Leserbriefe Verlassen

(Die Verantwortung für den Inhalt hier veröffentlichter  Lesebriefe liegt allein beim Autor!)

 

 

Unterstützungsaufruf von Stephanie Aeffner für Menschenkette in Pforzheim am Montag, den 31.01. 22, 18 Uhr , Waisenhausplatz

Ich unterstütze den Aufruf zu einer Menschenkette in Pforzheim und werde mich in voller Übereinstimmung mit dem Bündnis #zusammenhalten an dieser Aktion beteiligen.



Die Menschenkette steht für die Mehrheit der Bevölkerung, die sich und andere schützen will. Auch mit Masken und Abstandhalten auf der Straße. Miteinander, demokratisch und respektvoll.

Bei den Demonstrationen der letzten Wochen auf Pforzheims Straßen wurde schon der einfache Schutz durch Maskentragen oder Abstandhalten von vielen ignoriert.
Manche der Demonstrierenden wollten ihren Unmut über Schutzmaßnahmen in Verbindung mit persönlichen Einschränkungen zum Ausdruck bringen.
Manche reihten sich aus ablehnender Haltung gegen die Impfungen in die Proteste ein.
Manche werden von Ängsten oder Ärger getrieben und manche verfolgen ganz andere Interessen.
All das rechtfertigt aber keine Rücksichtslosigkeit.
Es gibt Menschen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen können. Aber es gibt leider auch viele, denen eine persönliche Boykott-Inszenierung wichtiger ist als die Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen.

Viele Informationskanäle verbreiten bewusst falsche Nachrichten über das Pandemiegeschehen und die Schutzmaßnahmen und heizen die Proteste damit an.
Alle müssen die Augen aufmachen und hinschauen, wem sie folgen statt sich instrumentalisieren zu lassen.
Die rücksichtlose Selbstinszenierung mancher Persönlichkeiten in der Coronaleugner-Szene ist unverantwortlich. Die Steigerung davon sind Leute der extremen Rechten, die Verschwörungstheorien nutzen um große Verunsicherung zu erzeugen. Sie verbreiten sie gezielt in unterschiedliche Kreise unserer Gesellschaft. Sie wollen mit ihren Spaltungsversuchen die demokratischen Grundlagen unseres Landes angreifen um ihren Ideologien Raum zu verschaffen.

Die Menschenkette steht für Zusammenhalten!

 

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Stephanie Aeffner

MdB Bündnis 90/Die Grünen

 

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Holocaust-Gedenktag am 27.01. 2022:

 

Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer besuchen Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Patientenmorde


 


v.l.: Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer (Foto: B90_Die Grünen)

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar besuchen die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer den Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde" in der Tiergartenstraße 4 in Berlin.


Dort befand sich ab April 1940 die Zentrale, die den Massenmord an Patienten aus "Pflege- und Heilanstalten" koordiniert und durchgeführt hat. Im Gedenken an die Ermordeten erklären Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, Berichterstatterinnen für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit der Ermordung von Menschen mit Behinderung aus den "Heil- und Pflegeanstalten" hat die systematische Massenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime seinen Lauf genommen. Ihnen, die als Erste der menschenverachtenden NS-Ideologie zum Opfer fielen, möchten wir heute besonders gedenken."
Stephanie Aeffner betont die Verantwortung der Gesellschaft für die Achtung der Würde aller Menschen und für die volle Garantie aller Menschenrechte: "Nichts bleibt mehr, wenn wir Leben werten, außer Kälte, Dunkelheit und Schmerz. Mit der Unterscheidung in "die" und "wir" wurde der Grundstein für eine Wertung gelegt, wer lebenswert ist. Was würden wir als Gesellschaft gewinnen, wenn wir unser aller Fähigkeiten und Wert gegenseitig anerkennen und uns mit Achtung begegnen!"
SPD, Grüne und FDP wollen die Opfer der "Euthanasie"-Morde" und Zwangssterilisation offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Corinna Rüffer erklärt dazu: "Dass erst 2014, fast 70 Jahre nach Kriegsende, ein eher unscheinbarer Gedenkort für die Opfer der "Euthanasie"-Morde" eingerichtet wurde, zeigt, dass diese Ereignisse noch immer ein Schattendasein in unserer Erinnerungskultur fristen. Die NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen und die Folgen müssen umfassend aufgearbeitet und im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Aus unserer historischen Verantwortung resultiert auch die Verpflichtung, heute inklusive Strukturen zu schaffen, die gegen Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wirken."
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. An ihnen erprobten sie den staatlich koordinierten Massenmord an Jüdinnen und Juden. Bereits ab 1934 wurden schätzungsweise 400.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen aufgrund der Rassengesetze zwangssterilisiert, viele Tausend starben an den Folgen des Eingriffs. Unter dem Decknamen "Aktion T4" töteten die Nationalsozialisten ab 1940 planmäßig etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen.
Die Bundestagsabgeordneten Aeffner und Rüffer ergänzen: "Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Abwertung von und die gravierenden Menschenrechtsverletzung an Menschen mit Behinderungen nicht mit der NS-Herrschaft endeten. Bis in die 1980er Jahre haben Kinder und Jugendliche in Behindertenheimen und Psychiatrien schlimmste Grausamkeiten erlebt. Hunderte, eventuell sogar Tausende von ihnen wurden dort offenbar auch für Medikamententests missbraucht. Die Vorwürfe müssen dringend systematisch und umfassend aufgeklärt werden. Die Opfer haben ein Recht darauf, dass das Unrecht, das sie erleiden mussten, benannt, anerkannt und entschädigt wird."

Hintergrund:
Ab 1939 ermordeten die Nationalsozialisten unter dem Decknamen "Aktion T4" etwa 300.000 Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Den Weg dazu ebnete das im Januar 1934 in Kraft getretene "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses", das die rechtliche Grundlage für die Zwangssterilisierung von etwa 400.000 Menschen bildete.

PM/B90_DieGrünen

 

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WiP + Linke kritisieren hohe Teilnehmerzahl bei Anti-Corona-Demonstrationen in Pforzheim


 


Sehr hohe Teilnehmerzahl auch am 24.01. 22 in der Pforzheimer City.. (Foto: ron)

Die Stadträte von WiP/Die Linke nehmen mit Sorge die Teilnehmer*innenanzahl der Anti-Corona-Demonstration am Montag, den 24.01. 22  in Pforzheim zur Kenntnis.
 

"Offenkundig treibt das Herumeiern der Bundespolitik zur Impfpflicht, der PCR-Test-Regelung u.a. die Menschen in großer Zahl auf die Straße. Wir wollen die Teilnehmer*innen nicht über einen Kamm scheren. Allerdings beunruhigt uns, dass neben der Teilnahme bekannter rechter Gruppen und Personen, sich neue Gruppen wie Pforzheim Revolte gründen und auf den Demos scheinbar für Grundrechte einstehen. Alle anderen Teilnehmer*innen müssen sich fragen lassen mit wem sie auf einer gemeinsamen Demo für Grundrechte kämpfen wollen. Dass die Polizei gegenüber 5500 Teilnehmer*innen mit nur 200 Polizisten anrückt und am Ende den Teilnehmer*innen auch noch dankt, ist nicht nachvollziehbar. Bei jeder linken Demo ist das Polizeiaufgebot ein vielfaches", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

Die Mitwirkung von Herrn Stadtrat Kubisch bei der Demonstration entspringt wohl auch der Absicht nach potenziellen Stimmen für zukünftige Wahlen zu fischen.
PM/WiP/Linke

 

 

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Fridays for Future kündigt zehnten globalen Klimastreik an

 

Fridays for Future kündigt an, am 25.03.2022 den zehnten globalen Klimastreik durchzuführen. />

In Deutschland sollen an diesem Tag Aktionen im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Unter dem Motto #PeopleNotProfit fordert die Bewegung die Regierungen weltweit auf, die Erderhitzung durch Maßnahmen zur rapiden Emissionsreduktion auf 1,5 Grad zu begrenzen.


Profite und Lobbyinteressen großer Unternehmen, wie etwa Automobil- oder Gaskonzerne, sollen nicht länger über das Leben von Menschen gestellt werden. Stattdessen sollen Perspektiven und Forderungen von Menschen aus schon heute stark von der Klimakrise betroffenen Staaten zur Basis klimapolitischer Entscheidungen gemacht werden. Weiterhin fordert die Bewegung eine sozial gerechte Ausgestaltung jeglicher Klimapolitik und die Bereitstellung von Ressourcen für die am stärksten betroffenen Gemeinschaften zur Anpassung für Verluste und Schäden.

"International haben sich Regierungen, auch die deutsche, zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits bekannt - für die Umsetzung müssen Menschenrechte oberste Priorität haben. Viel zu lange wurden Einzelinteressen großer Konzerne vorangestellt- genau diese, die für Profitmaximierung seit Jahrzehnten Menschen und Natur ausbeuten und damit die Klimakrise so weit gebracht haben, wie sie heute ist."- Darya Sotoodeh, Sprecherin Fridays for Future.

In Deutschland hat Fridays for Future im Oktober Forderungen an die neue Regierung gestellt. Neben einem raschen Kohleausstieg sind darin ein Ausstieg aus fossilem Gas sowie eine sozial gerechte Mobilitätswende enthalten. Dies soll die Ampel-Regierung noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstoßen, denn aus wissenschaftlicher Sicht sind die geforderten Maßnahmen dringend notwendig. Angesichts der Positionierungen zur EU-Taxonomie und der angekündigten Nicht-Einhaltung der Klimaziele der kommenden Jahre übt die Bewegung scharfe Kritik.

"Insbesondere angesichts der jahrelangen klimapolitischen Verfehlungen müssen die deutschen Emissionen jetzt sofort in allen Bereichen drastisch sinken. Statt entsprechende Maßnahmen zu verabschieden, unterstützt die Ampel klimaschädliches fossiles Gas, lässt den Verkehrs- und Landwirtschaftssektor unangetastet.. Im Angesicht der eskalierenden Klimakrise reicht es jedoch nicht aus, mehr als die GroKo zu tun - es muss genug getan werden." - Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future.

Die angekündigten Proteste werden unter den dann gegebenen Coronaschutz-Maßnahmen stattfinden.
PM/FFF

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Unteres Enztal : Antrag und Konzept zum Ausstieg und Betreuung


 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag:


 

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, wie ein zukünftiger Ausstieg aus der heutigen zentralen Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Personen im Unteren Enztal verlaufen soll (mit
einem verbindlichen Zeitrahmen für den Ausstieg). 2. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, welche soziale und psychologische Betreuungs- und
Beratungsmaßnahmen für den geplanten Zeitrahmen in der Unterbringung geplant
werden.
Begründung:
Obwohl schon vor mehreren Jahren beschlossen wurde, die Siedlung Unteres Enztal als
zentralen Obdachlosenstandort der Stadt aufzugeben, wird die Siedlung auf Basis des
Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2021 in der heutigen Form weiterhin betrieben. Die Zahl
der untergebrachten obdachlosen Personen und Flüchtlingen bleibt nicht nur gleich, sondern
wird voraussichtlich in den nächsten Jahren wachsen. Mehrere Bürgeranfragen und die
massive Resonanz in der lokalen Presse zum Unteren Enztal in den letzten Monaten zeigten,
dass das Schicksal der untergebrachten Menschen und die Bedingungen der Unterbringung
sehr vielen Mitbürgern nicht gleichgültig sind. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie lange die Situation noch so bleibt und welche Schritte zum Ausstieg geplant werden. Noch wichtiger ist
es für den geplanten Zeitrahmen für eine angemessene Betreuung und Beratung der
untergebrachten Personen vor Ort zu sorgen, um den Anschluss derer in die Stadtgesellschaft
zu gewährleisten.

PM/Grüne Liste

 

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Kritik an der aktuellen Bäderpolitik in Pforzheim


Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. schließt sich der Kritik des DLRG e.V. in den Briefen vom letzten Jahr vollumfänglich an.
"Der zweite Brief des DLRG e.V. und seines Vorsitzenden Jens Kühn erläutert die Situation zu den Bädern sehr detailliert und beschreibt klar wie ein zukünftiges Bad am Standort Emma-Jaeger-Straße aussehen würde. Der Vorstand des WFP e.V. hat sich in der Vergangenheit gegen diese Option ausgesprochen, weil ein Familienbad an diesem Standort nicht möglich ist. Dagegen würde ein Bad am Wartberg erstens das Freibad sichern und zweitens ein Familienbad ermöglichen. Darüber hinaus wäre mehr Geld für alle Bäder vorhanden.", so der Vorstand des WFP e.V.
Alle diejenigen, die das Gegenteil behaupten und der Bürgerschaft glauben machen wollen, dass an dem Standort Emma-Jaeger-Straße mehr möglich wäre als ein Schul- und Sportbad wie es vergleichbar in Huchenfeld gebaut wird, sind entweder beratungsresistent oder handeln und äußern sich wider besseren Wissens. Spätestens nach den Haushaltsberatungen ist offensichtlich, dass mit der Entscheidung von einer Mehrheit des Gemeinderates, Geld verbrannt wird auf Kosten zukünftiger Generationen Pforzheimer Familien und ihren Kindern. Mit familienfreundlicher Politik ist das nicht vereinbar.
Die Mehrheit des Vorstandes des WFP e.V. spricht sich ebenfalls für eine Befragung der Bürgerschaft zur Bäderfrage aus bevor weiter Geld in die vom Gemeinderat beschlossene Option investiert wird. Deshalb ist der weitere Prozess zur Verfolgung der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sofort zu stoppen.
Der WFP e.V. wird Kontakt zu den Akteuren des Sports aufnehmen, um dieses Ziel weiter zu verfolgen.
Das WFP-Vorstandsmitglied Monika Descharmes hat eine abweichende Meinung. Sie spricht sich für den Bäder-Beschluss des Gemeinderates Anfang 2020 und darauf aufbauend für den Beschluss des EJB-Verbau letztes Jahr aus.

PM/WFP

 

 

 

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Unterschriftenaktion zur Initiative „#zusammenhalten“

Aus der Zivilgesellschaft unserer Region gibt es eine Initiative zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

https://www.openpetition.de/petition/online/erklaerung-zusammenhalten-in-unserer-gesellschaft

Wir möchten Sie auf diese Initiative aufmerksam machen und darum Bitten diese Erklärung mit zu unterzeichnen und an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiterzugeben:

    Erklärung #zusammenhalten – in unserer Gesellschaft

    Schon vor über einem Jahr haben wir in Pforzheim ein Zeichen gesetzt unter dem Titel „#zusammenhalten“. Damals haben wir geschrieben:

    „Wir befinden uns in einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik durch die weltweite Pandemie des Covid-19. Sorgen machen sich in der Bevölkerung breit, nicht nur im Blick auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verwerfungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Menschen zusammenstehen und alles unternehmen, die Pandemie einzudämmen sowie die Demokratie zu schützen und ein Miteinander im Land aufrecht zu erhalten. Solidarität ist gefordert, mehr denn je unter uns Allen. Wir wollen trotz allem, was derzeit in der Gesellschaft und im eigenen Leben quer läuft, weiterhin zusammenhalten.“

    Dies gilt mehr denn je. Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Unterschiedliche Meinungen spalten nicht die Gesellschaft, sondern sind ein hohes Gut, um eine Gemeinschaft weiterzubringen. Grundlage dafür ist der Respekt vor dem anderen. Nur so ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft möglich.

    Entscheidungen in einer Demokratie erfordern das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen. Minderheiten werden angehört und diese haben die Möglichkeit, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, z.B. durch angemeldete Demonstrationen. Wer der Meinung ist, dass hier Rechte nicht beachtet wurden, kann dies von unabhängigen Gerichten prüfen lassen. Mehrheitsentscheidungen sind in unserer demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren. Jeder ist eingeladen, an den demokratischen Veränderungsprozessen weiter mitzuwirken.

    Deshalb setzen wir uns für dieses Miteinander ein – in unserer Stadt und in unserem Land.

    • Bedrohungen und Beschimpfungen sind in Prozessen der Meinungsbildung und in demokratischen Entscheidungsfindungen fehl am Platze.

    • Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin ungehindert kulturelle Einrichtungen usw. besuchen können, ohne angegriffen zu werden.

    • Personen wie Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten sowie Menschen im Gesundheitswesen sind darauf angewiesen, ungehindert zum Wohle und zur Sicherheit anderer Menschen ihre Arbeit ausführen zu können. Wir müssen insbesondere in Krisenzeiten auf den Umgang miteinander und auf unsere Demokratie acht geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Kräfte beides zerstören.

    • Wir werden #zusammenhalten in einer Zeit, die für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen schwierig ist.

    • Wir werden #zusammenhalten und die Demokratie, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mühevoll geschaffen wurde, zu schützen und gemeinsam weiterzuentwickeln.

    Wir laden alle Menschen ein, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.

Sie können mit folgendem Link direkt zum Artikel im Web springen: https://www.buendnis-pforzheim-nazifrei.de/2022/unterschriftenaktion-zur-initiative-zusammenhalten/

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Die Redaktion
im Namen des Bündnisses Pforzheim Nazifrei!

PM

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Seebrücke Pforzheim enttäuscht über ablehnenden Gemeinderatsbeschluß zum Antrag Sicherer Hafen


 

Nachdem der Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären, rund 1,5 Jahre nicht behandelt wurde, hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung gegen die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen gestimmt.


Die Pforzheimer Ortsgruppe der deutschlandweit tätigen Bewegung "Seebrücke" zeigt sich zutiefst entäuscht über die Entscheidung des Gemeinderats.
Christian Schmidt, Sprecher der Pforzheimer Seebrückengruppe sagt: "Das ein großer Teil des Gemeinderats wenige Tage vor Weihnachten gegen die symbolische Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ausspricht lässt tief blicken. An den europäischen Außengrenzen erfrieren und ertrinken aktuell geflüchtete Menschen und Pforzheimer Gemeinderäte bekommen nicht einmal eine symbolische Erklärung in Solidarität mit diesen Menschen zustande."

Die Aussage von OB Boch, dass eine solche Resolution flasche politische Zeichen setzten würde, sind für die Seebrücken-Gruppe nicht nachvollziehbar. 276 Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland haben bereits für einen solchen Antrag gestimmt und damit ein klares politisches Zeichen für die Aufnahmebereitschaft von Kommunen in Deutschland gesetzt. Und auch auf europäischer Ebene erkennen immer mehr Städte und Kommunen ihre Verantwortung bei dem Thema und erklären ihre Städte zu sicheren Häfen.
Die Seebrücke Pforzheim sieht dieses Abstimmungsergebnis als klaren Auftrag gerade in Pforzheim weiter für die Unterstützung von geflüchteten und besonders aus Seenot geretteten Menschen einzutreten.
PM/Seebrücke

 

Kommentar:

Eigentlich nicht anders zu erwarten, auch wegen der starken Präsenz der  AfD im Gemeinderat mit sechs Sitzen, darunter auch der Nachrücker für den an Corona verstorbenen MdL Dr. Bernd Grimmer (Alfred Bamberger), der ja mal offenbar das Anzünden von Flüchtlingsheimen mit zivilen Ungehorsam verglich und dafür ein Geldstrafe kassierte..Die anderen Landtagsparteien sind entsetzt über diese Personalie und kritisieren inzwischen heftig dafür die AfD-Landtagsfraktion. 


 

 

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Aktualisierung zum Antrag Pforzheim erklärt sich zum Sicheren Hafen..


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,


sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
nachdem sich die Verwaltungsspitze 1,5 Jahre Zeit gelassen hat, unseren Antrag „Pforzheim erklärt
sich zum Sicheren Hafen" auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und diesen zusätzlich
noch unkommentiert lässt, erlauben wir uns als antragstellende Fraktionen Ihnen eine erläuternde
Aktualisierung zu dem Antrag zur Kenntnis zu geben, um Ihnen die Entscheidung über diesen Antrag
zu erleichtern. Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung wurde das Thema auf die Tagesordnung
gesetzt, aber wie Sie wissen, wurde von der Verwaltung gleichzeitig eine Diskussion verhindert, weil
niemandem der Antrag vorlag. Dies wurde nun per E-Mail geheilt.
Ein wichtiger Hinweis: der Antrag ist eine Resolution mit dem Ziel, dass sich Pforzheim zum  Sicheren Hafen erklärt. Der Antrag fordert explizit nicht, dass die Stadt Pforzheim mehr Flüchtlinge  aufnimmt als sie dies ohnehin jetzt schon gemäß der Verteilung des Königsberger Schlüssels macht.
Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, haben in einer Pressemitteilung im September 2020 konstatiert:
„Pforzheim ist bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Asylsuchende aus aller
Welt". Dann gibt es unseres Erachtens keinen Grund, dass sich die Stadt nicht der Initiative Sicherer
Hafen anschließt und die Verwaltungsspitze dem zustimmt. Mittlerweile sind es 267 deutsche Städte,
die sich in dieser Initiative solidarisch zeigen mit Geflüchteten, diese Willkommen heißen und die
Stimme gegen die europäische Abschottungspolitik erheben.
Darüber hinaus hat sich dieses Jahr die Städte-Allianz „From the Sea to the City" gegründet,
ausgehend von den beiden Städten Potsdam und Palermo. Anhängend schicken wir Ihnen die
Erklärung der 33 europäischen Städte dieser Allianz.
Diese Initiativen sind entstanden, um ein politisches Zeichen zu setzen. Es ist mittlerweile klar, dass
die Regierenden auf EU-Ebene sich nicht auf eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik
einigen werden. Da eine Lösung auf EU-Ebene seit Jahren nicht möglich ist, ist es an den Städten mit
einem europäischen Netzwerk auf kommunaler Ebene Lösungen zu finden, sodass sich eine
Verteilung der an den Außengrenzen ankommenden Geflüchteten nicht auf einzelne Städte, Hotspots
oder Lager konzentriert. Die Verantwortlichen in den europäischen Städten wollen nicht passiv
zusehen wie die humanitären Werte, die universellen Menschenrechte und das Recht auf Asyl an den
europäischen Außengrenzen zu Grabe getragen werden.
Wie ist die Situation an den EU-Außengrenzen?
Seit der Antragstellung im Juni 2020 ist die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln
anders. Die menschenunwürdigen Lager auf den Inseln sind nicht mehr überfüllt, die Geflüchteten
sind nun entweder auf dem griechischen Festland, in der Türkei, in einem EU-Land oder in neu
errichteten, gefängnisähnlichen Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln, die die EU mit
Millionen Euro finanziert.
Gleichwohl kommen an den Außengrenzen der Europäischen Union nach wie vor Geflüchtete an und werden teilweise menschenunwürdig behandelt, in illegalen Pushbacks zurück auf das offene Meer, nach Belarus, Türkei, Serbien oder andere außereuropäische Herkunftsländer getrieben oder sie
sterben elendig:
Die griechische Küstenwache übt, unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, nach wie vor illegale Pushbacks auf dem Mittelmeer aus. Sie nehmen dabei in Kauf, dass
Geflüchtete im Mittelmeer sterben.
Flucht und Sterben auf dem Mittelmeer zwischen Nordafrika und den europäischen Anrainer-Staaten des Mittelmeers geht ungehindert weiter.
An der polnischen Grenze zu Belarus sterben erwachsene Menschen, Kleinkinder und mindestens ein Baby im Wald. Polen führt illegal Pushbacks durch, die EU schaut zu und will
das Recht auf Asyl aufweichen. Die Visegrad-Länder wollen das Asylrecht ganz aussetzen.
Im Ärmelkanal zwischen Calais und Dover sterben Geflüchtete. Großbritannien legalisiert Pushbacks und verschärft das Asylrecht.
An der Grenze zwischen Kroatien und Serbien sterben ebenfalls regelmäßig erwachsene Menschen und Kleinkinder. Die kroatische Polizei übt sich in illegalen Pushbacks. Die EU
schaut den Gewaltexzessen an dieser Grenze nur zu und hat keine menschenwürdige Antwort darauf.
Auf den Kanaren kamen allein dieses Jahr über 20.000 Geflüchtete mit Booten an, über 1000 Menschen starben im Meer.

Mit freundlichen Grüßen
Stadträtinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion, Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen, Stadträte der Gruppierung Wir in Pforzheim / Die Linke

PM

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Die Löbliche Singergesellschaft unterstützt Initiative zum 23. Februar


 


Der Pforzheimer Wallberg, (hier die Stelen) im Volksmund auch "Monte Scherbelino" genannt, soll Gedenkort werden (Foto. ron)

Die Löblichen Singer Gesellschaft von 1501 unterstützen die Bemühungen den 23.Februar als Gedenktag und Tag der Mahnung gegen Gewalt und Terror für Pforzheim auszurufen.


Der Wallberg sollte als Mahnmal und Ort der Erinnerung ausgewiesen werden. Das sollte in angemessener Form
deutlich gemacht werden.
Die Löblichen Singer würden es begrüßen, wenn an diesem für Pforzheim so wichtigen Gedenktag keine Demonstrationen und Aufzüge stattfinden würden. Das Gedenken sollte in würdevoller Weise das gemeinsame Gedenken der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Das offizielle Programm für diesen
Tag reicht aus, um allen gesellschaftlichen Gruppen einen angemessenen Rahmen zu geben.
Weitere Termine, Daten, Geschichten und Geschichte aus Pforzheim und Region finden
Sie im Internet unter:
www.loebliche-singer-pforzheim.de
www.stolpersteine-pforzheim.de
PM

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VCD zum Fahrplanwechsel in Baden-Württemberg:
 Mehr Züge, dichtere Takte – neue Nachtzüge umfahren Stuttgart

Ab dem Wochenende sind auf vielen Bahn- und Stadtbahnstrecken in Baden-Württemberg mehr Züge und Stadtbahnen unterwegs.


Mit der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau setzt die österreichische ÖBB ihren Premiumzug „Railjet“ zwischen Frankfurt und Wien über Stuttgart, Ulm, Friedrichshafen, Lindau, Bregenz und Innsbruck ein. „Damit können die Fahrgäste aus Baden-Württemberg viele Urlaubsgebiete in Österreich umsteigefrei erreichen“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Weitere Verbesserungen im Nachtzugnetz werden ebenfalls von den ÖBB umgesetzt: Es gibt wieder einen täglichen Nachtzug  Zürich – Freiburg – Karlsruhe – Amsterdam und dreimal die Woche einen Nachtzug  Paris – Karlsruhe – München – Wien. Dieser erste Zug auf der „Magistrale für Europa“ umfährt allerdings den Bahnhof der Landeshauptstadt Stuttgart. „Hatte Stuttgart noch vor 25 Jahren  Nachtzugverbindungen nach Paris, Amsterdam, Hamburg, Berlin, Dresden, Prag, Wien, Budapest, Florenz, Rom und Neapel, ist bislang kein politisches Bemühen erkennbar, auch für Stuttgart wieder Nachtzugverbindungen einzurichten – stattdessen steht die bessere Anbindung des Stuttgarter Flughafens mit Fernzügen und Stadtbahnen im Fokus der Politik“, beklagt Matthias Lieb.  
Zwischen Karlsruhe und München kommen verstärkt ICEs anstelle von IC-Zügen zum Einsatz. Für die Fahrgäste bedeutet dies zwar einen höheren Fahrkomfort, dafür aber auch höhere Fahrpreise und weniger Fahrradstellplätze. Außerdem entfallen die Halte in Plochingen und Göppingen, beklagt der VCD.

Im Regionalverkehr wird rund um Stuttgart der tägliche Halbstundentakt auf den Metropolexpresslinien weiter verdichtet. „Mit dem Halbstundentakt auch an Sonntagen auf der Murr- und Remsbahn kann der Bahnverkehr im Freizeitverkehr punkten“, freut sich Matthias Lieb.  
Auf der Südbahn gibt es neu einen täglichen Halbstundentakt mit schnellen Zügen. „Auf der Südbahn gibt es jetzt das beste Fahrplanangebot aller Zeiten – allerdings passen die Anschlüsse in Ulm und Friedrichshafen nur zum Teil. Die elektrischen Züge sind sogar langsamer als der bisherige Verkehr mit Dieseltriebwagen“, stellt Matthias Lieb fest. Hier müssen die Fahrgäste noch einige Jahre warten, bis neue schnellere Elektrotriebwagen entweder die Fahrzeit weiter verkürzen oder regelmäßige Halte in Erbach, Laupheim und Bad Schussenried ermöglichen, so der VCD.

Auf der Bodenseegürtelbahn und Hochrheinbahn zwischen Friedrichshafen über Radolfzell nach Basel ist der Einsatz von Doppelstockzügen mit höherem Komfort besonders in der 1. Klasse und mehr Fahrradstellplätzen als bei den bisherigen Dieseltriebwagen ein klarer Fortschritt. Allerdings wird dies mit längeren Fahrzeiten und damit schlechteren Anschlüssen erkauft. Hier ist aus VCD-Sicht der rasche abschnittsweise zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke dringend notwendig.

Bei der S-Bahn Stuttgart wird auf der Strecke zum Flughafen und nach Bernhausen tagsüber der 15-Minuten-Takt eingerichtet, samstags fahren neu alle S-Bahnlinien zwischen 13 und 18 Uhr im 15-Minutentakt. Matthias Lieb: „Der 15-Minutentakt für die S-Bahn Stuttgart ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrsverlagerung. Nur mit dichten Takten und leicht merkbaren Fahrplänen können Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen werden“.  
Die Stuttgarter Straßenbahnen nehmen die Verlängerung der U6 bis zur Messe und zum Flughafen in Betrieb. In Karlsruhe geht die Kombilösung in Betrieb, die Stadtbahnen fahren unterirdisch durch das Stadtzentrum. Damit enden jahrelange Bauarbeiten.
„Der jetzige Fahrplanwechsel setzt mit vielen Verbesserungen wichtige Akzente für eine Verkehrswende – dennoch ist in vielen Landesteilen noch viel zu tun, gibt es immer noch Defizite beim verlässlichen Stundentakt abends und am Wochenende, z.B. in Hohenlohe und im Schwarzwald“, zieht Matthias Lieb ein Fazit für den VCD.

VCD zum Fahrplanwechsel in Baden-Württemberg:
 Mehr Züge, dichtere Takte – neue Nachtzüge umfahren Stuttgart

Ab dem Wochenende sind auf vielen Bahn- und Stadtbahnstrecken in Baden-Württemberg mehr Züge und Stadtbahnen unterwegs.


Mit der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau setzt die österreichische ÖBB ihren Premiumzug „Railjet“ zwischen Frankfurt und Wien über Stuttgart, Ulm, Friedrichshafen, Lindau, Bregenz und Innsbruck ein. „Damit können die Fahrgäste aus Baden-Württemberg viele Urlaubsgebiete in Österreich umsteigefrei erreichen“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Weitere Verbesserungen im Nachtzugnetz werden ebenfalls von den ÖBB umgesetzt: Es gibt wieder einen täglichen Nachtzug  Zürich – Freiburg – Karlsruhe – Amsterdam und dreimal die Woche einen Nachtzug  Paris – Karlsruhe – München – Wien. Dieser erste Zug auf der „Magistrale für Europa“ umfährt allerdings den Bahnhof der Landeshauptstadt Stuttgart. „Hatte Stuttgart noch vor 25 Jahren  Nachtzugverbindungen nach Paris, Amsterdam, Hamburg, Berlin, Dresden, Prag, Wien, Budapest, Florenz, Rom und Neapel, ist bislang kein politisches Bemühen erkennbar, auch für Stuttgart wieder Nachtzugverbindungen einzurichten – stattdessen steht die bessere Anbindung des Stuttgarter Flughafens mit Fernzügen und Stadtbahnen im Fokus der Politik“, beklagt Matthias Lieb.  
Zwischen Karlsruhe und München kommen verstärkt ICEs anstelle von IC-Zügen zum Einsatz. Für die Fahrgäste bedeutet dies zwar einen höheren Fahrkomfort, dafür aber auch höhere Fahrpreise und weniger Fahrradstellplätze. Außerdem entfallen die Halte in Plochingen und Göppingen, beklagt der VCD.

Im Regionalverkehr wird rund um Stuttgart der tägliche Halbstundentakt auf den Metropolexpresslinien weiter verdichtet. „Mit dem Halbstundentakt auch an Sonntagen auf der Murr- und Remsbahn kann der Bahnverkehr im Freizeitverkehr punkten“, freut sich Matthias Lieb.  
Auf der Südbahn gibt es neu einen täglichen Halbstundentakt mit schnellen Zügen. „Auf der Südbahn gibt es jetzt das beste Fahrplanangebot aller Zeiten – allerdings passen die Anschlüsse in Ulm und Friedrichshafen nur zum Teil. Die elektrischen Züge sind sogar langsamer als der bisherige Verkehr mit Dieseltriebwagen“, stellt Matthias Lieb fest. Hier müssen die Fahrgäste noch einige Jahre warten, bis neue schnellere Elektrotriebwagen entweder die Fahrzeit weiter verkürzen oder regelmäßige Halte in Erbach, Laupheim und Bad Schussenried ermöglichen, so der VCD.

Auf der Bodenseegürtelbahn und Hochrheinbahn zwischen Friedrichshafen über Radolfzell nach Basel ist der Einsatz von Doppelstockzügen mit höherem Komfort besonders in der 1. Klasse und mehr Fahrradstellplätzen als bei den bisherigen Dieseltriebwagen ein klarer Fortschritt. Allerdings wird dies mit längeren Fahrzeiten und damit schlechteren Anschlüssen erkauft. Hier ist aus VCD-Sicht der rasche abschnittsweise zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke dringend notwendig.

Bei der S-Bahn Stuttgart wird auf der Strecke zum Flughafen und nach Bernhausen tagsüber der 15-Minuten-Takt eingerichtet, samstags fahren neu alle S-Bahnlinien zwischen 13 und 18 Uhr im 15-Minutentakt. Matthias Lieb: „Der 15-Minutentakt für die S-Bahn Stuttgart ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrsverlagerung. Nur mit dichten Takten und leicht merkbaren Fahrplänen können Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen werden“.  
Die Stuttgarter Straßenbahnen nehmen die Verlängerung der U6 bis zur Messe und zum Flughafen in Betrieb. In Karlsruhe geht die Kombilösung in Betrieb, die Stadtbahnen fahren unterirdisch durch das Stadtzentrum. Damit enden jahrelange Bauarbeiten.
„Der jetzige Fahrplanwechsel setzt mit vielen Verbesserungen wichtige Akzente für eine Verkehrswende – dennoch ist in vielen Landesteilen noch viel zu tun, gibt es immer noch Defizite beim verlässlichen Stundentakt abends und am Wochenende, z.B. in Hohenlohe und im Schwarzwald“, zieht Matthias Lieb ein Fazit für den VCD.

PM/VCD

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE
Rede durch: Christof Weisenbacher
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, 
Sehr geehrte Bürgermeisterriege,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

wir sind wieder hier versammelt, um über den Haushalt zu sprechen. Wenn sich auch durch die Corona-Krise der letzten eineinhalb Jahre die Situation in vielen gesellschaftlichen Bereichen sehr stark verändert hat, so ist die fiskalische Situation der Stadt Pforzheim und die Prognose der Verwaltung für die nächsten Jahre nicht viel anders als in den letzten Jahren. Die Lage ist düster. Pforzheim ist auf dem Weg in die Vollpleite und wir müssen noch viel mehr einsparen als bisher. So die Aussagen der Verwaltung. Das ist nichts Neues. Diese Prophezeiung erleben wir jedes Mal zu den Beratungen. Allein die Entwicklung war in den letzten Jahren immer anders. Die Konsolidierung war in dem angekündigten Maß nicht zwingend notwendig. Viel Spielraum hatten wir zugegebenermaßen nicht. Aber wir hatten immer Verbesserungen im Haushalt. So wie sich das jetzt für 2021 ebenfalls abzeichnet.
Es freut uns, dass Sie, Herr Erster Bürgermeister Büscher, unsere Anregung von letztem Jahr nach externer Unterstützung zur Haushaltsstrukturierung aufgegriffen haben und dies nun angehen wollen. Es freut uns auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, Ihre Meinung diesbezüglich geändert haben.Wir finden jedoch, dass eine halbe Million Euro dafür relativ viel Geld ist. Die Hälfte ist unseres Erachtens vollkommen ausreichend. 
Aber wir wenden uns entschieden gegen die von Ihnen, Herr Erster Bürgermeister Büscher, angekündigteAbsicht. Sie wollen die gesetzlichen Pflichtaufgaben im Sozialbereich auf den Prüfstand nehmen, so Ihre Aussage in der Haushaltsrede. Aus unserer Sicht ist das ein absolutes No-Go und wir fragen uns auf Basis welcher Rechtsprechung soll diese Vorgehensweise erfolgen? Oder können wir dies als Misstrauensvotum an die eigene Verwaltung verstehen, die gesetzlichen Aufgaben nicht adäquat zu erfüllen?
Dass sich Sozialbürgermeister Fillbrunn dazu nicht äußert, passt ins Bild. Denn eine sozialpolitische Agenda hat er nicht – außer den liberalen Mythos, der Markt regelt alles. Wir haben den Eindruck Sie, Herr Bürgermeister Fillbrunn, haben sich daran gewöhnt, das Elend einfach bis zur Rente zu verwalten. Mehr ist nicht drin. Und es läuft ja auch gut für Sie… 
Am augenscheinlichsten wird dies beim Thema Wohnen. Die Verwaltungsspitze macht seit Jahren nichts,um bezahlbaren oder geförderten Wohnraum für die breite Bevölkerung in unserer Stadt zu schaffen – und die Mehrheit des Gemeinderates folgt Ihnen beim Nichtstun. Herr Bürgermeister Fillbrunn ist ohnehin gegen geförderten Wohnraum – denn der Markt regelts, behauptet er… - und Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, kuschen vor den Baugenossenschaften wegen eines möglichen Beschlusses zur Sozialwohnungsquote. Dabei wäre die Regelung möglichen Investoren maximal entgegengekommen.
Und beim Eutinger Tal fällt Ihnen nichts Besseres ein als das Ghetto weiter auszubauen und den Gemeinderatsbeschluss von 2012 aufzuheben. Im Grunde ein sozialpolitischer Skandal!
Viele Familien suchen seit Jahren verzweifelt eine größere bezahlbare Wohnung in dieser Stadt. Familienfreundliche Politik zum Thema Wohnen sieht anders aus und sollte sich nicht nur an den oberen 30% der Bevölkerung ausrichten. Wir befürchten, dass sich das Unternehmenshandeln der Stadtbau durch den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Boch genau in diese Richtung entwickeln soll. Fette Rendite statt bezahlbaren Wohnraum.
In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich Frau Bürgermeisterin Schüssler loben. Sie hat den Mut sich nicht nur gegen den Ausbau des Eutinger Tals zu äußern und die Sozialwohnungsquote auf die Tagesordnung zu setzen oder gegen die Entwicklung von Ochsenwäldle Einspruch zu erheben, sondern sie treibt wichtige Stadtentwicklungsthemen voran wie die Planung der Oststadt, der Nordstadt oder das Projekt Ornamenta. Ein politischer Lichtblick in dieser Bürgermeisterriege.
 
Meine Damen und Herren, unsere Forderungen im vorliegenden Haushaltsentwurf sind: 
 Wir beantragen jede Menge neue Kennzahlen bei den Produkten im Haushalt. Dadurch wird die Darstellung aussagekräftiger und transparenter. Der Erfolg des Verwaltungshandelns wird sichtbarer. Einige Kennzahlen sind sicherlich bereits vorhanden, und müssen nur noch im Haushalt ergänzt werden.
 Wie üblich fordern wird die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates.
 Wir fordern Zuschusserhöhungen beim Koki, Mädchenbildungszentrum und der Aids-Hilfe.
 Wir fordern eine jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 10 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätzen und Straßenbereichen im ganzen Stadtgebiet. Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen. 
 Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Wir fordern die Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur um 400.000€ und die Schaffung einer Radverkehrsplaner*in-Stelle. 
 Wir beantragen die Auflistung sämtlicher Aufwände der Verwaltung für das Prüfverfahren zum geplanten Gewerbegebiet Ochsenwäldle. 
 Wir beantragen ein Budget Atelierförderung, das durch den Künstler Fero Freymark faktisch initiiert wurde und weiter ausgebaut werden kann. Eine Förderung der Künstler*innen würde der Stadt guttun – gerade in den für den Kunst- und Kulturbereich aktuell sehr schwierigen Zeiten. 
 Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Beruhigung der Zerrennerstraße. Denn die Bürger*innen, die sich beteiligt haben, wollen nicht noch 2-3 Jahre auf die Umsetzung warten. Unternehmer*innen fordern ein Stopp des individuellen Durchgangsverkehrs. Das zeigt, der Einzelhandel lebt eben nicht nur davon, dass die Kund*innen bis vor den Laden fahren können – wie dies hier im Gremium immer wieder propagiert wird.
 Die Erhöhung der Mittel für Beschäftigungsförderung ist dringend geboten. Faktisch werden von 2022 auf 2023 die Mittel um eine halbe Million Euro gestrichen. Gerade Pforzheim mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem höchsten Hartz IV-Aufkommen in BaWü muss in diesem Bereich mehr investieren. Wir fordern die Kompensation der Kürzung.
Abschließend möchte ich noch Stellung nehmen zum Thema Personal. Bisher kam es unseres Wissens noch nicht vor, dass der Personalrat die Stellenplanung des Haushaltes abgelehnt hat. Das macht uns sehr nachdenklich. Wir werten es als Alarmzeichen. Sicherlich kann man bei einzelnen beantragten Stellen ein Fragezeichen setzen. Gleichzeitig wissen wir, dass z.B. bei den Ämtern im Sozialbereich und im Baubereich großer Bedarf vorhanden ist und einige Aufgaben auf Grund fehlenden Personals gar nicht oder nur mit Qualitätseinbußen bearbeitet werden können. Deshalb lehnen wir den Stellenplan in der ursprünglich vorgelegten Form ab. Herr Oberbürgermeister Boch, Sie haben am Wochenende ein Update zum Stellenplan versendet. Inwieweit dies unsere Haltung ändert, kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die virtuellen Haushaltsberatungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Kritik an Bürgermeister Fillbrunn zum Umgang beim Antrag Sicherer Hafen

 

Im Nichtstun übte sich Herr Bürgermeister Fillbrunn in der jüngsten Sozialausschusssitzung. Herr Bürgermeister Fillbrunn setzte das Thema „Pforzheim erklärt sich zum sicheren Hafen“ (Antrag von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE) auf die Tagesordnung des Ausschusses, ohne den Mitgliedern irgendeine schriftliche Information zu geben. Eine Diskussion konnte und sollte nicht stattfinden.

„Die Verwaltung verschleppt diesen Antrag seit 1,5 Jahren und bringt ihn nach mehreren Nachfragen ohne Information und Kommentierung auf die Tagesordnung, sodass eine Diskussion im Ausschuss überhaupt nicht stattfinden kann. Das ist Arbeitsverweigerung! Wir haben den Eindruck Herr Fillbrunn hat sich zur Aufgabe gemacht, das Elend dieser Stadt bis zur Rente zu verwalten und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen“, so die antragstellenden Stadträte von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE.

PM

 

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Zur Diskussion über eine Impfpflicht erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner:

 

Impfpflicht löst nicht die heutigen Probleme mit der Pandemie.
 

Sie kann uns aber helfen die Endlosschleife von Lockerungen im Sommer und dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Winter zu durchbrechen.

Die Lage in Gesundheitswesen ist dramatisch. Darüber bin ich aktuell auch mit den Kliniken des Wahlkreises im Gespräch. Es müssen bereits Patient*innen verlegt werden, weil nicht genügend Beatmungsplätze in der Region zur Verfügung stehen.

Eine berufsbezogene Impfpflicht kann nur ein erster Schritt sein. Um gegen künftige Infektionswellen gewappnet zu sein, müssen wir die zu niedrige Impfquote insgesamt deutlich steigern. Dafür brauchen wir meiner Ansicht nach mindestens in einem zweiten Schritt eine allgemeine Impfpflicht. Sie löst nicht die jetzigen Probleme. Sie kann uns aber helfen zu verhindern, dass sich die bedrohliche Situation wiederholt.

Gleichzeitig müssen wir die Infektionszahlen jetzt schnell herunterbekommen. Es gilt alle Möglichkeiten zur Kontaktreduktion zu nutzen. Jeder einzelne von uns muss sein Verhalten immer wieder prüfen. Und die Politik muss gewährleisten, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Zugang zu Impfungen muss zeitnah und wohnortnah möglich sein. Besonderes Augenmerk muss dabei auf den über 70-Jährigen und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen liegen. Sie brauchen frühzeitig eine Auffrischungsimpfung, damit sie von dem wirksamen und länger anhaltenden Schutz der sog. „Booster"-Impfungen profitieren können.

Dafür gibt es in Zusammenarbeit von Land und Kreisen gerade mobile Impfteams, lokale Impfaktionen in Hallen etc. und Impfzentren. Auch der Nachschub an Impfdosen muss sichergestellt sein.

Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Dem gegenüber steht die Gefährdung vieler, die keinen Immunschutz aufbauen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, aber auch die Belastungen des medizinischen Personals. Und auch die drohenden Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und die wirtschaftlichen Folgen von jetzt wieder erforderlichen Beschränkungen müssen wir entgegen halten.

Wer „nur" genesen und nicht geimpft ist, hat keinen lang anhaltenden Immunschutz. Bei täglichen Neuinfektionen von 50.000 versterben wenige Wochen später ca. 400 jeden Tag. Nur mit einer hohen Impfquote inkl. Booster-Impfungen können wir verhindern, im nächsten Winter die gleiche Notlage wie jetzt erleben zu müssen.

Unser Bemühen muss sein, eine Wiederholung dieser dramatischen Lage zu verhindern. Dazu braucht es m.E. die Impfpflicht.
Wir brauchen wir eine Impfquote von ca. 85%. Damit wird die Übertragung des Virus massiv gebremst und die Zahl schwerer Verläufe sehr gering gehalten. Aktuelle beträgt die Impfquote aber nur ca. 69%. Allein mit Freiwilligkeit können wir das Ziel nicht erreichen.

Sonst wird noch sehr lange das Leben all derer, die besonders gefährdet sind, massiv eingeschränkt und bedroht. Viele Menschen mit gravierenden Vorerkrankungen leben seit Beginn der Pandemie aus Vorsicht sehr isoliert. Menschen aus der Gastronomie, Künstler*innen und viele andere haben ihre Existenzgrundlage verloren. Eine Impfpflicht würde endlich auch deren Grundrechte wieder in den Fokus rücken, deren Teilhabe und wirtschaftliche Existenz.

 
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2G in Museen, Bibliothek und Wildpark, 2G-Plus im Theater, PCR fürs Stadtarchiv
Regeln für städtische Kultur- und Freizeitangebote in der Corona-Alarmstufe 2
Durch das Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe 2 in Baden-Württemberg gelten in Pforzheim neue Re-
geln für den Besuch in zahlreichen städtischen Kultur- und Freizeitangeboten. So müssen Besucherinnen
und Besucher der städtischen Museen und der Stadtbibliothek weiterhin entsprechend der 2G-Regel nach-
weisen, dass sie vollständig gegen Covid-19 geimpft oder von einer Infektion genesen sind. Ein negatives
Testergebnis genügt wie schon in der Alarmstufe 1 nicht mehr. Im Theater gilt die sogenannte „2G-Plus“-
Regel: Besucherinnen und Besucher müssen geimpft oder genesen sein und zusätzlich ein negatives Tester-
gebnis vorlegen. Besuche im Stadtarchiv sind hingegen auch mit einem negativen PCR-Test möglich, der
nicht älter als 48 Stunden sein darf.
Ausnahmen gelten weiterhin für Kinder bis zum Ende der Grundschule, die aufgrund der regelmäßigen Tes-
tungen an Schulen keinen Nachweis benötigen, und für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jah-
ren, bei denen der Schülerausweis als Testnachweis genügt. Die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln so-
wie die Maskenpflicht bleiben bestehen. Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständi-
gen Impfkommission (STIKO) gibt, oder die einen ärztlicher Nachweis vorlegen können, dass sie sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen weiterhin ein negatives Schnelltestergebnis
vorlegen – ebenso Schwangere und Stillende bis 10. Dezember, da es für sie erst seit September eine Impf-
empfehlung der STIKO gibt.
Auch im Wildpark Pforzheim gilt die 2G-Regel. Da die Besucherzahl bereits seit dem Erreichen der Warnstu-
fe auch unter der Woche wieder begrenzt ist, müssen Besucherinnen und Besucher vorab wieder wie ge-
wohnt unter https://www.pforzheim.de/wildpark ein kostenloses Online-Ticket buchen. Es stehen zwei
Zeitfenster zur Verfügung (vormittags von 9.30 bis 13 Uhr und nachmittags von 13.30 bis 18 Uhr). Letzter
Einlass ist aufgrund der Winterzeit um 16 Uhr. Der Zutritt ist nur über den Haupteingang möglich. Es gelten
weiterhin die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln, ab 6 Jahren gilt im Eingangsbereich und auf den Sani-
täranlagen wie üblich die Maskenpflicht. Biergarten und Wildparkstüble haben weiterhin täglich geöffnet.
Pm/stpf

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Ort des Massenmordes der Nazis : Besuch im KZ Ausschwitz

 

Aus Pforzheim wurden Menschen auch über Gurs u.a. nach Ausschwitz deportiert und dort umgebracht (Foto: Prellbock am Hauptgüterbahnhof, ron)

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat am Montag, 15. November 2021, das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besucht.


Sie hat sowohl in der Gedenkstätte des Stammlagers Auschwitz als auch im ehemaligen Außenlager Auschwitz-Birkenau der Millionen Menschen gedacht, die dort und an vielen anderen Orten in Europa von den Nazis ermordet wurden. Außerdem hat Grütters in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim/Auschwitz Gespräche mit den dort Verantwortlichen und jungen Gästen geführt.

Staatsministerin Monika Grütters: „Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz war ein von Deutschen betriebenes Vernichtungslager. Es ist weltweit das Symbol für die unfassbaren Verbrechen, die von Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Ausschwitz zeigt, wohin Hass, Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. Wir werden die Millionen Jüdinnen, Juden und alle anderen Menschen niemals vergessen, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen. Aus den Gräueltaten der Nationalsozialisten erwächst eine große Verantwortung für uns, jetzt und für alle Zeit. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist und bleibt für mich der zentrale Orientierungspunkt, von dem ausgehend wir unsere eigene Geschichte betrachten. Deshalb müssen wir uns aktuellen Tendenzen, die Menschheitsverbrechen der NS-Zeit zu relativieren, energisch entgegenstellen. Das Eintreten gegen Antisemitismus und Diskriminierungen ist nicht nur ein staatliches Handlungsprinzip, sondern eine moralische Pflicht jedes Einzelnen von uns."


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA

 

 

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Stadt will Grünflächen noch naturnaher machen
Maßnahmenplan als nächster Schritt auf dem Weg zum Label „StadtGrün naturnah“ für Pforzheim
(stp). Pforzheim will die Pflege seiner Grünflächen zukünftig noch naturnaher machen. Deshalb nimmt das
Grünflächen- und Tiefbauamt derzeit am Labelverfahren „StadtGrün naturnah“ teil. Für das Bewerbungs-
verfahren hat das GTA alle Maßnahmen erfasst, die die städtischen Grünpflegefachleute zur Förderung der
biologischen Vielfalt bereits in Pforzheim durchführen. Mit fachlicher Unterstützung durch das Bündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt “ und eine lokale Arbeitsgruppe entsteht nun in einem nächsten Schritt
bis Ende des Jahres ein Maßnahmenplan. „Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die biologische Vielfalt
erhalten, fördern und weiterentwickeln. Unser Ziel: mehr Natur in der Stadt“, so Karen Prem vom städti-
schen Grünflächenmanagement.
Die lokale Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten städtischen Ämter, örtlicher
Vereine, Initiativen und Naturschutzorganisationen sowie fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern hat seit
Beginn des Verfahrens im Mai zahlreiche Ideen entwickelt und Anregungen gegeben, die in die zukünftigen
Planungen miteinfließen. Erstmalig wurde im Oktober bei einem Workshop der lokalen Arbeitsgruppe ge-
meinsam mit Projektleiter Uwe J. Messer vom Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ der derzeitige
Stand der Maßnahmen vorgestellt und über die Potentiale für Pforzheim diskutiert. Als eines ihrer großen
Freitag, 12. November 2021Anliegen will die Arbeitsgruppe die Anzahl der städtischen Grünflächen erhöhen, die extensiv gepflegt wer-
den: Auf diesen Flächen sollen nur wenige Mähdurchgänge durchgeführt werden, damit sich mehr Biodi-
versität in Pforzheim entwickeln kann. Außerdem plädiert die Arbeitsgruppe unter anderem für mehr Fas-
sadenbegrünungen an öffentlichen und privaten Gebäuden.
Im Nachgang an den Workshop besichtigte Uwe J. Messer gemeinsam mit Amtsleiter Stefan Auer einige
Orte in der Stadt, die das Grünflächen- und Tiefbauamt in letzter Zeit insektenfreundlich umgestaltet hat.
Als besonders lobenswert empfand Messer die verschiedenen Staudenmischpflanzungen, besonders in der
Luisenstraße, die nach Messers Ansicht einen einladenden Charakter für Besucherinnen und Besucher ha-
ben. Aber auch die Freiflächen vor der Feuerwehr in Würm hat das GTA beispielweise mit der Stauden-
mischpflanzung „Thüringer Blütensaum“ umgestaltet. „Schon im Frühjahr werden dort die Stauden zusam-
men mit Krokussen, Tulpen und Narzissen blühen und den Insekten von Frühjahr bis Herbst ein einladendes
Buffet bieten“, weiß Amtsleiter Stefan Auer.
Die Pilotfläche am Strietweg, bei der das GTA Ende April eine Blühwiesenmischung eingesät und 180 Sträu-
cher gepflanzt hat, hat Uwe J. Messer ebenfalls besucht und die weitere Vorgehensweise besprochen. Über
den Winter dient die neu umgestaltete Fläche, die zuvor intensiv gemäht wurde, als idealer Rückzugsort für
Insekten. Erst im Frühjahr 2022 wird die Wiesenfläche wieder gemäht. „Die Vielfalt an Pflanzenarten kann
sich bis dahin durch die Selbstaussaat auf der Fläche von selbst weiter fördern, damit im nächsten Jahr eine
noch buntere Mischung an Wiesenblumen am Strietweg blüht“, wirft Karen Prem einen Blick voraus.
stpf

 

 

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Bürgermeister verabreden Absage aller kommunalen Veranstaltungen : weitere Impfangebote in Planung

 


Das Coronavirus: Kein harmloser Schnupfen.. (grafik: ron)

Appell an die Bevölkerung: „Schützen Sie sich und lassen
Sie sich impfen!"



ENZKREIS. Die Corona-Lage ist mehr als ernst. In den Kliniken
ist sie angespannt wie noch nie seit Beginn der Pandemie. „Die Ausrufung der Alarmstufe durch das Land steht kurz bevor", weiß Landrat Bastian Rosenau: „Sich schützen und vernünftig sein ist daher das Gebot der Stunde", mahnt er. Bei einer digitalen Sitzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Kreischef und der Ersten Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt verabredeten die anwesenden Rathauschefs auf eigene, nicht notwendige Veranstaltungen in den kommenden Wochen zu verzichten. Insbesondere werden die von den Städten und Gemeinden selbst veranstalteten
Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltung abgesagt.
„Privaten Anbietern, Initiatoren und Vereinen legen wir dies
angesichts der dramatischen Situation ebenfalls nahe", erklärt Neulingens Schultes Michael Schmidt, Sprecher der Enzkreis-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister. „Mehr als eine Empfehlung können wir jedoch nicht aussprechen, rechtlichbindend ist das nicht", ergänzt Juristin Neidhardt.
Kreisspitze und Gemeindeoberhäupter verständigten sich einhellig auch darauf, weitere individuelle Impfangebote undSonderaktionen mit Ärzten in einzelnen Kommunen zu unterstützen - ähnlich der Pop-up-Impfungen im Frühjahr, um die dringend benötigte Steigerung der Impfquote in der Region zu beschleunigen. In der großen Kreisstadt Mühlacker ist sogar bereits eine „kleine Impfambulanz" in Kooperation von Enzkreis-Kliniken und der Stadt in Planung. Sie werde so schnell als möglich in Betrieb gehen, kündigt Rosenau an.
„Schützen Sie sich, indem Sie die bekannten Abstands- und
Hygieneregeln einhalten - und lassen Sie sich impfen, falls Sie das noch nicht getan haben", appellieren Rosenau und Schmidt an die Bürgerschaft: „Nur durch konsequentes Impfen können wir das Virus überwinden.
enz

 

 

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Solawi Pforzheim-Enz informiert über neue Bieterrunde..

Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G. wird auf Grund der Corona-Situation – wie im letzten Jahr – die anstehende Bieterrunde für die Solawi-Anteile 2022 im Laufe des Novembers/Dezembers über drei Wochen abhalten. Eine Präsenzveranstaltung kann nicht durchgeführt werden.

Die Bieterzettel müssen stattdessen an den Abholpunkten Pforzheim oderAuenhof, per Post oder Mail abgegeben werden. Informationen zur Bieterrunde sind darüber hinaus auf der Website unter https://solawi-pforzheim.de/bieterrunde/sowie an den neuen Abholorten Scheune 16 in Eisingen, Gärtnerei Bleiholder in Birkenfeld und am Ulmenhof in Unterlengenhardt erhältlich. Weitere mögliche Abholorte nächstes Jahr sind der Erwebslosentreff der Diakonie Altstädter Straße 17in Pforzheim und ein Abholort in Hirsau, der genaue Ort in Hirsau steht noch nicht fest. Der gewünschte Abholort muss auf dem Bieterzettel angegeben werden.

Der Stichtag für die Abgabe der Bieterzettel ist Samstag 20.11., für die zweite Bieterrunde Samstag 27.11. und für die dritte Bieterrunde Samstag 04.12. Bei postalischer Zusendung ist relevant, ob die Bieterzettel bis zum Stichtag eingegangen sind. Über das Ergebnis der jeweiligen Bieterrunde wird per E-Mail, Homepage, Facebook und Instagram in der nachfolgenden Woche informiert.
Die Bieterzettel können ab dem kommenden Wochenende an den Abholpunkten - am Auenhof samstags von 09-13 Uhr und am Kinderschutzbund freitags von 15:30-18:00 Uhr - abgeholt, ausgefüllt und abgegeben werden sowie auf der Homepage heruntergeladen, ausgefüllt und per Post oder per E-Mail zurückgesendet werden.

NEU! Nächstes Jahr gibt es zum ersten Mal MILCHanteile in unterschiedlichen Größen.
Für den Milchanteil wird die Menge Milch zugrunde gelegt, die zur Herstellung der angebotenen Produkte Schnitt-, Berg-, Weich- oder Frischkäse sowie Naturjoghurt oder Quark notwendig ist. Genaue Informationen dazu sind auf der Website zu finden: https://solawi-pforzheim.de/milchanteil/ bzw. in dem mitgelieferten Papier zum Milchanteil.

Richtwert deshalb, weil man beim Zeichnen eines Anteils sowohl darunter als auch darüber liegen darf. Durch die Solidarität der Menschen, die mehr geben, können auch Einzelpersonenoder Familien mit weniger Einkommen Teil der Solawi-Gemeinschaft sein.

Seit 2017 finanzieren die Mitglieder der Solidarregion Pforzheim Enz e.G. die Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung von Demeter-Gemüse zunächst amAuenhof, ab nächstes Jahr Demeter-Gemüse und Demeter-Milchprodukte am Ulmenhof in Unterlengenhardt.
Im Gegenzug erhält die Gemeinschaft einen Anteil an der Ernte. Die Solawi übernimmt damit das Ernterisiko und sichert gleichzeitig die Finanzierung – unabhängig von der zu erwartenden Erntemenge. Dies gilt insbesondere für das Gemüse, die Ertragsmenge bei der Milch unterliegt weniger Schwankungen.
Für den Ulmenhof bedeutet das ein stückweit Unabhängigkeit von anderen Vermarktungswegen und eine planbare finanzielle Sicherheit, die für den erst dieses Jahr von einer neuen Betriebsgemeinschaft übernommenen Hofbesonders wichtig ist.

Die Solawi-Bieterrunde ist dazu da, um das notwendige Budget für die Gemüse- und Milchproduktion für das Wirtschaftsjahr 2022 mit allen Kosten zu decken und die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Genossen*innen zu berücksichtigen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich der Solawi-Idee anzuschließen, bei der Bieterrunde mitzumachen und sich für 2022 leckeres Demeter-Gemüse und -Milchprodukte aus der Region vom Ulmenhof zu sichern.

Die Postadresse für den Versand von Bieterzetteln lautet:
Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G.
Tunnelstraße 33
75172 Pforzheim

E-Mail: kontakt@solawi-pforzheim.de
Website: https://solawi-pforzheim.de/ oder https://solidar-region.de/

PM

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Die Ampel steht auf Krise - heutige Aktionen in Berlin und Glasgow


Am heutigen Mittwoch protestierte Fridays for Future unter dem Motto #AmpelAufKrise anlässlich
des letzten Verhandlungstags der AG-Phase der Koalitionsverhandlungen mit zwei Aktionen erneut
für einen 1,5-Grad-konformen Koalitionsvertrag. Neben einer Aktion in der Nähe des Bundestages in
Berlin fand zeitgleich auch eine auf der Weltklimakonferenz "COP26" in Glasgow gemeinsam mit
Aktivist:innen aus den schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen statt. Mit
dem Slogan "You owe us" verdeutlichten die Vertreter:innen der globalen Bewegung am deutschen
Pavillion auf der COP26 die Verantwortung der kommenden Bundesregierung gegenüber denjenigen,
die schon jetzt stark von der Klimakrise betroffen sind, sowie allen kommenden (zukünftigen)
Generationen.
"Deutschland muss genau jetzt seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Das heißt, die
kommende Regierung muss sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ausreichend
Gelder für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass
die Einhaltung des verbleibenden Emissionsbudget für 1,5 Grad in einem der reichsten Länder der
Welt an der Finanzierung scheitert. Die Ampelparteien stehen jetzt in der Pflicht, gerechten
Klimaschutz auf nationaler und international durchzusetzen." erklärt Inga Mühlheims von Fridays for
Future Deutschland auf der COP26
Die Jugendlichen fordern von allen drei verhandelnden Parteien, ihren Wahlkampfversprechen
nachzukommen und im Koalitionsvertrag einen 1,5°-Pfad für Deutschland zu verankern.
Fridays for Future veröffentlichte zuletzt Forderungen, denen die neue Regierung nachkommen
müsse, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Darin fordern sie unter anderem, durch Zahlungen von
mindestens 14 Mrd. Euro jährlich die internationale Klimafinanzierung zu unterstützen - eine Thema
GMX - Glasgow - Berlin: FFF Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen

https://3c.gmx.net/mail/client/mail/print;jsessionid=5BAD40BB48EE7150F8F7DD281EB3DD11-n1...
10/11/21

 

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Antrag der Grünen Liste wegen der Schwimmbadkrise

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
 
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag:  
 
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerbefragung der
gesamten  Einwohnerschaft  Pforzheims  zum  Thema  „Zukunft  der  Schwimmbäder  in
Pforzheim“  vorzubereiten  und  durchzuführen.  Eine  mögliche  Fragestellung  der
Bürgerbefragung wäre:
 
„Sind Sie für die Erstellung eines Sportbades mit wettkampftauglichem 25-Meter-Becken auf
sechs Bahnen, einem Kursbecken für den  Schulunterricht sowie Zuschauertribünen am
Standort des alten Emma-Jäger Bades oder
 
sind Sie für die Erstellung eines Sportbades mit wettkampftauglichem 25-Meter-Becken auf
sechs Bahnen, einem Kursbecken für den  Schulunterricht sowie Zuschauertribünen am
Standort des jetzigen Wartberg-Freibades mit der Möglichkeit des Ausbaus zum Familienbad
mit Wasserrutschen, einer Sauna sowie der Sanierung der Außenanlage mit Erhalt des 10-
Meter-Sprungturms und weiteren Wasserflächen im Außenbereich.“  
 
Begründung:
 
Nachdem die Baukosten für einen Neubau sowohl aufgrund des Baugrundes als auch aufgrund
der Entwicklung der Baupreise stark ansteigen, stellt sich die Frage, ob die Durchführung des
Umbaus in der geplanten Form und in der heutigen Haushaltssituation zu rechtfertigen ist und
ob  eine  ggf.  wirtschaftlichere  Erstellung  eines  Neubaus  auf  dem  Wartberg  mit
Erweiterungsmöglichkeiten in Modulbauweise nicht sinnvoller wäre. Eine aktive Beteiligung
Grüne Liste – Neues Rathaus – 75158 Pforzheim

 
PM/Grüne Liste           Pforzheim   
Neues Rathaus
 

 
 
 

 

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 83. Jahrestags der Reichspogromnacht


 


Kranzniederlegung am Mahnmal für die zerstörte Synagoge in Pforzheim (Foto: ron)

Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 83. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht - jenem traurigen Tag, an dem in ganz Deutschland hunderte jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Tode kamen, Synagogen brannten und Friedhöfe geschändet wurden

.
Die Gedenkveranstaltung fand in diesem Jahr aufgrund der Pandemielage nicht-öffentlich in einem etwas
kleinerem Rahmen im ATRIUM des VolksbankHauses Pforzheim statt. Das Rahmenprogramm wurde von
der Stadt gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden
und Pforzheimer Schulen gestaltet. Oberbürgermeister Peter Boch warb in seiner Begrüßung dafür, dass die
Reichspogromnacht nicht als historisches, isoliert stehendes Einzelereignis betrachtet wird, sondern als Teil
einer Entwicklung und Teil der Geschichte: „Erst wenn wir die Unterschiede zu unserem Zusammenleben
heute mit einbeziehen, können uns die damaligen Geschehnisse sensibilisieren und dazu befähigen, Paralle-
len frühzeitig zu erkennen. Die Vergangenheit sollte uns dann mahnen, damit Ausgrenzung und Diskriminie-
rung keinen Platz in unserer Gesellschaft findet." Ebenso gelte es, neue Wege zu finden, um die Erinnerung
zu bewahren und weiterzugeben: „Es gibt viele junge Menschen, die sich für die Geschichte interessieren,
gerade auch für die Zeit des Nationalsozialismus in ihrer Stadt. Deswegen wollen wir ihnen zuhören", be-
tonte Boch.

Anschließend präsentierten Schülerinnen und Schüler der Klasse 10B des Reuchlin Gymnasiums ihr Projekt
zur Geschichte der Synagoge, die in diesem Jahr im Mittelpunkt stand. Danach sprach der Vorsitzende der
Jüdischen Gemeinde Rami Suliman, der den Pforzheimer Architekten Peter W. Schmidt eingeladen hat, um
die Vision einer neuen Synagoge vorzustellen.
Der Rabbiner Mosche Yudelevitch sprach das Gebet. Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung durch die
ehemalige Schülerin des Reuchlin-Gymnasiums und begabte Akkordeonspielerin Angelika Vogel.
Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem
„Platz der Synagoge" an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen
Gemeinde Rami Suliman und Oberbürgermeister Peter Boch jeweils einen Kranz nieder.

stpf

 

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Widerspruch zu Leserbrief von Markus Speer u.a. wegen angeblich geplanter teurer Umbennung belastender Strassennamen

Dem Leserbrief von Markus Speer muss widersprochen werden. Denn er verbreitet Falschinformationen! Das ist offensichtlich der Politikstil der Freien Wähler um Michael Schwarz und seiner Fraktion im Stadtrat und Ortschaftsrat Würm. Herr Speer sitzt im Ortschaftsrat von Würm. Der Stadtrat hat ausdrücklich nicht beschlossen, eine Stelle für zwei Jahre mit einem angeblichen Budget von 160.000€ zu schaffen, um Straßennamen zu ihrer historischen Belastung zu untersuchen. Es gab im Kulturausschuss noch nicht einmal eine Mehrheit, um das Thema mit einem sehr viel geringeren Budget durch externe wissenschaftliche Untersuchung zu starten. Das bedeutet, die Stadt Pforzheim wird sich in der nahen Zukunft nicht mit der historischen Belastung der Straßennamen beschäftigen. Ich empfehle Herrn Speer nicht alles zu glauben und nachzuplappern, was seine Parteifreunde behaupten. Vielmehr sollte er deren Aussagen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Wenn Herr Speer schon im Alltag an solch einfachen evidenzbasierten Vorgehen scheitert, dann ist seine Bewerbung zur wissenschaftlichen Untersuchung historischer Belastung der Straßennamen bei der Stadt Pforzheim vermutlich das Papier nicht wert, wenn es denn irgendwann einmal eine Ausschreibung geben sollte.
 
 
Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, WiP
P.S. ( auch eine Nachfrage dazu  bei der Pressestelle der Stadt Pforzheim deckt sich weitgehend mit o.a. Inhalt)

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"Vorsicht Satire?"

Bewerbung um eine Stelle beim Amt Planen, Bauen, Umwelt und Kultur

Sehr geehrte Frau Schüssler,

wie ich von meinem Parteifreund und Ortschaftratskollegen Michael Schwarz, als auch aus der Presse entnehmen konnte, ist eine Stelle beantragt, die sich mit den Straßennamen der Stadt Pforzheim und dem geschichtlichem Hintergrund beschäftigt.

Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion schon seit geraumer Zeit, habe mir natürlich schon meine Gedanken gemacht und bin schon in Vorleistung gegangen, da ich mich berufen fühle, diese auszufüllen bzw. mich dafür zu bewerben.

Natürlich reizt mich auch der Obulus, der dafür ausgelobt wird.
Wie mir zu Ohren gekommen ist, sind das für zwei Jahre 160 000 €, sozusagen ein kleiner Nebenverdienst zu meinem kärglichen Gehalt als Lehrer. Eine Gehalt, das ich seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, mehr als Schmerzensgeld empfinde.

Während meinen umfangreichen Recherchen bin ich doch auf zahlreichen Namen gestoßen,die dringend einer Überprüfung bedürfen.
Auch auf Feiertage und darüber hinaus Namen und Titel von Unternehmen und Schulen. Ich möchte mich natürlich nicht davon ausnehmen.

Doch nun zunächst zu den Straßennamen.
Diese möchte ich nun zunächst aufzählen. Es handelt sich um die Friedrich-Ebert-Straße, die Moltkestraße, die Richard Wagner Allee, die Scharnhorst und Gneisenaustraße, die Theodor-Heuss-Straße, die Immanuel-Kant -Straße, die Leutrumstraße sowie die Straßen, die Städtenamen aus den ehemaligen Ostgebieten tragen.

Doch nun der Reihe nach. Friedrich Ebert stimmte in den Jahren 1914 bis 1918 regelmäßig den Kriegskrediten zu, als auch den Kriegsanleihen. Damit wurde der 1. Weltkrieg unwesentlich verlängert. Und das ausgerechnet von einem Sozialdemokraten, dessen Partei sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben hat.
Was noch dazu kommt, eines Sozialdemokraten, der sich mit eng anliegenden Badehosen,in „sexistischer Art und Weise ,“ zusammen mit Gustav Noske,im Ostseebad Haffkrug ablichten lies.

Dann Moltke, ein General im Krieg 1870/71 oder ist damit sein Neffe gemeint, der den gut gemeinten Rat Schlieffens ignorierte, den rechten Flügel stark zu machen? Also alleine für diesen leichten Fehler sollte man diese Straße umbennen.
Richard Wagner, ein Fan der musikalischen Werke des Einwanderers aus Österreich, des Enkels eines gewissen Schickelgrubers aus dem Innviertel oder war das anders? Na ja man kann nicht alles wissen.
Auf jeden Fall handelte es sich bei beiden um Antisemiten, das reicht ja wohl.

Scharnhorst und Gneisenau, zwei Heeresreformer, die letztendlich für den Sieg über Napoleon verantwortlich waren. Den Sieg über ein Mann, der mit dem "Code Zivil", die Menschheit beglücken wollte. Doch der Undank war ihm sicher, vor allem von Seiten der Kulacken, die des Französich nicht mächtig waren.
Man könnte aber auch die Schlachtkreuzer aus dem 1. und 2. Weltkrieg meinen, wahre Monster aus Stahl, die für den Tod vieler Seeleute verantwortlich waren.
Dies sollte man richtig stellen.

Dann kurz erwähnt die Theodor-Heuss-Straße, ein Mann der für das Ermächtigungsgesetz stimmte und behauptete,sie hätten den Bestseller der dreissiger und vierziger Jahre nicht gelesen, Immanuel Kant, ein Rassist,der meinte,"...die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen...am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaft."
Ob er damit Trump und seine Wähler gemeint hat? Sozusagen als Nostradamus aus Königsberg?
Da sind wir auch gleich bei den Straßennamen Danzig, Breslau und eben in dem oben erwähnten Königsberg.
Da muß man auch dringend darüber nachdenken diese entweder abzuschaffen oder sie so zu nennen wie sie heute heißen.
Mich dünkt, man leistet dem Revanchismus große Dienste.

Da wir eine Demokratie sind und nicht mehr im Feudalismus leben, sollte auch der Leutrum dringend weg und eventuell durch den Bauernjörg ersetzt werden. Oder war das gar kein Bauer,der Herr Jörg Bauer?

Auch Herr Bismarck, der Erbauer des bekannten Schlachtschiffes aus dem zweiten Weltkrieg,muss unbedingt aus dem Stadtgarten entfernt werden. Erstmal lockt er Tauben an, zum Zweiten ist er „unmöglich angezogen,“ zum dritten macht mir sein langes Brotmesser Angst.
Außeredm hatte er heimlich etwas mit einem gewissen Lasalle. Wohl wissend, das dessen Partei verboten war.

Die Schulen Theodor-Heuss und Konrad -Adenauer sollten auch andere Namen tragen. Konrad Adenauer war im Zentrum, das ist ein Partei, die hat Hitler Adolf unterstützt, außerdem hat er arbeitslose Antisemiten und Rassisten eingestellt wie Globke.
Heuss hatte ich schon erwähnt. Dieser war wohl außerdem „Analphabet.“  Er hat behauptet, er hätte Hitlers Bestseller nicht gelesen. Konnte er oder wollte er nicht?

Es gibt noch vieles, das ich, falls ich ihre Stelle bekomme, angehen will.
Der 1. Mai, als Feiertag abschaffen, symbolisch natürlich, denn Hitler hat ihn dazu gemacht, die Autobahn zu „naturieren,“ schließlich ist Todt, ein Nazi aus Pforzheim,  für die Trasse verantwortlich.
Wäre dieser nämlich aus Huchenfeld gekommen,hätte dieser Stadtteil seine Autobahn, den Namen Edeka, ein Namen aus der Zeit des Kolonialismus usw.

Doch nun zu einem weiteren, wichtigen Aufgabenfeld, alle Namen der Bevölkerung müssen durchforstet werden.
Ich bin bereit das Bauernopfer zu spielen oder ein positives Beispiel abzugeben.
Mein Vorname kommt vom Kriegsgott Mars, mein Nachnamen stellt nicht nur eine Waffe dar, sondern kann auch mit dem Kriegsverbrecher Albert Speer in Verbindung gebracht werden.
Ich würde meinen Namen sofort ändern ,um meine Chancen auf die Stelle zu verbessern ,man hat schließlich Rückrad.

Schon im Fritz- Erler-Gymnasium  wurde ich darauf hingewiesen, ob ich nicht sehr unter diesem leiden würde. Ich war dort von 1985 bis 1990,und wurde von einer angehenden Lehrerin aufgeklärt. Seither gehe ich jedes Mal in mich, wenn ich die zahlreichen Zeugnisse unterschreiben muss,so zusagen in Sack und Asche.

Meine Präferenzen für diese Stelle finden Sie übrigens auf der Internetseite www.markus–speer.de. Sie dürfen mich übrigens googeln oder für die Bewerbung im DDR Museum besuchen. Da erzähle ich etwas über die roten, anstatt die brauen Sozialisten.

In diesem Sinne oder Unsinn, Ironie oder Sarkasmus,ihnen einen wunderschönen Abend und eine eben solche Winterzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Speer

 

Red. Zusatz

Die o.a.angesprochene Stelle ist (noch) nicht bewilligt bzw. soll durch einen externen Berater ggf. wahrgenommen werden, wenn überhaupt..

 

 

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Wenn Spritpreise steigen, müssen Bus und Bahn für alle bezahlbar sein

Viele Verkehrsverbünde wollen die Ticketpreise für Busse und Bahnen erhöhen. Angesichts steigender Kosten für Benzin und Diesel fordert der VCD den Bund auf, Busse und Bahnen als Rückgrat der Verkehrswende stärker zu unterstützen. Verbraucher dürfen nicht mit höheren Kosten für umweltfreundliche Mobilität allein gelassen werden.

Bastian Kettner, VCD-Sprecher für Bahn und ÖPNV kommentiert:
 „Während die Ticketpreise in einigen Regionen stabil bleiben, werden sie anderswo um mehr als fünf Prozent angehoben. Dass alle Verkehrsverbünde ihre Tarifentscheidungen mit dramatischen Ausfällen während der Coronakrise begründen und dennoch zu solch unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, dürfte auch viele Fahrgäste verwundern. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Verluste an einem Ort durch höhere Fahrpreise aufgefangen werden sollen, während sich andere Verkehrsverbünde durch gleichbleibende Preise eine Stabilisierung der Fahrgastzahlen und damit auch stabile Einnahmen erhoffen. Für den VCD ist klar, dass die finanziellen Folgen der Coronakrise nicht denjenigen aufgebürdet werden sollten, für die ein bezahlbarer ÖPNV einen grundlegenden Zugang zu Mobilität und damit Teilhabe darstellt.“

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, ergänzt: 
„Gerade wenn die Preise für Benzin und Diesel steigen, müssen Bus und Bahn für alle bezahlbar sein. Bei allen Klagen über hohe Spritpreise muss man eines klar sehen: Die Kosten für Bus und Bahn sind deutlich stärker gestiegen als die fürs Autofahren. Zwischen 2000 und 2018 stiegen die Preise für Benzin und Diesel um 36 Prozent, die für Bahn und Bus dagegen um 79 Prozent. Klimafreundliche Mobilität muss aber günstiger sein als klimaschädliche Mobilität und auch stärker gefördert werden. Österreich ist mit dem Klimaticket vorgeprescht. Jetzt ist auch Deutschland am Zug, Modelle zu entwickeln, um mit einem gut ausgebauten, preiswerten und solide finanzierten ÖPNV eine zentrale Säule einer sozial-ökologischen Mobilitätswende aufzubauen.“

PM/VCD

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FIZ-Kleiderkammer sucht Wintersachen

Familieninformationszentrum (FIZ)

Die Kleiderkammer des Familieninformationszentrums in der Östlichen 9 braucht dringend Winterbekleidung in den Größen 50 bis 176. Gesucht werden insbesondere Winterjacken, warme Pullover, Hosen, Schuhe und Sportbekleidung. Auch Spielsachen sind willkommen. Wer etwas abzugeben hat, kann sich telefonisch melden unter 07231 39-3900. Die Kleiderkammer ist donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr geöffnet. Das FIZ ist geöffnet Montag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 12 Uhr und am Donnerstag von 14 bis 17 Uhr. Wer zur Beratung vorbeikommen möchte, muss zuvor telefonisch einen Termin vereinbaren unter 07231 39-3900.

stpf

 

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81. Gedenktag an die Deportation der
badischen Juden nach Gurs


Heute, am 22. Oktober jährt sich das Gedenken an die Deportation jüdischer Bürgerinnnen und Bür-
ger Badens zum 81. Mal. Im Jahr 1940 wurden am 22. Oktober 5.400 Menschen jüdischen Glaubens aus Ba-
den, 195 davon aus Pforzheim, von den Nationalsozialisten in das französische Internierungslager Gurs
nach Südfrankreich verschleppt. Die meisten Deportierten wurden von Gurs aus „in den Osten“ gebracht
oder starben bereits in dem französischen Internierungslager. Nur sehr wenige überlebten und konnten
sich von dort in die Emigration retten.
Zum 81. Gedenktag hat die Jüdische Gemeinde eine Gedenkfeier in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv
und Kulturamt in der Nordstadtschule gestaltet. Aufgrund der anhaltenden Pandemielage war die Feier
nicht öffentlich. Nachdem Oberbürgermeister Peter Boch seine Begrüßungsrede gehalten hat, sprach der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman. Im Anschluss daran hielt die Kunsthistorikerin Christina
Klittich einen Vortrag zum Thema "Bald sind wir wieder zusammen - Die Deportation der Pforzheimer Juden
nach Gurs". Begleitet wurde die Gedenkveranstaltung durch Julian und Lukas Berger, zwei Schüler des Kep-
ler Gymnasiums, beide Preisträger von Jugend musiziert. Im Anschluss an die Feier fand ein stilles Geden-
ken am Gedenkstein beim ehemaligen Hauptgüterbahnhof im kleinen Kreis statt, bei dem der Chor der jüdi-
schen Gemeinde für die musikalische Umrahmung sorgte.

stpf

Foto von der Gedenkfeier 2018 am ehemaligen  Hauptgüterbahnhof

mit Andrew Hilkowitz, Rabbi Michael Bar Levi und

Horst Selbiger, Überlebender der Shoah

 

Blumen zum Gedenken an die Opfer der Deportation

der badischen Juden auch aus Pforzheim

 

 

 


 

 

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Fridays for Future streikte und blockierte zum globalen Aktionstag zentral in Berlin


 

Als Teil ihres neunten weltweiten Klimastreiks streikte Fridays for Future Deutschland am Freitag,den 23.10.21 zentral in Berlin.

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Unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl nahmen an den Protesten 20.000 Menschen teil. Zusätzlich zum Klimastreik finden auch Blockaden vor dem Willy-Brandt-Haus durch Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung statt. Von den Koalitionsverhandlungen fordert Fridays for Future einen grundlegenden Politikwechsel, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden.

„Nach drei Jahren Klimastreiks gibt es von allen Parteien Lippenbekenntnisse zur 1,5-Grad-Grenze. Bisher hat die vorraussichtliche Ampel-Koalition aber keinen Plan, diese auch einzuhalten. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist bei Weitem nicht mit 1,5°C vereinbar. Da wir diese Ambitionslosigkeit nicht weiter akzeptieren, erhöhen wir heute mit 20.000 Menschen auf dem Streik und den Blockaden den Druck auf die Verhandlungen", so Christina Schliesky, Sprecherin von Fridays for Future.

Vom Brandenburger Tor zog die Demonstration über den Potsdamer Platz vorbei am Willy-Brandt-Haus. Zusätzlich zum Klimastreik starteteten Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung Blockaden. Das ganze Wochenende werden im Rahmen der Bündnis-Aktionstage "Gerechtigkeit Jetzt!", neben Fridays for Future rund 30 gesamtgesellschaftliche Akteure mit den Themen Klima-, Antirassismus- und soziale Gerechtigkeit mobilisieren.

"Im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Akteuren machen wir deutlich, dass die Klimakrise nicht gegen soziale Themen ausgespielt werden darf. Aktuell haben die Koalitionsparteien keine Antwort auf die drängendsten Fragen unserer Zeit: soziale Ungerechtigkeiten, eine menschenfeindliche Migrationspolitik und die eskalierende Erderhitzung. Mit unserer Teilnahme an den Aktionstagen und unseren Forderungen für die ersten 100 Tage der nächsten Koalition zeigen wir auf, wie notwendig ein politischer Systemwechsel ist", so Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future.

 

Hintergrund:
Bis zum 29. Oktober finden in Berlin unter dem Namen "Gerechtigkeit Jetzt!" Aktionen während der Koalitionsverhandlungen statt. Neben dem Klimastreik von Fridays for Future organisieren Ende Gelände und Extinction Rebellion am laufenden Wochenende Blockaden. Am Sonntag, den 24. Oktober ruft das Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto "SOLIDARISCH GEHT ANDERS" auf. Mit den Aktionen soll die Notwendigkeit für eine sozial-gerechte und ökologische Politik aufgezeigt werden.

Zusätzlich veröffentlichte Fridays for Future Deutschland am vergangenen Mittwoch Forderungen für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung. Eine Auflistung der sechs Punkte, die an SPD, Grüne und FDP gerichtet sind, sowie eine Erläuterung finden Sie auf der Website: https://fridaysforfuture.de/forderungen/100-Tage

 

 

 

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Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen zum Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit (Equal Pay Day)


 

In diesem Jahr am 24. Oktober..
 

Dieser Tag steht dafür, dass Frauen bis zum Jahresende arbeiten müssen, um dasselbe Entgelt zu erhalten, dass Männer bereits am 24. Oktober bekommen haben.

Der „Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit" macht auf die Benachteiligungen von Frauen beim Entgelt aufmerksam. Dabei geht es um Berufswahl, Arbeitszeit, Führungspositionen, Verteilung in den Entgeltgruppen, Möglichkeiten bei der Weiterbildung, Förderprogramme und vieles mehr, so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." (Art. 3 Grundgesetz)

„Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten."
(§ 3 EntgTranspG)

2020 erhielten Frauen 18 Prozent weniger Entgelt als Männer. 18,62 Euro war der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen, 22,78 Euro der von Männern. Frauen haben pro Stunde 4,16 Euro weniger erhalten. Warum? Frauen und Männer arbeiten in unterschiedlichen Branchen und Berufen sowie auf unterschiedlichen Ebenen. Der Entgeltunterschied ist zu über 70 Prozent durch bestehende Strukturen bedingt, empört sich die Gewerkschafterin der IG Metall Pforzheim.

Kleinere Lücke, aber dennoch groß

Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit erhalten Frauen 6 Prozent weniger Entgelt als Männer! Dieser Unterschied ist zwischen 2014 und 2018 nach einer Aufstellung des Statistischen Bundesamts nicht geschrumpft, heißt es in der Presseerklärung der IG Metall Pforzheim.

Die gute Nachricht

Entgeltunterschiede in Metall + Elektro Betrieben schrumpfen ganz leicht, aber auch hier immer noch viel zu langsam. Die Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts von 2018 zeigt: In den tarifgebundenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gibt es einen Entgeltunterschied von 5,7 Prozent bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Frauen erhalten 1,49 Euro weniger pro Stunde. 2014 lag der Unterschied noch bei 6 Prozent. (Quelle: Verdienststrukturerhebung 2018 des Statistischen Bundesamts)

In Betrieben ohne Tarifvertrag liegt die Differenz hingegen bei 11,2 Prozent

Frauen profitieren stärker als Männer von einer Tarifbindung.

In tarifgebundenen Betrieben ist die Entgeltlücke 10 Prozentpunkte geringer als in tariflosen Betrieben, weiß Papaioannou auch aus den Betrieben des Enzkreises zu berichten.

Die ERA-Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie erfüllen die Kriterien an ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem. Dort, wo sie zur Anwendung kommen, ist dies auch ein Beitrag zur Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, erklärt die Bevollmächtigte der IG Metall.

Gleichwohl sei es auch in diesen Betrieben notwendig, dass Betriebsräte die korrekte Umsetzung und Anwendung der tariflichen Regelungen kontrollieren und auf deren Einhaltung achten, so die Gewerkschafterin weiter.

Auch flexible Arbeitszeitmodelle, wie das Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit bis hin zur Vollzeit, befristete Teilzeit und lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle können Elemente sein die zum Abbau der Differenzen beitragen könnten.

Betriebliche Frauenförderung sei ein weiterer Bestandteil die Lücke zu verkleinern. Dazu sei es notwendig weibliche Führungskräfte zu entwickeln, Quotenregelung und Ziele auf allen Ebenen der Unternehmen einzuführen und zu leben.

Werden die Maßnahmen zügig umgesetzt und die individuellen Möglichkeiten von Frauen genutzt, könnte der Tag der Entgeltgleichheit bereits im nächsten Jahr in den November wandern, so das Resümee in der Erklärung der IG Metall Pforzheim.

Zur konkreten Unterstützung von Frauen bietet die IG Metall unter anderem Onlineseminare zu den Themen

* So verhandeln Sie Ihr Entgelt am 02.11. von 16.30-17.30 Uhr
*Worauf es beim Lebenslauf ankommt am 03.11. von 12-13 Uhr
* Wissenswertes rund um Ihre Vergütung am 11.11. von 12-13 Uhr

an, und weist auf die Möglichkeit der Auskunftspflicht der Frauen über die Gehälter ihrer männlichen Kollegen in Betrieben über 200 Beschäftigten nach dem Entgelttarifgesetz.

 

PM/igm

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Jüdische Kinder im Lager Gurs ...

Neue Dokumentation des Ehepaar Brändle über das Grauen von Gurs erschienen:

Fluchthilfe tut not..

 

Am 19.10.1021 ist die o.g.Dokumentation gedruckt erschienen, sie ist erhältlich bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (info@irg-baden.de).

 

Das Ergebnis unserer Untersuchung, dass 417 der 563 verschleppten Kinder und Jugendlichen gerettet wurden, ist inzwischen in den Film von Dietmar Schulz "Der Hölle entkommen - Kinder von Gurs überleben im Versteck" aufgenommen. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zitiert in seiner Pressemitteilung vom 19.7.2021 ebenfalls unser Ergebnis und bezeichnet es als  eine "bisher wenig bekannte Rettungsaktion". Die Doku handelt auch vom Mut engagierter Menschen, die trotz den drohenden Gefahren vielen jüdischen Kindern halfen. Unter den Helfern waren sowohl  Mitglieder der Heilsarmee  wie auch Pfadfinder, die nicht wegsahen, sondern den bedrohten Kindern bei der Flucht halfen. von den 125 Rettern werden 113 in der Doku porträtiert.

 

Die 204 Seiten umfassende Doku kann auch unter folgender URL heruntergeladen werden: www.irg-baden.de

Mehr Infos zum Thema auch unter: https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/501/dem-rad-in-die-speichen-fallen-7094.html

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Dank mutiger Mitmenschen überlebt


Edith Rosenblüth aus Pforzheim etwa war bei der Deportation 20 Jahre alt. Sie wurde aus Gurs gerettet. Im Anschluss wurde sie mehrfach erneut verhaftet und kam wieder frei, wobei sie immer mutige Unterstützer hatte. Man brachte sie nach Auschwitz und zuletzt ins KZ Ravensbrück, wo ihr erneut jemand zur Seite stand: Zwei Ärztinnen entfernten die Häftlingsnummer vom Arm – so konnte sie sich als Französin ausgeben und überlebte vermutlich nur deshalb.
Gerhard Brändle ist überzeugt, dass das neue Buch wichtiges Unterrichtsmaterial für Schüler werden könnte, denn es beweise, dass Widerstand möglich sei und dass Menschen auch in einer Diktatur zu ihren Überzeugungen stehen können. Auch Rami Suliman, der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, betonte bei der Vorstellung des Buches in Karlsruhe, dass diese Retter auch für die heutige Generation Vorbilder seien.
Das Buch „Jüdische Kinder im Lager Gurs: Gerettete und ihre Retter*innen“ gibt es nicht im Buchhandel zu kaufen. Die gedruckte Version ist kostenlos über die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden oder als PDF unter www.irg-baden.de erhältlich.

Anmerkungen:
- Das Lager Gurs war kein Konzentrationslager, dort wurde niemand geschlagen, erschossen oder vergast; die Zustände waren erbärmlich und menschenfeindlich und verursachten den Tod von über 1 000 meist älterer Menschen durch Entkräftung, fehlende Medikamente und Epidemien, doch versuchten die französischen Lagerkommandanten und die zuständige Präfektur in Pau, das Los der Internierten zu erleichtern:Sie erlaubten Hilfsorganisationen, im Lager tätig zu werden, unterstützten die Selbstorganisation der Menschen in Gurs zur Verteilung von Lebensmittel-Hilfssendungen und Zusatznahrung, willigten ein, dass jüdische Gottesdienste in den Baracken und sogar außerhalb des Lagers gefeiert werden konnten, ermöglichten, dass Kinder, alte und kranke Menschen außerhalb des Lagers besser untergebracht wurden, gewährten „Urlaub“, damit Internierte in Marseille ihre Auswanderung organisieren konnten, entließen sie in Auswandererlager in Marseille und Les Milles… Dies änderte sich 1942 nach dem Beschluss der Nazi-Führung zum Massenmord an jüdischen Menschen in Europa, als die Vichy-Behörden gezwungen wurden, Handlangerdienste für die Nazis zu leisten.
- Die Zahl 6 500 bezieht sich auf alle am 22./23.10.1940 aus Baden, der Pfalz und dem Saarland verschleppten jüdischen Menschen, die Mehrzahl mit 5 600 Menschen verschleppten die Nazis aus Baden.


B.u.G.Brändle 19.10.2021

 

 

 

 

 

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Kein Tempolimit: Die FDP wird viele Tote zu verantworten haben und die Grünen haben sich schon jetzt selbst verraten


 

Nun ist es also passiert.


Die FDP setzte sich bei den Sondierungsgesprächen durch - es wird kein Tempolimit (130 km/h) auf deutschen Autobahnen geben. SPD und Grüne knicken ein.

Nicht nur, dass ein Tempolimit die Unfallgefahr und somit auch der Zahl von Schwerverletzten und Todesfällen auf unseren Autobahnen entgegenwirken würde. Für das Erreichen der Klimaziele und der Reduzierung des CO2 Ausstoßes wäre dies eine null Kosten verursachend Sofortmaßnahme gewesen.

Niklas Beith, Kreisvorstand der LINKEN Pforzheim Enzkreis dazu: „Die Grünen haben schon kurz nach der Wahl ihre Wähler*innen verraten. Ganz so ernst scheint es dieser Partei mit dem Klimaschutz nun doch nicht zu sein, wenn so schnell die eigenen Prinzipien verraten werden."

Die Wähler*innen wurden hier nicht nur von den Grünen sondern auch von der SPD getäuscht.

Diese Parteien wurden nicht müde DIE LINKE während des Wahlkampfes als nicht regierungsfähig klein zu reden. Aus der daraus resultierenden Angst mit der Stimme für die LINKE einen sozialen und klimagerechten Wandel „abzuwählen", wechselten viele Wähler*innen zu den „großen" Parteien. Was diese nun betreiben ist Betrug an der Wählerschaft und was noch schlimmer wiegt - sie nehmen aktuelle umweltpolitische Themen nicht ernst und verraten dadurch die junge Generation.

DIE LINKE wird auch weiterhin in der Opposition für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen und den Menschen zur Seite stehen. Nun zeigen die Sondierungsgespräche deutlich, wer das Original will sollte es zukünftig auch wählen.
PM/Die Linke KV Pf-Enzkreis

 

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DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis hat gewählt!


im Bild von links:  Christoph Friedrich (ver.di), Susanne Nittel (DGB Geschäftsstelle Pforzheim), Martin
Kellner (GEW), Franz Herkens (ver.di), Felix Herkens (ver.di), Rüdiger Jungkind (ver.di), Beate Wiegand
(GEW), Jochen Göbel (ver.di), Peter Pfeiffelmann (IG Metall), Gerhard Broichmann (EVG), Rainer Hauf (IG
BCE), Karl-Heinz Joos (GdP), Achim Unseld (GdP) und Emin Ince (IG BCE)
Pforzheim/Enzkreis

(Foto: DGB Pforzheim/Enzkreis)


Der DGB-Kreisvorstand Pforzheim / Enzkreis hat für die kommenden vier Jahre ein-
stimmig Franz Herkens als Vorsitzenden gewählt. Beate Wiegand und Peter Pfeiffel-
mann erhielten als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls die Zustimmung aller Vor-
standsmitglieder.

„Ich freue mich auf die gewerkschaftliche Arbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen
aus den Gewerkschaften. Der DGB als Dachverband wird sich weiterhin politisch für
Pforzheim und den Enzkreis stark machen. Wir werden für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer das Sprachrohr in Gesellschaft und Politik sein“, äußert Herkens nach
seiner Wahl und bedankte sich für die zurückliegende Zeit.
„Der DGB ist in einer ungewissen Zeit wichtiger denn je. Denn mit schwindender Tarifbin-
dung, Arbeitslosigkeit, einem großen Niedriglohnsektor, dem Umbruch in der Strukturwirt-
schaft durch Digitalisierung und Energiewende braucht es starke Gewerkschaften. Deshalb
wollen wir als Sozialpartner gemeinsam die Arbeitswelt der Zukunft gestalten“, erklärt Pfeif-
felmann als stellvertretender Vorsitzender.
Rund 20.000 Mitglieder, die in den 8 Gewerkschaften vertreten sind, umfasst der
DGB-KV Pforzheim / Enzkreis.
Inhaltliche Schwerpunkte des DGB für die nächsten Jahre werden einerseits faire und gute Ar-
beitsbedingungen sein, den Strukturwandel positiv zu begleiten und sich für eine starke De-
mokratie und ein Miteinander der Gesellschaft einzusetzen. Von der künftigen Bundesregie-
rung erwartet der DGB die Stärkung der Sozialsysteme, die allen Menschen ein würdiges Le-
ben und Teilhabe ermöglicht. Dazu gehöre weiter auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine
gute Mitbestimmung und Tarifpolitik sowie den Übergang in eine klimaneutrale und digitale
Wirtschafts- und Arbeitswelt sozial und gerecht zu gestalten.
„Eine weitere große Baustelle ist unser Bildungssystem. Die Corona Pandemie hat schonungs-
los Lücken wie digitalen Unterricht und eine gute Infrastruktur für Schülerinnen und Schüler
zu Tage gebracht. Lehrkräfte leisten für die Bildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft
in den Bildungseinrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag und sind der Schlüssel zum Er-
folg für jeden Einzelnen, aber auch für die Stadt und den Enzkreis“, ergänzt Wiegand als stell-
vertretende Vorsitzende.
Der DGB erklärt weiter: Wichtige Akteure in der Arbeitswelt sind Betriebs- und Personalräte in
den Unternehmen und Behörden. Im nächsten Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an.
Durch Mitbestimmung schaffen die Beschäftigten mehr Demokratie und Menschlichkeit im
Betrieb, erklären die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes.
„Packen wir es also gemeinsam an. Wir freuen uns auf die Kontakte und Unterstützung zu an-
deren Verbänden und werden die Politik intensiv nutzen, um für die Menschen ein gutes Le-
ben und Arbeiten zu gestalten. Denn ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann weder
solide Arbeit, noch Klimaschutz oder gute Pflege gelingen“, ergänzt Susanne Nittel von der
DGB Geschäftsstelle Pforzheim.


Mitglieder des DGB-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis sind:
Peter Pfeiffelmann (IGM), Liane Papaioannou (IGM), Franz Herkens (ver.di), Rüdiger Jungkind (ver.di),
Christoph Friedrich (ver.di), Jochen Göbel (ver.di), Felix Herkens (ver.di), Emin Ince (IG BCE), Rainer Hauf
(IG BCE), Beate Wiegand (GEW), Martin Kellner (GEW), Gerhard Broichmann (EVG), Karl-Heinz Joos
(GdP) und Achim Unseld (GdP).

/PM/DGB
 

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Unter der Woche geöffnete Tore ohne Onlinetickets und Einlasskontrollen
Wildpark an Wochentagen wieder frei begehbar
(stp) Ab sofort ist der Wildpark Pforzheim in der Corona-Basis-Warnstufe unter der Woche wieder frei be-
gehbar. Mit dieser Anpassung reagiert die Stadt Pforzheim auf die neue Corona-Verordnung des Landes,
um Bürgerinnen und Bürgern, Touristinnen und Touristen wieder mehr Flexibilität zu geben, für einen un-
beschwerten und dennoch sicheren Besuch im Wildpark. Damit ist der Wildpark in der niedrigsten Warn-
stufe von Montag bis Freitag auch wieder von allen Seiten zu erreichen -das Betriebskonzept beinhaltet ge-
öffnete Tore ohne Onlinetickets und Einlasskontrollen. Um eine Überfüllung dennoch zu vermeiden, ist der
Zugang in den Wildpark an besucherstarken Tagen samstags, sonntags und an Feiertagen weiterhin nur mit
Onlinetickets möglich. An diesen Tagen besteht der Zutritt während den zwei Besuchszeitfenstern aus-
schließlich am Haupteingang. Darüber hinaus ist das tägliche Besucherkontingent von 600 auf 800 Personen
pro Zeitfenster erhöht.
Sollten die beiden höheren Corona Warnstufen eintreten, greifen jeweils die 3G- oder 2G-Regeln mit den
entsprechenden Nachweisen. Der Wildparkbetrieb wäre dann wieder ausschließlich mit täglichen Onlineti-
ckets und Einlasskontrollen über den Haupteingang möglich, bei gedrosseltem Besucherkontingent von 800
auf 600 Personen pro Zeitfenster. Die Stadt Pforzheim wird dazu rechtzeitig informieren.

Pm/stpf

 

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Fridays for Future Deutschland streikt zum globalen Aktionstag am kommenden Freitag in Berlin


 

Vier Wochen nach dem letzten globalen Klimastreik ruft Fridays for Future am kommenden Freitag, den 22. Oktober, zum nächsten weltweiten Aktionstag auf.


In Deutschland streiken die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl zentral in Berlin. Hierfür organisiert die Bewegung aus knapp 50 Orten in ganz Deutschland Anreisen mit Bussen.

"Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird. Mit ihren bisherigen Kompromissen entscheiden sich die drei Parteien klar gegen den radikalen Politikwechsel, der für das Abwenden der Klimakatastrophe notwendig wäre. Ohne Maßnahmen zum Klimaschutz, die über die Wahlprogramme hinausgehen, kann Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der Klimakrise nicht gerecht werden", so Christina Schliesky, Sprecherin für Fridays for Future.

Der Aktionstag in Deutschland findet am Freitag im Rahmen des Bündnisses Gerechtigkeit Jetzt! statt, das neben Klimaorganisationen auch aus sozialen und antirassistischen Mitgliedern besteht. Der Fridays for Future-Klimastreik bildet am 22. Oktober ab 12 Uhr am Kanzleramt in Berlin den Auftakt der mehrtägigen Veranstaltungen. Er wird von unterschiedlichen Initiativen wie NGOs, Gewerkschaften und Vereinen unterstützt. Bis zum 29. Oktober werden im Rahmen des Bündnisses Blockaden u.a. von Ende Gelände und Extinction Rebellion organisiert, für Sonntag ist eine bewegungsübergreifende Demonstration von Solidarisch geht anders geplant.

"Mit unserer Teilnahme am breiten Bündnis Gerechtigkeit Jetzt! machen wir deutlich, dass Klimaschutz nicht wie im Wahlkampf gegen soziale Themen ausgespielt werden darf. Das Sondierungspapier versagt nicht nur darin, die Emissionen ausreichend zu senken - es liefert zudem keine zufriedenstellenden Antworten auf die Armut in Deutschland oder die katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre. Als Bewegungen lassen wir uns nicht spalten, sondern gehen für eine Politik auf die Straße, die die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit gemeinsam löst", ergänzt Quang Paasch von Fridays for Future.

Im Laufe der Woche erhalten Sie auf diesem Weg alle Informationen zu den konkreten Abläufen des Aktionstages am kommenden Freitag.
Am übermorgigen Mittwoch, den 20. Oktober, präsentiert Fridays for Future in Berlin zusätzlich ihre Forderungen für die ersten 100 Tage der nächsten Koalition. Die Informationen und Einladung hierzu erhalten sie Einladung hierzu erfolgt über den Presseverteiler der Ortsgruppe Berlin. Ein Anmeldungsformular für den Verteiler finden Sie unter: fridaysforfuture.berlin/presse/
PM

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Jugendkampagne FahrRad! Fürs Klima auf Tour bringt 8.000 Kinder und Jugendliche aufs Rad...

 

Tausende Kinder und Jugendliche sind beim Projekt „FahrRad!" von VCD und AKTIONfahrRAD in die Pedale getreten und haben einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.


Insgesamt haben rund 8.000 junge Radler*innen mehr als eine Million Kilometer zurückgelegt und dabei über 144 Tonnen CO2 eingespart. Der erste Preis geht an das Joseph-Bernhart Gymnasium in Türkheim.


Berlin, 12. Oktober 2021. Immer mehr Kinder und Jugendliche steigen für den Klimaschutz aufs Fahrrad um. Im Rahmen der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" des ökologischen Verkehrsclub VCD und AKTIONfahrRAD (AfR) sind im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele Teilnehmende an den Start gegangen. Im Aktionszeitraum zwischen März bis September sind sie insgesamt mehr als eine Million Kilometer geradelt und konnten so den Ausstoß von mehr als 144 Tonnen CO2 vermeiden. Der diesjährige Hauptgewinn mit 500 Euro für die Klassenkasse geht an das Projekt-Seminar Vélo des Joseph-Bernhart Gymnasiums in Türkheim für die Vollendung der sogenannten Deutschlandtour (insgesamt 2.641 km) und ein erfolgreich absolviertes Quiz.

Stephanie Päßler, VCD-Projektleiterin „FahrRad!": „Durch unsere Jugendkampagne erfahren Kinder und Jugendliche, dass Rad fahren Spaß macht und dass man außerdem unabhängiger wird, wenn man nicht auf das Elterntaxi angewiesen ist. Nebenbei können sie auch noch sehen, wie viel CO2 sie mit jeder Fahrt mit dem Rad einsparen und so ganz konkret zum Klimaschutz beitragen können."

Damit alle Kinder und Jugendlichen entspannt und angstfrei radeln können, müssen sich allerdings vielerorts noch die Rahmenbedingungen ändern. Zu schmale oder unvermittelt endende Radwege sind ebenso ein Problem wie das allmorgendliche Chaos an den meisten Schulen durch das Elterntaxi. Deshalb fordern VCD und AfR die Einführung von Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts und das Einrichten von Schulstraßen.

Jakob Blasel, Klima-Aktivist, Mitbegründer der Fridays-For-Future-Bewegung und Botschafter von „FahrRad!": „Wenn wir mehr Kinder und Jugendliche aufs Rad bringen wollen, brauchen wir sichere Wege. Verkehrssicherheit auf Schulwegen sollte die Regel sein, tatsächlich aber begünstigt die StVO das Gegenteil. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Autos im Normalfall überall mit 50 km/h durch die Stadt rasen dürfen, während man Tempo 30 umständlich begründen muss. Es müsste genau anders herum sein."

Bei der Aktion „FahrRad!" können Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ihre erradelten Kilometer auf einem Online-Portal eintragen. So kommen die Teilnehmenden gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. Bei Mitmachaktionen und einem Quiz zu Fahrrad- und Klimathemen gibt es außerdem attraktive Preise zu gewinnen wie 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und Equipment für Radtouren.

Ulrich Fillies, Vorsitzender des Beirats von AfR: „Klimaschutz und Freiheit stehen bei der jungen Generation an oberster Stelle - das zeigte sich auch sehr deutlich im Wahlverhalten der Erstwählenden bei den Bundestagswahlen. Das Fahrrad ist damit das ideale Verkehrsmittel für sie, denn es verkörpert beides."

 

Mehr zur Aktion „FahrRad!":

Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter klima-tour.de anmelden. Jeder erradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Das bringt die teilnehmenden Gruppen gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!" ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD«.

 
PM/VCD
 
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Kostenlose „sicher e-biken“-Fahrtrainings am 16. und 27. Oktober auf dem Messplatz in Pforzheim

„radspaß“ für bessere Fahrtechnik und mehr Sicherheit mit qualifizierten Trainerinnen und Trainern
(stp/sb). Der Trend zum E-Bike ist ungebrochen – immer mehr Menschen setzen auf das elektrische Zwei-
rad. Sicheres Fahren braucht aber auch Übung. Deshalb haben der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club
(ADFC) und der Württembergische Radsportverband (WRSV) im Frühjahr beim Projekt „radspaß – sicher e-
biken“ mit kostenlosen Ausbildungsseminaren für interessierte und versierte E-Bike-Fahrerinnen und -Fah-
rer begonnen, die nun ihrerseits selbständig Fahrsicherheitstrainings anbieten können. Am Samstag, 16.,
und Mittwoch, 27. Oktober, finden jetzt die ersten radspaß-Fahrsicherheitstrainings statt, bei denen diese
neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer ihr Wissen und ihre Erfahrungen weitergeben möchten.
Die maßgeschneiderten Kurse bieten jede Menge Fahrspaß mit dem Pedelec: Gemeinsam geht es darum,
dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fahrtechnik verbessern und so die eigene und die allgemei-
ne Verkehrssicherheit erhöhen. Neben zahlreichen Fahrtechnik-Übungen zur Schulung der Koordination
und Reaktion behandeln die Kurse auch Themen der Verkehrssicherheit. Die Trainerinnen und Trainer ge-
hen dabei speziell auf die jeweiligen Bedürfnisse und das Können der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein.
Das Training eignet sich besonders für alle, die das Pedelec-Fahren neu für sich entdeckt haben, Fragen
rund ums Pedelec(-Fahren) haben oder einfach nur einige Koordinations-Übungen machen möchten. Auf
einem Übungs-Parcours können sie spezielle Fahrsituationen erproben, um in sicherer Umgebung ein Ge-
fühl für das Rad zu entwickeln. Am Ende sollen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allen Dingen Spaß
am Kurs und noch mehr Spaß und Sicherheit auf allen künftigen Pedelec-Fahrten haben.
Das radspaß-Training ist kostenlos. Benötigt werden lediglich ein fahrtüchtiges Pedelec (oder Fahrrad) und
passende Ausrüstung (Helm, witterungsgerechte Kleidung, Verpflegung). Die Kurse beginnen am 16. und
27. Oktober jeweils um 9.30 Uhr und enden voraussichtlich gegen 13.30 Uhr. Treffpunkt ist die abgesperrte
Fläche am Messplatz vor der Hauptfeuerwache (Habermehlstraße 52-68). Die Teilnahme ist jeweils auf 6
Personen begrenzt und deshalb nur mit Anmeldung unter https://radspass.org/kurse möglich.
stpf/PM
 
 

 

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Leserbrief zur Anklage gegen ehemalige KZ-Sekretärin und SS-Wachmann

"Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa." Dies hatte Adolf Hitler in einer Reichstagsrede, 1939,angekündigt.
Wie nun in zahlreichen Medien erwähnt wurde, ist nun sowohl eine 96 jährige KZ-Sekretärin, als auch ein 100 jähriger Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen, ins Visir der Justiz geraten und das 76 Jahre nach Kriegsende.

Ist das nun gerecht?
Wenn man das hohe Lebensalter dieser Personen sieht kommen einem Zweifel, zumal man eben mit dem Blick darauf, wohl nicht mit dem Vollzug der Strafe rechnen kann.

Aber warum überhaupt eine Bestrafung nach sovielen Jahren?
Kann man den beiden Personen, Oskar Gröning möchte ich auch in diesem Zusammenhang erwähnen, eigentlich die direke Schuld bzw. Tat nachweisen?
Natürlich im Einzelfall nicht. Aber ich möchte auf eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofes vom September 2016 hinweisen.
Darin wurde festgestellt, das auch diejenigen Beihilfe geleistet haben, die irgendwie in den Massenmord eingebunden waren.
Sei es jetzt als Schreibkraft, als derjenige, der für die Wertsachen derer verantwortlich war, die ins Gas geschickt wurden oder ihren Dienst als Wachmann versehen haben.
Natürlich kann ein Wachmann, Josef S., kaum behaupten nichts gewusst zu haben. Zumal dieser auf Turm A Dienst tat und sein MG jeden Winkel im als Dreieck angelegten KZ erreichen konnte.

Zweifel warum man nach 76 Jahren sich an die kleinsten Rädchen wendet, während man Werner von Braun wissentlich verschonte, weil man ihn brauchte. Albert Speer lediglich 20 Jahre in Spandau bekam und nach seiner Entlassung zum Medienstar wurde und sich mit seinen Büchern in die Bestenlisten katapultierte.
Die Witwe vom Blutrichter Freisler bis zu deren Tod, 1997,die Beamtenpension ihres Mannes erhielt.

Es ist gerecht, denn es war kaum jemand unschuldig. Die oben erwähnte Rede Hitlers wurde öffentlich gehalten, abgedruckt und in der Wochenschau gezeigt.
Der Stürmer war überall zu kaufen oder wurde in Schautafeln ausgehängt. In der Schule gab es das Fach Rassenlehre.

Es gab zuviele kleine Hitlers in der Todesmaschinerie. Elektriker, Bäcker Produzenten der Öfen, die Firma Topf und Söhne, Fahrer und Eisenbahner, die die Opfer transportierten.
Somit gehören die alle angeklagt.
In unserem Land sollen christliche Werte gelebt werden und jeder ist vor dem Gesetz gleich, aber andere, wie die erwähnten Prominenz gleicher.
Und warum soll man die Verurteilung bzw. Bewertung nur Gott überlassen?

Es kann keiner sagen er hätte nichts gewusst, wie schon oben dargelegt und vom KZ Vaihingen /Enz, in unserer Gegend wusste jeder?

Markus Speer

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Red. Gegenrede:

Gerechtigkeit - für wen wichtig?

Am 3. Juli 1979 beschloss der Bundestag, dass Mord künftig nicht mehr verjähren sollte. Es war der Schlusspunkt unter einer fast 20-jährigen Debatte um die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechen.
Vor einigen Jahren wurden auch Anklagen gegen Personen aus der "zweiten Reihe" zugelassen, also z.B. Buchhalter oder Schreibkräfte, die tagtäglich mit der Ermordung von Insassen der KZ betraut waren, Gerechtigkeit fordern hier vor alem die Hinterbliebenen, die hier z.T als Nebenkläger auftreten, endlich Gerechtigkeit fordern, aktuell wichtig  auch der Fall eines hundertjährigen KZ-Beschäftigten, Wachmann im KZ Sachsenhausen, wo zehntausende starben, dem nun erst der Prozeß gemacht werden konnte. In der Nachkriegszeit der Adenauerära wurde ja versucht, die Verfolgung eher zu behindern, die Justiz hat hier versagt,  mutige Menschen wie z.B. der Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, gelang es, hier mitzuhelfen, den Massenmörder Adolf Eichmann in Argentinien dingfest zu machen, er wurde dann in Israel zum Tod verurteilt.
Jedem Beschuldigten steht nach unseren Gesetzen das Recht auf richterliches Gehör zu , es wird sich zeigen, wie das Gericht hier entscheidet, oder etwa eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
Auch die hochbetagte rechtsextreme Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (92) sass mehrfach trotz ihres Alters wegen Volksverhetzung im Gefängnis, wegen Leugung des Holocaust.

 

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Welttag für menschenwürdige Arbeit 2021


 

IG Metall Pforzheim fordert neue Regelungen für die Leiharbeit
 

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit fordert die IG Metall Pforzheim neue gesetzliche Regelungen für und Eingrenzung von Leiharbeit.

7 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben keinen festen, sicheren Arbeitsplatz. Sie sind "atypisch beschäftigt", also in Leiharbeit, befristet, in Teilzeit oder in einem Minijob, zeigt der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts.

Damit beträgt der Anteil "atypisch Beschäftigten" an allen Beschäftigten mittlerweile 21 Prozent. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind meist prekär: Sie können nicht planen, sie erhalten weniger Geld und später auch weniger Rente.

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou fordert von der neuen Bundesregierung Maßnahmen, dem entgegenzutreten: "Es darf nicht sein, dass so viele Beschäftigte prekär arbeiten. Es braucht mehr politische Regelungen, um z.B. Leiharbeit besser einzugrenzen und zu regulieren, und auch geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung mit einzubeziehen."

Konkret fordert die IG Metall Pforzheim unter anderem die Eingrenzung und Regulierung der Leiharbeit durch das Verbot des dauerhaften Ersatzes von Festeinstellungen durch Leiharbeit.

Der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter macht deutlich, dass Leiharbeit kein Dauerzustand sein dürfe: "Auch, wenn die Leiharbeit im Enzkreis derzeit nicht auf dem höchsten Stand ist, sind weitere Schritte notwendig, um Leiharbeit so umfassend wie möglich zu gestalten. Das kann aber nur eine Brücke sein, denn unser Ziel lautet immer: Gute Arbeit in sicheren Verhältnissen. "

Zwar ist Leiharbeit eigentlich dazu gedacht, vorübergehende Auftragsspitzen in den Betrieben abzufedern, doch tatsächlich bleiben viele Leihbeschäftigte jahrelang in der Leiharbeit hängen - obwohl über 60 Prozent Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sind.

Die IG Metall konnte auf diesem schwierigen Feld in den letzten Jahren und Monaten einige Verbesserungen erreichen. Dazu gehören Tarifverträge, die Leihbeschäftigten mehr Geld sichern. Außerdem ermöglichen die Tarifverträge Betriebsräten Verhandlungen zur Übernahme von Leihbeschäftigten.

Und: Im Frühjahr dieses Jahres wurden endlich auch die Löhne für Leihbeschäftigten im Osten an den Westen angeglichen.

Die IG Metall Pforzheim konnte bereits vor Jahren sowohl in Betrieben der Schmuck- und Edelmetallindustrie als auch in der Metallindustrie teils tarifliche teils betriebliche Regelungen treffen, die die Quote der Leiharbeit beschränken und die Bezahlung verbessern, so die IG Metall Pforzheim in ihrer Presseerklärung.

Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wird seit 2008 weltweit jedes Jahr am 07. Oktober begangen.
PM/IGM

 

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Die letzten Wochen der Kommunalen Klimawette sind angelaufen
Endspurt beim Klimaschutz
Endspurt - nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Kommunalen Klimawette. Auch jetzt
noch können alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer sich an der bundesweiten Aktion beteiligen und zei-
gen, wie sie in ihrem Alltag etwas zum Klimaschutz beitragen. Denn die Kommunale Klimawette bietet auch
für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger den perfekten Einstieg in die Themen Klimaschutz und Klima-
wandel: Mit der kostenlosen Anwendung „CO2-Avatar“ unter www.dieklimawette.de kann jede und jeder
aus einer Liste von 20 wirksamen Alltagsmaßnahmen einen eigenen Vorsatz auswählen: vom Wechsel zum
Ökostromanbieter über den Kauf von Biolebensmitteln bis hin zum Nutzen eines Carsharing-Angebots. Die
CO2-Einsparung innerhalb des Wettzeitraumes wird dann bei der Klimawette erfasst. Vor Ablauf des Wett-
zeitraums werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nochmals an ihren Vorsatz erinnert. Zudem ermög-
lichen solidarische Spenden für Klimaschutzprojekte gemeinnütziger Organisationen weitere CO2-Einspa-
rungen. Auf der Webseite stehen dafür mehrere Projekte zur Auswahl: etwa die Aufforstung in Borneo oder
die Einrichtung energieeffizienter Kochstellen in Ruanda.
„Der Klimawandel macht nicht vor der eigenen Haustür halt. Und Klimaschutz selbst lässt sich prima in den
Alltag integrieren. Deshalb: Machen Sie mit, liebe Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich Umwelt-
bürgermeisterin Sibylle Schüssler motiviert.
 

Denn erklärtes Ziel in Pforzheim ist es, 1,5 % der Bevölkerung zu gewinnen - 1.913 Personen -, die bis zur
Weltklimakonferenz in Glasgow am 1. November gemeinsam 1.913 Tonnen CO2 einsparen - eine Tonne pro
Person. Sollte Pforzheim dieses Ziel erreichen, wird die Innenstadt grüner werden: Die Stadt will ein „Grü-
nes Zimmer“ installieren, das die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen und Entspannen einlädt. Zudem
verlost das Amt für Umweltschutz unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein kleines Pforzheim-
Überraschungspaket. Für die Realisierung braucht es allerdings noch einige Tonnen CO2, die in Pforzheim
eingespart werden müssen.
Für zusätzliche Spannung sorgt die bundesweite CO2-Städteliga der Klimawette. Auf der Webseite www.die-
klimawette.de/co2-staedteliga können alle Interessierten den Spielstand verfolgen und sehen, wo Pforz-
heim im Vergleich zu anderen Städten steht. Gründe gibt es also genug, mit dem Klimaschutz nun in den ei-
genen vier Wänden zu beginnen – und damit ein Stück Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Mehr Infos gibt es unter www.dieklimawette.de und unter https://www.klimaschutz-pforzheim.de/mitma-
chen/kommunale-klimawette.html.

stpf/PM

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Aktionstag der Seebrücke Karlsruhe am 9. Oktober 2021

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert - nach Gewalt, Krankheit, Bränden, nach Jahren der Angst. Viele kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?
Sie kommen erneut in Lager. Dort werden ihre Taschen durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, Securities werden gewalttätig, Polizist*innen kommen und schieben Menschen ab.
Der Bedarf an umfassender Gesundheitsversorgung, sowohl psychisch als auch physisch, ist bereits bei der Ankunft hoch und kann schon an diesem Punkt nicht gedeckt werden. Je länger die Aufenthaltszeiten in den Lagern, desto größer wird er.
Deswegen fordern wir: Lager abschaffen! Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben und schließen uns damit dem bundesweiten Aktionstag am 09.10.2021 an!
 
Aktionstag 09.10.2021 in Karlsruhe
- Um 12:00 - 13:30 Uhr werden wir an der LEA in der Felsstraße eine Mahnwache abhalten in Unterstützung mit der Volksküche. 
- Um 14:00 - 17:00 Uhr finden wir uns auf dem Kirchplatz St. Stephan ein. Dort wird eine Kunstaktion der Seebrücke stattfinden. Darüber hinaus findet ihr dort Infotische mit Bildern und Filmen aus den Lagern. 
- Um 15:00 Uhr findet dort die Hauptkundgebung statt mit Stimmen aus den Lagern
 
 

 

PM/Seebrücke Karlsruhe

 

Erstaufrufer:innen in Karlsruhe:

Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)

Antirassistische Initiative Grenzenlos

Café noir 

Feministische Intervention Karlsruhe

Liberación eV Karlsruhe

Interventionistische Linke Karlsruhe (IL)

Seebrücke Karlsruhe

United Refugee Rights Movement (URRM)

 

 

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Mit alten Mobiltelefonen Recycling fördern und Projekte in Afrika unterstützen
Sammlung gebrauchter Mobiltelefone bis
6. Oktober verlängert
(stp/ja). Noch bis zum 6. Oktober können alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer alte Handys in eine Sam-
melbox in der Stadtbibliothek Pforzheim einwerfen. Eingebettet in die Nachhaltigkeitstage Baden-Württem-
berg 2021 beteiligt sich Pforzheim im Rahmen der landesweiten „Handy-Aktion Baden-Württemberg“ an
der Sammlung von gebrauchten Mobiltelefonen, die dann in ein geordnetes Recycling übergehen. Mit dem
Erlös der Aktion werden Bildungs- und Gesundheitsprojekte in Äthiopien, Uganda und der Demokratischen
Republik Kongo unterstützt.
Ausführliche Informationen zu den drei Projekten gibt es unter www.handy-aktion.de/spendenprojekte
Wertvolle Schätze
In nicht mehr genutzten Handys schlummern wahre Schätze an Rohstoffen wie Gold, Kupfer, Zinn, Coltan
und Kobalt, die nicht unbegrenzt auf der Welt zur Verfügung stehen und in vielen Ländern unter menschen-
unwürdigen Bedingungen abgebaut werden, etwa in der Demokratischen Republik Kongo.
Dabei hat fast jede und jeder hat noch ein altes Handy zu Hause in einer Schublade, das nicht mehr funktio-
niert oder nicht mehr benötigt wird. Allein in Deutschland liegen über 199 Millionen Mobiltelefone unge-
nutzt herum. Ziel der „Handy-Aktion Baden-Württemberg“ ist es, diese Schätze zu heben, wieder in den
Freitag, 17. September 2021

Kreislauf zurückzuführen und gleichzeitig auf die globalen Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Noch
immer sind vielen Handynutzerinnen und -nutzern diese Zusammenhänge und deren Auswirkungen auf
Mensch und Umwelt wenig bewusst. Die Rohstoffe, die in den Mobiltelefonen stecken, führen in vielen Re-
gionen zu Konflikten. Unter der Gewalt leidet besonders die Zivilgesellschaft, der Abbau der Rohstoffe geht
in vielen Ländern auf Kosten von Mensch und Umwelt und die schlechten Arbeitsbedingungen sorgen im-
mer wieder für Schlagzeilen.
Wie funktioniert das Recycling?
Für den gesamten Rücknahme- und Recyclingprozess, der vollständig in Deutschland stattfindet, ist Teqcy-
cle Solutions GmbH zuständig. Die rund 15 Prozent der Handys und Smartphones, die sich zur Weiternut-
zung eignen, werden wieder aufbereitet oder repariert, die vorhandenen Daten nach höchstem Standard
gelöscht. Die restlichen 85 Prozent der Geräte werden bei einem Unternehmen fach- und umweltgerecht
zerkleinert und geschreddert. Kupfer, Gold, Silber, Platin und Palladium werden zurückgewonnen und als
Sekundär-Rohstoffe am Rohstoffmarkt verkauft, sie können so für neue Produkte eingesetzt werden. Wich-
tig: In die Sammelboxen können ausschließlich Handys und Smartphones ohne Akku eingeworfen werden.
Zubehör wie bspw. Kopfhörer oder Ladekabel können nicht über die Sammelaktion abgegeben werden,
sondern nur bei einem Wertstoffhof.
Seit 2015 hat die „Handy-Aktion Baden-Württemberg“ bereits über 106.000 alte Handys gesammelt und ei-
nem geordneten Recycling zugeführt. Die Aktion ist eine Initiative verschiedener Organisationen der Kir-
chen und der Zivilgesellschaft. Als Kooperationspartner der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-
Württemberg wird sie vom Umweltministerium unterstützt. Die Sammlungen werden in Zusammenarbeit
mit der Deutschen Telekom durchgeführt.

PM/Stpf

 

 

 

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Appell an kommende Bundesregierung: 21 Oberbürgermeister*innen aus Nachhaltigkeits-Dialog fordern Mobilitätswende als Priorität

Berlin, den 22.09.2021 – „Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“, unter diesem Motto hat heute der Dialog ‚Nachhaltige Stadt‘ des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie zwei Bürgermeistern einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Der Dialog ‚Nachhaltige Stadt‘ ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger*innen parteiübergreifend austauschen.

Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespräch mit Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Diese lauten:

  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

In dem Gespräch erklärte RNE-Mitglied und Oberbürgermeister Markus Lewe: „Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.“ Konkret forderte Lewe: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer betonte: „Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden – und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So können wir vor Ort verlässlich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den großflächigen Ausbau unserer ÖPNV-Systems. Solche Planungsverfahren müssen einfacher und effizienter werden. Vorschläge für ein Bundesmobilitätsgesetz liegen auf dem Tisch“, so Kämpfer.

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner kommentierte den Appell: „In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“

Der Appell wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs ‚Nachhaltige Stadt‘ erarbeitet:

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster

Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

PM--
Red. Zusatz:  Die Stadt Pforzheim ist in dem Appell nicht aufgeführt

 

 

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Äffle & Pferdle – Live-Skizzen im Schloss Neuenbürg

Foto oben: Alexander Linke, Illustrator


Illustrator Alexander Linke zu Gast am 10. Oktober
Am Sonntag, 10. Oktober von 14 bis 18 Uhr lädt Schloss Neuenbürg zu einem ganz
besonderen Event ein: Die Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag
Alexander Linke, dem Illustrator vom Äffle&Pferdle direkt über die Schulter schauen
und dabei live erleben, wie er mit Stift und Papier den beiden beliebten Kultfiguren
Leben einhaucht. Der gebürtige Stuttgarter, 1977 geboren und schon als Kind
begeisterter Comicfan, zeichnet seit 2008 das Äffle und das Pferdle für die Lang-Film
Medienproduktion. Für ihn ist das Zeichnen purer Spaß, fragt man ihn nach seiner
Tätigkeit als Äffle&Pferdle-Illustrator. Den werden auch die kleinen und großen
Besucherinnen und Besucher haben, wenn sie ihre Lieblingsfiguren am Ende auch
noch mit nach Hause nehmen dürfen.
Die Sonderschau „Äffle&Pferdle – Die Ausstellung!“ im Schloss Neuenbürg ist noch
bis 7. November zu sehen. Die Öffnungszeiten sind Mi-Sa 13-18 Uhr, So+ Feiertage
10-18 Uhr. Der Eintritt kostet 4/3 Euro, die Familienkarte 12 Euro.
Weitere Infos: www.schloss-neuenbuerg.de.

 

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Gewerkschaft NGG: Keine Rente mit 70 - Gesetzliche Altersvorsorge stärken!


 

 

4.500 Menschen in Pforzheim trotz  Vollzeitjob von Altersarmut bedroht!

Hohes Risiko für Beschäftigte in Bäckereien, Fleischereien und
Restaurants

 

Ein Leben lang arbeiten - und trotzdem reicht die Rente nicht: In Pforzheim sind rund 4.500  Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor  warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf  Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach  verdienen 12 Prozent aller Beschäftigten, die in Pforzheim in Vollzeit arbeiten, weniger als 2.050 Euro brutto im Monat. Rein rechnerisch müssten sie sogar mehr als 45 Jahre lang  arbeiten, um auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle von aktuell 835 Euro zu
kommen.
„Altersarmut ist kein Schreckensszenario in der Zukunft, sondern für viele Menschen längst Realität.
Die Rente derer, die zum Beispiel jahrzehntelang in einer Bäckerei oder Gaststätten gearbeitet
haben, reicht schon heute oft nicht aus. Rentenkürzungen oder Forderungen über ein späteres
Eintrittsalter sind der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik die gesetzliche Rente stärken", so
Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG-Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, mit Blick auf die
aktuelle Debatte rund um die Alterssicherung. Das Rentenniveau, also die durchschnittliche Rente
nach 45 Beitragsjahren bei mittlerem Verdienst, dürfe nicht weiter absinken.
Seit dem Jahr 2000 sei das Rentenniveau bereits von rund 53 Prozent auf aktuell 48 Prozent
abgesenkt worden. „Konkret bedeutet das, dass Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger
als 2.050 Euro brutto im Monat statt 42 nun fast 46 Jahre lang arbeiten müssen, um überhaupt noch
die Grundsicherungsschwelle im Alter zu erreichen. Aber vier Jahre länger an der Bäckereitheke, in
der Lebensmittelfabrik oder im Schlachthof am Band zu stehen, ist vielen Beschäftigten
gesundheitlich gar nicht möglich. Jede Anhebung des Renteneintrittsalters ist somit faktisch eine
Rentenkürzung", unterstreicht Capece. Die nächste Bundesregierung müsse das derzeitige
Rentenniveau stabilisieren und perspektivisch anheben, um einen weiteren Anstieg der Altersarmut
zu verhindern. Die von Wirtschaftsverbänden geforderte „Rente mit 70" sei der falsche Weg - und
ein „Schlag ins Gesicht der Menschen, die körperlich arbeiten und schon bis 67 nicht durchhalten
können". Auch deshalb sei es wichtig, dass die Beschäftigten ihre Stimme bei der Bundestagswahl
am 26. September abgäben - und sich informierten, was die Rentenkonzepte der einzelnen Parteien
für sie bedeuteten, so die NGG.
Zugleich seien die Unternehmen in der Pflicht, prekäre Beschäftigung zurückzufahren und
Tarifverträge zu stärken. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es einen enormen
Nachholbedarf, um die Einkommen wirklich armutsfest zu machen - auch weil viele Firmen aus der
Tarifbindung flüchteten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienen in Baden-
Württemberg aktuell rund 31.700 von insgesamt 60.100 Vollzeitbeschäftigten im Gastgewerbe
weniger als 60 Prozent des bundesweit mittleren Monatseinkommens von 3.427 Euro.

„Hier darf es niemanden überraschen, dass während der Corona-Krise so viele Köche und Hotelangestellte ihre Branche verlassen haben“, sagt Capece.


PM/Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten
Region Mittelbaden-Nordschwarzwald

Elwis Capece

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Solidar Region Pforzheim-Enz informiert u.a.  über neuen Abholpunkte:

Die SolidarRegion Pforzheim-Enz eG führt am Samstag 16.10.2021 von 10 bis 12 Uhr eine Informationsveranstaltung über das Angebot der Solidarischen Landwirtschaft an den neuen Abholpunkten in Birkenfeld und Eisingen für alle Interessierten durch.

In Birkenfeld konnte die Gärtnerei Bleiholder, Friedhofweg 5, als neuer Abholpunkt für die wöchentliche Abholung des Solawi-Gemüseanteils gewonnen werden.

In Eisingen kooperiert die Scheune 16, Pforzheimer Straße 16, als neuer Abholpunkt mit der Solawi.

„Es freut uns sehr, dass wir mit der Gärtnerei Bleiholder und der Scheune 16 zwei neue Abholpunkte - einen im westlichen Enzkreis und einen nördlich von Pforzheim - gewinnen konnten und für die Solawi-Abholung nächstes Jahr einrichten werden“, freut sich Marthe Soncourt vom Vorstand der SolidarRegion Pforzheim-Enz eG.

Der Ulmenhof in Unterlengenhardt wird ab nächstes Jahr der neue Gemüselieferant der Solawi sein. Die Felder, Wiesen und Äcker des Ulmenhofes werden seit fast 40 Jahren biologisch-dynamisch bewirtschaftet. Der Hof ist Demeter zertifiziert. Zur Mitte des Jahres wurde der Ulmenhof von einer neuen Betriebsgemeinschaft übernommen mit dem Ziel beim Gemüsevertrieb mit der Solidarischen Landwirtschaft zu kooperieren.

Bei den Informationsveranstaltungen werden jeweils ein Vertreter der  SolidarRegion Pforzheim-Enz eG über die Solawi informieren und eine Vertreterin des Ulmenhof über den Hof berichten.

Das Prinzip der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) ist, dass die Genossen*innen der SolidarRegion Pforzheim Enz eG die Kosten für den Anbau von Gemüse auf dem Ulmenhof übernehmen und sich die Ernte teilen. Die Genossen*innen sind untereinander solidarisch – jede*r zahlt, was sie/er kann - und mit dem*r Erzeuger*in übernehmen sie das Ernterisiko bzw. sie erhalten mehr Gemüse, wenn die Ernte gut ausfällt.

Die Bieterrunde der Solawi für nächstes Jahr wird im Laufe des Novembers stattfinden. Auf Grund der Pandemiesituation erfolgt die Durchführung der Bieterrunde per Post, per E-Mail oder bei den aktuellen Abholpunkten am Auenhof und beim DKSB in Pforzheim. Weitere Informationen sind auf der Website www.solawi-pforzheim.de zu finden.

Der Abholpunkt beim DKSB in Pforzheim wird weiterhin bestehen bleiben. Inwieweit der Abholpunkt am Auenhof bestehen bleibt oder weitere Abholpunkte hinzukommen, befindet sich derzeit in der Klärung.
 

Die Solawi-Kooperation mit dem Auenhof in Bauschlott wird zum Ende des Jahres in gegenseitigem Einvernehmen beendet.
 

 

Christof Weisenbacher

 

 

für die SolidarRegion Pforzheim Enz eG

PM

 

 

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Bericht von der Mitgliederversammlung des WFP

Am Dienstag 14.09. fand die 11. Mitgliederversammlung des Wartbergbad
Förderverein Pforzheim WFP e.V. im TGS Vereinsheim statt.

Die Mitglieder und der Vorstand blickten auf die beiden Saisons 2020 und
2021 zurück. Der größte Erfolg in den vergangenen Saisons waren der
Gewinn des Familienfreundlichkeitspreis 2020 an den WFP e.V. für das
große Engagement in den letzten Jahren und die Durchführung der
Kinderschwimmkurse in den Sommerferien, die in Kooperation mit dem
Sportkreis und Übungsleiter*innen der Pforzheimer Schwimmvereine
stattfanden. Rund 70 Kinder konnten dadurch in den vergangenen 1,5
Jahren mit Schwimm- und Wassergewöhnungsübungen ans Schwimmen
herangeführt werden. Angesichts der steigenden Anzahl an
Nichtschwimmer*innen eine wichtige Aufgabe.

Daneben waren die Saisons von den Herausforderungen der
Pandemiesituation geprägt, die auch am Förderverein nicht spurlos
vorbeigingen. Die Zahl der ehrenamtlich Aktiven bei der Grünarbeit für
die Beete im Bad ist, auch auf Grund von Corona deutlich zurückgegangen.
Der Förderverein sucht weiterhin rüstige Rentner*innen, die das Bad
durch Gestaltung der Beete verschönern, sich selbst dabei fit halten
wollen und die Arbeit des Vereins diesbezüglich gerne unterstützen. Der
WFP e.V. hat dieses Jahr eine Kooperation mit QPrints & Service gGmbH
begonnen, um Unterstützung bei der Beetbearbeitung zu bekommen. Mit
Blick auf nächstes Jahr wird der Gärtnereibetrieb von QPS bei der
pflegeleichteren Gestaltung der Beete fachmännisch unterstützen.

Die zweite Vorsitzende Dr. Gabriele Schächinger wurde in ihrem Amt für
weitere zwei Jahre bestätigt. Genauso wurde Jürgen Ellinger als Referent
für Grünarbeit in seinem Amt für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Als
Kassenprüfer wurden Frank Hirschfeld und Thomas Dörflinger wieder gewählt.

Erster Bürgermeister Büscher und Lutz Schwaigert vom Bäderbetrieb haben
über die aktuelle Situation am Wartbergbad und der restlichen
Bäderlandschaft berichtet. Bei einer ausführlichen Diskussion über die
städtischen Bäder einerseits und dem Wartbergbad andererseits konnten
die anwesenden Mitglieder ihre Fragen los werden und wurden umfassend
von den Gästen informiert.
Der Vorstand und die überwiegende Anzahl der anwesenden Mitglieder waren
sich einig, dass das Wartbergbad mit seinen Attraktionen und
Wasserflächen unbedingt erhalten werden muss und die beste Option für
ein neues Familienbad in Pforzheim der Zubau eines Hallenbades am
Wartberg wäre. Für die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder des WFP
e.V. war der Beschluss des Gemeinderates von Januar 2020 nicht
nachvollziehbar, nachdem nun ein neues Bad am Standort Emma-Jaeger
gebaut werden soll, das kein Bad für Familien ist und auf Grund der
besonderen Lage deutlich teurer wird. Die Lage an der Enz bietet
keinerlei Erweiterungsmöglichkeit und steigert die Kosten auf Grund der
technischen Grund- und Hochwasserabsicherung des Standortes.
Am Standort Wartberg bekäme man mehr Bad und Angebote für Familien für
dasselbe Geld und hätte mehr Optionen für die Zukunft als am
innerstädtischen Standort, so die Meinung der anwesenden Mitglieder.

PM/WFP

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Vorbild auch für Pforzheim? Schon 4.800 Biotonnen in Karlsruhe haben einen Chip

Projekt des Amts für Abfallwirtschaft schreitet voran

Schon seit Februar statten die Mitarbeitenden des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) schrittweise alle Biotonnen mit einem Chip aus, überprüfen die Standorte und den Bestand der Behälter und werfen dabei auch einen Blick auf die Abfalltrennung.

Inzwischen hat das Projekt Fahrt aufgenommen und zeigt erste Erfolge: Die Bechippung in Durlach, Hagsfeld und Rintheim ist so gut wie abgeschlossen. 4.800 Biotonnen wurden bisher mit einem Chip versehen. Weiterhin wurden die Daten von zirka 26.500 Abfallbehältern aller Fraktionen bezüglich deren Richtigkeit abgeglichen. Mittlerweile sind die Mitarbeitenden des AfA in der Waldstadt aktiv. anschließend geht es in die Oststadt und in die Nordstadt.

Rückmeldungen sind positiv

Bislang sind die Rückmeldungen zum Projekt sehr positiv. Bürgerinnen und Bürger zeigen sich nicht nur kooperativ, auch die Bereitschaft, Abfall korrekt zu trennen, ist nach Angaben des AfA sichtbar angestiegen.

Schon jetzt ist eine Verlängerung des Projekt über die ursprünglich angesetzten zwölf Monate vorgesehen. Das AfA bittet deshalb darum, Abfallbehälter auch künftig immer auf den vorgesehenen Standplatz zu stellen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese schnell finden.

Zum Hintergrund:

Eine gute Trennqualität spart zusätzliche Kosten und führt deswegen zu stabilen Gebühren. Bislang sind nur die Restmüll- und Papiertonnen mit einem Chip versehen. Sollten die Mitarbeitenden einzelne Restmüll- oder Papiertonnen ohne Chip vorfinden, werden auch diese mit einem neuen Chip versehen. Die Wertstoffbehälter bleiben von dieser Maßnahme unberührt.

Um eine sortenreine Abfalltrennung durchführen zu können, ist auch das Behältervolumen der einzelnen Abfallfraktionen zueinander von Bedeutung. Bei Fragen zur Trennqualität und zum Behältervolumen steht das Qualitätsmanagement des AfA gerne beratend zur Seite (Telefon: 0721 133-7195; E-Mail: Servicemanagement@afa.karlsruhe.de).

Abfallwrtschaft auf karlsruhe.de

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Kidical Mass: Zehntausende Kinder erobern die Straßen zurück!


 

Zehntausende Kinder und ihre Familien haben bei der Kidical Mass in über 130 Städten am Wochenende 18./19. September 2021 für ein neues Verständnis von Mobilität demonstriert.


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Eine Woche vor der Bundestagswahl forderten sie ein inklusives und kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht und mehr Platz auf den Straßen für die nächste Generation. Denn von kinder- und fahrradfreundlichen Orten profitieren alle.

Berlin, 19. September 2021. „Das Wochenende hat gezeigt, dass sich viele Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Land, Veränderungen wünschen und bereit sind, diese auf der Straße einzufordern", so Simone Kraus von der Kidical Mass Köln. „Dafür muss die neue Bundesregierung ein klares Zeichen setzen: mit einem kinderfreundlichen Straßenverkehrsrecht mit Fokus auf selbständige und sichere Mobilität von Kindern. Dazu gehört an erster Stelle die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts."

Auch der Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, Stefan Bajohr, zieht eine positive Bilanz: „Das Aktionswochenende war ein voller Erfolg! Mit großer Freude habe ich gesehen, wie im ganzen Land Eltern mit ihren Kindern auf der Straße waren, um dringend nötige Veränderungen im Verkehr einzufordern. Damit unsere Kinder die Möglichkeit haben, sicher eigenständig unterwegs zu sein brauchen wir: geschützte Radwege, Tempo 30 innerorts und verkehrsberuhigte Zonen vor Schulen und Kitas. Geben wir unseren Kindern endlich Vorfahrt!"

Mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen von 0 bis 99

Die Kidical Mass macht Kinder sichtbar und gibt ihnen eine Stimme im Verkehr. Eine kindgerechte Mobilitätsplanung stellt ihre Bedürfnisse nach Platz und Sicherheit in den Fokus. Das Aktionswochenende möchte Lust auf Veränderungen machen. Denn Straßen sollen Menschen nicht gefährden - sie sollen Menschen verbinden.

Einfache Lösungen, die schnell und kostengünstig umgesetzt werden können, gibt es zahlreich. Die dazu passenden Studien wurden in den Nachbarländern bereits durchgeführt. Auch viele Kommunen sind bereit zur Tat - leider fehlen immer noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, klare Ziele, langfristige Finanzierungsmöglichkeiten und Personal.

„Es wird höchste Zeit, dass wir den Kindern das zurückgeben, worauf sie seit Jahrzehnten verzichten müssen, sich selbständig und sicher, frei und unbeschwert in ihrer Umgebung bewegen zu können", erklärt Simone Kraus.

"Viel mehr Kinder würden gerne mit dem Fahrrad zur Schule fahren, aber es ist zu kompliziert", sagt Nora aus Köln, 10 Jahre alt.

Die Kidical Mass fordert, dass kurzfristig die Infrastruktur rund um Schulen und Kitas kindgerecht gestaltet werden muss: Schulstraßen, d.h. Straßensperrungen zu Schulbeginn und -ende führen unmittelbar zu mehr radelnden und laufenden Kindern. Diese Situation soll mittelfristig weiter verbessert werden, indem Schulen durch sichere Schulradwege-Netze miteinander ver- und an ihr Einzugsgebiet angebunden werden.

 

Die Forderungen des Kidical Mass Aktionsbündnisses:

Sichere Schulradwege-Netze bis 2030
Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche vor Schulen und Kitas
Stetige jährliche Finanzierung mit konkreten Zielvorgaben an die Kommunen
Kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht, v.a. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, geschützte und baulich getrennte, breite Radwege an Hauptstraßen, Spielstraßen, Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr, Vision Zero (null Verkehrstote)

Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Das Fahrrad ist Zukunftsmobilität. Die #FahrradGeneration steht in den Startlöchern.

Hashtags: #FahrradGeneration #KidicalMass
PM

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Matthias Lieb erhält Verdienstorden des Landes


Matthias Lieb, VCD-Vorsitzender Ba-Wü, vor "seiner

Kulturbahn" am Bahnhof Maulbronn (Foto: ron)

 

 

 

 

 

Der Vorsitzender des VCD Baden-Württemberg erhielt am Wochenende von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden des Landes für sein jahrzehntelanges Engagement für nachhaltigen Verkehr.

 

Er setzt sich ehrenamtlich für den VCD-Landesverband ein, mit seinem Kreisverband Pforzheim hat er außerdem den Klosterstadt Express nach Maulbronn erfunden . Als Sprecher des Landesfahrgastbeirats setzt er sich für guten ÖPNV ein. Winfried Hermann lobte Lieb als „hartnäckigem Kämpfer für die Schiene mit Fachkompetenz, Pragmatismus und Ausdauer."

https://mobilitaetswende-bw.de/
PM

 

 

 

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Symposium Kinderverschickungen


 

18. - 19. September 2021 in Ludwigsburg

Symposium Kinderverschickungen
 

 

Zwischen 1948 und bis weit in die 1980-er Jahre, wurden mehr als 8 Millionen Kinder im Alter
zwischen zwei und vierzehn Jahren auf so genannte „Kinderkuren" verschickt, wo sie vielfältige
Misshandlungen erlitten. Auch Arzneimittelversuche und Todesfälle kamen vor. Diese Kuren wurden
von der Bundessozialversicherung (Kranken- und Rentenversicherung) finanziert. Heimträger,
Heimaufsicht, Krankenhausaufsicht und gesetzliche Kontrollen haben in eklatanter Weise versagt.
Nach jahrzehntelangem Verschweigen hat sich im Jahr 2019 eine Initiative aus Betroffenen gebildet
(mittlerweile viele Tausend Aktive), die das Ziel hat, diese Kindesmisshandlungen aufzudecken, die
historische Aufarbeitung voranzutreiben und die Betroffenen zu vernetzen und zu unterstützen.
Umfangreiche Presseberichte in Print (u.a. Zeit, Süddeutsche Zeitung, Spiegel), Radio (u.a. Feature
Deutschlandfunk) und Fernsehen (u.a. mehrere Berichte von Report Mainz), zwei Buchpublikationen
im Januar 2021 sowie unzählige Betroffenenschilderungen lassen mittlerweile erkennen, welchen
gewaltigen Umfang diese Kinderrechtsverletzungen hatten und in welcher Weise Politik und
Verwaltung durch Unterlassen und Wegsehen den Geschehnissen Vorschub geleistet haben.
Seit Januar 2020 hat sich die Politik diesem Anliegen befasst: Alle Bundesländer haben gemeinsam
das Leid anerkannt und Aufarbeitung gefordert (Beschluss JFMK 27.05.2020). Die Landtage in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben das Thema erörtert, in Baden-Württemberg
wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Erfreulicherweise hat das Sozialministerium Baden-Württemberg für 2021 für ein Jahr eine
Förderung zur Verfügung gestellt. Mit dieser Förderung konnte der Verein Aufarbeitung
Kinderverschickungen Baden-Württemberg e.V. (AKVBW e.V.) für Betroffene eine Anlaufstelle
schaffen, Selbsthilfetreffen organisieren, die Recherchearbeit mit verantwortlichen Stellen vertiefen
und diverse Veranstaltungen durchführen.
Unterstützung erhält der Verein neben dem Land Baden-Württemberg, auch von der Bürgerstiftung
Stuttgart, dem Landesarchiv Baden-Württemberg, der Scala Kultur Live gGmbH, der Diakonie Baden,
der Diakonie Württemberg, den Caritasverbänden für die Erzdiözese Freiburg e.V und RottenburgStuttgart e.V., der Hochschule der Medien Stuttgart und vielen Expert:innen, die ehrenamtlich mitwirken.
Der Verein AKVBW e.V. lädt Sie herzlich zum Symposium Kinderverschickungen vom 18.-19.09.2021
nach Ludwigsburg ein.
Minister Manfred Lucha wird am 19.09.2021 in Präsenz anwesend sein und an der
Podiumsdiskussion als Redner teilnehmen.
Der 18.09.2021 ist nur für ehemalige Verschickungskinder bestimmt. Die interessierte Öffentlichkeit
hat am 19.09.2021 die Möglichkeit, am Symposium im Scala Ludwigsburg teilzunehmen. Dies ist in
Präsenz oder online möglich, da der 19.09.2021 live gestreamt wird.
Anmeldungen und nähere Informationen erhalten Sie unter: mail@verschickungsheime-bw.de
PM

Red. Zusatz: Kinderheimverschickung - ein brisantes und lang verschwiegenes Thema auch bei uns vor Ort,

dazu wurden auch Kandidaten für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Pforzheim/Land angeschrieben ,

eine Antwort steht bislang aus, eventuell wegen der bevorstehenden Bundestagswahl?

Nur CDU-MDB Gunter Krichbaum hat sich immerhin inzwischen  zurückgemeldet, darauf verwiesen, dass das Thema nach der Bundestagswahlbehandelt werden soll?

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P.S: : Auch Report Mainz berichtet bereits mehrfach über den Heimskandal (https://www.swr.de/report/presse/verschickungskinder-kinder-kurheime-jahrzehntelang-von-ns-akteuren-geleitet-auch-ein-kriegsverbrecher-betreute-jahrelang-kinder/-/id=1197424/did=25325836/nid=1197424/miza1/index.html)

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Linke zum Antikriegstag 2021

 

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis gedenkt zum Antikriegstag den Kriegsopfern und kritisiert die aktuelle Rüstungspolitik und die Profiteure aus der Rüstungsindustrie

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 fügte das Naziregime seiner grausamen Schreckensherrschaft ein weiteres dunkles Kapitel hinzu. Der Zweite Weltkrieg begann, in dessen Verlauf mehr als 55 Millionen Menschen getötet wurden.

Die LINKE Pforzheim / Enzkreis möchte an diesem Jahrestag, dem Antikriegstag, an die vielen Opfern erinnern und ihrer gedenken.

Die Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, Meltem Çelik sagt dazu: „Vor 76 Jahren wurde Deutschland von der Naziherrschaft befreit. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Trotzdem sind in Deutschland produzierte Waffen in Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz. Die Rüstungsindustrie profitiert von den weltweiten Konflikten. Die LINKE möchte gemeinsam mit Partnern - wie den Gewerkschaften und der Friedensbewegung - Konzepte entwickeln, Arbeitsplätze in dieser Branche für die zivile Produktion umzuwandeln."

Çelik kritisiert jedoch die aktuelle Politik: „Aktuell läuft hier aber vieles falsch: Unsere Armee wird aufgerüstet. Die Rüstungsausgaben sind so hoch wie nie, trotz Pandemie, trotz Umweltkatastrophen und ungeachtet vom Geld, das im sozialen Bereich viel nötiger gebraucht wird. Stattdessen wird auch in Deutschland diskutiert die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Die LINKE lehnt dies ab, denn Drohnen sind ein erster Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen, die leise und unbemerkt töten."

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung gibt. Hierfür setzt sich DIE LINKE weltweit ein und fordert, dass die zukünftige Bundesregierung ebenso aktiv an einem solchen Vorhaben arbeitet.

Wir nehmen diesen Gedenktag als Anlass zum Mahnen und Erinnern aber auch für unsere mutige Vision einer Zukunft in einer Welt ohne Kriege.
PM/Die Linke KV Pforzheim_Enzkreis

 

 

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AfD Wahlkampfveranstaltung mit weniger TeilnehmerInnen als die Gegenkundgebung


 


AfD-Anhänger vor der Tribüne..

Bei der heutigen Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD vor dem Kongresszentrum Pforzheim fanden sich ca. 120 Personen ein.

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Die Veranstaltung der AfD hatte laut Polizeiaussagen gerade einmal rund 100 Personen. Die AfD versucht weiterhin Pforzheim als Hochburg darzustellen. Wenn
sich jedoch bei einem Auftritt der AfD Hauptstadtprominenz gerade einmal 100 Personen einfinden kann dieser Versuch klar als gescheitert angesehen werden."


Christof Grosse und Christian Schmidt

Inititative gegen Rechts Pforzheim

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Weniger Zucker ist die beste Alternative

Verbraucherzentrale Brandenburg: Andere Süßmacher nicht besser

Haushaltszucker gilt als Mitverursacher von Krankheiten wie Karies, Übergewicht oder Diabetes. Auf der Suche nach anderen Möglichkeiten stoßen Verbraucher:innen im Handel auf ein großes Angebot: von Kokosblütenzucker über Agavendicksaft bis hin zu Stevia. Zuckeralternativen liegen im Trend, sind aber kein sinnvoller Ersatz. Sie sind teurer und haben eine schlechtere Klimabilanz als Haushaltszucker. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) empfiehlt: lieber weniger süßen.

Zuckeralternativen: keine gesundheitlichen Vorteile, dafür teurer und meist mit hohem CO2-Fußabdruck

Der Handel bietet eine Vielzahl an Produkten, die herkömmlichen Haushaltszucker ersetzen sollen. Anbieter:innen bewerben natürliche Zuckeralternativen wie Kokosblütenzucker und Agavendicksaft häufig als gesünder, da sie geringe Mengen an Vitaminen und Mineralstoffen enthalten. „Um aus den wenigen guten Nährstoffen einen positiven Nutzen für die Gesundheit zu ziehen, müssten Verbraucher:innen diese Zuckeralternativen kiloweise verzehren“ sagt Carola Clausnitzer, Verbraucherberaterin für Lebensmittel und Ernährung bei der VZB.

Sie sind auch um ein Vielfaches teurer als gewöhnlicher Haushaltszucker, den Verbraucher:innen bereits für 0,79 Euro pro Kilo kaufen können. Für Kokosblütenzucker, der häufig nur in Bio-Qualität angeboten wird, muss man mit einem Kilopreis von 14 bis 25 Euro rechnen. Bezogen auf die Klimabilanz schneiden die Zuckeralternativen ebenfalls schlechter ab: Viele von ihnen werden in technologisch aufwendigen Verfahren hergestellt oder haben lange Transportwege hinter sich, bevor sie in den heimischen Supermarkt- und Drogerieregalen ankommen. So ist Kokosblütenzucker zwar weniger stark verarbeitet als herkömmlicher Haushaltszucker, stammt aber aus Südostasien. Der Transport verbraucht mehr Energie, als bei Haushaltszucker anfällt, der in der Regel aus europäischen Zuckerrüben hergestellt wird.

Birkenzucker (Xylit) und Erythrit – aus pflanzlichen Rohstoffen, aber nicht natürlich

Die Bandbreite von synthetisch hergestellten Süßungsmitteln wie beispielsweise Birkenzucker (Xylit), Erythrit und Steviolglycosid (Stevia) reicht von leicht kalorienreduzierten bis hin zu komplett kalorienfreien Produkten, die zwar keinen Einfluss auf den Blutzuckerspiegel haben. Jedoch sind auch diese Produkte für die meisten Menschen keine gute Zucker-Alternative: Erythrit und Xylit sind 10- bis 40-mal so teuer wie die hinsichtlich der Süßkraft vergleichbare Menge Haushaltszucker. Zudem sind es keine „natürlichen“ Süßstoffe. Für Diabetiker:innen kann es aber durchaus in Frage kommen, normalen Zucker in Maßen durch Süßungsmittel zu ersetzen.

Hohen Zuckerkonsum reduzieren

„Eines haben alle Zuckeralternativen gemeinsam – sie trainieren die Geschmacksnerven auf süß“, so die Expertin. Daher: „Grundsätzlich empfehlen wir Verbraucher:innen, lieber weniger als mit vermeintlich gesünderen Alternativen zu süßen“, so Clausnitzer. Rund 34 Kilogramm Zucker isst jede:r Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Das sind täglich circa 100 Gramm und damit viermal mehr als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. Häufiger Zuckerkonsum – egal ob in Form von Haushaltszucker oder alternativen zuckerhaltigen Produkten – kann unter anderem zu Karies sowie Übergewicht führen.

„Zucker enthält Kalorien, aber keine lebenswichtigen Nährstoffe wie beispielsweise Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe. Wer nach und nach den Zuckerzusatz reduziert, gewöhnt sich schrittweise die meist über viele Jahre antrainierte Vorliebe für stark gesüßte Speisen wieder ab“, so die Beraterin. Neben Süßigkeiten enthalten häufig auch Fertiggerichte wie Pizza oder Fruchtjoghurts viel Zucker. Der Blick in die Zutatenliste und die Nährwerttabelle auf der Verpackung hilft bei der bewussten Kaufentscheidung zuckerarmer Lebensmittel.

Lebensmittel-Forum: Verbraucher:innen fragen, Expert:innen antworten

Verbraucher:innen, die Fragen zum Thema Zucker in Lebensmitteln haben oder wissen möchten, unter welchen Namen sich Zucker in Lebensmitteln versteckt, können diese im Lebensmittel-Forum stellen, unter www.lebensmittel-forum.de. Die Expertinnen und Experten der Verbraucherzentralen antworten kostenlos.

 

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher:innen gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.

Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher:innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

Aktuelle Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de

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3G-Regelung führt zu höherer Nachfrage nach Tests


 


Coronatest-Auswertung (Foto: www.pixabay.com (LRA)

Derzeit keine Ausweitung der Test-Kapazitäten notwendig 

Teststellen brauchen Auftrag des Gesundheitsamts ENZKREIS.

Die neue Corona-Verordnung erlaubt trotzsteigender Inzidenz-Werte in den meisten Bereichen desöffentlichen Lebens eine Rückkehr zur Normalität. Oft gilt dabei jedoch die „3G-Regelung": Gäste in Restaurants oder Besuchervon Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder (negativ) getestet sind. In dieser Woche sollten Polizei und Vollzugsdienste bei Kontrollen noch kulant sein - so lautet eine Empfehlung des Sozialministeriums. Ab der kommenden Woche jedoch könnenauch Bußgelder drohen. Deshalb rät die Erste Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt, den entsprechenden Nachweis immer dabei zu haben - in Papierform oder auf dem Smartphonespielt dabei keine Rolle. „In Läden oder im Supermarkt gilt 3G zwar nicht, aber einen Kaffee zwischendurch bekomme ichsonst nur auf der Terrasse", betont die Juristin. „Damit steigt natürlich der Bedarf an Teststellen, an denen man die entsprechende Bescheinigung bekommt", hat Angelika Edwards, stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts,beobachtet.
„Aktuell fragen deshalb bei uns auch verstärkt Menschen nach, die eine solche Teststelle einrichten wollen." Derzeit seien die Kapazitäten insbesondere in Pforzheim ausihrer Sicht ausreichend: „Die Teststellen in der Stadt könnenwöchentlich mehr als 93.000 Schnelltests anbieten, im Enzkreis sind es knapp 58.000. Einige Betreiber können ihre Kapazität kurzfristig noch erhöhen." Rein rechnerisch habe also jeder zweite Bürger aus der Region einmal die Woche die Möglichkeit, sich testen lassen.
„Wer sich nicht ständig testen lassen will, lässt sich einfach impfen. Das dient dem Schutz von sich selbst und von anderen Menschen - vor allem denen, die sich nicht impfen lassen können, zum Beispiel jüngeren Kindern", lautet das Fazit im Gesundheitsamt: „Berücksichtigt man nämlich die stärker steigende Zahl der vollständig Geimpften, dann haben wir praktisch eine Voll-Abdeckung mit Test-Angeboten." Deshalb sei man auch zurückhaltend, was neue Teststellen an geht. Nur diese vom Amt offiziell beauftragten Stellen dürfen die begehrten Test-Zertifikate ausstellen - abgesehen von Tests in Betrieben oder direkt dort, wo eine Bescheinigung vorgelegt werden muss. Wer sich schulen lässt und dann im privaten Umfeld Tests durchführt, zum Beispiel in der Familie oder bei Freunden, darf diesen keine Bescheinigung ausstellen. Auch ein sogenannter Selbst-Test reicht dafür nicht aus. Eine Liste mit Teststellen in der Region findet sich auf derHomepage des Enzkreises unter www.enzkreis.de/corona.
PM/LRA (enz)

 

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Heute ist der neue Bericht des Weltklimarats IPCC erschienen.

 

Drei der beteiligten Expertinnen und Experten berichten auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums kurz und verständlich über die Erkenntnisse und ordnen die Klimasimulationen des IPCC-Berichts ein:
Die Fakten im heute veröffentlichten ersten Band des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts sprechen eine klare Sprache: Die Atmosphäre und der Ozean haben sich im vergangenen Jahrzehnt weiter erwärmt, die Schnee- und Eismengen sind weiter zurückgegangen, der globale Meeresspiegel ist weiter angestiegen und die Konzentrationen der Treibhausgase haben weiter zugenommen. Der neue Bericht legt wissenschaftlich fundiert dar, dass die Weltgemeinschaft sehr schnell und mit vereinten Kräften die Emissionen von Treibhausgasen in der Gesamtbilanz auf Null bringen muss, um noch die Klimaziele von Paris zu erreichen.
Es ist eindeutig: Der Mensch hat das Klima erwärmt
„Der menschliche Einfluss ist nicht nur der wesentliche Treiber für die Erwärmung des Klimasystems, sondern auch für die Zunahme von Extremwetterereignissen. Die Häufigkeit und die Intensität etwa von Starkregenereignissen oder Hitzewellen steigen durch den Klimawandel an“, sagt Professorin Veronika Eyring vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Universität Bremen im neuen Artikel auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums. Sie ist koordinierende Leitautorin des Kapitels „Der menschliche Einfluss auf das Klimasystem“ im heute veröffentlichten IPCC-Bericht.
Arktis im Sommer ohne Eis
Wie dringend ein entschlossenes Handeln ist, macht Professor Dirk Notz vom Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit der Universität Hamburg im Artikel am Beispiel der Arktis deutlich: „Wir haben bisher immer gesagt, wir können den eisfreien Zustand der Arktis noch verhindern. Jetzt haben wir zum ersten Mal den Fall, dass es dafür voraussichtlich zu spät ist, und wir nur noch die Häufigkeit von eisfreien Sommern begrenzen können. Für mich ist das ein Zeichen, wie weit der Klimawandel fortgeschritten ist.“ Notz ist als Leitautor des Kapitels über Ozean, Kryosphäre und Meeresspiegel am Bericht beteiligt und erklärt auch, dass wir als Menschen mit unseren Entscheidungen den Klimawandel steuern: „Das Verschwinden des Eises verläuft linear mit der Temperatur. Das heißt, der Eisverlust würde weitestgehend direkt aufgehalten, sobald menschliche Treibhausgasemissionen und die damit einhergehende Erwärmung gestoppt werden.“
Jedes Zehntelgrad zählt
Wie steht es also um das 1,5-Grad-Ziel? In allen Szenarien wird die globale Erwärmung in den nächsten 20 Jahren diese Marke mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent überschreiten, durchschnittlich passiert das in den frühen 2030ern. Mit entschlossenem Klimaschutz und einer guten Portion Glück besteht jedoch noch eine Chance: „Wenn wir die 1,5 Grad einhalten wollen, müssen zwei Dinge zusammenkommen. Erstens, die Emissionen müssen in den nächsten 30 Jahren netto auf Null gebracht werden. Und zweitens, das Klima darf nicht so empfindlich sein“, erklärt Professor Jochem Marotzke vom Max-Planck-Institut für Meteorologie und DKK-Vorstandsmitglied im Artikel. Er ist koordinierender Leitautor des Kapitels über die
Drei Autorinnen und Autoren des aktuellen Weltklimaberichts sprechen auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums kurz und verständlich über die neuen Erkenntnisse und erklären die Klimasimulationen des IPCC-Berichts. Dabei blicken sie auf den menschlichen Einfluss auf das Klimasystem, mögliche zukünftige Entwicklungen des Klimas und diskutieren, was das für Gesellschaft und Politik bedeutet.

Zukunft des globalen Klimas im aktuellen IPCC-Bericht. Das Wichtigste aber bleibt: Jedes Zehntelgrad, um das die Erwärmung begrenzt werden kann, zählt. Notz dazu: „Wir sind dem Klimawandel nicht passiv ausgeliefert, wir steuern ihn. Wir haben nach wie vor die Wahl, in welchem Szenario wir landen werden.“
Expertinnen und Experten

 

Über das Deutsche Klima-Konsortium
Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) ist ein Wissenschaftsverband und vertritt führende Akteure der deutschen Klimaforschung und Klimafolgenforschung. Dazu gehören Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. Insgesamt forschen mehr als 4000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den 26 Forschungsorganisationen des Verbandes zum Klima. Das DKK steht für wissenschaftsbasierte Politikberatung, greift aktuelle Themen auf und liefert Hintergründe aus Sicht von Expertinnen und Experten.

PM/DKK

Infos über ► https://klimasimulationen.de/weltklimarat.html

 

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Wichtiger erster Schritt bei der Verlegung des Enztalradwegs bis

Frühjahr 2022


 


v.l.: Baubürgermeisterin Sybille Schüssler + OB Petre Boch freuen sich über die neue sichere Querung (Foto: Stefan Baust)

Rad- und Fußverkehrsampel ermöglicht sichere und barrierefreie Querung der Jahnstraße.
 

Für die Verlegung des Enztalradwegs ans südliche Enzufer und zur Stärkung des städtischen Radverkehrs hat die Stadt Pforzheim in den vergangenen Monaten an der Kreuzung Jörg-Ratgeb-Straße/Steubenstraße eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für den Rad- und Fußverkehr über die Jahnstraße geschaffen. „Damit haben wir die größte Maßnahme bei der Verlegung des Radwegs umgesetzt und gleichzeitig auch die größte Hürde genommen", so Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. „Diesen zentralen Radweg zu verlegen, war in der jüngeren Vergangenheit eine vielfach geäußerte Anregung unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass wir sie jetzt angehen konnten und damit den Verkehr in Pforzheim voranbringen."Als „neues" Instrument setzen die städtischen Verkehrsplaner an dieser Stelle erstmals einen sogenannten „indirekten" Linksabbieger für den Radverkehr in Pforzheim ein, bei dem Radelnde zunächst geradeaus über eine Kreuzung hinwegfahren und sich danach rechts in einem gekennzeichneten Wartebereich einordnen und von dort die Fahrbahn queren. Die Einrichtung der Ampel ermöglicht es zugleich, die Einbahnstraße Jörg-Ratgeb-Straße zu öffnen. Außerdem hat die Stadt Pforzheim ihr Angebot an Abstellanlagen für Freitag, 6. August 2021 Fahrräder am Turnplatz erweitert. Die Bauzeit erstreckte sich von Ende April bis Anfang August, die Kosten beliefen sich auf rund 300.000 Euro.„Für das Gelingen der Klima- und Mobilitätswende brauchen wir den Radverkehr, und Radverkehr braucht vor allem ein Sicherheitsgefühl auf der Straße und Eindeutigkeit in der Verkehrsführung. Mit der Verlegung des Enztalradwegs stärken wir daher nicht nur gezielt den innerstädtischen Alltagsverkehr, sondern auch ei-nen klimafreundlichen Tourismus. Damit können wir einen wichtigen Impuls aussenden", blickt Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler voraus. Die Querung über die Jahnstraße ist für die Verlegung des Enztalradwegs lediglich ein wichtiger erster Schritt. Bis er offiziell ans Südufer verlegen werden kann, stehen noch verschiedene Arbeiten bevor: Als nächstes schafft die Stadt mithilfe einer Insel eine sichere Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr über die Benckiserstraße, außerdem ist entlang der gesamten neuen Radachse in Steubenstraße und Jörg-Ratgeb-Straße eine sogenannte „Piktoroute" mit Fahrbahnmarkierungen vorgesehen. Die offizielle Verlegung des touristischen Radwegs peilt die Stadt Pforzheim in Absprache mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe für das kommende Frühjahr 2022 an. Im Anschluss soll die bestehende Radachse zwischen Goethestraße und Waisenhausplatz in ihrer Funktionsstufe reduziert werden: Der Abschnitt soll dann als Fußgängerweg mit „Rad frei" dienen, Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen sich dort dann also weiterhin auch radelnd, allerdings nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fortbewegen.
PM/stpf

 

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Hey EU, deine Grenzen töten!

 

 

2087 Menschen sind bisher in diesem Jahr beim Versuch Spanien zu erreichen gestorben (Stand: Anfang Juli 2021).

Doch statt sich um sichere Fluchtwege zu kümmern oder sich für ein staatlich organisiertes Programm zur Seenotrettung einzusetzen, verstärkt die EU weiter ihre Grenzen. Sie versucht weiterhin mit allen Mitteln die Mauer zu erhöhen, um Menschen auf der Flucht ein sicheres Leben zu verweigern und gleichzeitig zu verhindern, dass wir sehen, was sich hinter diesen Mauern abspielt.

Das neue Lager auf Samos ähnelt nicht grundlos einem Gefängnis. Mit Stacheldraht versucht die Regierung Geflüchtete dort festzuhalten und gleichzeitig einen Zugang für Presse zu verhindern - frei nach dem Motto: was wir nicht sehen, ist nicht da.

Mauern sollen Schutz bieten. Mauern sollen Halt geben. Doch diese Mauern sind kein Schutz. Nicht für uns und erst recht nicht für Geflüchtete. Diese Mauern sind ein Zeichen der Abschottungspolitik Europas. Diese Mauern trennen. Sie zeigen, für wen Menschenrechte gelten und für wen nicht. Wer ein Recht auf ein sicheres Leben hat und wer nicht. Diese Mauen töten. Und das jeden Tag.

PM/Seebrücke Ka

 

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SPD und WiP/Die Linke fordern Bewegungspark auf dem Areal des Enzauenparks


 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke die Einrichtung eines Bewegungsparks für alle Altersgruppen.



Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten der Einrichtung eines Bewegungsparks nach demKonzept der „Alla-Hopp"-Parks prüfen, von denen es in Rheinland-Pfalz bereits 19 Standortegibt und mit der Dietmar-Hopp-Stiftung über die Bedingungen für eine finanzielle Förderungfür Pforzheim und die Einbindung in das „alla-hopp"-Konzept sprechen.Die Stadträt*innen sind der Meinung, dass der Bedarf und die Nachfrage nach solchen Bewegungsparks, die Erlebnis- und Begegnungscharakter haben, unzweifelhaft steigt.Deshalb sind sie der Meinung, dass solch ein Bewegungspark in jedem Fall geschaffenwerden soll. Alle Altersgruppen sollen mit den Elementen des Bewegungsparks angesprochen werden,sowohl Familien als auch Senioren. Gerade in Pforzheim leben viele Menschen in engen Wohnverhältnissen und können sichdurch die Einrichtung eines solchen Bewegungsparks nicht nur dort aufhalten, sondern ander frischen Luft etwas für ihre Fitness tun und in Kontakt mit anderen Menschen kommen.„Unsere Anträge vom 31.05.2007 auf Schaffung eines Parcours für Senioren in Pforzheimund vom 27.04.2021 auf Installation von „CitySportboxen" zielten in die selbe Richtung undsollen in die Planung einbezogen werden" sagen die SPD-Stadträtinnen.

PM/WiP_Linke_SPD

 

 

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Birkenfeld Cow Save demonstriert wieder vor Fleisch-Müller Schlachthof


 


Aktivistin demonstriert vor Fleisch-Müller mit Plakat

Bereits um 6 Uhr morgens versammeln sich Aktivist:innen der Tierrechtsorganisation „Birkenfeld Cow Save" vor dem Gebäude des Schlachthauses „Müller Fleisch".


Diese möchte auf ihrer sechsstündigen Mahnwache die Augenblicke mit den Tieren festhalten und die Aufnahmen veröffentlichen. Auf ihren Schildern stehen Sätze wie „Das Einzige, was wir von Tieren brauchen, ist Vergebung." oder auch „Du kaufst Kuhmilch, er stirbt." mit einem Bild auf dem ein schreiendes Kalb zu sehen ist. Ihr Ziel ist es „den Menschen zu zeigen, dass Tiere keine Produkte, sondern fühlende Lebewesen sind und ihnen die vegane Lebensweise ans Herz zu legen", so Bruce Jung, Versammlungsleiter der Demonstration. Die Demonstrant:innen müssen zum Filmen schnell reagieren und ihre Kameras griffbereit haben, denn die Transporter fahren nur wenige Sekunden an ihnen vorbei. „Manche Kühe starren uns mit aufgerissenen Augen an, sodass wir ihre Aufregung sehen können." Auch als ein Mitarbeiter versucht, die Gruppe einzuschüchtern und das Filmen zu verbieten, lässt sich diese nicht beeindrucken und filmt weiter. „Das Unternehmen möchten nicht, dass die Menschen eine Verbindung zwischen dem Stück Fleisch auf dem Teller und dem zuvor noch lebendigen Tier herstellen. Doch wir zeigen den Menschen, dass diese Tiere genauso wie wir Gefühle haben, Schmerzen empfinden und nicht umgebracht werden möchten." Im Laufe der Zeit stoßen immer mehr Aktivist:innen hinzu, bis schließlich 24 Personen mit Plakaten gewappnet vor dem Schlachthaus stehen. Auch zwei neue Aktivist:innen nehmen zum ersten Mal an der Mahnwache teil und haben vor, zukünftig regelmäßig bei den Versammlungen dabei zu sein.
Die Gruppe macht auf den sogenannten Speziesismus aufmerksam. Dieser ist ebenso wie der Rassismus und Sexismus eine Form der Unterdrückung und beruht auf der willkürlichen Diskriminierung aufgrund der Artzugehörigkeit. Bruce Jung betont: „In der Tierindustrie sind Tiere nichts anderes als Sklaven, die legal gefoltert werden."
Auch vor dem Gebäude, in dem das Fleisch der getöteten Tiere direkt an die Kund:innen verkauft wird, macht die Gruppe das erste Mal auf das Tierleid aufmerksam. „Es ist uns wichtig, die Konsument:innen wachzurütteln, denn diese sind der Treibstoff der Tierindustrie.", so Helena Horvat, stellvertretende Versammlungsleiterin. Besonders junge Kinder seien oft an ihren Aktionen interessiert, aber oftmals lenken die Eltern die Aufmerksamkeit auf anderes. „Viele Eltern zeigen ihren Kindern nicht, wie Fleisch, Milch und andere tierische Produkte auf dem Teller landen. Sie wissen tief in ihrem Inneren, dass die Ausbeutung von Tieren falsch ist. Paradoxerweise bezahlen sie zeitgleich dafür anstatt ihr Handeln ihren Werten anzupassen und vegan zu leben." Die Mitarbeiter reagieren auf die Aktion, indem sie einen Laster vor die Aktivist:innen abstellen und somit einen Sichtschutz zwischen den Kund:innen und der Gruppe errichten. Helena wundert diese Reaktion nicht: „Selbstverständlich möchte Müller Fleisch nicht, dass die Kundschaft Bilder sieht, auf denen Tiere getötet werden. Denn wenn Menschen die Wahrheit gezeigt bekommen, schadet das dem Geschäft." Trotzdem kommt es zu Gesprächen zwischen der Gruppe und den Passant:innen.
Birkenfeld Cow Save bittet alle Menschen, die nicht länger ihre Augen vor dem Leid der Tiere verschließen möchten, sich den Film „Dominion (2018)" kostenlos auf YouTube anzuschauen, vegan zu leben und an den Mahnwachen teilzunehmen.
PM/Bruce Jung

 

 

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Veranstaltungsinformation:
Vortrag von Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE)
04.08.2021 – 14:00
Kulturhaus Osterfeld
Raum 404/405 (barrierefreier Zugang)
 
„Statt Altersarmut: Renten rauf!“ – Matthias W. Birkwald

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis präsentiert einen Vortrag des Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten Matthias W. Birkwald. Er spricht in seiner interessanten und informativen Präsentation über die Fehler der aktuellen Rentenpolitik, Altersarmut und die rentenpolitischen Vorhaben der LINKEN. Im Anschluss gibt es eine Frage und Diskussionsrunde.

PM

 

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Earth Overshoot Day: Überlastungstag der Erde rückt wieder nach vorne


 


Die Erde im Fieber (FM:ron)

Knapp ein Monat früher als noch im Vorjahr hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, welche die Erde innerhalb eines Jahres wiederherstellen kann.


Nach kurzer Erholung verschlechtert sich die Bilanzauf den Wert von 2019.
Wieder rückt der Tag der Erdüberlastung nachvorne. Wurde im Vorjahr noch am 22. August die Biokapazitätder Erde überschritten, ist dies dieses Jahr, wie auch schon in 2019, bereits am 29. Juli der Fall. Ab heute ist die Fähigkeit der Natur, Rohstoffe zu produzieren oder zu regenerieren,überschritten. Die Folgen sind ausgelaugte Böden,schwindende Seen und Wälder, Artensterben sowie der Klimawandel.
Keine Besserung in Sicht:
Würden alle so leben wie dieDeutschen, bräuchten wir nach wie vor drei Planeten. Beim Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag) handelt essich um einen symbolischen Tag der Non-Profit-Organisationund internationalen Denkfabrik Global Footprint Network, dieauf den Raubbau an der Natur aufmerksam machen will. Ab diesem Tag fließt aus dem geöffneten Wasserhahn zwar nach wie vor Wasser. Aber jeder Tropfen kostet die Natur mehr, als sie nachhalten kann.
PM/ENZ

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Fridays for Future protestierte bundesweit gegen die Klimakrise

Anlässlich der Hochwasserkatastrophe vergangene Woche hat Fridays for Future heute bundesweit Proteste für mehr Klimaschutz protestiert. Unter dem Motto "Die Klimakrise ist hier!" rief die Bewegung in dieser Woche zu Solidaritätsdemonstrationen, mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise und dem Gedenken der über 170 Opfern der Fluten auf. 


Bundesweit fanden in über 30 Städten Aktionen statt, zentrale Aktionen waren in Bonn und Hamburg. In Bonn kamen doppelt so viele Menschen wie erwartet, um ihre Anteilnahme auszudrücken. In Hamburg stellte der Klima-Wissenschaftler Carl-Friedrich Schleussner, Climate Analytics und Humboldt Universität, Berlin den Zusammenhang zwischen der Flutkatastrophe und der eskalierenden Klimakrise dar. Er kommentierte die aktuell veröffentlichte wissenschaftliche Stellungnahme mit dem Titel: “Die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Deutschland und die Klimakrise - eine Stellungnahme von Wissenschaftler:innen der  Scientists for Future”, wie folgt: 


“Angesichts von ca. 1,2 °C globaler Erwärmung stellt sich im Jahr 2021 nicht mehr die Frage, ob die menschengemachte Erderwärmung das Auftreten von Extremwetterereignissen beeinflusst, sondern auf welche Art und wie stark. Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel.” Weiter führt er aus “Basierend auf dem Stand der Forschung können wir klar feststellen, dass die menschengemachte Erderwärmung ohne Zweifel zur Schwere des Flutereignisses beigetragen hat.”


Auf der Pressekonferenz sprachen neben Annika Rittmann, der Pressesprecherin von Fridays for Future Hamburg auch die von der Flut betroffenen Geschwister Jonas und Julia Wischnewski: "Wir hören in den letzten Tagen immer 'Wir brauchen mehr Tempo', aber es kommt ja nichts konkretes! Ich fühle mich belogen!" so Jonas Wischnewski, Fridays for Future Aktivist aus Ahrtal, dem Hochwassergebiet.


Die politischen Konsequenzen aus der Katastrophe müssen über eine reine Symptombehandlung hinausgehen. Fridays for Future fordert deswegen konsequenten Klimaschutz statt heuchlerischer Worte und eine sofortige Abkehr von Kohle, Öl und Gas um die Emissionen schnell zu senken.

PM/FFF

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Wartbergbad Förderverein gewinnt Familienfreundlichkeitspreis 2021


 

Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. gewinnt den Familienfreundlichkeitspreis 2020 der Stadt Pforzheim.


„Mit dem Erhalt des Wartbergfreibades hat dieser Verein Großes geleistet für Familien in Pforzheim", sagt Carola Pigisch von der Koordinierungsstelle Familienfreundliche Stadt der Stadt Pforzheim.„Besonders Kinder und Jugendliche, die in der Corona-Pandemie sehr zurückstecken mussten, profitieren hiervon. Aber auch die Eltern und Großeltern, die vielleicht einfach gerne schwimmen." Dennoch sei die Entscheidung nicht einfach gewesen, sagt Pigisch, die auch Teil der dreiköpfigen Jury ist. „Denn auch die an-deren Nominierten leisten enorm viel für die Familienfreundlichkeit in Pforzheim."Christof Weisenbacher, erster Vorsitzenden des Wartbergbad Fördervereins, und seine Mitstreiter sehen inder Auszeichnung einen Ansporn, weiterzumachen. „Toll, dass wir ausgewählt wurden", sagt er. „Das Wart-bergbad ist ein Highlight für Familien in der Stadt und es sollte unbedingt weiterhin erhalten werden."Auch Oberbürgermeister Peter Boch ist erfreut über die Entscheidung der Jury: „Das Wartbergbad ist eine sehr wichtige Einrichtung für die Familien in unserer Stadt. Der Förderverein sorgt mit seiner großartigen Arbeit dafür, dass das Freibad auch weiterhin besucht werden kann. Dafür bin ich den Mitgliedern des Ver-eins sehr dankbar. Ich freue mich darauf, den Preis an den Wartbergbad Förderverein zu verleihen."Gleichzeitig betont der Rathauschef: „Die Stadt Pforzheim steht fest zu ihrem Bäderkonzept und den Bäder-neubauten in Huchenfeld und am Standort Emma-Jaeger-Bad." Aber natürlich müsse auch für „unser größ-tes Freibad" eine langfristige Perspektive entwickelt werden. „Aus meiner Sicht sollten wir uns dabei auch Donnerstag, 22. Juli 2021
der Idee einer Investorenlösung für ein Ganzjahres-Familienbades auf dem Wartberg nicht verschließen. Dafür brauchen wir als erstes eine Standortsanalyse, damit potentielle Investoren einschätzen können ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen sich eine Investition für sie lohnen würde." Sobald diese Parame-ter bekannt seien, könne der Gemeinderat entscheiden, „wie es weitergeht und ob die Stadt unter Umstän-den bereit wäre, sich bei einem Investorenmodell finanziell zu beteiligen."Der Familienfreundlichkeitspreis der Stadt ist mit 2000 Euro dotiert und wird vergeben an Institutionen oder Personen aus Pforzheim, die sich für Familienfreundlichkeit in der Stadt engagieren. Der Auswahlprozess für den letztjährigen Preis musste wegen Corona unterbrochen werden, weswegen der Gewinner erst jetzt feststeht. Verliehen wird der Preis im November zusammen mit dem Familienfreundlichkeitspreis für 2021, dessen Auswahlprozess nach den Sommerferien beginnt.
PM/stpf

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Fridays for Future fordert Konsequenzen nach Hochwasserkatastrophe


 

Nach der Hochwasserkatastrophe von vergangener Woche ruft Fridays for Future für den morgigen Freitag bundesweit zu Protesten für mehr Klimaschutz auf.



Unter dem Motto "Die Klimakrise ist hier!" will die Bewegung bei Solidaritätsdemonstrationen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise einfordern und den über 170 Opfern der Fluten gedenken. Im Rahmen der Kundgebung in Hamburg wird zudem eine Pressekonferenz stattfinden, auf der sich Fridays for Future gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen erstmals seit den Ereignissen öffentlich zur Flutkatastrophe, den dadurch offensichtlich gewordenen und notwendigen Konsequenzen, sowie den Folgen verfehlter Klimapolitik, äußern wird.


"Das 'Jahrhunderthochwasser' von 2016 war mit fast vier Metern ein nie dagewesenes Desaster. Dieses Jahr stand das Wasser, der Schlamm und die Fäkalien der ganzen Region mit acht Metern bis an die Decke des Erdgeschosses meines Elternhauses. Dass diese Katastrophe das Resultat einer Klimapolitik ist, die seit Jahrzehnten jegliche Warnungen der Wissenschaft ignoriert und dass eine globale Klimakrise auf uns zukommt, ist nicht zu leugnen", sagt Fabian Pesch, Klimaaktivist und Betroffener aus Ahrbrück (Brück), das letzte Woche besonders hart von der Flutwelle getroffen wurde.


Extremwetterereignisse haben in den letzten Jahren weltweit stark zugenommen. So auch in Europa und Deutschland, wo sich Starkregen und Hitzewellen immer häufiger und intensiver abwechseln. Fridays for Future kritisierte zuletzt, dass die Ereignisse von letzter Woche gezeigt hätten, wie schwach die deutsche Infrastruktur auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet ist. Zudem würde die Bundesregierung mit der Nichteinhaltung des Pariser Klimaabkommens die Klimakrise weiter befeuern. Auf den Demonstrationen wollen die Klimaaktivistinnen und Aktivisten am Freitag nun deutschlandweit Spenden für die Flutopfer sammeln und in betroffenen Regionen bei Aufräumarbeiten helfen. Auch eine Schweigeminute soll es auf vielen der geplanten Aktionen geben.


"Während manche Politiker offenbar der Meinung sind, so ein Tag sei kein Grund, die Politik zu verändern, ist es im Gegenteil höchste Zeit, genau dies einzufordern und vor allem endlich umzusetzen. Über 170 Tote alleine in Deutschland, verlorene Existenzen, zerstörte Innenstädte. Klimaschutz heißt Menschenschutz. Schutz vor dem Tod durch Hitzewellen oder Hochwasser, Schutz des eigenen Zuhauses und Ressourcen. Politikerinnen und Politiker müssen nun endlich ihre leeren Versprechen lassen und ambitionierten Klimaschutz betreiben, das sind sie den Menschen schon lange schuldig", so Annika Rittmann, Aktivistin von Fridays for Future.

PM

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Alte Papierfabrik in Dillweißenstein: Verwunderung über Äußerungen des Eigentümers


 


Die historiische Fabrik in Dillweissenstein soll offenbar abgerissen werden? (Foto.ron)

Mit Verwunderung reagiert Oberbürgermeister Peter Boch auf die Äußerungen des Besitzers der alten Papierfabrik in Dillweißenstein, Prof. Bernhard Rieser und dessen Vorwurf, die Stadt ziehe bei Riesers Plänen nicht mit. „Wie Sie wissen, standen und stehen Ihnen meine Türen offen", schreibt der Rathauschef nun in einem Brief an Rieser. Er stehe diesem jederzeit gerne für ein weiteres Gespräch zur Verfügung. Das Baudezernat und seine Fachämter stünden ebenso jederzeit bereit, um mit Rieser seine konkreten Vorstellungen für die Entwicklung des Areals der alten Papierfabrik, soweit dies möglich sei, in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu gießen. Der OB hat nun sein Büro gebeten, auf Rieser zuzugehen, um einen erneuten Termin zu vereinbaren. „Wir könnten sofort zusammenkommen. Eine schnellstmögliche Entwicklung des Areals liegt mir ebenfalls am Herzen", so Peter Boch.
PM/stpf

 

Red. Zusatz: Fast 10 Jahre liegt das Gelände der historischen Papierfabrik bereits brach, die Stadt hatte sich ja 2011 nicht an der Versteigerung beteiligt, so dass die Initiative Gewerbekultur e.G. den kürzeren ziehen musste, nun droht wohl der Abriß?  Eine weitere vertane Chance nach dem Desaster mit der Buckenbergkaserne, wo das letzte historische Gebäude (Marstall) nun offenbar an die HSP geht..

 

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Kit Karlsruhe informiert über die jüngsten Unwetter über Deutschland

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Auch kleine Nebenflüsse, hier die Nagold in PF-OT Dillweisesnstein, führen nun erhebliche Wassermengen (foto:ron)

In der Nacht zum Donnerstag, 15. Juli 2021, gingen Regenmengen von mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in kurzer Zeit über Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, Luxemburg, und Nordfrankreich nieder.


Besonders betroffen ist die Eifel, wo beispielsweise der Pegel der Ahr in Altenahr mit 5,75 Metern die bisherige Rekordmarke von 3,71 Metern (Juni 2016) um mehr als zwei Meter übertraf. Durch die Flutkatastrophe wurden zahlreiche Menschen getötet und hohe Sachschäden verursacht. Sind Ereignisse wie dieses Folgen des Klimawandels? Und müssen wir uns in Zukunft verstärkt auf solche Extremereignisse einstellen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich auch Klimaforschende des KIT.

 

„Das aktuelle Ereignis liegt für viele Kenngrößen außerhalb jeglicher bisheriger Beobachtungen. Die sehr hohen Niederschlagsmengen in kurzer Zeit, das relativ große betroffene Gebiet und die hohen Abflussmengen kleiner und mittlerer Bäche sowie Flüsse sind extrem", sagt Dr. Christian Grams vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung - Troposphärenforschung (IMK-TRO), der das letzte extreme Hochwasser in Deutschland untersucht hat, von dem im Frühsommer 2013 viele Bundesländer betroffen waren. „Von Extremereignissen spricht man, wenn eine Kenngröße wie die Niederschlagsmenge am Rande des Spektrums vergangener Messwerte liegt, beispielsweise im oberen Prozent aller jemals aufgetretenen Messwerte - oder diese überschreitet."

 

Professor Andreas Fink vom IMK-TRO verweist weiter auf die Parallelen zur Wetterlage während des historischen Elbehochwassers von 2002: „Das Augenmerk sollte aktuell jedoch auf dem hohen Wassergehalt der Luftmasse im Kontext der Klimaerwärmung liegen. Der Wassergehalt erreichte Werte, die statistisch gesehen nur alle 40 Jahre zu erwarten sind."

 

„Physikalische Gesetze sagen uns, dass wärmere Luftmassen mehr Wasserdampf speichern können - in etwa sieben Prozent mehr mit jedem Grad Celsius Erwärmung", erklärt Dr. Julian Quinting vom IMK-TRO. „Diese Feuchtigkeit steht dann für Niederschlag zur Verfügung und verändert die Stärke möglicher Niederschlagsereignisse. So werden auch bisher unbeobachtete Extremniederschläge möglich."

 

Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten des KIT ist demnach vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung generell mit mehr und stärkeren Extremereignissen zu rechnen. Dies betreffe aber nicht nur Starkregenereignisse, sondern auch Hitze- und Dürreperioden. „Wäre die derzeitige Höhenströmung einige tausend Kilometer nach Westen verschoben, würden wir jetzt eine Hitzewelle erleben wie gerade in Nordosteuropa oder bei uns in den letzten Jahren", sagt Professor Andreas Fink. „Auch solche Hitzewellen werden vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung extremer als bisher." Außerdem sei zu vermuten, dass ortsfeste Wettermuster - wie zuletzt häufig beobachtet - durch den Klimawandel verstärkt aufträten. Das sei gegenwärtig noch Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung.

Zum besseren Verständnis von Extremwetterereignissen leisten am IMK-TRO mehrere Arbeitsgruppen Grundlagenforschung. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Programm ClimXtreme ermittelt den bisher nicht eindeutig bekannten Einfluss des Klimawandels auf extreme Wettereignisse. Die Helmholtz- Nachwuchsgruppe SPREADOUT erforscht die Dynamik und Auswirkung großräumiger Strömungsmuster und des regionalen Klimawandels auf Extremereignisse wie Hitzewellen und Fluten im heutigen und zukünftigen Klima. Die Verbesserung von computergestützten Wettervorhersagen ist Ziel des Sonderforschungsbereich Waves to Weather.


Weitere Informationen: https://www.imk-tro.kit.edu/index.php

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Zusatz: 

Verursacher des immer noch unterschätzten Klimawandels und des nun wütenden Starkregens bei uns  sind u.a.  Kohlekraftwerke, Massentierhaltung , Verkehr, Gegenmassnahmen wie ein effektives Tempolimit bei uns werden aktuell auch von einem Verkehrsrbündnis unter Federführung des VCD gefordert, anachronistisch wirken dagegen Autoausfahrten mit Uralt-Kfz auch noch ohne KAT (?!)  wie aktuell in Baden-Baden geplant..Experten raten zu mehr Klimaschutz durch Stadtbegrünung, Solardächern,  Baumpflanzungen (Pforzheim hat ja blamablerweise immer noch keine wirksame  Baumschutzverordnung) , stärkere Förderung des ÖPNV (Pforzheim ja in der Vergangenheit kurzsichtigerweise seine Strassenbahn abgeschafft)  u.a. Massnahmen.

Mehr dazu unter:http://www.unwetterzentrale.de/uwz/regen.html

 

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Gewerkschaft NGG fordert bessere Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten

Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten Pforzheimer Gastgewerbe:

Jeder Fünfte hat Branche im Corona-Jahr verlassen Supermarktkasse statt Biertheke:

Im Zuge der Corona-Pandemie verzeichnen die PforzheimerHotels und Gaststätten eine dramatische Abwanderung von Fachkräften. Innerhalb des vergangenen Jahres haben in der Stadtrund 500Köche, Servicekräfte und Hotelangestellte dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt –das ist jeder fünfte Beschäftigte der Branche, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf jüngste Zahlen der Arbeitsagentur mitteilt.Angesichts weiterer Lockdowns bis in den Mai hinein dürfte sich der Personal-Schwund bis heute nochmals zugespitzt haben, befürchtet Elwis Capece, Geschäftsführerder NGG-Region Mittelbaden-Nordschwarzwald. „Viele Menschen schätzen es, nach langen Entbehrungen endlich wieder essen zu gehen oder zu reisen. Aber ausgerechnet in der Sommersaison fehlt einem Großteil der Betriebe schlicht das Personal, um die Gäste bewirten zu können“, so Capece. Für die Lage macht der Gewerkschafter insbesondere die Einkommenseinbußen durch die Kurzarbeit verantwortlich: „Gastro-und Hotel-Beschäftigte arbeiten sowieso meist zu geringen Löhnen. Wenn es dann nur noch das deutlich niedrigere Kurzarbeitergeld gibt, wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.“Wenn die gut ausgebildeten Fachkräfte in Anwalts-oder Arztpraxen die Büroorganisation übernehmen oder in Supermärkten zwei Euro mehr pro Stunde verdienen als in Hotels und Gaststätten, dürfe es niemanden überraschen, dass sich die Menschen neu orientierten. „Schon vor Corona stand das Gastgewerbe nicht gerade für rosige Arbeitsbedingungen. Unbezahlte Überstunden, ein rauer Umgangston und eine hohe Abbruchquote unter Azubis sind nur einige strukturelle Probleme.Die Unternehmen haben es über Jahre versäumt, die Arbeit attraktiver zu machen. Das rächt sich jetzt“, kritisiert Capece.Wirte und Hoteliers hätten nun die Chance, die Branche neu aufzustellen. Zwar seien viele Firmen nach wie vor schwer durch die Pandemie getroffen. Doch wer künftig überhaupt noch Fachleute gewinnen wolle, müsse jetzt umdenken und sich zu armutsfesten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen bekennen. Dazu seien Tarifverträge unverzichtbar, unterstreicht Capece: „Am Ende geht es um einen Kulturwandel. Auch Servicekräfte haben ein Recht darauf, vor dem Dienst zu wissen, wann Feierabend ist. Sie haben Anspruch auf eine anständige Bezahlung –unabhängig vom Trinkgeld. Und auf eine faire Behandlung durch den Chef.“ Gastronomen, die das Mittagessen so günstig anböten, dass sie davon das Personal nicht mehr bezahlen könnten, machten ohnehin grundsätzlich etwas falsch. „Viele Gäste sind durchaus bereit, ein paar Cent mehr für die Tasse Kaffee zu bezahlen –gerade jetzt, wo den Menschen bewusst geworden ist, dass der Besuch im Stammlokal ein entscheidendes Stück Lebensqualität ist“, so Capece. 
Die Gewerkschaft NGG verweist zudem auf die umfassenden Finanzhilfen des Staates für angeschlagene Betriebe. So können sich Hotels und Gaststätten im Rahmen der Überbrückungshilfen in diesem Monat bis zu 60 Prozent der Personalkosten bezuschussen lassen, wenn sie Angestellte aus der Kurzarbeit zurückholen (Restart-Prämie). „Klar ist: Köchinnen, Kellner & Co. freuen sich darauf, endlich wieder Gäste empfangen zu können. Viele arbeiten mit großer Leidenschaft im Service. Auf diese Motivation können die Betriebe bauen –und sollten das Personal nicht erneut durch prekäre Löhne und schlechte Arbeitszeiten verprellen“, so Capece weiter. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beschäftigte das Hotel-und Gaststättengewerbe in Pforzheimzum Jahreswechsel 1.830 Menschen. Genau ein Jahr zuvor –vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie –waren es noch 2.293. Damit haben innerhalb von zwölf Monaten 20 Prozent der Beschäftigten die Branche verlassen. Viele Hotels und Gaststätten finden aktuell kein Personal –weil während der Lockdowns ein großer Teil der Beschäftigten die Branche verlassen hat. Die Gewerkschaft NGG fordert, die Arbeit im Gastgewerbe attraktiver zu machen.

 

PM/NGG

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Tod von Esther Bejarano


 

Zum Tod von Esther Bejarano erklärt Kulturstaatsministerin MonikaGrütters:


Esther Bejarano hat sich als Holocaust-Überlebende ein Leben lang dem Schmerz des Erinnerns gestellt. Sie unternahm mit ihrer beeindruckenden Zeitzeugenarbeit alles dafür, dass die schrecklichen Folgen de snationalsozialistischen Rassenwahns und die grauenhaften Auswüchse eines totalitären Staates nicht in Vergessenheit geraten. Mit ihren einfühlsamen Worten führte sie insbesondere junge Menschen heraus aus dem Schweigenin das Miteinander der Verständigung. Wir werden Esther Bejaranos unschätzbaren Beitrag zur Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels derdeutschen Geschichte schmerzlich vermissen." 

PM/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

 

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Kritisches Statement zu 4 Jahre Oberbürgermeister Peter Boch..

Nach seinem Wahlkampf waren unsere Erwartungen gering, aber sie wurden unterboten. Er hat die Stadt nicht wirklich vorangebracht und agiert politisch mutlos. Er hat keine Vision für Pforzheim, seine Ideen sind ohne konkreten Inhalt und beliebig. Im Gemeinderat ist er nicht viel mehr als ein Moderator. Wir würden uns wünschen, dass er zu den verhandelten Themen politisch Position bezieht, die über kostenloses Parken und Smart City hinausgeht. Gleichzeitig hat er die Verantwortung für Finanzen abgegeben, das einzige eingelöste Wahlversprechen. Im Rathaus hat er eine CDU-Zentrale geschaffen und arbeitet daran, seine Macht durch die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der SWP und ganz neu bei der Stadtbau weiter zu konzentrieren. Das hat sich bisher kein OB getraut. Diese Entwicklung sehen wir sehr kritisch.


Christof Weisenbacher und Claus Spohn

WiP_Die Linke

PM

 

 

 

Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung ist eine Luftnummer

Die Bundesregierung hat ein enttäuschendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht und statt konkreter und ambitionierter Maßnahmen im Verkehr lediglich wenige Absichtsbekundungen auf den Weg gebracht, kritisiert der VCD.
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Das ist keine Klimapolitik auch für die kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht sie einfordert, kommentiert Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:

 

„Von einem Sofortprogramm der Bundesregierung kann keine Rede sein. Die große Koalition hat es versäumt, dem Klima- und Umweltschutz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Vorrang zu geben. Dreieinhalb Jahre Nichtstun haben die Krise verschärft. Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt ein halbgares Programm auf dem Tisch. Ambitionierte und effektive Maßnahmen sucht man vergebens, es bleibt bei wolkigen Ankündigungen. Einfache, aber hochwirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen wurden aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen. Stattdessen werden nach dem Gießkannenprinzip weitere milliardenschwere Förderprogramme für emissionsarme Technologien ausgeschüttet. Die Förderung treibt mitunter seltsame Blüten: Dass emissionsfreie Vermessungs- und Wracksuchschiffe oder hybridelektrisches Fliegen zum Gamechanger der Verkehrswende werden, darf bezweifelt werden.

Positiv an dem Programm ist der geplante zusätzliche Ausbau der Radinfrastruktur. Bereits jetzt aber scheitern viele Projekte nicht am Geld, sondern an fehlenden Stellen für Planer und Planerinnen in den Kommunen und an komplizierten Förderrichtlinien. Zudem brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz als neuen Rechtsrahmen, der den Umweltverbund aus Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr endlich angemessen berücksichtigt. Wir müssen die Verkehrsplanung an gesellschaftlichen Zielen ausrichten und für eine klima- und sozialverträgliche Mobilität für alle sorgen.

Was wir jetzt nicht entschlossen angehen, fällt nach den Wahlen der nächsten Bundesregierung auf die Füße. Die darf nachholen, wofür die amtierende zu mutlos war."
PM/VCD

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis feiert Pride : nicht nur im Juni


 

Der Monat Juni wird weltweit als Pride-Month gefeiert. />

Es ist ein Monat, in dem traditionell die LGTBIQ*-Gemeinschaft in Märschen und Paraden mit Stolz und erhobenem Haupt den Christopher Street Day zelebriert.

Dessen Ursprung ist der 27. Juni 1969 in New York. Dort ging die Polizei bei einer Razzia in einem Szene Lokal in der Christopher Street gewaltsam und blutig gegen die Community vor, was zu einer Bewegung führte, die sich dem daraufhin in zahlreichen Demonstrationen zur Wehr setzte. Homosexuelle und Transpersonen galten damals noch als geisteskrank, wurden wegen Unzucht verfolgt und eingesperrt.

Auch wenn viele Dinge sich vor allem in den letzten Jahren für LGBTIQ*-Personen verbessert haben, ist Pride immer noch eine wichtige Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen - da Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen aus dieser Community immer noch weit verbreitet sind.

Viele große Unternehmen stellen in den letzten Jahren ihre Unterstützung und ihr Engagement für LGTBIQ*-Personen im Pride-Month medial in den Vordergrund. Dies scheint häufig leider nur der Selbstvermarktung zu dienen und wird größtenteils auch erst so praktiziert, seit die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Community eine kritische Marke überschritten hat.

Deswegen ist es uns wichtig, auch gegen Ende des Pride-Monats nochmal darauf hinzuweisen, dass Rainbow-Washing, z.B. die Nutzung der Regenbogen-Flagge in Firmenlogos eine zynische und zahnlose Praxis ist, wenn damit nicht auch konkrete Verbesserungen im Lebens- und Arbeitsalltag einhergehen.

Denn: Ein offener Umgang mit der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität am Arbeitsplatz stößt zwar inzwischen mehrheitlich auf Zuspruch, aber trotzdem immer noch auf große Vorbehalte. Das geht aus einer vom Job-Portal Indeed in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Demnach bewertet jeder vierte der Umfrage Teilnehmenden die Zusammenarbeit mit homo- und bisexuellen Kolleg*innen eher problematisch. Noch höher sind Vorbehalte gegen transidente Menschen. Erschreckend ist das Ergebnis, dass nur knapp die Hälfte der Befragten LGTBIQ* Mitarbeitende bei Anfeindungen offen verteidigen würden.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis stellt hier deutlich klar: Sexuelle Orientierung sollte genauso wenig eine Bedeutung am Arbeitsplatz haben wie die Herkunft oder das Alter. Das muss vom Gesetz und von den Arbeitgebenden gewährleistet werden.

Wenn jedoch die Stadtverwaltung Pforzheim in ihren Stellenanzeigen explizit „Erzieher" und „Sachbearbeiter" sucht, zeigt dies, dass es auch bei uns vor Ort noch viel zu tun gibt. Wir wünschen uns mehr Fingerspitzengefühl von der lokalen Politik und Verwaltung und einen vorgelebten offenen Umgang mit verschiedenen Geschlechts-Identitäten und sexuellen Orientierungen. Das beginnt auch mit einer inklusiven Sprache aber endet selbstverständlich nicht dort. Wenn Vielfalt nicht sichtbar gelebt wird, kann man sich halbherzige Versuche und Lippenbekenntnisse sparen.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern daher, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, solidarisieren uns mit der LGBTIQ*-Community und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz.
PM/Linke KV Pforzheim

 

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Klimastreiks in über 30 Städten mit Gewerkschaften und Vereinen unter dem Motto #Aufbruchsklima


 

Unter dem Motto #Aufbruchsklima haben heute in über 30 Städten Fridays for Future Aktivist*innen in breiten lokalen Bündnissen, unter anderem mit der Gewerkschaft ver.di, protestiert.


Tausende Menschen aus migrantischen Initiativen, Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen fordern 100 Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam Sozial- und Klimagerechtigkeit. Erstmals seit Beginn der Pandemie gibt es ab jetzt wieder wöchentliche Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Hamburg und Köln.

"Wir haben heute gezeigt: Es herrscht Aufbruchsklima in der Gesellschaft - immer mehr Menschen stehen aktiv für unsere Zukunft ein und wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! In den 100 Tagen vor der Wahl werden wir klarmachen, was in den 100 Tagen nach der Wahl passieren muss: sozial gerechter Klimaschutz! Spätestens ab heute sind wir wieder da. Überall, laut und vereint für Klimaschutz und Gerechtigkeit, Antirassismus und Gute Arbeit!" fordert Ole Horn, Sprecher von Fridays for Future.

Nach zweieinhalb Jahren Klimastreiks, die aufgrund der Pandemie im März 2020 auch online stattgefunden haben, kündigt die Bewegung nun erneut wöchentliche Demonstrationen freitags auf der Straße an. Durch die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmenden finden Sie vermehrt nachmittags statt.

"Das Klima geht uns alle etwas an! Wenn wir uns nicht sofort dem Klima zuwenden, haben wir in ein paar Jahren keine lebenswerte Erde mehr. Damit auch keine Arbeit und keine Gesellschaft - kurz um wir hätten uns ausgelöscht. Doch wir müssen alle Menschen mitnehmen und für Beschäftigte in Branchen die durch die Transformation verändert werden Alternativen schaffen." - Joshua Kensy, ver.di Jugend

Unter Corona-Auflagen fanden vielfältige Aktionsformen statt wie Kundgebungen, Laufdemos oder Fahrraddemos. Eine Liste aller Aktionen finden Sie unter: https://fridaysforfuture.de/streiktermine/
Weitere Infos zu Aufbruchsklima Bündnissen unter: https://www.aufbruchsklima.de.
PM/FFF

 

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Trinkwasserschutz tut not:

Einwendungen gegen Reisersweg I veröffentlicht:

 


Trinkwasserschutz tut not: Solch eine Brühe würde wohl niemand gern trinken? (Foto: ron)

Landesamt sieht „sehr hohes Gefährdungspotential" für das Trinkwasser
 

Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat nun die Einwendungen gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I veröffentlicht, das sie in unmittelbarer Nähe zu den von der Stadt Pforzheim genutzten Trinkwasserbrunnen in der engeren Schutzzone II des Wasserschutzgebiets plant. Die Planung des Gewerbegebiets Reisersweg I enthält zahlreiche Verstöße gegen Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung. So verbietet die Schutzgebietsverordnung das Errichten baulicher Anlagen, das Anlegen von Verkehrsanlagen, das Ableiten von Abwasser und vieles andere. Das Gesundheitsamt, dessen Aufgabe es ist, die Trinkwasserqualität zu überwachen, nimmt wie folgt Stellung: „Aus Sicht des Gesundheitsamts, auch unter Berücksichtigung der aktuellen klimatischen Entwicklungen, ist ein schonender Umgang mit Wasserressourcen unumgänglich. Daher muss die Einhaltung der Anforderungen der Wasserschutzgebietsverordnung ohne Ausnahmen gewährleistet sein." In der Abwägung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn heißt es dazu, die Verordnung lasse Ausnahmen zu. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) ist die zentrale geowissenschaftliche Fachbehörde des Landes. Sie erhebt und bewertet Daten und Informationen über den Untergrund einschließlich des Grundwassers. Das Landesamt berät als Staatlicher Geologischer Dienst die Landesbehörden. In seiner Stellungnahme heißt es bezüglich der Befreiung von Verboten der Schutzgebietsverordnung: „In der Zone II sind Handlungen, Errichtungen und Vorgänge mit Ausnahme von Maßnahmen der Trinkwassergewinnung in der Regel nicht tragbar." Hier wird deutlich, wofür Ausnahmemöglichkeiten in der Verordnung gedacht sind: für die Einrichtungen der Trinkwassergewinnung wie zum Beispiel ein Wasserwerk, nicht aber für die Errichtung eines Gewerbegebiets. Weiter heißt es: „Im Falle eines Eintrags von Schad- oder Trübstoffen in den Grundwasserleiter z. B. durch Havarien oder Lecks können diese innerhalb kurzer Zeit in die genutzten Trinkwasserfassungen gelangen. Dies verdeutlicht das sehr hohe Gefährdungspotential des Vorhabens."Das TZW Technologiezentrum Wasser ist eine gemeinnützige Einrichtung, die sich technisch-wissenschaftlichen Fragestellungen des Wasserkreislaufs mit besonderem Fokus auf Trinkwasserwidmet. Sie ist eine Einrichtung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW), der das Regelwerk zur Trinkwassergewinnung in Deutschland erlässt und als das Fachzentrum für Trinkwassergewinnung in Deutschland gilt. Das TZW sieht gerade am Standort Reisersweg eine hohe Verwundbarkeit des Trinkwasservorkommens aufgrund der hydrogeologischen Bedingungen. Es trifftfolgende Aussage: „Die Hauptgeschäftsstelle des DVGW bescheinigt eine sehr hohe Gefährdung in Zone II durch neue Gewerbegebiete. ... Eine Ausweisung weiterer Siedlungs- oder Gewerbeflächen innerhalb der Trinkwasserschutzzone II verstößt gegen den allgemeinen Stand des technischen
Regelwerks. Technische Schutzmaßnahmen können das Gefährdungsrisiko für das Grundwasser nichtdauerhaft ausschließen." Daneben wird auf den Verlust an Trinkwasser durch die Versiegelung von Flächen im Wasserschutzgebiet hingewiesen.Der Landesnaturschutzverband e. V. Arbeitskreis Enzkreis sieht das Plangebiet aufgrund seiner Lage im Wasserschutzgebiet Zone II als auch wegen des Vorkommens von bedeutenden schutzwürdigen Tierarten als für eine andere Nutzung ungeeignet an. So kommen hier verschiedene Vogel- und Fledermausarten sowie die Zauneidechse vor. „Die Fläche hätte nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden dürfen. Sie würde bei einer erneuten fachlichen und sachlichen Prüfung unterBerücksichtigung der aktuellen Rechtslage nicht mehr in eine Bauleitplanung aufgenommen werden dürfen. Wir sind daher der Auffassung, dass die Fläche wieder aus der Flächennutzungsplanung herausgenommen werden muss und haben dies bei der aktuellen Fortschreibung der Flächennutzungsplanung des Nachbarschaftsverbands Pforzheim auch so eingefordert."Der Verband weist darauf hin, dass ansiedlungswilligen Firmen nicht nur hohe zusätzliche Kosten bei Ansiedlung und im Betrieb, sondern im Falle einer verursachten Trinkwasserverunreinigung auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Stadt Pforzheim äußert sich besorgt um ihre Wasserversorgung und lehnt aus diesem Grund den Bebauungsplan ab. Die Stadtwerke weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, wie wichtig diese Brunnen nicht nur für Pforzheim, sondern für die ganze Region sind. Gerade jetzt beim Klimawandel, wo die Bodenseewasserversorgung selbst vor Problemen steht und ihre Kontingente nicht mehr erhöhen kann. In den letzten Dürresommern konnten Enzkreisgemeinden von den Stadtwerken Pforzheim in Knappheitssituationen versorgt werden. Birkenfeld hat sich deshalb an Pforzheim angeschlossen, die östlichen Gemeinden des Enzkreises haben sich jüngst mit den Stadtwerken Pforzheim zu einem Zweckverband zur Wasserversorgung zusammengeschlossen. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Frau Försters Aussage ist falsch, dass bauliche Maßnahmen der Firmen das Grundwasser ausreichend schützen könnten. Der vorgesehene Schutz geht weit darüber hinaus: Es dürfen keine Gebäude errichtet werden. In Rastatt ist zu sehen was passieren kann. Chemikalien aus Gewerbebetrieben im Trinkwasser, die sich auch durch Behandlungsanlagen nicht bis zur Trinkwasserqualität entfernen lassen. Doch leider ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Frau Förster und der Gemeinderat Niefern will weiterkämpfen. Zwar sagt Frau Förster, die Gemeinde Niefern-Öschelbronn sei selbst am Schutz des Trinkwassers interessiert, denn das Schutzgebiet gilt auch für ihre eigenen, etwas entfernter gelegenen Brunnen. Doch ihre Handlungen widersprechen den Worten. Der Aspekt von chemischen Verunreinigungen bleibt bei ihr selbst im eigenen „Strukturgutachten Wasserversorgung" außen vor. Die Versorgungssicherheit einer Region mit Trinkwasser steht auf dem Spiel. Keine Gewerbebetriebe,keine Wohngebiete sind ohne ausreichende Trinkwasserressourcen möglich. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel, der nachfolgenden Generationen. Nun kommt es auf den Widerstand der Bevölkerung in dieser Frage an.

PM/Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet ReiserswegLandesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband, Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND Regionalverband Nordschwarzwald.

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"Quatsch  - der Bruchpilot?"

Abgestürzter Greenpeace-Aktivist wohnt in Pforzheim

Eher "ungefährlich" für die Zuschauer: "Sportgleitschirmflieger

im Allgäu

 

(Foto:ron)

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Der Greenpeace-Aktivist, der am Dienstag mit einem Gleitflieger mitten auf dem EM-Spielfeld der Münchner Allianz-Arena gelandet ist, kommt aus Pforzheim. Er hatte im Landeanflug zwei Männer am Kopf verletzt.

Der 38-Jährige Arzt aus Pforzheim , der  in Rosenheim (mit dem Auto 332 km) u.a. in einer bekannten Spezialklinik gearbeitet  hat, war am Dienstagabend kurz vor dem Anpfiff des Fußballspiels gegen Frankreich auf dem Platz im Münchner EM-Stadion gelandet und hatte im Landeanflug zwei Männer verletzt, die ins Krankenhaus kamen. Der Motorschirm-Pilot wurde festgenommen, sein Fluggerät sichergestellt. Gegen ihn wird wegen verschiedener Delikte ermittelt - darunter schwerer Eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
Greenpeace behauptete, vor der Aktion die Münchner Polizei informiert zu haben, was bestritten wird. (Angeblich sei der Mann "polizeibekannt" wegen einer ähnlichen Aktion in Frankreich, wo er sogar eine Rauchbombe gezündet hatte..)
Laut bayerischen Innenminnister Herrmann herrschte absolutes Flugverbot auch über der Allianz-Arena, das soll auch Greenpeace gewusst haben, nun erwarten den Bruchpiloten mehrere  Anzeigen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch.
Und erhabe Glück gehabt wegen des Greenpeacelogos auf dem Gleitschirmflieger sollen die Scharfschützen nicht in AKtion getreten sein. Weiterhin wurde außerdem ein 48-jähriger Mann verhaftet, der vor dem Stadion eine Drohne hatte fliegen lassen.

Eine insgesamte eher contraproduktive Aktion des Gleitschirmfliegers, auch bei Greenpeace umstritten, Bayerns Innenminister Herrmann fordert sogar, die Gemeinnützigkeit  von Greenpeace zu prüfen..
Mit bissigem "Spider-Kommentar" über diese doch eher "hirnrissige" Aktion: "gestern ham mr ghascht, heutztag schnupe mr Kokain, morgen flieg mir Gleitschirm und sitzen dann ein in Stadelheim, hauptsach wir sind in  in der grünen Schickeria , mamma mia.."


Greenpeace entschudigte sich später für diese eher hirnrissige Aktion, bei der auch hätten Menschen schwer verletzt werden können:

Greenpeace e.V.
@greenpeace_de
Wir entschuldigen uns dafür, dass bei der heutigen #Greenpeace Aktion aufgrund einer technischen Störung erzwungenen Notlandung Menschen gefährdet wurden und dadurch offenbar eine Person verletzt wurde. Wir hoffen, dass es allen gut geht. #FRAGER
Mehr dazu u.a. unter https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/pforzheimer-greenpeace-aktivist-landet-in-muenchner-em-arena-100.html

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Zusatz:

Inzwischen wurde bekannt, dass beim Bruchpiloten offenbar Anfang Juli eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll, dito. auch beim Greenpeace-Sprecher in Berlin)

 

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Bundesweiter Fridays for Future-Aktionstag am 18.06.2021

 

Am 18. Juni protestiert Fridays For Future unter dem Motto #Aufbruchsklima gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in über 25 Orten.


100 Tage vor der Bundestagswahl fordern Klimaaktivist*innen zusammen mit ver.di, Sportvereinen, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen die sozialgerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. An diesem Freitag werden zudem die wöchentlichen Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Köln und Hamburg wieder aufgenommen. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl wird damit der Druck auf alle Parteien erhöht.

"Am Freitag streiken wir gemeinsam mit ver.di und verschiedenen anderen Gruppen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Große Veränderung müssen wir zusammen angehen. Gemeinsam gestalten wir Zukunft und beenden Ungerechtigkeiten. Eine Perspektive für alle - dafür gehen wir auf die Straße. Es herrscht #AufbruchsKlima!", erzählt Ole Horn, Sprecher von Fridays for Future.

Die Gruppen wollen zusammen ein Zeichen setzen, dass eine 1,5-Grad konforme Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden muss und auch kann. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di gibt es in vielen Städten Bündnisse, um gute Arbeit und klimagerechte Zukunft zu verbinden.

"Klimapolitik darf uns sozial nicht spalten. Deshalb brauchen wir ehrgeizige Klimaziele und ein sozial gerechtes Klimageld", erklärt ver.di-Vorsitzender Frank Werneke.

In den nächsten Wochen vor der Bundestagswahl wird Fridays for Future wieder jeden Freitag für Klimagerechtigkeit streiken, was im letzten Jahr aufgrund der Pandemie unterbrochen wurde. Die vielfältigen Proteste sind je nach Ort als Kundgebung, Fahrraddemonstration, oder Kunstaktion geplant, um die Einhaltung von Hygienemaßnahmen gewährleisten zu können.

Beginn und Ort aller Aktionen finden Sie unter https://fridaysforfuture.de/streiktermine/..
PM

 

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Anne Frank wäre heute 92. Jahre alt geworden..

 

In dieser Woche jährt am 12.06. 2021 sich die Geburt von Anne Frank zum 92. Mal. Sie starb im Alter von 15 Jahren im KZ Bergen Belsen. Ihr Tagebuch überlebte, um die Geschichte zu erzählen, die das Weltbild des Holocaust geprägt hat. Das Simon Wiesenthal Center & Museum of Tolerance trägt jeden Tag dazu bei, Annes Leben und Vermächtnis am Leben zu erhalten. Als interaktive Dauerausstellung erzählt „Anne“ ihre Geschichte in ihren eigenen Worten durch seltene Artefakte, die von Postkarten, Fotos und Zeitschriften bis hin zu Spielen und einer Reproduktion von Annes Tagebuch, einem Geschenk zu ihrem 13. Geburtstag, reichen. Zu Annes Geburtstag am 12. Juni 2021 kooperiert das Simon Wiesenthal Center Museum of Tolerance mit „Storytime with Brad“, wenn der Autor Brad Meltzer gemeinsam mit einem Holocaust-Überlebenden sein Kinderbuch „I Am Anne Frank“ liest. Dieses Buch ist #22 in der renommierten Reihe "Ordinary People Change the World". (Der Link wird am 11. Juni um 13:30 Uhr PT/16:30 Uhr ET live geschaltet)

https://www.annefrank.org/de/

Nach Angaben des Anne-Frank-Hauses gibt es weltweit derzeit (Stand März 2017) 266 Schulen, die nach dem von den Nationalsozialisten ermordeten Mädchen Anne Frank (1929–1945) benannt sind. Ein Großteil davon befindet sich in Deutschland (96), Frankreich (89), Italien (43) und den Niederlanden (17). ] Eine in unserer Nähe sind  in Ettlingen, Karlsruhe und Rastatt - im Kreis Pforzheim gibt es keine. (dafür Kinder die sich verwirrterweise (?) für Anne Frank erhalten..)

Foto oben: Ersttagsblatt zum 50.

Geburtstag von Anne Frank

(im Besitz des Autors)

 

 

 

 

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Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!


 

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar" am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.
 

Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen", sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das", sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren", sagt Tareq Alaows von Syria not safe.
PM/FL

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Abschiebungen von Afghanen: Einbahnstraße nach Kabul...

 Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.

 

42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung - zur Abschiebung nach Afghanistan.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8623/

PM/EB

 

Red. Zusatz: Der EUGH hat zu diesem Thema aktuell eine richtungsweisende Entscheidung für dier Gewährung von Asylrecht aus besonderen Umständen getroffen (Gefahr im Verzug):

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge „willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ im Sinne dieser Bestimmung in Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.

2.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass zur Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist, eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich ist.

Quelle: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=242566&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

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Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen.


Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.
PM/WS

 

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Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden!

Foto oben:  Traurige Vergangenheit -  Das Abschiebegefängnis an der

Pforzheimer Rohstrasse war auch mal im 3. Reich

bereits durch Widerstandskämpfer "belegt"..

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Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka:

"Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar," so Brandt.

Die Vertreibung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung hält seit den 80er Jahren bis heute an und hat sich zuletzt drastisch verschärft. Die tamilische und muslimische Bevölkerung wird zunehmend marginalisiert. Festnahmen sind unter dem Prevention of Terrorism Act ohne Verhandlung und zeitliche Begrenzung möglich und zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt und Todesfällen in Haft und durch Sicherheitskräfte sind dokumentiert.

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, hält die Situation auf Sri Lanka für äußerst besorgniserregend: Sri Lanka sei auf einem alarmierenden Weg zur Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Brandt betont deswegen: "Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplanten Abschiebungen sofort stoppen und die in Pforzheim in Abschiebehaft Inhaftierten freilassen. Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!"

Michael Brandt, MdB, Die Linke

 

Ankündigung eines Protestcamps vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim (07.06-09.06),
das Forum Asyl Pforzheim unterstützt die Kundgebung und das Protestcamp des Internationalen Menschenrechtsverein Bremen rund um das Pforzheimer Abschiebegefängnis in dieser Woche.

Am Mittwoch, den 09.06 werden mindestens 9 tamilische Asylbewerbende aus Sri Lanka aus dem Abschiebegefängnis Pforzheim nach Sri Lanka deportiert. Einen Tag vorher am 08.06 finden bundesdeutsche Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten statt.
Bereits am 30. März 2021 wurden 24 tamilische und muslimische Asylbewerbende aus Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf nach Colombo abgeschoben. Laut der deutschen Bundesregierung sei Sri Lanka ein sicheres Herkunftsland für tamilische Sri Lanker*innen.
Mit einer kleinen Gruppe vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen sind wir daraufhin für 5 Wochen nach Sri Lanka geflogen um mehr über die Lebensumstände und die Menschenrechtssituation, insbesondere für Tamil*innen und Muslim*innen in Sri Lanka zu erfahren.

Die Situation ist nicht sicher! Noch viel mehr, alle Menschen berichteten uns, dass die derzeitige Lage für Tamilen auf der Insel immer schlimmer wird. Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, werden bedroht, eingeschüchtert, überwacht und können ihre Meinung nicht frei äußern.

Die Abgeschobenen vom 30. März sind wie vom Erdboden verschluckt. Niemand weiß wo die Deportierten gerade sind und wie es ihnen geht. Von den von uns interviewten Tamil*innen in Sri Lanka vermuten die meisten, dass die aus Deutschland Deportierten in unbekannten Lagern festgehalten und bedroht werden.

Aufgrund unserer Erfahrungen in Sri Lanka über die bedrohliche Lebenssituation und Menschenrechtslage von tamilischen Menschen können wir keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka akzeptieren!
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die Länder auf, die Abschiebungen nach Sri und Afghanistan sofort zu stoppen!

Aus diesem Grund veranstalten wir von Montag bis Mittwoch (07.-09.06) ein Anti-Abschiebeprotestcamp im „Oststadtpark“, nahe dem Abschiebegefängnis Pforzheim.

Am Montagabend um 19 Uhr findet eine Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen in der Rohrstraße/Erbprinzenstraße vor dem Abschiebegefängnis statt.


PM/Internationaler Menschenrechtsverein Bremen

 

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"Sati(e)rische Kritik"  zur Fussball-EM: Vorfreude oder etwa nicht?

Schon vorweg genommen, bei mir und vielen nicht.


Aber warum ist das wohl so, warum sind die Regale mit den Fanartikeln,in sämtlichen , mir bekannten Pforzheimer Supermärkten so jungfräulich verwaist, warum sieht man kaum Fahrzeuge mit der dementsprechenden Beflaggung fahren?

Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Diese nenne ich nun,gesammelt vorweg, gehe dann anschließend auf die einzelnen Punkte,vertieft ein.

Für mich liegen diese,nach der heutigen Meldung,auch an der ausgehandelten Siegprämie von 400.000 €, dem Geschacher nach Milionengehältern,festgemacht am Fall David Alaba, der Person des Bundestrainers,der Özil–Affäre, der WM 2018 ff., der Aufstellung, der Politisierung, dem Begriff "Mannschaft" anstatt Nationalmannschaft und der politischen Gängelung.

Wie kann man denn in diesen Zeiten eine Siegprämie in dieser Höhe aushandeln, in der viele Fans am Rande der Existenz leben, das Kurzarbeitergeld gerade so reicht, Arbeitslosigkeit droht, die Kredite nicht mehr bedient werden können, der Verlust der Wohnverhältnisse droht, die Privatinsolvenzen eine ungeahnte Höhe erreichen?
Viele Spiele zudem nicht mehr im frei empfangbaren Fernsehen gesehen werden können?
Manuel Neuer scheint wohl wie viele seiner Kollegen in einer Blase zu leben,jeglicher Berührung mit dem Durchschnittsverdiener bar zu sein?

David Alaba war mit dem großzügigen Angebot des FC Bayern nicht einverstanden,doch es lag wohl nicht am Gehalt,sondern an einem gebrochenen Versprechen hinsichtlich der Position auf dem Spielfeld. Das der "bibellesende und stets betende" (Zitat: „Ausnahme-Fußballer mit Gottes Segen“ ) David Alaba nebenher noch min. 20 Milionen Gehalt,von dem Handgeld wollen wir hier gar nicht sprechen,eingesackt hat, ist nun unbedeutend. Er zu einem Verein wechselt, dessen Schuldenstand auf 1 Miliarde Euro hinausläuft und eigendlich insolvent ist,völlig unbedeutend...

Einem Herrn Löw, dessen Vertrag vor der WM 2018 größzügig verlängert wurde und der nach der Blamage nicht in der Lage war, Anstand zu zeigen und zurückzutreten. Der es als Affront ansah, das die Leisungen gegen vermeitliche Fussballgroßmächte,eine davon vom Balkan,auch noch hinterfragt wurden und das kritisch.
Der es unterlässt Spieler wie in  Baku, 2018 Wagner und dort und heute Kruse, zuhause zu lassen oder Reus, der stets einer Mannschaft, wenn lediglich als Joker eingesetzt wurde . Im Fall Kruse mag wohl dessen Spielleidenschaft eine Rolle spielen,also die Moral. Doch diese spielt wohl wie beim angesprochen Anstand und der Haupverantwortung fürs Versagen keine Rolle. Das Herr Löw für die Grünen über die Besetzung des Amtes,des Bundespräsidenten abstimmen durfte,der Verhältnis hinsichtlich der Nation fragwürdig ist, siehe den Zitaten von Habeck,Trittin usw. passt ins Bild.

Seit sechs Jahren ist nun auch der Begriff Nationalmannschaft und die Kennung nicht mehr ins multikulterelle Bild. Der Begriff verschwand,der goldene Streifen wurde unsichtbar gemacht. Lediglich eine Naht, ist mit dem scharfen Auge oder einer "dicken Brille"  zu erkennen.
Dazu werden Spieler indoktriniert oder deren Verhalten,siehe die Özil–Gündogan–Erdogan Affäre, bis ins Unendliche toleriert. Der erstere bekam das Bundesverdienstkreuz und durfte nach dem Ende seiner Karriere noch etwas über den vermeitlichen Rassismus im Natonalteam sagen. Das die ethnischen Deutschen als " Kartoffeln" bezeichnet wurden,fiel ganz unter den Tisch.

Die Meinungsfreiheit wurde wie auch anderswo,einer Meinungsdiktatur unterworfen. Jörg Dahlmann,Jens Lehmann und sogar Dennis Aogo können da Lied davon singen.
Wer von der reinen Wahrheit abweicht, wird trotz einen Ganges nach Canossa, ins Abseits gestellt und bleibt dort bis ans Lebensende.
Wie im Großen so im kleinen.

Das sind nur einige Punkte, die eine Rolle einnehmen, warum sich keine große Zuneigung einstellen will. Es gäbe noch viel zu nennen. Eventuell auch ein Zitat Konrad Adenauers hinsichtlich der "menschlichen Dummheit,der Gott keine Grenzen gesetzt hat."
Es wird sich zeigen ob diese Zuneigung durch sehr gute Leistungen hervorgerufen werden kann, ansonsten wird diese EM nur eine Randnotiz bleiben.

Zum Schluss noch eine Frage, warum dürfen in München über 14 000 Zuschauer ins Stadion rein, was ist mit dem Amateurfußball im Enz und Stadtkreis Pforzheim, den Jugendlichen in diesen Vereinen?

Markus Speer

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Wiedereröffnung des Bundeswehrdepots nahe Huchenfeld und Würm als Lager für Gefahrenstoffe


 


Meltem Celik, Die Linke (Foto: Die Linke PF-Enzkreis)

Presseberichten zufolge soll das Bundeswehrdepot nahe Huchenfeld reaktiviert und als Lager für Gefahrenstoffe genutzt werden.
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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis lehnt dieses Vorhaben ab, da sich daraus erhebliche Risiken und Nachteile für die Pforzheimer Bevölkerung ergeben würden.

„Wir stehen für konsequente Friedenspolitik und lehnen solche Standorte generell ab. Auch ein Militärdepot kann dazu beitragen, Waffen, Kriegsgerät oder Versorgungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu bringen. Krieg und Gewalt sind Hauptgründe für Flucht und Vertreibung," so Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Pforzheim.

Ab 2023 sollen auf der 10 Hektar großen Fläche voraussichtlich Gefahrenstoffe gelagert werden. Ob hierzu auch Munition gehört, ist unklar. 2019 wurde dies von der Bundeswehr dementiert, aktuell kann man hierüber nichts Genaueres erfahren.

„Wir fordern bei diesem Thema absolute Transparenz. Die Bürger*innen haben das Recht, zu erfahren, was in ihrer Nähe passieren soll," so Çelik. Das Areal liegt im Huchenfelder Wald, mitten im Landschaftsschutzgebiet. In unmittelbarer Nähe liegen Biotope. Trotzdem sollen hier Stoffe lagern, die riesige Schäden anrichten könnten."

Çelik ergänzt: „Wir brauchen unsere Waldgebiete außerdem dringender als je zuvor. Sie leisten einen enormen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Sinnvoller wäre es, den Bundeswehrstandort zu schließen, wie es in der Vergangenheit bereits geplant war. Diese Fläche der Natur zurückzugeben und dort wieder Bäume zu pflanzen wäre ein zukunftsweisendes Signal und wirksamer Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel."

Um das Depot zu bedienen würden Huchenfeld und Pforzheim stark durch den Schwerlastverkehr der Bundeswehr, der voraussichtlich über die A8 führt, belastet.

Çelik dazu: „Diese Beeinträchtigung zu Lasten der Bevölkerung lehnen wir ab! Neben der Lärmbelastung ist langfristig voraussichtlich auch mit Schäden der Fahrbahn zu rechnen."

Die Verantwortlichen sprechen von der Schaffung von bis zu 70 zivilen Arbeitsplätzen, welche laut deren Ausführungen in unserer von Arbeitslosigkeit schwer getroffenen Region eine Entlastung darstellen sollen.

Meltem Çelik dazu: „Wir fragen uns, was für Arbeitsplätze hier geschaffen werden sollen, denn in Einrichtungen der Bundeswehr handelt es sich dabei oft um Dienstleistungen im Reinigungsbereich oder um privaten Wachdienst. Diese Stellen werden häufig von Sub- und Leiharbeitsunternehmen besetzt. Das sind Arbeitsplätze, in denen nur knapp der Mindestlohn bezahlt wird, also Gehälter, von denen man kaum leben kann."

Nicht zuletzt wegen solcher Arbeitsplätze fordere DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 € und ein striktes Vorgehen gegen undurchsichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sub- und Leiharbeitsfirmen, so Çelik.

Meltem Çelik unterstreicht: „Pforzheim braucht Arbeitsplätze, mit denen die Beschäftigten gut leben, nicht nur überleben können. Auch hier fordern wir absolute Transparenz."
PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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WiP/Die Linke kritisiert Verwaltungsspitze wegen Einführung der Gelben Tonne

 

Linke/WiP kritisieren OB Boch wegen gelber Tonne..

Übervolle gelbe Tonnen stören wie hier am Wartberg nicht nur

die Ästhetik des Betrachters..(Foto: ron)

 

Die Stadträte von WiP/Die LINKE protestieren gegen die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bei der Entscheidung zur Gelben Tonne.

 

Der Gemeinderat hat die Entscheidung bei der Sitzung am 23.03.2021 mit der Maßgabe beschlossen, dass Ausnahmeregelungen beim Gelben-Tonnen-Zwang möglich sind. Ohne diese Maßgabe hätte die Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden. Diese Maßgabe wird nun völlig außer Acht gelassen.

 

„Nur durch den Antrag von Stadtrat Emre Nazli, der eine Ausnahmeregelung für den Gelbe-Tonnen-Zwang zum Inhalt hatte, wurde eine Mehrheit für den Beschluss im Gemeinderat gefunden. Deshalb können wir der Argumentation von Herrn Boch nicht folgen, der meint, dass das Nachverhandeln mit DSD an sich bereits ausreichend war, um dem Gemeinderatsbeschluss gerecht zu werden, ungeachtet des Verhandlungsergebnisses.Hier unterscheidet sich scheinbar unser Demokratieverständnis von dem des Oberbürgermeisters“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

 

Die Stadträte sind sich sicher, der Gelbe-Tonnen-Zwang wird nicht zu einer sauberen Stadt führen, sondern in den dicht besiedelten Stadtteilen zu mehr wilden Müll-Lagern und die Menschen werden es nicht verstehen.
 
PM/WiP_Linke
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Coronazahlen sinken weiter: Neue Lockerungen für Pforzheim in Aussicht..

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Enzkreis

Das Landratsamt Enzkreis, Gesundheitsamt, macht gemäß § 28b Abs.1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für den Stadtkreis Pforzheimbekannt, dass1.die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bezogen auf denStadtkreis Pforzheimam 31.05.2021 seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wurde und 2.die Maßnahmendes § 28b Abs.1If SG daher für das Gebiet der Stadt Pforzheim am Mittwoch, 02.06.2021,außer Kraft treten.Ab Mittwoch, 02.06.2021, gelten daher die allgemeinen Regelungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung CoronaVO) sowie die Regelungen des § 21 Abs. 1 S. 1 CoronaVO. Die Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung entnommen werden.

PM/Dr. Daniel Sailer

Dezernent für Landwirtschaft, Forsten und öffentliche Ordnung

 

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 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kommentiert die Preiserhöhung im Karlsruher Verkehrsverbund

Mit großer Verwunderung nahm der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Pressemeldung vom Anfang des Monats zur Kenntnis, in welcher der Karlsruher Grünen-Stadtrat und Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes, Johannes Honné, einer Erhöhung der Fahrpreise zustimmte. Begründet sei die Erhöhung durch nachlassende Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie.

Da auch Pforzheimer*innen und Einwohner*innen des Enzkreises das Karlsruhe Netz nutzen müssen, fragen wir uns, wie das zu einer Mobilitätswende passt, für die sich grüne Politiker*innen zumindest vordergründig einsetzen. Wenn man Kretschmanns Regierungserklärung aufmerksam verfolgt, erkennt man darin die Grünen im Jahr 2021, denn dort sagt er „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse – Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell“.

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, Meltem Çelik, fragt deshalb: „Ist das primäre Ziel der Grünen, mit Klimaschutz Geld zu verdienen? Diejenigen, die dabei auf der Strecke bleiben werden offenbar vergessen. Wer es sich nicht leisten kann mit Bus und Bahn zu fahren und stattdessen zu Hause bleiben muss, belastet das Klima eben auch nicht – man könnte vermuten, dass die Grünen dies begrüßen, oder zumindest akzeptieren - wenn man Kretschmanns Aussage, mit der von Stadtrat Honné kombiniert.“

DIE LINKE hat hierzu klare Positionen:

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Anbindung aller Orte an das Busnetz. Busse und Bahnen brauchen einen besseren Takt, auch abends. Selbstverständlich sind für uns flächendeckend barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel. Wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiv und kostenfrei ist, wird er von der Bevölkerung genutzt werden und die Verkehrsbelastung nimmt automatisch ab.

Anstatt Preise zu erhöhen wäre es aus unserer Sicht angebracht darüber nachzudenken warum der ÖPNV gerade in Pandemiezeiten an Attraktivität verliert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sich die Bürger*innen sicher fühlen können. Hierzu gehören eine hohe Taktung, um überfüllte Busse und Bahnen zu vermeiden, sowie leistungsstarke Lüftungssysteme und sichtbare Hygienekonzepte. Die anfallenden Mehrkosten müssen solidarisch finanziert werden, beispielsweise durch Abgaben von den Unternehmen, die zu den Gewinnern dieser Krise gehören.

DIE LINKE fordert die Politik auf allen Ebenen auf, hier aktiv zu werden und sich intelligente Lösungen zugunsten der Bevölkerung und des Klimaschutzes einfallen zu lassen.

PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke in ihrer Forderung, Pforzheim zum sicheren Hafen zu machen


Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke Pforzheim in ihrer Forderung unsere Stadt zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu ernennen.

Bereits letztes Jahr wurde dies von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Pforzheimer Gemeinderat gefordert. Statt hier mutig und menschlich voranzuschreiten, behauptete die Stadtverwaltung damals, Pforzheim sei effektiv bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen – und redete sich ansonsten mit Verweisen auf die finanzielle Lage der Stadt und die „noch nicht absehbaren, aber auf dem Arbeitsmarkt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie“ heraus.

Darüber hinaus müssen wir inzwischen Äußerungen hören, auch aus dem Gemeinderat, dass die zwischenzeitlich hohen Inzidenz-Zahlen unserer Stadt die Schuld der migrantischen Einwohner*innen sei. Das hat einerseits keine wissenschaftliche Grundlage und verbreitet darüber hinaus auch versteckt Hetze und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Leider hört man solche Aussagen auch immer wieder, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht.

DIE LINKE möchte eine solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder in Frieden leben kann. Wir sehen Vielfalt als Stärke – und wollen Rassismus keinen Platz bieten. Die Forderung der Seebrücke, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, wäre ein starkes Signal für die Menschlichkeit und gegen Rassismus.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis möchte darauf aufmerksam machen, dass sich bereits 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg zum sicheren Hafen erklärt haben. Diese fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Pforzheim ein Teil dieser Verbündeten wird – und die Landesregierung hier endlich handelt!

Wenn wir nicht für sichere Fluchtwege kämpfen, nehmen wir in Kauf, dass auch in Zukunft Menschen, sogar Säuglinge, im Mittelmeer ertrinken, währen wir in Europa dabei zuschauen. Damit sind auch wir dafür mitverantwortlich.


PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

 

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440 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Seebrücke Pforzheim fordert die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

 

 

 

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 hat innerhalb weniger Stunden über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Jetzt sucht die Besatzung einen Hafen in dem die Geretteten an Land gehen können.

 

Verschiedene Gemeinderatsfraktionen stellten im letzten Jahr den Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen zu ernennen. Damit würde die Stadt Menschen in Not die Hand reichen. Die Seebrücke Pforzheim kritisiert, dass der Antrag seit dem nicht in den Gremien der Stadt behandelt wurde.

 

Christian Schmidt, Sprecher der Seebrücke Pforzheim, sagt: "Die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ist eigentlich nur noch eine Formalie. Und Pforzheim kann sicherer Hafen: Seit Jahren und Jahrzehnten bietet unsere vielfältige Stadt Menschen Schutz, die sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit gebracht haben."

 

Die Seebrücke Pforzheim fordert von der Stadt und Herrn OB Boch, Migration als Chance zu begreifen. Neben der wirtschaftlichen Perspektive von Zuwanderung ist Migration eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eine europäische Gesamtlösung der EU-Migrations- und Asylpolitik, auf die Herr Boch bereits im letzten Jahr in der Presse verwies, sei nicht in Sicht. Der Fortschritt bei den Verhandlungen zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt gehe laut EU-Kommissarin Johansson kaum voran.4 “Ein gemeinsamer, europäischer Weg ist nicht erkennbar.”, so die Seebrücke Pforzheim. “Also müsse Verantwortung übernommen werden, Pforzheim könne das.”

 

Die Seebrücke Pforzheim ist konstruktiv: Herr Boch und die Stadt könnten sich z.B. dem deutschen Netzwerk von “Städte Sichere Häfen” oder dem europäischen Konsortium  "From the Sea to the City" anschließen. Hier vernetzen sich Bürgermeister*innen und Städte in der EU, um sich auf fortschrittliche und inklusive Weise mit der Aufnahme Geflüchteter in unseren Städten zu beschäftigen. In Deutschland geht z.B. die Stadt Potsdam mit sehr gutem Beispiel voran. Die Städte und Regionen in Europa könnten durch eine dauerhafte Vernetzung einen viel größeren Einfluss auf die EU-Politik haben, als sich das viele Menschen aktuell vorstellen können.

 

Menschenrechte sind unverhandelbar! Sollten wir als Stadt wirklich hinter der europäischen Idee stehen, dann darf es keinen Unterschied zwischen geflüchteten Menschen und Einheimischen geben. Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden. Und hierzu gehört auch, den Menschen die verfolgt werden und in Not sind Hilfe anzubieten.

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

PM/SB

 

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WiP+Linke Stadträte kritisieren Äussserungen von Stadtrat Klein zu Migranten

 

Dauerzankapfel: Coronademos in der Pforzhemer Innenstadt, unten "Schiffmanndemo " im Jahr 2020

Die Stadträte von WiP/Die Linke, Weisenbacher und Spohn, sehen in den neuerlichen Äußerungen von Stadtrat Klein zu der Schuldfrage von Migranten an hohen Inzidenzzahlen, den Versuch die Realitäten in Pforzheim auf den Kopf zu stellen.


Pforzheim ist nach wie vor eine AfD Hochburg und dass die Anhänger dieser Partei Corona gerne klein reden sei eine dieser Realitäten, meint Christof Weisenbacher. Er ergänzt: Eine andere Realität war die Versammlung einiger hundert Teilnehmer bei dem Querdenker Arzt Bodo Schiffmann im letzten Jahr.
Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit genug Untersuchungen vorliegen, die enge Wohnverhältnisse, prekäre Beschäftigung und Bildungsdefizite für höhere Fallzahlen benennen, blendet Stadtrat Klein aus seinen Betrachtungen aus, sagt Stadtrat Claus Spohn. Für diesen Stadtratskollegen müsse man sich fremdschämen, sagen beide.
PM/WiP

 

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Wichtiges Urteil auch  für Pro familia

Pforzheim: Radikale Abtreibungsgegner scheitern vor Verwaltungsgericht


 Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor pro familia abgewiesen

Mit  den  Beteiligten  heute  bekanntgegebenem  Urteil vom  12.05.2020  hat  die  2.  Kammer des  Verwaltungsgerichts  Karlsruhe  eine  Klage abgewiesen,  die  in  der  Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene  Auflage  für  eine  abtreibungskritische  Versammlung  vor  der  Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig war.  Die Klägerin meldete eine Versammlung zu dem Thema „40 days for life / Lebens-recht ungeborener Kinder“ an. Die Versammlung sollte vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019  jeweils  von  9:00  bis  13:00  Uhr  gegenüber  dem  Gebäude  der  Beratungsstelle pro familia in Pforzheim in der Form „Tägliches stilles Gebet / Mahnwache“ stattfinden. Die beklagte Stadt Pforzheim erließ eine Verfügung, wonach die  Versammlung  während  der  Beratungszeiten  von  pro  familia  (werktags  von  Montag bis Freitag von 7:15 bis 18:00 Uhr) nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang dieser Beratungsstelle durchgeführt werden dürfe. Die Klägerin legte gegen die genannte Verfügung Widerspruch ein und stellte ei-nen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den  Antrag  auf  Gewährung  einstweiligen  Rechtsschutzes  mit  Beschluss  vom  27.03.2019 - 2 K 1979/19 - ab, da die Beschränkung voraussichtlich rechtmäßig sei. Bei summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass weder die Versamm-lungsfreiheit noch die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der die Schwangerschaftsberatungsstelle aufsuchenden Frauen rechtfertige (s. die Pressemittei-lung vom 27.03.2019).
Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben, um in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich feststellen zu lassen, dass die genannte zeitliche und örtliche Beschränkung rechtswidrig gewesen sei. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nunmehr  nach  mündlicher  Verhandlung  vom  12.05.2021  auch  in  diesem  Verfahren  zugunsten der Stadt Pforzheim entschieden und die Klage abgewiesen. Die Begründung  des  Urteils  liegt  noch  nicht  vor.  Sie  wird  Gegenstand  einer  weiteren  Pressemitteilung sein. Das  Urteil  (2  K  5046/19)  ist  noch  nicht  rechtskräftig.  Die  Beteiligten  haben  die  Möglichkeit,  beim  Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg in  Mannheim  in-nerhalb  eines  Monats  nach  Zustellung  der  Entscheidungsgründe  die  Zulassung  der Berufung zu beantragen.

PM/(HH)
 

 

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 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erinnert an die Schauspielerin Helene Weigel und weist auf die prekäre Realität von Kulturschaffenden in der Pandemie hin

Die Schauspielerin Helene Weigel, geboren am 12. Mai 1900, wuchs in Wien auf, bevor sie in jungen Jahren zum Theater fand. In Frankfurt am Main spielte sie in ersten Engagements, bevor es für sie 1925 in Berlin zum Durchbruch kam.

Ihr künstlerischer Ausdruck und ihre markante Spielweise brachte ihr bald den Ruf ein die „lärmendste Schauspielerin Berlins“ zu sein. Ihre Wege kreuzten sich mit Bertolt Brecht, dessen emanzipierte Gefährtin sie wurde.

1933 zwang sie die Machtergreifung Hitlers ins Exil – eine Zeit weitgehend ohne Bühne. Nach der Rückkehr aus dem Exil strafte sie alle Lügen die sie mit fast 50 Jahren als zu alt für die Verkörperung der jungen Antigone im Drama von Sophokles befanden.

Der Rest ist Geschichte– ihre Rolle der “Mutter Courage” in Brechts Inszenierung am Deutschen Theater in Ost-Berlin war großartig und unvergessen. In der DDR wurde sie Intendantin am Berliner Ensemble und füllte diese Aufgabe bis zu ihrem Tod am 6. Mai 1971 aus.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Pforzheim, über das Leben und die Arbeit dieser bemerkenswerten Kulturschaffenden: „Helene Weigel war eine starke Frau die mit ihrer Haltung, wegen ihrem fortschrittlichen Denken und Handeln ein großes Vorbild für uns ist. Sie feierte große Erfolge und hätte sich wohl kaum vorstellen können, wie hart es heute, zu Pandemiezeiten, für Ihre Kolleg*innen in der Schauspielerei ohne die festen Arrangements ist.

Die bittere Realität ist in so vielen Fällen: Keine Arbeit, keine Gage, die Existenz ist bedroht. Und dies, wo doch freie Kulturschaffende bereits seit Jahrzehnten unter prekären und unsicheren finanziellen Bedingungen arbeiten, auch bei größter Hingabe zum Beruf. Jetzt sind jedoch für viele Künstler*innen die aktuellen Hilfsprogramme der Bundesregierung immer noch nur schwer zu erreichen. Wir fordern Verlässlichkeit und eine radikale Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfsmaßnahmen von Bund und Land!"

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

Foto : Unter Lizenz CC-BY-SA 2.0  freigegeben.

 

 

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Keine Einigung bei Edelmetallindustrie

 IG Metall Pforzheim kündigt erste Warnstreiks im Tarifkonflikt an

Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie. Die IG Metall Baden-Württemberg eine Entgelterhöhung im Volumen von 4 Prozent mehr für 12 Monate sowie ein Zukunftspaket, das Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung, einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge sowie Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende vorsieht.

Die IG Metall Pforzheim strebt hierzu eine weitgehende aber passgenaue Übernahme des Abschlusses aus der Metall- und Elektroindustrie an.

Aufgrund der unterschiedlich starken Betroffenheit der Betriebe durch die Corona-Krise fordert die IG Metall auch Modelle zur Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich, um Beschäftigung zu sichern. Die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim Liane Papaioannou dazu: "Die Beschäftigten haben in der Krise Opfer gebracht und wollen nun Perspektiven für eine gute und sichere Zukunft. Dazu gehören auch Möglichkeiten, die Arbeitszeit abzusenken um Beschäftigung zu sichern. Dort, wo es gut läuft, müssen Belegschaften angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden."

Die Arbeitgeber hätten die erste Verhandlungsrunde nicht genutzt, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen. Vielmehr hätten sie sich insbesondere gegen eine weitere Sonderzahlung ab 2022 gewandt und die Variabilisierung aller Sonderzahlungen gefordert, so Papaioannou weiter.

Daher wird die IG Metall Pforzheim nach eigenen Angaben die Beschäftigten der Firma Doduco am heutigen Montag in der Zeit von 13.30 bis 14.30 Uhr zum Warnstreikauftakt zu einer Kundgebung auf dem Werksgelände aufrufen. Selbstverständlich coronakonform mit Abstand und Masken und der Einhaltung der A-H-A Regeln.

Die IG Metall habe bereits im Tarifkonflikt in der Metallindustrie unter Beweis gestellt, dass sie auch unter den Bedingungen der Corona Pandemie voll handlungsfähig ist. Gleiches gilt, sogar in noch höherem Maß, in der Edelmetallindustrie. Der Druck aus den Belegschaften ist offensichtlich auch in der hier notwendig um die Arbeitgeberseite zum Einlenken zu bewegen, so die Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim.

PM/igm/03.05. 2021

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Digitale Alternative zum jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte
 
Grußbotschaft zum Tag der Arbeit.
Traditionell laden die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis die in Pforzheim und im Enzkreis beschäftigten Betriebs- und Personalräte anlässlich der Feier zum „Tag der Arbeit“ zu einem Empfang ein. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das in diesem Jahr leider nicht möglich.Alternativ dazu wurde zum „Tag der Arbeit“ eine gemeinsame Videobotschaft der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes Enzkreis erstellt, die am 30.04.2021 auf der städtischen Webseite (www.pforzheim.de), der Webseite des Enzkreises (www.enzkreis.de) sowie der Webseite des DGB (www.nordbaden.dgb.de) veröffentlicht wird. Darin richten Oberbürgermeister Peter Boch, Landrat Bastian Rosenau, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadt Pforzheim Franz Herkens sowie Personalratsvorsitzender des Landratsamtes Holger Egger einige Worte an die Zuschauerinnen und Zuschauer.Das diesjährige Motto am 1. Mai ist „Solidarität ist Zukunft“. Darauf bezieht sich auch der Rathauschef in seiner Botschaft: „Für viele Branchen war und ist die Corona-Pandemie eine enorme Herausforderung, die zu Verunsicherung und hoher Belastung bei der Arbeitnehmerschaft führt. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir diese Belastungsprobe gemeinsam meistern können, solidarisch und geeint.“ Auch Landrat Rosen-au ist davon überzeugt, dass die Schäden, die die Corona-Krise anrichtet, nur gemeinsam bewältigt werden
können: „Es gilt eben auch das festzuhalten was wir gemeinsam erreicht haben – jeder an der Stelle an der er wirkt und arbeitet. Darauf müssen wir insbesondere auch nach Corona aufbauen.“Auf der Seite der Arbeitnehmervertretung riefen auch Franz Herkens und Holger Egger zu Solidarität auf. „Auf allen Ebenen und in allen Bereichen brauchen wir ein solidarisches Handeln, hier in Pforzheim und im Enzkreis, in unserem Land und auf der ganzen Welt.“, so der Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Pforzheimund stellv. DGB-Kreisverbandsvorsitzender Pforzheim Enzkreis, Franz Herkens. Auch der Personalratsvorsitzender des Landratsamtes, Holger Egger untermauerte in seiner Grußbotschaft die Bedeutung von Rücksichtnahme und Solidarität: „Nur durch Solidarität können wir diese schwierige Krise bewältigen.“
stpf
 
 
 
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Klimaklage: Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen, am 29.04.2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde.


Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft. Das unter dem Protest von 1,4 Mio Menschen beschlossene Klimapaket ist nicht ausreichend und muss sich jetzt ändern!" sagt dazu Line Niedeggen, Fridays for Future Aktivistin.

Anlässlich der Entscheidung fanden in Karlsruhe und Bonn spontane Aktionen statt. Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung seit seinem Beschluss 2019 kritisieren, feiern die Entscheidung als Sieg für mehr Klimaschutz.

Henry aus Karlsruhe steht mit seiner Ortsgruppe heute schon seit 9:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Banner und fordert: "Hört auf die Wissenschaft". Er erzählt: "Ich war bereits am 20.9.2019 auf der Straße und habe gegen die Ignoranz der Bundesregierung beim Klimaschutz demonstriert. Seit dem haben wir wertvolle Zeit verloren. Dass uns heute das Bundesverfassungsgericht Recht gibt und Nachbesserungen von der Bundesregierung fordert, zeigt wie mangelhaft der Klimaschutz der Bundesregierung ist". Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt Henry: "Das Urteil gibt mir Mut weiter zu machen, bis die Politik die Klimakrise ernstnimmt".


Hier finden Sie Fotos der heutigen Aktionen: https://flic.kr/s/aHsmVs4j8L

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Neuer Wind in der Karlsruher Wohnungspolitik!

 

Im Gemeinderat am 20. April wird über ein neues „Grundstücksvergabekonzept Wohnen" diskutiert und abgestimmt. Was so spröde klingt, könnte eine deutliche Belebung in den Wohnungsmarkt in Karlsruhe bringen.


Städtische Grundstücke sollen stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung gestellt werden.

„Mit diesen Projekten, die in der Regel bunter, besser und sozialer bauen, kann ein neuer Wind in Karlsruhe einziehen. Es kann vielfältiger Wohnraum und - wenn die Weichen jetzt richtiggestellt werden - zusätzlich auch langfristig preiswertere Wohnungen in Karlsruhe entstehen. Ob ein Zusammenwohnen von unterschiedlichen Generationen oder Begegnungsorten für das Quartier - in vielen anderen Städten sehen wir, dass mit den Wohnprojekten soziale und kulturelle Angebote einhergehen und neue lebendige Stadtviertel entstehen, geprägt von einem intensiven Miteinander", freut sich die LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel.

Das vorgestellte Konzept beschreibt die Grundzüge des Verfahrens der Grundstücksvergabe. Wie viele Grundstücke stehen generell für Baugruppen zur Verfügung? Welche Kriterien sind zu beachten, wer entscheidet über Kriterien und Vergabe und wie läuft das Verfahren im Einzelnen ab? Mathilde Göttel sieht Verbesserungsbedarf: „Bei der Entwicklung des Konzepts scheint die Stadtverwaltung leider auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben. Wo eigentlich geworben werden sollte für vielfältige Ideen und Initiativen, scheint die Stadtverwaltung vor allem Sorge zu haben vor allzu viel Neuem. In den Vergabegremien will die Verwaltung weitgehend unter sich bleiben. Aber gerade Fachleute von außen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzubeziehen, die die Sprache der Baugruppen sprechen, können dem Konzept zum Erfolg verhelfen." Die sozialen Ziele einer Konzeptvergabe sollten deutlich herausgestellt werden. Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte können preiswerten Wohnraum auf Dauer sicherstellen, eine aktive Gestaltung neuer Quartiere geht häufig auch von deren Initiative aus. Städtische Grundstücke sollten ausschließlich an Gruppen und Organisationen vergeben werden, die im Sinne des städtischen Gemeinwohls agieren.

Als zusätzliche Ideenbörse zwischen Zivilgesellschaft und Stadt schlägt die Fraktion DIE LINKE die Etablierung eines Runden Tisches „Gemeinschaftliches Wohnen" in Karlsruhe vor. In diesem Rahmen können neue Ideen und Projekte vorgestellt und diskutiert werden, kann vom Vorgehen in anderen Städten gelernt werden und für Karlsruhe vielversprechende Aktivitäten angestoßen werden.

„Viele Städte in Baden-Württemberg machen es uns vor. Die Städte müssen werben um Menschen, die mit ihren Initiativen, mit ihren Projekten die Stadt bereichern können. Eine lebenswerte Stadt für Alle entsteht in erster Linie durch Ideen und ein Engagement von Vielen und nicht an den Schreibtischen der Stadtverwaltung. Mit ergänzenden Vorschlägen hoffen wir entsprechende Akzente setzen zu können und hoffen, dass wir einen Schritt vorankommen. Unser Ziel sind gute und bezahlbare Wohnungen für alle!" so Mathilde Göttel.

PM

 
 
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VCD fordert: Macht unsere Schulen fahrradfit!

 

 

Viele Schulen sind nicht fahrradfreundlich gestaltet.

 

 

Häufig fehlt es etwa an guten Abstellanlagen und sicheren Radwegen. Mit Klima-Aktivist Jakob Blasel, der Gründerin der Berliner Initiative „Sicher zur Schule" und Schulleiter*innen diskutierten VCD und AKTIONfahrRAD die Frage „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?". Cem Özdemir, der seine Teilnahme kurzfristig absagen musste, äußerte sich in einer Videobotschaft.


Berlin, 28. April 2021. Um die Frage, wie Schulen fahrradfreundlicher werden können, drehte sich am Mittwoch alles bei der Online-Diskussion „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?" des ökologischen Verkehrsclub VCD und AKTIONfahrRAD (AfR). Grünen-Politiker und AfR-Botschafter Cem Özdemir betonte in einer Videobotschaft den integrativen Charakter des Fahrrads: Die eigenständige Mobilität mache Kinder unabhängiger, selbstbewusster und fitter - und zwar unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Klima-Aktivist Jakob Blasel, Mitbegründer der Fridays-For-Future-Bewegung und Botschafter der „FahrRad!"-Jugendkampagne des VCD, hob die Wichtigkeit von sicheren Radwegen hervor. Um das Problem von immer mehr Elterntaxis in den Griff zu bekommen, müsse nicht nur das unmittelbare Schulumfeld für radelnde Kinder und Jugendliche sicherer werden, sondern alle Wege.


Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätserziehung beim VCD, moderierte die Diskussion und zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Ich nehme sehr viel mit aus der anregenden Debatte. Klar ist: es muss sich dringend etwas tun auf unseren Fahrradwegen, damit noch mehr Kinder und Jugendliche gern in die Pedale treten und ihre Eltern sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen."

Konkrete Vorstellungen und Ideen, wie man Schulen fahrradfreundlicher gestalten könnte, gab es in der Diskussion reichlich: etwa mehr Fahrrad- und Rollerstellplätze an Schulen sowie das verpflichtende Erstellen von Radschulwegplänen. Besonders wichtig war aus Sicht der Diskussionsteilnehmenden die Einführung von Tempo 30 nicht nur im direkten Umfeld von Schulen, sondern als allgemeine Basisgeschwindigkeit innerorts. Das betonte auch Cem Özdemir in seiner Videobotschaft. Vor allem Straßen, die laut Schulwegeplänen viel von Kindern benutzt werden, sollten fahrrad- und fußverkehrsfreundlich gestaltet werden. Das fordern auch der VCD und AfR in ihrem neuen Forderungspapier, das sich an Bundes- und Landespolitik, Kommunen und Schulen richtet.

Ulrich Fillies, AfR-Vorsitzender: „Fahrrad fahren tut gut, uns und dem Klima. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von mehr Bewegung und besserer Konzentrationsfähigkeit im Unterricht. Doch viel zu oft verhindern das Fehlen sicherer Radwege und eine schlechte Infrastruktur, dass mehr Kinder die zahlreichen Vorteile des Radfahrens erleben können. Deshalb fordern wir: Macht unsere Schulen fahrradfit!"

Um Kinder und Jugendliche für das Radfahren zu begeistern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD die Kampagne »FahrRad! Fürs Klima auf Tour« ins Leben gerufen und konnte so schon über 80.000 Jugendliche aufs Rad bringen.

Die gemeinsamen Forderungen von VCD und AKTIONfahrRAD für eine fahrradfreundliche Schule finden Sie hier.

 


Mehr zur VCD-Aktion „FahrRad!":
Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter www.klima-tour.de anmelden. Jeder erradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Das bringt die teilnehmenden Gruppen gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!" ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD« (www.aktionfahrrad.de).
PM

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Zusatz: wer mal eine Radtour durch die Niederlande gemacht hat, wird "sich die Augen reiben," denn hier gibt es eine nahezu perfekte Infrastruktur mit Radwegen, Radampeln, Unterführungen, witterungssichere Tiefgaragen/Abstellmöglichkeiten  für Räder in den Schulen und vor allem rücksichtsvolle Autofahrer, denn fast jeder Niederländer fährt Fahrrad..
Also auch ein Ansporn für den Stadtrat,  hier mal eine Exkursion zu unternehmen?
 
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35 Jahre Tschernobyl: Mit jedem Tag wächst das Risiko – BUND fordert sofortigen weltweiten Atomausstieg

 

 

Berlin. Zum 35. Jahrestag von Tschernobyl bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem kompletten Atomausstieg. "Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass Atomkraft unkontrollierbar ist", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Auch die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke ist sicherheitspolitisch längst überfällig. Geradezu grotesk ist die Empfehlung des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Atomkraft bleibt gefährlich und zerstörerisch. Mit jedem Tag wächst das Risiko für einen Super-GAU. Wir fordern deshalb einen sofortigen weltweiten Atomausstieg. Erneuerbare Energien sind die risikoarme Energiequelle der Zukunft."

Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Bis heute wirkt die Reaktorkatastrophe auch in Deutschland nach: Bestimmte Pilze und Wildarten insbesondere in Süddeutschland dürfen aufgrund der hohen Strahlenbelastung immer noch nicht verkauft werden und sind nicht zum Verzehr geeignet. Heute sind die Reaktorreste unter einem Sarkophag aus Stahl und Beton verborgen, der die Radioaktivität im Inneren halten soll. Doch das ist nur bedingt möglich, die Kontamination wird noch viele Jahrtausende anhalten.

Oleksandra Zaika, Expertin für Energiepolitik der ukrainischen BUND-Partnerorganisation Ecoaction: "Trotz der schrecklichen Folgen von Atomkatastrophen haben die ukrainischen Behörden ihre Lektion nicht gelernt. Heute spricht die ukrainische Regierung erneut über die Notwendigkeit, neue Atomreaktoren zu bauen. Wir mahnen die Welt, die Lektion aus Tschernobyl zu lernen und die Fehler ukrainischer Politiker nicht zu wiederholen. Gebt die Entwicklung schmutziger, teurer und gefährlicher Kernenergie auf und setzt stattdessen auf erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz!"

Dass ein sofortiger Atomausstieg in Deutschland sowie ein Kohleausstieg bis 2030 möglich sind, hat der BUND bereits 2018 vorgerechnet. Urangewinnung geht einher mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, Atomkraftwerke sind Hochrisikotechnologien und der über teils Jahrmillionen strahlende Abfall wird unsozial auf nachfolgende Generationen abgewälzt.

Alexandra Struck aus dem Vorstand der BUNDjugend: "Nach dem Reaktorunglück vor 35 Jahren wurden in der BRD Spielplätze gesperrt, es wurde empfohlen Kinder nach dem Spielen im Freien abzuduschen und bei Regen gar nicht rauszugehen. Doch für meine Generation liegt Tschernobyl als Mahnmal unfassbar lange zurück. Gerade deshalb brauchen wir Menschen aus allen Generationen, die uns mahnen, aus der Geschichte zu lernen – Menschen, die verhindern, dass das Märchen der sauberen Atomkraft wieder geglaubt wird."

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Ein Zeitzeuge berichtet:

Es war ein warmer Frühsommertag, wir gingen in den Wald um Pilze zusammeln, erst einen Tag später erfuhren wir, dass sich in der Ukraine eine Atomkatastrophe ereignet hatte. Tage später fuhren wir mit einem gemieteten LKW 7,5 to. Richtig Bruchsal um dort in der Nähe unverstrahltes Milchpulver aus einem Großlager abzuholen.

Das Milchpulver  war für Familien mit neugeborenen Kindern gedacht, initiiert hatte die AKtion die Grünen Pforzheim. das Milchpulver wurde  dann an verschiedenen Abladestellen in Pforzheim und dem Enzkreis abgeladen, "die Säcke wurden uns geradezu aus den Händen gerissen", erinnert sich der Chronist.

Danach war nichst mehr wie es war, die Kinder durften nicht raus auf die Kinderspielplätze, Freilandsalat und Gemüse wurde vernichtet, es gab viele Bürgerproteste, Initiativen gründeten sich, die Reststrahlung ist noch lange spürbar. der radioaktive Atommüll und die ungeklärte Endlagerfrage bleiben uns noch Jahrtausende erhalten..

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Trotzdem ereignete sich Jahrzehnte später noch ein zweites Atomunfall in Fukushima, der öffentliche Druck  danach die Verantwortlichen in der BRD dazu brachte, sich von der Atomkraft abzuwenden, weil nicht beherrschbar und zu gefährlich, andere Länder aber machen weiter wie Tschechien oder Frankreich..

 
 
Foto: Demo gegen das noch aktive AKW Neckarwestheim im Frühjahr 2021
(Foto: ron)
 
 
 
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Gedenken an den völkerrechtswidrigen  Angriff der faschistischen Legion Condor auf die baskische Stadt Gernica 1937

Am 26. April 1937 wurde die spanische Stadt Guernica von deutschen Flugzeugen bombardiert und fast gänzlich ausgelöscht.
 

Wir gedenken den Opfern dieses faschistischen Angriffs während des spanischen Bürgerkriegs.

Seit 1936 tobte der Bürgerkrieg zwischen der demokratisch gewählten Regierung („Republikaner") und den rechten Putschisten unter General Franco. Militärisch unterstützt wurden die Putschisten unter anderem von den nationalsozialistischen Verbündeten aus Deutschland und Italien.

Angeblich sollte beim Angriff eine Steinbrücke über den Fluss Oca zerstört werden um die republikanischen Einheiten zu isolieren. Diese leisteten den Truppen Francos erbitterten Widerstand auf dessen Vormarsch in die baskische Hauptstadt Bilbao. Der Times-Reporter Steer, der damals vom Geschehen berichtete, hielt diese Erklärung jedoch für vorgeschoben. Er stellte fest: „Guernica war kein militärisches Ziel. Eine außerhalb der Stadt liegende Rüstungsfabrik blieb ebenso verschont wie zwei Kasernen in einiger Entfernung. Die Stadt lag weit hinter den Linien. Zweck des Bombardements war augenscheinlich die Demoralisierung der Zivilbevölkerung und die Vernichtung der Wiege des baskischen Volkes."

Das spanische Volk unterlag im Bürgerkrieg, am 1. April 1939 endete dieser mit dem Sieg der Nationalisten. Eine Rückkehr Spaniens zur Demokratie war erst nach dem Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 möglich. Trotzdem dauerte es noch bis in die frühen 80er Jahre bis zur Demokratisierung des Landes.

Seit 1989 besteht eine Städtepartnerschaft von Pforzheim und Guernica. Beide Städte sind vereint in Zerstörung und unendlichem Leid. Die eine durch die Bombardierung von Faschisten und die andere bombardiert angesichts der Gräueltaten von Nazis im zweiten Weltkrieg. Der Schmerz und das Leid sind gleich. Hoffnungsvoll stimmt, dass sich die Städte heute die Hände reichen und in Versöhnung gemeinsam der Zukunft entgegenblicken.

Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg!
PM/Die Linke KV Pforzheim/Enzkreis

 
 
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Bremen zeigt, dass es geht: 3000 Euro Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!

 

Angeregt durch das ensemble-netzwerk hat sich das Theater Bremen mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt.


Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und Gerechtigkeit innerhalb der Belegschaft zu herzustellen.

 

Dazu Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Was für eine starkes Signal aus Bremen. Hier zeigt eine Stadt wie wichtig ihnen ihr künstlerisches Personal ist - und das in Zeiten der Pandemie. Seit Jahrzehnten arbeiten NV-Bühne-Beschäftigte mit größter Hingabe zu ihrem Beruf an der maximalen Belastungsgrenze unter prekären Arbeitsbedingungen und miserabler Entlohnung. Dass eine klamme Stadt wie Bremen den Schritt hin zu einer angemessenen Bezahlung für Kunstschaffende geht, setzt endlich soziale Mindeststandards, die auch bundesweit gelten sollten. Wir reden hier von einem Mindeststandard, der es beispielsweise Menschen ermöglicht eine Familie zu gründen und sie vor Altersarmut schützt. Nun ist es höchste Zeit, dass andere Städte und Kommunen, insbesondere Karlsruhe, den Spielball aufnehmen und dem Beispiel Bremens folgen."

PM/MB/Die Linke

 
 
 
 
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Luftangriff der faschistischen Legion Condor 1936:

Gernika gedenkt seiner Opfer..

 

Kriegsberichterstatter Georg Steer (Foto: stpf)

 

Am Montag, 26. April, begeht Pforzheims Partnerstadt Gernika den 84. Gedenktag ihrer Bombardierung durch die deutsche Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg.




Die Gedenkveranstaltung findet wegen der Corona-Krise dieses Jahr in anderer Form statt. „Wir bedauern sehr, dass die Stadt Pforzheim in diesem Jahr nicht persönlich am Gedenken in Gernika teilnehmen kann", sagt Oberbürgermeister Peter Boch. „Wir nehmen selbstverständlich auch aus der Ferne Anteil und sind an diesem Tag mit unseren Gedanken bei unseren Partnern und Freunden." Es ist sei gut zu wissen, dass man gerade in dieser schwierigen Zeit während der herrschenden Pandemie wir auf eine verlässliche Partnerschaft und eine seit über 30 Jahre dauernde Freundschaft blicken können, so der Oberbürgermeister.
Den Auftakt der Gedenkveranstaltung bildet um 11.30 Uhr das Gedenken an José de Labauria, den damaligen Bürgermeister der Stadt, auf dem Platz zwischen den Straßen Don Tello und Nere Kabia, gefolgt vom Gedenken an den britischen Journalisten George Steer in der Straße Barrenkale-Barrena. George Steer hatte in einem Beitrag in der britischen Tageszeitung The Times die Auswirkungen der Bombardierung veröffentlicht.
Das traditionelle Gedenkprogramm wird bis in den Abend hinein fortgesetzt:
Um 16.15 Uhr läuten Glocken und ertönt eine Sirene, um an den Zeitpunkt der Bombardierung zu erinnern. Auf dem Zallo-Friedhof wird um 16.30 Uhr in Anwesenheit von Bürgermeister José Mari Gorroño ein Kranz niedergelegt. Schließlich wollen die Menschen abends um 21.30 Uhr Kerzen auf den Balkonen anzünden, die den stillen Marsch ersetzen sollen.
Alle Aktivitäten des Nachmittags werden live in den Social-Media-Auftritten der Stadt (Facebook: GernikaLumo, YouTube: GernikaLumo) übertragen. Das Programm zum Gedenktag ist hier abrufbar:
https://kulturagernika-lumo.eus/es/aniversario-bombardeo-de-gernika/
Das Friedensinstitut GernikaGogoratuz veranstaltet die jährlichen Friedenstage online und das Friedensmuseum bietet virtuelle Führungen an. GernikaLobak, GernikaMemoriarenLekuko und andere Bürgerinitiativen beteiligen sich mit Aktivitäten und einem eigens für den Gedenktag komponierten Lied am Gedenken:
https://guernicagernikara.eus/gernika-bizirik/
PM/stpf

 
 
 
 
 
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Linke gedenkt der Widerstandskämpferin  Olga Benario..-

 

Olga Benario wurde am 23. April 1942 durch die Nationalsozialisten, nach einem Transport vom Konzentrationslager Ravensbrück, in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.

Bis nach Brasilien reichte der Arm der Faschisten, wo Olga im Frühling 1936 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Revolutionsführer Luís Carlos Prestes, nach der fehlgeschlagenen Revolution vom November 1935, verhaftet wurde. Im siebten Monat schwanger wurde die Auslieferung nach Nazideutschland angeordnet, was nicht verwundert im diktatorisch geführten Land des Hitlerverehrers Getúlio Vargas.

Zuvor hatte sie Prestes zu seinem persönlichen Schutz von Moskau zurück nach Brasilien begleitet. Dazu wurde sie im Sommer 1934 vom Direktorium der Kommunistischen Internationalen auserwählt. Prestes war der legendäre brasilianische General einer Revolutionsarmee, die er von 1925 bis 1927 erfolgreich im Kampf gegen die Truppen von Präsident Artur Bernardes anführte.

Olga Benario wurde 12. Februar 1908 geboren und wuchs in München als Tochter eines sozialdemokratischen Anwalts auf. Die soziale Ungerechtigkeit wurde ihr schon früh durch die Arbeit ihres Vaters vor Augen geführt, der die oft mittellosen Klienten kostenlos vertrat. So fand sie mit 15 Jahren den Weg zur Schwabinger Gruppe der illegalen Kommunistischen Jugend. Von dort verließ sie 1926 ihr bürgerliches jüdisches Elternhaus, um in ihre Arbeit für die Kommunistische Partei in Berlin zu intensivieren.

Als ihr Genosse Otto Braun wegen Hochverrats angeklagt und in das Untersuchungsgefängnis Moabit eingewiesen wurde, organisierte sie unter KPD-Führung eine bewaffnete Befreiungsaktion, welche gelang. Olga Benario und Otto Braun flohen daraufhin nach Moskau. Bevor Sie dort auf Luís Carlos Prestes traf, arbeitete Benario in der Sowjetunion, Frankreich und England zu Gunsten der Internationalen Arbeiterbewegung.

In Brasilien angekommen widmeten Sie sich der Organisation der Revolution. Wie die beiden selbst wurden viele ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter verhaftet und in Kollaboration mit der Gestapo gefoltert.

Die Widerstandskämpferin wurde den Nazis ausgeliefert. Im Oktober 1936 kam sie per Schiff in Hamburg an und wurde umgehend von der SS nach Berlin ins Gestapo-Hauptquartier in Berlin-Moabit gebracht. Im Gefängnis in der Barnimstraße kam am 27. November ihre Tochter Anita zur Welt und durfte 14 Monate lang bei ihr bleiben, bis Olgas Schwiegermutter es schaffte, zumindest das Kind freizubekommen. Ab Februar 1938 war sie im Konzentrationslager Lichtenburg und danach im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert, bevor sie von den von den Nationalsozialisten am 23. April 1942 umgebracht wurde.

Ihr Schicksal ist nur eines von vielen, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer durch die Faschisten unserer Welt erleiden mussten. Wir möchten an sie erinnern - und gedenken allen Opfern von rechter Gewalt. Gerade heute ist es wichtig nicht zu vergessen was geschehen ist, denn aktuell erhalten rechte Kräfte überall auf der Welt Zulauf. Daher: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

 
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Wir brauchen eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)...

 

"Die Sonne schickt keine Rechnung" (ron)

Eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)für die Durchführung und Gestaltung des Klimafolgenanpassungsplans mitallen mit dem Klimaschutz in Zusammenhang stehenden Aktivitäten soll die Stadt Pforzheim einstellen oder, wenn die Ausbildung bereits bei einer/einem städtischen Mitarbeiter*in vorhanden ist, diese/diesen als solchen zu benennen oder entsprechend weiterzuqualifizieren."


Stellt Fraktionssprecher Axel Baumbusch im jüngsten Antrag der Grünen Liste vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli begründet dies: „Ein(e)Klimaschutzbeauftragte(r)sollte Klimaschutzkonzepte erfolgreich entwickeln, umsetzen und imagefördernd darstellen können, das Klimaschutzgesetz, seine Pflichten und Möglichkeiten gut kennen. Denn die aktuellengesellschaftlichen und politischen Forderungen zum Klimaschutz erhöhen den Druck Klimaschutzkonzepte ständig weiter zu entwickeln und vor allem erfolgreich umzusetzen.Die Klimaschutzstrategien ragen inzwischen in alle kommunalen Bereiche hinein und entsprechend können die Maßnahmen hinsichtlich des Inhalts und des Umfangsstark variieren." Stadträtin Petra Bösl fügt hinzu: „Neben freiwilligen Zielen sind künftig auch Pflichten aus dem deutschen Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Um die zahlreichen und komplexen Aufgaben umzusetzen, werden umfangreiche Fachkenntnissen benötigt: Das beginnt bei dem Ermitteln von Potenzialen, dem Erarbeitenvon Strategien zur Reduktion von Emissionen, der Planung, Umsetzung und Koordination von Klimaschutzprojekten und -aktionen, wie es Pforzheim: Sonnenklar bereits macht. Auch ein erfolgreiches Marketing und eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutzaktivitäten, sowie die Kontrolle der Kompensationsprojekte, gehören dazu.
PM/GL

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Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreises“
 
Musiker Ben Salomo trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Pforzheim ein
 
Preisträger und Musiker Ben Salomo (Foto: stpf)
 
 
 
Nachdem die Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreis“ im Jahr 2020 verscho-ben werden musste, war es am heutigen Sonntag, den 18. April 2021 endlich soweit: Der Musiker Ben Salomo wurde für seinen vorbildlichen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit geehrt. Zu diesem Anlass hat sich Ben Salomo im Kulturhaus Osterfeld in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim eingetragen. Gäste konnten aus Infektionsschutzgründen leider nicht vor Ort sein, alle Anwesenden führten zur Sicherheit vorab einen Corona-Test durch. In einem Videobeitrag hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Arbeit des Musikers gewürdigt und auch Jurymitglied Marc Stephen Pace ging in seiner Ansprache auf seinen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit ein. Weitere Grußworte erfolgten vor Ort durch Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sibylle Schüssler und Gerhard Baral vom Bündnis Pforzheim Nazifrei. Musikalische Beiträge wurden von der israelischen Lecha im Band aus Berlin per Videoübertragung eingespielt. Nach seinem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim sprach auch der Preisträger Ben Salomo einige Worte und präsentierte sein Lied „DEDUSCHKA“ (https://m.you-Sonntag, 18. April 2021
tube.com/watch?v=4wPsJuMhkMg). Der Stream der Preisverleihung ist auch nachträglich noch auf dem YouTube Kanal der Stadt Pforzheim verfügbar. Ben Salomo wurde als Jonathan Kalmanovich 1977 in der israelischen Stadt Rechovot geboren. Im Alter von vier Jahren siedelte er gemeinsam mit seinen Eltern in das damalige West-Berlin um. Hier hielt er Kontakt zur Jüdischen Gemeinde und wuchs zugleich unter arabischen und türkischen Migrantinnen und Migranten auf. 1997 begann er Hip-Hop-Musik zu machen. Er baute in Berlin die größte Battle-Rap-Bühne Deutsch-lands auf, deren Veranstaltungsformat „Rap am Mittwoch“ acht Jahre lang auf Youtube übertragen wurde und überaus erfolgreich war. Im Mai 2018 gab Ben Salomo das Musikformat wegen der starken antisemitischen Tendenzen in der Deutschrap-Szene auf. Er engagiert sich seither gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. In Workshops will er mit Jugendlichen und Erwachsenen Wege finden, „um eigenen Gefühlen Sprache zu geben, Konflikte zu überwinden [...] und die richtigen Worte zu finden.“ (http://www.bensalomo.de/workshops.html) Ben Salomo kann durch seinen Einsatz gegen Antisemitismus als vorbildhaft für Zivilcourage und Friedensarbeit gesehen werden und ist daher in den Augen der Jury ein besonders würdiger Träger eines Internationalen Pforzheimer Friedenspreises.
Der Preis wurde von der Studentin Johanna Seibert von der Fakultät für Gestaltung, unter Leitung von Prof. Christine Lüdeke, gestaltet. Die Auszeichnung ist verbunden mit einem Preisgeld von 5.000 Euro. Finanziert wurden der Sachpreis und das Preisgeld durch Spenden aus der Bürgerschaft.
(stp/nh).
 

 
 
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„Allen Hinterbliebenen möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen“

 

Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie

 

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten gestorben. Alleine in Pforzheim sind insgesamt 175 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona (Stand 15. April 2021) zu beklagen. Auch unabhängig von einer Corona-Erkrankung sind viele Menschen gestorben. Wegen der Einschränkungen in der Pandemie konnten sich häufig Familie und Freunde nicht von diesen Menschen verabschieden.

 

Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 18. April eine zentrale Gedenkveranstaltung aus. Auch die Stadt Pforzheim möchte sich dem Gedenken an die Verstorbenen anschließen. So werden die Flaggen am Rathaus auf Halbmast gehisst und somit an diesem Tag eine Trauerbeflaggung vorgenommen. Der Rat der Religionen beteiligt sich an dem gemeinsamen Gedenken und ruft zu einem gemeinsamen Gebet auf. Das Gebet hierzu kann unter https://rdr-pf.de abgerufen werden. Außerdem erklingen die Glocken der evangelischen und katholischen Kirchen in Gedenken an die Verstorbenen am 18. April von 18 bis 18.10 Uhr.

 

„Am Sonntag gedenkt ganz Deutschland den in der Pandemie Verstorbenen. Auch in unserer Stadt trauern wir um die 175 Pforzheimerinnen und Pforzheimer, die im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind sowie mit allen, die sich während der Pandemie nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Allen Hinterbliebenen möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen und wünsche Ihnen viel Kraft diese schwere Zeit zu überstehen“, so Oberbürgermeister Peter Boch zu diesem Gedenktag.

(stp/em).

 
 
 
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Hohe Inzidenzen in Pforzheim und dem Enzkreis

"Situation in den Kliniken sehr angespannt" – Ausgangsbeschränkungen in der Region kommen wohl spätestens ab Montag

ENZKREIS /PFORZHEIM. „Wir sehen dramatische Krankheitsverläufe – junge Patienten, die mit großen Atemproblemen eingeliefert werden und schon einen Tag später beatmet werden müssen.“ Mit deutlichen Worten beschreibt Dr. Felix Schumacher, Chefarzt der Intensiv- und Notfallmedizin im Helios-Klinikum, die Lage in den Krankenhäusern der Region: „Wir erwarten noch für mindestens drei Wochen steigende Patientenzahlen, haben aber schon jetzt eine nahezu voll ausgelastete Intensivstation.“

Auch Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamtes, zeigt sich ausgesprochen besorgt: „Das Infektionsgeschehen im Land und hier in der Region ist sehr dynamisch.“ Die Ärztin verweist auf die in den vergangenen Tagen starke und stetige Zunahme der Zahl der Corona-Infizierten und damit auch der Inzidenzen; die Stadt Pforzheim liegt hier im Moment bei über 150, der Enzkreis bei fast 200. „Und die Tendenz ist leider weiter steigend. Das ist auch auf den gestiegenen Anteil der leichter übertragbaren Virus-Mutationen zurückzuführen, der in der Region aktuell bei etwa 70 Prozent liegt.“  

Angesichts der Entwicklung hat das Land Baden-Württemberg angekündigt, die vom Bund geplante Notbremse bereits am kommenden Montag, 19. April, ziehen zu wollen, und zwar im Zuge der ohnehin geplanten Aktualisierung der Corona-Verordnung. Dann soll in Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz über 100 liegt, automatisch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr gelten; das Haus darf dann also in dieser Zeit nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Aufgrund der Inzidenz-Zahlen gilt dies dann ab der Nacht auf Montag auch für die Region.

Warum Ausgangsbeschränkung?

„Ich weiß, dass viel über die Sinnhaftigkeit von Ausgangsbeschränkungen diskutiert wird“, sagt Brigitte Joggerst. „Ich halte sie aber für wirksam und dringend erforderlich.“ Dass solche Beschränkungen tatsächlich wirken, hätten mehrere Studien gezeigt, darunter erst jüngst eine Untersuchung von einem Team der University of Oxford, das verschiedene Maßnahmen in sieben europäischen Ländern während der zweiten Welle der Pandemie überprüft hat. „Alle Einschränkungen haben letztlich den einen Sinn, die Kontakte zu reduzieren und damit auch das Infektionsrisiko.“

Dramatische Lage in den Krankenhäusern

Das sei schon allein deshalb dringend geboten, weil auch die Situation auf den Intensivstationen zunehmend angespannt sei. „Wir sehen hier wie auch im ambulanten Sektor nicht nur einen deutlichen Anstieg bei den COVID-19-Patientenzahlen, sondern auch eine deutliche Verschiebung der Altersgruppen“, sagt die Gesundheitsamts-Chefin. Waren es in der zweiten Welle noch Menschen über 70 Jahre, die am häufigsten infiziert waren, so sind es aktuell die 20- bis 30-Jährigen. Hier mache sich vermutlich der schützende Effekt der Impfung bei den Älteren bemerkbar. „Für unser Personal ist es schwer erträglich, dass wir vermehrt schwer kranke Patienten sehen, die noch Kinder im Grundschulalter haben – und von denen wir nicht immer wissen, ob sie durchkommen“, malt Felix Schumacher ein düsteres Bild. Und der Mediziner, der zugleich das ECMO-Zentrum am Helios Klinikum leitet, warnt vor Engpässen in der Intensiv-Versorgung: „Wir hatten zu Beginn dieser Woche mehrfach die Situation, dass es in der Region keine freien Intensivbetten mehr gab.“

Testmöglichkeiten nutzen

Um Erkrankungen und damit auch schwere Verläufe zu verhindern, appelliert Joggerst, immer wieder die vielerorts angebotenen Testmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Je mehr getestet würde, desto mehr würden anfangs auch die Fallzahlen und damit die Inzidenzen steigen. Aber nur so könne das Dunkelfeld ausgeleuchtet werden, das ganz offensichtlich existiere: „Es gibt viele Menschen, die zwar keine Symptome, aber eine Corona-Infektion haben und daher andere anstecken können.“ Nur in knapp der Hälfte aller Fälle sei es möglich, bei einer Infektion den Ansteckungsweg zurückzuverfolgen. „Nur wenn wir Infektionsketten früh erkennen und wirksam unterbrechen, haben wir eine Chance“, so Brigitte Joggerst abschließend. „Das ist nach wie vor unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Wir sind mitten in der dritten Welle und müssen alles dafür tun, um sie in ihrer Wucht zu bremsen.“

 
PM
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 Kanzlerin zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag
 
„Das Virus verzeiht kein Zögern“
 

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. „Die Lage ist sehr ernst und wir alle müssen sie ernst nehmen. Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag.
 
Freitag, 16. April 2021
 

In der derzeitigen Phase der Pandemiebewältigung ist es wichtig, schnell bundeseinheitlich mit schützenden Maßnahmen reagieren zu können. „Es führt kein Weg vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt. Deswegen ziehen wir die notwendigen Konsequenzen.“
Ärzte und Pflegekräfte nicht alleine lassen

Im Hinblick auf die Hilferufe der Intensivmediziner fragte Merkel: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen die Ärzte und Pflegekräfte nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“ Nach 13 Monaten Corona-Pandemie habe man eines gelernt: Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten. Das Virus verzeihe kein Zögern. Es lasse nicht mit sich verhandeln. Entschlossenheit helfe am Ende allen so viel mehr.

Das Kabinett hatte daher am Dienstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, und zwar als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat die vorgesehene Ergänzung am Freitag in erster Lesung beraten.

Bisher haben vor allem die Länder in eigener Verantwortung über Art und Umfang entsprechender Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus befunden, zumeist auf einer gemeinsam verabredeten Grundlage der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin. Diese Maßnahmen gelten bei einer Inzidenz unter 100 auch weiterhin.
Bundeseinheitliche Notbremse

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Kontakte deutlich reduziert werden sollen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten § 28b Infektionsschutzgesetz zu finden. Dies sind in erster Linie die Maßnahmen, die bereits zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden.       

    Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von Kontakten - damit auch privaten Kontakten - ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen.  Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
    Öffnungen von Geschäften: Grundgedanke ist, dass die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll. Offenbleiben können demzufolge der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Voraussetzung bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
    Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
    Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen.  Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen, - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.   
    Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
    Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 200: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher richtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 200 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Gemeinsames Ziel: Infektionszahlen senken

„Ich bin mir ganz bewusst, dass es harte Einschränkungen sind, die das neue Infektionsschutzgesetz insbesondere für Kreise oberhalb der Inzidenz 100 vorsieht: Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangssperren“, hatte die Bundeskanzlerin bereits nach der Kabinettsitzung am Dienstag unterstrichen.

Gerade im Hinblick auf die vieldiskutierten Ausgangsbeschränkungen ergänzte sie in ihrer Rede im Bundestag, dass diese natürlich kein Allheilmittel gegen das Virus sein. Ausgangssperren könnten jedoch ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. „Es geht in der Pandemiebekämpfung um die Reduzierung von Kontakten. Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.
Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems verhindern

Alle Maßnahmen gelten einem Ziel: Deutschland aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen. „Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln die Zahl der Ansteckungen wieder auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren. Und das kann und wird uns auch wieder gelingen“, sagte die Kanzlerin.

Demnach sei die Notbremse das Instrument, die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Systematisches Testen sei das Mittel, bei niedrigeren Inzidenzen kontrollierte und nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen und das Impfen der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird derzeit im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Entwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
 

PM
 
 
 
 
 

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NGG betrachtet die Imagepflege von Müller Fleisch skeptisch

Elwis Capece (NGG): Engagiert für bessere

Arbeitsbedingungen  (Foto: Ron)

 

Wie dieser Tage zu erfahren war hat Deutschlands fünftgrößtes Schlachtunternehmen die Gesetzesvorgaben, die vor dem Hintergrund der 1. Coronawelle, von der Bundesregierung drastisch verschärft wurden, umgesetzt. Die Corona Testungen funktionieren offensichtlich, an den Arbeitsplätzen hat sich der Hygienestandard  verbessert und auch die Wohnsituation  ist nicht mehr so katastrophal wie im letzten Jahr. Vor allem dort wo sich der Kontrolldruck durch die staatlichen Behörden erhöht hat, gab es Bewegung beim Birkenfelder Fleischkonzern.

 

Aus der Sicht der Gewerkschaft NGG gibt es aber noch viel Luft nach oben. Offensichtlich haben sich die Kosten für die Unterbringung erhöht, weil weniger Menschen in den Zimmern wohnen und diese offensichtlich auch (zum Teil) renoviert wurden.

Dadurch ist für viele der Beschäftigten  der Arbeitsdruck nach wie vor hoch.

„Die Bereitschaft die Grenzen der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen intensiv auszunutzen oder gar zu verletzen ist immer noch sehr hoch“; so Elwis Capece, Geschäftsführer der zuständigen NGG aus Karlsruhe.

Verwunderlich sei das nicht, denn nach wie vor wehren sich die mächtigen Schlachtkonzerne mit der Branchegewerkschaft einen bundesweiten Tarifvertrag abzuschließen. Dieser wäre eine Grundlager dafür, dass wenigstens halbwegs auskömmliche Löhne in der Branche gezahlt  werden müssten.

„Anstelle Nasenprämien für wenige und Minilöhne für einen Großteil der Beschäftigten, transparente Entgelte für die Beschäftigten, egal ob sie aus Deutschland, Rumänien, Polen Ungarn oder anderen Ländern kommen.“ – fordert Capece.

 

Die Forderung der NGG lautet:

Mindestens 12,50 € pro Stunde

Nach kurzer Einarbeitungszeit 14,- € pro Stunde

Für Facharbeiter*innen mindestens 17,- € in der Stunde

 

Dort wo die große Schlachthofindustrie angesiedelt ist, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen koordiniert die NGG in den nächsten Wochen unterschiedliche Protestformen gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite. Im Südwesten gilt es durch Öffentlichkeitsarbeit das Problemthema präsent zu halten. So wird die NGG bei der Maifeier des DGB in Pforzheim einen Redebeitrag halten und zeitnah weitere Aktivitäten starten.   


PM/NGG

 
 
 
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Grüne Liste freut sich über Spätleerung
 
Der Grüne-Liste Antrag zur Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater wurde teilweise umgesetzt, das freut die Fraktion. Ab dem 01.März wird er nun erst um 19.00 Uhr geleert. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen, bei denen eine Spätleerung möglich ist, im gesamten Innerstädtischen Bereich immer weiter zurückgefahren. Im Hinblick auf den Service, den ökologischen Aufwand und die einfache Erreichbarkeit ist es sinnvoll, die Leerungszeit nun auch an diesem Briefkasten entsprechend anzupassen.
 
PM/GL
 
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Querdenkerdemo am 10. April in Rastatt gerichtlich verboten

Verbot einer Demonstration bestätigt

 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen heute gestellten Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt.


Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!" sollte am Samstag, 10. April 2021, mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von ca. 1.000 Personen statt-finden. Das Landratsamt Rastatt hatte die Demonstration mit Verfügung vom 8. April 2021 verboten und sich hierbei auf die Corona-Verordnung des Landes gestützt. Es seien aus Sicht des Infektionsschutzes bedenkliche Zustände zu er-warten, die einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus Vorschub leisteten und die Gesundheit Dritter gefährdeten. Gegen das Verbot hat die Veranstalterin Widerspruch erhoben und am heutigen Tag beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Dem ist die 10. Kammer nicht gefolgt. Die Prognose des Landratsamtes, dass eine erhebliche Zahl von Teilnehmern der Versammlung den gebotenen Mindestabstand nicht einhalten werde, sei nicht zu bestanden. Dies gelte ebenso für Auflagen wie eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die als milderes Mittel gegenüber dem Verbot vom Landratsamt zu Recht abgelehnt worden seien. Äußerungen von Mitgliedern der Versammlungsleitung in sozialen Medien würden den Schluss nahelegen, dass diese nicht bereit seien, die Abstandspflicht und etwaige Auflagen während der Versammlung durchzusetzen. Hierfür spreche auch der Adressatenkreis der „Querdenker"-Bewegung, bei deren Versammlungen es wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen gekommen sei.
Der Beschluss (10 K 1307/21) ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. (MB)

PM/VwgerKa

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 Michel Brandt: Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?

 

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani:

Michel Brandt: „14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst. Wir müssen uns fragen: Was für ein Europa ist das, in dem das Retten und Unterstützen von Menschen in Not bestraft wird, während gewaltvolle Pushbacks und das Sterbenlassen von Menschen zur Normalität erklärt werden?"

Michel Brandt weiter: „Die Erhebung der Anklage gegen die Iuventa-Crew sowie weitere Personen und Organisationen ist Teil einer verbrecherischen Migrationspolitik. Grundlegende Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sowie die Menschenrechte werden für das Ziel der Abschottung bereitwillig geopfert. Das werden wir als DIE LINKE niemals hinnehmen! Wir stehen in Solidarität mit der Crew der Iuventa und allen anderen Angeklagten. Für uns ist klar: Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht. Menschenleben retten ist niemals ein Verbrechen. Wohl aber die Politik der Festung Europa."
PM/MB

 
 
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SPD und WiP/Die Linke fordern Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und WiP/Die Linke die Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe von Trägerschaften im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung. Das Verfahren wurde am 24.07.2018 vom damaligen Gemeinderat beschlossen.
Die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke bemängeln, dass die örtlichen Kenntnisse und Erfahrungen über Strukturen und Rahmenbedingungen nicht als Bewertungskriterium herangezogen werden dürfen, was in einem normalen Vergabeverfahren ohne weiteres möglich ist.

"Den Betrieb von Kindertagesstätten wollen wir nicht dem freien Markt überlassen. Spätestens seit dem Verkauf einer Kita-Trägerschaft an einen norwegischen Konzern, der weltweit Kitas betreibt, ist der Glaube daran, dass der Markt das schon regeln werde ad absurdum geführt.
Wir möchten unsere regionalen Träger nach Möglichkeit unterstützen und deren Mitarbeitern, die größtenteils in Pforzheim und Umgebung leben, ihren Arbeitsplatz sichern" äußern sich die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke.

"Für den innerstädtischen Handel diskutiert man über "Kaufen in der Region" und beschließt Maßnahmen, die Pforzheimer Bürger*innen Anreize bietet, ihr Geld in Pforzheimer Geschäften auszugeben.
Das Prinzip ist dasselbe und was für den Pforzheimer Handel gilt, sollte erst recht für die Pforzheimer Träger von Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung gelten."

PM/SPD/Linke/WiP
 
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Linke kritisiert OB Boch wegen der NPD-Demo am Wallberg


DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.
"Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach," so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.
"Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt," so Okur weiter.
Er führt aus: "Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei "Die Rechte" verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-"Verein" FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen."
DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein "Pforzheim mitgestalten", dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.
"Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel," so Hüseyin Okur.

PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

 
 
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DFG-VK irritiert über inhaltliche Veränderungen von geschalteten Anzeigen in der Lokalpresse..
 

Guten Tag,

damit zum/am 23. Februar in Pforzheim überhaupt etwas mit Heute-Bezug erscheint, hat die Deutsche Friedens-Gesellschaft Anzeigen im Pforzheimer Kurier und in der Pforzheimer Zeitung geschaltet - siehe unten angehängt.

Im ursprünglichen Text wird Höcke als "Nazi-AFD-Politiker" bezeichnet, das wollten beide Zeitungen nicht.
- Im Kurier ist aus dem "Nazi" ein "Faschist" geworden, immerhin,
- in der PZ ist er weder das eine noch das andere, sondern "AFD-Politiker" - tja, so ist das mit der Freiheit der Verleger, selbst bei bezahlten Anzeigen.

PM/DFG/VK Gruppe Pforzheim-Enzkreis

 

 

 

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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.  

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

 
PM/Linke KV Pforzheim/Enzkreis
 
 
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 Die IgR kritisiert die Begründung des allgemeinen Versammlungsverbots am 23. Februar...

 

Die Initiative gegen Rechts nimmt das vom Enzkreis erlassene allgemeine Versammlungsverbot am 23.02.2021 in Pforzheim zur Kenntnis und akzeptiert es, um das Anliegen der Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen.


Nahezu die Sprache verschlagen hat dem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Pforzheimer Zivilgesellschaft jedoch das gedankliche Konstrukt, dem die Begründung des Verbots folgt.In gerade mal 5 Zeilen wird der sog. Fackelmahnwache der "rechten Szene" auf dem Wartberg ein alle Jahre wieder "störungsfreier" Ablauf attestiert. Auf sage und schreibe 4 Pdf-Seiten werden dagegen "Erkenntnisse" aufgehäuft, die das Verhalten der "bürgerlichen" und "linken" Gegendemonstrant*innen als die unkalkulierbare eigentliche Gefahr hinstellen, auf die mit dem jetzt verfügten Pandemie-bedingten allgemeinen Verbot reagiert wird. Nicht erwähnt wird, dass aus der "rechten Szene" heraus seit langem, wieder verschärft in den Jahren 2019 und 2020 mit den Taten von Kassel, Halle und Hanau, Morde begangen werden, die die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich erschüttern. Immerhin hat die Stadt Pforzheim 2020 versucht, die Fackelmahnwache unter dem Eindruck der unmittelbar davor liegenden Morde von Hanau zu verbieten, ist damit aber wegen einer Gegenklage gescheitert. Nazi-Umtriebe wie die auf dem Wartberg fordern den konsequenten Protest der Zivilgesellschaft heraus, dieser ist eine antifaschistische Pflicht. Zudem hat sich der 23. Februar mittlerweile zu einem der wichtigsten Treffpunkte von Nazis in ganz Süddeutschland entwickelt. Die Initiative gegen Rechts betont: Es handelt sich bei der "Fackelmahnwache" um eine Veranstaltung, ohne die es in keinem Jahr Gegendemonstrationen gäbe! Die Initiative ist im übrigen verwundert über die Eingrenzung des Verbots auf die Zeit zwischen 15 und 21 Uhr. Sie bleibt besorgt, dass der FHD seine Umtriebe zu einem anderen Tageszeitpunkt durchführen wollen könnte, und wird die Entwicklungen auf dem Wartberg den ganzen Gedenktag über daher aufmerksam beobachten.

Initiative gegen Rechts, Sprecher Christof Grosse, c/o DGB, Jörg Ratgeb-Str. 23,75173 Pforzheim

PM

Inzwischen wurde bekannt, dass der FHD offenbar seine Fackelmahnwache 2021 absagt, "weil man u.a. die Teilnehmer und Polizisten schützen wolle.."

 

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Hanau mahnt:

Anschlag vom 19. Februar 2020

Gedenken an die Opfer von Hanau im Jahr 2020 in Philippsburg

(Foto: Ron)

 


Ein Jahr Hanau: Gedenken und der Ruf nach Konsequenzen


Ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau sind viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer fordern weitere Aufklärung und Konsequenzen. Die Politik hat zumindest einige Taten folgen lassen.


Ihre Hände liegen ruhig auf dem Tisch. Ihr Blick geht direkt in die Kamera. Mit fester Stimme beginnt Newroz Duman von der „Initiative 19. Februar Hanau“ ihre Anklage.

„Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet“ sagt sie. „Bis heute gibt es keine Verantwortungsübernahme, geschweige denn eingeleitete Konsequenzen – damit sich das, was passiert ist, nicht mehr wiederholt.“ Noch nicht einmal eine Entschuldigung habe es gegeben. „Aber wir wollen es nicht auf sich beruhen lassen.“

Auf diese Einleitung folgt eine systematisch vorgetragene Bilanz. Punkt für Punkt legen die Mitglieder der Hanauer Initiative in einem gut einstündigen Video ihre Vorwürfe dar.

Getöteter Sohn

Unter den Sprechenden sind auch Angehörige der Opfer. „Durch ihren Fehler habe ich mein Kind verloren“, sagt Emiş Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz. Auch sie wirft den Behörden Versagen vor.

Warum erhielt der Hanauer Täter die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe – obwohl er zuvor mehrfach in Polizeiakten aufgetaucht war und wegen einer paranoiden Schizophrenie zwangseingewiesen wurde? Wie konnte es passieren, dass die Notrufnummer 110 in der Tatnacht zeitweise nicht erreichbar war? Welche Rolle spielte der Vater des Attentäters, der immer noch in Hanau-Kesselstadt wohnt?

All diese Fragen treiben Angehörige, Befreundete und Bekannte der Toten von Hanau um. Auch ein Jahr nach der Tat – oder: gerade jetzt. Der Jahrestag bedeute für die Angehörigen „die Ohnmacht erneut zu spüren“, heißt es in dem Video der Initiative.

Was macht die Bundesregierung?

Auch wenn vor Ort noch viele Fragen ungeklärt sind und vielleicht auch ungeklärt bleiben: Zumindest auf Bundesebene hat die Mordtat von Hanau Folgen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Rechtsextremismus und Rassismus systematischer zu bekämpfen. Im Mai 2020 hat sie dazu einen Ausschuss eingesetzt.

Die Ziele: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, jede Art von Menschenfeindlichkeit unterbinden, Opfer von Diskriminierung schützen und die Vielfalt der Gesellschaft anerkennen und wertschätzen.

Im November hat der Ausschuss Ergebnisse vorgelegt: Einen Katalog von 89 Maßnahmen. Sie reichen von zusätzlichen Mitteln für Präventionsarbeit bis zum neuen Amt einer Antirassismusbeauftragten. Rund eine Milliarde Euro will der Bund zwischen 2021 und 2024 für die Vorhaben aufwenden.

Zentraler Baustein der Regierungspläne ist ein geplantes „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“, für das sich auch die IG Metall einsetzt. Das Gesetz soll für Programme zur Demokratieförderung verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Außerdem will die Bundesregierung den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen, weil der Begriff eine rassistische Tradition hat und es „Menschenrassen“ nicht gibt. Die Botschaft: Rassistische Diskriminierung hat in der Verfassung keinen Platz.

Noch sind die Maßnahmen nicht final beschlossen. Das soll im ersten Quartal 2021 passieren.

Diskriminierung als Alltagserfahrung

Der Alltagsrassismus wird allerdings nicht per Gesetz verschwinden. Er zeigt sich im täglichen Leben vieler Menschen mit Migrationshintergrund: auf der Straße, bei der Bewerbung für eine Wohnung, bei der Jobsuche.

Eine aktuelle Studie der Uni Tübingen hat ergeben: Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen in Behörden, Berufsschulen, Betrieben sind gerade für Geflüchtete ein zentrales Hindernis beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Doch selbst Menschen, die in Deutschland geboren sind, machen vielfach solche Erfahrungen.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: „Der 19. Februar wird eine Mahnung bleiben. Eine Mahnung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeden Tag stattfinden muss. Dafür braucht es klare Positionen, es braucht Geld, es braucht Personal. Aufklärungs-, Präventions-, Erinnerungsarbeit müssen besser ermöglicht und finanziert werden. Rassistische Taten müssen gesetzlich als extremistische Kriminalität eingestuft und behandelt werden“, sagt Benner und fügt hinzu: „Wir fordern, dass die Erinnerung an alle rechtsextremen Morde – ob Halle, Kassel, Hanau oder NSU – lebendig bleibt und dass daraus endlich politische Konsequenzen gezogen werden.“

Wie nötig der Einsatz für Solidarität und gegen Rassismus ist, zeigt ein Vorfall aus Frankfurt am Main. In der Stadt erinnert seit Mitte 2020 ein großflächiges Graffiti an die Toten von Hanau. Es zeigt ihre Porträts, zusammen mit den Schriftzügen „Rassismus tötet“ und „Niemals vergessen“. Ende Dezember beschmierten Unbekannte das Graffiti.

Der Respekt vor Opfern rassistischer Gewalt ist auch 2021 keine Selbstverständlichkeit in Deutschland.

 Die offizielle Gedenkfeier zum Jahrestag des Hanauer Anschlags wird per Livestream im Internet übertragen: hanau-steht-zusammen.de.

Auf der Webseite steht auch ein digitales Kondolenzbuch zur Verfügung.
www. igmetall.de
PM

 

 
 
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SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Gemeinderatsfraktion Pforzheim

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke fordern kostenlose FFP-2-Masken für bedürftige Pforzheimer*innen

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, B90/Die Grünen und WiP/Die Linke die Ausgabe kostenloser FFP-2-Masken an bedürftige Pforzheimer Bürger*innen. „Den Leistungsbeziehenden nach SGB II, SGB XII und AsylblG, den Bezieher*innen von Wohngeldleistungen und Kinderzuschlag, sowie Bezieher*innen von BAföG und BAB, die finanziell nur über das lebensnotwendige Minimum verfügen ist es nicht zumutbar, dieMasken aus Eigenmitteln zu kaufen. Dieser Kostenpunkt ist nicht in die Berechnung der Sozialleistungen eingeflossen“ argumentieren die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/DieGrünen und WiP/Die Linke. „Im Interesse einer erfolgreichen, raschen Überwindung der Corona-Pandemie, inklusive Prävention von Erkrankung und Ansteckung muss es dem benannten Personenkreis ermöglicht werden sich in angemessenem Maß mit FFP-2-Masken versorgen zu können, ohne dafür auf andere, lebensnotwendige Dinge verzichten zu müssen.“

PM

 
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Franz Fürst:   70 Jahre IG-Metall Mitglied

 

Franz Fürst (Foto: IG Metall Pforzheim/Enzkreis)

30 Jahre Gewerkschaftssekretär und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim.

Die berufliche und gewerkschaftliche Laufbahn von Franz Fürst, der inzwischen 90 Jahre alt ist, begann 1951, als er die Arbeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen aufnahm. Er trat in die IG Metall ein, war Vertrauensmann der IG Metall, bald Vorsitzender der Vertrauensleute, Kassierer, Betriebsrat und freigestellter Betriebsrat. „Die Zeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen war der beste Lehrmeister für einen Gewerkschafter“, erklärt Franz Fürst heute.     

Im Jahr 1961 wurde er IG Metall-Sekretär in Pforzheim.

Seine ersten 5 Jahre bei der IG Metall, in denen er in Pforzheim alleine hauptamtlich war, seien seine Schwersten gewesen, so der Gewerkschafter.

Dann wurde er zum 1. Bevollmächtigten und zum stellvertretender DGB-Vorsitzender in Pforzheim gewählt und übernahm die Rechtsvertretung beim Arbeitsgericht. Er vertrat die Interessen der Beschäftigten bei der AOK und der IHK sowie bei der Arbeitsverwaltung. Zudem war er elf Jahre lang für die SPD im Pforzheimer Gemeinderat tätig.

1966 kam Richard Weissinger als Verstärkung zur IG Metall Pforzheim. Martin Kunzmann kam 1985.

Die Stärke der IG Metall besteht aus 5 Säulen, so Fürst.

  • die Zahl der Mitglieder,
  • die Finanzkraft,
  • die aktiven Funktionäre im Betrieb
  • Schulungen für die Funktionäre
  • Die Glaubwürdigkeit der Organisation und ihrer Funktionäre

Seine Bilanz der gewerkschaftlichen Arbeit Die gewerkschaftliche Bilanz von 1961 bis 1991.

•           Die Mitgliederzahlen von 4 000 auf über 12 000 erhöht.

•           Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat von 30 auf 90 erhöht.

•           In 65 Betrieben gewerkschaftliche Vertrauenskörper gebildet

•           In 34 Betrieben Jugendvertretungen gegründet.

Dadurch waren bei der IG Metall Pforzheim zeitweise über 1 000 Funktionäre aktiv.

In der betrieblichen Kleinarbeit liege die gewerkschaftliche Größe, weiß Franz zu berichten.

Umfangreiche Interessenkonflikte waren an der Tagesordnung.  Dem Herr-im Hause Standpunkt der Unternehmer und Missachtung der Mitbestimmung musste entgegnet, die Uhrenkriese, - Schmuckkrise musste gemeistert werden.

Die IG Metall sei immer dann immer erfolgreich gewesen, wenn die Beschäftigten solidarische zusammenstanden.

Die Arbeitskämpfe: 1963 - 1971 – 1978 und 1984 mit einem 7 wöchigen Streik wurden mit Erfolg bestanden.

Als weitere wichtige geschichtliche Stationen waren für den Gewerkschafter:

  • 1952 – Der Kampf gegen die Wiederbewaffnung.
  • 1958 – Der Kampf gegen den Atomtot.
  • 1967 – Der Kampf gegen die Notstandsgesetze.
  • 1986 – Der Kampf gegen Aussperrung und gegen den§ 116 Arbeitsförderungsgesetz mit dem die Kassen der IG Metall geplündert werden sollten.
  • Der Kampf gegen Sozialabbau

Am 1. November 1991 war sein letzter Arbeitstag bei der IG Metall. „Die Gewerkschaften bleiben was sie immer waren, das Stärkste, was die Schwachen haben“, so der verdiente Gewerkschafter.

Nun konnte Franz Fürst sein Jubiläum von 70 Jahren Mitgliedschaft in der IG Metall feiern. Dazu erhielt der Jubilar im Pforzheimer IG Metall Büro aus den Händen der Ersten Bevollmächtigten Liane Papaioannou die Jubiläumsurkunde und die goldene Anstecknadel der Gewerkschaft.

 

Auf Grund der Pandemie konnte die Feier zum Bedauern des Jubilars nicht im Kreise seiner Weggefährten stattfinden, sondern musste mit einer Zoomkonferenz auskommen.

Zugeschaltet war der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann.

Für Franz Fürst war es bei aller Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig. Er suchte immer einen engen Kontakt zu deren Verbänden.

Dass heute etliche Betriebe aus dem Arbeitgeberverband austreten oder Anerkennungstarifverträge kündigen und damit Tarifflucht begehen, findet er katastrophal.

Dagegen will der DGB Landesvorsitzende Martin Kunzmann und seiner Zeit sein Nachfolger als 1. Bevollmächtigter mit seiner Forderung an die Landesregierung, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen vorgehen.

 
PM/igm Pforzheim/Enzkreis
 
 
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Grüne Liste will zwei Apps für mehr Sauberkeit

„Wir bitten die Verwaltung  zwei  genauso  benutzerfreundliche  Apps, wie  die  Stadt  Hamburg, den Bürgerinnen  und Bürgern  in  Pforzheim gegen  den  Müll  und  für  mehr  Sauberkeit zur  Verfügung  zu stellen: Die „Zero  Waste  Map"  hilft  beim  Müll  vermeiden: Nutzerinnen  und  Nutzer, Vereine  und Geschäfte,  können  neue  abfallarme  Angebote  direkt  und kostenlos  in  der  App bekannt  machen. In der   "Stadtreinigung   Hamburg"   App   sind   die   wichtigsten   Dienstleistungen   der   Stadtreinigung zusammengefasst. Die meistbenutzte Funktion ist: "Müllecke fotografieren und melden". Dazu lassen sich öffentliche   Toiletten finden.   Die   AbfallApp   Pforzheim   sollte   dahingehend   erweitert   und überarbeitet   werden. Beide   Apps   sollten   auf   der Startseite   der   Abfallwirtschaft   Pforzheim downloadbar  sein. Die  Homepage  der  Technischen  Dienste sollte  logischer,  ansprechender  und einfacher  gestaltet  werden. Vielleicht  kann  die Hochschule  für  Gestaltungin  das  neue  Design  der beiden  Apps  und  der  Homepage eingebunden  werden. Die  Kosten könnten  vielleicht aus  dem  Etat des  WSP  genommen  werden,  da  es direkt dem  Stadtmarketing  dient.“ So Fraktionssprecher  Axel Baumbusch. „Die Homepage  der  Stadtwerke Hamburg ist  schon  vom  ersten  bildlichen  Eindruck  auf Müllvermeidung und bestmögliche Müllentsorgung ausgerichtet: https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/Die  Pforzheimer  App  sollte dann auch  durch einen Toilettenfinder ergänzt werden, denn Google Maps hilft hier leider nicht weiter. Die  Zero  Waste  Map  aus  Hamburg  zeigt  alle  Stellen  der Stadt,  die  der  Müllvermeidung  und  dem klimafreundlichen  Konsum  dienen. Eingebettet  in  den  Text  ist  ein  Youtube  Clip  zur  Funktion: https://www.youtube.com/watch?v=OnVXVMkZuD0-

Jeden Tag Müll vermeiden -multimedial, jung und für alle leicht verständlich.“ Ergänzt sein Stellvertreter Emre Nazli. „Und in Pforzheim gibt es eine ganze  Reihe  von  Repair  Cafe  über  ML  Kaufhaus,  Unverpackt,  Freitagsmarkt,  Cafe  Roland,  Emma, Goldener Anker, Prosa.... welches dadurch  mehr  publik  gemacht  werden  könnte. Es  wäre  schön, wenn Studenten der Hochschule daran mitarbeiten würden.“ begründet Stadträtin Petra Bösl den Antrag der Grünen Liste weiter.

 

Foto unten :

Ärgernis illegale Müllentsorgung....

Seit dem Wegfall der kostenlosen Sperrmüllabholung

vor Jahren versuchen "pfiffige" (?) Zeitgenossen, ihren überflüssigen

Sperrmüll einfach nächtens auf dem Gehweg wohl Passanten zum Mitnehmen

anzubieten, doch oft bleibt der Müll  auch liegen und muss dann auf Kosten der

Stadt entsorgt werden..

(Foto: Redtenbacherstrasse/Ecke Lützowstrasse )

PM/GL

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Nagelkreuz von Coventry: Symbol der Vergebung und des Friedens im Neuen Rathaus

Als Vertreter des Nagelkreuzzentrums Pforzheim hat Roland Ganninger heute das Wandernagelkreuz von Coventry an Oberbürgermeister Peter Boch übergeben. Bis zum 23. Februar steht es in einer Vitrine im Neuen Rathaus und kann dort von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besichtigt werden. Es soll für alle Besucherinnen und Besucher ein sichtbares Zeichen der Versöhnung und des Friedens sein, dassauch daran erinnern soll, mit welcher Wucht der zweite Weltkrieg unsere Stadt getroffen hat.„Es ist mir wichtig die Versöhnungsarbeit des Nagelkreuzzentrums zu unterstützen und ich bin froh, dass wir dieses Symbol für Frieden, Versöhnung und Bewahrung jedes Jahr im Rathaus ausstellen dürfen. In ei-ner immer noch von Kriegen erschüttert Welt, ist es unsere Pflicht, uns für Frieden einzusetzen. Dazu wollen wir als Stadt Pforzheim mit dem Aufstellen des Nagelkreuzes im Neuen Rathaus einen Beitrag leisten.“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Ebenfalls zeigte sich Roland Ganninger erfreut, dass die Ausstellung des Wandernagelkreuzes im Neuen Rathaus auch in diesem Jahr wieder möglich ist und erinnerte an die Worte des irischen Schriftstellers und Wissenschaftlers C.S Lewis nach der Zerstörung Coventrys 1940 durch deutsche Bomber:

„Die Engel hielten den Atem an um zu sehen, welchen Weg wir einschlagen werden“. Diesen Weg der Überreinstimmung mit Frieden und Versöhnung zu hinterfragen, sei tägliche Aufgabe und Verantwortung. Das Nagelkreuz wechselt jährlich seinen Standort, um den Versöhnungsgedanken fortwährend an unterschiedliche Orte und in Institutionen zu tragen. Vor dem 23. Februar wird es stets im Neuen Rathaus ausgestellt, bevor es für ein Jahr an die nächste Institution übergeben wird. In den letzten beiden Jahren verweilte das Wandernagelkreuz in den evangelischen und katholischen Schuldekanaten Pforzheim. So konnten sich Schulklassen melden und erhielten daraufhin einen Koffer mit Materialien rund um das Thema Nagelkreuz von Coventry. Das Thema konnte dann im Religionsunterricht bearbeitet werden und im Anschluss setzten die Schülerinnen und Schüler ihre Gedanken und Vorstellungen zu Versöhnung und Frieden in Formvon Bildern oder Plastiken um. Die künstlerischen Ergebnisse wurden in einer Ausstellung zugänglich gemacht. Im kommenden Jahr erhält die Friedensgemeinde Pforzheim das Wandernagelkreuz, zu der die Altstadt-, Markus-, Schloss-, Stadt- und Thomaskirche gehören.Das Pforzheimer Nagelkreuz wurde am 23. Februar 2005, dem 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims, durch den früheren Propst von Coventry, Very Reverend John Petty, an die Evangelische Stadtkirche Pforzheim übergeben. Am 21. Februar 2010 erhielt das Nagelkreuzzentrum Pforzheim ein zusätzliches Wandernagelkreuz. Nach der Zerstörung der Kathedrale von Coventry (England) am 14. November 1940 durch deutsche Bombenangriffe ließ der damalige Dompropst Richard Howard die Worte „FATHER FORGIVE“ (Vater vergib) in die Chorwand der Ruine einmeißeln. Außerdem ließ er drei große Zimmermannsnägel aus dem Dachstuhl der zerstörten Kathedrale zu einem Kreuz zusammensetzen. Dieses Original-Nagelkreuz steht auf dem Altarder neuen Kathedrale von Coventry - als Symbol der Vergebung und des Neuanfangs. Als Symbol der gemeinsamen Verantwortung für den Frieden wurden Nachbildungen des Nagelkreuzes von Coventry in viele andere im Krieg zerstörte Städte gebracht. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Orte hinzu und entwi-ckelte sich ein weltweites Netzwerk aus dem 1974 die internationale Nagelkreuzgemeinschaft entstand. Aktuell gibt es allein in Deutschland 70 Nagelkreuzzentren. Eines der 70 deutschen Nagelkreuzzentren befindet sich in Pforzheim und betreut insgesamt drei Nagelkreuze. Das erste befindet sich seit 1992 in Huchenfeld, das zweite seit 2005 in der Stadtkirche und das dritte ist das Wandernagelkreuz.

stpf
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Es geht auch anders - Verwaltungsgericht Karlsruhe  verbietet Aktion von Coronakritikern in Bretten..
 
Eine Aktion mit dem Namen "Mediation für Freiheit" wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verboten ,da zu befürchten war, dass u.a. die Coronaabstandsregeln nicht eingehalten werden. Mehr dazu:
 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4826046?utm_source=digest&utm_medium=email&utm_campaign=push
 
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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich an die Seite der Beschäftigten im Helios-Klinikum

 

Meltem Celik, Bundestagskandidatin Wahlkreis Pforzheim, und Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, unterstützen die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Helios Krankenhaus.


„Wir sehen die Stadt Pforzheim in der Pflicht, wenn auch als Minderheitsgesellschafter, die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen" erklärt Hüseyin Okur, der selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ist.

Weiterhin stellt er fest: „Es ist beschämend, dass der Aktienkurs der Helios Gruppe offensichtlich den Umgang mit den Beschäftigten bestimmt. Es ist an der Zeit, Gesundheit nicht mehr als Ware zu handeln, sondern wieder als öffentliche Aufgabe zu organisieren."

Bundestagskandidatin Celik führt zudem aus, „dass die öffentliche Daseinsvorsorge gerade unter Pandemiebedingungen verstärkt auch öffentlich diskutiert werden muss."
PM

 
 
 
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Grüne Liste würdigt Vesperkirche

Jährlich besucht und unterstützt die Grüne Liste die Vesperkirche. Der persönliche Besuch fällt aufgrund der Kontaktbeschränkungen dieses Mal leider aus. So erfolgt die Unterstützung in diesem Jahr nur durch eine Spende und einem Dank an alle, die sich hier einbringen. Der Dienst der Mitarbeiter kann nicht hoch genug geschätzt werden. Selbst in der aktuellen Zeit der Pandemie und dem Infektionsrisiko engagieren sie sich dennoch. Sie organisieren und verteilen ungeachtet der möglichen Ansteckungsgefahr weiterhin warmes Essen an die Menschen, die sich dieses sonst nicht leisten könnten. Ein Dank auch an Frau Schweizer als Leiterin der Vesperkirche. Traurig, dass es in unsere Gesellschaft weiterhin so viel zunehmende Armut gibt. Hoffnungsvoll, dass es Engagierte gibt, die mit der Vesperkirche ein wichtiges Zeichen für die Menschenwürde setzen und die Not ein wenig lindern.

 

PM/GL  Gemeinderatsfraktion

 
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Anne-Frank-Museum Amsterdam zum Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz:
 
Hier ensteht eines der grössten digitalen Archive zur Shoa/Verfolgung jüdischer Menschen in der NS-Zeit,
im Archiv ist auch die Karteikarte mit den Daten von Anne Frank zu sehen:
 
https://www.annefrank.org/de/uber-uns/nachrichten-und-presse/news-de/2021/1/27/every-name-counts/
 
(sicher auch interessant für Schulen,  hier im Geschichtsunterricht, da gibt es auch bei uns sicher Nachholbedarf; sieht man mal u.a. den irrsinnigen Vergleich einer elfjährigen Pforzheimerin im Jahr 2020 auf einer Querdenkerdemo in Karlsruhe, die ihre Situation (weil sie nicht Geburtstag feiern durfte), mit der von Anne Frank verglich, die mit ihrer Familie und anderen gefährdete Menschen jahrelang in einem Versteck in einem Hinterhaus in Amsterdam sich versteckt halten musste, vermutlich durch einen Kolloborateur an die Gestapo verraten wurde. Anne Frank starb im Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen, ihr Vater Otto Frank überlebte .
PM
 
 
 
Wir in Pforzheim (WiP)  solidarisiert sich mit Streik der Helios-Mitarbeiter in Pforzheim
 
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) solidarisiert sich mit den Streik der Beschäftigten am Helios-Krankenhaus in Pforzheim. Das Klatschen vom Balkon für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche ist zwar eine nette Geste, aber mehr auch nicht.
"Wir finden es richtig und legitim, dass die Beschäftigten ihre Forderungen geltend machen - gerade in der Zeit der Pandemie, in der sie seit Monaten eine noch größere berufliche Belastung erfahren. Nur der organisierte Zusammenschluss der Arbeitnehmer*innen und letztlich der Arbeitsstreik können ein Umdenken beim Arbeitgeber und in der Branche bewirken. Wir appellieren an die Verantwortung des Helios Krankenhaus und damit auch an die Stadt Pforzheim als Gesellschafterin", so die Aktiven von Wir in Pforzheim.
 
WiP spricht sich seit Jahren gegen die Privatisierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus wie zum Beispiel das Helios Krankenhaus, das seit fast 17 Jahren privatisiert ist. Damit wurde die Gesundheit der Bürger*innen als Ware dem Markt unterworfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese kommunale Privatisierungspolitik nicht zuletzt seit Jahren auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
 
 
Verdi und Mitarbeiter der Heliosklinikum Pforzheim informieren  vor dem
Haupteingang über ihre Streikgründe (Auf dem Transparent sind Fotos
von Helios-Beschäftigten abgebildet).
(Foto: Ron)
 
 

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Aufruf der IgR zum 23. Februar 2021

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert in diesem Jahr 2021 noch energischer als sonst gegen die unselige Tradition der rechten "Fackelmahnwache" des "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg! In unserer Stadt starben zehntausende Bewohner*innen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt , verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Darum akzeptieren wir diese geschichtsverdrehteund hasserfüllte Veranstaltung nicht länger  ! Dass die Nazis den Wartberg und unsere Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze nutzen wollen, wiegt zur Zeit doppelt schwer: unsere Stadtgesellschaft, ja die ganze Welt unternimmt mit dem gerade herrschenden umfassenden Lockdown die größten Anstrengungen zur Eindämmung der grassierenden Corona-Pandemie. Die Verminderung von Kontakten ist das Gebot der Stunde und würde von einem Aufmarsch des FHD in empörender Weise konterkariert. Wir alle möchten die Einschränkungen verantwortungsvoll einhalten: um die Gesundheit der Schwachen zu schützen, um die Chancen für eine ökonomische und kulturelle Erholung zu erhalten und einen Rückfalls der Bevölkerungen weltweit in Armut undHunger zu vermeiden. Nichts destoweniger sehen wir uns in der antifaschistischen Pflicht, im Fall einer tatsächlich stattfindenden Fackelmahnwache den Umtrieben auf dem Wartberg gemeinsam, friedlich und gewaltfrei auch "physisch" entgegenzutreten .Wir fordern die Stadt Pforzheim auf, gerade in diesem Jahr ihr Möglichstes zu tun, die Veranstaltung des FHD zu untersagen. Wir rufen aber schweren Herzens auch dazu auf, den Protest am 23. Februar 2021 nötigenfalls so verantwortungsbewusst und geordnet wie möglich auf die Straße zu tragen! Wir unterstützen dabei solidarisch das Engagement und im gegebenen Fall notwendige und richtige Handeln der Bündnisse "... nicht lange fackeln!" und "Pforzheim nazifrei!", die von der gleichen Sorge umgetrieben werden wie wir als  IgR .

PM/IgR
 

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Meltem Celik zur

Bundestagskandidatin der Linken Pforzheim/Enzkreis gewählt..

 

Meltem Celik, Kandidatin der Linken PF-Enzkreis für den Bundestag (Foto: Niklas Beith)

 

Am Samstag, den 23.01.2021, wurde Meltem Celik vom Kreisverband der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September gewählt.


Am Abend zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes in einer Videokonferenz zusammengefunden, um den Kandidat*innen die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen. Um geltendes Recht einzuhalten - solche Wahlen dürfen nicht online durchgeführt werden - fand dann am Samstag die eigentliche Wahl unter strenger Einhaltung der Hygiene-Richtlinien in Person statt. Mit dieser Hybridveranstaltung geht der Kreisverband im Rahmen der Corona-Krise neue Wege.

Kreisvorstand Niklas Beith dazu: „Wir haben aktiv nach einer Alternative zur reinen Präsenzveranstaltung gesucht und sind sehr froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Durch die Videokonferenz am Freitag und die zielgerichtete Wahlveranstaltung am Samstag konnte ein starker Infektionsschutz gewährleistet werden."

Kandidiert haben Meltem Celik aus Pforzheim, die aktuell bereits als Ersatzkandidatin für die Stadt in der Landtagswahl kandidiert und Marvin Weiß, der im Enzkreis für den Landtag kandidiert.

„Wie bereits bei der Landtagswahl waren beide Anwärter*innen unter 30 - ein deutlicher Kontrast zu den Kandidat*innen, die andere Parteien aktuell bereits ins Rennen schicken", betont Beith.

Die Nominierung zur Kandidatur erhielt Meltem Celik. In ihrer Vorstellung betonte sie, sich für gerechte Arbeitsverhältnisse und gesellschaftlich benachteiligte Menschen einsetzen zu wollen.

„Ich will meine Stimme gegen jede Art der Gewalt, für die LGBT+-Community, für die Menschen mit Migrationshintergrund und für gerechte Arbeitsverhältnisse erheben. Ich möchte den Menschen vom Bundestag aus meine Stimme leihen und sie unterstützen - vor allem diejenigen, die bislang viel zu wenig gehört werden," so Celik.

Mario Tursi, Mitglied des erweiterten Kreisvorstands, sagte dazu:
„Die LINKE steht für eine Politik, die die Lebensrealität der in Pforzheim und im Enzkreis lebenden Menschen besonders widerspiegelt. Unser Wahlkreis ist überdurchschnittlich jung und in Pforzheim haben über 50% der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir sind stolz darauf, zwei Kandidat*innen zur Auswahl gehabt zu haben, die diese Realität in besonderem Maße repräsentieren. Das ist im Jahr 2021 immer noch ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Meltem und auf eine noch stärkere LINKE im Bundestag."
PM

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POL-KA: (KA)Rheinstetten :

Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Verordnung bei Aufzug mit Kundgebungen in Rheinstetten

 

Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen wie auch gegen die Corona-Verordnung stellte das Polizeipräsidium Karlsruhe bei einem am Samstagabend durchgeführten Aufzug mit Kundgebungen unter dem Thema "Für das Grundgesetz/Für die Grundrechte" in Rheinstetten fest.

Gleich zu Anfang der um 20.05 Uhr begonnenen Versammlung am Platz vor dem Rathaus Mitte war bei zunächst etwa 65 Teilnehmern festzustellen, dass die vorgeschriebene Zahl der vom Versammlungsleiter einzusetzenden Ordner nicht ausreichend bemessen war. Schon in dieser ersten Phase waren mehrere Verstöße gegen das Abstand-Gebot zu verzeichnen und es mussten nach Intervention der Polizei über den Versammlungsleiter die Ordner bezüglicher ihrer Pflichten ermahnt werden.

Von 20.15 Uhr bis gegen 20.50 Uhr erfolgten am Startpunkt Redebeiträge, worauf sich der Aufzug um 20.55 Uhr in Richtung des "Busplatzes Forchheim" in Bewegung setzte.

Allein während des Aufzuges konnten zwei Verstöße wegen "Nichttragens" des Mund-Nasen-Schutzes, vier Verstöße durch nicht Nutzung des Gehwegs, acht Abstandsverstöße und mindestens sechs Ordnerverstöße wegen "Nichteingreifens" festgestellt werden. Die Auswertung von Videoaufnahmen könnten im Nachgang zur Feststellung von weiteren Verstößen führen.

Bei Erreichen des Zwischenkundgebungsortes löste der Leiter seine Versammlung seiner Aussage zufolge aufgrund der polizeilichen Maßnahmen gegen 21.20 Uhr auf. Auch danach bildeten sich größere Gruppen, die gegen das Ansammlungsverbot der Corona-Verordnung verstießen, teils keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und die Einhaltung der Mindestabstände missachteten.

Eine am selben Abend von einer Versammlungsleiterin und Gegnerin der Corona-Beschränkungen auf 21.00 Uhr anberaumte Kundgebung fand hingegen nicht statt.

 

PM/ots

 

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 Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2021 an

  Wahlhürden in vier Monaten genommen / 67 von 70 Wahlkreisen besetzt / Land soll Vorreiter beim konsequenten Klimaschutz werden  ....... Starkes Signal für schnelles und gerechtes Handeln in der Klimapolitik:

Die Klimaliste Baden-Württemberg  (KlimalisteBW)  wird  bei  der  Landtagswahl  am  14.  März  in  67  von  70 Wahlkreisen antreten. Die Teilnahme wurde im Rekordtempo von nur vier Monaten nach Gründung der Partei erreicht, trotz massiver Hürden durch die Corona-Beschränkungen.  Die  KlimalisteBW  wurde  am  gestrigen  Dienstag,  19.  Januar  2021,  offiziell  von  den Kreiswahlausschüssen  der  jeweiligen  Wahlkreise  zur  Wahl  zugelassen.  Den  über  400 Mitgliedern gelang es, weit über 5.000 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln. „Das Sammeln dieser Unterschriften war aufgrund der Corona-Vorschriften die höchste Hürde“,  sagt  Alexander  Grevel,  eines  von  vier  Vorstandsmitgliedern  der  KlimalisteBW, „zugleich hat uns das überwiegend positive Feedback viel Schwung für den jetzt beginnenden Wahlkampf gegeben.“  Eckpfeiler für funktionierenden Klimaschutz Die 67 Kandidat*innen der KlimalisteBW vereint der Wunsch, gerechte und konsequente Klimapolitik  in  den  Landtag  zu  bringen.  Gegründet  wurde  die  Partei  größtenteils  von Aktivist:innen aus der Fridays-For-Future-Bewegung, inzwischen wird sie von Menschen aus dem kompletten gesellschaftlichen Spektrum getragen. „Die Klimaliste ist attraktiv für jede*n, der die existenzielle Herausforderung verstanden hat, der wir uns gegenübersehen", sagt Vorstandsmitglied Marco Pulver. „Wir haben Eckpfeiler dafür, wie eine Zukunft aussehen kann, in der Klimaschutz funktioniert – ob gesellschaftlich, wirtschaftlich oder politisch.“ Die KlimalisteBW fordere insbesondere die Politik dazu auf, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. 

 „Wir müssen die 1,5-Grad-Grenze einhalten", sagt der 18-jährige Klimaaktivist Jonathan Heckert, der für den Wahlkreis Stuttgart I in den Landtag einziehen will: „Dazu wollen wir in den baden-württembergischen Landtag einziehen und dort Ideen sowie Maßnahmen für die Klimarettung vertreten – ohne Rücksichtnahme auf Partikularinteressen und nicht zu Lasten einzelner  sozialer  Schichten,  strukturell  diskriminierter  Gruppen,  wirtschaftsschwacher Regionen der Erde oder unterrepräsentierter Generationen. Stattdessen werden wir die Schritte  deutlich  machen,  die  aus  Sicht  der  Wissenschaft  zur  Einhaltung  dieses  Ziels erforderlich sind. Das umfasst sowohl den Klimaschutz als auch den sozialen Aspekt der Maßnahmen für Klimagerechtigkeit.“ Offen für Bündnisse Die erfolgreiche Sammelaktion für die Unterstützungsunterschriften hat gezeigt: Immer mehr Menschen wünschen sich, dass der Klimakrise durch konkretes politisches Handeln begegnet wird. Die KlimalisteBW sieht daher gute Chancen, bereits beim ersten Wahlantritt die 5-Prozent-Hürde  zu  schaffen.  „Starke  Klimapolitik  braucht  starke  Bündnisse“,  sagt  die Psychologin Jessica Martin, die im Wahlkreis Mannheim I kandidiert. „Wir verstehen uns daher nicht als Konkurrenz zu Parteien, die Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ernst nehmen.“ Die KlimalisteBW sehe sich vielmehr als Partner aller progressiven Kräfte für den Klimaschutz. Ziel sei es, die CDU, die seit Jahrzehnten Klimapolitik blockiere, in die Opposition zu schicken. Baden-Württemberg müsse zum Vorreiter werden, wenn es darum gehe, konsequente Klimapolitik umzusetzen. Vor Baden-Württemberg wurden in den letzten Wochen bereits die Klimalisten in Rheinland-Pfalz und in Hessen erfolgreich zugelassen. Die Klimalisten Deutschland starten damit mit voller Kraft in das Superwahljahr 2021. ....... ÜBER DIE KLIMALISTE BADEN-WÜRTTEMBERG Als Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen fordern wir dazu auf, endlich auf die Wissenschaft zu hören und eine konsequente Klimapolitik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits konsequent umzusetzen. Bisher ist eine solche dringend notwendige Klimapolitik auch in Baden-Württemberg nicht ansatzweise zu erkennen. Unser  politisches  Ziel  ist  es,  Kandidat*innen  mit  wissenschaftlichem  Know-how  und Klimaschützer*innen  in  Kommunal-  und  Landesparlamente  zu  bringen.  In  diversen Kommunalparlamenten, etwa in Köln, Erlangen und Kempten, ist uns das bereits gelungen. 

Nähere Informationen unter www.klimaliste-bw.de. 

PM/KlimalisteBW

 
 
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In bestimmten Fußgängerbereichen in Pforzheim:

Uneingeschränkte Maskenpflicht wird verlängert (stp/pm). Aufgrund der anhaltend hohen Inzidenzwerte in Pforzheim wird auch weiterhin in bestimmten Fußgängerbereichen in Pforzheim eine uneingeschränkte Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gelten. Die Stadt Pforzheim und das auch für die Stadt zuständige Gesundheitsamt beim Landratsamt Enzkreis haben sich entschieden, die Vorgabe mit einer neuen Allgemeinverfügung bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Die bisherige Regelung ist ausgelaufen. Daher wird die Allgemeinverfügung noch heute, 11. Januar 2020, auf der Homepage des Landratsamtes Enzkreis unter www.enzkreis.de notverkündet. Auch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht innerhalb von Fußgängerbereichen eine Maskenpflicht vor. Allerdings gibt es dafür Ausnahmen. So gilt die Verpflichtung nicht, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.Zu den von der uneingeschränkten Maskenpflicht betroffenen Fußgängerbereichen zählen die Westliche Karl-Friedrich-Straße 1 bis zur Kreuzung mit der Goethestraße sowie die Leopoldstraße zwischen Kreuzung  Westliche Karl-Friedrich-Straße und Kreuzung Zerrennerstraße. Die Regelung gilt hier werktags zwischen 7 und 19 Uhr, ein Abnehmen der Maske ist auch zum Essen, Trinken oder Rauchen nicht zulässig. „Da das Infektionsgeschehen in Pforzheim nach wie vor in einem kritischen Bereich liegt, können wir auf dieuneingeschränkte Maskenpflicht als wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung nicht verzichten“, sagt Oberbürgermeister Peter Boch. Der Vorteil der Regelung gegenüber der in der Verordnung des Landes Baden-Württemberg festgeschriebenen Maskenpflicht liege in ihrer Unmissverständlichkeit. „Niemand kann sich hinter Ausreden verstecken“, so der OB. Dadurch könnten auch Verstöße leichter geahndet werden.Trotz der allgemeinen Schließung vieler Ladengeschäfte sind in den genannten Straßenabschnitten im Zeitraum zwischen 7 und 19 Uhr noch sehr viele Menschen unterwegs. Die näher beschriebenen Straßen bilden die zentrale Innenstadt von Pforzheim und sind gleichzeitig zentraler Ein- und Umsteigeplatz des Omnibusverkehrs nahezu aller Linien des Stadtverkehrs, die von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden. Ein sicheres Einhalten des Mindestabstands ist daher auch nach der allgemeinen Schließung der Ladengeschäfte in diesen Straßenabschnitten zu den vorbenannten Zeiten nicht möglich.

 

PM/stpf

 

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Zum Thema Sturm auf das Capitol in Washington („Trumpgate“) erreichte uns folgender Leserbrief:

Immer wieder wird Trump mit einem Clown gleichgesetzt ,auf die Aussage "Fake News" reduziert und sein Gehabe ins Lächerliche gezogen.
Doch leider und wesentlich brutaler sind die Hintergründe und Querverbindungen,die bis nach Deutschland reichen.
Nach außen sichtbar sind lediglich der Sturm auf den Reichstag,vom August oder der Sturm auf das Capitol vom 6. Januar.

Allerdings waren beim ersten lediglich die Querdenker die Drahtzieher, beim anderen ,der amtierende amerikanische Präsident.
Dieser hat seine Anhänger dazu aufgefordert, vor das Capitol zu ziehen, just in der Zeit,als das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen amtlich festgestellt wurde. Das war zwar lediglich eine Formalie,in Wahrheit ein Symbol gegen jegliche Behauptungen Trumps,er hätte die Wahlen doch gewonnen.
Außerdem natürlich verfassungsmäßig vorgeschrieben.

Leider steckt hinter dem Angriff auf die amerikanische Demokratie mehr dahinter. Als Symbol fungierte in vielen Medien das Bild von Jack Angeli, der medienwirksam gekleidet und kostümiert wie aus der Zeit gefallen schien..
Auffällig war nicht nur sein Kopfschmuck,der an nordamerikanischen Schamanen erinnerte, sondern ebenso das Q.
Dieses Q tauchte übrigens auch im August in Berlin auf. Viele Demonstranten trugen dieses Zeichen auf ihrer Kleidung, ebenso der Aufruf zur Demonstration durch ein rechtspopulistisches Magazin, nebst dem Initiator der Querdenker, M. Ballweg. (Stuttgart)

Doch was steckt nun dahinter?
Zusammengefasst zunächst einmal, eine wilde Verschwörungtheorie ,gemischt aus dem Glauben an die Realität,des Glaubens an das "Protokoll der Weisen von Zion" und damit an eine jüdische Weltverschwörung. Diese Weltverschwörung steht laut der Vorstellungen von QAnon im direkten Zusammenhang mit Politikern der Demokraten. Diese wären Obama, Hillary  Clinton, George  Soros und wichtige Teile der wirtschaftlichen Elite, Rothschild sei hier noch erwähnt. Geplant sei ein Putsch,um in den USA eine Diktatur zu errichten. Gleichzeitig ständen diese einem internationalen Kinderhändlerring vor.
Dieser würde Kinder entführen, um aus derem Blut einen Lebenssaft herzustellen,der das ewige Leben und ewige Jugend verliehe. Dieser Lebenssaft heißt Adrenochrom.
Diese Eliten regierten einen "Deep State". Dieser residiere im Untergrund, um einmal hervorzutreten und gar Washington in die Luft zu sprengen.
Wer an den Lebenssaft denkt, möge sich an die dunkelsten Zeiten des Hochmittelalters erinnert fühlen. Nach der Ideologie von Heinrich Kramer und Joseph Spengler erinnern. Diese behaupteten im "Hexenhammer", das u.a.die Juden aus dem Blut christlicher Kinder eine Salbe herstellen würden,die das gleiche ergeben würden wie das genannte Adrenochrom, einem Stoffwechselprodukt.
Ein ähnlicher Irrsinn war auch in den dreissiger Jahren im "Stürmer" zu lesen. Dieser wurde von Julius Streicher herausgegeben, einem nationalsozialistischen Priester, eigentlich Volksschullehrer, der ebenso wie Hitler und Goebbels,an die Echtheit des oben erwähnten Protokolls glaubte.

Der einzige Kämpfer, der gegen die Weltverschwörung ankämpfen könne, sei Trump. Eine gewisse Analogie zu den nationalsozialistischen Politikern, die schon oben erwähnt wurden.
Dieser wird von John F. Kennedy unterstützt, der in Wirklichkeit nicht tot sei. Merkwürdiger Weise war dieser ein Demokrat und kein Republikaner.
Kennedy würde bald zurückkehren und die Verhaftung all der genannten Demokraten und Bankiers veranlassen, diese in Camps überführen. Damit werde diese Geheimherrschaft beendet.
Wie man sich so ein Camp vorstellen kann, das war auf dem Tshirt eines Schänders,des Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie zu lesen, "Camp Auschwitz."

Trump wird somit mit dem "Weißen Ritter" verglichen. Dieser wird in den Werken des Lanz von Liebenfels erwähnt. Dieser gescheiterte Mönch und selbsternannte Adlige war derjenige,der das "Protokoll der Weisen" hoffähig gemacht hat,der geistige Brandstifter und Vorbereiter des Dritten Reiches und der NS–Ideologie.
Man nennt dies heute übrigens Tyrannophilie, also die Sehnsucht nach einem Befreier. Das wiederum erinnert an Adolf Hitler. Allerdings wird dieser, Angela Merkel sei mit ihm verwandt, nur eine Spielfigur der erwähnten finsteren Mächte gewesen.

Wie steht nun Trump, der oft titulierte "Clown" dazu?
Er weiß nichts darüber,nur das diese gegen Kinderschänder seien, das es Leute sind, die Amerika lieben,das er die Welt vor dem "Sozialistischen Dreckpack" retten könne, wie er in vielen Reden während des Wahlkampfes sagte.
Kaum glaubhaft, wenn man sieht wie viele Personen mit dem "Q" bei Wahlkampfveranstaltungen, gut sichtbar auf der Tribüne, anwesend waren.
Dazu kommt die enge Verbundenheit mit M. Lebon, der als Moderator die Thesen von QAnon öffentlich und ungestraft verbreitet.

Trump wird mal als Faschist, mal als nicht dargestellt. Mit den hier aufgeführten Fakten und der Empfehlung einmal einen Auftritt von Mussolini, hinsichtlich der Gesten und Mimik, anzuschauen,möchte ich dazu anregen, sich selbst ein Bild zu machen und aufzuklären.
Man könnte bei den angesprochenen Fakten meinen, die Aufklärung hätte nie stattgefunden.

Man gibt an, das es wohl zehntausend Anhänger von "Q"auch hierzulande gibt. Was passiert wohl, wenn denen das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl nicht passt?

Markus Speer

"Gib Gates keine  Chance":  PKW am Rande der Querdenkerdemo in Karlsruhe

Ende 2020.. (Foto:  RON)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Verzicht auf Silvesterfeuerwerk erspart der Umwelt Tausende Tonnen Kunststoffe
 
Pforzheimer Wirtschaftsingenieure referieren auf internationalem Abfallwirtschaftskongress
 
Das Verbot, für den Silvesterabend 2020 Feuerwerk zu kaufen und abzufeuern, hat Krankenhäuser vor zusätzlicher Überlastung durch Verletzungen in Zusammenhang mit Raketen & Co. geschützt. Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Die Umwelt wurde erheblich geschont – wie genau, das wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts der Hochschule Pforzheim untersucht. Lukas Deuschle, Student im Bachelorstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen“ analysierte gemeinsam mit Jörg Woidasky, Professor für Nachhaltige Produktentwicklung an der Fakultät für Technik, die Frage „Wieviel Kunststoff gelangt durch Silvesterfeuerwerk in die Umwelt?“. „Auch, wenn man den diesjährigen Verzicht aus kulturellen Aspekten bedauern mag, so war er für die Umwelt sehr vorteilhaft: Ohne Silvesterfeuerwerk bleibt der Umwelt in Deutschland die Freisetzung von etwa 3 500 Tonnen Kunststoff erspart – neben der Vermeidung von Lärm, Luftverunreinigungen und Verletzungen“, fasst Professor Dr.-Ing. Jörg Woidasky die Arbeitsergebnisse zusammen. Diese präsentierte das Pforzheimer Duo, gemeinsam mit weiteren Partnern, Ende 2020 auf dem internationalen Abfallwirtschaftskongress „Recy & DepoTech“ in Leoben/Österreich online. Die Arbeitsergebnisse basieren auf einer umfangreichen Sortier- und Werkstoffanalyse von Feuerwerkskörpern an der Hochschule Pforzheim, die durch Kundenbefragungen und Zulassungsanalysen im Rahmen von Lukas Deuschles Bachelorarbeit ergänzt wurden. „Wir haben in der Literatur keine genauen Angaben zu Kunststoff-Emissionen aus Feuerwerken finden können“, so Jörg Woidasky, „also haben wir ein eigenes Forschungskonzept zur Kunststoffemission aus Feuerwerken entwickelt und umgesetzt.“ Das Ergebnis dieser Forschungen wurde in Kooperation mit Professor Dr. Kai Oßwald von der Fakultät für Technik der Hochschule Pforzheim und dem Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie in Pfinztal (ICT) als Buchbeitrag publiziert. Vor Beginn der Corona-Epidemie wurden in Deutschland jährlich über 130 Millionen Euro für etwa 40 000 Tonnen Feuerwerkskörper ausgegeben. Die bisher vor allem diskutierten Umweltauswirkungen der Silvesternacht sind Luftverunreinigungen: „In Deutschland werden durch das Silvesterfeuerwerk nach Aussagen des Umweltbundesamtes jährlich bundesweit etwa 4 500 Mg Feinstaubpartikel innerhalb weniger Stunden freigesetzt, die Schwermetalle enthalten können“, so Jörg Woidasky. Neben den Staub- und Lärmemissionen führen Silvesterfeuerwerke aber auch zu einem großen Abfallanfall: „Die Treib- und Effektsätze der pyrotechnischen Artikel machen davon lediglich etwa ein Drittel aus, der Rest sind feste Abfälle aus Pappe, Papier, Holz, Ton und Kunststoffen. Sie werden für Hüllen, Kappen und Verpackungen eingesetzt.
 
Weitere Informationen:www.hs-pforzheim.de/profile/joergwoidaskyPresseinformation 001/2021 vom 08. Januar 20211 / 2PM/stpf

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Zum Thema Brexit erreichte uns folgender recht deftiger Leserbrief ...

"Die Schmarotzer"

Was sich bis zuletzt gezeigt hat ist, das die Engländer bis dato nicht bereit waren, real nach den Bedingungen und Vorschriften der EU zu handeln und ein Mitglied unter gleichberechtigten Mitgliedern sein zu wollen.
Immer wieder konnte man das Geschrei der Konservativen hören, wenn es lediglich um die Beiträge ging. Die Eiserne Lady tönte immer wieder,man solle ihr, ihr Geld zurückgeben. Der jetzige Premier macht es nicht besser. Er polternd und egoistisch,wie sein Zwilling in Washington, droht er stehts mit einem Ausstieg ohne Abkommen. Glücklicherweise blieb Brüssel hart und fuhr ihm in die Kandarre.
Europa wurde ausgenutzt , um den Tunnel unter dem Ärmelkanal zu bauen, um die Handelsbeziehungen zum eigenen Vorteil zu nutzen und London als das Bankenzentrum weiter auszubauen.
Wie wenig die Engländer der EU entgegen gekommen sind, sieht man schon anhand kleiner Dinge.
Man behielt den Linksverkehr bei und das Pfund als Währung bei. All das wurde stets toleriert, ebenso das ständige Veto bei Abstimmungen,die immer einstimmig sein mussten
Man tolerierte den verstaubten Postkolonialismus und das schon längst verschwundene Weltreich bis zur Selbstaufgabe.
Fast hätten die Engländer, in seltener Einheit mit den Franzosen, auch noch die Wiedervereinigung torpediert.
Doch die Toleranz hat noch kein Ende gefunden. so können die Briten weiter am europäischen Markt teilnehmen ohne Zölle zu zahlen und das ohne Beträge zu zahlen. Als Methaper gesehen, sie fressen und saufen sich in der Wirtschaft  "Zum Europäer" voll, ohne die Zeche zu bezahlen und verschwinden ,wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, als Zechpreller.
Allerdings haben sie, trotz der Prellerei,die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Schotten wollen unbedingt in die EU zurück. Daher wird bald ein Referendum kommen,was das fragile Gebilde Vereinigtes Königreich zum Einsturz bringen wird.
Wie real abhängig Großbritanien von Europa ist,zeigte kürzlich der Lieferstau mehrer tausend LKWs. Sie zeigten auch wie überflüssig Zollkontrollen zwischen befreundeten Staaten sein können.
Trumps Zwillingsbruder,zumindestens im Verdrehen der Fakten ,hat wohl nicht damit gerechnet,das sein Vorbild abgewählt werden könnte.
Die USA werden sich vom Unilaterismus zum Multilaterismus wandeln. Die USA werden weiterhin der größte und wichtigste Handelspartner der EU sein. Falls die Briten am Status von Nordirland rütteln sollten,werden sie als Handelpartner,der USA außenvor sein.
Was bringt dagegen der vermeitliche Erfolg Johnsons hinsichtlich der Fischereirechte?
Lediglich ein Furunkel am Gesäß der EU.
Die Engländer werden zwar auf ihrer Insel nicht verhungern wie ein ehemaliger deutscher Politiker prophezeite,doch ihren Gürtel deutlich enger schnallen müssen.
Sie haben die Streubüchse der Pandora geöffnet,diese wird ihnen bald um die Uhren fliegen.

Als größter Nachteil wird sich zudem die Visapflicht auswirken. Diese wird ab jetzt Touristen und vor allem Studierende davon abhalten,der Insel frisches Blut zuzuführen, in geistiger wie wirtschaftlicher Kompetenz.

Die Träume von vergangener Größe werden somit bald an einer eiskalten Realität zerplatzen.
Womöglich kehren die Briten, aufgrund der oben geschilderten Tatsachen bald reumütig und geläutert zurück. Allerdings unter wesentlich schlechteren Bedingungen. Dann hat es sich allerdings ausschmarotzt und die Sonderrolle ist dahin.

Markus Speer

 

 
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Projekt Alter Schlachthof bei Landesförderprogramm Innovativ Wohnen berücksichtigt

Große Freude löste die Nachricht von Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut bei den Mitgliedern der Gewebekultur aus. „Von 60 eingereichten Projekten des Programmes „Innovativ Wohnen BW“, wurde unser Projekt „Genossenschaftliche Wege der Quartiersentwicklung – Alter Schlachthof Pforzheim“ als beispielgebend ausgewählt, so Stefanie Wetzke und Christof Weisenbacher vom Vorstand der Gewerbekultur eG.Dieser Erfolg ermöglicht es den Alten Schlachthof Pforzheim zu einem lebendigen Quartier mit Ateliersfür Künstler*innen und Kreativschaffende, kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie inklusiven Wohnformen zu entwickeln. „Hinter unserer Leitidee Arbeiten und Wohnen fördert Kunst und Kultur steht einerseits Wohnen und Arbeiten wieder zusammen zu führen (Aufhebung der funktionsgetrennten Stadt) und andererseits Experimentierräume für Kreativschaffende zu schaffen und dauerhaft zu erhalten“ erläutert Aufsichtsratsvorsitzende Ute Hötzer, sie sind das Kernstück des neu entstehenden Quartiers.„Mit den Ateliers 2020 unter Beteiligung von 50 Künstler*innen und Schmuckdesigner*innen hat sich der Alte Schlachthof endgültig in einen offenen Begegnungsort mit einer Strahlkraft weit über das Quartier und die Stadt hinaus verwandelt. Mit der Landesförderung wird die Sanierung für 1.500 qm Ateliers anteilig bezuschusst. Damit können die Mieten langfristig für unsere Kunstschaffenden bezahlbar bleiben“, ergänzt Vorstandsmitglied Christof Grosse.Ein belastbares Sanierungskonzept für das Bestandsgebäude des Schlachthofes, die Beauftragung eines städtebaulichen Werkstattverfahrens sowie eine Machbarkeitsstudie sind ebenso Teil der Förderung wie Workshops und Öffentlichkeitsarbeit.„Unsere Idee, das Bestandsgebäude im Kern zu erhalten und über Öffnungen der Fassade und Nachverdichtung mit Wohnungsbau und Grünflächen auf dem Dach zu verändern, kann mit Hilfe der Förderung nun auf die Machbarkeit hin überprüft werden“, führt Aufsichtsrätin und Architektin Britta Beyer aus. Ziel ist es ein ganzheitliches Nutzungskonzept für das gesamte ca. 2 ha große Areal zu entwickeln, das abschnittsweise aufgebaut und aufeinander abgestimmt wird. Dabei soll die geplante Nutzungsvielfalt zum Tragen kommen und ein identitätsstiftender Umsetzungsprozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende ein lebendiges, ökologisches und solidarisches Quartier steht

PM/.Gewerbekultur Pforzheim eG

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Bei Krankheitssymptomen ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen
 
. Bei Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten oder Atemnot sollten sich Betroffene an den Weihnachtsfeiertagen, an ihren Hausarzt oder über die Telefonnummer 116 117 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Darauf weist das Gesundheitsamt hin, das sowohl für Bürgerinnen und Bürger des Enzkreises als auch der Stadt Pforzheim zuständig ist.Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Brigitte Joggerst, bittet eindringlich, die Notaufnahmen der Krankenhäuser in der Region nicht zusätzlich zu belasten: „Gehen Sie auch an den Feiertagen in keinem Fall unangemeldet in eine der Kliniken. Sollte ein begründeter Corona-Verdachtsfall vorliegen, wissendie diensthabenden Ärzte des Bereitschaftsdienstes, was zutun ist. Sollte es medizinisch geboten sein, können sie Erkrankte an eine der Schwerpunktpraxen oder die diensthabende Infekt-Ambulanz weitervermitteln.“
 
Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden sichaktuell auf der Homepage des Enzkreises unterwww.enzkreis.de/corona. (enz) /user/docs/AfkzuF3RAZNVwKh7/UE0gSW5mb3MgQ29yb25hIFdlaWhuYWNodHNmZWllcnRhZ2U=.do
PM/LRA
 
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Fortschritt für umweltbewusste Fortbewegung:
 
 
 
Die neuen E-Bikes an der Kiehnlestrasse warten auf ihre Nutzer...    (Foto: R. Neff)
 
 

OB Boch: „Menschen auf kurzen Strecken noch unabhängiger vom eigenen Auto machen.“

 

Künftig 50 E-Scooter von ZEUS für die Weiterentwicklung der Mobilität in Pforzheim

 

(stp/sb). Der heutige Donnerstag, 17. Dezember, markiert einen kleinen und zugleich großen Schritt für die Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots in Pforzheim. An diesem Tag startet mit dem irischen Anbieter ZEUS der erste E-Scooter-Verleiher in der Stadt, insgesamt 50 Scooter werden künftig zu einer modernen und nachhaltigeren Mobilität beitragen. „Neue Angebote der Mikromobilität wie E-Scooter haben das Potential, die Menschen insbesondere auf kurzen Strecken noch unabhängiger vom eigenen Auto zu machen“, freut sich Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. „In Zeiten, in denen wir darüber sprechen, wie wir als Kommunen zur Energie- und Mobilitätswende beitragen können, wie wir mit Lärmschutz umgehen wollen und den öffentlichen Raum optimaler nutzen können, freue ich mich auf die Möglichkeiten, die unsere Bürgerinnen und Bürger dadurch hinzugewinnen.“ Der OB hatte bereits bei seiner letzten Neujahrsansprache Anfang des Jahres angekündigt, sich dafür einzusetzen, den E-Scooter auf Pforzheims Straßen zu bringen. „Das gehört meiner Meinung nach eben auch zu einer Smart City“, so Peter Boch. Dass dies nun gelungen sei, stimme ihn zufrieden. „Auch wenn wir natürlich im Moment pandemiebedingt die Menschen auffordern müssen, so gut wie möglich zu Hause zu bleiben.“ Wichtig sei, dass hier ein Angebot für die Zukunft geschaffen werde. Zumal ein gewisses Maß an Mobilität immer stattfinden müsse.

„Unsere Roller ermöglichen eine sichere und stabile Fahrt. Dabei fördern wir zugleich die nachhaltige Verkehrswende“, so Damian Young, Gründer und Geschäftsführer von ZEUS Scooters. „Wir freuen uns, von nun an auch den innerstädtischen Verkehr in Pforzheim zu ergänzen.“ Die Elektroroller seien eine ideale Option für das Zurücklegen der letzten Meile. Mit ihnen kommen die Fahrer klimafreundlich und schnell ans Ziel, so ZEUS in einer Mitteilung. Die E-Scooter sollten das Verkehrsangebot der Stadt sinnvoll ergänzen. Dabei solle aber, wie das Unternehmen betont, der öffentliche Raum respektvoll genutzt werden und somit das Stadtbild erhalten bleiben.

Um dies bestmöglich zu gewährleisten, hat die Stadt in den vergangenen Wochen eine Selbstverpflichtungserklärung für Leihanbieter erarbeitet, die wichtige Eckpunkte für den Betrieb regelt. „Wesentliche Bedingungen sind etwa die Höchstzahl der angebotenen Scooter, das Geschäftsgebiet, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder Vorgaben für das Abstellen und Parken“, so der städtische Digitalisierungsbeauftragte Kevin Lindauer.

Der Verleih der neuen E-Scooter funktioniert mobil über das Smartphone, die notwendige ZEUS-App steht bei den Google Play und im App Store zum Download bereit. Die Grundgebühr für das Ausleihen beträgt 1 Euro. Jede genutzte Minute kostet 19 Cent. Für kurze Zwischenstopps bietet die App eine Parkoption an. Unter www.pforzheim.de/escooter finden sich alle wichtigen Informationen und häufig gestellte Fragen (FAQ) rund um die Nutzung in Pforzheim.

 

*Mit Material von ZEUS Scooters.

PM/stpf

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Kein Scherz! OB Boch macht den Weg für den Weihnachtsmann frei...

Stadt Pforzheim erteilt Sonderausnahmegenehmigung

Aufgrund der aktuellen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist es den Bürgerinnen und Bürger nicht gestattet, ihre Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Eine Verschärfung dieser Ausgangsbeschränkung findet in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr statt. Im Hinblick auf den anstehenden Heiligabend haben sich zahlreiche junge Pforzheimerinnen und Pforzheimer an die Stadtverwaltung gewendet, ob der Weihnachtsmann nicht eine Ausnahmegenehmigung für Weihnachten erhalten könnte. Auch die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Monika Boch, hatten viele Anfragen von Kindern erreicht, sodass sie sich gleich mit ihrem Mann in Verbindung gesetzt hat. In Absprache mit dem Ordnungsamt und derPolizeibehörde Pforzheim, hat Oberbürgermeister Peter Boch daher den Eilantrag zur Erteilungeiner Ausnahmegenehmigung für den Weihnachtsmann genehmigt. Nachdem das schon im Frühjahr mit dem Osterhasen sehr gut geklappt hatte. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, ist es dem Weihnachtsmann nun erlaubt, trotz der aktuell landesweiten geltenden Ausgangsperre nach 20 Uhr sich auch außerhalb seiner Wohnung aufzuhalten, um Geschenke und Schokoladenerzeugnisse zu verteilen. „Es freut mich, dass wir in kürzester Zeit diesen Eilantrag genehmigen konnten. Allerdings muss auch der Weihnachtsmann unsere Auflagen und die entsprechenden Corona-Maßnahmen einhalten“, erklärte der Rathauschef. So müsse der Weihnachtsmann während der Geschenke-Verteil-Aktion einen Mund-Nase-Schutz tragen und auf eine regelmäßige Desinfizierung seiner Hände achten. Ebenso muss er Sorge dafür tragen, dass die Rentiere einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten und auch der Kamin sowie die Geschenke desinfiziert sind. „Uns ist bewusst, dass diese Auflagen für den Weihnachtsmann allein einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten, deswegen ist es ihm erlaubt, zwei Elfen aus einem Hausstand pro Geschenkvertei-lung zur Unterstützung mitzunehmen“.Da nicht nur der Weihnachtsmann Geschenke verteilt, sondern auch seine nationalen sowie internationalen Kolleginnen und Kollegen nach Pforzheim einreisen dürfen, gilt die Ausnahmegenehmigung stellvertretend auch für das Christkind, die Heiligen Drei Könige, den schwedi-schen Kollegen Tomte, Père Noël aus Frankreich, Nisse aus Skandinavien, Father Christmas ausGroßbritannien, der Kollege jõuluvana aus Estland und El Niño aus Kolumbien. Diese Pressemeldung wurde speziell für die Kinder geschrieben. Die Corona-Pandemie hat das Leben von allen Bürgerinnen und Bürgern fest beansprucht und die Stadt Pforzheim nimmt die Corona-Maßnahmen sehr ernst. Mit dieser Ausnahmegenehmigung möchten wir den Kindern das Weihnachtsfest verschönern, ist aber in keinster Weise ernst zu nehmen.

Frohe Weihnachten!

PM/stpf

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(Hoffentlich sind dann nur "echte Weihnachtsmänner" am  24. 12. unterwegs , also keine Männer mit roten Mützen und roter Nase..)

 

 

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Offener Brief des VCD an die Stadt Pforzheim


Herrn Oberbürgermeister Peter Boch

Frau Bürgermeister Sibylle Schüssler,

Damen und Herren Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat

Lärmaktionsplan Pforzheim -Beschlussfassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sibylle Schüssler,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

auf der Gemeinderatssitzung am 15.12. steht zum wiederholten Male die Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung.Angesichts der bisherigen Diskussion möchte wir auf die gesetzlichen Grundlagender Lärmaktionspläne hinweisen:

Es geht um den Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger vor zu hohen Lärmbelastungen. Deshalb appellieren wir an Sie, den Lärmaktionsplan in der am 14.07.2020 vorgestellten Fassung zu beschließen.


Bei 125.000 Einwohnern gibt es 35.287 Lärmbetroffene über 55 dB(A) LDEN und 27.140 Betroffenen über 50 dB(A) LNight.–d.h. rund 30 Prozent der Einwohner leider unter zu hohen Lärmbelastungen, welche ganzüberwiegend vom Straßenverkehr resultieren . Lärmbelastungen oberhalb von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht liegen in einem gesundheitskritischen Bereich. Daher sind die Bereiche mit Lärmbelastungen über 65 dB(A) LDENund 55 dB(A) LNight einer qualifizierten Lärmaktionsplanung zu unterziehen und Maßnahmen –auch verkehrsrechtlicher Art –zur Minderung der Lärmbelastung umzusetzen. Ein vordringlicher Handlungsbedarf zur Lärmminderung und zur Verringerung der Anzahl der Betroffenen besteht zudem in Bereichen mit sehr hohen Lärmbelastungen jenseits des Schwellenwertes der Gesundheitsgefährdung über 70 dB(A) LDEN und 60 dB(A) LNight, der in Pforzheim für mehr als 7.000 Betroffene überschritten ist. Verwaltung und Gemeinderat sind in der Pflicht, nicht nur bei Corona, sondern auch beim Lärm den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Hierfür liegt seit Sommer ein Lärmaktionsplanvor, der konkrete lärmmindernde Maßnahmen vorsieht, die kurzfristig umgesetzt werden können. Die Stadtverwaltung hat nun einen „Kompromiss“ eingebracht hat, der die Lärmbelastung der betroffenen Straßen gerade nicht reduziert, in dem dort keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Vielmehr soll für 2,2 Mio. € Flüsterasphalt zur Lärmminderung aufgetragen werden .Hier wundert sich der VCD als langjähriger Beobachter der Pforzheimer Verkehrspolitik nun nicht mehr: Obwohl die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne finanziellen Aufwand seitens der Stadt (abgesehen von den Kosten für das Aufstellen der Schilder) wäre, soll zur Vermeidung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen für 2,2 Mio. € Flüsterasphalt aufgebracht werden. Und das in einer Stadt, die für Bäder, Radverkehrund ÖPNV kein Geld hat. Heute, am 13.12.2020, wurden die Fahrpreise im ÖPNV weit überdurchschnittlich erhöht (die Tageskarte in Pforzheim kostet 5,70 €, in Stuttgart 5,20 €) während Autofahrer mit der Brötchentaste kostenlos in der Innenstadt parken dürfen. Beim Radverkehr trägt Pforzheim seit Jahrendie rote Laterne. Die Stadt, die 2009 einen Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt hat mit dem Ziel den als zu dominierend betrachteten motorisierten Individualverkehrvon damals 58% wieder auf den Stand von 1990 (50%) zu reduzieren, hat in den vergangenen 10 Jahren nichts Substantielles zur Attraktivierung des Radverkehrs und des ÖPNVs umgesetzt. Umgesetzt wurde einzig mit hohem finanziellem Aufwand der Bau des Innenstadtrings und des ZOBs, so dass die Busse dort besser abgestellt werden können. Früher waren die Busse in der Stadt mit Fahrgästen unterwegs: Gab es in den 1990er Jahren noch einen 10-Minuten-Takt, fahren heute die Busse des Stadtverkehrs im 15-oder 20-Minuten-Takt. Entsprechend der gesunkenen Attraktivität des ÖPNVs hat sich der motorisierte Individualverkehr weiter auf 61%  erhöht. Mit der Auslagerung der Verantwortung für den ÖPNV auf den eigenwirtschaftlich agierenden RVS spart die Stadt jährlich 5-10 Mio. €, leider wurden diese Einsparungen nicht in bessere Rahmenbedingungen für den ÖPNV oder den Radverkehr, sondern in den Autoverkehr investiert. Die Folge dieser autozentrierten städtischen Verkehrspolitik ist nun eine flächendeckende Überschreitung der Lärmgrenzwerte an fast allen Straßen, die ein flächendeckendes Tempolimit (Tempo 30 oder auf Vorrangstraßen Tempo 40) erfordern. Hätte man die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans erreicht, wäre der Autoverkehr nicht mehr so dominierend. Damit wären auch die Lärmgrenzwerte vermutlich nicht überschritten und bräuchten zumindest aus Lärmschutzgründen keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Statt nun diese Geschwindigkeitsbeschränkungen als Folge der Zielverfehlung aus dem Verkehrsentwicklungsplanzu akzeptieren, verweigern sich wesentliche Teiledes Gemeinderates weiterhin dem Lärmschutz, sondern bestehen auf Tempo 50, was zu keiner Lärmminderung führt. Mit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung  ,2,2 Mio. € außerplanmäßig für Flüsterasphalt ausgeben zu wollen, wird nochmals bestätigt, dass nur für den ÖPNV und den Radverkehr kein Geld da ist, für den Autoverkehr sehr wohl! Es stellt sich für den VCD die Frage, wie ein Gemeinderat, der sich schon beim Gesundheitsschutz (Lärmschutz) seiner Bürger im Wege steht, denn die Anforderungen des Klimaschutzes angehen möchte. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ist bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, eine massive Ausweitung des Radverkehrs und eine Reduktion des Autoverkehrs in den Städten um rund 1/3 nötig. Die weiteren, erst vor wenigen auf EU-Ebene beschlossenen weiteren Verschärfungen der Klimaschutzziele sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Wir empfehlen Ihnen, einen Blick auf Freiburg zu werfen und zu schauen, wie dort Verkehrspolitik betrieben wird. Die Stadt hat gerade einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben mit der Bitte, flächendeckend Tempo 30 einführen zu können, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Auch hinsichtlichder Radverkehrs und der ÖPNV-Förderung könnte sich Pforzheim an Freiburg ein Vorbild nehmen. Zusammengefasst empfehlen wir der Verwaltung und dem Gemeinderat der Stadt Pforzheim, den Lärmaktionsplan in der ursprünglichen Fassung zu beschließenund zukünftig den Radverkehr und den ÖPNV tatsächlich zu fördern, statt nur drüber zu reden. Mit den 2,2 Mio. €, die beim Flüsterasphalt gespart werden, könnte ein Schub beim Radverkehr, aber auch beim ÖPNV-Ausbau erfolgen. Nur so kann es gelingen, Pforzheim zu einer lebenswerten, zukunftsfähigen Stadt umzugestalten und den Eindruck einer „Failed City“ abzulegen.

Mathias Lieb

VCD Baden-Württemberg

 

 

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Grüne Liste will Spätleerung des Autofahrerbriefkastens am Theater ...

Die Grüne Liste Fraktion bittet die Verwaltung, sich mit der Post in Verbindung zu setzen, um eine kundenfreundlichere Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater um 20.00 Uhr zu erreichen. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt, der um 19.00 Uhr gelehrt wird, hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen im Stadtgebiet mit Spätleerungen deutlich reduziert.

PM/GL

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Aktuelle Maßnahmen im Corona-Hotspot Pforzheim:

Pforzheimer Feuerwehr weist ab sofort mit Lautsprecherdurchsagen auf Maskenpflicht hin

Das aktuelle Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten von weit über 300 Neuinfektionen in 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern bereitet den Verantwortlichen im Pforzheimer Rathaus größte Sorge. Nach wie vor werden noch zu viele Verstöße gegen die uneingeschränkte Maskenpflicht in Teilbereichen der Pforzheimer Innenstadt verzeichnet. „Wir haben uns daher entschlossen, ab sofort mit Lautsprecherdurchsagen der Pforzheimer Feuerwehr auf die Maskenpflicht hinzuweisen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Diese Durchsagen würden noch einmal „einen ganz anderen Eindruck auf die Menschen“ machen. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern keine Angst einjagen, aber wir müssen auf die Dringlichkeit der aktuellenLage hinweise: Es kommt jetzt auf jede und jeden Einzelnen an.“ Ab heute Nachmittag wird daher täglich ein Wagen der Feuerwehr in der Zeit zwischen 11 und 16 Uhr - bei Bedarf auch bis 18 Uhr – kontinuierlich in der Fußgängerzone, auf dem Leopoldplatz und der Leopoldstraße (bis zur Kreuzung Zerrennerstraße) unterwegs sein und nacheinander an verschiedenen Punkten halten machen, um die Lausprecherdurchsagen abzugeben. Der Text der Durchsage lautet: „Bitte beachten Sie die generelle Maskenpflicht. Verstöße werden angezeigt. Hier in der Fußgängerzone ist auch das Abnehmen der Maske beim Essen, Trinken oder Rauchen nicht erlaubt. Schützen Sie sich und andere. Dies ist gerade jetzt sehr wichtig.

stpf

 

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Gedenkfeier der VVN auf dem Pforzheimer Hauptffriedhof im Jahr 2020

Traditionell findet jedes Jahr am Totensonntag auf dem Hauptfriedhof eine Gedenkfeier der Pforzheimer VVN statt. Corona bedingt fand die Feier in diesem Jahr nur im kleinen Kreis statt Zu Beginn begrüßte Rüdiger Jungkind von der Kreisvereinigung Pforzheim die Anwesenden. Danach sprach Janka Kluge, Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es ist auch heute noch an die Opfer der faschistischen Diktatur zu erinnern. Auch in Pforzheim wurden Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter verhaftet und verschwanden dann in den Konzentrationslagern. Ebenso gab es in Pforzheim jüdische Menschen, die deportiert und ermordet wurden. In ihrer Rede ging Janka Kluge außerdem der Frage nach, was es bedeutetaus der Geschichte zu lernen. Es genügt nicht, den Namen Anne Frank schon einmal gehört zu haben, wichtig ist vielmehr ihre Geschichte einordnen zu können. Sie zeigte anhand der Rede eines elfjährigen Mädchens aus Pforzheim auf, dass erheblicher Unterschied ist, ob ein Geburtstag nicht wie gewünscht mit den Freundinnen gefeiert werden kann, oder ob eine Familie sich verstecken muss, kaum Außenkontakte möglich sind und sie von der Deportation bedroht sind. Frau Kluge nahm auch Bezug auf eine Rede, die eine junge Frau am Tag davor in Fulda gehalten hat. Ebenfalls auf einer Corona Kundgebung sprach „Jana ausKassel“ davon, dass sie sich wie Sophie Scholl fühle, weil sie auch Flugblätter verteile. Für Frau Kluge stehen die beiden Vorfälle beispielhaft für eine Entwicklung, die sie schon länger beobachte. Rechte versuchen immer öfter Widerstandskämpfer*innen für ihre Interessen zuinstrumentalisieren. Sowohl die sogenannte Identitäre Bewegung als auch die AfD behaupteten bereits, dass Sophie Scholl heute bei ihnen wären. Ein  Versäumnis machte Janka Kluge bei der linken Bewegung aus. „Wir müssen wieder deutlicher sagen, was Faschismus bedeutet“  folgerte sie zum Schluss. Auf der Gedenkfeier der VVN Pforzheim zur Erinnerung an die Opfer der faschistischen Gewalt wird das seit Jahren gemacht.
 (Presseerklärung der VVN-BdA Pforzheim)

 

Foto unten: Janka kluge (VVN)

2. Foto: Kranz der Stadt Pforzheim/Gemeinderat

3. Foto: Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung

(Alle Fotos © VVN)

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Grüne Liste will Straßenreinigung rekommunalisieren

Die Grüne Liste beantragt die Straßenreinigung inklusive des Winterdienstes wieder in die städtische Hand zurück zu holen. Hierfür wird beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein Konzept vorlegt wie eine Umsetzung aussehen könnte. Für die Grüne Liste hat die Forderung mehrere Gründe. Zum einen ist die beruflich Straßen reinigende Person, die ein bestimmtes Quartier zuverlässig säubert, viel verantwortlicher engagiert, als dies ein Reinigungsdienst leisten kann. Hierdurch ist auch ein bedarfsorientiertes Vorgehen umsetzbar, das sich nicht nur unflexibel an einen Auftragsplan orientiert. Zusätzlich kann ein sparsamer Einsatz von Ressourcen nicht nur die Kosten senken, sondern auch beispielsweise unnötiges streuen und damit unnötige Umweltbelastungen mindern. So finden sich auch gutachterliche Stellungnahmen wie die des Zentrums Public Management in Bremen aus dem Jahr 2013, die durch die Rekommunalisierung eine Qualitätssteigerung und geringere Kosten feststellt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass mit dieser Maßnahme lokale Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

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Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten! Leaved no one behind!

 


Verfahren gegen Unterstützerin der Aktion Leave no one behind vor dem Amtsgericht Karlsruhe eingestellt.

Am Dienstag, den 1.12.2020 fand im Amtsgericht Karlsruhe der erste von 4 Prozessen in Zusammenhang mit dem Aktionstag der Seebrücke "Leave no one behind" statt.

Für den 19.4.2020 hatte die Seebrücke zusammen mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne – #LeaveNoOneBehind – zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: "Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig – Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen – auch in Karlsruhe" aufgerufen.

Da die Stadt Karlsruhe (rechtswidrigerweise !) keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe ein Vorschlag für die Gestaltung des Sonntagnachmittags verbreitet, am 19.4.2020 individuell zwischen 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehen und seine Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen, und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern. Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Lage in den Lagern an den Außengrenzen der EU, wie zB in Moria auf Lesbos, wo bis zu 20.000 Menschen im 10-fach überfülltem Lager zusammengepfercht waren, nochmals dramatisch verstärkt, da die Menschen dort keinen Abstand waren können, und auch minimalste Voraussetzungen für notwendige Hygienemaßnahmen nicht gegeben sind.

Bei dem Solidaritätsspaziergang sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen Anderen gehalten wird. Vorsichtshalber sollten auch alle Spaziergänger_innen gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen,damit niemand gefährdet wird. Ziel der Aktion war es ja gerade u.A. auf die Gefährdung der Flüchtlinge durch den Corona-Virus aufmerksam zu machen.

Etliche Menschen sind auch in Karlsruhe, wie auch in anderen Städten, diesem Vorschlag zur sonntäglichen Freizeitgestaltung gefolgt, und haben auf die tödliche Gefahr für viele Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU hingewiesen und eine sofortige Evakuierung der Lager gefordert.

Dafür sollen 4 Personen jetzt mit einem Bußgeld von 200,00 € zzgl. 28,50 € "bestraft" werden.

Kennzeichnenderweise setzte der Polizeieinsatzleiter auch noch die Meinungsfreiheit außer Kraft (!) - bei Corona gäbe es keine Meinungsfreiheit - und zwang die Betroffenen Ihr Schild umgekehrt auf den Boden zulegen, damit es nicht gesehen werden kann. Auf dem Plakat stand: "Fredom of movement for everyone - Leave no one behind - Evacuate Moria now !"

Auf Befragung des Rechtsanwalts der Betroffenen Wolfram Treiber gab der geladene Polizeizeuge zu, dass die Betroffene ein Schild mit sich geführt habe und dass sie auch andere mit Schildern bzw. Transparenten gesehen haben, wovon skandalöserweise nichts in den Akten zu finden war. Weiter gab er zu, dass der Einsatzzug Karlsruhe eingesetzt war, der üblicherweise bei Demonstration und im Fußball eigesetzt wird, dh de facto dass die Kontrolle wegen des Aktionstags stattfand und es sich nicht um eine Kontrolle der Corona-Schutzmaßnahmen handelte.

Völlig inakzeptabel ist es jedoch, dass der Einsatzleiter des Einsatzzugs die Betroffen zwang das Schild mit der Aufschrift nach unten zu legen, da es bei Corona keine Meinungsfreiheit gäbe (!). Dieser ungeheure Vorgang hat inzwischen sogar den Weg in eine Kunstausstellung im Staatlichen Kunstverein gefunden...

Viele Jurist_innen haben inzwischen die Praxis als rechtswidrig kritisiert wesentliche Grundrechte pauschal durch Verordnungen und damit ohne Beteiligung der Parlamente auszuhebeln. Bezeichnenderweise hatte auch das BVerfG 2 Tage vor dem Vorfall am 17.4.2020 ein "Machtwort" gesprochen und angemerkt, dass auch bei Corona die Versammlungsfreiheit nicht pauschal außer Kraft gesetzt werden dürfe. Dies wurde aber offensichtlich von den Polizeikräften völlig ignoriert - im Gegenteil wurde sogar noch zusätzlich die Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, was ein Polizeihauptkommissar eigentlich besser wissen müsste... In der nächsten der Corona-Verordnungen, die ab 4.5.2020 galt, wurden insofern die Versammlungen aus den pauschalen Verboten ausgenommen. Der Betroffenen war es auch wichtig zu erklären, dass sie nicht zu den Corona-Leugner_innen gehört sondern sie sich gerade dafür einsetze, dass sich der Schutz auch auf die Geflüchteten in den Lagern erstreckt.

Als Ergebnis wurde das Verfahren eingestellt und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Unverständlicherweise bleibt die Betroffen aber auf ihren eigenen Kosten sitzen.

Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten ! Leaved no one behind !

Einer der 4 Betroffenen ist im Übrigen ein freier Radio-Redakteur des Querfunk, der mit den Aktivist_innen nichts zu tun hatte und der nur aus gebührendem Abstand O-Töne der Aktivist_innen, warum diese die Aktion wichtig finden, einfangen wollte, und der nun ebenfalls mit Bußgeld belegt wurde.

Das Verfahren gegen den Redakteur findet nunmehr am Montag, den 7.12.2020 um 11.20 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe im Sitzungssal 0.11, EG, Schlossplatz 23 in Karlsruhe statt.

PM

 

 

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Rechtsextreme bei der Polizei?

Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei fordern sorgfältige Aufklärung und nachhaltige Untersuchung der rechtsextremen Chatgruppe von Polizisten*innen in Pforzheim und Nordbaden. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, nachdem fast zwei Dutzend Beamte*innen in der Region identifiziert wurden. Die beiden Initiativen heben hervor, dass sie die demokratische Verantwortung vieler Polizisten*innen würdigen, deren wichtiger Dienst dadurch beschädigt wird.
Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei erwarten, dass gegen die rechtsextremen Beamten*innen von einer unabhängigen Stelle ermittelt wird, etwaige Netzwerke innerhalb der Polizei aufgedeckt werden sowie mögliche Verbindungen zu rechten Parteien, Gruppen und Initiativen in Pforzheim und der Region untersucht werden.

PM/IgR

 

 

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Jugendgemeinderatswahl 2020

Das Ergebnis der Jugendgemeinderatswahl 2020 steht fest


Die Auszählung der diesjährigen Jugendgemeinderatswahl ist beendet, der neue Jugendgemeinderat der Stadt Pforzheim ist gewählt. Während des Wahlzeitraumes vom 16. bis zum 29. November 2020 durften alle Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Pforzheim zwischen 14 und 21 Jahren ihre Stimmen abgeben. 10.675 Jugendliche waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei der diesjährigen Jugendgemeinderatswahl bei 23,2 Prozent. 6 Kandidatinnen haben es in den neuen Jugendgemeinderat geschafft, 7 Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte wurden wiedergewählt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr auf eine offizielle Verkündung des Wahlergebnisses in Anwesenheit der Kandidatinnen und Kandidaten verzichtet. Oberbürgermeister Peter Boch: „Auch wenn die Umstände unsere persönliche Begrüßung direkt nach der Wahl nicht zulassen, freue ich mich darauf, die neuen Jugendgemeinderätinnen und –räte bei der ersten Sitzung im neuen Jahr offziell in ihr Amt einführen zu können.“ Die Organisation und Durchführung der Wahl war in diesem Jahr eine besondere Herausforderung und so anerkennt Bürgermeister Fillbrunn: „Wir danken insbesondere den Schulleitungen der weiterführenden
Schulen und den dort involvierten Personen, die uns bei der Durchführung der Jugendgemeinderatswahl trotz der derzeitigen Pandemiesituation unterstützt haben.“Die konstituierende Sitzung des neuen Jugendgemeinderates findet am 21. Januar 2021 statt. Gleichzeitig werden dann die ausscheidenden Jugendgemeinderatsmitglieder verabschiedet. Eine Übersicht zum Wahlergebnis ist unter www.jugendgemeinderat-pforzheim.de abrufbar.

stpf

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Offener Brief für Abrüstung..


Bitte setzen Sie sich in diesen schwierigen Zeiten für Abrüstung ein!

 

Sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum,

wir schreiben Ihnen als Wähler*innen aus Ihrem Wahlkreis, da wir mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Wie kann Deutschland weiter Milliarden von Euro für Rüstung ausgeben, wenn so dringend Investitionen in zivile Bereiche, wie in den Gesundheitssektor, die Bildung, den Klimaschutz, den nachhaltigen Umbau unsres Wirtschaftssystems oder in diesoziale Gerechtigkeit getätigt werden müssen? Auch für den Bundeshaushalt 2021 ist erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant. Lag dieser 2015 noch bei rund 30 Milliarden Euro, sollen die Ausgaben für Rüstung im kommenden Jahr auf über 50 Milliarden Euro steigen. Dies ist ein Zuwachs von unglaublichen 66%!

Es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Erhöhung nur ansatzweise auch in anderen Haushaltsbereichen zu beobachten wäre.Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen in zivilen Bereichenvernachlässigt. Das wird u.a. sichtbar z.B. im Abbau von sozialen Leistungen, der ungerechten und nicht leistungsbezogene Bezahlung des Gesundheits- und Pflegepersonals, der pädagogischen Fachkräfte in KITAs und in Grundschulen, der Vernachlässigung von Zukunftstechnologien u.v.m.Augenblicklich beobachten wir verstärkt und mit großer Besorgnis die Zersplitterung unserer Gesellschaft und die Aggressionen gegen Menschen, Gebäude und Symbole, die in besonderer Weise für unsere demokratischen Grundwerte stehen.  Wir brauchen das in unsrer Volkswirtschaft erwirtschaftete Geld, um Bedürftigen in ihrer Not zu helfen, ihre Rechte zu schützen und um Zusammenhalt und Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Selbst im „reichen Deutschland“ müssten daher Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe aus unserer Sicht ein hohes Ziel zukünftiger politischer Bemühungen sein.Stattdessen wird weiter Geld in Rüstung investiert, um das „2% Ziel“ der NATO zu erreichen. Wir fragen Sie, wie bringen uns „Investitionen“ in Krieg und Militär, wie z.B. in bewaffnete Drohnen, neue atomwaffenfähige Flugzeuge oder in die Entwicklung eines
neuen europäischen Panzers, als Gesellschaft weiter?

Unserer Meinung nach gar nicht.Wir vermissen die dringend erforderliche friedensethische Diskussion über die geplanten weitergehenden Einsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist bekanntlich als Parlamentsheer entstanden mit der eindeutigen Selbstbeschränkung auf Verteidigungsaufgaben.Bitte setzen Sie sich auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar für eine inhaltliche Diskussionder neuen Planungen des Bundeshaushaltes ein. An einem Gespräch über zivile Möglichkeiten der Konfliktbewältigung und die Weiterentwicklung des dazu verfassten Aktionsplanes der Bundesregierung von 2004 haben auch die christlichen Friedensgruppen großes Interesse. Wie können Szenarien einer zivilen Sicherheitspolitik diskutiert und ausgestaltet werden? Ihre erfolgreiche INITIATIVE LEGISLATIVE zur Schaffung neuer Gesetze in der Bekämpfung neonazistischer Hetze – sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum – ist in Pforzheim in guter Erinnerung und kann beispielhaft für ein friedenspolitisches Engagement Ihrerseits sein.Daher bitten wir Sie:

Setzen Sie sich für neue Denkweisen und eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben ein, damit das freigegebene Geld beispielsweise in gerechte Außenbeziehungen, in eine nachhaltige und verlässliche europäische Nachbarschaft, einewiderstandsfähige Demokratie, die Ausbildung von Friedensfachkräften, Mediatoren und die Stärkung des zivilen Friedensdienstes in Krisengebieten investiert werden kann. Deutschland darf den weltweiten Rüstungswettlauf nicht noch weiter anheizen, sondern muss unserer Meinung nach endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, ein Verbot von Atomwaffen auf deutschem Boden durchsetzen, als NATO-Mitglied die Praxis der nuklearen Teilhabe beenden und sich stattdessen an der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur mit veränderten Aufgaben beteiligen. Vielleicht haben wir heute z.B. im Cyber-Bereich ganz andere Bedrohungslagen, auf die gar nicht mit atomaren Mitteln reagiert werden kann.Über eine Antwort, ob und wie Sie diese und andere Themen in Übereinstimmung mit Ihren persönlichen Überzeugungen in die Diskussion um die Militärausgaben einbringen, würden wir uns sehr freuen. Bitte teilen Sie uns auch mit, sollten Sie eine Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Quincke und andere Unterzeichner

 

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE

Christof Weisenbacher

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrte Bürgermeisterriege,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

in dem von Ihnen, Herr OB Boch und Herr Erster Bürgermeister Büscher, eingebrachten Haushalt zeichnen Sie ein schwarzes Bild der Zukunft Pforzheims.

Die Finanzplanung weist bis Ende 2024 den Rückgang der Liquidität auf das gesetzliche Mindestniveau aus. Für die Jahre 2025 ff. kündigen Sie an die möglichen Investitionen werden auf ein Niveau sinken, das für eine Großstadt zu niedrig ist. Deshalb müsseab 2025 die Haushaltskonsolidierung von 2016 mit einer bisher nicht dagewesen Härte fortgeschrieben werden. Zur Erinnerung aller, die nicht dabei waren: die Haushaltskonsolidierung von 2016 war jene Beschäftigungstherapie des Gemeinderates, bei der teilweise um Positionen mit Kleinstbeträgen im 4-stelligen Bereich versucht wurde, den Haushalt kurzfristig zu retten.

Gleichzeitig dokumentieren Sie, dass beim Projekt Strategische Haushaltskonsolidierung im Grunde viel zu wenig vorangeht. Zugegebenermaßen wegen Corona wurde das strategische Zielsystem vom Gemeinderat im März nicht beschlossen.Aber Sie schreiben es kam verwaltungsintern zum Einsatz. Ein Eckdatenbeschluss des GR zum Haushalt fand nicht statt. Die Bewertungsmatrix wurde nicht angewendet. Unseres Erachtens hätte dies jedoch zwischen Juni und August zumindest angegangen werden können.

Der Haushaltsstrukturausschuss wurde von Ihnen, Herr OB Boch, zunächst ausgesetzt, dann kurz vor dem letzten Doppelhaushalt 2018 wiedereingesetzt. Letztes Jahr hat der Ausschuss genau 1x getagt. Dieses Jahr hat er immerhin schon 3x getagt, aber wirkliche Ergebnisse des Projektes gibt es nicht und echte Diskussionen über die Haushaltsstruktur fanden überhaupt nicht statt.

Und dann, meine Damen und Herren,erinnern wir uns an die Beratungen von vor zwei Jahren. Der Haushalt wurde beraten und ein Monat später hatten wir 50 Millionen € mehr, die Gesamtverbesserung des Haushaltes belief sich auf ca. +25 Mio. €. Sehr geehrter Herr OB Boch, sehr geehrter Herr EBM Büscher: warum sollen wir Ihnen die finanzielle Schwarzmalerei bis 2025 glauben, die Sie im Haushalt zeichnen? Natürlich wissen wir, dass uns Dank Corona eine ungeahnte Wirtschaftskrise erwartet. Und wichtige Einnahmen werden sinken. Aberseit 2009 sind wir im Gemeinderat und es kam immer anders als vorausgesagt. Die Ergebnisse waren immer besser als die Prognoseund die Planung – selbst bei der Finanzkrise 2009.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Beauftragung der KGSt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, um den Prozess der Haushaltsstrukturierung zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, dass in den nächsten 2 Jahren ein substanzielles Ergebnis vorliegt.

 

Darüber hinaus werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für folgende Themen einsetzen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Regierungspräsidiumzu sprechen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Und es müssen Planungsraten in den Haushalt 2021.
    Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Diese Planung muss beschleunigt werden, Container als Klassenzimmer sind nicht akzeptable Notlösungen. Deshalb muss bei den Inselschulen und anderen Schulen wie z.B. den Osterfeldschulen so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle auf der Insel wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!
  2. Bei der Diskussion über große Summen, wird das vermeintlich Kleine gerne vergessen. Daher beantragen wir exemplarisch die finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung. Da Sie, Herr OB Boch, dies nicht selbst entscheiden wollen, müssen wir hier wohl nachhelfen.
  3. Die Installation von stationären Verkehrsüberwachungsgeräten an allen dicht befahrenen Hauptstraßen stadtein- und auswärts zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Lärmbelästigung für die Anwohner halten wir fürunumgänglich.Die Diskussion um den Lärmaktionsplan hat gezeigt, dass viele Menschen von Lärm betroffen sind. Durch unsere Flyer-Aktion fordernviele Haushalte Tempo 30 in ihrer Straße.
  4. Wir fordern die jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 20 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätze und Straßenbereiche im ganzen Stadtgebiet.
    Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen. Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Den Ausbau des Radverkehrs beobachten wir genau, beim ÖPNV haben wir Dank der Vollprivatisierung nur wenig Einfluss.
  5. Wir fordern die zeitnahe Offenlegung der Gesamtkosten für die Untersuchungen der angedachten Gewerbefläche Ochsenwäldle. Wir sind gegen die Zerstörung der Waldfläche. Stattdessen müssen bestehende Flächen verdichtet und entwickelt werden.
    Generell fordern wir die Definition von Kriterien und Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen.
    Die Hauptkriterien müssen sein: Die Tarifbindung der Unternehmen und ein Betriebsrat muss vorhanden sein.Wir fordern die bevorzugte Ansiedlung von Unternehmen,
    • die mittel- und hochwertige Arbeitsplätze schaffen,
    • die hier ihre Steuern bezahlen,
    • die existenzsichernde Löhne und Gehälter zahlen,
    • die eine gute Arbeits- und Ausbildungsethikvorweisen,
    • die eine hohe Flächeneffizienz bezüglich Arbeitsplätze, Lohnsumme und Gewerbesteueraufkommen nachweisen
    • und die Umweltauflagen einhalten
  6. Wir fordern die Erweiterung des Budgets für den Internationalen Beirat.
  7. Wir unterstützen die Ornamenta als Marke und Weiterentwicklung für Pforzheim. Ein Hauptziel der Ornamenta ist es, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung anzusprechen und die soziale Entwicklung der Stadt voranzubringen.Das ist uns wichtig.
  8. Wir stellen erneut zur Diskussion eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat genauso wie eine Reduzierung der Sachkosten des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates. Beginnen wir das Sparen bei uns den politischen Vertretern selbst – das ist konsequent und ein positives öffentliches Zeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Bäder-Deal von Anfang des Jahres und dem allgemeinen Umgangim Gemeinderat sagen. Dieser Deal, bei dem zwei völlig fremde Themen auf unlautere Weise verknüpft wurden und eine Mehrheit die Minderheit im Gemeinderat faktisch erpresst hat, ist schon heute gescheitert.
Ich darf erinnern: Stadtrat Hück hat in der Investorenfrage sein eigenes Spiel gespielt. Damit ließ er den Gemeinderat im Glauben, dass es einen Investor für den Wartberg gibt. Heute wissen wir: ein Investorenbad am Wartberg wird es nicht geben und der Gestaltungsbeirat konnte gerettet werden.
Ich frage Sie: war es das wert?
Uns ist ein Familienbad für Pforzheim wichtig. Eine Großstadt wie Pforzheim braucht ein Familienbad wenn sie familienfreundlich sein will.In der Standortfrage sind wir offen.

Das Thema Bäder wurde mit Blick auf die Landtagswahlen vor allem von den Herren Rülke, Hück und Sarow dazu genutzt, um sich mit Erfolgen als vermeintliche Retter der Bäder und Pforzheimer Investoren in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ist das der Stil des politischen Umgangs, den wir miteinander pflegen wollen, um Entscheidungen herbeizuführen? Mir fällt dazu nur der Spruch ein: „Niveau ist keine Creme und Stil ist nicht das Ende des Besens“.

Abschließend möchte ich noch zum Thema Personal sagen: wir tragen die „Nullrunde“ beim Stellenplan mit. Im Zuge der Haushaltsstrukturdiskussion muss auch dieses Thema betrachtet werden. Und Herr Oberbürgermeister, wir müssen Sie loben: die Entscheidung zur Jobcenter-Leitung im Frühjahr war eine gute Entscheidung. Wir erhoffen uns dadurch neue Wege und Möglichkeiten in der kommunalen Beschäftigungsförderung.

 

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die digitalen Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


PM/WiP_Linke

 

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WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

 

Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.

„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.

Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.

WiP/Die Linke fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird mit dem RP Gespräche zu führen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit u.a. das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Deshalb muss so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!

WiP/Die Linkefordert diefinanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung, Maßnahmen im Sinne des Lärmaktionsplans, die Planung für eine Beteiligung und Umsetzung der Verkehrsberuhigung Zerrennerstraßeund tritt für Maßnahmen zur dringend notwendigenMobilitätswendeein.Dazu gehört der Ausbau der Radverkehrsinfrastrukturund dieVerbesserung des ÖPNV.

Die Stadträte fordern außerdem die Definition von sozialen und ökologischen Kriterien für die Ansiedlung von Unternehmen.

 

PM/WiP/Linke

 

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Leserbrief zum "Nothaushalt"..

 

Die Stadt Pforzheim erwartet für 2021 ein Defezit von 33 Mio. Euro und in den folgenden Jahren wird es nicht besser. 1. BM Büscher sagt es ist ein Blick in die Glaskugel. Die CDU spricht von einem Nothaushalt. Angesichts der konjunkturellen Erwartungen bleibt kaum Spielraum Herr Füllgrug.
Die für mich mithin wichtigste Angelegenheit für die kommende Ausrichtung des städtischen Haushalts ist das Festhalten am Bäderkompromiss, der im Januar mit einer sehr deutlichen Mehrheit beschlossen wurde. Wenngleich die Forderung des Huchenfelder Ortschaftsrates, nach einem Kinderschwimmbecken,den Neubau verzögern würde. Die Entwicklung des Inselcampus sehen ich positiv, aber nicht vordringlich, denn es gibt noch andere Realschulen in Pforzheim wie die Konrad-Adenauer-Realschule, die stets übergangen wird. Der Ausbau der Inselschule, würde mehr als eine Million kosten, die man dafür in die Hand nehmen müsste und bislang unklaren Finanzierungszusagen von Land und Bund. Ich wehre mich vor allem gegen alle Versuche, das Emma auf das Insel-Areal zu versetzen und damit auf weitere Jahre zu verzögern, da die große Lösung Inselcampus im besten Falle in fünf Jahren angegangen werden kann. Außerdem bekenne ich mich zum Bader-Outlet, bei dem die Freien Wähler, das seit mehr als einem Jahr fällige offizielle Bekenntnis des Gemeinderats wünschen und zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die auch die Ausweisung von Gewerbeflächen umfasst.

Ich sehe die Gutachteritis bzw. die Beauftragung von externen Planern und Konzeptberatern mit skeptischen Augen und möchte diese weiterhin kritisch hinterfragt wissen.


Im Bereich des Schulbaus wünsche ich mir baldmöglichst den Ausbau der Ottersteinschule, die Berücksichtigung der Konrad-Adenauer-Realschule sowie die energetische Sanierung maroder, sanitärer Bereiche, auch in Hinsicht auf diese Pandemie.

Aber natürlich vieles mehr nach der Berücksichtigung der Glaskugel, auch der Vernebelten, der Dunstigen... fordern kann man viel, doch eine Ausrede findet sich schneller, als eine Maus ein Loch.

Markus Speer

 

 

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

 

Leuchtendes Orange gegen Gewalt an Frauen

 

(stp/nh).Heute, am 25. November, findet der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. In einer gemeinsamen Aktion mit dem ZONTA Club Pforzheim wird deshalb das Neue Rathaus der Stadt Pforzheim angestrahlt und in einen orangenen Mantel gehüllt. Damit setzt die Stadtverwaltung ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Neben dem Neuen Rathaus werden das Stadttheater, das Kulturamt, das Reuchlinhaus, das Helios Klinikum, der Sparkassenturm, einige Geschäfte in der Dillsteinerstraße und die Fakultät für Gestaltung der Hochschule Pforzheim in orange erleuchten. Auch auf ihren Social Media Kanälen, auf Facebook und Instagram, schließt sich die Stadt der Aktion von ZONTA „Orange theworld“ an und ruft somit auch ihre Follower dazu auf, zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung zu beziehen.

 

Bereits am Montag fand eine digitale Gesprächsrunde mit Expertinnen zum Thema „NEIN zu Zwangsheirat“ statt.Veranstalterin der digitalen Gesprächsrunde ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe Zwangsheirat Pforzheim Enzkreis und der Terre des Femmes Städtegruppe Pforzheim Enzkreis. Das kommunale Kino beteiligte sich mit dem Film „Nur eine Frau“, der „on Demand“ auf der Webseite www.koki-pf.de zur Verfügung stand. Der Film basiert auf der realen Geschichte einer jungen Frau und Mutter aus einer türkisch-kurdischen Familie, die 2005 in Berlin einem sogenannten Ehrenmord zum Opfer fiel.

 

Hintergrund des Internationalen Gedenktags gegen Gewalt an Frauen

Der Gedenktag geht auf den 25. November 1960 zurück, als die drei Schwestern Mirabalaufgrund ihrer politischen Aktivitäten vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet wurden. Mut und Schicksal der Mirabal-Schwestern wurden bald zum Symbol für den Widerstand von Frauen gegen Unrecht und Gewalt. 1981 wurde dieser Tag in Bogota, Kolumbien, zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen ausgerufen. Diese Initiative wurde 18 Jahre später von den Vereinten Nationen aufgegriffen und der 25. November zum Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

stpf

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Grüne Liste will die Hochschule sichtbarer machen

„Die Grüne Liste möchte, dass die städtische Verwaltung an den vier großen Ortseingängen Pforzheims eine Tafel aufstellt mit dem Hinweis – Hochschulstandort Pforzheim. Denn wir haben eine exzellente Hochschule, die national und international sehr gefragt und vernetzt ist. Die Fraktion stellte dazu den Antrag, den Imagefilm der Hochschule „Führend durch Perspektivwechsel“: https://youtu.be/sUZ45DdV26U in die städtische Homepage als Link oder Vollversion einzubinden. Mit etwa 6200 Studierenden, davon 850 Internationals, aus 70 Ländern, 29 Bachelor und 18 Masterstudiengängen, ca. 300 Lehrbeauftragten und 370 Mitarbeitern ist die Hochschule ein wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Gegenwarts- und Zukunftsfaktor, sowie ein national und international bedeutender Wissens- und Forschungsstandort besonders auch im Hinblick auf die Lösungen der drängenden Zukunftsfragen.“ so Axel Baumbusch. 

„In einer Anfrage möchten wir wissen, ob der städtische Imagefilm –Der Pforzheim Film:  https://www.youtube.com/watch?v=phneLsvIjS4 durch einen Beitrag zur Hochschule Pforzheim ergänzt werden kann. Bisher kommt die Hochschule in diesem Film leider nicht vor. Ein Imagefilm der Hochschule ist bereits vorhanden, eventuell kann, in Rücksprache mit der Hochschule, ein Teil daraus verwendet werden, um die Kosten gering zu halten. In den U-Multirankings ist sie eine der dreizehn besten Hochschulen Deutschlands mit einer hohen Zahl interdisziplinärer Veröffentlichungen und einer internationalen Ausrichtung. Pforzheimer Absolventen des Studiengangs Transportation Design arbeiten weltweit in internationalen Firmen. Die Fakultät für Wirtschaft und Recht hat eine AACSB-Akkreditierung welche ihre Qualität als Business School im Kreis der weltweit Besten bestätigt. Im CHE-Ranking erhielt sie die maximale Bestnote für den Studiengang Wirtschaftsrecht.“ ergänzt Stellvertreter Emre Nazli.

„Die Hochschule Pforzheim mit ihren drei Fakultäten – Gestaltung, Technik sowie Wirtschaft und Recht – genießt einen erstklassigen Ruf. Denn Kreativität verbunden mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung und technischer Präzision macht die Hochschule auch zu einem attraktiven Wissenschafts- und Forschungspartner für die regionale und überregionale Wirtschaft. In Baden-Württemberg ist sie eine der größten Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit sehr guten Positionen in nationalen und internationalen Rankings. Mit 100 Partneruniversitäten kooperiert sie weltweit, engagiert sich in internationalen Netzwerken und räumt wirtschafts- sowie unternehmensethischen Fragen einen hohen Stellenwert ein. Die Hochschule verpflichtete sich als eine der ersten weltweit zur Einhaltung der von der UN initiierten „Principles for Responsible Management Education“ (PRME). Sie ist großer und wichtiger Arbeitgeber in der Stadt und gestaltet durch Lehre und Forschung prägend unsere Zukunft mit. Selbst vielen hier geborenen Pforzheimern ist dies nicht bekannt. Und im Pforzheimer Stadtbild wird davon bisher nichts sichtbar. Das ist ein geistiges Gold, welches sichtbar werden muss!“ begründet Stadträtin Petra Bösl den Antrag und die Anfrage der Grünen Liste.

Bei dem jüngsten Besuch ist die Fraktion auch beeindruckt wie schnell und professionell die Hochschule den Semesterbeginn im Corona-Lockdown im März gestaltet hatte als Vorreiterin für Hochschul-Hygienekonzepte in Pandemiezeiten.

 

PM/GL

 

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Zisternen in städtischen Neubauten einplanen

„In allen städtischen Neubauten, soll künftig eine Zisterne als Wasserreservoir eingeplant und wo möglich, eingebaut werden, fordert die Grüne Liste im neuen Antrag. Gedacht wurde dabei an Bauten der Stadtbau, von Schulen und Kitas oder anderen in städtischem Auftrag gebauten Gebäude.“ So ihr Sprecher Axel Baumbusch. “Denn die städtischen Bäume werden zurzeit mit Trinkwasser gegossen, schon jetzt reicht die natürliche Regenmenge nicht mehr aus, um diese ausreichend zu versorgen.“ „Diese Bäume sind einer der wichtigsten Schutzfaktoren für das Stadtklima. Denn alle Prognosen des laufenden Klimawandels sprechen für eine weitere Verstärkung der aktuell schon sehr trockenen, regenarmen Situation. Daher sollte jetzt dringend eine Vorsorge getroffen werden, damit genügend Wassermengen in Zisternen jederzeit und unabhängig von langenTrockenperioden zur Verfügung stehen, um die Bäume im Stadtgebiet zu erhalten.“ Erläutert sein Stellvertreter Emre Nazli. „Die Regenphasen sind völlig ausreichend um die Zisternen mit Wasser zu füllen. Denn dann, wenn die Entnahme von Trinkwasser und aus den Flüssen, in den trockenen Phasen, zum Zweck des Gießens verboten ist, ist es bereits zu spät.“ Begründet Petra Bösl den Grüne-Liste Antrag

PM/GL

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Juristisches Nachspiel zu Störungen Im Deutschen Bundestag vom 18.11. 20 geplant..

"Provokation mit System.."

Grosse Aufregung und scharfe  Verurteilung regte  sich nicht nur bei den Parteien im Bundestag, ( ausser der AfD,) dass Abgeordnete der AfD sich als "Schleuserpartei" betätigt haben soll. Mehrer AfD-Abgeordnete hatten bekannte Youtuber mittels Besucherausweis einen Zutritt in den Bundestag verschafft, die dann verschiedene Abgeordnete vor der Abstimmung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bedrängt haben bzw. auch versucht haben, in Büros einzudringen.

Dazu gab es eine Verurteilung im Bundestag in einer aktuellen Stunde am 20.11.20:

Fünf Fraktionen verur­teilen Ver­halten von AfD-Gästen im Bundes­tag
Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen


Das Verhalten von AfD-Gästen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch, 18. November, ist von Vertretern aller anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen und entschieden verurteilt worden. In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen –  Die parlamentarische Demokratie schützen“ wertete Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) am Freitag, 20. November 2020, die Vorfälle als „Angriff auf das freie Mandat und Angriff auf die parlamentarische Demokratie“.

CDU/CSU: Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD
Abgeordnete seien „massiv bedrängt, ohne ihr Einverständnis aggressiv gefilmt“ und, wie Aufnahmen nahelegten, „übelst beleidigt“ worden. Zwar sei man gewohnt, dass die AfD das Ansehen des Parlaments „in den Dreck ziehen“ wolle, doch sei mit diesen Ereignissen „eine neue Qualität“ erreicht worden.

Eine Abstimmung im Bundestag habe offenbar „durch Bedrängung – man könnte auch sagen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Dies sei der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD im Parlament, so Grosse-Brömer.

AfD: Das hätten wir verhindern müssen
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland sagte, dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter seiner Fraktion „bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht“. Dafür entschuldige er sich als Fraktionsvorsitzender. Hier sei etwas „aus dem Ruder gelaufen“, fügte er hinzu und räumte ein: „Das hätten wir verhindern und diese Besucher beaufsichtigen müssen.“

„Unterstellungen“, diese Vorfälle seien von der AfD-Fraktion beabsichtigt gewesen, seien jedoch „infam“. Auch vermisse er bei der Bewertung der Vorfälle „die Gleichheit der Maßstäbe“. So sei am Mittwoch ein Mitglied seiner Fraktion außerhalb des Parlaments von der Polizei festgenommen worden, obwohl er sich als Abgeordneter ausgewiesen habe. Es wäre angemessen, wenn die anderen Fraktionen auch diesen „Angriff auf einen Volksvertreter“ verurteilen würden.

SPD: Bewusste Grenzüberschreitung
Dirk Wiese (SPD) nannte Gaulands Rechtfertigung „scheinheilig“. Bei den Vorfällen vom Mittwoch habe es sich nicht um einen zufällig passierten Einzelfall gehandelt, sondern um eine „bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht“. Man lebe aber heute in einer wehrhaften Demokratie und wisse, „wie wir mit Verfassungsfeinden umgehen können“.

Auch die große Mehrheit der Bürger stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidige die Verfassung. Es sei richtig, dass der Ältestenrat beschlossen habe, diese Vorfälle straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.

FDP: Unerhörter Tabubruch
Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD vor, „die Institutionen in den Schmutz ziehen“ zu wollen, weil sie diese hasse. Ziel der Vorfälle vom Mittwoch sei es gewesen, „ein Klima der Bedrohung in dieses Haus zu tragen“. Am Mittwoch sei die AfD erstmals von „technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen“.

Dies sei ein „Tabubruch“ und „unerhört“. Man werde jedoch alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen und gegebenenfalls erweitern, um sich dagegen zu wehren: „Physische Obstruktion lässt sich dieses Parlament nicht gefallen“, unterstrich Buschmann. 

Linke: AfD verhöhnt Opfer des Faschismus
Petra Pau (Die Linke) nannte es „menschenverachtend und demokratiefeindlich“, dass AfD-Abgeordnete Personen in Bundestagsgebäude geholt hätten, „die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen“. Wie die AfD im Zusammenhang mit dem am Mittwoch beschlossenen Infektionsschutzgesetz von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, verharmlose den Faschismus und verhöhne dessen Opfer.

Die AfD werfe anderen Parteien vor, sie würden „die Corona-Epidemie parteiegoistisch missbrauchen“, doch tatsächlich versuche sie sich selbst auf Kosten von vielen erkrankten und gefährdeten Bürgern zu profilieren. Dies sei „erbärmlich“. 

Grüne: Ausflüchte mit doppeltem Boden
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, die „von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hindern“. Dabei hätten die AfD-Abgeordneten genau gewusst, wen sie einladen und was deren Absicht gewesen sei. Gaulands Äußerungen seien „Ausflüchte mit doppeltem Boden“.

Wer Abgeordnete einzuschüchtern versuche, „greift unsere Demokratie an“. Vor diesen „destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen“ würden FDP, Union, Grüne, SPD und Linke zusammen das Parlament schützen, betonte Haßelmann und fügte hinzu, man lasse sich „von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen - weder hier im Parlament noch anderswo“. (sto/20.11.2020)

Quelle: Deutscher Bundestag

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Neues von der "Coronafront":

Querdenkerdemo am 14.11. 20  in Frankfurt aufgelöst, Wasserwerfereinsatz auch

gegen Coronaleugner und - Gegner..

Auch in Karlsruhe entgleiste eine Querdenkerdemo, musste aufgelöst werden,  diesmal allerdings ohne Waserwerfereinsatz,

beteiigt war wiederum die von den Samstagdemos auf dem Marktplatz bekannte Susanne H. aus Pforzheim.. 

 

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Die Frankfurter Polizei hat heute mehrere rechtswidrige Blockaden des Gegenprotests gegen den Aufzug unter dem Motto "Querdenker - Kein Lockdown für Bembeltown" aufgelöst. Hierbei setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer gegen die nicht kommunikativ erreichbaren Blockierer ein. Die Personen wurden zudem abgedrängt. Es kam dabei zu körperlichen Angriffen auf die einschreitenden Polizeibeamten. Um diese zu beenden, wurde auch der Schlagstock eingesetzt. Die Blockierer hatten eine angemeldete Demonstration, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht durchgelassen.

Der Aufzug unter dem Motto "Querdenker - Kein Lockdown für Bembeltown" hatte mit erheblicher Verspätung im Kaisersack begonnen. Über zwei Stunden musste die Polizei auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) und das Abstandhalten hinweisen. Erst nachdem die Teilnehmer die Auflagen der Versammlungsbehörde befolgten, wurde der Start des Aufzugs zugelassen. In der Mainzer Landstraße, am Francois-Mitterrand-Platz, wurde der Aufzug zum ersten Mal blockiert. Hier erfolgte der erste Wasserwerfereinsatz nach mehrfacher Androhung. Im Bereich der Nidda-/Weserstraße wurde er noch einmal blockiert und es erfolgten Angriffe auf Polizeikräfte. Auch diese Blockade wurde aufgelöst. Erneut musste der Wasserwerfer eingesetzt werden. Weitere Störer kamen aber hinzu, so dass auch hier ein sicheres Passieren des Aufzugs nicht möglich war.

Im Bereich des Goethe- und Rathenauplatzes fand im Anschluss eine Kundgebung der "Querdenker" statt. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Auflagen zum Tragen der MNB und insbesondere die Mindestabstände nicht ansatzweise eingehalten wurden. Dutzende Lautsprecherdurchsagen und direkte Ansprachen durch die Einsatzkräfte änderten daran überhaupt nichts. Die Kundgebung wurde von der Polizei folgerichtig aufgelöst. 300 der versammelten 600 Teilnehmer entfernten sich zügig. Der Rest musste mit Lautsprecherdurchsagen und durch Polizeiketten gedrängt werden, zu gehen. Etwa 60-80 Personen weigerten beharrlich, den Platz zu verlassen, sodass auch hier der Wasserwerfer zum Einsatz kam.

Die Polizei ist konsequent und gezielt gegen gewalttätige Störer vorgegangen und hat ein direktes Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Teilnehmern, die es auf beiden Seiten gab, erfolgreich unterbunden. Später mussten die massiven Auflagenverstöße der "Querdenken-Kundgebung" zu deren Auflösung führen.

In der Bilanz wurden vier Polizeibeamte durch Störer verletzt. U.a. wurde eine Polizeibeamtin durch eine Teilnehmerin der "Querdenken-Kundgebung" ins Bein gebissen. Alle vier Tatverdächtige dieser Angriffe auf die Polizei wurden festgenommen. 288 Platzverweise wurden ausgesprochen und die zahlreichen Verstöße gegen die Versammlungsauflagen dokumentiert. Der Polizei sind drei Personen bekannt, die durch Eingriffsmaßnahmen leicht verletzt wurden.

ots

 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe

An der Versammlung der Initiative 'Querdenken 721' nahmen am Samstagnachmittag nach Schätzungen von Polizei und Versammlungsbehörde in der Spitze bis zu 1000 Personen teil. Insbesondere beim Zulauf der Demonstrationsteilnehmer zum Karlsruher Messplatz wurden über 200 Verstöße gegen die Maskentragepflicht, das Ansammlungsverbot und das Abstandsgebot festgestellt. Polizeibeamte mussten mehrfach einwirken und Teilnehmer auf ihr Fehlverhalten ansprechen. Auch zu Beginn der Versammlung um 14 Uhr mussten aufgrund von Gruppenbildungen Maßnahmen ergriffen werden, um die Abstandsregelungen wiederherzustellen. Während der weiteren Demonstration wurden nur noch einzelne Verstöße festgestellt.

Gegen 16 Uhr waren erste Abwanderungsbewegungen aus der Versammlung zu verzeichnen. Auch in der Abreisephase kam es zu Missachtungen gegen die allgemein gültigen Infektionschutzregelungen. Insgesamt musste die Polizei in 30 Fällen einschreiten. Dabei kam es zu einer Beleidigung gegen einen Polizeibeamten. Die Versammlung wurde um 17.55 Uhr beendet.

Die Gegendemonstration fand mit bis zu 130 Teilnehmern im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Unfriedliche Vorkommnisse wurden nicht festgestellt. Die Polizei setzte in zwei Fällen eine Drohne ein, um mit Luftbildaufnahmen eine objektive Situationseinschätzung vornehmen zu können.

Ots/StKa

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Baumspender gesucht!

 

Bäume sorgen dafür, dass wir uns in der Stadt wohlfühlen.
Sie stehen für Natur, für Wachstum, für Zukunft - und für das Leben. STADTBÄUME TUN UNS GUT

SAUERSTOFF-QUELLE: Ein Stadtbaum versorgt durchschnittlich zehn Menschen pro Tag mit Sauerstoff.
Das bedeutet zehnmal mehr Luft zum Atmen. Zugleich filtert er Staub und Schadstoffe aus der Luft.
NEKTARQUELLE FÜR BIENEN: Viele Stadtbäume bieten mit ihren Blüten ergiebige Nektarquellen. Stadt-Imker können dank Bäumen im Stadtraum höhere Honigerträge erzielen, als ihre Kollegen in der freien Landschaft.
INTERNATIONALE BEGRÜNUNG: In den Pforzheimer Parks und Grünanlagen und entlang der Straßen wachsen bereits Bäume aus vier verschiedenen Kontinenten. Wenn Sie weitere Informationen rund um das Thema „Stadtbäume“ suchen, empfehlen wir Ihnen einen Besuch des Baumlehrpfads KaiserFriedrich-Straße. Sie fi nden diesen Lehrpfad mit seinen zahlreichen informativen Tafeln südlich des Steubenstraße,der am Messplatz die Enz überspannt.  


Durch die natürliche Alterung, Krankheiten oder die Folgen der Klimaveränderung entstehen Baumlücken in unserer Stadt, die stetige Nachpflanzungen erfordern. Im Herbst 2019 sind bereits zahlreiche Baumnachpflanzungen von Seiten des Grünflächen- und Tiefbauamtes geplant.

Um unsere Stadtbäume auch für weitere Generationen zu erhalten und Baumlücken schnell zu schließen, sucht die Stadt Pforzheim mit der Spendenaktion „Unser Baum für Pforzheim“ Baumspender, die die Nachpflanzungen dieser Bäume finanziell unterstützen möchten.

Bereits ab einem Betrag von 20 € können Sie Baumpflanzungen in öffentlichen Parks, an Straßen, auf Plätzen sowie auf städtischen Friedhöfen in Pforzheim und seinen Stadtteilen finanziell unterstützen.
Im Anhang sind die Kontaktdaten zum spenden. Ich würde mich über eine Rückmeldung diesbezüglich freuen, damit wir einen Überblick haben, was bei der Aktion durch
  "unseren - BVN Aufruf "  bewirkt wurde.
Gerne können können sie die Spende auch an den Bürgerverein überweisen, wir leiten die Spenden dann gesammelt gerne an die Verwaltung weiter
Bürgerverein Nordstadt -
IBAN DE 73 6665 0085 0001 6230 52         BIC: PZHSDE66XXX

Verwendungszweck "Unser Baum für Pforzheim"

 

BVN

 

 

 

 

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Jagd auf Journalisten hinter bürgerlicher Fassade
Proteste gegen Corona-Maßnahmen

 

Die jüngsten Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland belegen eine gefährlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Journalisten. Neonazis und Hooligans nutzen die Demonstrationen, um unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gezielt und mit großer Brutalität Medienschaffende anzugreifen. Von den Demonstrierenden und ihren Führungsfiguren fehlt jede Distanzierung von dieser Gewalt. Die Polizei agiert zum Teil hilflos und behindert die Berichterstattung mitunter zusätzlich, anstatt das Recht auf freie Berichterstattung konsequent zu schützen.

„Wenn es nach den Neonazis und Hooligans geht, gehören zur neuen Normalität in Zeiten von Corona ständige Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF), Christian Mihr. „Wer sich bei Demonstrationen nicht klar von der gewaltbereiten rechten Szene abgrenzt, nimmt billigend in Kauf, dass Medien über manche Themen nur noch unter Gefahr für Leib und Leben ihrer Reporterinnen und Reporter berichten können. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen Medienschaffende bei Demonstrationen konsequent schützen und das Grundrecht auf Pressefreiheit durchsetzen."
Angriffe von „größeren Hooligan-Gruppen"
Allein bei der Demonstration des Bündnisses „Querdenken" in Leipzig am vergangenen Samstag (7.11.) zählte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit. Besonders Fotografinnen, Fotografen und Kameraleute berichten von massiven Bedrohungen, Rempeleien und Angriffen durch „größere Hooligan-Gruppen". Medienschaffende seien auf den Kopf geschlagen, geboxt oder von Gruppen um bekannte Rechtsextreme vor sich hergetrieben worden.

Betroffene Journalistinnen und Journalisten berichten, bei der Kundgebung in Leipzig hätten sich Menschen provokativ vor Kameras gestellt und Medienschaffende bedroht, zum Teil habe die Polizei zu Hilfe gerufen werden müssen. Insgesamt hätten sich mehr als 500 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum unter die Demonstrierenden gemischt.

Demonstrierende seien bis auf 15 Zentimeter an Reporterinnen und Reporter herangekommen, hätten ihnen Fragen ins Gesicht gebrüllt und sofort Antworten verlangt, berichten Betroffene. Besonders offensiv seien sie gegen Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien vorgegangen. Manche Medienleute hätten die Logos ihrer Sender von ihren Mikrofonen entfernt, um nicht mehr als unvermeidbar zur Zielscheibe zu werden. Ein ZDF-Kamerateam wurde „gezielt mehrfach angegangen" und nach übereinstimmenden Schilderungen einmal von einer Gruppe Rechtsextremer umstellt; nur mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes habe es sich unversehrt aus der Situation retten können.

Die Angriffe gingen den Schilderungen zufolge oft von Gruppen um bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus. Unter den führenden Figuren seien viele Neonazis zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus dem nahen Halle (Saale) gewesen. Ein Reporter berichtet, er sei aus einer Gruppe von Männern und Frauen heraus angerempelt und von hinten getreten worden; dabei habe man ihm sarkastische Grüße von einem bekannten Neonazi ausgerichtet. Dieselbe Gruppe habe auf einen Fotografen eingeschlagen. Ein anderer Journalist berichtet, er und anderen hätten die Berichterstattung zweitweise abbrechen müssen, weil „größere Hooligangruppen" auf sie zu rannten.
Keine Distanzierung von der Gewalt
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der „Querdenken"-Demonstration gab es den Schilderungen zufolge kaum Anzeichen der Distanzierung von der Gewalt. Selbst junge Mütter mit Kindern hätten sich offensichtlich ohne Berührungsängste zwischen die Hooligans gemischt. Eine Kindergärtnerin aus Halle wurde einem Bericht zufolge inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt, weil auf Bildern zu sehen war, wie sie auf einen Journalisten einschlug.

Rechtsextremistische Gruppen hatten im Vorfeld massiv mobilisiert, waren wie schon bei der „Querdenken"-Großdemonstration in Berlin am 29. August aus dem ganzen Bundesgebiet angereist - offenkundig gezielt, um eine zunächst friedliche Demonstration zu eskalieren und für ihre Zwecke umzufunktionieren. Der sächsische Verfassungsschutz hat schon vor Monaten gewarnt, diverse regionale Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum versuchten, die Anti-Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen.

Am Samstag dann führten Neonazis und Mitglieder der rechten Kampfsportszene zeitweise den Demonstrationszug an. Dass sie gewaltsam eine Polizeisperre durchbrachen und dem zu diesem Zeitpunkt schon verbotenen Demonstrationszug damit den Weg auf den Innenstadtring bahnten, wurde in Chatgruppen der „Querdenken"-Anhängerinnen und Anhänger bejubelt. Ihre Gewaltanwendung nahmen die Organisatorinnen und Organisatoren des Protests offenbar billigend in Kauf - sie passt in ihre Strategie, ihren Protest als Selbstermächtigung gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur" zu inszenieren.
Polizei behinderte einige Journalistinnen und Journalisten
Problematisch war in Leipzig auch das Verhalten der Polizei in einigen Situationen. So setzte die Polizei schon vor Beginn der Hauptkundgebung rund ein Dutzend Presseleute auf dem Hauptbahnhof fest, nahm ihre persönlichen Daten auf und hinderte sie damit zeitweise an der Arbeit. Die Betroffenen waren vor allem Fotografinnen und Fotografen, die ankommende Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Großdemonstration fotografieren wollten.

Bei der Kundgebung selbst soll die Polizei bei Übergriffen gegen Medienschaffende mitunter nur verzögert oder gar nicht eingeschritten sein. Einem Journalisten soll die Polizei mit Platzverweis und Ingewahrsamnahme gedroht haben, worauf er seine Arbeit vor Ort habe einstellen müssen. Im Anschluss an die Demonstration sagte der Leipziger Polizeipräsident, es sei „weitestgehend" gelungen, einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Von den vielen Übergriffen auf Medienschaffende will die Polizei erst durch die Berichterstattung erfahren haben.

Der Deutsche Presserat appellierte nach den Ereignissen von Leipzig an die Bundesländer, die Polizei gründlicher über ihre Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und ihre Arbeit nicht zu erschweren. Nötig sei eine „verbindliche gemeinsame Grundlage", die die Aufgaben von Polizei und Presse bei Demonstrationen festschreibe. Zusammen mit einem Bündnis aus Medien erarbeiteten der Presserat und seine Trägerverbände derzeit Vorschläge an die Innenministerkonferenz für eine Aktualisierung der gemeinsamen „Verhaltensgrundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei", die in ihrer aktuellen Fassung 1993 beschlossen wurden.
Organisierte Gruppen versuchen, Medienschaffende zu isolieren
Schon bei einer „Querdenken"-Demonstration in Dresden am 31. Oktober hatten angereiste Gruppen von Neonazis und Hooligans Medienschaffende angepöbelt und zum Teil regelrecht gejagt. Johannes Filous vom Twitter-Dienst Straßengezwitscher berichtete, eine Gruppe von mindestens sechs vermummten jungen Männern habe ihn „ganz gezielt" ins Visier genommen, verfolgt und versucht, ihn zu isolieren. Von ähnlichen Vorfällen berichtet der freie Journalist Henrik Merker, der unter anderem für den Blog Störungsmelder auf Zeit Online schreibt. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Der Landesgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands, Lars Radau, sprach von „gezielten und organisierten Bedrohungen" gegen Medienschaffende.

Mit den jüngsten Ereignissen verfestigt sich ein Trend, der schon vor Monaten begann: Regelmäßig werden bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Journalistinnen und Journalisten bedrängt, bedroht oder behindert. Allein in Berlin zählte die dju bei Corona-Protesten im vergangenen halben Jahr mehr als 100 derartige Fälle. In etwa zehn davon seien Medienschaffende getreten oder geschlagen worden. In vielen anderen Fällen wurden zum Beispiel Fotografinnen oder Kamerateams angepöbelt und bedrängt, mitunter auch Reporter mit dem Tode bedroht.

Ein Schlaglicht auf die aufgeheizte Stimmung auch fernab der großen Demonstrationen werfen die massiven Anfeindungen gegen das Mindener Tageblatt in Ostwestfalen. Bei den lokalen „Querdenken"-Kundgebungen wird die Zeitung regelmäßig scharf kritisiert. Nachdem an einer Brücke eine Puppe samt Schild mit der Aufschrift „Covid-Presse" um den Hals aufgeknüpft wurde, ermittelt dort der Staatsschutz. In einer internen Chatgruppe der örtlichen „Querdenken"-Initiative wurde die schockierende Aktion mit Häme bedacht.
Gewalt und Anfeindungen auch in anderen Ländern Europas
Auch in anderen Ländern Europas beobachtet RSF eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten, die über Anti-Corona-Proteste berichten. In Italien wurden seit Ende Oktober mindestens neun Medienschaffende Ziel von Angriffen. In Bologna umzingelten rechtsgerichtete Demonstrierende den Videoreporter Valerio Lo Muzio von der Zeitung La Repubblica, schrien „Journalisten, Terroristen" und zwangen den Reporter zum Rückzug. In Genua wurden Medienschaffende bei zwei Gelegenheiten mit Flaschen beworfen.

In Palermo bedrohten drei Männer mit Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe Forza Nuova die Reporterin Raffaella Cosentino und ihren Kameramann vom Fernsehsender Rai Sicilia. Vier Tage später bedrohten dort ebenfalls Männer aus dem Forza-Nuova-Umfeld zwei Journalisten vom Sender Rai 2. In Neapel schubsten und schlugen Demonstrierende drei Mitarbeiter des Senders Sky Tg24 während einer Live-Übertragung; der Reporter Paolo Fratter wurde gegen ein Auto gestoßen, der Kameramann Fabio Giulianelli durch einen Steinwurf am Bein verletzt.

In Slowenien griff am 5. November ein Unbekannter den Fotoreporter Borut Živulovič (Reuters u.a.) bei Protesten gegen staatliche Anti-Corona-Einschränkungen an und verletzte ihn am Kopf. Dem bekannten Journalisten Vladimir Vodušek (Topnewsa.si, Top TV) trat ein Mann von hinten ein Kamerastativ aus der Hand und stieß ihn zu Boden, wobei er leicht verletzt wurde. Auch andere Medien berichteten von Pöbeleien, Drohungen und Rempeleien gegen ihre Reporterinnen und Reporter. Der slowenische Innenminister machte die Medien für die Gewalt verantwortlich.

In den Niederlanden kündigte der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender NOS Mitte Oktober an, wegen ständiger Anfeindungen sein Logo von seinen Übertragungswagen zu entfernen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders würden ständig beschimpft, beleidigt oder mit Müll beworfen. NOS-Fahrzeugen werde der Weg abgeschnitten oder Menschen störten Übertragungen, indem sie von außen auf die Karosserien der Übertragungswagen schlügen.

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 11 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland, in der jährlichen „Nahaufnahme Deutschland" von RSF sowie fortlaufend auf Twitter.

 Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/jagd-auf-journalisten-hinter-buergerlicher-fassade

Red. Zusatz:

Auch in Pforzheim ging im Mai ein Rechtsextremer  bei einer Coronademo auf dem Marktplatz auf einen Journalisten los, er hatte schon mal vor rund 20 Jahren versucht, dem Fotografen seine Kamera zu entreissen. Er war in Begleitung eines Angehörigen der Identitären bewegung, der sich mal in der Pfalz  in Kandel bei einer Demo als "Polizist" ausgeben haben soll..  Ein älterer  Mitiniator der Coronademo , Herr S. , versuchte das ganze abzuwiegeln, "ich kenne diese Leute nicht"  sagte er lakonisch nach einem Hinweis auf anwesende Rechtsextreme und " wir wollen ja niemand ausschliessen.."

 

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Pandemie fordert ihre Opfer auch bei uns


Weitere Todesfälle in Pforzheim und im Enzkreis

Vier Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus meldet das Gesundheitsamt: Am Wochenende sind eine Frau um die 60 und ein Mann Mitte 80 aus Gemeinden im Enzkreis verstorben. Ebenfalls am Wochenende erlag ein Mann Mitte 70 aus Pforzheim einer Covid 19-Erkrankung. Bereits in der vergangenen Woche verstarb eine Frau Mitte 60 aus Pforzheim in einer Klinik in der Region. 

Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Pforzheim und dem Enzkreis seit Beginn der Pandemie auf 45, davon 15 aus dem Stadt- und 30 aus dem Kreisgebiet. 

(enz) 

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Red. Zusatz: 


Auch drei Altenpflegeheime in Pforzheim sind nun offenbar von Corona betroffen.
darunter soll auch die Seniorenresidenz am Hauptbahnhof sein,  wo sich mehrere Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben sollen. Aus Datenschutzgründen war beim LRA nichts zu erfahren, lediglich an der Eingangstür an der Hohenstaufenstrasse waren Aushänge zu lesen mit Coronainformationen und dem Hinweis "Besuchsverbot".  Einer der Geschäftsführer soll am 10.11. 20 von seinem Auto ins Haus gelaufen sein, angeblich" ohne Mundschutz?"

Nachfragen bei einer Freikirche ergaben ,dass es dort teilweise Fälle von Coronainfizierung gab, die betreffende Person begab sich in Quarantäne, die Gottesdienst würden aber unter Einhaltung der AHA-Regeln fortgesetzt,teile der Sprecher der Freikirchemiut..

 

Das ehemalige Hotel, indem sich nun ein Altenpflegeheim sowie diverse

Geschäfte und Gaststätten befinden..

 

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„Ja zu unserem Grundgesetz, zu Menschenrechten, zur Menschlichkeit und zur Solidarität“
82. Jahrestags der Reichspogromnacht.

Gedenken an die Reichsprogromnacht am 9.11. 2020 auf dem Platz der Synagoge

 

v.l. BM Dirk Büscher, Rami Suliman (Jüd. Gemeinde)

Foto: © Ella Martin stpf

 

 Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 82. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht. Ein trauriges Datum, das in der Goldstadt traditionell mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung begangen wird. Wegen der Corona-Pandemie und der steigenden Infektionszahlen fand in diesem Jahr jedoch keine Präsenzveranstaltung im Atrium des Volksbankhauses statt. Um 11:30 Uhr erfolgte im kleinen Kreis eine Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem „Platz der Synagoge“ an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman und Erster Bürgermeister Dirk Büscher jeweils einen Kranz nieder. Außerdem ließ auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken einen Kranz auf dem „Platz der Synagoge“ niederlegen.Darüber hinaus wurde das Gedenken auf den digitalen Raum ausgeweitet. In Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, dem Hilda-Gymnasium und dem Reuchlin-Gymnasium entstand ein Video, das unter www.pforzheim.de/gedenkfeier abgerufen werden kann. Das Video setzt sich aus einer Ansprache des Ersten Bürgermeisters Dirk Büscher sowie Videobeiträgen des Hilda-Gymnasiums und Reuchlin-Gymnasiums zusammen. Dezernet Büscher schildert dabei nicht nur die Ereignisse dieser Nacht, sondern betont weshalb das Gedenken so bedeutsam ist: „Untrennbar mit unserem Gedenken verbunden ist unser Auftrag: Die Schicksale, die Biografien unserer jüdischen Nachbarn, ihre Namen und ihre Identität dürfen nicht vergessen werden. Die Erinnerung zu bewahren, ist unsere Verantwortung.“ Dabei wirft er
auch einen Blick auf die Gegenwart. So seien rassistische, antisemitische, rechtsextremistische Morde und Gewalttaten eine schreckliche Realität. Propaganda und Lügen, Populismus und Verschwörungstheorien fänden auch heute Menschen, die gerne daran glauben und dem folgen, was ihnen vorgedacht wird, um nicht selbst nachdenken oder Verantwortung für ihr Leben übernehmen zu müssen. Auch deshalb sei es so wichtig, dass das Thema im Unterricht und in der Archivpädagogik am Beispiel der eigenen Stadt besprochen und erforscht wird.Im Anschluss der Rede des Ersten Bürgermeisters präsentieren Schülerinnen und Schüler des Hilda-Gymnasiums die Biografien ehemaliger jüdischer Schülerinnen und Schüler aus Pforzheim, die sie unter Anleitung ihres Lehrers Martin Rühl zusammengefasst haben. Danach lesen Julia Wienicke und Elias Minnerop vom Reuchlin-Gymnasium Briefe von Philipp-Pinchas Loebl und Ruth Ballin aus dem Jahr 1989 vor, die darin über ihre Erfahrungen in Pforzheim in der Zeit des Nationalsozialismus, ihre Emigration aus Deutschland sowie über ihr aktuelles Leben berichten. Beide besuchten in den 1930er Jahren das Reuchlin-Gymnasium in Pforzheim. „Ich bin dankbar, dass auch Schülerinnen und Schüler die Geschichte des Nationalsozialismus in Pforzheim erforschen und dass sie engagierte Lehrkräfte haben, die sie darin begleiten. Sie halten damit die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach, geben ihnen ein Gesicht und erzählen ihre Geschichte“, so Dezernent Büscher.Die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung wird von der Stadt Pforzheim gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden (ACG) und Vertretungen Pforzheimer Schulen vorbereitet und in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Mall-Managements der Volksbank Pforzheim durchgeführt.

pm/stpf

 

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ÖPNV-Gipfel statt Luftfahrtgipfel:  Keine Steuergelder für marode Flughäfen, sondern für nachhaltige Mobilität

 

Vor dem Flugverkehrsgipfel am Freitag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, überkommene Strukturen nicht mit Milliardenhilfen zu stützen. Angesichts Corona-Pandemie und Klimawandel ist diese Förderung nicht zeitgemäß, kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD:

„Nach mehreren Autogipfeln gibt es nun einen neuen Luftfahrt-Gipfel der Bundesregierung. Die Prioritäten im Verkehrsbereich sind damit klar. Aber der Flugverkehr muss angesichts sinkender Passagierzahlen durch Corona und mit Blick auf den Klimawandel entschlossen umgebaut werden. Statt Flughäfen weiter auszubauen und weitere Gelder in bereits vor der Pandemie unrentable Regionalflughäfen zu versenken, braucht es einen sozialverträglichen Umbau in Richtung des Umweltverbundes. Daher benötigen wir endlich einen ÖPNV-Gipfel, wie ihn der VCD gemeinsam mit Fridays For Future, ver.di, BUND, attac, Naturfreunden und anderen Organisationen fordert.

Die öffentlichen Verkehrsunternehmen sind ebenso stark von der Krise betroffen. Ihre Ticketeinnahmen sind teilweise um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Die Unternehmen müssen auch über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden, damit sie weiterhin systemrelevante Mobilität gewährleisten können. Ein ausreichendes Angebot ist nicht nur wegen der Corona-Krise wichtig, auch für die Klimakrise braucht es einen ÖPNV, der bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste aufnehmen kann. Hierfür werden mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur und mehr Personal benötigt. Das Geld der Bundesregierung ist dafür besser angelegt als für die Rettung von Regionalflughäfen, denen längst die Insolvenz droht.


Finanzhilfen für angeschlagene Airlines müssen mit Auflagen verbunden werden. Bereits im Juni hatte die Lufthansa Hilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten - ohne Auflagen zum Klimaschutz, wie etwa die Kurzstreckenflüge einzuschränken. Neue bedingungslose Hilfen darf es diesmal nicht geben, sie müssen an die Ziele des Klimaschutzes gekoppelt werden."


Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
PM/VCD

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Red. Zusatz:

Es ist doch eigentlich inzwischen doch eigentlich klar, dass sich etwas ändern muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Doch schon lokal zeigt sich, dass bei Änderungen wie z.B. der Pollerlösung in der Ebersteinstrasse in der Nordsatdt plötzlich Anlieger auf die Barrikaden gehen, allerdings nicht für die Interessen der Bürger die dort wohnen und den Durchgangsverkehr täglich ertragen müssen.

Hier wird nach dem St. Floriansprinzip offenbar argumentiert, Verkehrsberuhigung JA! aber nicht bei mir vor der Haustür..

Barcelona macht es vor und sperrt nun ganze Stadtteile für den Autovekehr, hier scheitert es bereits an ein paar Pollern und der

gutgemeinte Versuch steht offenbar vor dem Aus?

 

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Harte Zeit solidarisch durchstehen!

Corona:

Gemeinsamer Appell der CDU-Abgeordneten Fuchtel, Blenke und Beck
an die Bürger / Einsatz für Unterstützungsmaßnahmen

Bürger demonstrieren für die

Coronomasssnahmen in Karlsruhe..

 

(Foto: © R. Neff) 

 

Calw/Freudenstadt.

Anlässlich der gemeinsamen Beschlüsse der
Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 28. Oktober
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richten sich die CDU-Abgeordneten Hans-
Joachim Fuchtel (Bund) sowie Thomas Blenke und Norbert Beck (beide Land)
in einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Calw und
Freudenstadt.

Die gemeinsame Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

„Durch Corona sind auch wir in Deutschland in eine Krise gekommen, der
nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen erfolgreich begegnet werden kann. Mit
der Bundesregierung und auch den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der Länder sind wir überzeugt davon, dass gehandelt werden muss, um
weitaus zu vermeiden. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, diese harte Zeiten solidarisch durchzustehen.

Mittlerweile sind wir bei täglich 18.000 Neuinfektionen deutschlandweit.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Wochen genannte Zahl
von 19.200 Neuinfektionen bis Weihnachten wird höchstwahrscheinlich leider
schon in den nächsten Tagen bittere Realität werden. Von 35 Landkreisen
in Baden-Württemberg sind nur noch vier unter der kritischen Zahl von 50
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die
Landkreise Calw und Freudenstadt liegen mit 101 und 68 Fällen deutlich
darüber. Wir können die Augen nicht verschließen. Corona ist auch in
unseren Gemeinden und Städten Realität!
Allein schon der Blick nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande
verdeutlicht uns, dass ein weiterer rasanter Anstieg der Neuinfektionen
schnell die medizinische Versorgung an den Rand des Zusammenbruchs
bringen kann. Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir uns auch sehr
unangenehmen Herausforderungen stellen und sehr unpopuläre Maßnahmen im
Interesse des Ganzen mittragen.
Uns ist bewusst: Die jüngsten Beschlüsse zur Reduzierung der sozialen
Kontakte sind für jede und jeden von uns sehr hart, und wir werden alle
in unserem Alltag getroffen. Die Einschränkung von Bewegungs- und
Freizeitmöglichkeiten ebenso wie die Begrenzung der persönlichen
Kontakte
ist für alle ein schwerer Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte.
So etwas kann in unserem Land nur in Ausnahmefällen akzeptiert werden.
Wir haben jetzt eine Situation, die wir uns alle in unserem Land lange
nicht vorstellen konnten, und darauf muss im Interesse aller reagiert
werden. Die Einschränkungen sollen selbstverständlich so kurz wie
möglich gehalten werden, aber gerade deshalb müssen sie besonders wirksam sein
und verlangen unser aller Solidarität. Damit insbesondere die
Gesundheitsversorgung garantiert, das Wirtschaftsleben in Betrieb
gehaltenund ein geregelter Kindergarten- und Schulbesuch ermöglicht werden.
Das gilt auch für Hotel- und Gastronomiebetriebe, Kinos, Fitness- und
Sportstudios, Museen, Theater und andere kulturelle Einrichtungen sowie
Veranstalter und Vereine, die in den letzten Monaten viel Geld und
Kreativität investiert haben. Wir haben erlebt, wie die
Wirtschaftsbereiche
mit direktem Kontakt zu den Menschen große Anstrengungen mit sehr viel
persönlichem Einsatz und Umsicht erbracht haben, um der Einhaltung der
vorgegeben Hygiene-Vorschriften gerecht zu werden und wie sie sich mit
Zuversicht auf den Umgang mit der Pandemie eingestellt haben. Das wurde
von uns auf Landes- und Bundesebene vorgetragen.
Wenn insbesondere das Gastronomie- und Hotelleriegewerbe wieder
schließen muss, dann ist das in unserer Tourismusregion sehr bitter. Wir hoffen,
dass diese Schließung so rechtzeitig beendet werden kann, um wenigstens noch
in der Weihnachtszeit den Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu können.
Schon dieser Aspekt zeigt, wie wichtig jetzt solidarisches Handeln ist, um die

Infektionszahlen sehr schnell und sehr nachhaltig zu senken. Wir haben
für die Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges und der Zulieferer geworben.

Im Rahmen des ersten Lockdowns wurden für den Tourismus-Bereich allein
vom Land Baden-Württemberg 330 Millionen Euro geleistet, vom Bund kamen die
Unterstützung durch das Kurzarbeitergeld und weitere Leistungen aus
verschiedenen Programmen hinzu, wovon auch andere Branchen
partizipierten.
Die Bundesregierung sieht diese Umstände und wird daher erhebliche
Finanzierungen für die Wirtschaft erbringen, um damit zunächst für den
Monat November einen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz zu leisten.

So  sind unter anderem bis zu zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen für die

Branchen vorgesehen, die coronabedingt schließen müssen. Unternehmen mit

bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen 75 Prozent ihres
Umsatzes vom November 2019 erstattet.
Die getroffenen Entscheidungen haben auch zum Ziel, die Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, die von den zunehmenden Infektionszahlen besonders
betroffen sind: Ärzte, Pflegekräfte, Patienten in Krankenhäusern und
Bewohner von Senioren- und Pflegheimen. So sollen Corona-Schnelltests
für regelmäßige Testungen in Heimen eingesetzt werden, und die Finanzierung
von besonders durch Corona belastete Krankenhäuser werden Bund und Länder
ermöglichen. Das ist aus unserer Sicht auch sehr wichtig!
Für uns alle wird der November ein sehr schwieriger Monat. Wir dürfen
nicht vergessen, dass die vorübergehenden Einschränkungen unserer Freiheit
abgewogen worden sind. Sie sind verhältnismäßig bei dem übergeordneten
Ziel, vermeidbare Todesfälle durch die Pandemie und deren Auswirkungen
zu verhindern. Dass wir in Deutschland trotz aller derzeitigen
Schwierigkeiten bisher besser als andere Länder durch diese Krise gekommen sind,
verdanken wir dem Verständnis, dem aktiven Einsatz und der Ausdauer der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür können wir uns nicht häufig genug
bedanken.
Daher nochmals der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, diese jetzigen
Maßnahmen erneut voll mitzutragen, um gemeinsam durch die anstrengenden
Wintermonate zu kommen!“

PM/MdB HaJo Fuchtel 

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WiP- Antwort gegen "rückwärtsgewandten"  Poller-Antrag der Großfraktion

Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP) wirbt dafür, den Antrag der Großfraktion FDP/FW/UB/LED mit der Forderung nach Rückbau der Poller in der Ebersteinstraße abzulehnen. Die Entscheidung ist nicht Sache des Gemeinderates, sondern gehört zum laufenden Geschäft der Verwaltung.
"Ich erwarte von Oberbürgermeister Peter Boch, dass er den Antrag nicht zulässt, weil die Entscheidung zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört und nicht vom Gemeinderat entschieden wird, sondern von der unteren Verkehrsbehörde", so Christof Weisenbacher.

Der Antrag zeigt nicht nur die rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik der Großfraktion, er offenbart auch, dass die Fraktion das Konzept zur Aufwertung des Sanierungsgebietes Nordstadt weder verstanden hat noch kennt und sich mit der Poller-Lösung und den Bedürfnissen der Anwohner nicht beschäftigt hat.
"Die übergroße Mehrheit der Autos, die in der Vergangenheit durch das Quartier gefahren sind, haben sich für die dortigen Geschäfte nicht interessiert und nicht angehalten. Die von der Fraktion geforderte Handelsbelebung und die notwendige Aufwertung des Quartiers wird nur ohne Durchgangsverkehr funktionieren. Die Forderung nach Durchgangsverkehr widerspricht einer Handelsbelebung. Das hat im Übrigen auch der Bürgerverein Nordstadt erkannt, der sich für die Poller-Lösung ausgesprochen hat. Die Forderung der Fraktion, dass die Geschäfte erreichbar sind und mit dem Auto zu den Geschäften fahren kann, ist erfüllt. Offensichtlich kennen die Fraktionsmitglieder die Poller-Lösung nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie etwas fordern, das nicht verhindert wird. Alle Geschäfte sind anfahrbar und es kann geparkt werden", so Christof Weisenbacher.
Dass ein hoher Parkdruck in dem Quartier herrscht und eine Lösung dafür gefunden werden muss, ist eine Maßnahme die im Rahmen des Sanierungsgebietes Nordstadt auf jeden Fall angegangen werden muss. Aber dies hat mit der Poller-Lösung nichts zu tun.

PM/WiP

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Naturpark Ammergauer Alpen gewinnt Fahrtziel Natur-Award 2020!

Umfassende Erweiterung des mit Gästekarte kostenlos nutzbaren Mobilitätsangebots überzeugt die Jury  ?  Nationalpark Harz und Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ebenfalls ausgezeichnet

 

Foto unten: 

Das weltberühmte Schloß Neuschwanstein inmitten der

Ammergauer Alpen, darunter:

Foto oben: Der imposante  Geiselstein (1882 m) bei Halblech im Ostallgäu,

manchmal auch als "Matterhorn der Ammergauer Alpen"  bezeichnet..

(Fotos: © R. Neff)

 

Der Fahrtziel Natur-Award 2020 geht an den Naturpark Ammergauer Alpen.

Das Schutzgebiet erhält den Preis für das umfassend erweiterte Mobilitätsangebot, das mit den Gästekarten kostenlos nutzbar ist. Ebenfalls ausgezeichnet werden der Nationalpark Harz für das auf weite Teile des Westharzes ausgeweitete Harzer Urlaubsticket HATIX und das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe für die nachhaltig entwickelte Mobilität im Landkreis Prignitz.

In seiner Laudatio sagt Dr. Michael Peterson, Vorstandsvorsitzender der DB Fernverkehr AG: „Die Verantwortlichen im Naturpark Ammergauer Alpen haben sich nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausgeruht, sondern das Mobilitätsangebot konsequent ausgeweitet. Touristen können jetzt das gesamte Linienbusangebot der regionalen Anbieter vom Tegernsee bis ins Allgäu und die relevanten Bahnlinien der Region bis Murnau und Garmisch-Partenkirchen kostenlos mit der Gästekarte oder der Königscard nutzen.“ Diese attraktive Möglichkeit für Übernachtungsgäste, die Region ohne Zusatzkosten und ohne eigenes Auto zu erkunden, sei eine entscheidende Voraussetzung für die Anreise mit der Bahn. Die Gästekarte wird von allen Gastgebern im Naturpark ausgegeben.

Für die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann ist die Ausweitung des im Landkreis Harz seit Januar 2010 bestehenden HATIX auf weite Teile des Westharzes „ein bedeutender Meilenstein für die Zusammenarbeit über die Grenzen der Bundesländer hinweg. In 25 Gemeinden können Besucher jetzt die einzigartige Natur des Nationalparks mit dem HATIX klimaschonend erkunden.“ Auch die Kommunikation von und für HATIX sei mit einem Info-Faltblatt, den Internet-Seiten von harz-nah-dran.de und der Harz-App noch einmal verbessert worden, so Haarmann.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger hebt das „außerordentliche Engagement und die zielgerichtete Zusammenarbeit“ hervor, mit der in den letzten beiden Jahren im Landkreis Prignitz ein Basismobilitätsangebot für Urlauber und Einheimische geschaffen wurde: „Mit dem neuen PlusBus ‚Prignitzer Elbtalaue‘ ist im täglichen Stundentakt ein optimaler Anschluss an den Fern- und Regionalverkehr in Wittenberge garantiert. Damit wird Urlaubern die bequeme Anreise mit der Bahn etwa aus Berlin und Hamburg in die Elbtalaue ermöglicht.“ Auch für Tagesausflügler seien wichtige Ziele wie die Burg Lenzen oder die Fähre Lenzen-Pevestorf in Richtung Niedersachsen jetzt gut erreichbar.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt lobt die Verknüpfung von Tourismus und Mobilität in den Fahrtziel Natur-Gebieten allgemein: „Der Ausbau der nachhaltigen Mobilitätsangebote hat in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Nicht nur die ausgezeichneten Projekte belegen, wie sehr das gemeinsame Engagement von Umweltverbänden, Verkehrsunternehmen und regionalen Akteuren im Rahmen der Kooperation ‚Fahrtziel Natur‘ mittlerweile Früchte trägt.“

Fahrtziel Natur verleiht den Award in diesem Jahr zum siebten Mal. Träger der Kooperation sind die großen Umweltverbände BUND, NABU und VCD und die Deutsche Bahn. Sie setzen sich zusammen mit 23 Fahrtziel Natur-Gebieten für die Verbindung umweltfreundlicher Mobilität mit aktivem Naturerlebnis ein. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Fahrtziel Natur-Award 2020 im Rahmen einer Online-Veranstaltung verliehen.

Seit 2009 wird mit dem Fahrtziel Natur-Award das Engagement zur Vernetzung von nachhaltigem Tourismus und umweltfreundlicher Mobilität in Fahrtziel Natur-Gebieten gewürdigt. Ausgezeichnet werden bereits umgesetzte Projekte mit Vorbildcharakter. Der Gewinner erhält ein aus Medialeistungen von BUND, NABU, VCD und Deutscher Bahn bestehendes Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro.

Fahrtziel Natur fördert seit 2001 umweltfreundliche Mobilität und nachhaltigen Tourismus im Umfeld von nationalen Naturlandschaften und sichert damit das Naturerbe und die Biodiversität. Ziel ist es, den Freizeitverkehr auf umweltverträgliche Verkehrsmittel zu verlagern. Weitere Informationen im Internet unter www.fahrtziel-natur.de/award2020.

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Pressemitteilung der LINKEN. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis zur geplanten „intelligenten Überwachung“ in der Innenstadt

Im am 28.10.2020 in der Pforzheimer Zeitung veröffentlichten Artikel, zur geplanten Installation von intelligenter Überwachungstechnologie am Leopoldplatz, wird suggeriert, dass in der Stadt Pforzheim aufgrund schlechter Sicherheitslage sowie einer latent vorhandenen Bedrohung an sogenannten „Brennpunkten“ laut Stadtverwaltung eine solche Überwachungstechnologie notwendig sei, um dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohner*innen dieser Stadt Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus wurden Statistiken thematisiert, die eben jenes negative Stimmungsbild nach Stadtteilen aufschlüsselt. Hier werden insbesondere
die Oststadt, die Nordstadt und die Innenstadt genannt.

Wir möchten hierzu klarstellen:

• Die offiziellen Zahlen der Polizei sanken 2019 laut Kriminalstatistik auf ein 10-Jahres-Tief – auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straßenkriminalität und Körperverletzung. Das Polizeipräsidium Pforzheim verwaltet nach eigenen Berichten den sichersten Zuständigkeitsbereich in Baden-Württemberg.

• Die genannten „Brennpunkte“ sowie Stadtteile weisen einen, auch für Pforzheim, hohen Anteil an Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund auf. Eine Überwachung, die aufgrund solcher Argumentationslinien durchgesetzt werden soll, hat eindeutig Tendenzen eines „racial profiling“ und schürt somit weiter leider vorhandene Vorurteile und Ressentiments.

• Auch die Freigabe des Landesdatenschutzbeauftragten täuscht nicht darüber hinweg, dass ein derartig auf Algorithmen und programmierten Bewegungsabläufen ausgerichtetes System nichts weiter als ein weiteres Instrument zur durchgängigen Überwachung darstellt. Das Argument, dass dies der Sicherheit dienlich sein soll, entkräftet die bereits erwähnte Kriminalstatistik.

• Die Kosten für diese Maßnahme sind nicht zu rechtfertigen wenn wichtige soziale Projekte und Einrichtungen, beispielsweise wertvolle Angebote wie die Beratungsstelle Plan B oder die AIDS-Hilfe Pforzheim (und viele weitere) in der Regel gar nicht von der Stadt gefördert werden. In Heidelberg wurde 2017 für 17 Kameras 122.100 € bezahlt. Im Pforzheimer Gemeinderat wurde zuletzt über 10.000 € für die Existenzerhaltung der Anlaufstelle Essstörungen bei Plan B diskutiert.

Wir möchten keineswegs das subjektive Sicherheitsgefühl von Mitbürger*inenen kleinreden oder gar negieren. Allerdings griff eben dieser Sicherheitsreflex bereits in den Jahren der ersten in Pforzheim eingetroffenen Gastarbeiter*innen, als italienische, spanische, griechische und türkische Mitbürger*innen stigmatisiert, mit Stereotypen behaftet und ausgegrenzt wurden.

Die Lösung liegt daher für uns nicht in der permanenten Überwachung von Teilen der Stadt oder Teilen der Bürgerschaft, sondern vielmehr in die Intensivierung der Integrationsanstrengung, Stadtteilsozialarbeit und weitere interkulturelle Angebote des Zusammenkommens und gegenseitigen Verstehens.

Das aktuell geplante Vorgehen der Stadtverwaltung hingegen schürt Konflikte und Stigmatisierung und ist Wasser auf den Mühlen eben jener, die unsere vielfältige Gesellschaft, die insbesondere in Pforzheim in besonderer Weise gelebt wird, als gescheitert ansehen und das Rad der Geschichte gerne wieder in eine Zeit zurückdrehen würden, als eine sogenannten homogene Bevölkerung als Ideal empfunden wurde. Anders kann man sich gewisse Vorurteile und Fehlinterpretationen von Statistiken nicht erklären.

 
 
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Solawi informiert über neue Bieterrunde..
 
Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G. wird auf Grund der Corona-Situation die anstehende Bieterrunde für die Solawi-Gemüseanteile 2021 im Laufe des Novembers 2020 über mehrere Wochen abhalten. Eine Präsenzveranstaltung kann nicht durchgeführt werden.
 
Die Bieterrunden finden im Rahmen der Abholungen am Auenhof und beim Kinderschutzbund, per Post oder per E-Mail statt.
 
 
Der Stichtag für die erste Bieterrunde und damit die Abgabe der Bieterzettel ist Samstag 07.11., für die zweite Bieterrunde Samstag 14.11. und für die dritte Bieterrunde Samstag 21.11. Bei postalischer Zusendung ist relevant, ob die Bieterzettel bis zum Stichtag eingegangen sind. Über das Ergebnis der jeweiligen Bieterrunde wird per E-Mail, Homepage, Facebook und Instagram in der nachfolgenden Woche informiert.
Die Bieterzettel können ab dem kommenden Wochenende an den Abholpunkten - am Auenhof samstags von 09-13 Uhr und am Kinderschutzbund freitags von 15:30-18:30 Uhr - abgeholt, ausgefüllt und abgegeben werden sowie auf der Homepage heruntergeladen, ausgefüllt und per Post oder per E-Mail zurückgesendet werden.
 
Die Solawi bietet dieses Jahr zum ersten Mal einen kleinen Ernte-Anteil an! Dieser Anteil umfasst ca. 60% des regulären Gemüse-Anteils und umfasst weniger Gemüsekulturen
Der Anteil ist ideal für alleinstehende Personen, die nicht jeden Tag selbst kochen oder für Familien, die zur Zeichnung von 2 kleinen Anteilen mehr Gemüse und von gleichen Gemüsekulturen bekommen.
 
Für das kommende Anbau- und Erntejahr 2021 wird mit einem Durchschnittsbetrag geplant, dem sogenannten Richtwert von 75.- Euro/Monat für den normalen Gemüseanteil bzw. 47.- Euro/Monat für den kleinen Gemüseanteil. Durchschnitt deshalb, weil man beim Zeichnen eines Anteils sowohl darunter als auch darüber liegen darf. Durch die Solidarität der Menschen, die mehr geben, können auch Menschen und Familien mit weniger Einkommen Teil der Solawi-Gemeinschaft sein.
 
Seit 2017 finanzieren die Mitglieder der Solidarregion Pforzheim Enz e.G. i.G. die Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung von Demeter-Gemüse am Auenhof in Bauschlott. Im Gegenzug erhält die Gemeinschaft einen Anteil an der Ernte. Die Solawi übernimmt damit das Ernterisiko und sichert gleichzeitig die Finanzierung – unabhängig von der zu erwartenden Erntemenge. Für die Gärtnerei am Auenhof bedeutet das ein Stück weit Unabhängigkeit von anderen Vermarktungswegen und eine planbare finanzielle Sicherheit.
Die Solawi-Bieterrunde ist dazu da, um das notwendige Budget für die Gemüseproduktion für das Wirtschaftsjahr 2021 mit allen Kosten zu decken und die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Genossen*innen zu berücksichtigen.
 
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich der Solawi-Idee anzuschließen, bei der Bieterrunde mitzumachen und sich für 2021 leckeres Demeter-Gemüse aus der Region vom Auenhof zu sichern.
 
Die Postadresse für den Versand von Bieterzetteln lautet:
Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G.
Tunnelstraße 33
75172 Pforzheim
 
PM
 
Nachtrag vom 12.11.20:
 

Die Ergebnisse der ersten Bieterrunde stehen fest.
Für den kleinen Anteil wurden durchschnittlich 46 Euro geboten, der Richtwert liegt bei 47 Euro.
Für den normalen Anteil wurden 73 Euro geboten, der Richtwert beträgt 75 Euro.

Deshalb ist eine zweite Bieterrunde notwendig. Der Stichtag für die Gebote der zweiten Solawi-Bieterrunde ist Samstag, der 14.11.2020.

Wer die erste Runde verpasst hat, zu lange überlegte oder unsicher war kann jetzt in der zweiten zweiten Bieterrunde noch einsteigen. Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G. i.Gr. ist optimistisch, dass wie bisher bei der zweiten Bieterrunde die Richtwerte erreicht werden.

Der Bieterzettel kann an den Abholpunkten am Freitag von 15:30 Uhr bis 18.30 Uhr in Pforzheim und am Samstag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Auenhof abgegeben werden. Der Versand per E-Mail an solawiverwaltung@solawi-pforzheim.de oder mit der Post an Solidarregion Pforzheim Enz e.G. i.Gr. Tunnelstraße 33, 75172 Pforzheim ist ebenfalls möglich.

PM/CW

 

 
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WiP informiert zu Aktion für mehr  Tempo 30 Zonen 
 
Nachdem die Entscheidung zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat wieder vertagt wurde - voraussichtlich auf November - weist die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim darauf hin, dass durchaus einige vom Lärm betroffene Bürger*innen die Aktion von WiP genutzt haben und Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt haben.
WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hat bei der Verwaltung angefragt wie viele Anträge der Verwaltung aktuell vorliegen und fordert diese Anträge bei der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorzulegen.
"Spannend ist die Frage welche Konsequenzen die Verwaltung aus diesen Anträgen zieht, denn eigentlich gibt es bei der Frage kein Ermessensspielraum.Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschuss werden sehen wie viele Bürger*innen so sehr unter dem Lärm leiden, dass sie an unserer Aktion teilgenommen haben. Wir haben die Flyer absichtlich an Straßen verteilt, an denen die Gemeinderatsmehrheit nicht ganztags Tempo 30 anordnen will. Des Weiteren sind wir in Kontakt mit einer Rechtsanwältin, die die Anordnung auf Tempo 30 in ihrer Straße bis zum Urteil eines Gerichtes einklagen wird. Sie ist der Meinung, dass diese politische Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit auf dem Rücken der Bürger*innen ausgetragen wird, die an den betroffenen Straßen wohnen", so Stadtrat Christof 
Weisenbacher.
 
PM/WiP
 
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Deportation von Juden nach Gurs am 22.10.1940:
Kinderrettung ... ein weiterer Blick auf das Lager Gurs

Vor 80 Jahren, am 22. Oktober 1940, verschleppen die Nazis ca. 6.500
Jüdlnnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland in das
Lager Gurs in Südfrankreich. Die Zustande dort und die von Gurs
ausgehenden Deportationen in die Vernichtungslager im Osten ab Mitte
1942 sind weitgehend erforscht; 70% der Verschleppten überlebten
nicht, sie starben in Gurs und anderen Lagern in Frankreich, die
meisten jedoch ermorden die Nazis in Auschwitz.
Die Namen der Opfer sind weitgehend dokumentiert, die der
Überlebenden und ihrer Retterinnen und Retter jedoch nicht in gleichem
MaBe. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden hat als
Herausgeber daher eine Recherchearbeit unterstützt, die genau dies
andern mochte. In der jetzt vorliegenden Veröffentlichung
"GERETTETE UNO IHRE RETTERINNEN - Jüdische Kinder im
Lager Gurs: Fluchthilfe tut not - eine notwendige Erinnerung nach
80 Jahren" werfen Brigitte und Gerhard Brändle einen weiteren, bisher
nicht realisierten Blick auf das Lager Gurs. Zugleich wäre! damit sowohl
den aus dem Lager Gurs und seinen Nebenlagern geretteten Kindern
und Jugendlichen als auch ihren Retterinnen und Rettern Stimme und
Gesicht gegeben und ein Denkmal der Erinnerung gesetzt.
Unter den vor 80 Jahren nach Gurs Verschleppten befanden sich 560
Kinder und Jugendliche. Ab 1941 bemühten sich verschiedene
Organisationen, sie aus dem Lager Gurs und Nebenlagern
herauszuholen und in Kinderheimen unterzubringen. Um Kinder und
Jugendliche zu retten, mussten Mitarbeitende von Hilfsorganisationen
zu nicht-legalen Maßnahmen greifen. Die Bedrohten erhielten mittels
neuer Ausweispapiere unverdächtige Biografien, sie .verschwanden'' in
Klostern, bei französischen Familien, arbeiteten bei Bauern oder in
Haushalten. Einige der Geretteten schlossen sich der Resistance an.
Nach der Besetzung auch des südlichen Teils Frankreichs im November
1942 verschärften die Nazis und die Vichy-Regierung die Jagd auf
jüdische Kinder und Jugendliche. Um sie zu retten, gab es neben
Verstecken in Frankreich nur noch die Flucht - vor allem in die Schweiz.
Religiöse und politische Gruppen konnten uber 100 von Ihnen in
Sicherheit zu bringen. In Frankreich selbst überlebten fast 200 Kinder.
Fast 100 Kinder werden zudem in die USA gerettet.

Die Rettungsaktionen für die jüdischen Kinder waren erfolgreich. 408
der 560 aus Baden, der Pfalz und dem Saarland deportierten Kinder
und Jugendlichen konnten gerettet werden. Ihre Retterinnen und Retter
wurden zu Leuchtfeuern moralischen Handelns in düsterer Zeit.
Die Dokumentation ist - als PDF - per E-Mail erhältllch bei der IRG
Baden (E-Mail: info@irg-baden.de).

Hintergrund:
Die IRG Baden ist ais Religionsgemeinschaft der Dachverband der
Juden im Landesteil Baden mit etwa 5.000 Mitgliedern. Ihr untergliedert
sind zehn jüdische Gemeinden in Baden-Baden, Emmendingen,
Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe , Konstanz, Lörrach, Mannheim,
Pforzheim und Rottweil. Die IRG Baden ist Mitglied im Zentralrat der
Juden in Deutschland. Ehrenamtlicher Vorsitzender der IRG Baden ist
Rami Suliman aus Pforzheim.

PM#

 

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Nachfolgend ein interessanter Link zu o.a. Thema:  https://www.migazin.de/2020/10/22/heute-jahren-erste-massendeportation-juden/

 
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Corona: Pforzheimer Verwaltungsstab blickt nach Berlin
 
OB Peter Boch lässt Maßnahmen 
vorbereiten 
Aktuell: 7-Tages-Wert sinkt auf 
36,5 in Pforzheim
 
Die Kernaussage aus dem Pforzheimer Verwaltungsstab hinsichtlich des Themas Corona 
lautet: Wir sind bereit! Man sei im ständigen Austausch mit dem Gesundheitsamt, die Fachämter 
sind miteinbezogen und das Amt für öffentliche Ordnung hat sich auf verschärfende Maßnahmen 
vorbereitet, die umgesetzt werden können, sobald es notwendig wird. Angesichts der aktuell 
sinkenden 7-Tage-Inzidenz, die auf einen Wert von 36,5 in Pforzheim gesunken ist und angesichts 
des aktuellen Corona-Gipfels in Berlin zum Zeitpunkt der Verwaltungsstabsitzung in Pforzheim, 
lässt sich Folgendes festhalten: In Abhängigkeit von den Zahlen des Gesundheitsamtes und in 
Abhängigkeit von den Entscheidungen in Berlin ist die Stadt Pforzheim jederzeit in der Lage zu 
handeln und uns auf neue Gesundheits- und Gesetzeslagen einzustellen. Man hat dabei 
insbesondere das Thema Masken und private Veranstaltungen im Fokus. Wichtig sei dem 
Oberbrgermeister, dass die Maßnahmen abgestimmt, logisch, vermittelbar und transparent sind.
 
Am Mittwochnachmittag dringt vom Corona-Gipfel in Berlin die Nachricht durch, dass offenbar 
weitere verschärfende Maßnahmen geplant sind, die gelten sollen, wenn in einer Woche 35 
Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registriert werden. - Soweit die Nachrichtenlage am 
Nachmittag aus Berlin. 
 
Aus dem Verwaltungsstab war am späten Mittwochnachmittag zu hören, dass zunächst klare 
Entscheidungen aus Berlin abgewartet werden mssten. Die Herabsetzung des Wertes von 50 auf 
jetzt 35 (so erste Berichte überregionaler Medien) wrde dazu führen, die für Pforzheim 
vorbereiteten Regelungen nocheinmal umgeplant werden mssten. "Glücklicherweise sinken die 
Werte in Pforzheim aktuell, so dass tatsächlich die konkreten Entscheidungen aus Berlin 
abgewartet und dann für Pforzheim übersetzt werden können", so Peter Boch. 
stpf
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Red. Zusatz.
 
Das RKI (Robert-Koch-Institut) in Berlin meldet Höchsstand an Corona-Neuinfektionen,
Kanzleramtsminister Braun sind die nun aktuell auf Bundesebene  gefassten Massahmen zuwenig.
es könnte ein heisser Herbst" werden, wenn nicht entschieden gegen das gefährliche Virus vorgegangen wird.
Auch wenn nun Befürchtungen besten, dass ein neuer Lockdown drohen könnte,wir haben es alle in der Hand,
etwas dagegen zu tun , Abstand halten, Hygienevorschriften beachten, Abstand halten. Da wirkt es auch etwas verfrüht, nun
angesichts der neuen beunruhigenden  Zahlen auch auf (wenn auch traditionell wichtige) Events wie Weihnachtsmärkte zu hoffen,
auch noch unter dem  Einfluß von Alkohol könnten dort neue  Corona-Hotspots entstehen.
Es geht auch anders, in Hamburg-Bergedorf  z.B. wird 2020 kein Alkohol auf dem Weihnachtsmarkt ausgeschenkt werden..
#bleibgesund
 
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Nationales Gesundheitsportal gestartet
 
Jetzt  gibt  es das nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für  Gesundheit (BMG) unter www.gesund.bund.de. Dort können sich Bürger  werbefrei,  verlässlich und unabhängig über Gesundheit und Pflege informieren. Ziele des neuen Portals sind:die Gesundheitskompetenz zu fördern, die Patientenselbstbestimmung zu stärken, die aktive Mitwirkung an der eigenen Behandlung und deren Erfolg zu unterstützen. Zum Start des Portals   sind   Informationen   zu   Coronavirus/Covid-19,   zu   Krebs,   Herz-Kreislauf-Erkrankungen  sowie  zu  Infektionen  abrufbar.  Das  Angebot  soll  schrittweise  erweitert werden. Betrieben wird das Portal in Verantwortung des BMG. Partner sind das Deutsche Krebsforschungszentrum,  das  Robert  Koch-Institut  und  das  Institut  für  Qualität  und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der VdK Baden-Württemberg hat seit 2020  eine  Kooperation  mit  dem  IQWiG.  Auf www.vdk-bawue.dekann  man  sich  unter „VdK-Gesundheitsinformation“ über Erkrankungen und verschiedene Behandlungsmöglichkeiten informieren. Die Gesundheitsinfos entsprechen dem aktuellen Forschungsstand, sind wissenschaftlich belegt und werden stets aktualisiert und erweitert. 
 
PM/VdK
 
 
 
 
 
 

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Steigende Corona-Zahlen in Pforzheim

OB Peter Boch appelliert an Verantwortungsbewusstsein 

Die Neuinfektionen an SARS-CoV2-infizierten Personen steigt in Pforzheim an wie seit Wochen nicht mehr. Lag die sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Freitag noch bei 30,2, so stieg sie zuletzt am Sonntag auf 40,5 Personen. Sie gibt die Zahl der neuen Erkrankungsfälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner inner-halb einer Woche an. Oberbürgermeister Peter Boch appelliert eindringlich an das Verantwortungsbe-wusstsein aller Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln auch weiterhin sorgfältig einzuhalten: „Abstand halten, Hygiene beachten und eine Alltagsmaske tragen, das schützt jeden Einzelen. Die Gefahr, sich anzu-stecken wird größer.“ Montagmorgen, 8 Uhr. Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim trifft sich unter Leitung des Oberbürger-meisters, um die neusten Entwicklungen zum Thema Corona zu besprechen. Die Situation sei eindeutig, derkritische Wert von 50 Personen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werde aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen erreicht. Im Amt für öffentliche Ordnung analysiert man gemeinsam mit dem Gesund-heitsamt bereits seit einiger Zeit die jeweilige Situation auf der Grundlage der täglich eingehenden Zahlen. Bisher reichen die sogenannten AHA-Regeln, also Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Es geht derzeit darum, eigenverantwortliches Handeln zu unterstützen. Die Formulare zur Kontaktnachverfolgung sollten ordent-lich ausgefüllt und Daten wahrheitsgemäß angegeben werden, um Ansteckungsketten nachverfolgen zu 
können. Dazu sei mehr Kontrolle notwendig, das Amt für öffentliche Ordnung arbeitet hier mit der Polizei zusammen. „Wir wollen auch weiterhin ein moderates Konzept in Pforzheim fahren, werden aber ange-sichts der aktuellen Entwicklungen auch in Pforzheim sehr genau hinschauen müssen, wo es mögliche In-fektionsherde gibt, um dann eine eindeutige Entscheidung vorzubereiten“, so der Oberbürgermeister. Peter Boch empfiehlt bereits jetzt vorsorglich private Veranstaltungen in privat genutzten Räumen zu be-grenzen. Auf Flächen, auf denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, rät er unbedingt eine Alltagsmaske zu tragen. „Wir beobachten die Lage sehr genau und werden auf jede Entwicklung re-agieren. Bereits seit Tagen kann man in anderen Städte sehr genau verfolgen, wie sich Infektionszahlen unddann die Regeln verändern“, so der Rathauschef. Dabei wolle er auch ein Auge auf einheitliche Regeln in Baden-Württemberg halten: „Wir wollen die Menschen nicht durch unterschiedliche Vorschriften und Re-geln weiter verunsichern.“ Rathausintern werden bereits städtische Veranstaltungen bis zum Jahresende auf den Prüfstand gestellt, interne Veranstaltungen bereits teilweise gestrichen. Auch im privaten Bereich solle jeder ergebnisoffen darüber nachdenken, welche Veranstaltung oder private Feier noch geplant oder verantwortbar ist. 

stpf

 

Foto oben: Der Mitinitiator der lokalen Coronademos Michael Schreyer

(mit Pappschild) auf dem Pforzheimer Marktplatz...

 

Red. Zusatz:

Die Frage bleibt, ob es auch aus aktuellen Gesundheits-Gründen die samstägliche Kundgebung der Coronaleugnerin in dieser Form in Zukunft hier noch geben soll?

 

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Stadträtinnen und Stadträte beantragen Sondersitzung zum Inselcampus


Die Grüne Liste beantragt zusammen mit der SPD, Die Grünen/Bündnis 90, WIP und Die Linke eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Inselcampus", vor den Haushaltsberatungen, anzuberaumen.

 


Grund sind die dort dringend nötigen Bau-und Sanierungsmaßnahmen: Die Sporthalle ist abgängig und sie sollte möglichst durch eine Dreifeld-Sporthalle ersetzt werden, die dann auch dem Vereinssport zugutekommt.Die Realschule muss entweder saniert oder neu gebaut werden, ein Jugendraum sowie eine Kita ist auf dem Areal in Planungund ein Sportschwimmbad ist angedacht.Auch die Grundschule muss dringend erweitert werden,damit der Schulbetrieb dort reibungslos weiter funktionieren kann. Die dafür benötigtenGelder müssen in den nächsten städtischen Haushalt eingestellt werden, denn eine Verzögerung lässt die bauliche Situation nicht zu.Die Ziele der Maßnahmen sind in der Beilage Q 1368 vom 16.02.2018 beschrieben: Erreicht werden soll die Deckung des Flächenbedarfs der Schulen einschließlich der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Schulentwicklungsplanes. Die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzeptes mit funktionalen Zusammenhängen sollen erreicht werden. Ebenso soll eineGrundlage für eine funktions-und zukunftsfähige Bildungslandschaft auf dem Inselarealgeschaffen werden. Im Fokus steht dabei eine bildungsfreundliche Aufwertung und Weiterentwicklung des Inselareals unter der Prämisse „Bildung -Motor einer modernen Stadtentwicklung".

PM

 

 

 

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Grüne Liste will Baumschutzsatzung für die Kernstadt


„Wir fordern weiterhin, dass eine Baumschutzsatzung für die Pforzheimer Kernstadt erlassen wird,
denn gerade hier wird in Zukunft der Klimawandel gravierende Folgen haben, wenn wir nicht
rechtzeitig entgegensteuern. Unsere Stadt hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand,
dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen,
Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Häufig wenden sich in dieser Angelegenheit Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt an die Grüne Liste, mit großem Unverständnis über die überraschenden
Fällungen. Als Gründe werden genannt: Übertriebenes Sicherheitsdenken, fallendes Laub im Herbst,
störender Schatten, angeblicher falscher Standort, der Baum sei Störfaktor bei der Bebauung und
ähnliches. Eine Baumschutzsatzung, auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung oder Baumschutzverordnung genannt, ist ein legitimes, rechtliches Instrument, das neben der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung und verbindlichen Bauleitplanungen

(Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss.

Bäume sind dringend notwendiger und nicht ersetzbarer Schutz vor dem Klimawandel.

Denn gerade in der aktuellen Situation mit zunehmend heißen Sommermonaten und dem drohenden weiteren Klimawandel müssen möglichst viele Bäume erhalten werden:

Sie binden erhebliche Mengen CO2 aus der Atmosphäre und sind ein über Jahre

hinweg gewachsenes Kleinbiotop.“ So Fraktionssprecher Axel Baumbusch, der die Grüne Liste auch

im Planungs- und Umweltausschuss vertritt, zu dem Antrag.
„Dazu binden sie große Mengen Wasser und geben dieses nach und nach an die Umwelt ab. Wichtig
in Zeiten des Wassermangels durch trockene Sommer wie es aktuell zu erleben ist. Jeder Baum stellt
eine kleine "grüne Lunge" Pforzheims dar und sorgt für ein angenehmeres Stadtklima welches
besonders in den weiterhin zu erwartenden heißen Sommermonaten immer notwendiger wird. Je
nach Größe ist er dabei ein beträchtlicher Sauerstoffspender. Einen Baum nach zu pflanzen dauert
viele Jahre, eine unbedachte Fällung nur ein paar Minuten. Daher sollte jede dennoch notwenige
Fällung mit einer Ersatzpflanzung zeitnah kompensiert werden. Die Begrünung in den Städten, wozu
wesentlich auch die Bäume beitragen, sorgen für die Erhaltung und Stärkung der menschlichen
Gesundheit. Denn Stoffe die von den Bäumen abgegeben werden, die sogenannten Terpene, stärken,
durch einige Studien bestätigt, nachhaltig das menschliche Immunsystem. Gerade in Zeiten von
Corona ein sehr wichtiger Faktor.“ begründet der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli.
„Allein der Blick auf grüne Vegetation, zu der Bäume viel beitragen, ist wissenschaftlich
nachgewiesen deutlich gesundheitsfördernd. In jede zukunftsorientierte Stadtplanung fließt der
Erhalt, die Pflege des Baumbestandes und die weitere Bepflanzung daher als wesentlicher Faktor ein.
Dazu sind Bäume teilweise jahrzehnte- und manchmal sogar jahrhundertealte Naturdenkmale und 
manchmal auch ein Stück Pforzheimer Stadtgeschichte. Alle Bäume, die Naturdenkmäler aber auch
der normale „Stadtbaum“ bedürfen eines besonderen Schutzes. Die meisten Großstädte
Deutschlands, wie Augsburg, Bamberg, Göttingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim,
Offenbach, Stuttgart und zahlreiche weitere haben diese Notwendigkeit und die Gesetzeslücken
schon erkannt und die Bäume mit einer Baumschutzsatzung unter besonderen Schutz gestellt.“
erläutert Stadträtin Petra Bösl.
Deshalb fordert die Grüne Liste die Verwaltung auf, für Pforzheim eine Baumschutzsatzung, wie sie in
anderen Städten seit Jahren existiert, für Pforzheims „Grünes Gold“, wie die alten Bäume manchmal
genannt werden, zu erlassen.

PM/GL

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Enzkreis tritt der Motorradlärm-Initiative des Landes bei - Unterstützung des Forderungskatalogs für einen wirksameren Verkehrslärmschutz

 

ENZKREIS. In seiner letzten Sitzung im Juli beschloss der Kreistag des Enzkreises den Beitritt zur Landes-Initiative gegen Motorradlärm. Allerdings wurde das darin enthaltene Teilziel streckenbezogener Fahrverbote für Motorräder abgelehnt. Zwischenzeitlich hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Aufnahme des Enzkreises zur Initiative bestätigt.

 

Verkehrsdezernent Dr. Daniel Sailer begrüßt den an den Gesetzgeber gerichteten Forderungskatalog, wonach Motorräder leiser gebaut und leiser gefahren werden müssen – auch mit deutlichen Folgen gerade bei rücksichtslosem Verhalten: „Denn die Wohnbevölkerung leidet vor allem unter den Auswirkungen des von Einzelnen erzeugten Verkehrslärms enorm und ist dadurch gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“

 

Davon weiß auch Oliver Müller, Leiter des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts, zu berichten: „Fast täglich gehen bei uns dazu Bürgerbeschwerden ein, die wir sehr ernst nehmen. Aber mangels notwendiger Rechtsgrundlagen können wir häufig nur sehr eingeschränkt reagieren." Insofern, da sind Sailer und Müller sicher, treffe die Initiative auch einen gesellschaftlichen Nerv: „Das spiegelt sich unter anderem in der breiten Unterstützung für die Initiative aus vielen Gemeinden und Landkreisen wider.“

 

Auch wenn Forderungen nach generellen Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugarten vom Enzkreis nicht geteilt werden, hoffen die Verkehrsexperten durch die Teilnahme auf ein generelles Umdenken und die präventive Außenwirkung der Initiative.

Weitere Informationen gibt es unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/initiative-motorradlaerm/

PM/LRA Enzkreis

 

Red. Zusatz: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein.. So engagiert die Initiative optisch ausieht, für die betroffenen Gemeinden wie vor allem im Schwarzwald an der B 500 und Umgebung wohl wenig Hoffnung auf Besserung vor dem Verkehrslärm vor allem an den

Wochenenden bei schönem Wetter. Denn auch die Industrie ist in der Pflicht, wie bei Autos auch müssen leisere Auspuffanlagen eingebaut werden, viel zu laute durch den Gesetzgeber verhindert werden, offenbar wenig Hoffnung im "Automusterländle?"

Foto oben: Biker auf Bergstrecke im Nordschwarzwald nahe dem Murgtal

Foto : ©  R. Neff

 

 

 

 

 

 

 

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Mahnwache gegen die AfD am 24.09. in Ettlingen

Mahnwache gegen rechte Hetze!

Am Donnerstag, 24. September  veranstaltet die AfD in der Stadthalle in Ettlingen mit MdBs aus Baden-Württemberg einen „Bürgerdialog“ zur deutschen Krise. Dabei stellt sich diese Partei dar, als ob sie die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe. In Wirklichkeit ist es aber gerade die AfD, die die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft –Geflüchtete, MigrantInnen und  Arbeitslose- zu Sündenböcken macht und versucht, die Menschen damit geschickt gegeneinander auszuspielen.

Gerade in Krisenzeiten können rechte „Antworten“ viel Anklang finden. Die Menschen spüren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit am eigenen Leib. Das führt dazu, dass sie nach Lösungen für ihre Probleme suchen.

Aber Rechte lösen niemals Probleme!

Die AfD verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise einfache Antworten. Es sind aber nur leere Phrasen und Schuldzuweisungen an die angeblich Verantwortlichen.

Die AfD stellt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt ab von den Problemen, die uns wirklich beschäftigen: Stellenabbau, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, ein krankes Gesundheitssystem, Personalmangel in der Pflege usw. Unsere Forderung heißt: gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Asyl ist Menschenrecht. Rassismus ist keine Alternative! Keinen Raum für Rassistinnen und Rassisten!

AfD–Politiker solidarisieren sich sogar mit den verantwortungslosen Corana-Leugnern in Berlin und loben sie ausdrücklich. Auch deshalb ist es wichtig, diesen Kräften überall konsequent entgegenzutreten! Wir lassen uns nicht spalten!

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Kommen sie am Donnerstag, 24.9.20 ab 17.30 Uhr

zur Mahnwache vor die Stadthalle!

Halten Sie Abstand und tragen Sie eine Maske!

Unser Protest ist friedlich, bunt und laut!
PM

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, DGB Ettlingen und DGB Kreisverband Karlsruhe-Land

 

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Platz da für die nächste Generation...
 


Großes Kidical Mass Aktionswochenende am 19./20. September
 

In mehr als 90 Städten, (auch in Pforzheim)  in Deutschland, Belgien, England und Österreich werden Kinder, Jugendliche und Familien am 19. und 20. September 2020 auf Fahrrädern eine riesige Kidical Mass veranstalten. Passend zur Europäischen Mobilitätswoche und dem Weltkindertag am 20. September fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

„Wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad in unseren Städten bewegen können. Mehr Freiräume zum Bewegen und Fahrradfahren haben in Corona-Zeiten eine noch höhere Bedeutung bekommen. Wir fordern kinderfreundliche Lebensräume in den Städten, die Selbständigkeit und das soziale Miteinander fördern", erklärt Organisatorin Simone Kraus.

Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung: „Wir müssen unsere Städte und Straßen so gestalten, dass sicheres Radfahren für alle Menschen möglich ist. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von einer Verkehrsraumgestaltung, die Fehler verzeiht. Damit Kinder mit dem Rad sicher unterwegs sind, braucht es jederzeit gute Sichtbarkeit, vor allem in Kreuzungsbereichen, und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit."

Das Aktionswochenende, das in dieser Form erstmalig ist, wurde von der Kidical Mass Köln ins Leben gerufen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis vom ökologischen Verkehrsclub VCD, ADFC, Campact, Changing Cities, Greenpeace, RADKOMM, sowie mehr als 150 lokalen und regionalen Vereinen, Organisationen und Initiativen.

In unseren Städten sind die Bedingungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, meist schlecht. Radwege sind oft zu schmal, ungeschützt oder gar nicht erst vorhanden. Viele Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder und fahren sie lieber mit dem Auto. Besonders auf dem Schulweg ist das Elterntaxi weit verbreitet. Durch die vielen Autos, die sich vor den Schulen drängen, kommt es schnell zu brenzligen Situationen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die der VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor kurzem veröffentlicht haben, wünschen sich 89 Prozent der Befragten Tempo 30 in Straßen, die an Schulen angrenzen. Knapp drei Viertel der Umfrageteilnehmer befürworten sogar ein Halteverbot vor der Schule.

Die Kidical Mass fordert kinder- und fahrradfreundliche Städte

Damit Fahrradfahren für Kinder sicher und bequem wird, fordern der VCD und die Kidical Mass Tempo 30 innerorts und sichere Schulradwegenetze in den Städten. Aktuelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Fahrradstraßen, die dennoch für den Durchgangsverkehr geöffnet sind, oder bloße Markierungen auf viel befahrenen Straßen reichen bei weitem nicht aus. Im Umfeld von Schulen sollen nach Sicht der Verbände flächendeckend Fahrradstraßen und Schulstraßen nach Wiener Vorbild eingerichtet werden. Auf der Online-Plattform „Straße zurückerobern" des VCD finden Eltern, Schulen und Verwaltungen eine Anleitung, wie sie selbst Schulstraßen, also temporär zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrte Straßen, einrichten können.

„Würde ich mein Kind hier allein mit dem Rad fahren lassen? An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen", sagt Organisator Steffen Brückner. „Die Städte müssen die selbständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen ermöglichen sowie kinderfreundliche Lebensräume schaffen. Dazu benötigt es ein progressives Vorgehen, so wie es Städte wie Utrecht und Paris vormachen."

Bei der Kidical Mass achten alle an Start, Ziel und unterwegs auf genügend Abstand. Die Touren finden in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden statt. Die aktuellen Corona-Entwicklungen werden genau beobachtet und entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt.

Red. Zusatz:

Start der Kideical Mass Tour ist am 19.09., 14 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz

am selben Tag findet der Parking Day statt, an der Jörg-Ratgeb-Strasse.

Am Sonnatg, den 20.09. 20 gibt es einen Fancy Women Bike Ride, Treffpunkt ist gegen 15 Uhr auf dem Wasienhausplatz, am 18.09., ab 13 Uhr können auf dem Waisenhausplatz Lastenräder besichtigt werden.,. 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim ruft die Bürger*innen auf Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung zu stellen.


 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat diese Woche begonnen Flyer zu verteilen, in denen sie die Bürger*innen dazu aufruft, Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung an das Rathaus zu stellen. Die Flyer-Verteilung wird vor allem in betroffenen Straßen in der Nordstadt, Innenstadt, Südweststadt und Weststadt stattfinden und im ganzen Monat September von Aktiven der Bürgerbewegung durchgeführt.

 

„Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Juli-Sitzung den Lärmaktionsplan nicht beschließen wollte, weil diese Gemeinderäte*innen sozusagen ein Recht auf Tempo 50 in der Kernstadt einfordern, rufen wir die Bürger*innen auf selbst aktiv zu werden und Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung für die betroffenen Straßenabschnitte zu stellen. Die Bürger*innen sind gemäß des Lärmaktionsplans von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen und haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Mit dem Flyer haben sie eine einfache und bequeme Möglichkeit, indem sie unseren Antrag übernehmen“, sie Aktiven der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim.

 

WiP lehnt es aufs schärfste ab mit zweierlei Maß zu messen und im Falle von Wohngebieten sowie in den Ortsteilen Tempo 30 zuzulassen und die Gesundheitsgefährdung der Menschen, die in der Innenstadt und Kernstadt wohnen, billigend in Kauf zu nehmen.

PM/WiP

 

Red. Zusatz: Auch in der Redtenbacherstrasse z.B. sollte auch der vordere Bereich zur Tempo 30 Zone erklärt werden,

Anwohner werden jedoch auch hier  zunehmend Opfer von unvernünftigen Autofahrern ,die minutenlang auch nachts ihren

Motor laufen lassen, oft mit "abartig" lautenden Auspuffanlagen..

Trügerische Ruhe in der 50er Zone: Tempo 30 gibt es erst ca.  200 Meter

weiter aufwärts  in der Redtenbacherstrasse (Nordstadt)

 

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Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, zeigt sich verwundert über die neuesten kleinkarierten Äußerungen von Stadtrat Klein zum Thema Graffiti und Urban/Street Art.  

"Herr Klein weiß offensichtlich nicht wovon er redet. Er wirft Schmierereien, Graffiti-Tags und Street Art wild durcheinander in seinen Äußerungen. Ich war Anfang August ebenfalls in Berlin, nicht zuletzt in Berlin-Kreuzberg der Geburtsstätte der Urban Art und Graffiti in Deutschland. Dort ist vermutlich eine der höchsten Graffiti-Dichten in Deutschland. Das hat jedoch nur teilweise etwas mit Street Art zu tun.
Ich weiß nicht, was sich Herr Klein in Berlin angeschaut hat. Er hätte an einer Stadtführung zum Thema Street Art teilnehmen können oder bei Urban Spree, einer Ausstellung mit legalen Wänden in Berlin, vorbeischauen können, oder die East Side Gallery hätte er sich anschauen können, die wohl berühmtesten legalen Wände auf der Welt, oder er hätte in das Urban Nation Museum gehen können, um sich Urban Art museal anzuschauen. Er hätte sich weiterbilden können im Bereich Street Art und Graffiti. Stattdessen ist er wohl ahnungslos durch die City gelaufen und hat überall Graffiti-Tags und -Schmierereien wahrgenommen. Aber Büchenbronn ist nicht Berlin und das hat mit der Diskussion in Pforzheim nichts zu tun", so Christof Weisenbacher.

Wir in Pforzheim/DIE LINKE hat schon vor Jahren einen Antrag auf Prüfung legaler Graffiti-Wände gestellt und eine Diskussion gefordert. Das sollte jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Statt die Diskussion auf dieser kleinbürgerlichen Ebene à la Stadtrat Klein, Freie Wähler, FDP, UB und Co. zu führen, sollte in Pforzheim eine Diskussion über Street Art und urbane Kunst geführt werden. Das wird nur dann stattfinden, wenn zusammen mit lokalen Akteuren wie z.B. dem Stadtjugendring, der Sparkasse(?) und Graffiti-Künstler*innen ein tatsächliches Kunstprojekt oder eine Graffiti-Ausstellung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Die Sparkasse ist vor Jahren vorangegangen und hat ihre Halle zur Verfügung gestellt. Unter der Nordstadtbrücke gibt es Street Art, die vor Jahren erstellt wurde. Solche Orte, die auf Nutzung warten, gibt es zahlreiche in Pforzheim. Sie sollten identifiziert werden und dann wäre eine Veranstaltung im öffentlichen Raum ideal, um eine sachliche Diskussion.
 
"Ich appelliere an OB Boch sich dieses Themas anzunehmen und die lokalen Akteure zusammen zu bringen, und diese emotional geführte Debatte zu versachlichen. Nachdem Herr Boch immer betont wie wichtig ihm die Jugend und Familien sind, ist dies ein Ansatzpunkt. Die Förderung der Sub- und Jugendkultur wie Graffiti-Kunst dient ebenfalls der viel zitierten Familienfreundlichkeit einer Stadt", so Christof Weisenbacher.
 
Lbr
 
 
 
"Graffiti hinter Gittern?"
 
 
Foto oben: Graffiti am Kulturzentrum Tollhaus beim Meßplatz 
in Karlsruhe (Foto: © R. Neff)
 

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OB Peter Boch positioniert sich gegen Parkhaus auf dem Victor-Rehm-Areal


.Oberbürgermeister Peter Boch positioniert sich nochmals eindeu-tig gegen die Idee eines Parkhauses beziehungsweise einer 

Quartiersgara-ge auf dem Grundstück des Victor-Rehm-Gebäudes. „Ich bin mehrfach dar-auf angesprochen worden, ob die Stadt dies 

unterstützt – und ich kann sagen, nein, definitiv nicht.“  Es handele sich um eine städtebaulich prägnante Stelle von strategisch 

wichtiger Bedeutung. Ein Parkhaus sei hier ausgeschlossen. Darin ist er sich auch mit Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler einig. 

Um Einflussmöglichkeiten auf das Areal zu haben, hat der Gemeinderat für dieses Grundstück eine Veränderungssperre erlassen; zudem 

steht der Stadt Pforzheim ein Vorkaufsrecht am Grundstück zu. Veränderungssperre bedeutet, dass genehmigungspflichtige Bauvorhaben 

im Sinne des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. „Nicht ausgeschlossen ist es, 

dass das Projekt einer Quartiersgarage oder eines Mobilitätshauses an einer anderen Stelle verwirklicht werden kann“, sagt der 

Oberbürgermeister und nennt als Beispielden Parkplatz am Goldschmiedeschulplatz.

 

Kommentar: Ein Parkhaus an dieser Stelle - eine mehr als absonderliche Idee. Während andere Städte " Radhäuser " (Freiburg) bauen nzw. den ÖPNV ausbauen will man hier ein weiteres Parkhaus hinklotzen, man hat den Eidnruck dass manchen Zeitgenossen hier noch den (Alp)- Traum von der autogerechten Stadt nicht ausgeträumt haben. Gut, dass auch due rathausspitze sich hier dagegen positioniert, denn nach dem Ende der Industriefertigung hier an der Enz wäre eine attraktive Lösung für diesen Bereich endlich machbar, wie wäre es denn mit einem Stadtsee,

mit einer großzuügigen Arrondierung des Geländes, was  nicht nur  umliegenden Gastronomie - auch und den Bürgern dienen könnte?

 

Die idyllische Lage an der Enz -  auch für einen grösseren Stadtsee geeeignet?

(Foto: © R. Neff )

 

 

 

 

 

 

 

 

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„Wir wollen die Tierausbeutung stoppen!“ - lokale Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“
demonstrierte vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“

 

 


Am 22. August 2020 ab 3 Uhr nachts veranstaltete die Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“ zum
ersten Mal eine zwölfstündige Mahnwache. Mit aussagekräftigen Plakaten und Redebeiträgen zeigen
die Aktivist*innen, dass Menschen nicht das Recht besitzen, Tiere auszubeuten und zu töten. Der Kauf
sogenannter tierischer Produkte verursacht enormes Leid. Die Mahnwache macht auf dieses
aufmerksam und bringt den Menschen eine tierfreundliche Lebensweise näher.
Vor dem Schlachthaus
„Wenn die Kühe ankommen, können wir ihnen durch die Luken in den Transportern in die Augen
schauen“, so Bruce Jung, Leiter der Ortsgruppe. „Dann geht das Tor auf und die Tiere werden
hineingefahren. Die Schreie aus dem Inneren des Gebäudes hören wir bis zu uns auf die Straße. Ein
Mitarbeiter des Schlachthauses machte sich bei unserer ersten Mahnwache über das Muhen einer der
Kühe lustig und ahmte sie nach. Tiere sind fühlende Lebewesen mit Bedürfnissen und keine
Lebensmittel. Das müssen die Menschen verstehen, denn ansonsten werden die Tiere niemals in
Frieden leben.“
Das Leiden der Kühe
Das gesamte Leben der Kühe ist ein Elend. Die Mütter müssen in der Milchindustrie jedes Jahr eine
Zwangsschwängerung aushalten. Eine kurze Zeit nach der Geburt entreißt man ihnen die Kälber. Jedes
Jahr die eigenen Kinder zu verlieren ist ein furchtbarer Schmerz für die Mütter. Sobald die Körper der
Kühe zu schwach sind, um ihnen weiterhin viel Milch stehlen zu können, sind die Kühe für die
Milchindustrie nutzlos und werden umgebracht. Die Milch- und Fleischindustrie sind nicht
voneinander trennbar: sie gehen Hand in Hand.
Das Leiden im Transporter
Schon auf dem Weg zum Schlachthaus leiden die Tiere durch die Transporte. Mit vielen weiteren
Artgenossen stehen sie eingepfercht auf einer engen Ladefläche, um in den Tod gefahren zu werden.
Besonders im Sommer ist die Hitze für die Tiere nicht auszuhalten. Stehende Tiere treten aufgrund des
Platzmangels auf die liegenden. Manche Tiere überleben die Fahrt nicht und kommen bereits tot in
Schlachthäusern an.
Das Leiden im Schlachthaus
In den Schlachthäusern wird den Kühen ein Bolzenschussgerät am Kopf angesetzt und abgedrückt,
wodurch das Gehirn mechanisch zerstört wird. Dieses Vorgehen wird von der Industrie beschönigend
als „Betäubung“ bezeichnet. Viele der Tiere kriegen dennoch mit, wenn man ihnen mit dem scharfen
Messer ihre Halsschlagadern durchschneidet und in die Brust sticht. Sie verbluten bei vollem
Bewusstsein.
Die tierleidfreie Lebensweise
„Tierschutzmaßnahmen wie größere Käfige oder Beschäftigungsmaterialien stellen für uns keine
Lösung dar, sondern dienen der Ablenkung“, so Bruce Jung. „In dieser Industrie geht es niemals um
das Wohl der Tiere, sondern nur um das Wohl derer, die sich mit der Ausbeutung bereichern. Die
einzige Lösung ist die vegane Lebensweise. Denn letzten Endes wird in diesem System jedes Tier
ausgenutzt und umgebracht. Und das hat nicht ansatzweise etwas mit Moral zu tun.“
Animal Save Movement
Die 2010 gegründete internationale Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“ hat es sich zur
Aufgabe gemacht, vor jedem Schlachthaus Mahnwachen zu halten und Zeuge der Tiertransporte zu
sein. Mittlerweile gibt es in über 70 Ländern etwa 900 Ortsgruppen. Mit einer friedlichen
Herangehensweise setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der alle Tiere als moralisch
gleichwertig betrachtet und nicht mehr als Eigentum gesehen werden. Um dies zu erreichen, kämpft sie
gegen den „Speziezismus“: eine Form der Diskriminierung, in der bestimmte Tiere aufgrund ihrer
Artzugehörigkeit ausgebeutet und getötet werden. Vor den Schlachthäusern werden die Tiere in den
Transporter gefilmt, um ihre letzten Momente festzuhalten. Die Aufnahmen werden in den sozialen
Netzwerken veröffentlicht. Dadurch werden viele Menschen auf das Leiden der Tiere aufmerksam und
können sich schließlich für eine tierleidfreie Lebensweise entscheiden.
Birkenfeld Cow Save ist eine von über 20 Ortsgruppen in Deutschland und hält regelmäßig
Mahnwachen vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“ in Birkenfeld.
Details zur Aktion:
Datum: Samstag, 22. August 2020
Uhrzeit: 03:00 – 15:00 Uhr
Ort: Industriestraße 30, 75127 Birkenfeld

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/1501022336736584/ (Veranstaltung)
https://www.facebook.com/birkenfeldcowsave/ (lokale Gruppe)
https://www.facebook.com/animalsavegerman/ (nationale Seite)
https://thesavemovement.org/ (internationale Seite)

„Birkenfeld Cow Save“ ist Teil der internationalen Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“.

 

Fotos von der Aktion:

 

Foto oben: Bruce Jung, Sprecher Birkenfeld Cow Save

Fotos: © R. Neff

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Vorsichtshinweis:

Internetbetrüger verschicken derzeit Mails im Namen des Gesundheitsministeriums. Das BSI ist alarmiert – denn der Inhalt könnte viele Betroffene zum Öffnen des Anhangs verleiten.

Durch Deutschland schwappt aktuell eine gefährliche Welle mit Spam-E-Mails, die vermeintlich vom Bundesgesundheitsministerium stammen. In der Mail werden die Empfänger aufgefordert, sich ein geändertes Antragsformular für "Familien- und Krankenurlaub" anzuschauen, das der Mail als Word-Dokument in der Anlage beigefügt wurde. "Die Datei ist aber infiziert und lädt den Trojaner Trickbot nach", sagte Computerviren-Experte Christoph Fischer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zum Schluss der Infektionskette werde der Rechner verschlüsselt, um ein Lösegeld zu erpressen.

Die gefälschte E-Mail sehe auf den ersten Blick authentisch aus.

Bitte öffnen Sie keinen der der E-Mail-Anhänge, löschen Sie die Mail und informieren Sie bitte alle Kollegen.

 

PM/VdK

 

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Stadtradeln 2020 in Pforzheim erfolgreicher denn je

 

 

Erfolgreicher denn je ist das Stadtradeln 2020 in Pforzheim zu Ende gegangen.


Hatten 2019 noch 198 Radlerinnen und Radler an der Aktion teilgenommen, so stieg die Zahl in diesem Jahr auf insgesamt 306. Bemerkenswert war zudem, dass sich die Anzahl der Teams von 28 im Jahr2019 auf 22 im Jahr 2020 zwar verkleinert hat, diese jedoch um einiges effizienter geradelt sind: In dem dreiwöchigen Zeitraum legten die Teams dabei die beeindruckende Strecke von 83.788 Kilometern zurück. Hier wirdbesonders deutlich, wie enorm die Entwicklung seit dem Vorjahr ausfällt: 2019 waren es noch „nur" 48.904Kilometer, was einer Steigerung von über siebzig Prozent entspricht.„Ich freue mich, dass das Stadtradeln immer größeren Zuspruch in unsererStadt erfährt. Denn schließlich trägt Radfahren nicht nur zur eigenen Gesundheit bei, sondern sensibilisiert für die Themen Fahrradnutzung, Verkehrs- und Flächengerechtigkeit, die so zukünftig noch stärkere Berücksichtigung in der kommunalen Politik finden können. Gleichzeitig wollten wir mit der diesjährigen Aktion gerade in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ein besonderes Zeichen für den Klimaschutz in Pforzheim setzen", so Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler. Der Beitrag zum Klimaschutz zeigt sich auch in Zahlen: Rund zwölf Tonnen CO2 haben die eifrigen Radler in diesem Jahr eingespart, das sind rund fünf Tonnen mehr als 2019. Die Einzelergebnisse und die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien gibt die Stadt Pforzheim nach der formalen Endauswertung in den nächsten Monaten bekannt. Bereits zum dritten Malhat sich die Stadt Pforzheim in diesem Jahr an der bundesweiten Aktion Stadtradeln beteiligt. Der internationale Wettbewerb des Klima-Bündnisseslädt Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitglieder der Stadt Pforzheim
Kommunalparlamente ein, für den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Gemeinsam imTeam haben die Pforzheimerinnen und Pforzheimer vom 15. Juni bis 5. Juli fleißig Radkilometer gesammelt. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt: Stadtradeln motiviert inzwischen einen großen Teil der Pforzheimer. Von der Stadtverwaltung über Unternehmen und kirchliche Institutionen bis zu den Aktiven der Critical Mass reichte die Vielfalt der Teams.

PM/stpf

 

 

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Trinkbrunnenskulptur sorgt künftig in der Fußgängerzone für sprudelnde Erfrischung


Eine Perle für die Innenstadt


 Pünktlich zu Beginn der Sommerpause haben Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Kulturbürgermeisterin Sibylle Schüssler 

gemeinsam mit Gaskünstlerin Iris Henkenhaf-Stark die lang erwartete Trinkbrunnenskulptur in der Fußgängerzone der Öffentlichkeit 

übergeben. Künftig soll sie in der Innenstadt sprudeln und an heißen Tagen für Erfrischung sorgen.„Aquaria – Die Glasperle“ hat 

Iris Henkenhaf-Stark, die in Ispringen beheimatet ist, ihr Werk betitelt. Mit ihrem Entwurf ist die Künstlerin als Siegerinaus 

einem eingeladenen Wettbewerb hervorgegangen - dem ersten seiner Art in Pforzheim -, zu dem 19 regionale Kunst- und 

Designschaffende eingeladen waren. In herausragender und gleichzeitig überraschender Weise meisterte sie die Herausforderung, eine 

künstlerische Plastik mit der Funktion eines Trinkwasserspenders zu verbinden und dabei die strengen Vorschriften der Deutschen 

Trinkwasserhygieneverordnung zu beachten.Wie eine glänzende und funkelnde Blüte entfaltet sich die aus Glas und Edelstahl 

geschaffene Plastik jetzt an ihrem Standort nahe der Barfüßertreppe. „Die Trinkwasserskulptur bildet den gelungenen Schlussakkord, 

das Ausrufezeichen unserer neu gestalteten Fußgängerzone“, freut sich Schüssler. Das Kunstwerk nimmt den eleganten Schwung der 

nebenstehenden Bänke auf und übersetzt ihn in eine dynamische, leicht schräg gestellte Kreisform. Die paarweise gestalteten, teils 

aufwändig verzierten Glasscheiben sind von breiten Edelstahlrahmen umschlossen. Von einem zentralen Verteilersystem oben in der 

Mitte rinnt das Wasser durch vier Auslässe in gut erreichbarer Höhe auf den Rahmen und über das Glas, wo es das Spiel von Licht und 

Reflektionen noch steigert.


„Mit der Übergabe der „Aquaria“ an die Bürgerschaft leistet die Stadt Pforzheim einen Beitrag zur Kunst im öffentlichen Raum und 

kommt gleichzeitig ihrer Daseinsfürsorge nach, indem sie die Pforzheimerinnen und Pforzheimer an heißen Sommertagen mit frischem 

Trinkwasser ver-sorgt“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der Brunnen steigert die Aufenthaltsqualität im Herzen der Stadt. 

Gleichzeitig wirft er aus künstlerischer Sicht ein Schlaglicht auf die Themen Nachhaltigkeit, Klimawandel und Klimaschutz und die 

große Bedeutung von Trinkwasser für die Menschen in unserer Stadt. Die Initiative zu einem öffentlichen Trinkbrunnen für die 

Pforzheimerinnen und Pforzheimer war vor zwei Jahren von den beiden Lions Clubs Pforzheim Johannes Reuchlin und Remchingen-

Pfinztal ausgegangen, die sich für einen Trinkwasserspender in der Innenstadt einsetzten und dafür eine Spende in Aussicht 

stellten. Das Kulturdezernat verknüpfte diesen Vorschlag mit der Idee einer Trinkwasserskulptur im Rahmen eines eingeladenen 

Wettbewerbs. „Mein großer Dank geht an die Lions Clubs und die weiteren Förderer des Projekts – die Werner Wild Stiftung, die 

Stadtwerke Pforzheim sowie den Verkehrsverein Pforzheim,“ so Sibylle Schüssler abschließend.

 

 

Vlnr: Stellvertretende Kulturamtsleiterin Claudia Baumbusch, Oberbürgermeister Peter Boch, Künstlerin Iris Henkenhaf-Stark, 

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, Kulturamtsleiterin Angelika Drescher  (© Stadt Pforzheim)

 

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Bürgerbewegung WiP warnt vor Planungen zu neuem Gewerbegebiet - negative Folgen für den Trinkwasserschutz befürchtet

 

Die Bewegung Wir in Pforzheim (WiP) warnt vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im 

Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain 

hinzugefügt wurde.

In der Beantwortung einer Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher:
1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.

2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt. Stadtrat Christof Weisenbacher wird seine Anfrage von damals aktualisieren, um eine Rückmeldung zu bekommen wie die Stadt die neuesten Pläne beurteilt.

Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.

Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist,  begründet nicht das Recht, dass dies 

als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.

"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der 

Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein 

schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb 

genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC 

aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und 

Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet 

Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt 

bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

PM/WiP

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Grüne Liste für Smart City ohne 5G

„Unsere Fraktion setzt sich für die Teilnahme Pforzheims an der zweiten Staffel des Förderprogramms - Smart City ein, allerdings explizit ohne den Ausbau eines 5G Netzes. Durch das Förderprogramm werden sehr viele Fördergelder in die Stadt fließen. So werden in sieben Jahren 9,9 Mio. Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 1,1 Mio. Euro fließen. Unser Ziel muss es sein, dass mit diesen Mitteln Basisgrundvoraussetzungen geschaffen werden, mit denen die städtische Verwaltung und das städtische Angebot, das Rathaus und unsere Schullandschaft digital umgestaltet werden. Wir sehen es als Chance Dienste für die Bürgerinnen und Bürger viel einfacher erreichbar zu gestalten. Fest steht jedoch auch, dass die bisherigen „analogen“ Wege und Zugänge über das Bürgerzentrum und städtischen Anlaufstellen beibehalten werden und die Digitalisierung hierbei nur eine Flankierung darstellt. Damit weiterhin gewährleistet wird, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Internetzugang oder Onlinekenntnisse einen freien Zugang zu den Anlaufstellen haben. Diese Wahloption muss trotz technischem Fortschritt weiterhin gewährleistet werden, um den Menschen in unserer Stadt die Wahlfreiheit des Zuganges beizubehalten“, erläutert Fraktionssprecher Axel Baumbusch. „Die Stadt ist aus unserer Sicht in der Verantwortung vor jeglichem Funkausbau, primär sich für den Ausbau des Breitbandnetzes mittels Glasfasern zu positionieren und dies zu forcieren. Die Breitbandinfrastruktur ermöglicht hohe Datenraten, die für einen modernen und Zukunft sicheren Wirtschaftsstandort unerlässlich sind. So ist die Effizienz im Vergleich zu Funklösungen effizienter und schützt auch die menschliche und ökologische Gesundheit. Daher muss es unser Ziel sein in Pforzheim und allen unseren Stadtteilen eine bis zu flächendeckende Glasfasernetzabdeckung voranzubringen. So ist unbedingt hervorzuheben, dass die Digitalisierung letztlich auch der Standortsicherung der vielen, zum Teil weltweit agierenden Pforzheimer Firmen und insbesondere IT-Firmen dient und damit eine sinnvolle Wirtschaftsförderung der IT-Branche als viertgrößte Arbeitgeber in Pforzheim und allen anderen Firmen in unserer Stadt ist“, führt der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli aus. „Die städtischen Einrichtungen, die ganze Infrastruktur der Daseinsfürsorge wie zum Beispiel die Krankenhäuser und die Feuerwehr und auch die Versorgung unserer Stadt müssen sinnvoll, ökologisch und zukunftssicher in das digitale Zeitalter geführt werden. Wir können die heutigen Datenmengen nicht überwiegend über den Papierweg laufen lassen, das geben unsere Wälder, unsere Ökologie nicht her“, gibt Stadträtin Petra Bösl zu bedenken. Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass es bei dem jetzt geplanten Smart City Förderprogramm um eine Basis-Infrastruktur geht, die egal wie die Entscheidung für das Förderprogramm ausfällt errichtet werden muss. Abschließend möchte die Fraktion darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Ausbau des Breitbandnetzes unterstützt und als wesentlichen Faktor für wirtschaftliches Wachstum, auch mittels Förderprogrammen bewirbt.

PM/GL

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Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten

v.l.: Meltem, Celik, Hüseyin Okur (Foto: Linke)


Meltem Celik (27), gebürtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und Hüseyin Okur (35), gebürtiger Stuttgarter, Gesundheits- 

und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS" gemeinsam zu bestreiten.


Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn 

hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstützen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und 

Sicherheitspolitik.

„Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in Gang zu bringen. Jahrzehntelang regierte die CDU im 

Ländle, seit guten 9 Jahren mit den Grünen, aber weder sozial-ökologisch, bildungstechnisch noch sicherheitspolitisch hat sich 

wirklich was verändert," so Hüseyin Okur.

„Wir haben mittlerweile über 9 Jahre einen grünen MP, der eher der Automobilindustrie zugeneigt ist, als Umweltorganisationen und 

Klima-AktivistInnen wie Greenpeace und FFF. Deshalb sind die Hoffnungen auf einen ökologischen Wandel auch schon lange verflogen," 

ergänzt Meltem Celik.

Sie fügt hinzu: „Wir haben zum Beispiel heute nicht wirklich eine Infrastruktur von Fahrradwegen, die sich von der Zeit 

unterscheidet, in der unser Land schwarz regiert wurde."

Auch beim Thema Bildung stünden wir nicht anders da als vor Schwarz-Grün, so Celik. Jährlich würden tausende LehrerInnen bzw. 

ReferendarInnen kurz vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, nur um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.

„Auch Kürzungen und Stellenstreichungen gehören zum Repertoire dieser Landesregierung, obwohl Lehrermangel herrscht," sagt Celik 

dazu.
Zur Sicherheitspolitik sagt Okur: „Wir haben den letzten Jahren deutlich sehen können, wie unnötig die Kompetenzerweiterungen durch 

eine Verschärfung der Polizeigesetze sind. Das sieht man beispielsweise auch in unserem Wahlkreis, wo die Kriminalität laut 

Kriminalitätsstatistik seit Jahren messbar abnimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfinden scheinbar trotzdem nicht 

verbessert."

„Wir brauchen neben der außerparlamentarischen Opposition, auch den Druck von innen heraus. Daher wollen wir, als LINKE, eine 

produktive Konfrontation mit der Regierung suchen, um für einen echten sozial-ökologischen Wandel einzutreten, die Bildung nicht zu 

einer politischen Sparte dritter Klasse verkommen zu lassen und uns Pseudosicherheitsgesetzen entgegen zu stellen," sagt Celik.

„Wir wollen den Weg in den Wahlkampf gemeinsam gehen, solidarisch, als Team LINKS," fügt Okur hinzu. „Unsere Kandidatur 

unterscheidet sich so deutlich vom Zwist, der in den Parteien der Pforzheimer Politiklandschaft, von SPD bis AfD, in den letzten 

Monaten beinahe durchgängig vorherrschte. DIE LINKE ist eine Partei der Solidarität und das leben wir auch, wenn es um die 

Landtagswahlen geht."

PM/Li

 

 

 

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Die Stadträte von WiP/DIE LINKE anerkennen das legitime Recht der Großfraktion Akteneinsicht und eine Sondersitzung zu Innenstadt-Ost beantragen.

 


"Wir haben in der Vergangenheit vor der Entscheidung Ende 2018 ebenfalls Einsicht in das Vertragswerk genommen. Es war nicht so, dass dies nicht möglich war! Wir wundern uns schon wie man sich in der Presse gerade bei diesem Projekt als pflichtgetreu und wichtigtuerisch geriert. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit des politischen Handwerks Verträge und vertragliche Vereinbarungen wichtiger Projekte einzusehen. Bei anderen Privatisierungs- oder Investorenprojekten wie z.B. der Privatisierung des ÖPNV vertrauen teilweise dieselben Personen der Verwaltung, den Berater*innen und den Verträgen nahezu blind und sehen vertragliche Vereinbarungen nicht ein", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/DIE LINKE mahnt zu Investorenkritik bei Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge oder der zentralen und großflächigen Stadtentwicklung wie bei Innenstadt-Ost. Denn Investoren sind eher nicht am Gemeinwohl der Stadt interessiert und haben keinen Bezug zu Pforzheim.
"Beim Bäder-/Gestaltungsbeiratsbeschluss vom Januar kann es denselben handelnden Personen gar nicht investorenfreundlich genug sein und ausgerechnet bei dem Projekt Innenstadt-Ost ist es auf einmal politisch opportun investorenkritisch zu sein. Das erhöht die politische Glaubwürdigkeit der Herren Rülke, Hück und Schwarz - die sich alle für höhere politische Ämter empfehlen - ganz und gar nicht", so die Stadträte.

PM/WiP_Linke

 

 

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Grüne wählen Felix Herkens zum Direktkandidaten

Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 7. Juli im Kulturhaus Osterfeld seinen Pforzheimer Stadtrat Felix Herkens für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 42 (Pforzheim, Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidat und Elisabeth Vogt aus Ispringen als Ersatzkandidatin nominiert. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorstand und der Aufforderung, die Stärke des Miteinanders zu nutzen, gehörte die Bühne im Großen Saal den vier Bewerber*innen aus Pforzheim, Ispringen und Heidelberg.

Memet Kilic aus Heidelberg warb als ehemaliger Pforzheimer Bundestagsabgeordneter, Jurist und Kämpfer für die Menschenrechte mit viel Erfahrung und bundesweiter Vernetzung. Als Immigrant wolle er das 2017 nur mit hauchdünnem Vorsprung verpasste Direktmandat erringen. Wichtig sind dem 53jährigen Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Intergationsrats insbesondere die Familie sowie gleiche und gute Bildungschancen aller, da Bildung die Basis aller gesellschaftlicher Entwicklungen ist.

Seit 2016 ist Felix Herkens Stadtrat in Pforzheim, seit 2019 Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Der 25jährige Student der Sozialwissenschaften unterstrich seine Verbundenheit mit Pforzheim und sein soziales und kommunalpolitisches Engagement. Er sieht das Potential für Pforzheim und seine Umgebung nicht ausgeschöpft und die Stadt nur unzureichend auf Landesebene vertreten. Das möchte er mit einer politischen Ausrichtung ändern, die sich als Fortsetzung guter Kommunalpolitik versteht.

Gemeinsames Anliegen beider Bewerber ist die Klima- und Umweltpolitik, der Flächenverbrauch und der Kampf gegen Hetze und Diskriminierung. In der Fragerunde spielten Themen wie Digitalisierung an Schulen, Bildung, Pflegeversorgung und die zum Wahlkreis gehörenden Umliegergemeinden eine Rolle. Im Anschluss wurde die Wahl eröffnet und bereits im ersten Wahlgang bekam Felix Herkens die absolute Mehrheit (24 von 36 Stimmen) der Mitgliederstimmen im Kulturhaus Osterfeld. Als Ersatzkandidatin setzte sich die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Ispringer Gemeinderat Elisabeth Vogt mit 28 Stimmen gegen die Pforzheimer Stadträtin Stefanie Barmeyer durch. Gemeinsam wollen sie ein Grünes Direktmandat erringen. „Dieser Wahklreis ist eine große Herausforderung, aber die vielen jungen Mitglieder und Unterstützer*innen werden zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dem Direktmandat führen.“ Mit einem Dank, Sonnenblumen und Sekt für die Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand die Versammlungsteilnehmer*innen.

 

v.l.: Elisabeth Vogt und Felix Herkens (Foto: Grüne)

 

 

 

 

 

 

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Enzkreis-Grüne wählen Stefanie Seemann wieder zur Direktkandidatin

 

v.l.: Stefanie Seemann, MdL, Bernd Kaufmann (pr)


Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 2. Juli in der Kulturhalle Remchingen seine Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 44 (Enzkreis ohne Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidatin und Bernd Kauffmann aus Heimsheim als Ersatzkandidat nominiert. Den zahlreich anwesenden Enzkreis-Grünen präsentierten sich fünf kompetente Bewerber*innen aus dem gesamten Enzkreis. „Das große Feld zeigt die Vielfalt und Stärke der Grünen im Kreis“ führte der Kreisvorstand aus, bevor die Bühne den Hauptakteuren des Abends gehörte. 
Jane Brosch aus Friolzheim setzte als Maschinenbauingenieurin auf die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen. Wichtig ist der 44jährigen Fraktionsvorsitzenden im Friolzheimer Gemeinderat auch die aktive Gestaltung von Energie- und Verkehrskonzepten. 
Seit 2014 ist Christine Fischer Gemeinderätin in Kämpfelbach. Als Lehrerin sieht sie ihre Schwerpunkte unter anderem in der Bildungspolitik, wo sie sich für eine starke Schule für alle einsetzen möchte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in der Bevölkerung möchte sie durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger steigern. 
Die Stärkung der Wirtschaft vor Ort mit grünen Grundsätzen ist Marcel Hlawatsch aus Niefern-Öschelbronn ein besonderes Anliegen. Ist doch der begeisterte Radler ein mittelständiger Unternehmer mit einem Faible für innovationsfähige grüne Technologien. 
Pina Stähle, Kreis- und Gemeinderätin aus Tiefenbronn möchte als Landwirtin einen besseren Zugang vor allem der Kinder zur Natur erreichen. Klimaziele können ihrer Meinung nach nur gemeinsam erreicht werden, dazu möchte die 35jährige durch eine Erweiterung der Bildungspläne beitragen. 
Trotz eines Radunfalls am Morgen war Stefanie Seemann aus Mühlacker auf die Minute fit. Sie verwies auf die Erfolge ihrer Abgeordnetentätigkeit, wie beim Zentrum für Präzisionstechnik in Pforzheim sowie der Biomusterregion Enzkreis und wendete sich dann den Zukunftsthemen wie der Verminderung des Flächenverbrauchs und der Gleichstellung der Geschlechter zu. Außerdem will sie sich weiterhin für Kunst und Kultur einsetzten. Das Anliegen aller Bewerber*innen und Mitglieder in der Kulturhalle brachte Stefanie Seemann treffend auf den Punkt: „Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben. Es ist notwendig, dass der Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe wird, denn nur so erhalten wir die Lebensgrundlage der Menschheit und retten unseren Planeten“. 
Nach der anschließenden Fragerunde, in der Themen wie Digitalisierung an den Schulen, Verkehrskonzepte, Mobilitätsfragen, Integration und Inklusion eine Rolle spielten, wurde die Wahl eröffnet. Im ersten Wahlgang verfehlte Stefanie Seemann nur knapp die absolute Mehrheit (26 von 52 Stimmen), im zweiten Wahlgang erhielt sie dann die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in der Kulturhalle. Christine Fischer ging als Zweitplazierte durch die Zielgerade. Als Ersatzkandidat konnte sich Kreisrat Bernd Kaufmann, selbstständiger Florist und Gärtnermeister aus Heimsheim, durchsetzen. Gemeinsam wollen sie das Direktmandat in Grüner Hand halten und ein starkes Grünes Ergebnis erreichen. „Eine große Bandbreite, am Schluss viel Einigkeit, das macht Lust auf einen spannenden Wahlkampf“, mit diesen Worten und einem Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand am späten Abend die Grünen-Mitglieder auf den Heimweg.

 

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"Die Hück-Show":   Leserbrief zur Landtags-Kandidatur u.a. von Uwe Hück  ....

 

Nun ist die Katze aus dem Sack. Michael Schwarz kandidiert für die Freien Wähler ,im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis,für den Landtag.
Damit wirft eine echte Alternative, zu den altbekannten Parteien und Bündnissen , ihren Hut in den Ring.

Eine Alternative zur Hück–Show,die mir solangsam als Comedy vorkommt. Ein Hück,der die eigene Partei mit dem Nasenring durch die 

Arena führt,vor der Kommunalwahl mit der Androhung einer konkurrierenden Liste erpresst hat und nun "bezahlte Söldner" in die Partei 

eintreten lässt, um sein egomanisches Ziel,die Nominierung als Wahlkreiskandidat zu erzwingen.

Ein Kandidat der CDU, der aufgrund gegenseitiger Gefälligkeiten, auf den ersten Listenplatz gehieft wurde. Hilfst du mir, so helfe ich 

dir. So geschehen bei der Oberbürgermeisterwahl. Allerdings hinsichtlich des jungen Alters wirklich keine wählbare Größe und der 

Täuschung hinsichtlich der konkurrierenden Jungen Liste, die in Wirklichkeit der CDU lediglich junges Wahlvolk eingebracht hat,das 

sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.

Eine Alternative zur FDP, deren Spitzenkandidat mit dem Spitznamen "Brüllke", sehr unnahbar, für manche arrogant wirkt und auch einem 

gewissen Dünkel aufsitzt. Man denke daran, das Herr Rühlke vor Jahren die Bezeichnung "Fachberater" auf einen Wahlzettel 

aufgenommen haben wollte, sein eigentlicher Beruf ihm wohl dabei zu minder vorkam.

Von der AFD ist bisher kein Spitzenkandidat bekannt. Doch eine Partei, die ledig mit sich selbst beschäftigt ist, Teile von ihr den 

rechtsextremen Rand bedienen, ihre Hochburg bei den Putinverstehern hat, (Haidach) ist sowieso keine Alternative.

Nun aber eine echte Alternative, die keine Partei ist, sondern eine Bürgerbewegung. Eine Alternative, die keine ideologische Politik 

betreibt, sondern nach pragmatischen Lösungen sucht. Die auch,so am politischen Aschermittwoch,die Basis,i hre Freunde,in die  politische Willensbildung miteinbezieht.

Die innovativ ist, auch hinsichtlich eines Bader–Outletts. Ich erinnere an den Vorschlag nach dem Vorbild Metzingens. Drei Tage 

Pforzheim mit dem,was die Stadt kulturelles zu bieten hat,mit der Einbettung des Outletts und damit der Einbeziehung der Innenstadt 

und deren Umfeld.

Sehr erfreulich, dass es nun öffentlich ist, wie schon eingangs erwähnt. Der Würmer Diplom-Kaufmann Michael Schwarz will für die 

FREIE WÄHLER in den Landtag einziehen. Ich kennen ihn schon sehr lange und schätze an ihm den zukunftsfähigen, transparenten 

Politikstil und seine gelebte Bürgernähe. Seine politischen Entscheidungen werden nicht ideologisch getroffen, sondern basierend 

auf Daten und Fakten. Dies erlebe ich immer wieder bei kritischen Gemeinderatsvorlagen. Leider werden die FREIE WÄHLER immer wieder 

als „Nein-Sager“ oder wie zuletzt von Stadtrat Baumbusch als  „Verhinderer-Fraktion“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Wer jedoch 

auf Michael Schwarz zugeht, erfährt immer eine verständliche Analyse/Begründung sowie gangbare Lösungsvorschläge. Zuletzt haben wir 

das bei der angestrebten überteuerten Anmietung des Sinn-Leffers-Gebäude erlebt. Auf Initiative von den FREIE WÄHLER ist nun die 

Reaktivierung des ehemaligen Thales-Gebäudes im Gespräch. Wir brauchen im Stuttgarter Landtag bodenständige Vertreter für 

Pforzheim, die gewisse Kompetenzen vorweisen können. Mit seiner betriebswirtschaftlichen Ausbildung an der Universität Mannheim, 

über 10 Jahre im Gemeinderat und Ortschaftsrat Würm sowie seinen beruflichen Kontakten/ Netzwerk in die Wirtschaft bringt er – 

meiner Meinung nach - alles mit. Ich hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen mit den 

Landtagskandidaten 2021 auseinandersetzen. Gehen sie auf Michael Schwarz ruhig zu und suchen das Gespräch.

Pforzheim muss kompetent  im Landtag vertreten sein. Mein Vertrauen hat er.

Übrigens kennt der die Leute nach der Wahl auch noch, was man von den schon genannten wahrlich nicht behaupten kann.


Markus Speer

 

 

 

 

 

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Grüne Liste will Neubewertung bei der Führungskräfteauswahl

 

 

„Meine Fraktion möchte, dass die Verwaltung das Assessment Center für Führungskräfte neu bewertet. Insbesondere die soziale Kompetenz, die zurzeit bei 10 % liegt muss eine höhere Wertung erfahren. Denn Führungskräfte durchlaufen im Rahmen ihrer Bewerbung ein sogenanntes Assessment Center, hierbei wird neben vielen anderen Faktoren auch die fachliche, soziale und kommunikative Kompetenz der Bewerber geprüft.“, so Fraktionssprecher Axel Baumbusch zu dem jüngsten Antrag der Grünen Liste. Sein Stellvertreter Emre Nazli erläutert dazu „Das Auswahlverfahren liefert nachvollziehbare und überprüfbare Ergebnisse und hilft den am besten geeigneten Bewerber für eine Führungsposition zu finden. Zusätzlich schützt das Verfahren die Stadt auch vor Klagen. Wie hoch welcher Faktor dabei bewertet wird legt die Verwaltung selbst fest. Wir möchten nun, dass dem Gemeinderat verschiedene neue Vorschläge zur Optimierung dieses Bewertungsverfahrens vorgelegt werden.“ Stadträtin Bösl begründet den Antrag: „Angesichts der Notwendigkeit von zwei Kündigungen bei Führungskräften scheint ein Faktor bei der bisherigen Auswahl nicht ausreichend bewertet worden zu sein und sollte nun dringend neu eingestuft werden. Denn eine Führungskraft hat neben der fachlichen auch eine sehr hohe soziale Verantwortung.“

Grüne Liste Pforzheim

PM

 

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Stadt will zum Schutz der Bevölkerung Lärmaktionsplan fortschreiben

Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastungen, die insbesondere durch den Straßenverkehr verursacht werden, legt die Stadt Pforzheim dem Gemeinderat eine Fortschreibung ihres Lärmaktionsplans als künftige Handlungsgrundlage zur Abstimmung vor. Als Maßnahmen sieht der Lärmaktionsplan bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, eine nahezu flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie die Ausweisung sogenannter „ruhiger Gebiete“ vor. „Neben der Luftverschmutzung und dem Flächenverbrauch ist Lärm eines der größten Umweltprobleme, die der Straßenverkehr verursacht. Aktuell sind fast 15.000 Menschen in unserer Stadt Lärm im gesundheitskritischen oder gesundheitsgefährdenden Bereich ausgesetzt“, sagt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler.

„Mit dem vorgelegten Lärmaktionsplan wollen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen.“ Eine Alternative

zum Lärmschutz gebe es nicht, wie Schüssler betont. Die Stadt setze dabei auf eine sorgfältig abgewogene Mischung aus langfristig

angelegten Anpassungen bei der Verkehrsinfrastruktur, kurzfristig umsetzbaren Reduzierungen der Fahrtgeschwindigkeit und der

Stadtplanung. „Die geplanten Maßnahmen tragen darüber hinaus auch zu unserem weiteren Ziel der Förderung eines umweltschonenden

Stadtverkehrs bei, insbesondere des Rad- und Fußgängerverkehrs, sowie zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verstetigung

des Verkehrsflusses“, wiederholt die Dezernentin.Neben einigen bereits umgesetzten oder anstehenden Straßenbaumaßnahmen sind als

bauliche Maßnahmen insbesondere Lärmschutzwände vorgesehen: entlang der B10 im Bereich des Eutinger Talwegs, an der Büchenbronner Straße zwischen Libellenweg und Auf der Rotplatte sowie eine Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand an der Georg-Feuerstein-Straße.

Durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge soll die Lärmbelastung insgesamt deutlich verbessert und eine Vielzahl der Betroffenen spürbar entlastet werden. Aus Kostengründen ist der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge in der Regel nur bei einer ohnehin anstehenden Sanierung des Fahrbahnbelags umsetzbar.

Eine kurz- bis mittelfristige Lärmminderung ist daher auf diesem Wege nur für einzelne Straßenzüge zu

erreichen. Zudem reicht diese Maßnahme allein an vielen Stellen noch nicht aus, um die gesundheitliche Schwellenwerte zu

unterschreiten. Zur kurzfristigen Entlastung sind aufgrund der hohen Anzahl betroffener Menschen daher zusätzlich eine nahezu

flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 erforderlich. Diese sind dabei in der Regel ganztägig vorgesehen, da die

Lärmbelastung sowohl tagsüberals auch nachts jeweils deutlich im gesundheitskritischen Bereich liegt. Ausschließlich nächtliche

Geschwindigkeitsreduzierungen sind insbesondere dort vorgesehen, wo das die Lärmbelastung eine ganztägige Reduzierung nicht

notwendig macht oder schwerpunktmäßig nachts auftritt.Besondere Berücksichtigung findet dabei der Innenstadtring aufgrund seiner

Bedeutung bei der Bündelung und Ableitung des Straßenverkehrs um die Innenstadt herum. Zwar liegen die ermittelten Lärmwerte auch

am Innenstadtring im gesundheitskritischen Bereich, sodass aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung

gerechtfertigt wäre. Da es bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aber auch andere Belange zu berücksichtigen gilt

wie etwa die Verkehrsfunktion betroffener Straßen, hat sich die Verwaltungsspitze deshalb nach Abwägung aller Belange darauf

verständigt, für den Innenstadtring eine ganztägige Reduzierung auf 40 km/h vorzuschlagen. Darüber hinaus sind im Stadtgebiet

zahlreiche sogenannte „ruhige Gebiete“ vorgesehen, die bei künftigen Planungen berücksichtigt werden sollen. Als sogenannte „ruhige

Landschaftsräume“ sollen große zusammenhängende Freiflächen im Stadtgebiet oder am Ortsrand im Übergang zur freien Landschaft

gelten, die einen durchgängig erlebbaren Naturraum bilden, etwa Friedhöfe. Kleinere innerstädtische oder siedlungsnahe Erholungs- und Freiflächen in fußläufiger Entfernung mit hoher Aufenthaltsqualität, wie etwa Parkanlagen, sollen als „Stadtoasen“ gelten, wichtige Fahrrad- oder Fußwegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen mit Erholungs- und Verbindungsfunktion, etwa an den Flüssen, als „ruhige Achsen“.Hintergrund,

Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass Städte mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Lärmaktionspläne aufstellen müssen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen fürdie Lärmsituation, grundsätzlich jedoch alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.Nachdem die Lärmkartierung 2017 gezeigt hat, dass in Pforzheim nahezu 15.000 Personen und damit mehr als 10 Prozent der Bevölkerung gesundheitskritischem oder gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt sind, hat die Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem Büro Modus Consult Maßnahmen zur Verringerung dieser Lärmbelastung untersucht. Hierbei hat sich herausgestellt, dass im Wesentlichen drei Maßnahmenpakete möglich und sinnvoll sind. Im Rahmen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung gingen rund einhundert Rückmeldungen aus derBevölkerung und fünfzehn Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Die betroffenen Einwohner forderten dabei nahezu einhellig Geschwindigkeitsbeschränkungen und vereinzelt Fahrverbote Lärmschutzwände, lärmarme Fahrbahnbeläge, Kreisverkehre sowie lärmarme Busse. Die Träger öffentlicher Belange haben überwiegend Zustimmung zur Fortschreibung signalisiert und weitere konstruktive Anregungen eingebracht.

PM/stpf

 

Red, Zusatz :

Wünschenswert wäre auch in zusammenarbeit mit der Polizei die flächendeckende Kontrolle sehr  lauter KfZ und Motorräder, die den EU-Richtwert von 78 Dezibel weit überschreiten, wie es bereits in Mannheim und Heilbronn stattfindet..

 

Weitere Infos: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Heilbronn-Mit-Tempo-40-und-Blitzern-gegen-Kfz-

Laerm;art140895,4271114

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/initiative-gegen-motorradlaerm-bw-100.html
https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Laermkontrolle-mit-getarntem-Pfosten-_arid,6112.html
https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/polizei-kontrolliert-getunte-autos;art1491,4364749

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Kampf-gegen-die-Belaestigung-durch-Motorradlaerm;art140897,4324198

 

 

 

 

 

 

 

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Ein Projekt der kulturellen Bildung des Kulturamt Pforzheims in Kooperation mit dem Künstler Harald Kröner „Ihr bleibt daheim - wir zeigen eure kreativen Werke"

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat, haben in der Medienwahrnehmung leider oft fast vergessen lassen, dass vor allem auch Kinder und Jugendliche, die normalerweise Schulen und Kitas besuchen, eine extreme Umstellung erle-ben und wochenlang zuhause waren.Die Programme, die das Kulturamt im Rahmen der kulturellen Bildung in den Museen und im Stadtraum anbietet, waren ebenso schlagartig beendet, wie die praktische künstlerische Arbeit, deren Produkte im Stadtlabor normalerweise laufend ausgestellt werden.Das Team der kulturellen Bildung entschloss sich, diese schmerzliche Lücke, aber auch die einmalige Gelegenheit, mit einer kleinen Ausstellung imStadtlabor einen Blick hinter die Kulissen zu tun, wahrzunehmen: Immer wieder war zu hören, dass nun gerade zu Hause kreativ gearbeitet wird. Wir fragten nach: Die vielen Einsendungen, die wir bekommen haben, ha-ben das bestätigt.Somit schafft dieses Projekt ein wenig Kontinuität. Die gemeinsame Arbeit wird in einer Übergangsform weitergeführt. Die Ausstellung zeigt einen vermutlich eher winzigen Ausschnitt aus der Beschäftigung der Kinder undJugendlichen in und mit dieser Krise, trotzdem bringt sie damit einen - wie gesagt - eher unterrepräsentierten Teil unserer Gesellschaft, in die Sichtbarkeit.Das Wort Zeitdokument mag ein wenig groß erscheinen, aber die Ausstellung dokumentiert damit tatsächlich eine bisweilen auch lustige und be-stimmt interessante Facette dieser nie dagewesenen und völlig ungewöhnlichen Umstände, in denen alle gerade lernen müssen, sich neu zu orien-tieren und kreative Lösungen zu finden.Not macht bekanntlich auch erfinderisch: Davon zeugen selbstgebastelte Reittiere, ebenso wie eine fast 5 Meter lange Rakete, die sehr detailliert mit allem Überlebenswichtigen ausgestattet ist .Die Ausstellung wird am Donnerstag,  25. Juni, um 14 Uhr eröffnet und ist bis zum 31. Juli zu sehen.Um den Abstand einzuhalten, findet die Eröffnung auf dem Marktplatz vor dem Stadtlabor statt.

Bildunterschrift: Künstler Harald Kröner sowie Sabrina Zart und Susanne Reinmüller vom Kulturamt (hintere Reihe v. l. n. r. ) präsentieren mit einigen der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen die entstandenen Werke.

stpf

 

 

 

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Fall Amthor auch in Pforzheim?


Wie bei der Bundes-CDU so nun auch in der Provinz.
Mit Erstaunen laß ich am Samstag das Ergebnis der Nominierungsversammlung der hießigen CDU.
Es wurde ein Kandidat gewählt,der 23 Lenze zählt und dank des Vaters einen allzeit bekannten Namen trägt.
Es ist natürlich schön,das sich die CDU erneuert und der Kandidat here Ziele hat.
Allerdings gehört außer gut reden zu können noch mehr dazu. Bei manchen vom Wahlvolk könnte die der Eindruck entstehen Kreissal,

Hörsaal, Plenarsaal. Den beruflich und von der Lebenserfahrung hat sich Herr Dörflinger noch keinen eigenen Namen gemacht. Aber wie

auch? Doch es hat alles und insbesondere dies ein Geschmäckle.

Die Volkspartei CDU umgeht ihre eigenen Statuten zugunsten der Machtpolitik. Wie ist es den Wähler zu erklären, dass die CDU einen

Landtagskandidaten nomminert, der gar nicht für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert hat. Er hat für die junge Liste

kandidiert,also einer konkurierenden zur CDU. Ich habe ebenfalls für eine Liste kandidiert,die der CDU Konkurrenz macht und gemacht

hat. Mir wurde - nach 30 Jahren Mitgliedschaft - klar verdeutlicht, dass ich nur für die Freie Wähler Pforzheim kandidieren kann,

wenn ich aus der CDU austrete. Bei solcher zweierlei Maßgaben bin ich gerne aus der CDU ausgetreten. Mir wurde zudem

parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.Bei Herrn Dörflinger war das nicht der Fall. Natürlich war der CDU klar, das zu erwartende

Sitzverluste irgendwie ausgeglichen werden müssen. Dafür war die Junge Liste gerade recht. Wie muss sich im Übrigen ein

unterlegener Herr Sarrow fühlen, der für die CDU einen Stadtratssitz (3. Bester) errang. Die honorigen CDU Mitglieder wählen

einfach den 23 jährigen Philipp Dörflinger als ihr Landtagskandidat. Dieser sitzt aber für eine ganz andere Gruppierung (Junge

Liste) im Pforzheimer Gemeinderat. Herr Dörflinger hatte vor der Kommunalwahl 2019 klar erklärt, dass er in den 5 Jahren nicht zur

CDU wechseln werde. Die jungen, unerfahrenen Wähler der Jungen Liste werden nun mit der Landtagskandidatur von Herrn Dörflinger vor

den Kopf gestoßen. Schaut man sich das Wahlergebnis von Herrn Dörflinger mit knapp 8.300 Stimmen an, so wäre er bei der CDU nicht

in den Gemeinderat eingezogen und dort 5.Nachrücker. Es scheint für mich, dass dies ein abgekartetes Spiel des CDU

Kreisvorsitzenden Gunter Krichbaum und dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Thomas Dörflinger war. Ich bin mir sicher, dass die CDU

sich mit dieser Mauschelei einen Bärendienst getan hat. In vielen Gesprächen im Bekanntenkreis war die eindeutig Meinung, solche

offensichtlichen Spielchen machen wir als Wähler nicht mit. Klare, transparente Politik für den Bürger/in sieht anders aus.

Natürlich wurde schon im Vorfeld der Kommunalwahl argumentiert,das die Junge Liste mit dem Parteigremium abgestimmt worden sei.

Dies macht die Sache aber nicht besser. Phillipp Dörflinger dürfe die Infrastruktur der CDU nicht benutzen und stehe für eine

Zielgruppe,die von der Partei nicht zu erreichen sei. Daher durfte er mit seiner Liste antreten.
Auf jeden Fall hat sich CDU ,mit dieser Nominierung ,einen Bärendienst erwiesen.
Im Großen der Fall Amthor, in dem es nicht regelkonform zuging. Im kleinen Herr Dörflinger,dessen Nominierung ein gewisses

Geschmäckle hat -  wie schon erwähnt.

Aber frei nach Adenauer,was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Mal sehen,was der Wähler darüber denkt.

Markus Speer

 

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Leserbrief zu Ängsten von Kindern während der Corona-Pandemie..

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

interessiert verfolge ich die Nachrichten zum Thema Schulöffnung und Wiedereingliederung der Kinder.

Die strengen Auflagen der Regierung sorgen dafür, dass Lehrer*innen viel wertvolle Zeit damit verbringen müssen, neue Strukturen zu

entwickeln und die Auflagen umzusetzen.

Sowohl Pädagogen als auch Eltern kommen in dieser Zeit oft an ihre Grenzen.

Ich selbst bin Mutter, Kinder- und Jugendcoach und Trainerin für Selbstbehauptung und Resilienz und bin stellenweise sehr besorgt.

Die Pandemie hat unser Leben verändert, Ängste und Sorgen bestimmen vielerorts den Alltag. Diese Ängste erleben auch unsere Kinder,

und doch werden sie im Moment eher vergessen und alleingelassen.

Die Klassen werden geteilt und teilweise sind die besten Freunde plötzlich in einer anderen Gruppe, die in einem völlig anderen

Rhythmus Schule haben. Pausenzeiten werden verändert, Lehrer*innen müssen auf die Einhaltung der Hygieneregeln achten, usw.

Die Stimmung in den Schulen und Kitas ist eine völlig andere, als vor dem Lockdown.

Wenn das Kind aber nun keine Eltern zu Hause hat, das mit ihm die Themen bespricht, ihm die Ängste nehmen kann und es gut auffängt,

wird das Ganze was mit ihm machen.

Genau aus diesem Grund ist es mir eine Herzensangelegenheit, dies heute offen anzusprechen. Wir müssen die Kinder wieder mehr sehen

und vor allem auch weiterdenken. Klar ist es jetzt viel, aber wenn wir unsere Kinder jetzt nicht gut begleiten, werden nach der

Pandemie ganz andere Probleme in den Schulen und Kitas auf uns zukommen.

Da ich aktuell noch nicht wieder in die Einrichtungen gehen darf, um die Kinder zu stärken, möchte ich diesen Weg nutzen, einen

Aufruf an alle Eltern und Pädagogen, aber auch an die Politiker zu starten.

Vergesst die Kinder nicht, sie brauchen dringend Unterstützung, auch wenn es im ersten Moment so scheint, als würden sie alles gut

wegstecken. Kinder sind wahre „Versteckkünstler“ und können ihre Gefühle und Bedürfnisse noch gar nicht richtig äußern.

Nehmt Gelder in die Hand, um sie an der richtigen Stelle einzusetzen, die Kinder stark zu machen.

Denn sie sind die Zukunft und haben eine glückliche Kindheit verdient!!!

 

Yvonne Meiburg

 

 

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Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke fordern Pforzheim als sicheren Hafen zu erklären

 

 

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke, dass sich die Stadt Pforzheim zum „sicheren Hafen“ erklärt. •Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. •Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen.

Pforzheim soll zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen sein, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen eintritt. Die Verwaltung soll für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg sorgen. Die Stadträt*innen sind sich einig, dass, so sehr uns die Corona-Krise beschäftigt, wir weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen sollten. Sie verweisen auf die Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, die größtenteils untragbar und katastrophal sind und den Mangel von adäquater Seenotrettung trotz der vielen tausend Toten im Mittelmeer. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zum sogenannten „sicheren Hafen“ erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt sich bereit erklärt, geflüchtete, aus Seenot gerettete Menschen, aufzunehmen und dem Städtebündnis „sicherer Hafen“ beizutreten.  Zum Zeitpunkt dieses Antrages haben sich in Deutschland 144 Kommunen und Landkreise verschiedenster Größe diesem Bündnis angeschlossen.„Die Aufnahme geflüchteter Menschen, ob gerettet aus dem Mittelmeer oder aus den katastrophalen Zuständen der Flüchtlingslager in Griechenland, ist aus unserer Sicht nicht nur die moralische Pflicht eines solidarischen Europas sondern besonders im Kontext der Corona-Pandemie eine Frage von Leben und Tod“ erklären die Stadträt*innen gemeinsam.  

PM

 

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Bericht zur Kundgebung vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis am 20. Juni 2020

 

 

 

 

 

Aktivisten des ANTIRA vor dem Abschiebegefängnis in der Pforzheimer

Oststadt..

 

    Am heutigen Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 60 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim

eine Kundgebung statt. Gefordert wurde die Freilassung der in der Abschiebehaft eingesperrten Menschen. Außerdem wurde eine

Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Hungerstreik zweier Inhaftierter und eine unabhängige, ärztliche Betreuung gefordert.

    Erst nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, am

heutigen Samstag (13.06.2020) in die Türkei abgeschoben wurde. Weder seine Frau, noch der Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte

wurden über die heutige Abschiebung informiert. Seine Frau war bei der Protestaktion vor dem Gefängnis dabei. Das Handy wurde Imam

abgenommen, sie konnte ihn deshalb nicht erreichen. Das ist baden-württembergischer institutioneller Rassismus. Vorgänge bleiben

ohne behördliche Transparenz. Was mit dem Geflüchteten aus Marokko, der sich ebenfalls im Hungerstreik befand, ist ebenfalls

unbekannt.

    Obwohl Anfang April 2020 die Abschiebehaft in Pforzheim geschlossen wurde und alle Inhaftierten wegen der Corona-Pandemie

freigelassen wurden, wurden aus Hessen neun Geflüchtete aus Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Unter anderen, war auch Imam C.

Dabei, der sich seit dem 7. März in Abschiebehaft befindet. Seit dem er sich in Pforzheim befindet wurden ihm bereits vier

Abschiebetermine angekündigt. Die Abschiebung fand jedoch nicht statt. Rechtlich sehr fragwürdige Vorgänge die eher den Charakter

von staatlicher Willkür haben. Aus diesem Grund traten Imam C. Und ein Mitgefangener gemeinsam am Mittwoch den 10.06.2020 in den

Hungerstreik. Wegen Corona gab es ein Besuchs- und Kontaktverbot. Auch das ist rechtlich recht fragwürdig. „Wie verzweifelt muss

man sein, wenn man zum Mittel des Hungerstreiks greifen muss, mit dem man seine Gesundheit riskiert,“ meinte ein Redner bei der

Kundgebung.

    Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorfälle. Besonders die

Rechtsgrundlage für die Inhaftierungszeit sowie die vielen angekündigten aber nicht durchgeführten Abschiebetermin werfen bei

Unterstützer*innen Fragen auf. Außerdem muss es eine Aufarbeitung der Situation rund um die plötzliche und vor allem heimliche

Abschiebung von Imam C. geben. Des Weiteren verlangen wir Informationen über den Zustand des marokkanischen Infhaftierten, der sich

auch seit Mittwoch im Hungerstreik befindet.

    Nach Aussagen von Politiker*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, mit denen das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg im

Kontakt steht, fordert auch deren Partei eine umfassende Aufklärung.


Weitere Infos auf http://stop-deportation.de/

PM

 

 

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Leserbrief zum Wartbergbad

 

Die Mitglieder des Wartbergbad Förderverein Pforzheim (WFP e.V.) freuen sich, dass das Wartbergbad nächste Woche endlich öffnet.

Die ehrenamtlichen Grünarbeiter*innen des Vereins haben in den letzten Wochen den Beeten zu neuem Glanz verholfen, den Rasen gemäht

und Bänke neu gestrichen.

Der Verein ist im Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um weitere Aktivitäten im Wartbergbad anzubieten. Dies betrifft das schon

traditionelle Aquajogging von und mit Irina Wottschel, die Angebote für Jugendliche des Stadtjugendrings (Haus der Jugend und

Mobile Jugendarbeit Nordstadt) in den Sommerferien sowie eine Zusammenarbeit mit dem Sportkreis bezüglich Schwimmkurse im Bad.

"Inwieweit die Angebote stattfinden unter den gegebenen Bedingungen stattfinden können, müssen wir mit dem Bäderbetrieb und mit den

Akteuren noch abstimmen. Da der WFP e.V. dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum feiert, ist die verkürzte Öffnung unter widrigen

Bedingungen besonders bitter. Wir haben uns vorgenommen, das 11-jährige Jubiläum wird stattdessen größer gefeiert", sagt Christof

Weisenbacher, 1. Vorsitzender des Vereins.

Bezüglich der Öffnung des Bades begrüßt der Vorstand des Vereins, dass neben einer Online-Anmeldung und Ticketkauf genauso der

Ticketkauf an einer innerstädtischen Verkaufsstell möglich gemacht wird. Viele Seniorinnen und Senioren, die das Bad nutzen, haben

kein Internet und werden sich nicht online anmelden können.

PM/WFP

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Pforzheim soll sicherer Hafen werden!

 

Die Pforzheimer Seebrücken-Gruppe fordert den Pforzheimer Gemeinderat auf, die Stadt Pforzheim zu einem "sicheren Hafen" für

geflüchtet Menschen zu erklären. Nach Gesprächen mit verschiedenen Vertretern aus dem Gemeinderat, soll ein entsprechender

Beschlusstext in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Erklärung der Stadt zum "sicheren Hafen" kann in ganz unterschiedlichen Ausprägungen erfolgen. Der wichtigste Punkt der

Erklärung ist, dass die Stadt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht erklärt. Des weiteren soll aktiv die Einrichtung

weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme auf Landes- und Bundesebene gefordert werden. Z.B. hat Thüringen erst in der letzten Woche

ein Aufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete beschlossen. Um geflüchteten Menschen ganz direkt zu helfen kann die Stadt dann außerdem

die Aufnahme von mehr Menschen anbieten, als aktuell durch den Verteilungsschlüssel gefordert wird. Hierzu soll die Stadt prüfen

welche Aufnahmekapazitäten zur Verfügung?

Die Seebrücken-Gruppe appelliert an die Gemeinderäte und alle Menschen in der Stadt besonders während der Corona-Pandemie zu helfen

und die menschliche Seite unserer Stadt zu zeigen. Die Menschen in den griechischen Lagern haben keinerlei Möglichkeiten für die

nötigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus.

Außerdem haben wir als Europäer*innen auch die Verantwortung uns solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen. Diese hat

über Jahre die Geflüchteten auf den Inseln unterstützt. Die Menschen in den Lagern leben in Zelten und selbstgebauten Hütten unter

katastrophalen hygienischen Bedingungen. Diese Situation gefährdet besonders kranke Menschen und Kinder. Den Kindern wird in den

Lagern außerdem jede Zukunftshoffnung genommen, da es keine Möglichkeit zum Schul- oder Kindergartenbesuch gibt.

Die deutschlandweit aktive Initiative Seebrücke setzt sich für die Rettung und Aufnahme von Menschen ein, die auf der Flucht im

Mittelmeer in Seenot geraten sind. Nach der Zuspitzung der Lage in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln fordert die

Initiative die Verantwortlichen auch hier zur Rettung und Evakuierung der Menschen auf.

Wenn Pforzheimer Bürger*innen die Ernennung der Stadt zum "sicheren Hafen" unterstützen möchten, können sie folgende Online-

Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/pforzheim-zum-sicheren-hafen-machen#petition-main

 

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Aus für Victor Rehm: Insolvenzverwalter gibt Schließung zu Ende September bekannt

 

Ende eines Traditionsunternehmens in der Innenstadt von Pforzheim..

 

IG Metall strebt schnellen Abschluss eines Sozialplans an

Nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, dass zumindest eine Teilübernahme möglich sei, kommt nun das Aus für das Traditionsunternehmen.

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, gab der Insolvenzverwalter Marc Schmidt-Thieme bei einer Betriebsversammlung am heutigen Donnerstag bekannt, dass der Betrieb zum 30. September 2020 geschlossen werden muss, da jetzt auch der letzte Interessent abgesprungen sei.

Die Zahlungsunfähigkeit angemeldet hatte die Fima Ende März 2019, da die Liquidität des Unternehmens trotzt Verzichte der Beschäftigten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgebraucht war. Zwischenzeitlich machten sich Betriebsrat, Beschäftigte und IG Metall Hoffnung, dass es weitergehen könnte, zumal es dem Insolvenzverwalter über weite Strecken gelungen war das Unternehmen ohne weitere Verluste in der Insolvenz zu führen.

Leider konnten alle Interessenten die Finanzierung einer Weiterführung nicht stemmen, bzw. die Kreditinstitute waren nicht bereit die Finanzierung abzusichern, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Immerhin lief die Produktion jetzt noch mehr als ein Jahr weiter, und wir konnten alle tarifvertraglich festgeschriebenen Zahlungen in vollem Umfang realisieren, so dass die Berechnungsbasis des Arbeitslosengelds für die Betroffenen noch geradegerückt werden konnte. In den letzten Monaten habe die Corona-Pandemie dazu beigetragen, dass der Absatz weiter zurückging und Kurzarbeit angemeldet werden musste.

Jetzt geht es Rastetter von der IG Metall darum, dass mit dem Betriebsrat zügig ein Sozialplan für die rund 20 Betroffenen abgeschlossen wird, auf den im September zumindest ein Anteil an die Betroffenen ausbezahlt werden kann.

Ein wenig makaber sei es für Rastetter, dass mit dem Verkaufsleiter Roman Rodegher ausgerechnet derjenige jetzt noch planmäßig in Rente gehen kann, der für die fatale Produktpreisgestaltung verantwortlich war, die maßgeblich zur Zahlungsunfähigkeit geführt hatte.

PM/igm

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Vorsätzliche Körperverletzung bei Westfleisch, VION, Müller-Fleisch und Wiesenhof:

PETA erstattet Strafanzeige gegen Schlachtbetriebe


Corona-Infektionen bei Mitarbeitern anscheinend billigend in Kauf genommen

 

Frühes Menetekel :

Bereits 2015 demonstrierten Tierschützer vor dem Birkenfelder Schlachthof

(Foto: ron)

 

 In den vergangenen Wochen sorgte die hohe Anzahl an Corona-infizierten Mitarbeitern in

 

Schlachtbetrieben für Schlagzeilen. Medien berichten schon seit Jahren von katastrophalen Zuständen bei

Unterkünften und Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter – diese gravierenden Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche

Vorschriften sieht PETA als Hauptgrund dafür, dass Fleischfabriken zu „Corona-Hotspots“ wurden. Denn in der

Fleischindustrie werden jährlich Milliarden Tiere oft unter unhygienischen Bedingungen getötet und Arbeiter oft

schweren Erkrankungen ausgesetzt. Daher erstattete die Tierrechtsorganisation nun wegen des Verdachts der

vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung Strafanzeige gegen die Standortleiter, Geschäftsführer,

geschäftsführenden Vorstände und alle verantwortlichen leitenden Angestellten der Westfleisch-Schlachthöfe in

Coesfeld und Dissen, des VION-Schlachthofes in Bad Bramstedt, des Müller-Fleisch-Schlachthofes in Birkenfeld sowie

des Wiesenhof-Schlachthofes in Straubing-Bogen.
 
„Die katastrophalen Zustände der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter sind seit Jahren bekannt, daher

handelt es sich hier keinesfalls um Nichtwissen vonseiten der Betriebe“, so Krishna Singh, Justiziar bei PETA.

„Schlachthofbetreiber haben sich daran gewöhnt, Tiere zu quälen und zu töten. Der Verlust von Empathie und das

Machtgefühl gegenüber anderen Lebewesen können dazu führen, dass auch die Schwelle zur physischen und psychischen

Gewalt an Menschen überschritten wird. Das System der tierausbeutenden Industrie funktioniert nur, weil auch

Menschen ausgebeutet werden.“
 
Tatbestand auch ohne COVID-19-Erkrankung erfüllt
PETA geht davon aus, dass die Missstände den angezeigten Geschäftsführern und Standortbetreibern der Schlachthöfe

bekannt waren. Somit wirft die Organisation den Verantwortlichen vor, durch die Inkaufnahme dieser Umstände an

mehreren Hundert Corona-Infektionen schuld zu sein. In ihrer Anzeige weist PETA auch darauf hin, dass bereits die

Infektion mit SARS-CoV-2 wegen der potenziellen Gefährlichkeit der Krankheit COVID 19 eine Gesundheitsschädigung

im Sinne des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung ist – unabhängig davon, ob Infizierte tatsächlich

erkranken. Der Betrieb in den angezeigten Unternehmen lief trotz steigender Infektionszahlen und unzureichender

Hygienebedingungen weiter. Daher kritisiert die Tierrechtsorganisation scharf, dass die Betreiber für die

Gewinnmaximierung wissentlich weitere Infektionen und etwaige daraus resultierende Gesundheitsschädigungen

riskiert haben.
 
Zudem kommt es auch durch die extreme Belastung der Mitarbeiter regelmäßig zu Tierschutzverstößen in

Schlachthöfen: So sind laut Bundesregierung je nach Betäubungsart 3,3 bis 12,5 Prozent der Schweine und 4 bis über

9 Prozent der Rinder nicht ausreichend betäubt, wenn sie an einem Bein kopfüber aufgehängt werden und ihnen die

Kehle durchtrennt wird. [1] In absoluten Zahlen bedeutet dies jährlich weit über 300.000 Rinder und bis zu 7,5

Millionen Schweine – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weitaus höher.
 
Eklatante Verstöße in Schlachtbetrieben keine Seltenheit - Hintergrundinformationen
Bereits im Herbst 2019 hatten unangekündigte Kontrollen in allen großen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen

ergeben, dass Betriebe anhaltend eklatant gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. [2] In mehr als

100 Fällen wurden die Zustände in den Unterkünften als „erschreckend“ bezeichnet und technische Mängel mit

erheblichem Gefährdungspotenzial festgestellt; eine arbeitsmedizinische Vorsorge fehlte. Mitarbeiter arbeiteten

bis zu 16 Stunden täglich und kamen aus Angst vor Arbeitsplatzverlust krank zur Arbeit. Die Betriebsstätten, in

denen Arbeiter dicht beieinander und – wie das Amt für Arbeitsschutz in einem Kontrollbericht für das

Verwaltungsgericht Münster feststellte [3] – ohne Vorsichtsmaßnahmen arbeiten, fallen in den Verantwortungsbereich

der Angezeigten, auch wenn teilweise Subunternehmer zwischengeschaltet sind.
 
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form

ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen

anderen Lebewesen überlegen einstuft.

 

PM/270520

 
 

 

 

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War Minister Peter Hauk anlässlich der Corona Krise bei Müllerfleisch "voll daneben?"


 

Aussagen gegenüber Beschäftigten zynisch und respektlos

 

Unternehmensleitung der Firma Müller Fleisch und die Verantwortlichen der Behörden hätten alles richtiggemacht, lobt der Minister. Da dann, bei fast 400 infizierten Beschäftigten bei Müller Fleisch, immerhin rund ein Drittel der Corona infizierten in Pforzheim und dem Enzkreis. Und auch für die Unterbringung der Arbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern, Hauptursache für die massive Verbreitung des Corona-Virus, hat der Minister vollstes Verständnis.

Damit nicht genug, legt er dann mit einer zynischen Respektlosigkeit nach „Die (gemeint sind die schlechtbezahlten und hart arbeitenden Menschen aus Rumänien) sind nicht bereit, für eine Luxuswohnung hier Geld auszugeben, so der Minister weiter."

Keinerlei Mitgefühl mit den erkrankten Beschäftigten, nicht nur keine Kritik an der teilweisen miserablen und menschenunwürdigen Unterbringung und harten Arbeitsbedingungen. Nein der Minister verspottet die Betroffenen, und wendet sich dann auch noch gegen den Kabinettsbeschluss, mit dem ein Ende der Werksvertragsverhältnisse in deutschen Schlachtbetrieben eingeleitet werden soll.

Hauptsache die Leute haben genügend billige Schnitzel auf dem Tisch. Na dann Mahlzeit -Herr Hauk. Und wir können ja gespannt sein ob der Minister auf seinen künftigen Dienstreisen ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft einer Jugendherberge bucht, da könnte dann darüber nachdenken welche Vorzüge ein Einzelzimmer mit eigener Dusche und WC hat, nicht nur in Coronazeiten und nicht nur für Minister, sondern möglicherweise auch für Beschäftigte aus Schlachtbetrieben.
Arno Rastetter

 

 

 

 

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Gewerkschaft NGG LBZ  Stuttgart kritisiert in Pressemitteilung  " Lobhudelein für Müllerfleisch"..

 

Agrarminister Peter Hauk liegt völlig daneben!


„Die Äußerungen von Landesagrarminister Peter Hauk auf der gestrigen Pressekonferenz im Landratsamt des Enzkreises zeugen von wenig

Sachkenntnis, das Lob für das Krisenmanagement des Unternehmens Müller Fleisch ist nicht nachvollziehbar“, sagte Uwe Hildebrandt,

Vorsitzender des Landesbezirks Baden-Württemberg der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).„Wer in eine unter Quarantäne

stehenden Belegschaft neue, nicht auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter einbringt, handelt verantwortunglos und gefährdet die

Gesundheit der Beschäftigten.“ Offenbar sei dem Agrarminister dieser Vorgang vorenthalten worden.Ebenfalls verantwortungslos sei

es, dass sich Müller Fleisch erst im Juni um die Einhaltung der Arbeitsschutzstandards um Covid19, die das Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales am 16. April 2020 erlassen hat, halten will. „Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 20. Mai 2020 zum Verbot

von Werkverträgen in Kernarbeitsprozessen der Fleischindustrie kann nur derjenige mit ‚falsch angelegt‘ bezeichnen, der die Branche

nicht kennt“, so Hildebrandt.Seit rund 20 Jahren umgehe die Fleischwirtschaft nahezu alle gesetzlichen und freiwilligen

Regulierungen, indem sie mit dem System „Werkvertrag“ auf Billigstproduktion zulasten der Beschäftigten setzte. Immer wieder

nachgewiesene Verstöße wurden und werden als „Einzelfälle“ denunziert.Hildebrandt: „Der Minister verkennt, dass jährlich Tausende

von betrogenen rumänischen und bulgarischen Beschäftigten Deutschland den Rücken kehren, weil die Ihnen gegebenen Versprechen nicht

im Mindesten eingehalten wurden. Das System Werkvertrag ist weder sozial noch christlich. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse des

Bundeskabinetts ausdrücklich.“

PM/Gewerkschaft NGG LZB Baden-Württemberg

 

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WiP/Die Linke lehnt Antrag von FDP/FW/UB/LED zum Umbau der Westlichen ab und stellt Fakten richtig
 


Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-

Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab.


Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen."Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED

suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch.

Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen.

Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde

ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher. Darüber hinaus bekommt die

Stadt Pforzheim bis zu 70% Fördergelder für die Maßnahme. Wenn das Projekt verschoben würde, dann wären zu einem späteren Zeitpunkt

ggf. die Fördergelder weg. Insofern wäre für den Haushalt gar nichts gewonnen. Im Gegenteil man hätte sogar mehr Ausgaben durch

Streichen und Verschieben der Maßnahme!" Die Vorlage wurde beschlossen, die Mittel sind im Haushalt. Es ist ein Vorgriff auf die

anstehende Haushaltsdiskussion. Wenn wir die Diskussion mit dieser einzelnen beschlossenen Maßnahme eröffnen, dann dürfen wir an

der Bäderfrage auch nicht halt machen", so die Stadträte von WiP/Die LINKE


PM

 

 

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Kritik von WIP_Linke an geplanten  Kürzungen bei sozialen Trägern..

Die Stadträte von WiP/DIE Linke unterstützen die Forderung der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dass Kürzungen bei den sozialen Trägern

auf Grund der Corona Pandemie für Pforzheim nicht zu akzeptieren sind.
"Gerade arme und sozial benachteiligte Menschen haben in dieser Krisenzeit mehr denn je Unterstützung und Beratung notwendig, um

ihnen Halt und Orientierung zu geben. Wir können an den wöchentlichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen, was passiert,

wenn den Menschen Sicherheit und Orientierung fehlt. Wir dürfen deshalb nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen",

so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE erwarten von Bürgermeister Fillbrunn, dass er sich für die Belange und Interessen dieser

gesellschaftlichen Randgruppen einsetzt und damit auch für die die ausreichende Finanzierung der sozialen Träger.

"Aber Herr Bürgermeister Fillbrunn ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir haben nicht einmal erlebt, dass er in der

Krise seine Stimme erhebt für die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Als Sozialbürgermeister ist das eigentlich

sein Job. Wir fragen uns mittlerweile, ob er in der selbstgewählten Dauerquarantäne ist", so die Stadträte.

 

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Offener Brief an EDEKA Südwest Fleisch GmbH Rheinstätten wegen unklarer Belieferung durch Müllerfleisch


 


Lkw-Parkplatz von Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass am 22. Mai 2020 gleich drei Sattelschlepper der Firma Müller Fleisch vor bzw. in dem Zerlegungsbetrieb der EDEKA Südwestfleisch in Rheinstätten standen.


Weiter fuhren Kleintransporter vor die offensichtlich gleich mehrere Arbeitskräfte zur Arbeit brachten.
Sicher haben Sie die Zustände bezüglich der schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen sowie die Arbeitszeitverstöße bei Müller Fleisch in Birkenfeld (und anderen Schlacht- und Zerlegebetrieben), die in den vergangenen Wochen zu verehrenden Corona Infektionen (399 bis 22.05.20) geführt haben, den Medien entnommen.

Das Müllerfleisch Billig-Discounter wie Aldi und Lidl beliefert ist hinreichend bekannt. Wer dort einkauft nimmt, schlechte Bezahlung der Produzenten, Missachtung des Tierwohls und schlechte Arbeits- Lebens- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten in den Lieferketten in Kauf.

Edeka steht bislang hingegen für Qualitätsfleisch, eigne Zerlegung und gute Bezahlung.

Dieses Bild zeigt sich nun mehr als erschüttert. Deshalb bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

Wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten von der Firma Müller Fleisch beliefert?

Aus welchen weiteren Schlachtbetrieben wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten noch beliefert?

Beschäftigen Sie im Zerlegungsbetrieb Rheinstätten Leiharbeiter oder Beschäftigte über Werkvertragsverhältnisse? Wenn ja wohnen diese in Gemeinschafts-unterkünften?

Gibt es bei den Menschen die bei Edeka Südwestfleisch in Rheinstätten arbeiten nachgewiesene Corona Infektionen?
Wurden alle Menschen die bei Edeka Südwestfleisch arbeiten bereits einem Corona Test unterzogen?

In Erwartung einer Antwort in den nächsten Tagen verbleibe ich,
Mit freundlichen Grüßen

Arno Rastetter

 

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WiP_Die Linke fordert in Antrag Graffitikunst auch in Pforzheim endlich zuzulassen..

 

 

 

 

Foto oben: Gelungenes öffentliches Graffiti beim

Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe am Meßplatz  (ron)

 

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE begrüßen einerseits die Initiative von Stadtrat Sarow nach Forderung legaler Graffiti-Kunst im

öffentlichen Raum und unterstützen dies explizit.


Andererseits weisen Claus Spohn und Christof Weisenbacher darauf hin, dass die Fraktion WiP/DIE LINKE bereits im März 2018 einen

Antrag gestellt hat u.a. mit der Forderung legale Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

"In dem damaligen Antrag war insbesondere auch gefordert, dass alle Akteure - die Polizei, Vertreter*innen des Anti-Graffiti-Mobils

(der Bürgerverein Nordstadt), das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit - in einen

entsprechenden Dialog eingebunden werden. Unseres Wissens nach haben auch Gespräch stattgefunden. Im Kulturausschuss war 2018 die

Aussage, das Thema wird weiterverfolgt. Insofern fordern wir,, dass die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand im nächsten

Kulturausschuss berichtet und dieses Thema von der Verwaltung wieder aufgenommen wird", so Spohn und Weisenbacher.

Die Stadräte von WiP/DIE LINKE appellieren an alle Beteiligten weniger dogmatisch zu agieren und statt unüberwindbare Fronten

aufzumachen, Brücken zu bauen. Es ist wenig sinnvoll wie in der Vergangenheit gegenseitige Drohungen auszusprechen.
"Unseres Erachtens hat beides seine Daseinsberechtigung: die Arbeit des Anti-Graffiti-Mobils ist durchaus beachtenswert, wenn auch

nichts Heiliges. Legale Graffiti-Kunst ist genauso wichtig, um echte Street-Art und Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum - genauso

wie in vielen anderen Städten - erlebbar zu machen. Die Stadt Konstanz zum Beispiel hat 2016 eine Graffiti-Mitmach-Aktion mit 7

Künstlern aus 6 verschiedenen Ländern durchgeführt. Es war ein 4 Tage Event mit beachtenswerten Ergebnissen. Dadurch kann die

Innenstadt oder andere Stadt-/Ortsteile nur gewinnen", so die Stadträte.

Hier finden Sie Informationen zum damaligen Antrag der Fraktion:http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/im-gemeinderat/825-

fraktion-wip-die-linke-fordert-platz-fuer-graffiti-kunst-im-oeffentlichen-raum
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PM/WiP_Die Linke

Mehr Infos unter : https://baden-tv.com/graffiti-lobby-berlin-nimmt-stellung-zu-pforzheimer-graffiti-diskussion/

 

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Geschäftsmodell Müller am Ende?

 

Zentrale von Müllerfleisch in Birkenfeld..


IG Metall Pforzheim begrüßt den Beschluss des Kabinetts zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Die Bundesregierung will gegen die Fleischindustrie durchgreifen und hat im Kabinett ein Eckpunktepapier zu einem Verbot von

Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen.
Die Entscheidende Initiative dazu ging nicht zuletzt von der hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus, die sich seit

langem für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie einsetzt.
Der Aufschrei der Branchenvertreter der Fleischindustrie ist heftig aber nach Auffassung der IG Metall Pforzheim völlig unberechtigt.
„Wer wie Müller Fleisch fast 400 Corona Fälle im Unternehmen hat, hätte allen Grund ruhig zu sein und sich in Demut zu üben", so  der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Die politisch Verantwortlichen handeln spät, aber sie handeln. Das ist richtig und wichtig", so Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Pforzheim. „Wir hoffen, dass der Arbeitsminister Hubertus Heil seine Linie durchhalten kann und entsprechende Beschlüsse im Bundestag gefasst werden.

 

PM/igm

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Red. Zusatz:

n einem Radiokommentar vom 20. Mai wurde in Zusammenwirken von einzelnen Fleischproduzenten mit Sub-Subunternehmern und auch (hochprofitablen) Vermieterstrukturen von offenbar "kriminellen Machenschaften" gesproche, so seien

einzelne Subunternehmer hier durch diese Geschäftspraktiken zu "Millionären" geworden..

 

 

 

 

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde: Radfahren hilft dem Klima und in der Corona-Krise

Seit 2008 gibt es die bundesweite Kampagne STADTRADELN, bei der die Menschen für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale

treten.

 
Auch die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis sind vom 15. Juni bis 5. Juli wieder mit dabei, sowie erstmals auch die

Städte Mühlacker und Maulbronn. Sie alle rufen dazu auf, insbesondere in diesen Zeiten ein Zeichen für eine nachhaltige und gesunde

Mobilität zu setzen. Denn Radlerinnen und Radler halten ganz natürlich einen sicheren Abstand zu anderen Personen. Und: Wer in die

Pedale tritt, wird für seine Gesundheit aktiv und schützt dabei das Klima! So sorgt die aktuelle Corona-Pandemie gerade für einen

krisenbedingten Wandel der innerstädtischen Mobilität: Zahlreiche Verkehrsteilnehmer entdecken die Vorteile des Fahrrads (wieder),

der Anteil des Radverkehrs hat sich in vielen Städten erfreulicherweise erheblich erhöht.

Ziel des STADTRADELNs ist es, während des dreiwöchigen Zeitraums immer mal wieder und immer öfter das Auto stehen zu lassen und

aufs Fahrrad umzusatteln. Mit dem Rad lässt sich ein Ziel oft schneller erreichen als mit dem Auto, außerdem entfällt die oft

zeitraubende Parkplatzsuche. Sind weniger Autos unterwegs, wird die Luftqualität verbessert, Lärm vermieden und es entsteht mehr

Platz auf den Straßen. „Das konnten wir während des Shutdown schon erleben. Es wäre erfreulich, wenn wir diesen positiven Effekt

aus der Krise mitnehmen könnten“, wünscht sich der Erste Landesbeamte des Enzkreises Wolfgang Herz und motiviert zum Mitmachen: Wer

sich beim Wettbewerb beteiligt und in den drei Wochen ab 15. Juni aufs Rad (um)steigt, kann jedenfalls nur gewinnen – nicht nur an

Lebensqualität, sondern vor allem auch tolle Preise“, motiviert er.

„Auch in widrigen Zeiten sollten wir mit Blick auf den Klimaschutz am wichtigen Ziel Mobilitätswende festhalten“, ergänzt

Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler, die von der Wirksamkeit und Symbolkraft des STADTRADELNs überzeugt ist: „Gerade

jetzt in der Krise können wir die Weichen für die Zukunft stellen. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutz und Wirtschaft ankurbeln.

Jede Investition in eine nachhaltige Mobilität ist eine Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft.“

Beim STADTRADELN können alle mitmachen, die in Pforzheim und im Enzkreis leben oder arbeiten, einem Verein angehören oder eine

(Hoch-)Schule besuchen, und möglichst viele Radkilometer sammeln. Eine Anmeldung ist unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder

www.stadtradeln.de/enzkreis bereits jetzt möglich. Um am Wettbewerb teilzunehmen, kann jede und jeder ein STADTRADELN-Team gründen

oder einem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Denn etwa ein

Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr. Davon geht sogar ein Viertel auf den

Innerortsverkehr zurück. Würden rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit

dem Auto gefahren, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

Auch das Erleben von Gemeinschaft ist dieses Jahr ein wichtiges Thema für die Kampagne. In Zeiten der Kontaktsperre ist das

gemeinsame Sammeln von Fahrradkilometern in digitalen Teams eine gute Möglichkeit, den aktuellen Einschränkungen ein bisschen davon

und zusammen einem Ziel entgegen zu radeln. Eine gemeinsame Auftaktveranstaltung kann es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie
 

leider nicht geben und die Veranstalter bitten die Teilnehmer ausdrücklich darum, derzeit beim Radeln keine Gruppen zu bilden.
stpf

 

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Infektionsherd Fleischindustrie:

Corona und das Ausbeutungssystem Leiharbeit

 

 

Arbeiterwohnheim Sonnenhalde in Neuenbürg - ein  Covid19-Infektionsherd

in der Region?

 

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg

 

(Interview erschienen am 8. Mai 2020 auf marx21.de)

 

 

Müller Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim ist aktuell wegen eines Corona-Ausbruchs bundesweit in der Presse. Du bist der zuständige Gewerkschafter der NGG. Kannst du uns berichten, was dort passiert ist?

 

Man muss vorausschicken, dass Müller Fleisch kein kleines regionales Fleischwerk im Südwesten ist, sondern ein Teil eines der größten deutschen Fleischkonzerne mit einem Jahresumsatz von einer knappen Milliarde Euro. Um Ostern herum hat es die ersten Fälle von Corona gegeben, unterdessen sind wir bei knapp 330 Infizierten. Die anderen (noch nicht infizierten) Beschäftigten sind nun verpflichtet, sich nur daheim, am Arbeitsplatz oder auf der Wegstrecke dazwischen aufzuhalten.

 

Es gab keinen Produktionsstopp?

 

Das örtlich zuständige Gesundheitsamt hat entschieden, dass Müller Fleisch trotz der hohen Zahl an Infektionen seine Tätigkeit unverändert fortsetzen kann. Rechtlich ist das durchaus zulässig, wir als NGG haben jedoch große Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung des zuständigen Landkreises. Mittlerweile gibt es einen ähnlichen Fall eines Corona-Infektionsherds beim Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt. Dieser hat im Gegensatz zu Müller Fleisch seine rund 260-köpfige Belegschaft in außerplanmäßige Betriebsferien geschickt.

 

Warum breitet sich das Corona-Virus ausgerechnet in der Fleischindustrie so rasant aus?

 

Es wurde schnell klar, dass der Infektionsherd im privaten Umfeld der Beschäftigten entstanden ist. Das hat mit der Wohnsituation der Leute zu tun, die aus Osteuropa kommen. Es ist bundesweit das gängige System in den großen Fleischfabriken, dass Werksvertragsnehmer und Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen für mehrere Monate kommen, dort arbeiten und dann meist nach drei bis sechs Monaten wieder die Heimreise antreten.

 

Leiharbeit ist in der Branche üblich?

 

Ja, so kann sich die Fleischindustrie vernünftigen tariflichen Bedingungen weitestgehend entziehen. Es gibt zwar Tarifverträge in den einzelnen Bundesländern, aber nach diesen wird nur ein Teil der Belegschaft bezahlt. Der andere Teil meistens für Schlachtung und Zerlegung zuständig wird über das System von Werkverträgen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern rekrutiert. In diesem Bereich arbeiten vor allem osteuropäische Menschen, manchmal kommen Beschäftigte sogar aus Asien.

 

Die Inhaber von Müller Fleisch erklärten kürzlich, sie seien »von der Dynamik der Verbreitung aus dem privaten Bereich überrollt« worden.

 

Corona-Infektionsherde sind überall dort aufgetaucht, wo viele Menschen zusammenkommen. Die Wohnverhältnisse vieler ausländischer Beschäftigter bei Müller Fleisch sind extrem beengt. Ein erheblicher Teil von ihnen lebt in diesen Massenunterkünften. Diese entsprechen nicht dem Standard, den wir »normales Wohnen« nennen würden. Die Wohnungen sind viel zu klein, die Menschen müssen gemeinschaftlich sanitäre Einrichtungen benutzen. Oft mangelt es an Aufenthaltsräumen. Diese Unterkünfte sind nicht vergleichbar mit Studenten-WGs, wie es die Unternehmensseite frech behauptet. Ausufernde Viruserkrankungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern derartiger Unterkünfte haben wir schon früher erlebt. Im vergangenen Jahr war es etwa eine Hepatitis-Infektion im Emsland. Dass sich das Corona-Virus unter solchen Bedingungen ebenfalls ungehemmt ausbreiten kann, kann niemanden ernsthaft überraschen.

 

Die Unternehmensseite sieht laut Presseberichten keine Möglichkeit, Einfluss auf die Unterbringung der Menschen zu nehmen. Laut dem Geschäftsführer Stefan Müller sei dies »atmosphärisch eine Einmischung in ein deutlich geselligeres Miteinander als inzwischen in Deutschland üblich«.

 

Das ist eine unverschämte, zynische Äußerung und auch latent rassistisch. Natürlich kommen die Leute aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern aus bescheidenen Verhältnissen. Das kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, sie so zu kasernieren. Wenn das Kapital schon glaubt, mit solchen Arbeitsverhältnissen das System stabilisieren zu wollen, dann haben sie sich darum zu kümmern, dass es menschenwürdige Zustände sind, die die Leute hier vorfinden. Nicht nach dem Motto: Was für Deutsche unwürdig wäre, ist für Rumänen geradezu Luxus.

 

Was fordert ihr als Gewerkschaft?

 

Wir erwarten, dass für Menschen, die hier arbeiten, auch wenn es nur für wenige Monate ist, die Wohn- und Lebensverhältnisse den Standards entsprechen, die wir uns auch für »Normalbeschäftigte« vorstellen. Da dürfen sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen auch nicht, indem sie die Verantwortung allein auf die Subunternehmer schieben. Die Einstellung der Unternehmensführung von Müller Fleisch ist schlichtweg skandalös.

 

Stefan Müller hält es » nach deutschem Recht« für »unvorstellbar«, als Arbeitgeber auf das private und häusliche Umfeld der Beschäftigen Einfluss zu nehmen.

 

Tatsächlich ist es gesetzlich nicht ausreichend geregelt, wie die Wohnverhältnisse von Menschen sein müssen, die saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die Behörden kontrollieren nur die Zustände am Arbeitsplatz. Die Wohnverhältnisse bleiben fast immer außen vor. Das muss sich ändern. Wir sagen als Gewerkschaft: Wir wollen solche Wohnverhältnisse nicht. Allerdings gehören diese zum Gesamtsystem »Billigstarbeitskräfte« dazu, das wir insgesamt ablehnen. Wir brauchen klar definierte Standards, wie es sie etwa in Niedersachsen bereits gibt. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, den Menschen, die zum Arbeiten kommen, Zugang zu ordentlichen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Das könnte man etwa mit Pensionen oder kleinen Hotels regeln oder sogar in Form der guten alten »Werkswohnung«. Das ist völlig unabhängig von der Infektionsgefahr absolut notwendig.

 

Für die Grillsaison sollen nun neue Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa nachkommen. Wie werden diese untergebracht?

 

Die neuen Arbeitskräfte sind schon angekommen und werden aktuell bereits eingesetzt. Ob Müller Fleisch es zulässt, dass sie in vergleichbaren Wohnverhältnissen unterkommen, ist aktuell nicht bekannt. Wobei die Wohnungen ja nicht über Müller Fleisch laufen, sondern über die Leiharbeitsfirmen und deren Kooperationspartner ich nenne sie mal ganz allgemein »Miethaie« – Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Dieses bestehende System kritisieren wir generell, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona bei Müller Fleisch.

 

Angeblich sind die Infektionsschutzmaßnahmen bei Müller Fleisch strenger als in der Branche üblich.

 

Das ist erstmal eine Behauptung zum Zweck des Marketings. Das hat den gleichen Wert, wie wenn ich sagen würde: »Ich bin ein besserer Gewerkschaftssekretär als meine Kollegen«.

 

In der öffentlichen Debatte wird die Kritik an der industriellen Produktion von Billigfleisch vor allem mit dem Tierschutz verbunden. Die Masseninfektionen haben nun ein Licht auf die Arbeitsverhältnisse geworfen. Siehst du Chancen, dass sich nun etwas ändert?

 

In der Tat wird zu oft vergessen, dass nicht nur die Tiere, sondern auch Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. In der Diskussion um das Tierwohl und artgerechte Haltung wird oft argumentiert, das Fleisch sei zu billig auf dem Markt und müsse teurer werden. Appelle an die Konsumentinnen und Konsumenten, für Fleisch mehr Geld auszugeben, sind zwar richtig, aber nicht ausreichend. Denn die Hauptverantwortung für diese unhaltbaren Bedingungen liegen bei den Produzenten. Es wird sich nur etwas ändern, wenn der Gesetzgeber tätig wird. Freiwillig wird nichts passieren. Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken.

 

Welche Perspektive haben Betroffene von Leiharbeit, für ihre Rechte zu kämpfen?

 

Hier haben wir als Gewerkschaft dicke Bretter zu bohren. Die sprachliche Barriere erschwert an vielen Stellen unsere gewerkschaftliche Arbeit. Deswegen gibt es auf der Ebene des DGB Spezialbüros, um muttersprachliche Kontakte zu Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu knüpfen, um über Arbeitsrechte aufklären zu können. Jedoch verhindert die hohe Fluktuation eine längerfristige betriebliche Organisierung, die Arbeitskämpfe ermöglichen würden. So findet im Leiharbeitssektor statt Arbeitskampf oftmals eine »Abstimmung mit den Füßen« statt.

 

Was meinst du damit?

 

Schon im nächsten Jahr kann ein Arbeitsplatz in Dänemark oder in den Niederlanden attraktiver sein als in Deutschland.

 

Wie ist die Situation der Stammbelegschaften?

 

Von der Spaltung der Belegschaft profitiert niemand außer den Arbeitgebern. Es sind die sogenannten niedrigen Lohngruppen, die insgesamt unter Druck geraten. Auch bei den Stammbelegschaften wird so eine gerechte Lohnentwicklung ausgebremst. Diskussionen über gerechte Arbeitszeiten, Arbeitsschutz oder die grundsätzliche Lohngestaltung finden so kaum statt. Wer wenig Geld bekommt, ist leider darauf angewiesen, Überstunden oder Zusatzschichten arbeiten zu können. Viele Arbeitgeber reizen bewusst die legalen Möglichkeiten wie Regelungslücken zur Ausbeutung der betroffenen Beschäftigten aus. Auch bewusste oder arbeitgeberseitig tolerierte Verstöße, etwa gegen das Arbeitszeitgesetz gibt es oft. Auch bei Müller Fleisch und seinen Subunternehmern werden wir uns noch mit vielen Aspekten rund um die bestehenden Arbeitsverhältnisse beschäftigen müssen.

 

Ich danke dir für das Gespräch.

 

Das Interview führte Johannes König.

 

Aktuelle Ergänzung: Es gibt eine 2. Infektionswelle bei Müller Fleisch. Damit sind unterdessen 400 Menschen, die dort arbeiten, infiziert.

Die Diskussion um die Wohnverhältnisse nimmt endlich den Raum in der öffentlichen Diskussion ein wie es sowohl von Seiten der Gewerkschaften wie auch der LINKEN seit vielen Jahren gefordert wird. Die Zeit ist reif hier endlich etwas zu verändern!

PM/EC/NGG

 

 

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WiP/Die Linke fordert Müller Fleisch Schließung und Kostenübernahme durch Birkenfeld

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind empört über die Haltung der Geschäftsführung von Müller Fleisch, die nach der aktuellen Berichterstattung nur sehr begrenzt Verantwortung übernehmenwill.„Wir sind nicht zufrieden damit, dass jetzt ein ‚Pandemieplan 2.0‘ entwickelt wird, der noch ‚ein bisschen Zeit braucht‘ bei gleichzeitiger Ablehnung einer vollen Kostenübernahme für die Quarantäne-Maßnahmen“, äußern sich die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/Die Linke kritisiert die bisherigen Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend, bei 82 neu

Infizierten in der zweiten Testreihe, die wiederum in der Quarantäne-Unterkunft untergebracht werden mussten. Als unverantwortlich

bezeichnen die Stadträte die Einspeisung neuer Mitarbeiter Ende April, was eventuell weitere Infizierte hervorbringen könnte.

Deshalb fordern die Stadträte nochmals eine temporäre Schließung des Betriebs, um ein Ende der Neuinfektionen zu erwirken und den

Gebietskörperschaften weitere Unterbringungskosten zu ersparen.„Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht, warum der

Gesetzgeber in solch einem Fall nicht vorgesehen hat, dass das Unternehmen die Kosten trägt. Wir lehnen eine Kostenbeteiligung der

Stadt Pforzheim ab. Da sich die Firma Müller Fleisch bereit erklärt nur teilweise die Kosten zu tragen, fordern wir die Gemeinde

Birkenfeld und den Enzkreis als Gewerbesteuerempfänger der Firma Müller Fleisch auf, die Kosten für die Unterbringung zu

übernehmen. Pforzheimer Bürger*innen müssen den Lärm, den Verkehr und nun den Anstieg der Corona-Infizierten im Stadtgebiet

ertragen, verursacht durch ein Unternehmen, das nicht auf Pforzheimer Gemarkung liegt und mit unmoralischen Methoden arbeitet. Es

ist nur recht und billig, wenn diejenige Kommune die Kosten übernimmt, die von dem Unternehmen bisher profitiert hat. Die Stadt

Pforzheim hat im Grunde nur Kosten zu tragen. Wir erwarten, dass die Kostendiskussion von den Verwaltungsspitzen geführt wird.

Interessanterweise äußert sich Birkenfelds Bürgermeister bisher äußert zaghaft zu dem Skandal in seiner Gemeinde“, so die Stadträte

 

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OB Boch: „Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung“

Stilles Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren

. Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sybille Schüssler, Bürgermeister Frank Fillbrunn und die Leiterin des Stadtarchivs Dr. Klara Deecke haben als Zeichen des stillen Gedenkens anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai für die Stadt Pforzheim am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Hauptfriedhof einen Kranz niederlegt. Erster Bürgermeister Dirk Büscher war aufgrund von Krankheit verhindert.Gerade weil die Corona-Pandemie keine öffentlichen Gedenkveranstaltungen zulässt, war es den Rathauschefs ein Anliegen, persönlich an das wichtige Datum zu erinnern. „Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, der über 60 Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet hat, unseren Kontinent verwüstet hat und Flucht und Vertreibung brachte. Erst die militärische Niederlage gebot der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihren Gräueltaten an Millionen Opfern Einhalt, an erster Stelle dem Holocaust, der systematischen Ermordung der Juden Europas. Am 8. Mai endete ein Krieg,in dem unsere Stadt fast völlig zerstört wurde und der eine tiefgreifende, schmerzliche Zäsur in unserer Geschichte hinterlassen hat“, blickt Oberbürgermeister Peter Boch zurück. Pforzheim lag nach dem Bombenangriff vom 23. Februar 1945 in Trümmern. Drei Wochen vor Kriegsende, am 18. April, wurde die Stadt nach zehn Tagen blutiger Kämpfe, während derer NS-Kreisleiter Hans Knab die Pforzheimer Trümmerwüste als Festung verteidigen ließ, von der französischen Armee eingenommen. Nach der Einnahme der Stadt kam es zu Vergewaltigungen und Plünderungen durch französische Soldaten. 
Das Kriegsende vor 75 Jahren steht heute für vieles zugleich: für Zusammenbruch und Neubeginn, für Leid und Hoffnung, für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für den Beginn einer einzigartigen Zeit des Friedens in Pforzheim und in großen Teilen Europas. Peter Boch mahnt: „Wir können heute auf 75 Jahre Frieden zurückschauen, eine unglaubliche Leistung, ein großer Glücksfall für alle, die wir diese Zeit erleben dürfen! Aus ehemaligen Feinden und Kriegsgegnern wurden Freunde und Partner. Der heutige Tag ist ein Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung: Nur gemeinsam, nicht gegeneinander können wir den Frieden bewahren und aktuelle Herausforderungen meistern.“

stpf

 

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WiP + Die Linke fordern Popup-Radweg an der Westlichen..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linkefordern die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf der Westlichen-Karl-Friedrich-Straße als temporäre Alternative bis zum Umbau der Straße zwischen Fußgängerzone Brötzingen und Belfortstraße / Haus der Jugend, der im elektronischen Beschlussverfahren von sieben Stadträt*innen abgelehnt wurde.

 

„Durch die Corona-Pandemie hat sich die Mobilität der Menschen auch in Pforzheim geändert. Der private Autoverkehr hat abgenommen, weniger Menschen fahren mit dem Bus und immer mehr Menschen sind per Rad oder zu Fuß unterwegs, nicht zuletzt auf Grund der Kontaktbeschränkung und der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers. Nachdem jüngst die Critical Mass und der ADFC die Einrichtung von Pop-up-Radwegen gefordert hat, appellieren wir an die Stadtverwaltung die Gunst der Stunde zu nutzen und dies einfach zu machen. Was in Stuttgart, Frankfurt und Berlin möglich ist, kann in Pforzheim nicht unmöglich sein und darf nicht an den Bedenken und überregulierter Bürokratie der Stadtverwaltung scheitern“,so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

 

Nach Meinung von WiP/DIE LINKE benötigt der Oberbürgermeister zur Einrichtung eines temporären Pop-up-Radweges nicht einmal einen Gemeinderatsbeschluss. Er kann es einfach veranlassen und für die Mobilität in Pforzheim etwas Gutes tun.

Denn die Westliche ist nicht nur eine der Hauptrouten im Radverkehrskonzept, sondern sie ist für viele Kinder und Jugendliche ein Teil des Schulwegs zur Brötzinger Schule, zum Fritz-Erler-Gymnasium, zur Osterfeld-Realschule oder Theodor-Heuss- und Hebel-Gymnasium. Die Einrichtung eines Popup-Radweges wäre ein sicherer Radweg zur Schule – auch das gehört zu einer familienfreundlichen Stadt.

PM/WiP_Die Linke

 

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Leserbrief zum Kriegsende vor 75 Jahren in unserer Region

 

FOTO OBEN. dIE VÖLLIG ZERSTÖRTE INNENSTADT VON PFORZHEIM

 

"Der Führer hat nachstehenden Befehl erlassen:


Industrieanlagen aller Art einschließlich der Versorgungseinrichtungen dürfen daher erst dann zerstört werden, wenn sie vom Feind unmittelbar bedroht sind....während bei Brückenbauwerken (so auch die kleinsten im Pforzheimer Stadtgebiet oder in den unmittelbaren Gemeinden) und anderen Verkehrsanlagen nur eine totale Zerstörung dem Feind die Nutzung auf längere Sicht unmöglich macht...Kann bei Industrieanlagen der gleiche Zweck erreicht werden...die Auslösung...wird vom Gauleiter und Reichsverteidigungskomissar gegeben ,der ihre Durchführung überwacht..."
So die Auszüge aus Hitlers Nero-Befehl der verbrannten Erde vom 19. und 20.03.1945

Ein weiteres Dokument ,vom 08.03. 1945 heißt so," Wer in Gefangenschaft gerät ,ohne verwundet zu sein oder nachweisbar bis zum äußersten gekämpft zu haben, hat seine Ehre verwirkt. Die Gemeinschaft der anständigen und tapferen Soldaten stößt ihn von sich. Seine Angehörigen haften für ihn. Das ist sofort bekannt zu geben..."
Hier handelt es sich ebenfalls um einen Befehl Hitlers

Der Oberbefehlshaber der HG G, Hausser gab schon am 10.02.45 einen gleichlautenden Befehl.

Ab Januar erfolgten die Todesmärsche von KZ Häftlingen in die letzten Zipfel des schrumpfenden Reiches.
Alle diejenigen, die nicht mehr konnten, wurden erschossen.
Zeigten sogenannte Volksgenossen Mitleid und gaben den Elendsgestalten nur einen Apfel, wurden sie mit dem sofortigen Erschießen bedroht, wie das in Vaihingen/Enz vorgekommen ist.

Die Haager Landkriegsordnung wurde kaum mehr befolgt ,man betrachte das Schicksal der englischen Flieger in Huchenfeld. Diese entkamen ihrer brennenden Maschine, wurden nach Huchenfeld geschafft, dort einige auf dem Friedhof erschlagen und verscharrt.

Das sind nur wenige geschichtliche Tatsachen,die sich mit dem Ende des Krieges beschäftigen.
Letztendlich zeigen sie wie sich die Politik des Regimes gegen das eigene Volk gewandt hat.
Auch die letzten Aussagen Hitlers im Bunker sind sinnbildlich.
“Das deutsche Volk habe sich als das Schwächere erwiesen, den Ostvölkern gehöre die Zukunft.“
Dazu seinen die besten gefallen , übrig nur die Minderwertigen und auf die brauche man keine Rücksicht zu nehmen.
Das sagte Hitler zu Speer im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Nero-Befehl,als dieser seine Bedenken geäußert haben soll.

Das Paradoxe an dem 8. Mai hat kaum jemand treffender auf den Punkt gebracht, als Theodor Heuss. "Im Grunde bleibt dieser 8. Mai die tragische und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum? Weil wir erlöst und vernichtet in einem sind."

Dieser Tag war nicht für alle ein Tag der Befreiung. Für Osteuropa und natürlich auch für das damalige Mitteldeutschland, die spätere DDR ,galt das weniger.
So löst dort der Stalinismus den Nationalsozialismus ab. Die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen wurden bis 1950 weiter betrieben,  zum Teil mit dem gleichen Personal. Zehntausende verloren dort ihr Leben. In ihnen saßen teilweise die Gleichen, die 1945 der Ermordung entkamen. So auch unzählige Sozialdemokraten, die sich nicht mit den Kommunisten zwangsvereinigen wollten.
Ein Besuch im DDR Museum Pforzheim lohnt sich in diesem Zusammenhang besonders.

Auch in unserer Gegend gehören private Erfahrungen durch den „Bombenterror „Pforzheims , hier die Zerstörung vom 23.02, Vergewaltigung und Plünderung, siehe Freudenstadt auch zu den Geschehnissen des Kriegsendes und 8. Mai ´s.

Man sollte also bedenken, das man diesen Tag vielseitig betrachten muss. Ein älterer Öschelbronner sieht das Kriegsende und den 8. Mai völlig anders, als ältere Brandenburger.

Das natürlich der Nationalsozialismus beseitigt wurde ist das wichtigste Ereignis von allem. Wie oben dargestellt, wurden zahreiche Deutsche, damals Volksgenossen genannt, nun selbst zum Opfer ihrer vormaligen Begeisterung für das Regime.

Eine absolute Niederlage, von der Gauland spricht ,gab es wohl lediglich für die Parteibonzen und Goldfasane und die großen und kleinen Hitlers.
So auch für den Kreisleiter Knab aus Pforzheim. Dieser ließ Pforzheim verteidigen, obwohl die Wehrmacht, die Verteidigungslinie weiter nach Süden verlegen wollte. Er berief sich auf einen Befehl Wagners.
Die weitere Zerstörung der Stadt, die Ausführung des Nero-Befehls, unzählige Erschießungen waren die Folgen.
Am 16. April entzog sich Knab  feige durch Flucht und Mitführung großer Lebensmittelvorräte.

Ich halte es für das beste, den 8. Mai zum Gedenktag für die endgültige Befreiung vom Nationalsozialismus zu machen, der bis in die letzten Tage, in den von deutschen Truppen gehaltenen Gebieten wütete.

Markus Speer

Red. Zusatz:

 Fünf der Besatzungsmitglieder, Harold FrostGordon HallSidney MatthewsEdward Percival und James William Vinall, wurden aufgegriffen und auf Anordnung der nationalsozialistischen Verwaltung, entgegen den Vorschriften des Kriegsrechts, nach Huchenfeld gebracht und dort bzw. in Dillweißenstein erschossen. Drei weitere Besatzungsmitglieder aus dem selben Flugzeug, Tom TateNorman Bradley und der Pilot John Wynne überlebten.

Im Zuchthaus Hameln wurden in dieser Angelegenheit folgende Personen für schuldig befunden und am 23. Januar 1947 durch Hängen hingerichtet:

Max Köchlin, Hans Knab, Wilhelm Niklaus

Sturmbannführerm Eugen Weiss entzog sich der Hinrichtung, indem er Selbstmord beging.

In einem weiteren Verfahren in Hameln wurde 1948  Friedrich Hauser für schuldig befunden und hingerichtet.

Quelle: Wikipedia

 

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8. Mai zum Feiertag erklären - Kultur des Antifaschismus fördern!

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären:

"Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns.

In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit einhergehende Verantwortung immer wieder vor Augen zu führen. Faschistische Kräfte machen sich wieder in den Parlamenten breit. Sogar die direkten Lehren aus dem Faschismus, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, werden offen in Frage gestellt. Dagegen braucht es deutlichen gesellschaftlichen Gegendruck. Ein gesetzlich gewürdigter Tag der Befreiung vom Faschismus sendet ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Intoleranz und für eine starke Erinnerungskultur. Für eine Kultur des Antifaschismus!"

PM/MB_Die Linke

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Gewerkschaft NGG kritisiert Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Birkenfeld

Dass es bei Müller Fleisch offensichtlich Arbeitszeiten von etwa 260 Stunden im Monat, in einer 7 Tage Woche gibt, ist nach Auffassung der NGG in Karlsruhe an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Elwis Capece, NGG Geschäftsführer, zeigt sich aufgrund dieser Entwicklung beinahe sprachlos.

„Gerade vor dem Hintergrund  der jüngst ausgebrochenen Corona Pandemie, in deren Folge etwa 300 Beschäftigte in Quarantäneeinrichtungen untergebracht werden mussten, wäre es ein Funken von Anstand und Moral für eine längere Zeit auf die völlige Auslastung des Schlachtbetriebs zu verzichten.“

 

Mit etwas gesundem Menschenverstand lässt sich erkennen, dass die Überlastung am Arbeitsplatz, in diesem Fall die komplette Kalenderwoche durch, das gesundheitliche Risiko für die betroffenen Beschäftigten um ein Vielfaches erhöht. Was übrigens nicht nur in Zeiten von Corona so ist.

Deshalb hat die NGG auf Bundeseben die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzte kritisiert. Hier wurde von der Bundesregierung, zunächst einmal vorübergehend, das Abweichen von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit legalisiert, die Möglichkeit an Wochenenden arbeiten zu lassen erleichtert und auch Ruhepausen können verkürzt werden.

 

Von Müller Fleisch hat  die NGG erwartet, dass alles daran gesetzt wird das Gesundheitsrisiko für alle Beschäftigten zu minimieren. Dabei dann auch ganz bewusst einzukalkulieren, die gewünschten Verkaufszahlen beim Grillfleisch nicht erreichen zu können hätte ein positives, öffentliches, Signal sein können.

 

Elwis Capece kritisiert auch, dass sich die Geschäftsführung von Müller Fleisch nach wir vor uneinsichtig zeigt, was die (richtigerweise kritisierte) Wohnsituation vieler Beschäftigter aus Rumänien betrifft. Die öffentliche Erklärung, dass die betroffenen Menschen ja bewusst in großen Wohngruppen zusammenleben wollen - weil sie es gewohnt sind, ist an Zynismus kaum zu überbieten, so der Gewerkschafter.

 

Vielleicht wäre es doch angesagt gewesen den Betrieb für eine Weile zu schließen. Die Zeit hätte die Familie Müller nutzen können sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu ihrer Geschäftspolitik zu machen..

 

PM/NGG Elwis Capece

 

 

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Betr.: Müllerfleisch-Skandal

WiP-Linke erstaunt über plötzliches Erwachen des sozialen Gewissens...

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verfolgen mit großem Interesse die nicht abreißende

Berichterstattung um den Skandal der Firma Müller-Fleisch, in deren Verlauf sich immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, aus dem Bundes- und Landtag zu Wort melden.

„Sogar Herr Krichbaum, der nicht bekannt ist für Arbeitnehmerpolitik, sorgt sich um die Wohnverhältnisse der Beschäftigten. Es ist schon erstaunlich wie jetzt auf einmal die Situation der Mitarbeiter entdeckt und bedauert wird und gefühlt alle schon immer die menschenunwürdigen Verhältnisse der "Fabrik der Infizierten", wie der Spiegel titelte, anprangerten“  so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.


WiP/DIE LINKE erinnert daran, dass die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne und FDP in den letzten 15-20 Jahren, als sie an der Regierung waren, genau die Geschäftsmodelle à la Müller-Fleisch mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefördert und politisch unterstützt haben. Damals, als diese Parteien einen Mindestlohn ablehnten.

Es ist ein Ergebnis der Politik dieser Parteien, dass Arbeitsmigration aus Osteuropa stattfindet mit dem Effekt des Lohnkosten-Wettbewerbs nach unten im Zielland. Das Geschäftsmodell von Müller-Fleisch ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.

„Wir finden, es ist nahezu heuchlerisch, wenn jetzt so getan wird, als hätte man von den desolaten Wohn-und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmergruppe nichts gewusst und fordert nun Nachbesserungen in homöopathischen Dosen. Diese arbeitgeberfreundlichen Rahmenbedingungen müssen einfach abgeschafft werden“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

PM/WiP_Die Linke

 

 

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Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg hofft auf steigende Impfbereitschaft

 

Stuttgart, 6. Mai 2020 – Der Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg, Winfried Plötze, hofft, dass die Corona-Pandemie langfristig die Impfbereitschaft der Bundesbürger erhöht. „Momentan erleben wir auf schmerzhafte Weise, wie eine Welt ohne Schutzimpfung aussieht. Impfen ist eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen, welche die Medizin kennt. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und dass künftig deutlich mehr Menschen die empfohlenen Schutzimpfungen durchführen lassen.“ Sich impfen zu lassen sei zudem gelebte Solidarität, schließlich schütze man damit auch seine Mitmenschen vor einer Ansteckung. Plötze: „Ältere Menschen werden auch in Zukunft zur Risikogruppe zählen, die es zu schützen gilt. Sowohl vor Coronaviren als auch vor Erregern, die den Verlauf einer COVID-19-Infektion verschlimmern können. Zu diesem Schutz können wir alle beitragen.“

 

Influenza-Impfung milderte damals den Verlauf der Schweinegrippe

Wichtig ist laut der BARMER auch, dass Impfungen regelmäßig durchgeführt werden. Denn durch wiederholtes Impfen kann ein umfassenderer Schutz aufgebaut werden. Studien haben gezeigt, dass wiederholte Grippeschutzimpfungen besser vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können. Sich regelmäßig impfen zu lassen kann aber auch einen positiven Effekt auf andere Infektionskrankheiten haben. So waren während der Schweinegrippe diejenigen am besten geschützt, die sich regelmäßig gegen Influenza hatten impfen lassen. „Eine Impfung gegen Pneumokokken kann eine Infektion mit Coronaviren nicht verhindern. Sie verhindert aber, dass diese Bakterien eine schwere Lungenentzündung verursachen können, die im schlimmsten Fall tödlich endet“, so Plötze.

PM

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Wildpark-Öffnung wird noch dauern:

 

Geschlossen: Metallgitterzaun am Wildpark...

 

OB Boch und Bürgermeisterin Schüssler: Teilöffnung in Zeiten von Corona ist eine gewisse 

Herausforderung – eine gute und tragfähige Lösung wird erarbeitet.

Mit dem Wildpark unterhält die Stadt Pforzheim im  touristischen Bereich ein Juwel. Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern schätzen diesen Spot sehr. Nach der jüngsten  Verordnung des Landes Baden-Württemberg  dürfen Botanische und Zoologische Gärten ab dem 6.Mai wieder öffnen (die  Handlungsempfelung dazu ist aktuell noch nicht veröffentlicht) – mit allen Schwierigkeiten der Hygiene- und Abstandsregeln. Was in  abgesperrten Zoologischen Gärten und einem entsprechenden Ticketing-System im Hintergrund möglicherweise umsetzbar ist, ist für den  Wildpark nicht ganz so einfach. „Im Grunde reden wir von einem frei zugänglichen und öffentlichen Park ohne Haupteingang. Keine 

Zäune oder Absperrungen und einem kostenlosen Eintritt. Was zu normalen Zeiten Anreiz für viele Familien mit und ohne Kinder 

darstellt, wird jetzt in der Corona-Krise zu einer gewissen Herausforderung bei der Eröffnung“, so Oberbürgermeister Peter Boch 

undBürgermeisterin Sibylle Schüssler. Beide erwarten bei einem Start einen großen „Besucheransturm“, „die Menschen wollen wieder 

raus und das ist nur allzu verständlich, aber wir brauchen mehr Zeit und gesicherte Möglichkeiten, das vernünftig und coronagerecht 

vorzubereiten. Und am Ende ist es auch eine Frage des Geldes, die die Maßnahmen monatlich undkontinuierlich benötigen werden“,  war 

sich der Verwaltungsstab im Pforzheimer Rathaus bei der Entscheidungsfindung einig. Wiedereröffnung derzeit noch nicht 

absehbar.
In den vergangenen Wochen hat das Fachamt des Bau- und Kulturdezernates von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler ein Konzept für 

die Wiedereröffnung erarbeitet. Nicht einfach in Corona-Zeiten: Mindestabstände, Hygieneeinrichtungen, maximal 400 Besucherinnen 

undBesucher zeitgleich, der Streichelzoo muss geschlossen bleiben. Security während der Öffnungszeiten zwischen 10 und 17 Uhr – und 

um das ganze vernünftig zu kanalisieren rund 60 zusätzliche Bauzäune. Das alles kostet Geld, von einem kleinen fünfstelligen Betrag 

pro Monat ist die Rede. „Die jetzige Situation ist für uns als Wildpark deutlich schwieriger als für jeden anderen Zoo, der 

beispielsweise ein Ticketing-System oder gesicherte Einnahmen hat“, so Sibylle Schüssler. Dass nämlich könnte jetzt die Grundlage 

für ein Online-Ticketing sein, das gleichzeitig zur Begrenzung der Besucherzahlen dienen könnte. So aber steht zu befürchten, dass 

das einerseits der Andrang der Besucherströme nicht coronagerecht kanalisiert werden kann; andererseits die neu entstehenden Kosten 

nicht aufgebracht werden können. „Wir werden eine gute und tragfähige Lösungerarbeiten“, so OB Peter Boch. In einem nächsten 

Schritt „müssten wir zunächst die Bauzäune und den Security-Dienst auf die Beine stellen, um ganz behutsam mit der Öffnung in der 

Zukunft beginnen zu können“, so Grünflächen- und Tiefbauamtsleiter Stefan Auer. Ganz wichtig im Zusammenhang mit einer 

Wiedereröffnung ist der zuständigen Dezernentin auch der folgende Hinweis: „Auch die Tiere müssen sich erst wieder an uns Menschen 

gewöhnen und auch dafür braucht es noch Zeit und einen langsamen Start. Bis es wieder losgeht, verfolgen Sie doch die neusten 

Informationen rund um den Wildpark auf unserem Facebook-Kanal https://www.facebook.com/WildparkPF
PM/Stpf

Kommentar:

Im Gegensatz zur wesentlich kleineren Stadt Landau (Pfalz) hat Pforzheim keinen eigenen Zoo, auch keine Uni, das wurde mal im Mittelater "vergeigt".. Aber auch dort hat man sich dem Problem Abstandhalten in Coronazeiten stellen müssen, seit Anfang Mai ist auch dort der beliebte Zoo wieder für den Publiumsverkehr geöffnet, lange Schlangen an der Kasse und entsprechende Warteziten wurden geduldig in Kauf genommen. Drinnen klappte es leider nicht ganz mit dem Abstand halten, viele auch ohne Mundschutz in Gruppenbildung über 2 Personen, das muss besser werden..

Impressionen aus der Pfalz...

Eingang am Kassenbereich, (Fahrradverleih) ,  Lernort Zoo, Elwedritsche-Anatomie..

Zoo Landau, Hindenburgstr. 15, Landau/Pfalz

Ein überschaubarer Zoo mit interessanten Tieren (Gepard, Pinguine, Affenhaus, Erdmännchen, Fischotter, Meerschweinchengehege,

Flamingos, Aras, Elwedritsche (spez. nur in der Pfalz vorkommende Tierart.,. usw.)

https://www.zoo-landau.de/,.

 

 

 

 

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"Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig."....

Leave no one behind# -Wir hinterlassen Spuren-Für grenzenlose Solidarität -Evakuierung der Lager jetzt und Aufnahme der Geflüchteten!

1.Nach  wie  vor  sind  zehntausende Flücht-linge  auf  den  griechischen  Inseln  auf  engstem Raum  zusammengepfercht.  Die  Lage  wird  im-mer  bedrohlicher.  Eine  corona-Infektion  würde sich  explosionsartig  im  Lager  ausbreiten  mit verheerenden   bis   tödlichen   Folgen   für   die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf  den  griechischen  Inseln  sind  ca  42000 Menschen akut bedroht.Nachdem  mehr  als  120  Städte  in  Deutschland ihre  Aufnahmebereitschaft  erklärt  haben  ist  es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregie-rung  feiert,  weil  sie  die  Genehmigung  für  die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den  Inseln  erklärt  hat,  obwohl  allein  Berlin  bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Es ist ina-zeptabel,  dass  auch  die  Stadt  Karlsruhe,  die sich erfreulicherweise  zum  "Sicheren  Hafen" erklärt  hat,  lediglich  5  (!)  minderjährige  Ge-flüchtete aufnehmen will. See-eye  hat  bereits  Geld  für  ein  Charterflug-zeug  gesammelt  mit  dem  mindestens  ca  100 Personen  nach  Deutschland  evakuiert  werden könnten.  Am  Transport  kann  es  somit  nicht Scheitern,  auch  wenn  Malta  und  Italien  ihre Häfen gesperrt haben.An  Transportkapazitäten  kann  es auchnicht scheitern,  da  die  Abschiebebehörden  allein  in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem  Charterflugzeug  nach  Togo  und  2  wei-tere  Frauen  mit  einem  eigens  dafür  gecharter-ten  Flugzeug  in  den  Iran  verbringen  wollten und  dafür  jeweils  Sonderflug-und  Landeer-laubnisse   mit   den   Regierungen   verhandelt hatte....  Allein  die  Flüge  hätten  dabei  mehr  als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für  die  begleitenden  Polizeikräfte  gekommen wären.  Aufgrund  eines  breiten  Protest  wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt

2 .Inzwischen  wurde  auch  die  Flüchtlingsrettung  ausgesetzt. Italien  macht  in  der  Corona-Krise   seine   Häfen   dicht:   Seenotretter_innen dürfen  mit  ihren  Schiffen  nicht  mehr  einlaufen. Ein  deutsches  Rettungsschiff,  die  Alan  Kurdi stecktemit  150  Menschen  an  Bord tagelang auf  dem  Mittelmeer  fest,  die  Vorräte  und  die Medikamente gingenbereits zur Neige, bis auf öffentlichen   Druck   die   Menschen   auf   ein Quarantäneschiff umsteigen konnten.Während  der  Corona-Krise  sollen  keine  privaten  Rettungsschiffe  mehr  auslaufen,  um  im Mittelmeer  Flüchtlinge  aus  Seenot  zu  retten. Die  Bundesregierung  hat  alle  privaten  Seenotrettungsorganisationen  aufgefordert,  ihre  See-notrettung  im  Mittelmeer  einzustellen -mit  fa-talen  Folgen:  Allein  in  den  letzten  Tagen  sind viele  Flüchtlinge  ertrunken,  die  sich  zuvor  bei Alarmphone  und  anderen  Organisationen  ge-meldet  hatten,  da  keine  Rettung  erfolgte.  Die Verantwortung  dafür  trägt  somit  u.A.  die  Bun-desregierung    bzw.    das    Innenministerium.Gleichzeitig  hat  im  Übrigen  auch  die  auch  mit deutschem  Geld  ausgerüstete  Lybische  Küs-tenwache  ihre  "Seenotrettung"  eingestellt,  da sie über keine Schutzmasken verfüge... 
3. In  der  Landeserstaufnahmestelle  (LEA)  in  Ell-wangen stieg  die  Anzahl  der  Infizierten innerhalb von   nur   4-5   Tagen von7 auf   mehr   als   250 Flüchtlingean.Inzwischen  sind mindestens  313 von  587  Geflüchteten und  22  Beschäftigte mit Corona infiziert. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer  Verlängerung  der  Ausgangssperre  um  zwei Wochen.In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete   auf   engstem   Raum   zusammenge-pfercht sind.Das zuständige Landratsamt hat sich jedenfalls  in  einer  Erklärung  geäußert,  dass  der Bevölkerung   nichts   passieren   könne, da das gesamte  Lager  ja  jetzt  unter  "Quarantäne"sei.Offensichtlich  ist  es  somit  den  Verantwortlichen völlig egal, was mit den Geflüchteten dort passiert. Der   Vorfall   zeigt   deutlich   wie   wichtig   die sofortige    Räumung    der    Lager    und    die dezentrale  Unterbringung -vorübergehend  in leer stehenden Hotels-ist, wie dies pro asyl eV und   viele   andere   Menschenrechtsorganisa-tionen fordern.Sind  Menschen  in  der  EU  mehr  wert  als  Geflüch-tete  aus  dem  afrikanischen  Kontinent  oder  dem Nahen Osten?

4. Allein  diese  Beispiele  zeigen,  dass  die  Ver-sammlungsfreiheit  als  kollektive  Meinungsfrei-heit dringend gebraucht wird!Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme   der   vom   Tode   Bedrohten   auch   in Coronazeiten    zu    fordern. Nachdem    erst    alle Versammlungen   auch   in   Karlsruhe   rechtswidrig nicht   zugelassen   wurden,   können   nu   wieder "Corona-kompatible"Versammlungenin Karlsruhe stattfinden.Selbstverständlich  ist  es  außer  Frage,  dass  solche Versammlungen  derzeit  so  gestaltet  werden  müs-sen,  dass  niemand  infiziert  werden  kann.  Es war jedoch nicht nachzuvollziehen, warum von 2 Perso-nen im Abstand von jeweils 2  Metern einegrößereGefahr ausgeht, als von Menschen in einer langen Schlange vor Baumärktenoder vor der Drogerie...Inzwischen hat das BVerfGin seinen Beschlüssen v.15. April 2020 -1 BvR 828/20-und v. 17. April 2020 -1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde,klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. In Folge wurden nun etliche Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen zugelassen. Es finden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen statt. Wir  müssen  die  Kampagne  Leavenoonebehind  weiterführen,  bis  alle  Lager  evakuiert  sindund  die Menschen  dezentral  menschenwürdig  und  Koronagerecht  untergebracht  sind.Tut weiterhinin  der Karlsruher  Innenstadt  Eure  Meinung  zur  Rettung  der  Flüchtlinge  kund,  zB. allein  oder  zu  zweit  mit Schildern,um auf die dramatische Situation aufmerksam zu  machen und die sofortigeEvakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge -auch in Karlsruhe -zu fordern. Bitte macht Bilder von Eurer Aktion.Achtet  dabei  bitte  darauf,  dass  immer  maximal  2  Personen  unterwegs  sind  und  haltet  jeweils mindestens  2  m   Abstand  zu   allen   anderen.Vorsichtshalber   sollte  auch  alle   gemäß  der   aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen!

PM

 

 

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Seebrücke Pforzheim fordert Gemeinderat auf, Pforzheimer zum sicheren Hafen zu erklären!

Wir in Deutschland, die wir trotz der Corona-Pandemie dazu in der Lage sind zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter zur Rettung der Spargelernte einzufliegen, haben die Verpflichtung zur Mitmenschlichkeit an denen, die niemanden sonst haben, der ihnen hilft! Wenn jetzt immer wieder Solidarität eingefordert wird muss das auch Geflüchtete und die Schwächsten unserer Gesellschaft einbeziehen.

Immer mehr Menschen in Deutschland und Pforzheim schweigen nicht länger und fordern deshalb: JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten, JA zur sofortigen Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln und NEIN zur Kriminalisierung und der Verweigerung von Hilfe.

Wir fordern deshalb die Stadt Pforzheim und den Gemeinderat auf folgendes zu beschließen: 1. Pforzheim wird offiziell zum "sicheren Hafen" und damit zu einem Ort zum Ankommen für Menschen auf der Flucht 2. Die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern, sowie von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in Pforzheim offensiv anzubieten 3. Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen.

Eine Übersicht zum bundesweiten Netzwerk und den aktuellen Kommunen sind hier zu finden: seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/

Begründung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Boch, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

laut UNHCR waren 2019 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses ist die bisher höchste vom UNHCR verzeichnete Zahl. Jeder zweite Geflüchtete weltweit ist unter 18 Jahren alt. Seit Jahren ertrinken Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. 2019 starben mehr als 1327 Menschen bei der Überfahrt, unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung (Quelle: www.uno-fluechtlingshilfe.de). Die Auswirkungen des Klimawandels und Kriege z.B. in Syrien, Lybien und Afghanistan zwingen Menschen zur Flucht um ihr Leben zu retten.

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros befinden sich derzeit rund 36.000 Geflüchtete, davon rund 12.000 Kinder. Die von der EU betriebenen HOTSPOT-Lager auf den Inseln können die Anzahl der Menschen schon länger nicht mehr aufnehmen. UNHCR berichtet im Februar 2020: "Auf Samos befinden sich 6.782 Menschen in einem für 660 Personen ausgelegten Zentrum, während weitere Menschen in provisorischen Notunterkünften auf umliegenden Feldern an einem steilen Hang leben. Moria auf Lesbos beherbergt 18.342 Menschen in einer Anlage für 2.200 Personen. Weitere Asylsuchende leben in den angrenzenden Olivenhainen." Die Situation der Menschen in diesen Lagern ist katastrophal. Es fehlt an grundlegender Versorgung und die hygienischen Umstände sind menschenunwürdig.

Die Menschen in den griechischen Sammellagern haben keine Möglichkeit zum „Social Distancing“ und keine Möglichkeiten für entsprechende Hygienemaßnahmen. Ein Aktivist der Seebrücken-Gruppe in Pforzheim war erst im März diesen Jahres auf Samos. Als Freiwilliger hat er dort im Lager gearbeitet erlebt wie dramatisch die Situation wirklich ist. Toiletten und Wasserstellen werden auf Samos von Nicht-Regierungs-Organisationen betrieben und sind bei weitem nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Viele Menschen, besonders Kinder, sind krank und ein Ausbruch des Virus würde dort sehr schnell zu vielen Infizierten und Toten führen. Ende April kam es außerdem zu mehreren großen Bränden im inoffizellen Teil des Lagers. Viele Geflüchtete verloren alles und sind obdachlos.

Migration war, ist und wird auch immer Teil menschlichen Zusammenlebens sein. Statt die Grenzen zu schließen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Lassen Sie nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzten Sie sich dafür ein, dass kein Mensch mehr auf der Flucht im Meer sterben oder unter inhumanen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern ausharren muss.

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten und Gemeinden zu handeln! Europaweit haben sich viele Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt. 140 davon allein in Deutschland. Hier in Baden-Württemberg sind zum Beispiel Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Reutlingen schon mit gutem Beispiel vorangegangen.

Zeigen Sie sich im Sinne der Menschlichkeit solidarisch und erklären Pforzheim zum sicheren Hafen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Seebrücke Pforzheim aus Pforzheim

PM

 

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WiP-Kritik an Auto-Comedy-Veranstaltung auf dem Hohenecksportplatz....
 


"Fast so schön wie im Autokino" - die Waldbühne auf dem Hohenecksportplatz in Pforzheim
Waldbühne-Pforzheim auf dem Hohenecksportplatz - Samstag, 25. und Sonntag, 26. April - Live-Comedy mit Christoph Sonntag, Oliver Gimber („Witz vom Olli") und Helge Thun

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

heute und gestern fanden diese Auto-Veranstaltungen statt, Autokino auf dem Messplatz ist ebenfalls geplant.
Am Samstag und Sonntag fuhren für fünf Vorstellungen jeweils bis zu 100 Autos die Huchenfelder Straße hoch. Ich vermute, es gab einen mehr oder weniger großen Rückstau, je nachdem wie viele Autos kamen... Das Ganze 10 Mal an zwei Tagen, jeweils für die Einfahrt und für die Ausfahrt. Dass dann 100 Autos im Zweifel ihre Standheizung anmachen und zwei Stunden im Leerlauf stehen, weil ggf. im Auto zu kalt ist, ist dann halt so...?

Mir ist vollkommen klar, dass die Kreativ- und Kulturszene momentan mit dem Rücken zur Wand steht und teilweise existenziell bedroht ist. Die Corona-Krise ist sicherlich eine Ausnahmesituation. Aber Comedy, Gottesdienst und sonstige Kultur im Auto? Wollen wir wirklich Veranstaltungen für Menschen mit Autos? Finden Sie das zeitgemäß in Zeiten der Klimakatastrophe, mit der wir uns in den nächsten Jahrzehnten auseinandersetzen müssen?
Bei der Veranstaltung darf man nur mit Auto teilnehmen. Das bedeutet gesellschaftliche Teilhabe am Gottesdienst und Kultur wird an den Besitz eines Autos geknüpft. Das finde ich ziemlich asozial und ausgrenzend! Das widerspricht allen Entscheidungen des Gemeinderates in den letzten Jahren, inklusive den definierten Ober- und Unterzielen des strategischen Zielsystems. Verwerfen und vergessen Sie die alle, weil gerade Corona ist?
Der Stadtrat hat im Februar 2020 den Klimaaktionsplan beschlossen. Dabei wird dem Klimawandel eine hohe Priorität beigemessen. Es wurde auch beschlossen: „Pforzheim berücksichtigt ab sofort bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt praktikable Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken."

Inwiefern berücksichtigt das Amt für öffentliche Ordnung bei der Zulassung solcher Veranstaltungen diesen Beschluss?
Fühlt sich das Amt für öffentliche Ordnung an diesen Beschluss gebunden?

Ist es den Teilnehmern dieser und zukünftiger Veranstaltungen gestattet den Motor während der Veranstaltung laufen zu lassen? Das ist ggf. nicht nur notwendig, um die Standheizung laufen zu lassen, sondern bei Autokinos das Radio dauerhaft anzuhaben, um die Audiofrequenz zu empfangen.


Im Anhang finden Sie Bilder von den Veranstaltungen am Wochenende (eines davon ist vom öffentlichen Instagram-Account des Kollegen Sarow). Wenn ich mir die Bilder anschaue, dann wäre m.E. ausreichend Platz für Menschen ohne Autos dort zu sitzen oder zu stehen wo auf den Bildern Autos stehen. Der Abstand und die Kontaktsperre wird eingehalten. Im Übrigen ist auf dem Bild von Kollege Sarow zu sehen, dass die Menschen aus dem Auto aussteigen und sich offensichtlich ganz normal bewegen, inklusive Herrn Sarow, der auf der Bühne steht beim Filmen.
Eine Audioübertragung beim Kino wäre über mobile Endgeräte, die die entsprechende Audiofrequenz empfangen möglich.

Warum ist es nicht möglich statt den Flächen für Autos entsprechende Flächen für Menschen ohne Autos festzulegen?
Darüber hinaus frage ich mich warum eine Veranstaltung mit Auto offensichtlich keine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist im Gegensatz zu einer Veranstaltung ohne Auto? Diese Differenzierung leuchtet mir nicht ein und es ist die Frage, ob dieser Sachverhalt einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

Insofern fordere ich Sie auf, prüfen Sie bitte inwieweit Open-Air-Veranstaltungen für Menschen ohne Autos realisierbar sind. Alles andere ist m.E. gesellschaftlich und politisch nicht akzeptabel. Das sollte auch die Kulturszene anerkennen.


Mit den besten Grüßen,
Christof Weisenbacher

 

 

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WiP / DIE LINKE kritisiert Müller-Fleisch scharf

 

Die Stadträte von WiP / Die LINKE prangern die menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der rund 500 Werks- und Leiharbeiter 

an, die zwar bei der Firma Müller-Fleisch tätig sind und dort maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten, jedoch arbeitsrechtlich durch 

Verträgemit Sub-Sub-Unternehmen keine Mitarbeiter der Firma Müller-Fleisch sind. Das Geschäftsmodell ist eine legale Form der 

vielfältigen Ausbeutung von „Billiglohn"-Kräften aus demeuropäischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn 

als auch der Fürsorgepflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter. Bei Müller-Fleisch betrifft das fast die Hälfte der im 

Unternehmen Beschäftigten.„Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Firma Müller-Fleisch Verantwortung für ihre Mitarbeiter 

übernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte. Eine Beteiligung der Firma Müller-Fleisch an den Kosten der 

Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, halten wir für geboten und drängen nachdrücklich darauf", so die 

Stadträte. Die aktuelle Situation wird dadurch verkompliziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen leben, die bei 

anderen Firmen als Leiharbeiter beschäftigt sind. Es kann daher auf keinen Fall hingenommen werden, dass von Fleisch-Müller nun 

weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschäftigt werden, womöglich um diese später ebenfalls kostenintensiv in 

Quarantäne-Quartieren unterbringen zu müssen. „Wir fordern die sofortige temporäre Schließung des Betriebes sowie das Testen aller 

in den Unterkünften lebenden Personen, unabhängig vom Arbeitgeber. Gleichzeitig fordern wir von den politischen 

Entscheidungsträgern der großen Koalition eine Gesetzesänderung, damit solch ethisch mehr als fragwürdigen Geschäftsmodellen und 

deren Folgen endlich Einhalt geboten wird", so die Stadträte.

PM/

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis distanziert sich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bzw. „Hygiene-Demos"

 

 

Die Teilnehmer an der Coronademo am 25.4. 2020 in Pforzheim

 

Demos“Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte 

Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder 

gegenwärtige Linke. Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

1.Wir unterstützen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der 

Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen 

Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch 

unmissverständlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

2.Wir halten generell nichts von (Zweck-)Bündnissen mit einer 

oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher 

Art gemeint.

3.Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darüber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger 

wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Im Zweifelsfall muss das unser 

oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der 

Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.

4.Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, müssen trotzdem unbedingt geschützt 

werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebrücke unverhältnismäßig 

hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn 

„Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine 

Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrüßen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich 

ablehnen.Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und 

die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen 

Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte 

sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der 

Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

 

(Mehr zu dieser Art neuer  "Volksfront" von Rechts auch unter: https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/)

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Sofortige Schließung von Müller Fleisch gefordert!
 


Mit Wut und Fassungslosigkeit verfolge ich nun schon seit Tagen die Berichterstattung zur Situation des Schlacht- und 

Zerlegebetriebs in Birkenfeld.

Trotz der Tatsache, dass bereits 230 der 1100 Beschäftigten positiv auf Corona getestet wurden und mit weiter steigenden Zahlen zu 

rechnen ist, läuft der Betrieb noch immer weiter. Das ist ein Skandal größten Ausmaßes. -

Landrat Bastian Rosenau behauptet erstens es bestünde kein erhöhtes Risiko für Verbraucher und zweitens sei eine Überwachung aller 

1100 Mitarbeiter sei nicht zu leisten.

Ersteres mag stimmen, zweiteres ist die ordnungspolitische Bankrotterklärung des politisch Verantwortlichen.

Er handelt nach dem Motto wenn wir die Überwachung aller Beschäftigten von Fleischmüller schon nicht überwachen können, dann sollen 

halt alle die „noch" nicht positiv getestet wurden erstmal weiterarbeiten.

Schließlich sei der Betrieb ja angeblich systemrelevant. Dazu nur zwei Anmerkungen: „Erstens gibt es noch genügend andere 

Schlachtbetriebe und zweitens wäre es sowohl den Verbrauchern im Sinne ihrer eigenen Gesundheit, - zumindest, wenn sie im Enzkeis 

wohnen oder arbeiten wie ich- als auch im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten durch aus zumutbar einige Wochen auf frische 

Fleisch- und Wurstwaren zu verzichten."

Verantwortlich für die rasante Ausbreitung des Virus unter den überwiegend aus Osteuropa stammenden Leiharbeitern ist ursächliche 

natürlich die verantwortungslose Geschäftsleitung von Müllerfleisch die ihrer Führsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nachgekommen 

ist, obgleich sie neben den Bedingungen im Betrieb natürlich auch über die beengten Wohnverhältnisse „Ihrer Mitarbeiter" welche die 

Ausbreitung des Virus begünstigt haben durchaus Bescheid wusste.

Spätestens mit Bekanntwerden der Corona - Pandemie hätte die Firmenleitung entsprechende Schutzmaßnahmen im Betrieb und in Bezug 

auf die Unterkünfte, welche Ja auch in Nicht Corona Zeiten völlig inadäquat sind, treffen müssen. Dass die Beschäftigten zwar jetzt 

unter Quarantäne stehen, aber trotz noch Aussetehender Testergebnisse weiter arbeiten müssen erhöht das Infektionsrisiko weiter.

Jetzt müssen meines Erachtens schnellstens Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden:

Der Betrieb muss sofort für mindestens 2 Wochen eingestellt werden und die Beschäftigten in Menschenwürdigen Quartieren in denen 

die Abstands- und Hygienevoraussetzungen erfüllt werden können untergebracht werden.

Die Beschäftigten müssen fortlaufend nachgetestet werden, um weitere insbesondere unerkannte Infektionen auszuschließen.

Sind danach weitere Infektionen ausgeschlossen kann der Betrieb unter äußersten Sicherheits- und Hygienebedingungen wieder langsam 

hochgefahren werden.

Die Geschäftsführung von Fleischmüller muss sich Ihrer Fürsorgepflicht auch in Bezug auf die Unterbringung der Leiharbeiter stellen 

die für sie arbeiten, und zwar nicht nur aktuell, sondern generell.

Die politisch Verantwortlichen müssen schnellstens eine deutlich lesbare Kennzeichnungspflicht auf Fleisch- und Wurstwaren 

beschließen, mit welcher nachzuvollziehen ist in welchem Schlacht- und Zerlegebetrieb die Waren verarbeitet wurden, damit 

verantwortungsvolle Verbraucher Produkte die in Betrieben verarbeitet werden, die überwiegend schlecht bezahlte Leiharbeitskräfte 

in der Produktion einsetzen, generell meiden können.

Arno Rastetter

 

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Leserbrief zur Berichterstattung in der lokalen Tagespresse über die Coronainfektionen bei Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Es rächt sich nun indirekt eine Politik, die seit Jahren von fast allen Parteien unterstützt wird. Das ist die Möglichkeit über 

Sub-Sub-Unternehmen per Werks- oder Leihvertrag Menschen zum Beispiel aus Osteuropa zum Billiglohn arbeiten zu lassen - damit das 

Fleisch zum Niedrigpreis auf dem Grill oder in der Pfanne landen kann. Wir erinnern uns noch an die Berichterstattung über die 

Demonstration der Mitarbeiter vor ca. 8 Jahren, weil der Sub-Sub-Unternehmer kein Gehalt zahlte.

Da die Menschen zum Billiglohn oder temporär hier arbeiten, können sie nur in "Bettenburgen" oder Gemeinschaftsunterkünften leben. 

Ist dies den Menschen anzulasten? Natürlich nicht. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben und etwas mehr Verdienst in 

Deutschland. Warum macht das die Firma Müller Fleisch? Einfache Antwort: weil sie es kann und will. Ich halte es für eine Schande, 

dass Menschen in unserem reichen Land in diesen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Womöglich müssen sie dann noch Hartz IV 

und/oder Wohngeld beantragen, um hier leben zu können. Das darf dann natürlich die Kommune zahlen, respektive der Steuerzahler, der 

die Kosten direkt auf sein Supermarkt-Billigfleisch draufschlagen kann. Personalkosten sozialisieren, heißt dieses Geschäftsmodell 

wohl. Ich finde es gleichfalls eine Schande, dass dieses Wohlstandsland solche Geschäftsmodelle einer Firma wie Müller Fleisch 

akzeptiert. Dass Vermieter wie Herr Daudert davon profitieren, ist ein Nebeneffekt. Als Stadtrat habe ich die Ansiedlung solcher 

Unternehmen bisher immer abgelehnt. Fleisch esse ich ohnehin seit über 20 Jahren nicht mehr und es ist für mich alles andere als 

systemrelevant.

Ich würde mir wünschen, dass Ihre Berichterstattung dies kritisch begleitet, statt die Mitarbeiter noch zu verfolgen und verpixelt 

im Bericht abzubilden oder zum Jubiläum des Unternehmenschef die ultimative Lobhudelei zur publizieren

Christof Weisenbacher

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Coronavirus-Infektion bei Müller Fleisch: Landrat und Gesundheitsamt handeln unverantwortlich

 

Freddy Adjan:Unternehmen müssen auch für Hygiene bei der Unterbringung sorgen

Firmengebäude von Müllerfleisch in Birkenfeld (im Hintergrund)

 

Hamburg, 22. April 2020

 

Beim Frischfleischproduzenten Müller Fleisch in Birkenfeld (Pforzheim) sind inzwischen 168 ausländische Werkvertragsbeschäftigte von insgesamt 800 Beschäftigten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle anderen Beschäftigten des Unternehmens stehen unter Quarantäne, arbeiten aber bis weitereTestergebnisse, die in den nächsten Tagen erwartet werden, vorliegen. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG), hat den Umgang des Unternehmens mit der Gesundheit der Beschäftigten scharf kritisiert und das Verhalten von Gesundheitsamt und Landrat als skandalös bezeichnet.Freddy Adjan: „Nach unseren langjährigen Erfahrungen ist die Unterbringung der Beschäftigten ein wesentlicher Faktor, der zur Verbreitung von Infektionen in Unternehmen der Fleischindustrie beiträgt.“ Häufig zu kleine und überbelegte Wohnungen, zu wenig Sanitärräume, mangelnde Hygiene, aber auch die körperliche Belastung begünstigten Krankheiten, bei denen die körpereigene Abwehr entscheidend sei. „Wir kennen ausufernde Viruserkrankungen bei den ausländischen Beschäftigten der Fleischunternehmen seit langer Zeit. Im vergangenen Jahr war es eine Hepatitis-Infektion im Emsland.“Nicht zu unterschätzen sei jedoch die Arbeitsplatzsituation. In der Fleischwirtschaft stehen die Beschäftigten häufig dicht aneinander am Band. „Die nach den Hygienestandards festgelegten Masken dienen vor allem als Spuckschutz. Der Schutzeffekt der persönlichen Hygieneausstattung zur Abwehr von Virenist nach unserem Kenntnisstand nicht ausreichend geprüft“, kritisiert Adjan.„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes, dass Müller Fleisch seine Tätigkeit bei 168 positiven Corona-Tests unverändert fortsetzen kann, ein Skandal. Die Aussage des Landrats Bastian Rosenau, wonach keine Gefahr für den Verbraucher bestehen, ist ebenfalls fahrlässig.“Notwendig sei es, dass Gesundheitsamt und Landrat grundsätzlich die Unterbringung der ausländischen Beschäftigten, vor allem die hygienischen Bedingungen nicht nur prüfen, sondernauch verändern. „Die veröffentlichten Aussagen der Beteiligten ‚nachsteuern‘ zu wollen, lassen erkennen, dass eine Lösung des systemischen Problems der Unterbringung nicht geplant ist“, befürchtet Adjan. Die Gewerkschaft NGG fordere seit langem, dass die Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte über Dienstleiser beschäftigen, auch für deren Unterbringung Verantwortung übernehmen müssen. Dabei seien die Mindestanforderungen der Arbeitsstättenverordnung zu erfüllen. Die Produktsicherheit könne in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nur gewährleistet werden, wenn die hygienischen Umstände der Unterbringung berücksichtigt werden.

 

PM/Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG)  NGG-Hauptstadtbüro:

Dr. Karin Vladimirov  

 

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Fleischverarbeitender Betrieb im westlichen Enzkreis unter Quarantäre
Viele Mitarbeiter Corona-positiv: 

Landratsamt stellt Betrieb unter Quarantäne - Keine Gefahr für die Verbraucher
„Die Firma hat die Situation unter Kontrolle und das Gesundheitsamt ist vor Ort.“ Dennoch habe das Landratsamt keine andere Wahl, als den gesamten Betrieb unter Quarantäne zu stellen, wie Landrat Bastian Rosenau betont. Es handelt sich um eine Lebensmittelverarbeitende Firma im Enzkreis, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Lebensmittel-Herstellung unter Auflagen weiterarbeiten darf. Eine Gefahr für den Verbraucher bestehe nicht.Am heutigen Donnerstag hat das Gesundheitsamt einen Großteil der Testergebnisse von gut 250 Mitarbeitern des Betriebs erhalten. Demzufolge sind deutlich mehr als 90 von ihnen mit dem Corona-Virus infiziert – wobei fast keiner von ihnen Symptome zeigt, wie Dr. Brigitte Joggerst, die Leiterin des Gesundheitsamts, sagt. Um Sicherheit zu bekommen, wird das Landratsamt morgen mit einer Reihentestung aller Beschäftigten direkt auf dem Firmengelände beginnen.„Eine Gefahr für den Verbraucher bestand zu keiner Zeit und besteht auch weiterhin nicht“, betont Landrat Rosenau. Bislang sei kein einziger Fall bekannt, bei dem das Virus über Lebensmittel übertragen worden sei. Hinzu komme, dass das betreffende Lebensmittel normalerweise vor dem Verzehr gekocht, gebraten oder gegrillt werde – wodurch man das Virus zuverlässig abtöte.

„Wir haben in enger Absprache mit der Firma die notwendigen Maßnahmen angeordnet und bereits eingeleitet“, betont der Landrat und lobt die Kooperationsbereitschaft der Geschäftsführung. Dazu gehöre, dass sämtliche Mitarbeiter ab sofort unter Quarantäne gestellt werden. „Das bedeutet, dass sie zur Arbeit kommen, aber ansonsten die eigenen vier Wände nicht verlassen dürfen“, erläutert Brigitte Joggerst. Dies gelte so lange, bis klar sei, wer tatsächlich infiziert sei und wer nicht. Vermutlich müsse die Testung in ein bis zwei Wochen wiederholt werden.Nach derzeitigem Kenntnisstand geht man davon aus, dass das Virus durch private Kontakte eingetragen worden sei. Die Firma selbst hat bereits vor einigen Wochen präventive Maßnahmen getroffen. So gebe es praktisch keinen persönlichen Kontakt mehr zwischen Mitarbeitern und Kunden, Fahrern oder Anlieferern. Wo nötig trügen die Mitarbeiter Schutzanzüge. Einen Direktverkauf wird der Betrieb vorsichtshalber vorläufig schließen.

Da die Beschäftigten in Pforzheim, vielen Enzkreis-Gemeinden und zum Teil auch im Kreis Calw wohnen, habe man sich im Landratsamt entschlossen, eine Allgemeinverfügung für alle zu erlassen, wie der Landrat sagt. „Wir hoffen, dass die Maßnahmen schnell greifen und die Nach-Testungen keine weiteren Überraschungen bringen“, so der Kreis-Chef. Denn abgesehen von diesem massiven Ausbruch sei man bislang in Pforzheim und dem Enzkreis sehr glimpflich weggekommen, was die Corona-Krise betreffe.

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Red. Zusatz: Nach unseren Recherchen soll es sich hierbei um einen fleischverarbeitenden Betrieb in Birkenfeld handeln.Der Lebensmittelfabrikverkauf ist aktuell erstmal nicht möglich, wie es nächste Woche weiter geht, steht noch nicht fest.

Im Juli 2015 hatte u.a. die Tierschutzpartei vor dem Schlachthof demonstriert (siehe Foto), eine aktuelle Kampagne fordert die Schliessung aller Schlachthäuser auch wegen der Coronakrise. (https://www.tierrechte-bw.de/index.php/schliessung-aller-sFhlachthaeuser.html).

Tierschützer zeigten sich beunruhigt über die Situation vor Ort. Ein ehemaliges Altenpflegeheim in Neuenbürg soll u.a.  als Massenunterkunft für die zumeist rumänischen Mitarbeiter  dienen, die offenbar bei eine Personalverleiher arbeiten, es  gibt  auch ähnliche Unterkünfte in Pforzheim, die dem gleichen  Betreiber gehören, der auch im gastronomischen Bereich in Pforzheim "kein Unbekannter"  sei.. Informanten aus Neuenbürg berichten aktuell von einer nominalen Zunahme der Covid-19 Infizierten in um 24 Fälle in Neuenbürg, was eventuell auch auf die Verbreitung durch dort im Wohnheim Beschäftigte schliessen lässt?  Es ist offenbar geplant, das Thema auch im Neuenbürger Stadtrat  dringlich vorzubringen, da im ehemaligen Altenheim angeblich "unheilbare Zustände" herrschen sollen. So z.B. durch die unterbringung von bis zu vier Personen in einem Zimmer..Es besteht durchaus die Gefahr, dass  das Virus sich auch in Pforzheim nun weiterverbreiten könnte, das Gesundheitsamt ist bereits eingeschaltet worden.

Quelle: LRA Enzkreis/ER/LT

 

Foto oben: Aktivisten der Tierschutzpartei demonstrerten im Jahr 2015 vor

dem nun vom Covid19-Virus betroffenen Schlachthof, in Birkenfeld..

 

 

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Bund will Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängern  - OB Peter Boch hält Weg der sehr vorsichtigen Lockerungen für richtig

OB Peter Boch: Unsere bisherigen Anstrengungen dürfen jetzt nicht durch eine zu schnelle und unkontrollierte Öffnung zunichte gemacht werden

 

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich heute auf sehr vorsichtige Schritte der Öffnung geeinigt. Die Kontaktbeschränkungen sollen vorerst bestehen bleiben. Dafür soll es in anderen Bereichen eine maßvolle Öffnung geben: So können kleinere bis mittlere Geschäfte bis 800 Quadratmeter unter strengen Hygienestandards wieder öffnen. Für diesen Weg signalisiert Oberbürgermeister Peter Boch grundsätzlich seine Unterstützung. „Das ist ein positives Signal an unsere Wirtschaft. Allerdings kommt es nun sehr auf die konkrete Umsetzung durch das Land Baden-Württemberg an. Für uns sind einige Details noch offen. Diese müssen jetzt so schnell als möglich von der Landesregierung so konkretisiert werden, dass wir für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger eine klare Handlungsanleitung daraus ableiten können“. Oberstes Ziel bleibe weiterhin, „eine Überlastung unseres Gesundheitssystems um jeden Preis zu vermeiden“. Eine Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sollte zugleich dort erfolgen, „wo es vertretbar ist“.

Mit vorsichtigem Optimismus blickt der Rathauschef auch auf die Zahl der Neuinfektionen in Pforzheim und dem Enzkreis. „Für Pforzheim liegt die Zahl der Neuinfektionen seit Montag auf konstantem Niveau. Nun muss man wissen, dass generell an Wochenenden und Feiertagen weniger getestet wird, was sich deutschlandweit in den Zahlen widerspiegelt. Dennoch können wir verhalten optimistisch sein.“ Allerdings dürften die eigenen Anstrengungen jetzt nicht „durch eine zu schnelle und unkontrollierte Öffnung“ zunichte gemacht werden. „Auch aus unserer städtischen Sicht ist es daher richtig, an den Kontaktbeschränkungen vorerst festzuhalten.“ Die Kanzlerin habe es auf den Punkt gebracht. „Wir müssen uns jetzt nicht mit einem Leben ‚nach dem Virus‘ beschäftigen, sondern mit einem Leben ‚mit dem Virus‘. Die eingeübte Praxis der Kontaktreduzierung wird noch weiter ein Teil unseres Lebens bleiben müssen.“

stpf

 

 

 

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Vor- und Fürsorgepflicht für die Menschen und fehlende Planungssicherheit

Stadt Pforzheim sagt Klimaschutzwoche 2020 

Angesichts der Corona-Pandemie sagt die Stadt Pforzheim die Klimaschutzwoche 2020, die im Zeitraum vom 14. bis 21. Juni geplant war,einschließlich aller Veranstaltungen ab. Aufgrund der dynamischen Entwicklung durch die Pandemie fehlt einerseits zum aktuellen Zeitpunkt die notwendige Planungssicherheit für die Durchführung des Programms. „Insbesondere aber haben wir als Stadt in dieser außergewöhnlichen Situation eine Vor- und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Partnern und unseren Beschäftigten“, begründet Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler die Absage.Nichtsdestotrotz sei das Thema Klimaschutz auch in Pforzheim weiterhin dauerhaft ein Handlungsschwerpunkt, so Schüssler, daran ändere auch eine abgesagte Klimaschutzwoche nichts. Schließlich bleibe der Klimawandel gleichzeitig zur Corona-Krise eine der dringlichsten globalen Herausforderungen. Sibylle Schüssler ist sich jedoch sicher: „Wenn wir allebesonnen und solidarisch, gleichzeitig aber zielgerichtet und mit Nachdruck handeln, können wir durch unsere gesamtgesellschaftliche Reaktion in der Corona-Krise auch Mut und Motivation abgewinnen für die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise.

stpf

 

 

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Erste Masken fertiggestellt

v.l.: Uwe Dürigen (Stadttheater Pforzheim), Peter Boch (OB Pforzheim) und die

Mitarbeiterin der Schneiderei des Stadttheaters Pforzheim

 

Stadttheater Pforzheim produziert Masken

. Schneiderinnen   und   Schneider   des   Stadttheaters   Pforzheimhaben Anfang der Woche mit der Produktion von Schutzmasken begonnen.Heute wurde die erste Charge von 400 Stück an die Stadt übergeben. In der nächsten Woche sollen weitere Auslieferungen erfolgen, fürs erste sind 3000 Stück gedacht. Bereits gestern hat die Feuerwehr damit begonnen, Pflegeheime und ambulante Einrichtungen mit insgesamt 7.000 Masken und   Einweghandschuhen   aus   städtischen   Rücklagen,   Spenden   der Pforzheimer Firma Nesper und der Lieferung des Sozialministeriums zuversorgen. Die Masken mit dem korrekten Titel „Behelfs-Mund-Nasen-Schutz“ sind aus Baumwollstoff und können, nachdem sie bei hoher Temperatur gewaschen worden sind, mehrfach verwendet werden. Sie dienen ausdrücklich nicht dem Selbstschutz, sondern sollen in erster Linie dem Abfangen von Tröpfchen, über die Covid-19 übertragen werden kann, nützlich sein. Durch das Tragen von Masken soll die Weitergabe des Virus weiter eingedämmt werden. Sie sind besonders im Umgang mit vulnerablen Gruppen wie alten Menschen, Obdachlosen, Schwerkranken und somit im pflegerischen Bereich wichtig. Oberbürgermeister Peter Boch weiß das Engagement zu schätzen: „Inschweren Zeiten wie diesen bin ich dem Stadtheater Pforzheim für sein Engagement und seine Flexibiltät dankbar, denn es hat ohne zu zögern seine Schneiderei auf unsere Bedürfnisse umgestellt. Generell ist in vielenstädtischen Bereichen Umdenken angesagt und ich habe das Gefühl, das funktioniert auch schon sehr gut.“

Die erste Charge an Behelfs-Mund-Nasen-Schutz vom Stadttheater wird an Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter der Feuerwehr ausgeliefert. „Wir bewegen uns als Feuerwehr im Rahmen von Einsätzen häufig in Wohnungen alter oder hilfsbedürftiger Menschen, auch in Wohnheimen“, erklärt die stellvertretende Feuerwehrkommandantin Sonja Störzbach. „Es geht darum, dass wir vermeiden, dass Angehörige der Feuerwehr unfreiwillig das Virus weitergeben, weil sie nichts von einer möglichen Infektion bei sich selbst wissen

PM/stpf

 

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DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

 

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite" steht, und unterstützt vielerorts geplante Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr.


Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker treffen, die unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit keinem, wenig oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen droht jetzt Jobverlust, Kurzarbeit oder fehlende Aufträge und treibt sie in akute Notlage. In Karlsruhe müssen 40 % der Einwohner*innen über 30 % und 18 % sogar über 40 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen. Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, fehlen Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Geringverdienende brauchen sofort Einkommenshilfen, Unterstützung bei Mietausfällen sowie besseren Mieter*innen-Schutz. Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter, dass Mieterhöhungen, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren während der Corona-Krise untersagt und Mietsenkungen bei Einkommenseinbußen oder -verlust vorsieht. Die Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst und Wohnungslose und Geflüchtete angemessen untergebracht werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE für Baden-Württemberg einen Mietendeckel sowie ein langjähriges Wohnungsbauprogramm, mit dem gemeinnütziger und dauerhaft günstiger Wohnraum geschaffen wird.
PM

 

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Corona-Virus in Pforzheim:

Oberbürgermeister Peter Boch stellt ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Gesellschaft vor

 

 Nachdem Bund und Länder gestern die Einzelheiten ihres milliardenschweren Pakets vorgestellt haben, legt nun die Stadt Pforzheim hier noch oben drauf: „Es geht uns darum, diese Hilfen zu ergänzen und zu verstärken“, so Oberbürgermeister Peter Boch, der bis zuletzt mit den Spitzen des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing und der Stadtkämmerei an den Einzelheiten gefeilt hat. Herausgekommen ist das, was der Rathauschef als „ein ehrgeiziges Maßnahmen- und Hilfspaket“ bezeichnet, mit dem diejenigen in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden sollen, „die nun besonders belastet sind“. Gemeint sind damit Unternehmer, Kleinstunternehmer, Solo-Unternehmer, Freiberufler, aber auch ganz normale Bürger. „Es ist uns hier gelungen, alle Kräfte in der Stadt zu bündeln“, so der Rathauschef weiter. Auch Akteure wie die Stadtwerke konnten mit ins Boot geholt werden, Gespräche mit der Sparkasse laufen derzeit noch. Die Einzelheiten des Maßnahmenpakets hat Peter Boch am Dienstagnachmittag in einer Videobotschaft vorgestellt. Diese ist auf www.pforzheim.de/corona abrufbar. Die Stadt Pforzheim gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

  1. Bereits am Freitag hat Oberbürgermeister Peter Boch mit seinem Bürgermeisterkollegen Frank Fillbrunn vereinbart, den Einzug von Kita- und Hortgebühren, aber auch von Essensgeldern, sofort zu stoppen. Die freien Träger werden es genauso handhaben. Auch Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, können ihre Daueraufträge vorerst ausset-zen.2. Der Einzug von Mietzahlungen für Hallen und Sportstätten wird eben-falls ausgesetzt. „Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn und ich wollen damit ein Zeichen an unsere Vereine setzen“, erläutert der Rathauschef dazu.Für die Vereine sei die jetzige Situation alles andere als einfach.3. Alle Gewerbetreibenden, die in einem gewerblichen Miet- und Pachtver-hältnis zur Stadt Pforzheim stehen und deren Gewerbebetrieb momentan untersagt ist, können beantragen, dass die Fälligkeit ihrer künftigen Miet- bzw. Pachtzahlungen vorerst auf den 30. September verschoben wird. Diese Lösung konnte im Zusammenspiel mit der Stadtkämmerei und dem städtischen Gebäudemanagement gefunden werden „So etwas können wir natürlich nur für die stadteigenen Liegenschaften anbieten“, bedauert Peter Boch, der sich gleichzeitig bei allen Eigentümern bedankt, „die ähnlich kulante Regelungen“ bereits umgesetzt haben.  „Ich appelliere an alle anderen Eigentümer, ebenfalls über so etwas nachzudenken“, ruft Peter Boch auf.4. Besonders intensiv haben sich die Rathausspitze und der Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing mit dem Hilfspaket für die Wirtschaft beschäftigt. Am Montagnachmittag ist dazu eine Spitzenrunde zusammengekommen, an der unter anderem WSP-Direktor Oliver Reitz und Stadtkämmerer Konrad Weber teilgenommen haben. „Wir haben über alles nachge-dacht, was in dieser Situation helfen kann, Ideen und Vorschläge diskutiert, einiges aufgenommen und anderes wieder verworfen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Als Stadt werden wir selbst finanziell  eine der Hauptbetroffenen des Corona-Virus sein“, sagt der Oberbürgermeister und bezieht sich dabei auch auf die Einschätzungen des Kämmerers. „Wenn Sie mich also fragen, wie wir uns das leisten können, dann sage ich: Wir müssen einfach. Wir brauchen diese Kraftanstrengung jetzt für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Die Punkte im Einzelnen:

a)Die Stadt Pforzheim gewährt für alle Forderungen, die sie an Unternehmen hat, großzügige Zahlungsbedingungen, wie z.B. die Stundung der Gewerbesteuer oder die Anpassung der Vorauszahlungen.„Dies kann von Unternehmen so beantragt werden“, erläutert der Rathauschef, der sich mit der Stadtkämmerei auf dieses Prozedere verständigt hat. Stadtkämmerer Konrad Weber ergänzt: „Wir benötigen allerdings die korrigierten Messbescheide des Finanzamtes, um die Herabsetzungen der Vorauszahlung der Gewerbesteuer so rasch wie möglich bearbeiten zu können“. Die Stadt selbst könne die Herabsetzung der Vorauszahlung nicht vornehmen. „Dies ist

Aufgabe des Finanzamtes“, so Weber. Er sei aber zuversichtlich, dass das auch funktionieren werde.

)Geplant ist zudem ein Härtefallfonds für inhabergeführte Kleinstbetriebe in Pforzheim. Er soll mit zinslosen Darlehen drohende Insolvenzen abwenden. „Die Kriterien werden von unserem Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforzheim erarbeitet. Wir werden sie in Kürze, nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, veröffentlichen, Unser Vorschlag ist es den Fonds mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro auszustatten“, so Peter Boch. Um in dieser schwierigen Lage schnelle Hilfe leisten zu können, hat der WSP bereits jetzt auf seiner Website (ws-pforzheim.de) Informationen zusammengestellt. Hier sollen dann auch die Kriterien zu finden sein.Zudem ist beim WSP bereits seit letzter Woche eine Service-Stelle eingerichtet, die Unternehmen und Freiberuflern als Anlaufstelle dient: Diese ist erreichbar unter 07231 39-3701 von Mo. bis Do. von8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie Fr. von 8.30 bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Auch E-Mails an corona@ws-pforzheim.de werden schnellstmöglich beantwortet.)

Darüber hinaus wird Oberbürgermeister Peter Boch dem Gemeinderat vorschlagen, dieses Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenbestuhlung zu verzichten. Eine entsprechende Einigung konnte mit dem WSP, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung, erreicht werden.) Der Oberbürgermeister kündigt zudem an, sich auf Landesebene für die Durchführung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags im 4. Quartal einzusetzen – „als Unterstützung unseres Einzelhandels“.WSP-Direktor Oliver Reitz ergänzt: „Für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie wird es ganz wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um wenigstens ansatzweise Umsatzausfälle aufzuholen“.

 

e)An weiteren Hilfen wird gearbeitet. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Sparkasse, um auch hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Wirtschaft, unterstützen können“, so Oberbürgermeister Peter Bochin seiner Videobotschaft.

5. Auch die Stadtwerke beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dem städtischen Hilfspaket beteiligen. Über das SWP-Online-Kundenportal können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, aber auch Privatkunden, ihre monatlichen Abschlagszahlungen für Strom, Wasser und Gas selbst um bis zu 10 Prozent reduzieren. Dies geht unkompliziert, ohne Antrag oder sonstige Formalitäten. So können SWP-Kunden kurzfristig reagieren, wenn sie zum Beispiel durch einen reduzierten Betrieb weniger Energie verbrauchen. Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende immer die Möglichkeit, im individuellen Gespräch noch weitere Maßnahmen zu prüfen. Die Ansprechpartner der SWP stehen hier gerne zur Verfügung.Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es gelingt im Kampf gegen das Corona-Virus alle Kräfte zu bündeln. „Kein Thema besitztim Moment eine höhere Priorität“, so Peter Boch. Das heißt aber auch, dass bestimmte Aufgaben nachrangig behandelt oder ganz zurückstellt werden müssen. „Priorität hat im Moment nicht das Verteilen von Knöllchen im ruhenden Verkehr. Priorität hat aber auch nicht das Sauberhalten von Liegewiesen.“ Die Stadtverwaltung leiste im Moment Gewaltiges. „Ich bin ganz sicher, dass es am Ende gelingen wird, diese riesige Herausforderung zu bewältigen.“

stpf

 

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Schreiben an Die Stadtverwaltung wegen den Folgen der Coronakrise:
 
Hier die Fragen:
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, 
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,
 
wir haben zu der aktuellen Lage folgende Fragen. Ich vermute, dass es nicht oder nur teilweise möglich ist, auf diese Sachverhalte bei der Telefonkonferenz einzugehen. Wir bitten in jedem Fall um Prüfung und Bearbeitung der Themen.
 
1. Wie wird mit städtischen Zuschüssen an kulturelle und soziale Träger umgegangen? Gibt es Vereinbarungen mit Trägern, die Pönale bei Nichterbringung der Leistungen beinhalten und wird berücksichtigt, dass die Pönale nicht geltend gemacht werden in der aktuellen Lage?
Sind die sozialen und kulturellen Träger ansonsten wie Kleinstunternehmen oder Unternehmen zu behandeln? Wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die Träger betroffen sind von der Situation?
 
2. Gibt es die Überlegung, dass die Stadtbau und Bau & Grund,  an denen die Stadt Pforzheim ganz oder teilweise beteiligt ist, in Härte- oder Einzelfällen die Miete stundet oder darauf verzichtet?
 
3. Es gibt eine Weisung der BA für die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), die hier zu finden ist: https://altonabloggt.files.wordpress.com/2020/03/corona_weisung_ba_032020.pdf
Wie verfährt das JCP als Optionskommune? Vereinfacht das JCP die Verfahren?
 
4. Welche Angebote schafft die Stadt für Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben oder in die Armut durch die aktuelle Lage geraten?
Haben die Tafelläden offen?
Das Erwerbslosentreff und die Suppenküche sind geschlossen. Gibt es die Überlegung nach alternativen Angeboten? Ist die Stadt Pforzheim mit der Diakonie diesbezüglich im Gespräch?
 
5. Wie ist die Situation für Obdachlose? Ist die Arbeit der zuständigen Stellen eingeschränkt? Ist das Wichernhaus offen? Werden Obdachlose nach wie vor in Wohnungen eingewiesen durch das JSA?
 
6. Sind die Fallzahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung in den letzten 1-2 Wochen gestiegen? Wie wird mit betroffenen Kindern verfahren? Können diese in Einrichtungen oder bei Familien aufgenommen werden?
 
7. Sind die Mitarbeiter*innen des Jugend- und Sozialamtes und des Jobcenter sog. systemrelevante Berufe, die Anspruch auf Kinderbetreuung haben?
 
8. Wie regelt die Stadtverwaltung generell die Situation für die Mitarbeiter? Findet Homeoffice statt? Sind große Teile der Mitarbeiter nach wie vor bei der Arbeit oder sind sie beurlaubt/freigestellt?
 
9. Führen die Stadtwerke in der aktuellen Situation nach wie vor Stromsperren durch oder folgt die SWP dem Gesamtverband der Stromversorger und setzt Stromsperren bis auf Weiteres aus?
 

 

MFG

 

Christof Weisenbacher

Stadtrat Wir in Pforzheim WiP

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Statt Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden selbst aktiv werden

Earth Hour in Zeiten der Corona-Pandemie 

. In Pforzheim wird es angesichts der aktuellen Corona-Pandemie keine Veranstaltungen rund um die Earth Hour 2020 geben. Wie der WWF in einer Mitteilung bekannt gibt, haben „die Sicherheit und Gesundheit der Unterstützer:innen und Partner:innen höchste Priorität“. Daher werde der WWF dieses Jahr auf Publikumsevents verzichten. Das symbolische Lichtausschalten an Gebäuden und Sehenswürdigkeiten durch Städte und Unternehmen wird jedoch stattfinden, auch in Pforzheim. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Akteure gleichzeitig einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus leisten und dennoch am 28. März ein Zeichen für einen lebendigen Planeten setzen.
Wie der WWF ruft die Stadt Pforzheim ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auf, statt an einer Veranstaltung teilzunehmen, in den eigenen vier Wänden aktiv zu werden: Beteiligen auch Sie sich an der symbolischen Licht-Aus-Aktion, indem Sie von 20.30 bis 21.30 Uhr das Licht ausschalten. Begehen Sie die Earth Hour im digitalen Raum und posten Sie darüber unter dem Hashtag #EarthHour in den sozialen Netzwerken. Und statt bei einer der Veranstaltungen auf Gleichgesinnte zu treffen, vernetzen Sie sich bei dem bundesweiten Facebook-Event des WWF Deutschland

stpf

 

 

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Corona-Pandemie - neue Vorgaben

Abstand halten - Keep Distance..

 


Bund und Länder einigen sich auf einheitliches Vorgehen:


OB Peter Boch hält eingeschlagenen Weg für richtig
Bund und Länder haben sich heute auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt.

Vieles von dem, was heute beschlossen wurde, gilt in Baden-Württemberg bereits. Insbesondere soziale Kontakte sollen weiter reduziert werden; an dieser Stelle wird die baden-württembergische Regelung weiter verschärft: Statt drei Personen dürfen Menschen nur noch zu zweit im öffentlichen Raum unterwegs sein, ausgenommen sind Familien. Die Bürger sollen laut Ministerpräsident Kretschmann nur noch ins Freie gehen, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt, um Lebensmittel zu besorgen oder für Sport und Bewegung. Bei sozialen Kontakten soll ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es nun zu einer stärkeren Vereinheitlichung in Deutschland kommt. „Es gab ja bislang nicht nur unterschiedliche Regelungen in den 16 Bundesländern, sondern teilweise auch innerhalb eines Bundeslands, zwischen einzelnen Städten. Außerdem ist der Weg, Kontakte auf das allernotwendigste zu reduzieren, der richtige." Die Mindestabstandsregelung von 1,50 Meter sei notwendig. „Wir haben auch in Pforzheim gesehen, dass sich einige Menschen gerade beim Einkaufen immer noch nicht vorsichtig genug verhalten. Dennoch möchte ich betonen: Die überwiegende Zahl der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verhält sich vorbildhaft und diszipliniert." So seien die Verschärfungen vom Freitag überwiegend gut angenommen worden. Dazu habe auch der verregnete Samstag beigetragen. „Ich bin zuversichtlich, dass die weiteren Einschränkungen zur Eindämmung des Virus beitragen werden." Es gelte nun die kommenden Wochen konsequent zu bleiben und die Regelungen einzuhalten, so der Rathauschef weiter.

Das Amt für öffentliche Ordnung ist am Wochenende ergänzend zur Polizei mit mehreren Teams unterwegs gewesen, um die neuen Regeln (z.B. mit Blick auf Friseure, Gastronomie etc.) zu kontrollieren. Es gab nahezu keine Verstöße. Dort wo das doch der Fall war, konnten die Dinge schnell und niederschwellig gelöst werden.

Nach Angaben der Stadt werden dei Auflagen auch von den noch geöffneten Geschäften weitgehend eingehalten, seit Freitag sind mehrere Teams des Ordnungsamtes in der Stadt unterwegs, um die jeweils aktuelle Landesverordnung direkt zu kommunizieren (Einzelhandel, Läden, Gastronomie, Nagelstudios, Friseure, etc.). Auch die Polizei ist stärker in der Stadt präsent. Ganz grundsätzlich darf man sagen, dass die Regeln sehr gut befolgt werden, es keine Probleme am Wochenende gab. (Tel. bei Hinweisen: 39 3214.)

Red. Zusatz: In vielen Supermärkten wurde schnell nachgerüstet, u.a. mit Spuckschutz für den Kassenbereich und Informationen wie  Markierungen für die Kunden zum Abstandhalten - Keep Distance...

 

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Corona-Virus: Informationen bei der Stadtverwaltung – Bürgertelefon eingerichtet

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus stellen für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Neue Landesverordnungen haben in der vergangenen Woche neue Einschränkungen mit sich gebracht. Unsicherheit und Fragen der Bürgerinnen und Bürger versuchen Pforzheims Medien und die Stadtverwaltung schnell und seriös zu beantworten. Auf dem Internetportal der Stadt Pforzheim sind die wesentlichen Informationen rund um das Thema „Corona“ zusammengestellt. Unter Corona(at)pforzheim.de werden seit rund einer Woche kompetent und schnell Fragen beantwortet. Ein nochmals gestiegener Informationsbedarf führt jetzt zur Einrichtung eines Bürgertelefons: unter 39-3339 steht ab Dienstag ein Team von Mitarbeiterinnen zur Verfügung, um schnellstmöglich Fragen zu beantworten oder Sie an Spezialisten weiterzureichen. Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8.30 und 12 Uhr und zwischen 13 und 16 Uhr, freitags zwischen 8.30 und 12.30 Uhr erreichbar. „Wir tun im Moment alles, um dem Informationsbedürfnis der Pforzheimerinnen und Pforzheimer entsprechend Rechnung zu tragen. Wir sind mit den Fachleuten im Rathaus in Kontakt, um uns fachliche Unterstützung bei den Anfragen zu holen. Und trotzdem werden wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Frage sofort beantworten können. Haben Sie in solchen Fällen etwas Geduld mit uns, wir tun was wir können und sind für die Bürgerinnen und Bürger da“, so Michael Strohmayer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation und Internationales. 

 

stpf

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Vorbildlicher Schutz der Mitarbeiter in einem

Lebensmittelgeschäft bei Stuttgart

 

Corona-Virus in Deutschland: 

 

Corona-Virus in Deutschland: Peter Boch begrüßt die vom Land angekündigten Maßnahmen und lehnt Alleingänge einzelner Kommunen ab

 

(stp/pm).Oberbürgermeister Peter Boch begrüßt die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die vonMinisterpräsident Winfried Kretschmannam heutigen Freitag angekündigt wurden und die ab morgen gelten werden. „Sehr viele Pforzheimerinnen und Pforzheimer haben sich bisher wirklich vorbildlich verhalten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Trotzdem gibt es leider immer noch zu viele Menschen, die sich bei dem schönen Wetter draußen in Gruppen treffen. Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht von allen begriffen worden.“ Die Notsituation, wie sie in Italien herrsche, sei nichts Abstraktes mehr. Sie könnein naher Zukunft auch in Deutschland eintreten, „wenn wir jetzt nicht energisch entgegensteuern“.

 

Das Land Baden-Württemberg hat heute weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebensaufgrund des Corona-Virus angekündigt, die ab Samstag, 21. März, 0 Uhr gelten sollen. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach Ministerpräsident Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Die Stadt Pforzheim wartet jetzt noch auf den genauen Wortlaut der Verordnung. Diese soll noch heute veröffentlicht werden.

 

Einseitige Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung beschlossen hat, lehnt Oberbürgermeister Peter Boch ab: „Es ist kein gutes Zeichen, wenn jetzt in der einen Stadt etwas gilt, was in der Nachbarstadt wiederum ganz anders geregelt ist. Wir sollten in Baden-Württemberg koordiniert und abgestimmt vorgehen.“ Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung auch in Verbindung mit den verschärften Maßnahmen des Landes sieht sich die Stadt Pforzheim gezwungen, die geltende Rechtsverordnung strenger auszulegen und auch Schalterverkauf aus Eisdielen ab sofort zu unterbinden. Die Betreiber werden heute noch informiert.

 

 

Weiterführende Infos:
https://www.pforzheim.de/corona

Kontaktmöglichkeiten:

Bei allgemeinen Fragen unter der E-Mail-Adresse: corona@pforzheim.de

Für Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen besteht die Möglichkeit sich über unsere WSP-Hotline beraten zu lassen, unter: 07231 39-3701 oder per E-Mail-: corona@ws-pforzheim.de

 

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Am 11.03.2020 fand im TGS Vereinsheim die 10. Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. statt.

Neben Mitgliedern des Vereins waren als Gäste der Erste Bürgermeister Dirk Büscher, der Verantwortliche für die Bäder der Stadt Pforzheim Lutz Schwaigert sowie die Stadträte Dr. Hans-Ulrich-Rülke (MdL), Andreas Renner, Uwe Hück, Andreas Sarow und Philipp Dörflinger anwesend. Die Mitglieder und der Vorstand haben sich über die zahlreiche Anwesenheit der Kommunalpolitiker sehr gefreut.

Erster Bürgermeister Büscher informierte über die allgemeine Situation des Bäderbetriebes, die Beschlusslage des Gemeinderates und die Förderung des Huchenfelder Bades. Herr Schwaigert vom Bäderbetrieb der Stadt Pforzheim informierte über den aktuellenStand im Wartbergbad.

Gegenüber den anwesenden Stadträten, die sich insgesamt für das beschlossene Investoren-Kombibad-Modell aussprachen, machten der 1. Vorsitzende Weisenbacher und die stellvertretende Vorsitzende Dr. Schächinger die Position des Fördervereins deutlich. Dieser befürchtet, dass eine dadurch wahrscheinlich gravierende Erhöhung der Eintrittspreise für weite Teile der Bevölkerung nicht tragbar ist und der Zielsetzung entgegensteht, das Wartbergbad als sozialen Treffpunkt für alle Schichten der Bevölkerung zu erhalten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden verschiedene Positionen des Vorstandes wie folgt gewählt: Christof Weisenbacher wurde als 1. Vorsitzender wiedergewählt. Claudia Wexelwurde zur Schatzmeisterin gewählt. Frank Werthwein wurde als Referent für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Friedemann Bauer wurde als Beisitzer gewählt. Monika Descharmes wurde zur Beisitzerin gewählt.

 

 

Die Personen auf dem Foto sind von links nach rechts: Tobias Schlamp (Mitglied WFP), Andreas Renner (Stadtrat), Friedemann Bauer (Beisitzer), Lutz Schwaigert (Bäderbetrieb Stadt Pforzheim), Uwe Hück (Stadtrat), Philipp Dörflinger (Stadtrat), Christof Weisenbacher (1. Vorsitzender WFP), Andreas Sarow (Stadtrat), Frank Werthwein (Referent für Öffentlichkeitsarbeit WFP), Dr. Gabi Schächinger (2. Vorsitzende WFP). Nicht auf dem Foto, zum WFP-Vorstand gehörend: Claudia Wexel (Schatzmeisterin), Monika Descharmes (Beisitzerin), Jürgen Ellinger (Referent für Grünarbeit).
Für die kommende Saison plant der WFP e.V. u.a. folgende Aktivitäten zum 10-jährigen Jubiläum im Bad: Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene, Angebote des Stadtjugendrings, Aquajogging und Wassergymnastik, Eintritt zum halben Preis an einem ausgewählten Tag. Genaue Informationen dazu werden zu einem separaten Termin am Anfang der Saison erfolgen.

PM

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Stadt Pforzheim formiert:

Corona- Prophylaxe: 4 Schulen werden vorsorglich bereitsam Montag geschlossen

 Die  Sonnenhofschule,   das Hebel-,Reuchlin- und das Theodor- Heuss- Gymnasium werden bereits am Montag geschlossen. Einzelne Schüler hatten Kontakt miteiner positiv getesteten Person. „Als reine Vorsichtsmaßnahmewerden die vier besagten Schulen daher bereits ab Montag inAbstimmung   mit   dem   Gesundheitsamt   geschlossen“,   soWolfgang   Raff,   Ordnungsamtsleiter.   Alle   anderen   Schulenschließen wie angekündigt am Dienstag.Wie das Gesundheitsamt mitteilt, wurden seit Freitag zweiweitere   Personen   in   der   Stadt   Pforzheim   positiv   auf   dasneuartige   Corona-   Virus   getestet.   Alle   befinden   sich   inhäuslicher   Quarantäne.   Laut   Gesundheitsamt   geht   es  allenErkrankten den Umständen entsprechend gut. Insgesamt liegtdamit die Zahl der Corona- Fälle im Enzkreis bei neun, inPforzheim sind es aktuell sechs bestätigte Fälle.Aktuell   hat   das   Robert-   Koch-   Institut   seine  &