.B. beim KH Osterfeld ist eine

längst überfällige Massnahme, um den ungezügelten Individualverkahr in die Fussgängerzone

vor allem abends und an Wochenenden zu bremsen. Immer mehr Autofahrer fahren auch nach

dem Ende der Anlieferzeit in die Fussgängerzone ein - um dort bequem kostenlos zu parken,

selten, dass mal jemand erwischt wird.. (Vor allem zur Zeit rund ums Theater zu beobachten,

wo sogar die Brandschutzzone zugestellt wurde...)

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Gemeinderat lehnt Doppelhaushalt 2017/ 2018  knapp ab

Mit 20 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim dem Doppelhaushalt 2017/2018 abgelehnt. Der Doppelhaushalt umfasste  rund 1,1 Milliarden Euro. Dabei sah der Ergebnishaushalt für 2017 Aufwendungen von rund 561,2 Millionen Euro und der Ergebnishaushalt für das Jahr 2018 Aufwendungen in Höhe von 576,5 Millionen Euro vor.  Insgesamt sah der Plan im Jahr 2017 rund 316 Millionen allein für die Bereiche Soziales, Kultur und Bildung vor. Für das Jahr 2018 waren 332,8 Millionen Euro vorgesehen.

Bereits seit dem Sommer 2016 hatte die Verwaltung einen Sparkatalog von ins-gesamt mehr als 300 Einzelmaßnahmen in einem Wert von rund 130 Millionen Euro vorgeschlagen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bekommen. Im kommenden Jahr sind jetzt neue Haushaltsberatungen fällig. Bis dahin kann die Verwaltung keine neuen Projekte anschieben, auch neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden, da der Stellenplan gleichfalls nicht genehmigt wurde.

stpf/pm


 


 

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Inkassokosten im Visier der Verbraucherzentralen

Gebühren deutlich zu hoch

Stuttgart, 16.12.2016 – Inkassoschreiben sind überwiegend standardisiert und bestehen aus vorformulierten Textbausteinen. Dennoch verlangen Inkassodienstleister häufig eine unverhältnismäßig hohe Gebühr, wie eine Auswertung der Verbraucherzentralen ergab. Sie fordern eine klare Regulierung der Gebühren.

Mehr als 1110 Schreiben von Inkassodienstleistern wurden von den Verbraucherzentralen erfasst und ausgewertet. Das Ergebnis: In 66 Prozent der Fälle wurde eine unverhältnismäßige Gebühr verlangt. Inkassodienstleister dürfen ihre Gebühren in Anlehnung an die Vergütung von Rechtsanwälten berechnen. Der Unterschied: Während Anwälte für einfache Tätigkeiten einen Gebührensatz von 0,3 ansetzen und nur für komplexe Fälle ein höherer Faktor (z.B. 1,3) verlangt wird, berechnen einige Inkassodienstleister mehr. „Obwohl Inkassoschreiben in den meisten Fällen standardisiert sind und lediglich aus den immer gleichen Textbausteinen bestehen, werden regelmäßig statt einer angemessenen Gebühr weitaus höhere Gebühren von circa 1,1 bis 1,3 verlangt“, sagt Julia Woywod-Dorn, Juristin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Bei einer ursprünglichen Forderung von bis zu 500 Euro können Inkassokosten mit Auslagen und Mehrwertsteuer statt 19,28 Euro (0,3-Gebühr) oder 32,13 Euro (0,5-Gebühr) schnell 77,11 Euro (1,2-Gebühr) betragen.

Einige Inkassodienstleister verlangen außerdem Phantasiegebühren und Aufschläge, wie beispielsweise eine „Reaktivierungsgebühr“ oder eine „Vernunftsapellgebühr“. Auch kann eine Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Anwalt zu doppelten Gebühren führen. Woywod-Dorn: „Gläubiger sind verpflichtet, die Verfahrenskosten möglichst gering zu halten“. Die Verbraucherzentralen raten außerdem davon ab, eine oft angebotene, aber gebührenpflichtige Ratenzahlungsvereinbarung zu unterzeichnen. „Diese Angebote sind oft teuer und an ein Schuldanerkenntnis gekoppelt“, so Woywod-Dorn weiter. „Die Untersuchung hat gezeigt, dass eine klare Regelung der Inkasso-Gebühren notwendig ist!


 

pm/VBZ/BaWü


 


 

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Neonazis planen bundesweiten Aufmarsch 2017 in Karlsruhe

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

Für den 3. Juni 2017 hat die Nazi-Szene angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe

durchzuführen.


Dagegen formiert sich zwischenzeitlich ein breites Bündnis mit einem Aufruf.

"Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!
Wir rufen alle Menschen in unserer Stadt auf, gemeinsam den Aufmarsch am 3. Juni 2017 zu verhindern:
Für den 3. Juni 2017 hat die Nazi-Szene angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe

durchzuführen - eine seit 2009 stattfindende bundesweite Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür

mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben,

können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen.
Durch rassistische Stimmungsmache wird versucht, gezielt Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit

Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen. Die mittlerweile mehr als tausend Über-griffe und Brandanschläge auf Geflüchtete

und deren Unterkünfte in den letzten Jahren sowie die rassistischen Morde des „NSU" zeigen, dass es sich dabei um eine reale Gefahr

für viele Menschen handelt.
Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle Menschen

angstfrei vor rassistischen Übergriffen und Diskriminierung bewegen können. Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern.
Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Nazis in den Weg!"


Mit antifaschistischen Grüßen

PM/Karin Binder, MdB


 


 

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Letzte Pressemitteilung des SVP-Betriebsrates

Sehr geehrte Damen und Herren,
da am 11.12.2016 der Verkehrsauftrag für die SVP in wesentlichen Teilen endet und der Betrieb am 31.12.2016 nach 105 Jahren für immer seine Türen schließen wird, ist es an der Zeit ein Fazit zu ziehen und einige Dinge ins rechte Licht zu rücken.


Das ein Betrieb schließen muss, dass ist in unserer heutigen Zeit nichts außergewöhnliches mehr, dass solche Maßnahmen auch immer mit menschlichem Leid verbunden sind, dass ist wohl auch für jeden Klar, aber entscheidend ist in solchen Fällen immer das wie, warum und die Notwendigkeit.
Im Falle der SVP Stadtverkehr Pforzheim wird ein Unternehmen geschlossen, dass zwei Weltkriege überstanden und teilweise unter widrigsten Umständen den Verkehr im Dienste und im Auftrag der Bürger der Stadt Pforzheim aufrechterhalten hat.
Worauf man eigentlich Stolz hätte sein sollen und was ein Aushängeschild einer jeden deutschen Großstadt sein sollte, ist in Pforzheim systematisch herabgewirtschaftet, schlecht gemacht und als Millionengrab bezeichnet worden.
Sicher kostet ein gut funktionierender Verkehr Geld, Geld das die Stadt Pforzheim, auch wegen kommunaler Misswirtschaft nicht mehr hat, aber ein Teil der Daseinsvorsorge darf niemals zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessen werden.
Bereits 2006 mit der ersten Teilprivatisierung, mit dem damaligen strategischen Partner VEOLIA hat sich angedeutet, was heute für 250 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe bittere Realität ist.
Was uns, den Betriebsrat am meisten schockiert, ist die Tatsache, dass entgegen den Aussagen des Oberbürgermeisters Gert Hager, „man sieht sich in der sozialen Verantwortung für jeden einzelnen Beschäftigten," oder „wir lassen Niemand im Regen stehen," viele unserer Kollegen, (nach unserer Schätzung ca. 60-80) auch zum jetzigen Zeitpunkt noch ohne Zukunftsperspektive und Arbeitsplatzaussicht am 31.12.2016 in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Bei einigen Kollegen ist auf Grund von Alter und Gesundheit schon jetzt abzusehen, dass dies in Hartz 4 und anschließende Altersarmut führen wird.
Was hat die Stadt für die Beschäftigten getan?
NICHTS!
Im Gegenteil, mit unserem damaligen Geschäftsführer Joachim Zimmermann hatte die Stadt einen Fachmann mit sozialem Verständnis zur Abwicklung beauftragt, zu Sozial, so das er nach kurzer Zeit seinen Hut nehmen, um einem neuen Geschäftsführer, der die Beschäftigten Nr.1- 234 und den Betrieb nach eiskalter Vorgabe des Rathauses abwickelt, Platz zu machen und dieses immer mit der teils sogar in der Öffentlichkeit genannten Drohung der Insolvenz. 
Es scheint, dass Prestigeprojekte, wie die Innenstadtverschönerung, oder „schöner Wohnen am Schlossberg" wichtiger sind als die Menschen die in dieser Stadt leben, denn bei solchen Projekten kann man sich einfacher ins Licht stellen (nicht Umsonst hat der OB den Spitznamen „Sonnenkönig") als sinnvolle Kommunalpolitik zu betreiben.
Während andere Städte um Ihren Stadtverkehr kämpfen und bereits in ihren Vorabbekanntmachungen im Europäischen Amtsblatt voll umfänglich die sozialen Standards hinterlegen (siehe Freiburg: http://ted.europa.eu/udl... .)
lehnt man sich hier mit fadenscheinigen Ausreden, wie man hätte diese gar nicht hinterlegen dürfen und „wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens" zurück und freut sich diesen Klotz vom Bein zu haben.
Das die Verkehrsbetriebe sich hätten für die Zukunft neu aufstellen müssen, dass war jedem in der SVP bewusst, dass man aber durch einen EPV mit unfähiger Führung gebremst und blockiert wurde, wenn man etwas ändern wollte, dass muss hier auch mal zur Sprache kommen. 
Die Beschäftigten, die um Ihren Arbeitsplatz und Ihre Existenz gekämpft haben, dann auch noch an den Pranger zu stellen und für die Unfähigkeit im Rathaus auch noch Mitverantwortlich zu machen, dass ist schier Unglaublich.
Nun auch noch verdächtigt zu werden( dies belegen allein die Presseberichte und Kommentare) die Busse des neuen Verkehrsbetreiber in Brand gesteckt zu haben, dass ist nur noch Billig und Menschenverachtend.
Wir sind und waren immer Stolz Beschäftigte der SVP zu sein, aber wir schämen uns für unsere Kommunalpolitiker, das Rathaus und die Bürger der Stadt Pforzheim, für die wir immer gerne unseren Dienst geleistet haben.
Uns tun die Kollegen Leid die auf Grund niederer politischer Interessen durchs Raster fallen.
Es bleibt abzuwarten ob die RVS nicht genauso kläglich scheitert wie Veolia.
Da stellt sich uns dann die Frage:
Wer fährt dann die Busse?
Lautet der Slogan der Zukunft dann „PforzheimfuhrmalBus"?
„Frohe Feiertage wünscht der Betriebsrat der SVP Stadtverkehr Pforzheim"
Für den Betriebsrat der SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG
Guido Koch
noch Betriebsratsvorsitzender


 


 

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Leserbrief zu „Flüchtlingstaten sorgen für Verunsicherung“ (PZ vom 7.12.2016)

 


 

Herr Huberth schreibt es selbst in seinem Kommentar zu diesem Artikel: „Im Moment interessieren Fakten, etwa Statistiken, kaum jemanden. Der Generalverdacht ist da.

Leider befeuert auch die PZ wiederholt solch einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge, wie hier mit der marktschreierischen Schlagzeile „Flüchtlingstaten sorgen für Verunsicherung“, anstatt das Interesse für Fakten von ihren Leserinnen und Lesern einzufordern.

Immerhin werden am Schluss des Artikels ja mal ein paar Zahlen geliefert. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass ein Großteil der von Menschen Nicht-Deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland begangenen Straftaten von Deutschen gar nicht begangen werden können, wie zum Beispiel Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen.Es gibt auch einen relevanten Unterschied zwischen der Anzahl „ausländischer“ Tatverdächtiger und der Anzahl tatsächlicher Täter. Die Anzeigebereitschaft gegenüber „Ausländern“ ist leider schon immer sehr hoch gewesen; vielfach wird der Verdacht jedoch nicht bestätigt. Die jahrelang als „Dönermorde“ bezeichnete Mordserie, die tatsächlich vom rechtsextremen NSU begangen wurden, sei hier als trauriges und beschämendes Extrembeispiel genannt.

Die Taten von Freiburg und Bochum sind schrecklich und durch nichts zu relativieren. Aber es hat gute Gründe, dass die Herkunft eines Täters normalerweise nicht mitgeteilt wird. Weil sie eben keine Relevanz hat; Staatsangehörigkeit und Ethnie sind keine Faktoren für Strafanfälligkeit. Dass die Herkunft in diesen Fällen doch benannt wurde, dürfte Kalkül gewesen sein – um demvon Rechtspopulisten und -extremisten permanent geäußertenVerdacht zu entgehen, Tatsachen zu verheimlichen. Dann müsste es künftig aber auch jedes mal – und das ist weitaus häufiger der Fall - mitgeteilt werden, wenn der Tatverdächtige Michael oder Thorsten o.ä. heißt.Das jedoch bringt niemanden weiter.

Die Medien haben eine große Verantwortung für das gesellschaftliche Klima. Sie sollten dieser Verantwortung gerecht werden und Fakten liefern, nicht Stimmungen schüren.

 

 

Initiative gegen Rechts

(Katrin Lechler)

 


 


 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die LINKE

 

von Christof Weisenbacher
Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen Müller und Schüssler,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle kennen die schwierige finanzielle Situation unserer Stadt. Wir haben in vielen verschiedenen Runden darüber diskutiert, Frau RP Kressl hat uns ins Gewissen geredet und zuletzt hat Herr Weber in seiner Haushaltsrede die Fakten dazu genannt.
Ein Blick in den Haushaltsentwurf bestätigt es. Alle Investitionen sind - wie immer - über Kredit finanziert. Liquidität erreichen wir nur auf Grund der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit vielen Einschnitten in verschiedensten Bereichen.
Unsere Fraktion ist - auch wie immer - der Überzeugung, dass wir als Stadt nicht in der Lage sein werden selbstständig diese Situation zu lösen (- man nennt es auch das Münchhausen-Trilemma). Diese Situation ist nicht zuletzt ein Ergebnis der falschen Politik in den letzten Jahrzehnten. Sinngleich habe ich das schon bei meinen letzten Haushaltsreden gesagt und leider hat sich an der Situation nichts geändert.
Im August dieses Jahrs durften wir in der Presse mal wieder lesen, dass die öffentlichen Kassen von Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr 2016 Überschüsse in Milliardenhöhe produziert haben. Pforzheim gehört allerdings nicht dazu und, viel wichtiger, bei uns in Pforzheim kommt davon fast nichts in Form von Zuschüssen (im ErgebnisHH) an oder es egalisiert sich über die nächsten Jahre hinweg.
Es wurde schon mehrfach geäußert und Sie, Herr OB Hager, haben in Ihrer Haushaltsrede den Bund und vor allem das Land dafür deutlich angegriffen. Aber das Problem ist nicht neu und unabhängig davon wer regiert - auch das waren Ihre Worte.
Für uns ist ganz klar: die neoliberale Politik der herrschenden Parteien der letzten Jahre und Jahrzehnte ist die Hauptursache hierfür. Eine Politik, die Deregulierung und Privatisierung immer weiter fördert - ein Lehrstück davon ist die Abwicklung der SVP hier vor Ort, nicht zuletzt Folge bundesdeutscher Gesetzgebung.
Eine unsoziale Sozialpolitik, die Armut und Niedriglohnsektor ausweitet.
Eine Steuerpolitik, die leistungslosen Kapitalertrag und millionenhohe Erbschaften weniger besteuert als Einkommen durch Arbeit.
Es ist offensichtlich, dass die Regierenden in Bund und Land durch eine chronische Unterfinanzierung der Pflichtaufgaben und der so genannten freiwilligen Pflichtaufgaben die wirtschaftsschwachen Kommunen am langen Arm verhungern lassen.
Vor diesem Hintergrund empfinden wir es nahezu als heuchlerisch, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister Hager, oder andere kommunale Parteivertreter in Ihren Haushaltsreden so tun als hätten Sie mit dieser Parteipolitik nichts am Hut. Dabei ist die Ursache in der Politik Ihrer Parteien zu suchen - die Sie zwar in einigen kleinen Punkten kritisieren - aber im Großen und Ganzen stimmen Sie dieser Politik doch voller Überzeugung zu.
Mehr noch, die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Juni haben uns gezeigt, dass Sie diese Politik mit CDU, SPD und Grüner Liste auf kommunaler Ebene durch umfangreiche Kürzungen u.a. im Sozialbereich gnadenlos fortführen (ohne mit den Betroffenen zu reden). Die tagelangen Klausursitzungen fast ohne inhaltliche Diskussion endeten mit dem Ergebnis, dass Resultate und Anträge aus den Sitzungen für nichtig erklärt wurden und Sie im Hinterzimmer die Mehrheit von CDU, SPD und Grüne Liste klarmachten.
Ich sage es ganz deutlich für unsere Fraktion, insbesondere an die Vertreter von Grüne Liste, SPD und CDU, (aber auch an Ihre Adresse Hr. Dr. Rülke, der Sie jetzt plötzlich den sozial Engagierten raushängen): durch diese neoliberale Politik in Bund und Land stärken Sie die AfD und die neue Rechte - nicht zuletzt in unserer Stadt als AfD-Hochburg. Die Beleidigung als "soziale Brandstifter", sehr geehrte SPD-Kollegen, können wir daher voller Überzeugung an Sie zurückgeben.
Es muss wohl erst ein Rechtspopulist nächstes Jahr zum Oberbürgermeister gewählt werden, Hr. Krichbaum sein Direktmandat an die AfD verlieren und die SPD als drittstärkste Partei hinter der AfD in den Bundestag einziehen, bis Sie über eine andere Politik hier vor Ort nachdenken. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die ehemaligen SVP-Mitarbeiter Ihre Parteien noch wählen werden?
Und nach der Erfahrung mit den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Juni haben wir keine Lust und kein Vertrauen mehr auf eine weitere Haushaltsstrukturkommission im Geheimen und ohne Beteiligung der Bürgerschaft. Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Ausschuss, der im Wesentlichen öffentlich tagt und vor allem die Bürger in Form von ständigen Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen mit einbezieht. Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann kommen wir nicht ohne Beteiligung dieser Gruppen aus, die wir im Übrigen auch in anderen Ausschüssen ständig vertreten haben. (Und wenn Sie, Hr. OB Hager, diesbezüglich eine proaktive Kommunikationsstrategie durchführen wollen, dann müssen wir möglichst alles öffentlich besprechen. Denn wir wissen längst, dass kritische Themen immer an die Öffentlichkeit gelangen, worauf wir immer nur reagieren können statt agieren.)
Da Sie Ihre Politik in den kommenden Haushaltsberatungen wohl nicht ändern werden, müssen wir wahrscheinlich den Haushalt ablehnen.
Nichtsdestoweniger werden wir die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten und unsere Forderungen zum vorliegenden Doppelhaushalt einbringen.
Diese Forderungen sind im Wesentlichen:
* Wir lehnen die Erschließung und Auszeichnung des 4. Kleeblatts als Gewerbegebiet ab. Hier wird bester Ackerboden für vllt. fragwürdige Ansiedlungen von amazon und Co. zementiert.
* Dafür fordern wir den größeren Einstieg in ein Investitionsprogramm für dringende Schulsanierungen und den Kita-Ausbau.
* Außerdem fordern wir den Einstieg in ein Wohnungsbauprogramm für bezahlbares Wohnen aller sozialer Schichten. Wir müssen vor allem endlich mehr Wohnraum für die Menschen mit geringem Einkommen in unserer Stadt schaffen. Nur so können wir die Kosten der Unterkunft einigermaßen in Griff bekommen.
* Wir werden die ganze oder teilweise Rücknahme der Kürzungen bei der Sportförderung, beim DKSB, der AIDS-Hilfe, SJR, Migrationsberatung, der ARGE Jugendkunst, dem Kulturhaus Osterfeld, Familienzentren und Altenbegegnungsstätten fordern. Wir halten diese Einrichtungen für gesellschaftlich notwendig und durch die Kürzungen sind sie teilweise in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.
* Gleichzeitig wollen wir die Mittelerhöhung der Beschäftigungsförderung. Gerade in unserer Stadt mit vielen Arbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern ist es nicht hinnehmbar, dass wir bei der Beschäftigungsförderung kürzen.
* Diese Änderungen finanzieren wir u.a. durch Kürzung beim Sozialcontrolling, bei den Mitteln des GR und Jugendgemeinderates, der Fassadenförderung und durch weitere Erhöhung der Parkgebühren.
* Des Weiteren fordern wir die Einführung der Sozialleistungsquote als Kennzahl, um endlich eine transparente Trennung von Sozialtransferkosten und Kosten für Kinderbetreuung herbeizuführen.
* Wir stimmen dem Stellenplan zu und sind gegen Stellenabbau, (vor allem sind wir gegen betriebsbedingte Kündigungen wie im Stadttheater).
* Und schließlich: wenn schon nicht Ihre herrschenden Parteien in Bund und Land Steuergerechtigkeit durchführen wollen, um die finanzschwachen Kommunen zu stärken, dann bleibt uns nichts Anderes übrig als Steuererhöhungen hier vor Ort in Pforzheim. Wir sind der Meinung, dass wir auch 2019/2020 nicht um weitere Steuererhöhung herumkommen werden.
Eine Entschuldung verarmter Kommunen ist nicht ohne eine grundsätzliche Änderung der Politik möglich. Mittelfristig wird entweder ein Schuldenschnitt oder eine Vermögensumverteilung notwendig sein, um diese Kommunen wie Pforzheim gezielt zu unterstützen.
Viele Menschen haben dies längst erkannt und wählen voller Verzweiflung vor der falschen Politik die rechten Populisten mit ihren einfachen nationalistischen Parolen, die wir natürlich ablehnen.
Dieser neoliberalen Politik wird nur ein breites soziales Bündnis in unserer Stadt entgegensteuern können. Das Bündnis haben wir gegründet zusammen mit Vertretern des Kulturrats, der LIGA, des Paritätischen, des SJR und mit den zwei Stadträten der Gruppierung Bündnis 90 / Die Grünen. Andere große zivilgesellschaftliche Organisationen sind angefragt.
Dieses Bündnis wird die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, um der Verwirklichung einer solidarischen Stadtgemeinschaft näher zu kommen. Dies gilt auch und gerade, um der stärker zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft und in unserer Stadt entgegenzuwirken.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herr Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und sehen den Beratungen in den nächsten Tagen mit verhaltenem Optimismus entgegen.



 



 



 

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Presseerklärung


Frankfurt a.M., den 6.12.2016
Am vergangenen Wochenende hat der Bundes-Arbeitskreis jüdischer
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seine Jahrestagung in Frankfurt a.M.
abgehalten. Es fanden ein Workshop zum Thema „Bildung und Vorurteile, Abbau
oder Verfestigung“ sowie die Vorstandswahlen statt.
Zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Sander von der Uni Gießen und Mitglied der
Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission beschäftigte sich die Tagung mit der
Darstellung Israels in deutschen Schulbüchern und der Darstellung Deutschlands in
israelischen Schulbüchern. Es fand eine sorgfältige Diskussion der Empfehlungen
der Kommission statt, die für beide Länder erreichen will, dass die Schulbücher im
Umgang mit Vorurteilen über das jeweilige andere Land erheblich verbessert werden.
Beide Länder haben hierfür eine Verantwortung. Der gegenwärtige Zustand verstärkt
leider eher Vorurteile, anstatt sie abzubauen. Das verzerrte Bild in den Schulbüchern
droht deshalb, sich negativ auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und
Israel auszuwirken.
Zusammen mit Prof. Dr. Nina Kölsch-Bunzen von der Hochschule Esslingen haben
sich die Teilnehmer intensiv mit den Ergebnissen und Beispielen der aktuellen Studie
des Fritz-Bauer-Instituts zur Vermittlung jüdischer Geschichte in deutschen
Schulbüchern beschäftigt. Die Geschichte der Juden in Deutschland wird zumeist auf
die Verfolgung in der NS-Zeit beschränkt. Für das Mittelalter, die Neuzeit und die
Nachkriegszeit werden tradierte Klischees gegen Juden weitergegeben, anstatt
sachlich aufzuklären und den Vorurteilen entgegen zu wirken. So werden Juden als
die ewigen Wanderer und Verfolgten dargestellt. Die lange wechselseitige
emanzipatorische Entwicklung und gegenseitige kulturelle und intellektuelle
Befruchtung werden ignoriert.
In der Diskussion über beide Themen wurde natürlich auf das Grundproblem von
Schulbüchern hingewiesen, nämlich die Anforderung, komplexe Themen sehr stark
im Umfang und damit inhaltlich zu reduzieren. Umso wichtiger ist es, sorgfältig zu
formulieren und Vorurteile nicht durch fehlerhafte Verkürzungen und antisemitische
Bilder zu stärken.
Als ein weiteres aktuelles Thema wurde in diesem Rahmen auch der Lehrplan der
Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtinge (BAMF) von Prof.
Dr. Kölsch-Bunzen analysiert. Sie hält es für bedenklich, dass Juden nur im
Zusammenhang mit der NS-Zeit vorkommen. Es fehle eine Unterrichtseinheit über
Juden als integralen Teil der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Indem der
Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden nach 1945 völlig fehlt, erhalten
Asylbewerber und Flüchtlinge den Eindruck, dass es keine Juden mehr in
Deutschland gibt. In der Diskussion wurde das als eine verpasste Chance gesehen.
Denn gerade die Geschichte des Wiederaufbaus der jüdischen Gemeinden könnte
arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen zeigen, dass es keine Erbfeindschaft gibt und
jede Gesellschaft die Chance einer menschenwürdigen Zukunft hat.
Nach dem Workshop fanden die Wahlen zum Bundesvorstand des Arbeitskreises
statt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Abraham de Wolf (Frankfurt), Vered Zur-
Panzer (Bad Vilbel / Frankfurt) und Petra Somberg-Romanski (Dorsten) wurden mit
großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Daniel Dejcman (Bonn) und
Renée Röske (Berlin).


Abraham de Wolf, Vered Zur-Panzer
Bundesvorstand des AK jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 



 

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Realschüler auf Stippvisite im Mittelalter

(Foto oben)

 Lernen mit Herz, Hand und Verstand-diesem Bildungsprinzip folgen die Schüler der KAR Pforzheim, zusammen mit den Kulturpädagogen der Pforzheimer Museen.
Wie so ein Tag aussieht, haben Schüler der Klasse 7f erleben dürfen.

Zusammen mit den Museeumspädagogen Christina Klittich und Tanja Solombrino wurden sie in die Welt des Mittelalters in Pforzheim eingeführt.
So bekamen die Schüler mittelalterliche Geschichte zum Anfassen. Nachdem sie mit ihrem Geschichtslehrer Markus Speer schon leibhaftige Ritter zu Besuch hatten, ging es Anfang Dezember in das Stadtmuseum Pforzheim.
Zu Beginn wurden die Schüler in die Welt des handlungsorientierten Lernens eingeführt, indem sie an der Druckerpresse Erzeugnisse anfertigten. Ein bekannter Pforzheimer Drucker war damals Thomas Anselm. Nach im ist die heutige Anselmstraße benannt.
Dieser druckte in deutscher Sprache und brachte wichtige Informationen unter das Volk.
So fand auch die Reformation den Weg in die Stadt.
Die Schüler vernahmen mit Erstaunen, dass auch andere Straßen der Stadt einen Bezug zur Geschichte haben.
So die " Kleine Gerbergasse" und das "Flößerviertel."
Damit wären sie schon bei den traditionellen Berufen, die damals häufig anzutreffen waren.
 So erfuhren die Schüler, dass Flöße von über 400 Metern Länge den Weg über Pforzheim nach Holland gefunden hätten.
Diese kamen vom Schwarzwald, wurden anschließend für den Kriegsschiffbau nach Holland weitergeleitet.

Mit Erstaunen wurde vernommen, dass Pforzheim im Mittelalter eine wesentlich bedeutendere Stadt war, als heute.
So war die Stadt die Hauptstadt des Markgraftentums Baden.
Im Jahre 1447 fand die Fürstenhochzeit zwischen Karl von Baden und Katharina von Österreich statt.
Dabei wurden 1500 Kälber, 100 Ochsen, 8000 Gänse und 15000 Hühner verzehrt.
15000 Liter Wein durchfloss die durstigen Kehlen.
Den Höhepunkt der Trauung, bildete ein Ritterturnier vor den Stadtmauern.
Das wäre heute die Gegend um das Stadttheater und der Stadthalle.

Das es damals nicht nur "Glanz und Gloria " gab, mussten die Schüler auch erfahren.
So raffte die Pest mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung hinweg.
Dies lag hauptsächlich daran, dass man die Abfälle einfach auf die Straße warf, die Gerber ihre Abfälle in den Fluss leiteten und man dachte, dass das Wasser die Pest übertragen würde.
"Die damaligen Menschen, vor allem die Ritter, hatten selten saubere Fingernägel und wuschen sich nur einmal im Jahr."
Nicht umsonst komme das wegweisende Sprichwort "immer der Nase nach" aus dem Mittelalter.

Zum Abschluss konnten die Schüler und Schülerinnen noch in die Kleidung der damaligen Zeit schlüpfen.

 Im Anschluss wurde das Projekt abgerundet, indem die Schüler auf Spurensuche geschickt wurden.
 So fanden sie anhand eines Stadtplanes von 1507 Plätze, die natürlich das mittelalterliche Pforzheim erahnen lassen.

Autor: Markus Speer

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"Der Bundesverkehrswegeplan ist heute im Bundestag beschlossen worden."

Die beiden Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Hans-Joachim Fuchtel äußern sich über die Ergebnisse für die Landkreise Calw und Freudenstadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung:



 

Gemeinsame Presseerklärung



 

„Wahlkreis dick dabei“      



 

Bundesverkehrswegeplan ist in dritter Lesung durch / 1 Prozent Veränderung im Schlussdokument / Esken und Fuchtel arbeiten gemeinsam / Bessere Anbindung nach Karlsruhe durch Westtangente



 

Berlin/Calw/Freudenstadt: 02.12.2016: Jetzt ist es amtlich. Das Fernstraßenausbaugesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz sind in dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Bei den 1 Prozent Veränderungen gegenüber dem Entwurf war der Wahlkreis „ganz dick dabei“. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit bis zum Schluss. Die beiden Bundestagsabgeordneten Fuchtel und Esken: „Zumindest auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur hat sich die Große Koalition für die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Calw und Freudenstadt gelohnt.“



 

Ganze 1 Prozent Veränderung gab es während der halbjährlichen Beratungsphase der Pläne. Für den Wahlkreis gab es unendlich viel zu tun, um Aufwertungen zu erreichen. Fuchtel und Esken: „Die Detailbewertungen waren für uns eine wahre Success-Story. Erst konnten wir den Freudenstädter Tunnel in den Vordringlichen Bedarf lüpfen, dann der Coup mit der Umfahrung Loßburg, schließlich in allerletzter Sekunde der Tunnelstrang Richtung Kniebis in die Stufe Planungsrecht. Der Wettbewerb war groß. Unser Vorteil war, wir haben uns vorher geeinigt und sind mit einer Stimme aufgetreten!“



 

Neben den positiven Entwicklungen gebe es aber auch in der Nachbarschaft ein Großprojekt mit weitreichender Strukturbedeutung: die Westtangente im Enzkreis. Auch sie ist mit zwei Baustufen mit Vordringlichkeit bzw. Planungsrecht aufgenommen. Fuchtel und Esken: „Das bedeutet eine bessere Verkehrsanbindung an die Autobahn Richtung Karlsruhe durch Umfahrung von Pforzheim. Das bringt echten Zeitgewinn und das ist für die Wirtschaft und die Pendler ein Riesenfortschritt.“



 

Die Abgeordneten richten ihren Blick auch auf die Schiene, wo die Aufstufung für die Gäubahn ganz herausragend ist. Fuchtel und Esken: „In einigen Jahren, wenn es im mittleren Neckarraum vorangegangen sein wird, wird die eigentliche Bedeutung für die hiesige Region richtig sichtbar werden.“



 

Die Gesetze müssen jetzt noch durch den Bundesrat. Hier erwartet man letztlich Zustimmung. Dann beginnt die Umsetzung. Hier geben die beiden Abgeordneten einen Rat: „Wir haben zugunsten der Projekte zusammen agiert. Das brachte Erfolg. Alle Akteure sollten notfalls unter Zurückstellung von Bedenken jetzt diesen neuen Schwung für die Umsetzung aufnehmen. Dann wird mehr gelingen wie früher.“



 

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Telefonterror in Pforzheim....

Anrufer aus dem Raum München terrorisieren derzeit  Hausbewohner in Pforzheim. .

Gemeint ist die Rufnummer 08914367311, die den Angerufenen auf die "Nerven "  geht.

Hinter dieser Nummer verbirgt sich offenbar eine Betrugsmasche, man wirbt aktuell mit einem Gewinnspiel, in anderen

Fällen früher soll offenbar versucht worden sein, auchprivate Daten abzufragen.

Hier einige Regeln, die man beachten sollte:
Gehen Sie nicht an das Telefon, wenn die genannte Telefonnummer auf dem Display zu sehen ist

Geben Sie keine privaten Daten preis!
Sperren Sie die Telefonnummer 08914367311 über ihre Fritzbox, falsl vorhanden..
Informieren Sie ggf. die Polizei über die Art der Anrufe, erstatten Sie notfalls Anzeige, auch Meldung bei der

Bundesnetzagentur ist möglich (www.bundesnetzagntur.de)
Geben Sie keine Daten oder Informationen am Telefon preis!

Viele Informationen, wie man sich vor Verbrechen schützt, sind auf der Homepage polizei-beratung.de zu finden.



 

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Bündnis für eine solidarische Stadtgemeinschaft





 

Am Donnerstag 20.10.16 fand ein Gespräch zur Bildung eines Bündnisses statt, eingeladen von der Fraktion WiP/LE/Die Linke und den Stadträt*innen der Gruppierung Bündnis90/Die Grünen mit VertreterInnen des Kulturrats, der LIGA (wie Diakonie und Caritas), des Paritätischen und des SJR.


Alle Anwesenden waren sich einig, dass es vor dem Hintergrund der von der Gemeinderatsmehrheit beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Juni 2016 und den anstehenden Haushaltsberatungen im Dezember geboten und notwendig ist, ein Bündnis zu schließen, welches die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um der Verwirklichung einer solidarischen Stadtgemeinschaft näher zu kommen.
„Die Ziele dieses Bündnisses sind die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Änderungsvorschläge zum nächsten Haushalt und vor allem zur Haushaltsstruktur-Debatte. Wir möchten das Bündnis um weitere Organisationen erweitern und Pforzheims BürgerInnen ermutigen, ihren Unmut wirkungsvoll öffentlich zu äußern und hierzu eine Plattform anbieten", die anwesenden Verteter*innen.
Die Idee der solidarischen Stadtgemeinschaft als Grundlage nehmend, wollen die Bündnispartner nicht einzelne wichtige gesellschaftliche Bereiche gegeneinander ausspielen. Vielmehr wollen sie als Bündnis gemeinsam agieren.
„Dies gilt auch und gerade, um der stärker zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft und in unserer Stadt entgegenzuwirken. Dies kann vor allem durch Begegnung und Dialog geschehen", so die Bündnisgründermitglieder.
Die Themen Arbeit, Bildung und Wohnen will das Bündnis als inhaltlichen Schwerpunkte in die politische Debatte einbringen. Diese subsumieren nahezu alle relevanten Gesellschaftsthemen unter sich, die für große Teile der Bürgerschaft in unserer Stadt wichtig und drängend sind. Beispielhaft genannt werden können die Themen Kitas (Bildung), Beschäftigungsförderung (Arbeit) und bezahlbarer Wohnraum (Wohnen).
Das Bündnis richtet einen Appell an die Vermögenden der Stadt Pforzheim, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich aktiv für ihre Heimatstadt in Form eines gemeinsamen Fonds oder einer ähnlichen Initiative einzusetzen.

Die Bündnismitglieder
pm/wip

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POL-KA: (PF) Pforzheim - Mutmaßlicher Tatverdächtiger nach Wohnungseinbruch festgenommen - Ermittlungsgruppe Eigentum ermittelt nach weiteren Wohnungseinbrüchen in Pforzheimer Stadtteilen





 





 





 





 

Nach einem Wohnungseinbruch am vergangenen Samstag in Pforzheim-Eutingen konnte im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen unter Einsatz eines Polizeihubschraubers ein 36-jähriger Tatverdächtiger festgenommen werden. Im Zuge der Verfolgung stürzte der Verdächtige und zog sich Verletzungen am Kopf zu, die eine Aufnahme in einem Krankenhaus unter polizeilicher Bewachung nach sich zogen.

Der unter dringendem Tatverdacht stehende Albaner wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Pforzheim am Montag dem Haftrichter beim Amtsgericht Pforzheim vorgeführt und kam anschließend in Untersuchungshaft.

Zunächst hatten die Bewohner der Kellerwohnung eines im Gartenweg gelegenen Hauses gegen 18.15 Uhr in den oberen Geschossen fremde Personen vernommen und umgehend die Polizei alarmiert. Bereits wenige Minuten später gelang einer Streife der Polizeihundeführerstaffel in der Nähe die Festnahme des 36-Jährigen. Mindestens zwei weitere Tatgenossen konnten flüchten und blieben in der Folge unentdeckt.

Wie sich herausstellte, hatten die Täter zuvor eine rückwärtige gelegene Terrassentür eingeschlagen und Schmuck im Wert von rund 2.000 Euro gestohlen.

Die mit den weiteren Ermittlungen betraute "Ermittlungsgruppe Eigentum Pforzheim" prüft nun, ob der Festgenommene für weitere sieben in Pforzheimer Stadtteilen verübte Wohnungseinbrüche und einen Einbruch in eine Arztpraxis in der Lindenstraße in Frage kommt.

Neben einem Wohnungseinbruch in Büchenbronn Im Hansjakobsacker und einem am Sonntag betroffenen Haus in der Hertzstraße (Südweststadt) waren Unbekannte am Samstag auch zweimal in der Nordstadt (Normannenweg und Blumenheckstraße) und in drei Fällen in der Oststadt (Östliche Karl-Friedrich-, Linden- und Dammstraße) aktiv. Die Täter waren durch unterschiedliche Vorgehensweisen in die Objekte gelangt und hatten es hauptsächlich auf Schmuck und Bargeld abgesehen.

Die Einbruchsermittler : Mechanischer Schutz an Fenstern oder Türen; moderne Technik, wie Alarmanlagen, die an eine ständig besetzte Notrufleitzentrale aufgeschaltet sind, ein zertifiziertes und anerkanntes Sicherheitsunternehmen, das im Alarmfall sofort intervenieren kann sowie eine intakte und aufmerksame Nachbarschaft. bitten vor diesem Hintergrund um Meldung von sachdienlichen Hinweisen an das Kriminalkommissariat Pforzheim unter 07231/186-0.

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Raser, Poser und Tuner: Verstärkte Kontrollen in den nächsten Wochen im Stadtgebiet Pforzheim






 

In den letzten Wochen mehren sich die Beschwerden über Raser in den Abend- und Nachtstunden.--



Diese sind nach den Beobachtungen häufig mit zum Teil unzulässig getunten und laut röhrenden Fahrzeugen unterwegs.

Diese sogenannten „Auto-Poser", welche ihre leistungsstarken Autos zur Schau stellen, sorgen für erhebliche Lärmbelästigung.

Um dem entgegen zu wirken, wird das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim in Abstimmung mit der Verkehrspolizei in den

nächsten Wochen verstärkt an den betroffenen Straßenzügen und zu den von den Anwohnern genannten Zeiten Kontrollen durchführen.

Eine erste solche Kontrolle wurde am Dienstagabend an der B 10 in Eutingen nahe der Bushaltestelle „Am Waldrand" durchgeführt.

Gemessen wurden während der rund zweistündigen Kontrolle in beiden Fahrtrichtungen insgesamt über 2.200 Fahrzeuge.

Die Quote der Fahrzeuge, deren Geschwindigkeit beanstandet werden musste, lag insgesamt im üblichen Rahmen.

Hervorstechend war jedoch die Höhe der Überschreitungen in Einzelfällen. Vier Fahrzeuge waren mit einer Geschwindigkeit von

über 40 km/h über den erlaubten Wert von 70 km/h unterwegs. Ein dem Amt bereits wegen früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

bekannter Fahrer passierte das Messfahrzeug sogar mit 151 km/h! 
Diese Kontrollstelle hat das Amt für öffentliche Ordnung bereits seit längerer Zeit im Blick. Im Laufe des Jahres Jahr wurden dort 23

Messungen durchgeführt, häufig mit ähnlichen Ergebnissen: mit insgesamt fast 3.000 Verwarnungen, über 300 Bußgeldbescheiden

und 27 Fahrverboten ist die Einschätzung der Anwohner des Straßenzugs als „Rennstrecke" nicht von der Hand zu weisen.

stpf/pm





 

Red. Zusatz:





 

NIcht nur die B10 auch die Calwer Strasse /Innenstadtring wird nach dem erfolgten Ausbau auch abends zur Rennstrecke, wobei auch

Fussgänger die die Querung am Wachtelsteg nutzen, gefährdet werden. Dort hat man wohl "vergessen", einen Zebrastreifen

oder eine Fussgängerampel mit einzuplanen?





 





 





 

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Rechtsruck in den USA






 

In einer Presseerklärung zum Wahlsieg von Donald Trump stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger fest: "Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen. In einerm Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte Gregor Gysi die Sorge, dass ein US-Präsident Trump die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen wird.
pm/www.die-linke.de 





 

P.S: In New York und Städten an der Ostküste soll es kurz danach zu Protesten von aufgebrachten Bürgern gekommen sein...

AfD-Politiker wie Jörg Meuthen begrüssten dagegen den Einzug von Trump ins Weisse Haus)

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Politische Luftschlösser der FDP/ FW-Fraktion?






 

OB Hager: Niemand streicht eingeführte Veranstaltungen wegen Pforzheim-Mitte - Haben Rülke-Verunsicherungen Methode?


< a=""> />Weder das Oechsle-Fest, noch der Gruschtelmarkt und auch die Verkaufsoffenen Sonntage stehen wegen der Arbeiten
<>
am Projekt Innenstadt-Ost in Frage. "Wir wissen doch alle, warum Herr Rülke mit seiner Fraktion ständig die Bürgerinnen und Bürger verunsichern will. Das scheint Methode zu haben und soll wohl dieses wichtige Projekt in der Pforzheimer Innenstadt diskreditieren", so Oberbürgermeister Gert Hager. Es würden keine publikumswirksamen Veranstaltungen wegfallen, der städtische Eigenbetrieb WSP (Wirtschafts und Stadtmarketing Pforzheim) habe die Aufgabe, sich um die "für Pforzheim wichtigen und eingeführten Veranstaltungen intensiv zu kümmern", so Gert Hager. WSP-Direktor Oliver Reitz sieht in dieser Frage auch wenig Grund zur Besorgnis: "In der Bauphase werden wir baustellenkonform und in Absprache und Abstimmung mit den Beteiligten die Veranstaltungen in gewohnter Qualität durchführen". Selbstverständlich würde die einzelne Veranstaltung vielleicht nicht eins zu eins und eventuell auch nicht am gewohnten Ort durchgeführt werden können, "aber sie werden durchgeführt. Der Gruschtelmarkt - so eine Überlegung - könnte beispielsweise an einem Wochenende auf die Zerrennerstraße ausweichen", so Oliver Reitz. Statt sich fortgesetzt mit "Verunsicherungen der Einwohnerinnen und Einwohner Pforzheims zu beschäftigen, wäre uns mehr geholfen, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag würde sich ähnlich vehement für Pforzheimer Belange beispielsweise in Fragen der Kosten der Zuwanderung einsetzen, die vom Land auf die Stadt Pforzheim geschoben werden".
pm/stpf





 

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Schneeräumen und Streuen von Gehwegflächen durch Anlieger


(stp). Nachdem in den kommenden Monaten stets mit Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, wird auf die Verpflichtung der Anliegerinnen und Anlieger (zum Beispiel Eigentümer, Mieter und Pächter) von bebauten und unbebauten Grundstücken hingewiesen, die an den Grundstücken entlangführenden Gehflächen von Schnee und Eis zu räumen und sie bei winterlicher Straßenglätte zu streuen.
Zur allgemeinen Räum- und Streupflicht wird darauf hingewiesen, dass nach der Streupflichtsatzung der Stadt Pforzheim Gehflächen auf eine solche Breite von Schnee- oder winterlicher Straßenglätte zu befreien sind, dass die Sicherheit des öffentlichen Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Hierzu darf der Schnee aber nicht auf die Fahrbahn geschoben werden. Wird der Schnee auf die Fahrbahn geworfen, droht dem Verursacher ein Bußgeldverfahren.
Als Gehflächen im Sinne der Streupflichtsatzung gelten folgende öffentliche Verkehrsflächen:

1.    Gehweg entlang von Fahrbahnen.
2.    Die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von
    1,2 Metern falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind.
3.     Die seitlichen Flächen am Rande von Fußgängerbereichen entlang der         bebauten Front in einer angemessenen Breite, wobei die     Streupflichtsatzung grundsätzlich von 4 Metern ausgeht.
4.    Sonderwege für Fußgänger oder gemeinsame Sonderwege für     Fußgänger und Radfahrer.

An Treppenanlagen und Staffelwegen genügt es, wenn auf jeder Seite eine für den Fußgängerverkehr ausreichende Gehfläche in einer Breite von 1,2 Meter vom Schnee geräumt und gestreut wird.
Die Gehflächen müssen werktags bis 6.30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis
8.00 Uhr geräumt und gestreut werden.
Fällt nach diesem Zeitpunkt Schnee oder tritt Schnee- oder winterliche Straßenglätte auf, so ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht endet um 20.00 Uhr.
Falls nach Lage und Bedeutung der Straße oder auch eines einzelnen Grund-stückes der allgemeine Verkehr früher einsetzt oder später endet, sind Schnee und Glätte auch außerhalb der oben genannten Zeiten zu beseitigen.
Bei Schnee- und winterlicher Straßenglätte sind die Flächen mit Sand, Splitt oder ähnlichen umweltverträglichen Stoffen zu streuen. Das Bestreuen mit Salz ist wegen der damit verbundenen Umweltgefahren grundsätzlich zu unterlassen. Ausnahmen hiervon sind auf Gefällstrecken und an Treppenanlagen nur dann zugelassen, wenn dort ohne diese Mittel die Glatteisgefahr nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden kann. Auch in diesen Fällen ist die Verwendung von Streusalz auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken.
Stehen auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefährdet werden können, ist das Bestreuen mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten.
Die Stadt Pforzheim weist darauf hin, dass bei der Durchführung des Winterdienstes vordringlich die Buslinien geräumt und gestreut werden. Es wird empfohlen, bei winterlicher Straßenglätte und Schneefall die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und das Privatfahrzeug in der Garage stehen zu lassen.
Wegen der Haftung, der Vermeidung von Unfällen, aber auch zur Vermeidung von Bußgeldern, empfiehlt das Amt für öffentliche Ordnung die genaue Be-achtung der Bestimmungen der Streupflichtsatzung der Stadt Pforzheim.
Zusätzliche Auskünfte über das Schneeräumen und Streuen erteilt das Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung, Östliche Karl-Friedrich Str. 2, Durchwahlnummer 39 25 10.
Die Satzung der Stadt Pforzheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen kann auch auf der Internetseite der Stadt Pforzheim (www.pforzheim.de) über die Linkfolge – Bürger - Rathaus – Stadtrecht – 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Satzung der Stadt Pforzheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigung, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen -  abgerufen werden.

stpf/pm

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Bäderkönig Heinz Steinhart gestorben





 

Bereits am 5. Juli starb der frühere Ex-Bankier und Thermenbetreiber Heinz Steinhart an Bauchspeicheldrüsenkrebs, wie diverse

Medien berichteten. Heinz Steinhart hatte früher in Pforzheim eine später aufgelöste  Privatbank betrieben sowie bis zu 50 Unternehmen, aufgrund

einer strafrechtlichen Verurteilung musste er dann eine rund fünfjährige Gefängnisstrafe antreten. Später gelang ihm ein wirtschaftliches  Comeback und

er betrieb von Stein bei Nürnberg aus eine Unternehmensgruppe von Thermalbädern (Kristallbäder).. In Fichtelberg brannte ein Bad ab, er

führte dann einen langen Kampf auch gegen die Versicherung, der nun zu Ende ist.

Mehr dazu auch unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497971.html





 

mp





 





 





 

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Antrag auf Einrichtung eines beratenden Ausschusses zur Struktur-Diskussion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

der Stadtrat möge beschließen:


die Einrichtung eines Gemeinderat-Ausschusses zur Diskussion über die zukünftigen Strukturen der Stadt und deren Umsetzung im Haushalt als Alternative zu einer Haushaltsstrukturkommission.
Der Ausschuss ist beratend, tagt öffentlich und berücksichtigt den gemeinderätlichen Proporz nicht, sodass jede Gruppierung / Fraktion einen/n Vertreter/in entsendet.
Das Hinzuziehen von sachkundigen Bürgern aus der Einwohnerschaft als ständige Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen findet Berücksichtigung.
Begründung
Die soziale Frage in unserer Stadt und damit mehr soziale Gerechtigkeit ist für uns das zentrale politische Thema. Die Entscheidungen vom 21.06. stehen dem diametral entgegen.
Ferner hat der Prozess der Entscheidungsfindung für die beschlossenen Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen und die im Antrag der CDU/SPD/GL vom 20.9. formulierten einseitigen Einspar-Zielsetzungen unser Misstrauen in die gemeinderätliche Mehrheit von CDU, SPD und Grüne Liste sowie die generelle Zusammenarbeit in Gremien gestärkt. Darüber hinaus wurde mit den betroffenen Organisationen, Verbänden und Trägern usw. im Vorfeld nicht gesprochen. Eine nicht öffentlich tagende Strukturkommission, die sich in diese Entscheidungsfindungsprozesse einreiht und als Legitimationsinstrument für die Entscheidungen dieser politischer Mehrheit missbraucht wird, können wir als Teilnehmer nicht befürworten.

Dies widerspricht unserer Vorstellung von einer solidarischen Stadtgemeinschaft, in der Gemeinderat, Verwaltung sowie Vereine und Träger öffentlicher Belange sich gemeinsam über grundsätzliche Struktur-Änderungen Gedanken machen, um die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre festzulegen. Denn eine Strukturdebatte ist zwingend notwendig.
Ein öffentlich tagender Ausschuss mit gemeinderätlichen Mitgliedern und sachkundigen Bürgern aus der Einwohnerschaft als ständige Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen wie z.B. DGB, IHK, LIGA, etc. kommt unserer Vorstellung eines Gremiums näher, in dem die wichtigen politischen Strukturdiskussionen geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Bott, Peter Pfeiffelmann, Wolfgang Schulz, Claus Spohn, Christof Weisenbacher
Für die Fraktion WiP/LE/Die LINKE
Uta Golderer,
Felix Herkens,
Für die Gruppierung Bündnis90/Die Grünen





 

 




 




 
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Gemeinsamer Brief wegen Nichtteilnahme an der Haushaltsstrukturkommission




 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,




 
wir haben uns entschieden, an der Haushaltsstrukturkommission nicht teilzunehmen.
Die soziale Frage in unserer Stadt und damit mehr soziale Gerechtigkeit ist für uns das zentrale politische Thema. Das beinhaltet die gesellschaftliche Teilhabe aller wie es im Masterplan zum Teil von den Bürgerinnen und Bürgern selbst formuliert wurde. Dies wurde durch den Beschluss des Zielsystems der strategischen Haushaltsplanberatungen mit dem Teilziel "Teilhabe statt Ausgrenzung - Abbau von Armut als sozialpolitische Priorität" eindeutig beschlossen. An dieser Vorgabe werden wir festhalten. Die am 21.06. beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stehen dem diametral entgegen. Darüber hinaus hat die Entscheidungsfindung zum Beschluss am 21.06. gezeigt, dass die Mehrheit von SPD, CDU und Grüne Liste kein Interesse am inhaltlichen Dialog mit dem Gesamtgemeinderat hat. Auch mit einer Haushaltsstrukturkommission lässt sich die für uns verloren gegangene Glaubwürdigkeit in die Mehrheit von SPD, CDU und Grüne Liste nicht wiederherstellen. Die künftigen Empfehlungen der Strukturkommission werden als Legitimationsinstrument für die Entscheidungen der Mehrheit von SPD, CDU und Grüne Liste missbraucht. Diese Instrumentalisierung lehnen wir ab.
Unsere Forderungen werden wir in den Haushaltsberatungen deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Bott, Peter Pfeiffelmann, Wolfgang Schulz, Claus Spohn, Christof Weisenbacher
Für die Fraktion WiP/LE/Die LINKE
Uta Golderer,
Felix Herkens,
Für die Gruppierung Bündnis90/Die Grünen
Pforzheim, 16. Oktober 2016
Fraktion WiP / LE / Die Linke, Gruppierung Bündnis90/Die Grünen
Marktplatz 1, 75175 Pforzheim




 




 




 




 




 




 

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Kritik an Industrieproduktion...




 
Nach Produktion und massenhaftem Einsatz von Giftgas im 1. Weltkrieg, Zyklon B für die Gaskammern, hemmungsloser Unterstützung der Nazi-Vernichtungspolitik, tagtägliche Einleitung giftiger Firmenabfälle in Flüsse und Meere bis in die 70er Jahre, Infizierung zigtausender Bluterkranker mit HIV in den 80er Jahren, tonnenweisem Export verbotener Pestizide wie Endosulfan in die „Dritte Welt“ und aktuell millionenfachen jährlichen Pestizidvergiftungen heißt es heute aus BAYERs Chefetage: „Wir haben einen partnerschaftlichen Ansatz, mit unseren Kunden und allen gesellschaftlichen Gruppen umzugehen.“ Und das VOR der Übernahme von Monsanto. Prost Mahlzeit!




 
Peter Richartz, Solingen




 
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Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte:
 "Wo kämen wir hin, ...!",
 und niemand ginge, um zu sehen,
 wohin wir kämen, wenn wir gingen ?
               (Kurt Marti)

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Fragebögen zur Verkehrszählung - Stadt bittet Bevölkerung um Rückgabe

Nur wenn sich möglichst viele an der Umfrage beteiligen, bekommt die Verkehrsplanung ein repräsentatives Ergebnis, wie die

verkehrliche Situation in Pforzheim von den Bürgerinnen und Bürgern beurteilt wird 
 Ende September hat die Stadt Pforzheim an ca. 10.000 Haushalte Fragebögen zum Verkehrsverhalten in Pforzheim versandt.

Darin werden im wesentlichen Fragen zur Mobilität und zur Verkehrsmittelwahl gestellt. Die Ergebnisse sollen dann in die zukünftigen

Verkehrsplanungen für Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Bahnnutzer und den Kfz-Verkehr einfließen. Beispielhaft soll für einen normalen

Werktag dokumentiert werden wohin und mit welchen Verkehrsmitteln die Pforzheimer zur Schule/Arbeit/Einkaufen/Sport/Freizeit etc.

gehen.

Erinnerung des Grünflächen- und Tiefbauamtes bittet alle angeschriebenen Haushalte die Fragebögen auszufüllen und an

die Stadt Pforzheim zurückzuschicken. Nur wenn sich möglichst viele an der Umfrage beteiligen, bekommt die Verkehrsplanung ein

repräsentatives Ergebnis wie die verkehrliche Situation in Pforzheim von den Bürgerinnen und Bürgern beurteilt wird und wo aus ihrer

Sicht dringende Verbesserungen notwendig werden

pm/stpf

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Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit

Knapp drei Monate ohne Entgelt?! - Lohngerechtigkeitsgesetz jetzt!

Die Gewerkschaftsfrauen haben heute anlässlich des Tages der betrieblichen Entgeltgleichheit mit einer Aktion der Fußgängerzone in Pforzheim auf Folgendes aufmerksam gemacht:

Der Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit macht auf die bestehende Diskriminierung von Frauen bei Lohn und Gehalt aufmerksam. Jedes Jahr wird vom Jahresende zurückgerechnet, ab wann Frauen bei gleicher Tätigkeit quasi unentgeltlich arbeiten. 2016 fällt dieser Tag auf den 10. Oktober.

Auch Jahre nach der ersten Aktion „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bleibt der Unterschied der Entgelte von Frauen und Männern erheblich. Aktuell verdienen Frauen im Bundesdurchschnitt ca. 21 Prozent weniger als Männer. Und das trotz besserer Ausbildung und der zunehmenden Anzahl erwerbstätiger Frauen. Das Gebot der gleichen Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ist seit Jahrzehnten geltendes Recht in Europa und in Deutschland. Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe des Gesetzgebers, dazu müssen Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Bereits vor Monaten hat die Bundesministerin Manuela Schwesig den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. Ziel ist es, durch mehr Transparenz auf betrieblicher Ebene zur Überwindung der Entgeltlücke beizutragen. Deshalb soll ein individueller Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten geschaffen werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und Teile der Bundesverwaltung sollen verpflichtet werden, ihre betriebliche Entlohnungspraxis zu überprüfen, darüber zu berichten und Abhilfe zu schaffen, wenn Benachteiligungen festgestellt werden. Mit unserer Aktion fordern wir die Bundeskanzlerin auf, endlich Abhilfe zu schaffen!

Die wesentlichen Ursachen für die Entgeltlücke sind bekannt, von Betrieb zu Betrieb aber unterschiedlich:

  • In den höheren Entgeltgruppen arbeiten wenig Frauen

  • Viele Frauen arbeiten in Teilzeit oder haben Minijobs

  • Viele Frauen arbeiten in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gibt und geringere Entgelte bezahlt werden

  • Bei neueingestellten Frauen zwischen 15 + 24 Jahren ist die Befristungsquote überdurchschnittlich hoch. Bundesweit knapp 70 %

  • Frauen werden aber auch in der selben Tätigkeit tatsächlich einfach schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen

  • Frauen übernehmen noch immer den Löwenanteil der Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie – mit entsprechenden Unterbrechungen ihrer Erwerbsbiografie

  • Und nicht zuletzt sind weiblich dominierte Berufe häufig immer noch schlechter bezahlt als „typisch männliche“ Berufe

Trotz vieler Sonntagsreden tut sich bei der Entgeltgleichheit viel zu wenig! Außerdem ist der in den vergangenen Jahren deutlich gewachsene Niedriglohnsektor in Deutschland überwiegend weiblich. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften meinen deshalb: Die Lücke muss endlich geschlossen werden – Frauen haben Recht auf Mehr!

Transparenzanalysen in der Metall- und Elektroindustrie zeigen zudem konkret:

  • Männer bekommen höhere Leistungszulagen

  • Frauen werden nach der Elternzeit auf schlechter bewertete Arbeitsplätze gesetzt

  • Frauen sind in Ingenieurberufen und Leitungsfunktionen unterrepräsentiert.

Ebenso sagen die Statistiken des statistischen Bundesamtes, dass sich die Entgeltunterschiede in tarifgebundenen Betrieben in den letzten Jahren verringert haben. Dagegen ist die Ungerechtigkeit der Bezahlung in Betrieben ohne Tarifvertrag gestiegen.

Laut einer Lohnspiegel-Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung verdienen Vollzeitbeschäftigte Frauen brutto monatlich je nach Beruf zwischen 158 und 1.148 Euro weniger als Männer. Prozentual beträgt der Abstand zwischen 6 und 28 Prozent. Die Zahlen basieren auf Daten von rund 20.000 Beschäftigten, die an der Online-Umfrage des WSI-Lohnspiegels teilgenommen haben.

  • Der absolut größte Rückstand besteht bei den Versicherungskaufleuten: Frauen verdienen monatlich ein Bruttogehalt von 3.012 Euro, Männer hingegen bekommen mit durchschnittlich 4.160 Euro im Monat 1.148 Euro mehr. Damit verdienen Versicherungskauffrauen im Schnitt 28 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen

  • Ein großer Abstand liegt mit 946 Euro monatlich auch bei den Chemikerinnen vor. Hier verdienen die Frauen im Schnitt 4.291 Euro, Männer hingegen 5.237 Euro. Prozentual entspricht dies einer Gehaltslücke von immerhin noch 18 Prozent.

  • Mit 653 Euro liegen auch die Filialleiterinnen deutlich hinter ihren männlichen Kollegen. Die Frauen in diesem Beruf verdienen im Schnitt 2.574 Euro im Monat, die Männer hingegen 3.227 Euro. Der Gender Pay Gap beläuft sich auf 20 Prozent.

  • Vergleichsweise gering ist der Verdienstabstand der Krankenpfleger mit 2.613 Euro zu den Krankenschwestern mit 2.426 Euro. Die Differenz von 187 Euro entspricht einem Rückstand von 7 Prozent.

  • Auch bei den Fachinformatikerinnen mit durchschnittlich 2.719 Euro Bruttomonatsgehalt ist der Abstand gegenüber den männlichen Kollegen mit 2.901 Euro verhältnismäßig gering. Die 183 Euro entsprechen 6 Prozent.

Lohngerechtigkeitsgesetzjetzt!





 

PM/dgb





 





 





 

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Für menschenwürdige Arbeit auch in Pforzheim

Am heutigen Welttag für menschenwürdige - Aktion der IG Metall Frauen in der Pforzheimer Innenstadt

Pforzheim/Enzkreis 7.10.2016/

Der 7. Oktober ist der Welttag der menschenwürdigen Arbeit - dazu ruft der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) alljährlich auf. Rund um die Welt, von Fidschi im Osten bis Hawaii im Westen folgen Gewerkschaften diesem Aufruf.

Auch in Pforzheim ist die IG Metall gemeinsam mit dem DGB im Bemühen um gute Arbeit dabei. Denn auch hier gibt es zu viele unwürdige Beschäftigungen: Zu viele Leiharbeitsverhältnisse, Werkverträge, Minijobs, Mindestlohn- und andere Arbeitsrechtsverstöße, Befristungen und weitere Beschäftigungen, die das Leben schwer machen.

Immer noch verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit sich in den Unternehmen und Betrieben an dieser Situation etwas ändert, engagieren sich die Gewerkschafterinnen am Welttag für menschenwürdige Arbeit.

Deshalb sammeln am 7. Oktober in der Pforzheimer Innenstadt die IG Metall Frauen gemeinsam mit dem DGB Unterschriften für ein Lohngerechtigkeitsgesetz, um diesen Missstand zu beseitigen.





 





 





 





 





 





 





 

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 Baden-TV lädt Kargida-Initiator und AfD-Mitglied Thomas Rettig zu „Talk im Schlachthof“ ein





 

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 26.09.2016:
 
 
Am morgigen Dienstag, den 27.09.2016 wird im Karlsruher Schlachthof die Sendung „Talk im Schlachthof“ des Regional-Fernsehsenders „Baden-TV“ zum Thema „Rechtsextremismus in der Region“ aufgezeichnet. Eingeladen sind neben einer Vertreterin des „Karlsruher Netzwerk(s) gegen Rechts“, u.a. die sogenannte Extremismus-Expertin Ellen Esen, ein Vertreter der Polizei und der Kargida-Initiator und Mitglied der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Thomas Rettig.

Kim Haller, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe äußert sich empört über die Einladung eines Vertreters der extremen Rechten in Karlsruhe: „Thomas Rettig ist mit der Grund dafür, dass in Karlsruhe seit fast zwei Jahren Neonazis und andere extreme Rechte in Karlsruhe aufmarschieren. Es ist untragbar, dass Baden-TV so jemanden zu einer Diskussionrunde über Rechtsextremismus einlädt“.

Thomas Rettig war ein Jahr lang der Anmelder der extrem rechten Aufmärsche von KARGIDA (Karlsruher gegen die Islamisierung Deutschlands). Er hegt beste Kontakte zu Neonazis der NPD. So fanden sich vor allem bei den ersten Demonstrationen zahlreiche Neonazikader, wie z.B. der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, der NPD Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Alexander Neidlein sowie die NPD-Landesvorstandsmitglieder Benjamin Hennes und Jan Jaeschke ein. Inhaltlich bewegte sich KARGIDA von Anfang an zwischen rechts-elitärem Konservatismus und offen völkischem Nationalismus, der von NPD, DIE RECHTE und den Nazi-Hooligans „Berserker Pforzheim“ zur Schau getragen wurde. Letztere stellten zwischenzeitlich den Ordnerdienst bei den Aufmärschen unter Anmeldung von Thomas Rettig.

Auch wenn Rettig sich nicht mehr aktiv an den mittlerweile von Ester Seitz initiierten Aufmärschen von „Karlsruhe wehrt sich“ beteiligt, hegt er immer noch gute Kontakte ins extrem rechte Lager. So kehrte Rettig Anfang des Jahres bei der „1 Jahr Kargida“- Demonstration u.a. mit dem Ex-DIE RECHTE-Mitglied, Angelina Bähren und dem Nazi-Hooligan Thomas Brügman auf die politische Bühne zurück.

„Politk und Medien begehen den unumkehrbaren Fehler, Personen der AfD und anderer extrem rechter Organisationen durch solche Talkshows eine Plattform für ihr menschenfeindliches Weltbild zu bieten“, meint Kim Haller weiter.

Nicht nur, dass damit die populistische Strategie der AfD aufgeht, sich bei Talkshows in eine Opferrolle zu begeben, um so den Zuschauern vor dem Fernseher zu vermitteln, dass sich Alle gegen sie verschworen hätten, vielmehr wird dadurch die Hetze von AfD und anderer extrem rechter Akteure als politisch relevant legitimiert und damit letztlich verharmlost.

„Wir fordern daher die Verantwortlichen bei Baden-TV dazu auf, Thomas Rettig aus der morgigen Sendung auszuladen. Rechte Hetze verdient weder einen Platz in einer Fernsehsendung noch sonst wo“ äußert sich Kim Heller abschließend.

 
Antifaschistische Aktion Karlsruhe am 26. September 2016





 

v.l.: Morderator Andreas Eisinger, Thomas Rettig, Herr Rettig, Katrin Lechler,

Sabine Zürn, Ellen Esen





 





 





 





 






 





 

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Derivateskandal: Milchmädchenrechnung durch Schönrechnerei in der Verwaltung, dem Rathausund dem Gemeinderat





 


1. Oktober 2009: “Nach seinem
Amtsantritt begutachtet der neue OB
Gert Hager die Finanzen und schlägt
Alarm: Aus den Derivate-Geschäften
drohen bis zu 77,5 Millionen Euro
Verlust, aktuell sind es rund 57,7 Millionen
Euro.”
Die Klagen der Stadt laufen gegen
2 Banken, JP Morgan und Deutsche
Bank.
Aktuell: Nun bringt man uns Bürgern
unter Freudengeschrei nahe: “Der
Derivateskandal ist ausgestanden”,
denn nach 35 Millionen werden
weitere 7,75 Millionen Euro wieder in
die Stadtkasse zurückfließen.
„80 Prozent des Gesamtschadens
konnten wir zurückholen“, äußerte sich
gestern (20.09.2016) ein glücklicher
Oberbürgermeister Hager gegenüber
der Presse.
Was für eine witzige Milchmädchenrechnung!
Im Schönrechnen ist man
auf dem Rathaus ein Weltmeister.
Wieder einmal spricht vom Zinsverlust
dort keiner. Muss die Stadt Geld
aufnehmen, weil ihr dieses Spekulationsgeld
in der Kasse fehlt, fallen
(bei nur 3 % gerechnet) gewaltige
Zinsbeträge an, die man uns Bürgern
völlig unterschlägt.
Es waren rund 57 Millionen seit 2004.
Pro Jahr sind dies (57 Millionen x 3 %)
=1,71 Millionen Euro. Rechnet man
dies von 2004 bis 2009 sind das für 5
Jahre bereits 8,55 Millionen Euro Zinsverlust.
35 Millionen dieses Verlustes
musste die beteiligte Bank J.P. Morgan
2009 zwischenzeitlich ersetzen.
Die restlichen, fehlenden 20 Millionen
ergeben dann seit 2009 im
Jahr 600.000.-Euro Zinsverlust (bei
nur 3 % gerechnet) mal 7 Jahre = 4,2
Millionen Euro Zusammen ergibt dies
nahezu 13 Millionen Euro Zinsverlust.
Dazu kommt der eigentliche Verlust
von rund 15 Millionen (57,7 Millionen
minus 35 Millionen minus 7,75 Millionen).
Das ergibt einen effektiven Verlust von
15 Millionen plus 13 Millionen Zinsverlust
= 28 Millionen Euro - wobei
nur 3 % Zinsen berechnet wurden.
Bei insgesamt rund 28 Millionen Euro
Verlust war die ganze Aktion also ein
Bombengeschäft!
Warum wird nur die ehemalige OB
Christel Augenstein und die ehemalige
Kämmerin Susanne Weishaar zur
Rechenschaft gezogen? Man sprach in
Pforzheim in diesem Zusammenhang
nicht ohne Grund von dem “3-
Mädel-Haus”. Musste nicht auch die
Rechtsamtsleiterin Hermesmeier ihren
Segen zu diesen Spekulations-Wetten
geben? Anders geht das in einer Verwaltung
eigentlich nicht. Wie ist das
üblicherweise bei einer Straftat? Auch
Mitwisser, Mitstreiter und “Zuarbeiter”
(auch der Personalchef als “schwarze
Eminenz”?) müssen zur Verantwortung
gezogen werden.
Denn beim Aufarbeiten einer Affäre
sollte man Ross und Reiter nennen und
nichts verschweigen.
Wir Bürger können von einer Verwaltung
erwarten, dass sie eine Sache
ganz aufklärt und den Bürgern Rechenschaft
abgibt.
Autor: Gundi Köhler

Red. Zusatz:

Solangsam wird es wirklich Zeit, dass mal mehr "Licht ins Dunkel"  gebracht wird,die bisherige

Geheimhaltungspolitik ist eher kontraproduktiv und treibt nur frustrierte Wähler Richtung extremer Parteien.

Vor allem wäre es wichtig zu erfahren, wer noch von den politischen "Spitzen" im Rathaus frühzeitig von diesen Dingen wusste, aber nichts dagegen unternommen hat?





 

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Neue Statistik des BKA :

Die Zahl der Straftaten von Flüchtlingen ist seit Jahresbeginn deutlich gesunken. „Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, der in Düsseldorf erscheinendenRheinischen Post.





 

Als Ursachen für diese Entwicklung nannte er die zunehmenden Bemühungen um Integration und den selteneren Aufenthalt in Massenunterkünften. Dies wirke sich „sicherlich auch konfliktmindernd“ aus.

Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr 142.500 Straftaten von Flüchtlingen. Den größten Teil machten nach Münchs Worten mit rund 30 Prozent Vermögens- und Fälschungsdelikte aus. Darunter fällt auch das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen. (epd/mig)

P.S: Das wird hoffentlich wohl hoffentlich auch lokale Politiker und Medienmacher beruhigen?





 

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Gemeinderat nimmt Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt an -  OB Gert Hager:

Wer hätte 2009 geglaubt, dass wir am Ende so viel erreichen würden, wie wir jetzt erreicht haben
(stp). In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim heute entschieden, den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt anzunehmen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Stadt Pforzheim etwa 7,75 Millio-nen Euro des Schadens (rund 20 Millionen Euro) von der Deutschen Bank zu-rück erhält. „Das war für jeden einzelnen Stadtrat keine leichte Entscheidung. Deswegen gebührt auch jeder Entscheidung großer Respekt“, so Oberbürger-meister Gert Hager. „Der Gemeinderat hat sehr intensiv diskutiert und in sich abgewogen entschieden“, so der Rathauschef weiter. „Eine Ablehnung des Vergleichsvorschlags hätte zwangsläufig zu einem Weg durch alle Instanzen geführt, der über Jahre angedauert und mit einem hohen Kostenrisiko verbun-den gewesen wäre. Dabei hätten wir keine Sicherheit gehabt, dass die nächsten Instanzen die Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt teilen und erneut einen Schadensersatzanspruch der Stadt Pforzheim als begründet ansehen“.
Bis zu der Entscheidung am heutigen Tag sei es ein weiter Weg gewesen. „Wer hätte 2009 - damals drohten zeitweise sogar Verluste in Höhe von 77 Millionen Euro - geglaubt, dass wir am Ende so viel erreichen würden, wie wir jetzt erreicht haben: 80 Prozent des Gesamtschadens von 56 Millionen Euro konnten wir zurückholen. Das war damals überhaupt nicht erwartbar gewesen. Sowohl J.P. Morgan als auch die Deutsche Bank haben über Jahre keinerlei Vergleichsbereitschaft gezeigt; beide wollten uns keinen Cent zurückzahlen“, so der Oberbürgermeister weiter. „Nun können wir endlich einen positiven Schlusspunkt unter diese leidige Angelegenheit setzen“.
Bei dem in seiner Sitzung am 13. Juli vorgelegten Vorschlag ging das Landgericht Frankfurt von einem Beratungsfehler der Deutschen Bank aus.  Anders als die von den Rechtsanwälten Deubner & Kirchberg vertretene Stadt, die von einer Schadenssumme in Höhe von 20 Millionen  Euro ausgeht, setzte das Land-gericht allerdings einen „Restschaden“ in Höhe von rund 11,6 Mio. Euro an. Es argumentierte dabei, dass die von der Deutschen Bank empfangenen Beträge (rund 8,4 Mio. Euro) schadensmindernd zu berücksichtigen seien. Bei dem Ver-gleichsvorschlag handelt es sich um zwei Drittel  von 11,6 Millionen Euro, wel-che das Gericht als verbleibende Schadenssumme ansetzt. Hierbei wurde das Prozessrisiko der beiden möglichen weiteren Instanzen berücksichtigt. Die Deutsche Bank hat der Stadt Pforzheim am 6. September mitgeteilt, dass sie zu einem Vergleich auf der Basis dieses Vorschlags des Landgerichts bereit wäre.

stpf




 





 





 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke weist Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke weisen den Vorwurf der SPD-Fraktion als sozialer Brandstifter zu agieren in aller Entschiedenheit zurück.
„Wenn jemand als sozialer Brandstifter tätig ist, dann ist das wohl die SPD mit ihrer neoliberalen Politik in den letzten Jahren. Sowohl im Bund als auch in der Stadt Pforzheim ist sie mitverantwortlich für die große Anzahl an Menschen, die in Kinder- und Altersarmut, Niedriglohn und prekären Lagen leben. Wenn uns nun soziale Brandstiftung vorgeworfen wird, dann zeigt dies nur wie weit Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bei der SPD inzwischen auseinanderklaffen“, so die Stadträte.

Für die Fraktion WiP/LE/Die Linke ist offensichtlich, dass Pforzheim ebenfalls für andere soziale Schichten wie junge Familien zum Wohnen attraktiv sein muss. 
OB Hager und BM Müller lassen sich jedoch unwidersprochen zitieren, dass sie Maßnahmen für bezahlbaren und sozialen Wohnraum zunächst ablehnen. Das ist für die Fraktion WiP/LE/Die Linke ein politischer Skandal und muss als solcher benannt werden dürfen. In der Stadtverwaltung passiert seit Jahren nichts, um dieses Thema ernsthaft anzugehen. 
Im Gegenteil, das Jobcenter drängt die Leistungsbezieher Wohnungen zu Preisen zu suchen, die es für sie auf dem Pforzheimer Wohnungsmarkt nicht gibt.

pm/wip

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Neue Initiative für eine solidarische Landwirtschaft informiert:

Wir machen eine 2. Infoveranstaltung am nächsten Mittwoch 21.09. um 19:30 Uhr im Auenhof in Bauschlott.

Die Gärtnerei am Auenhof und die Initiative SOLAWI Pforzheim Enz informieren über die Idee der Solidarischen Landwirtschaft. Im Anschluss an den Informationsteil besteht die Möglichkeit beim gemeinsamen Verkosten von Auenhof-Gemüse Fragen zu beantworten und sich gegenseitig kennen zu lernen. 
 
Vor der Veranstaltung besteht die Möglichkeit bei einer Führung durch die Gärtnerei den Gemüseanbau (DEMETER) kennen zu lernen. 
 
Termin: 21.09.2016, 19.30 Uhr
Ort: Auenhof Bauschlott, Auweg 34, 75245 Neulingen
Führung: 21.09. 18:30 Uhr am Café Auenhof





 





 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke ist empört über die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus durch Oberbürgermeister Hager und Sozialbürgermeisterin Müller

Mit absolutem Unverständnis und Empörung reagieren die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke auf den PZ-Bericht vom 10.09.2016 in dem zu lesen ist, dass sich sowohl Oberbürgermeister Hager als auch Frau Sozialbürgermeisterin Müller gegen einen Vorrang von Sozialwohnungsbau aussprechen mit dem Argument, dies würde den Zuzug für weitere Sozialhilfeempfänger noch vergrößern.

„Schon seit Jahren und vor dem Zuzug von Asylbewerber besteht die Dringlichkeit eines Wohnungsbauprogramms. Oft sind es Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen oder alleinstehende Rentner mit Minimalrente, die keine für sie bezahlbare Mietwohnung auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt in Pforzheim vorfinden", so die Stadträte der Fraktion.

„Die zitierten Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Gipfel an Zynismus. Nachdem er schon als Sozialbürgermeister die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum für Niedriglohnbeschäftigte, Rentner oder Menschen im Langzeitleistungsbezug ignorierte, ist die Maske nun endgültig gefallen", sind sich die Fraktionsmitglieder einig.

Die Stadträte halten das für eine fatale Fehlentscheidung. Dadurch werden die Kosten der Unterkunft weiter massiv steigen. Das Jobcenter muss die Mietobergrenzen deutlich nach oben anpassen. Denn der Verteilungskampf um Wohnungen wird sich verschärfen und die Mieten werden steigen.
Nicht zuletzt das vermeintliche Aussitzen des Problems durch OB Hager und BM Müller in den letzten Jahren hat zur Erhöhung der Kosten der Unterkunft geführt. Es ist die typisch neoliberale Politik der SPD seit Jahren, die eben nicht die sozial Benachteiligten unterstützt, sondern sich der Mittelschicht anbiedert. Diese Politik wird noch den letzten unzufriedenen Geringverdiener oder Leistungsbezieher in die Arme der AfD am Wahltag treiben.

Angesichts der 2017 anstehenden Oberbürgermeister-Wahl fragen sich die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke, ob ein OB Hager unter diesen Maßgaben zukünftig noch tragbar und wählbar ist.

PM/WiP_Linke_LE

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Baustelle Wilhelm-Lenz-Straße wird eingerichtet


 Weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entsteht ab September/ Anschlussunterbringung als weitere Herausforderung

Am kommenden Montag wird die Baustelle „Wilhelm-Lenz-Straße“ eingerichtet, dort soll bis zum kommenden Frühjahr eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit bis zu 40 Plätzen entstehen. Die Umsetzung hat die „Baugenossenschaft Arlinger“ übernommen. „Diese Gemeinschaftsunterkunft ist Teil des Pforzheimer Asylkonzepts, das der Gemeinderat im Februar 2015 mit großer Mehrheit beschlossen hat“, so Bürgermeisterin Monika Müller. Das Konzept sieht im Rahmen einer möglichst dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen den Bau von insgesamt neun Gemeinschaftsunterkünften über die gesamte Stadt verteilt vor. „Die im Umfang eines Mehrfamilienhauses gehaltenen Neubauten schaffen aufgrund ihrer jeweiligen Lage die Möglichkeiten zur Begegnung. Im Interesse eines guten Zusammenlebens kann und sollte diese Möglichkeit als Chance für ein nachbarschaftliches Miteinander gemeinsam entwickelt werden. Die Begleitung durch Diakonie und Stadt sowie engagierte Ehrenamtliche wird dies wie an allen Standorten unterstützen.“, so Monika Müller.





 

pm/stpf

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Bi Hohenäcker kritisiert Verhalten der Stadtverwaltung beim  Neubau einer Flüchtlingsunterkunft





 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller,





 

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass bis zum heutigen Tage die Baustelle nicht eingerichtet wurde und somit die uns von Ihnen zugesandte Information wieder einmal nicht der Realität entspricht.





 

Wir sind in unserem Gebiet größtenteils der Meinung, dass die Gastgeber und Befürworter dieser Unterkunft und Politik, die im kommenden Jahr einziehenden neuen Bewohner positiv begleiten müssen und nicht die überrumpelte Bevölkerung und Anwohner.





 

Explizit möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Befürworter dieses Standortes sowie die Stadtverwaltung die volle Verantwortung für eventuell kommende Vorfälle trägt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmals auf die fehlenden Integrationsstätten und die allgemein fehlende Infrastruktur (Kindergarten, Schule, Arzt usw.) sowie die schlechte Erreichbarkeit von Notarzt, Polizei und Feuerwehr im Gewerbegebiet Hohenäcker hinweisen.





 

Weiterhin bleibt uns die Stadtverwaltung die Information der ihr so wichtigen Nachnutzung der Unterkunft schuldig.





 

Auch sind wir nicht der Meinung, dass die Unterkunft den Umfang oder Charakter eines Mehrfamilienhauses entspricht – hierzu möchte ich gerne noch einmal, die der Bevölkerung und Anwohner vorgestellte Planung und die davon stark abweichende Realität zeigen:





 

Die von der Stadtverwaltung der Bevölkerung vorgestellte Planung:





 





 





 

Und hier die Realität – 35 Meter lang und über 3 Geschosse und 9 Meter hoch! Vom rechtsgültigen Bebauungsplan massiv abweichend und durch die Stadt Pforzheim bei allen nicht eingehaltenen Bauvorgaben befreit. Gebaut durch die Arlinger Baugenossenschaft, dessen Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Pforzheimer CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin ist.





 





 





 

Auf Verständnis dürfen Sie nach der hierarchischen und überrumpelnden Vorgehensweise der Stadtverwaltung und einer Bevölkerungsmehrheit gegen das Projekt und Standort, weiterhin nicht erwarten. Eine wahre „Bürgerbeteiligung“ sieht anders aus – da reicht es nicht aus den Bürger nur zu informieren und dann vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Nicht wir (die Anwohner) sind bei der Begleitung und Integration der neuen Bewohner in der Pflicht – die Befürworter dieses Standortes sind es!





 





 

Mit freundlichen Grüßen





 

Andreas Schamott

Sprecher der Inintiative





 

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Alte Bäume sind grüne, lebensspendende Stadtgeschichte: Grüne Liste fordert weiterhin eine Baumschutzsatzung!

(12.09.2016 - 11:00)




 

Um dem stetig abnehmenden alten Baumbestand in Pforzheim etwas entgegen zu setzen fordert die
Grüne Liste weiterhin eine Baumschutzsatzung: 



Ständig fallen im Stadtgebiet alte große Bäume der
Kettensäge zum Opfer, immer wieder erreichen die grünen Stadträtinnen und Stadträte Klagen,
verbunden mit großem Unverständnis von Bürgerinnen und Bürgern über plötzliche
Baumfällaktionen sowohl in den stadteigenen Grünanlagen, den Alleen, dem Hauptfriedhof als auch
auf privaten Grundstücken. Begründet wird dies mit: fallendem Laub im Herbst, störendem Schatten,
falschem Standort, Störfaktor bei Bebauungen, sowie einem großen Sicherheitsbedürfnis. „Dabei", so
der Fraktionsvorsitzende Axel Baumbusch, der für die Grüne Liste u.a. im Planungs- und
Umweltausschuss sitzt „sind diese alten Bäume ein über viele Jahre gewachsenes wichtiges
Kleinbiotop, sie binden große Mengen an Wasser und geben dieses nach Bedarf an die Umwelt ab."
„Dazu stellt jeder Baum eine kleine „grüne Lunge" Pforzheims dar „ fügt der stellvertretende
Fraktionssprecher Dr. von Laue hinzu „ und sorgt dadurch für ein angenehmeres Stadtklima." „Je
nach Größe sind sie beträchtliche Sauerstoffspender. Einige Bäume sind jahrzehnte- manchmal sogar
jahrhundertealte Naturdenkmäler und auch ein Stück lebendiger Pforzheimer Stadtgeschichte."
ergänzt Stadtrat Emre Nazli. Aus diesem Grund werden die Bäume in vielen Städten Deutschlands,
wie zum Beispiel in Stuttgart, Mannheim und Freiburg mittels einer Baumschutzverordnung bzw.-
satzung unter einen besonderen Schutz gestellt. Dies sollte, wie in anderen Städten schon seit vielen
Jahren üblich, für das „Pforzheimer Grüne Gold", wie die alten Bäume manchmal genannt werden,
schnellstmöglich geschehen.

Grüne Liste Pforzheim

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Türkei-Petition: Für das Wort und die Freiheit - #FreeWordsTurkey






 

Bundesregierung und EU-Kommission müssen Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern


(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/qyb8
Direkt zur Online-Petition: www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-freewordsturkey/ - auch auf Englisch und Türkisch)

Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden regierungskritische Autoren, Journalisten, Verleger und andere Medien- und Kulturschaffende massiv drangsaliert und verfolgt. Mindestens 60 Journalisten und Autoren wurden verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine. Damit spitzt sich die bereits angespannte Situation für Journalisten, Autoren und Verlage in der Türkei weiter zu.

Reporter ohne Grenzen startet deshalb gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen die Kampagne "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey". Gemeinsam rufen sie dazu auf, eine Online-Petition (www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-freewordsturkey/) an die Bundesregierung und die EU-Kommission zu unterzeichnen. Darin appellieren sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Die drei Organisationen fordern die Verantwortlichen dazu auf, ihre Politik gegenüber der Türkei und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, zu überprüfen. Außerdem fordern sie schnelle Hilfe für verfolgte Journalisten und Autoren, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.

"SCHWEIGEN IST KEINE OPTION"

"Die türkische Regierung greift die Meinungsfreiheit massiv an. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen dazu nicht länger schweigen. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Die Politik muss dieses Recht kompromisslos vertreten, sie darf es nicht aufgrund von Nützlichkeitserwägungen auf Spiel setzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Schweigen brechen und ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

"Die Verhaftungen, Einschüchterungen und Behinderungen von Autoren in der Türkei müssen umgehend aufhören. Wir haben das Recht und die Pflicht, für die Kollegen zu kämpfen, weil mit den gezielten Maßnahmen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur die türkische Demokratie massiv gefährdet wird, sondern durch die Tatenlosigkeit der europäischen Politik gegenüber diesen Vorgängen auch unsere Werte massiv beschädigt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagt Sascha Feuchert, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums Deutschlands.

"Schweigen ist angesichts der Situation in der Türkei keine Option. Gegen die massenhafte Verfolgung von Journalisten und Autoren gilt es jetzt, klar Stellung zu beziehen. Die verfolgten türkischen Medienschaffenden brauchen unsere Solidarität und unsere praktische Unterstützung", sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.

GEMEINSAME AKTION DER BUCH- UND MEDIENBRANCHE

Verlage, Buchhandlungen und andere Medienunternehmen unterstützen die Kampagne aktiv. Unternehmen schalten ihren Webseiten ein Bild mit der Aktionsbotschaft "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey" vor. Buchhandlungen rufen ihre Kundinnen und Kunden in den kommenden Tagen mit Plakaten in ihren Läden zur Teilnahme an der Petition auf. Die drei Organisationen fordern Partnerorganisationen im In- und Ausland dazu auf, sich der Kampagne anzuschließen und die Petition zu verbreiten.

ZUR ONLINE-PETITION: www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-freewordsturkey/
Der Petitionstext steht dort auch auf Englisch und Türkisch zur Verfügung.

KANZLERAMT MIT AKTIONSBOTSCHAFT ANGESTRAHLT

Die Kampagne wird begleitet von mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Zum Auftakt wurde am Samstagabend das Bundeskanzleramt in Berlin mit der Aktionsbotschaft "Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey" angestrahlt. Die Initiatoren planen in den nächsten Tagen weitere Aktionen.

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Leserbrief zu der Berichterstattung über Pforzheim als Wohnstadt (in der PZ vom 16.08. und in der Woche zuvor)

Es ist richtig, dass Pforzheim als Wohnstadt Potenzial hat, um dadurch die Einnahmen unserer Stadt zu stärken. Wie bekannt ist, hat Pforzheim ein Einnahmenproblem. Aber ich möchte die Berichterstattung zum Anlass nehmen, um auf die große Notwendigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen. Die Menschen in unserer Stadt, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die Geringverdiener, die Leistungsberechtigten und große Familien haben Not eine bezahlbare Wohnung in Pforzheim zu finden. Die Mehrheiten im Gemeinderat der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass Pforzheim eben nicht in bezahlbaren Wohnungsbau investiert hat - trotz Fördermittel. Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, das es in 9 Städten Baden-Württembergs schon gibt, wäre so wichtig. Wir fordern es seit Jahren! Die Stadt benötigt es umso mehr, weil sie finanziell an der Wand steht. 
Denn durch den angespannten Wohnungsmarkt muss die Stadt in den nächsten Jahren die so genannten Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach oben anpassen. Das wird den großen Haushaltsposten Kosten der Unterkunft auf über 30 Mio.€ pro Jahr weiter erhöhen. Nur ein Wohnungsbauprogramm kann helfen, diese Kosten zu reduzieren. Insofern ist diese Situation teilweise hausgemacht.

Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim





 

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Stadt will Bahn-Unterführungen verschönern und sicherer machen durch neue Fotos


18.08.2016 /stpf

Bürgermeisterin Schüssler (Foto unten links)  stellt Fotomotive für Unterführungen vor – Montage  im September – in kleinen Schritten zu mehr Attraktivität 
 Die Unterführungen West und Ost am Hauptbahnhof sind wichtige Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer zwischen Innenstadt (Bahnhofstraße und Schlossberg), Hauptbahnhof sowie der Nordstadt.
Auch aufgrund von Kritik aus der Bürgerschaft am Zustand der Unterführungen Ost und West wurden sie in das Werkstattverfahren einbezogen, das sich 2013 mit der Nachnutzung des ZOB Nord (heute Zähringerplatz) beschäftigte. Das Ergebnis stellte Bürgermeisterin Sibylle Schüssler am Mittwochvormittag vor. „Noch im September werden 14 großflächige Hochformate und 13 Querformate aufgehängt“, so Sibylle Schüssler.
Aus den Ideen wurde als kurzfristig umsetzbare Maßnahme entwickelt, Fotos mit Pforzheim-Motiven vor die vorhandenen Vitrinen und auf den vorhandenen Plakatwänden zu montieren. Die Planung wurde im Planungsausschuss  im Januar 2016 vorgestellt. „Damit werden die Bildtafeln in den Unterführungen rein optisch zu „Fenstern zur Stadt“ und zeigen Ausblicke auf Pforzheimer Qualitäten“, so die Planungsdezernentin. 
Die Firma „visuell“ aus Rheinstetten hat die Fotomotive aufbereitet und auf Platten gedruckt, die im September von den Technischen Diensten montiert werden. In der Unterführung West werden vier Bilder (Hochformat ca. 850 x 1.200 cm), in der Unterführung Ost 14 Hochformate und 13 Querformate (ca. 2.700 x 2.000 cm) aufgehängt.

Kommentar

Sicher eine begrüssenswerte Aktion, die aber nach den Erfahrungen  (Vandalismus mit der neuen Toilettenanlage) in

der dunklen Unterführung doch wohl eher dekorativen Charakter hat....

Eine wirkliche Verbesserung der unbefriedigenden Situation könnte eine Belebung der Unterführung auch durch Ansiedlung von Ladengeschäften, belebten Vitrinen,  etc. bringen, ähnlich wie in Ludwigsburg oder Kornwestheim.

Dadurch gibt es nachts auch Schutz durch die Kunden/Ladeninhaber, auch das nun (endlich) auch in Pforzheim augetauchte

Logo der "Notinsel"  könnte dort zum Einsatz kommen?





 





 





 





 





 

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WiP/Linke/LE: Schreiben  an die IHK Pforzheim


Ihr Brief vom 12. Juli 2016 zu Maßnahmen zur Haushaltssicherung / Strukturkommission


Sehr geehrter Herr Thost,
sehr geehrter Herr Keppler,


wir bedanken uns für Ihren Brief, in welchem Sie Ihrer Sorge Ausdruck verleihen, dass die Beschlüsse
des Gemeinderats am 21.06.2016 nicht geeignet sind um die prekäre Haushaltslage nachhaltig zu
sanieren.
Wir als Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke vermissen ebenfalls die notwendigen
Weichenstellungen zu einer langfristigen Sanierung des städtischen Haushalts.
Unseres Erachtens sind die Kürzungen im Sozialetat unverantwortlich und wir befürchten einen noch
nicht kalkulierbaren Anstieg der Folgekosten für die kommenden Jahre, ganz abgesehen von den
negativen Auswirkungen auf den sozialen Frieden in Pforzheim mit allen Begleiterscheinungen.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Stadt im Wesentlichen ein Einnahmen- und weniger ein
Ausgabenproblem hat und dass es vor allem durch Veränderung der Strukturen möglich sein wird, das
Defizit zu beheben. Allerdings sehen wir hier sowohl das Land Baden-Württemberg als auch den Bund
in der Pflicht, denn ohne Hilfe ist diese Aufgabe für die Stadt Pforzheim nicht zu bewältigen, wenn
unsere Stadt-Gesellschaft in der gewohnten (noch einigermaßen sozialen) Form weiterbestehen soll
und eine weitere Verarmung der Kommune verhindert werden soll. Letztlich geht die Verarmung einer
Kommune einher mit der Verarmung einer breiten Bürgerschicht. Dies hat seine wesentliche Ursache
in der Ungerechtigkeit bundespolitischer Steuerpolitik, zu der Sie in Ihrem Brief kein Wort verlieren.
Wie Sie sehen auch wir die Notwendigkeit einer Diskussion ohne Tabus über grundlegende
Strukturen. Aber wir mussten erkennen, dass dies politisch nicht gewünscht ist.

Unsere Forderung, über das Theater als Dreispartentheater zu diskutieren bzw. die Finanzierung
infrage zu stellen, wurde mit großen Gesten der sofortigen Ablehnung quittiert, wie Sie sicherlich
verfolgt haben.
Wir widersprechen aus volkswirtschaftlichen Gründen Ihrer Forderung nach Personalabbau.
Personalabbau und Aufgabenverzicht halten wir für nicht vertretbar.
Ihrer Auffassung nach Aufgabenverlagerung in private Beteiligungen oder geeignete öffentliche
Trägerschaften können wir nicht folgen. Wir sprechen uns gegen weitere privatwirtschaftliche
Beteiligungen aus. Wir sind der Meinung, dass die Privatisierungspolitik der letzten Jahre nicht zu
einer wesentlichen Entlastung, sondern eher zu mehr Verschuldung unserer Stadt und Belastung der
Bürger geführt hat. Insbesondere, wenn man sich zu einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung
entschließt und die Einflüsse der Privatisierungs-Auswirkungen auf den Sozialhaushalt berücksichtigt.
Können Sie uns die Aufgaben nennen, die nach Ihrem Dafürhalten geeignet sind für eine Verlagerung
in private Beteiligungen oder öffentliche Trägerschaften? Was stellen Sie sich hierbei konkret vor?
Wir halten es für einen neoliberalen Trugschluss, davon auszugehen, eine Rekommunalisierung führe
zu weiteren Belastungen. Es gibt einige Beispiele von Kommunen, die es geschafft haben ihren
ÖPNV oder die Abfallwirtschaft erfolgreich zu rekommunalisieren, damit besser wirtschaften und
überdies den nachhaltigen Einfluss auf die Entscheidungen in Bereichen der Daseinsvorsorge für die
Kommune und ihre Bürger zu erhalten bzw. zurück zu erlangen. Das aktuelle Beispiel der 100%-
Privatisierung der Busse in Pforzheim wird unseres Erachtens in den nächsten Jahren deutlich zeigen
wie wenig Einfluss die Stadt noch auf den Busverkehr haben wird. Darüber hinaus denken wir, dass
die Stadt Pforzheim schon in wenigen Jahren wieder vor einem Problem stehen wird, wenn RVS
erkennt, dass der Betrieb nicht profitabel über 10 Jahre hinweg geführt werden kann – wie es bei
Veolia nach 8 Jahren der Fall war.
Die Anhebung der Steuern auf das Niveau von Spitzensätzen im Land ist für die Wirtschaft nicht
wünschenswert aber es ist fiskalisch notwendig. In der deutschen Steuerpolitik auf kommunaler Ebene
gibt es nur wenige Schrauben, an denen eine Stadt wie Pforzheim zur Steigerung der Einnahmen
drehen kann und die sofort Wirkung entfalten.
Zu Ihrer Empfehlung bezüglich der Etablierung einer fachkundigen und unabhängigen
Strukturkommission möchten wir unsere Diskussionsbereitschaft signalisieren. Eine gemeinderätliche
Strukturkommission begrüßen wir, eine unabhängige Strukturkommission kann nur beratend tätig
sein. Die von Ihnen geforderte konzeptionelle Entwicklung von ergänzenden Maßnahmen,
Handlungsfeldern und Zielsetzungen sind nach unserer Einschätzung durch die Verabschiedung
eines Zielsystems für die strategischen Haushaltsplanberatungen (Q0404) im November 2015
prinzipiell vorhanden und ein Grundstein dafür ist gesetzt. Allerdings hat die Verabschiedung der
Liste
ELTERN
Vorlage zur Haushaltskonsolidierung im letzten Monat gezeigt, dass in der vermeintlichen „Not“ diese
Ziele beiseitegeschoben werden und die strategische Ebene ausgeblendet wird.
Wir, die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke akzeptieren, dass sich die IHK
Nordschwarzwald als Vertreter der Wirtschaft in die Problemlösungsfindung zur
Haushaltskonsolidierung einbringt. Aber wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten mehr und erfolgreicher in die unseres Erachtens desaströse
wirtschaftspolitische Entwicklung eingebracht hätten.
Für Gespräche stehen wir grundsätzlich zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott Peter Pfeiffelmann Wolfgang Schulz Claus Spohn Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke





 





 





 

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Die AfD will mit ihren beiden Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg eine

Anfrage zum Linksextremismus starten, nunmehr auch eine Frage an einen bekannten AfD-Politiker

"wie er es denn mit den Rechten hält?"





 

Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de an Dr. Bernd Grimmer , MdL der AfD, Pforzheim


Sehr geehrter Herr Dr. Grimmer,

die AfD will nach Presseberichten im Landtag eine Anfrage zum Linksextremismus in
Baden-Württemberg starten, meine Frage dazu:

-Trifft es zu , dass Mitglieder des rechtsextremen FHD  an Veranstaltungen der AfD Pforzheim
teilgenommen haben?
- Weiterhin würde mich interessieren, ob sie selbst mal Veranstaltungen der o.a. FHD  o.ä. Gruppierungen besucht haben?
Für die Beantwortung danke ich bereits im voraus!

MFG

R. Neff





 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-grimmer/question/2016-08-11/22757





 

P.S. Die Antwort wird hier kommuniziert, allerdings hat Dr. Grimmer auch die letzte Anfrage bislang nicht beantwortet...





 

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Betreff: Initiative Solidarische Landwirtschaft (Solawi) in Pforzheim/Enzkreis




 




 
Hallo zusammen,




 
in den vergangenen Wochen haben sich ca. 10 Personen zusammen gefunden, um gemeinsam eine Initiative Solidarische Landwirtschaft Pforzheim/Enzkreis aufzubauen.




 
Was ist Solidarische Landwirtschaft (Solawi)?

Solidarische Landwirtschaft bedeutet, dass sich Menschen, die an einer regionalen nachhaltigen Erzeugung von gesunden Lebensmitteln interessiert sind, mit einem Betrieb zusammenschließen. Die Solawi Pforzheim/Enzkreis gründet sich mit dem Ziel eine solidarische Partnerschaft zwischen Erzeuger und Abnehmer einzugehen, die über eine Einkaufgenossenschaft hinausgeht, indem sie zum einen das Anbaurisiko gemeinsam teilt, andererseits aber auch die Ernteerträge teilt.

Nähere Infos zu dem Thema generell findet ihr hier: http://www.solidarische-landwirtschaft.org.

So wie es momentan aussieht, haben wir einen Erzeugerbetrieb gefunden, der sehr an der Sache interessiert ist und noch dazu bereits einen biologisch dynamischen (Demeter) Anbau praktiziert.

Infoabend 17.08. 19:30 Uhr
Am Mittwoch 17.08. um 19:30 Uhr gibt es für Interessierte einen ersten Informationsabend im Hermann-Maas-Haus, Pestalozzistraße 2. An dem Abend wird das Prinzip allgemein erläutert, der Erzeugerbetrieb wird sich vorstellen und Eure / Ihre Fragen können gestellt, diskutiert und beantwortet werden. 




 
Aktuell planen wir mit der Solawi ab Januar 2017 zu starten.
Im Anhang findet ihr den ersten ENTWURF einer "Präambel", die verfasst wurde und zur Diskussion steht.




 
Über viele bekannte Gesichter an dem Abend würde ich mich freuen.




 
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher

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 Verzögerung bei der Leerung voller Altglascontainer





 

(stp/ms). 101 Altglascontainer stehen über das Stadtgebiet verteilt. Derzeit ist fast die Hälfte der Altglascontainer innerhalb des Pforzheimer Stadtgebietes voll. Der Grund hierfür liegt in einem schweren Defekt des Fahrzeugs des beauftragten Entsorgers. „Die Firma „SUEZ Süd GmbH“ hat uns auf Nachfrage zugesichert, dass mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird, um die vollen Altglascontainer spätestens bis zum kommenden Montag zu leeren“, so der Leiter der Technischen Dienste, Olaf Backhaus. Da die Sammlung von Altglas auf der Grundlage der Verpackungsverordnung und damit außerhalb der kommunalen Verantwortung stattfindet, ist mit der Entleerung der entsprechenden Container ein privates Entsorgungsunternehmen, die Firma SUEZ Süd GmbH, beauftragt. 
Backhaus hat die Bitte an alle Haushalte, „nach Möglichkeit das Glas bis Anfang nächster Woche zuhause zu lagern“. Die 101 über das Stadtgebiet verteilten Altglascontainer–Standorte werden im Regelfall wöchentlich oder zweiwöchentlich geleert. Es gibt aber auch Standorte, bei denen der Entleerungstakt einen längeren Zeitraum einnimmt.

Foto unten: Übervolle Glascontainer auch auf dem Sonnenberg -  gegenüber der Sonnenberg-Gaststätte.. (hoffentlich wird das in Zukunft besser, ergo : neue Besen kehren gut?!

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Guterhaltenes spenden:

ZONTA Club Pforzheim sammelt für seinen Flohmarkt

 

Pforzheim. Am Samstag, 17. September von 10 bis 12 Uhr nimmt der ZONTA Club Pforzheim Sachspenden für einen guten Zweck entgegen; die Sammelstelle befindet sich in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße 348 – 350 (hinter dem Brötzinger Rathaus neben der Kindertagesstätte). Angenommen wird Guterhaltenes aller Art, jedoch keine Möbelstücke, Hardware, Bücher, Bettwaren und Skiausrüstung: Gesammelt wird für den alljährlichen ZONTA Flohmarkt, der am Samstag, 15. Oktober im Foyer des Neuen Rathaus Pforzheim stattfindet; der Erlös kommt wohltätigen Zwecken zugute. Es findet keine Abholung statt.





 

ZONTA ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören dem Club aktuell 43 Mitglieder an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

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Dirk Büscher zum Ersten Bürgermeister gewählt : Der künftige EBM möchte ein dialog- und sachorientierter Partner sein

 

Dirk Büscher wird neuer Erster Bürgermeister.





 

Mit einer Mehrheit von 23 Stimmen wurde der 49-Jährige heute im 2. Wahlgang zum Nachfolger von Roger Heidt gewählt, der nach acht Jahren im Amt als Geschäftsführer in die Leitungsebene der Stadtwerke wechselt. Büscher nahm die Wahl an und bedankte sich „herzlich für das Vertrauen". Er sei bestrebt, mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterriege „in den nächsten acht Jahren gerne und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten". Bereits in seiner Vorstellung hatte Büscher hervorgehoben, dass er ein „dialog- und sachorientierter Partner" sein wolle. Inhaltlich lege er eine hohe Priorität auf die Weiterentwicklung der Bäder und die Standortfrage der Feuerwehr. Aber auch „Sicherheit, Ordnung und Stadtsauberkeit" benannte er als wichtige Faktoren für das Image einer Stadt und schloss dabei auch eine künftige Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nicht aus.
Dirk Büscher konnte sich im 2. Wahlgang mit 23 Stimmen gegen Burkhard Metzger (13 Stimmen) durchsetzen. Im 1. Wahlgang vereinigte Herr Büscher 20 Stimmen auf sich, Herr Metzger konnte hier 12 Ja-Stimmen erzielen, der dritte Kandidat Dimitrij Walter bekam lediglich eine Stimme.

Für seine neue Funktion bringt der Diplom-Ingenieur Dirk Büscher sowohl Führungs- als auch Verwaltungserfahrung mit: So wirkte er seit 2008 als Verbandsdirektor beim Regionalverband Nordschwarzwald und kennt sich damit bestens in der Region aus. Büscher hat Raumplanung an der Universität Dortmund studiert, später noch einen Abschluss als zertifizierter City-und Regionalmanager am Institut für City- und Regionalmanagement Ingoldstadt erworben. Er arbeitete lange Jahre als Regionalplaner beim Regionalverband Franken und als stellvertretender Verbandsdirektor beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Seit 2004 ist Büscher Lehrbeauftragter im Fach Architektur an der Universität Karlsruhe und seit 2006 Mitglied der Landesarbeits-gemeinschaft Baden-Württemberg der Akademie für Raumforschung und Landesplanung
Der gebürtige Lünener wohnt in Pforzheim, ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein neues Amt wird er voraussichtlich am 1. Oktober antreten.
Mit 24 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat zudem eine von der FDP/FW-Fraktion beantragte Änderung der Hauptsatzung abgelehnt, die Zahl der Bürgermeister von drei auf zwei zu reduzieren.
stpf





 
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Dezernentenstelle einsparen - Stadt hat doch kein Geld?




 




 
Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke spricht sich für Einsparung der Dezernentenstelle IV aus und wird keinen der zur Wahl stehenden Bewerber unterstützen
Vor dem Hintergrund der Wahl des Ersten Bürgermeisters am kommenden Dienstag und der Haushaltskonsolidierung sprechen sich die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke für die Einsparung der Stelle der Dezernentenstelle IV aus.
„Wie schon im Februar bei der Entscheidung zur Neuabgrenzung der Dezernate (Q0605) sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Aufgabenbereiche des Dezernates IV in die anderen Dezernate übertragen werden könnte“, so die Stadträte. „Es wäre nicht nur organisatorisch möglich und könnte gerade für dezernatsübergreifende Aufgaben effizientere Strukturen schaffen. Vor allem wäre es ein politisches Zeichen an die Öffentlichkeit, dass auch die Verwaltungsspitze bereit ist Opfer zu bringen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Nach der Art und Weise wie diese Haushaltskonsolidierung durchgezogen wird, sehen wir uns mehr denn je gestärkt in dieser Position“, meinen die Stadträte der Fraktion.
Die Fraktion hat längere Gespräche mit den drei Bewerbern auf die Stelle des Dezernat IV geführt. Nach ausführlicher Diskussion kommt sie zu dem Ergebnis - auch aufgrund der Ablehnung der Dezernatsstelle - keinen der zur Wahl stehenden Bewerber zu unterstützen(zu denen auch der ehemalige Polizeichef von Pforzheim gehört)




 




 




 
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Leserbrief zu den Vorgängen um den umstrittenen Landtagsabgeordneten der AFD, Wolfgang Gedeon




 
Die Vorgänge um Meuthen und Petry verdeutlichen sehr deutlich,dass es sich bei dieser Bewegung um ein Sammelbecken alter und neuer braunschimmernder Herren handelt. Die Abgeordneten in Stuttgart können sich nicht einigen, einen bekennenden Antisemiten, Wolfgang Gedeon, rauszuwerfen. Dieser hat zwar die Fraktion verlassen, darf aber weiterhin seine kruden Thesen verbreiten.
Verlassen hat er die Fraktion lediglich aus taktischen Gründen. Zwar Schäden dessen Aussagen der Partei sicherlich, sodass potenzielle Wähler es sich wohl zweimal überlegen ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu machen. Andererseits können sich wohl sehr viele Wähler mit dessen Thesen identifizieren. Das sieht man allein schon daran, wie Petry und Meuthen das Thema Antisemitismus benutzen, um ihren Machtkampf für die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen 2017 austragen. Daran sieht man auch schon die moralische Verkommenheit dieser Bewegung. Genau das, was diese junge Partei den Altparteien vorwirft, sich nur um sich selbst zu kümmern,macht sie nun vor. Oder wollte man nur in die Parlamente um an die Fleischtöpfe heranzukommen , ähnlich einer Aussage von Joseph Goebbels, Ende der zwanziger Jahre?
Die Strategie der AfD-Funktionäre dürfte noch auf einer weiteren Säule ruhen.
Sie soll für rechtskonservative wie auch für offen rechtsextreme Wähler attraktiv gemacht werden. Da ein Jörg Meuthen, der Unwetteropfer gegen Flüchtlinge ausspielt, da ein Gedeon, der das Leugnen des Holocaust verharmlost.
Eine neue völkische Elite, die nach Verantwortung strebt und deren man diese nie übertragen darf.
Allerdings sagte Gabriel letztens fälschlicherweise, dass diese Partei nicht in Talkshows gehöre, sondern in den Verfassungsschutzbericht .
Gerade in diesen Talkrunden kann man diese Damen und Herren stellen.
Diese Forderung Gabriels lenkt übrigens vom eigentlichen Problem des Umgangs mit extremistischen Parteien von links und rechts ab.
Das entschiedene Eintreten der Bürger des Rechtsstaates hilft am besten gegen solche Demagogen. Dies wird durch das Einladen in Gesprächsrunden und die Vorgänge in Stuttgart bestens unterstützt.

Markus Speer
Bergmannstraße 10
75181 Pforzheim
Mitglied der CDU- Würm




 




 




 




 
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FDP verliert Plakatstreit




 




 
Die FDP Pforzheim hat mich im März 2016 angezeigt, weil ich 1 FDP-Plakat aus bekannten Gründen entsorgt habe. Sie haben damals darüber berichtet. 
Mit Post vom 11.07.2016 hat die Staatsanwaltschaft Pforzheim das Verfahren gegen mich wegen Sachbeschädigung gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt.




 
Ich fordere hiermit von der FDP Pforzheim, namentlich der Geschäftsführerin Mai sowie den Landtagsabgeordneten Rülke und Schweickert, eine öffentliche Entschuldigung und die Zurücknahme der Äußerung, dass WiP-Mitstreiter als "Randalierer" und "Vandalen", "mutwillig" Plakate zerstört haben. Das ist nun nachweislich eine falsche Behauptung. Die FDP Pforzheim hatte das in ihrer Pressemitteilung vom 03.03.2016 geschrieben. 




 
Des Weiteren möchte ich zu dem Vorgang Folgendes bemerken: 
Es offenbart das politische Niveau der FDP Pforzheim, wenn sie ohne zu zögern mehrere Beamte viele Stunden mit einer Strafanzeige beschäftigt, deren Sachbeschädigungswert im unteren einstelligen Euro-Bereich liegt (Kosten für ein Plakat), nur um damit im Landtagswahlkampf vermeintlich auf Stimmenjagd zu gehen.
Es kommt hinzu, dass Wort und Tat einmal mehr bei der FDP nicht übereinstimmen. Ihre ewige Forderung nach einem schlanken Staat wird konterkariert durch die FDP selbst, indem sie mit nutzlosen Bagatell-Anzeigen die Justiz und Polizei beschäftigt.
 




 
Christof Weisenbacher





 





 

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Jubiläumsportal „Goldstadt 250“ geht online!

13.07.2016 /  Neue Website und Facebook-Auftritt informieren über geplante Veranstaltungen und Hintergründe zum Jubiläumsfestival im nächsten Jahr 
(stp). In wenigen Monaten startet Pforzheim in das ereignisreiche Jubiläum „250 Jahre Goldstadt Pforzheim“. Dann heißt es ein Jahr lang in der Geschichte der Stadt schwelgen, die Gegenwart würdigen und die Zukunft feiern!
Damit sich die Pforzheimer Bürger und die Besucher der Stadt rund um die Uhr über das geplante Programm und die Hintergründe zum Jubiläum informieren können, gingen nun die eigens zum Jubiläum gestaltete Homepage und der zugehörige Facebook-Auftritt online.

Ob Sonderausstellungen und Konzerte, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen oder Hochschulprojekte, der Pforzheimer Veranstaltungskalender für das Jubiläumsfestival 2017 ist schon jetzt prall gefüllt! „Wichtigstes Element der Website ist natürlich unser Kalender, der mir mit einem Klick zeigt, welche Veranstaltungen für mich besonders interessant sind, was an welchen Tagen geplant ist und welche Highlights man sich am besten schon jetzt im Terminkalender markieren sollte“; so Gerhard Baral, Gesamtkoordinator von Goldstadt 250.

Zudem blickt die Website in der Kategorie „Historie“ auf die letzten 250 Jahre der Stadtgeschichte zurück, die stets eng mit den Entwicklungen in der Schmuck- und Uhrenbranche verwoben war. Auf einer kleinen Zeitreise durch die Entstehungsgeschichte der Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie wird gezeigt, wie sich die Branche in Pforzheim etabliert, gewandelt und weiterentwickelt hat.

In der Rubrik „Partner“ werden nicht nur Förderer und Sponsoren präsentiert, auch die insgesamt 28 Botschafter des Jubiläums, die in ihren Wirkungskreisen vor Ort und auf der ganzen Welt ein positives Bild von Pforzheim und seinen Jubiläumsfestivitäten verbreiten, finden sich hier. Gemein haben alle Botschafter, darunter Dieter Kosslick (Direktor der Internationalen Filmfestspiele Berlin), Prof. Dr. Gerhard Sabathil (Botschafter der Europäischen Union in Korea) und Udo Spreitzenbarth (Mode und Kunst-Fotograf in New York), eine persönliche Verbindung zu Pforzheim, sei es als Geburts- oder Wohnort, als Schul- oder Studienstadt.

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WiP/LE/Die Linke fordert weiterhin Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und richtet sich mit
Fragenkatalog zum Thema sozialer Wohnungsbau an die Stadtverwaltung

Die Stadträte der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke unterstreichen nochmals die Notwendigkeit eines
Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim, wie es bundesweit bereits in 52 Städten und
landesweit in 9 Kommunen (Baden-Baden, Esslingen, Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Heidelberg,
Offenbach, Stuttgart und Villingen-Schwenningen) aufgrund der Initiative von Bundesministerin
Barbara Hendricks ins Leben gerufen wurde.
Die Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke hat sich mit einer Anfrage zu Möglichkeiten für ein
kommunales Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen an Frau Ministerin Hendricks gewandt. Im
Antwortschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird
darauf hingewiesen, dass in den meisten Kommunen, in denen bisher ein solches Bündnis zustande
kam, die Initiative stets von der Fachabteilung der Stadtverwaltung und/ oder vom/von der
Bürgermeister/in ausging. Weiter informiert der Brief darüber, dass neben Verwaltung, Politik,
Kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften auch private Wohnungsunternehmen,
Haus und Grund, der Mieterverein sowie weitere Verbände, Vereine und Initiativen Mitglieder eines
solchen Bündnisses sind.
„Deshalb haben wir uns per Brief an die Stadtverwaltung gewandt und fragen nach, inwieweit solch
ein Bündnis in absehbarer Zeit handlungsfähig sein wird und welche Akteure ihre Mitarbeit zugesichert
haben", sagt Fraktionssprecher Christof Weisenbacher.
„Wir benötigen eine wirklich bedarfsorientierte Planung und zügige Umsetzung von Baumaßnahmen,
aber auch die realistische Einschätzung des aktuellen Mietwohnungsmarkts, daher beinhaltet unser
Brief eine Liste von Fragen, deren Beantwortung unseres Erachtens dafür unbedingt notwendig sind"
sagen die Stadträte der Fraktion.

Die Frageliste beinhaltet unter anderem die folgenden Fragen:
Wie ist das Verhältnis Nachfrage zu Angebot von Pforzheimer Mietwohnungen vor allem im
unteren bis mittleren Preissegment?
Wie groß ist der Sofortbedarf in allen Wohnungsgrößen für Leistungsbezieher und Bürger mit
einem Netto-Einkommen zwischen Armutsgrenze und Grundsicherung?
Wie groß ist der mittelfristige Zusatzbedarf an Wohnraum, der durch Auslauf von
Belegungsrechten und Zunahme von Senioren mit Renten unterhalb des Existenzminimums
entsteht, sowie durch Zuzug von weiteren Leistungsberechtigten inkl. Flüchtlinge mit
Aufenthaltsstatus?
Weitere Fragen betreffen unter anderem die Prüfung der Verfügbarkeit von „angemessenem
Wohnraum" nach SGB II und SGB XII.
Im Übrigen finden sich in dem „Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur
Wohnungsoffensive"(Forschungsstudie), welchen die Fraktion als Anlage zum Antwortschreiben des
Bundesministeriums erhielten und gerne zur Verfügung stellt, unter anderem beachtenswerte
Anregungen für preiswertes und qualitativ hochwertiges Bauen, wie die Fraktion findet.
Mit freundlichen Grüßen,


Christof Weisenbacher
Joachim Bott
Peter Pfeiffelmann
Wolfgang Schulz
Claus Spohn
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste
Eltern / Die Linke





 





 

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 Brutale Naziattacke in der Oststadt?





 

POL-KA: (PF) Pforzheim - 48-Jähriger bei Angriff schwer verletzt


Pforzheim (ots) - Schwere Verletzungen erlitt ein 48-Jähriger bei einem Angriff am Dienstagabend in der Eutinger Straße. Der Geschädigte war

vor dem dortigen Einkaufszentrum als plötzlich ein bislang Unbekannter auf ihn einschlug. Als der 48-Jährige zu Boden stürzte traktierte der Aggressor

sein Opfer weiter mit Schlägen und Tritten. Erst als Zeugen dem am Boden Liegenden zu Hilfe kamen flüchtete der Täter. Mit schweren Kopfverletzungen

wurde der Geschädigte in eine Klinik verbracht. Der Täter war von kräftiger Statur, hatte eine Glatze und Tattoos am unbekleideten Oberkörper.

Er trug Springerstiefel. Der Mann war in Begleitung einer Frau mit auffälliger Irokesenfrisur. Sie hatte einen kleinen Hund und ein Fahrrad dabei. Hinweise zum

Täter und seiner Begleitung bitte an das Polizeirevier Pforzheim-Nord, Telefon 07231/186-3211  (PM * 29.06.16)





 

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Bereits am vergangenen Wochenende vor  fiel an der Zeppelinstrasse Zeugen zwei Männer mit Springerstiefeln und schwarzem T-Shirt mit Reichsadler auf,

die lautstark "Deutschland den Deutschen riefen" und vor dem Fussballspiel Richtung Enzauenpark liefen..

Auch Autonummern mit Zahlenkombination 444 werden übrigens beliebter in Neoanazikreisen,

"Deutschland den Deutschen (vierter Buchstabe im Alphabet)..





 





 





 

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Bild: Die neue Zonta-Präsidentin Professorin Heike Bühler und ihre Vorgängerin Dr. Verena Riesch (von links), Foto: privat





 

Für die kommenden zwei Jahre:

Neue Präsidentin für den Zonta Club Pforzheim





 

Pforzheim. Der Zonta Club Pforzheim hat eine neue Präsidentin: Vergangene Woche übernahm Professorin Heike Bühler das Amt ihrer Vorgängerin Dr. Verena Riesch. Jeweils zwei Jahre dauert die Präsidentschaft des Pforzheimer Serviceclubs, der sich sowohl lokal und regional als auch rund um den Globus für die Belange von Mädchen und Frauen engagiert. Im Rahmen der stimmungsvollen Feier wurden zwei weitere berufstätige Frauen neu in den Club aufgenommen. In Pforzheim gehören somit aktuell 39 Mitglieder dem Club an; weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern.





 

Präsentiert wurde das Programm bis Weihnachten: Im kommenden Halbjahr finden mit dem nunmehr 31. Zonta Flohmarkt am Samstag, 15. Oktober (Sammlung am Samstag, 17. September um 10 Uhr in Brötzingen, Westliche Karl-Friedrich-Straße 348 – 350) sowie dem Weihnachtsbastelmarkt im Pforzheimer Rathaus an den ersten beiden Adventswochenenden die wichtigsten Veranstaltungen des Clubs statt. Durch das ehrenamtliche Engagement aller seiner Mitglieder sammelt der Zonta Club Geld, das der Förderung und Unterstützung von Frauen regional und international dient. Ergänzt wird das Programm durch Vorträge sowie kulturelle Veranstaltungen. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.





 





 

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Leserbrief zu den Folgen des Busstreiks in Pforzheim wegen der Kündigung der Busfahrer





 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

nachdem die Stadt Pforzheim unter anderem die Linie 1 "Nägelishälden-Auf der Höhe" in Eutingen kurzerhand vor ca. 3 Wochen eingestellt hat,

steht hier - wie auf verlorenem Posten - ein einsames Ersatzhaltestellen-Schild ohne Abfahrtstafel. Keiner weiß, was er damit soll......

kommt ein Bus oder doch eher nicht .....und wann? Im Zweifelsfall warten -- Friedhof ist um die Ecke.

Anbei 2 Fotos zu diesem Thema.




Mit freundlichen Grüßen aus Eutingen

Gundi Köhler

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En quoi cela nous concerne-t-il en Allemagne? 


Dans la Communauté Européenne chaque pas en direction d’un démantèlement 
social dans un pays est un encouragement pour un autre pays. De la même 
façon qu’on présente l’agenda 2010 et Hartz IV aux françaises et aux 
français comme un avantage concurrentiel pour les allemands, on va bientôt 
nous présenter cet affaiblissement de la protection contre les 
licenciements comme un modèle.

Les problèmes de l’économie capitaliste en Europe et au niveau mondial sont 
de plus en plus flagrants (mouvements d’immigration, augmentation de la 
pauvreté, baisse des salaires nets, propagation des secteurs à bas 
salaires, des contrats d’entreprise et des faux indépendants) et dans 
beaucoup de pays, en France, en Grèce, en Espagne et dans d’autres pays, 
les gens commencent à faire ce qu’il faut faire: ils se lèvent et se 
battent pour une vie meilleure ! Pour un futur meilleur, sans exploitation, 
sans racisme et sans guerre.

Battons-nous ensemble, solidaires pour une Europe sociale, pour de 
meilleures conditions de vie, pour plus de démocratie.

 Nous sommes solidaires de nos collègues grévistes en France dans leur 
combat contre cette loi travail néolibérale.


Pour une Europe résistante ! 
Vive la solidarité internationale. 

Und noch auf Deutsch..


Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit 3 Monaten schon protestieren regelmäßig hunderttausende Menschen in Frankreich mit Streiks, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung Hollande.

Mit dem sogenannten Loi du travail will die sozialistische Regierung den Kündigungsschutz drastisch reduzieren, betriebliche Vereinbarungen an die Stelle von Branchentarifen setzen und die Arbeitszeiten verlängern. 75% der Französinnen und Franzosen sind laut Umfragen gegen diese Gesetzesänderungen. Da es im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz gibt, hat Präsident Hollande es mit Hilfe einer Notverordnung durchgesetzt, die er selbst vor seiner Amtszeit noch als „Demokratieverweigerung“ bezeichnet hat.

Was geht das uns in Deutschland an?

Im Wirtschaftsraum Europa ist jede Runde des Sozialabbaus in einen Land, die Einleitung für eine neue Runde Sozialabbau im anderen Land. Während den Französinnen und Franzosen die Agenda 2010 und Hartz IV als angeblicher deutscher Wettbewerbsvorteil präsentiert wird,-
wird uns in Deutschland wohl bald die geplante völlige Aufweichung des Kündigungsschutzes wie bei Euch, als Vorbild präsentiert werden. 
Während die Probleme der kapitalistischen  Wirtschaft  in Europa und weltweit , immer stärker spürbar werden (massenweise Fluchtbewegungen, zunehmende Armut, sinkende Reallöhne, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Ausbreitung von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit), beginnen nun in Frankreich, wie in Griechenland, Spanien und weiteren Ländern, die Menschen das Richtige zu tun:
Sie stehen auf und kämpfen für ein besseres Leben! Für eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg
Kämpfen wir gemeinsam und solidarisch für ein soziales Europa von unten, für bessere Lebensverhältnisse, für mehr Demokratie!

Unsere Solidarität gilt den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Frankreich und ihrem Kampf gegen das neoliberale Loi du travail!
Für ein Europa der Résistance!
Hoch die internationale Solidarität! 

DIE LINKE.Kehl (Allemagne)
Für den Vorstand: Paul Bauer, Raymond Hof, Liliane Leible, Esther Broß,  Andreas Kirchgessner.
Hauptstrasse 191

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke sieht soziale Unausgewogenheit in den Einsparmaßnahmen und stellt Theater als solches infrage

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke akzeptieren die Notwendigkeit der Einsparung von 30 Mio.€ pro Jahr um einer Zwangsverwaltung zu entgehen. Gleichzeitig hat die Fraktion immer betont, der Stadt wird es mittelfristig nicht gelingen das Problem selbst zu lösen. Wenn das vor uns liegende Sparprogramm 2021 so durchgezogen wird und die Schulden dennoch steigen, weil durch verschiedenste Maßnahmen die Kosten bei Pflichtaufgaben ansteigen, dann stellt sich die Frage woran soll in den folgenden Jahren gespart werden? Diese Frage beantwortet das Sparpaket nicht. Dieser Frage muss sich der Gemeinderat jedoch in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder stellen. Das muss Teil der Haushaltssicherung sein.
„Wir empfinden die Auswahl der Kürzungen und Mehreinnahmen in der Vorlage nicht ausgewogen. Es wird behauptet, dass Strukturen nicht zerschlagen werden. Das sehen wir anders. Durch Kürzungen z.B. bei der Migrationsberatung, Erwerbslosentreff, Altenbegegnungsstätten, Aidshilfe etc. werden faktisch Strukturen und Angebote zerstört. Das sind vor allem Strukturen, die für die Zukunft vieler Menschen in unserer Stadt entscheidend sind. Denn wir brauchen diese Aufgaben, um die steigende Anzahl von älteren Menschen, Langzeitarbeitslosen sowie Kinder- und Jugendlichen, die unter oder an der Armutsgrenze leben, abzufangen. Von der riesengroßen Aufgabe der Integration von Migranten und Flüchtlinge ganz zu schweigen“, so die Stadträte der Fraktion.

Wenn diese Strukturen zerstört oder Streichungen durchgeführt werden, dann wird dies in absehbarer Zeit weitere und höhere Verluste für den Ergebnishaushalt bringen. Die Sozialausgaben in den Pflichtbereichen werden weiter steigen. Das wiederum konterkariert die geforderten Sparmaßnahmen. Das ist nicht zielführend. Hinzu kommen die Streichung oder Standardreduzierungen im Bereich Kinderbetreuung und Kitas oder bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
 An der Stelle wollen wir daran erinnern, dass in dem Zielsystem der strategischen Haushaltsplanberatung (Vorlage Q0404) das Ziel „Teilhabe statt Ausgrenzung – Abbau von Armut als sozialpolitische Priorität“ im Bereich „erfolgreiche Bildung und Betreuung“ eines von drei Zielen ist. Dies haben wir erst im November letztes Jahr beschlossen.
Nach Ansicht der Fraktion WiP/LE/Die Linke ist es nur bedingt sinnvoll sich im Klein-Klein der 307 Punkte zu verlieren. Deshalb ist es notwendig thematische Prioritäten zu setzen. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf:
1. Sämtliche anstehende Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und die Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen.
2. Sämtliche Aufwendungen des Gebäudemanagements im Ergebnishaushalt darzustellen (wie z.B. Abrisskosten Technisches Rathaus. Wie hoch sind diese Kosten?)
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen inwieweit sich größere Einsparmaßnahmen beim Theater auf den Haushalt darstellen würden. Aktuell sind die Einsparmaßnahmen und Mehraufwendungen im Theater bei 10% des Zuschusses angesetzt. Auch wenn das der Fraktion sehr schwer fällt und erst vor kurzem ein neues Konzept des Theaters angegangen wurde, stellt die Fraktion das Theater als Ensemble-Theater bzw. als Institution infrage. Wir sind uns der kulturellen und sozialen Bedeutung des Theaters bewusst. Aber in der Abwägung kommen wir zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist, ernsthaft darüber zu diskutieren.
Das Theater wird von weniger als 1/3 der Pforzheimer BürgerInnen genutzt. Die umliegenden Kommunen und Gebietskörperschaften weigern sich in größerem Umfang an der Finanzierung des Theaters mitzuwirken. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt in den Bereichen Soziales, Integration, Bildung und Betreuung in den nächsten Jahren steht, muss sich der Gemeinderat fragen, ob sich die Stadt diese Institution in dem Ausmaß noch leisten kann.
Die Fraktion weist darauf hin, dass sich der Bereich Kultur allenfalls indirekt im Zielsystem der strategischen Haushaltsplanberatung findet (Vorlage Q0404).
4. Die Verwaltung wir beauftragt zu prüfen welche Abweichungen vom Zielsystem der strategischen Haushaltsplanberatung zu erwarten sind, wenn der bisherige HSK-Vorschlag beibehalten werden sollte.
5. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen in welchen Fällen Verträge mit Kooperationspartnern geändert bzw. beendet werden sollen
6. Die Verwaltung wird beauftragt verlässliche Zahlen vorzulegen, die belegen wie viele Personen der Pforzheimer Einwohnerschaft von den Kürzungen/ Streichungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Schulen, Soziales und Sport direkt betroffen sind.

Gegenfinanzierungspositionen
Neben des Erfordernisses strukturell über das Theater nachzudenken, kann sich die Fraktion folgende Positionen zur Gegenfinanzierung für uns wichtige Themen vorstellen:
• Nr.236: Reduzierung der Stellen Sozialcontrolling und Sozialplanung im JSA. Dies impliziert dann auch anteilige Streichung von Controlling-Stellen im POA.
• Nr. 268: Erhöhung der Bibliotheksgebühren auf 20€ (statt 18€ wie in der Vorlage genannt).
• N.125+127: Parkgebühren-Erhöhung auf zusätzliche 20-30 Cent
• Wegfall Abrisskosten Technisches Rathaus sollte sich der Gemeinderat sich für den Erhalt aussprechen.

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Streich- und Sparliste der Stadt Pforzheim
Die Bürger als hilflose Melkkühe
?

Nachdem nun die Bürgermeisterstelle wieder besetzt ist, lässt OB Hager die Katze aus dem Sack und präsentiert eine kaum vorstellbare Sparliste. Als SPD-Oberbürgermeister wäre es an der Zeit umzudenken - wie in der Bundes-SPD - denn dort hat man plötzlich wieder die soziale Verantwortung entdeckt.

In Pforzheim muss gespart werden, koste es, was es wolle. Dass diese Einsparungen in erster Linie "die Kleinen und sozial Schwachen" erwischt, ignoriert man kurzerhand. Bei anderen Überlegungen jedoch protzt man geradezu. So z.B. beträgt allein der "Kostenfaktor 4. Bürgermeister" mit allem drum und dran rund 350.000.-Euro/Jahr. Darüber ist es recht still und man hört keinen Aufschrei.

Eine vorgelegte Streichliste mit über 300 Maßnahmen umfasst 30 Millionen Euro Einsparungen, über die entschieden werden soll. Dabei sind auch viele Kleinbeträge für Einrichtungen von alten und schwachen  Menschen, Kranken, Kultureinrichtungen, Soziales (Familien mit Kindern usw.), aber auch Erhöhung der Grundsteuer (welche auch wieder auf die Mieter umgelegt wird). Die Liste ist vielseitig und von Sozialeinrichtungen hört man bereits den ersten Hilfeschrei.

Die Verschwendungssucht unserer Stadt - dazu gehören auch Neubesetzungen von Stellen, passt hier nicht. Auch das falsche Kalkulieren und Planen zeigt Wirkung. So z. B. die Planung der neuen Innenstadt - Sperrung der Nord-Süd-Verbindung am Schlossberg. (Wie soll dann der Verkehr fließen oder wird Pforzheim die absolute Stau-Stadt?) Woher kommt dafür das Geld? Von den Bürgern, die erneut zur Kasse gebeten werden? Eigenartigerweise steht auch die Einsparung der 1. Bürgermeisterstelle nicht auf der Streichliste. Das hätte doch jetzt höchste Priorität!  
Man jammert auf hohem Niveau, ist aber nicht bereit, an der richtigen Stelle einzuhalten - hat wohl nie lernen müssen, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Aber ich denke, diese Zeiten dürften vorbei sein. Und ich hoffe, dass es in Pforzheim nicht heißt "was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr".

Wie dies noch weiter gehen soll, ist mir unerklärlich. Nicht genug und von der Stadt unverantwortlich (auch mit dem Verkehrsvertrag und den zugesagten Fahrgastrechten nicht vereinbar), stellt die Stadt nun auch noch den Busverkehr in "Außenbereiche" der Stadt z. B. Nägelishälden Linie 1 komplett ein. Ein Ersatzbus (nach Maulbronn - und nur bis 19 Uhr und am Sonntag alle 2 Stunden) mit einer Ersatzhaltestelle bringt da nicht die erhoffte Erleichterung. Für die alten und auch kranken Menschen "Auf der Höhe" ist der weite, beschwerliche Weg mit großen Höhenunterschieden zur Ersatzhaltestelle nicht machbar. Jetzt sollen sie auch noch mit dem Taxi zum Arzt fahren? Wieviele können sich das leisten? Wie sollen sie sich wehren und die Formalitäten meistern? Sie können nicht - wie die Stadt - ihre Kosten kurzerhand auf die Allgemeinheit umlegen.

Man kann sich auch an der Bevölkerung zu Tode sparen und seine soziale Verantwortung in die Schublade legen - aber nach außenhin "Glanzpunkte im Rathaus" strahlen lassen. Hauptsache der Schein ist gewahrt und die entsprechenden Stellen gut besetzt.  .....Solange es "Melkkühe" gibt, lässt sich ja ideal weiterwursteln.
Von der schwäbischen Gepflogenheit "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not " hat man an gewissen Stellen auf dem Pforzheimer Rathaus noch nie etwas gehört.  Auch die Mehrheit des Gemeinderates schließe ich mit ein. Ich bin deshalb gespannt, wie die Abstimmung über die Sparliste in wenigen Tagen ausfallen wird.
 
Ich erinnere mich noch gut, als die Spekulationssucht im Rathaus Einzug hielt. Schlau nur, dass der normale Bürger, der so unverantwortlich handelt und "zockt", als "völlig daneben" bezeichnet und als unzurechnungsfähig eingesperrt wird. Eine Kommune (und gewisse Mitarbeiter) jedoch "leisten" sich das und legen die daraus entstehenden Fehlbeträge kurzerhand auf die Bürger um - und zwar gerade auf die, die es am härtesten trifft. Auch die Privatisierungen tragen zum städtischen Untergang bei. 
Was für eine verrückte, verdrehte Welt! Und wir Bürger sind da meist machtlos - aber unser Gedächtnis reicht sicher bis zur nächsten Wahl.

Gundi Köhler





 

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Georg Rammer: Verachtung fürs Volk

Angenommen, die Bevölkerung eines Landes erhält nach und nach Kenntnis über Geheimverhandlungen: Mit aller Macht und undemokratischen Tricks will die Regierung zusammen mit der Exekutive eines Wirtschaftsverbundes („Kommission“) international agierenden Konzernen das Recht verschaffen, gegen Regierungen zu klagen, wenn diese Gesetze zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erlassen. Wie groß wäre die Glaubwürdigkeit dieser Regierung? Verdient sie das Vertrauen der Menschen?

Die erwähnte Kommission vertritt 28 Länder mit dem Anspruch „wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt“. Gesetzt den Fall, sie will einen „Rat für Regulierungsfragen“ schaffen, in dem geplante Gesetze und Regelungen Großkonzernen zur Stellungnahme vorgelegt werden müssen – bevor Parlamente davon überhaupt nur erfahren. Spräche die Ausschaltung gewählter Vertretungen nicht jeglichem demokratischen Anspruch Hohn?

Nehmen wir an, diese supranationale Kommission und die Bundesregierung kämen zu der Einschätzung, ein Vertragswerk mit den genannten Inhalten würde vom Volk mehrheitlich abgelehnt. Das wollen sie zugunsten der höherwertigen Interessen der Großkonzerne unbedingt vermieden. Also planen sie die handstreichartige „vorläufige Anwendung“ der Verträge oder zumindest ihrer wichtigsten Teile ohne jede Mitwirkung der Volksvertretungen. Denn sie wissen, dass eine parlamentarische Korrektur Jahre dauern würde; bis dahin könnten aber mit Sicherheit unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.

Ließe die EU-Kommission und die Bundesregierung die Bevölkerung tatsächlich über die genannten „Essentials“ dieser Verträge abstimmen – die Rede ist natürlich von den „Freihandelsverträgen“ CETA, TTIP und TiSA - wäre das Ergebnis





 

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke fordert Sondersitzung des Gemeinderats am 10.06.16 zum Thema SVP Schlichtung

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke fordern in einem Antrag per E-Mail eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema SVP am 10.06.16, um über die Frage der Beteiligung an einer Schlichtung sowie das Begeben an den Verhandlungstisch als Stadt zu diskutieren, zumal dies sich ggf. auf den Haushalt auswirken könnte.
Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat und einer fraktionsinternen Besprechung gelangten die Stadträte zu der Überzeugung, dass die aktuelle Situation ein rasches Handeln erfordert und deshalb nicht erst in der nächsten GR-Sitzung am 21.06.16 zur Beratung kommen sollte, wie dies aktuell geplant ist.
"Wir gehen davon aus, dass weitergehende Streik-Aktionen der SVP-Beschäftigten in den nächsten Wochen folgen, wenn die Stadt nicht an den Verhandlungstisch geht oder einer Schlichtung zustimmt. Das ist nachvollziehbar, denn die Beschäftigten haben keine andere Möglichkeit, um die Stadt zum Handeln zu zwingen", sind sich die Stadträte einig. "Wir fragen: Wem hilft das? Wie lange will der Gemeinderat und die Stadtverwaltung noch zusehen, wie die SVP-Beschäftigten und die Bürgerschaft gegeneinander aufgerieben werden, zumal die Bürger auch mit dem geplanten Ersatzverkehr unzufrieden sind? Die Schuld allein auf ver.di zu schieben, ist nicht zielführend. Wenn sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung nicht bewegen, wird diese Situation weiter eskalieren. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt", so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.
Die Fraktion fordert andere Fraktionen im Gemeinderat auf, ebenfalls eine Sondersitzung zu beantragen. Wenn ein Viertel des Gemeinderates dies fordert, dann muss die Stadtverwaltung eine offizielle Sitzung einberufen.

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Antrag: Strategie für Beschäftigung 





 

Herrn Oberbürgermeister Gert Hager

Neues Rathaus

Marktplatz 1

75175 Pforzheim





 





 





 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager;





 

der Stadtrat möge beschließen:





 

Die Möglichkeiten der Optionskommune im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser 
auszuschöpfen durch

1. die Etablierung einer Strategie der Beschäftigungs-/Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit dem 
Fokus auf die Zielgruppe der Langzeitleistungsbezieher mit besonders Betroffenen wie z.B. 
. Alleinerziehende, 
. Arbeitslose ohne Schulabschluss, 
. Arbeitslose ohne Berufsabschluss oder mit entwerteter Ausbildung, 
. Migrantinnen und Migranten einschließlich Flüchtlinge sowie


2. die Schaffung verlässlicher finanzieller Strukturen für eine nachhaltige Arbeit der lokalen 
Beschäftigungsträger.






 

Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen:

3. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfügbaren Mittel zur Eingliederung in 
Arbeit müssen möglichst voll ausgeschöpft. Es sollen folgende Zielvereinbarungen gelten: 
. Der Ausschöpfungsgrad der Gesamtmittel darf 98% nicht unterschreiten. 
. Gemäß §54 SGB II in Verbindung mit §11 SGB III müssen die Eingliederungsbilanzen 
veröffentlicht werden und mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes erörtert 
werden. Der Grad der Mittelumschichtung in den Verwaltungshaushalt des Jobcenter 
darf 10% der Gesamtmittel nicht überschreiten. 
Gleichzeitig soll sich die Stadt Pforzheim gemeinsam mit allen Akteuren des 
Arbeitsmarktes über den Städte- und Gemeindetag sowie den Bundestags- und





 





 

Landtagsabgeordneten für eine Stärkung des Jobcenter-Verwaltungshaushaltes beim 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales aussprechen.

. Der Anteil an beschäftigungsfördernden Maßnahmen (AGH) wird auf mindestens 150 
Plätze festgelegt und an die lokalen Beschäftigungsträger vergeben solange es keine 
signifikante Förderung eines sozialen / inklusiven Arbeitsmarktes gibt. Mit 
zunehmender Zahl der anerkannten Asylbewerber im SGB II werden weitere 
Arbeitsgelegenheiten mit ergänzenden Maßnahmen der Sprachförderung und der 
beruflichen Orientierung geschaffen.


4. Es erfolgen Fördermöglichkeiten der Beschäftigungsträger außerhalb von 
Ausschreibungsverfahren. Gleichzeitig werden Qualitätsstandards mit den Trägern vereinbart, 
die nicht unterschritten werden dürfen. 
5. Die Bedeutung der Beschäftigungsbetriebe der lokalen Beschäftigungsträger mit 
verschiedenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsfeldern (Handwerk, Gastgewerbe, Lager, 
Verkauf, Medien etc.) wird durch die Schaffung von weiteren überbetrieblichen 
Ausbildungsplätzen gestärkt. Es werden entsprechende Fördermitteln (BAE, 
Beschäftigungsförderung; berufliche Reha; FbW) bereitgestellt. 
6. Es soll geprüft werden inwieweit das SGB XII (§67 oder §53) mit Leistungen des SGB II 
kombiniert werden kann und analog Leistungen des SGB VIII (§ 13 und § 35). 
7. Es erfolgt die Ausarbeitung eines Dokumentationsverfahrens und einer Evaluation, die 
längerfristige Projektverläufe darstellen. 
8. Es erfolgt eine transparente Darstellung der Programme von Bund, EU und Land im jährlichen 
Bericht des Jobcenter, die den unterschiedlichen Zielgruppen des SGB II zu Gute kommen. 
Des Weiteren soll die Kombination von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und des 
Jobcenter dargestellt werden. 
9. Es erfolgt eine transparente Darstellung der Einsetzung kommunaler Mittel nach §16a SGB II 
in den Jahren 2014-2016. 
10. Die Wiedereinführung eines Gremiums wie der „Allianz für Beschäftigung“ oder eines „Rat für 
Beschäftigung“, in dem alle lokalen Akteure des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik 
teilnehmen, insbesondere auch die lokalen Beschäftigungsträger. Das Ziel des Gremiums 
muss die Wiederherstellung eines transparenten Umgangs mit den beschäftigungsfördernden 
Maßnahmen für die Zielgruppen des Jobcenter sein. Das Gremium ergänzt den 
Jobcenterbeirat und gibt strategische arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische 
Empfehlungen an die zuständigen gemeinderätlichen Gremien. 
11. Gemeinsam mit allen Akteuren des Arbeitsmarktes über den Städte- und Gemeindetag sowie 
die landes- und bundesweiten Gremien und Lobbyverbände muss für die Förderung eines 
inklusiven / sozialen Arbeitsmarkt, der eine längerfristige sozialversicherungspflichtige 
Beschäftigung ermöglicht, aktiv eingetreten werden.





 

Begründung:





 

Zu Beschlussziffer 1-3:

Im Jahr 2015 beschloss das Jobcenter eigenständig eine große Anzahl von Arbeitsgelegenheiten 
(AGH) bei zwei lokalen Beschäftigungsträgern nicht mehr zu finanzieren, insbesondere zu Gunsten 
arbeitsmarktnaher Kunden. Dies brachte die Beschäftigungsträger in erhebliche finanzielle 
Schwierigkeiten.

Auf Grund der fehlenden Förderung eines inklusiven/sozialen Arbeitsmarktes durch den Bund sind die 
AGHs jedoch das einzige Instrument für Langzeitleistungsbezieher im SGB II.1 
Welche anderen Integrationsmaßnahmen des Jobcenter für diese Zielgruppe durchgeführt werden 
sollen, ist nicht ersichtlich.

1 Siehe dazu auch das Positionspapier der Bundesagentur für Arbeit, Städtetag und Landkreistag 
(http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1859-pressemitteilung-vom-29-februar-2016.html)

2 Langzeitleistungsbeziehende (ohne Schulpflichtige) bezogen 21 Monate lang in einem Zeitraum von 24 
Monaten Leistungen vom Jobcenter. Zu den Langzeitleistungsbeziehenden zählen so z.B. Voll- oder





 

Die übergroße Mehrheit des Gemeinderates war sich 2010 einig, dass ein Beschluss zur 
Optionskommune die lokale Arbeitsmarktpolitik in Pforzheim verbessern würde. Nicht zuletzt auf 
Grund der in Vorlage P0489 genannten Vorteile einer Optionskommune wie

„Steuernden Einfluss auf das SGB II hätte der Gemeinderat der Stadt Pforzheim tatsächlich künftig 
nur im Falle einer kommunalen Option und würde sich damit seine sozialpolitischen 
Gestaltungsmöglichkeiten bewähren. So wären im Falle einer Option alle örtlich zu treffenden 
Grundsatzentscheidungen einer kommunalpolitischen Entscheidung oder zumindest Kontrolle 
zugänglich.“ […] „Der Gemeinderat und die zuständigen Ausschüsse […] haben damit auch 
Gestaltungsmöglichkeiten beim Arbeitsmarktprogramm und den darin vorgesehenen 
Integrationsmaßnahmen für die Langzeitarbeitslosen. […] Über die bestehende kommunalpolitische 
Kontrolle der Verwaltung hat der Gemeinderat darüber hinaus auch Einfluss auf Bereiche, die als 
Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gelten, so z. B. die Organisation, den Dienstbetrieb und 
die Qualität der Aufgabenerfüllung des Amtes."





 

Die Wahrnehmung dieser Gestaltungsmöglichkeiten und Kontrolle blieb bisher faktisch aus. Mit 
Änderung der Hauptsatzung hat nun der zuständige Ausschuss und der Gemeinderat die Möglichkeit 
stärker auf die Schwerpunktsetzung des Jobcenter Einfluss zu nehmen. Dabei ist uns wichtig, dass 
nachhaltige und verlässliche finanzielle Strukturen für die Beschäftigungsträger und ihre 
Beschäftigungsbetriebe geschaffen werden.





 

Im Gegensatz zur leichten Abnahme der Anzahl der Langzeitarbeitslosen im Zeitraum 2012-2015 
stieg die Anzahl der Langzeitleistungsbezieher in demselben Zeitraum (siehe Abbildung unten) 
wieder an.2 Die Zahl der Langzeitleistungsbeziehenden ist dauerhaft hoch: In den letzten drei


Teilzeitbeschäftigte, die wenig verdienen oder mehrere Kinder haben, und deshalb ergänzend auf Leistungen der 
Jobcenter angewiesen sind. Dazu gehören auch Teilnehmende in Maßnahmen, die nicht als arbeitslos gewertet 
werden.

Jahren waren mit Ausnahme zweier Monate immer mehr als 4.500 Personen länger als 21 Monate im 
Leistungsbezug. Das entspricht etwa 60% der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.





 

Allerdings waren im Mittel nur bei 1,08% der Langzeitleistungsbeziehenden eine Integration zu 
verzeichnen und das in sinkender Tendenz.

Weitere Informationen siehe das aktuelle Papier „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in 
Pforzheim“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.





 

Zu Beschlussziffern 4-9:

Im Hinblick auf die individuelle Förderung von Zielgruppen, die als arbeitsmarktfern eingestuft werden 
können, braucht es flexible und sinnvolle Instrumente, die auch längerfristige Begleitungen und 
Förderketten ermöglichen.

Die Ausschreibungsverfahren schaffen in großem Maße prekäre Arbeitsverhältnisse bei den Trägern.

Die auf Kurzfristigkeit und Befristung angelegte aktive Arbeitsmarktförderung ist kontraproduktiv zu 
den Bedarfslagen der zu beschäftigenden und qualifizierenden Zielgruppen. Die Beauftragungen 
durch die Grundsicherungsstellen unterliegen Befristungen von teilweise weniger als 12 Monaten. Die 
im SGB II vorgesehenen Alternativen zu Ausschreibungsverfahren sollen Verwendung finden.

Weitere Informationen siehe das aktuelle Papier „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in 
Pforzheim“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.





 

Zu Beschlussziffer 10 und 11:

Die Stadtverwaltung hatte 2008 zusammen mit regionalen und erfahrenen Beschäftigungs- und 
Bildungsträgern, der Agentur für Arbeit, den Kammern, dem Staatlichen Schulamt u.a. im Rahmen der 
Equal-Entwicklungspartnerschaft einen Rat für Beschäftigung konzipiert. Der Rat für Beschäftigung


berät und empfiehlt in gemeinsamer Abstimmung der arbeitsmarktrelevanten Akteure Projekte und 
Aktivitäten, die sich ausschließlich am Bedarf orientieren und erfolgversprechend sind. Diese Strategie 
soll wieder aufgenommen und der Rat für Beschäftigung wieder seine Funktion ausüben.

Agiert der Rat für Beschäftigung auf einer strategischen Ebene, sollte diese um die finanzielle Ebene 
ergänzt werden. Das Modell dafür besteht in einer Treuhandgesellschaft, in welche die Stadt 
Pforzheim, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Pforzheim Haushaltsmittel hineingeben. Das 
Modell ist flexibel ausgestaltbar, so dass auch Fördermittel der Wirtschaftsförderung oder 
Landesmittel eingebracht werden können. Bundes- und Landesmodellförderprogrammen sollten wann 
immer möglich aus diesem Fond kofinanziert werden, um so zusätzliche Wertschöpfung für die 
Region zu generieren und qualitativ hochwertige Angebote für langzeitarbeitslose Zielgruppen sowie 
für junge Menschen mit besonderem Förderbedarf durchzuführen. Aus diesem Finanzpool können 
sowohl abgestimmte lückenlose Förderketten aus einer Hand finanziert werden wie auch 
rechtskreisübergreifende Angebote konzipiert werden. Leistungserbringer können aus diesem Pool 
ein Entgelt für die Erbringung von Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten. Im vorgeschlagenen 
Modell wird die Treuhandgesellschaft keine operativen Tätigkeiten mit Hilfesuchenden durchführen.

Weitere Informationen siehe das aktuelle Papier „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung in 
Pforzheim“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.





 

Für die Förderung eines sozialen / inklusiven Arbeitsmarktes siehe das aktuelle Positionspapier der 
Bundesagentur für Arbeit, Städtetag und Landkreistag.3

3 http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/1859-pressemitteilung-vom-29-februar-2016.html





 

Mit freundlichen Grüßen,





 





 

Renate Thon

Für die Fraktion Grüne Liste

Jaqueline Roos

Für die SPD Fraktion

Claus Spohn

Für die Fraktion Wir in Pforzheim 
/ Liste Eltern / Die Linke





 





 





 





 





 





 





 





 





 

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19.05.2016 / OB Gert Hager rät im Konflikt um die Zukunft des Stadtverkehrs zur Mäßigung: „Wir sollten uns jetzt nicht gegenseitig der Lüge bezichtigen“
Die heute von ver.di-Verhandlungsführer Rudolf Hausmann in den Medien zitierten Äußerungen sind aus Sicht der Stadtverwaltung inakzeptabel. „Bei aller verständlichen Emotionalität sollten wir nicht damit anfangen, uns gegenseitig der Lüge zu bezichtigen“, so Oberbürgermeister Gert Hager, der damit auf ei-nen entsprechenden Vorwurf Hausmanns reagiert. „Natürlich wurden von ver.di in der Vergangenheit Forderungen erhoben, die sich in ihrer Gesamtheit auf 20 Millionen Euro addieren.“ Das Argument der Arbeitnehmerseite, man fordere Arbeitsplätze und kein Geld, sei doch Augenwischerei. „Wenn wir Arbeitsplätze bei der Stadt zu den bisherigen Konditionen der jeweiligen Mitarbeiter bei der SVP anbieten würden, kostet das natürlich sehr viel Geld. Das ist aber nur eine von mehreren Forderungen der Arbeitnehmerseite, die allesamt kostenintensiv sind“, so der Rathauschef weiter. So hatte ver.di auch gefordert, den SVP-Mitarbeitern zehn Jahre lang die mögliche Lohndifferenz zwischen neuem Ar-beitgeber und altem Arbeitgeber SVP auszugleichen (würde umgerechnet zwi-schen sechs und acht Millionen Euro kosten) oder die SVP GmbH & Co. KG. bis Juni 2017 weiter zu betreiben. Letzteres würde sich nach Berechnungen der SVP auf fünf Millionen Euro belaufen.
Falsch ist auch eine weitere Zahl, die heute in der Presse zu lesen ist: Laut Be-triebsratschef Koch würde die Stadt durch die Übernahme der Stadtbuslinien durch RVS in den nächsten zehn Jahren 70 Millionen Euro sparen. „Das ist so nicht richtig“, so der Oberbürgermeister. „Dieser Betrag wäre höchstens dann angefallen, wenn die Stadt den Busverkehr in den nächsten zehn Jahren als alleinige Gesellschafterin der SVP bei gleicher Linienführung und -Taktung hätte fahren müssen. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt hätten wir aber bei Linienführung und Taktung gemeinsam mit dem Gemeinderat deutlich Ab-striche machen müssen.“ Es seien mit dem Gemeinderat bereits Termine im vergangenen Jahr angesetzt gewesen, um das Liniennetz und die Takte auszu-dünnen. Dies hätte zum einem deutlichen Absinken des Defizits geführt.
Der eigenwirtschaftliche Antrag hat diese Diskussion im vergangen Jahr hinfäl-lig gemacht – genauso wie die Suche nach einem privaten Partner, mit dem die Stadt den ÖPNV ursprünglich gemeinsam betreiben wollte.

pm/stpf

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
Hallo Gert,

hiermit beantrage ich für unsere Fraktion das Thema SVP und die weitere Vorgehensweise als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu setzen, um über die Frage Beteiligung an einer Schlichtung durch die Stadt Pforzheim sowie Zugehen der Stadt auf die Beschäftigten der SVP zu beraten und ggf. zu beschließen, falls dies notwendig ist.

Dies unterstreicht noch einmal unsere öffentliche Forderung nach einer Schlichtung und sich als Stadt an den Verhandlungen mit den Beschäftigten der SVP zu beteiligen, die wir vor Wochen schon aufgestellt haben.

Ich habe in CC alle Gemeinderäte gesetzt, die genauso wie ich bei der Veranstaltung von ver.di heute dabei waren. Ich möchte betonen, dass einige, die sich zu Wort gemeldet haben (Wiedemann, Spohn, Schwarz, Birkle), sich öffentlich für die von mir in dieser E-Mail als Antrag formulierte Forderung ausgesprochen haben. Andere (Fuhrmann, Eberle) haben sich öffentlich bedeckt gehalten. Deshalb lade ich die Kollegen (sowie die heute Abend nicht anwesenden Fraktionen) ein, sich dem Antrag überfraktionell anzuschließen (als Einzelperson oder/und Fraktion) oder selbst einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der weitergehende Antrag, den ich auch gleich formuliere, ist: unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um einer Schlichtung als Stadt zuzustimmen bzw. sich als Stadt an den Verhandlungstisch zu begeben. Auch hier lade ich die Kollegen und Fraktionen in CC dazu ein, sich dem Antrag anzuschließen.

Herr Hausmann von ver.di hat angekündigt, dass die Aktion des letzten Donnerstag (Abstellen der Busse in Haltestellen) die erste harmlose Eskalationsstufe der nächsten Streiks war. Wenn bis Ende dieser Woche keine Reaktion der Stadt erfolgt, werden weitergehende Aktionen nächste Woche folgen.
Das ist nachvollziehbar, denn die Beschäftigten haben keine andere Möglichkeit, um die Stadt zum Handeln zu zwingen. Wenn sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung nicht bewegt, wird diese Situation weiter eskalieren. Mittelfristig wird das entsprechende Folgen haben (müssen).
Und ich frage: wem hilft das? Wie lange will der Gemeinderat und die Stadtverwaltung noch zusehen, wie die SVP-Beschäftigten und die Bürgerschäft gegeneinander aufgerieben werden, zumal der Ersatzverkehr wohl nicht noch monatelang fahren wird und die Bürger auch mit diesem unzufrieden sind? Die Schuld allein auf ver.di zu schieben, ist nicht zielführend.

Ich werde diese E-Mail an ver.di und die Presse weiterleiten.

Noch eine persönliche Anmerkung: bei der Veranstaltung wurde heute geäußert, dass der SVP-Geschäftsführer Zimmermann die am Freitag ausgesprochenen Abmahnungen zurückgenommen hat! Gleichzeitig hat der SWR bestätigt, dass die Stadt dem widersprochen hat. Wenn dieser Sachverhalt stimmt, finde ich ihn unglaublich! Ich frage mich, wer Geschäftsführer der SVP ist: die Stadt Pforzheim, das POA oder Herr Zimmermann? Ich bitte um Aufklärung des Sachverhaltes!
Des Weiteren wurde geäußert, dass SVP-Mitarbeiter, die sich auf ausgeschriebene Stellen der Stadt beworben haben, abgelehnt wurden. Auch diesen Sachverhalt finde ich unglaublich und unerträglich!




 

Christof Weisenbacher

Stadtrat WiP

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Braucht Pforzheim vier Bürgermeister?

Diese Frage wird seit Jahrzehnten immer wieder gestellt und wurde bis heute nicht beantwortet.
Eigentlich orientiert sich der Bedarf an Bürgermeister an den vorhandenen Aufgaben.

Haben die "regierenden" und "noch regierenden Bürgermeister" ihren Aufgabenbereich gemeistert - gut oder mit Defiziten - was gibt es zu verbessern? Außerdem hat die Stadt Pforzheim ein Ausgabenproblem - unabhängig vom Einnahmeproblem. 
Da wäre eine Entlastung des Haushalts durch Wegfall eines Bürgermeisterpostens wünschenswert.

In Pforzheim sind den Bürgermeistern durch Privatisierungen schon viel Entscheidungen abgenommen worden. Mangels "Entscheidungsfreude" des zuständigen Dezernenten haben wir kein städtisches Krankenhaus mehr, dafür aber Mitbestimmer bei den Stadtwerken und dem Heizkraftwerk (wer verkauft schon seine Milchkuh?), auch das Hilda-Gymnasium, die Alfons-Kern-Schule, und nun auch die SVP (Stadtverkehr Pforzheim) werden auf Jahre hinaus fremd verwaltet. Wäre da nicht ein "Schuldenschnitt" erforderlich und ein Bürgermeister überflüssig? Vermutlich aber verwalten sich die Bürgermeister selbst.




 

Gundi und Heinrich Köhler

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Das Wartbergbad feiert in diesem Sommer 50. Geburtstag! 


Der Wartbergbad Förderverein will dies zum Anlass nehmen, um noch mehr Pforzheimerinnen und Pforzheimer für das schöne und erhaltenswerte Bad zu begeistern.

AKTION DES WARTBERGBAD FÖRDERVEREIN 
ZU 50 JAHRE WARTBERGBAD


Deshalb wird der Verein den ersten 50 Personen, die bis 30.06.2016 die Mitgliedschaft beim Wartbergbad Förderverein beantragen, eine Saisonkarte für das Jahr 2016 im Wert von ca. 70 Euro schenken!
Es zählt der postalische Eingang des Aufnahmeantrags beim Förderverein. Aufnahmeanträge, die außerhalb der genannten Bedingungen liegen, können von Seiten der Antragsteller zurückgezogen werden.
Postanschrift: WFP e.V., Theodor-Neunecker-Str. 9, 75177 Pforzheim. 
Der Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft kann im Internet unter http://wartbergbad.de/download/wfp_aufnahmeantrag.pdf ausgedruckt werden. Aufnahmeanträge liegen auch zu den Öffnungszeiten im Wartbergbad und im Emma-Jäger-Bad aus.
Darüber hinaus laufen gerade Vorbereitungen für ein „Geburtstagsfest" im Wartbergbad; der Förderverein selbst plant die Anschaffung eines weiteren Sonnensegels für das Kinderplanschbecken.

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke empört über Komfort-Station und Schönreden der Entwicklung am Helios Klinikum

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke sind empört über die Aussagen im PZ-Bericht vom 16.04.2016 zu der Komfort-Station des Klinikums. Es ist anzunehmen, dass sich die im Bericht angeführten „positiven Entwicklungen durch den Trägerwechsel" wohl nur auf die Rendite der Aktionäre sowie die Jahresboni der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten beschränken werden. „Aktionärsrendite geht vor Gemeinwohl" dies ist offensichtlich das Fazit der Erweiterung.
Die Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke befürchtet neben dem Ausbau der Versorgungssituation für privilegierte Patienten weitere Verschlechterungen des Versorgungs-Standards bei „normalen" Kassenpatienten.

Die negativen Veränderungen seit der Privatisierung werden gerne unter den Teppich gekehrt:
- Patienten-Versorgungsengpässe mit selbst in der Notaufnahme sehr lange Wartezeiten
- Permanent überlastetes Personal durch hohe Fluktuationsrate, negative/stagnierende Gehalts-/Lohnentwicklung bei gestiegenem Arbeitspensum, vor allem bei den Pflegekräften

Das freie Zugangsrecht für Kassenpatienten als Argument anzuführen, um zu behaupten die Komfort-Station trage nicht zur Etablierung und Förderung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bereich der medizinischen Grundversorgung bei, ist perfide. Es ist bekannt, dass vielen Patienten diese Zuzahlung nicht finanziell möglich sein wird und damit die Gleichbehandlung selbst unter den Kassenpatienten nicht mehr gegeben ist. Die Zwei-Klassen-Medizin ist faktisch schon längst Realität.

„Weshalb gerade in Pforzheim die größte Komfort-Station dieser Art (Zitat aus dem PZ-Bericht) eingerichtet wurde, ist hinsichtlich der sozialen Struktur in Pforzheim und der daraus resultierenden Versorgungsbedarfe der Bürger/Patienten mehr als verwunderlich. Eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Bedarfe und der Angebote des Klinikums wäre demnach interessant", so die Stadträte.

„Der Behauptung des Ersten Bürgermeisters Roger Heidt, der GR habe mit der Privatisierung der ehemals städtischen Klinik die richtige Entscheidung getroffen müssen wir in aller Deutlichkeit widersprechen. Faktisch wurde mit dieser Entscheidung die Gesundheit als Ware des Marktes geopfert. Die Komfort-Station als ‚Premium-Produkt‘ zeigt dessen absurden Auswuchs. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Privatisierung wurden nie berechnet", so die Stadträte.

Red. Zusatz:

Patienten berichteten u.a. " es würde überfüllte Stationen geben, wobei meist ältere Patienten auf dem

Gang in ihrem Bett sogar über Nacht liegen müssten, die anderen Patienten sollen durch "Hilferufe" gestört worden sein..





 

pm

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SVP-Betriebsrat  scheitert mit dem Versuch einer einstweiligen Verfügung gegen den Abi-Express und die Sub-Vergabe der Linie 11
Der SVP-Betriebsrat ist mit seinem Versuch einer einstweiligen Verfügung gegen einen von der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH & Co. KG. organisierten Ersatzverkehr gescheitert. Konkret geht es aber nicht um den seit dieser Woche bestehenden Ersatzverkehr auf den neuen Linien 201, 202, 205 und 206, sondern um den sogenannten “Abi-Express” und die Sub-Vergabe der Linie 11. Das Arbeitsgericht Pforzheim hat die Vorgehensweise der SVP-Geschäftsführung in dieser Sache als zulässig angesehen. “Dieses Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass unser neu aufgebauter Ersatzverkehr ebenfalls rechtens ist”, so SVP-Geschäftsführer Joachim Zimmermann in seiner Stellungname. “Unsere Fahrgäste können jetzt aufatmen. Der  Ersatzverkehr fährt weiterhin völlig unabhängig davon, ob ver.di seine Drohung mit unbegrenzten Streiks wahrmacht oder nicht.” Das Urteil stärke die SVP aber auch in ihrer Entschlossenheit, die Ersatzverkehre weiter auszubauen und zu verstärken. “Das geht aber nur in dem Maße, wie in dem von uns beauftragten Verkehrsunternehmen weitere Kapazitäten frei werden”.





 

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Pressemitteilung zum Ersatzbusverkehr in Pforzheim


Die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co KG bietet ab dem 18. April  einen Ersatzverkehr an – Ganz egal ob ver.di streikt oder nicht
Die unangekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di haben dazu geführt, dass der Stadtbusverkehr an bisher sieben Tagen teilweise bzw. ganz ausgefallen ist. „Das wollen wir unseren Fahrgästen nicht länger zumuten“, sagt SVP-Geschäftsführer Joachim Zimmermann. Ab dem morgigen Montag wird daher ein Ersatzverkehr angeboten, „der fährt, egal ob ver.di streikt oder nicht“. Dieser Ersatzverkehr wurde in enger Abstimmung mit der Stadt Pforzheim und der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, auf die Beine gestellt. Der Aufsichtsrat hat der Maßnahme des Ersatzverkehrs sowie den damit verbunden Kosten für die Dauer von zunächst einem Monat zugestimmt.
Im ersten Schritt werden vier Linien eingerichtet, die alle wichtigen Punkte in Pforzheim, insbesondere die Höhenlagen, die Schulen, Krankenhäuser anbinden. Zudem verkehren sie am Hauptbahnhof, so dass ein Umstieg auf die S-Bahnen, die Regionalzüge und Regionalbuslinien gewährleistet ist. Ferner sind die Aufenthaltszeiten am Leopoldplatz so gewählt, dass ein Umstieg zwischen verschiedenen Bussen möglich ist
Angestrebt ist ein halbstündiger Takt dieser Linien. In der Anfangsphase wird zu bestimmten Zeiten noch teilweise ein Stundentakt angeboten werden müssen, der sukzessive nach Kapazitätsmöglichkeiten dem Halbstundentakt angepasst werden soll.
Die Linien sollen von Montag-Freitag in einer Kernzeit von 6:00 Uhr – 19:30 Uhr verkehren.
Samstags ist eine Kernzeit von 10:00-16:00 Uhr geplant. Sonntags sollen diese Linien nicht verkehren.
Übersicht der neuen Linien 201, 202, 205 und 206 (Detailfahrpläne sowie Linienübersicht s. Anlage)
- Linie 201 (analog zur Linie 1) von Arlinger (Haltestelle Hohlohstraße) bis Mäuerach (Haltestelle Mäuerachsteige). Es sollen alle auf dem Linienverlauf liegen-den Haltestellen bedient werden. Der Stadtteil Eutingen wurde nicht berücksichtigt, da hier eine Versorgung durch die Regionalbuslinien (735, 736)sowie die S-Bahn und Regionalzüge gewährleistet ist. Anstelle dessen soll der Bereich Mäuerach mit angebunden werden.
- Linie 202 (analog zu den Linien 2 und 11) von Redtenbacherstraße (Haltestelle Unterer Wingertweg) bis Sonnenhof (Haltestelle Sonnenhofschule). Es sollen alle auf dem neu zusammengesetzten Linienverlauf liegenden Haltestellen bedient werden. Der neue Linienverlauf soll über die Schwarzwaldstraße/ Spichernstraße führen, hierfür sollen zwei weitere Haltstellen (Wasserturm und Schwarzwaldstraße) geschaffen werden, um den neuen Linienverlauf abzudecken.
- Linie 205 (analog zur Linie 5) von Wilferdinger Höhe (Haltestelle Tannhoferweg) bis Haltestelle Hochschule/ Wildpark. Es sollen alle auf dem Linienverlauf liegenden Haltestellen bedient werden. Der Linienverlauf soll von der Haltestelle Flößerviertel über die Goldschmiedeschule, Tiefenbronner Straße direkt zur Haltestelle Max-Planck-Straße führen.
- Linie 206 (analog zur Linie 6) von Gewerbegebiet Hohenäcker West (Haltestelle Hängsteig) bis Haidach/ Buckenberg (Haltestelle Dresdener Straße). Es sollen alle auf dem Linienverlauf liegenden Haltestellen bedient werden. Der Linienverlauf soll von der Haltestelle Waisenhausplatz über das Emma-Jäger-Bad/Inselschule direkt zum Klinikum Pforzheim (Haltestelle Altstädter Brücke) führen.
Diese Linien werden mit Gelenkbussen bedient, um ausreichend Fahrgastkapazitäten aufzunehmen. Hier ist angedacht, dass auf jeweils einer Linie gleichzeitig zwei Gelenkbusse entgegengesetzt zueinander verkehren.
In Bereichen bzw. Ortsteilen, die in den Planungen leider nicht berücksichtigt werden konnten, ist eine Grundversorgung durch verschiedene Regionalbuslinien sichergestellt. Bei anwachsenden Kapazitäten ist geplant, noch weitere Bereiche mit einer zusätzlichen Linie zu erschließen (insbesondere die Ortsteile Huchenfeld und Würm).
Die entsprechenden neuen Fahrpläne sind  an den Haltestellen ausgehängt





 





 





 

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Leserbrief zu Früherer Republikaner-Sprecher Leo Thenn gestorben






 

Schon klar, de mortuis nihil nisi bene.

Aber manchmal muss auch ein Nachruf - wenn er der Redaktion bedauerlicherweise unbedingt notwendig erscheint - etwas differenzierter ausfallen. 
Die Republikaner sind keine normale Partei und in den 80er und 90er Jahren waren sie es allemal nicht. Sondern schlichtweg stramm rechts. Ich entsinne mich gut an einen Brief, den meine Klasse 1990 im Politikunterricht an den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschrieben hat, und in dem wir vor den Gefahren durch die geistigen Brandstifter Republikaner gewarnt haben.
Wenig später wurde Amadeu Antonio ermordet und dann folgten schließlich die todbringenden Brandanschläge in Solingen und Mölln und viele andere rassistisch motivierte Gewalttaten. Geschehnisse die uns heute, 25 Jahre später, leider wieder sehr bekannt vorkommen sollten.
Leo Thenn wiederum hat als Ewiggestriger die Geschichte verdreht wie er lustig war - man lese nur seinen Blog „Die Wahrheit für Deutschland". Die Organisation Todt hat demnach nur Autobahnen gebaut; der Atlantikwall und die Abschussrampen für die V2-Raketen fehlen in der Chronik der OT. Konzentrationslager hingegen gab es sehr wohl - aber nur für Deutsche.
Die Trauerfeier wurde unterdessen nicht nur in der PZ, sondern auch auf rechten Blogs angekündigt. Da wird ja eine illustre Gesellschaft am Grab zusammenkommen. Der Verfassungsschutz sollte sich eine Kopie des Kondolenzbuchs beschaffen!

Katrin Lechler für die Initiative gegen Rechts





 

Red. Zusatz:





 

Mit Leo Thenn ist nun der "Spriritus Rector" der rechtsextremen Szene in Pforzheim abgetreten..

Thenn war Chef der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg und auch im Stadtrat von Pforzheim, nachdem Niedergang der Reps landesweit versuchte er, eine

"Vereinigte Rechte" aufzubauen, was immer das bedeutete..Auf seinem Internetportal "Die Wahrheit für Deutschland lancierte er NS-nahe Geschichtsverdrehungen

und Leugnungen und anderen Unsinn, wie z.B. der "IQ der Angeklagten im Nürnberger Prozeß, Die besten Soldaten der Welt (z.B: Sepp Dietrich, Waffen-SS General9,

Friedensflug von Rudolf Heß, "  oder abwegiger noch "das israelische Volk erklärte Deutschland den Krieg"  (womit man wieder Opfer zu Tätern stempelt),  und anderer unerträglicher

NS-Quark wie David Iriving, den britischen Holocaustleugner, der mal 1991 in Thenns Wohnort Büchenbronn mit seinen gefährlichen falschen Thesen  auftrat und Jahre später in Österreich

ins Gefängnis musste..

In den letzten Jahren war es still um Thenn geworden, er tendierte öffentlich zur AFD, die hier offenbar erfolgreich auch in das hinterlassene Vakuum der rechten Wählerkreise nun vorstieß.

Bei einem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Jürgen Schroth , der den FHD-Chef beleidigt haben soll, trat er im Kreis rechter Kameraden aus dem Dunstkreis des FHD auf.

Busstreik in Pforzheim

WiP fordert Einlenken der Stadtverwaltung und des Gemeinderates sowie die Einrichtung eines Schlichters im SVP-Streit

 

In den letzten zehn Jahren haben die Verantwortlichen unserer Stadt die Privatisierung unserer städtischen Busse auf Kosten und auf dem Rücken der SVP-Belegschaft ausgetragen.

Noch vor zwei Jahren hat man der Belegschaft einen Einsparplan auf-erzwungen. Mit dem Versprechen der Sicherung ihrer Arbeitsplätze bis 2026 haben sie sich bereit erklärt, Einsparmaßnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu akzeptieren. Es ist verständlich, dass die SVP-Belegschaft stinksauer ist auf die Stadtverwaltung, die Privatisierer im Gemeinderat und die nicht eingehaltenen Versprechungen. Nicht zuletzt nach den letzten 10 Jahren Privatisierung, die mit Angst um den Arbeitsplatz, mit Lohnverzicht und –kürzung, und generellen Erhöhung des Arbeitsdruck einhergingen, liegen die Nerven blank.

Nachdem beschlossen ist, diesen Betrieb zu schließen – ob aus einem unseligen neoliberalen Privatisierungswahn, wie Stadtrat Wolfgang Schulz vermutet, oder aus einer dummen Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen dieser Stadt und ihrer Berater, wie allgemein behauptet wird – so ist klar, dass ver.di und die Belegschaft auf Ersatzleistungen für den vereinbarten Tarifvertrag pochen. Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass sich die Belegschaft nicht mit den in der SVP-Kasse noch vorhandenen Mitteln, ca. 5 Mio. €, abspeisen lassen will.

„Wir fordern ein Einlenken der Stadtverwaltung und des Gemeinderates sowie die Einrichtung eines Schlichters, um die Konfrontation aufzulösen. Es kann nicht das Ziel sein sehenden Auges den Betrieb in die Insolvenz zu treiben und das Vertrauen der Fahrgäste weiter zu zerstören“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

Den Betrieb mit einem privaten Partner ab 2017 hätte die Stadt Mittel in Millionenhöhe gekostet, insofern ist die Forderung der SVP-Belegschaft durchaus berechtigt.

„Dass sich die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates nahezu komplett aus der sozialen Verantwortung ziehen will, passt zu ihrer neoliberalen Privatisierungspolitik. Es ist wohl bundesweit beispiellos und einer öffentlichen Stadtverwaltung unwürdig. Wir gehen davon aus, dass dies bei einem arbeitsgerichtlichen Prozess bis in die höchsten Instanzen nicht ohne finanzielle Risiken und Folgen für die Stadt Pforzheim bleiben wird. Insofern ist das Einlenken der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt auch finanziell geboten. Das muss unseres Erachtens auch das Regierungspräsidium als finanzielle Aufsichtsbehörde begreifen“, sagen Weisenbacher und Schulz.


 

 

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Verhandlungsrunde mit ver.di auf kommende Woche verschoben – SVP-Geschäftsführung: Nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, dass ver.di trotzdem Streiks in der in der nächsten Woche durchführen wolle

Die heutige Verhandlungsrunde mit der Tarifkommission und ver.di ist auf die kommende Woche vertagt worden. Grund dafür ist, dass der Verhandlungsführer auf Seiten der SVP, Geschäftsführer Joachim Zimmermann, erkrankt ist. Vertreten wurde dieser deshalb durch den SVP-Prokuristen, Nico Langemeyer. “Wir waren uns einig, dass wir heute nicht verhandeln, sondern nur miteinander sprechen”, berichtet Langemeyer.

Unabhängig davon haben ver.di und der SVP-Betriebsrat weitere Warnstreiks bereits in der kommenden Woche sowie eine Urabstimmung angekündigt. Nico Langemeyer zeigt sich ernüchtert. “In einer solchen Situation – also in laufenden Verhandlungen – schon wieder die Streikkarte zu ziehen, ist unverantwortlich. Zumal wir zugesichert haben, die Forderungen von ver.di zu prüfen und dann mit unseren Überlegungen dazu, in die nächste Gesprächsrunde zu gehen.” Diese Streiks könne wirklich niemand mehr verstehen und sie seien auch den Fahrgästen nicht vermittelbar. “Irrational sind sie aber auch aus Sicht der SVP-Mitarbeiter. Mit jedem Streik verringert sich das Vermögen der SVP, das für einen Sozialplan eingesetzt werden kann”. Bei Streiks, die länger als 72 Stunden andauerten, könne der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe (EPVB) zudem wegen mangelnder Vertragserfüllung den Verkehrsvertrag mit der SVP aufkündigen.

“Ver.di muss endlich die Realität erkennen: Und die sieht so aus, dass für jede denkbare Lösung nur das Vermögen der SVP GmbH & Co. KG und die sich innerhalb der Gesellschaft befindlichen Werte zur Verfügung stehen”, so Langemeyer. Es sei nun nicht an der Zeit für Kampfrhetorik, sondern beide Seiten müssten sich darum bemühen, Lösungen in der Sache zu finden.

Höchste Priorität hätten für die SVP die Bemühungen, Ersatzverkehre auf die Straße zu bringen. “Daran arbeiten wir mit Hochdruck”, sagt die SVP-Geschäftsführung. “Unser Bestreben ist es, einen sehr qualitativen Notdienst auf die Beine zu stellen”, so Langemeyer.

pm/stpf

 

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Für Engagement ausgezeichnet:

ZONTA Club Pforzheim verleiht „Young Women in Public Affairs“-Preis

 

 

Pforzheim. Einmal pro Jahr zeichnet der ZONTA Club Pforzheim eine junge Frau in Schul- oder Berufsausbildung für ihr außergewöhnliches soziales Engagement mit seinem „Young Women in Public Affairs“-Preis (YWPA) aus. Den diesjährigen Preis verlieh der Serviceclub kürzlich an die 17-jährige Jenny Joy Schumann aus Enzberg. Die Schülerin des Kepler-Gymnasiums hat während ihrer Schulzeit den dortigen Debattierclub mit aufgebaut und geleitet, ist Streitschlichterin, gehört zur Schüler-Union Pforzheim/Enzkreis und hat neben Chorfreizeiten und dem Theaterprojekt „Syracus“ auch die Bücher-AG mit initiiert. Neben diesen vielfältigen Aufgaben ist sie bei der Jungen Union für die Pressearbeit zuständig und zudem Stadtverbands-Vorsitzende von Mühlacker und Illingen. Ab kommendem August wird sie über den Deutschen Bundestag ein Jahr in die USA gehen und dort u.a. als Junior-Botschafterin ihr Heimatland vertreten. „Das ist eine ganz wunderbare Auszeichnung für mich“, freute sich Jenny Joy Schumann, und erklärte weiter, sie werde die Hälfte des Preisgeldes an die 'PZ'-Aktion „Menschen in Not“ spenden. Die für die Auswahl der YWPA-Bewerberin zuständige Dr. Dagmar Kurzen und ZONTA-Präsidentin Dr. Verena Riesch gratulierten der Preisträgerin und überreichten ihr die Urkunde sowie den Geldbetrag.

 

ZONTA ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange von Mädchen und Frauen engagiert. Der YWPA-Preis wird seit 1990 verliehen und wurde in 51 Ländern bereits an knapp 600 Kandidatinnen vergeben. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 39 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

 

 

 

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Bürgeranfrage an die Stadt Pforzheim wegen SVP-Desaster

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Situation der Stadt Pforzheim geht hervor aus dem

Bericht der Stadt Pforzheim an das Regierungspräsidium für das 2. Halbjahr 2015
https://di0pda1wg490s.cloudfront.net/fileadmin/user_upload/haushalt/bericht_rp_02_2015.pdf

Darin ist zu erkennen 2.2 mangelnde Steuerkraft der Stadt, die Investitionen werden auf Pump finanziert und damit die Schulden erhöht. Somit bleiben keine Mittel übrig (oder doch?) zur Finanzierung eines Sozialtarifvertrages (13 Mio €), der für die Beschäftigten der SVP die Abmilderung der angedrohten Massenentlassungen bedeuten könnte.

Zur Einführung in die Problematik finden Sie unten 2 Links von Baden TV.

Wie ist die Stadt Pforzheim in diese "bescheidene" Situation" der unterfinanzierten Haushaltslage und die Probleme mit den SVP gekommen?
Beides hat die Stadt Pforzheim selbst zu verantworten.

- Es fing an mit der "Privatisierung" der SWP unter Beteiligung der Thüga unter Bürgermeister Wittwer und der Beteiligung der ENBW am Heizkraftwerk
- PF war vorne dran beim cross boarder leasing - zum Glück ohne Erfolg
- Voll dabei war PF mit den Spekulationsverlusten durch Derivategeschäfte - allein davon könnte man die Kosten für einen Sozialplan bezahlen
- es ging weiter bei der AKS - mit überteuerten "Hilfen" - das kehrt man auch unter den Teppich
- dem Bus-Abenteuer mit Veolia
- Gewerbeansiedlung z. B. amazon - ohne Steuereinnahmen
- städtische Infrastruktur-Maßnahmen mit zweifelhaftem Ergebnis wie z. B. ZOB

Das alles sind Maßnahmen auf neo-liberalem Hintergrund, die mehr als notwendig gekostet haben und ohne wesentlichen Gewinn für Pforzheim und seine Bürger waren.

Die Probleme mit den SVP entstanden aus dem Wunsch nach einem strategischen Partner beim Stadtverkehr Pforzheim. Die letzte Ankündigung ging in die Hose mit dem Ergebnis der Übernahme des Busverkehrs in Pforzheim durch die RVS ab Dezember 2016. Folge sind drohende Massenentlassungen der SVP-Beschäftigten. Als Folge jahrelangen Schuldenmachens und Misswirtschaft fehlt nun nach Aussage der Stadt das Geld für einen tragfähigen Sozialplan für die SVP-Beschäftigten.

Es stellen sich noch einige Fragen zu Klärung der Situation:

- Mir ist bekannt, dass 5 Mio € Betriebsvermögen bei den SVP bis zur Abwicklung vorhanden sind und für einen Sozialplan für die Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Wie kann es sein, dass das Betriebsvermögen der SVP nur 5 Mio € beträgt? Wobei zu erwähnen ist, dass 2,5 Mio € aus dem Verzicht der Busfahrer bei den letzten Verhandlungen zur Sicherung der SVP enthalten sind.
Vorhanden sind ca. 70 Busse jeweils im Wert von durchschnittlich ca. 150.000 € >> 70 x 150.000 = 10,5 Mio € allein in Bussen als Betriebsvermögen vorhanden - ohne die 5 Mio €.
Wie hoch ist der Wert der Liegenschaften der SVP / Stadt PF für die SVP / EPVB wie z. B. Gelände auf dem Busdepot bzw. Verwaltungsgebäude stehen? Sonstige Vermögen?

- In welcher Beilage kann man das Betriebsvermögen der SVP / EPVB ersehen?
 
- Ist die SVP "berechtigt", Busse an konkurrierende Unternehmen zu verleihen, um dann mit diesen Unternehmen einen "Notdienst" während eines Busstreiks zu bestellen? Wann kommen die Busse zurück?
Rechtlich ist dies vielleicht möglich, aber moralisch verwerflich, da dieses Vorgehen zu Lasten der Beschäftigten geht. Dadurch wird das Betriebsvermögen und damit Verteilungsmasse für einen Sozialplan weiter reduziert - und das angesichts der schlechten städtischen Haushaltslage.
- Muss der Gemeinderat der Verleihungs-Aktion zustimmen?

- Wird die RVS angesichts fehlender Busfahrer am Arbeitsmarkt zum Jahresende in der Lage sein, den vertraglich übernommenen Stadtverkehr zu fahren?

- Was halten Sie von einem Bürgerentscheid über einen Sozialplan mit der Stadt bzw. den Busbeschäftigten?
 
- Den Eindruck, dass für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Beschäftigten der SVP, werde ich nicht los. Ein Armutszeugnis und die beste Reklame für Pforzheim! Für Neubürger ein tolles Werbeargument, um "Zugezogene auch langfristig an Pforzheim zu binden und ihre Identifikation mit der Stadt zu stärken".

Wie kommt die Stadt (ohne weiteres Taktieren und Verzögern) ohne weiteren Gesichtsverlust aus dieser Misere heraus?


Ich freue mich auf Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Köhler

 

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Klausurtagung des Frauenbündnisses Pforzheim-Enzkreis ein Erfolg

01.04.2016 / Frauenpolitik im Fokus

(stp). Am 23. März traf sich das Frauenbündnis Pforzheim-Enzkreis  im Rahmen einer Klausurtagung im EMMA-Kreativzentrum. Hauptziel der Klausur war die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses. Wofür steht das Frauenbünd-nis Pforzheim-Enzkreis, welche frauenpolitischen Ziele gilt es für Pforzheim und den Enzkreis in den kommenden Jahren zu verfolgen und welche Erwartungen haben die Mitglieder an das Frauenbündnis? Antworten auf diese und andere Fragen wurden im Rahmen der Klausurtagung erarbeitet.

Vorbereitet hatten die Klausur die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Pforzheim, Susanne Brückner sowie des Enzkreises, Martina Klöpfer und die Bündnissprecherinnen Sabine Schölzel, Susanne Nittel und Sibylle Fischer. 23 von über 50 Bündnispartnerinnen nahmen in ihrer Funktion als Vertreterinnen verschiedener Institutionen und Organisationen oder als Einzelmitglieder an der vierstündigen Klausur teil. Susanne Brückner begrüßte die Teilnehmerinnen und führte in einem Impulsreferat in die Veranstaltung ein. Informationen über den aktuellen Status des Frauenbündnisses gab es von Susanne Nittel, bevor unter der Leitung von Sabine Schölzel in einem Workshop die Schwerpunkt-themen für die kommenden 18 Monate gemeinsam erarbeitet wurden. Sibylle Fischer präsentierte die Ergebnisse: Eigenständige Existenzsicherung  für Frauen, Vermeidung von Altersarmut von Frauen, Frauengesundheit, die Frauenquote und Frauen in Führungspositionen sichtbar zu machen sowie die Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten und das seit langem geforderte Parité Gesetz.
Susanne Brückner und die Bündnissprecherinnen freuten sich über die engagierte Teilnahme an der Klausur und die Neuaufnahme von sechs Frauen im Bündnis.

"In Pforzheim und im Enzkreis ist uns die Vernetzung zu frauenpolitischen Themen wichtig. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, frauen- und gleichstellungspolitische Themen in den Fokus zu rücken. Mit dieser Klausurtagung sind wir einen großen Schritt weiter gekommen", so die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim.

 

 

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Der Energiewende auf der Spur

Die Informations- und Bildungsinitiative Expedition N macht Station an der Ludwig-Uhland-Schule in Birkenfeld

                         

Birkenfeld, 30. März 2016 – Wie sich elektrische Energie auf verblüffend einfache Weise aus Sonnenlicht oder mit Hilfe von Mikroorganismen gewinnen lässt, können Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Uhland-Schule von Donnerstag, 7. April, bis Freitag, 8. April 2016, in Birkenfeld erfahren, wenn das Expeditionsmobil der Baden-Württemberg Stiftung am Kirchplatz Station macht. Beim Rundgang durch das Ausstellungsfahrzeug der Expedition N – Nachhaltigkeit für Baden-Württemberg und bei „Energieforscher“-Praktika gehen die Jugendlichen auf Entdeckungsreise durch die Themenwelten der Energiewende und lernen mehr zur Gewinnung, Speicherung und effizienten Nutzung von Energie. Aber auch darüber, wie sie selbst im eigenen Alltag nachhaltiger leben, reisen und wirtschaften können.

 

Am Donnerstag und Freitag können die Schülerinnen und Schüler sowie alle Interessierten das Expeditionsmobil von 9.55 bis 10.25 Uhr und am Freitag noch einmal von 12.30 bis 13.30 Uhr auf eigene Faust erkunden. Ein öffentlicher Vortrag informiert am Freitag von 11.30 bis 12.30 Uhr in der Ludwig-Uhland-Schule über das Thema „Nachhaltigkeit – Was ist das eigentlich?“. Geführte Ausstellungsrundgänge und die „Energieforscher“-Praktika „Sonnenenergie nach dem Vorbild der Pflanze“ und „Strom aus Hefe und Traubenzucker“ für angemeldete Schülergruppen ergänzen das Programm der Expedition N an der Ludwig-Uhland-Schule.

 

„Die Expedition N passt sich gut in das Profil der Ludwig-Uhland-Schule und in die Struktur der Gemeinde Birkenfeld ein“, so Schulleiter Dr. Wiegand. Die Ludwig-Uhland-Schule hat den Profilbereich „Technische Bildung“ für Grundschule und Sekundarstufe 1 sowie das „Naturwissenschaftliche Experimentieren“ in der Grundschule entwickelt und baut diese Bereiche kontinuierlich aus. Neben mehreren Auszeichnungen für diesen Bereich trägt die Ludwig-Uhland-Schule auch das Technolino-Siegel und wurde als MINT-freundliche Schule ausgezeichnet. „Mit der Expedition N können unsere Schüler nun zwei Tage lang den Geheimnissen der Energie und der Energiewende mit Exponaten und Praktika auf den Grund gehen“, so Techniklehrer Clemens Bühler

pm/LUS

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Neuwahlen beim Wartbergbadförderverein

 

In der 6. Mitgliederversammlung des Wartbergbadfördervereins bestätigten die anwesenden Mitglieder die Entlastung des Vorstandes und wählten einen neuen Vorstand. Der bisherige 1. Vorsitzende Marc Budwitz kandidierte nicht erneut für dieses Amt. Die 2. Vorsitzende Dr. Gabi Schächinger wurde letztes Jahr neu gewählt. Nach der Amtszeit von zwei Jahr wird das Amt nächstes Jahr wieder gewählt.
Die Mitglieder wählten Christof Weisenbacher zum neuen 1. Vorsitzenden. Im Amt bestätigt wurden: Werner Lang (Schatzmeister), Karl Girrbach (Referent für Grünarbeit) und Claudia Wexel (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit). Marc Budwitz und Friedemann Bauer wurden als Beisitzer gewählt.
Bernd Mellenthin, Betriebsleiter des Bäderbetriebes, erläuterte dankenswerterweise den aktuellen Sachstand der Pforzheimer Bäder und des Wartbergbades im Besonderen und beantwortete die Fragen der Mitglieder.
In der weiteren Diskussion der Versammlung bekräftigten die Mitglieder des Vereins erneut wie wichtig der Erhalt des Wartbergbades für Pforzheim ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen zur weiteren Entwicklung der Pforzheimer Bäder und der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Monaten wird der Verein diese Entscheidungen genau beobachten.
 

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PRESSEMITTEILUNG vom 28.03.2016    


Stadt Pforzheim befreit die Arlinger Baugenossenschaft gleich mehrfach vom vorhandenen Bebauungsplan für den Bau einer Asylunterkunft im Gebiet Hohenäcker
Gegen den von der Stadt Pforzheim kurz vor Weihnachten zugestellten Bauantrag der Arlinger Baugenossenschaft hatte die Bürgerinitiative Hohenäcker über Ihren Anwalt Einspruch erhoben, da sich der eingereichte Bauantrag in wichtigen Teilen nicht an die gesetzlichen Vorgaben für den Bau einer Asylunterkunft und dem gültigen Bebauungsplan für dieses Gebiet sowie den eigenen Vorgaben eines vereinbarten Beschlusses hält. Auch hatte die Stadt Pforzheim in ihren Bürgerinformationsveranstaltungen deutlich kleinere Unterkünfte präsentiert gehabt, als Sie jetzt im Gebiet Hohenäcker über die Arlinger Baugenossenschaft bauen möchte. Die für die Stadt Pforzheim als so wichtig präsentierte Nachnutzung der geplanten Asylunterkünfte, bleibt sie den Anwohnern des Gebietes Hohenäcker und Bürgern Pforzheims weiterhin schuldig.
Nach so viel Ungerechtigkeit überrascht es die Bürgerinitiative Hohenäcker allerdings jetzt nicht, dass das Baurechtsamt der Stadt Pforzheim die Arlinger Baugenossenschaft gleich 4x vom rechtsgültigen Bebauungsplan befreit hat. Weder die maximale Bauhöhe oder Geschossanzahl, noch die maximale Zufahrtsbreite oder geltende Baugrenzen müssen eingehalten werden. Von solch massiven Befreiungen kann der Ottonormalbürger nur träumen.
Mit diesem Rundumbefreiungsschlag zeigt die Stadt Pforzheim wieder einmal sehr anschaulich, wer am längeren Hebel sitzt und warum viele Pforzheimer kein Vertrauen mehr in die Stadtverwaltung hegen. Wem verwundert da jetzt noch der Pforzheimer Wahlausgang der Baden-Württembergischen Landtagswahl?

BI Hohenäcker

Andreas Schamott

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Spitzengesprächsrunde zum Stadtverkehr:

Gesprächsteilnehmer können sich nicht auf gemeinsames Vorgehen einigen


(stp/pm). Kein Konsens konnte gestern bei dem Gespräch zwischen der Stadt Pforzheim und der SVP GmbH & Co KG (SVP) einerseits und dem SVP-Betriebsrat und ver.di (ver.di Verkehr Baden-Württemberg und ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald) andererseits erzielt werden. Eigentlich waren Stadt und SVP mit Optimismus in den gestrigen Termin gegangen: Denn bei dem Spitzengespräch der Stadt mit dem ver.di-Bundesvorstand letzte Woche in Berlin hatte grundsätzliche Einigkeit darin bestanden, dass die SVP zum 31. Dezember aufgelöst wird. Genauso wie darüber, dass die komplette Restmasse des Unternehmens verwendet wird, um zu sozialverträglichen Lösungen für die SVP-Beschäftigten zu kommen, die Stadt darüber hinaus aber keine finanzielle Haftung oder sonstige Verantwortung außerhalb ihrer Rolle als Gesellschafterin trägt.
Diese Einigkeit wurde von ver.di und SVP-Betriebsrat nun wieder in Frage gestellt. So forderten deren Vertreter, dass die SVP mindestens bis Mitte 2017 fortbestehen und die Stadt sich mit zusätzlichen finanziellen Mitteln einbringen soll – nach ersten städtischen Schätzungen würden sich die Kosten dafür auf grob geschätzt 15 bis 20 Millionen Euro belaufen. “Diese Forderungen sind für uns nicht akzeptabel”, kommentiert Erster Bürgermeister Roger Heidt. “Sie würden auch eine komplette Abkehr vom Beschluss des Gemeinderats vom 15. März bedeuten”, so Heidt.  Für die Stadt war immer klar, dass sie die SVP-Geschäftsführung unterstützt, eine finanzielle Haftung außerhalb ihrer Rolle als Gesellschafterin aber ausgeschlossen ist. “Dies lässt auch die schwierige finan-zielle Lage der Stadt nicht zu”, so Heidt weiter.
So ist die Forderung von ver.di, den SVP-Mitarbeitern auch im Falle einer Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber zehn Jahre lang eine mögliche Gehaltsdifferenz auszugleichen, aus Sicht der Stadt utopisch.  “Selbst wenn dies rechtlich möglich wäre – was nach unserer Auffassung nicht der Fall ist – wäre hierzu ein zusätzliches finanzielles Engagement der Gesellschafterin – also der Stadt Pforzheim - notwendig und würde daher automatisch zulasten anderer städtischer Mitarbeiter gehen”, so der Erste Bürgermeister weiter. Auch eine Übernahme-Garantie kann die Stadt Pforzheim den SVP-Beschäftigten nicht geben. “Die SVP ist eine eigenständige Gesellschaft. Die Beschäftigten sind dort direkt angestellt. Eine Lösung kann daher nur innerhalb der Gesellschaft und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel gefunden werden”, so Heidt weiter.
Die Stadt hat sich immer dazu bekannt, sich aktiv für die SVP-Beschäftigten zu engagieren und steht auch weiterhin zu dieser Zusage. Wichtigstes Ziel bleibt es daher, möglichst viele der SVP-Beschäftigten zeitnah in einen neuen Arbeitsplatz zu vermitteln. Alle zur Verfügung stehenden Netzwerke werden dabei genutzt; es finden bereits jetzt Gespräche mit potentiellen Arbeitgebern statt. Für all diejenigen, die keinen neuen Arbeitsplatz finden, hat SVP-Geschäftsführer Joachim Zimmermann eine Transfergesellschaft vorgeschlagen, die die Beschäftigten bis zu einem Jahr weiterbeschäftigen und weiterqua-lifizieren könnte. “Diese kann - anders als von ver.di und Betriebsrat gestern gefordert - nur aus dem Restvermögen der Gesellschaft finanziert werden”, betont der Erste Bürgermeister. Die Stadt Pforzheim habe aber zugesagt, dabei zu helfen, über die Agentur für Arbeit zusätzliche Mittel zu generieren.
Erster Bürgermeister Roger Heidt erklärt, auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der SVP, dass die Gesellschaft nun unmittelbar alle formalen Schritte zur Abwicklung der Gesellschaft durchführen muss. Deshalb sollten die bereits angestoßenen  Verhandlungen zwischen SVP-Geschäftsführung  und Arbeitnehmervertretung über einen Interessensausgleich schnellstmöglich abgeschlossen werden, erforderlichenfalls im Wege der Anrufung der Einigungsstelle. Außerdem muss eine frühzeitige Anzeige bei der Agentur für Arbeit dar-über erfolgen, dass Entlassungen in größerem Ausmaß bevorstehen. Dies ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) so vorgeschrieben. “Die Stadt Pforzheim hofft weiterhin, dass die Sozialpartner – die SVP und der SVP-Betriebsrat sowie ver.di – schnellstmöglich in Verhandlungen über einen Sozialplan eintreten”, so Erster Bürgermeister Heidt abschließend.

Für diesen Sozialplan sei es wichtig, dass das Vermögen der SVP bestmöglich erhalten bleibe und nicht durch Streikmaßnahmen aufgezehrt werde.
 

 

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Dienstaufsichtsbeschwerde von Stadtrat Dr. Hans-Ulrich Rülke - Stadtverwaltung sieht keine Verfahrensfehler


Oberbürgermeister Gert Hager sieht  Überprüfung durch das Regierungspräsidium gelassen entgegen


(stp/). Die Stadt Pforzheim legt im Zusammenhang mit der von Stadtrat Dr. Hans-Ulrich Rülke angekündigten Dienstaufsichtsbeschwerte gegen Oberbürgermeister Gert Hager Wert auf folgende Klarstellungen: Die Stadt hat zu kei-nem Zeitpunkt öffentlich gemacht, gegen wen ein Ordnungsgeldverfahren vom Gemeinderat eingeleitet wurde. Gemäß der seit dem 1. Dezember 2015 geltenden Neufassung von § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung BW sind in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse allerdings im Wortlaut bekannt zu geben. Dabei sind berechtigte Interessen Einzelner zu wahren, weshalb die Stadtverwaltung in der Bekanntgabe des Beschlusses weder einen Namen genannt, noch auf-geführt hat, in welchem Zusammenhang das Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurde.
Stadtrat Dr. Rülke hat nun selbst öffentlich gemacht, dass das besagte Ordnungsgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Anders aber als von ihm dargestellt wird ihm bei diesem Verfahren mitnichten das rechtliche Gehör vorenthalten. Bei einem Ordnungsgeldverfahren handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren. Die Verwaltung hat in enger Abstimmung mit dem Ältestenrat geprüft, ob und wenn ja, welche Maßnahmen getroffen werden können. Dazu hat die Verwaltung nach Absprache mit dem Ältestenrat ein kommunalrechtliches Gutachten eingeholt.  Auf dieser  Grundlage hat dann der  Gemeinderat entschieden, dass ein Verfahren eingeleitet werden soll.  Diese Entscheidung ist erst am 16. Februar 2016 in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. Natürlich sind Betroffene oder potentiell Betroffene befangen und können daher bei diesen Entscheidungen nicht selbst mitwirken. Der Gemeinderatsbeschluss enthält selbst-verständlich den Auftrag an die Stadtverwaltung, eine Anhörung des Betroffenen durchzuführen. Diese Anhörung befindet sich in der Vorbereitung. Es bleibt auch zu fragen, ob es für Stadtrat Dr. Rülke tatsächlich besser gewesen wäre, wenn diese Anhörung früher und damit mitten im Landtagswahlkampf erfolgt wäre.
Erst nach der Anhörung wird der Gemeinderat über den weiteren Verlauf des Verfahrens beraten und entscheiden. Weder die Stadtverwaltung noch Ober-bürgermeister Hager sehen hierbei Verfahrensfehler, weshalb der Überprüfung durch das Regierungspräsidium gelassen entgegengesehen werden

 

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Schülerinnen und Schüler der Gustav Heinemann Schule Pforzheim produzieren vom 5.-7. April 2016 eine Videoreportage über ihre Schule.

 

Mit inklusiven Medienprojekten, den Hör- und Sehstücken, regt die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (LKJ) Schülerinnen und Schüler mit und ohne Handicap zu eigener Ausdruckskraft und kreativer Mediennutzung an.

Der kognitive, emotionale und mediale Selbstausdruck fördert ein Lernen mit Kopf, Herz und Hand. Kinder mit und ohne Handicap erwerben durch Medienbildung künstlerische Fähigkeiten, entwickeln ihr sprachliches und bildhaftes Ausdrucksvermögen und erkennen ihre Potentiale.

In dem neuen Projekt kommen Medienprofis der LKJ oder Medienkünstler an die Schulen und unterstützen die Schülerinnen und Schüler dabei, eigene Audio- oder Videobeiträge zu entwickeln und zu produzieren. Statt passivem Konsum steht Kreativität und aktives Gestalten im Vordergrund. Sie werden dabei vom User zum Producer.

Gefördert werden die inklusiven Medienprojekte von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK).

 

Angeleitet wird das Projekt an der Gustav Heinemann Schule Pforzheim (Schule für geistig Behinderte), Habsburgerstr. 14, 75177 Pforzheim vom LKJ-Medienreferenten Adrian Wegerer: adrianwegerer@web.de

Ansprechpartner an der Schule ist Reinhard Matz: matz@ghs-pf.de

 

Weitere Informationen unter www.lkjbw.de/medienprojekte/inklusion

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Die Stadträte der Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke sprechen sich für den Erhalt des traditionellen Pforzheimer Gruschtelmarktes in der Innenstadt aus

Die Stadträte der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke treten für die Beibehaltung des weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten und beliebten „Pforzheimer Gruschtelmarkt“ in der Innenstadt ein und weisen die Bestrebungen der Stadtverwaltung zurück, dass einige bisher jährlich stattfindenden Veranstaltungen – darunter auch der „Gruschtelmarkt“ – entweder örtlich umorganisiert werden oder gar nicht mehr stattfinden sollen.
„Der Gruschtelmarkt hat Tradition und ist ein Magnet für Marktteilnehmer und Besucher nicht nur aus Pforzheim. Er ist bekannt und beliebt, die Stadt ist mal zur Abwechslung rappelvoll und es herrscht eine sehr heitere Stimmung“, so die Stadträte der Fraktion.
„Dass der örtliche Einzelhandel von den Besuchern des Marktes nicht profitiert, ist schwer vorstellbar. Sicher ist, dass die Gastronomiebetriebe in der Innenstadt sich an den beiden Tagen gute Umsätze machen, denn dort ist jeder Platz permanent besetzt und an den Eisdielen stehen die Menschen in langen Warteschlangen. Das kann jeder aufmerksame Beobachter feststellen. Deshalb habe ich mich bereits in den Ausschuss-Beratungen dafür stark gemacht, dass der Gruschtelmarkt weiterhin in traditioneller Weise in der Innenstadt veranstaltet wird. Wir sind gegen eine Verbannung in die Innenstadt-Peripherie“ erklärt Joachim Bott (Liste Eltern), Vertreter der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke im Wirtschaftsförderungsausschuss.
Hella Marquardt ist entsetzt über die Pläne der Stadtverwaltung: „Dieser Gruschtelmarkt ist nicht nur für mich ein Herzstück und Seele unserer Innenstadt an diesen Tagen. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen besuchen diesen gerne. Da treffen sich doch alle Schichten unserer Stadt. Er muss bleiben!“

Mit freundlichen Grüßen


Joachim Bott  Peter Pfeiffelmann Wolfgang Schulz  Claus Spohn  Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

 

 

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Unterstützung für Suchtberatung:

Die Service Clubs ZONTA und Inner Wheel spenden

 

Pforzheim. „Es ist unglaublich hilfreich, wenn man eine Gruppe, einen geschützten Raum hat, der einen auffängt“, erzählt Irene W. (Name von der Redaktion geändert). Und Frau W. weiß, wovon sie spricht: Jahrelang war sie alkoholabhängig, hat die Sucht selbst zu bekämpfen versucht, konnte den Absprung aber trotz eines stabilen familiären Umfelds nicht schaffen. Erst, als der Körper rebellierte, die Leberwerte immer schlechter wurden, schaffte sie den Entzug. Die therapeutisch betreute Frauengruppe im Rahmen der Suchtprophylaxe unter der Leitung von Sozialarbeiterin Karin Kölmel beim bw-lv war ihr dabei eine große Hilfestellung. Das alles ist Jahre her; immer noch kommt sie regelmäßig, um ihre Erfahrungen an andere weiterzugeben. Der ZONTA Club Pforzheim und der Inner Wheel Club Nordschwarzwald unterstützen diese Gruppe seit dem Jahre 2004 zu je gleichen Teilen; jetzt haben sie wieder ihre jährliche Spende von 1.000 Euro übergeben.

 

Die therapeutisch betreute Frauengruppe besteht bereits seit dem Jahre 1982; seit 2001 wird sie – mit kurzen Unterbrechungen – von Diplom-Sozialarbeiterin Karin Kölmel geleitet: „Wir haben unglaublich gute Erfahrungen mit dieser Gruppe gemacht. Sie gibt den Frauen über Jahre hinweg eine verlässliche Hilfestellung und ein sicheren Platz, zu dem man immer wieder zurückkehren kann – ob die Sucht bereits verarbeitet ist oder begleitend zum Entzugsprozess.“ Untergebracht ist die Gruppe im Haus der seelischen Gesundheit – Lore Perls an der Pforzheimer Luisenstraße. Sie findet 14-tägig, unabhängig von den Ferien statt, und steht Frauen unabhängig von Alter und Herkunft offen; zurzeit kommen regelmäßig etwa acht bis zehn Frauen. Neben offenen Gesprächen über alle Fragestellungen der Teilnehmerinnen gibt es auch Themenschwerpunkte wie Wechseljahre, Mutter-Kind-Beziehungen oder Nikotinentwöhnung. „Selbst wenn die Teilnehmer nicht viel sprechen oder nur selten kommen, merken wir doch, dass diese Gruppe Spuren hinterlässt.“ Und besonders erfreut ist sie, wenn ihre Arbeit sichtbare Früchte trägt. So wie bei Irene W. – sie ist mittlerweile seit zwei Jahren trocken und so gefestigt, dass sie sich selbst ehrenamtlich in der Betreuung von Flüchtlingen engagiert.

 

 

Stadtbus ade...  (Foto oben: Stadtrat Wolfgang Schulz äussert im Gemeinderat seinen Unmut über die bevorstehende Privatisierung der SVP..)

Der zehn Jahre lang dauernde Kampf gegen die Privatisierung der städtischen Busse wird wohl in der Gemeinderatssitzung am 15.03. sein Ende finden


 

Das würde nicht nur eine Niederlage für die Bürgerbewegung - deren Nachfolger Wir in Pforzheim (WiP) ist - die sich 2005 den Kampf gegen die Privatisierung unserer kommunalen Daseinsvorsorge und 2013 für deren Re- Kommunalisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Viel bedeutender wäre: er endet mit der Niederlage aller Hoffnungen von mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich in zwei Bürgerentscheiden gegen diese Privatisierung ausgesprochen hatten. »Die da oben machen ja doch was sie wollen!« Dieser Satz scheint für viele der resignierenden Menschen die wichtigste Erkenntnis geworden zu sein.
Die Bürgerbewegung musste verlieren! Denn eine Bürgerbewegung durfte nicht gegen die Privatisierungsparteien siegen! Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durften nicht gegen den Willen einer neoliberalen Gemeinderatsmehrheit siegen! Das war das dominierende Credo dieser Mehrheit in den letzten zehn Jahren.
Die Art und Weise, wie diese Privatisierung durchgepeitscht und -getrickst wurde, wird Pforzheim nachhaltig zu seinem Nachteil verändern ! Dafür trägt die konservative Mehrheit des Gemeinderats und Oberbürgermeister Hager die Verantwortung.
Die Behauptung von CDU/SPD/FDP Gemeinderäten, sie habe nichts von der Klausel der „Zwangsprivatisierung" im Personenbeförderungsgesetz gewusst, ist mehr als hanebüchen: Waren es doch genau ihre Parteien, die dies im Bundestag beschlossen haben.
Die Vorlage Q0645, über die nun am Dienstag abgestimmt wird, spiegelt allzu deutlich die Privatisierungswilligkeit der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeister wider. Sie ist ein vehementes Plädoyer für die totale Privatisierung und die Zerschlagung des Traditionsunternehmens SVP. Sie lässt viele Fragen offen.
„Die Vorlage enthält keine fundierte betriebswirtschaftliche Kalkulation der erwähnten Szenarien, strotzt von Vermutungen und Behauptungen möglicher Risiken der Fortführung einer kommunalen SVP. Das Szenario der Direktvergabe an die SVP nach Art. 5 Abs. 4 der EU-Verordnung wird gar nicht erwähnt!
Durch die völlige Zerschlagung und Auflösung der SVP beraubt sich unsere Stadt der letzten Möglichkeit, bei einem Scheitern der RVS - wir erinnern an das Scheitern von Veolia vor drei Jahren - sich der Erpressung durch die RVS zu entziehen.
Wir haben mit verschiedenen Experten in den letzten Wochen gesprochen. Die Unauskömmlichkeit der RVS und die Gefahr der gnadenlosen Erpressung der Stadt durch die RVS wird von nicht wenigen Experten prognostiziert. Die Gefahr der kompletten Übernahme anderer Linien in der Region durch die RVS, insbesondere der Linien, deren Konzession noch bei der Stadt bleiben. Zu all dem ist in dieser Vorlage kein Wort zu finden! In der ÖPNV-Szene Deutschlands wird diese Vorlage Q0645 aktuell als absolutes Negativ-Beispiel für schlechte kommunale Entscheidungen herumgereicht", so Christof Weisenbacher, WiP-Stadtrat.
„Dass die 250 Beschäftigten billig abgespeist werden, ist unsere große Sorge. Nachdem sie in den letzten Jahren auf rund 2,5 Mio.€ verzichtet haben, in der Hoffnung die Politik beim Wort zu nehmen und auch nach 2017 - in einem zwar teilprivatisierten Betrieb - eine Anstellung sicher zu wissen, werden sie natürlich für eine bestmögliche Abfindung kämpfen. Unsere Unterstützung haben sie. Wir fordern die Stadt nachdrücklich auf, sich nicht aus der Verantwortung zu drücken. Wie Oberbürgermeister Hager angesichts dieser ganzen Vorgänge nach wie vor guten Gewissens Gewerkschaftsmitglied sein kann, bleibt sein Geheimnis", sagt Wolfgang

Schulz.

(Anfang März 2016  wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt  den neuen Betreiber der SVP , die  Deutsche Bahn AG, gerügt hat, wegen offenbar unfairem

Umgang mit privater Konkurrenz..)

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Antwort von Katja Mast, MdB (SPD) auf eine Anfrage über ihr Abstimmungsverhalten 2013 zum Personenbeförderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Neff ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nach langen Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP zugestimmt, ebenso wie die Grünen.
Hauptsächlich ging es darum; die notwendige Anpassung des deutschen Rechts an den EU-Rechtsrahmen nachzuvollziehen. Das Gesetz beinhaltete auch die Öffnung der Fernbuslinien, sowie zentrale Vereinbarungen zur Barrierefreiheit im Nah- wie Busfernverkehr.

Hier finden sie die entsprechenden Pressemitteilungen der SPD Fraktion zu unserer Positionierung und den entsprechenden Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung.

Zur heutigen Verhandlungsrunde zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erklären Sören Bartol, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bündnis 90/Die Grünen):

Der Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist geschafft. Damit soll das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU-Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse libera­lisiert werden. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Kompromiss zwischen dem Regierungsentwurf und dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen geeinigt.

Seit Mai liefen intensive Verhandlungen zwischen den vier Fraktionen, an denen auch Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und viele Länderministerien beteiligt waren. Bei der heutigen abschließenden Verhandlung einigten sich die Vertreter der vier Fraktionen auf die Einbringung eines gemeinsamen Änderungsantrags zum Gesetzentwurf, der im Herbst im Bundestag abschließend beraten werden soll. Auch die Ländervertreter, unter ihnen zahlreiche Staatssekretäre, unterstrichen die Absicht, den gefundenen Kompromiss im Bundesrat zügig umzusetzen. Jetzt ist der Weg frei für ein rundum erneuertes Gesetz, weil bei allen Beteiligten eine hohe Bereitschaft zum Kompromiss vorhanden war.

Der Kompromiss beinhaltet zum Einen die Anpassung des deutschen an das seit 2009 unmittelbar geltende neue europäische Recht für den Öffentlichen Nah­verkehr (EU-Verordnung Nr. 1370/2007). Der Gesetzentwurf bringt Rechtssicherheit für Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigte sowie kommunale Aufgabenträger.

Dabei schafft er ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem unternehmerischen Interesse der Verkehrsunternehmen, insbesondere auch der kleinen und mittelständischen privaten Unternehmen, und trägt der Gestaltungsverantwortung der kommunalen Aufgabenträger für ein ausreichendes Verkehrsangebot Rechnung.

Die Einigung umfasst zum Zweiten die lang erwartete Liberalisierung des Marktes für Fernlinienbusse. Sie schafft die Voraussetzungen für ein neues Mobilitätsangebot im Fernverkehr. Im Wettbewerb um den neuen Markt sollen etablierte Verkehrsunternehmen, darunter auch kleine und mittelständische Busunternehmen, ebenso ihre Chance haben wie junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen.

Zum Kompromiss in Einzelnen:

Im Bereich ÖPNV:

Es gilt weiterhin der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Das unternehmerische Betätigungsfeld insbesondere für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe ist gesichert. Gleichzeitig wird die Aufgabenverteilung von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde neu strukturiert. Die Aufgabenträger können dann Anforderungen an das Verkehrsangebot definieren, wenn sie bereit sind, dieses zu finanzieren. Sollte es kein eigenwirtschaftliches Angebot geben oder dieses von wesentlichen Anforderungen abweichen, kann dieser den Verkehrsauftrag nach Maßgabe der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 vergeben.

Die Novelle passt damit das deutsche Recht an die in der EU-Verordnung vorgesehen Handlungsmöglichkeiten der Aufgabenträger zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, Eigenerbringung und Direktvergabe an.

Ergänzt wird die Novelle um eine Stärkung des Ziels der Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan. Vom Ziel vollständiger Barrierefreiheit darf nach einer Übergangfrist bis 2022 nur noch in begründeten Ausnahmen abgewichen werden. Dies trägt einerseits dem Recht auf barrierenfreien Zugang Rechnung, andererseits den hohen Investitionskosten für barrierefreie Infrastruktur.

Vereinbart wurde auch ein erster Schritt zur Erleichterung der Genehmigung von alternativen Bedienformen wie Anrufsammeltaxis, die im Zuge des demografi­schen Wandels an Bedeutung gewinnen.

Im Bereich Fernbuslinien:

Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen. Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist.

Der Eisenbahnschutz und damit die grundsätzliche Versagung der Genehmigung für Fernbuslinien soll ganz entfallen. Ein Unterwegbedienungsverbot bei einem Haltestellenabstand bis zu 50 Kilometern oder einer Stunde Reisezeit schützt jedoch den öffentlich finanzierten Schienenpersonennahverkehr. Um einen fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, gilt besondere Auf­merksamkeit der Qualifikation der Fahrer und Einhaltung der Sozialvorschrif­ten wie Lenk- und Ruhezeiten. Dazu bedarf es einer wirksamen Kontrolle durch das Bundesamt für Güterverkehr.

Damit das neue Angebot auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar ist, sollen nach angemessener Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 Fernlinien­busse barrierefrei sein. Neue Fernbusse müssen bereits ab dem 1. Januar 2016 mit mindestens zwei Plätzen für Rohlstuhlnutzer und den entsprechenden Einstiegs­hilfen (Hublifte) aufgestattet werden.

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P.S. Die Frage ist nicht umfänglich beantwortet worden.. R.N.

PM/KM

www.abgeordnetenwatch.de

(eine weitere Anfrage zum selben Thema (PBG ) an H:U. Rülke steht noch aus, wird aber nach den Landtagswahlen 2016 erwartet..

 

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Kritik an Busprivatisierung

Die Verwaltung und die Stadträte haben sich das zusammen mit den Beratern klug ausgedacht.  

Um zu "sparen" machten die Verwaltung und die Stadträte mit den Beratern zuerst eine "Ausschreibung", um wie bei Veolia wieder einen strategischen Partner zu finden. Mit Veolia ging das bekanntlich in die Hose. Statt 18 Mio € zu sparen, liefen bei Veolia 18 Mio € Schulden an. Wieviel tatsächlich an der Stadt hängen blieb, wird nicht nachgewiesen.

Statt einen Partner zu finden, blieb plötzlich die Stadt außen vor und das Verfahren hat sich selbständig gemacht. Durch die Möglichkeit der eigenwirtschaftlichen Vergabe kam die RVS (Regionalverkehr Süddeutschland, Tochter der DB) ins Spiel. RVS bekam vom Regierungspräsidium KA den Zuschlag für den Verkehr in Pforzheim. 
Daraufhin hat nun die Stadt nichts mehr beim Stadtverkehr zu sagen. Die RVS wird den Verkehr eigenwirtschaftlich fahren, d. h. ganz ohne Zuschüsse. Wieweit das stimmen wird, lässt sich nicht nachprüfen, da der Mutterkonzern die Bilanz der RVS nicht veröffentlichen muss. Es sind Zweifel an der Auskömmlichkeit der RVS angebracht, da in 2 Bundesländern die RVS ihre Zusagen nicht einhalten konnte und insolvent wurde. 

Die Stadt Pforzheim bekommt nun einen Verkehr, auf den sie aber keinen Einfluss mehr hat. Außerdem hat sie als Hauptanteilseigner der SVP plötzlich ca. 250 Beschäftigte, davon ca. 180 Fahrpersonale "an der Backe", aber ohne Arbeit für sie zu haben, da die Geschäftsgrundlage entfallen ist und die RVS den Stadtverkehr Pforzheim ja  zukünftig fahren wird. 

In der Zeitung steht nun: "Schlussstrich ohne Risiko". Die Stadt(verwaltung) hat beantragt, der Werkeausschuss hat zugestimmt, die Auflösung des SVP zum Jahresende.  

Weiter steht da:
"Zentraler Vorteil gegenüber allen anderen Varianten, die Personal- und Organisationsamtsleiter Bernhard Enderes dazu präsentierte, ist der finanzielle Nutzen für Mitarbeiter und Stadt (a). Zum einen werde das Betriebsvermögen geschont und stehe für den Ausgleich sozialer Härten zur Verfügung (b). Zum anderen würden keine weiteren städtischen Zuschüsse (c) fällig.

Auch arbeitsrechtlich führe die konsequente Aufgabe des SVP zu einer glatten Lösung: Alle Mitarbeiter erhielten im Mai die Kündigung zum Jahresende (d). Gleichzeitig erhöhe die komplette Aufgabe des SVP die Chance auf Übernahme in den Dienst des Regionalverkehrs Südwest (RVS) (e). Dieser brauche schließlich Personal, wenn er die Konzessionen für die Buslinien auf einen Schlag statt nach und nach übertragen bekomme. Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember wäre die neue Gesellschaft in der Pflicht. Komplizierte Verhandlungen zu linienbezogenen Erlösen und Fahrkarten-Tarifsystem erübrigten sich, Investitionen könnten unterbleiben und kommunalrechtlich käme auch alles in trockene Tücher (f)."

Das hört sich gut an. Kennt man aber die Hintergründe, ist das Vorgehen von einer kaum zu beschreibenden Schäbigkeit geprägt, einem Zynismus, den man sich kaum vorstellen kann.

Dazu einige Anmerkungen:
(a) finanzielle Nutzen für Mitarbeiter und Stadt - Der Nutzen der Mitarbeiter ist erst mal der, dass sie arbeitslos werden. Der Nutzen für die Stadt, dass sie nun (fast) keine Zuschüsse für den Stadtverkehr zahlen muss.

(b) Zum einen werde das Betriebsvermögen geschont und stehe für den Ausgleich sozialer Härten zur Verfügung. - Wieviel Betriebsvermögen steht zur Verfügung und kann man damit "soziale Härten" ausgleichen? Was heißt hier "soziale Härten"?

(c) Zum anderen würden keine weiteren städtischen Zuschüsse fällig. - Keine Zuschüsse? Was ist mit den Pensionszahlungen für Altbeschäftigte, die weiter auf Jahre hinaus anfallen? Was wird mit der Beschäftigungssicherung bis 2026, TVN und ZVK für alle? Welche Kosten fallen da an? Wissen die Stadträte über was sie da abgestimmt haben?

(d) Auch arbeitsrechtlich führe die konsequente Aufgabe des SVP zu einer glatten Lösung: Alle Mitarbeiter erhielten im Mai die Kündigung zum Jahresende. - Eine glatte Lösung! 250 Mitarbeiter arbeitslos. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehn. - Das wars?

(e) Gleichzeitig erhöhe die komplette Aufgabe des SVP die Chance auf Übernahme in den Dienst des Regionalverkehrs Südwest (RVS). - Toll für die Busfahrer. Sie können bei den SVP aufhören und nahtlos in die Dienste der RVS eintreten. 
Ob das erstrebenswert ist? Die RVS ist bekannt für Dumpinglöhne. Der Lohn bei der RVS wird 30 % niedriger sein, vor allem aber Zeitverträge bieten (etwa 2 x4 und 1 x 2 Jahre, dann steht das Fahrpersonal ohne Sozialplananspruch auf der Straße, da die Arbeitsverträge auslaufen.  
Das ist erstrebenswert - 30 % weniger Lohn und Gehalt! Das ist eine einmalige Chance, die die Stadt und die lieben Stadträte den Busbediensteten eingebrockt haben.  

(f) ... und kommunalrechtlich käme auch alles in trockene Tücher. - Da kann man nur sagen: Ende gut, alles gut. - Wenn da nur nicht die Busfahrer wären. Die Busfahrer mit ihren Familien mit Kündigung zum Jahresende (Weihnachten?) und  Auflösung des SVP zum Jahresende.

Und die Stadt hat sich von der Daseinsvorsorge des ÖPNV verabschiedet, ganz im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem 2012 novellierten, neoliberalen Personenbeförderungsgesetz. Auch das soziale Gewissen der Stadt und der Stadträte ging dabei flöten.

Wäre das ganze Debakel nicht so traurig, müsste man die Beteiligten loben. Das ist eine Meisterleistung. Die Privatisierer haben ganze Arbeit geleistet. 250 Arbeitslose! Und das alles zu Gunsten des Staatsbetriebes DB!

Sollen nun auch noch die Zuschauer Beifall klatschen?
Ich jedenfalls nicht. Da kann ich mich für meine Stadt nur schämen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Köhler

 

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Die Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke fordert die Modifizierung des Inhalts und der Berechtigungsbedingungen des Pforzheim Passes

Die Stadträte der Fraktion WiP/Liste Eltern/Die Linke fordern in einem Antrag, dass Inhalt und Definitionen des Pforzheim-Passes, welche im Dezember 2010 verfasst wurden, überprüft und an die aktuelle Situation angepasst werden.
„Durch die Verknappung preiswerter Mietwohnungen und der daraus resultierenden Mietpreis-entwicklung, sowie der Inflation bei Artikeln des täglichen Bedarfs ist die Anpassung der Bemessungsgrenzen für den Anspruch auf den Erhalt des Pforzheim-Passes und der Einstufungen dringend notwendig", sagt Wolfgang Schulz, WiP-Stadtrat.
„Dabei muss aus unserer Sicht der Personenkreis der Pforzheim-Pass-Berechtigten erweitert werden um die Bürger, die mit ihrem Einkommen / ihrer Rente gerade „ein paar Euro" über der Bemessungsgrenze zur Erstattung von SGB XII / Hartz IV /Wohngeld liegen, jedoch aufgrund der Mietpreisentwicklung kaum noch die finanzielle Möglichkeit auf soziale Teilhabe an Kultur und Gesellschaft haben", so Claus Spohn, Stadtrat für Die Linke.
„Unser Vorschlag zur Einführung eines Bildungsgutscheins über 60 Jahre soll es gerade alleinstehenden, einkommensschwachen Rentnern ermöglichen, nicht zu vereinsamen", meint Christof Weisenbacher, Stadtrat für WiP.
„Die Etablierung eines Sozialtarifs für den ÖPNV wurde in einem separaten Antrag bereits im vergangenen Jahr von der Fraktion WiP/LE gestellt, damit Pforzheim-Pass-Inhabern aller Stufen ermöglicht wird, durch die ermäßigten Fahrpreise ab und an Fahrten zum Zweck der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte, Wahrnehmung von Arztterminen oder ähnlichem zu unternehmen", sagt Joachim Bott von der Liste Eltern.
„Aufgrund des vermehrten Zuzugs von Flüchtlingen sehen wir es als erforderlich an, den Berechtigten des AsylbLG die Zugangsberechtigung zum Pforzheim Pass zu ermöglichen", so Peter Pfeiffelmann, Stadtrat für Die Linke.
Bezüglich der Müllgebühren-Ermäßigung verweisen die Stadträte auf die im Antrag der Fraktion WiP / LE vom 18.08.2015 formulierte Begründung.

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Nötigung und Bedrohung durch NPD-Anhänger

Am frühen Sonntagabend, 28.02.16, wurden eine junge Frau und ein Mnn auf dem Parkplatz eines Baumarktes in Karlsruhe von NPD-Anhängern bedroht. Eine Gruppe von 12 kräftigen, teilweise vermummten Männern umringten das Paar, das gerade für DIE LINKE Plakate aufhängte. Sie pöbelten und bedrohten die Beiden und zogen demonstrativ Quarzsandhandschuhe über, die bei Schlägereien größtmögliche Verletzungen erzeugen sollen.

Erst die zu Hilfe gerufene Polizei ermöglichte den beiden jungen Leuten, dass sie den Parkplatz verlassen konnten.

Karin Binder, Kreissprecherin der Karlsruher LINKEN, erklärt dazu: „Unsere Wahlhelfer konnten einige der Männer dem Umfeld der Pforzheimer Berserker zuordnen, die auch bei den Aufmärschen der rechten Szene in Karlsruhe als „Ordner" mitmarschieren. Wenn die Stadt nicht möchte, dass sich diese Rechtsextremen in Karlsruhe endgültig festsetzen, muss sie endlich viel entschlossener dagegen vorgehen." Binder weiter: „Die Gewaltbereitschaft dieser neuen Nazis ist unübersehbar - nicht nur durch den Vorfall am Sonntag. Dass die NPD ausgerechnet rund um die LEA und andere Flüchtlingsunterkünfte massenhaft Wahlplakate mit ihren widerlichen Parolen aufhängt, dient der Einschüchterung aller Andersdenkenden!"

 

Karlsruhe wird am Samstag, 05.03.16, wieder einen dieser Nazi-Aufmärsche erleben, was sicherlich auch mit dem beim Bundesverfassungsgericht laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD zusammen hängt. DIE LINKE ruft zusammen mit dem „Netzwerk gegen Rechts" und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis" zur Gegendemonstration auf.

 

Karin Binder

Kreissprecherin

DIE LINKE. Kreisverband Karlsruhe

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P.S.:

Auch bei einer Gerichtsverhandlung wegen des Dönerimbissvorfalls im Jahr 2015  tauchte Anhänger der "Berserker " auf, der sich angeregt

mit den Angeklagten unterhielt...

(In der Verhandlung wurde auch von der Verteidigung ein rechtsextremer Hintergrund verneint..)

Letzte Woche wurde nach Augenzeugenberichten ein junger Mann  in Stuttgart  erheblich verletzt, der sich an einer Demonstration gegen Homophobe

beteiligt hatte, dabei soll es sich um rechtsextreme Schläger gehandelt haben..

 

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Pressemitteilung der libertären Gruppe Karlsruhe zur Demonstration von Kargida am 27.02.2016
 

 


1 Jahr Kargida – Kein Grund zum feiern! - Am 27.02.2016 der rechten Hetze von Kargida und Pegida/Dreiländereck entgegen!

Für den 27.02.2016 ruft Kargida in Zusammenarbeit mit Pegida/Dreiländereck zur Demonstration auf dem Karlsruher Stephanplatz auf.

1 Jahr Kargida

Vor einem Jahr trat zum ersten Mal die rechte Bewegung Kargida in die Karlsruher Öffentlichkeit. Thomas Rettig versuchte in einem Verbund mit Vertreter*innen rechter Parteien die durch Pegida erzeugte Stimmung zu nutzen, um ihre rechte Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen. Seit dem ist einiges um diese Gruppierung passiert.
Nachdem Kargida anfangs bis zu 300 Menschen, darunter auch einige „besorgte Bürger*innen“ auf die Straße brachte, sank die Beteiligung stetig.
Pegida distanzierte sich offen von der Karlsruher Bewegung, welche sich anschließend in „Widerstand Karlsruhe“ umbenannte. Nach und nach fiel die Maske und es wurde immer deutlicher, dass sich ausschließlich die radikale rechte Szene durch die Straßen bewegt. Dank interner Auseinandersetzungen konnte deren Mobilisierungspotential nie völlig ausgeschöpft werden.
Dies änderte sich nach dem Rausschmiss Thomas Rettigs und dem Zusammenschluss von „Widerstand Karlsruhe“, Steh auf für Deutschland und Kargida.
Die erste Demonstration unter dem Namen „Karlsruhe wehrt sich“ zeigte, in welche Richtung es gehen soll. Etwa 100 Rassist*innen, Nationalist*innen und Faschist*innen marschierten unter schwarz-weiss-roten Fahnen durch Karlsruhe. Die Stimmung war aggressiv, immer wieder mussten rechte Hooligans von der Polizei daran gehindert werden aus der Demonstration auszubrechen.

Kargida und Pegida/Dreiländereck

Lange war von Kargida kaum mehr zu hören. Und doch war deren Anspruch, sich wieder an den Pegida-Zug zu hängen. Ein Jahr nach der ersten Demonstration wollen sie mit Hilfe von Pegida/Dreiländereck unter dem Label Pegida wieder eine Brücke zu „besorgten Bürger*innen“ schlagen.

Hinter Pegida/Dreiländereck stecken Ignaz Bearth und Tobias Steiger aus der Schweiz.

Ignaz Bearth

Als Hauptredner in Karlsruhe ist der Schweizer Ignaz Bearth angekündigt. Er tritt nicht das erste Mal bei einer Veranstaltung von Pegida/Dreiländereck auf. Auch bei Pegida/Dresden stellte er sich schon zur Schau.
Ignaz Bearth war Mitglied der rechtsradikalen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) und ist Mitbegründer und Präsident der rechten Direktdemokratischen Partei Schweiz.
Weiterhin gilt er als direkter Unterstützer der faschistischen ungarischen Jobbik-Partei.
Bearth versuchte bisher vergebens die Pegida-Bewegung in der Schweiz zu etablieren und scheiterte mehrmals mit dem Versuch diese zu organisieren.

Tobias Steiger

Tobias Steiger ist ebenfalls Mitglied in der Direktdemokratischen Partei Schweiz. Dies nachdem er auf Grund seiner rechtsradikalen Einstellungen aus Imagegründen aus der rassistischen Schweizer Volkspartei ausgeschlossen wurde.
Die Fusion bleibt

Nur weil ein anderer Name verwendet wird, wird sich der Zusammenschluss mit „Widerstand Karlsruhe“ und Steh auf für Deutschland nicht verschleiern lassen.
So wurde auf schnellstem Wege öffentlich versichert, dass Thomas Rettig auf keinen Fall als Redner auftreten wird. Nach kurzer Aufregung war die Szene beruhigt. Dies scheint ihn jedoch nicht von einer Teilnahme abzuschrecken.
Den Aktivitäten zu Folge ist damit zu rechnen, dass die gleichen Personenkreise, welche „Karlsruhe wehrt sich“ um sich schart zu erwarten sind. So kündigen sich abermals Vertreter*innen aller rechtsaußen Parteien, von Republikanern über NPD bis zu „Die Rechte“ an. Dazu ist auch am Samstag mit den Nazihools um die Berserker Pforzheim und aus dem KSC Umfeld zu rechnen.

Der 27.02.2016

"Zum ersten Mal werden die rechten Hetzer*innen an einem Samstag auf die Straße gehen. Es bleibt abzuwarten, ob das Mobilisierungspotential dadurch steigt.", so Petra Schwarz von der Libertären Gruppe Karlsruhe. Die Startkundgebung ist für 18 Uhr auf dem Stephanplatz angekündigt. "Ähnlich wie bei den letzten Veranstaltungen ist zu erwarten, dass sowohl ein „Spaziergang“ durch die Weststadt mit Endkundgebung auf dem Stephanplatz folgt, als auch, dass sich ein nicht unerheblicher Teil an Neonazis und rechten Hooliogans auf der Demonstration und in deren Umfeld bewegt."

Gegenproteste

"Auch dieser Aufmarsch rechter Gruppen und Personen wird nicht unbeantwortet bleiben.", so Pressesprecherin Petra Schwarz.
"Wir rufen Alle Antifaschist*innen dazu auf, sich diesem Treiben entgegenzustellen!"

Anlaufpunkt ist eine Kundgebung, welche ab 17 Uhr ebenfalls auf dem Stephanplatz angemeldet ist.

Weiter Informationen und Hintergründe zu Pegida/Dreiländereck finden sie hier:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/165426

pm/lg

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Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke sehen es als äußerst wichtig an, dass das geplante und durch den Gemeinderat beschlossene Zentrum für Präzisionstechnik realisiert wird.



„Aufgrund der negativen Einschätzung der Finanzierbarkeit durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ersuchen wir die Stadtverwaltung dringend alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie die Gewinnung von Sponsoren und Beteiligung der Wirtschaft nachdrücklich zu prüfen. Es darf nichts unversucht gelassen werden, den Standort Pforzheim durch dieses Zentrum für Präzisionstechnik zu stärken. Wir gehen davon aus, dass viele ortsansässige Unternehmen von der positiven Wirkung und der Wichtigkeit ebenfalls überzeugt und deshalb bereit sind in das Projekt zu investieren", so Joachim Bott, Vertreter der Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss.
Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke sind überzeugt, dass durch das ZPT die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen am Standort Pforzheim gelingen kann und es damit langfristig zu einer Stärkung der kommunalen Einnahmesituation beitragen kann.
„Wir sind über die ablehnende Entscheidung des RP besorgt, da es sich um eine perspektivisch auf Einnahmeförderung abzielende Investition handelt. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang natürlich, wie erst die Bewertung des RPs von dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung und Integration ausfallen wird", so Christof Weisenbacher
Deshalb fordern die Stadträte von WiP/LE/Die Linke die Stadtverwaltung auf mit dem RP in eine Diskussion bezüglich der kommenden Haushaltsberatungen einzutreten. Darüber hinaus ist es angesichts dieser Situation dringend geboten an dem Thema strategische Haushaltsberatung und Haushaltssicherung weiter zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bott Peter Pfeiffelmann Wolfgang Schulz Claus Spohn Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

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Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke befürwortet die Einrichtung einer innenliegenden Toilette im Bäuerlichen Museum Eutingen und begrüßt die Arbeit Heimatvereins

Vertreter der Fraktion WiP/LE/Die Linke haben sich mit dem Vorstand des Heimatverein Eutingen an der Enz e.V. getroffen, um sich über die Situation und den Stand der Diskussion bezüglich der Einrichtung einer Toilette im Bäuerlichen Museum zu informieren und auszutauschen. Die Fraktion WiP/LE/Die Linke unterstützt die Arbeit des Heimatvereins, der faktisch den Betrieb des Museums als solches möglich macht und eine entsprechende Frequenz an Besuchern sicherstellt.
„Wir finden die Arbeit des Heimatvereins unterstützungswürdig. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit einer Toilette und einer Wasserstelle. Ohne die Arbeit des Vereines wäre das Museum wohl nicht so gut anerkannt und besucht. Innenliegende Räumlichkeiten in Form eines kleinen Toilettenraumes und eines kleinen Raumes mit Wasseranschluss erscheinen uns beim Stand der Dinge als sinnvollste Lösung für das Problem, auch vor dem Hintergrund das Museum so schnell wie möglich öffnen zu können“, so Stadtrat Joachim Bott.
„Unseres Erachtens ist eine innenliegende Toilette wohl die deutlich kostengünstigere Variante im Vergleich zu einer Toilettenanlage außerhalb des Museum. Gerade in der aktuellen finanziellen Lage sollten solche investiven Ausgaben, auch wenn sie klein sind, mit Bedacht ausgegeben werden“, stellt Christof Weisenbacher fest
Die Fraktion wird dies in einem Brief an Oberbürgermeister Hager und Ortsvorsteher Hutmacher zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Bott, Peter Pfeiffelmann, Wolfgang Schulz, Claus Spohn, Christof Weisenbacher
Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

 

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Die Stadträte der Gemeinderatsfraktionen der SPD und WiP/LE/Die Linke fordern die Beschaffung von Küchenherden für die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Thales-Gebäude

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Die Stadträte erfuhren im Rahmen der Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Thales-Gebäude am 13.02.2016 von der eher ablehnenden Haltung vieler Flüchtlinge gegenüber dem Catering in der Unterkunft und dem Wunsch, selbst kochen zu können.
„Wir möchten, dass den Flüchtlingen das selbständige Zubereiten ihres Essens ermöglicht wird“, so die Stadträte der beiden Fraktionen „Es gibt momentan nur einen provisorisch eingerichteten Bereich mit wenigen Kochplatten, der jedoch stark frequentiert und bei weitem nicht für alle Flüchtlinge ausreichend ist.“
Das selbstständige Saubermachen und –halten dieses Bereiches durch die Flüchtlinge funktioniert gut.
Deshalb wollen die Stadträte der Fraktionen SPD und WiP/Liste Eltern/Die Linke die Verwaltung mit der Beschaffung von Küchenherden in ausreichender Zahl für die Flüchtlingsunterkunft beauftragen.
„Der Küchen- und Aufenthaltsbereich soll so gestaltet werden, dass die Flüchtlinge in der Lage sind selbst ihr Essen zuzubereiten“, sagt SPD-Stadträtin Jaqueline Roos.
„Wir halten es für eine sinnvolle Investition, weil es die Zufriedenheit der Flüchtlinge mit der Unterkunft stärkt und die Kosten wohl aus Landesmitteln refinanziert werden können“, stellt WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher fest.

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Pressemitteilung / Mitteilung für die Öffentlichkeit der Bürgerinitiativen „Abstand 
zur Windkraft“ aus Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand vom 18.02.2016 

 

Die Bürgerinitiativen „Abstand zur Windkraft“ aus Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand rügen 
zutiefst das Vorgehen der Stadtverwaltung Pforzheim, die ohne eine rechtskräftige Genehmigung für 
den Bau von Windkraftanlagen die Abholzung von 2 Hektar Erholungswald im Landschaftsschutzgebiet 
auf der Büchenbronner Höhe erlaubt hat. 

Sowohl der zeitliche als auch der juristische Ablauf erwecken den Eindruck einer willkürlichen Nacht- 
und Nebelaktion der Verwaltung und stören das Rechtsstaatsempfinden vieler Mitbürger. 

Jede sonstige Durchführung von Waldarbeiten, von Straßensperrungen oder sonstigen 
Einschränkungen werden Wochen vorher angekündigt, während hier die Arbeiten bereits angelaufen 
sind, ehe überhaupt eine Pressemitteilung der Stadt dazu erfolgte. 

Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung selbst teilt wiederum in aller Klarheit mit, daß bisher weder 
eine Baugenehmigung (immissionsrechtliche Genehmigung) noch eine Genehmigung zur Umwandlung 
des Waldes in Industrieflächen besteht. Beides ist lediglich in Aussicht gestellt. Da insbesondere die 
immissionsrechtliche Genehmigung angefochten werden kann und auch mit guten Gründen und mit 
hoher Wahrscheinlichkeit angefochten werden wird, kann von einer rechtskräftigen Genehmigung 
noch lange nicht die Rede sein. Mit welcher Berechtigung will die hier frevelhaft tätig gewordene 
Stadtverwaltung zukünftig einen privaten Häuslebauer hindern, der mitteilt, dass er im Vorgriff auf die 
zu erwartende Baugenehmigung bereits seine Baugrube ausgehoben und seinen Keller betoniert 
habe? 

Leider sind in unserem Land keine Rechtsmittel vorgesehen, mit denen die Bürgerinitiativen diese 
sinnlose und naturzerstörerische Waldabholzung verhindern können. Ob die verantwortlichen Kräfte 
für diesen Frevel im Nachhinein zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sich im weiteren 
Verfahren die Unzulässigkeit der angekündigten Genehmigung herausstellt, bleibt abzuwarten. 

Thomas Frey

 

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Fraktion WiP/LE/Die Linke empört über abgebrühte Privatisierungspolitik der SPD

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke sind empört, dass die SPD nach der Entscheidung über den Umgang mit dem RP-Bescheid zur SVP letzte Woche nun die Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht durch die Verwaltung beantragt.

 

Statt den Antrag der Fraktion WiP/LE/Die Linke zu unterstützen gegen den RP-Bescheid Rechtsmittel einzulegen und damit die drohende Vollprivatisierung der SVP und den Arbeitsplatzverlust von 250 Beschäftigten zunächst abzuwenden, stellt die SPD-Fraktion im Nachklapp einen nahezu inhaltsgleichen Antrag.

 

„Mit wirklicher Sozialpolitik im Sinne der Beschäftigten hat dies nichts zu tun. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr die abgebrühte Privatisierungspolitik, welche die SPD-Fraktion seit Jahren in Pforzheim pflegt: sie stimmt den Privatisierungen zu statt sie zu verhindern und rühmt sich dann der Fürsorge und Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Mehr Heuchelei geht nicht. Ach ja, es ist wohl Wahlkampf in BaWü!“, stellen die Stadträte der Fraktion fest.

 

Im Herbst 2012 wurde das Personenbeförderungsgesetz novelliert, nicht zuletzt mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Bundestag. Diese Novellierung beinhaltet den Zwang zur Vollprivatisierung, wenn ein privates Verkehrsunternehmen Eigenwirtschaftlichkeit beantragt, wie dies in Pforzheim durch die Bahntochter RVS Südwestbus Pforzheim geschehen ist.

 

Nun sind die Vorgänge der Privatisierung der städtischen SVP deutschlandweit bekannt und sicher hat auch die Bundestagsabgeordnete der SPD, Katja Mast, von dieser kommunalfeindlichen Gesetzesänderung Kenntnis genommen. Sie zerstört die Selbstverwaltung der Kommunen im ÖPNV. Offensichtlich hat jedoch Frau Mast diese folgenschwere Nachricht nicht nach Pforzheim kommuniziert. Vielleicht weil die ehemalige Bahnmitarbeiterin selbst dafür gestimmt hat?

 

„Die SPD-Genossen im Gemeinderat werden ihr dies kaum übelnehmen, nachdem sie die letzten zehn Jahre immer ihre entscheidenden Stimmen für diese Privatisierung verwendet haben, um der CDU und FDP zur Mehrheit zu verhelfen.

Jetzt eine Beschwerde gegen das auch von ihrer Partei beschlossene Gesetz einzulegen, ist im besten Fall hinterhältig, aber nach meiner Ansicht zeugt es eher von zunehmender Schizophrenie dieser Partei“, so Stadtrat Wolfgang Schulz.

 

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ÖPNV: Gemeinderat verzichtet auf Rechtsmittel - Entschließung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet
 

Die Stadt Pforzheim wird keinen Widerspruch gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums einlegen, den Stadtbusverkehr ab 2017 von der Bahntochter RVS erbringen zu lassen. Dies hat der Gemeinderat heute nach fast zweistündiger, zum Teil emotional geführter Debatte mit einer Mehrheit von 20 Stimmen (bei 11 Gegenstimmen) beschlossen. Auf der voll besetzten Tribüne verfolgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter auch etliche direkt betroffene Busfahrer, den Verlauf der Sitzung. Diese wurde aufgrund des großen Andrangs sogar in den Zwischentrakt des Neuen Rathauses übertragen.
Der Gemeinderat schloss sich der Einschätzung der Stadtverwaltung an, dass die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs nur gering wären. In der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage werden die Kriterien aufgeführt, die vom Regierungspräsidium geprüft wurden - und dies aus städtischer Sicht plausibel. So erfüllt der von RVS beantragte und jetzt vom Regierungspräsidium genehmigte Verkehr die Vorgaben des Nahverkehrsplans und übertrifft sogar noch die im Rahmen der Vorabbekanntmachung festgelegten Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich des Fahrplanangebots als auch bezüglich der Qualitätsstandards. Außerdem hat sich das Regierungspräsidium ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob RVS den Stadtverkehr über den gesamten Genehmigungszeitraum auskömmlich fahren kann. So ergab die Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erlösen nach Prüfung des Regierungspräsidiums einen Unternehmensgewinn seitens RVS. 
Der Gemeinderat wollte heute gleichzeitig deutlich machen, dass er den gesetzlich vorgeschriebenen „uneingeschränkten Vorrang eigenwirtschaftlicher Angebote vor kommunalen Verkehrsangeboten" entschieden ablehnt. Mit großer Mehrheit wurde daher eine Entschließung zu einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet.

(stp/pm).

 

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Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

Gemeinsamer Antrag an den Pforzheimer Gemeinderat



Antrag: Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager;

der Stadtrat möge beschließen:

 


in §3 Abs. 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung die Entscheidung über das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenter Pforzheim als Beschlusskompetenz aufzunehmen.

in §6 Abs. 1 Ziffer 12 der Hauptsatzung die Entscheidung über das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenter Pforzheim als Beschlusskompetenz zu entfernen.



Begründung:

 

Das Arbeitsmarktprogramm für das Jahr 2015 wurde dem Ausschuss für Soziales und Beschäftigung in seiner Sitzung vom 08. April 2015 zur Kenntnisnahme als Mitteilung vorgelegt. Eine Beschlussfassung erfolgte weder durch den Ausschuss für Soziales und Beschäftigung, einen anderen gemeinderätlichen Ausschuss oder den Gemeinderat.

 

In der Vorlage P0489, der Vorlage zur Entscheidung über den Antrag zur Optionskommune im Gemeinderat vom 09.11.2010, steht auf S.5 Absatz 1:

"Steuernden Einfluss auf das SGB II hätte der Gemeinderat der Stadt Pforzheim tatsächlich künftig nur im Falle einer kommunalen Option und würde sich damit seine sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten bewähren. So wären im Falle einer Option alle örtlich zu treffenden Grundsatzentscheidungen einer kommunalpolitischen Entscheidung oder zumindest Kontrolle zugänglich. Es gilt die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung der Stadt Pforzheim.

 

Der Gemeinderat und die zuständigen Ausschüsse genehmigen über den Haushaltsplan das Gesamtbudget des kommunalen Jobcenters und haben damit auch Gestaltungsmöglichkeiten beim Arbeitsmarktprogramm und den darin vorgesehenen Integrationsmaßnahmen für die Langzeitarbeitslosen. Mit dem Stellenplan legt der Gemeinderat die personellen Rahmenbedingungen für das neue Amt fest. Eine Einschränkung gilt hier nur insoweit, als der Bund bestimmte Betreuungsrelationen im Bereich Vermittlung vorgegeben hat (1 Vermittler je 75 Personen unter 25 Jahren, 1 Vermittler je 150 Personen über 25 Jahren). Vergaben größerer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen würden in den zuständigen gemeinderätlichen Gremien entschieden. Über die bestehende kommunalpolitische Kontrolle der Verwaltung hat der Gemeinderat darüber hinaus auch Einfluss auf Bereiche, die als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gelten, so z. B. die Organisation, den Dienstbetrieb und die Qualität der Aufgabenerfüllung des Amtes."

 

 

Das Arbeitsmarktprogramm ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für das Jobcenter in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Beschäftigungsförderung. Dies betrifft alle Zielgruppen des Jobcenter. Insofern werden darin wichtige Grundsätze bezüglich der Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik des Jobcenter festgelegt, die strategischen Charakter für das jeweilige Jahr haben und eine Strategie über mehrere Jahre hinweg manifestieren können.

 

Faktisch wurde die Hauptsatzung nach dieser Entscheidung nie entsprechend angepasst, sodass die gemeinderätlichen Gremien (Ausschuss für Soziales und Beschäftigung) nicht über das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenter Pforzheim abstimmten.

Insbesondere nach der Entscheidung des Gemeinderates für die Optionskommune ist es unseres Erachtens geboten, dass eine solch wichtige Arbeitsgrundlage des Jobcenter mit strategischem Charakter von dem zuständigen gemeinderätlichen Gremium, Ausschuss für Soziales und Beschäftigung, beschlossen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch

Uta Golderer

Sibylle Schüssler

Renate Thon

Dr. Eckard von Laue

 

Stadträte der Fraktion Grüne Liste

Joachim Bott

Peter Pfeiffelmann

Wolfgang Schulz

Claus Spohn

Christof Weisenbacher

 

Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim / Liste Eltern / Die Linke

 

 

 

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Villingen-Schwenningen: Linke verurteilt rechtsterroristischen Anschlag

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete des Wahlkreises Tübingen/Baden-Württemberg, ist entsetzt über den Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen: ,,Dieser rechtsterroristische Anschlag stellt eine neue Dimension der Gewalt dar. Zum Glück gab es keine Verletzten.


Es muss alles getan werden um die Täter zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Geflüchtete müssen besser vor Gewalt geschützt werden."

Hänsel weiter: ,,Das ist eine neuer trauriger Höhepunkt der zunehmenden Gewalttaten gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten: allein 2015 gab es 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte, fünf Mal so viele wie im Vorjahr, darunter 92 Brandstiftungen und 13 versuchte. Bundes- und Landesregierungen müssen endlich Rechtsterrorismus als Problem ernst nehmen und konsequent dagegen vorgehen. Außerdem muss den geistigen Brandstiftern in diesem Land die Rote Karte gezeigt werden. Wir brauchen eine breite Bewegung in der Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt.

DIE LINKE unterstützt die Kundgebung anlässlich des Anschlags und ruft zur Teilnahme auf am morgigen Samstag, 30. Januar um 12 Uhr auf dem Latschariplatz (Stadtmitte) in VS-Villingen."

PM/Heike Hänsel MdB

Red. Zusatz.

Auch Stolpersteine wuden früher in Villingen-Schwenningen vom Gemeinderat abgelehnt.

Im November 2013 hat der Gemeinderat in Villingen-Schwenningen die Stolpersteine erneut abgelehnt. Bereits im Jahr 2004 stimmten die Räte gegen diese Form des Gedenkens an die Judenverfolgung im Dritten Reich. Im Stadtrat sitzt mit dem ehemaligen Polizeibeamten Jürgen Schützinger seit 1980 ein NPD-Mann, Schützinger war auch Mitbegründer der Deutschen Liga für Volk und Heimat, eine rechtsextreme Vereinigung.  Auch die Heimatzeitung, der Schwartzwälder Bote ("Schwabo") , vermutet man nun eine neue rechte Qualität mit Konzentration um die Region Villingen. St. Georgen eine Razzia. Ein mutmaßlicher Rädelsführer der rechten Szene wurde festgenommen. Abends folgte ein Protestmarsch in Villingen von rund 20 Gleichgesinnten gegen die Festnahme. Ein Zusammenhang wurde von den leitenden Beamten gestern als "Spekulation" betitelt. Es werde in alle Richtungen ermittelt. (Quelle: Schwarzwälder Bote).

(Hintergrund war hier das Verbot der rechtsextremen Plattform Altermedia im Internet, dabei wurde auch ein Mann aus der Region Villingen-Schwenningen verhaftet)

Nun wurde bekannt, dass es einen Anfangsverdacht gibt, dass der Handgranatenanschlag  eine Auseinandersetzung  in der Securitybrache sein soll..

 

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Historische Stadtführung der Konra-Adenauer-Realschule

    Im Rahmen ihres Projektes über die Stadtgeschichte Pforzheims, besuchte die 7. Klasse der Konrad Adenauer Realschule das archäologische Museum im Kappelhof.
    Das Projekt der Klasse umfasst die Zeit von der Gründung Pforzheims bis zum Mittelalter.
    Zunächst wurden die Teilnehmer mit der Frage überrascht, ob sie denn schon den Hafen von Pforzheim schon besucht hätten.
    Die Ratlosigkeit war den Gesichtern der Schüler abzulesen.
    Das Rätsel wurde gelüftet, als ihnen der Meilenstein gezeigt wurde, der beim Bau der Autobahn bei Friolzheim gefunden wurde.
    Er wies auf das römische Portus hin.
    Es wurde auch sogleich mit einem landläufigen Irrtum aufgeräumt.
    Viele waren der Meinung, dass diese Bezeichnung etwas mit der "Pforte zum Schwarzwald" zu tun haben müsse.
    Man war somit sehr erstaunt, das dies der Name eines Hafens sei.
    Beim Rundgang beeindruckte die Schüler besonders die gezeigte Fußbodenheizung.
    Das es so etwas schon damals gab, hielten die meisten für ein Wunder.
    Sogleich wurde gefragt, warum man im Mittelalter nicht auf diese Technik zurückgegriffen habe.
    Da war die Antwort von Frau Solombrino, dass der Einbau mit hohen Kosten verbunden gewesen sei.
    Eine Antwort, die auch den begleitenden Geschichtslehrer Markus Speer überraschte.
    Wenn man vom Mittelalter spricht, spricht man landläufig vom "dunklen Mittelalter" und ist der Meinung, dass viele Erkenntnisse aus antiker Zeit einfach verloren gegangen seien.
    Als man später auf die hygienischen Verhältnisse und Unterschiede zu sprechen kam, ließen sich jedoch deutliche Unterschiede erkennen.
    "Immer der Nase nach", deutete eindeutig auf Unrat und Müll hin, der im Mittelalter einfach aus dem Fenster geworfen wurde und auch den bekannten Seuchen Tür und Tor öffnete. So vor allem der Pest, die im 16. Jahrhundert Pforzheim erreichte.
    Um das Wüten der Pest deutlich zu machen, wurden die Schüler abgezählt, ihnen mitgeteilt, dass jeder dritte der Klasse gestorben wäre.
    Auf die Frage hin, wer denn die Toten beerdigt habe, erwähnte Frau Solombrino eine Gemeinschaft, die es heute noch gibt, "die löblichen Sänger".
    Früher hätten diese den Pesttoten ein christliches Begräbnis zukommen lassen, heute widmeten sie sich sozialen Aufgaben.
    Der Pestfriedhof wurde auch verortet. Dieser lag damals da, wo sich heute die Sankt Georgensteige befindet.
    Dort war auch das Kranken und Siechenhaus.
    Der Vergleich zwischen den Stadtbild damals und dem von heute wird ein weiterer Punkt des Mittelalterprojektes der 7. Klasse sein.
    Sehr beeindruckend, im weiteren Verlauf der Führung, fanden die Schüler die römischen Gottheiten.
    Warum denn die Götter keine Gesichter hätten, war die Anmerkung eines Schülers?
    Anhand der Antwort, war man schon wieder in der Welt des Mittelalters.
    "Ihr sollt keine anderen Götter neben mir haben", stellt ein Gebot dar. Darum habe man den Figuren die Gesichter abgeschlagen, es sei denn sie ließen sich in die christliche Mythologie integrieren.
    So wurde manchmal die Minerva einfach zur Mutter Maria.
    Ansonsten wurden römischen Funde einfach in mittelalterliche Bauwerke eingefügt, aber somit erhalten.
    Den Abschluss bildete eine Fragerunde, die nochmals die beiden geschichtlichen Epochen miteinander verglich.
    Das Projekt wird nun durch den schon erwähnten Stadtrundgang, den Besuch im Stadtmuseum, kochen und schmecken im Mittelalter abgerundet.
   

Autor: Markus Speer

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Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (II) ?


BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den sexistischen Angriffen in Köln und
anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren
Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression
gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine
"Wohnsitzauflage" für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die
urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die
geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen
Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem
Verweis auf vermeintliche "Gettoprobleme". Anfang dieser Woche haben
sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf
geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen,
wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt
wurden - etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte
widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die
Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein
deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem
Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen
Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit
längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei
Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59286

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Stadträte von WiP/LE/Die Linke hinterfragen Rülke-Aussagen

 

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke sind der Ansicht, dass die Aussagen von Herrn Rülke zum Derivatehandel in der PZ vom 05.01.2016 zurecht gerückt werden sollten.

 


 

Es gab zwar die erwähnte Dienstanweisung im Jahr 2007, gegen die die FDP gestimmt hat und die Grünen sich enthalten haben. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass diese Dienstanweisung und die Entscheidung des Gemeinderates im Nachhinein gesehen nichtig sind! Denn die GPA hat in ihrem damaligen Bericht darauf hingewiesen, dass die Dienstanweisung nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung (§44, Abs. 2, S.2) stand.

„Herr Rülke rühmt sich gegen eine Sache gestimmt zu haben, die ohnehin illegal war und im Nachhinein faktisch nichtig ist", stellt Christof Weisenbacher fest, Fraktionssprecher von WiP/LE/Die Linke. „Wir haben uns schon immer gefragt, warum die FDP-Fraktion damals gegen eine Dienstanweisung der ‚eigenen‘ Oberbürgermeisterin gestimmt hat. War sich die FDP-Fraktion mit dem Landtagsabgeordneten Rülke der nicht ganz legalen Dienstanweisung bewusst? Falls ja wen haben sie darüber informiert und welche Konsequenzen haben sie daraus gezogen außer dagegen zu stimmen? Dazu wurde nie eine Antwort gegeben seitens der FDP", so Weisenbacher.

„Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass Frau Augenstein die Oberbürgermeisterin der FDP war!

Herr Rülke und die FDP-Fraktion haben sich von ihr bis zur Wahl 2009 nie distanziert. Im Gegenteil ‚Zwischen Frau Augenstein und ihn passt kein Blatt Papier‘ ist das überlieferte Wort des Herrn Rülke. Dass Herr Rülke die FDP nun als alleinigen Gegner des Derivate-Handel im Gemeinderat inszeniert, ist unerträglich", so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

 

Pm/WiP/LE/Die Linke

 

Zusatz:

 

Der oft als geringschätzig auch als Waffe im Meinungskampf eingesetzte Begriff "Gutmensch" ist vor kurzem zum "Unwort" des Jahres

gewählt worden, wurde als Floskel oft auch von Dr. Hans-Ulrich Rülke gebraucht., der auch schon mal

(ironisch) als "Lautsprecher der FDP" bezeichnet wurde..

 

 

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Ordnungsamt warnt: Vorsicht beim Umgang mit Silvesterkrachern

31.12.2015 / Keine Raketen in der Nähe von Fachwerkhäusern, Verbot von Himmelslaternen

 (stp) Traditionell werden auch in diesem Jahr an Silvester zahlreiche Feuerwerkskörper den Himmel Pforzheims erhellen. Leider ist dabei nicht jedem bewusst, dass es sich bei Silvesterkrachern um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die bei unsachgemäßer Handhabung großen Schaden anrichten können. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dazu strenge Vorschriften erlassen. Das Amt für öffentliche Ordnung weist darauf hin, dass die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Feuerwerkskörpern (pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II/Kategorie 2) sehr eng gefasst sind. Ausschließlich an Silvester, 31. Dezember, und Neujahr, 1. Januar, dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden. Dies gilt jedoch nur für Personen ab 18 Jahren: Minderjährige dürfen auch an diesen Tagen keine solchen Feuerwerkskörper abbrennen. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es besonderes Kleinstfeuerwerk der Klasse I/Kategorie 1, jedoch muss der Gebrauch nach Anleitung erfolgen, da auch hier Verletzungen möglich sind.

 

Das Ordnungsamt appelliert: „Eltern und Erziehungsberechtigte sind für ihre Kinder verantwortlich. Pyrotechnische Gegenstände gehören nicht in Kinderhände.“ Der oft leichtsinnige Umgang mit Feuerwerkskörpern fordert alljährlich seinen Tribut: Zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Sachbeschädigungen, sogar Brände sind die Folge des leichtfertigen Umgangs mit Silvesterböllern.

Red. Zusatz: Soweit der amtliche Tenor kurz vor Silvester, an den sich aber einige Feuerwerksliebhaber nicht halten, denn bereits am Heiligabend wurde in der

Nordstadt bis nach MItternacht lautstark geböllert, Kontrollen sichen es nicht zu geben. Ob das Feuerwerk bereits vorher erworben wurd oder noch von 2015 stammt ist

unklar; ähnlich wie beim Nichtraucherschutz heisst es hier offenbar "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser.."?

 

 

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Polen: ROG alarmiert über Medienpolitik der neuen Regierung 


(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/rcmr)

16.12.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren. Noch vor Weihnachten will die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentwurf vorgelegen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstaatlichen. Kritischen Journalisten drohen Minister offen damit, sie von ihren Posten zu entfernen. Eine TV-Moderatorin wurde wegen kritischer Äußerungen bereits zeitweise vom Dienst suspendiert, eine unbequeme Talkshow abgesetzt. Zudem soll der Anteil ausländischer Zeitungsverlage beschränkt werden. Dies richtet sich in erster Linie gegen deutsche Verlage, die in Polen sehr aktiv sind.

„Es ist alarmierend, wenn nach Ungarn nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf umkrempelt und so ganz unverhohlen versucht, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragen, mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. 

FERNSEHEN SOLL VERSTAATLICHT WERDEN

Die öffentlich-rechtliche Struktur von Fernsehen, Radio und der Nachrichtenagentur PAP habe in der Vergangenheit zu Pathologien geführt, befand der neue Kulturminister Piotr Glinski kurz nach seinem Amtsantritt Mitte November. Anstelle der bisherigen Aktiengesellschaften will er deshalb Kulturinstitute nach dem Vorbild der Nationaloper oder des Nationalmuseums schaffen, an deren Spitze jeweils ein von ihm ernannter Chef steht. Die Rundfunkgebühr soll nach dem Willen Glinskis abgeschafft und durch eine Steuer ersetzt werden. (http://t1p.de/zowv) 

Die nationalkonservative Partei PiS war von 2005 an schon einmal in einer Koalitionsregierung an der Macht und brachte damals ein Mediengesetz auf den Weg, mit dessen Hilfe sie zentrale Stellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit parteinahen Journalisten besetzte. Verantwortlich dafür war unter anderem Krzysztof Czabanski, der von 2006 bis 2009 das öffentlich-rechtliche Radio leitete und dieses mit der Entlassung von mehr als 200 Journalisten auf Linie brachte. Als neuer Regierungsbevollmächtigter für die Umgestaltung der Staatsmedien soll Czabanski auch die jetzigen Reformen umsetzen. Noch vor Weihnachten, kündigte er an, werde ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der vorsieht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in staatseigene Firmen umzuwandeln. (http://t1p.de/5bav)

MODERATORIN SUSPENDIERT

Aufsehen erregte wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung die vorübergehende Suspendierung der Moderatorin Karolina Lewicka vom öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVP Info. In ihrer Sendung wollte sie von Kulturminister Glinski wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser die Aufführung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek verbieten wolle, und fragte mehrmals hartnäckig nach. Der Minister wurde ausfallend, nannte die Sendung ein Propaganda-Programm und drohte mit Konsequenzen. Unmittelbar danach wurde die Moderatorin wegen angeblicher „Abkehr von im öffentlichen Fernsehen gültigen Standards“ vom Dienst suspendiert, durfte nach Protesten ihrer Kollegen jedoch vorerst wieder auf den Bildschirm zurückkehren. 

REGIERUNG WILL VERLAGE VON AUSLÄNDERN ZURÜCK KAUFEN

Auch den Zeitungsmarkt will die neue Regierung umstrukturieren und nach den Worten von Kulturminister Glinski „die Medien von den ausländischen Eigentümern zurückkaufen“. Dies richtet sich vor allem gegen deutsche Verlage, die in Polen über starke Marktanteile verfügen. Regierungssprecherin Elzbieta Kruk kritisierte die „Dominanz deutschen Kapitals in den Medien“ und kündigte eine „Repolonisierung“ der Medien an (http://t1p.de/5bav): Die Bauer Media Group zum Beispiel gibt in Polen mehr als 30 Print-Titel mit einer Verkaufsauflage von 300 Millionen Exemplaren pro Jahr heraus und erreicht über die Radiosender ihrer RMF Group täglich zehn Millionen Hörer. Sehr aktiv ist in Polen auch die Verlagsgruppe Passau, die 20 regionale Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 810.000 herausgibt. 

Noch stärker im Blick haben die neuen Machthaber aber vermutlich die deutsch-schweizerische Ringier Axel Springer Media AG (RAS). Sie gibt nicht nur die auflagenstärkste polnische Tageszeitung heraus, das 2009 nach dem Vorbild der deutschen Bild-Zeitung gegründete Boulevardblatt Fakt, sondern mit Newsweek Polska auch eines der wichtigsten Nachrichtenmagazine im Land. Newsweek-Chefredakteur Tomasz Lis zählt zu den bekanntesten Journalisten Polens und ist ein scharfer Kritiker von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er leitete lange eine politische Live-Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen TVP2, doch schon einen Tag nach der Amtsübernahme der PiS-Regierung verkündete der Sender das Aus für die Talkshow. Staatssekretär Czabanski erklärte: „So wie Lis momentan auftritt, gibt es keinen Platz für ihn in den öffentlichen Medien. Er führt ein Progaganda-Programm.“ (http://t1p.de/ct29) 

ZIELSCHEIBE MULTIMEDIALE UNTERNEHMEN 

Die Beteiligung ausländischer Verlage gesetzlich zu beschränken wie in Russland, wo ausländische Unternehmen prinzipiell nicht mehr als 20 Prozent an einem Medium besitzen dürfen, wird in Polen schwierig, da sich das Land an EU-Recht halten muss. Die Regierung werde stattdessen Bedenken gegen Monopole vorbringen, erklärte Regierungssprecherin Kruk, die als Vorsitzende des Kulturausschusses im Parlament entsprechende Gesetze mit erarbeitet. Die meisten Verlage in Polen können sich aufgrund massiv gesunkener Auflagenzahlen keine bloße Präsenz im Printsektor mehr leisten, sondern betreiben zusätzlich Internetportale, Radio- und Fernsehsender, Fotoagenturen oder Buchverlage. 

Dies trifft auch für die polnische Mediengruppe Agora zu, die unter anderem die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza herausgibt. Geleitet vom ehemaligen Solidarnosc-Bürgerrechtler Adam Michnik, kritisiert sie die neue Regierung heftig. Als PiS-Regierungschefin Beate Szydlo versuchte, nicht genehme Erkenntnisse einer staatlichen Untersuchungskommission zum Flugzeugunglück in Smolensk aus dem Internet zu tilgen, stellte die Gazeta Wyborcza diese kurzerhand auf ihre Seite. Im Zuge des großangelegten Medienumbaus, den die Regierung nun plant, nannte Staatssekretär Czabanski die Agora-Gruppe bereits als Beispiel für eines jener Medienmonopole, die schädlich für den öffentlichen Diskurs seien. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Polen momentan auf Platz 18 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten und Medien in Polen finden Sie unter http://en.rsf.org/poland.html.

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Neue Ringvorlesung

Fragen und Fortschritte der Energiewende
 

Nur wenige Themen polarisieren so stark wie die deutsche Energiewende! Professorin Dr. Ingela Tietze wird in ihrer Antrittsvorlesung am Donnerstag, 17. Dezember 2015, 17:15 Uhr, Raum W2.2.01 die Inhalte der Energiewende und deren Fortschritte erläutern. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 

Die Wende in der Energiepolitik stellt Technik, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen – und zwar auf vielen Ebenen. In wie weit lassen sich dezentrale regionale Energieversorgungen einbinden und welche Infrastruktur ist nötig? Wie und wo wird Energie gewonnen, wie wirkt sich das auf die Umwelt und die Kosten aus? Diese Fragen sind das Metier von Ingela Tietze. Die Professorin im Studiengang Ressourceneffizienz-Management und dem Masterstudiengang Life Cycle & Sustainability ist seit September 2015 an der Hochschule Pforzheim. Die Ingenieurin lehrt und forscht zur Energieversorgung von Produktionsstandorten (Beschaffung, Eigenerzeugung, Emissionshandel, Ökosteuer), zu Geschäftsmodellen im sich ändernden Energiemarkt, zur Elektromobilität und zur Kraft-Wärme-Kopplung. Sie analysiert und bewertet Energiesysteme.

 

Dr. Tietze hat eine betriebswirtschaftliche Professur für Nachhaltige Energiewirtschaft in der Pforzheimer Fakultät für Wirtschaft und Recht inne. Die Wissenschaftlerin ist sehr interessiert an Themen aus den Unternehmen „für Forschungsprojekte, studentische Arbeiten oder Abschlussarbeiten“. Einen ersten Einblick über ihr Forschungsgebiet und Anknüpfungspunkte mit den regionalen Unternehmen bietet die Vorlesung am kommenden Donnerstag.

 

Angela Tietze wechselte im Herbst von der Hochschule Niederrhein in ihre alte badische Heimat. „Ich fühle mich hier sehr wohl“, erklärte die Ingenieurin, die an der Technischen Universität München studiert hat und ihre Doktorarbeit an der Universität Karlsruhe bei Professor Otto Rentz schrieb. Auch Rentz hatte in den 70er Jahren an der Hochschule Pforzheim eine Professur inne.

 

Weitere Informationen:

Die Antrittsvorlesung ist Teil der neuen Ringvorlesung Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit, die ab diesem Semester startet. Die Hochschule Pforzheim behandelt diese Themen schwerpunktmäßig in dem Bachelorstudiengang Ressourceneffizienz-Management und im Master-Studiengang Life Cycle & Sustainability. Im Rahmen der Ringvorlesung geben interne und externe Fachleute aus Praxis, Wissenschaft und Politik spannende Einblicke in aktuelle Ressourceneffizienz- und Nachhaltigkeitsthemen. Veranstalter ist das Institut für Industrial Ecology (INEC) der Hochschule Pforzheim, das seit vielen Jahren erfolgreich Forschungsprojekte in diesen Themenfeldern durchführt und die beiden Studienprogramme hierzu betreut (BSc BWL/Ressourceneffizienz-Management und MSc Life Cycle & Sustainability). Die Ringvorlesung richtet sich an Hochschulmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit.

 

Der nächste Vortrag der Reihe wird am 14.1.2016 stattfinden. Prof. Dr.-Ing. Frank Bertagnolli wird in seiner Antrittsvorlesung über die „Nachhaltige Wertschöpfung durch Wertschätzung – der Faktor Mensch im Lean Kontext“ referieren.

 

pm/FHPf

 

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Fuchtel: Flüchtlinge dürfen mit anpacken 

Bundesfreiwilligendienst: Staatssekretär begrüßt Neuregelung / Auch 
Deutsche können sich bewerben 

Calw / Freudenstadt (k-w). Beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) dürfen
jetzt  auch Flüchtlinge mit anpacken. „Das ist eine gute Lösung“, begrüßt der 
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel die 
Gesetzesneuregelung. Deshalb bittet der Bundestagsabgeordnete in seinem 
Wahlkreis Calw/Freudenstadt vor allem die Arbeitskreise Asyl und deren 
Helfer, bei Asylbewerbern und Asylberechtigten für den sozialen Dienst
zu  werben. Auch Deutsche können sich bewerben. 

„Helferinnen und Helfer, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, 
leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft“, betont der 
Politiker, „warum sollten sie nicht durch diejenigen unterstützt werden,

die ihrerseits gute Ratgeber sein können?“ Einige Asylbewerber und 
Asylberechtigte äußerten ohnehin immer wieder den Wunsch, sich in 
Deutschland für die Aufnahme in der Not revanchieren zu dürfen. Der 
„Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“, für den aktuell im
Rahmen des Gesetzes zur Asylverfahrensbeschleunigung die Voraussetzungen 
geschaffen worden sind, biete hierfür eine Möglichkeit. Flüchtlinge
hätten  so die Chance, sich mit einer sinnvollen Tätigkeit schnell in unsere 
Gesellschaft zu integrieren. Außerdem bekämen sie bei Bedarf über das 
Sonderprogramm, das bis 31. Dezember 2018 befristet ist, zu Dienstbeginn
vierwöchige Intensivsprachkurse, was ihre Integration weiter fördere. 
Die bis zu 10.000 zusätzlichen BFD-Plätze mit Flüchtlingsbezug stehen 
natürlich auch deutschen Bewerbern offen. Eingesetzt werden die 
Freiwilligen für unterschiedliche Aufgabenbereiche, die von der
Betreuung 
und Unterstützung über Unterbringung und Koordinierung
bürgerschaftlichen 
Engagements bis zur Hilfestellung bei der Freizeitgestaltung sowie
Einsätze 
in Schulen und Kindergärten reichen. „Wenn Flüchtlinge bei den 
Herausforderungen selber mit anpacken dürfen, werden sie von unserer 
Gesellschaft besser akzeptiert, was für die Integration von großer 
Bedeutung ist“, sagt der Parlamentarier. 
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INFO 

Zum Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug gibt es 
Informationen im Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten
Hans-Joachim 
Fuchtel unter Telefon 030/22779077 oder per
E-Mail:hans-joachim.fuchtel@bundestag.de. 

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„Wir sind nicht James Bond“

 

Thüringens VS nach dem NSU-Debakel

Mit Stephan Kramer bekommt der thüringische Verfassungsschutz einen neuen Chef und einen neuen Auftrag - mehr Transparenz.

„Mit mir wird es keine Kosmetik geben“, sagt Stephan Kramer.  Foto: imago/Karina Hessland

 Stephan Kramer hat eine kleine Antrittsrede vorbereitet. Am Dienstagmorgen wird er sie vortragen, in einem grauen, hässlichen Betonklotz am Stadtrand von Erfurt – dem Sitz des Thüringer Verfassungsschutzes. Es wird Kramers erster Tag als Präsident des Amtes sein, die erste Begegnung mit seinen 96 Bediensteten. Und die werden genau zuhören.

In Kramers Manuskript dürfte häufiger das Wort „neu“ auftauchen. Schon mehrfach sagte der 47-Jährige öffentlich, es brauche jetzt einen „Neustart“, einen „neuen Geist“, einen „ganz neuen Verfassungsschutz“. Es wird spannend, wie laut der Applaus der Belegschaft ausfällt.

Kramers Ernennung, sie ist ein Coup der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen. Der Berliner, studierter Jurist ohne Abschluss, war lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden, ein Linker und Lautsprecher, immer bereit für eine steile These. Seine Geheimdiensterfahrung: keine. Stattdessen warf Kramer dem Verfassungsschutz nach dem NSU vor, dort werde weiter „vertuscht, beschönigt und geschreddert“. Er also wird nun dessen Präsident in Thüringen.

Dreijährige Vakanz

Bei der Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurde der Thüringer Verfassungsschutz zum Sinnbild des Staatsversagens. Unter dessen Augen radikalisierten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und tauchten unter. Der Verfassungsschutz führte etliche V-Leute in ihrem Umfeld – trotzdem blieb das Trio fast 14 Jahre unentdeckt und ermordete mutmaßlich zehn Menschen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss stellte dem Amt ein vernichtendes Zeugnis aus: Dessen Fehler ließen „gezielte Sabotage“ vermuten und seien ein „einziges Desaster“. Der damalige Präsident Thomas Sippel musste gehen. Sein Posten blieb vakant, dreieinhalb Jahre. Bis jetzt, zu Kramers Ernennung.

Seit dem NSU-Debakel ist die Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes politischer Konsens, von der Linken bis zur CDU. Nur wie, das bleibt bis heute strittig. Weist Thüringen, weist Stephan Kramer den Weg?

„Es gibt kein Sicherheitsrisiko“, sagt Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Abschaltung der V-Leute. „Das Sicherheitsrisiko war der alte Verfassungsschutz“

Kramer sitzt wenige Tage vor seinem Dienstantritt in einem Café in Berlin-Kreuzberg, trinkt schwarzen Kaffee ohne Zucker. Er hat wenig Zeit, wie immer. „Mit mir wird es keine Kosmetik geben“, sagt er. Dem Verfassungsschutz stehe ein „Paradigmenwechsel“ bevor. Es gehe auch um seine Glaubwürdigkeit. „Und die werde ich nicht aufs Spiel setzen.“

Die Reformagenda

Kramers Reform hat bisher drei Punkte. Erstens soll der Geheimdienst offener werden, viel offener. „Wir sind nicht James Bond, wir brauchen keine unnötige Geheimniskrämerei mehr.“ Zweitens soll das Amt enger an die Zivilgesellschaft rücken: Kramer will mit Vereinen und Wissenschaftlern Informationen austauschen, gemeinsame Symposien abhalten. Und drittens, das Wichtigste: Der Verfassungsschutz soll neue Köpfe bekommen – Polizeikenner, Sozialwissenschaftler, Religionsexperten. Quereinsteiger, keine klassischen Geheimdienstler. Leute wie Kramer.

Nur: Geht das überhaupt, eine neue, bunte Offenheit, mit einem Nachrichtendienst? Schon der Punkt mit dem Personal dürfte schwierig werden. Das Amt hat ja bereits seine Mitarbeiter, viele mit Beamtenstatus. „Wer den neuen Weg nicht mitgehen will, wer versucht, zu torpedieren, der wird keinen Platz mehr haben“, sagt Kramer dennoch. Und: Sein Vorhaben liege auf Linie mit der politischen Führung in Thüringen. „Wenn man das nicht hätte haben wollen, hätte man mich nicht holen brauchen.“

Tatsächlich hat Rot-Rot-Grün in Thüringen die Reform des Verfassungsschutzes so weit vorangetrieben wie kein anderes Bundesland. Das Amt wurde ins Innenministerium integriert. Es darf Extremisten nur noch beobachten, wenn diese auch Straftaten begehen – nicht mehr schon, wenn diese nur eine Demo anmelden. Eine parlamentarische Kontrollkommission darf seine Akten einsehen. Im Haus sitzt nun ein unabhängiger „Controller“, ein früherer Staatsanwalt, der jede Observation auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüft. Im Frühjahr dann ein bundesweites Novum: Rot-Rot-Grün ließ fast alle V-Leute abschalten. Und nun kommt Kramer.

Demnächst soll noch eine Expertenkommission das gesamte Amt durchleuchten. Kein Schritt erfolgt jetzt mehr ohne Kontrolle. Oder wie es Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt: Ab jetzt gelte das Vier-Augen-Prinzip.

Geltende Regularien

Es ist eine Kampfansage an eine Institution, die vom Konspirativen lebt. Entsprechend kritisch beäugen jetzt die anderen Verfassungsschutzämter Thüringen. Man schaue „mit Neugier“ auf Kramers Dienstantritt, heißt es offiziell, ganz diplomatisch. Hinter vorgehaltener Hand aber ist von einer „Schaufensterpolitik“ Thüringens die Rede. „Es gibt“, bemerkt ein langjähriger Geheimdienstmitarbeiter, „geltende Regularien für den Verfassungsschutz und daran wird sich auch Thüringen halten müssen.“

Es ist vor allem die Abschaltung der V-Leute, die die anderen Ämter den Thüringern nachtragen. Bei jeder Gelegenheit verteidigt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, die Szeneinformanten als „unverzichtbar“. CDU-Innenminister drohten damit, den Informationsfluss an Thüringen einzuschränken. Und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, nannte die Abschaltung die „exakt falsche Entscheidung“. Die V-Leute seien „unersetzbar“.

Ein gutes halbes Jahr ist seitdem vergangen. Hat sich Thüringen blind gemacht? Für Ministerpräsident Ramelow ist das „alles Propaganda.“ Der Verfassungsschutz sei „arbeitsfähig“, man pflege weiter den Austausch mit anderen Ländern. „Es gibt kein Sicherheitsrisiko. Das Sicherheitsrisiko war der alte Verfassungsschutz.“ Die Reform, sagt Ramelow, war nach dem NSU-Versagen alternativlos. „Eher sollten sich andere Bundes- und Landesminister fragen, warum sie ihre Verantwortung wegmogeln.“

Tatsächlich steht Thüringen mit seiner Reform allein da. Mehrere Länder trugen ihrem Verfassungsschutz strengere Regeln zur V-Mann-Führung auf. Aber eine Generalabschaltung? Nicht im grün-roten Baden-Württemberg, nicht im rot-roten Brandenburg, nicht im rot-grünen NRW. Und im Bund erhielt der Bundesverfassungsschutz gar 750 neue Stellen und wurde gestärkt, um Fälle an sich ziehen zu können.

Aktive rechtsextreme Szene

Und, fragt man dort, kann sich gerade Thüringen die Ausbremsung des Verfassungsschutzes leisten? Das Land hat bis heute eine der vitalsten rechtsextremen Szenen, die Zahl ihrer Gewalttaten steigt. Auch dort brennen Asylunterkünfte. In Weimar überfielen Neonazis am 1. Mai eine Gewerkschafterkundgebung, wie aus dem Nichts. In Hildburghausen trafen sich wenig später mehr als 1.500 Neonazis zu einem Konzert. In beiden Fällen wurden die Sicherheitsbehörden überrascht. Es war kein gutes Bild.

Thüringens SPD-Innenminister Holger Poppenhäger beteuert, den Rechtsextremismus „genau im Blick zu haben“, auch nach der Radikalreform. In Weimar wie Hildburghausen seien vor allem Neonazis aus anderen Bundesländern angereist. „Wir schauen nicht durch die Milchglasscheibe, die Aufklärung funktioniert weiter.“

Vielleicht auch, weil es noch ein Hintertürchen gibt. So können bei Terrorgefahr auch in Thüringen V-Leute weiter eingesetzt werden – aber nur mit dem Segen des Ministerpräsidenten. Es ist eine hübsche Pointe: Jahrelang wurde Bodo Ramelow als Linker selbst vom Verfassungsschutz bespitzelt; nun ist er Herr über dessen Spitzel. Eine Handvoll Informanten soll es tatsächlich weiter geben, vor allem wohl in der islamistischen Szene. Darüber reden will niemand. Nur so viel, sagt Ramelow: Leichtfertig V-Leute einsetzen werde er ganz sicher nicht.

Technische Aufrüstung

Ramelow genießt dabei die Unterstützung von Grünen und SPD. „Der Fall NSU hat gezeigt, wie extrem unzuverlässig die Quelle V-Mann ist“, sagt SPD-Innenminister Poppenhäger. „Es war daher richtig, alles auf Reset zu stellen.“ Und es gebe ja auch noch andere Mittel, um Extremisten im Auge zu behalten, bemerkt Poppenhäger. Er verschweigt nicht, welche: Ihm schwebe ein Verfassungsschutz mit mehr „technischem Know-how“ vor, mit jungen Spezialisten, „Digital Natives“.

Tatsächlich hat der Thüringer Geheimdienst bereits in aller Stille umgeschichtet – hin zu mehr technischer Überwachung. Man kann es am Haushaltsentwurf für 2016 ablesen. 713.000 Euro soll der Verfassungsschutz dort für „Informationstechnik“ erhalten, allein 460.000 Euro für den Neuerwerb von Geräten und Software. Noch 2014 betrug der Gesamtposten nur 332.000 Euro.

Die Linke betont diesen Punkt nicht laut, aber sie geht den Weg mit. Dabei hat die Partei für den Verfassungsschutz eigentlich eine andere Vision: seine Abschaffung. In der Koalition sei dies nicht durchsetzbar gewesen, sagt Bodo Ramelow. Aber: „Ein Geheimdienst, der so schwer zu kontrollieren ist, bleibt wesensfremd in einer Demokratie.“

Auch Stephan Kramer unterschrieb 2012 eine Resolution, in der es hieß: „Ein Geheimdienst, der nichts von der Mordserie des NSU wusste, wird nicht gebraucht.“ Heute sagt er, er glaube noch immer, dass vieles Zivilgesellschaft und Wissenschaft übernehmen könnten. „Aber solange wir auch Terrorismus oder Spionage bekämpfen müssen, sehe ich noch keine Alternative zum Verfassungsschutz.“

Also wird sich Kramer ab Dienstag an seine Reform machen. Ein Jahr gibt er sich, dann soll sein „neuer Verfassungsschutz“ sichtbar sein. Falls nicht, sagt Kramer, dann werde er in sich gehen müssen. „Dann kann es sein, dass ich an einen Punkt komme, an dem es heißt: Es geht nicht, es braucht womöglich doch eine Abschaffung.“

Quelle:

www.taz.de

 

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Über 1400 Beschwerden ausgewertet

Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt

 

Stuttgart, 27.11.2015 – Trotz gesetzlicher Verbesserungen erhalten Verbraucher weiterhin unberechtigte Inkassoforderungen, teils mit massiven Drohungen und überzogenen Gebühren. Die Missstände haben die Verbraucherzentralen der Länder in einer bundesweiten Umfrage aufgedeckt. Sie fordern, Lücken in den bestehenden Regelungen zu schließen und die Aufsicht effektiver zu gestalten.

„Mehr als die Hälfte der Forderungen sind willkürlich. Die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Verbraucher werden durch unseriöse Inkassodienste massiv unter Druck gesetzt.“ So fasst Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die Ergebnisse einer bundesweiten Aktion aller Verbraucherzentralen zusammen. Vom 1. Mai bis 31. August dieses Jahres wurden 1.413 Beschwerden zu Inkassodiensten erfasst und ausgewertet.

Fragliche Vertragsgrundlagen und uneinheitliche Gebühren

„Ein gravierendes Problem ist, dass Inkassodienste nicht verpflichtet sind, die Ansprüche, die sie eintreiben, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen“, beklagt Tausch. So kommt es zu der hohen Zahl unberechtigter Forderungen, die immer wieder auch von seriösen Inkassounternehmen verschickt werden. Bei den untersuchten Beschwerden stammte fast jede fünfte Forderung von einem Telekommunikationsanbieter. Geltend gemacht wurden auch Ansprüche aus Gewinnspielen, E-Mail-Diensten, Dating-Portalen und dem Versandhandel. In 56 Prozent der Fälle war keine Vertragsgrundlage für die Forderungen zu ermitteln. Die Auswertung zeigte auch, dass Inkassogebühren uneinheitlich berechnet werden. Oft waren Gebühren für einfache und standardisierte Zahlungsaufforderungen unangemessen hoch.

Drohgebärden und vorformulierte Schuldanerkenntnisse

In einem Drittel der geprüften Anschreiben wurden massive Drohungen ausgesprochen. Verbraucher müssten beispielsweise mit Schufa-Einträgen, Strafanzeigen oder Zwangsvollstreckung rechnen. „Betroffene zahlen häufig aus Angst, obwohl sie dazu möglicherweise gar nicht verpflichtet sind“, so Cornelia Tausch. In 20 Prozent der ausgewerteten Fälle wurden Verbraucher gedrängt, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu unterzeichnen. Häufig ist daran ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis gekoppelt. „Mit diesem Trick versuchen die Inkassodienste, sich eine gültige Rechtsgrundlage zu verschaffen“, warnt Tausch.

Keine effektive Aufsicht

Stichprobenartig meldeten die Verbraucherzentralen Bayern und Sachsen-Anhalt 16 auffällige Inkassounternehmen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese haben in keinem Fall eigene Maßnahmen eingeleitet. In vier Fällen erklärten die Gerichte ausdrücklich, dass sie mangels gesetzlicher Grundlage nicht tätig werden können. „Es gibt durchaus geltende Gesetze. Die Aufsichtsbehörden setzen sie schlichtweg nicht um“, kritisiert Cornelia Tausch. Auch bei ausländischen Unternehmen etwa mit Sitz in der Tschechischen Republik oder Konten in Rumänien findet keine Kontrolle statt. Da die Zuständigkeit hier tatsächlich unklar ist, werde nichts unternommen.

Regelungslücken schließen

Vor rund einem Jahr, am 1. November 2014, traten die neuen Regelungen für Inkassounternehmen im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Hierfür hatten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen stark gemacht. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat das Gesetz positive Wirkung entfaltet, es gibt aber weiterhin politischen Handlungsbedarf. Das heute veröffentlichten Positionspapier des vzbv nennt wichtige Maßnahmen: So sollte etwa ein verbindliches Muster für die Darstellung der Pflichtinformationen eingeführt werden, damit Verbraucher einfacher prüfen können, ob die behauptete Forderung berechtigt ist. Gefordert wird zudem, die Aufsicht über Inkassounternehmen stärker zu bündeln. Darüber hinaus sollte die Höhe von Inkassokosten verbindlich geregelt werden, um willkürliche und überhöhte Gebührenforderungen der Inkassounternehmen zu verhindern.

Verbraucher, die Probleme mit Inkassoforderungen haben, finden Informationen und Hilfe direkt bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg oder im Internet unter www.vz-bw.de. Wie Verbraucher bei Inkassoforderungen reagieren sollten, erklären außerdem kurze Info-Filme auf dem YouTube-Kanal der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (http://tinyurl.com/pn89zbb). Neben einer deutschen Version gibt es die Filme auch auf Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Türkisch.

pm/vbzbw

 

Red. Zusatz:

Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber ist dringend geboten, um Wildwuchs zu bekampfenund willkür abzuwehren.In einem aktuellen fall hat nun

nach langem hin un her das OLG Zweibrücken eine Anklage gegen ein Inkassobüro aus Harthausen /Pfalz zugelassen.   Auch im Raum Berlin gibt es ein inkassobüro, das uralt Forderungen

aus den achtziger Jahren versucht, noch beizutreiben, weder die Rechtsaufsicht noch der BdiU sahen bislang einen Anlaßzum eingreifen..

Foto oben: "Polizeipräsident Rülke - (s) ein unerfüllter Jugendtraum?"  (Foto R. Neff Staz)

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Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE verurteilen die Kritik von Krichbaum und Rülke an Kirchenasyl und Dekanin Quincke

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE verurteilen die Kritik der Abgeordneten Rülke und Krichbaum am Kirchenasyl der evangelischen Kirche und gegenüber Dekanin Quincke. 

„Das ist billigste Stimmungsmache und Wahlkampf pur. Der Fall erfüllt alle Bedingungen eines Kirchenasyls, auf den sich die Spitzen der Kirchen und Politik Anfang des Jahres festgelegt haben. Wenn sich die Abgeordneten Rülke und Krichbaum die Mühe gemacht hätten sich mit dem Fall näher zu beschäftigen, dann hätten sie erkannt, es geht dabei gerade nicht um einen abgelehnten Asylsuchenden. Sie diskreditieren damit auch die Kirchenältesten der Gemeinde in Büchenbronn, der die Entscheidung getroffen hat“, so die Stadträte.

Es ist bekannt, dass ein rechtsstaatliches Verfahren in Bulgarien nicht gewährleistet werden kann.
Die Fraktion WiP/LE/Die Linke verweist außerdem auf den ganz aktuellen Bericht von amnesty international „Fear and Fences: Europe´s Approach to Keeping Refugees at Bay“ (17.11.2015), indem u.a. die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen durch die bulgarische Polizei angeprangert wird. Inwieweit Bulgarien ein sicherer Drittstaat ist, bleibt demnach fragwürdig.

WPMWiP_LE/Linke im Gemeinderat

 

 

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Urteil zum rechtwidrigen S21-Polizeieinsatz ist schallende Ohrfeige für grün-rote Landesregierung
Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss

 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Bernd Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag.

Bernd Riexinger: „Gerade bei Stuttgart 21 hat die Politik der Landesregierung weder Hand noch Fuß, sie ist vom reinen Opportunismus getrieben: Als Opposition haben Grüne und SPD im Minderheitenvotum des ersten Untersuchungsausschusses im Jahr 2011 die Versammlung der S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung anerkannt. Jetzt, im Jahr 2015, wo Grüne und SPD an der Regierung sind, argumentiert die Landesregierung, es handele sich gerade nicht um eine Versammlung. Das ist doch absurd und im höchsten Maße skandalös. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun die grün-rote Oppositionsmeinung juristisch bestätigt und damit der Landesregierung und ihrem wendehälsigen Meinungsumschwung eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Konsequente Politik sieht anders aus, dafür will DIE LINKE als Fraktion im Landtag sorgen."

DIE LINKE fordert von der Landesregierung, jetzt den Opfern des Schwarzen Donnerstags entgegenzukommen. Die Anerkennung der Verletzungen von über 400 Bürgern und die Entschädigung für die erlittene Polizeigewalt darf nicht unter den Tisch fallen. Angesichts des heutigen Urteils muss die Landesregierung die Entschädigung jetzt zügig in Angriff nehmen.

Hintergrund
Der zentrale Absatz im Minderheitenvotum von Grünen und SPD lautete:
„Nach Auswertung aller dem Ausschuss bisher vorliegenden Informationen kamen die Menschen überwiegend wohl mit der Absicht in den Schlossgarten, gegen die geplanten Baumfällungen zu demonstrieren und damit zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess um das Projekt „S21" beizutragen."

Quelle: Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten", PDF-Seite 634
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/Drucksachen/7000/14_7500_D.pdf


Presseerklärung vom 18. November 2015 / DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann

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Appell an UN zu mehr Schutz für Journalisten

Ghislaine Dupont und Claude Verlon wurden am 2. November 2013 in Mali ermordet.

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen die Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Dieser sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Mehr dazu unter www.reporter-ohne-grenzen.de

 

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Leserbrief an den Stadtanzeiger für Pforzheim 

Anläßlich des 28. Kreisverbandstages des Sozialverbandes VdK Pforzheim-Enzkreis am 24.10.2015 in der Würmtalhalle in Pforzheim- Würm zog der Landesverbands-Geschäftsführer des VdK Baden-Württemberg, Herr Hans Josef Hotz, in seiner Begrüßungsrede an die Delegierten und Gäste eine Parallele zu der Situation nach der Maueröffnung mit der heutigen Flüchtlingsproblematik. Der  VdK Deutschland setze sich für Solidarität und Empathie gegenüber den Flüchtlingen ein und lehne Fremdenhass rigoros ab. Deshalb sei hier mitmenschliches Engagement gefragt.
Auch habe der Sozialverband die Neuregelung in der Pflegeversicherung bzgl. der Stellung der Demenzerkrankten und deren Angehörigen mit auf den Weg gebracht. Der VdK sei ein großer Lobbyist für alle Behindertengruppen und muss für die da sein, die „nicht auf der Sonnenseite des Lebens“ stünden. Deshalb will der Sozialverband VdK Deutschland auch in Zukunft weiter konstruktiv am Sozialstaat mitarbeiten.
Im Rahmen dieses Kreisverbandstages wurde der neue Kreisverbandsvorstand gewählt. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt, einzig ein Beisitzer sowie die beiden Revisoren wurden neu in ihr Amt berufen.

Christine Drummer-Neff

 

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Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberbürgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

"Auf Grund der zahlreichen Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine größere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war für uns entscheidend“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

„Es ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein stärkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir überzeugt dem gerecht zu werden“, pflichten die LINKEN-Stadträte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren künftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien berechnen und die dafür nötigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die fünftgrößte Fraktion im Gemeinderat sein.

 

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Aufruf zur Beteiligung beim Jubiläum  „250 Jahre Schmuck-Uhren-Design aus Pforzheim“
 

Im Jahr 2017 steht Pforzheim vor einem großen Jubiläum, das für die Entwicklung unserer Stadt eine herausragende Bedeutung hat: „250 Jahre Schmuck-Uhren-Design aus Pforzheim“. Dieses Jubiläum soll einen Blick auf die Traditionsindustrie unserer Stadt werfen, die bis zum heutigen Tag den Ruf der Goldstadt rund um die Welt bestimmt. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welche neuen Industrien aus dieser Tradition entstanden sind. Als Beispiele seien hier genannt die Bereiche von der Präzisions-, über Medizin- und der Stanztechnik bis hin zu den Design-Bereichen an der Hochschule Pforzheim.
Das Jubiläum wird im Jahr 2017 mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert wer-den. In folgenden drei Zeiträumen soll das Jubiläum unterteilt werden: „Vor-klang“ Herbst 2016 – April 2017, „Hauptklang“ Mai bis Sommer 2017, „Nach-klang“ Herbst 2017. Die Bürgerschaft, die Unternehmen, alle Institutionen von Kindertagesstätten, Schulen, Kultureinrichtungen bis zu Vereinen, sowie alle Kulturschaffenden sind herzlich eingeladen, sich mit Programmbeiträgen zu beteiligen. Anmeldeformulare sind erhältlich über monika.heinzmann@stadt-pforzheim.de. Auskünfte sind telefonisch unter 07231-393932 zu erhalten.

stpf/pm

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Foto oben: Das Brandhaus in Dillweissenstein wird abgesichert

 


21.10.2015 /Tragödie in Pforzheim – vier  tote Menschen – vermutlich techni-scher Defekt
Oberbürgermeister Hager und EBM Heidt am Brandhaus in Dillweißenstein

(stp). Bei einem Brand um Mitternacht in Pforzheim/Dillweißenstein sind vier Menschen ums Leben gekommen. Oberbürgermeister Gert Hager und Erster Bürgermeister Roger Heidt haben sich vor Ort selbst ein Bild über die schrecklichen Geschehnisse der vergangenen Nacht gemacht: „Hier hat heute Nacht eine Tragödie stattgefunden, vier Menschen, die in Pforzheim gelebt haben, sind ums Leben gekommen. Wir sind erschüttert“, so Pforzheims Oberbürger-meister Gert Hager. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen, kommt ein technischer Defekt als Brandursache in Frage. Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim, der zu seiner regulären Sitzung am Dienstagnachmittag zusammen kommt, wird in einer Schweigeminute den Opfern gedenken.

stp

 

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WiP begrüßt Idee nach einem Bündnis

für sozialen Wohnungsbau

 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim begrüßt, dass Oberbürgermeister Hager und Bürgermeisterin Müller sich für ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen haben und damit dem Vorschlag von WiP nach einem solchen Bündnis folgen.
Seit Jahren fordert WiP diese Aufgabe über ein breites Bündnis anzupacken und hat dies durch einen Gemeinderatsantrag am 17.03.2014 bekräftigt. Noch im März dieses Jahres wurde die Aussage im Sozialausschuss getroffen, dass die Wohnungsbaugenossenschaften nicht an einem Bündnis interessiert seien.
"Es ist bedauerlich, dass erst mit dem Druck durch die Flüchtlingssituation die Verwaltungsspitze reagiert. Ohne Zweifel wird durch den Zuzug von Flüchtlingen sowohl die Nachfragesituation nach preisgebundenen Sozialwohnungen als auch nach bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommen weiter verschärft werden. Wir beobachten seit Jahren eine stetige Verschlechterung des verfügbaren bezahlbaren Wohnraums", sagt WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz.
„Es wird nun offenbar, dass die bisherige Praxis der Gemeinderatsmehrheit mit Belegungsrechten Wohnraum einzukaufen, auf Dauer zu teuer ist und in keiner Weise nachhaltig ist. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sollte nach unserer Ansicht nicht nur die Wohnungsbaugenossenschaften, sondern auch die politischen Akteure und die lokalen Kreditinstitute mit einbeziehen. Eine neu zu gründende gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft mit Beteiligung aller Akteure wäre in der Lage, diese Aufgabe zu stemmen. Für eine solche Initiative ist vor allem der OB gefordert", stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest.

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Keine Angst vor unseriösen Firmen

Film erklärt echtes und betrügerisches Inkasso

Stuttgart, 07.10.2015 – Überzogene Rechnungen, falsche Forderungen und massive Einschüchterung: Wenn Verbraucher Post von Inkasso-Unternehmen erhalten, machen sich häufig Angst und Verunsicherung breit. Mit einem Film klärt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zentrale Fragen rund um das Thema Inkasso.

In gut zwei Minuten erläutert der Film, was ein Inkasso-Unternehmen ist, weshalb es Mahnungen verschickt, und wie Verbraucher ein seriöses von einem unseriösen Unternehmen unterscheiden können. Erklärt wird auch, wie sich Betroffene im Falle einer Forderung am besten verhalten und gegen unseriöse Firmen und unberechtigte Forderungen wehren können. Der Film ist neben der deutschen Version auch in den Sprachen Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Türkisch abrufbar.

Wie wichtig eine gute Aufklärung über Inkasso-Unternehmen ist, zeigt sich in den Beratungsgesprächen der Verbraucherzentrale. „Immer wieder berichten uns Verbraucher von Einschüchterungsversuchen oder zweifelhaften Forderungen“, sagt Erich Nolte, Rechtsberater der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Einige Betroffene zahlten aus Angst. Nolte rät, ruhig zu bleiben und sich bei der Verbraucherzentrale Rat und Hilfe zu holen. Welche ersten Schritte außerdem sinnvoll sind, erklärt auch der Info-Film, der auf dem YouTube-Kanal der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eingestellt ist (http://tinyurl.com/pn89zbb).

Bundesweit sagen die Verbraucherzentralen derzeit unseriösen Inkasso-Unternehmen den Kampf an. In einer Umfrage konnten Betroffene den Verbraucherzentralen ihre Erfahrungen schildern. Die Ergebnisse sollen im November vorgestellt werden.

pm/vbz

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Red. Zusatz

Inzwischen hat  auch das OLG Zweibrücken die Hauptverhandlung gegen ein Inkassounternehmen aus der Westpfalz eröffnet ; es wird wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und gewerbsmäßiger Erpressung beim Landgericht Frankenthal Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen im grossem Umfang auch recht fragwürdige Forderungen z.B. eines Berliner Internetdienstleisters eingetrieben haben.

Die Anklage ist bei der 6. Großen Strafkammer unter dem Aktenzeichen 5513 Js 7355/09 6 KLs beim Landgericht Frankenthal anhängig. Zuvor hatten Verbraucherschützer Anzeige gegen das Inkassobüro erstattet, die Anklage wurde nun nach Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft vom OLG zugelassen.

 
   

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Fraktion WiP / LE fordert einen Beirat Ehrenamt

 

Die Stadträte der Fraktion WiP / LE fordern in ihrem Antrag an die Stadtverwaltung, dass ein Beirat ins Leben gerufen wird, der die Interessen und Belange von Ehrenamtlichen vertritt und sich mehrheitlich aus ehrenamtlich tätigen Personen zusammensetzt. Dabei sollen alle für ehrenamtliche Tätigkeiten relevante Sparten wie Kinder, Jugend, Senioren, Frauen, Zuwanderung, Sport, Kultur etc. vertreten sein. Die berufenen Beirats-Mitglieder sollen durch ihre Ehrenamts-Praxis Verbesserungs- und Unterstützungsvorschläge für Ehrenamtliche einbringen und zur positiven Weiterentwicklung des ehrenamtlichen, bürgerlichen Engagements beitragen, sowie durch Beratung auf die gemeinderätlichen Entscheidungsprozesse einwirken und Empfehlungen an den Gemeinderat abgeben.

“Da unsere Stadtgesellschaft immer mehr auf die tätige Mithilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter in allen Bereichen des täglichen Lebens angewiesen ist, weil die Kommune gar nicht mehr in der Lage scheint, die notwendigen Leistungen im weiten Tätigkeitsspektrum der Arbeitsleistungen entsprechend finanziell zu unterstützen, ist es umso wichtiger, die ehrenamtlich Tätigen angemessen zu wertschätzen und wo es geht zu unterstützen”, so Stadtrat Christof Weisenbacher

“Wir finden es wichtig, dass sich im Beirat Ehrenamt sämtliche Träger, Vereine, Wohlfahrtsverbände usw. mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern zu Gesprächen über deren Belange zusammenfinden und sehen darin großes Potenzial zur Etablierung neuer Formen der Anerkennungskultur und Weiterentwicklung des Ehrenamts”, führt Stadtrat Joachim Bott weiter aus.

Für die Stadträte der Fraktion WiP / LE kann dies Bedarfsfeststellung und Kostenübernahme von Qualifikationsmaßnahmen genauso beinhalten wie öffentliche Veranstaltungen, Urkunden und Bekanntmachungen in den Medien oder durch Stiftungen oder Landesmittel finanzierte Projekte.

“Und nicht zuletzt vermittelt es den ehrenamtlich Tätigen, dass sie als wertvolle Leistungsträger in unserer städtischen Gesellschaft wahrgenommen werden, deren Erfahrungen, Vorschläge und Nöte ernst genommen werden”, ergänzt Stadtrat Wolfgang Schulz.

 

(Lob und Tadel müssen sich ergänzen und sind eine wertvolle Massnahme um

interessierte BürgerInnen nicht nur am Arbeitsplatz zu fördern, auch im Ehrenamt

sind diese kostenlosen Bewertungen unumgänglich .d.Red.)

 

 

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Leserbrief von Stadtrat  Christoph Weisenbacher zum Asylrecht

 

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es ist in unserem Grundgesetz und in der europäischen Charta der Menschenrechte verankert. In Deutschland ist dies ein individuell einklagbares Recht. Das bedeutet jeder hat das Recht einen Asylantrag zu stellen und jeder hat das Recht auf ein Asylverfahren – egal ob er aus den USA (wie z.B. Herr Snowdon), aus dem Westbalkan oder aus Syrien kommt. Deshalb gibt es auch keine Obergrenze und deshalb halte ich es auch für menschenrechtswidrig ein Land als sicheres Herkunftsland zu definieren, weil man damit pauschal allen Staatsbürgern dieses Landes das individuelle Recht auf Asyl und auf ein Asylverfahren abspricht. 

Dass die Situation auf Grund der aktuellen Zuwanderungszahlen eine sehr große Herausforderung für unsere Gesellschaft und für die Behörden nicht zuletzt in Pforzheim bedeutet, räume ich ein. Aber das darf  m.E. nicht dazu führen, dass wir das Recht auf Asyl aushöhlen. Ich finde wir sind ein reiches und ein gut organisiertes Land. Wir können das schaffen. Nicht zuletzt haben wir in Deutschland eine historische Verpflichtung. Deshalb finde ich Kommentare wie von Herrn Satinsky ( in der Pforzheimer Zeitung) vor einigen Wochen gefährlich.
Viel wichtiger ist, dass wir die Begegnung mit den Flüchtlingen suchen, um Vorurteile abzubauen und ihnen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Denn auch die Flüchtlinge haben Angst.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass viele Menschen durch ihre Wahlstimme seit Jahren eine Politik unterstützen, die die armen Länder dieser Erde ausbeutet, die Waffen und Panzer an Diktatoren/Regime in diese Länder schickt, die unseren Reichtum und Überfluss auf Kosten der Entwicklungs- und Schwellenländer gnadenlos finanziert. Gerade Frau Merkel und ihre Regierung forciert diese Entwicklung zu Gunsten der Gewinne deutscher Konzerne.

Ich wünsche mir, dass die weltweite bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte für die Menschen in unserem Land, in Europa, für unsere Regierung und die EU-Kommission wichtiger sind als die grenzenlosen Gewinne deutscher und europäischer Unternehmen. Dann sinken die Zuwanderungszahlen auch wieder.

Christoph Weisenbacher

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Bernd Riexinger zu Stuttgart 21:

 

Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten ? Verjährung unterbrechen!


 

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es ist in unserem Grundgesetz und in der europäischen Charta der Menschenrechte verankert. In Deutschland ist dies ein individuell einklagbares Recht. Das bedeutet jeder hat das Recht einen Asylantrag zu stellen und jeder hat das Recht auf ein Asylverfahren – egal ob er aus den USA (wie z.B. Herr Snowdon), aus dem Westbalkan oder aus Syrien kommt. Deshalb gibt es auch keine Obergrenze und deshalb halte ich es auch für menschrechtswidrig ein Land als sicheres Herkunftsland zu definieren, weil man damit pauschal allen Staatsbürgern dieses Landes das individuelle Recht auf Asyl und auf ein Asylverfahren abspricht. 

Dass die Situation auf Grund der aktuellen Zuwanderungszahlen eine sehr große Herausforderung für unsere Gesellschaft und für die Behörden nicht zuletzt in Pforzheim bedeutet, räume ich ein. Aber das darf m.E. nicht dazu führen, dass wir das Recht auf Asyl aushöhlen. Ich finde wir sind ein reiches und ein gut organisiertes Land. Wir können das schaffen. Nicht zuletzt haben wir in Deutschland eine historische Verpflichtung. Deshalb finde ich Kommentare wie von Herrn Satinsky vor einigen Wochen gefährlich.
Viel wichtiger ist, dass wir die Begegnung mit den Flüchtlingen suchen, um Vorurteile abzubauen und ihnen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Denn auch die Flüchtlinge haben Angst.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass viele Menschen durch ihre Wahlstimme seit Jahren eine Politik unterstützen, die die armen Länder dieser Erde ausbeutet, die Waffen und Panzer an Diktatoren/Regime in diese Länder schickt, die unseren Reichtum und Überfluss auf Kosten der Entwicklungs- und Schwellenländer gnadenlos finanziert. Gerade Frau Merkel und ihre Regierung forciert diese Entwicklung zu Gunsten der Gewinne deutscher Konzerne.

Ich wünsche mir, dass die weltweite bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte für die Menschen in unserem Land, in Europa, für unsere Regierung und die EU-Kommission wichtiger sind als die grenzenlosen Gewinne deutscher und europäischer Unternehmen. Dann sinken die Zuwanderungszahlen auch wieder.
Christoph Weisenbacher

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten - Neustart der Aufarbeitung nötig

Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):

Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die Landesregierung einen Neustart der Aufarbeitung initiieren. Wenn Ministerpräsident Kretschmann gehofft hatte, dass er das Thema Polizeigewalt und Stuttgart 21 aussitzen kann, dann hat ihn die Video-Veröffentlichung des Stern eines besseren belehrt."

DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu beschließen, die im Koalitionsvertrag auf Seite 67 versprochen wurde.

Bernd Riexinger: „Die Unterbrechung der Verjährung und die Kennzeichnungspflicht sind das mindeste, was die Landesregierung jetzt, also noch vor der Landtagswahl, mit ihrer eigenen Regierungsmehrheit sofort tun kann und tun muss!"

DIE LINKE lehnt Stuttgart 21 weiterhin entschieden ab, weil das Projekt weder einen verkehrlichen noch einen ökologischen Nutzen hat. Im Gegenteil: Durch den schienenverkehrlichen Flaschenhals Stuttgart 21 würde der angestrebte deutschlandweite Taktverkehr „Deutschlandtakt" für ganz Süddeutschland unmöglich gemacht. Trotz der geplanten Investition von bis zu 11 Mrd. EUR (laut bahninterner Unterlagen) für Stuttgart 21 liegt die geplante Verkehrsleitung des Tunnelbahnhofs deutlich unter der Leistung des heutigen Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Link zum Stern-Video:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart21--so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html


Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann

 

Liste ELTERN WiP / LE fordert Evaluation der Abfallwirtschaftssatzung


Die Stadträte der Fraktion Wir-in-Pforzheim / Liste Eltern drängen mit ihrem Antrag auf eine detaillierte
Prüfung und Analyse der Müllgebührensatzung, welche zum Jahresbeginn 2013 eine Änderung
erfahren hat. Insbesondere das veränderte Müll-Entsorgungsverhalten der Bürger soll dabei
Betrachtung und Berücksichtigung finden.


„Wir beziehen uns auf den Antrag, den WiP im Dezember 2012 gestellt hatte und über den im
Ausschuss für Soziales und Beschäftigung am 19.09.13 beraten wurde." „Wir wollen die
Stadtverwaltung daran erinnern, dass eine Analyse und neuerliche Diskussion zur
Müllgebührensatzung nach etwa einjähriger Frist, die der Sammlung von Erfahrungen dienen sollte
damals zugesagt wurde." ( Zitat )
Die Stadträte der Fraktion WiP / LE fordern erneut die Anerkennung bestimmter,
einkommensschwacher, kinderreicher Familien als Härtefälle, die einer finanziellen Entlastung durch
Reduzierung der Müllgebühren, eventuell gekoppelt an den Pforzheim-Pass-Status D und E, dringend
bedürfen.
„Darüberhinaus streben wir die Inkludierung der Sperrmüllgebühren für eine Abholung alle zwei Jahre in
die Müllgebührenkalkulation an.
"Die von uns angestrebten finanziellen Entlastungen für die genannte Personengruppe sollen dem
Trend zu „unkontrolliertem, wildem Müllabladen" im Innenstadtbereich und an den Stadtrandgebieten, in
Wald und Feld, entgegenwirken. Dies ist auch der Grund unserer Forderung nach Inkludierung der
Sperrmüllgebühr in die Müllgebühren. Damit wird es finanziell uninteressant, seinen Sperrmüll wild und
unlegal zu entsorgen.

Außerdem regt die Fraktion die Prüfung einer an der Personenanzahl der in den Haushalten lebenden
Personen orientierten Abfallgebührensatzung an, damit es künftig nicht mehr möglich ist, die
durchschnittliche Müll-Entsorgungsmenge pro Person in eklatanter Weise übers Jahr dauerhaft zu
unterschreiten und den Haushaltsmüll gegebenenfalls illegal zu entsorgen.
Mit freundlichen Grüßen

Christof Weisenbacher • Wolfgang Schulz • Joachim Bott
Stadtrat für WiP Stadtrat für WiP • Stadtrat für LE

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Guterhaltenes spenden:

ZONTA Club Pforzheim sammelt für seinen Flohmarkt

 

Pforzheim. Am Samstag, 19. September von 10 bis 12 Uhr nimmt der ZONTA Club Pforzheim Sachspenden für einen guten Zweck entgegen; die Sammelstelle befindet sich in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße 348 – 350 (hinter dem Brötzinger Rathaus neben der Kindertagesstätte). Angenommen wird Guterhaltenes aller Art, jedoch keine Möbelstücke, Hardware, Bücher, Bettwaren und Skiausrüstung: Gesammelt wird für den alljährlichen ZONTA Flohmarkt, der am Samstag, 24. Oktober im Foyer des Neuen Rathaus Pforzheim stattfindet; der Erlös kommt wohltätigen Zwecken zugute. Es findet keine Abholung statt.

 

ZONTA ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange benachteiligter Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören dem Club aktuell 39 Mitglieder an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

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Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien

 

Aktion Deutschland Hilft und Bündnis Entwicklung Hilft


rufen mit folgendem Konto gemeinsam zu Spenden auf:

Empfänger ADH & BEH
Commerzbank
IBAN DE53 200 400 600 200 400 600
Stichwort ARD: Flüchtlingshilfe Irak/Syrien
BIC COBADEFFXXX

www.spendenkonto-nothilfe.de

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Kindermilch nicht besser als Kuhmilch

dm muss Werbung für Kindermilch ändern

 

Stuttgart, 02.09.2015 – Im Bonusprogramm „glückskind“ behauptete dm, spezielle Kindermilchen seien für Kleinkinder besser geeignet als Kuhmilch. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat diese unzulässige Werbung erfolgreich abgemahnt.

Kuhmilch sei für Kleinkinder nicht optimal geeignet, wichtige Nährstoffe wie Eisen, Jod und Vitamin D wären nicht ausreichend enthalten, dagegen seien Kindermilchen ideal auf Kleinkinder-Bedürfnisse abgestimmt, würden den Organismus nicht belasten und seien besser zu verdauen. Verbunden mit Vorteils-Coupons sollten diese Behauptungen in einem Flyer des Bonusprogrammes „glückskind“ Eltern dazu verlocken für ihre Kleinkinder spezielle Kindermilch-Produkte zu kaufen.

Diese Aussagen widersprechen jedoch aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ernährungsempfehlungen für Kleinkinder, beispielsweise des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE): Nach dem ersten Lebensjahr sind spezielle Lebensmittel für eine ausgewogene Ernährung von Kleinkindern nicht notwendig, die Nährstoffversorgung von Kleinkindern in Deutschland ist überwiegend zufriedenstellend. Dagegen kann der Verzehr von Kindermilchgetränken zu überflüssigen und sogar zu hohen Nährstoffaufnahmen führen, häufig enthaltenes Aroma kann die Geschmacksprägung negativ beeinflussen.

„Kein Kind braucht Kindermilch“, stellt Sabine Holzäpfel von der Verbraucherzentrale klar. „Eltern dürfen nicht durch falsche Aussagen zum Kauf unnötiger und teurer Produkte verleitet werden.“

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat sich dm Drogeriemarkt jetzt verpflichtet, auf die irreführenden Werbeaussagen zu verzichten.

 

pm/vbz

Leserbrief:

 

SVP Privatisierung – Schluss mit der Heuchelei

Nun laufen wir Pforzheimer Bürger die Gefahr, dass unsere ehemals städtischen Busse nicht nur teilprivatisiert werden, sondern völlig in die Hände eines Konzerns geraten. »Wir sind schockiert!« hört man von jenen, die von Anfang an für eine Privatisierung gestimmt hatten, oder »Wir sind fassungslos!« Oder »Damit haben wir nicht gerechnet!« Welche Dummheit! oder welche Heuchelei?

Ähnlich wie bei den Derivaten, wo dieselben politischen Kräfte wenige Jahre zuvor noch erklärt hatten: »Wir waren von Anfang an völlig und umfassend über die Entwicklung dieser Derivate informiert« hatten sie auch diesmal keine Ahnung, wohin es führt wenn man dem freien Markt drei Finger hin streckt, und angeblich zwei behalten will.

WiP hat von Anfang an erklärt, dass jegliche Teil – oder voll Privatisierung zur Folge haben wird, dass die Gewinne eines privaten Investors – angesichts der Tatsache, dass weltweit jeder dem Gemeinwohl verpflichtete Nahverkehr Zuschüsse braucht – nur durch Preiserhöhungen, Personal- und Lohnabbau mit all ihren Folgen, Ausdünnung der Fahrleistung, Reduzierung bei Instandhaltung und Pflege und Neuanschaffung von Bussen.

WiP hat seit 2005, vor der ersten Privatisierung, vor diesen Beratern gewarnt, die niemals die Interessen der Stadt im Auge hatten, sondern Agenten jener weltweit agierenden Berater Konzerne wie Ernst&Young, Price Waterhous Coopers, KCW und andere, die maßgeblich an der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in aller Welt verantwortlich sind und teilweise an der initiierenden Gesetzgebung auf EU-Ebene mitgearbeitet haben. Die Folgen dieser Politik, das kann jeder der es sehen will in Griechenland sehen, wo die griechische Bevölkerung mit dem Verkauf ihrer Stadtwerke, Krankenhäuser und Verkehrseinrichtungen die Banken der Reichen retten soll.

Deshalb hat WiP es energisch abgelehnt, nahezu dieselben Berater, die schon 2006 die Grundlagen für das Desaster legten – dass so groß war, dass die Stadt die Busse in städtische Obhut zurückholen musste – mit der Umsetzung der von der Gemeinderatsmehrheit erzwungenen erneuten Teilprivatisierung zu beauftragen.

Selbst diese behaupten nun, diese Falle nicht erkannt zu haben, die bei ihrer Art der Ausschreibung sich nun aufgetan hat. Naiver kann man neoliberale Privatisierungspolitik nicht mehr verbrämen!

Jeder Architekt würde bei einem derartigen Fehler seines Projektes vom Bauhof gejagt werden.

Noch sitzt das Kind auf dem Brunnenrand, noch ist es nicht hinein gefallen! Aber wenn ich in die beiden Bürgerentscheide denke, frage ich mich ernsthaft, ob ein Widerstand gegen diese bürgerfeindliche Betrugspolitik noch möglich ist.

Wolfgang Schulz

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WiP / LE fordert Evaluation der Müllgebührensatzung

Die Stadträte der Fraktion Wir-in-Pforzheim / Liste Eltern fordern eine detaillierte Evaluation der Müllgebührensatzung, die zum Jahresbeginn 2013 geändert wurde. Insbesondere das Müllentsorgungsverhalten der Bürger bezüglich Veränderung und Müllvermeidung durch die neue Satzung soll evaluiert werden.
„Wir wollen, dass über das Thema gestaffelte Sperrmüllbefreiung und Müllgebührenbefreiung insgesamt für Pforzheim-Pass-Inhaber noch einmal beraten wird. WiP hat dazu im Dezember 2012 schon einen Antrag gestellt. Uns wurde damals nach einem Jahr eine erneute Diskussion in Aussicht gestellt. Nach nun über zwei Jahren ist es u.E. Zeit das generelle Verhalten der Bürgerschaft bezüglich der Müllgebührensatzung genauer unter die Lupe zu nehmen.“ (Zitat)
Des Weiteren fordert die Fraktion WiP/LE die Integration der Sperrmüllgebühren für eine Abholung alle zwei Jahre in die Müllgebührenkalkulation.
“Sowohl die von uns angestrebten finanziellen Entlastungen der genannten Personengruppe als auch die Forderung nach Inklusion der Sperrmüllabholungsgebühren sollen dem immer stärker zu beobachtenden Trend zu unkontrolliertem, wildem Müllabladen im Innenstadtbereich, in den Stadtteilen und an den Stadtrandgebieten, in Wald und Feld, entgegenwirken.“ (Zitat)
Schließlich regen die WiP/LE-Stadträte die Prüfung einer an der Personenanzahl der in den Haushalten lebenden Personen orientierten Abfallgebührensatzung an, damit es künftig nicht mehr möglich ist, die durchschnittliche Müll-Entsorgungsmenge pro Person in eklatanter Weise übers Jahr dauerhaft zu unterschreiten und den Haushaltsmüll gegebenenfalls illegal zu entsorgen.

WiP
wir-in-pforzheim.de

 

 

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Pressemitteilung 31.07.2015:

Rülke: Innenministerium bestätigt meine Position im Streit um die Besoldung der Amtsleiter

Nachdem bekannt geworden war, dass Oberbürgermeister Gert Hager dem Pforzheimer Gemeinderat vorgeschlagen hatte, zwei seiner Amtsleiter in die Besoldungsgruppe B4 zu heben hatte der Vorsitzende der FDP-FW-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Hans-Ulrich Rülke diesen Vorschlag scharf kritisiert.
Rülke hatte Hager vorgehalten, man könne niemandem, gerade auch auf Grund der Haushaltssituation unserer Stadt, „erklären, dass die Pforzheimer Amtsleiter besser zu besolden seien, als die Amtsleiter in der fünfmal so großen Landeshauptstadt Stuttgart.“ (PZ vom 18.06.2015).
OB Hager hatte Rülke am nächsten Tag daraufhin Desinformation bzw. Lüge vorgeworfen. Wörtlich: „Außerdem hat er entweder schlampig recherchiert oder stellt Dinge bewusst falsch dar: Sowohl in Stuttgart als auch in Karlsruhe gibt es mehrere Stellen dieser Art, wie sie jetzt bei uns zur Diskussion standen.“ (PZ vom 19.06.2015).
Rülke hatte sich daraufhin an die Landesregierung gewandt und darum gebeten, die Besoldungsstruktur der Ämterspitzen sämtlicher baden-württembergischer Großstädte darzustellen. Diese Darstellung liegt jetzt vor (siehe Anlage, Drucksache 15/7047). Auf mehr als dreißig Seiten listet das Innenministerium sämtliche Amtsleiter und deren Besoldungsgruppen in der Landeshauptstadt Stuttgart rund fünf Mal so groß wie Pforzheim); den Städten Karlsruhe und Mannheim (beide knapp drei Mal so groß wie Pforzheim); den Städten Freiburg und Heidelberg (beide deutlich größer als Pforzheim); sowie den im Grunde exakt vergleichbaren Städten Ulm, Heilbronn, Pforzheim und Reutlingen auf.
Im Ergebnis sieht sich Rülke voll und ganz in seiner Aussage bestätigt. Nirgendwo, auch nicht in der Landeshauptstadt befindet sich ein Amtsleiter in der Besoldungsgruppe B4. Die Besoldungsgruppe B3 ist die höchste ausgewiesene Besoldungsgruppe. In Stuttgart wird sie für „Leiter eines großen und bedeutenden Amtes in der Landeshauptstadt“ (Seite 3 von 15/7047) zugelassen. Die Stadt Karlsruhe billigt die Besoldungsgruppe B3 Referenten zu, die im Sinne von Dezernenten mehrere Ämter unter sich haben. Die Stadt Mannheim geht überhaupt nicht über die Besoldungsgruppe B2 hinaus. Ebenso die Städte Freiburg und Heidelberg.
Besonders aufschlussreich ist es aber aus Rülkes Sicht, dass die vergleichbaren Großstädte Ulm, Heilbronn und Reutlingen die Besoldungsgruppe B überhaupt nicht für ihre Amtsleiter in Anspruch nehmen. „Es handelt sich also um einen Luxus, den man sich nur bei uns in Pforzheim leistet!“, so Rülke wörtlich.
Bei den zur Diskussion stehenden Ämtern stelle sich die Situation im Einzelnen so dar, dass die eine aktuelle Amtsleitung sich bereits jetzt in der B-Besoldung befinde und damit ein bis zwei Stufen besser bezahlt werde, als in Ulm, Heilbronn und Reutlingen. Die zweite Amtsleitung befinde sich in A 16 und werde ebenfalls bereits jetzt um eine Stufe besser besoldet, als in Heilbronn und Reutlingen, in Ulm gebe es ein vergleichbares Amt nicht. Die dritte Amtsleitung, die in B2 gehoben werden sollte befinde sich aktuell in A16. Auch hier sei in Ulm die Struktur anders, in Heilbronn und Reutlingen befänden sich die vergleichbaren Amtsleiter lediglich in A15.
Mit anderen Worten war also geplant, in einem Fall aus einem Vorsprung von ein bis zwei Besoldungsgruppen gegenüber den vergleichbaren Städten einen Vorsprung von drei bis vier Besoldungsgruppen zu machen. Im zweiten Fall sollte aus einem Vorsprung von einer Besoldungsgruppe ein Vorsprung von vier (!) Besoldungsgruppen werden. Und im dritten Fall sollte aus einem Vorsprung von einer Besoldungsgruppe ein Vorsprung von zwei Besoldungsgruppen werden. Allesamt unter Inanspruchnahme der B-Besoldung, die sich die vergleichbaren Städte aus Kostengründen grundsätzlich versagen.
„Niemanden wird es erstaunen, dass ich meine Position vom Innenministerium voll und ganz bestätigt sehe“, so Rülke wörtlich.

 

 

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Die Brandstifter

 

(von Heinz Keller)

Was denken die Brandstifter, die aus fremdenfeindlichen Motiven für Asylbewerber vorgesehenen Wohnraum anzünden? Wahrscheinlich nichts!

Brennende Häuser und Wohnungen lösen keine Probleme. Sie verursachen nur Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Der vernichtete Wohnraum muss durch anderen ersetzt werden. Städte und Gemeinden werden dadurch in ihren finanziellen Spielräumen eingeschränkt.

Der bei uns vorhandene Fehlbestand an sozialen Wohnungen ist nicht von den Asylbewerbern zu verantworten. Dafür trägt allein die Politik die Verantwortung. Ganz abgesehen davon, möchte kein Bundesbürger in einer den Asylbewerbern zugewiesenen Räumlichkeit „hausen“.

Immer dann, wenn Menschen zu uns kamen, gab es einen Aufschrei. Dies war so bei den „Gastarbeitern“ aus Italien, Spanien und der Türkei, den Spätaussiedlern aus Russland, Polen und Rumänien, und jetzt bei den Asylbewerbern. Ein Teil der Bevölkerung sieht am Anfang nur das Negative. Im Nachhinein betrachtet müssen all die Kritiker jedoch einsehen, dass die “Südländer” unsere Welt bunter gemacht haben, viele Osteuropäer und „Russland-Deutsche“ den Kollaps in der Alten- und Gesundheitspflege verhindert und sich in die Arbeitswelt eingegliedert haben. Mit einem hundertprozentigen Erfolg darf nicht gerechnet werden.

Händeringend suchen die Wirtschaftsverbände Fachkräfte. Willige, junge Menschen die arbeiten, ihr Brot verdienen möchten, sind vorhanden. Sie müssen nur schnellstmöglich ausgebildet werden. Hindernisse, die eine Ausbildung erschweren, müssen abgebaut werden. Wenn dies erfolgt, werden Menschen, die zur Zeit Hilfe benötigen, zu Einzahlern in unser Sozialsystem. Das muss das Ziel sein.

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Pforzheimer Absolventin entwickelt Kommunikationshilfe für Flüchtlinge

Mein Deutschland“ zum Erlernen der deutschen Sprache – Visuelle Kommunikation unterstützt analphabetische Flüchtlinge

 

Aktueller kann eine Abschlussarbeit kaum sein! „Mein Deutschland“ ist ein Ordner, mit dessen Hilfe Flüchtlinge die deutsche Sprache erlernen können. Entwickelt hat die Lernmethode Amelie Kim Weinert, Absolventin des Pforzheimer Studiengangs Visuelle Kommunikation, in ihrer Abschlussarbeit. Die Studentin aus Mühlacker arbeitet ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung und konzipierte auf Grund ihrer Erfahrungen diese Orientierungshilfe. „Mein Deutschland“ dient zur Vorbereitung für einen Deutsch- oder Alphabetisierungskurs. Asylbewerber finden so gemeinsam mit einem Betreuer den Einstieg in die deutsche Schrift- und Zeichenwelt.

Knapp 60 Millionen Menschen befinden sich aktuell auf der Flucht. In Deutschland werden im Jahr 2015 voraussichtlich rund eine halbe Million Asylanträge gestellt. Die großen Zahlen stellen Land, Gemeinden und Helfer vor Herausforderungen. Diese Menschen suchen nicht nur nach einem neuen Ort zum Leben, sondern Integration, Anschluss und eine Zukunft. Die traumatisierten Flüchtlinge sprechen vielfach kein Englisch oder Deutsch, zum Teil ist ihnen auch das Schreiben oder Lesen fremd.

 

"Sie sollen einen Alphabetisierungskurs besuchen, sind aber schwer traumatisiert und haben keine Schulbildung. Das ist an der Situation schlicht und einfach vorbeigeplant“, stellt Amelie Weinert fest. Die ehemalige Pforzheimer Studentin weiß, wovon sie spricht. Sie ist selbst Patin einer afghanischen Familie, die sie intensiv betreute. Nach einer sechsjährigen Flucht lebt die Familie heute im baden-württembergischen Mühlacker.

 

Für die inhaltliche Gestaltung hat die Designerin viele der vorhandenen Lehr- und Lernmittel ausprobiert und sich bewusst für eine andere Herangehensweise entschieden: „Mit meinem Ordner findet der Austausch auf Augenhöhe statt, ich vermeide konsequent die Lehrer- und Schülerrolle“, sagt die 25-Jährige. Das Lernen mit dem Ordner geschieht beiläufig über den Austausch der eigenen Kultur, Wissen wird spielerisch vermittelt – und ganz nebenbei die Feinmotorik und die Schreibbewegung (Graphomotorik) geschult. Amelie Weinert integriert ein Würfelspiel in die Methodik, um das Zahlensystem zu erlernen. Sie arbeitet mit abziehbaren Stickern, die mit Illustrationen und Schrift versehen, auf die jeweiligen Gegenstände geklebt werden.

 

Die Grafikerin arbeitet mit vielen Methoden, die aus einem anderen Umfeld bekannt sind. Sie sammelte diese Lern- und Arbeitsideen, arbeitete sie detailliert für Flüchtlinge um und entwickelte so ein passgenaues System. „Die Arbeitsweise entspricht der Lebenswelt und ist speziell für Erwachsene geeignet“, charakterisiert Amelie Weinert, die für „Mein Deutschland“ lange recherchierte. Sie hat ihre Aufgabe als Gestalterin ernst genommen: „Der Ordner verkörpert genau das, was Visuelle Kommunikation ausmacht: Menschen verständigen sich über visuelle Elemente und ohne lange Texte. Ich habe bestehende, bekannte Gestaltungen hinterfragt und einen neuen Weg gesucht, der es meiner Zielgruppe ermöglicht, sehr einfach zu verstehen und agieren.“ Aus diesem Grund arbeitet die Designerin mit Alltagsfotografien, illustrierte Gegenstände und erstellte Icons – sie kommt so ohne die bisher übliche Bleiwüste aus.

 

Der Ordner besteht aus sechs Kapiteln, die die wichtigsten Punkte beim Kennenlernen thematisieren: Woher komme ich? Wie ist Deutschland? Welche Schrift verwenden wir? Was ist in unserer Kultur wichtig? Amelie Weinert hofft, „dass die Methode in der Flüchtlingshilfe Einsatz findet.“ „Mein Deutschland“ könnte den Start vieler Flüchtlinge in Deutschland erleichtern und bietet den Helfern neue Möglichkeiten.

 

 

 

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Hetze gegen Flüchtlinge auf AFD-Homepage:

In dem Beitrag von einer Ilona Oertl auf der Homepage der AFD Pforzheim-Enzkreis wird behauptet, dass nordafrikanische Gefängnisinsassen von den jeweiligen Regierungen gezielt nach Europa geschickt werden würden. Diese Verschwörungstheorie wird verwendet, um Flüchtlinge aus Nordafrika zu diffamieren.

In dem Text heißt es:

Es werden dort reihenweise die Verbrecher dieser Länder von den jeweiligen Staaten auf ein Boot gesetzt und Richtung Europa geschickt! Offenbar humaner, denn dann muss nicht jeden Freitag geköpft werden. Jeglicher Abschaum dieser Länder wird Richtung Europa geschickt. Gezielt und bewusst durchgeführt von den dortigen Ländern. Für die Länder dort ist das eine absolute Gewinnsituation. Keine Kosten mehr durch Gefängnisse und Kliniken und die Gefahr durch diese Leute wird exportiert. Der deutsche Botschafter hat das auch mitbekommen und ist bei den tunesischen Behörden vorstellig geworden, wurde aber direkt aus Berlin zurück gepfiffen. Ihm wurde angedroht, sollte er sich da weiterhin einmischen, wird er zurück ins auswärtige Amt versetzt – d.h. alles ist den Politikern in Berlin bekannt, dass grösstenteils nur kriminelle Volk und menschlicher Abschaum nach Europa und Deutschland einreist.

Zum Nachlesen: http://pf-enz.alternativefuerbw.de72015/06/neu

Pressemitteilung der IgR zum Brandanschlag in Remchingen

Initiative gegen Rechts warnt vor weiteren Brandanschlägen

 

Foto unten: Plakataktion beim Landesparteitag der AFD  in Pforzheim

beim Infostand der VVN:

Hetze gegen Flüchtlinge auf AFD-Homepage

Nach dem mutmaßlich ausländerfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen am vergangenen Wochenende warnt die Initiative gegen Rechts vor weiteren Vorfällen dieser Art.
Dass es so einen Anschlag nun nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in unserer Nachbarschaft gab, sei eine Frage der Zeit gewesen, so die Initiative gegen Rechts; das Klima sei schon länger reif dafür gewesen.

In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative gegen Rechts weiter:

Nicht nur gibt es den rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ und die martialisch auftretenden Pforzheimer Berserker, auch die Partei Die Rechte ist im Enzkreis sehr mobil und aktiv; ihre Facebookseite beinhaltet hetzerische Posts, die höchst beunruhigend sind.

Den geistigen Nährboden für potentielle Brandstifter bereiten wiederum ganz andere, nämlich diejenigen, die in der Öffentlichkeit von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingsschwemme“ schwadronieren, seien es „Pegida“-Anhänger oder Mitglieder der AfD.
Dass deren Landesparteitag am kommenden Wochenende schon wieder in Pforzheim stattfindet, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern bezeichnend dafür, dass man sich hier willkommen fühlt.
Nach dem Wechsel an der Bundesspitze zur rechtskonservativen Frauke Petry ist zu erwarten, dass die AfD nun endgültig zum Sammelbecken von Hass und Ressentiments wird. Partei und Fraktionen des Ablegers in Pforzheim und dem Enzkreis sollten sich deutlich davon distanzieren; zur Zeit verbreiten sie auf ihrer Homepage allerdings selber obskure Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Gewaltbereite Ausländerfeindlichkeit darf sich nicht von gesellschaftlichen, medialen oder gar politischen Strömungen legitimiert fühlen!

Die Konsequenz aus den Brandanschlägen der letzten Monate darf nicht wie in den 90er Jahren eine Verschärfung des Asylrechts und eine militärische Überwachung der Grenzen sein. Fluchtursachen müssen global bekämpft werden. Aber zu Ressentiments gegenüber Flüchtlingen muss eine gesellschaftliche Nulltoleranz herrschen; zu aus Vorurteilen resultierender Gewalt allzumal.

Um die Flüchtlinge hierzulande zu schützen, kann es derweil nur eine Lösung geben, nämlich die sofortige Abkehr von Sammelunterkünften, da diese für potentielle Übergriffe wie auf dem Silbertablett präsentiert werden.
Die Menschen die aus für uns unvorstellbarem Leid und oft unter lebensbedrohlichen Strapazen zu uns geflohen sind, müssen in Wohnungen einquartiert werden, ohne dass ihr Status den Nachbarn mitgeteilt oder die Adresse gar im Internet veröffentlicht wird.

Von den politisch Verantwortlichen in Pforzheim und dem Enzkreis fordert die Initiative gegen Rechts erneut, nicht die Augen davor zu verschließen, dass es hier ein Nazi-Problem und einen massiven, nicht mehr schlummernden Alltagsrassismus gibt, sondern dieses gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv anzugehen.

Für die Initiative gegen Rechts: Katrin Lechler und Christof Grosse, Pforzheim, 23.7.2015

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Red.  Zusatz:

 

Die Ermittlungsbehörden tappen hier noch im dunklen, ähnlich wie im Fall des Brandanschlags von Limberger Hof, dort wurden pol. Vorladungen an Aktivisten der Neonazipartei  "Der dritte Weg "verschickt"  (Bad Dürkheim), auf deren Homepage hieß es u.a. "Maulhalten", interessant ist die Postfachnummer (1122), in Pfinztal gibt  es auch die Partei des Neonazis Christian Worch,  dort lautet die Postfachnummer 1116  -  Zufall?  

Foto unten: Vorladungen an "Zeugen"..

 

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PRESSEMITTEILUNG vom 20.07.2015


Die Bürgerinitiative Hohenäcker reklamiert weiterhin die schlechte infrastrukturelle Versorgung im Gebiet Hohenäcker – vor allen unter sicherheitsrelevanten Aspekten!


Unter den massiven Eindrücken des Brandes in der geplanten Asylunterkunft in Remchingen, reklamiert die Bürgerinitiative Hohenäcker weiterhin die allgemein schlechte Versorgung von Arzt, Polizei und Feuerwehr im Gebiet Hohenäcker.
Seit April dieses Jahres gibt es in Deutschland vermehrt Feuer in bestehenden oder geplanten Asylunterkünften. Nun hat ein solches Feuer auch den Enzkreis erreicht und ist somit nicht nur eine abstrakte Gefahr, die nur andere Bundesländer, Kreise oder Gemeinden betrifft.
Die Ursache der meisten Feuer ist leider Brandstiftung. Auch in Remchingen geht man dem Verdacht der Brandstiftung nach. Die Bürgerinitiative Hohenäcker verurteilt derartig abscheuliche Angriffe auf unsere Zivilgesellschaft aufs Schärfste. Unabhängig von Verursacher, Motiv und Auslöser des Feuers, ist es leider eine Tatsache, dass Asylunterkünfte im Vergleich zu anderen Einrichtungen überdurchschnittlich oft brennen. Auch aufgrund dieser Tatsache, unterliegen diese Einrichtungen einen erhöhten Brandschutz und sind einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Aber was bringen die besten Brandschutzeinrichtungen, wenn Polizei, Notarzt und Feuerwehr weit entfernt vom geplanten Standort einer Asylunterkunft liegen, wie es im Gebiet Hohenäcker der Fall ist?
In diesem Zusammenhang sollte auch noch einmal der keine 500 Meter vom geplanten Standort entfernte Fackellauf des 23. Februars erwähnt sein sowie die direkt angrenzende Schwerbehindertenwerkstätte der Caritas.
Das am nächsten liegende notfallversorgende Krankenhaus (HELIOS) ist 3,3km vom geplanten Standort einer Asylunterkunft im Gebiet Hohenäcker entfernt, die nächste dauerhaft besetzte Polizeidirektion ist 4,1km und die Hauptfeuerwache sogar 4,5km vom Standort entfernt. Realistisch gesehen ist hier eine in der Hilfsfrist eingerechnete Fahrzeit von 7-8 Minuten eines beladenen Feuerwehrfahrzeuges zur Hauptverkehrszeit kaum erreichbar, zumal der Weg vom Südwesten Pforzheims einmal quer durch Pforzheim in den äußeren Stadtrand der Nordstadt über zahlreiche große Kreuzungen und fast immer nur steil bergauf führt.
Wer übernimmt hier, bei einer fahrlässigen Entscheidung für den Standort Hohenäcker als Asylunterkunft, die Verantwortung bei unnötig entstehenden Personenschäden bis hin zum Tod durch zu spätes Eintreffen der Hilfskräfte (Notarzt, Polizei und Feuerwehr)?
Textverantwortung: Andreas Schamott

(Telefon: 0171-44 88 999)

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Platz für Einzelschicksale

Hans-Joachim Fuchtel half Julius Onuwo / Bleiberecht in prekärer humanitärer Lage / Walter Hummel übernahm Patenschaft

Calw (k-w). Immer dann, wenn Julius Onuwo die Gemeinschaftsunterkunft
für Flüchtlinge in Calw verlässt, ist das mit erheblichen Strapazen für
ihn verbunden. Denn der 24-jährige kann sich nur mühsam kurzzeitig an
Krücken fortbewegen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen.
Hans-Joachim
Fuchtel: „Wir haben ein Asylrecht, das die Rückführung derjenigen
vorsieht, die zu Unrecht Asyl begehren. Wir haben aber auch für prekäre
humanitäre Situationen Hilfsmöglichkeiten, wie sich an diesem Fall
zeigt.“

Aus humanitären Gründen hatte sich Hans-Joachim Fuchtel in seiner
Eigenschaft als Abgeordneter bei Dr. Manfred Schmidt, Präsident des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dafür eingesetzt, dass
der junge Mann zumindest so lange in Deutschland bleiben darf, bis über
seinen Asylantrag entschieden worden ist. „Für ihn ist das ein
Hoffnungsschimmer“, sagt Walter Hummel, „dass er auf Grund seiner
körperlichen Situation vielleicht ein humanitäres Bleiberecht in der
Bundesrepublik erhält.“ Der evangelische Pfarrer war es auch, der sich
wegen des Schicksals an den CDU-Abgeordneten gewandt hatte. Dem
Politiker war sofort klar: Hier kann nur das Bundesamt direkt helfen.
Dessen Präsident hat sofort gehandelt. Als Schmidt jetzt auf Fuchtels
Initiative bei einer Veranstaltung in Spielberg sprach, brachte Walter
Hummel seinen Schützling gleich mit, um sein besonderes Schicksal
darzustellen.
Nachdem Onuwo als Minderjähriger vor der Gewalt in seiner Heimat nach
Europa geflüchtet war, landete er zunächst in Italien, wo er
ordnungsgemäß einen Asylantrag stellte. Doch dort wurde der Jugendliche
durch vier Messerstiche in den Rücken so schwer verletzt, dass er
seitdem querschnittsgelähmt ist. Der Täter kam dafür ins Gefängnis.
Julius Onuwo fand nach einem halbjährigen Krankenhausaufenthalt
Unterschlupf bei einem Italiener, den er in der Klinik kennengelernt
hatte. Als der selber krank wurde und ihn nicht mehr versorgen konnte,
wagte der junge Mann auf eigene Faust die beschwerliche Weiterreise nach
Deutschland, wo er im Dezember
2014 ankam.
Da die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe es versäumt hatte, wie Pfarrer
Hummel erläuterte, die Querschnittslähmung in die Akte des Nigerianers
einzutragen, erhielt er automatisch den Bescheid: Zurück nach Italien!
Julius Onuwos Asylantrag in Deutschland sei unzulässig, weil er schon
einen in Italien gestellt hatte. Weder Klage noch Eilantrag hatten
Wirkung, obwohl ein Neurologe den Sachverhalt bescheinigte.
Aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen hält Pfarrer Walter Hummel
eine Rückführung nach Italien aus humanitären Gründen für unzumutbar.
Sowohl Unterbringung und Versorgung als auch medizinische und
therapeutische Betreuung seien in Italien eher fraglich.
Zwischenzeitlich haben er und seine Frau eine Patenschaft für Julius
Onuwo übernommen. Sie begleiten ihn bei Behördengängen, beim Einkaufen
und bei Arztbesuchen. Durch seine körperliche Einschränkung ist es ihm
nicht möglich, selbständig die Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen.
Seit einigen Wochen besucht Julius Onuwo die Jugendkirche Choy in
Althengstett, wo er bereits guten Kontakt zu den Gottesdienstbesuchern
knüpfen konnte.
 


FOTO

Julius Onuwo dankte für die humanitäre Unterstützung (stehend von
links):
BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel und Pfarrer Walter Hummel.
(Foto: k-w)

 

 Fraktion WiP / LE stellt Antrag auf Installierung von öffentlichen TrinkbrunneDie Stadträte der Fraktion WiP / LE fordern in einem Antrag die Installation von öffentlichen Trinkbrunnen in der Pforzheimer Innenstadt und Parks

Foto oben (Trinkwassersprudler im Wildaprk)

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sowie an markanten Plätzen der Pforzheimer Stadtteile.


„Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen und der zu erwartenden Zunahme von sehr heißen Sommertagen in den folgenden Jahren kann die Installation von Trinkbrunnen nur zu positiven Effekten führen, was sich in anderen Ländern und in manchen deutschen Städten bereits bewährt hat", WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz.
„Pforzheimer Bürger und fremde Gäste in unserer Stadt erhalten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser, was speziell an solch heißen Sommertagen, wie wir sie gerade erleben, dazu beiträgt, eine Dehydrierung oder sonstige, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und im Gegenteil, eine Wohlfühlqualität zu erzeugen", meint Joachim Bott von der Liste Eltern.
„Gerade beim Umbau der Innenstadt in den nächsten Jahren aber auch in unseren schönen Parks sollte die Installation solcher Trinkbrunnen berücksichtigt werden. Pforzheim kann sich damit als aufgeschlossene und ökologische Stadt präsentieren", ergänzt Christof Weisenbacher von WiP.

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Verbraucherzentralen starten Umfrage

Was hakt im Fernbusmarkt?

Stuttgart, 02.07.2015 – Fernbusfahren erfreut sich wachsender Be­liebt­heit. Seitdem der Markt Anfang 2013 geöffnet wurde, haben sich An­gebot und Streckennetz deutlich erweitert. Doch gibt es auch Probleme? Wie sieht es zum Beispiel mit deFraktion WiP / LE stellt Antrag auf Installierung von öffentlichen Trinkbrunnen

Die Stadträte der Fraktion WiP / LE fordern in einem Antrag die Installation von öffentlichen Trinkbrunnen in der Pforzheimer Innenstadt und Parks sowie an markanten Plätzen der Pforzheimer Stadtteile.

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„Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen und der zu erwartenden Zunahme von sehr heißen Sommertagen in den folgenden Jahren kann die Installation von Trinkbrunnen nur zu positiven Effekten führen, was sich in anderen Ländern und in manchen deutschen Städten bereits bewährt hat", WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz.
„Pforzheimer Bürger und fremde Gäste in unserer Stadt erhalten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser, was speziell an solch heißen Sommertagen, wie wir sie gerade erleben, dazu beiträgt, eine Dehydrierung oder sonstige, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und im Gegenteil, eine Wohlfühlqualität zu erzeugen", meint Joachim Bott von der Liste Eltern.
„Gerade beim Umbau der Innenstadt in den nächsten Jahren aber auch in unseren schönen Parks sollte die Installation solcher Trinkbrunnen berücksichtigt werden. Pforzheim kann sich damit als aufgeschlossene und ökologische Stadt präsentieren", ergänzt Christof Weisenbacher von WiP.

r Pünktlichkeit der Busse oder mit der Information über die Fahrgastrechte aus? Um Verbesserungsbedarf im Fernbusmarkt zu ermitteln, starten die Verbraucherzentralen eine Umfrage. Bis zum 30. September 2015 können Interessierte unter www.vz-bw.de/fernbus-umfrage teilnehmen.

Fernbusse bieten für Verbraucher oft eine günstige und umweltfreundliche Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Doch dabei dürfen die Rechte der Fahrgäste keinesfalls auf der Strecke bleiben. „Fernbusunternehmen müssen ihre Kunden zum Beispiel auch am Busbahnhof über ihre Rechte informieren. Bei Verspätungen müssen sie ihre Fahrgäste frühzeitig benachrichtigen“, weiß Dunja Richter, Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Doch wie sieht es in der Realität aus? Um das herauszufinden, laden die Verbraucherzentralen dazu ein, eigene Erfahrungen mit der Fernbusreise zu schildern. Bis zum 30.9. ist die kurze Umfrage unter www.vz-bw.de/fernbus-umfrage geschaltet.

„Durch die Auswertung der Umfrage werden wir mögliche Probleme auf dem Fernbusmarkt erkennen und Verbraucher dann darüber informieren“, so Richter weiter. Neben dem Informationsverhalten der Fernbusunternehmen gegenüber ihren Kunden geht es bei der Umfrage zum Beispiel auch um Verspätungsanfälligkeit und Servicequalität.

Bereits jetzt klärt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit einem aktuellen Flyer über Fernbus-Rechte auf. Er ist in allen Beratungsstellen des Landes kostenfrei erhältlich.

 

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Ein Plädoyer für die Bundesjugendspiele

 "spät kommt Sie, doch Sie kommt".

Es sei ein grausames Demütigungsritual, sie stellt die Bundesjugendspiele  als Nazi-Relikt dar, die Bundesjugendspiele würden auf die " Reichsjugendkämpfe" zurückgehen.

So eine besorgte "Helikoptermutter" aus Konstanz.

Doch was soll das eigentlich?
Anscheinend ist die Leistungsverweigerung gerade der Trend in Deutschland und gerade im Neuland der Gemeinschaftsschulen.
Ich rufe nun dazu auf, die Bundesjugendspiele zu retten.
Damit bewegungsarme Kinder und Jugendliche wenigstens einmal im Jahr aus ihrer iPhoneletargie herausgeholt werden und sich an der frischen Luft bewegen, darf dieser Wettkampf nicht abgeschafft werden.
Warum?
Viel Ärzte schlagen schon lange Alarm. Eine recht Höhe Anzahl von Kindern können kaum mehr rückwärts laufen, geschweige denn Klimmzüge absolvieren, ermüden schnell nach einem kurzen Lauf.
Dabei ist doch die Bewegung relevant für die geistige Entwicklung . Kurz zusammengefasst sind träge Kinder geistig weniger flexibel, als andere.
Natürlich reagiert jeder anders auf Niederlagen.
Aber jeder Erwachsene weiß doch, dass manche Niederlage auch der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben in sich birgt.
Für viele ist das ein Anreiz, sich mehr anzustrengen, andere verziehen sich in ihr Schneckenhaus.
Doch ist das in den anderen Fächern nicht auch so?
Es gibt im Deutschunterricht auch unterschiedliche Voraussetzungen, keine Chancengleichheit . Individuelle Förderung hin oder her.
Das Leistung beruht nun mal auf Leistungskriterien, das lernen Schüler vor allem beim Sport.
Wenn man " psychisch halbwegs gesunde Eltern hat", kann man mit so einem Traumata auch spielend fertig werden.
In einem Menschenleben kommen auf die lieben Kleinen noch manche Dinge zu, die mehr aus der Bahn werden können, als lediglich eine Teilnehmerurkunde bei den Bundesjugendspielen.
Außerdem kann man die Kinder auch auf so einen Wettkampf vorbereiten und sich selbst hinterfragen, ob man alles für seine eigene Gesundheit tut.
Sportliche Leistungen sind kein Schicksal, es gibt Regeln und man kann üben.
Lediglich Teilnahme an der Sportschau oder an der Fußballweltmeisterschaft, vor dem Fernseher, bei Chips und Bier, sind da wenig förderlich.
Gott packe bitte ja alle in Watte und fordere nur keine Leistung mehr.
Man hat doch seit 2001 die Disziplinen bei den Bundesjugendspielen erweitert.
Neben dem klassischen Dreikampf, sind schwimmen und turnen dazugekommen.
Also ist für jeden etwas dabei. Ob die diese Angebote nun genutzt werden, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Diese sportlichen Wettkämpfe sorgen zudem für mehr Ansehensgerechtigkeit.
Klassenkameraden , die im Fußball besondere Fähigkeiten hatten, waren meist besser angesehen,als die "Käpsele" in Mathematik .
So wird man auch dem gerecht, der andere Fähigkeiten hat.
Es gibt bestimmt auch verborgene Talente, die erst durch diese Art von Wettkampf auf ihre Fähikeiten aufmerksam werden.
Wenn man sich die Diskus und Hammerwerfer ansieht, kommt man nie auf die Idee, von denen spezielle Fähigkeiten im Bereich des Einhundertmeterlaufes einzufordern, sie darum, als unsportlich zu titulieren.
Was natürlich zu überdenken gilt, wäre das Vorlesen der Ergebnisse vor der ganzen Klasse. Das ist mit Sicherheit pädagogisch nicht zu verantworten.
Noch eine Anekdote aus meiner Jugendzeit. Bei den Bundesjugendspielen 1981 der Ghs Huchenfeld trug ich ein Trikot des KSC . Ich wurde beim Hundertmeterlauf letzter. Eine Lehrer sagte zu mir, dass wenn der KSC so schlecht spielen würde, er wohl absteigen würde. Komisch, der KSC war schon mal in der dritten Liga und ich habe es vom schlechten Hauptschüler zum Realschullehrer, u.a, geschafft.
Wie ich diese Niederlage wohl kompensieren konnte?
Zu aller letzt nochmal zum Vergleich mit den "Reichssportkämpfen". Wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann der Vergleich mit der Naziszeit. Das stellt für mich eine Verhöhnung der Opfer dar, auch aus meiner eigenen Familie.
Merkwürdigerweise , gibt es diese Art der Wettkämpfe auch in den Urdemokratien.
Frau Finke bekannte, dass sie als Kind nie verstanden habe, dass andere schnelle gesprintet seien, als sie und, dass ihr vermittelt wurde, sie sei unsportlich. Ich vermute, es lag bei ihr nicht nur dieses Defizit vor.

 Markus Speer

Bergmannstraße 10
75181 Pforzheim

 

 

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Reporter ohne Grenzen fordert lückenlose politische Aufklärung der Spiegel-Abhörung

(

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.

„Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich seit Jahren von einem Lauschangriff auf den Spiegel wusste und nichts dagegen unternahm, wäre das ein unerträglicher Skandal. Die Bundesregierung sollte Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz als Grundpfeiler einer freien Presse verteidigen, statt Angriffe auf die Pressefreiheit zu vertuschen."

Wie der Spiegel am Freitag vorab berichtete, warnte die CIA-Spitze den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt im Sommer 2011 vor angeblichen Kontakten des Magazins in deutsche Regierungsstellen (http://t1p.de/voio). Die angeblichen Spiegel-Verbindungen eines hochrangigen Beamten im Kanzleramt, der kurz darauf versetzt wurde, seien in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt worden. Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Gründe der Versetzung seien die Hinweise aus den USA aber verschwiegen und andere Gründe angegeben worden.

Der Spiegel geht nun nach eigenen Angaben davon aus, von US-Diensten abgehört worden zu sein. Das Magazin erstattete deshalb Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.

WEITERER BELEG FÜR SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUSUFERNDER ÜBERWACHUNG

Der Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie ausufernde Überwachung durch Geheimdienste die Arbeit von Journalisten in Deutschland beeinträchtigen und die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation infrage stellen. Am Dienstag hatte Reporter ohne Grenzen beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingereicht. Die Organisation geht davon aus, dass der BND im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung auch den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge ausgespäht hat. Ferner hält sie es für sehr wahrscheinlich, dass der BND mit seinem Verkehrsanalysesystems „VerAS" auch Verbindungsdaten der Organisation gespeichert hat, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Reporter ohne Grenzen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern seit langem, dass es weder im Inland noch im Ausland Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben darf. (http://bit.ly/1Joft34)

In einer Online-Petition ruft ROG zur Unterstützung der Klage gegen den BND auf. Die Aktion unterzeichnen können Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage/.

 www.reporter-ohne.grenzen.de

 

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Die Stadträte von WiP / Liste Eltern begrüßen die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Regierungspräsidium.


„Dass nun ein Haushaltssicherungskonzept durch das Regierungspräsidium auferlegt wurde, ist auch
ein Ergebnis der unverantwortlichen Gewerbesteuersenkungspolitik, wodurch der Haushalt einmal mehr
auf ‚Kante genäht‘ werden musste. Dass sich Herr Rülke als Kontrollinstanz im Gemeinderat
hochstilisiert, ist angesichts seiner kaum vorhandenen Anwesenheit in den Gremien unerträglich", so
die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.
„Die Unterscheidung des Regierungspräsidiums von ‚guten‘ freiwilligen Ausgaben, wie z.B. Investition in
die Innenstadt, und ‚schlechten‘ freiwilligen Ausgaben, wie z.B. Soziales/Schulsozialarbeit, ist für uns
nicht nachzuvollziehen. Wir werden weiterhin für mehr Investitionen in den Bereichen Bildung, Soziales,
Integration und Betreuung eintreten. Denn unsere Stadt braucht mehr Investitionen in diesen Bereichen
dringender denn je", fügt Joachim Bott von der Liste Eltern hinzu.
Die Stadträte der Fraktion WiP / Liste Eltern sind sich einig: „ein Haushaltssicherungskonzept allein wird
nicht helfen. Pforzheim braucht entweder einen Schuldenschnitt oder mittelfristig wesentlich mehr
Zuschüsse von Bund und Land für die übertragenen Aufgaben. Beides ist ohne Druck der öffentlichen
Meinung und angesichts der dortigen Kräfteverhältnisse sehr unwahrscheinlich. Aber alles andere führt
in die totale Pleite", so die Stadträte.

Fraktion WiP / LE, Neues Rathaus N136 75175 Pforzhei

 

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Die Stadträte von WiP / Liste Eltern bedauern und kritisieren die bauliche Situation der Pforzheimer Bäder.
 

 „Den extrem schlechten baulichen Zustand unserer Bäder sehen wir als Folge der jahrzehntelangen Versäumnisse aller Parteien des Gemeinderats und der Verwaltung. Wir stellen mit großem Befremden fest, dass nun gerade jene Fraktionen lautstark und öffentlich Kritik an der katastrophalen Situation üben“, so die Stadträte Weisenbacher, Schulz und Bott.
Die Fraktion WiP / Liste Eltern fordert schnellstmögliche, weitergehende Analysen zum Zustand der Bäder, die in ein Bäderstrategiekonzept münden, welches verschiedenen Optionen der Bäderlandschaft aufzeigt sowie belastbare Zahlen für die tatsächlich notwendigen Investitionen darstellt.

 

www.wir-in-pforzheim.de

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Aktuell wegen Schliessung des Nichtschwimmerbeckens im Emma-Jaeger-Bad

 

Unterschriftenaktion zur Bädermisere :

 

Unterschriften-Liste  kann auf  www.familie-pforzheim.de heruntergeladen wetrrden

 

Das Pforzheimer Bündnis für Familie will verhindern, dass die Bürger der Stadt auf unabsehbare Zeit ohne großes Hallenbad auskommen müssen. Dafür wurde jetzt eine groß angelegte Unterschriftenaktion gestartet.

Das Emma-Jäger Bad ist marode – so marode, dass vielleicht sogar die Schließung droht. Dann hätten die Stadt Pforzheim und ihre 118.000 Einwohner auf ungewisse Zeit kein großes Hallenbad mehr. Das darf nicht passieren. Mit seiner Unterschriftenaktion fordert das Pforzheimer Bündnis einen sofort umsetzbaren Plan B, sowie schnellstmögliche Entscheidungen des Gemeinderats darüber, ob das Bad saniert werden oder ob und wo es neu gebaut werden soll. Außerdem soll, nach Meinung des Bündnisses, die Zukunft der Bäder zur Chefsache gemacht werden.

Der Pforzheimer Jugendgemeinderat und die Schwimmvereine 1. BSC Pforzheim sowie der SSC Sparta Pforzheim haben sich der Aktion angeschlossen.

Hier gibt es das Formular für die Unterschriftenaktion zum Herunterladen. In die Kopfzeile können Sie falls gewünscht Ihre Organisation sowie Ihr Logo eintragen. Bitte schicken Sie die gesammelten Unterschriften bis spätestens 21. Juli  2015 an die Koordinierungsstelle des Bündnisses, Marktplatz 4, 75175 Pforzheim.

 

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Junge Frauen stärken:

ZONTA Club Pforzheim unterstützt Mädchengruppe KF

 

Pforzheim. Der ZONTA Club Pforzheim hat sein diesjähriges Berufswahl- und Coaching-Programm für Mädchen mit einem Knigge-Abendessen im Parkhotel abgeschlossen. Im Rahmen seines Engagements für junge Frauen in Pforzheim hat der Serviceclub im vergangenen Vereinsjahr eine der Mädchengruppen der Jugendarbeit Stadtteile (JAST) KF unter der Leitung von Diplom-Sozialpädagogin Katja Wengert unterstützt.

 

Das Programm setzt sich aus fünf Modulen zu den Themen Auftreten, Ernährung, Weiblichkeit, gesellschaftliche und kulturelle Bildung zusammen. Es bietet rund zwölf Mädchen im Alter zwischen 11 und 15 Jahren in Begleitung ihrer Gruppenleiterin und eines ZONTA Club Mitglieds die Möglichkeit, in einem geschützten Raum ihre Identität und ihr Selbstbewusstsein zu fördern. Fähigkeiten, die unabdingbar sind für eine erfolgreiche und selbstbestimmte persönliche und berufliche Zukunft, stellt Sozialpädagogin Katja Wengert fest, die im Stadtteilzentrum KF knapp 60 Mädchen aus rund 17 Nationen betreut.

 

Einer der Höhepunkte des Programms war der gemeinsame Besuch des Theaters Pforzheim: Zunächst konnten die Teilnehmerinnen bei einer Führung einen Blick hinter die Kulissen werfen und besuchten dann das Musical „Dracula“. „Es war uns eine große Freude, die Begeisterung der Mädchen für unser Angebot zu sehen“, so die Projektbetrauten Beate Kollmar und Renate Schöler, „und wir freuen uns, das Projekt kommendes Jahr mit JAST KF weiterführen zu können“.

 

ZONTA ist ein Serviceclub berufstätiger Frauen, der sich rund um den Globus für die Belange von Mädchen und Frauen engagiert. Weltweit gibt es ca. 1.200 Clubs mit mehr als 32.000 Mitgliedern; in Pforzheim gehören aktuell 39 Mitglieder dem Club an. Weitere Infos unter www.zonta-pforzheim.de.

 

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Projekttag „Nationalsozialismus und Judenverfolgung in Pforzheim“:

Ein Projekt der Klassenstufe 9 des Hebelgymnasiums in Kooperation mit der Beauftragten für kulturelle Bildung und dem Stadtarchiv

"Geschichte vor Ort erlebbar machen“ ist das Ziel des heutigen Projekttages für die Klassenstufe 9 des Hebel-Gymnasiums. An Originalschauplätzen und im Stadtarchiv befassen sich die insgesamt 80 Schüler von drei neunten Klassen mit dem Thema „Nationalsozialismus und Judenverfolgung“. Unter museums- und archivpädagogischer Begleitung werden Orte und Gedenkstätten in Pforzheim aufgesucht, an denen dieses düstere Kapitel der deutschen Geschichte und seine Auswirkungen noch erfahrbar sind oder mittels Quellen erfahrbar gemacht werden können.

Das Konzept zu diesem Projekttag wurde gemeinsam von den Fachlehrern für Geschichte des Hebel-Gymnasiums und der Beauftragten für kulturelle Bildung erarbeitet. Im Rahmen des Programms setzen sich die Schüler an vier verschiedenen Hauptstationen mit wichtigen Aspekten des Nationalsozialismus, der Judenverfolgung und des Zweiten Weltkriegs auseinander. Sie sind aufgefordert, sich anhand von Texten und Quellen, die vor Ort gelesen, vorgetragen und diskutiert werden, intensiv mit den historischen Fakten am Beispiel Pforzheims zu befassen.

Die vier Stationen sind:

1. Platz der Synagoge und Stolpersteine auf dem Weg zum Stadtarchiv

2. Stadtarchiv (Präsentation der Recherchemöglichkeiten)

3. Gedenkstätte am Hauptgüterbahnhof (Deportation nach Gurs)

4. Hauptfriedhof (Jüdischer Friedhof, Großgräberfeld/Mahnmal 23. Februar)

Am Bauzaun gegenüber der „Gedenkstätte Hauptgüterbahnhof“, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, werden Schüler zum Gedenken an die Deportierten von Gurs kleine Gaben anbringen.

Dieser Projekttag ist der Versuch, ein außerordentlich komplexes und schwieriges deutsches Geschichtskapitel durch den Lokalbezug stärker in die Lebenswelt und in die Gegenwart der Schüler hineinzutragen, um diese für die Aktualität des Themas zu sensibilisieren.

AW

 

Foto unten:

Prellbock in den Tod - Ausgangspunkt

der späteren  Deportation in die Vernichtungslager der Nazis -

Gedenkmal am Hauptgüterbahnhof  Pforzheim

Weitere Infos zu Gurs - Vorhof zur Hölle:


Im Internierungslager Gurs in Frankreichs Suedwesten unternahmen die juedische Aerztin Dr. Johanna Geissmar und Oberin Pauline Maier aus Mannheim unter unmenschlichen Bedingungen den Versuch, die Leiden juedischer Mitgefangener zu lindern. Sie zaehlten zu den etwa 6.500 Juden aus Sueddeutschland, die im Oktober 1940 von den Nazis aus ihren Wohnungen vertrieben, nach Gurs und spaeter in die Vernichtungslager im Osten deportiert wurden.

Mehr als 1000 Menschen starben bereits in Gurs, wo geradezu katastrophale Zustaende herrschten. Die meisten anderen kamen zwei Jahre spaeter im Konzentrationslager zu Tode, auch Johanna Geissmar und Pauline Maier. Um Schwerkranke und Hlfsbeduerftige waehrend der tagelangen Fehrt in Viehwaggons zumindest notduerftig zu versorgen, waren sie freiwillig in den Todeszug nach Auschwitz gestiegen, ein bis heute kaum bekanntes Beweisstueck menschlicher Hilfsbereitschaft und Anteilnahme.

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Nazi-Parolen an Hauswänden

In Eisingen haben bislang Unbekannte „Gibt 8cht“ und „Bonhöfer=Verräter“ an eine Garage gesprüht. In Pforzheim wurde der Schriftzug “Die Heilsarmee”  auf dem Schild über deren Eingang in “Sieg Heil” umgesprüht. Die Berichte in der Pforzheimer Zeitung gehen am Problem vorbei. Hier unser Statement dazu:

 

Oben: Sieg (Heil?) an der Fassade der Heilsarmee an der Pflügerstrasse

 

Dass die aufgesprühten Schriftzüge in der Berichterstattung als „Schmiererei“ bezeichnet werden, vermittelt den Eindruck als handle es sich hierbei um einen harmlosen Dumme-Jungen-Streich. Wenigstens einmal wird im Artikel dann doch darauf hingewiesen, was sie tatsächlich sind – Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Da sollten bei uns allen die Alarmglocken läuten und sich nicht nur „ein Gefühl der Unsicherheit für Betroffene“ einstellen!
Es ist ja nicht das einzige Ereignis das belegt, dass Nazis in Pforzheim nicht am 23. Februar plötzlich auftauchen und wieder verschwinden, sondern dass es hier ein grundlegendes Problem gibt, vor dem sich die Augen nicht verschließen lassen:

Ganze Stadtteile sind derzeit mit rassistischen Aufklebern der Partei „Die Rechte“ zugepflastert und die „Pforzheimer Berserker“ tragen das hässliche Gesicht Pforzheims regelmäßig in die überregionalen TV-Nachrichten. Erinnert sei auch an die rassistisch motivierte Messerattacke auf einen türkischstämmigen Mitbürger in der Sylvesternacht. Aber anstatt das zu thematisieren, betont der Artikel, dass es nicht nur rechts- sondern auch linksextremistische Straftaten gibt. Das gehört nicht hierher! Es ist weder das Thema noch das Problem, sondern eine kurzsichtige Vermischung von Äpfeln und Birnen.
Ohne irgendetwas relativieren zu wollen: Die „Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund“ im Jahr 2013 standen alle im Zusammenhang mit dem 23. Februar. An den übrigens 364 Tagen im Jahr gab es keine; das dürfte sich auch 2014 und 2015 nicht wesentlich a