Leserbriefe 

(Die Verantwortung für den Inhalt hier veröffentlichter  Lesebriefe liegt allein beim Autor!)

Anne Frank wäre heute 92. Jahre alt geworden..

 

In dieser Woche jährt am 12.06. 2021 sich die Geburt von Anne Frank zum 92. Mal. Sie starb im Alter von 15 Jahren im KZ Bergen Belsen. Ihr Tagebuch überlebte, um die Geschichte zu erzählen, die das Weltbild des Holocaust geprägt hat. Das Simon Wiesenthal Center & Museum of Tolerance trägt jeden Tag dazu bei, Annes Leben und Vermächtnis am Leben zu erhalten. Als interaktive Dauerausstellung erzählt „Anne“ ihre Geschichte in ihren eigenen Worten durch seltene Artefakte, die von Postkarten, Fotos und Zeitschriften bis hin zu Spielen und einer Reproduktion von Annes Tagebuch, einem Geschenk zu ihrem 13. Geburtstag, reichen. Zu Annes Geburtstag am 12. Juni 2021 kooperiert das Simon Wiesenthal Center Museum of Tolerance mit „Storytime with Brad“, wenn der Autor Brad Meltzer gemeinsam mit einem Holocaust-Überlebenden sein Kinderbuch „I Am Anne Frank“ liest. Dieses Buch ist #22 in der renommierten Reihe "Ordinary People Change the World". (Der Link wird am 11. Juni um 13:30 Uhr PT/16:30 Uhr ET live geschaltet)

https://www.annefrank.org/de/

Nach Angaben des Anne-Frank-Hauses gibt es weltweit derzeit (Stand März 2017) 266 Schulen, die nach dem von den Nationalsozialisten ermordeten Mädchen Anne Frank (1929–1945) benannt sind. Ein Großteil davon befindet sich in Deutschland (96), Frankreich (89), Italien (43) und den Niederlanden (17). ] Eine in unserer Nähe sind  in Ettlingen, Karlsruhe und Rastatt - im Kreis Pforzheim gibt es keine. (dafür Kinder die sich verwirrterweise (?) für Anne Frank erhalten..)

Foto oben: Ersttagsblatt zum 50.

Geburtstag von Anne Frank

(im Besitz des Autors)

 

 

 

 

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Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!


 

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar" am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.
 

Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen", sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das", sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren", sagt Tareq Alaows von Syria not safe.
PM/FL

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Abschiebungen von Afghanen: Einbahnstraße nach Kabul...

 Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.

 

42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung - zur Abschiebung nach Afghanistan.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8623/

PM/EB

 

Red. Zusatz: Der EUGH hat zu diesem Thema aktuell eine richtungsweisende Entscheidung für dier Gewährung von Asylrecht aus besonderen Umständen getroffen (Gefahr im Verzug):

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge „willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ im Sinne dieser Bestimmung in Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.

2.      Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass zur Feststellung, ob eine „ernsthafte individuelle Bedrohung“ im Sinne dieser Vorschrift gegeben ist, eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich ist.

Quelle: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=242566&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

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Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen.


Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.
PM/WS

 

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Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden!

Foto oben:  Traurige Vergangenheit -  Das Abschiebegefängnis an der

Pforzheimer Rohstrasse war auch mal im 3. Reich

bereits durch Widerstandskämpfer "belegt"..

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Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka:

"Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar," so Brandt.

Die Vertreibung und Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung hält seit den 80er Jahren bis heute an und hat sich zuletzt drastisch verschärft. Die tamilische und muslimische Bevölkerung wird zunehmend marginalisiert. Festnahmen sind unter dem Prevention of Terrorism Act ohne Verhandlung und zeitliche Begrenzung möglich und zahlreiche Fälle von Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt und Todesfällen in Haft und durch Sicherheitskräfte sind dokumentiert.

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, hält die Situation auf Sri Lanka für äußerst besorgniserregend: Sri Lanka sei auf einem alarmierenden Weg zur Wiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Brandt betont deswegen: "Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplanten Abschiebungen sofort stoppen und die in Pforzheim in Abschiebehaft Inhaftierten freilassen. Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!"

Michael Brandt, MdB, Die Linke

 

Ankündigung eines Protestcamps vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim (07.06-09.06),
das Forum Asyl Pforzheim unterstützt die Kundgebung und das Protestcamp des Internationalen Menschenrechtsverein Bremen rund um das Pforzheimer Abschiebegefängnis in dieser Woche.

Am Mittwoch, den 09.06 werden mindestens 9 tamilische Asylbewerbende aus Sri Lanka aus dem Abschiebegefängnis Pforzheim nach Sri Lanka deportiert. Einen Tag vorher am 08.06 finden bundesdeutsche Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten statt.
Bereits am 30. März 2021 wurden 24 tamilische und muslimische Asylbewerbende aus Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf nach Colombo abgeschoben. Laut der deutschen Bundesregierung sei Sri Lanka ein sicheres Herkunftsland für tamilische Sri Lanker*innen.
Mit einer kleinen Gruppe vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen sind wir daraufhin für 5 Wochen nach Sri Lanka geflogen um mehr über die Lebensumstände und die Menschenrechtssituation, insbesondere für Tamil*innen und Muslim*innen in Sri Lanka zu erfahren.

Die Situation ist nicht sicher! Noch viel mehr, alle Menschen berichteten uns, dass die derzeitige Lage für Tamilen auf der Insel immer schlimmer wird. Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, werden bedroht, eingeschüchtert, überwacht und können ihre Meinung nicht frei äußern.

Die Abgeschobenen vom 30. März sind wie vom Erdboden verschluckt. Niemand weiß wo die Deportierten gerade sind und wie es ihnen geht. Von den von uns interviewten Tamil*innen in Sri Lanka vermuten die meisten, dass die aus Deutschland Deportierten in unbekannten Lagern festgehalten und bedroht werden.

Aufgrund unserer Erfahrungen in Sri Lanka über die bedrohliche Lebenssituation und Menschenrechtslage von tamilischen Menschen können wir keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka akzeptieren!
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die Länder auf, die Abschiebungen nach Sri und Afghanistan sofort zu stoppen!

Aus diesem Grund veranstalten wir von Montag bis Mittwoch (07.-09.06) ein Anti-Abschiebeprotestcamp im „Oststadtpark“, nahe dem Abschiebegefängnis Pforzheim.

Am Montagabend um 19 Uhr findet eine Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen in der Rohrstraße/Erbprinzenstraße vor dem Abschiebegefängnis statt.


PM/Internationaler Menschenrechtsverein Bremen

 

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"Sati(e)rische Kritik"  zur Fussball-EM: Vorfreude oder etwa nicht?

Schon vorweg genommen, bei mir und vielen nicht.


Aber warum ist das wohl so, warum sind die Regale mit den Fanartikeln,in sämtlichen , mir bekannten Pforzheimer Supermärkten so jungfräulich verwaist, warum sieht man kaum Fahrzeuge mit der dementsprechenden Beflaggung fahren?

Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Diese nenne ich nun,gesammelt vorweg, gehe dann anschließend auf die einzelnen Punkte,vertieft ein.

Für mich liegen diese,nach der heutigen Meldung,auch an der ausgehandelten Siegprämie von 400.000 €, dem Geschacher nach Milionengehältern,festgemacht am Fall David Alaba, der Person des Bundestrainers,der Özil–Affäre, der WM 2018 ff., der Aufstellung, der Politisierung, dem Begriff "Mannschaft" anstatt Nationalmannschaft und der politischen Gängelung.

Wie kann man denn in diesen Zeiten eine Siegprämie in dieser Höhe aushandeln, in der viele Fans am Rande der Existenz leben, das Kurzarbeitergeld gerade so reicht, Arbeitslosigkeit droht, die Kredite nicht mehr bedient werden können, der Verlust der Wohnverhältnisse droht, die Privatinsolvenzen eine ungeahnte Höhe erreichen?
Viele Spiele zudem nicht mehr im frei empfangbaren Fernsehen gesehen werden können?
Manuel Neuer scheint wohl wie viele seiner Kollegen in einer Blase zu leben,jeglicher Berührung mit dem Durchschnittsverdiener bar zu sein?

David Alaba war mit dem großzügigen Angebot des FC Bayern nicht einverstanden,doch es lag wohl nicht am Gehalt,sondern an einem gebrochenen Versprechen hinsichtlich der Position auf dem Spielfeld. Das der "bibellesende und stets betende" (Zitat: „Ausnahme-Fußballer mit Gottes Segen“ ) David Alaba nebenher noch min. 20 Milionen Gehalt,von dem Handgeld wollen wir hier gar nicht sprechen,eingesackt hat, ist nun unbedeutend. Er zu einem Verein wechselt, dessen Schuldenstand auf 1 Miliarde Euro hinausläuft und eigendlich insolvent ist,völlig unbedeutend...

Einem Herrn Löw, dessen Vertrag vor der WM 2018 größzügig verlängert wurde und der nach der Blamage nicht in der Lage war, Anstand zu zeigen und zurückzutreten. Der es als Affront ansah, das die Leisungen gegen vermeitliche Fussballgroßmächte,eine davon vom Balkan,auch noch hinterfragt wurden und das kritisch.
Der es unterlässt Spieler wie in  Baku, 2018 Wagner und dort und heute Kruse, zuhause zu lassen oder Reus, der stets einer Mannschaft, wenn lediglich als Joker eingesetzt wurde . Im Fall Kruse mag wohl dessen Spielleidenschaft eine Rolle spielen,also die Moral. Doch diese spielt wohl wie beim angesprochen Anstand und der Haupverantwortung fürs Versagen keine Rolle. Das Herr Löw für die Grünen über die Besetzung des Amtes,des Bundespräsidenten abstimmen durfte,der Verhältnis hinsichtlich der Nation fragwürdig ist, siehe den Zitaten von Habeck,Trittin usw. passt ins Bild.

Seit sechs Jahren ist nun auch der Begriff Nationalmannschaft und die Kennung nicht mehr ins multikulterelle Bild. Der Begriff verschwand,der goldene Streifen wurde unsichtbar gemacht. Lediglich eine Naht, ist mit dem scharfen Auge oder einer "dicken Brille"  zu erkennen.
Dazu werden Spieler indoktriniert oder deren Verhalten,siehe die Özil–Gündogan–Erdogan Affäre, bis ins Unendliche toleriert. Der erstere bekam das Bundesverdienstkreuz und durfte nach dem Ende seiner Karriere noch etwas über den vermeitlichen Rassismus im Natonalteam sagen. Das die ethnischen Deutschen als " Kartoffeln" bezeichnet wurden,fiel ganz unter den Tisch.

Die Meinungsfreiheit wurde wie auch anderswo,einer Meinungsdiktatur unterworfen. Jörg Dahlmann,Jens Lehmann und sogar Dennis Aogo können da Lied davon singen.
Wer von der reinen Wahrheit abweicht, wird trotz einen Ganges nach Canossa, ins Abseits gestellt und bleibt dort bis ans Lebensende.
Wie im Großen so im kleinen.

Das sind nur einige Punkte, die eine Rolle einnehmen, warum sich keine große Zuneigung einstellen will. Es gäbe noch viel zu nennen. Eventuell auch ein Zitat Konrad Adenauers hinsichtlich der "menschlichen Dummheit,der Gott keine Grenzen gesetzt hat."
Es wird sich zeigen ob diese Zuneigung durch sehr gute Leistungen hervorgerufen werden kann, ansonsten wird diese EM nur eine Randnotiz bleiben.

Zum Schluss noch eine Frage, warum dürfen in München über 14 000 Zuschauer ins Stadion rein, was ist mit dem Amateurfußball im Enz und Stadtkreis Pforzheim, den Jugendlichen in diesen Vereinen?

Markus Speer

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Wiedereröffnung des Bundeswehrdepots nahe Huchenfeld und Würm als Lager für Gefahrenstoffe


 


Meltem Celik, Die Linke (Foto: Die Linke PF-Enzkreis)

Presseberichten zufolge soll das Bundeswehrdepot nahe Huchenfeld reaktiviert und als Lager für Gefahrenstoffe genutzt werden.
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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis lehnt dieses Vorhaben ab, da sich daraus erhebliche Risiken und Nachteile für die Pforzheimer Bevölkerung ergeben würden.

„Wir stehen für konsequente Friedenspolitik und lehnen solche Standorte generell ab. Auch ein Militärdepot kann dazu beitragen, Waffen, Kriegsgerät oder Versorgungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu bringen. Krieg und Gewalt sind Hauptgründe für Flucht und Vertreibung," so Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Pforzheim.

Ab 2023 sollen auf der 10 Hektar großen Fläche voraussichtlich Gefahrenstoffe gelagert werden. Ob hierzu auch Munition gehört, ist unklar. 2019 wurde dies von der Bundeswehr dementiert, aktuell kann man hierüber nichts Genaueres erfahren.

„Wir fordern bei diesem Thema absolute Transparenz. Die Bürger*innen haben das Recht, zu erfahren, was in ihrer Nähe passieren soll," so Çelik. Das Areal liegt im Huchenfelder Wald, mitten im Landschaftsschutzgebiet. In unmittelbarer Nähe liegen Biotope. Trotzdem sollen hier Stoffe lagern, die riesige Schäden anrichten könnten."

Çelik ergänzt: „Wir brauchen unsere Waldgebiete außerdem dringender als je zuvor. Sie leisten einen enormen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Sinnvoller wäre es, den Bundeswehrstandort zu schließen, wie es in der Vergangenheit bereits geplant war. Diese Fläche der Natur zurückzugeben und dort wieder Bäume zu pflanzen wäre ein zukunftsweisendes Signal und wirksamer Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel."

Um das Depot zu bedienen würden Huchenfeld und Pforzheim stark durch den Schwerlastverkehr der Bundeswehr, der voraussichtlich über die A8 führt, belastet.

Çelik dazu: „Diese Beeinträchtigung zu Lasten der Bevölkerung lehnen wir ab! Neben der Lärmbelastung ist langfristig voraussichtlich auch mit Schäden der Fahrbahn zu rechnen."

Die Verantwortlichen sprechen von der Schaffung von bis zu 70 zivilen Arbeitsplätzen, welche laut deren Ausführungen in unserer von Arbeitslosigkeit schwer getroffenen Region eine Entlastung darstellen sollen.

Meltem Çelik dazu: „Wir fragen uns, was für Arbeitsplätze hier geschaffen werden sollen, denn in Einrichtungen der Bundeswehr handelt es sich dabei oft um Dienstleistungen im Reinigungsbereich oder um privaten Wachdienst. Diese Stellen werden häufig von Sub- und Leiharbeitsunternehmen besetzt. Das sind Arbeitsplätze, in denen nur knapp der Mindestlohn bezahlt wird, also Gehälter, von denen man kaum leben kann."

Nicht zuletzt wegen solcher Arbeitsplätze fordere DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 € und ein striktes Vorgehen gegen undurchsichtige Beschäftigungsverhältnisse in Sub- und Leiharbeitsfirmen, so Çelik.

Meltem Çelik unterstreicht: „Pforzheim braucht Arbeitsplätze, mit denen die Beschäftigten gut leben, nicht nur überleben können. Auch hier fordern wir absolute Transparenz."
PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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WiP/Die Linke kritisiert Verwaltungsspitze wegen Einführung der Gelben Tonne

 

Linke/WiP kritisieren OB Boch wegen gelber Tonne..

Übervolle gelbe Tonnen stören wie hier am Wartberg nicht nur

die Ästhetik des Betrachters..(Foto: ron)

 

Die Stadträte von WiP/Die LINKE protestieren gegen die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bei der Entscheidung zur Gelben Tonne.

 

Der Gemeinderat hat die Entscheidung bei der Sitzung am 23.03.2021 mit der Maßgabe beschlossen, dass Ausnahmeregelungen beim Gelben-Tonnen-Zwang möglich sind. Ohne diese Maßgabe hätte die Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden. Diese Maßgabe wird nun völlig außer Acht gelassen.

 

„Nur durch den Antrag von Stadtrat Emre Nazli, der eine Ausnahmeregelung für den Gelbe-Tonnen-Zwang zum Inhalt hatte, wurde eine Mehrheit für den Beschluss im Gemeinderat gefunden. Deshalb können wir der Argumentation von Herrn Boch nicht folgen, der meint, dass das Nachverhandeln mit DSD an sich bereits ausreichend war, um dem Gemeinderatsbeschluss gerecht zu werden, ungeachtet des Verhandlungsergebnisses.Hier unterscheidet sich scheinbar unser Demokratieverständnis von dem des Oberbürgermeisters“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

 

Die Stadträte sind sich sicher, der Gelbe-Tonnen-Zwang wird nicht zu einer sauberen Stadt führen, sondern in den dicht besiedelten Stadtteilen zu mehr wilden Müll-Lagern und die Menschen werden es nicht verstehen.
 
PM/WiP_Linke
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Coronazahlen sinken weiter: Neue Lockerungen für Pforzheim in Aussicht..

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Enzkreis

Das Landratsamt Enzkreis, Gesundheitsamt, macht gemäß § 28b Abs.1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für den Stadtkreis Pforzheimbekannt, dass1.die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bezogen auf denStadtkreis Pforzheimam 31.05.2021 seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wurde und 2.die Maßnahmendes § 28b Abs.1If SG daher für das Gebiet der Stadt Pforzheim am Mittwoch, 02.06.2021,außer Kraft treten.Ab Mittwoch, 02.06.2021, gelten daher die allgemeinen Regelungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung CoronaVO) sowie die Regelungen des § 21 Abs. 1 S. 1 CoronaVO. Die Regelungen können im Einzelnen der Corona-Verordnung entnommen werden.

PM/Dr. Daniel Sailer

Dezernent für Landwirtschaft, Forsten und öffentliche Ordnung

 

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 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kommentiert die Preiserhöhung im Karlsruher Verkehrsverbund

Mit großer Verwunderung nahm der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Pressemeldung vom Anfang des Monats zur Kenntnis, in welcher der Karlsruher Grünen-Stadtrat und Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes, Johannes Honné, einer Erhöhung der Fahrpreise zustimmte. Begründet sei die Erhöhung durch nachlassende Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie.

Da auch Pforzheimer*innen und Einwohner*innen des Enzkreises das Karlsruhe Netz nutzen müssen, fragen wir uns, wie das zu einer Mobilitätswende passt, für die sich grüne Politiker*innen zumindest vordergründig einsetzen. Wenn man Kretschmanns Regierungserklärung aufmerksam verfolgt, erkennt man darin die Grünen im Jahr 2021, denn dort sagt er „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse – Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell“.

Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, Meltem Çelik, fragt deshalb: „Ist das primäre Ziel der Grünen, mit Klimaschutz Geld zu verdienen? Diejenigen, die dabei auf der Strecke bleiben werden offenbar vergessen. Wer es sich nicht leisten kann mit Bus und Bahn zu fahren und stattdessen zu Hause bleiben muss, belastet das Klima eben auch nicht – man könnte vermuten, dass die Grünen dies begrüßen, oder zumindest akzeptieren - wenn man Kretschmanns Aussage, mit der von Stadtrat Honné kombiniert.“

DIE LINKE hat hierzu klare Positionen:

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Anbindung aller Orte an das Busnetz. Busse und Bahnen brauchen einen besseren Takt, auch abends. Selbstverständlich sind für uns flächendeckend barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel. Wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiv und kostenfrei ist, wird er von der Bevölkerung genutzt werden und die Verkehrsbelastung nimmt automatisch ab.

Anstatt Preise zu erhöhen wäre es aus unserer Sicht angebracht darüber nachzudenken warum der ÖPNV gerade in Pandemiezeiten an Attraktivität verliert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sich die Bürger*innen sicher fühlen können. Hierzu gehören eine hohe Taktung, um überfüllte Busse und Bahnen zu vermeiden, sowie leistungsstarke Lüftungssysteme und sichtbare Hygienekonzepte. Die anfallenden Mehrkosten müssen solidarisch finanziert werden, beispielsweise durch Abgaben von den Unternehmen, die zu den Gewinnern dieser Krise gehören.

DIE LINKE fordert die Politik auf allen Ebenen auf, hier aktiv zu werden und sich intelligente Lösungen zugunsten der Bevölkerung und des Klimaschutzes einfallen zu lassen.

PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke in ihrer Forderung, Pforzheim zum sicheren Hafen zu machen


Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke Pforzheim in ihrer Forderung unsere Stadt zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu ernennen.

Bereits letztes Jahr wurde dies von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Pforzheimer Gemeinderat gefordert. Statt hier mutig und menschlich voranzuschreiten, behauptete die Stadtverwaltung damals, Pforzheim sei effektiv bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen – und redete sich ansonsten mit Verweisen auf die finanzielle Lage der Stadt und die „noch nicht absehbaren, aber auf dem Arbeitsmarkt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie“ heraus.

Darüber hinaus müssen wir inzwischen Äußerungen hören, auch aus dem Gemeinderat, dass die zwischenzeitlich hohen Inzidenz-Zahlen unserer Stadt die Schuld der migrantischen Einwohner*innen sei. Das hat einerseits keine wissenschaftliche Grundlage und verbreitet darüber hinaus auch versteckt Hetze und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Leider hört man solche Aussagen auch immer wieder, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht.

DIE LINKE möchte eine solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder in Frieden leben kann. Wir sehen Vielfalt als Stärke – und wollen Rassismus keinen Platz bieten. Die Forderung der Seebrücke, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, wäre ein starkes Signal für die Menschlichkeit und gegen Rassismus.

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis möchte darauf aufmerksam machen, dass sich bereits 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg zum sicheren Hafen erklärt haben. Diese fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt Pforzheim ein Teil dieser Verbündeten wird – und die Landesregierung hier endlich handelt!

Wenn wir nicht für sichere Fluchtwege kämpfen, nehmen wir in Kauf, dass auch in Zukunft Menschen, sogar Säuglinge, im Mittelmeer ertrinken, währen wir in Europa dabei zuschauen. Damit sind auch wir dafür mitverantwortlich.


PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

 

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440 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Seebrücke Pforzheim fordert die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

 

 

 

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 hat innerhalb weniger Stunden über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Jetzt sucht die Besatzung einen Hafen in dem die Geretteten an Land gehen können.

 

Verschiedene Gemeinderatsfraktionen stellten im letzten Jahr den Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen zu ernennen. Damit würde die Stadt Menschen in Not die Hand reichen. Die Seebrücke Pforzheim kritisiert, dass der Antrag seit dem nicht in den Gremien der Stadt behandelt wurde.

 

Christian Schmidt, Sprecher der Seebrücke Pforzheim, sagt: "Die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ist eigentlich nur noch eine Formalie. Und Pforzheim kann sicherer Hafen: Seit Jahren und Jahrzehnten bietet unsere vielfältige Stadt Menschen Schutz, die sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit gebracht haben."

 

Die Seebrücke Pforzheim fordert von der Stadt und Herrn OB Boch, Migration als Chance zu begreifen. Neben der wirtschaftlichen Perspektive von Zuwanderung ist Migration eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eine europäische Gesamtlösung der EU-Migrations- und Asylpolitik, auf die Herr Boch bereits im letzten Jahr in der Presse verwies, sei nicht in Sicht. Der Fortschritt bei den Verhandlungen zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt gehe laut EU-Kommissarin Johansson kaum voran.4 “Ein gemeinsamer, europäischer Weg ist nicht erkennbar.”, so die Seebrücke Pforzheim. “Also müsse Verantwortung übernommen werden, Pforzheim könne das.”

 

Die Seebrücke Pforzheim ist konstruktiv: Herr Boch und die Stadt könnten sich z.B. dem deutschen Netzwerk von “Städte Sichere Häfen” oder dem europäischen Konsortium  "From the Sea to the City" anschließen. Hier vernetzen sich Bürgermeister*innen und Städte in der EU, um sich auf fortschrittliche und inklusive Weise mit der Aufnahme Geflüchteter in unseren Städten zu beschäftigen. In Deutschland geht z.B. die Stadt Potsdam mit sehr gutem Beispiel voran. Die Städte und Regionen in Europa könnten durch eine dauerhafte Vernetzung einen viel größeren Einfluss auf die EU-Politik haben, als sich das viele Menschen aktuell vorstellen können.

 

Menschenrechte sind unverhandelbar! Sollten wir als Stadt wirklich hinter der europäischen Idee stehen, dann darf es keinen Unterschied zwischen geflüchteten Menschen und Einheimischen geben. Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden. Und hierzu gehört auch, den Menschen die verfolgt werden und in Not sind Hilfe anzubieten.

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

PM/SB

 

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WiP+Linke Stadträte kritisieren Äussserungen von Stadtrat Klein zu Migranten

 

Dauerzankapfel: Coronademos in der Pforzhemer Innenstadt, unten "Schiffmanndemo " im Jahr 2020

Die Stadträte von WiP/Die Linke, Weisenbacher und Spohn, sehen in den neuerlichen Äußerungen von Stadtrat Klein zu der Schuldfrage von Migranten an hohen Inzidenzzahlen, den Versuch die Realitäten in Pforzheim auf den Kopf zu stellen.


Pforzheim ist nach wie vor eine AfD Hochburg und dass die Anhänger dieser Partei Corona gerne klein reden sei eine dieser Realitäten, meint Christof Weisenbacher. Er ergänzt: Eine andere Realität war die Versammlung einiger hundert Teilnehmer bei dem Querdenker Arzt Bodo Schiffmann im letzten Jahr.
Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit genug Untersuchungen vorliegen, die enge Wohnverhältnisse, prekäre Beschäftigung und Bildungsdefizite für höhere Fallzahlen benennen, blendet Stadtrat Klein aus seinen Betrachtungen aus, sagt Stadtrat Claus Spohn. Für diesen Stadtratskollegen müsse man sich fremdschämen, sagen beide.
PM/WiP

 

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Wichtiges Urteil auch  für Pro familia

Pforzheim: Radikale Abtreibungsgegner scheitern vor Verwaltungsgericht


 Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor pro familia abgewiesen

Mit  den  Beteiligten  heute  bekanntgegebenem  Urteil vom  12.05.2020  hat  die  2.  Kammer des  Verwaltungsgerichts  Karlsruhe  eine  Klage abgewiesen,  die  in  der  Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene  Auflage  für  eine  abtreibungskritische  Versammlung  vor  der  Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig war.  Die Klägerin meldete eine Versammlung zu dem Thema „40 days for life / Lebens-recht ungeborener Kinder“ an. Die Versammlung sollte vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019  jeweils  von  9:00  bis  13:00  Uhr  gegenüber  dem  Gebäude  der  Beratungsstelle pro familia in Pforzheim in der Form „Tägliches stilles Gebet / Mahnwache“ stattfinden. Die beklagte Stadt Pforzheim erließ eine Verfügung, wonach die  Versammlung  während  der  Beratungszeiten  von  pro  familia  (werktags  von  Montag bis Freitag von 7:15 bis 18:00 Uhr) nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang dieser Beratungsstelle durchgeführt werden dürfe. Die Klägerin legte gegen die genannte Verfügung Widerspruch ein und stellte ei-nen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den  Antrag  auf  Gewährung  einstweiligen  Rechtsschutzes  mit  Beschluss  vom  27.03.2019 - 2 K 1979/19 - ab, da die Beschränkung voraussichtlich rechtmäßig sei. Bei summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass weder die Versamm-lungsfreiheit noch die Meinungsfreiheit oder die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der die Schwangerschaftsberatungsstelle aufsuchenden Frauen rechtfertige (s. die Pressemittei-lung vom 27.03.2019).
Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben, um in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich feststellen zu lassen, dass die genannte zeitliche und örtliche Beschränkung rechtswidrig gewesen sei. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nunmehr  nach  mündlicher  Verhandlung  vom  12.05.2021  auch  in  diesem  Verfahren  zugunsten der Stadt Pforzheim entschieden und die Klage abgewiesen. Die Begründung  des  Urteils  liegt  noch  nicht  vor.  Sie  wird  Gegenstand  einer  weiteren  Pressemitteilung sein. Das  Urteil  (2  K  5046/19)  ist  noch  nicht  rechtskräftig.  Die  Beteiligten  haben  die  Möglichkeit,  beim  Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg in  Mannheim  in-nerhalb  eines  Monats  nach  Zustellung  der  Entscheidungsgründe  die  Zulassung  der Berufung zu beantragen.

PM/(HH)
 

 

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 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erinnert an die Schauspielerin Helene Weigel und weist auf die prekäre Realität von Kulturschaffenden in der Pandemie hin

Die Schauspielerin Helene Weigel, geboren am 12. Mai 1900, wuchs in Wien auf, bevor sie in jungen Jahren zum Theater fand. In Frankfurt am Main spielte sie in ersten Engagements, bevor es für sie 1925 in Berlin zum Durchbruch kam.

Ihr künstlerischer Ausdruck und ihre markante Spielweise brachte ihr bald den Ruf ein die „lärmendste Schauspielerin Berlins“ zu sein. Ihre Wege kreuzten sich mit Bertolt Brecht, dessen emanzipierte Gefährtin sie wurde.

1933 zwang sie die Machtergreifung Hitlers ins Exil – eine Zeit weitgehend ohne Bühne. Nach der Rückkehr aus dem Exil strafte sie alle Lügen die sie mit fast 50 Jahren als zu alt für die Verkörperung der jungen Antigone im Drama von Sophokles befanden.

Der Rest ist Geschichte– ihre Rolle der “Mutter Courage” in Brechts Inszenierung am Deutschen Theater in Ost-Berlin war großartig und unvergessen. In der DDR wurde sie Intendantin am Berliner Ensemble und füllte diese Aufgabe bis zu ihrem Tod am 6. Mai 1971 aus.

Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Pforzheim, über das Leben und die Arbeit dieser bemerkenswerten Kulturschaffenden: „Helene Weigel war eine starke Frau die mit ihrer Haltung, wegen ihrem fortschrittlichen Denken und Handeln ein großes Vorbild für uns ist. Sie feierte große Erfolge und hätte sich wohl kaum vorstellen können, wie hart es heute, zu Pandemiezeiten, für Ihre Kolleg*innen in der Schauspielerei ohne die festen Arrangements ist.

Die bittere Realität ist in so vielen Fällen: Keine Arbeit, keine Gage, die Existenz ist bedroht. Und dies, wo doch freie Kulturschaffende bereits seit Jahrzehnten unter prekären und unsicheren finanziellen Bedingungen arbeiten, auch bei größter Hingabe zum Beruf. Jetzt sind jedoch für viele Künstler*innen die aktuellen Hilfsprogramme der Bundesregierung immer noch nur schwer zu erreichen. Wir fordern Verlässlichkeit und eine radikale Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfsmaßnahmen von Bund und Land!"

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

Foto : Unter Lizenz CC-BY-SA 2.0  freigegeben.

 

 

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Keine Einigung bei Edelmetallindustrie

 IG Metall Pforzheim kündigt erste Warnstreiks im Tarifkonflikt an

Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie. Die IG Metall Baden-Württemberg eine Entgelterhöhung im Volumen von 4 Prozent mehr für 12 Monate sowie ein Zukunftspaket, das Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung, einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge sowie Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende vorsieht.

Die IG Metall Pforzheim strebt hierzu eine weitgehende aber passgenaue Übernahme des Abschlusses aus der Metall- und Elektroindustrie an.

Aufgrund der unterschiedlich starken Betroffenheit der Betriebe durch die Corona-Krise fordert die IG Metall auch Modelle zur Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich, um Beschäftigung zu sichern. Die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim Liane Papaioannou dazu: "Die Beschäftigten haben in der Krise Opfer gebracht und wollen nun Perspektiven für eine gute und sichere Zukunft. Dazu gehören auch Möglichkeiten, die Arbeitszeit abzusenken um Beschäftigung zu sichern. Dort, wo es gut läuft, müssen Belegschaften angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden."

Die Arbeitgeber hätten die erste Verhandlungsrunde nicht genutzt, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen. Vielmehr hätten sie sich insbesondere gegen eine weitere Sonderzahlung ab 2022 gewandt und die Variabilisierung aller Sonderzahlungen gefordert, so Papaioannou weiter.

Daher wird die IG Metall Pforzheim nach eigenen Angaben die Beschäftigten der Firma Doduco am heutigen Montag in der Zeit von 13.30 bis 14.30 Uhr zum Warnstreikauftakt zu einer Kundgebung auf dem Werksgelände aufrufen. Selbstverständlich coronakonform mit Abstand und Masken und der Einhaltung der A-H-A Regeln.

Die IG Metall habe bereits im Tarifkonflikt in der Metallindustrie unter Beweis gestellt, dass sie auch unter den Bedingungen der Corona Pandemie voll handlungsfähig ist. Gleiches gilt, sogar in noch höherem Maß, in der Edelmetallindustrie. Der Druck aus den Belegschaften ist offensichtlich auch in der hier notwendig um die Arbeitgeberseite zum Einlenken zu bewegen, so die Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim.

PM/igm/03.05. 2021

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Digitale Alternative zum jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte
 
Grußbotschaft zum Tag der Arbeit.
Traditionell laden die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis die in Pforzheim und im Enzkreis beschäftigten Betriebs- und Personalräte anlässlich der Feier zum „Tag der Arbeit“ zu einem Empfang ein. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das in diesem Jahr leider nicht möglich.Alternativ dazu wurde zum „Tag der Arbeit“ eine gemeinsame Videobotschaft der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes Enzkreis erstellt, die am 30.04.2021 auf der städtischen Webseite (www.pforzheim.de), der Webseite des Enzkreises (www.enzkreis.de) sowie der Webseite des DGB (www.nordbaden.dgb.de) veröffentlicht wird. Darin richten Oberbürgermeister Peter Boch, Landrat Bastian Rosenau, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadt Pforzheim Franz Herkens sowie Personalratsvorsitzender des Landratsamtes Holger Egger einige Worte an die Zuschauerinnen und Zuschauer.Das diesjährige Motto am 1. Mai ist „Solidarität ist Zukunft“. Darauf bezieht sich auch der Rathauschef in seiner Botschaft: „Für viele Branchen war und ist die Corona-Pandemie eine enorme Herausforderung, die zu Verunsicherung und hoher Belastung bei der Arbeitnehmerschaft führt. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir diese Belastungsprobe gemeinsam meistern können, solidarisch und geeint.“ Auch Landrat Rosen-au ist davon überzeugt, dass die Schäden, die die Corona-Krise anrichtet, nur gemeinsam bewältigt werden
können: „Es gilt eben auch das festzuhalten was wir gemeinsam erreicht haben – jeder an der Stelle an der er wirkt und arbeitet. Darauf müssen wir insbesondere auch nach Corona aufbauen.“Auf der Seite der Arbeitnehmervertretung riefen auch Franz Herkens und Holger Egger zu Solidarität auf. „Auf allen Ebenen und in allen Bereichen brauchen wir ein solidarisches Handeln, hier in Pforzheim und im Enzkreis, in unserem Land und auf der ganzen Welt.“, so der Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Pforzheimund stellv. DGB-Kreisverbandsvorsitzender Pforzheim Enzkreis, Franz Herkens. Auch der Personalratsvorsitzender des Landratsamtes, Holger Egger untermauerte in seiner Grußbotschaft die Bedeutung von Rücksichtnahme und Solidarität: „Nur durch Solidarität können wir diese schwierige Krise bewältigen.“
stpf
 
 
 
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Klimaklage: Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen, am 29.04.2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde.


Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft. Das unter dem Protest von 1,4 Mio Menschen beschlossene Klimapaket ist nicht ausreichend und muss sich jetzt ändern!" sagt dazu Line Niedeggen, Fridays for Future Aktivistin.

Anlässlich der Entscheidung fanden in Karlsruhe und Bonn spontane Aktionen statt. Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung seit seinem Beschluss 2019 kritisieren, feiern die Entscheidung als Sieg für mehr Klimaschutz.

Henry aus Karlsruhe steht mit seiner Ortsgruppe heute schon seit 9:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Banner und fordert: "Hört auf die Wissenschaft". Er erzählt: "Ich war bereits am 20.9.2019 auf der Straße und habe gegen die Ignoranz der Bundesregierung beim Klimaschutz demonstriert. Seit dem haben wir wertvolle Zeit verloren. Dass uns heute das Bundesverfassungsgericht Recht gibt und Nachbesserungen von der Bundesregierung fordert, zeigt wie mangelhaft der Klimaschutz der Bundesregierung ist". Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt Henry: "Das Urteil gibt mir Mut weiter zu machen, bis die Politik die Klimakrise ernstnimmt".


Hier finden Sie Fotos der heutigen Aktionen: https://flic.kr/s/aHsmVs4j8L

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Neuer Wind in der Karlsruher Wohnungspolitik!

 

Im Gemeinderat am 20. April wird über ein neues „Grundstücksvergabekonzept Wohnen" diskutiert und abgestimmt. Was so spröde klingt, könnte eine deutliche Belebung in den Wohnungsmarkt in Karlsruhe bringen.


Städtische Grundstücke sollen stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung gestellt werden.

„Mit diesen Projekten, die in der Regel bunter, besser und sozialer bauen, kann ein neuer Wind in Karlsruhe einziehen. Es kann vielfältiger Wohnraum und - wenn die Weichen jetzt richtiggestellt werden - zusätzlich auch langfristig preiswertere Wohnungen in Karlsruhe entstehen. Ob ein Zusammenwohnen von unterschiedlichen Generationen oder Begegnungsorten für das Quartier - in vielen anderen Städten sehen wir, dass mit den Wohnprojekten soziale und kulturelle Angebote einhergehen und neue lebendige Stadtviertel entstehen, geprägt von einem intensiven Miteinander", freut sich die LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel.

Das vorgestellte Konzept beschreibt die Grundzüge des Verfahrens der Grundstücksvergabe. Wie viele Grundstücke stehen generell für Baugruppen zur Verfügung? Welche Kriterien sind zu beachten, wer entscheidet über Kriterien und Vergabe und wie läuft das Verfahren im Einzelnen ab? Mathilde Göttel sieht Verbesserungsbedarf: „Bei der Entwicklung des Konzepts scheint die Stadtverwaltung leider auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben. Wo eigentlich geworben werden sollte für vielfältige Ideen und Initiativen, scheint die Stadtverwaltung vor allem Sorge zu haben vor allzu viel Neuem. In den Vergabegremien will die Verwaltung weitgehend unter sich bleiben. Aber gerade Fachleute von außen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzubeziehen, die die Sprache der Baugruppen sprechen, können dem Konzept zum Erfolg verhelfen." Die sozialen Ziele einer Konzeptvergabe sollten deutlich herausgestellt werden. Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte können preiswerten Wohnraum auf Dauer sicherstellen, eine aktive Gestaltung neuer Quartiere geht häufig auch von deren Initiative aus. Städtische Grundstücke sollten ausschließlich an Gruppen und Organisationen vergeben werden, die im Sinne des städtischen Gemeinwohls agieren.

Als zusätzliche Ideenbörse zwischen Zivilgesellschaft und Stadt schlägt die Fraktion DIE LINKE die Etablierung eines Runden Tisches „Gemeinschaftliches Wohnen" in Karlsruhe vor. In diesem Rahmen können neue Ideen und Projekte vorgestellt und diskutiert werden, kann vom Vorgehen in anderen Städten gelernt werden und für Karlsruhe vielversprechende Aktivitäten angestoßen werden.

„Viele Städte in Baden-Württemberg machen es uns vor. Die Städte müssen werben um Menschen, die mit ihren Initiativen, mit ihren Projekten die Stadt bereichern können. Eine lebenswerte Stadt für Alle entsteht in erster Linie durch Ideen und ein Engagement von Vielen und nicht an den Schreibtischen der Stadtverwaltung. Mit ergänzenden Vorschlägen hoffen wir entsprechende Akzente setzen zu können und hoffen, dass wir einen Schritt vorankommen. Unser Ziel sind gute und bezahlbare Wohnungen für alle!" so Mathilde Göttel.

PM

 
 
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VCD fordert: Macht unsere Schulen fahrradfit!

 

 

Viele Schulen sind nicht fahrradfreundlich gestaltet.

 

 

Häufig fehlt es etwa an guten Abstellanlagen und sicheren Radwegen. Mit Klima-Aktivist Jakob Blasel, der Gründerin der Berliner Initiative „Sicher zur Schule" und Schulleiter*innen diskutierten VCD und AKTIONfahrRAD die Frage „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?". Cem Özdemir, der seine Teilnahme kurzfristig absagen musste, äußerte sich in einer Videobotschaft.


Berlin, 28. April 2021. Um die Frage, wie Schulen fahrradfreundlicher werden können, drehte sich am Mittwoch alles bei der Online-Diskussion „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?" des ökologischen Verkehrsclub VCD und AKTIONfahrRAD (AfR). Grünen-Politiker und AfR-Botschafter Cem Özdemir betonte in einer Videobotschaft den integrativen Charakter des Fahrrads: Die eigenständige Mobilität mache Kinder unabhängiger, selbstbewusster und fitter - und zwar unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Klima-Aktivist Jakob Blasel, Mitbegründer der Fridays-For-Future-Bewegung und Botschafter der „FahrRad!"-Jugendkampagne des VCD, hob die Wichtigkeit von sicheren Radwegen hervor. Um das Problem von immer mehr Elterntaxis in den Griff zu bekommen, müsse nicht nur das unmittelbare Schulumfeld für radelnde Kinder und Jugendliche sicherer werden, sondern alle Wege.


Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätserziehung beim VCD, moderierte die Diskussion und zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Ich nehme sehr viel mit aus der anregenden Debatte. Klar ist: es muss sich dringend etwas tun auf unseren Fahrradwegen, damit noch mehr Kinder und Jugendliche gern in die Pedale treten und ihre Eltern sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen."

Konkrete Vorstellungen und Ideen, wie man Schulen fahrradfreundlicher gestalten könnte, gab es in der Diskussion reichlich: etwa mehr Fahrrad- und Rollerstellplätze an Schulen sowie das verpflichtende Erstellen von Radschulwegplänen. Besonders wichtig war aus Sicht der Diskussionsteilnehmenden die Einführung von Tempo 30 nicht nur im direkten Umfeld von Schulen, sondern als allgemeine Basisgeschwindigkeit innerorts. Das betonte auch Cem Özdemir in seiner Videobotschaft. Vor allem Straßen, die laut Schulwegeplänen viel von Kindern benutzt werden, sollten fahrrad- und fußverkehrsfreundlich gestaltet werden. Das fordern auch der VCD und AfR in ihrem neuen Forderungspapier, das sich an Bundes- und Landespolitik, Kommunen und Schulen richtet.

Ulrich Fillies, AfR-Vorsitzender: „Fahrrad fahren tut gut, uns und dem Klima. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von mehr Bewegung und besserer Konzentrationsfähigkeit im Unterricht. Doch viel zu oft verhindern das Fehlen sicherer Radwege und eine schlechte Infrastruktur, dass mehr Kinder die zahlreichen Vorteile des Radfahrens erleben können. Deshalb fordern wir: Macht unsere Schulen fahrradfit!"

Um Kinder und Jugendliche für das Radfahren zu begeistern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD die Kampagne »FahrRad! Fürs Klima auf Tour« ins Leben gerufen und konnte so schon über 80.000 Jugendliche aufs Rad bringen.

Die gemeinsamen Forderungen von VCD und AKTIONfahrRAD für eine fahrradfreundliche Schule finden Sie hier.

 


Mehr zur VCD-Aktion „FahrRad!":
Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren können sich mit ihren Schulklassen, Jugendgruppen oder Familien ab sofort und fortlaufend bis Ende August unter www.klima-tour.de anmelden. Jeder erradelte Kilometer kann auf dem Online-Portal eingetragen werden. Das bringt die teilnehmenden Gruppen gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An 18 Stationen auf der Online-Tour werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die Kombination aus richtigen Antworten und gesammelten Fahrradkilometern können als Hauptgewinn bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage und weiteres Equipment für kommende Radausflüge gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Webseite Unterrichtsmaterialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätsbildung. Das Jugendprojekt „FahrRad!" ist eine Kooperation mit der »AKTIONfahrRAD« (www.aktionfahrrad.de).
PM

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Zusatz: wer mal eine Radtour durch die Niederlande gemacht hat, wird "sich die Augen reiben," denn hier gibt es eine nahezu perfekte Infrastruktur mit Radwegen, Radampeln, Unterführungen, witterungssichere Tiefgaragen/Abstellmöglichkeiten  für Räder in den Schulen und vor allem rücksichtsvolle Autofahrer, denn fast jeder Niederländer fährt Fahrrad..
Also auch ein Ansporn für den Stadtrat,  hier mal eine Exkursion zu unternehmen?
 
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35 Jahre Tschernobyl: Mit jedem Tag wächst das Risiko – BUND fordert sofortigen weltweiten Atomausstieg

 

 

Berlin. Zum 35. Jahrestag von Tschernobyl bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem kompletten Atomausstieg. "Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass Atomkraft unkontrollierbar ist", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Auch die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke ist sicherheitspolitisch längst überfällig. Geradezu grotesk ist die Empfehlung des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Atomkraft bleibt gefährlich und zerstörerisch. Mit jedem Tag wächst das Risiko für einen Super-GAU. Wir fordern deshalb einen sofortigen weltweiten Atomausstieg. Erneuerbare Energien sind die risikoarme Energiequelle der Zukunft."

Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Bis heute wirkt die Reaktorkatastrophe auch in Deutschland nach: Bestimmte Pilze und Wildarten insbesondere in Süddeutschland dürfen aufgrund der hohen Strahlenbelastung immer noch nicht verkauft werden und sind nicht zum Verzehr geeignet. Heute sind die Reaktorreste unter einem Sarkophag aus Stahl und Beton verborgen, der die Radioaktivität im Inneren halten soll. Doch das ist nur bedingt möglich, die Kontamination wird noch viele Jahrtausende anhalten.

Oleksandra Zaika, Expertin für Energiepolitik der ukrainischen BUND-Partnerorganisation Ecoaction: "Trotz der schrecklichen Folgen von Atomkatastrophen haben die ukrainischen Behörden ihre Lektion nicht gelernt. Heute spricht die ukrainische Regierung erneut über die Notwendigkeit, neue Atomreaktoren zu bauen. Wir mahnen die Welt, die Lektion aus Tschernobyl zu lernen und die Fehler ukrainischer Politiker nicht zu wiederholen. Gebt die Entwicklung schmutziger, teurer und gefährlicher Kernenergie auf und setzt stattdessen auf erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz!"

Dass ein sofortiger Atomausstieg in Deutschland sowie ein Kohleausstieg bis 2030 möglich sind, hat der BUND bereits 2018 vorgerechnet. Urangewinnung geht einher mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, Atomkraftwerke sind Hochrisikotechnologien und der über teils Jahrmillionen strahlende Abfall wird unsozial auf nachfolgende Generationen abgewälzt.

Alexandra Struck aus dem Vorstand der BUNDjugend: "Nach dem Reaktorunglück vor 35 Jahren wurden in der BRD Spielplätze gesperrt, es wurde empfohlen Kinder nach dem Spielen im Freien abzuduschen und bei Regen gar nicht rauszugehen. Doch für meine Generation liegt Tschernobyl als Mahnmal unfassbar lange zurück. Gerade deshalb brauchen wir Menschen aus allen Generationen, die uns mahnen, aus der Geschichte zu lernen – Menschen, die verhindern, dass das Märchen der sauberen Atomkraft wieder geglaubt wird."

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Ein Zeitzeuge berichtet:

Es war ein warmer Frühsommertag, wir gingen in den Wald um Pilze zusammeln, erst einen Tag später erfuhren wir, dass sich in der Ukraine eine Atomkatastrophe ereignet hatte. Tage später fuhren wir mit einem gemieteten LKW 7,5 to. Richtig Bruchsal um dort in der Nähe unverstrahltes Milchpulver aus einem Großlager abzuholen.

Das Milchpulver  war für Familien mit neugeborenen Kindern gedacht, initiiert hatte die AKtion die Grünen Pforzheim. das Milchpulver wurde  dann an verschiedenen Abladestellen in Pforzheim und dem Enzkreis abgeladen, "die Säcke wurden uns geradezu aus den Händen gerissen", erinnert sich der Chronist.

Danach war nichst mehr wie es war, die Kinder durften nicht raus auf die Kinderspielplätze, Freilandsalat und Gemüse wurde vernichtet, es gab viele Bürgerproteste, Initiativen gründeten sich, die Reststrahlung ist noch lange spürbar. der radioaktive Atommüll und die ungeklärte Endlagerfrage bleiben uns noch Jahrtausende erhalten..

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Trotzdem ereignete sich Jahrzehnte später noch ein zweites Atomunfall in Fukushima, der öffentliche Druck  danach die Verantwortlichen in der BRD dazu brachte, sich von der Atomkraft abzuwenden, weil nicht beherrschbar und zu gefährlich, andere Länder aber machen weiter wie Tschechien oder Frankreich..

 
 
Foto: Demo gegen das noch aktive AKW Neckarwestheim im Frühjahr 2021
(Foto: ron)
 
 
 
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Gedenken an den völkerrechtswidrigen  Angriff der faschistischen Legion Condor auf die baskische Stadt Gernica 1937

Am 26. April 1937 wurde die spanische Stadt Guernica von deutschen Flugzeugen bombardiert und fast gänzlich ausgelöscht.
 

Wir gedenken den Opfern dieses faschistischen Angriffs während des spanischen Bürgerkriegs.

Seit 1936 tobte der Bürgerkrieg zwischen der demokratisch gewählten Regierung („Republikaner") und den rechten Putschisten unter General Franco. Militärisch unterstützt wurden die Putschisten unter anderem von den nationalsozialistischen Verbündeten aus Deutschland und Italien.

Angeblich sollte beim Angriff eine Steinbrücke über den Fluss Oca zerstört werden um die republikanischen Einheiten zu isolieren. Diese leisteten den Truppen Francos erbitterten Widerstand auf dessen Vormarsch in die baskische Hauptstadt Bilbao. Der Times-Reporter Steer, der damals vom Geschehen berichtete, hielt diese Erklärung jedoch für vorgeschoben. Er stellte fest: „Guernica war kein militärisches Ziel. Eine außerhalb der Stadt liegende Rüstungsfabrik blieb ebenso verschont wie zwei Kasernen in einiger Entfernung. Die Stadt lag weit hinter den Linien. Zweck des Bombardements war augenscheinlich die Demoralisierung der Zivilbevölkerung und die Vernichtung der Wiege des baskischen Volkes."

Das spanische Volk unterlag im Bürgerkrieg, am 1. April 1939 endete dieser mit dem Sieg der Nationalisten. Eine Rückkehr Spaniens zur Demokratie war erst nach dem Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 möglich. Trotzdem dauerte es noch bis in die frühen 80er Jahre bis zur Demokratisierung des Landes.

Seit 1989 besteht eine Städtepartnerschaft von Pforzheim und Guernica. Beide Städte sind vereint in Zerstörung und unendlichem Leid. Die eine durch die Bombardierung von Faschisten und die andere bombardiert angesichts der Gräueltaten von Nazis im zweiten Weltkrieg. Der Schmerz und das Leid sind gleich. Hoffnungsvoll stimmt, dass sich die Städte heute die Hände reichen und in Versöhnung gemeinsam der Zukunft entgegenblicken.

Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg!
PM/Die Linke KV Pforzheim/Enzkreis

 
 
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Bremen zeigt, dass es geht: 3000 Euro Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!

 

Angeregt durch das ensemble-netzwerk hat sich das Theater Bremen mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt.


Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und Gerechtigkeit innerhalb der Belegschaft zu herzustellen.

 

Dazu Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Was für eine starkes Signal aus Bremen. Hier zeigt eine Stadt wie wichtig ihnen ihr künstlerisches Personal ist - und das in Zeiten der Pandemie. Seit Jahrzehnten arbeiten NV-Bühne-Beschäftigte mit größter Hingabe zu ihrem Beruf an der maximalen Belastungsgrenze unter prekären Arbeitsbedingungen und miserabler Entlohnung. Dass eine klamme Stadt wie Bremen den Schritt hin zu einer angemessenen Bezahlung für Kunstschaffende geht, setzt endlich soziale Mindeststandards, die auch bundesweit gelten sollten. Wir reden hier von einem Mindeststandard, der es beispielsweise Menschen ermöglicht eine Familie zu gründen und sie vor Altersarmut schützt. Nun ist es höchste Zeit, dass andere Städte und Kommunen, insbesondere Karlsruhe, den Spielball aufnehmen und dem Beispiel Bremens folgen."

PM/MB/Die Linke

 
 
 
 
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Luftangriff der faschistischen Legion Condor 1936:

Gernika gedenkt seiner Opfer..

 

Kriegsberichterstatter Georg Steer (Foto: stpf)

 

Am Montag, 26. April, begeht Pforzheims Partnerstadt Gernika den 84. Gedenktag ihrer Bombardierung durch die deutsche Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg.




Die Gedenkveranstaltung findet wegen der Corona-Krise dieses Jahr in anderer Form statt. „Wir bedauern sehr, dass die Stadt Pforzheim in diesem Jahr nicht persönlich am Gedenken in Gernika teilnehmen kann", sagt Oberbürgermeister Peter Boch. „Wir nehmen selbstverständlich auch aus der Ferne Anteil und sind an diesem Tag mit unseren Gedanken bei unseren Partnern und Freunden." Es ist sei gut zu wissen, dass man gerade in dieser schwierigen Zeit während der herrschenden Pandemie wir auf eine verlässliche Partnerschaft und eine seit über 30 Jahre dauernde Freundschaft blicken können, so der Oberbürgermeister.
Den Auftakt der Gedenkveranstaltung bildet um 11.30 Uhr das Gedenken an José de Labauria, den damaligen Bürgermeister der Stadt, auf dem Platz zwischen den Straßen Don Tello und Nere Kabia, gefolgt vom Gedenken an den britischen Journalisten George Steer in der Straße Barrenkale-Barrena. George Steer hatte in einem Beitrag in der britischen Tageszeitung The Times die Auswirkungen der Bombardierung veröffentlicht.
Das traditionelle Gedenkprogramm wird bis in den Abend hinein fortgesetzt:
Um 16.15 Uhr läuten Glocken und ertönt eine Sirene, um an den Zeitpunkt der Bombardierung zu erinnern. Auf dem Zallo-Friedhof wird um 16.30 Uhr in Anwesenheit von Bürgermeister José Mari Gorroño ein Kranz niedergelegt. Schließlich wollen die Menschen abends um 21.30 Uhr Kerzen auf den Balkonen anzünden, die den stillen Marsch ersetzen sollen.
Alle Aktivitäten des Nachmittags werden live in den Social-Media-Auftritten der Stadt (Facebook: GernikaLumo, YouTube: GernikaLumo) übertragen. Das Programm zum Gedenktag ist hier abrufbar:
https://kulturagernika-lumo.eus/es/aniversario-bombardeo-de-gernika/
Das Friedensinstitut GernikaGogoratuz veranstaltet die jährlichen Friedenstage online und das Friedensmuseum bietet virtuelle Führungen an. GernikaLobak, GernikaMemoriarenLekuko und andere Bürgerinitiativen beteiligen sich mit Aktivitäten und einem eigens für den Gedenktag komponierten Lied am Gedenken:
https://guernicagernikara.eus/gernika-bizirik/
PM/stpf

 
 
 
 
 
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Linke gedenkt der Widerstandskämpferin  Olga Benario..-

 

Olga Benario wurde am 23. April 1942 durch die Nationalsozialisten, nach einem Transport vom Konzentrationslager Ravensbrück, in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet.

Bis nach Brasilien reichte der Arm der Faschisten, wo Olga im Frühling 1936 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Revolutionsführer Luís Carlos Prestes, nach der fehlgeschlagenen Revolution vom November 1935, verhaftet wurde. Im siebten Monat schwanger wurde die Auslieferung nach Nazideutschland angeordnet, was nicht verwundert im diktatorisch geführten Land des Hitlerverehrers Getúlio Vargas.

Zuvor hatte sie Prestes zu seinem persönlichen Schutz von Moskau zurück nach Brasilien begleitet. Dazu wurde sie im Sommer 1934 vom Direktorium der Kommunistischen Internationalen auserwählt. Prestes war der legendäre brasilianische General einer Revolutionsarmee, die er von 1925 bis 1927 erfolgreich im Kampf gegen die Truppen von Präsident Artur Bernardes anführte.

Olga Benario wurde 12. Februar 1908 geboren und wuchs in München als Tochter eines sozialdemokratischen Anwalts auf. Die soziale Ungerechtigkeit wurde ihr schon früh durch die Arbeit ihres Vaters vor Augen geführt, der die oft mittellosen Klienten kostenlos vertrat. So fand sie mit 15 Jahren den Weg zur Schwabinger Gruppe der illegalen Kommunistischen Jugend. Von dort verließ sie 1926 ihr bürgerliches jüdisches Elternhaus, um in ihre Arbeit für die Kommunistische Partei in Berlin zu intensivieren.

Als ihr Genosse Otto Braun wegen Hochverrats angeklagt und in das Untersuchungsgefängnis Moabit eingewiesen wurde, organisierte sie unter KPD-Führung eine bewaffnete Befreiungsaktion, welche gelang. Olga Benario und Otto Braun flohen daraufhin nach Moskau. Bevor Sie dort auf Luís Carlos Prestes traf, arbeitete Benario in der Sowjetunion, Frankreich und England zu Gunsten der Internationalen Arbeiterbewegung.

In Brasilien angekommen widmeten Sie sich der Organisation der Revolution. Wie die beiden selbst wurden viele ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter verhaftet und in Kollaboration mit der Gestapo gefoltert.

Die Widerstandskämpferin wurde den Nazis ausgeliefert. Im Oktober 1936 kam sie per Schiff in Hamburg an und wurde umgehend von der SS nach Berlin ins Gestapo-Hauptquartier in Berlin-Moabit gebracht. Im Gefängnis in der Barnimstraße kam am 27. November ihre Tochter Anita zur Welt und durfte 14 Monate lang bei ihr bleiben, bis Olgas Schwiegermutter es schaffte, zumindest das Kind freizubekommen. Ab Februar 1938 war sie im Konzentrationslager Lichtenburg und danach im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert, bevor sie von den von den Nationalsozialisten am 23. April 1942 umgebracht wurde.

Ihr Schicksal ist nur eines von vielen, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer durch die Faschisten unserer Welt erleiden mussten. Wir möchten an sie erinnern - und gedenken allen Opfern von rechter Gewalt. Gerade heute ist es wichtig nicht zu vergessen was geschehen ist, denn aktuell erhalten rechte Kräfte überall auf der Welt Zulauf. Daher: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

 
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Wir brauchen eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)...

 

"Die Sonne schickt keine Rechnung" (ron)

Eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)für die Durchführung und Gestaltung des Klimafolgenanpassungsplans mitallen mit dem Klimaschutz in Zusammenhang stehenden Aktivitäten soll die Stadt Pforzheim einstellen oder, wenn die Ausbildung bereits bei einer/einem städtischen Mitarbeiter*in vorhanden ist, diese/diesen als solchen zu benennen oder entsprechend weiterzuqualifizieren."


Stellt Fraktionssprecher Axel Baumbusch im jüngsten Antrag der Grünen Liste vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli begründet dies: „Ein(e)Klimaschutzbeauftragte(r)sollte Klimaschutzkonzepte erfolgreich entwickeln, umsetzen und imagefördernd darstellen können, das Klimaschutzgesetz, seine Pflichten und Möglichkeiten gut kennen. Denn die aktuellengesellschaftlichen und politischen Forderungen zum Klimaschutz erhöhen den Druck Klimaschutzkonzepte ständig weiter zu entwickeln und vor allem erfolgreich umzusetzen.Die Klimaschutzstrategien ragen inzwischen in alle kommunalen Bereiche hinein und entsprechend können die Maßnahmen hinsichtlich des Inhalts und des Umfangsstark variieren." Stadträtin Petra Bösl fügt hinzu: „Neben freiwilligen Zielen sind künftig auch Pflichten aus dem deutschen Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Um die zahlreichen und komplexen Aufgaben umzusetzen, werden umfangreiche Fachkenntnissen benötigt: Das beginnt bei dem Ermitteln von Potenzialen, dem Erarbeitenvon Strategien zur Reduktion von Emissionen, der Planung, Umsetzung und Koordination von Klimaschutzprojekten und -aktionen, wie es Pforzheim: Sonnenklar bereits macht. Auch ein erfolgreiches Marketing und eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutzaktivitäten, sowie die Kontrolle der Kompensationsprojekte, gehören dazu.
PM/GL

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Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreises“
 
Musiker Ben Salomo trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Pforzheim ein
 
Preisträger und Musiker Ben Salomo (Foto: stpf)
 
 
 
Nachdem die Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreis“ im Jahr 2020 verscho-ben werden musste, war es am heutigen Sonntag, den 18. April 2021 endlich soweit: Der Musiker Ben Salomo wurde für seinen vorbildlichen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit geehrt. Zu diesem Anlass hat sich Ben Salomo im Kulturhaus Osterfeld in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim eingetragen. Gäste konnten aus Infektionsschutzgründen leider nicht vor Ort sein, alle Anwesenden führten zur Sicherheit vorab einen Corona-Test durch. In einem Videobeitrag hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Arbeit des Musikers gewürdigt und auch Jurymitglied Marc Stephen Pace ging in seiner Ansprache auf seinen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit ein. Weitere Grußworte erfolgten vor Ort durch Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sibylle Schüssler und Gerhard Baral vom Bündnis Pforzheim Nazifrei. Musikalische Beiträge wurden von der israelischen Lecha im Band aus Berlin per Videoübertragung eingespielt. Nach seinem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim sprach auch der Preisträger Ben Salomo einige Worte und präsentierte sein Lied „DEDUSCHKA“ (https://m.you-Sonntag, 18. April 2021
tube.com/watch?v=4wPsJuMhkMg). Der Stream der Preisverleihung ist auch nachträglich noch auf dem YouTube Kanal der Stadt Pforzheim verfügbar. Ben Salomo wurde als Jonathan Kalmanovich 1977 in der israelischen Stadt Rechovot geboren. Im Alter von vier Jahren siedelte er gemeinsam mit seinen Eltern in das damalige West-Berlin um. Hier hielt er Kontakt zur Jüdischen Gemeinde und wuchs zugleich unter arabischen und türkischen Migrantinnen und Migranten auf. 1997 begann er Hip-Hop-Musik zu machen. Er baute in Berlin die größte Battle-Rap-Bühne Deutsch-lands auf, deren Veranstaltungsformat „Rap am Mittwoch“ acht Jahre lang auf Youtube übertragen wurde und überaus erfolgreich war. Im Mai 2018 gab Ben Salomo das Musikformat wegen der starken antisemitischen Tendenzen in der Deutschrap-Szene auf. Er engagiert sich seither gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. In Workshops will er mit Jugendlichen und Erwachsenen Wege finden, „um eigenen Gefühlen Sprache zu geben, Konflikte zu überwinden [...] und die richtigen Worte zu finden.“ (http://www.bensalomo.de/workshops.html) Ben Salomo kann durch seinen Einsatz gegen Antisemitismus als vorbildhaft für Zivilcourage und Friedensarbeit gesehen werden und ist daher in den Augen der Jury ein besonders würdiger Träger eines Internationalen Pforzheimer Friedenspreises.
Der Preis wurde von der Studentin Johanna Seibert von der Fakultät für Gestaltung, unter Leitung von Prof. Christine Lüdeke, gestaltet. Die Auszeichnung ist verbunden mit einem Preisgeld von 5.000 Euro. Finanziert wurden der Sachpreis und das Preisgeld durch Spenden aus der Bürgerschaft.
(stp/nh).
 

 
 
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„Allen Hinterbliebenen möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen“

 

Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie

 

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten gestorben. Alleine in Pforzheim sind insgesamt 175 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona (Stand 15. April 2021) zu beklagen. Auch unabhängig von einer Corona-Erkrankung sind viele Menschen gestorben. Wegen der Einschränkungen in der Pandemie konnten sich häufig Familie und Freunde nicht von diesen Menschen verabschieden.

 

Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 18. April eine zentrale Gedenkveranstaltung aus. Auch die Stadt Pforzheim möchte sich dem Gedenken an die Verstorbenen anschließen. So werden die Flaggen am Rathaus auf Halbmast gehisst und somit an diesem Tag eine Trauerbeflaggung vorgenommen. Der Rat der Religionen beteiligt sich an dem gemeinsamen Gedenken und ruft zu einem gemeinsamen Gebet auf. Das Gebet hierzu kann unter https://rdr-pf.de abgerufen werden. Außerdem erklingen die Glocken der evangelischen und katholischen Kirchen in Gedenken an die Verstorbenen am 18. April von 18 bis 18.10 Uhr.

 

„Am Sonntag gedenkt ganz Deutschland den in der Pandemie Verstorbenen. Auch in unserer Stadt trauern wir um die 175 Pforzheimerinnen und Pforzheimer, die im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben sind sowie mit allen, die sich während der Pandemie nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Allen Hinterbliebenen möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen und wünsche Ihnen viel Kraft diese schwere Zeit zu überstehen“, so Oberbürgermeister Peter Boch zu diesem Gedenktag.

(stp/em).

 
 
 
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Hohe Inzidenzen in Pforzheim und dem Enzkreis

"Situation in den Kliniken sehr angespannt" – Ausgangsbeschränkungen in der Region kommen wohl spätestens ab Montag

ENZKREIS /PFORZHEIM. „Wir sehen dramatische Krankheitsverläufe – junge Patienten, die mit großen Atemproblemen eingeliefert werden und schon einen Tag später beatmet werden müssen.“ Mit deutlichen Worten beschreibt Dr. Felix Schumacher, Chefarzt der Intensiv- und Notfallmedizin im Helios-Klinikum, die Lage in den Krankenhäusern der Region: „Wir erwarten noch für mindestens drei Wochen steigende Patientenzahlen, haben aber schon jetzt eine nahezu voll ausgelastete Intensivstation.“

Auch Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamtes, zeigt sich ausgesprochen besorgt: „Das Infektionsgeschehen im Land und hier in der Region ist sehr dynamisch.“ Die Ärztin verweist auf die in den vergangenen Tagen starke und stetige Zunahme der Zahl der Corona-Infizierten und damit auch der Inzidenzen; die Stadt Pforzheim liegt hier im Moment bei über 150, der Enzkreis bei fast 200. „Und die Tendenz ist leider weiter steigend. Das ist auch auf den gestiegenen Anteil der leichter übertragbaren Virus-Mutationen zurückzuführen, der in der Region aktuell bei etwa 70 Prozent liegt.“  

Angesichts der Entwicklung hat das Land Baden-Württemberg angekündigt, die vom Bund geplante Notbremse bereits am kommenden Montag, 19. April, ziehen zu wollen, und zwar im Zuge der ohnehin geplanten Aktualisierung der Corona-Verordnung. Dann soll in Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz über 100 liegt, automatisch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr gelten; das Haus darf dann also in dieser Zeit nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Aufgrund der Inzidenz-Zahlen gilt dies dann ab der Nacht auf Montag auch für die Region.

Warum Ausgangsbeschränkung?

„Ich weiß, dass viel über die Sinnhaftigkeit von Ausgangsbeschränkungen diskutiert wird“, sagt Brigitte Joggerst. „Ich halte sie aber für wirksam und dringend erforderlich.“ Dass solche Beschränkungen tatsächlich wirken, hätten mehrere Studien gezeigt, darunter erst jüngst eine Untersuchung von einem Team der University of Oxford, das verschiedene Maßnahmen in sieben europäischen Ländern während der zweiten Welle der Pandemie überprüft hat. „Alle Einschränkungen haben letztlich den einen Sinn, die Kontakte zu reduzieren und damit auch das Infektionsrisiko.“

Dramatische Lage in den Krankenhäusern

Das sei schon allein deshalb dringend geboten, weil auch die Situation auf den Intensivstationen zunehmend angespannt sei. „Wir sehen hier wie auch im ambulanten Sektor nicht nur einen deutlichen Anstieg bei den COVID-19-Patientenzahlen, sondern auch eine deutliche Verschiebung der Altersgruppen“, sagt die Gesundheitsamts-Chefin. Waren es in der zweiten Welle noch Menschen über 70 Jahre, die am häufigsten infiziert waren, so sind es aktuell die 20- bis 30-Jährigen. Hier mache sich vermutlich der schützende Effekt der Impfung bei den Älteren bemerkbar. „Für unser Personal ist es schwer erträglich, dass wir vermehrt schwer kranke Patienten sehen, die noch Kinder im Grundschulalter haben – und von denen wir nicht immer wissen, ob sie durchkommen“, malt Felix Schumacher ein düsteres Bild. Und der Mediziner, der zugleich das ECMO-Zentrum am Helios Klinikum leitet, warnt vor Engpässen in der Intensiv-Versorgung: „Wir hatten zu Beginn dieser Woche mehrfach die Situation, dass es in der Region keine freien Intensivbetten mehr gab.“

Testmöglichkeiten nutzen

Um Erkrankungen und damit auch schwere Verläufe zu verhindern, appelliert Joggerst, immer wieder die vielerorts angebotenen Testmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Je mehr getestet würde, desto mehr würden anfangs auch die Fallzahlen und damit die Inzidenzen steigen. Aber nur so könne das Dunkelfeld ausgeleuchtet werden, das ganz offensichtlich existiere: „Es gibt viele Menschen, die zwar keine Symptome, aber eine Corona-Infektion haben und daher andere anstecken können.“ Nur in knapp der Hälfte aller Fälle sei es möglich, bei einer Infektion den Ansteckungsweg zurückzuverfolgen. „Nur wenn wir Infektionsketten früh erkennen und wirksam unterbrechen, haben wir eine Chance“, so Brigitte Joggerst abschließend. „Das ist nach wie vor unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Wir sind mitten in der dritten Welle und müssen alles dafür tun, um sie in ihrer Wucht zu bremsen.“

 
PM
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 Kanzlerin zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag
 
„Das Virus verzeiht kein Zögern“
 

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. „Die Lage ist sehr ernst und wir alle müssen sie ernst nehmen. Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag.
 
Freitag, 16. April 2021
 

In der derzeitigen Phase der Pandemiebewältigung ist es wichtig, schnell bundeseinheitlich mit schützenden Maßnahmen reagieren zu können. „Es führt kein Weg vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt. Deswegen ziehen wir die notwendigen Konsequenzen.“
Ärzte und Pflegekräfte nicht alleine lassen

Im Hinblick auf die Hilferufe der Intensivmediziner fragte Merkel: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen die Ärzte und Pflegekräfte nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“ Nach 13 Monaten Corona-Pandemie habe man eines gelernt: Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten. Das Virus verzeihe kein Zögern. Es lasse nicht mit sich verhandeln. Entschlossenheit helfe am Ende allen so viel mehr.

Das Kabinett hatte daher am Dienstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, und zwar als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat die vorgesehene Ergänzung am Freitag in erster Lesung beraten.

Bisher haben vor allem die Länder in eigener Verantwortung über Art und Umfang entsprechender Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus befunden, zumeist auf einer gemeinsam verabredeten Grundlage der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin. Diese Maßnahmen gelten bei einer Inzidenz unter 100 auch weiterhin.
Bundeseinheitliche Notbremse

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Kontakte deutlich reduziert werden sollen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten § 28b Infektionsschutzgesetz zu finden. Dies sind in erster Linie die Maßnahmen, die bereits zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden.       

    Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von Kontakten - damit auch privaten Kontakten - ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen.  Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
    Öffnungen von Geschäften: Grundgedanke ist, dass die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll. Offenbleiben können demzufolge der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Voraussetzung bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
    Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
    Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen.  Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen, - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.   
    Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
    Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 200: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher richtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 200 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Gemeinsames Ziel: Infektionszahlen senken

„Ich bin mir ganz bewusst, dass es harte Einschränkungen sind, die das neue Infektionsschutzgesetz insbesondere für Kreise oberhalb der Inzidenz 100 vorsieht: Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangssperren“, hatte die Bundeskanzlerin bereits nach der Kabinettsitzung am Dienstag unterstrichen.

Gerade im Hinblick auf die vieldiskutierten Ausgangsbeschränkungen ergänzte sie in ihrer Rede im Bundestag, dass diese natürlich kein Allheilmittel gegen das Virus sein. Ausgangssperren könnten jedoch ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. „Es geht in der Pandemiebekämpfung um die Reduzierung von Kontakten. Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.
Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems verhindern

Alle Maßnahmen gelten einem Ziel: Deutschland aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen. „Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln die Zahl der Ansteckungen wieder auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren. Und das kann und wird uns auch wieder gelingen“, sagte die Kanzlerin.

Demnach sei die Notbremse das Instrument, die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Systematisches Testen sei das Mittel, bei niedrigeren Inzidenzen kontrollierte und nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen und das Impfen der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird derzeit im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Entwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
 

PM
 
 
 
 
 

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NGG betrachtet die Imagepflege von Müller Fleisch skeptisch

Elwis Capece (NGG): Engagiert für bessere

Arbeitsbedingungen  (Foto: Ron)

 

Wie dieser Tage zu erfahren war hat Deutschlands fünftgrößtes Schlachtunternehmen die Gesetzesvorgaben, die vor dem Hintergrund der 1. Coronawelle, von der Bundesregierung drastisch verschärft wurden, umgesetzt. Die Corona Testungen funktionieren offensichtlich, an den Arbeitsplätzen hat sich der Hygienestandard  verbessert und auch die Wohnsituation  ist nicht mehr so katastrophal wie im letzten Jahr. Vor allem dort wo sich der Kontrolldruck durch die staatlichen Behörden erhöht hat, gab es Bewegung beim Birkenfelder Fleischkonzern.

 

Aus der Sicht der Gewerkschaft NGG gibt es aber noch viel Luft nach oben. Offensichtlich haben sich die Kosten für die Unterbringung erhöht, weil weniger Menschen in den Zimmern wohnen und diese offensichtlich auch (zum Teil) renoviert wurden.

Dadurch ist für viele der Beschäftigten  der Arbeitsdruck nach wie vor hoch.

„Die Bereitschaft die Grenzen der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen intensiv auszunutzen oder gar zu verletzen ist immer noch sehr hoch“; so Elwis Capece, Geschäftsführer der zuständigen NGG aus Karlsruhe.

Verwunderlich sei das nicht, denn nach wie vor wehren sich die mächtigen Schlachtkonzerne mit der Branchegewerkschaft einen bundesweiten Tarifvertrag abzuschließen. Dieser wäre eine Grundlager dafür, dass wenigstens halbwegs auskömmliche Löhne in der Branche gezahlt  werden müssten.

„Anstelle Nasenprämien für wenige und Minilöhne für einen Großteil der Beschäftigten, transparente Entgelte für die Beschäftigten, egal ob sie aus Deutschland, Rumänien, Polen Ungarn oder anderen Ländern kommen.“ – fordert Capece.

 

Die Forderung der NGG lautet:

Mindestens 12,50 € pro Stunde

Nach kurzer Einarbeitungszeit 14,- € pro Stunde

Für Facharbeiter*innen mindestens 17,- € in der Stunde

 

Dort wo die große Schlachthofindustrie angesiedelt ist, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen koordiniert die NGG in den nächsten Wochen unterschiedliche Protestformen gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite. Im Südwesten gilt es durch Öffentlichkeitsarbeit das Problemthema präsent zu halten. So wird die NGG bei der Maifeier des DGB in Pforzheim einen Redebeitrag halten und zeitnah weitere Aktivitäten starten.   


PM/NGG

 
 
 
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Grüne Liste freut sich über Spätleerung
 
Der Grüne-Liste Antrag zur Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater wurde teilweise umgesetzt, das freut die Fraktion. Ab dem 01.März wird er nun erst um 19.00 Uhr geleert. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen, bei denen eine Spätleerung möglich ist, im gesamten Innerstädtischen Bereich immer weiter zurückgefahren. Im Hinblick auf den Service, den ökologischen Aufwand und die einfache Erreichbarkeit ist es sinnvoll, die Leerungszeit nun auch an diesem Briefkasten entsprechend anzupassen.
 
PM/GL
 
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Querdenkerdemo am 10. April in Rastatt gerichtlich verboten

Verbot einer Demonstration bestätigt

 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen heute gestellten Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt.


Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!" sollte am Samstag, 10. April 2021, mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von ca. 1.000 Personen statt-finden. Das Landratsamt Rastatt hatte die Demonstration mit Verfügung vom 8. April 2021 verboten und sich hierbei auf die Corona-Verordnung des Landes gestützt. Es seien aus Sicht des Infektionsschutzes bedenkliche Zustände zu er-warten, die einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus Vorschub leisteten und die Gesundheit Dritter gefährdeten. Gegen das Verbot hat die Veranstalterin Widerspruch erhoben und am heutigen Tag beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Dem ist die 10. Kammer nicht gefolgt. Die Prognose des Landratsamtes, dass eine erhebliche Zahl von Teilnehmern der Versammlung den gebotenen Mindestabstand nicht einhalten werde, sei nicht zu bestanden. Dies gelte ebenso für Auflagen wie eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die als milderes Mittel gegenüber dem Verbot vom Landratsamt zu Recht abgelehnt worden seien. Äußerungen von Mitgliedern der Versammlungsleitung in sozialen Medien würden den Schluss nahelegen, dass diese nicht bereit seien, die Abstandspflicht und etwaige Auflagen während der Versammlung durchzusetzen. Hierfür spreche auch der Adressatenkreis der „Querdenker"-Bewegung, bei deren Versammlungen es wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen gekommen sei.
Der Beschluss (10 K 1307/21) ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. (MB)

PM/VwgerKa

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 Michel Brandt: Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?

 

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani:

Michel Brandt: „14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst. Wir müssen uns fragen: Was für ein Europa ist das, in dem das Retten und Unterstützen von Menschen in Not bestraft wird, während gewaltvolle Pushbacks und das Sterbenlassen von Menschen zur Normalität erklärt werden?"

Michel Brandt weiter: „Die Erhebung der Anklage gegen die Iuventa-Crew sowie weitere Personen und Organisationen ist Teil einer verbrecherischen Migrationspolitik. Grundlegende Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sowie die Menschenrechte werden für das Ziel der Abschottung bereitwillig geopfert. Das werden wir als DIE LINKE niemals hinnehmen! Wir stehen in Solidarität mit der Crew der Iuventa und allen anderen Angeklagten. Für uns ist klar: Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht. Menschenleben retten ist niemals ein Verbrechen. Wohl aber die Politik der Festung Europa."
PM/MB

 
 
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SPD und WiP/Die Linke fordern Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und WiP/Die Linke die Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe von Trägerschaften im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung. Das Verfahren wurde am 24.07.2018 vom damaligen Gemeinderat beschlossen.
Die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke bemängeln, dass die örtlichen Kenntnisse und Erfahrungen über Strukturen und Rahmenbedingungen nicht als Bewertungskriterium herangezogen werden dürfen, was in einem normalen Vergabeverfahren ohne weiteres möglich ist.

"Den Betrieb von Kindertagesstätten wollen wir nicht dem freien Markt überlassen. Spätestens seit dem Verkauf einer Kita-Trägerschaft an einen norwegischen Konzern, der weltweit Kitas betreibt, ist der Glaube daran, dass der Markt das schon regeln werde ad absurdum geführt.
Wir möchten unsere regionalen Träger nach Möglichkeit unterstützen und deren Mitarbeitern, die größtenteils in Pforzheim und Umgebung leben, ihren Arbeitsplatz sichern" äußern sich die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke.

"Für den innerstädtischen Handel diskutiert man über "Kaufen in der Region" und beschließt Maßnahmen, die Pforzheimer Bürger*innen Anreize bietet, ihr Geld in Pforzheimer Geschäften auszugeben.
Das Prinzip ist dasselbe und was für den Pforzheimer Handel gilt, sollte erst recht für die Pforzheimer Träger von Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung gelten."

PM/SPD/Linke/WiP
 
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Linke kritisiert OB Boch wegen der NPD-Demo am Wallberg


DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten.
"Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach," so Landtagskandidat Hüseyin Okur.
So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht zur Wahl antritt.
"Die Behauptung, dass der 27. Februar im Vergleich zum 23. im historischen Kontext der Stadt weniger ausgeprägt sei, ist ein Trugschluss, denn der Wallberg ist das Ergebnis jenes tragischen Tages und alles was dort in unmittelbarer Nähe geschieht, steht deshalb auch im Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Stadt," so Okur weiter.
Er führt aus: "Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die NPD ideologisch und personell mit der anderen Nazipartei "Die Rechte" verflochten ist, die an der Versammlung als Hauptredner auftrat und dass diese wiederrum mit dem Nazi-"Verein" FHD Überschneidungen hat, dann erschließt sich mir nicht der Glaube, dass diese unsägliche Veranstaltung nichts mit den Umtrieben vom FHD selbst am 23. Februar auf dem Wartberg zu tun haben soll. Es war ersichtlich, dass die Veranstaltung am Samstag rein als Ersatz dienen sollte. Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen."
DIE LINKE. kritisiert zudem, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Verein "Pforzheim mitgestalten", dass auf bzw. am Wallberg keine politischen Veranstaltungen stattfinden sollen, ignoriert wurde.
"Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel," so Hüseyin Okur.

PM/Linke KV Pforzheim-Enzkreis

 

 
 
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DFG-VK irritiert über inhaltliche Veränderungen von geschalteten Anzeigen in der Lokalpresse..
 

Guten Tag,

damit zum/am 23. Februar in Pforzheim überhaupt etwas mit Heute-Bezug erscheint, hat die Deutsche Friedens-Gesellschaft Anzeigen im Pforzheimer Kurier und in der Pforzheimer Zeitung geschaltet - siehe unten angehängt.

Im ursprünglichen Text wird Höcke als "Nazi-AFD-Politiker" bezeichnet, das wollten beide Zeitungen nicht.
- Im Kurier ist aus dem "Nazi" ein "Faschist" geworden, immerhin,
- in der PZ ist er weder das eine noch das andere, sondern "AFD-Politiker" - tja, so ist das mit der Freiheit der Verleger, selbst bei bezahlten Anzeigen.

PM/DFG/VK Gruppe Pforzheim-Enzkreis

 

 

 

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DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen

Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE – dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde.

DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, sondern, dass das gesamte relevante parteipolitische Spektrum miteinbezogen wird. Denn nur so können landespolitische Themen sinnvoll diskutiert werden.  

„Die Corona-Pandemie zeigt Probleme, die wir schon lange ansprechen und verschärft sie. Während Großkonzerne staatliche Hilfen bekommen und gleichzeitig massiven Profit machen, schaut die Regierung zu, wie kleine Unternehmen pleitegehen. Auch in den Schulen sehen wir, dass jahrelang nichts für die Digitalisierung getan wurde und müssen nun das Totalversagen der Kultusministerin Eisenmann (CDU) erleben. Während Grüne und SPD aktuell wieder soziale Versprechen von sich geben, verschweigen sie, dass sie von 2011–2016 die Landesregierung stellten und die Chance gehabt hätten, soziale Probleme zu lösen. Aber auch aktuell schauen die Grünen dabei zu, wie Umweltschutz vernachlässigt wird und in Pflege, Bildung und Wohnungsbau gespart und privatisiert wird,“ so Marvin Weiß, der im Enzkreis für DIE LINKE kandidiert.

Durch Einladen der AfD und Ausgrenzung anderer Parteien kommt die PZ Ihrer Verantwortung als wichtiger Lokalpresse nicht nach. Die Tatsache, dass einer extrem rechten Partei eine Bühne geboten wird, die anders als DIE LINKE in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, vermittelt leider ein klares Bild über den Horizont der PZ.

Die PZ begründet dies dadurch, dass nur im Landtag vertretene Parteien zu Diskussionen angefragt werden.
DIE LINKE ist in allen 70 Wahlkreisen des Bundeslandes zugelassen, darüber hinaus im Bundestag vertreten und damit eine relevante Kraft für die Landtagswahl. Die Begründung der PZ muss deshalb zumindest als kurzsichtig bezeichnet werden. Ein fairer Wahlkampf wird durch diese Vorauswahl negativ beeinflusst.

DIE LINKE positioniert sich in Ihren Themen als einzige Partei klar auf der Seite der sozial Benachteiligten und der Arbeitenden und unterstützt seit ihrer Gründung die sogenannten „systemrelevanten Berufe“, nicht erst seit der Corona Pandemie. Diese Perspektive fehlt leider komplett bei den Podiumsdiskussionen der PZ und anderswo.

 
PM/Linke KV Pforzheim/Enzkreis
 
 
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 Die IgR kritisiert die Begründung des allgemeinen Versammlungsverbots am 23. Februar...

 

Die Initiative gegen Rechts nimmt das vom Enzkreis erlassene allgemeine Versammlungsverbot am 23.02.2021 in Pforzheim zur Kenntnis und akzeptiert es, um das Anliegen der Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen.


Nahezu die Sprache verschlagen hat dem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Pforzheimer Zivilgesellschaft jedoch das gedankliche Konstrukt, dem die Begründung des Verbots folgt.In gerade mal 5 Zeilen wird der sog. Fackelmahnwache der "rechten Szene" auf dem Wartberg ein alle Jahre wieder "störungsfreier" Ablauf attestiert. Auf sage und schreibe 4 Pdf-Seiten werden dagegen "Erkenntnisse" aufgehäuft, die das Verhalten der "bürgerlichen" und "linken" Gegendemonstrant*innen als die unkalkulierbare eigentliche Gefahr hinstellen, auf die mit dem jetzt verfügten Pandemie-bedingten allgemeinen Verbot reagiert wird. Nicht erwähnt wird, dass aus der "rechten Szene" heraus seit langem, wieder verschärft in den Jahren 2019 und 2020 mit den Taten von Kassel, Halle und Hanau, Morde begangen werden, die die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich erschüttern. Immerhin hat die Stadt Pforzheim 2020 versucht, die Fackelmahnwache unter dem Eindruck der unmittelbar davor liegenden Morde von Hanau zu verbieten, ist damit aber wegen einer Gegenklage gescheitert. Nazi-Umtriebe wie die auf dem Wartberg fordern den konsequenten Protest der Zivilgesellschaft heraus, dieser ist eine antifaschistische Pflicht. Zudem hat sich der 23. Februar mittlerweile zu einem der wichtigsten Treffpunkte von Nazis in ganz Süddeutschland entwickelt. Die Initiative gegen Rechts betont: Es handelt sich bei der "Fackelmahnwache" um eine Veranstaltung, ohne die es in keinem Jahr Gegendemonstrationen gäbe! Die Initiative ist im übrigen verwundert über die Eingrenzung des Verbots auf die Zeit zwischen 15 und 21 Uhr. Sie bleibt besorgt, dass der FHD seine Umtriebe zu einem anderen Tageszeitpunkt durchführen wollen könnte, und wird die Entwicklungen auf dem Wartberg den ganzen Gedenktag über daher aufmerksam beobachten.

Initiative gegen Rechts, Sprecher Christof Grosse, c/o DGB, Jörg Ratgeb-Str. 23,75173 Pforzheim

PM

Inzwischen wurde bekannt, dass der FHD offenbar seine Fackelmahnwache 2021 absagt, "weil man u.a. die Teilnehmer und Polizisten schützen wolle.."

 

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Hanau mahnt:

Anschlag vom 19. Februar 2020

Gedenken an die Opfer von Hanau im Jahr 2020 in Philippsburg

(Foto: Ron)

 


Ein Jahr Hanau: Gedenken und der Ruf nach Konsequenzen


Ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau sind viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer fordern weitere Aufklärung und Konsequenzen. Die Politik hat zumindest einige Taten folgen lassen.


Ihre Hände liegen ruhig auf dem Tisch. Ihr Blick geht direkt in die Kamera. Mit fester Stimme beginnt Newroz Duman von der „Initiative 19. Februar Hanau“ ihre Anklage.

„Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet“ sagt sie. „Bis heute gibt es keine Verantwortungsübernahme, geschweige denn eingeleitete Konsequenzen – damit sich das, was passiert ist, nicht mehr wiederholt.“ Noch nicht einmal eine Entschuldigung habe es gegeben. „Aber wir wollen es nicht auf sich beruhen lassen.“

Auf diese Einleitung folgt eine systematisch vorgetragene Bilanz. Punkt für Punkt legen die Mitglieder der Hanauer Initiative in einem gut einstündigen Video ihre Vorwürfe dar.

Getöteter Sohn

Unter den Sprechenden sind auch Angehörige der Opfer. „Durch ihren Fehler habe ich mein Kind verloren“, sagt Emiş Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz. Auch sie wirft den Behörden Versagen vor.

Warum erhielt der Hanauer Täter die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe – obwohl er zuvor mehrfach in Polizeiakten aufgetaucht war und wegen einer paranoiden Schizophrenie zwangseingewiesen wurde? Wie konnte es passieren, dass die Notrufnummer 110 in der Tatnacht zeitweise nicht erreichbar war? Welche Rolle spielte der Vater des Attentäters, der immer noch in Hanau-Kesselstadt wohnt?

All diese Fragen treiben Angehörige, Befreundete und Bekannte der Toten von Hanau um. Auch ein Jahr nach der Tat – oder: gerade jetzt. Der Jahrestag bedeute für die Angehörigen „die Ohnmacht erneut zu spüren“, heißt es in dem Video der Initiative.

Was macht die Bundesregierung?

Auch wenn vor Ort noch viele Fragen ungeklärt sind und vielleicht auch ungeklärt bleiben: Zumindest auf Bundesebene hat die Mordtat von Hanau Folgen.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Rechtsextremismus und Rassismus systematischer zu bekämpfen. Im Mai 2020 hat sie dazu einen Ausschuss eingesetzt.

Die Ziele: Ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, jede Art von Menschenfeindlichkeit unterbinden, Opfer von Diskriminierung schützen und die Vielfalt der Gesellschaft anerkennen und wertschätzen.

Im November hat der Ausschuss Ergebnisse vorgelegt: Einen Katalog von 89 Maßnahmen. Sie reichen von zusätzlichen Mitteln für Präventionsarbeit bis zum neuen Amt einer Antirassismusbeauftragten. Rund eine Milliarde Euro will der Bund zwischen 2021 und 2024 für die Vorhaben aufwenden.

Zentraler Baustein der Regierungspläne ist ein geplantes „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“, für das sich auch die IG Metall einsetzt. Das Gesetz soll für Programme zur Demokratieförderung verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Außerdem will die Bundesregierung den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen, weil der Begriff eine rassistische Tradition hat und es „Menschenrassen“ nicht gibt. Die Botschaft: Rassistische Diskriminierung hat in der Verfassung keinen Platz.

Noch sind die Maßnahmen nicht final beschlossen. Das soll im ersten Quartal 2021 passieren.

Diskriminierung als Alltagserfahrung

Der Alltagsrassismus wird allerdings nicht per Gesetz verschwinden. Er zeigt sich im täglichen Leben vieler Menschen mit Migrationshintergrund: auf der Straße, bei der Bewerbung für eine Wohnung, bei der Jobsuche.

Eine aktuelle Studie der Uni Tübingen hat ergeben: Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen in Behörden, Berufsschulen, Betrieben sind gerade für Geflüchtete ein zentrales Hindernis beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Doch selbst Menschen, die in Deutschland geboren sind, machen vielfach solche Erfahrungen.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: „Der 19. Februar wird eine Mahnung bleiben. Eine Mahnung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeden Tag stattfinden muss. Dafür braucht es klare Positionen, es braucht Geld, es braucht Personal. Aufklärungs-, Präventions-, Erinnerungsarbeit müssen besser ermöglicht und finanziert werden. Rassistische Taten müssen gesetzlich als extremistische Kriminalität eingestuft und behandelt werden“, sagt Benner und fügt hinzu: „Wir fordern, dass die Erinnerung an alle rechtsextremen Morde – ob Halle, Kassel, Hanau oder NSU – lebendig bleibt und dass daraus endlich politische Konsequenzen gezogen werden.“

Wie nötig der Einsatz für Solidarität und gegen Rassismus ist, zeigt ein Vorfall aus Frankfurt am Main. In der Stadt erinnert seit Mitte 2020 ein großflächiges Graffiti an die Toten von Hanau. Es zeigt ihre Porträts, zusammen mit den Schriftzügen „Rassismus tötet“ und „Niemals vergessen“. Ende Dezember beschmierten Unbekannte das Graffiti.

Der Respekt vor Opfern rassistischer Gewalt ist auch 2021 keine Selbstverständlichkeit in Deutschland.

 Die offizielle Gedenkfeier zum Jahrestag des Hanauer Anschlags wird per Livestream im Internet übertragen: hanau-steht-zusammen.de.

Auf der Webseite steht auch ein digitales Kondolenzbuch zur Verfügung.
www. igmetall.de
PM

 

 
 
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SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Gemeinderatsfraktion Pforzheim

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke fordern kostenlose FFP-2-Masken für bedürftige Pforzheimer*innen

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, B90/Die Grünen und WiP/Die Linke die Ausgabe kostenloser FFP-2-Masken an bedürftige Pforzheimer Bürger*innen. „Den Leistungsbeziehenden nach SGB II, SGB XII und AsylblG, den Bezieher*innen von Wohngeldleistungen und Kinderzuschlag, sowie Bezieher*innen von BAföG und BAB, die finanziell nur über das lebensnotwendige Minimum verfügen ist es nicht zumutbar, dieMasken aus Eigenmitteln zu kaufen. Dieser Kostenpunkt ist nicht in die Berechnung der Sozialleistungen eingeflossen“ argumentieren die Stadträt*innen von SPD, Bündnis90/DieGrünen und WiP/Die Linke. „Im Interesse einer erfolgreichen, raschen Überwindung der Corona-Pandemie, inklusive Prävention von Erkrankung und Ansteckung muss es dem benannten Personenkreis ermöglicht werden sich in angemessenem Maß mit FFP-2-Masken versorgen zu können, ohne dafür auf andere, lebensnotwendige Dinge verzichten zu müssen.“

PM

 
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Franz Fürst:   70 Jahre IG-Metall Mitglied

 

Franz Fürst (Foto: IG Metall Pforzheim/Enzkreis)

30 Jahre Gewerkschaftssekretär und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim.

Die berufliche und gewerkschaftliche Laufbahn von Franz Fürst, der inzwischen 90 Jahre alt ist, begann 1951, als er die Arbeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen aufnahm. Er trat in die IG Metall ein, war Vertrauensmann der IG Metall, bald Vorsitzender der Vertrauensleute, Kassierer, Betriebsrat und freigestellter Betriebsrat. „Die Zeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen war der beste Lehrmeister für einen Gewerkschafter“, erklärt Franz Fürst heute.     

Im Jahr 1961 wurde er IG Metall-Sekretär in Pforzheim.

Seine ersten 5 Jahre bei der IG Metall, in denen er in Pforzheim alleine hauptamtlich war, seien seine Schwersten gewesen, so der Gewerkschafter.

Dann wurde er zum 1. Bevollmächtigten und zum stellvertretender DGB-Vorsitzender in Pforzheim gewählt und übernahm die Rechtsvertretung beim Arbeitsgericht. Er vertrat die Interessen der Beschäftigten bei der AOK und der IHK sowie bei der Arbeitsverwaltung. Zudem war er elf Jahre lang für die SPD im Pforzheimer Gemeinderat tätig.

1966 kam Richard Weissinger als Verstärkung zur IG Metall Pforzheim. Martin Kunzmann kam 1985.

Die Stärke der IG Metall besteht aus 5 Säulen, so Fürst.

  • die Zahl der Mitglieder,
  • die Finanzkraft,
  • die aktiven Funktionäre im Betrieb
  • Schulungen für die Funktionäre
  • Die Glaubwürdigkeit der Organisation und ihrer Funktionäre

Seine Bilanz der gewerkschaftlichen Arbeit Die gewerkschaftliche Bilanz von 1961 bis 1991.

•           Die Mitgliederzahlen von 4 000 auf über 12 000 erhöht.

•           Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat von 30 auf 90 erhöht.

•           In 65 Betrieben gewerkschaftliche Vertrauenskörper gebildet

•           In 34 Betrieben Jugendvertretungen gegründet.

Dadurch waren bei der IG Metall Pforzheim zeitweise über 1 000 Funktionäre aktiv.

In der betrieblichen Kleinarbeit liege die gewerkschaftliche Größe, weiß Franz zu berichten.

Umfangreiche Interessenkonflikte waren an der Tagesordnung.  Dem Herr-im Hause Standpunkt der Unternehmer und Missachtung der Mitbestimmung musste entgegnet, die Uhrenkriese, - Schmuckkrise musste gemeistert werden.

Die IG Metall sei immer dann immer erfolgreich gewesen, wenn die Beschäftigten solidarische zusammenstanden.

Die Arbeitskämpfe: 1963 - 1971 – 1978 und 1984 mit einem 7 wöchigen Streik wurden mit Erfolg bestanden.

Als weitere wichtige geschichtliche Stationen waren für den Gewerkschafter:

  • 1952 – Der Kampf gegen die Wiederbewaffnung.
  • 1958 – Der Kampf gegen den Atomtot.
  • 1967 – Der Kampf gegen die Notstandsgesetze.
  • 1986 – Der Kampf gegen Aussperrung und gegen den§ 116 Arbeitsförderungsgesetz mit dem die Kassen der IG Metall geplündert werden sollten.
  • Der Kampf gegen Sozialabbau

Am 1. November 1991 war sein letzter Arbeitstag bei der IG Metall. „Die Gewerkschaften bleiben was sie immer waren, das Stärkste, was die Schwachen haben“, so der verdiente Gewerkschafter.

Nun konnte Franz Fürst sein Jubiläum von 70 Jahren Mitgliedschaft in der IG Metall feiern. Dazu erhielt der Jubilar im Pforzheimer IG Metall Büro aus den Händen der Ersten Bevollmächtigten Liane Papaioannou die Jubiläumsurkunde und die goldene Anstecknadel der Gewerkschaft.

 

Auf Grund der Pandemie konnte die Feier zum Bedauern des Jubilars nicht im Kreise seiner Weggefährten stattfinden, sondern musste mit einer Zoomkonferenz auskommen.

Zugeschaltet war der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann.

Für Franz Fürst war es bei aller Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig. Er suchte immer einen engen Kontakt zu deren Verbänden.

Dass heute etliche Betriebe aus dem Arbeitgeberverband austreten oder Anerkennungstarifverträge kündigen und damit Tarifflucht begehen, findet er katastrophal.

Dagegen will der DGB Landesvorsitzende Martin Kunzmann und seiner Zeit sein Nachfolger als 1. Bevollmächtigter mit seiner Forderung an die Landesregierung, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen vorgehen.

 
PM/igm Pforzheim/Enzkreis
 
 
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Grüne Liste will zwei Apps für mehr Sauberkeit

„Wir bitten die Verwaltung  zwei  genauso  benutzerfreundliche  Apps, wie  die  Stadt  Hamburg, den Bürgerinnen  und Bürgern  in  Pforzheim gegen  den  Müll  und  für  mehr  Sauberkeit zur  Verfügung  zu stellen: Die „Zero  Waste  Map"  hilft  beim  Müll  vermeiden: Nutzerinnen  und  Nutzer, Vereine  und Geschäfte,  können  neue  abfallarme  Angebote  direkt  und kostenlos  in  der  App bekannt  machen. In der   "Stadtreinigung   Hamburg"   App   sind   die   wichtigsten   Dienstleistungen   der   Stadtreinigung zusammengefasst. Die meistbenutzte Funktion ist: "Müllecke fotografieren und melden". Dazu lassen sich öffentliche   Toiletten finden.   Die   AbfallApp   Pforzheim   sollte   dahingehend   erweitert   und überarbeitet   werden. Beide   Apps   sollten   auf   der Startseite   der   Abfallwirtschaft   Pforzheim downloadbar  sein. Die  Homepage  der  Technischen  Dienste sollte  logischer,  ansprechender  und einfacher  gestaltet  werden. Vielleicht  kann  die Hochschule  für  Gestaltungin  das  neue  Design  der beiden  Apps  und  der  Homepage eingebunden  werden. Die  Kosten könnten  vielleicht aus  dem  Etat des  WSP  genommen  werden,  da  es direkt dem  Stadtmarketing  dient.“ So Fraktionssprecher  Axel Baumbusch. „Die Homepage  der  Stadtwerke Hamburg ist  schon  vom  ersten  bildlichen  Eindruck  auf Müllvermeidung und bestmögliche Müllentsorgung ausgerichtet: https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/Die  Pforzheimer  App  sollte dann auch  durch einen Toilettenfinder ergänzt werden, denn Google Maps hilft hier leider nicht weiter. Die  Zero  Waste  Map  aus  Hamburg  zeigt  alle  Stellen  der Stadt,  die  der  Müllvermeidung  und  dem klimafreundlichen  Konsum  dienen. Eingebettet  in  den  Text  ist  ein  Youtube  Clip  zur  Funktion: https://www.youtube.com/watch?v=OnVXVMkZuD0-

Jeden Tag Müll vermeiden -multimedial, jung und für alle leicht verständlich.“ Ergänzt sein Stellvertreter Emre Nazli. „Und in Pforzheim gibt es eine ganze  Reihe  von  Repair  Cafe  über  ML  Kaufhaus,  Unverpackt,  Freitagsmarkt,  Cafe  Roland,  Emma, Goldener Anker, Prosa.... welches dadurch  mehr  publik  gemacht  werden  könnte. Es  wäre  schön, wenn Studenten der Hochschule daran mitarbeiten würden.“ begründet Stadträtin Petra Bösl den Antrag der Grünen Liste weiter.

 

Foto unten :

Ärgernis illegale Müllentsorgung....

Seit dem Wegfall der kostenlosen Sperrmüllabholung

vor Jahren versuchen "pfiffige" (?) Zeitgenossen, ihren überflüssigen

Sperrmüll einfach nächtens auf dem Gehweg wohl Passanten zum Mitnehmen

anzubieten, doch oft bleibt der Müll  auch liegen und muss dann auf Kosten der

Stadt entsorgt werden..

(Foto: Redtenbacherstrasse/Ecke Lützowstrasse )

PM/GL

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Nagelkreuz von Coventry: Symbol der Vergebung und des Friedens im Neuen Rathaus

Als Vertreter des Nagelkreuzzentrums Pforzheim hat Roland Ganninger heute das Wandernagelkreuz von Coventry an Oberbürgermeister Peter Boch übergeben. Bis zum 23. Februar steht es in einer Vitrine im Neuen Rathaus und kann dort von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besichtigt werden. Es soll für alle Besucherinnen und Besucher ein sichtbares Zeichen der Versöhnung und des Friedens sein, dassauch daran erinnern soll, mit welcher Wucht der zweite Weltkrieg unsere Stadt getroffen hat.„Es ist mir wichtig die Versöhnungsarbeit des Nagelkreuzzentrums zu unterstützen und ich bin froh, dass wir dieses Symbol für Frieden, Versöhnung und Bewahrung jedes Jahr im Rathaus ausstellen dürfen. In ei-ner immer noch von Kriegen erschüttert Welt, ist es unsere Pflicht, uns für Frieden einzusetzen. Dazu wollen wir als Stadt Pforzheim mit dem Aufstellen des Nagelkreuzes im Neuen Rathaus einen Beitrag leisten.“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Ebenfalls zeigte sich Roland Ganninger erfreut, dass die Ausstellung des Wandernagelkreuzes im Neuen Rathaus auch in diesem Jahr wieder möglich ist und erinnerte an die Worte des irischen Schriftstellers und Wissenschaftlers C.S Lewis nach der Zerstörung Coventrys 1940 durch deutsche Bomber:

„Die Engel hielten den Atem an um zu sehen, welchen Weg wir einschlagen werden“. Diesen Weg der Überreinstimmung mit Frieden und Versöhnung zu hinterfragen, sei tägliche Aufgabe und Verantwortung. Das Nagelkreuz wechselt jährlich seinen Standort, um den Versöhnungsgedanken fortwährend an unterschiedliche Orte und in Institutionen zu tragen. Vor dem 23. Februar wird es stets im Neuen Rathaus ausgestellt, bevor es für ein Jahr an die nächste Institution übergeben wird. In den letzten beiden Jahren verweilte das Wandernagelkreuz in den evangelischen und katholischen Schuldekanaten Pforzheim. So konnten sich Schulklassen melden und erhielten daraufhin einen Koffer mit Materialien rund um das Thema Nagelkreuz von Coventry. Das Thema konnte dann im Religionsunterricht bearbeitet werden und im Anschluss setzten die Schülerinnen und Schüler ihre Gedanken und Vorstellungen zu Versöhnung und Frieden in Formvon Bildern oder Plastiken um. Die künstlerischen Ergebnisse wurden in einer Ausstellung zugänglich gemacht. Im kommenden Jahr erhält die Friedensgemeinde Pforzheim das Wandernagelkreuz, zu der die Altstadt-, Markus-, Schloss-, Stadt- und Thomaskirche gehören.Das Pforzheimer Nagelkreuz wurde am 23. Februar 2005, dem 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims, durch den früheren Propst von Coventry, Very Reverend John Petty, an die Evangelische Stadtkirche Pforzheim übergeben. Am 21. Februar 2010 erhielt das Nagelkreuzzentrum Pforzheim ein zusätzliches Wandernagelkreuz. Nach der Zerstörung der Kathedrale von Coventry (England) am 14. November 1940 durch deutsche Bombenangriffe ließ der damalige Dompropst Richard Howard die Worte „FATHER FORGIVE“ (Vater vergib) in die Chorwand der Ruine einmeißeln. Außerdem ließ er drei große Zimmermannsnägel aus dem Dachstuhl der zerstörten Kathedrale zu einem Kreuz zusammensetzen. Dieses Original-Nagelkreuz steht auf dem Altarder neuen Kathedrale von Coventry - als Symbol der Vergebung und des Neuanfangs. Als Symbol der gemeinsamen Verantwortung für den Frieden wurden Nachbildungen des Nagelkreuzes von Coventry in viele andere im Krieg zerstörte Städte gebracht. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Orte hinzu und entwi-ckelte sich ein weltweites Netzwerk aus dem 1974 die internationale Nagelkreuzgemeinschaft entstand. Aktuell gibt es allein in Deutschland 70 Nagelkreuzzentren. Eines der 70 deutschen Nagelkreuzzentren befindet sich in Pforzheim und betreut insgesamt drei Nagelkreuze. Das erste befindet sich seit 1992 in Huchenfeld, das zweite seit 2005 in der Stadtkirche und das dritte ist das Wandernagelkreuz.

stpf
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Es geht auch anders - Verwaltungsgericht Karlsruhe  verbietet Aktion von Coronakritikern in Bretten..
 
Eine Aktion mit dem Namen "Mediation für Freiheit" wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verboten ,da zu befürchten war, dass u.a. die Coronaabstandsregeln nicht eingehalten werden. Mehr dazu:
 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4826046?utm_source=digest&utm_medium=email&utm_campaign=push
 
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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich an die Seite der Beschäftigten im Helios-Klinikum

 

Meltem Celik, Bundestagskandidatin Wahlkreis Pforzheim, und Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, unterstützen die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Helios Krankenhaus.


„Wir sehen die Stadt Pforzheim in der Pflicht, wenn auch als Minderheitsgesellschafter, die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen" erklärt Hüseyin Okur, der selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ist.

Weiterhin stellt er fest: „Es ist beschämend, dass der Aktienkurs der Helios Gruppe offensichtlich den Umgang mit den Beschäftigten bestimmt. Es ist an der Zeit, Gesundheit nicht mehr als Ware zu handeln, sondern wieder als öffentliche Aufgabe zu organisieren."

Bundestagskandidatin Celik führt zudem aus, „dass die öffentliche Daseinsvorsorge gerade unter Pandemiebedingungen verstärkt auch öffentlich diskutiert werden muss."
PM

 
 
 
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Grüne Liste würdigt Vesperkirche

Jährlich besucht und unterstützt die Grüne Liste die Vesperkirche. Der persönliche Besuch fällt aufgrund der Kontaktbeschränkungen dieses Mal leider aus. So erfolgt die Unterstützung in diesem Jahr nur durch eine Spende und einem Dank an alle, die sich hier einbringen. Der Dienst der Mitarbeiter kann nicht hoch genug geschätzt werden. Selbst in der aktuellen Zeit der Pandemie und dem Infektionsrisiko engagieren sie sich dennoch. Sie organisieren und verteilen ungeachtet der möglichen Ansteckungsgefahr weiterhin warmes Essen an die Menschen, die sich dieses sonst nicht leisten könnten. Ein Dank auch an Frau Schweizer als Leiterin der Vesperkirche. Traurig, dass es in unsere Gesellschaft weiterhin so viel zunehmende Armut gibt. Hoffnungsvoll, dass es Engagierte gibt, die mit der Vesperkirche ein wichtiges Zeichen für die Menschenwürde setzen und die Not ein wenig lindern.

 

PM/GL  Gemeinderatsfraktion

 
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Anne-Frank-Museum Amsterdam zum Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz:
 
Hier ensteht eines der grössten digitalen Archive zur Shoa/Verfolgung jüdischer Menschen in der NS-Zeit,
im Archiv ist auch die Karteikarte mit den Daten von Anne Frank zu sehen:
 
https://www.annefrank.org/de/uber-uns/nachrichten-und-presse/news-de/2021/1/27/every-name-counts/
 
(sicher auch interessant für Schulen,  hier im Geschichtsunterricht, da gibt es auch bei uns sicher Nachholbedarf; sieht man mal u.a. den irrsinnigen Vergleich einer elfjährigen Pforzheimerin im Jahr 2020 auf einer Querdenkerdemo in Karlsruhe, die ihre Situation (weil sie nicht Geburtstag feiern durfte), mit der von Anne Frank verglich, die mit ihrer Familie und anderen gefährdete Menschen jahrelang in einem Versteck in einem Hinterhaus in Amsterdam sich versteckt halten musste, vermutlich durch einen Kolloborateur an die Gestapo verraten wurde. Anne Frank starb im Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen, ihr Vater Otto Frank überlebte .
PM
 
 
 
Wir in Pforzheim (WiP)  solidarisiert sich mit Streik der Helios-Mitarbeiter in Pforzheim
 
Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) solidarisiert sich mit den Streik der Beschäftigten am Helios-Krankenhaus in Pforzheim. Das Klatschen vom Balkon für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche ist zwar eine nette Geste, aber mehr auch nicht.
"Wir finden es richtig und legitim, dass die Beschäftigten ihre Forderungen geltend machen - gerade in der Zeit der Pandemie, in der sie seit Monaten eine noch größere berufliche Belastung erfahren. Nur der organisierte Zusammenschluss der Arbeitnehmer*innen und letztlich der Arbeitsstreik können ein Umdenken beim Arbeitgeber und in der Branche bewirken. Wir appellieren an die Verantwortung des Helios Krankenhaus und damit auch an die Stadt Pforzheim als Gesellschafterin", so die Aktiven von Wir in Pforzheim.
 
WiP spricht sich seit Jahren gegen die Privatisierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus wie zum Beispiel das Helios Krankenhaus, das seit fast 17 Jahren privatisiert ist. Damit wurde die Gesundheit der Bürger*innen als Ware dem Markt unterworfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese kommunale Privatisierungspolitik nicht zuletzt seit Jahren auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
 
 
Verdi und Mitarbeiter der Heliosklinikum Pforzheim informieren  vor dem
Haupteingang über ihre Streikgründe (Auf dem Transparent sind Fotos
von Helios-Beschäftigten abgebildet).
(Foto: Ron)
 
 

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Aufruf der IgR zum 23. Februar 2021

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert in diesem Jahr 2021 noch energischer als sonst gegen die unselige Tradition der rechten "Fackelmahnwache" des "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg! In unserer Stadt starben zehntausende Bewohner*innen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt , verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Darum akzeptieren wir diese geschichtsverdrehteund hasserfüllte Veranstaltung nicht länger  ! Dass die Nazis den Wartberg und unsere Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze nutzen wollen, wiegt zur Zeit doppelt schwer: unsere Stadtgesellschaft, ja die ganze Welt unternimmt mit dem gerade herrschenden umfassenden Lockdown die größten Anstrengungen zur Eindämmung der grassierenden Corona-Pandemie. Die Verminderung von Kontakten ist das Gebot der Stunde und würde von einem Aufmarsch des FHD in empörender Weise konterkariert. Wir alle möchten die Einschränkungen verantwortungsvoll einhalten: um die Gesundheit der Schwachen zu schützen, um die Chancen für eine ökonomische und kulturelle Erholung zu erhalten und einen Rückfalls der Bevölkerungen weltweit in Armut undHunger zu vermeiden. Nichts destoweniger sehen wir uns in der antifaschistischen Pflicht, im Fall einer tatsächlich stattfindenden Fackelmahnwache den Umtrieben auf dem Wartberg gemeinsam, friedlich und gewaltfrei auch "physisch" entgegenzutreten .Wir fordern die Stadt Pforzheim auf, gerade in diesem Jahr ihr Möglichstes zu tun, die Veranstaltung des FHD zu untersagen. Wir rufen aber schweren Herzens auch dazu auf, den Protest am 23. Februar 2021 nötigenfalls so verantwortungsbewusst und geordnet wie möglich auf die Straße zu tragen! Wir unterstützen dabei solidarisch das Engagement und im gegebenen Fall notwendige und richtige Handeln der Bündnisse "... nicht lange fackeln!" und "Pforzheim nazifrei!", die von der gleichen Sorge umgetrieben werden wie wir als  IgR .

PM/IgR
 

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Meltem Celik zur

Bundestagskandidatin der Linken Pforzheim/Enzkreis gewählt..

 

Meltem Celik, Kandidatin der Linken PF-Enzkreis für den Bundestag (Foto: Niklas Beith)

 

Am Samstag, den 23.01.2021, wurde Meltem Celik vom Kreisverband der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September gewählt.


Am Abend zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes in einer Videokonferenz zusammengefunden, um den Kandidat*innen die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen. Um geltendes Recht einzuhalten - solche Wahlen dürfen nicht online durchgeführt werden - fand dann am Samstag die eigentliche Wahl unter strenger Einhaltung der Hygiene-Richtlinien in Person statt. Mit dieser Hybridveranstaltung geht der Kreisverband im Rahmen der Corona-Krise neue Wege.

Kreisvorstand Niklas Beith dazu: „Wir haben aktiv nach einer Alternative zur reinen Präsenzveranstaltung gesucht und sind sehr froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Durch die Videokonferenz am Freitag und die zielgerichtete Wahlveranstaltung am Samstag konnte ein starker Infektionsschutz gewährleistet werden."

Kandidiert haben Meltem Celik aus Pforzheim, die aktuell bereits als Ersatzkandidatin für die Stadt in der Landtagswahl kandidiert und Marvin Weiß, der im Enzkreis für den Landtag kandidiert.

„Wie bereits bei der Landtagswahl waren beide Anwärter*innen unter 30 - ein deutlicher Kontrast zu den Kandidat*innen, die andere Parteien aktuell bereits ins Rennen schicken", betont Beith.

Die Nominierung zur Kandidatur erhielt Meltem Celik. In ihrer Vorstellung betonte sie, sich für gerechte Arbeitsverhältnisse und gesellschaftlich benachteiligte Menschen einsetzen zu wollen.

„Ich will meine Stimme gegen jede Art der Gewalt, für die LGBT+-Community, für die Menschen mit Migrationshintergrund und für gerechte Arbeitsverhältnisse erheben. Ich möchte den Menschen vom Bundestag aus meine Stimme leihen und sie unterstützen - vor allem diejenigen, die bislang viel zu wenig gehört werden," so Celik.

Mario Tursi, Mitglied des erweiterten Kreisvorstands, sagte dazu:
„Die LINKE steht für eine Politik, die die Lebensrealität der in Pforzheim und im Enzkreis lebenden Menschen besonders widerspiegelt. Unser Wahlkreis ist überdurchschnittlich jung und in Pforzheim haben über 50% der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir sind stolz darauf, zwei Kandidat*innen zur Auswahl gehabt zu haben, die diese Realität in besonderem Maße repräsentieren. Das ist im Jahr 2021 immer noch ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Meltem und auf eine noch stärkere LINKE im Bundestag."
PM

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POL-KA: (KA)Rheinstetten :

Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Verordnung bei Aufzug mit Kundgebungen in Rheinstetten

 

Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen wie auch gegen die Corona-Verordnung stellte das Polizeipräsidium Karlsruhe bei einem am Samstagabend durchgeführten Aufzug mit Kundgebungen unter dem Thema "Für das Grundgesetz/Für die Grundrechte" in Rheinstetten fest.

Gleich zu Anfang der um 20.05 Uhr begonnenen Versammlung am Platz vor dem Rathaus Mitte war bei zunächst etwa 65 Teilnehmern festzustellen, dass die vorgeschriebene Zahl der vom Versammlungsleiter einzusetzenden Ordner nicht ausreichend bemessen war. Schon in dieser ersten Phase waren mehrere Verstöße gegen das Abstand-Gebot zu verzeichnen und es mussten nach Intervention der Polizei über den Versammlungsleiter die Ordner bezüglicher ihrer Pflichten ermahnt werden.

Von 20.15 Uhr bis gegen 20.50 Uhr erfolgten am Startpunkt Redebeiträge, worauf sich der Aufzug um 20.55 Uhr in Richtung des "Busplatzes Forchheim" in Bewegung setzte.

Allein während des Aufzuges konnten zwei Verstöße wegen "Nichttragens" des Mund-Nasen-Schutzes, vier Verstöße durch nicht Nutzung des Gehwegs, acht Abstandsverstöße und mindestens sechs Ordnerverstöße wegen "Nichteingreifens" festgestellt werden. Die Auswertung von Videoaufnahmen könnten im Nachgang zur Feststellung von weiteren Verstößen führen.

Bei Erreichen des Zwischenkundgebungsortes löste der Leiter seine Versammlung seiner Aussage zufolge aufgrund der polizeilichen Maßnahmen gegen 21.20 Uhr auf. Auch danach bildeten sich größere Gruppen, die gegen das Ansammlungsverbot der Corona-Verordnung verstießen, teils keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und die Einhaltung der Mindestabstände missachteten.

Eine am selben Abend von einer Versammlungsleiterin und Gegnerin der Corona-Beschränkungen auf 21.00 Uhr anberaumte Kundgebung fand hingegen nicht statt.

 

PM/ots

 

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 Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2021 an

  Wahlhürden in vier Monaten genommen / 67 von 70 Wahlkreisen besetzt / Land soll Vorreiter beim konsequenten Klimaschutz werden  ....... Starkes Signal für schnelles und gerechtes Handeln in der Klimapolitik:

Die Klimaliste Baden-Württemberg  (KlimalisteBW)  wird  bei  der  Landtagswahl  am  14.  März  in  67  von  70 Wahlkreisen antreten. Die Teilnahme wurde im Rekordtempo von nur vier Monaten nach Gründung der Partei erreicht, trotz massiver Hürden durch die Corona-Beschränkungen.  Die  KlimalisteBW  wurde  am  gestrigen  Dienstag,  19.  Januar  2021,  offiziell  von  den Kreiswahlausschüssen  der  jeweiligen  Wahlkreise  zur  Wahl  zugelassen.  Den  über  400 Mitgliedern gelang es, weit über 5.000 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln. „Das Sammeln dieser Unterschriften war aufgrund der Corona-Vorschriften die höchste Hürde“,  sagt  Alexander  Grevel,  eines  von  vier  Vorstandsmitgliedern  der  KlimalisteBW, „zugleich hat uns das überwiegend positive Feedback viel Schwung für den jetzt beginnenden Wahlkampf gegeben.“  Eckpfeiler für funktionierenden Klimaschutz Die 67 Kandidat*innen der KlimalisteBW vereint der Wunsch, gerechte und konsequente Klimapolitik  in  den  Landtag  zu  bringen.  Gegründet  wurde  die  Partei  größtenteils  von Aktivist:innen aus der Fridays-For-Future-Bewegung, inzwischen wird sie von Menschen aus dem kompletten gesellschaftlichen Spektrum getragen. „Die Klimaliste ist attraktiv für jede*n, der die existenzielle Herausforderung verstanden hat, der wir uns gegenübersehen", sagt Vorstandsmitglied Marco Pulver. „Wir haben Eckpfeiler dafür, wie eine Zukunft aussehen kann, in der Klimaschutz funktioniert – ob gesellschaftlich, wirtschaftlich oder politisch.“ Die KlimalisteBW fordere insbesondere die Politik dazu auf, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. 

 „Wir müssen die 1,5-Grad-Grenze einhalten", sagt der 18-jährige Klimaaktivist Jonathan Heckert, der für den Wahlkreis Stuttgart I in den Landtag einziehen will: „Dazu wollen wir in den baden-württembergischen Landtag einziehen und dort Ideen sowie Maßnahmen für die Klimarettung vertreten – ohne Rücksichtnahme auf Partikularinteressen und nicht zu Lasten einzelner  sozialer  Schichten,  strukturell  diskriminierter  Gruppen,  wirtschaftsschwacher Regionen der Erde oder unterrepräsentierter Generationen. Stattdessen werden wir die Schritte  deutlich  machen,  die  aus  Sicht  der  Wissenschaft  zur  Einhaltung  dieses  Ziels erforderlich sind. Das umfasst sowohl den Klimaschutz als auch den sozialen Aspekt der Maßnahmen für Klimagerechtigkeit.“ Offen für Bündnisse Die erfolgreiche Sammelaktion für die Unterstützungsunterschriften hat gezeigt: Immer mehr Menschen wünschen sich, dass der Klimakrise durch konkretes politisches Handeln begegnet wird. Die KlimalisteBW sieht daher gute Chancen, bereits beim ersten Wahlantritt die 5-Prozent-Hürde  zu  schaffen.  „Starke  Klimapolitik  braucht  starke  Bündnisse“,  sagt  die Psychologin Jessica Martin, die im Wahlkreis Mannheim I kandidiert. „Wir verstehen uns daher nicht als Konkurrenz zu Parteien, die Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ernst nehmen.“ Die KlimalisteBW sehe sich vielmehr als Partner aller progressiven Kräfte für den Klimaschutz. Ziel sei es, die CDU, die seit Jahrzehnten Klimapolitik blockiere, in die Opposition zu schicken. Baden-Württemberg müsse zum Vorreiter werden, wenn es darum gehe, konsequente Klimapolitik umzusetzen. Vor Baden-Württemberg wurden in den letzten Wochen bereits die Klimalisten in Rheinland-Pfalz und in Hessen erfolgreich zugelassen. Die Klimalisten Deutschland starten damit mit voller Kraft in das Superwahljahr 2021. ....... ÜBER DIE KLIMALISTE BADEN-WÜRTTEMBERG Als Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen fordern wir dazu auf, endlich auf die Wissenschaft zu hören und eine konsequente Klimapolitik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits konsequent umzusetzen. Bisher ist eine solche dringend notwendige Klimapolitik auch in Baden-Württemberg nicht ansatzweise zu erkennen. Unser  politisches  Ziel  ist  es,  Kandidat*innen  mit  wissenschaftlichem  Know-how  und Klimaschützer*innen  in  Kommunal-  und  Landesparlamente  zu  bringen.  In  diversen Kommunalparlamenten, etwa in Köln, Erlangen und Kempten, ist uns das bereits gelungen. 

Nähere Informationen unter www.klimaliste-bw.de. 

PM/KlimalisteBW

 
 
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In bestimmten Fußgängerbereichen in Pforzheim:

Uneingeschränkte Maskenpflicht wird verlängert (stp/pm). Aufgrund der anhaltend hohen Inzidenzwerte in Pforzheim wird auch weiterhin in bestimmten Fußgängerbereichen in Pforzheim eine uneingeschränkte Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske gelten. Die Stadt Pforzheim und das auch für die Stadt zuständige Gesundheitsamt beim Landratsamt Enzkreis haben sich entschieden, die Vorgabe mit einer neuen Allgemeinverfügung bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Die bisherige Regelung ist ausgelaufen. Daher wird die Allgemeinverfügung noch heute, 11. Januar 2020, auf der Homepage des Landratsamtes Enzkreis unter www.enzkreis.de notverkündet. Auch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sieht innerhalb von Fußgängerbereichen eine Maskenpflicht vor. Allerdings gibt es dafür Ausnahmen. So gilt die Verpflichtung nicht, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.Zu den von der uneingeschränkten Maskenpflicht betroffenen Fußgängerbereichen zählen die Westliche Karl-Friedrich-Straße 1 bis zur Kreuzung mit der Goethestraße sowie die Leopoldstraße zwischen Kreuzung  Westliche Karl-Friedrich-Straße und Kreuzung Zerrennerstraße. Die Regelung gilt hier werktags zwischen 7 und 19 Uhr, ein Abnehmen der Maske ist auch zum Essen, Trinken oder Rauchen nicht zulässig. „Da das Infektionsgeschehen in Pforzheim nach wie vor in einem kritischen Bereich liegt, können wir auf dieuneingeschränkte Maskenpflicht als wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung nicht verzichten“, sagt Oberbürgermeister Peter Boch. Der Vorteil der Regelung gegenüber der in der Verordnung des Landes Baden-Württemberg festgeschriebenen Maskenpflicht liege in ihrer Unmissverständlichkeit. „Niemand kann sich hinter Ausreden verstecken“, so der OB. Dadurch könnten auch Verstöße leichter geahndet werden.Trotz der allgemeinen Schließung vieler Ladengeschäfte sind in den genannten Straßenabschnitten im Zeitraum zwischen 7 und 19 Uhr noch sehr viele Menschen unterwegs. Die näher beschriebenen Straßen bilden die zentrale Innenstadt von Pforzheim und sind gleichzeitig zentraler Ein- und Umsteigeplatz des Omnibusverkehrs nahezu aller Linien des Stadtverkehrs, die von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden. Ein sicheres Einhalten des Mindestabstands ist daher auch nach der allgemeinen Schließung der Ladengeschäfte in diesen Straßenabschnitten zu den vorbenannten Zeiten nicht möglich.

 

PM/stpf

 

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Zum Thema Sturm auf das Capitol in Washington („Trumpgate“) erreichte uns folgender Leserbrief:

Immer wieder wird Trump mit einem Clown gleichgesetzt ,auf die Aussage "Fake News" reduziert und sein Gehabe ins Lächerliche gezogen.
Doch leider und wesentlich brutaler sind die Hintergründe und Querverbindungen,die bis nach Deutschland reichen.
Nach außen sichtbar sind lediglich der Sturm auf den Reichstag,vom August oder der Sturm auf das Capitol vom 6. Januar.

Allerdings waren beim ersten lediglich die Querdenker die Drahtzieher, beim anderen ,der amtierende amerikanische Präsident.
Dieser hat seine Anhänger dazu aufgefordert, vor das Capitol zu ziehen, just in der Zeit,als das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen amtlich festgestellt wurde. Das war zwar lediglich eine Formalie,in Wahrheit ein Symbol gegen jegliche Behauptungen Trumps,er hätte die Wahlen doch gewonnen.
Außerdem natürlich verfassungsmäßig vorgeschrieben.

Leider steckt hinter dem Angriff auf die amerikanische Demokratie mehr dahinter. Als Symbol fungierte in vielen Medien das Bild von Jack Angeli, der medienwirksam gekleidet und kostümiert wie aus der Zeit gefallen schien..
Auffällig war nicht nur sein Kopfschmuck,der an nordamerikanischen Schamanen erinnerte, sondern ebenso das Q.
Dieses Q tauchte übrigens auch im August in Berlin auf. Viele Demonstranten trugen dieses Zeichen auf ihrer Kleidung, ebenso der Aufruf zur Demonstration durch ein rechtspopulistisches Magazin, nebst dem Initiator der Querdenker, M. Ballweg. (Stuttgart)

Doch was steckt nun dahinter?
Zusammengefasst zunächst einmal, eine wilde Verschwörungtheorie ,gemischt aus dem Glauben an die Realität,des Glaubens an das "Protokoll der Weisen von Zion" und damit an eine jüdische Weltverschwörung. Diese Weltverschwörung steht laut der Vorstellungen von QAnon im direkten Zusammenhang mit Politikern der Demokraten. Diese wären Obama, Hillary  Clinton, George  Soros und wichtige Teile der wirtschaftlichen Elite, Rothschild sei hier noch erwähnt. Geplant sei ein Putsch,um in den USA eine Diktatur zu errichten. Gleichzeitig ständen diese einem internationalen Kinderhändlerring vor.
Dieser würde Kinder entführen, um aus derem Blut einen Lebenssaft herzustellen,der das ewige Leben und ewige Jugend verliehe. Dieser Lebenssaft heißt Adrenochrom.
Diese Eliten regierten einen "Deep State". Dieser residiere im Untergrund, um einmal hervorzutreten und gar Washington in die Luft zu sprengen.
Wer an den Lebenssaft denkt, möge sich an die dunkelsten Zeiten des Hochmittelalters erinnert fühlen. Nach der Ideologie von Heinrich Kramer und Joseph Spengler erinnern. Diese behaupteten im "Hexenhammer", das u.a.die Juden aus dem Blut christlicher Kinder eine Salbe herstellen würden,die das gleiche ergeben würden wie das genannte Adrenochrom, einem Stoffwechselprodukt.
Ein ähnlicher Irrsinn war auch in den dreissiger Jahren im "Stürmer" zu lesen. Dieser wurde von Julius Streicher herausgegeben, einem nationalsozialistischen Priester, eigentlich Volksschullehrer, der ebenso wie Hitler und Goebbels,an die Echtheit des oben erwähnten Protokolls glaubte.

Der einzige Kämpfer, der gegen die Weltverschwörung ankämpfen könne, sei Trump. Eine gewisse Analogie zu den nationalsozialistischen Politikern, die schon oben erwähnt wurden.
Dieser wird von John F. Kennedy unterstützt, der in Wirklichkeit nicht tot sei. Merkwürdiger Weise war dieser ein Demokrat und kein Republikaner.
Kennedy würde bald zurückkehren und die Verhaftung all der genannten Demokraten und Bankiers veranlassen, diese in Camps überführen. Damit werde diese Geheimherrschaft beendet.
Wie man sich so ein Camp vorstellen kann, das war auf dem Tshirt eines Schänders,des Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie zu lesen, "Camp Auschwitz."

Trump wird somit mit dem "Weißen Ritter" verglichen. Dieser wird in den Werken des Lanz von Liebenfels erwähnt. Dieser gescheiterte Mönch und selbsternannte Adlige war derjenige,der das "Protokoll der Weisen" hoffähig gemacht hat,der geistige Brandstifter und Vorbereiter des Dritten Reiches und der NS–Ideologie.
Man nennt dies heute übrigens Tyrannophilie, also die Sehnsucht nach einem Befreier. Das wiederum erinnert an Adolf Hitler. Allerdings wird dieser, Angela Merkel sei mit ihm verwandt, nur eine Spielfigur der erwähnten finsteren Mächte gewesen.

Wie steht nun Trump, der oft titulierte "Clown" dazu?
Er weiß nichts darüber,nur das diese gegen Kinderschänder seien, das es Leute sind, die Amerika lieben,das er die Welt vor dem "Sozialistischen Dreckpack" retten könne, wie er in vielen Reden während des Wahlkampfes sagte.
Kaum glaubhaft, wenn man sieht wie viele Personen mit dem "Q" bei Wahlkampfveranstaltungen, gut sichtbar auf der Tribüne, anwesend waren.
Dazu kommt die enge Verbundenheit mit M. Lebon, der als Moderator die Thesen von QAnon öffentlich und ungestraft verbreitet.

Trump wird mal als Faschist, mal als nicht dargestellt. Mit den hier aufgeführten Fakten und der Empfehlung einmal einen Auftritt von Mussolini, hinsichtlich der Gesten und Mimik, anzuschauen,möchte ich dazu anregen, sich selbst ein Bild zu machen und aufzuklären.
Man könnte bei den angesprochenen Fakten meinen, die Aufklärung hätte nie stattgefunden.

Man gibt an, das es wohl zehntausend Anhänger von "Q"auch hierzulande gibt. Was passiert wohl, wenn denen das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl nicht passt?

Markus Speer

"Gib Gates keine  Chance":  PKW am Rande der Querdenkerdemo in Karlsruhe

Ende 2020.. (Foto:  RON)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Verzicht auf Silvesterfeuerwerk erspart der Umwelt Tausende Tonnen Kunststoffe
 
Pforzheimer Wirtschaftsingenieure referieren auf internationalem Abfallwirtschaftskongress
 
Das Verbot, für den Silvesterabend 2020 Feuerwerk zu kaufen und abzufeuern, hat Krankenhäuser vor zusätzlicher Überlastung durch Verletzungen in Zusammenhang mit Raketen & Co. geschützt. Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Die Umwelt wurde erheblich geschont – wie genau, das wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts der Hochschule Pforzheim untersucht. Lukas Deuschle, Student im Bachelorstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen“ analysierte gemeinsam mit Jörg Woidasky, Professor für Nachhaltige Produktentwicklung an der Fakultät für Technik, die Frage „Wieviel Kunststoff gelangt durch Silvesterfeuerwerk in die Umwelt?“. „Auch, wenn man den diesjährigen Verzicht aus kulturellen Aspekten bedauern mag, so war er für die Umwelt sehr vorteilhaft: Ohne Silvesterfeuerwerk bleibt der Umwelt in Deutschland die Freisetzung von etwa 3 500 Tonnen Kunststoff erspart – neben der Vermeidung von Lärm, Luftverunreinigungen und Verletzungen“, fasst Professor Dr.-Ing. Jörg Woidasky die Arbeitsergebnisse zusammen. Diese präsentierte das Pforzheimer Duo, gemeinsam mit weiteren Partnern, Ende 2020 auf dem internationalen Abfallwirtschaftskongress „Recy & DepoTech“ in Leoben/Österreich online. Die Arbeitsergebnisse basieren auf einer umfangreichen Sortier- und Werkstoffanalyse von Feuerwerkskörpern an der Hochschule Pforzheim, die durch Kundenbefragungen und Zulassungsanalysen im Rahmen von Lukas Deuschles Bachelorarbeit ergänzt wurden. „Wir haben in der Literatur keine genauen Angaben zu Kunststoff-Emissionen aus Feuerwerken finden können“, so Jörg Woidasky, „also haben wir ein eigenes Forschungskonzept zur Kunststoffemission aus Feuerwerken entwickelt und umgesetzt.“ Das Ergebnis dieser Forschungen wurde in Kooperation mit Professor Dr. Kai Oßwald von der Fakultät für Technik der Hochschule Pforzheim und dem Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie in Pfinztal (ICT) als Buchbeitrag publiziert. Vor Beginn der Corona-Epidemie wurden in Deutschland jährlich über 130 Millionen Euro für etwa 40 000 Tonnen Feuerwerkskörper ausgegeben. Die bisher vor allem diskutierten Umweltauswirkungen der Silvesternacht sind Luftverunreinigungen: „In Deutschland werden durch das Silvesterfeuerwerk nach Aussagen des Umweltbundesamtes jährlich bundesweit etwa 4 500 Mg Feinstaubpartikel innerhalb weniger Stunden freigesetzt, die Schwermetalle enthalten können“, so Jörg Woidasky. Neben den Staub- und Lärmemissionen führen Silvesterfeuerwerke aber auch zu einem großen Abfallanfall: „Die Treib- und Effektsätze der pyrotechnischen Artikel machen davon lediglich etwa ein Drittel aus, der Rest sind feste Abfälle aus Pappe, Papier, Holz, Ton und Kunststoffen. Sie werden für Hüllen, Kappen und Verpackungen eingesetzt.
 
Weitere Informationen:www.hs-pforzheim.de/profile/joergwoidaskyPresseinformation 001/2021 vom 08. Januar 20211 / 2PM/stpf

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Zum Thema Brexit erreichte uns folgender recht deftiger Leserbrief ...

"Die Schmarotzer"

Was sich bis zuletzt gezeigt hat ist, das die Engländer bis dato nicht bereit waren, real nach den Bedingungen und Vorschriften der EU zu handeln und ein Mitglied unter gleichberechtigten Mitgliedern sein zu wollen.
Immer wieder konnte man das Geschrei der Konservativen hören, wenn es lediglich um die Beiträge ging. Die Eiserne Lady tönte immer wieder,man solle ihr, ihr Geld zurückgeben. Der jetzige Premier macht es nicht besser. Er polternd und egoistisch,wie sein Zwilling in Washington, droht er stehts mit einem Ausstieg ohne Abkommen. Glücklicherweise blieb Brüssel hart und fuhr ihm in die Kandarre.
Europa wurde ausgenutzt , um den Tunnel unter dem Ärmelkanal zu bauen, um die Handelsbeziehungen zum eigenen Vorteil zu nutzen und London als das Bankenzentrum weiter auszubauen.
Wie wenig die Engländer der EU entgegen gekommen sind, sieht man schon anhand kleiner Dinge.
Man behielt den Linksverkehr bei und das Pfund als Währung bei. All das wurde stets toleriert, ebenso das ständige Veto bei Abstimmungen,die immer einstimmig sein mussten
Man tolerierte den verstaubten Postkolonialismus und das schon längst verschwundene Weltreich bis zur Selbstaufgabe.
Fast hätten die Engländer, in seltener Einheit mit den Franzosen, auch noch die Wiedervereinigung torpediert.
Doch die Toleranz hat noch kein Ende gefunden. so können die Briten weiter am europäischen Markt teilnehmen ohne Zölle zu zahlen und das ohne Beträge zu zahlen. Als Methaper gesehen, sie fressen und saufen sich in der Wirtschaft  "Zum Europäer" voll, ohne die Zeche zu bezahlen und verschwinden ,wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, als Zechpreller.
Allerdings haben sie, trotz der Prellerei,die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Schotten wollen unbedingt in die EU zurück. Daher wird bald ein Referendum kommen,was das fragile Gebilde Vereinigtes Königreich zum Einsturz bringen wird.
Wie real abhängig Großbritanien von Europa ist,zeigte kürzlich der Lieferstau mehrer tausend LKWs. Sie zeigten auch wie überflüssig Zollkontrollen zwischen befreundeten Staaten sein können.
Trumps Zwillingsbruder,zumindestens im Verdrehen der Fakten ,hat wohl nicht damit gerechnet,das sein Vorbild abgewählt werden könnte.
Die USA werden sich vom Unilaterismus zum Multilaterismus wandeln. Die USA werden weiterhin der größte und wichtigste Handelspartner der EU sein. Falls die Briten am Status von Nordirland rütteln sollten,werden sie als Handelpartner,der USA außenvor sein.
Was bringt dagegen der vermeitliche Erfolg Johnsons hinsichtlich der Fischereirechte?
Lediglich ein Furunkel am Gesäß der EU.
Die Engländer werden zwar auf ihrer Insel nicht verhungern wie ein ehemaliger deutscher Politiker prophezeite,doch ihren Gürtel deutlich enger schnallen müssen.
Sie haben die Streubüchse der Pandora geöffnet,diese wird ihnen bald um die Uhren fliegen.

Als größter Nachteil wird sich zudem die Visapflicht auswirken. Diese wird ab jetzt Touristen und vor allem Studierende davon abhalten,der Insel frisches Blut zuzuführen, in geistiger wie wirtschaftlicher Kompetenz.

Die Träume von vergangener Größe werden somit bald an einer eiskalten Realität zerplatzen.
Womöglich kehren die Briten, aufgrund der oben geschilderten Tatsachen bald reumütig und geläutert zurück. Allerdings unter wesentlich schlechteren Bedingungen. Dann hat es sich allerdings ausschmarotzt und die Sonderrolle ist dahin.

Markus Speer

 

 
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Projekt Alter Schlachthof bei Landesförderprogramm Innovativ Wohnen berücksichtigt

Große Freude löste die Nachricht von Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut bei den Mitgliedern der Gewebekultur aus. „Von 60 eingereichten Projekten des Programmes „Innovativ Wohnen BW“, wurde unser Projekt „Genossenschaftliche Wege der Quartiersentwicklung – Alter Schlachthof Pforzheim“ als beispielgebend ausgewählt, so Stefanie Wetzke und Christof Weisenbacher vom Vorstand der Gewerbekultur eG.Dieser Erfolg ermöglicht es den Alten Schlachthof Pforzheim zu einem lebendigen Quartier mit Ateliersfür Künstler*innen und Kreativschaffende, kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie inklusiven Wohnformen zu entwickeln. „Hinter unserer Leitidee Arbeiten und Wohnen fördert Kunst und Kultur steht einerseits Wohnen und Arbeiten wieder zusammen zu führen (Aufhebung der funktionsgetrennten Stadt) und andererseits Experimentierräume für Kreativschaffende zu schaffen und dauerhaft zu erhalten“ erläutert Aufsichtsratsvorsitzende Ute Hötzer, sie sind das Kernstück des neu entstehenden Quartiers.„Mit den Ateliers 2020 unter Beteiligung von 50 Künstler*innen und Schmuckdesigner*innen hat sich der Alte Schlachthof endgültig in einen offenen Begegnungsort mit einer Strahlkraft weit über das Quartier und die Stadt hinaus verwandelt. Mit der Landesförderung wird die Sanierung für 1.500 qm Ateliers anteilig bezuschusst. Damit können die Mieten langfristig für unsere Kunstschaffenden bezahlbar bleiben“, ergänzt Vorstandsmitglied Christof Grosse.Ein belastbares Sanierungskonzept für das Bestandsgebäude des Schlachthofes, die Beauftragung eines städtebaulichen Werkstattverfahrens sowie eine Machbarkeitsstudie sind ebenso Teil der Förderung wie Workshops und Öffentlichkeitsarbeit.„Unsere Idee, das Bestandsgebäude im Kern zu erhalten und über Öffnungen der Fassade und Nachverdichtung mit Wohnungsbau und Grünflächen auf dem Dach zu verändern, kann mit Hilfe der Förderung nun auf die Machbarkeit hin überprüft werden“, führt Aufsichtsrätin und Architektin Britta Beyer aus. Ziel ist es ein ganzheitliches Nutzungskonzept für das gesamte ca. 2 ha große Areal zu entwickeln, das abschnittsweise aufgebaut und aufeinander abgestimmt wird. Dabei soll die geplante Nutzungsvielfalt zum Tragen kommen und ein identitätsstiftender Umsetzungsprozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende ein lebendiges, ökologisches und solidarisches Quartier steht

PM/.Gewerbekultur Pforzheim eG

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Bei Krankheitssymptomen ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen
 
. Bei Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten oder Atemnot sollten sich Betroffene an den Weihnachtsfeiertagen, an ihren Hausarzt oder über die Telefonnummer 116 117 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Darauf weist das Gesundheitsamt hin, das sowohl für Bürgerinnen und Bürger des Enzkreises als auch der Stadt Pforzheim zuständig ist.Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Brigitte Joggerst, bittet eindringlich, die Notaufnahmen der Krankenhäuser in der Region nicht zusätzlich zu belasten: „Gehen Sie auch an den Feiertagen in keinem Fall unangemeldet in eine der Kliniken. Sollte ein begründeter Corona-Verdachtsfall vorliegen, wissendie diensthabenden Ärzte des Bereitschaftsdienstes, was zutun ist. Sollte es medizinisch geboten sein, können sie Erkrankte an eine der Schwerpunktpraxen oder die diensthabende Infekt-Ambulanz weitervermitteln.“
 
Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden sichaktuell auf der Homepage des Enzkreises unterwww.enzkreis.de/corona. (enz) /user/docs/AfkzuF3RAZNVwKh7/UE0gSW5mb3MgQ29yb25hIFdlaWhuYWNodHNmZWllcnRhZ2U=.do
PM/LRA
 
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Fortschritt für umweltbewusste Fortbewegung:
 
 
 
Die neuen E-Bikes an der Kiehnlestrasse warten auf ihre Nutzer...    (Foto: R. Neff)
 
 

OB Boch: „Menschen auf kurzen Strecken noch unabhängiger vom eigenen Auto machen.“

 

Künftig 50 E-Scooter von ZEUS für die Weiterentwicklung der Mobilität in Pforzheim

 

(stp/sb). Der heutige Donnerstag, 17. Dezember, markiert einen kleinen und zugleich großen Schritt für die Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots in Pforzheim. An diesem Tag startet mit dem irischen Anbieter ZEUS der erste E-Scooter-Verleiher in der Stadt, insgesamt 50 Scooter werden künftig zu einer modernen und nachhaltigeren Mobilität beitragen. „Neue Angebote der Mikromobilität wie E-Scooter haben das Potential, die Menschen insbesondere auf kurzen Strecken noch unabhängiger vom eigenen Auto zu machen“, freut sich Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. „In Zeiten, in denen wir darüber sprechen, wie wir als Kommunen zur Energie- und Mobilitätswende beitragen können, wie wir mit Lärmschutz umgehen wollen und den öffentlichen Raum optimaler nutzen können, freue ich mich auf die Möglichkeiten, die unsere Bürgerinnen und Bürger dadurch hinzugewinnen.“ Der OB hatte bereits bei seiner letzten Neujahrsansprache Anfang des Jahres angekündigt, sich dafür einzusetzen, den E-Scooter auf Pforzheims Straßen zu bringen. „Das gehört meiner Meinung nach eben auch zu einer Smart City“, so Peter Boch. Dass dies nun gelungen sei, stimme ihn zufrieden. „Auch wenn wir natürlich im Moment pandemiebedingt die Menschen auffordern müssen, so gut wie möglich zu Hause zu bleiben.“ Wichtig sei, dass hier ein Angebot für die Zukunft geschaffen werde. Zumal ein gewisses Maß an Mobilität immer stattfinden müsse.

„Unsere Roller ermöglichen eine sichere und stabile Fahrt. Dabei fördern wir zugleich die nachhaltige Verkehrswende“, so Damian Young, Gründer und Geschäftsführer von ZEUS Scooters. „Wir freuen uns, von nun an auch den innerstädtischen Verkehr in Pforzheim zu ergänzen.“ Die Elektroroller seien eine ideale Option für das Zurücklegen der letzten Meile. Mit ihnen kommen die Fahrer klimafreundlich und schnell ans Ziel, so ZEUS in einer Mitteilung. Die E-Scooter sollten das Verkehrsangebot der Stadt sinnvoll ergänzen. Dabei solle aber, wie das Unternehmen betont, der öffentliche Raum respektvoll genutzt werden und somit das Stadtbild erhalten bleiben.

Um dies bestmöglich zu gewährleisten, hat die Stadt in den vergangenen Wochen eine Selbstverpflichtungserklärung für Leihanbieter erarbeitet, die wichtige Eckpunkte für den Betrieb regelt. „Wesentliche Bedingungen sind etwa die Höchstzahl der angebotenen Scooter, das Geschäftsgebiet, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder Vorgaben für das Abstellen und Parken“, so der städtische Digitalisierungsbeauftragte Kevin Lindauer.

Der Verleih der neuen E-Scooter funktioniert mobil über das Smartphone, die notwendige ZEUS-App steht bei den Google Play und im App Store zum Download bereit. Die Grundgebühr für das Ausleihen beträgt 1 Euro. Jede genutzte Minute kostet 19 Cent. Für kurze Zwischenstopps bietet die App eine Parkoption an. Unter www.pforzheim.de/escooter finden sich alle wichtigen Informationen und häufig gestellte Fragen (FAQ) rund um die Nutzung in Pforzheim.

 

*Mit Material von ZEUS Scooters.

PM/stpf

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Kein Scherz! OB Boch macht den Weg für den Weihnachtsmann frei...

Stadt Pforzheim erteilt Sonderausnahmegenehmigung

Aufgrund der aktuellen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist es den Bürgerinnen und Bürger nicht gestattet, ihre Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Eine Verschärfung dieser Ausgangsbeschränkung findet in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr statt. Im Hinblick auf den anstehenden Heiligabend haben sich zahlreiche junge Pforzheimerinnen und Pforzheimer an die Stadtverwaltung gewendet, ob der Weihnachtsmann nicht eine Ausnahmegenehmigung für Weihnachten erhalten könnte. Auch die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Monika Boch, hatten viele Anfragen von Kindern erreicht, sodass sie sich gleich mit ihrem Mann in Verbindung gesetzt hat. In Absprache mit dem Ordnungsamt und derPolizeibehörde Pforzheim, hat Oberbürgermeister Peter Boch daher den Eilantrag zur Erteilungeiner Ausnahmegenehmigung für den Weihnachtsmann genehmigt. Nachdem das schon im Frühjahr mit dem Osterhasen sehr gut geklappt hatte. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, ist es dem Weihnachtsmann nun erlaubt, trotz der aktuell landesweiten geltenden Ausgangsperre nach 20 Uhr sich auch außerhalb seiner Wohnung aufzuhalten, um Geschenke und Schokoladenerzeugnisse zu verteilen. „Es freut mich, dass wir in kürzester Zeit diesen Eilantrag genehmigen konnten. Allerdings muss auch der Weihnachtsmann unsere Auflagen und die entsprechenden Corona-Maßnahmen einhalten“, erklärte der Rathauschef. So müsse der Weihnachtsmann während der Geschenke-Verteil-Aktion einen Mund-Nase-Schutz tragen und auf eine regelmäßige Desinfizierung seiner Hände achten. Ebenso muss er Sorge dafür tragen, dass die Rentiere einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten und auch der Kamin sowie die Geschenke desinfiziert sind. „Uns ist bewusst, dass diese Auflagen für den Weihnachtsmann allein einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten, deswegen ist es ihm erlaubt, zwei Elfen aus einem Hausstand pro Geschenkvertei-lung zur Unterstützung mitzunehmen“.Da nicht nur der Weihnachtsmann Geschenke verteilt, sondern auch seine nationalen sowie internationalen Kolleginnen und Kollegen nach Pforzheim einreisen dürfen, gilt die Ausnahmegenehmigung stellvertretend auch für das Christkind, die Heiligen Drei Könige, den schwedi-schen Kollegen Tomte, Père Noël aus Frankreich, Nisse aus Skandinavien, Father Christmas ausGroßbritannien, der Kollege jõuluvana aus Estland und El Niño aus Kolumbien. Diese Pressemeldung wurde speziell für die Kinder geschrieben. Die Corona-Pandemie hat das Leben von allen Bürgerinnen und Bürgern fest beansprucht und die Stadt Pforzheim nimmt die Corona-Maßnahmen sehr ernst. Mit dieser Ausnahmegenehmigung möchten wir den Kindern das Weihnachtsfest verschönern, ist aber in keinster Weise ernst zu nehmen.

Frohe Weihnachten!

PM/stpf

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(Hoffentlich sind dann nur "echte Weihnachtsmänner" am  24. 12. unterwegs , also keine Männer mit roten Mützen und roter Nase..)

 

 

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Offener Brief des VCD an die Stadt Pforzheim


Herrn Oberbürgermeister Peter Boch

Frau Bürgermeister Sibylle Schüssler,

Damen und Herren Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat

Lärmaktionsplan Pforzheim -Beschlussfassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sibylle Schüssler,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

auf der Gemeinderatssitzung am 15.12. steht zum wiederholten Male die Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung.Angesichts der bisherigen Diskussion möchte wir auf die gesetzlichen Grundlagender Lärmaktionspläne hinweisen:

Es geht um den Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger vor zu hohen Lärmbelastungen. Deshalb appellieren wir an Sie, den Lärmaktionsplan in der am 14.07.2020 vorgestellten Fassung zu beschließen.


Bei 125.000 Einwohnern gibt es 35.287 Lärmbetroffene über 55 dB(A) LDEN und 27.140 Betroffenen über 50 dB(A) LNight.–d.h. rund 30 Prozent der Einwohner leider unter zu hohen Lärmbelastungen, welche ganzüberwiegend vom Straßenverkehr resultieren . Lärmbelastungen oberhalb von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht liegen in einem gesundheitskritischen Bereich. Daher sind die Bereiche mit Lärmbelastungen über 65 dB(A) LDENund 55 dB(A) LNight einer qualifizierten Lärmaktionsplanung zu unterziehen und Maßnahmen –auch verkehrsrechtlicher Art –zur Minderung der Lärmbelastung umzusetzen. Ein vordringlicher Handlungsbedarf zur Lärmminderung und zur Verringerung der Anzahl der Betroffenen besteht zudem in Bereichen mit sehr hohen Lärmbelastungen jenseits des Schwellenwertes der Gesundheitsgefährdung über 70 dB(A) LDEN und 60 dB(A) LNight, der in Pforzheim für mehr als 7.000 Betroffene überschritten ist. Verwaltung und Gemeinderat sind in der Pflicht, nicht nur bei Corona, sondern auch beim Lärm den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Hierfür liegt seit Sommer ein Lärmaktionsplanvor, der konkrete lärmmindernde Maßnahmen vorsieht, die kurzfristig umgesetzt werden können. Die Stadtverwaltung hat nun einen „Kompromiss“ eingebracht hat, der die Lärmbelastung der betroffenen Straßen gerade nicht reduziert, in dem dort keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Vielmehr soll für 2,2 Mio. € Flüsterasphalt zur Lärmminderung aufgetragen werden .Hier wundert sich der VCD als langjähriger Beobachter der Pforzheimer Verkehrspolitik nun nicht mehr: Obwohl die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne finanziellen Aufwand seitens der Stadt (abgesehen von den Kosten für das Aufstellen der Schilder) wäre, soll zur Vermeidung dieser Geschwindigkeitsbeschränkungen für 2,2 Mio. € Flüsterasphalt aufgebracht werden. Und das in einer Stadt, die für Bäder, Radverkehrund ÖPNV kein Geld hat. Heute, am 13.12.2020, wurden die Fahrpreise im ÖPNV weit überdurchschnittlich erhöht (die Tageskarte in Pforzheim kostet 5,70 €, in Stuttgart 5,20 €) während Autofahrer mit der Brötchentaste kostenlos in der Innenstadt parken dürfen. Beim Radverkehr trägt Pforzheim seit Jahrendie rote Laterne. Die Stadt, die 2009 einen Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt hat mit dem Ziel den als zu dominierend betrachteten motorisierten Individualverkehrvon damals 58% wieder auf den Stand von 1990 (50%) zu reduzieren, hat in den vergangenen 10 Jahren nichts Substantielles zur Attraktivierung des Radverkehrs und des ÖPNVs umgesetzt. Umgesetzt wurde einzig mit hohem finanziellem Aufwand der Bau des Innenstadtrings und des ZOBs, so dass die Busse dort besser abgestellt werden können. Früher waren die Busse in der Stadt mit Fahrgästen unterwegs: Gab es in den 1990er Jahren noch einen 10-Minuten-Takt, fahren heute die Busse des Stadtverkehrs im 15-oder 20-Minuten-Takt. Entsprechend der gesunkenen Attraktivität des ÖPNVs hat sich der motorisierte Individualverkehr weiter auf 61%  erhöht. Mit der Auslagerung der Verantwortung für den ÖPNV auf den eigenwirtschaftlich agierenden RVS spart die Stadt jährlich 5-10 Mio. €, leider wurden diese Einsparungen nicht in bessere Rahmenbedingungen für den ÖPNV oder den Radverkehr, sondern in den Autoverkehr investiert. Die Folge dieser autozentrierten städtischen Verkehrspolitik ist nun eine flächendeckende Überschreitung der Lärmgrenzwerte an fast allen Straßen, die ein flächendeckendes Tempolimit (Tempo 30 oder auf Vorrangstraßen Tempo 40) erfordern. Hätte man die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans erreicht, wäre der Autoverkehr nicht mehr so dominierend. Damit wären auch die Lärmgrenzwerte vermutlich nicht überschritten und bräuchten zumindest aus Lärmschutzgründen keine Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Statt nun diese Geschwindigkeitsbeschränkungen als Folge der Zielverfehlung aus dem Verkehrsentwicklungsplanzu akzeptieren, verweigern sich wesentliche Teiledes Gemeinderates weiterhin dem Lärmschutz, sondern bestehen auf Tempo 50, was zu keiner Lärmminderung führt. Mit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung  ,2,2 Mio. € außerplanmäßig für Flüsterasphalt ausgeben zu wollen, wird nochmals bestätigt, dass nur für den ÖPNV und den Radverkehr kein Geld da ist, für den Autoverkehr sehr wohl! Es stellt sich für den VCD die Frage, wie ein Gemeinderat, der sich schon beim Gesundheitsschutz (Lärmschutz) seiner Bürger im Wege steht, denn die Anforderungen des Klimaschutzes angehen möchte. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ist bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, eine massive Ausweitung des Radverkehrs und eine Reduktion des Autoverkehrs in den Städten um rund 1/3 nötig. Die weiteren, erst vor wenigen auf EU-Ebene beschlossenen weiteren Verschärfungen der Klimaschutzziele sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Wir empfehlen Ihnen, einen Blick auf Freiburg zu werfen und zu schauen, wie dort Verkehrspolitik betrieben wird. Die Stadt hat gerade einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben mit der Bitte, flächendeckend Tempo 30 einführen zu können, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Auch hinsichtlichder Radverkehrs und der ÖPNV-Förderung könnte sich Pforzheim an Freiburg ein Vorbild nehmen. Zusammengefasst empfehlen wir der Verwaltung und dem Gemeinderat der Stadt Pforzheim, den Lärmaktionsplan in der ursprünglichen Fassung zu beschließenund zukünftig den Radverkehr und den ÖPNV tatsächlich zu fördern, statt nur drüber zu reden. Mit den 2,2 Mio. €, die beim Flüsterasphalt gespart werden, könnte ein Schub beim Radverkehr, aber auch beim ÖPNV-Ausbau erfolgen. Nur so kann es gelingen, Pforzheim zu einer lebenswerten, zukunftsfähigen Stadt umzugestalten und den Eindruck einer „Failed City“ abzulegen.

Mathias Lieb

VCD Baden-Württemberg

 

 

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Grüne Liste will Spätleerung des Autofahrerbriefkastens am Theater ...

Die Grüne Liste Fraktion bittet die Verwaltung, sich mit der Post in Verbindung zu setzen, um eine kundenfreundlichere Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater um 20.00 Uhr zu erreichen. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt, der um 19.00 Uhr gelehrt wird, hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen im Stadtgebiet mit Spätleerungen deutlich reduziert.

PM/GL

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Aktuelle Maßnahmen im Corona-Hotspot Pforzheim:

Pforzheimer Feuerwehr weist ab sofort mit Lautsprecherdurchsagen auf Maskenpflicht hin

Das aktuelle Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten von weit über 300 Neuinfektionen in 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern bereitet den Verantwortlichen im Pforzheimer Rathaus größte Sorge. Nach wie vor werden noch zu viele Verstöße gegen die uneingeschränkte Maskenpflicht in Teilbereichen der Pforzheimer Innenstadt verzeichnet. „Wir haben uns daher entschlossen, ab sofort mit Lautsprecherdurchsagen der Pforzheimer Feuerwehr auf die Maskenpflicht hinzuweisen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Diese Durchsagen würden noch einmal „einen ganz anderen Eindruck auf die Menschen“ machen. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern keine Angst einjagen, aber wir müssen auf die Dringlichkeit der aktuellenLage hinweise: Es kommt jetzt auf jede und jeden Einzelnen an.“ Ab heute Nachmittag wird daher täglich ein Wagen der Feuerwehr in der Zeit zwischen 11 und 16 Uhr - bei Bedarf auch bis 18 Uhr – kontinuierlich in der Fußgängerzone, auf dem Leopoldplatz und der Leopoldstraße (bis zur Kreuzung Zerrennerstraße) unterwegs sein und nacheinander an verschiedenen Punkten halten machen, um die Lausprecherdurchsagen abzugeben. Der Text der Durchsage lautet: „Bitte beachten Sie die generelle Maskenpflicht. Verstöße werden angezeigt. Hier in der Fußgängerzone ist auch das Abnehmen der Maske beim Essen, Trinken oder Rauchen nicht erlaubt. Schützen Sie sich und andere. Dies ist gerade jetzt sehr wichtig.

stpf

 

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Gedenkfeier der VVN auf dem Pforzheimer Hauptffriedhof im Jahr 2020

Traditionell findet jedes Jahr am Totensonntag auf dem Hauptfriedhof eine Gedenkfeier der Pforzheimer VVN statt. Corona bedingt fand die Feier in diesem Jahr nur im kleinen Kreis statt Zu Beginn begrüßte Rüdiger Jungkind von der Kreisvereinigung Pforzheim die Anwesenden. Danach sprach Janka Kluge, Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es ist auch heute noch an die Opfer der faschistischen Diktatur zu erinnern. Auch in Pforzheim wurden Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter verhaftet und verschwanden dann in den Konzentrationslagern. Ebenso gab es in Pforzheim jüdische Menschen, die deportiert und ermordet wurden. In ihrer Rede ging Janka Kluge außerdem der Frage nach, was es bedeutetaus der Geschichte zu lernen. Es genügt nicht, den Namen Anne Frank schon einmal gehört zu haben, wichtig ist vielmehr ihre Geschichte einordnen zu können. Sie zeigte anhand der Rede eines elfjährigen Mädchens aus Pforzheim auf, dass erheblicher Unterschied ist, ob ein Geburtstag nicht wie gewünscht mit den Freundinnen gefeiert werden kann, oder ob eine Familie sich verstecken muss, kaum Außenkontakte möglich sind und sie von der Deportation bedroht sind. Frau Kluge nahm auch Bezug auf eine Rede, die eine junge Frau am Tag davor in Fulda gehalten hat. Ebenfalls auf einer Corona Kundgebung sprach „Jana ausKassel“ davon, dass sie sich wie Sophie Scholl fühle, weil sie auch Flugblätter verteile. Für Frau Kluge stehen die beiden Vorfälle beispielhaft für eine Entwicklung, die sie schon länger beobachte. Rechte versuchen immer öfter Widerstandskämpfer*innen für ihre Interessen zuinstrumentalisieren. Sowohl die sogenannte Identitäre Bewegung als auch die AfD behaupteten bereits, dass Sophie Scholl heute bei ihnen wären. Ein  Versäumnis machte Janka Kluge bei der linken Bewegung aus. „Wir müssen wieder deutlicher sagen, was Faschismus bedeutet“  folgerte sie zum Schluss. Auf der Gedenkfeier der VVN Pforzheim zur Erinnerung an die Opfer der faschistischen Gewalt wird das seit Jahren gemacht.
 (Presseerklärung der VVN-BdA Pforzheim)

 

Foto unten: Janka kluge (VVN)

2. Foto: Kranz der Stadt Pforzheim/Gemeinderat

3. Foto: Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung

(Alle Fotos © VVN)

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Grüne Liste will Straßenreinigung rekommunalisieren

Die Grüne Liste beantragt die Straßenreinigung inklusive des Winterdienstes wieder in die städtische Hand zurück zu holen. Hierfür wird beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein Konzept vorlegt wie eine Umsetzung aussehen könnte. Für die Grüne Liste hat die Forderung mehrere Gründe. Zum einen ist die beruflich Straßen reinigende Person, die ein bestimmtes Quartier zuverlässig säubert, viel verantwortlicher engagiert, als dies ein Reinigungsdienst leisten kann. Hierdurch ist auch ein bedarfsorientiertes Vorgehen umsetzbar, das sich nicht nur unflexibel an einen Auftragsplan orientiert. Zusätzlich kann ein sparsamer Einsatz von Ressourcen nicht nur die Kosten senken, sondern auch beispielsweise unnötiges streuen und damit unnötige Umweltbelastungen mindern. So finden sich auch gutachterliche Stellungnahmen wie die des Zentrums Public Management in Bremen aus dem Jahr 2013, die durch die Rekommunalisierung eine Qualitätssteigerung und geringere Kosten feststellt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass mit dieser Maßnahme lokale Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

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Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten! Leaved no one behind!

 


Verfahren gegen Unterstützerin der Aktion Leave no one behind vor dem Amtsgericht Karlsruhe eingestellt.

Am Dienstag, den 1.12.2020 fand im Amtsgericht Karlsruhe der erste von 4 Prozessen in Zusammenhang mit dem Aktionstag der Seebrücke "Leave no one behind" statt.

Für den 19.4.2020 hatte die Seebrücke zusammen mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne – #LeaveNoOneBehind – zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: "Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln – wer schweigt macht sich mitschuldig – Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen – auch in Karlsruhe" aufgerufen.

Da die Stadt Karlsruhe (rechtswidrigerweise !) keine Versammlungen dulden wollte, wurde in Karlsruhe ein Vorschlag für die Gestaltung des Sonntagnachmittags verbreitet, am 19.4.2020 individuell zwischen 14 bis 16 Uhr in der Karlsruher Innenstadt spazieren zu gehen und seine Meinung zur Rettung der Flüchtlinge kund zu tun, zB. allein oder zu zweit mit Schildern, um auf die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen, und die sofortige Evakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge – auch in Karlsruhe – zu fordern. Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Lage in den Lagern an den Außengrenzen der EU, wie zB in Moria auf Lesbos, wo bis zu 20.000 Menschen im 10-fach überfülltem Lager zusammengepfercht waren, nochmals dramatisch verstärkt, da die Menschen dort keinen Abstand waren können, und auch minimalste Voraussetzungen für notwendige Hygienemaßnahmen nicht gegeben sind.

Bei dem Solidaritätsspaziergang sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass immer maximal 2 Personen unterwegs sind und jeweils mindestens 2 m Abstand zu allen Anderen gehalten wird. Vorsichtshalber sollten auch alle Spaziergänger_innen gemäß der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen,damit niemand gefährdet wird. Ziel der Aktion war es ja gerade u.A. auf die Gefährdung der Flüchtlinge durch den Corona-Virus aufmerksam zu machen.

Etliche Menschen sind auch in Karlsruhe, wie auch in anderen Städten, diesem Vorschlag zur sonntäglichen Freizeitgestaltung gefolgt, und haben auf die tödliche Gefahr für viele Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU hingewiesen und eine sofortige Evakuierung der Lager gefordert.

Dafür sollen 4 Personen jetzt mit einem Bußgeld von 200,00 € zzgl. 28,50 € "bestraft" werden.

Kennzeichnenderweise setzte der Polizeieinsatzleiter auch noch die Meinungsfreiheit außer Kraft (!) - bei Corona gäbe es keine Meinungsfreiheit - und zwang die Betroffenen Ihr Schild umgekehrt auf den Boden zulegen, damit es nicht gesehen werden kann. Auf dem Plakat stand: "Fredom of movement for everyone - Leave no one behind - Evacuate Moria now !"

Auf Befragung des Rechtsanwalts der Betroffenen Wolfram Treiber gab der geladene Polizeizeuge zu, dass die Betroffene ein Schild mit sich geführt habe und dass sie auch andere mit Schildern bzw. Transparenten gesehen haben, wovon skandalöserweise nichts in den Akten zu finden war. Weiter gab er zu, dass der Einsatzzug Karlsruhe eingesetzt war, der üblicherweise bei Demonstration und im Fußball eigesetzt wird, dh de facto dass die Kontrolle wegen des Aktionstags stattfand und es sich nicht um eine Kontrolle der Corona-Schutzmaßnahmen handelte.

Völlig inakzeptabel ist es jedoch, dass der Einsatzleiter des Einsatzzugs die Betroffen zwang das Schild mit der Aufschrift nach unten zu legen, da es bei Corona keine Meinungsfreiheit gäbe (!). Dieser ungeheure Vorgang hat inzwischen sogar den Weg in eine Kunstausstellung im Staatlichen Kunstverein gefunden...

Viele Jurist_innen haben inzwischen die Praxis als rechtswidrig kritisiert wesentliche Grundrechte pauschal durch Verordnungen und damit ohne Beteiligung der Parlamente auszuhebeln. Bezeichnenderweise hatte auch das BVerfG 2 Tage vor dem Vorfall am 17.4.2020 ein "Machtwort" gesprochen und angemerkt, dass auch bei Corona die Versammlungsfreiheit nicht pauschal außer Kraft gesetzt werden dürfe. Dies wurde aber offensichtlich von den Polizeikräften völlig ignoriert - im Gegenteil wurde sogar noch zusätzlich die Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, was ein Polizeihauptkommissar eigentlich besser wissen müsste... In der nächsten der Corona-Verordnungen, die ab 4.5.2020 galt, wurden insofern die Versammlungen aus den pauschalen Verboten ausgenommen. Der Betroffenen war es auch wichtig zu erklären, dass sie nicht zu den Corona-Leugner_innen gehört sondern sie sich gerade dafür einsetze, dass sich der Schutz auch auf die Geflüchteten in den Lagern erstreckt.

Als Ergebnis wurde das Verfahren eingestellt und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Unverständlicherweise bleibt die Betroffen aber auf ihren eigenen Kosten sitzen.

Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten ! Leaved no one behind !

Einer der 4 Betroffenen ist im Übrigen ein freier Radio-Redakteur des Querfunk, der mit den Aktivist_innen nichts zu tun hatte und der nur aus gebührendem Abstand O-Töne der Aktivist_innen, warum diese die Aktion wichtig finden, einfangen wollte, und der nun ebenfalls mit Bußgeld belegt wurde.

Das Verfahren gegen den Redakteur findet nunmehr am Montag, den 7.12.2020 um 11.20 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe im Sitzungssal 0.11, EG, Schlossplatz 23 in Karlsruhe statt.

PM

 

 

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Rechtsextreme bei der Polizei?

Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei fordern sorgfältige Aufklärung und nachhaltige Untersuchung der rechtsextremen Chatgruppe von Polizisten*innen in Pforzheim und Nordbaden. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, nachdem fast zwei Dutzend Beamte*innen in der Region identifiziert wurden. Die beiden Initiativen heben hervor, dass sie die demokratische Verantwortung vieler Polizisten*innen würdigen, deren wichtiger Dienst dadurch beschädigt wird.
Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei erwarten, dass gegen die rechtsextremen Beamten*innen von einer unabhängigen Stelle ermittelt wird, etwaige Netzwerke innerhalb der Polizei aufgedeckt werden sowie mögliche Verbindungen zu rechten Parteien, Gruppen und Initiativen in Pforzheim und der Region untersucht werden.

PM/IgR

 

 

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Jugendgemeinderatswahl 2020

Das Ergebnis der Jugendgemeinderatswahl 2020 steht fest


Die Auszählung der diesjährigen Jugendgemeinderatswahl ist beendet, der neue Jugendgemeinderat der Stadt Pforzheim ist gewählt. Während des Wahlzeitraumes vom 16. bis zum 29. November 2020 durften alle Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Pforzheim zwischen 14 und 21 Jahren ihre Stimmen abgeben. 10.675 Jugendliche waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei der diesjährigen Jugendgemeinderatswahl bei 23,2 Prozent. 6 Kandidatinnen haben es in den neuen Jugendgemeinderat geschafft, 7 Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte wurden wiedergewählt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr auf eine offizielle Verkündung des Wahlergebnisses in Anwesenheit der Kandidatinnen und Kandidaten verzichtet. Oberbürgermeister Peter Boch: „Auch wenn die Umstände unsere persönliche Begrüßung direkt nach der Wahl nicht zulassen, freue ich mich darauf, die neuen Jugendgemeinderätinnen und –räte bei der ersten Sitzung im neuen Jahr offziell in ihr Amt einführen zu können.“ Die Organisation und Durchführung der Wahl war in diesem Jahr eine besondere Herausforderung und so anerkennt Bürgermeister Fillbrunn: „Wir danken insbesondere den Schulleitungen der weiterführenden
Schulen und den dort involvierten Personen, die uns bei der Durchführung der Jugendgemeinderatswahl trotz der derzeitigen Pandemiesituation unterstützt haben.“Die konstituierende Sitzung des neuen Jugendgemeinderates findet am 21. Januar 2021 statt. Gleichzeitig werden dann die ausscheidenden Jugendgemeinderatsmitglieder verabschiedet. Eine Übersicht zum Wahlergebnis ist unter www.jugendgemeinderat-pforzheim.de abrufbar.

stpf

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Offener Brief für Abrüstung..


Bitte setzen Sie sich in diesen schwierigen Zeiten für Abrüstung ein!

 

Sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum,

wir schreiben Ihnen als Wähler*innen aus Ihrem Wahlkreis, da wir mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Wie kann Deutschland weiter Milliarden von Euro für Rüstung ausgeben, wenn so dringend Investitionen in zivile Bereiche, wie in den Gesundheitssektor, die Bildung, den Klimaschutz, den nachhaltigen Umbau unsres Wirtschaftssystems oder in diesoziale Gerechtigkeit getätigt werden müssen? Auch für den Bundeshaushalt 2021 ist erneut eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant. Lag dieser 2015 noch bei rund 30 Milliarden Euro, sollen die Ausgaben für Rüstung im kommenden Jahr auf über 50 Milliarden Euro steigen. Dies ist ein Zuwachs von unglaublichen 66%!

Es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Erhöhung nur ansatzweise auch in anderen Haushaltsbereichen zu beobachten wäre.Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen in zivilen Bereichenvernachlässigt. Das wird u.a. sichtbar z.B. im Abbau von sozialen Leistungen, der ungerechten und nicht leistungsbezogene Bezahlung des Gesundheits- und Pflegepersonals, der pädagogischen Fachkräfte in KITAs und in Grundschulen, der Vernachlässigung von Zukunftstechnologien u.v.m.Augenblicklich beobachten wir verstärkt und mit großer Besorgnis die Zersplitterung unserer Gesellschaft und die Aggressionen gegen Menschen, Gebäude und Symbole, die in besonderer Weise für unsere demokratischen Grundwerte stehen.  Wir brauchen das in unsrer Volkswirtschaft erwirtschaftete Geld, um Bedürftigen in ihrer Not zu helfen, ihre Rechte zu schützen und um Zusammenhalt und Miteinander in der Gesellschaft zu stärken. Selbst im „reichen Deutschland“ müssten daher Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe aus unserer Sicht ein hohes Ziel zukünftiger politischer Bemühungen sein.Stattdessen wird weiter Geld in Rüstung investiert, um das „2% Ziel“ der NATO zu erreichen. Wir fragen Sie, wie bringen uns „Investitionen“ in Krieg und Militär, wie z.B. in bewaffnete Drohnen, neue atomwaffenfähige Flugzeuge oder in die Entwicklung eines
neuen europäischen Panzers, als Gesellschaft weiter?

Unserer Meinung nach gar nicht.Wir vermissen die dringend erforderliche friedensethische Diskussion über die geplanten weitergehenden Einsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist bekanntlich als Parlamentsheer entstanden mit der eindeutigen Selbstbeschränkung auf Verteidigungsaufgaben.Bitte setzen Sie sich auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar für eine inhaltliche Diskussionder neuen Planungen des Bundeshaushaltes ein. An einem Gespräch über zivile Möglichkeiten der Konfliktbewältigung und die Weiterentwicklung des dazu verfassten Aktionsplanes der Bundesregierung von 2004 haben auch die christlichen Friedensgruppen großes Interesse. Wie können Szenarien einer zivilen Sicherheitspolitik diskutiert und ausgestaltet werden? Ihre erfolgreiche INITIATIVE LEGISLATIVE zur Schaffung neuer Gesetze in der Bekämpfung neonazistischer Hetze – sehr geehrte Frau Mast, sehr geehrter Herr Krichbaum – ist in Pforzheim in guter Erinnerung und kann beispielhaft für ein friedenspolitisches Engagement Ihrerseits sein.Daher bitten wir Sie:

Setzen Sie sich für neue Denkweisen und eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben ein, damit das freigegebene Geld beispielsweise in gerechte Außenbeziehungen, in eine nachhaltige und verlässliche europäische Nachbarschaft, einewiderstandsfähige Demokratie, die Ausbildung von Friedensfachkräften, Mediatoren und die Stärkung des zivilen Friedensdienstes in Krisengebieten investiert werden kann. Deutschland darf den weltweiten Rüstungswettlauf nicht noch weiter anheizen, sondern muss unserer Meinung nach endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, ein Verbot von Atomwaffen auf deutschem Boden durchsetzen, als NATO-Mitglied die Praxis der nuklearen Teilhabe beenden und sich stattdessen an der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur mit veränderten Aufgaben beteiligen. Vielleicht haben wir heute z.B. im Cyber-Bereich ganz andere Bedrohungslagen, auf die gar nicht mit atomaren Mitteln reagiert werden kann.Über eine Antwort, ob und wie Sie diese und andere Themen in Übereinstimmung mit Ihren persönlichen Überzeugungen in die Diskussion um die Militärausgaben einbringen, würden wir uns sehr freuen. Bitte teilen Sie uns auch mit, sollten Sie eine Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Quincke und andere Unterzeichner

 

 

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Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE

Christof Weisenbacher

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrte Bürgermeisterriege,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

in dem von Ihnen, Herr OB Boch und Herr Erster Bürgermeister Büscher, eingebrachten Haushalt zeichnen Sie ein schwarzes Bild der Zukunft Pforzheims.

Die Finanzplanung weist bis Ende 2024 den Rückgang der Liquidität auf das gesetzliche Mindestniveau aus. Für die Jahre 2025 ff. kündigen Sie an die möglichen Investitionen werden auf ein Niveau sinken, das für eine Großstadt zu niedrig ist. Deshalb müsseab 2025 die Haushaltskonsolidierung von 2016 mit einer bisher nicht dagewesen Härte fortgeschrieben werden. Zur Erinnerung aller, die nicht dabei waren: die Haushaltskonsolidierung von 2016 war jene Beschäftigungstherapie des Gemeinderates, bei der teilweise um Positionen mit Kleinstbeträgen im 4-stelligen Bereich versucht wurde, den Haushalt kurzfristig zu retten.

Gleichzeitig dokumentieren Sie, dass beim Projekt Strategische Haushaltskonsolidierung im Grunde viel zu wenig vorangeht. Zugegebenermaßen wegen Corona wurde das strategische Zielsystem vom Gemeinderat im März nicht beschlossen.Aber Sie schreiben es kam verwaltungsintern zum Einsatz. Ein Eckdatenbeschluss des GR zum Haushalt fand nicht statt. Die Bewertungsmatrix wurde nicht angewendet. Unseres Erachtens hätte dies jedoch zwischen Juni und August zumindest angegangen werden können.

Der Haushaltsstrukturausschuss wurde von Ihnen, Herr OB Boch, zunächst ausgesetzt, dann kurz vor dem letzten Doppelhaushalt 2018 wiedereingesetzt. Letztes Jahr hat der Ausschuss genau 1x getagt. Dieses Jahr hat er immerhin schon 3x getagt, aber wirkliche Ergebnisse des Projektes gibt es nicht und echte Diskussionen über die Haushaltsstruktur fanden überhaupt nicht statt.

Und dann, meine Damen und Herren,erinnern wir uns an die Beratungen von vor zwei Jahren. Der Haushalt wurde beraten und ein Monat später hatten wir 50 Millionen € mehr, die Gesamtverbesserung des Haushaltes belief sich auf ca. +25 Mio. €. Sehr geehrter Herr OB Boch, sehr geehrter Herr EBM Büscher: warum sollen wir Ihnen die finanzielle Schwarzmalerei bis 2025 glauben, die Sie im Haushalt zeichnen? Natürlich wissen wir, dass uns Dank Corona eine ungeahnte Wirtschaftskrise erwartet. Und wichtige Einnahmen werden sinken. Aberseit 2009 sind wir im Gemeinderat und es kam immer anders als vorausgesagt. Die Ergebnisse waren immer besser als die Prognoseund die Planung – selbst bei der Finanzkrise 2009.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Beauftragung der KGSt der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, um den Prozess der Haushaltsstrukturierung zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, dass in den nächsten 2 Jahren ein substanzielles Ergebnis vorliegt.

 

Darüber hinaus werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für folgende Themen einsetzen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Regierungspräsidiumzu sprechen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Und es müssen Planungsraten in den Haushalt 2021.
    Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Diese Planung muss beschleunigt werden, Container als Klassenzimmer sind nicht akzeptable Notlösungen. Deshalb muss bei den Inselschulen und anderen Schulen wie z.B. den Osterfeldschulen so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle auf der Insel wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!
  2. Bei der Diskussion über große Summen, wird das vermeintlich Kleine gerne vergessen. Daher beantragen wir exemplarisch die finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung. Da Sie, Herr OB Boch, dies nicht selbst entscheiden wollen, müssen wir hier wohl nachhelfen.
  3. Die Installation von stationären Verkehrsüberwachungsgeräten an allen dicht befahrenen Hauptstraßen stadtein- und auswärts zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Lärmbelästigung für die Anwohner halten wir fürunumgänglich.Die Diskussion um den Lärmaktionsplan hat gezeigt, dass viele Menschen von Lärm betroffen sind. Durch unsere Flyer-Aktion fordernviele Haushalte Tempo 30 in ihrer Straße.
  4. Wir fordern die jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 20 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätze und Straßenbereiche im ganzen Stadtgebiet.
    Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen. Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Den Ausbau des Radverkehrs beobachten wir genau, beim ÖPNV haben wir Dank der Vollprivatisierung nur wenig Einfluss.
  5. Wir fordern die zeitnahe Offenlegung der Gesamtkosten für die Untersuchungen der angedachten Gewerbefläche Ochsenwäldle. Wir sind gegen die Zerstörung der Waldfläche. Stattdessen müssen bestehende Flächen verdichtet und entwickelt werden.
    Generell fordern wir die Definition von Kriterien und Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen.
    Die Hauptkriterien müssen sein: Die Tarifbindung der Unternehmen und ein Betriebsrat muss vorhanden sein.Wir fordern die bevorzugte Ansiedlung von Unternehmen,
    • die mittel- und hochwertige Arbeitsplätze schaffen,
    • die hier ihre Steuern bezahlen,
    • die existenzsichernde Löhne und Gehälter zahlen,
    • die eine gute Arbeits- und Ausbildungsethikvorweisen,
    • die eine hohe Flächeneffizienz bezüglich Arbeitsplätze, Lohnsumme und Gewerbesteueraufkommen nachweisen
    • und die Umweltauflagen einhalten
  6. Wir fordern die Erweiterung des Budgets für den Internationalen Beirat.
  7. Wir unterstützen die Ornamenta als Marke und Weiterentwicklung für Pforzheim. Ein Hauptziel der Ornamenta ist es, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung anzusprechen und die soziale Entwicklung der Stadt voranzubringen.Das ist uns wichtig.
  8. Wir stellen erneut zur Diskussion eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat genauso wie eine Reduzierung der Sachkosten des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates. Beginnen wir das Sparen bei uns den politischen Vertretern selbst – das ist konsequent und ein positives öffentliches Zeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Bäder-Deal von Anfang des Jahres und dem allgemeinen Umgangim Gemeinderat sagen. Dieser Deal, bei dem zwei völlig fremde Themen auf unlautere Weise verknüpft wurden und eine Mehrheit die Minderheit im Gemeinderat faktisch erpresst hat, ist schon heute gescheitert.
Ich darf erinnern: Stadtrat Hück hat in der Investorenfrage sein eigenes Spiel gespielt. Damit ließ er den Gemeinderat im Glauben, dass es einen Investor für den Wartberg gibt. Heute wissen wir: ein Investorenbad am Wartberg wird es nicht geben und der Gestaltungsbeirat konnte gerettet werden.
Ich frage Sie: war es das wert?
Uns ist ein Familienbad für Pforzheim wichtig. Eine Großstadt wie Pforzheim braucht ein Familienbad wenn sie familienfreundlich sein will.In der Standortfrage sind wir offen.

Das Thema Bäder wurde mit Blick auf die Landtagswahlen vor allem von den Herren Rülke, Hück und Sarow dazu genutzt, um sich mit Erfolgen als vermeintliche Retter der Bäder und Pforzheimer Investoren in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ist das der Stil des politischen Umgangs, den wir miteinander pflegen wollen, um Entscheidungen herbeizuführen? Mir fällt dazu nur der Spruch ein: „Niveau ist keine Creme und Stil ist nicht das Ende des Besens“.

Abschließend möchte ich noch zum Thema Personal sagen: wir tragen die „Nullrunde“ beim Stellenplan mit. Im Zuge der Haushaltsstrukturdiskussion muss auch dieses Thema betrachtet werden. Und Herr Oberbürgermeister, wir müssen Sie loben: die Entscheidung zur Jobcenter-Leitung im Frühjahr war eine gute Entscheidung. Wir erhoffen uns dadurch neue Wege und Möglichkeiten in der kommunalen Beschäftigungsförderung.

 

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die digitalen Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


PM/WiP_Linke

 

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WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen

 

Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein.

„Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. Des Weiteren denken wir, dass die KGSt durch ihren externen Blick neue sachliche Impulse einbringen und Transparenz durch Kennzahlenvergleiche schaffen kann. Das Ziel muss sein, die Bearbeitung und der vorläufige Abschluss in den nächsten 2 Jahren“ äußern sich die Stadträte.

Insgesamt sehen die Stadträte Spohn (Die LINKE) und Weisenbacher (WiP) den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2021 als ungerechtfertigte „Schwarzmalerei“ an, verweisend auf die Erfahrungen in der Vergangenheit.

WiP/Die Linke fordert, dass die Verwaltung beauftragt wird mit dem RP Gespräche zu führen, um den Kreditrahmen zu erhöhen und damit u.a. das Vorziehen der Investition Insel-Campus zu realisieren. Die Inselschulen haben sowohl schulfachlich als auch baulich die höchste Priorität im Schulentwicklungsplan. Deshalb muss so schnell als möglich gehandelt werden bevor z.B. die Sporthalle wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss!

WiP/Die Linkefordert diefinanzielle Unterstützung der Anlaufstelle Essstörung, Maßnahmen im Sinne des Lärmaktionsplans, die Planung für eine Beteiligung und Umsetzung der Verkehrsberuhigung Zerrennerstraßeund tritt für Maßnahmen zur dringend notwendigenMobilitätswendeein.Dazu gehört der Ausbau der Radverkehrsinfrastrukturund dieVerbesserung des ÖPNV.

Die Stadträte fordern außerdem die Definition von sozialen und ökologischen Kriterien für die Ansiedlung von Unternehmen.

 

PM/WiP/Linke

 

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Leserbrief zum "Nothaushalt"..

 

Die Stadt Pforzheim erwartet für 2021 ein Defezit von 33 Mio. Euro und in den folgenden Jahren wird es nicht besser. 1. BM Büscher sagt es ist ein Blick in die Glaskugel. Die CDU spricht von einem Nothaushalt. Angesichts der konjunkturellen Erwartungen bleibt kaum Spielraum Herr Füllgrug.
Die für mich mithin wichtigste Angelegenheit für die kommende Ausrichtung des städtischen Haushalts ist das Festhalten am Bäderkompromiss, der im Januar mit einer sehr deutlichen Mehrheit beschlossen wurde. Wenngleich die Forderung des Huchenfelder Ortschaftsrates, nach einem Kinderschwimmbecken,den Neubau verzögern würde. Die Entwicklung des Inselcampus sehen ich positiv, aber nicht vordringlich, denn es gibt noch andere Realschulen in Pforzheim wie die Konrad-Adenauer-Realschule, die stets übergangen wird. Der Ausbau der Inselschule, würde mehr als eine Million kosten, die man dafür in die Hand nehmen müsste und bislang unklaren Finanzierungszusagen von Land und Bund. Ich wehre mich vor allem gegen alle Versuche, das Emma auf das Insel-Areal zu versetzen und damit auf weitere Jahre zu verzögern, da die große Lösung Inselcampus im besten Falle in fünf Jahren angegangen werden kann. Außerdem bekenne ich mich zum Bader-Outlet, bei dem die Freien Wähler, das seit mehr als einem Jahr fällige offizielle Bekenntnis des Gemeinderats wünschen und zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die auch die Ausweisung von Gewerbeflächen umfasst.

Ich sehe die Gutachteritis bzw. die Beauftragung von externen Planern und Konzeptberatern mit skeptischen Augen und möchte diese weiterhin kritisch hinterfragt wissen.


Im Bereich des Schulbaus wünsche ich mir baldmöglichst den Ausbau der Ottersteinschule, die Berücksichtigung der Konrad-Adenauer-Realschule sowie die energetische Sanierung maroder, sanitärer Bereiche, auch in Hinsicht auf diese Pandemie.

Aber natürlich vieles mehr nach der Berücksichtigung der Glaskugel, auch der Vernebelten, der Dunstigen... fordern kann man viel, doch eine Ausrede findet sich schneller, als eine Maus ein Loch.

Markus Speer

 

 

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

 

Leuchtendes Orange gegen Gewalt an Frauen

 

(stp/nh).Heute, am 25. November, findet der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. In einer gemeinsamen Aktion mit dem ZONTA Club Pforzheim wird deshalb das Neue Rathaus der Stadt Pforzheim angestrahlt und in einen orangenen Mantel gehüllt. Damit setzt die Stadtverwaltung ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Neben dem Neuen Rathaus werden das Stadttheater, das Kulturamt, das Reuchlinhaus, das Helios Klinikum, der Sparkassenturm, einige Geschäfte in der Dillsteinerstraße und die Fakultät für Gestaltung der Hochschule Pforzheim in orange erleuchten. Auch auf ihren Social Media Kanälen, auf Facebook und Instagram, schließt sich die Stadt der Aktion von ZONTA „Orange theworld“ an und ruft somit auch ihre Follower dazu auf, zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung zu beziehen.

 

Bereits am Montag fand eine digitale Gesprächsrunde mit Expertinnen zum Thema „NEIN zu Zwangsheirat“ statt.Veranstalterin der digitalen Gesprächsrunde ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe Zwangsheirat Pforzheim Enzkreis und der Terre des Femmes Städtegruppe Pforzheim Enzkreis. Das kommunale Kino beteiligte sich mit dem Film „Nur eine Frau“, der „on Demand“ auf der Webseite www.koki-pf.de zur Verfügung stand. Der Film basiert auf der realen Geschichte einer jungen Frau und Mutter aus einer türkisch-kurdischen Familie, die 2005 in Berlin einem sogenannten Ehrenmord zum Opfer fiel.

 

Hintergrund des Internationalen Gedenktags gegen Gewalt an Frauen

Der Gedenktag geht auf den 25. November 1960 zurück, als die drei Schwestern Mirabalaufgrund ihrer politischen Aktivitäten vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet wurden. Mut und Schicksal der Mirabal-Schwestern wurden bald zum Symbol für den Widerstand von Frauen gegen Unrecht und Gewalt. 1981 wurde dieser Tag in Bogota, Kolumbien, zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen ausgerufen. Diese Initiative wurde 18 Jahre später von den Vereinten Nationen aufgegriffen und der 25. November zum Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

stpf

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Grüne Liste will die Hochschule sichtbarer machen

„Die Grüne Liste möchte, dass die städtische Verwaltung an den vier großen Ortseingängen Pforzheims eine Tafel aufstellt mit dem Hinweis – Hochschulstandort Pforzheim. Denn wir haben eine exzellente Hochschule, die national und international sehr gefragt und vernetzt ist. Die Fraktion stellte dazu den Antrag, den Imagefilm der Hochschule „Führend durch Perspektivwechsel“: https://youtu.be/sUZ45DdV26U in die städtische Homepage als Link oder Vollversion einzubinden. Mit etwa 6200 Studierenden, davon 850 Internationals, aus 70 Ländern, 29 Bachelor und 18 Masterstudiengängen, ca. 300 Lehrbeauftragten und 370 Mitarbeitern ist die Hochschule ein wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Gegenwarts- und Zukunftsfaktor, sowie ein national und international bedeutender Wissens- und Forschungsstandort besonders auch im Hinblick auf die Lösungen der drängenden Zukunftsfragen.“ so Axel Baumbusch. 

„In einer Anfrage möchten wir wissen, ob der städtische Imagefilm –Der Pforzheim Film:  https://www.youtube.com/watch?v=phneLsvIjS4 durch einen Beitrag zur Hochschule Pforzheim ergänzt werden kann. Bisher kommt die Hochschule in diesem Film leider nicht vor. Ein Imagefilm der Hochschule ist bereits vorhanden, eventuell kann, in Rücksprache mit der Hochschule, ein Teil daraus verwendet werden, um die Kosten gering zu halten. In den U-Multirankings ist sie eine der dreizehn besten Hochschulen Deutschlands mit einer hohen Zahl interdisziplinärer Veröffentlichungen und einer internationalen Ausrichtung. Pforzheimer Absolventen des Studiengangs Transportation Design arbeiten weltweit in internationalen Firmen. Die Fakultät für Wirtschaft und Recht hat eine AACSB-Akkreditierung welche ihre Qualität als Business School im Kreis der weltweit Besten bestätigt. Im CHE-Ranking erhielt sie die maximale Bestnote für den Studiengang Wirtschaftsrecht.“ ergänzt Stellvertreter Emre Nazli.

„Die Hochschule Pforzheim mit ihren drei Fakultäten – Gestaltung, Technik sowie Wirtschaft und Recht – genießt einen erstklassigen Ruf. Denn Kreativität verbunden mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung und technischer Präzision macht die Hochschule auch zu einem attraktiven Wissenschafts- und Forschungspartner für die regionale und überregionale Wirtschaft. In Baden-Württemberg ist sie eine der größten Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit sehr guten Positionen in nationalen und internationalen Rankings. Mit 100 Partneruniversitäten kooperiert sie weltweit, engagiert sich in internationalen Netzwerken und räumt wirtschafts- sowie unternehmensethischen Fragen einen hohen Stellenwert ein. Die Hochschule verpflichtete sich als eine der ersten weltweit zur Einhaltung der von der UN initiierten „Principles for Responsible Management Education“ (PRME). Sie ist großer und wichtiger Arbeitgeber in der Stadt und gestaltet durch Lehre und Forschung prägend unsere Zukunft mit. Selbst vielen hier geborenen Pforzheimern ist dies nicht bekannt. Und im Pforzheimer Stadtbild wird davon bisher nichts sichtbar. Das ist ein geistiges Gold, welches sichtbar werden muss!“ begründet Stadträtin Petra Bösl den Antrag und die Anfrage der Grünen Liste.

Bei dem jüngsten Besuch ist die Fraktion auch beeindruckt wie schnell und professionell die Hochschule den Semesterbeginn im Corona-Lockdown im März gestaltet hatte als Vorreiterin für Hochschul-Hygienekonzepte in Pandemiezeiten.

 

PM/GL

 

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Zisternen in städtischen Neubauten einplanen

„In allen städtischen Neubauten, soll künftig eine Zisterne als Wasserreservoir eingeplant und wo möglich, eingebaut werden, fordert die Grüne Liste im neuen Antrag. Gedacht wurde dabei an Bauten der Stadtbau, von Schulen und Kitas oder anderen in städtischem Auftrag gebauten Gebäude.“ So ihr Sprecher Axel Baumbusch. “Denn die städtischen Bäume werden zurzeit mit Trinkwasser gegossen, schon jetzt reicht die natürliche Regenmenge nicht mehr aus, um diese ausreichend zu versorgen.“ „Diese Bäume sind einer der wichtigsten Schutzfaktoren für das Stadtklima. Denn alle Prognosen des laufenden Klimawandels sprechen für eine weitere Verstärkung der aktuell schon sehr trockenen, regenarmen Situation. Daher sollte jetzt dringend eine Vorsorge getroffen werden, damit genügend Wassermengen in Zisternen jederzeit und unabhängig von langenTrockenperioden zur Verfügung stehen, um die Bäume im Stadtgebiet zu erhalten.“ Erläutert sein Stellvertreter Emre Nazli. „Die Regenphasen sind völlig ausreichend um die Zisternen mit Wasser zu füllen. Denn dann, wenn die Entnahme von Trinkwasser und aus den Flüssen, in den trockenen Phasen, zum Zweck des Gießens verboten ist, ist es bereits zu spät.“ Begründet Petra Bösl den Grüne-Liste Antrag

PM/GL

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Juristisches Nachspiel zu Störungen Im Deutschen Bundestag vom 18.11. 20 geplant..

"Provokation mit System.."

Grosse Aufregung und scharfe  Verurteilung regte  sich nicht nur bei den Parteien im Bundestag, ( ausser der AfD,) dass Abgeordnete der AfD sich als "Schleuserpartei" betätigt haben soll. Mehrer AfD-Abgeordnete hatten bekannte Youtuber mittels Besucherausweis einen Zutritt in den Bundestag verschafft, die dann verschiedene Abgeordnete vor der Abstimmung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bedrängt haben bzw. auch versucht haben, in Büros einzudringen.

Dazu gab es eine Verurteilung im Bundestag in einer aktuellen Stunde am 20.11.20:

Fünf Fraktionen verur­teilen Ver­halten von AfD-Gästen im Bundes­tag
Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen


Das Verhalten von AfD-Gästen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch, 18. November, ist von Vertretern aller anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen und entschieden verurteilt worden. In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen –  Die parlamentarische Demokratie schützen“ wertete Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) am Freitag, 20. November 2020, die Vorfälle als „Angriff auf das freie Mandat und Angriff auf die parlamentarische Demokratie“.

CDU/CSU: Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD
Abgeordnete seien „massiv bedrängt, ohne ihr Einverständnis aggressiv gefilmt“ und, wie Aufnahmen nahelegten, „übelst beleidigt“ worden. Zwar sei man gewohnt, dass die AfD das Ansehen des Parlaments „in den Dreck ziehen“ wolle, doch sei mit diesen Ereignissen „eine neue Qualität“ erreicht worden.

Eine Abstimmung im Bundestag habe offenbar „durch Bedrängung – man könnte auch sagen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Dies sei der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD im Parlament, so Grosse-Brömer.

AfD: Das hätten wir verhindern müssen
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland sagte, dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter seiner Fraktion „bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht“. Dafür entschuldige er sich als Fraktionsvorsitzender. Hier sei etwas „aus dem Ruder gelaufen“, fügte er hinzu und räumte ein: „Das hätten wir verhindern und diese Besucher beaufsichtigen müssen.“

„Unterstellungen“, diese Vorfälle seien von der AfD-Fraktion beabsichtigt gewesen, seien jedoch „infam“. Auch vermisse er bei der Bewertung der Vorfälle „die Gleichheit der Maßstäbe“. So sei am Mittwoch ein Mitglied seiner Fraktion außerhalb des Parlaments von der Polizei festgenommen worden, obwohl er sich als Abgeordneter ausgewiesen habe. Es wäre angemessen, wenn die anderen Fraktionen auch diesen „Angriff auf einen Volksvertreter“ verurteilen würden.

SPD: Bewusste Grenzüberschreitung
Dirk Wiese (SPD) nannte Gaulands Rechtfertigung „scheinheilig“. Bei den Vorfällen vom Mittwoch habe es sich nicht um einen zufällig passierten Einzelfall gehandelt, sondern um eine „bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht“. Man lebe aber heute in einer wehrhaften Demokratie und wisse, „wie wir mit Verfassungsfeinden umgehen können“.

Auch die große Mehrheit der Bürger stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidige die Verfassung. Es sei richtig, dass der Ältestenrat beschlossen habe, diese Vorfälle straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.

FDP: Unerhörter Tabubruch
Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD vor, „die Institutionen in den Schmutz ziehen“ zu wollen, weil sie diese hasse. Ziel der Vorfälle vom Mittwoch sei es gewesen, „ein Klima der Bedrohung in dieses Haus zu tragen“. Am Mittwoch sei die AfD erstmals von „technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen“.

Dies sei ein „Tabubruch“ und „unerhört“. Man werde jedoch alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen und gegebenenfalls erweitern, um sich dagegen zu wehren: „Physische Obstruktion lässt sich dieses Parlament nicht gefallen“, unterstrich Buschmann. 

Linke: AfD verhöhnt Opfer des Faschismus
Petra Pau (Die Linke) nannte es „menschenverachtend und demokratiefeindlich“, dass AfD-Abgeordnete Personen in Bundestagsgebäude geholt hätten, „die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen“. Wie die AfD im Zusammenhang mit dem am Mittwoch beschlossenen Infektionsschutzgesetz von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, verharmlose den Faschismus und verhöhne dessen Opfer.

Die AfD werfe anderen Parteien vor, sie würden „die Corona-Epidemie parteiegoistisch missbrauchen“, doch tatsächlich versuche sie sich selbst auf Kosten von vielen erkrankten und gefährdeten Bürgern zu profilieren. Dies sei „erbärmlich“. 

Grüne: Ausflüchte mit doppeltem Boden
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, die „von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hindern“. Dabei hätten die AfD-Abgeordneten genau gewusst, wen sie einladen und was deren Absicht gewesen sei. Gaulands Äußerungen seien „Ausflüchte mit doppeltem Boden“.

Wer Abgeordnete einzuschüchtern versuche, „greift unsere Demokratie an“. Vor diesen „destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen“ würden FDP, Union, Grüne, SPD und Linke zusammen das Parlament schützen, betonte Haßelmann und fügte hinzu, man lasse sich „von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen - weder hier im Parlament noch anderswo“. (sto/20.11.2020)

Quelle: Deutscher Bundestag

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Neues von der "Coronafront":

Querdenkerdemo am 14.11. 20  in Frankfurt aufgelöst, Wasserwerfereinsatz auch

gegen Coronaleugner und - Gegner..

Auch in Karlsruhe entgleiste eine Querdenkerdemo, musste aufgelöst werden,  diesmal allerdings ohne Waserwerfereinsatz,

beteiigt war wiederum die von den Samstagdemos auf dem Marktplatz bekannte Susanne H. aus Pforzheim.. 

 

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Die Frankfurter Polizei hat heute mehrere rechtswidrige Blockaden des Gegenprotests gegen den Aufzug unter dem Motto "Querdenker - Kein Lockdown für Bembeltown" aufgelöst. Hierbei setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer gegen die nicht kommunikativ erreichbaren Blockierer ein. Die Personen wurden zudem abgedrängt. Es kam dabei zu körperlichen Angriffen auf die einschreitenden Polizeibeamten. Um diese zu beenden, wurde auch der Schlagstock eingesetzt. Die Blockierer hatten eine angemeldete Demonstration, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht durchgelassen.

Der Aufzug unter dem Motto "Querdenker - Kein Lockdown für Bembeltown" hatte mit erheblicher Verspätung im Kaisersack begonnen. Über zwei Stunden musste die Polizei auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) und das Abstandhalten hinweisen. Erst nachdem die Teilnehmer die Auflagen der Versammlungsbehörde befolgten, wurde der Start des Aufzugs zugelassen. In der Mainzer Landstraße, am Francois-Mitterrand-Platz, wurde der Aufzug zum ersten Mal blockiert. Hier erfolgte der erste Wasserwerfereinsatz nach mehrfacher Androhung. Im Bereich der Nidda-/Weserstraße wurde er noch einmal blockiert und es erfolgten Angriffe auf Polizeikräfte. Auch diese Blockade wurde aufgelöst. Erneut musste der Wasserwerfer eingesetzt werden. Weitere Störer kamen aber hinzu, so dass auch hier ein sicheres Passieren des Aufzugs nicht möglich war.

Im Bereich des Goethe- und Rathenauplatzes fand im Anschluss eine Kundgebung der "Querdenker" statt. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Auflagen zum Tragen der MNB und insbesondere die Mindestabstände nicht ansatzweise eingehalten wurden. Dutzende Lautsprecherdurchsagen und direkte Ansprachen durch die Einsatzkräfte änderten daran überhaupt nichts. Die Kundgebung wurde von der Polizei folgerichtig aufgelöst. 300 der versammelten 600 Teilnehmer entfernten sich zügig. Der Rest musste mit Lautsprecherdurchsagen und durch Polizeiketten gedrängt werden, zu gehen. Etwa 60-80 Personen weigerten beharrlich, den Platz zu verlassen, sodass auch hier der Wasserwerfer zum Einsatz kam.

Die Polizei ist konsequent und gezielt gegen gewalttätige Störer vorgegangen und hat ein direktes Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Teilnehmern, die es auf beiden Seiten gab, erfolgreich unterbunden. Später mussten die massiven Auflagenverstöße der "Querdenken-Kundgebung" zu deren Auflösung führen.

In der Bilanz wurden vier Polizeibeamte durch Störer verletzt. U.a. wurde eine Polizeibeamtin durch eine Teilnehmerin der "Querdenken-Kundgebung" ins Bein gebissen. Alle vier Tatverdächtige dieser Angriffe auf die Polizei wurden festgenommen. 288 Platzverweise wurden ausgesprochen und die zahlreichen Verstöße gegen die Versammlungsauflagen dokumentiert. Der Polizei sind drei Personen bekannt, die durch Eingriffsmaßnahmen leicht verletzt wurden.

ots

 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe

An der Versammlung der Initiative 'Querdenken 721' nahmen am Samstagnachmittag nach Schätzungen von Polizei und Versammlungsbehörde in der Spitze bis zu 1000 Personen teil. Insbesondere beim Zulauf der Demonstrationsteilnehmer zum Karlsruher Messplatz wurden über 200 Verstöße gegen die Maskentragepflicht, das Ansammlungsverbot und das Abstandsgebot festgestellt. Polizeibeamte mussten mehrfach einwirken und Teilnehmer auf ihr Fehlverhalten ansprechen. Auch zu Beginn der Versammlung um 14 Uhr mussten aufgrund von Gruppenbildungen Maßnahmen ergriffen werden, um die Abstandsregelungen wiederherzustellen. Während der weiteren Demonstration wurden nur noch einzelne Verstöße festgestellt.

Gegen 16 Uhr waren erste Abwanderungsbewegungen aus der Versammlung zu verzeichnen. Auch in der Abreisephase kam es zu Missachtungen gegen die allgemein gültigen Infektionschutzregelungen. Insgesamt musste die Polizei in 30 Fällen einschreiten. Dabei kam es zu einer Beleidigung gegen einen Polizeibeamten. Die Versammlung wurde um 17.55 Uhr beendet.

Die Gegendemonstration fand mit bis zu 130 Teilnehmern im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Unfriedliche Vorkommnisse wurden nicht festgestellt. Die Polizei setzte in zwei Fällen eine Drohne ein, um mit Luftbildaufnahmen eine objektive Situationseinschätzung vornehmen zu können.

Ots/StKa

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Baumspender gesucht!

 

Bäume sorgen dafür, dass wir uns in der Stadt wohlfühlen.
Sie stehen für Natur, für Wachstum, für Zukunft - und für das Leben. STADTBÄUME TUN UNS GUT

SAUERSTOFF-QUELLE: Ein Stadtbaum versorgt durchschnittlich zehn Menschen pro Tag mit Sauerstoff.
Das bedeutet zehnmal mehr Luft zum Atmen. Zugleich filtert er Staub und Schadstoffe aus der Luft.
NEKTARQUELLE FÜR BIENEN: Viele Stadtbäume bieten mit ihren Blüten ergiebige Nektarquellen. Stadt-Imker können dank Bäumen im Stadtraum höhere Honigerträge erzielen, als ihre Kollegen in der freien Landschaft.
INTERNATIONALE BEGRÜNUNG: In den Pforzheimer Parks und Grünanlagen und entlang der Straßen wachsen bereits Bäume aus vier verschiedenen Kontinenten. Wenn Sie weitere Informationen rund um das Thema „Stadtbäume“ suchen, empfehlen wir Ihnen einen Besuch des Baumlehrpfads KaiserFriedrich-Straße. Sie fi nden diesen Lehrpfad mit seinen zahlreichen informativen Tafeln südlich des Steubenstraße,der am Messplatz die Enz überspannt.  


Durch die natürliche Alterung, Krankheiten oder die Folgen der Klimaveränderung entstehen Baumlücken in unserer Stadt, die stetige Nachpflanzungen erfordern. Im Herbst 2019 sind bereits zahlreiche Baumnachpflanzungen von Seiten des Grünflächen- und Tiefbauamtes geplant.

Um unsere Stadtbäume auch für weitere Generationen zu erhalten und Baumlücken schnell zu schließen, sucht die Stadt Pforzheim mit der Spendenaktion „Unser Baum für Pforzheim“ Baumspender, die die Nachpflanzungen dieser Bäume finanziell unterstützen möchten.

Bereits ab einem Betrag von 20 € können Sie Baumpflanzungen in öffentlichen Parks, an Straßen, auf Plätzen sowie auf städtischen Friedhöfen in Pforzheim und seinen Stadtteilen finanziell unterstützen.
Im Anhang sind die Kontaktdaten zum spenden. Ich würde mich über eine Rückmeldung diesbezüglich freuen, damit wir einen Überblick haben, was bei der Aktion durch
  "unseren - BVN Aufruf "  bewirkt wurde.
Gerne können können sie die Spende auch an den Bürgerverein überweisen, wir leiten die Spenden dann gesammelt gerne an die Verwaltung weiter
Bürgerverein Nordstadt -
IBAN DE 73 6665 0085 0001 6230 52         BIC: PZHSDE66XXX

Verwendungszweck "Unser Baum für Pforzheim"

 

BVN

 

 

 

 

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Jagd auf Journalisten hinter bürgerlicher Fassade
Proteste gegen Corona-Maßnahmen

 

Die jüngsten Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland belegen eine gefährlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Journalisten. Neonazis und Hooligans nutzen die Demonstrationen, um unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gezielt und mit großer Brutalität Medienschaffende anzugreifen. Von den Demonstrierenden und ihren Führungsfiguren fehlt jede Distanzierung von dieser Gewalt. Die Polizei agiert zum Teil hilflos und behindert die Berichterstattung mitunter zusätzlich, anstatt das Recht auf freie Berichterstattung konsequent zu schützen.

„Wenn es nach den Neonazis und Hooligans geht, gehören zur neuen Normalität in Zeiten von Corona ständige Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF), Christian Mihr. „Wer sich bei Demonstrationen nicht klar von der gewaltbereiten rechten Szene abgrenzt, nimmt billigend in Kauf, dass Medien über manche Themen nur noch unter Gefahr für Leib und Leben ihrer Reporterinnen und Reporter berichten können. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen Medienschaffende bei Demonstrationen konsequent schützen und das Grundrecht auf Pressefreiheit durchsetzen."
Angriffe von „größeren Hooligan-Gruppen"
Allein bei der Demonstration des Bündnisses „Querdenken" in Leipzig am vergangenen Samstag (7.11.) zählte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit. Besonders Fotografinnen, Fotografen und Kameraleute berichten von massiven Bedrohungen, Rempeleien und Angriffen durch „größere Hooligan-Gruppen". Medienschaffende seien auf den Kopf geschlagen, geboxt oder von Gruppen um bekannte Rechtsextreme vor sich hergetrieben worden.

Betroffene Journalistinnen und Journalisten berichten, bei der Kundgebung in Leipzig hätten sich Menschen provokativ vor Kameras gestellt und Medienschaffende bedroht, zum Teil habe die Polizei zu Hilfe gerufen werden müssen. Insgesamt hätten sich mehr als 500 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum unter die Demonstrierenden gemischt.

Demonstrierende seien bis auf 15 Zentimeter an Reporterinnen und Reporter herangekommen, hätten ihnen Fragen ins Gesicht gebrüllt und sofort Antworten verlangt, berichten Betroffene. Besonders offensiv seien sie gegen Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien vorgegangen. Manche Medienleute hätten die Logos ihrer Sender von ihren Mikrofonen entfernt, um nicht mehr als unvermeidbar zur Zielscheibe zu werden. Ein ZDF-Kamerateam wurde „gezielt mehrfach angegangen" und nach übereinstimmenden Schilderungen einmal von einer Gruppe Rechtsextremer umstellt; nur mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes habe es sich unversehrt aus der Situation retten können.

Die Angriffe gingen den Schilderungen zufolge oft von Gruppen um bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus. Unter den führenden Figuren seien viele Neonazis zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus dem nahen Halle (Saale) gewesen. Ein Reporter berichtet, er sei aus einer Gruppe von Männern und Frauen heraus angerempelt und von hinten getreten worden; dabei habe man ihm sarkastische Grüße von einem bekannten Neonazi ausgerichtet. Dieselbe Gruppe habe auf einen Fotografen eingeschlagen. Ein anderer Journalist berichtet, er und anderen hätten die Berichterstattung zweitweise abbrechen müssen, weil „größere Hooligangruppen" auf sie zu rannten.
Keine Distanzierung von der Gewalt
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der „Querdenken"-Demonstration gab es den Schilderungen zufolge kaum Anzeichen der Distanzierung von der Gewalt. Selbst junge Mütter mit Kindern hätten sich offensichtlich ohne Berührungsängste zwischen die Hooligans gemischt. Eine Kindergärtnerin aus Halle wurde einem Bericht zufolge inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt, weil auf Bildern zu sehen war, wie sie auf einen Journalisten einschlug.

Rechtsextremistische Gruppen hatten im Vorfeld massiv mobilisiert, waren wie schon bei der „Querdenken"-Großdemonstration in Berlin am 29. August aus dem ganzen Bundesgebiet angereist - offenkundig gezielt, um eine zunächst friedliche Demonstration zu eskalieren und für ihre Zwecke umzufunktionieren. Der sächsische Verfassungsschutz hat schon vor Monaten gewarnt, diverse regionale Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum versuchten, die Anti-Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen.

Am Samstag dann führten Neonazis und Mitglieder der rechten Kampfsportszene zeitweise den Demonstrationszug an. Dass sie gewaltsam eine Polizeisperre durchbrachen und dem zu diesem Zeitpunkt schon verbotenen Demonstrationszug damit den Weg auf den Innenstadtring bahnten, wurde in Chatgruppen der „Querdenken"-Anhängerinnen und Anhänger bejubelt. Ihre Gewaltanwendung nahmen die Organisatorinnen und Organisatoren des Protests offenbar billigend in Kauf - sie passt in ihre Strategie, ihren Protest als Selbstermächtigung gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur" zu inszenieren.
Polizei behinderte einige Journalistinnen und Journalisten
Problematisch war in Leipzig auch das Verhalten der Polizei in einigen Situationen. So setzte die Polizei schon vor Beginn der Hauptkundgebung rund ein Dutzend Presseleute auf dem Hauptbahnhof fest, nahm ihre persönlichen Daten auf und hinderte sie damit zeitweise an der Arbeit. Die Betroffenen waren vor allem Fotografinnen und Fotografen, die ankommende Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Großdemonstration fotografieren wollten.

Bei der Kundgebung selbst soll die Polizei bei Übergriffen gegen Medienschaffende mitunter nur verzögert oder gar nicht eingeschritten sein. Einem Journalisten soll die Polizei mit Platzverweis und Ingewahrsamnahme gedroht haben, worauf er seine Arbeit vor Ort habe einstellen müssen. Im Anschluss an die Demonstration sagte der Leipziger Polizeipräsident, es sei „weitestgehend" gelungen, einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Von den vielen Übergriffen auf Medienschaffende will die Polizei erst durch die Berichterstattung erfahren haben.

Der Deutsche Presserat appellierte nach den Ereignissen von Leipzig an die Bundesländer, die Polizei gründlicher über ihre Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und ihre Arbeit nicht zu erschweren. Nötig sei eine „verbindliche gemeinsame Grundlage", die die Aufgaben von Polizei und Presse bei Demonstrationen festschreibe. Zusammen mit einem Bündnis aus Medien erarbeiteten der Presserat und seine Trägerverbände derzeit Vorschläge an die Innenministerkonferenz für eine Aktualisierung der gemeinsamen „Verhaltensgrundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei", die in ihrer aktuellen Fassung 1993 beschlossen wurden.
Organisierte Gruppen versuchen, Medienschaffende zu isolieren
Schon bei einer „Querdenken"-Demonstration in Dresden am 31. Oktober hatten angereiste Gruppen von Neonazis und Hooligans Medienschaffende angepöbelt und zum Teil regelrecht gejagt. Johannes Filous vom Twitter-Dienst Straßengezwitscher berichtete, eine Gruppe von mindestens sechs vermummten jungen Männern habe ihn „ganz gezielt" ins Visier genommen, verfolgt und versucht, ihn zu isolieren. Von ähnlichen Vorfällen berichtet der freie Journalist Henrik Merker, der unter anderem für den Blog Störungsmelder auf Zeit Online schreibt. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Der Landesgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands, Lars Radau, sprach von „gezielten und organisierten Bedrohungen" gegen Medienschaffende.

Mit den jüngsten Ereignissen verfestigt sich ein Trend, der schon vor Monaten begann: Regelmäßig werden bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Journalistinnen und Journalisten bedrängt, bedroht oder behindert. Allein in Berlin zählte die dju bei Corona-Protesten im vergangenen halben Jahr mehr als 100 derartige Fälle. In etwa zehn davon seien Medienschaffende getreten oder geschlagen worden. In vielen anderen Fällen wurden zum Beispiel Fotografinnen oder Kamerateams angepöbelt und bedrängt, mitunter auch Reporter mit dem Tode bedroht.

Ein Schlaglicht auf die aufgeheizte Stimmung auch fernab der großen Demonstrationen werfen die massiven Anfeindungen gegen das Mindener Tageblatt in Ostwestfalen. Bei den lokalen „Querdenken"-Kundgebungen wird die Zeitung regelmäßig scharf kritisiert. Nachdem an einer Brücke eine Puppe samt Schild mit der Aufschrift „Covid-Presse" um den Hals aufgeknüpft wurde, ermittelt dort der Staatsschutz. In einer internen Chatgruppe der örtlichen „Querdenken"-Initiative wurde die schockierende Aktion mit Häme bedacht.
Gewalt und Anfeindungen auch in anderen Ländern Europas
Auch in anderen Ländern Europas beobachtet RSF eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten, die über Anti-Corona-Proteste berichten. In Italien wurden seit Ende Oktober mindestens neun Medienschaffende Ziel von Angriffen. In Bologna umzingelten rechtsgerichtete Demonstrierende den Videoreporter Valerio Lo Muzio von der Zeitung La Repubblica, schrien „Journalisten, Terroristen" und zwangen den Reporter zum Rückzug. In Genua wurden Medienschaffende bei zwei Gelegenheiten mit Flaschen beworfen.

In Palermo bedrohten drei Männer mit Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe Forza Nuova die Reporterin Raffaella Cosentino und ihren Kameramann vom Fernsehsender Rai Sicilia. Vier Tage später bedrohten dort ebenfalls Männer aus dem Forza-Nuova-Umfeld zwei Journalisten vom Sender Rai 2. In Neapel schubsten und schlugen Demonstrierende drei Mitarbeiter des Senders Sky Tg24 während einer Live-Übertragung; der Reporter Paolo Fratter wurde gegen ein Auto gestoßen, der Kameramann Fabio Giulianelli durch einen Steinwurf am Bein verletzt.

In Slowenien griff am 5. November ein Unbekannter den Fotoreporter Borut Živulovič (Reuters u.a.) bei Protesten gegen staatliche Anti-Corona-Einschränkungen an und verletzte ihn am Kopf. Dem bekannten Journalisten Vladimir Vodušek (Topnewsa.si, Top TV) trat ein Mann von hinten ein Kamerastativ aus der Hand und stieß ihn zu Boden, wobei er leicht verletzt wurde. Auch andere Medien berichteten von Pöbeleien, Drohungen und Rempeleien gegen ihre Reporterinnen und Reporter. Der slowenische Innenminister machte die Medien für die Gewalt verantwortlich.

In den Niederlanden kündigte der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender NOS Mitte Oktober an, wegen ständiger Anfeindungen sein Logo von seinen Übertragungswagen zu entfernen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders würden ständig beschimpft, beleidigt oder mit Müll beworfen. NOS-Fahrzeugen werde der Weg abgeschnitten oder Menschen störten Übertragungen, indem sie von außen auf die Karosserien der Übertragungswagen schlügen.

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 11 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland, in der jährlichen „Nahaufnahme Deutschland" von RSF sowie fortlaufend auf Twitter.

 Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/jagd-auf-journalisten-hinter-buergerlicher-fassade

Red. Zusatz:

Auch in Pforzheim ging im Mai ein Rechtsextremer  bei einer Coronademo auf dem Marktplatz auf einen Journalisten los, er hatte schon mal vor rund 20 Jahren versucht, dem Fotografen seine Kamera zu entreissen. Er war in Begleitung eines Angehörigen der Identitären bewegung, der sich mal in der Pfalz  in Kandel bei einer Demo als "Polizist" ausgeben haben soll..  Ein älterer  Mitiniator der Coronademo , Herr S. , versuchte das ganze abzuwiegeln, "ich kenne diese Leute nicht"  sagte er lakonisch nach einem Hinweis auf anwesende Rechtsextreme und " wir wollen ja niemand ausschliessen.."

 

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Pandemie fordert ihre Opfer auch bei uns


Weitere Todesfälle in Pforzheim und im Enzkreis

Vier Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus meldet das Gesundheitsamt: Am Wochenende sind eine Frau um die 60 und ein Mann Mitte 80 aus Gemeinden im Enzkreis verstorben. Ebenfalls am Wochenende erlag ein Mann Mitte 70 aus Pforzheim einer Covid 19-Erkrankung. Bereits in der vergangenen Woche verstarb eine Frau Mitte 60 aus Pforzheim in einer Klinik in der Region. 

Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Pforzheim und dem Enzkreis seit Beginn der Pandemie auf 45, davon 15 aus dem Stadt- und 30 aus dem Kreisgebiet. 

(enz) 

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Red. Zusatz: 


Auch drei Altenpflegeheime in Pforzheim sind nun offenbar von Corona betroffen.
darunter soll auch die Seniorenresidenz am Hauptbahnhof sein,  wo sich mehrere Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben sollen. Aus Datenschutzgründen war beim LRA nichts zu erfahren, lediglich an der Eingangstür an der Hohenstaufenstrasse waren Aushänge zu lesen mit Coronainformationen und dem Hinweis "Besuchsverbot".  Einer der Geschäftsführer soll am 10.11. 20 von seinem Auto ins Haus gelaufen sein, angeblich" ohne Mundschutz?"

Nachfragen bei einer Freikirche ergaben ,dass es dort teilweise Fälle von Coronainfizierung gab, die betreffende Person begab sich in Quarantäne, die Gottesdienst würden aber unter Einhaltung der AHA-Regeln fortgesetzt,teile der Sprecher der Freikirchemiut..

 

Das ehemalige Hotel, indem sich nun ein Altenpflegeheim sowie diverse

Geschäfte und Gaststätten befinden..

 

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„Ja zu unserem Grundgesetz, zu Menschenrechten, zur Menschlichkeit und zur Solidarität“
82. Jahrestags der Reichspogromnacht.

Gedenken an die Reichsprogromnacht am 9.11. 2020 auf dem Platz der Synagoge

 

v.l. BM Dirk Büscher, Rami Suliman (Jüd. Gemeinde)

Foto: © Ella Martin stpf

 

 Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 82. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht. Ein trauriges Datum, das in der Goldstadt traditionell mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung begangen wird. Wegen der Corona-Pandemie und der steigenden Infektionszahlen fand in diesem Jahr jedoch keine Präsenzveranstaltung im Atrium des Volksbankhauses statt. Um 11:30 Uhr erfolgte im kleinen Kreis eine Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem „Platz der Synagoge“ an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman und Erster Bürgermeister Dirk Büscher jeweils einen Kranz nieder. Außerdem ließ auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken einen Kranz auf dem „Platz der Synagoge“ niederlegen.Darüber hinaus wurde das Gedenken auf den digitalen Raum ausgeweitet. In Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, dem Hilda-Gymnasium und dem Reuchlin-Gymnasium entstand ein Video, das unter www.pforzheim.de/gedenkfeier abgerufen werden kann. Das Video setzt sich aus einer Ansprache des Ersten Bürgermeisters Dirk Büscher sowie Videobeiträgen des Hilda-Gymnasiums und Reuchlin-Gymnasiums zusammen. Dezernet Büscher schildert dabei nicht nur die Ereignisse dieser Nacht, sondern betont weshalb das Gedenken so bedeutsam ist: „Untrennbar mit unserem Gedenken verbunden ist unser Auftrag: Die Schicksale, die Biografien unserer jüdischen Nachbarn, ihre Namen und ihre Identität dürfen nicht vergessen werden. Die Erinnerung zu bewahren, ist unsere Verantwortung.“ Dabei wirft er
auch einen Blick auf die Gegenwart. So seien rassistische, antisemitische, rechtsextremistische Morde und Gewalttaten eine schreckliche Realität. Propaganda und Lügen, Populismus und Verschwörungstheorien fänden auch heute Menschen, die gerne daran glauben und dem folgen, was ihnen vorgedacht wird, um nicht selbst nachdenken oder Verantwortung für ihr Leben übernehmen zu müssen. Auch deshalb sei es so wichtig, dass das Thema im Unterricht und in der Archivpädagogik am Beispiel der eigenen Stadt besprochen und erforscht wird.Im Anschluss der Rede des Ersten Bürgermeisters präsentieren Schülerinnen und Schüler des Hilda-Gymnasiums die Biografien ehemaliger jüdischer Schülerinnen und Schüler aus Pforzheim, die sie unter Anleitung ihres Lehrers Martin Rühl zusammengefasst haben. Danach lesen Julia Wienicke und Elias Minnerop vom Reuchlin-Gymnasium Briefe von Philipp-Pinchas Loebl und Ruth Ballin aus dem Jahr 1989 vor, die darin über ihre Erfahrungen in Pforzheim in der Zeit des Nationalsozialismus, ihre Emigration aus Deutschland sowie über ihr aktuelles Leben berichten. Beide besuchten in den 1930er Jahren das Reuchlin-Gymnasium in Pforzheim. „Ich bin dankbar, dass auch Schülerinnen und Schüler die Geschichte des Nationalsozialismus in Pforzheim erforschen und dass sie engagierte Lehrkräfte haben, die sie darin begleiten. Sie halten damit die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach, geben ihnen ein Gesicht und erzählen ihre Geschichte“, so Dezernent Büscher.Die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung wird von der Stadt Pforzheim gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden (ACG) und Vertretungen Pforzheimer Schulen vorbereitet und in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Mall-Managements der Volksbank Pforzheim durchgeführt.

pm/stpf

 

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ÖPNV-Gipfel statt Luftfahrtgipfel:  Keine Steuergelder für marode Flughäfen, sondern für nachhaltige Mobilität

 

Vor dem Flugverkehrsgipfel am Freitag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, überkommene Strukturen nicht mit Milliardenhilfen zu stützen. Angesichts Corona-Pandemie und Klimawandel ist diese Förderung nicht zeitgemäß, kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD:

„Nach mehreren Autogipfeln gibt es nun einen neuen Luftfahrt-Gipfel der Bundesregierung. Die Prioritäten im Verkehrsbereich sind damit klar. Aber der Flugverkehr muss angesichts sinkender Passagierzahlen durch Corona und mit Blick auf den Klimawandel entschlossen umgebaut werden. Statt Flughäfen weiter auszubauen und weitere Gelder in bereits vor der Pandemie unrentable Regionalflughäfen zu versenken, braucht es einen sozialverträglichen Umbau in Richtung des Umweltverbundes. Daher benötigen wir endlich einen ÖPNV-Gipfel, wie ihn der VCD gemeinsam mit Fridays For Future, ver.di, BUND, attac, Naturfreunden und anderen Organisationen fordert.

Die öffentlichen Verkehrsunternehmen sind ebenso stark von der Krise betroffen. Ihre Ticketeinnahmen sind teilweise um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Die Unternehmen müssen auch über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden, damit sie weiterhin systemrelevante Mobilität gewährleisten können. Ein ausreichendes Angebot ist nicht nur wegen der Corona-Krise wichtig, auch für die Klimakrise braucht es einen ÖPNV, der bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste aufnehmen kann. Hierfür werden mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur und mehr Personal benötigt. Das Geld der Bundesregierung ist dafür besser angelegt als für die Rettung von Regionalflughäfen, denen längst die Insolvenz droht.


Finanzhilfen für angeschlagene Airlines müssen mit Auflagen verbunden werden. Bereits im Juni hatte die Lufthansa Hilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten - ohne Auflagen zum Klimaschutz, wie etwa die Kurzstreckenflüge einzuschränken. Neue bedingungslose Hilfen darf es diesmal nicht geben, sie müssen an die Ziele des Klimaschutzes gekoppelt werden."


Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
PM/VCD

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Red. Zusatz:

Es ist doch eigentlich inzwischen doch eigentlich klar, dass sich etwas ändern muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Doch schon lokal zeigt sich, dass bei Änderungen wie z.B. der Pollerlösung in der Ebersteinstrasse in der Nordsatdt plötzlich Anlieger auf die Barrikaden gehen, allerdings nicht für die Interessen der Bürger die dort wohnen und den Durchgangsverkehr täglich ertragen müssen.

Hier wird nach dem St. Floriansprinzip offenbar argumentiert, Verkehrsberuhigung JA! aber nicht bei mir vor der Haustür..

Barcelona macht es vor und sperrt nun ganze Stadtteile für den Autovekehr, hier scheitert es bereits an ein paar Pollern und der

gutgemeinte Versuch steht offenbar vor dem Aus?

 

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Harte Zeit solidarisch durchstehen!

Corona:

Gemeinsamer Appell der CDU-Abgeordneten Fuchtel, Blenke und Beck
an die Bürger / Einsatz für Unterstützungsmaßnahmen

Bürger demonstrieren für die

Coronomasssnahmen in Karlsruhe..

 

(Foto: © R. Neff) 

 

Calw/Freudenstadt.

Anlässlich der gemeinsamen Beschlüsse der
Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 28. Oktober
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richten sich die CDU-Abgeordneten Hans-
Joachim Fuchtel (Bund) sowie Thomas Blenke und Norbert Beck (beide Land)
in einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Calw und
Freudenstadt.

Die gemeinsame Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

„Durch Corona sind auch wir in Deutschland in eine Krise gekommen, der
nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen erfolgreich begegnet werden kann. Mit
der Bundesregierung und auch den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der Länder sind wir überzeugt davon, dass gehandelt werden muss, um
weitaus zu vermeiden. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, diese harte Zeiten solidarisch durchzustehen.

Mittlerweile sind wir bei täglich 18.000 Neuinfektionen deutschlandweit.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Wochen genannte Zahl
von 19.200 Neuinfektionen bis Weihnachten wird höchstwahrscheinlich leider
schon in den nächsten Tagen bittere Realität werden. Von 35 Landkreisen
in Baden-Württemberg sind nur noch vier unter der kritischen Zahl von 50
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die
Landkreise Calw und Freudenstadt liegen mit 101 und 68 Fällen deutlich
darüber. Wir können die Augen nicht verschließen. Corona ist auch in
unseren Gemeinden und Städten Realität!
Allein schon der Blick nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande
verdeutlicht uns, dass ein weiterer rasanter Anstieg der Neuinfektionen
schnell die medizinische Versorgung an den Rand des Zusammenbruchs
bringen kann. Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir uns auch sehr
unangenehmen Herausforderungen stellen und sehr unpopuläre Maßnahmen im
Interesse des Ganzen mittragen.
Uns ist bewusst: Die jüngsten Beschlüsse zur Reduzierung der sozialen
Kontakte sind für jede und jeden von uns sehr hart, und wir werden alle
in unserem Alltag getroffen. Die Einschränkung von Bewegungs- und
Freizeitmöglichkeiten ebenso wie die Begrenzung der persönlichen
Kontakte
ist für alle ein schwerer Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte.
So etwas kann in unserem Land nur in Ausnahmefällen akzeptiert werden.
Wir haben jetzt eine Situation, die wir uns alle in unserem Land lange
nicht vorstellen konnten, und darauf muss im Interesse aller reagiert
werden. Die Einschränkungen sollen selbstverständlich so kurz wie
möglich gehalten werden, aber gerade deshalb müssen sie besonders wirksam sein
und verlangen unser aller Solidarität. Damit insbesondere die
Gesundheitsversorgung garantiert, das Wirtschaftsleben in Betrieb
gehaltenund ein geregelter Kindergarten- und Schulbesuch ermöglicht werden.
Das gilt auch für Hotel- und Gastronomiebetriebe, Kinos, Fitness- und
Sportstudios, Museen, Theater und andere kulturelle Einrichtungen sowie
Veranstalter und Vereine, die in den letzten Monaten viel Geld und
Kreativität investiert haben. Wir haben erlebt, wie die
Wirtschaftsbereiche
mit direktem Kontakt zu den Menschen große Anstrengungen mit sehr viel
persönlichem Einsatz und Umsicht erbracht haben, um der Einhaltung der
vorgegeben Hygiene-Vorschriften gerecht zu werden und wie sie sich mit
Zuversicht auf den Umgang mit der Pandemie eingestellt haben. Das wurde
von uns auf Landes- und Bundesebene vorgetragen.
Wenn insbesondere das Gastronomie- und Hotelleriegewerbe wieder
schließen muss, dann ist das in unserer Tourismusregion sehr bitter. Wir hoffen,
dass diese Schließung so rechtzeitig beendet werden kann, um wenigstens noch
in der Weihnachtszeit den Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu können.
Schon dieser Aspekt zeigt, wie wichtig jetzt solidarisches Handeln ist, um die

Infektionszahlen sehr schnell und sehr nachhaltig zu senken. Wir haben
für die Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges und der Zulieferer geworben.

Im Rahmen des ersten Lockdowns wurden für den Tourismus-Bereich allein
vom Land Baden-Württemberg 330 Millionen Euro geleistet, vom Bund kamen die
Unterstützung durch das Kurzarbeitergeld und weitere Leistungen aus
verschiedenen Programmen hinzu, wovon auch andere Branchen
partizipierten.
Die Bundesregierung sieht diese Umstände und wird daher erhebliche
Finanzierungen für die Wirtschaft erbringen, um damit zunächst für den
Monat November einen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz zu leisten.

So  sind unter anderem bis zu zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen für die

Branchen vorgesehen, die coronabedingt schließen müssen. Unternehmen mit

bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen 75 Prozent ihres
Umsatzes vom November 2019 erstattet.
Die getroffenen Entscheidungen haben auch zum Ziel, die Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, die von den zunehmenden Infektionszahlen besonders
betroffen sind: Ärzte, Pflegekräfte, Patienten in Krankenhäusern und
Bewohner von Senioren- und Pflegheimen. So sollen Corona-Schnelltests
für regelmäßige Testungen in Heimen eingesetzt werden, und die Finanzierung
von besonders durch Corona belastete Krankenhäuser werden Bund und Länder
ermöglichen. Das ist aus unserer Sicht auch sehr wichtig!
Für uns alle wird der November ein sehr schwieriger Monat. Wir dürfen
nicht vergessen, dass die vorübergehenden Einschränkungen unserer Freiheit
abgewogen worden sind. Sie sind verhältnismäßig bei dem übergeordneten
Ziel, vermeidbare Todesfälle durch die Pandemie und deren Auswirkungen
zu verhindern. Dass wir in Deutschland trotz aller derzeitigen
Schwierigkeiten bisher besser als andere Länder durch diese Krise gekommen sind,
verdanken wir dem Verständnis, dem aktiven Einsatz und der Ausdauer der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür können wir uns nicht häufig genug
bedanken.
Daher nochmals der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, diese jetzigen
Maßnahmen erneut voll mitzutragen, um gemeinsam durch die anstrengenden
Wintermonate zu kommen!“

PM/MdB HaJo Fuchtel 

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WiP- Antwort gegen "rückwärtsgewandten"  Poller-Antrag der Großfraktion

Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP) wirbt dafür, den Antrag der Großfraktion FDP/FW/UB/LED mit der Forderung nach Rückbau der Poller in der Ebersteinstraße abzulehnen. Die Entscheidung ist nicht Sache des Gemeinderates, sondern gehört zum laufenden Geschäft der Verwaltung.
"Ich erwarte von Oberbürgermeister Peter Boch, dass er den Antrag nicht zulässt, weil die Entscheidung zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört und nicht vom Gemeinderat entschieden wird, sondern von der unteren Verkehrsbehörde", so Christof Weisenbacher.

Der Antrag zeigt nicht nur die rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik der Großfraktion, er offenbart auch, dass die Fraktion das Konzept zur Aufwertung des Sanierungsgebietes Nordstadt weder verstanden hat noch kennt und sich mit der Poller-Lösung und den Bedürfnissen der Anwohner nicht beschäftigt hat.
"Die übergroße Mehrheit der Autos, die in der Vergangenheit durch das Quartier gefahren sind, haben sich für die dortigen Geschäfte nicht interessiert und nicht angehalten. Die von der Fraktion geforderte Handelsbelebung und die notwendige Aufwertung des Quartiers wird nur ohne Durchgangsverkehr funktionieren. Die Forderung nach Durchgangsverkehr widerspricht einer Handelsbelebung. Das hat im Übrigen auch der Bürgerverein Nordstadt erkannt, der sich für die Poller-Lösung ausgesprochen hat. Die Forderung der Fraktion, dass die Geschäfte erreichbar sind und mit dem Auto zu den Geschäften fahren kann, ist erfüllt. Offensichtlich kennen die Fraktionsmitglieder die Poller-Lösung nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie etwas fordern, das nicht verhindert wird. Alle Geschäfte sind anfahrbar und es kann geparkt werden", so Christof Weisenbacher.
Dass ein hoher Parkdruck in dem Quartier herrscht und eine Lösung dafür gefunden werden muss, ist eine Maßnahme die im Rahmen des Sanierungsgebietes Nordstadt auf jeden Fall angegangen werden muss. Aber dies hat mit der Poller-Lösung nichts zu tun.

PM/WiP

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Naturpark Ammergauer Alpen gewinnt Fahrtziel Natur-Award 2020!

Umfassende Erweiterung des mit Gästekarte kostenlos nutzbaren Mobilitätsangebots überzeugt die Jury  ?  Nationalpark Harz und Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ebenfalls ausgezeichnet

 

Foto unten: 

Das weltberühmte Schloß Neuschwanstein inmitten der

Ammergauer Alpen, darunter:

Foto oben: Der imposante  Geiselstein (1882 m) bei Halblech im Ostallgäu,

manchmal auch als "Matterhorn der Ammergauer Alpen"  bezeichnet..

(Fotos: © R. Neff)

 

Der Fahrtziel Natur-Award 2020 geht an den Naturpark Ammergauer Alpen.

Das Schutzgebiet erhält den Preis für das umfassend erweiterte Mobilitätsangebot, das mit den Gästekarten kostenlos nutzbar ist. Ebenfalls ausgezeichnet werden der Nationalpark Harz für das auf weite Teile des Westharzes ausgeweitete Harzer Urlaubsticket HATIX und das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe für die nachhaltig entwickelte Mobilität im Landkreis Prignitz.

In seiner Laudatio sagt Dr. Michael Peterson, Vorstandsvorsitzender der DB Fernverkehr AG: „Die Verantwortlichen im Naturpark Ammergauer Alpen haben sich nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausgeruht, sondern das Mobilitätsangebot konsequent ausgeweitet. Touristen können jetzt das gesamte Linienbusangebot der regionalen Anbieter vom Tegernsee bis ins Allgäu und die relevanten Bahnlinien der Region bis Murnau und Garmisch-Partenkirchen kostenlos mit der Gästekarte oder der Königscard nutzen.“ Diese attraktive Möglichkeit für Übernachtungsgäste, die Region ohne Zusatzkosten und ohne eigenes Auto zu erkunden, sei eine entscheidende Voraussetzung für die Anreise mit der Bahn. Die Gästekarte wird von allen Gastgebern im Naturpark ausgegeben.

Für die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann ist die Ausweitung des im Landkreis Harz seit Januar 2010 bestehenden HATIX auf weite Teile des Westharzes „ein bedeutender Meilenstein für die Zusammenarbeit über die Grenzen der Bundesländer hinweg. In 25 Gemeinden können Besucher jetzt die einzigartige Natur des Nationalparks mit dem HATIX klimaschonend erkunden.“ Auch die Kommunikation von und für HATIX sei mit einem Info-Faltblatt, den Internet-Seiten von harz-nah-dran.de und der Harz-App noch einmal verbessert worden, so Haarmann.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger hebt das „außerordentliche Engagement und die zielgerichtete Zusammenarbeit“ hervor, mit der in den letzten beiden Jahren im Landkreis Prignitz ein Basismobilitätsangebot für Urlauber und Einheimische geschaffen wurde: „Mit dem neuen PlusBus ‚Prignitzer Elbtalaue‘ ist im täglichen Stundentakt ein optimaler Anschluss an den Fern- und Regionalverkehr in Wittenberge garantiert. Damit wird Urlaubern die bequeme Anreise mit der Bahn etwa aus Berlin und Hamburg in die Elbtalaue ermöglicht.“ Auch für Tagesausflügler seien wichtige Ziele wie die Burg Lenzen oder die Fähre Lenzen-Pevestorf in Richtung Niedersachsen jetzt gut erreichbar.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt lobt die Verknüpfung von Tourismus und Mobilität in den Fahrtziel Natur-Gebieten allgemein: „Der Ausbau der nachhaltigen Mobilitätsangebote hat in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Nicht nur die ausgezeichneten Projekte belegen, wie sehr das gemeinsame Engagement von Umweltverbänden, Verkehrsunternehmen und regionalen Akteuren im Rahmen der Kooperation ‚Fahrtziel Natur‘ mittlerweile Früchte trägt.“

Fahrtziel Natur verleiht den Award in diesem Jahr zum siebten Mal. Träger der Kooperation sind die großen Umweltverbände BUND, NABU und VCD und die Deutsche Bahn. Sie setzen sich zusammen mit 23 Fahrtziel Natur-Gebieten für die Verbindung umweltfreundlicher Mobilität mit aktivem Naturerlebnis ein. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Fahrtziel Natur-Award 2020 im Rahmen einer Online-Veranstaltung verliehen.

Seit 2009 wird mit dem Fahrtziel Natur-Award das Engagement zur Vernetzung von nachhaltigem Tourismus und umweltfreundlicher Mobilität in Fahrtziel Natur-Gebieten gewürdigt. Ausgezeichnet werden bereits umgesetzte Projekte mit Vorbildcharakter. Der Gewinner erhält ein aus Medialeistungen von BUND, NABU, VCD und Deutscher Bahn bestehendes Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro.

Fahrtziel Natur fördert seit 2001 umweltfreundliche Mobilität und nachhaltigen Tourismus im Umfeld von nationalen Naturlandschaften und sichert damit das Naturerbe und die Biodiversität. Ziel ist es, den Freizeitverkehr auf umweltverträgliche Verkehrsmittel zu verlagern. Weitere Informationen im Internet unter www.fahrtziel-natur.de/award2020.

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Pressemitteilung der LINKEN. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis zur geplanten „intelligenten Überwachung“ in der Innenstadt

Im am 28.10.2020 in der Pforzheimer Zeitung veröffentlichten Artikel, zur geplanten Installation von intelligenter Überwachungstechnologie am Leopoldplatz, wird suggeriert, dass in der Stadt Pforzheim aufgrund schlechter Sicherheitslage sowie einer latent vorhandenen Bedrohung an sogenannten „Brennpunkten“ laut Stadtverwaltung eine solche Überwachungstechnologie notwendig sei, um dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohner*innen dieser Stadt Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus wurden Statistiken thematisiert, die eben jenes negative Stimmungsbild nach Stadtteilen aufschlüsselt. Hier werden insbesondere
die Oststadt, die Nordstadt und die Innenstadt genannt.

Wir möchten hierzu klarstellen:

• Die offiziellen Zahlen der Polizei sanken 2019 laut Kriminalstatistik auf ein 10-Jahres-Tief – auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straßenkriminalität und Körperverletzung. Das Polizeipräsidium Pforzheim verwaltet nach eigenen Berichten den sichersten Zuständigkeitsbereich in Baden-Württemberg.

• Die genannten „Brennpunkte“ sowie Stadtteile weisen einen, auch für Pforzheim, hohen Anteil an Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund auf. Eine Überwachung, die aufgrund solcher Argumentationslinien durchgesetzt werden soll, hat eindeutig Tendenzen eines „racial profiling“ und schürt somit weiter leider vorhandene Vorurteile und Ressentiments.

• Auch die Freigabe des Landesdatenschutzbeauftragten täuscht nicht darüber hinweg, dass ein derartig auf Algorithmen und programmierten Bewegungsabläufen ausgerichtetes System nichts weiter als ein weiteres Instrument zur durchgängigen Überwachung darstellt. Das Argument, dass dies der Sicherheit dienlich sein soll, entkräftet die bereits erwähnte Kriminalstatistik.

• Die Kosten für diese Maßnahme sind nicht zu rechtfertigen wenn wichtige soziale Projekte und Einrichtungen, beispielsweise wertvolle Angebote wie die Beratungsstelle Plan B oder die AIDS-Hilfe Pforzheim (und viele weitere) in der Regel gar nicht von der Stadt gefördert werden. In Heidelberg wurde 2017 für 17 Kameras 122.100 € bezahlt. Im Pforzheimer Gemeinderat wurde zuletzt über 10.000 € für die Existenzerhaltung der Anlaufstelle Essstörungen bei Plan B diskutiert.

Wir möchten keineswegs das subjektive Sicherheitsgefühl von Mitbürger*inenen kleinreden oder gar negieren. Allerdings griff eben dieser Sicherheitsreflex bereits in den Jahren der ersten in Pforzheim eingetroffenen Gastarbeiter*innen, als italienische, spanische, griechische und türkische Mitbürger*innen stigmatisiert, mit Stereotypen behaftet und ausgegrenzt wurden.

Die Lösung liegt daher für uns nicht in der permanenten Überwachung von Teilen der Stadt oder Teilen der Bürgerschaft, sondern vielmehr in die Intensivierung der Integrationsanstrengung, Stadtteilsozialarbeit und weitere interkulturelle Angebote des Zusammenkommens und gegenseitigen Verstehens.

Das aktuell geplante Vorgehen der Stadtverwaltung hingegen schürt Konflikte und Stigmatisierung und ist Wasser auf den Mühlen eben jener, die unsere vielfältige Gesellschaft, die insbesondere in Pforzheim in besonderer Weise gelebt wird, als gescheitert ansehen und das Rad der Geschichte gerne wieder in eine Zeit zurückdrehen würden, als eine sogenannten homogene Bevölkerung als Ideal empfunden wurde. Anders kann man sich gewisse Vorurteile und Fehlinterpretationen von Statistiken nicht erklären.

 
 
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Solawi informiert über neue Bieterrunde..
 
Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G. wird auf Grund der Corona-Situation die anstehende Bieterrunde für die Solawi-Gemüseanteile 2021 im Laufe des Novembers 2020 über mehrere Wochen abhalten. Eine Präsenzveranstaltung kann nicht durchgeführt werden.
 
Die Bieterrunden finden im Rahmen der Abholungen am Auenhof und beim Kinderschutzbund, per Post oder per E-Mail statt.
 
 
Der Stichtag für die erste Bieterrunde und damit die Abgabe der Bieterzettel ist Samstag 07.11., für die zweite Bieterrunde Samstag 14.11. und für die dritte Bieterrunde Samstag 21.11. Bei postalischer Zusendung ist relevant, ob die Bieterzettel bis zum Stichtag eingegangen sind. Über das Ergebnis der jeweiligen Bieterrunde wird per E-Mail, Homepage, Facebook und Instagram in der nachfolgenden Woche informiert.
Die Bieterzettel können ab dem kommenden Wochenende an den Abholpunkten - am Auenhof samstags von 09-13 Uhr und am Kinderschutzbund freitags von 15:30-18:30 Uhr - abgeholt, ausgefüllt und abgegeben werden sowie auf der Homepage heruntergeladen, ausgefüllt und per Post oder per E-Mail zurückgesendet werden.
 
Die Solawi bietet dieses Jahr zum ersten Mal einen kleinen Ernte-Anteil an! Dieser Anteil umfasst ca. 60% des regulären Gemüse-Anteils und umfasst weniger Gemüsekulturen
Der Anteil ist ideal für alleinstehende Personen, die nicht jeden Tag selbst kochen oder für Familien, die zur Zeichnung von 2 kleinen Anteilen mehr Gemüse und von gleichen Gemüsekulturen bekommen.
 
Für das kommende Anbau- und Erntejahr 2021 wird mit einem Durchschnittsbetrag geplant, dem sogenannten Richtwert von 75.- Euro/Monat für den normalen Gemüseanteil bzw. 47.- Euro/Monat für den kleinen Gemüseanteil. Durchschnitt deshalb, weil man beim Zeichnen eines Anteils sowohl darunter als auch darüber liegen darf. Durch die Solidarität der Menschen, die mehr geben, können auch Menschen und Familien mit weniger Einkommen Teil der Solawi-Gemeinschaft sein.
 
Seit 2017 finanzieren die Mitglieder der Solidarregion Pforzheim Enz e.G. i.G. die Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung von Demeter-Gemüse am Auenhof in Bauschlott. Im Gegenzug erhält die Gemeinschaft einen Anteil an der Ernte. Die Solawi übernimmt damit das Ernterisiko und sichert gleichzeitig die Finanzierung – unabhängig von der zu erwartenden Erntemenge. Für die Gärtnerei am Auenhof bedeutet das ein Stück weit Unabhängigkeit von anderen Vermarktungswegen und eine planbare finanzielle Sicherheit.
Die Solawi-Bieterrunde ist dazu da, um das notwendige Budget für die Gemüseproduktion für das Wirtschaftsjahr 2021 mit allen Kosten zu decken und die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Genossen*innen zu berücksichtigen.
 
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich der Solawi-Idee anzuschließen, bei der Bieterrunde mitzumachen und sich für 2021 leckeres Demeter-Gemüse aus der Region vom Auenhof zu sichern.
 
Die Postadresse für den Versand von Bieterzetteln lautet:
Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G.
Tunnelstraße 33
75172 Pforzheim
 
PM
 
Nachtrag vom 12.11.20:
 

Die Ergebnisse der ersten Bieterrunde stehen fest.
Für den kleinen Anteil wurden durchschnittlich 46 Euro geboten, der Richtwert liegt bei 47 Euro.
Für den normalen Anteil wurden 73 Euro geboten, der Richtwert beträgt 75 Euro.

Deshalb ist eine zweite Bieterrunde notwendig. Der Stichtag für die Gebote der zweiten Solawi-Bieterrunde ist Samstag, der 14.11.2020.

Wer die erste Runde verpasst hat, zu lange überlegte oder unsicher war kann jetzt in der zweiten zweiten Bieterrunde noch einsteigen. Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G. i.Gr. ist optimistisch, dass wie bisher bei der zweiten Bieterrunde die Richtwerte erreicht werden.

Der Bieterzettel kann an den Abholpunkten am Freitag von 15:30 Uhr bis 18.30 Uhr in Pforzheim und am Samstag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Auenhof abgegeben werden. Der Versand per E-Mail an solawiverwaltung@solawi-pforzheim.de oder mit der Post an Solidarregion Pforzheim Enz e.G. i.Gr. Tunnelstraße 33, 75172 Pforzheim ist ebenfalls möglich.

PM/CW

 

 
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WiP informiert zu Aktion für mehr  Tempo 30 Zonen 
 
Nachdem die Entscheidung zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat wieder vertagt wurde - voraussichtlich auf November - weist die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim darauf hin, dass durchaus einige vom Lärm betroffene Bürger*innen die Aktion von WiP genutzt haben und Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt haben.
WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hat bei der Verwaltung angefragt wie viele Anträge der Verwaltung aktuell vorliegen und fordert diese Anträge bei der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorzulegen.
"Spannend ist die Frage welche Konsequenzen die Verwaltung aus diesen Anträgen zieht, denn eigentlich gibt es bei der Frage kein Ermessensspielraum.Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschuss werden sehen wie viele Bürger*innen so sehr unter dem Lärm leiden, dass sie an unserer Aktion teilgenommen haben. Wir haben die Flyer absichtlich an Straßen verteilt, an denen die Gemeinderatsmehrheit nicht ganztags Tempo 30 anordnen will. Des Weiteren sind wir in Kontakt mit einer Rechtsanwältin, die die Anordnung auf Tempo 30 in ihrer Straße bis zum Urteil eines Gerichtes einklagen wird. Sie ist der Meinung, dass diese politische Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit auf dem Rücken der Bürger*innen ausgetragen wird, die an den betroffenen Straßen wohnen", so Stadtrat Christof 
Weisenbacher.
 
PM/WiP
 
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Deportation von Juden nach Gurs am 22.10.1940:
Kinderrettung ... ein weiterer Blick auf das Lager Gurs

Vor 80 Jahren, am 22. Oktober 1940, verschleppen die Nazis ca. 6.500
Jüdlnnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland in das
Lager Gurs in Südfrankreich. Die Zustande dort und die von Gurs
ausgehenden Deportationen in die Vernichtungslager im Osten ab Mitte
1942 sind weitgehend erforscht; 70% der Verschleppten überlebten
nicht, sie starben in Gurs und anderen Lagern in Frankreich, die
meisten jedoch ermorden die Nazis in Auschwitz.
Die Namen der Opfer sind weitgehend dokumentiert, die der
Überlebenden und ihrer Retterinnen und Retter jedoch nicht in gleichem
MaBe. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden hat als
Herausgeber daher eine Recherchearbeit unterstützt, die genau dies
andern mochte. In der jetzt vorliegenden Veröffentlichung
"GERETTETE UNO IHRE RETTERINNEN - Jüdische Kinder im
Lager Gurs: Fluchthilfe tut not - eine notwendige Erinnerung nach
80 Jahren" werfen Brigitte und Gerhard Brändle einen weiteren, bisher
nicht realisierten Blick auf das Lager Gurs. Zugleich wäre! damit sowohl
den aus dem Lager Gurs und seinen Nebenlagern geretteten Kindern
und Jugendlichen als auch ihren Retterinnen und Rettern Stimme und
Gesicht gegeben und ein Denkmal der Erinnerung gesetzt.
Unter den vor 80 Jahren nach Gurs Verschleppten befanden sich 560
Kinder und Jugendliche. Ab 1941 bemühten sich verschiedene
Organisationen, sie aus dem Lager Gurs und Nebenlagern
herauszuholen und in Kinderheimen unterzubringen. Um Kinder und
Jugendliche zu retten, mussten Mitarbeitende von Hilfsorganisationen
zu nicht-legalen Maßnahmen greifen. Die Bedrohten erhielten mittels
neuer Ausweispapiere unverdächtige Biografien, sie .verschwanden'' in
Klostern, bei französischen Familien, arbeiteten bei Bauern oder in
Haushalten. Einige der Geretteten schlossen sich der Resistance an.
Nach der Besetzung auch des südlichen Teils Frankreichs im November
1942 verschärften die Nazis und die Vichy-Regierung die Jagd auf
jüdische Kinder und Jugendliche. Um sie zu retten, gab es neben
Verstecken in Frankreich nur noch die Flucht - vor allem in die Schweiz.
Religiöse und politische Gruppen konnten uber 100 von Ihnen in
Sicherheit zu bringen. In Frankreich selbst überlebten fast 200 Kinder.
Fast 100 Kinder werden zudem in die USA gerettet.

Die Rettungsaktionen für die jüdischen Kinder waren erfolgreich. 408
der 560 aus Baden, der Pfalz und dem Saarland deportierten Kinder
und Jugendlichen konnten gerettet werden. Ihre Retterinnen und Retter
wurden zu Leuchtfeuern moralischen Handelns in düsterer Zeit.
Die Dokumentation ist - als PDF - per E-Mail erhältllch bei der IRG
Baden (E-Mail: info@irg-baden.de).

Hintergrund:
Die IRG Baden ist ais Religionsgemeinschaft der Dachverband der
Juden im Landesteil Baden mit etwa 5.000 Mitgliedern. Ihr untergliedert
sind zehn jüdische Gemeinden in Baden-Baden, Emmendingen,
Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe , Konstanz, Lörrach, Mannheim,
Pforzheim und Rottweil. Die IRG Baden ist Mitglied im Zentralrat der
Juden in Deutschland. Ehrenamtlicher Vorsitzender der IRG Baden ist
Rami Suliman aus Pforzheim.

PM#

 

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Nachfolgend ein interessanter Link zu o.a. Thema:  https://www.migazin.de/2020/10/22/heute-jahren-erste-massendeportation-juden/

 
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Corona: Pforzheimer Verwaltungsstab blickt nach Berlin
 
OB Peter Boch lässt Maßnahmen 
vorbereiten 
Aktuell: 7-Tages-Wert sinkt auf 
36,5 in Pforzheim
 
Die Kernaussage aus dem Pforzheimer Verwaltungsstab hinsichtlich des Themas Corona 
lautet: Wir sind bereit! Man sei im ständigen Austausch mit dem Gesundheitsamt, die Fachämter 
sind miteinbezogen und das Amt für öffentliche Ordnung hat sich auf verschärfende Maßnahmen 
vorbereitet, die umgesetzt werden können, sobald es notwendig wird. Angesichts der aktuell 
sinkenden 7-Tage-Inzidenz, die auf einen Wert von 36,5 in Pforzheim gesunken ist und angesichts 
des aktuellen Corona-Gipfels in Berlin zum Zeitpunkt der Verwaltungsstabsitzung in Pforzheim, 
lässt sich Folgendes festhalten: In Abhängigkeit von den Zahlen des Gesundheitsamtes und in 
Abhängigkeit von den Entscheidungen in Berlin ist die Stadt Pforzheim jederzeit in der Lage zu 
handeln und uns auf neue Gesundheits- und Gesetzeslagen einzustellen. Man hat dabei 
insbesondere das Thema Masken und private Veranstaltungen im Fokus. Wichtig sei dem 
Oberbrgermeister, dass die Maßnahmen abgestimmt, logisch, vermittelbar und transparent sind.
 
Am Mittwochnachmittag dringt vom Corona-Gipfel in Berlin die Nachricht durch, dass offenbar 
weitere verschärfende Maßnahmen geplant sind, die gelten sollen, wenn in einer Woche 35 
Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registriert werden. - Soweit die Nachrichtenlage am 
Nachmittag aus Berlin. 
 
Aus dem Verwaltungsstab war am späten Mittwochnachmittag zu hören, dass zunächst klare 
Entscheidungen aus Berlin abgewartet werden mssten. Die Herabsetzung des Wertes von 50 auf 
jetzt 35 (so erste Berichte überregionaler Medien) wrde dazu führen, die für Pforzheim 
vorbereiteten Regelungen nocheinmal umgeplant werden mssten. "Glücklicherweise sinken die 
Werte in Pforzheim aktuell, so dass tatsächlich die konkreten Entscheidungen aus Berlin 
abgewartet und dann für Pforzheim übersetzt werden können", so Peter Boch. 
stpf
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Red. Zusatz.
 
Das RKI (Robert-Koch-Institut) in Berlin meldet Höchsstand an Corona-Neuinfektionen,
Kanzleramtsminister Braun sind die nun aktuell auf Bundesebene  gefassten Massahmen zuwenig.
es könnte ein heisser Herbst" werden, wenn nicht entschieden gegen das gefährliche Virus vorgegangen wird.
Auch wenn nun Befürchtungen besten, dass ein neuer Lockdown drohen könnte,wir haben es alle in der Hand,
etwas dagegen zu tun , Abstand halten, Hygienevorschriften beachten, Abstand halten. Da wirkt es auch etwas verfrüht, nun
angesichts der neuen beunruhigenden  Zahlen auch auf (wenn auch traditionell wichtige) Events wie Weihnachtsmärkte zu hoffen,
auch noch unter dem  Einfluß von Alkohol könnten dort neue  Corona-Hotspots entstehen.
Es geht auch anders, in Hamburg-Bergedorf  z.B. wird 2020 kein Alkohol auf dem Weihnachtsmarkt ausgeschenkt werden..
#bleibgesund
 
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Nationales Gesundheitsportal gestartet
 
Jetzt  gibt  es das nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für  Gesundheit (BMG) unter www.gesund.bund.de. Dort können sich Bürger  werbefrei,  verlässlich und unabhängig über Gesundheit und Pflege informieren. Ziele des neuen Portals sind:die Gesundheitskompetenz zu fördern, die Patientenselbstbestimmung zu stärken, die aktive Mitwirkung an der eigenen Behandlung und deren Erfolg zu unterstützen. Zum Start des Portals   sind   Informationen   zu   Coronavirus/Covid-19,   zu   Krebs,   Herz-Kreislauf-Erkrankungen  sowie  zu  Infektionen  abrufbar.  Das  Angebot  soll  schrittweise  erweitert werden. Betrieben wird das Portal in Verantwortung des BMG. Partner sind das Deutsche Krebsforschungszentrum,  das  Robert  Koch-Institut  und  das  Institut  für  Qualität  und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der VdK Baden-Württemberg hat seit 2020  eine  Kooperation  mit  dem  IQWiG.  Auf www.vdk-bawue.dekann  man  sich  unter „VdK-Gesundheitsinformation“ über Erkrankungen und verschiedene Behandlungsmöglichkeiten informieren. Die Gesundheitsinfos entsprechen dem aktuellen Forschungsstand, sind wissenschaftlich belegt und werden stets aktualisiert und erweitert. 
 
PM/VdK
 
 
 
 
 
 

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Steigende Corona-Zahlen in Pforzheim

OB Peter Boch appelliert an Verantwortungsbewusstsein 

Die Neuinfektionen an SARS-CoV2-infizierten Personen steigt in Pforzheim an wie seit Wochen nicht mehr. Lag die sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Freitag noch bei 30,2, so stieg sie zuletzt am Sonntag auf 40,5 Personen. Sie gibt die Zahl der neuen Erkrankungsfälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner inner-halb einer Woche an. Oberbürgermeister Peter Boch appelliert eindringlich an das Verantwortungsbe-wusstsein aller Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln auch weiterhin sorgfältig einzuhalten: „Abstand halten, Hygiene beachten und eine Alltagsmaske tragen, das schützt jeden Einzelen. Die Gefahr, sich anzu-stecken wird größer.“ Montagmorgen, 8 Uhr. Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim trifft sich unter Leitung des Oberbürger-meisters, um die neusten Entwicklungen zum Thema Corona zu besprechen. Die Situation sei eindeutig, derkritische Wert von 50 Personen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werde aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen erreicht. Im Amt für öffentliche Ordnung analysiert man gemeinsam mit dem Gesund-heitsamt bereits seit einiger Zeit die jeweilige Situation auf der Grundlage der täglich eingehenden Zahlen. Bisher reichen die sogenannten AHA-Regeln, also Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Es geht derzeit darum, eigenverantwortliches Handeln zu unterstützen. Die Formulare zur Kontaktnachverfolgung sollten ordent-lich ausgefüllt und Daten wahrheitsgemäß angegeben werden, um Ansteckungsketten nachverfolgen zu 
können. Dazu sei mehr Kontrolle notwendig, das Amt für öffentliche Ordnung arbeitet hier mit der Polizei zusammen. „Wir wollen auch weiterhin ein moderates Konzept in Pforzheim fahren, werden aber ange-sichts der aktuellen Entwicklungen auch in Pforzheim sehr genau hinschauen müssen, wo es mögliche In-fektionsherde gibt, um dann eine eindeutige Entscheidung vorzubereiten“, so der Oberbürgermeister. Peter Boch empfiehlt bereits jetzt vorsorglich private Veranstaltungen in privat genutzten Räumen zu be-grenzen. Auf Flächen, auf denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, rät er unbedingt eine Alltagsmaske zu tragen. „Wir beobachten die Lage sehr genau und werden auf jede Entwicklung re-agieren. Bereits seit Tagen kann man in anderen Städte sehr genau verfolgen, wie sich Infektionszahlen unddann die Regeln verändern“, so der Rathauschef. Dabei wolle er auch ein Auge auf einheitliche Regeln in Baden-Württemberg halten: „Wir wollen die Menschen nicht durch unterschiedliche Vorschriften und Re-geln weiter verunsichern.“ Rathausintern werden bereits städtische Veranstaltungen bis zum Jahresende auf den Prüfstand gestellt, interne Veranstaltungen bereits teilweise gestrichen. Auch im privaten Bereich solle jeder ergebnisoffen darüber nachdenken, welche Veranstaltung oder private Feier noch geplant oder verantwortbar ist. 

stpf

 

Foto oben: Der Mitinitiator der lokalen Coronademos Michael Schreyer

(mit Pappschild) auf dem Pforzheimer Marktplatz...

 

Red. Zusatz:

Die Frage bleibt, ob es auch aus aktuellen Gesundheits-Gründen die samstägliche Kundgebung der Coronaleugnerin in dieser Form in Zukunft hier noch geben soll?

 

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Stadträtinnen und Stadträte beantragen Sondersitzung zum Inselcampus


Die Grüne Liste beantragt zusammen mit der SPD, Die Grünen/Bündnis 90, WIP und Die Linke eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Inselcampus", vor den Haushaltsberatungen, anzuberaumen.

 


Grund sind die dort dringend nötigen Bau-und Sanierungsmaßnahmen: Die Sporthalle ist abgängig und sie sollte möglichst durch eine Dreifeld-Sporthalle ersetzt werden, die dann auch dem Vereinssport zugutekommt.Die Realschule muss entweder saniert oder neu gebaut werden, ein Jugendraum sowie eine Kita ist auf dem Areal in Planungund ein Sportschwimmbad ist angedacht.Auch die Grundschule muss dringend erweitert werden,damit der Schulbetrieb dort reibungslos weiter funktionieren kann. Die dafür benötigtenGelder müssen in den nächsten städtischen Haushalt eingestellt werden, denn eine Verzögerung lässt die bauliche Situation nicht zu.Die Ziele der Maßnahmen sind in der Beilage Q 1368 vom 16.02.2018 beschrieben: Erreicht werden soll die Deckung des Flächenbedarfs der Schulen einschließlich der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Schulentwicklungsplanes. Die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzeptes mit funktionalen Zusammenhängen sollen erreicht werden. Ebenso soll eineGrundlage für eine funktions-und zukunftsfähige Bildungslandschaft auf dem Inselarealgeschaffen werden. Im Fokus steht dabei eine bildungsfreundliche Aufwertung und Weiterentwicklung des Inselareals unter der Prämisse „Bildung -Motor einer modernen Stadtentwicklung".

PM

 

 

 

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Grüne Liste will Baumschutzsatzung für die Kernstadt


„Wir fordern weiterhin, dass eine Baumschutzsatzung für die Pforzheimer Kernstadt erlassen wird,
denn gerade hier wird in Zukunft der Klimawandel gravierende Folgen haben, wenn wir nicht
rechtzeitig entgegensteuern. Unsere Stadt hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand,
dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen,
Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Häufig wenden sich in dieser Angelegenheit Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt an die Grüne Liste, mit großem Unverständnis über die überraschenden
Fällungen. Als Gründe werden genannt: Übertriebenes Sicherheitsdenken, fallendes Laub im Herbst,
störender Schatten, angeblicher falscher Standort, der Baum sei Störfaktor bei der Bebauung und
ähnliches. Eine Baumschutzsatzung, auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung oder Baumschutzverordnung genannt, ist ein legitimes, rechtliches Instrument, das neben der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung und verbindlichen Bauleitplanungen

(Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss.

Bäume sind dringend notwendiger und nicht ersetzbarer Schutz vor dem Klimawandel.

Denn gerade in der aktuellen Situation mit zunehmend heißen Sommermonaten und dem drohenden weiteren Klimawandel müssen möglichst viele Bäume erhalten werden:

Sie binden erhebliche Mengen CO2 aus der Atmosphäre und sind ein über Jahre

hinweg gewachsenes Kleinbiotop.“ So Fraktionssprecher Axel Baumbusch, der die Grüne Liste auch

im Planungs- und Umweltausschuss vertritt, zu dem Antrag.
„Dazu binden sie große Mengen Wasser und geben dieses nach und nach an die Umwelt ab. Wichtig
in Zeiten des Wassermangels durch trockene Sommer wie es aktuell zu erleben ist. Jeder Baum stellt
eine kleine "grüne Lunge" Pforzheims dar und sorgt für ein angenehmeres Stadtklima welches
besonders in den weiterhin zu erwartenden heißen Sommermonaten immer notwendiger wird. Je
nach Größe ist er dabei ein beträchtlicher Sauerstoffspender. Einen Baum nach zu pflanzen dauert
viele Jahre, eine unbedachte Fällung nur ein paar Minuten. Daher sollte jede dennoch notwenige
Fällung mit einer Ersatzpflanzung zeitnah kompensiert werden. Die Begrünung in den Städten, wozu
wesentlich auch die Bäume beitragen, sorgen für die Erhaltung und Stärkung der menschlichen
Gesundheit. Denn Stoffe die von den Bäumen abgegeben werden, die sogenannten Terpene, stärken,
durch einige Studien bestätigt, nachhaltig das menschliche Immunsystem. Gerade in Zeiten von
Corona ein sehr wichtiger Faktor.“ begründet der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli.
„Allein der Blick auf grüne Vegetation, zu der Bäume viel beitragen, ist wissenschaftlich
nachgewiesen deutlich gesundheitsfördernd. In jede zukunftsorientierte Stadtplanung fließt der
Erhalt, die Pflege des Baumbestandes und die weitere Bepflanzung daher als wesentlicher Faktor ein.
Dazu sind Bäume teilweise jahrzehnte- und manchmal sogar jahrhundertealte Naturdenkmale und 
manchmal auch ein Stück Pforzheimer Stadtgeschichte. Alle Bäume, die Naturdenkmäler aber auch
der normale „Stadtbaum“ bedürfen eines besonderen Schutzes. Die meisten Großstädte
Deutschlands, wie Augsburg, Bamberg, Göttingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim,
Offenbach, Stuttgart und zahlreiche weitere haben diese Notwendigkeit und die Gesetzeslücken
schon erkannt und die Bäume mit einer Baumschutzsatzung unter besonderen Schutz gestellt.“
erläutert Stadträtin Petra Bösl.
Deshalb fordert die Grüne Liste die Verwaltung auf, für Pforzheim eine Baumschutzsatzung, wie sie in
anderen Städten seit Jahren existiert, für Pforzheims „Grünes Gold“, wie die alten Bäume manchmal
genannt werden, zu erlassen.

PM/GL

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Enzkreis tritt der Motorradlärm-Initiative des Landes bei - Unterstützung des Forderungskatalogs für einen wirksameren Verkehrslärmschutz

 

ENZKREIS. In seiner letzten Sitzung im Juli beschloss der Kreistag des Enzkreises den Beitritt zur Landes-Initiative gegen Motorradlärm. Allerdings wurde das darin enthaltene Teilziel streckenbezogener Fahrverbote für Motorräder abgelehnt. Zwischenzeitlich hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Aufnahme des Enzkreises zur Initiative bestätigt.

 

Verkehrsdezernent Dr. Daniel Sailer begrüßt den an den Gesetzgeber gerichteten Forderungskatalog, wonach Motorräder leiser gebaut und leiser gefahren werden müssen – auch mit deutlichen Folgen gerade bei rücksichtslosem Verhalten: „Denn die Wohnbevölkerung leidet vor allem unter den Auswirkungen des von Einzelnen erzeugten Verkehrslärms enorm und ist dadurch gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“

 

Davon weiß auch Oliver Müller, Leiter des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts, zu berichten: „Fast täglich gehen bei uns dazu Bürgerbeschwerden ein, die wir sehr ernst nehmen. Aber mangels notwendiger Rechtsgrundlagen können wir häufig nur sehr eingeschränkt reagieren." Insofern, da sind Sailer und Müller sicher, treffe die Initiative auch einen gesellschaftlichen Nerv: „Das spiegelt sich unter anderem in der breiten Unterstützung für die Initiative aus vielen Gemeinden und Landkreisen wider.“

 

Auch wenn Forderungen nach generellen Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugarten vom Enzkreis nicht geteilt werden, hoffen die Verkehrsexperten durch die Teilnahme auf ein generelles Umdenken und die präventive Außenwirkung der Initiative.

Weitere Informationen gibt es unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/initiative-motorradlaerm/

PM/LRA Enzkreis

 

Red. Zusatz: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein.. So engagiert die Initiative optisch ausieht, für die betroffenen Gemeinden wie vor allem im Schwarzwald an der B 500 und Umgebung wohl wenig Hoffnung auf Besserung vor dem Verkehrslärm vor allem an den

Wochenenden bei schönem Wetter. Denn auch die Industrie ist in der Pflicht, wie bei Autos auch müssen leisere Auspuffanlagen eingebaut werden, viel zu laute durch den Gesetzgeber verhindert werden, offenbar wenig Hoffnung im "Automusterländle?"

Foto oben: Biker auf Bergstrecke im Nordschwarzwald nahe dem Murgtal

Foto : ©  R. Neff

 

 

 

 

 

 

 

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Mahnwache gegen die AfD am 24.09. in Ettlingen

Mahnwache gegen rechte Hetze!

Am Donnerstag, 24. September  veranstaltet die AfD in der Stadthalle in Ettlingen mit MdBs aus Baden-Württemberg einen „Bürgerdialog“ zur deutschen Krise. Dabei stellt sich diese Partei dar, als ob sie die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe. In Wirklichkeit ist es aber gerade die AfD, die die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft –Geflüchtete, MigrantInnen und  Arbeitslose- zu Sündenböcken macht und versucht, die Menschen damit geschickt gegeneinander auszuspielen.

Gerade in Krisenzeiten können rechte „Antworten“ viel Anklang finden. Die Menschen spüren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit am eigenen Leib. Das führt dazu, dass sie nach Lösungen für ihre Probleme suchen.

Aber Rechte lösen niemals Probleme!

Die AfD verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise einfache Antworten. Es sind aber nur leere Phrasen und Schuldzuweisungen an die angeblich Verantwortlichen.

Die AfD stellt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt ab von den Problemen, die uns wirklich beschäftigen: Stellenabbau, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, ein krankes Gesundheitssystem, Personalmangel in der Pflege usw. Unsere Forderung heißt: gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Asyl ist Menschenrecht. Rassismus ist keine Alternative! Keinen Raum für Rassistinnen und Rassisten!

AfD–Politiker solidarisieren sich sogar mit den verantwortungslosen Corana-Leugnern in Berlin und loben sie ausdrücklich. Auch deshalb ist es wichtig, diesen Kräften überall konsequent entgegenzutreten! Wir lassen uns nicht spalten!

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Kommen sie am Donnerstag, 24.9.20 ab 17.30 Uhr

zur Mahnwache vor die Stadthalle!

Halten Sie Abstand und tragen Sie eine Maske!

Unser Protest ist friedlich, bunt und laut!
PM

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, DGB Ettlingen und DGB Kreisverband Karlsruhe-Land

 

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Platz da für die nächste Generation...
 


Großes Kidical Mass Aktionswochenende am 19./20. September
 

In mehr als 90 Städten, (auch in Pforzheim)  in Deutschland, Belgien, England und Österreich werden Kinder, Jugendliche und Familien am 19. und 20. September 2020 auf Fahrrädern eine riesige Kidical Mass veranstalten. Passend zur Europäischen Mobilitätswoche und dem Weltkindertag am 20. September fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

„Wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad in unseren Städten bewegen können. Mehr Freiräume zum Bewegen und Fahrradfahren haben in Corona-Zeiten eine noch höhere Bedeutung bekommen. Wir fordern kinderfreundliche Lebensräume in den Städten, die Selbständigkeit und das soziale Miteinander fördern", erklärt Organisatorin Simone Kraus.

Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung: „Wir müssen unsere Städte und Straßen so gestalten, dass sicheres Radfahren für alle Menschen möglich ist. Gerade Kinder und Jugendliche profitieren von einer Verkehrsraumgestaltung, die Fehler verzeiht. Damit Kinder mit dem Rad sicher unterwegs sind, braucht es jederzeit gute Sichtbarkeit, vor allem in Kreuzungsbereichen, und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit."

Das Aktionswochenende, das in dieser Form erstmalig ist, wurde von der Kidical Mass Köln ins Leben gerufen. Unterstützt wird das Aktionsbündnis vom ökologischen Verkehrsclub VCD, ADFC, Campact, Changing Cities, Greenpeace, RADKOMM, sowie mehr als 150 lokalen und regionalen Vereinen, Organisationen und Initiativen.

In unseren Städten sind die Bedingungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, meist schlecht. Radwege sind oft zu schmal, ungeschützt oder gar nicht erst vorhanden. Viele Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder und fahren sie lieber mit dem Auto. Besonders auf dem Schulweg ist das Elterntaxi weit verbreitet. Durch die vielen Autos, die sich vor den Schulen drängen, kommt es schnell zu brenzligen Situationen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die der VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor kurzem veröffentlicht haben, wünschen sich 89 Prozent der Befragten Tempo 30 in Straßen, die an Schulen angrenzen. Knapp drei Viertel der Umfrageteilnehmer befürworten sogar ein Halteverbot vor der Schule.

Die Kidical Mass fordert kinder- und fahrradfreundliche Städte

Damit Fahrradfahren für Kinder sicher und bequem wird, fordern der VCD und die Kidical Mass Tempo 30 innerorts und sichere Schulradwegenetze in den Städten. Aktuelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Fahrradstraßen, die dennoch für den Durchgangsverkehr geöffnet sind, oder bloße Markierungen auf viel befahrenen Straßen reichen bei weitem nicht aus. Im Umfeld von Schulen sollen nach Sicht der Verbände flächendeckend Fahrradstraßen und Schulstraßen nach Wiener Vorbild eingerichtet werden. Auf der Online-Plattform „Straße zurückerobern" des VCD finden Eltern, Schulen und Verwaltungen eine Anleitung, wie sie selbst Schulstraßen, also temporär zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrte Straßen, einrichten können.

„Würde ich mein Kind hier allein mit dem Rad fahren lassen? An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen", sagt Organisator Steffen Brückner. „Die Städte müssen die selbständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen ermöglichen sowie kinderfreundliche Lebensräume schaffen. Dazu benötigt es ein progressives Vorgehen, so wie es Städte wie Utrecht und Paris vormachen."

Bei der Kidical Mass achten alle an Start, Ziel und unterwegs auf genügend Abstand. Die Touren finden in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden statt. Die aktuellen Corona-Entwicklungen werden genau beobachtet und entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt.

Red. Zusatz:

Start der Kideical Mass Tour ist am 19.09., 14 Uhr auf dem Pforzheimer Marktplatz

am selben Tag findet der Parking Day statt, an der Jörg-Ratgeb-Strasse.

Am Sonnatg, den 20.09. 20 gibt es einen Fancy Women Bike Ride, Treffpunkt ist gegen 15 Uhr auf dem Wasienhausplatz, am 18.09., ab 13 Uhr können auf dem Waisenhausplatz Lastenräder besichtigt werden.,. 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim ruft die Bürger*innen auf Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung zu stellen.


 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat diese Woche begonnen Flyer zu verteilen, in denen sie die Bürger*innen dazu aufruft, Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung an das Rathaus zu stellen. Die Flyer-Verteilung wird vor allem in betroffenen Straßen in der Nordstadt, Innenstadt, Südweststadt und Weststadt stattfinden und im ganzen Monat September von Aktiven der Bürgerbewegung durchgeführt.

 

„Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Juli-Sitzung den Lärmaktionsplan nicht beschließen wollte, weil diese Gemeinderäte*innen sozusagen ein Recht auf Tempo 50 in der Kernstadt einfordern, rufen wir die Bürger*innen auf selbst aktiv zu werden und Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung für die betroffenen Straßenabschnitte zu stellen. Die Bürger*innen sind gemäß des Lärmaktionsplans von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen und haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Mit dem Flyer haben sie eine einfache und bequeme Möglichkeit, indem sie unseren Antrag übernehmen“, sie Aktiven der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim.

 

WiP lehnt es aufs schärfste ab mit zweierlei Maß zu messen und im Falle von Wohngebieten sowie in den Ortsteilen Tempo 30 zuzulassen und die Gesundheitsgefährdung der Menschen, die in der Innenstadt und Kernstadt wohnen, billigend in Kauf zu nehmen.

PM/WiP

 

Red. Zusatz: Auch in der Redtenbacherstrasse z.B. sollte auch der vordere Bereich zur Tempo 30 Zone erklärt werden,

Anwohner werden jedoch auch hier  zunehmend Opfer von unvernünftigen Autofahrern ,die minutenlang auch nachts ihren

Motor laufen lassen, oft mit "abartig" lautenden Auspuffanlagen..

Trügerische Ruhe in der 50er Zone: Tempo 30 gibt es erst ca.  200 Meter

weiter aufwärts  in der Redtenbacherstrasse (Nordstadt)

 

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Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, zeigt sich verwundert über die neuesten kleinkarierten Äußerungen von Stadtrat Klein zum Thema Graffiti und Urban/Street Art.  

"Herr Klein weiß offensichtlich nicht wovon er redet. Er wirft Schmierereien, Graffiti-Tags und Street Art wild durcheinander in seinen Äußerungen. Ich war Anfang August ebenfalls in Berlin, nicht zuletzt in Berlin-Kreuzberg der Geburtsstätte der Urban Art und Graffiti in Deutschland. Dort ist vermutlich eine der höchsten Graffiti-Dichten in Deutschland. Das hat jedoch nur teilweise etwas mit Street Art zu tun.
Ich weiß nicht, was sich Herr Klein in Berlin angeschaut hat. Er hätte an einer Stadtführung zum Thema Street Art teilnehmen können oder bei Urban Spree, einer Ausstellung mit legalen Wänden in Berlin, vorbeischauen können, oder die East Side Gallery hätte er sich anschauen können, die wohl berühmtesten legalen Wände auf der Welt, oder er hätte in das Urban Nation Museum gehen können, um sich Urban Art museal anzuschauen. Er hätte sich weiterbilden können im Bereich Street Art und Graffiti. Stattdessen ist er wohl ahnungslos durch die City gelaufen und hat überall Graffiti-Tags und -Schmierereien wahrgenommen. Aber Büchenbronn ist nicht Berlin und das hat mit der Diskussion in Pforzheim nichts zu tun", so Christof Weisenbacher.

Wir in Pforzheim/DIE LINKE hat schon vor Jahren einen Antrag auf Prüfung legaler Graffiti-Wände gestellt und eine Diskussion gefordert. Das sollte jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Statt die Diskussion auf dieser kleinbürgerlichen Ebene à la Stadtrat Klein, Freie Wähler, FDP, UB und Co. zu führen, sollte in Pforzheim eine Diskussion über Street Art und urbane Kunst geführt werden. Das wird nur dann stattfinden, wenn zusammen mit lokalen Akteuren wie z.B. dem Stadtjugendring, der Sparkasse(?) und Graffiti-Künstler*innen ein tatsächliches Kunstprojekt oder eine Graffiti-Ausstellung im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Die Sparkasse ist vor Jahren vorangegangen und hat ihre Halle zur Verfügung gestellt. Unter der Nordstadtbrücke gibt es Street Art, die vor Jahren erstellt wurde. Solche Orte, die auf Nutzung warten, gibt es zahlreiche in Pforzheim. Sie sollten identifiziert werden und dann wäre eine Veranstaltung im öffentlichen Raum ideal, um eine sachliche Diskussion.
 
"Ich appelliere an OB Boch sich dieses Themas anzunehmen und die lokalen Akteure zusammen zu bringen, und diese emotional geführte Debatte zu versachlichen. Nachdem Herr Boch immer betont wie wichtig ihm die Jugend und Familien sind, ist dies ein Ansatzpunkt. Die Förderung der Sub- und Jugendkultur wie Graffiti-Kunst dient ebenfalls der viel zitierten Familienfreundlichkeit einer Stadt", so Christof Weisenbacher.
 
Lbr
 
 
 
"Graffiti hinter Gittern?"
 
 
Foto oben: Graffiti am Kulturzentrum Tollhaus beim Meßplatz 
in Karlsruhe (Foto: © R. Neff)
 

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OB Peter Boch positioniert sich gegen Parkhaus auf dem Victor-Rehm-Areal


.Oberbürgermeister Peter Boch positioniert sich nochmals eindeu-tig gegen die Idee eines Parkhauses beziehungsweise einer 

Quartiersgara-ge auf dem Grundstück des Victor-Rehm-Gebäudes. „Ich bin mehrfach dar-auf angesprochen worden, ob die Stadt dies 

unterstützt – und ich kann sagen, nein, definitiv nicht.“  Es handele sich um eine städtebaulich prägnante Stelle von strategisch 

wichtiger Bedeutung. Ein Parkhaus sei hier ausgeschlossen. Darin ist er sich auch mit Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler einig. 

Um Einflussmöglichkeiten auf das Areal zu haben, hat der Gemeinderat für dieses Grundstück eine Veränderungssperre erlassen; zudem 

steht der Stadt Pforzheim ein Vorkaufsrecht am Grundstück zu. Veränderungssperre bedeutet, dass genehmigungspflichtige Bauvorhaben 

im Sinne des Baugesetzbuchs nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. „Nicht ausgeschlossen ist es, 

dass das Projekt einer Quartiersgarage oder eines Mobilitätshauses an einer anderen Stelle verwirklicht werden kann“, sagt der 

Oberbürgermeister und nennt als Beispielden Parkplatz am Goldschmiedeschulplatz.

 

Kommentar: Ein Parkhaus an dieser Stelle - eine mehr als absonderliche Idee. Während andere Städte " Radhäuser " (Freiburg) bauen nzw. den ÖPNV ausbauen will man hier ein weiteres Parkhaus hinklotzen, man hat den Eidnruck dass manchen Zeitgenossen hier noch den (Alp)- Traum von der autogerechten Stadt nicht ausgeträumt haben. Gut, dass auch due rathausspitze sich hier dagegen positioniert, denn nach dem Ende der Industriefertigung hier an der Enz wäre eine attraktive Lösung für diesen Bereich endlich machbar, wie wäre es denn mit einem Stadtsee,

mit einer großzuügigen Arrondierung des Geländes, was  nicht nur  umliegenden Gastronomie - auch und den Bürgern dienen könnte?

 

Die idyllische Lage an der Enz -  auch für einen grösseren Stadtsee geeeignet?

(Foto: © R. Neff )

 

 

 

 

 

 

 

 

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„Wir wollen die Tierausbeutung stoppen!“ - lokale Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“
demonstrierte vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“

 

 


Am 22. August 2020 ab 3 Uhr nachts veranstaltete die Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save“ zum
ersten Mal eine zwölfstündige Mahnwache. Mit aussagekräftigen Plakaten und Redebeiträgen zeigen
die Aktivist*innen, dass Menschen nicht das Recht besitzen, Tiere auszubeuten und zu töten. Der Kauf
sogenannter tierischer Produkte verursacht enormes Leid. Die Mahnwache macht auf dieses
aufmerksam und bringt den Menschen eine tierfreundliche Lebensweise näher.
Vor dem Schlachthaus
„Wenn die Kühe ankommen, können wir ihnen durch die Luken in den Transportern in die Augen
schauen“, so Bruce Jung, Leiter der Ortsgruppe. „Dann geht das Tor auf und die Tiere werden
hineingefahren. Die Schreie aus dem Inneren des Gebäudes hören wir bis zu uns auf die Straße. Ein
Mitarbeiter des Schlachthauses machte sich bei unserer ersten Mahnwache über das Muhen einer der
Kühe lustig und ahmte sie nach. Tiere sind fühlende Lebewesen mit Bedürfnissen und keine
Lebensmittel. Das müssen die Menschen verstehen, denn ansonsten werden die Tiere niemals in
Frieden leben.“
Das Leiden der Kühe
Das gesamte Leben der Kühe ist ein Elend. Die Mütter müssen in der Milchindustrie jedes Jahr eine
Zwangsschwängerung aushalten. Eine kurze Zeit nach der Geburt entreißt man ihnen die Kälber. Jedes
Jahr die eigenen Kinder zu verlieren ist ein furchtbarer Schmerz für die Mütter. Sobald die Körper der
Kühe zu schwach sind, um ihnen weiterhin viel Milch stehlen zu können, sind die Kühe für die
Milchindustrie nutzlos und werden umgebracht. Die Milch- und Fleischindustrie sind nicht
voneinander trennbar: sie gehen Hand in Hand.
Das Leiden im Transporter
Schon auf dem Weg zum Schlachthaus leiden die Tiere durch die Transporte. Mit vielen weiteren
Artgenossen stehen sie eingepfercht auf einer engen Ladefläche, um in den Tod gefahren zu werden.
Besonders im Sommer ist die Hitze für die Tiere nicht auszuhalten. Stehende Tiere treten aufgrund des
Platzmangels auf die liegenden. Manche Tiere überleben die Fahrt nicht und kommen bereits tot in
Schlachthäusern an.
Das Leiden im Schlachthaus
In den Schlachthäusern wird den Kühen ein Bolzenschussgerät am Kopf angesetzt und abgedrückt,
wodurch das Gehirn mechanisch zerstört wird. Dieses Vorgehen wird von der Industrie beschönigend
als „Betäubung“ bezeichnet. Viele der Tiere kriegen dennoch mit, wenn man ihnen mit dem scharfen
Messer ihre Halsschlagadern durchschneidet und in die Brust sticht. Sie verbluten bei vollem
Bewusstsein.
Die tierleidfreie Lebensweise
„Tierschutzmaßnahmen wie größere Käfige oder Beschäftigungsmaterialien stellen für uns keine
Lösung dar, sondern dienen der Ablenkung“, so Bruce Jung. „In dieser Industrie geht es niemals um
das Wohl der Tiere, sondern nur um das Wohl derer, die sich mit der Ausbeutung bereichern. Die
einzige Lösung ist die vegane Lebensweise. Denn letzten Endes wird in diesem System jedes Tier
ausgenutzt und umgebracht. Und das hat nicht ansatzweise etwas mit Moral zu tun.“
Animal Save Movement
Die 2010 gegründete internationale Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“ hat es sich zur
Aufgabe gemacht, vor jedem Schlachthaus Mahnwachen zu halten und Zeuge der Tiertransporte zu
sein. Mittlerweile gibt es in über 70 Ländern etwa 900 Ortsgruppen. Mit einer friedlichen
Herangehensweise setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der alle Tiere als moralisch
gleichwertig betrachtet und nicht mehr als Eigentum gesehen werden. Um dies zu erreichen, kämpft sie
gegen den „Speziezismus“: eine Form der Diskriminierung, in der bestimmte Tiere aufgrund ihrer
Artzugehörigkeit ausgebeutet und getötet werden. Vor den Schlachthäusern werden die Tiere in den
Transporter gefilmt, um ihre letzten Momente festzuhalten. Die Aufnahmen werden in den sozialen
Netzwerken veröffentlicht. Dadurch werden viele Menschen auf das Leiden der Tiere aufmerksam und
können sich schließlich für eine tierleidfreie Lebensweise entscheiden.
Birkenfeld Cow Save ist eine von über 20 Ortsgruppen in Deutschland und hält regelmäßig
Mahnwachen vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch“ in Birkenfeld.
Details zur Aktion:
Datum: Samstag, 22. August 2020
Uhrzeit: 03:00 – 15:00 Uhr
Ort: Industriestraße 30, 75127 Birkenfeld

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/events/1501022336736584/ (Veranstaltung)
https://www.facebook.com/birkenfeldcowsave/ (lokale Gruppe)
https://www.facebook.com/animalsavegerman/ (nationale Seite)
https://thesavemovement.org/ (internationale Seite)

„Birkenfeld Cow Save“ ist Teil der internationalen Tierrechtsorganisation „Animal Save Movement“.

 

Fotos von der Aktion:

 

Foto oben: Bruce Jung, Sprecher Birkenfeld Cow Save

Fotos: © R. Neff

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Vorsichtshinweis:

Internetbetrüger verschicken derzeit Mails im Namen des Gesundheitsministeriums. Das BSI ist alarmiert – denn der Inhalt könnte viele Betroffene zum Öffnen des Anhangs verleiten.

Durch Deutschland schwappt aktuell eine gefährliche Welle mit Spam-E-Mails, die vermeintlich vom Bundesgesundheitsministerium stammen. In der Mail werden die Empfänger aufgefordert, sich ein geändertes Antragsformular für "Familien- und Krankenurlaub" anzuschauen, das der Mail als Word-Dokument in der Anlage beigefügt wurde. "Die Datei ist aber infiziert und lädt den Trojaner Trickbot nach", sagte Computerviren-Experte Christoph Fischer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zum Schluss der Infektionskette werde der Rechner verschlüsselt, um ein Lösegeld zu erpressen.

Die gefälschte E-Mail sehe auf den ersten Blick authentisch aus.

Bitte öffnen Sie keinen der der E-Mail-Anhänge, löschen Sie die Mail und informieren Sie bitte alle Kollegen.

 

PM/VdK

 

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Stadtradeln 2020 in Pforzheim erfolgreicher denn je

 

 

Erfolgreicher denn je ist das Stadtradeln 2020 in Pforzheim zu Ende gegangen.


Hatten 2019 noch 198 Radlerinnen und Radler an der Aktion teilgenommen, so stieg die Zahl in diesem Jahr auf insgesamt 306. Bemerkenswert war zudem, dass sich die Anzahl der Teams von 28 im Jahr2019 auf 22 im Jahr 2020 zwar verkleinert hat, diese jedoch um einiges effizienter geradelt sind: In dem dreiwöchigen Zeitraum legten die Teams dabei die beeindruckende Strecke von 83.788 Kilometern zurück. Hier wirdbesonders deutlich, wie enorm die Entwicklung seit dem Vorjahr ausfällt: 2019 waren es noch „nur" 48.904Kilometer, was einer Steigerung von über siebzig Prozent entspricht.„Ich freue mich, dass das Stadtradeln immer größeren Zuspruch in unsererStadt erfährt. Denn schließlich trägt Radfahren nicht nur zur eigenen Gesundheit bei, sondern sensibilisiert für die Themen Fahrradnutzung, Verkehrs- und Flächengerechtigkeit, die so zukünftig noch stärkere Berücksichtigung in der kommunalen Politik finden können. Gleichzeitig wollten wir mit der diesjährigen Aktion gerade in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ein besonderes Zeichen für den Klimaschutz in Pforzheim setzen", so Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler. Der Beitrag zum Klimaschutz zeigt sich auch in Zahlen: Rund zwölf Tonnen CO2 haben die eifrigen Radler in diesem Jahr eingespart, das sind rund fünf Tonnen mehr als 2019. Die Einzelergebnisse und die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien gibt die Stadt Pforzheim nach der formalen Endauswertung in den nächsten Monaten bekannt. Bereits zum dritten Malhat sich die Stadt Pforzheim in diesem Jahr an der bundesweiten Aktion Stadtradeln beteiligt. Der internationale Wettbewerb des Klima-Bündnisseslädt Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitglieder der Stadt Pforzheim
Kommunalparlamente ein, für den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Gemeinsam imTeam haben die Pforzheimerinnen und Pforzheimer vom 15. Juni bis 5. Juli fleißig Radkilometer gesammelt. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt: Stadtradeln motiviert inzwischen einen großen Teil der Pforzheimer. Von der Stadtverwaltung über Unternehmen und kirchliche Institutionen bis zu den Aktiven der Critical Mass reichte die Vielfalt der Teams.

PM/stpf

 

 

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Trinkbrunnenskulptur sorgt künftig in der Fußgängerzone für sprudelnde Erfrischung


Eine Perle für die Innenstadt


 Pünktlich zu Beginn der Sommerpause haben Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Kulturbürgermeisterin Sibylle Schüssler 

gemeinsam mit Gaskünstlerin Iris Henkenhaf-Stark die lang erwartete Trinkbrunnenskulptur in der Fußgängerzone der Öffentlichkeit 

übergeben. Künftig soll sie in der Innenstadt sprudeln und an heißen Tagen für Erfrischung sorgen.„Aquaria – Die Glasperle“ hat 

Iris Henkenhaf-Stark, die in Ispringen beheimatet ist, ihr Werk betitelt. Mit ihrem Entwurf ist die Künstlerin als Siegerinaus 

einem eingeladenen Wettbewerb hervorgegangen - dem ersten seiner Art in Pforzheim -, zu dem 19 regionale Kunst- und 

Designschaffende eingeladen waren. In herausragender und gleichzeitig überraschender Weise meisterte sie die Herausforderung, eine 

künstlerische Plastik mit der Funktion eines Trinkwasserspenders zu verbinden und dabei die strengen Vorschriften der Deutschen 

Trinkwasserhygieneverordnung zu beachten.Wie eine glänzende und funkelnde Blüte entfaltet sich die aus Glas und Edelstahl 

geschaffene Plastik jetzt an ihrem Standort nahe der Barfüßertreppe. „Die Trinkwasserskulptur bildet den gelungenen Schlussakkord, 

das Ausrufezeichen unserer neu gestalteten Fußgängerzone“, freut sich Schüssler. Das Kunstwerk nimmt den eleganten Schwung der 

nebenstehenden Bänke auf und übersetzt ihn in eine dynamische, leicht schräg gestellte Kreisform. Die paarweise gestalteten, teils 

aufwändig verzierten Glasscheiben sind von breiten Edelstahlrahmen umschlossen. Von einem zentralen Verteilersystem oben in der 

Mitte rinnt das Wasser durch vier Auslässe in gut erreichbarer Höhe auf den Rahmen und über das Glas, wo es das Spiel von Licht und 

Reflektionen noch steigert.


„Mit der Übergabe der „Aquaria“ an die Bürgerschaft leistet die Stadt Pforzheim einen Beitrag zur Kunst im öffentlichen Raum und 

kommt gleichzeitig ihrer Daseinsfürsorge nach, indem sie die Pforzheimerinnen und Pforzheimer an heißen Sommertagen mit frischem 

Trinkwasser ver-sorgt“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der Brunnen steigert die Aufenthaltsqualität im Herzen der Stadt. 

Gleichzeitig wirft er aus künstlerischer Sicht ein Schlaglicht auf die Themen Nachhaltigkeit, Klimawandel und Klimaschutz und die 

große Bedeutung von Trinkwasser für die Menschen in unserer Stadt. Die Initiative zu einem öffentlichen Trinkbrunnen für die 

Pforzheimerinnen und Pforzheimer war vor zwei Jahren von den beiden Lions Clubs Pforzheim Johannes Reuchlin und Remchingen-

Pfinztal ausgegangen, die sich für einen Trinkwasserspender in der Innenstadt einsetzten und dafür eine Spende in Aussicht 

stellten. Das Kulturdezernat verknüpfte diesen Vorschlag mit der Idee einer Trinkwasserskulptur im Rahmen eines eingeladenen 

Wettbewerbs. „Mein großer Dank geht an die Lions Clubs und die weiteren Förderer des Projekts – die Werner Wild Stiftung, die 

Stadtwerke Pforzheim sowie den Verkehrsverein Pforzheim,“ so Sibylle Schüssler abschließend.

 

 

Vlnr: Stellvertretende Kulturamtsleiterin Claudia Baumbusch, Oberbürgermeister Peter Boch, Künstlerin Iris Henkenhaf-Stark, 

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, Kulturamtsleiterin Angelika Drescher  (© Stadt Pforzheim)

 

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Bürgerbewegung WiP warnt vor Planungen zu neuem Gewerbegebiet - negative Folgen für den Trinkwasserschutz befürchtet

 

Die Bewegung Wir in Pforzheim (WiP) warnt vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im 

Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain 

hinzugefügt wurde.

In der Beantwortung einer Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher:
1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit diesem Wasserschutz nicht vereinbar.

2. Weder der damalige OB Hager noch der Erste Bürgermeister und damalige SWP-Aufsichtsratsvorsitzende Büscher haben dem Gemeinderat Niefern oder der Bürgermeisterin Förster versprochen, dass Pforzheim einem Gewerbegebiet an dem Standort zustimmt. Stadtrat Christof Weisenbacher wird seine Anfrage von damals aktualisieren, um eine Rückmeldung zu bekommen wie die Stadt die neuesten Pläne beurteilt.

Vielmehr haben große Teile des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze als auch die Stadtwerke Pforzheim und dessen Aufsichtsrat der Gemeinde Niefern zu verstehen gegeben, dass sie das Ansinnen nicht unterstützen.

Die Tatsache, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgezeichnet ist,  begründet nicht das Recht, dass dies 

als Ausnahme genehmigt wird. Im Grunde ist es ein Fehler im Flächennutzungsplan, der von den Gremien behoben werden muss.

"Wer Anschauungsmaterial braucht für die Kontaminierung des Grundwassers, muss nur in den Kreis Rastatt fahren. Nach der 

Kontaminierung mit PFC verwenden die Menschen dort teilweise normales Wasser nur noch zum Duschen und auch dabei haben sie ein 

schlechtes Gefühl. Das Trinkwasser wird zum Trinken, Waschen, Kochen etc. gemieden. In Rastatt wurden Wasserwerke außer Betrieb 

genommen und aufwändig mit Aktivkohlefilter umgebaut, eine Notwasserversorgungskonzept musste auf Grund der Kontaminierung mit PFC 

aufgebaut werden. Solche Verhältnisse kann keiner wollen. Ich appelliere an OB Boch, dass er sich als Stadtoberhaupt und 

Aufsichtsratsvorsitzender der SWP für den Trinkwasserschutz in Pforzheim und der Region und damit gegen ein Gewerbegebiet 

Reisersweg im Wasserschutzgebiet einsetzt. Das Trinkwasser als eines der lebenswichtigsten Güter überhaupt muss geschützt 

bleiben.", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

PM/WiP

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Grüne Liste für Smart City ohne 5G

„Unsere Fraktion setzt sich für die Teilnahme Pforzheims an der zweiten Staffel des Förderprogramms - Smart City ein, allerdings explizit ohne den Ausbau eines 5G Netzes. Durch das Förderprogramm werden sehr viele Fördergelder in die Stadt fließen. So werden in sieben Jahren 9,9 Mio. Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 1,1 Mio. Euro fließen. Unser Ziel muss es sein, dass mit diesen Mitteln Basisgrundvoraussetzungen geschaffen werden, mit denen die städtische Verwaltung und das städtische Angebot, das Rathaus und unsere Schullandschaft digital umgestaltet werden. Wir sehen es als Chance Dienste für die Bürgerinnen und Bürger viel einfacher erreichbar zu gestalten. Fest steht jedoch auch, dass die bisherigen „analogen“ Wege und Zugänge über das Bürgerzentrum und städtischen Anlaufstellen beibehalten werden und die Digitalisierung hierbei nur eine Flankierung darstellt. Damit weiterhin gewährleistet wird, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Internetzugang oder Onlinekenntnisse einen freien Zugang zu den Anlaufstellen haben. Diese Wahloption muss trotz technischem Fortschritt weiterhin gewährleistet werden, um den Menschen in unserer Stadt die Wahlfreiheit des Zuganges beizubehalten“, erläutert Fraktionssprecher Axel Baumbusch. „Die Stadt ist aus unserer Sicht in der Verantwortung vor jeglichem Funkausbau, primär sich für den Ausbau des Breitbandnetzes mittels Glasfasern zu positionieren und dies zu forcieren. Die Breitbandinfrastruktur ermöglicht hohe Datenraten, die für einen modernen und Zukunft sicheren Wirtschaftsstandort unerlässlich sind. So ist die Effizienz im Vergleich zu Funklösungen effizienter und schützt auch die menschliche und ökologische Gesundheit. Daher muss es unser Ziel sein in Pforzheim und allen unseren Stadtteilen eine bis zu flächendeckende Glasfasernetzabdeckung voranzubringen. So ist unbedingt hervorzuheben, dass die Digitalisierung letztlich auch der Standortsicherung der vielen, zum Teil weltweit agierenden Pforzheimer Firmen und insbesondere IT-Firmen dient und damit eine sinnvolle Wirtschaftsförderung der IT-Branche als viertgrößte Arbeitgeber in Pforzheim und allen anderen Firmen in unserer Stadt ist“, führt der stellvertretende Fraktionssprecher Emre Nazli aus. „Die städtischen Einrichtungen, die ganze Infrastruktur der Daseinsfürsorge wie zum Beispiel die Krankenhäuser und die Feuerwehr und auch die Versorgung unserer Stadt müssen sinnvoll, ökologisch und zukunftssicher in das digitale Zeitalter geführt werden. Wir können die heutigen Datenmengen nicht überwiegend über den Papierweg laufen lassen, das geben unsere Wälder, unsere Ökologie nicht her“, gibt Stadträtin Petra Bösl zu bedenken. Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass es bei dem jetzt geplanten Smart City Förderprogramm um eine Basis-Infrastruktur geht, die egal wie die Entscheidung für das Förderprogramm ausfällt errichtet werden muss. Abschließend möchte die Fraktion darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Ausbau des Breitbandnetzes unterstützt und als wesentlichen Faktor für wirtschaftliches Wachstum, auch mittels Förderprogrammen bewirbt.

PM/GL

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Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten

v.l.: Meltem, Celik, Hüseyin Okur (Foto: Linke)


Meltem Celik (27), gebürtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und Hüseyin Okur (35), gebürtiger Stuttgarter, Gesundheits- 

und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS" gemeinsam zu bestreiten.


Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn 

hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstützen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und 

Sicherheitspolitik.

„Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in Gang zu bringen. Jahrzehntelang regierte die CDU im 

Ländle, seit guten 9 Jahren mit den Grünen, aber weder sozial-ökologisch, bildungstechnisch noch sicherheitspolitisch hat sich 

wirklich was verändert," so Hüseyin Okur.

„Wir haben mittlerweile über 9 Jahre einen grünen MP, der eher der Automobilindustrie zugeneigt ist, als Umweltorganisationen und 

Klima-AktivistInnen wie Greenpeace und FFF. Deshalb sind die Hoffnungen auf einen ökologischen Wandel auch schon lange verflogen," 

ergänzt Meltem Celik.

Sie fügt hinzu: „Wir haben zum Beispiel heute nicht wirklich eine Infrastruktur von Fahrradwegen, die sich von der Zeit 

unterscheidet, in der unser Land schwarz regiert wurde."

Auch beim Thema Bildung stünden wir nicht anders da als vor Schwarz-Grün, so Celik. Jährlich würden tausende LehrerInnen bzw. 

ReferendarInnen kurz vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, nur um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.

„Auch Kürzungen und Stellenstreichungen gehören zum Repertoire dieser Landesregierung, obwohl Lehrermangel herrscht," sagt Celik 

dazu.
Zur Sicherheitspolitik sagt Okur: „Wir haben den letzten Jahren deutlich sehen können, wie unnötig die Kompetenzerweiterungen durch 

eine Verschärfung der Polizeigesetze sind. Das sieht man beispielsweise auch in unserem Wahlkreis, wo die Kriminalität laut 

Kriminalitätsstatistik seit Jahren messbar abnimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfinden scheinbar trotzdem nicht 

verbessert."

„Wir brauchen neben der außerparlamentarischen Opposition, auch den Druck von innen heraus. Daher wollen wir, als LINKE, eine 

produktive Konfrontation mit der Regierung suchen, um für einen echten sozial-ökologischen Wandel einzutreten, die Bildung nicht zu 

einer politischen Sparte dritter Klasse verkommen zu lassen und uns Pseudosicherheitsgesetzen entgegen zu stellen," sagt Celik.

„Wir wollen den Weg in den Wahlkampf gemeinsam gehen, solidarisch, als Team LINKS," fügt Okur hinzu. „Unsere Kandidatur 

unterscheidet sich so deutlich vom Zwist, der in den Parteien der Pforzheimer Politiklandschaft, von SPD bis AfD, in den letzten 

Monaten beinahe durchgängig vorherrschte. DIE LINKE ist eine Partei der Solidarität und das leben wir auch, wenn es um die 

Landtagswahlen geht."

PM/Li

 

 

 

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Die Stadträte von WiP/DIE LINKE anerkennen das legitime Recht der Großfraktion Akteneinsicht und eine Sondersitzung zu Innenstadt-Ost beantragen.

 


"Wir haben in der Vergangenheit vor der Entscheidung Ende 2018 ebenfalls Einsicht in das Vertragswerk genommen. Es war nicht so, dass dies nicht möglich war! Wir wundern uns schon wie man sich in der Presse gerade bei diesem Projekt als pflichtgetreu und wichtigtuerisch geriert. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit des politischen Handwerks Verträge und vertragliche Vereinbarungen wichtiger Projekte einzusehen. Bei anderen Privatisierungs- oder Investorenprojekten wie z.B. der Privatisierung des ÖPNV vertrauen teilweise dieselben Personen der Verwaltung, den Berater*innen und den Verträgen nahezu blind und sehen vertragliche Vereinbarungen nicht ein", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/DIE LINKE mahnt zu Investorenkritik bei Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge oder der zentralen und großflächigen Stadtentwicklung wie bei Innenstadt-Ost. Denn Investoren sind eher nicht am Gemeinwohl der Stadt interessiert und haben keinen Bezug zu Pforzheim.
"Beim Bäder-/Gestaltungsbeiratsbeschluss vom Januar kann es denselben handelnden Personen gar nicht investorenfreundlich genug sein und ausgerechnet bei dem Projekt Innenstadt-Ost ist es auf einmal politisch opportun investorenkritisch zu sein. Das erhöht die politische Glaubwürdigkeit der Herren Rülke, Hück und Schwarz - die sich alle für höhere politische Ämter empfehlen - ganz und gar nicht", so die Stadträte.

PM/WiP_Linke

 

 

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Grüne wählen Felix Herkens zum Direktkandidaten

Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 7. Juli im Kulturhaus Osterfeld seinen Pforzheimer Stadtrat Felix Herkens für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 42 (Pforzheim, Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidat und Elisabeth Vogt aus Ispringen als Ersatzkandidatin nominiert. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorstand und der Aufforderung, die Stärke des Miteinanders zu nutzen, gehörte die Bühne im Großen Saal den vier Bewerber*innen aus Pforzheim, Ispringen und Heidelberg.

Memet Kilic aus Heidelberg warb als ehemaliger Pforzheimer Bundestagsabgeordneter, Jurist und Kämpfer für die Menschenrechte mit viel Erfahrung und bundesweiter Vernetzung. Als Immigrant wolle er das 2017 nur mit hauchdünnem Vorsprung verpasste Direktmandat erringen. Wichtig sind dem 53jährigen Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Intergationsrats insbesondere die Familie sowie gleiche und gute Bildungschancen aller, da Bildung die Basis aller gesellschaftlicher Entwicklungen ist.

Seit 2016 ist Felix Herkens Stadtrat in Pforzheim, seit 2019 Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Der 25jährige Student der Sozialwissenschaften unterstrich seine Verbundenheit mit Pforzheim und sein soziales und kommunalpolitisches Engagement. Er sieht das Potential für Pforzheim und seine Umgebung nicht ausgeschöpft und die Stadt nur unzureichend auf Landesebene vertreten. Das möchte er mit einer politischen Ausrichtung ändern, die sich als Fortsetzung guter Kommunalpolitik versteht.

Gemeinsames Anliegen beider Bewerber ist die Klima- und Umweltpolitik, der Flächenverbrauch und der Kampf gegen Hetze und Diskriminierung. In der Fragerunde spielten Themen wie Digitalisierung an Schulen, Bildung, Pflegeversorgung und die zum Wahlkreis gehörenden Umliegergemeinden eine Rolle. Im Anschluss wurde die Wahl eröffnet und bereits im ersten Wahlgang bekam Felix Herkens die absolute Mehrheit (24 von 36 Stimmen) der Mitgliederstimmen im Kulturhaus Osterfeld. Als Ersatzkandidatin setzte sich die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende im Ispringer Gemeinderat Elisabeth Vogt mit 28 Stimmen gegen die Pforzheimer Stadträtin Stefanie Barmeyer durch. Gemeinsam wollen sie ein Grünes Direktmandat erringen. „Dieser Wahklreis ist eine große Herausforderung, aber die vielen jungen Mitglieder und Unterstützer*innen werden zu einem erfolgreichen Wahlkampf und dem Direktmandat führen.“ Mit einem Dank, Sonnenblumen und Sekt für die Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand die Versammlungsteilnehmer*innen.

 

v.l.: Elisabeth Vogt und Felix Herkens (Foto: Grüne)

 

 

 

 

 

 

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Enzkreis-Grüne wählen Stefanie Seemann wieder zur Direktkandidatin

 

v.l.: Stefanie Seemann, MdL, Bernd Kaufmann (pr)


Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 2. Juli in der Kulturhalle Remchingen seine Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 44 (Enzkreis ohne Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidatin und Bernd Kauffmann aus Heimsheim als Ersatzkandidat nominiert. Den zahlreich anwesenden Enzkreis-Grünen präsentierten sich fünf kompetente Bewerber*innen aus dem gesamten Enzkreis. „Das große Feld zeigt die Vielfalt und Stärke der Grünen im Kreis“ führte der Kreisvorstand aus, bevor die Bühne den Hauptakteuren des Abends gehörte. 
Jane Brosch aus Friolzheim setzte als Maschinenbauingenieurin auf die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen. Wichtig ist der 44jährigen Fraktionsvorsitzenden im Friolzheimer Gemeinderat auch die aktive Gestaltung von Energie- und Verkehrskonzepten. 
Seit 2014 ist Christine Fischer Gemeinderätin in Kämpfelbach. Als Lehrerin sieht sie ihre Schwerpunkte unter anderem in der Bildungspolitik, wo sie sich für eine starke Schule für alle einsetzen möchte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in der Bevölkerung möchte sie durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger steigern. 
Die Stärkung der Wirtschaft vor Ort mit grünen Grundsätzen ist Marcel Hlawatsch aus Niefern-Öschelbronn ein besonderes Anliegen. Ist doch der begeisterte Radler ein mittelständiger Unternehmer mit einem Faible für innovationsfähige grüne Technologien. 
Pina Stähle, Kreis- und Gemeinderätin aus Tiefenbronn möchte als Landwirtin einen besseren Zugang vor allem der Kinder zur Natur erreichen. Klimaziele können ihrer Meinung nach nur gemeinsam erreicht werden, dazu möchte die 35jährige durch eine Erweiterung der Bildungspläne beitragen. 
Trotz eines Radunfalls am Morgen war Stefanie Seemann aus Mühlacker auf die Minute fit. Sie verwies auf die Erfolge ihrer Abgeordnetentätigkeit, wie beim Zentrum für Präzisionstechnik in Pforzheim sowie der Biomusterregion Enzkreis und wendete sich dann den Zukunftsthemen wie der Verminderung des Flächenverbrauchs und der Gleichstellung der Geschlechter zu. Außerdem will sie sich weiterhin für Kunst und Kultur einsetzten. Das Anliegen aller Bewerber*innen und Mitglieder in der Kulturhalle brachte Stefanie Seemann treffend auf den Punkt: „Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben. Es ist notwendig, dass der Klimawandel nicht zur Klimakatastrophe wird, denn nur so erhalten wir die Lebensgrundlage der Menschheit und retten unseren Planeten“. 
Nach der anschließenden Fragerunde, in der Themen wie Digitalisierung an den Schulen, Verkehrskonzepte, Mobilitätsfragen, Integration und Inklusion eine Rolle spielten, wurde die Wahl eröffnet. Im ersten Wahlgang verfehlte Stefanie Seemann nur knapp die absolute Mehrheit (26 von 52 Stimmen), im zweiten Wahlgang erhielt sie dann die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder in der Kulturhalle. Christine Fischer ging als Zweitplazierte durch die Zielgerade. Als Ersatzkandidat konnte sich Kreisrat Bernd Kaufmann, selbstständiger Florist und Gärtnermeister aus Heimsheim, durchsetzen. Gemeinsam wollen sie das Direktmandat in Grüner Hand halten und ein starkes Grünes Ergebnis erreichen. „Eine große Bandbreite, am Schluss viel Einigkeit, das macht Lust auf einen spannenden Wahlkampf“, mit diesen Worten und einem Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber verabschiedeten Vanessa Roderer und Klaus Fingerhut vom Kreisvorstand am späten Abend die Grünen-Mitglieder auf den Heimweg.

 

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"Die Hück-Show":   Leserbrief zur Landtags-Kandidatur u.a. von Uwe Hück  ....

 

Nun ist die Katze aus dem Sack. Michael Schwarz kandidiert für die Freien Wähler ,im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis,für den Landtag.
Damit wirft eine echte Alternative, zu den altbekannten Parteien und Bündnissen , ihren Hut in den Ring.

Eine Alternative zur Hück–Show,die mir solangsam als Comedy vorkommt. Ein Hück,der die eigene Partei mit dem Nasenring durch die 

Arena führt,vor der Kommunalwahl mit der Androhung einer konkurrierenden Liste erpresst hat und nun "bezahlte Söldner" in die Partei 

eintreten lässt, um sein egomanisches Ziel,die Nominierung als Wahlkreiskandidat zu erzwingen.

Ein Kandidat der CDU, der aufgrund gegenseitiger Gefälligkeiten, auf den ersten Listenplatz gehieft wurde. Hilfst du mir, so helfe ich 

dir. So geschehen bei der Oberbürgermeisterwahl. Allerdings hinsichtlich des jungen Alters wirklich keine wählbare Größe und der 

Täuschung hinsichtlich der konkurrierenden Jungen Liste, die in Wirklichkeit der CDU lediglich junges Wahlvolk eingebracht hat,das 

sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.

Eine Alternative zur FDP, deren Spitzenkandidat mit dem Spitznamen "Brüllke", sehr unnahbar, für manche arrogant wirkt und auch einem 

gewissen Dünkel aufsitzt. Man denke daran, das Herr Rühlke vor Jahren die Bezeichnung "Fachberater" auf einen Wahlzettel 

aufgenommen haben wollte, sein eigentlicher Beruf ihm wohl dabei zu minder vorkam.

Von der AFD ist bisher kein Spitzenkandidat bekannt. Doch eine Partei, die ledig mit sich selbst beschäftigt ist, Teile von ihr den 

rechtsextremen Rand bedienen, ihre Hochburg bei den Putinverstehern hat, (Haidach) ist sowieso keine Alternative.

Nun aber eine echte Alternative, die keine Partei ist, sondern eine Bürgerbewegung. Eine Alternative, die keine ideologische Politik 

betreibt, sondern nach pragmatischen Lösungen sucht. Die auch,so am politischen Aschermittwoch,die Basis,i hre Freunde,in die  politische Willensbildung miteinbezieht.

Die innovativ ist, auch hinsichtlich eines Bader–Outletts. Ich erinnere an den Vorschlag nach dem Vorbild Metzingens. Drei Tage 

Pforzheim mit dem,was die Stadt kulturelles zu bieten hat,mit der Einbettung des Outletts und damit der Einbeziehung der Innenstadt 

und deren Umfeld.

Sehr erfreulich, dass es nun öffentlich ist, wie schon eingangs erwähnt. Der Würmer Diplom-Kaufmann Michael Schwarz will für die 

FREIE WÄHLER in den Landtag einziehen. Ich kennen ihn schon sehr lange und schätze an ihm den zukunftsfähigen, transparenten 

Politikstil und seine gelebte Bürgernähe. Seine politischen Entscheidungen werden nicht ideologisch getroffen, sondern basierend 

auf Daten und Fakten. Dies erlebe ich immer wieder bei kritischen Gemeinderatsvorlagen. Leider werden die FREIE WÄHLER immer wieder 

als „Nein-Sager“ oder wie zuletzt von Stadtrat Baumbusch als  „Verhinderer-Fraktion“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Wer jedoch 

auf Michael Schwarz zugeht, erfährt immer eine verständliche Analyse/Begründung sowie gangbare Lösungsvorschläge. Zuletzt haben wir 

das bei der angestrebten überteuerten Anmietung des Sinn-Leffers-Gebäude erlebt. Auf Initiative von den FREIE WÄHLER ist nun die 

Reaktivierung des ehemaligen Thales-Gebäudes im Gespräch. Wir brauchen im Stuttgarter Landtag bodenständige Vertreter für 

Pforzheim, die gewisse Kompetenzen vorweisen können. Mit seiner betriebswirtschaftlichen Ausbildung an der Universität Mannheim, 

über 10 Jahre im Gemeinderat und Ortschaftsrat Würm sowie seinen beruflichen Kontakten/ Netzwerk in die Wirtschaft bringt er – 

meiner Meinung nach - alles mit. Ich hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen mit den 

Landtagskandidaten 2021 auseinandersetzen. Gehen sie auf Michael Schwarz ruhig zu und suchen das Gespräch.

Pforzheim muss kompetent  im Landtag vertreten sein. Mein Vertrauen hat er.

Übrigens kennt der die Leute nach der Wahl auch noch, was man von den schon genannten wahrlich nicht behaupten kann.


Markus Speer

 

 

 

 

 

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Grüne Liste will Neubewertung bei der Führungskräfteauswahl

 

 

„Meine Fraktion möchte, dass die Verwaltung das Assessment Center für Führungskräfte neu bewertet. Insbesondere die soziale Kompetenz, die zurzeit bei 10 % liegt muss eine höhere Wertung erfahren. Denn Führungskräfte durchlaufen im Rahmen ihrer Bewerbung ein sogenanntes Assessment Center, hierbei wird neben vielen anderen Faktoren auch die fachliche, soziale und kommunikative Kompetenz der Bewerber geprüft.“, so Fraktionssprecher Axel Baumbusch zu dem jüngsten Antrag der Grünen Liste. Sein Stellvertreter Emre Nazli erläutert dazu „Das Auswahlverfahren liefert nachvollziehbare und überprüfbare Ergebnisse und hilft den am besten geeigneten Bewerber für eine Führungsposition zu finden. Zusätzlich schützt das Verfahren die Stadt auch vor Klagen. Wie hoch welcher Faktor dabei bewertet wird legt die Verwaltung selbst fest. Wir möchten nun, dass dem Gemeinderat verschiedene neue Vorschläge zur Optimierung dieses Bewertungsverfahrens vorgelegt werden.“ Stadträtin Bösl begründet den Antrag: „Angesichts der Notwendigkeit von zwei Kündigungen bei Führungskräften scheint ein Faktor bei der bisherigen Auswahl nicht ausreichend bewertet worden zu sein und sollte nun dringend neu eingestuft werden. Denn eine Führungskraft hat neben der fachlichen auch eine sehr hohe soziale Verantwortung.“

Grüne Liste Pforzheim

PM

 

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Stadt will zum Schutz der Bevölkerung Lärmaktionsplan fortschreiben

Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastungen, die insbesondere durch den Straßenverkehr verursacht werden, legt die Stadt Pforzheim dem Gemeinderat eine Fortschreibung ihres Lärmaktionsplans als künftige Handlungsgrundlage zur Abstimmung vor. Als Maßnahmen sieht der Lärmaktionsplan bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, eine nahezu flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie die Ausweisung sogenannter „ruhiger Gebiete“ vor. „Neben der Luftverschmutzung und dem Flächenverbrauch ist Lärm eines der größten Umweltprobleme, die der Straßenverkehr verursacht. Aktuell sind fast 15.000 Menschen in unserer Stadt Lärm im gesundheitskritischen oder gesundheitsgefährdenden Bereich ausgesetzt“, sagt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler.

„Mit dem vorgelegten Lärmaktionsplan wollen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen.“ Eine Alternative

zum Lärmschutz gebe es nicht, wie Schüssler betont. Die Stadt setze dabei auf eine sorgfältig abgewogene Mischung aus langfristig

angelegten Anpassungen bei der Verkehrsinfrastruktur, kurzfristig umsetzbaren Reduzierungen der Fahrtgeschwindigkeit und der

Stadtplanung. „Die geplanten Maßnahmen tragen darüber hinaus auch zu unserem weiteren Ziel der Förderung eines umweltschonenden

Stadtverkehrs bei, insbesondere des Rad- und Fußgängerverkehrs, sowie zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verstetigung

des Verkehrsflusses“, wiederholt die Dezernentin.Neben einigen bereits umgesetzten oder anstehenden Straßenbaumaßnahmen sind als

bauliche Maßnahmen insbesondere Lärmschutzwände vorgesehen: entlang der B10 im Bereich des Eutinger Talwegs, an der Büchenbronner Straße zwischen Libellenweg und Auf der Rotplatte sowie eine Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand an der Georg-Feuerstein-Straße.

Durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge soll die Lärmbelastung insgesamt deutlich verbessert und eine Vielzahl der Betroffenen spürbar entlastet werden. Aus Kostengründen ist der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge in der Regel nur bei einer ohnehin anstehenden Sanierung des Fahrbahnbelags umsetzbar.

Eine kurz- bis mittelfristige Lärmminderung ist daher auf diesem Wege nur für einzelne Straßenzüge zu

erreichen. Zudem reicht diese Maßnahme allein an vielen Stellen noch nicht aus, um die gesundheitliche Schwellenwerte zu

unterschreiten. Zur kurzfristigen Entlastung sind aufgrund der hohen Anzahl betroffener Menschen daher zusätzlich eine nahezu

flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 erforderlich. Diese sind dabei in der Regel ganztägig vorgesehen, da die

Lärmbelastung sowohl tagsüberals auch nachts jeweils deutlich im gesundheitskritischen Bereich liegt. Ausschließlich nächtliche

Geschwindigkeitsreduzierungen sind insbesondere dort vorgesehen, wo das die Lärmbelastung eine ganztägige Reduzierung nicht

notwendig macht oder schwerpunktmäßig nachts auftritt.Besondere Berücksichtigung findet dabei der Innenstadtring aufgrund seiner

Bedeutung bei der Bündelung und Ableitung des Straßenverkehrs um die Innenstadt herum. Zwar liegen die ermittelten Lärmwerte auch

am Innenstadtring im gesundheitskritischen Bereich, sodass aus Lärmschutzgründen eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung

gerechtfertigt wäre. Da es bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aber auch andere Belange zu berücksichtigen gilt

wie etwa die Verkehrsfunktion betroffener Straßen, hat sich die Verwaltungsspitze deshalb nach Abwägung aller Belange darauf

verständigt, für den Innenstadtring eine ganztägige Reduzierung auf 40 km/h vorzuschlagen. Darüber hinaus sind im Stadtgebiet

zahlreiche sogenannte „ruhige Gebiete“ vorgesehen, die bei künftigen Planungen berücksichtigt werden sollen. Als sogenannte „ruhige

Landschaftsräume“ sollen große zusammenhängende Freiflächen im Stadtgebiet oder am Ortsrand im Übergang zur freien Landschaft

gelten, die einen durchgängig erlebbaren Naturraum bilden, etwa Friedhöfe. Kleinere innerstädtische oder siedlungsnahe Erholungs- und Freiflächen in fußläufiger Entfernung mit hoher Aufenthaltsqualität, wie etwa Parkanlagen, sollen als „Stadtoasen“ gelten, wichtige Fahrrad- oder Fußwegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen mit Erholungs- und Verbindungsfunktion, etwa an den Flüssen, als „ruhige Achsen“.Hintergrund,

Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass Städte mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Lärmaktionspläne aufstellen müssen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen fürdie Lärmsituation, grundsätzlich jedoch alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.Nachdem die Lärmkartierung 2017 gezeigt hat, dass in Pforzheim nahezu 15.000 Personen und damit mehr als 10 Prozent der Bevölkerung gesundheitskritischem oder gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt sind, hat die Stadt Pforzheim in Zusammenarbeit mit dem Büro Modus Consult Maßnahmen zur Verringerung dieser Lärmbelastung untersucht. Hierbei hat sich herausgestellt, dass im Wesentlichen drei Maßnahmenpakete möglich und sinnvoll sind. Im Rahmen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung gingen rund einhundert Rückmeldungen aus derBevölkerung und fünfzehn Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Die betroffenen Einwohner forderten dabei nahezu einhellig Geschwindigkeitsbeschränkungen und vereinzelt Fahrverbote Lärmschutzwände, lärmarme Fahrbahnbeläge, Kreisverkehre sowie lärmarme Busse. Die Träger öffentlicher Belange haben überwiegend Zustimmung zur Fortschreibung signalisiert und weitere konstruktive Anregungen eingebracht.

PM/stpf

 

Red, Zusatz :

Wünschenswert wäre auch in zusammenarbeit mit der Polizei die flächendeckende Kontrolle sehr  lauter KfZ und Motorräder, die den EU-Richtwert von 78 Dezibel weit überschreiten, wie es bereits in Mannheim und Heilbronn stattfindet..

 

Weitere Infos: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/Heilbronn-Mit-Tempo-40-und-Blitzern-gegen-Kfz-

Laerm;art140895,4271114

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/initiative-gegen-motorradlaerm-bw-100.html
https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Laermkontrolle-mit-getarntem-Pfosten-_arid,6112.html
https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/polizei-kontrolliert-getunte-autos;art1491,4364749

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Kampf-gegen-die-Belaestigung-durch-Motorradlaerm;art140897,4324198

 

 

 

 

 

 

 

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Ein Projekt der kulturellen Bildung des Kulturamt Pforzheims in Kooperation mit dem Künstler Harald Kröner „Ihr bleibt daheim - wir zeigen eure kreativen Werke"

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat, haben in der Medienwahrnehmung leider oft fast vergessen lassen, dass vor allem auch Kinder und Jugendliche, die normalerweise Schulen und Kitas besuchen, eine extreme Umstellung erle-ben und wochenlang zuhause waren.Die Programme, die das Kulturamt im Rahmen der kulturellen Bildung in den Museen und im Stadtraum anbietet, waren ebenso schlagartig beendet, wie die praktische künstlerische Arbeit, deren Produkte im Stadtlabor normalerweise laufend ausgestellt werden.Das Team der kulturellen Bildung entschloss sich, diese schmerzliche Lücke, aber auch die einmalige Gelegenheit, mit einer kleinen Ausstellung imStadtlabor einen Blick hinter die Kulissen zu tun, wahrzunehmen: Immer wieder war zu hören, dass nun gerade zu Hause kreativ gearbeitet wird. Wir fragten nach: Die vielen Einsendungen, die wir bekommen haben, ha-ben das bestätigt.Somit schafft dieses Projekt ein wenig Kontinuität. Die gemeinsame Arbeit wird in einer Übergangsform weitergeführt. Die Ausstellung zeigt einen vermutlich eher winzigen Ausschnitt aus der Beschäftigung der Kinder undJugendlichen in und mit dieser Krise, trotzdem bringt sie damit einen - wie gesagt - eher unterrepräsentierten Teil unserer Gesellschaft, in die Sichtbarkeit.Das Wort Zeitdokument mag ein wenig groß erscheinen, aber die Ausstellung dokumentiert damit tatsächlich eine bisweilen auch lustige und be-stimmt interessante Facette dieser nie dagewesenen und völlig ungewöhnlichen Umstände, in denen alle gerade lernen müssen, sich neu zu orien-tieren und kreative Lösungen zu finden.Not macht bekanntlich auch erfinderisch: Davon zeugen selbstgebastelte Reittiere, ebenso wie eine fast 5 Meter lange Rakete, die sehr detailliert mit allem Überlebenswichtigen ausgestattet ist .Die Ausstellung wird am Donnerstag,  25. Juni, um 14 Uhr eröffnet und ist bis zum 31. Juli zu sehen.Um den Abstand einzuhalten, findet die Eröffnung auf dem Marktplatz vor dem Stadtlabor statt.

Bildunterschrift: Künstler Harald Kröner sowie Sabrina Zart und Susanne Reinmüller vom Kulturamt (hintere Reihe v. l. n. r. ) präsentieren mit einigen der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen die entstandenen Werke.

stpf

 

 

 

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Fall Amthor auch in Pforzheim?


Wie bei der Bundes-CDU so nun auch in der Provinz.
Mit Erstaunen laß ich am Samstag das Ergebnis der Nominierungsversammlung der hießigen CDU.
Es wurde ein Kandidat gewählt,der 23 Lenze zählt und dank des Vaters einen allzeit bekannten Namen trägt.
Es ist natürlich schön,das sich die CDU erneuert und der Kandidat here Ziele hat.
Allerdings gehört außer gut reden zu können noch mehr dazu. Bei manchen vom Wahlvolk könnte die der Eindruck entstehen Kreissal,

Hörsaal, Plenarsaal. Den beruflich und von der Lebenserfahrung hat sich Herr Dörflinger noch keinen eigenen Namen gemacht. Aber wie

auch? Doch es hat alles und insbesondere dies ein Geschmäckle.

Die Volkspartei CDU umgeht ihre eigenen Statuten zugunsten der Machtpolitik. Wie ist es den Wähler zu erklären, dass die CDU einen

Landtagskandidaten nomminert, der gar nicht für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert hat. Er hat für die junge Liste

kandidiert,also einer konkurierenden zur CDU. Ich habe ebenfalls für eine Liste kandidiert,die der CDU Konkurrenz macht und gemacht

hat. Mir wurde - nach 30 Jahren Mitgliedschaft - klar verdeutlicht, dass ich nur für die Freie Wähler Pforzheim kandidieren kann,

wenn ich aus der CDU austrete. Bei solcher zweierlei Maßgaben bin ich gerne aus der CDU ausgetreten. Mir wurde zudem

parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.Bei Herrn Dörflinger war das nicht der Fall. Natürlich war der CDU klar, das zu erwartende

Sitzverluste irgendwie ausgeglichen werden müssen. Dafür war die Junge Liste gerade recht. Wie muss sich im Übrigen ein

unterlegener Herr Sarrow fühlen, der für die CDU einen Stadtratssitz (3. Bester) errang. Die honorigen CDU Mitglieder wählen

einfach den 23 jährigen Philipp Dörflinger als ihr Landtagskandidat. Dieser sitzt aber für eine ganz andere Gruppierung (Junge

Liste) im Pforzheimer Gemeinderat. Herr Dörflinger hatte vor der Kommunalwahl 2019 klar erklärt, dass er in den 5 Jahren nicht zur

CDU wechseln werde. Die jungen, unerfahrenen Wähler der Jungen Liste werden nun mit der Landtagskandidatur von Herrn Dörflinger vor

den Kopf gestoßen. Schaut man sich das Wahlergebnis von Herrn Dörflinger mit knapp 8.300 Stimmen an, so wäre er bei der CDU nicht

in den Gemeinderat eingezogen und dort 5.Nachrücker. Es scheint für mich, dass dies ein abgekartetes Spiel des CDU

Kreisvorsitzenden Gunter Krichbaum und dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Thomas Dörflinger war. Ich bin mir sicher, dass die CDU

sich mit dieser Mauschelei einen Bärendienst getan hat. In vielen Gesprächen im Bekanntenkreis war die eindeutig Meinung, solche

offensichtlichen Spielchen machen wir als Wähler nicht mit. Klare, transparente Politik für den Bürger/in sieht anders aus.

Natürlich wurde schon im Vorfeld der Kommunalwahl argumentiert,das die Junge Liste mit dem Parteigremium abgestimmt worden sei.

Dies macht die Sache aber nicht besser. Phillipp Dörflinger dürfe die Infrastruktur der CDU nicht benutzen und stehe für eine

Zielgruppe,die von der Partei nicht zu erreichen sei. Daher durfte er mit seiner Liste antreten.
Auf jeden Fall hat sich CDU ,mit dieser Nominierung ,einen Bärendienst erwiesen.
Im Großen der Fall Amthor, in dem es nicht regelkonform zuging. Im kleinen Herr Dörflinger,dessen Nominierung ein gewisses

Geschmäckle hat -  wie schon erwähnt.

Aber frei nach Adenauer,was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Mal sehen,was der Wähler darüber denkt.

Markus Speer

 

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Leserbrief zu Ängsten von Kindern während der Corona-Pandemie..

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

interessiert verfolge ich die Nachrichten zum Thema Schulöffnung und Wiedereingliederung der Kinder.

Die strengen Auflagen der Regierung sorgen dafür, dass Lehrer*innen viel wertvolle Zeit damit verbringen müssen, neue Strukturen zu

entwickeln und die Auflagen umzusetzen.

Sowohl Pädagogen als auch Eltern kommen in dieser Zeit oft an ihre Grenzen.

Ich selbst bin Mutter, Kinder- und Jugendcoach und Trainerin für Selbstbehauptung und Resilienz und bin stellenweise sehr besorgt.

Die Pandemie hat unser Leben verändert, Ängste und Sorgen bestimmen vielerorts den Alltag. Diese Ängste erleben auch unsere Kinder,

und doch werden sie im Moment eher vergessen und alleingelassen.

Die Klassen werden geteilt und teilweise sind die besten Freunde plötzlich in einer anderen Gruppe, die in einem völlig anderen

Rhythmus Schule haben. Pausenzeiten werden verändert, Lehrer*innen müssen auf die Einhaltung der Hygieneregeln achten, usw.

Die Stimmung in den Schulen und Kitas ist eine völlig andere, als vor dem Lockdown.

Wenn das Kind aber nun keine Eltern zu Hause hat, das mit ihm die Themen bespricht, ihm die Ängste nehmen kann und es gut auffängt,

wird das Ganze was mit ihm machen.

Genau aus diesem Grund ist es mir eine Herzensangelegenheit, dies heute offen anzusprechen. Wir müssen die Kinder wieder mehr sehen

und vor allem auch weiterdenken. Klar ist es jetzt viel, aber wenn wir unsere Kinder jetzt nicht gut begleiten, werden nach der

Pandemie ganz andere Probleme in den Schulen und Kitas auf uns zukommen.

Da ich aktuell noch nicht wieder in die Einrichtungen gehen darf, um die Kinder zu stärken, möchte ich diesen Weg nutzen, einen

Aufruf an alle Eltern und Pädagogen, aber auch an die Politiker zu starten.

Vergesst die Kinder nicht, sie brauchen dringend Unterstützung, auch wenn es im ersten Moment so scheint, als würden sie alles gut

wegstecken. Kinder sind wahre „Versteckkünstler“ und können ihre Gefühle und Bedürfnisse noch gar nicht richtig äußern.

Nehmt Gelder in die Hand, um sie an der richtigen Stelle einzusetzen, die Kinder stark zu machen.

Denn sie sind die Zukunft und haben eine glückliche Kindheit verdient!!!

 

Yvonne Meiburg

 

 

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Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke fordern Pforzheim als sicheren Hafen zu erklären

 

 

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke, dass sich die Stadt Pforzheim zum „sicheren Hafen“ erklärt. •Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. •Die Stadt soll sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen.

Pforzheim soll zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen sein, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen eintritt. Die Verwaltung soll für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg sorgen. Die Stadträt*innen sind sich einig, dass, so sehr uns die Corona-Krise beschäftigt, wir weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen sollten. Sie verweisen auf die Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, die größtenteils untragbar und katastrophal sind und den Mangel von adäquater Seenotrettung trotz der vielen tausend Toten im Mittelmeer. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zum sogenannten „sicheren Hafen“ erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt sich bereit erklärt, geflüchtete, aus Seenot gerettete Menschen, aufzunehmen und dem Städtebündnis „sicherer Hafen“ beizutreten.  Zum Zeitpunkt dieses Antrages haben sich in Deutschland 144 Kommunen und Landkreise verschiedenster Größe diesem Bündnis angeschlossen.„Die Aufnahme geflüchteter Menschen, ob gerettet aus dem Mittelmeer oder aus den katastrophalen Zuständen der Flüchtlingslager in Griechenland, ist aus unserer Sicht nicht nur die moralische Pflicht eines solidarischen Europas sondern besonders im Kontext der Corona-Pandemie eine Frage von Leben und Tod“ erklären die Stadträt*innen gemeinsam.  

PM

 

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Bericht zur Kundgebung vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis am 20. Juni 2020

 

 

 

 

 

Aktivisten des ANTIRA vor dem Abschiebegefängnis in der Pforzheimer

Oststadt..

 

    Am heutigen Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 60 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim

eine Kundgebung statt. Gefordert wurde die Freilassung der in der Abschiebehaft eingesperrten Menschen. Außerdem wurde eine

Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Hungerstreik zweier Inhaftierter und eine unabhängige, ärztliche Betreuung gefordert.

    Erst nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, am

heutigen Samstag (13.06.2020) in die Türkei abgeschoben wurde. Weder seine Frau, noch der Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte

wurden über die heutige Abschiebung informiert. Seine Frau war bei der Protestaktion vor dem Gefängnis dabei. Das Handy wurde Imam

abgenommen, sie konnte ihn deshalb nicht erreichen. Das ist baden-württembergischer institutioneller Rassismus. Vorgänge bleiben

ohne behördliche Transparenz. Was mit dem Geflüchteten aus Marokko, der sich ebenfalls im Hungerstreik befand, ist ebenfalls

unbekannt.

    Obwohl Anfang April 2020 die Abschiebehaft in Pforzheim geschlossen wurde und alle Inhaftierten wegen der Corona-Pandemie

freigelassen wurden, wurden aus Hessen neun Geflüchtete aus Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Unter anderen, war auch Imam C.

Dabei, der sich seit dem 7. März in Abschiebehaft befindet. Seit dem er sich in Pforzheim befindet wurden ihm bereits vier

Abschiebetermine angekündigt. Die Abschiebung fand jedoch nicht statt. Rechtlich sehr fragwürdige Vorgänge die eher den Charakter

von staatlicher Willkür haben. Aus diesem Grund traten Imam C. Und ein Mitgefangener gemeinsam am Mittwoch den 10.06.2020 in den

Hungerstreik. Wegen Corona gab es ein Besuchs- und Kontaktverbot. Auch das ist rechtlich recht fragwürdig. „Wie verzweifelt muss

man sein, wenn man zum Mittel des Hungerstreiks greifen muss, mit dem man seine Gesundheit riskiert,“ meinte ein Redner bei der

Kundgebung.

    Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorfälle. Besonders die

Rechtsgrundlage für die Inhaftierungszeit sowie die vielen angekündigten aber nicht durchgeführten Abschiebetermin werfen bei

Unterstützer*innen Fragen auf. Außerdem muss es eine Aufarbeitung der Situation rund um die plötzliche und vor allem heimliche

Abschiebung von Imam C. geben. Des Weiteren verlangen wir Informationen über den Zustand des marokkanischen Infhaftierten, der sich

auch seit Mittwoch im Hungerstreik befindet.

    Nach Aussagen von Politiker*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, mit denen das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg im

Kontakt steht, fordert auch deren Partei eine umfassende Aufklärung.


Weitere Infos auf http://stop-deportation.de/

PM

 

 

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Leserbrief zum Wartbergbad

 

Die Mitglieder des Wartbergbad Förderverein Pforzheim (WFP e.V.) freuen sich, dass das Wartbergbad nächste Woche endlich öffnet.

Die ehrenamtlichen Grünarbeiter*innen des Vereins haben in den letzten Wochen den Beeten zu neuem Glanz verholfen, den Rasen gemäht

und Bänke neu gestrichen.

Der Verein ist im Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um weitere Aktivitäten im Wartbergbad anzubieten. Dies betrifft das schon

traditionelle Aquajogging von und mit Irina Wottschel, die Angebote für Jugendliche des Stadtjugendrings (Haus der Jugend und

Mobile Jugendarbeit Nordstadt) in den Sommerferien sowie eine Zusammenarbeit mit dem Sportkreis bezüglich Schwimmkurse im Bad.

"Inwieweit die Angebote stattfinden unter den gegebenen Bedingungen stattfinden können, müssen wir mit dem Bäderbetrieb und mit den

Akteuren noch abstimmen. Da der WFP e.V. dieses Jahr 10-jähriges Jubiläum feiert, ist die verkürzte Öffnung unter widrigen

Bedingungen besonders bitter. Wir haben uns vorgenommen, das 11-jährige Jubiläum wird stattdessen größer gefeiert", sagt Christof

Weisenbacher, 1. Vorsitzender des Vereins.

Bezüglich der Öffnung des Bades begrüßt der Vorstand des Vereins, dass neben einer Online-Anmeldung und Ticketkauf genauso der

Ticketkauf an einer innerstädtischen Verkaufsstell möglich gemacht wird. Viele Seniorinnen und Senioren, die das Bad nutzen, haben

kein Internet und werden sich nicht online anmelden können.

PM/WFP

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Pforzheim soll sicherer Hafen werden!

 

Die Pforzheimer Seebrücken-Gruppe fordert den Pforzheimer Gemeinderat auf, die Stadt Pforzheim zu einem "sicheren Hafen" für

geflüchtet Menschen zu erklären. Nach Gesprächen mit verschiedenen Vertretern aus dem Gemeinderat, soll ein entsprechender

Beschlusstext in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Erklärung der Stadt zum "sicheren Hafen" kann in ganz unterschiedlichen Ausprägungen erfolgen. Der wichtigste Punkt der

Erklärung ist, dass die Stadt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht erklärt. Des weiteren soll aktiv die Einrichtung

weiterer humanitärer Aufnahmeprogramme auf Landes- und Bundesebene gefordert werden. Z.B. hat Thüringen erst in der letzten Woche

ein Aufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete beschlossen. Um geflüchteten Menschen ganz direkt zu helfen kann die Stadt dann außerdem

die Aufnahme von mehr Menschen anbieten, als aktuell durch den Verteilungsschlüssel gefordert wird. Hierzu soll die Stadt prüfen

welche Aufnahmekapazitäten zur Verfügung?

Die Seebrücken-Gruppe appelliert an die Gemeinderäte und alle Menschen in der Stadt besonders während der Corona-Pandemie zu helfen

und die menschliche Seite unserer Stadt zu zeigen. Die Menschen in den griechischen Lagern haben keinerlei Möglichkeiten für die

nötigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus.

Außerdem haben wir als Europäer*innen auch die Verantwortung uns solidarisch mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen. Diese hat

über Jahre die Geflüchteten auf den Inseln unterstützt. Die Menschen in den Lagern leben in Zelten und selbstgebauten Hütten unter

katastrophalen hygienischen Bedingungen. Diese Situation gefährdet besonders kranke Menschen und Kinder. Den Kindern wird in den

Lagern außerdem jede Zukunftshoffnung genommen, da es keine Möglichkeit zum Schul- oder Kindergartenbesuch gibt.

Die deutschlandweit aktive Initiative Seebrücke setzt sich für die Rettung und Aufnahme von Menschen ein, die auf der Flucht im

Mittelmeer in Seenot geraten sind. Nach der Zuspitzung der Lage in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln fordert die

Initiative die Verantwortlichen auch hier zur Rettung und Evakuierung der Menschen auf.

Wenn Pforzheimer Bürger*innen die Ernennung der Stadt zum "sicheren Hafen" unterstützen möchten, können sie folgende Online-

Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/pforzheim-zum-sicheren-hafen-machen#petition-main

 

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Aus für Victor Rehm: Insolvenzverwalter gibt Schließung zu Ende September bekannt

 

Ende eines Traditionsunternehmens in der Innenstadt von Pforzheim..

 

IG Metall strebt schnellen Abschluss eines Sozialplans an

Nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, dass zumindest eine Teilübernahme möglich sei, kommt nun das Aus für das Traditionsunternehmen.

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, gab der Insolvenzverwalter Marc Schmidt-Thieme bei einer Betriebsversammlung am heutigen Donnerstag bekannt, dass der Betrieb zum 30. September 2020 geschlossen werden muss, da jetzt auch der letzte Interessent abgesprungen sei.

Die Zahlungsunfähigkeit angemeldet hatte die Fima Ende März 2019, da die Liquidität des Unternehmens trotzt Verzichte der Beschäftigten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgebraucht war. Zwischenzeitlich machten sich Betriebsrat, Beschäftigte und IG Metall Hoffnung, dass es weitergehen könnte, zumal es dem Insolvenzverwalter über weite Strecken gelungen war das Unternehmen ohne weitere Verluste in der Insolvenz zu führen.

Leider konnten alle Interessenten die Finanzierung einer Weiterführung nicht stemmen, bzw. die Kreditinstitute waren nicht bereit die Finanzierung abzusichern, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Immerhin lief die Produktion jetzt noch mehr als ein Jahr weiter, und wir konnten alle tarifvertraglich festgeschriebenen Zahlungen in vollem Umfang realisieren, so dass die Berechnungsbasis des Arbeitslosengelds für die Betroffenen noch geradegerückt werden konnte. In den letzten Monaten habe die Corona-Pandemie dazu beigetragen, dass der Absatz weiter zurückging und Kurzarbeit angemeldet werden musste.

Jetzt geht es Rastetter von der IG Metall darum, dass mit dem Betriebsrat zügig ein Sozialplan für die rund 20 Betroffenen abgeschlossen wird, auf den im September zumindest ein Anteil an die Betroffenen ausbezahlt werden kann.

Ein wenig makaber sei es für Rastetter, dass mit dem Verkaufsleiter Roman Rodegher ausgerechnet derjenige jetzt noch planmäßig in Rente gehen kann, der für die fatale Produktpreisgestaltung verantwortlich war, die maßgeblich zur Zahlungsunfähigkeit geführt hatte.

PM/igm

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Vorsätzliche Körperverletzung bei Westfleisch, VION, Müller-Fleisch und Wiesenhof:

PETA erstattet Strafanzeige gegen Schlachtbetriebe


Corona-Infektionen bei Mitarbeitern anscheinend billigend in Kauf genommen

 

Frühes Menetekel :

Bereits 2015 demonstrierten Tierschützer vor dem Birkenfelder Schlachthof

(Foto: ron)

 

 In den vergangenen Wochen sorgte die hohe Anzahl an Corona-infizierten Mitarbeitern in

 

Schlachtbetrieben für Schlagzeilen. Medien berichten schon seit Jahren von katastrophalen Zuständen bei

Unterkünften und Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter – diese gravierenden Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche

Vorschriften sieht PETA als Hauptgrund dafür, dass Fleischfabriken zu „Corona-Hotspots“ wurden. Denn in der

Fleischindustrie werden jährlich Milliarden Tiere oft unter unhygienischen Bedingungen getötet und Arbeiter oft

schweren Erkrankungen ausgesetzt. Daher erstattete die Tierrechtsorganisation nun wegen des Verdachts der

vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung Strafanzeige gegen die Standortleiter, Geschäftsführer,

geschäftsführenden Vorstände und alle verantwortlichen leitenden Angestellten der Westfleisch-Schlachthöfe in

Coesfeld und Dissen, des VION-Schlachthofes in Bad Bramstedt, des Müller-Fleisch-Schlachthofes in Birkenfeld sowie

des Wiesenhof-Schlachthofes in Straubing-Bogen.
 
„Die katastrophalen Zustände der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter sind seit Jahren bekannt, daher

handelt es sich hier keinesfalls um Nichtwissen vonseiten der Betriebe“, so Krishna Singh, Justiziar bei PETA.

„Schlachthofbetreiber haben sich daran gewöhnt, Tiere zu quälen und zu töten. Der Verlust von Empathie und das

Machtgefühl gegenüber anderen Lebewesen können dazu führen, dass auch die Schwelle zur physischen und psychischen

Gewalt an Menschen überschritten wird. Das System der tierausbeutenden Industrie funktioniert nur, weil auch

Menschen ausgebeutet werden.“
 
Tatbestand auch ohne COVID-19-Erkrankung erfüllt
PETA geht davon aus, dass die Missstände den angezeigten Geschäftsführern und Standortbetreibern der Schlachthöfe

bekannt waren. Somit wirft die Organisation den Verantwortlichen vor, durch die Inkaufnahme dieser Umstände an

mehreren Hundert Corona-Infektionen schuld zu sein. In ihrer Anzeige weist PETA auch darauf hin, dass bereits die

Infektion mit SARS-CoV-2 wegen der potenziellen Gefährlichkeit der Krankheit COVID 19 eine Gesundheitsschädigung

im Sinne des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung ist – unabhängig davon, ob Infizierte tatsächlich

erkranken. Der Betrieb in den angezeigten Unternehmen lief trotz steigender Infektionszahlen und unzureichender

Hygienebedingungen weiter. Daher kritisiert die Tierrechtsorganisation scharf, dass die Betreiber für die

Gewinnmaximierung wissentlich weitere Infektionen und etwaige daraus resultierende Gesundheitsschädigungen

riskiert haben.
 
Zudem kommt es auch durch die extreme Belastung der Mitarbeiter regelmäßig zu Tierschutzverstößen in

Schlachthöfen: So sind laut Bundesregierung je nach Betäubungsart 3,3 bis 12,5 Prozent der Schweine und 4 bis über

9 Prozent der Rinder nicht ausreichend betäubt, wenn sie an einem Bein kopfüber aufgehängt werden und ihnen die

Kehle durchtrennt wird. [1] In absoluten Zahlen bedeutet dies jährlich weit über 300.000 Rinder und bis zu 7,5

Millionen Schweine – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weitaus höher.
 
Eklatante Verstöße in Schlachtbetrieben keine Seltenheit - Hintergrundinformationen
Bereits im Herbst 2019 hatten unangekündigte Kontrollen in allen großen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen

ergeben, dass Betriebe anhaltend eklatant gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. [2] In mehr als

100 Fällen wurden die Zustände in den Unterkünften als „erschreckend“ bezeichnet und technische Mängel mit

erheblichem Gefährdungspotenzial festgestellt; eine arbeitsmedizinische Vorsorge fehlte. Mitarbeiter arbeiteten

bis zu 16 Stunden täglich und kamen aus Angst vor Arbeitsplatzverlust krank zur Arbeit. Die Betriebsstätten, in

denen Arbeiter dicht beieinander und – wie das Amt für Arbeitsschutz in einem Kontrollbericht für das

Verwaltungsgericht Münster feststellte [3] – ohne Vorsichtsmaßnahmen arbeiten, fallen in den Verantwortungsbereich

der Angezeigten, auch wenn teilweise Subunternehmer zwischengeschaltet sind.
 
PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form

ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen

anderen Lebewesen überlegen einstuft.

 

PM/270520

 
 

 

 

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War Minister Peter Hauk anlässlich der Corona Krise bei Müllerfleisch "voll daneben?"


 

Aussagen gegenüber Beschäftigten zynisch und respektlos

 

Unternehmensleitung der Firma Müller Fleisch und die Verantwortlichen der Behörden hätten alles richtiggemacht, lobt der Minister. Da dann, bei fast 400 infizierten Beschäftigten bei Müller Fleisch, immerhin rund ein Drittel der Corona infizierten in Pforzheim und dem Enzkreis. Und auch für die Unterbringung der Arbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern, Hauptursache für die massive Verbreitung des Corona-Virus, hat der Minister vollstes Verständnis.

Damit nicht genug, legt er dann mit einer zynischen Respektlosigkeit nach „Die (gemeint sind die schlechtbezahlten und hart arbeitenden Menschen aus Rumänien) sind nicht bereit, für eine Luxuswohnung hier Geld auszugeben, so der Minister weiter."

Keinerlei Mitgefühl mit den erkrankten Beschäftigten, nicht nur keine Kritik an der teilweisen miserablen und menschenunwürdigen Unterbringung und harten Arbeitsbedingungen. Nein der Minister verspottet die Betroffenen, und wendet sich dann auch noch gegen den Kabinettsbeschluss, mit dem ein Ende der Werksvertragsverhältnisse in deutschen Schlachtbetrieben eingeleitet werden soll.

Hauptsache die Leute haben genügend billige Schnitzel auf dem Tisch. Na dann Mahlzeit -Herr Hauk. Und wir können ja gespannt sein ob der Minister auf seinen künftigen Dienstreisen ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft einer Jugendherberge bucht, da könnte dann darüber nachdenken welche Vorzüge ein Einzelzimmer mit eigener Dusche und WC hat, nicht nur in Coronazeiten und nicht nur für Minister, sondern möglicherweise auch für Beschäftigte aus Schlachtbetrieben.
Arno Rastetter

 

 

 

 

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Gewerkschaft NGG LBZ  Stuttgart kritisiert in Pressemitteilung  " Lobhudelein für Müllerfleisch"..

 

Agrarminister Peter Hauk liegt völlig daneben!


„Die Äußerungen von Landesagrarminister Peter Hauk auf der gestrigen Pressekonferenz im Landratsamt des Enzkreises zeugen von wenig

Sachkenntnis, das Lob für das Krisenmanagement des Unternehmens Müller Fleisch ist nicht nachvollziehbar“, sagte Uwe Hildebrandt,

Vorsitzender des Landesbezirks Baden-Württemberg der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).„Wer in eine unter Quarantäne

stehenden Belegschaft neue, nicht auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter einbringt, handelt verantwortunglos und gefährdet die

Gesundheit der Beschäftigten.“ Offenbar sei dem Agrarminister dieser Vorgang vorenthalten worden.Ebenfalls verantwortungslos sei

es, dass sich Müller Fleisch erst im Juni um die Einhaltung der Arbeitsschutzstandards um Covid19, die das Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales am 16. April 2020 erlassen hat, halten will. „Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 20. Mai 2020 zum Verbot

von Werkverträgen in Kernarbeitsprozessen der Fleischindustrie kann nur derjenige mit ‚falsch angelegt‘ bezeichnen, der die Branche

nicht kennt“, so Hildebrandt.Seit rund 20 Jahren umgehe die Fleischwirtschaft nahezu alle gesetzlichen und freiwilligen

Regulierungen, indem sie mit dem System „Werkvertrag“ auf Billigstproduktion zulasten der Beschäftigten setzte. Immer wieder

nachgewiesene Verstöße wurden und werden als „Einzelfälle“ denunziert.Hildebrandt: „Der Minister verkennt, dass jährlich Tausende

von betrogenen rumänischen und bulgarischen Beschäftigten Deutschland den Rücken kehren, weil die Ihnen gegebenen Versprechen nicht

im Mindesten eingehalten wurden. Das System Werkvertrag ist weder sozial noch christlich. Deshalb begrüßen wir die Beschlüsse des

Bundeskabinetts ausdrücklich.“

PM/Gewerkschaft NGG LZB Baden-Württemberg

 

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WiP/Die Linke lehnt Antrag von FDP/FW/UB/LED zum Umbau der Westlichen ab und stellt Fakten richtig
 


Die Stadträte für WiP/DIE LINKE lehnen den Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED zur Streichung des Umbaus der Westlichen Karl-

Friedrich-Straße aus mehreren Gründen ab.


Die Fraktion arbeitet in dem Antrag bewusst mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen."Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED

suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio.€ auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch.

Der Beschluss beinhaltet die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen.

Letzteres ist ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweigt, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmacht. Im Grunde

ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher. Darüber hinaus bekommt die

Stadt Pforzheim bis zu 70% Fördergelder für die Maßnahme. Wenn das Projekt verschoben würde, dann wären zu einem späteren Zeitpunkt

ggf. die Fördergelder weg. Insofern wäre für den Haushalt gar nichts gewonnen. Im Gegenteil man hätte sogar mehr Ausgaben durch

Streichen und Verschieben der Maßnahme!" Die Vorlage wurde beschlossen, die Mittel sind im Haushalt. Es ist ein Vorgriff auf die

anstehende Haushaltsdiskussion. Wenn wir die Diskussion mit dieser einzelnen beschlossenen Maßnahme eröffnen, dann dürfen wir an

der Bäderfrage auch nicht halt machen", so die Stadträte von WiP/Die LINKE


PM

 

 

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Kritik von WIP_Linke an geplanten  Kürzungen bei sozialen Trägern..

Die Stadträte von WiP/DIE Linke unterstützen die Forderung der LIGA der Wohlfahrtsverbände, dass Kürzungen bei den sozialen Trägern

auf Grund der Corona Pandemie für Pforzheim nicht zu akzeptieren sind.
"Gerade arme und sozial benachteiligte Menschen haben in dieser Krisenzeit mehr denn je Unterstützung und Beratung notwendig, um

ihnen Halt und Orientierung zu geben. Wir können an den wöchentlichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sehen, was passiert,

wenn den Menschen Sicherheit und Orientierung fehlt. Wir dürfen deshalb nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen",

so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE erwarten von Bürgermeister Fillbrunn, dass er sich für die Belange und Interessen dieser

gesellschaftlichen Randgruppen einsetzt und damit auch für die die ausreichende Finanzierung der sozialen Träger.

"Aber Herr Bürgermeister Fillbrunn ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir haben nicht einmal erlebt, dass er in der

Krise seine Stimme erhebt für die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Als Sozialbürgermeister ist das eigentlich

sein Job. Wir fragen uns mittlerweile, ob er in der selbstgewählten Dauerquarantäne ist", so die Stadträte.

 

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Offener Brief an EDEKA Südwest Fleisch GmbH Rheinstätten wegen unklarer Belieferung durch Müllerfleisch


 


Lkw-Parkplatz von Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass am 22. Mai 2020 gleich drei Sattelschlepper der Firma Müller Fleisch vor bzw. in dem Zerlegungsbetrieb der EDEKA Südwestfleisch in Rheinstätten standen.


Weiter fuhren Kleintransporter vor die offensichtlich gleich mehrere Arbeitskräfte zur Arbeit brachten.
Sicher haben Sie die Zustände bezüglich der schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen sowie die Arbeitszeitverstöße bei Müller Fleisch in Birkenfeld (und anderen Schlacht- und Zerlegebetrieben), die in den vergangenen Wochen zu verehrenden Corona Infektionen (399 bis 22.05.20) geführt haben, den Medien entnommen.

Das Müllerfleisch Billig-Discounter wie Aldi und Lidl beliefert ist hinreichend bekannt. Wer dort einkauft nimmt, schlechte Bezahlung der Produzenten, Missachtung des Tierwohls und schlechte Arbeits- Lebens- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten in den Lieferketten in Kauf.

Edeka steht bislang hingegen für Qualitätsfleisch, eigne Zerlegung und gute Bezahlung.

Dieses Bild zeigt sich nun mehr als erschüttert. Deshalb bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

Wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten von der Firma Müller Fleisch beliefert?

Aus welchen weiteren Schlachtbetrieben wird der Zerlegungsbetrieb in Rheinstätten noch beliefert?

Beschäftigen Sie im Zerlegungsbetrieb Rheinstätten Leiharbeiter oder Beschäftigte über Werkvertragsverhältnisse? Wenn ja wohnen diese in Gemeinschafts-unterkünften?

Gibt es bei den Menschen die bei Edeka Südwestfleisch in Rheinstätten arbeiten nachgewiesene Corona Infektionen?
Wurden alle Menschen die bei Edeka Südwestfleisch arbeiten bereits einem Corona Test unterzogen?

In Erwartung einer Antwort in den nächsten Tagen verbleibe ich,
Mit freundlichen Grüßen

Arno Rastetter

 

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WiP_Die Linke fordert in Antrag Graffitikunst auch in Pforzheim endlich zuzulassen..

 

 

 

 

Foto oben: Gelungenes öffentliches Graffiti beim

Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe am Meßplatz  (ron)

 

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE begrüßen einerseits die Initiative von Stadtrat Sarow nach Forderung legaler Graffiti-Kunst im

öffentlichen Raum und unterstützen dies explizit.


Andererseits weisen Claus Spohn und Christof Weisenbacher darauf hin, dass die Fraktion WiP/DIE LINKE bereits im März 2018 einen

Antrag gestellt hat u.a. mit der Forderung legale Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

"In dem damaligen Antrag war insbesondere auch gefordert, dass alle Akteure - die Polizei, Vertreter*innen des Anti-Graffiti-Mobils

(der Bürgerverein Nordstadt), das Haus des Jugendrechts sowie die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit - in einen

entsprechenden Dialog eingebunden werden. Unseres Wissens nach haben auch Gespräch stattgefunden. Im Kulturausschuss war 2018 die

Aussage, das Thema wird weiterverfolgt. Insofern fordern wir,, dass die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand im nächsten

Kulturausschuss berichtet und dieses Thema von der Verwaltung wieder aufgenommen wird", so Spohn und Weisenbacher.

Die Stadräte von WiP/DIE LINKE appellieren an alle Beteiligten weniger dogmatisch zu agieren und statt unüberwindbare Fronten

aufzumachen, Brücken zu bauen. Es ist wenig sinnvoll wie in der Vergangenheit gegenseitige Drohungen auszusprechen.
"Unseres Erachtens hat beides seine Daseinsberechtigung: die Arbeit des Anti-Graffiti-Mobils ist durchaus beachtenswert, wenn auch

nichts Heiliges. Legale Graffiti-Kunst ist genauso wichtig, um echte Street-Art und Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum - genauso

wie in vielen anderen Städten - erlebbar zu machen. Die Stadt Konstanz zum Beispiel hat 2016 eine Graffiti-Mitmach-Aktion mit 7

Künstlern aus 6 verschiedenen Ländern durchgeführt. Es war ein 4 Tage Event mit beachtenswerten Ergebnissen. Dadurch kann die

Innenstadt oder andere Stadt-/Ortsteile nur gewinnen", so die Stadträte.

Hier finden Sie Informationen zum damaligen Antrag der Fraktion:http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/im-gemeinderat/825-

fraktion-wip-die-linke-fordert-platz-fuer-graffiti-kunst-im-oeffentlichen-raum
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PM/WiP_Die Linke

Mehr Infos unter : https://baden-tv.com/graffiti-lobby-berlin-nimmt-stellung-zu-pforzheimer-graffiti-diskussion/

 

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Geschäftsmodell Müller am Ende?

 

Zentrale von Müllerfleisch in Birkenfeld..


IG Metall Pforzheim begrüßt den Beschluss des Kabinetts zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Die Bundesregierung will gegen die Fleischindustrie durchgreifen und hat im Kabinett ein Eckpunktepapier zu einem Verbot von

Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen.
Die Entscheidende Initiative dazu ging nicht zuletzt von der hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus, die sich seit

langem für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie einsetzt.
Der Aufschrei der Branchenvertreter der Fleischindustrie ist heftig aber nach Auffassung der IG Metall Pforzheim völlig unberechtigt.
„Wer wie Müller Fleisch fast 400 Corona Fälle im Unternehmen hat, hätte allen Grund ruhig zu sein und sich in Demut zu üben", so  der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Die politisch Verantwortlichen handeln spät, aber sie handeln. Das ist richtig und wichtig", so Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Pforzheim. „Wir hoffen, dass der Arbeitsminister Hubertus Heil seine Linie durchhalten kann und entsprechende Beschlüsse im Bundestag gefasst werden.

 

PM/igm

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Red. Zusatz:

n einem Radiokommentar vom 20. Mai wurde in Zusammenwirken von einzelnen Fleischproduzenten mit Sub-Subunternehmern und auch (hochprofitablen) Vermieterstrukturen von offenbar "kriminellen Machenschaften" gesproche, so seien

einzelne Subunternehmer hier durch diese Geschäftspraktiken zu "Millionären" geworden..

 

 

 

 

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde: Radfahren hilft dem Klima und in der Corona-Krise

Seit 2008 gibt es die bundesweite Kampagne STADTRADELN, bei der die Menschen für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale

treten.

 
Auch die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis sind vom 15. Juni bis 5. Juli wieder mit dabei, sowie erstmals auch die

Städte Mühlacker und Maulbronn. Sie alle rufen dazu auf, insbesondere in diesen Zeiten ein Zeichen für eine nachhaltige und gesunde

Mobilität zu setzen. Denn Radlerinnen und Radler halten ganz natürlich einen sicheren Abstand zu anderen Personen. Und: Wer in die

Pedale tritt, wird für seine Gesundheit aktiv und schützt dabei das Klima! So sorgt die aktuelle Corona-Pandemie gerade für einen

krisenbedingten Wandel der innerstädtischen Mobilität: Zahlreiche Verkehrsteilnehmer entdecken die Vorteile des Fahrrads (wieder),

der Anteil des Radverkehrs hat sich in vielen Städten erfreulicherweise erheblich erhöht.

Ziel des STADTRADELNs ist es, während des dreiwöchigen Zeitraums immer mal wieder und immer öfter das Auto stehen zu lassen und

aufs Fahrrad umzusatteln. Mit dem Rad lässt sich ein Ziel oft schneller erreichen als mit dem Auto, außerdem entfällt die oft

zeitraubende Parkplatzsuche. Sind weniger Autos unterwegs, wird die Luftqualität verbessert, Lärm vermieden und es entsteht mehr

Platz auf den Straßen. „Das konnten wir während des Shutdown schon erleben. Es wäre erfreulich, wenn wir diesen positiven Effekt

aus der Krise mitnehmen könnten“, wünscht sich der Erste Landesbeamte des Enzkreises Wolfgang Herz und motiviert zum Mitmachen: Wer

sich beim Wettbewerb beteiligt und in den drei Wochen ab 15. Juni aufs Rad (um)steigt, kann jedenfalls nur gewinnen – nicht nur an

Lebensqualität, sondern vor allem auch tolle Preise“, motiviert er.

„Auch in widrigen Zeiten sollten wir mit Blick auf den Klimaschutz am wichtigen Ziel Mobilitätswende festhalten“, ergänzt

Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler, die von der Wirksamkeit und Symbolkraft des STADTRADELNs überzeugt ist: „Gerade

jetzt in der Krise können wir die Weichen für die Zukunft stellen. Lassen Sie uns gemeinsam Klimaschutz und Wirtschaft ankurbeln.

Jede Investition in eine nachhaltige Mobilität ist eine Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft.“

Beim STADTRADELN können alle mitmachen, die in Pforzheim und im Enzkreis leben oder arbeiten, einem Verein angehören oder eine

(Hoch-)Schule besuchen, und möglichst viele Radkilometer sammeln. Eine Anmeldung ist unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder

www.stadtradeln.de/enzkreis bereits jetzt möglich. Um am Wettbewerb teilzunehmen, kann jede und jeder ein STADTRADELN-Team gründen

oder einem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Denn etwa ein

Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr. Davon geht sogar ein Viertel auf den

Innerortsverkehr zurück. Würden rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit

dem Auto gefahren, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

Auch das Erleben von Gemeinschaft ist dieses Jahr ein wichtiges Thema für die Kampagne. In Zeiten der Kontaktsperre ist das

gemeinsame Sammeln von Fahrradkilometern in digitalen Teams eine gute Möglichkeit, den aktuellen Einschränkungen ein bisschen davon

und zusammen einem Ziel entgegen zu radeln. Eine gemeinsame Auftaktveranstaltung kann es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie
 

leider nicht geben und die Veranstalter bitten die Teilnehmer ausdrücklich darum, derzeit beim Radeln keine Gruppen zu bilden.
stpf

 

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Infektionsherd Fleischindustrie:

Corona und das Ausbeutungssystem Leiharbeit

 

 

Arbeiterwohnheim Sonnenhalde in Neuenbürg - ein  Covid19-Infektionsherd

in der Region?

 

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg

 

(Interview erschienen am 8. Mai 2020 auf marx21.de)

 

 

Müller Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim ist aktuell wegen eines Corona-Ausbruchs bundesweit in der Presse. Du bist der zuständige Gewerkschafter der NGG. Kannst du uns berichten, was dort passiert ist?

 

Man muss vorausschicken, dass Müller Fleisch kein kleines regionales Fleischwerk im Südwesten ist, sondern ein Teil eines der größten deutschen Fleischkonzerne mit einem Jahresumsatz von einer knappen Milliarde Euro. Um Ostern herum hat es die ersten Fälle von Corona gegeben, unterdessen sind wir bei knapp 330 Infizierten. Die anderen (noch nicht infizierten) Beschäftigten sind nun verpflichtet, sich nur daheim, am Arbeitsplatz oder auf der Wegstrecke dazwischen aufzuhalten.

 

Es gab keinen Produktionsstopp?

 

Das örtlich zuständige Gesundheitsamt hat entschieden, dass Müller Fleisch trotz der hohen Zahl an Infektionen seine Tätigkeit unverändert fortsetzen kann. Rechtlich ist das durchaus zulässig, wir als NGG haben jedoch große Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung des zuständigen Landkreises. Mittlerweile gibt es einen ähnlichen Fall eines Corona-Infektionsherds beim Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt. Dieser hat im Gegensatz zu Müller Fleisch seine rund 260-köpfige Belegschaft in außerplanmäßige Betriebsferien geschickt.

 

Warum breitet sich das Corona-Virus ausgerechnet in der Fleischindustrie so rasant aus?

 

Es wurde schnell klar, dass der Infektionsherd im privaten Umfeld der Beschäftigten entstanden ist. Das hat mit der Wohnsituation der Leute zu tun, die aus Osteuropa kommen. Es ist bundesweit das gängige System in den großen Fleischfabriken, dass Werksvertragsnehmer und Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen für mehrere Monate kommen, dort arbeiten und dann meist nach drei bis sechs Monaten wieder die Heimreise antreten.

 

Leiharbeit ist in der Branche üblich?

 

Ja, so kann sich die Fleischindustrie vernünftigen tariflichen Bedingungen weitestgehend entziehen. Es gibt zwar Tarifverträge in den einzelnen Bundesländern, aber nach diesen wird nur ein Teil der Belegschaft bezahlt. Der andere Teil meistens für Schlachtung und Zerlegung zuständig wird über das System von Werkverträgen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern rekrutiert. In diesem Bereich arbeiten vor allem osteuropäische Menschen, manchmal kommen Beschäftigte sogar aus Asien.

 

Die Inhaber von Müller Fleisch erklärten kürzlich, sie seien »von der Dynamik der Verbreitung aus dem privaten Bereich überrollt« worden.

 

Corona-Infektionsherde sind überall dort aufgetaucht, wo viele Menschen zusammenkommen. Die Wohnverhältnisse vieler ausländischer Beschäftigter bei Müller Fleisch sind extrem beengt. Ein erheblicher Teil von ihnen lebt in diesen Massenunterkünften. Diese entsprechen nicht dem Standard, den wir »normales Wohnen« nennen würden. Die Wohnungen sind viel zu klein, die Menschen müssen gemeinschaftlich sanitäre Einrichtungen benutzen. Oft mangelt es an Aufenthaltsräumen. Diese Unterkünfte sind nicht vergleichbar mit Studenten-WGs, wie es die Unternehmensseite frech behauptet. Ausufernde Viruserkrankungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern derartiger Unterkünfte haben wir schon früher erlebt. Im vergangenen Jahr war es etwa eine Hepatitis-Infektion im Emsland. Dass sich das Corona-Virus unter solchen Bedingungen ebenfalls ungehemmt ausbreiten kann, kann niemanden ernsthaft überraschen.

 

Die Unternehmensseite sieht laut Presseberichten keine Möglichkeit, Einfluss auf die Unterbringung der Menschen zu nehmen. Laut dem Geschäftsführer Stefan Müller sei dies »atmosphärisch eine Einmischung in ein deutlich geselligeres Miteinander als inzwischen in Deutschland üblich«.

 

Das ist eine unverschämte, zynische Äußerung und auch latent rassistisch. Natürlich kommen die Leute aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern aus bescheidenen Verhältnissen. Das kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, sie so zu kasernieren. Wenn das Kapital schon glaubt, mit solchen Arbeitsverhältnissen das System stabilisieren zu wollen, dann haben sie sich darum zu kümmern, dass es menschenwürdige Zustände sind, die die Leute hier vorfinden. Nicht nach dem Motto: Was für Deutsche unwürdig wäre, ist für Rumänen geradezu Luxus.

 

Was fordert ihr als Gewerkschaft?

 

Wir erwarten, dass für Menschen, die hier arbeiten, auch wenn es nur für wenige Monate ist, die Wohn- und Lebensverhältnisse den Standards entsprechen, die wir uns auch für »Normalbeschäftigte« vorstellen. Da dürfen sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen auch nicht, indem sie die Verantwortung allein auf die Subunternehmer schieben. Die Einstellung der Unternehmensführung von Müller Fleisch ist schlichtweg skandalös.

 

Stefan Müller hält es » nach deutschem Recht« für »unvorstellbar«, als Arbeitgeber auf das private und häusliche Umfeld der Beschäftigen Einfluss zu nehmen.

 

Tatsächlich ist es gesetzlich nicht ausreichend geregelt, wie die Wohnverhältnisse von Menschen sein müssen, die saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die Behörden kontrollieren nur die Zustände am Arbeitsplatz. Die Wohnverhältnisse bleiben fast immer außen vor. Das muss sich ändern. Wir sagen als Gewerkschaft: Wir wollen solche Wohnverhältnisse nicht. Allerdings gehören diese zum Gesamtsystem »Billigstarbeitskräfte« dazu, das wir insgesamt ablehnen. Wir brauchen klar definierte Standards, wie es sie etwa in Niedersachsen bereits gibt. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, den Menschen, die zum Arbeiten kommen, Zugang zu ordentlichen und bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Das könnte man etwa mit Pensionen oder kleinen Hotels regeln oder sogar in Form der guten alten »Werkswohnung«. Das ist völlig unabhängig von der Infektionsgefahr absolut notwendig.

 

Für die Grillsaison sollen nun neue Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa nachkommen. Wie werden diese untergebracht?

 

Die neuen Arbeitskräfte sind schon angekommen und werden aktuell bereits eingesetzt. Ob Müller Fleisch es zulässt, dass sie in vergleichbaren Wohnverhältnissen unterkommen, ist aktuell nicht bekannt. Wobei die Wohnungen ja nicht über Müller Fleisch laufen, sondern über die Leiharbeitsfirmen und deren Kooperationspartner ich nenne sie mal ganz allgemein »Miethaie« – Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Dieses bestehende System kritisieren wir generell, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona bei Müller Fleisch.

 

Angeblich sind die Infektionsschutzmaßnahmen bei Müller Fleisch strenger als in der Branche üblich.

 

Das ist erstmal eine Behauptung zum Zweck des Marketings. Das hat den gleichen Wert, wie wenn ich sagen würde: »Ich bin ein besserer Gewerkschaftssekretär als meine Kollegen«.

 

In der öffentlichen Debatte wird die Kritik an der industriellen Produktion von Billigfleisch vor allem mit dem Tierschutz verbunden. Die Masseninfektionen haben nun ein Licht auf die Arbeitsverhältnisse geworfen. Siehst du Chancen, dass sich nun etwas ändert?

 

In der Tat wird zu oft vergessen, dass nicht nur die Tiere, sondern auch Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. In der Diskussion um das Tierwohl und artgerechte Haltung wird oft argumentiert, das Fleisch sei zu billig auf dem Markt und müsse teurer werden. Appelle an die Konsumentinnen und Konsumenten, für Fleisch mehr Geld auszugeben, sind zwar richtig, aber nicht ausreichend. Denn die Hauptverantwortung für diese unhaltbaren Bedingungen liegen bei den Produzenten. Es wird sich nur etwas ändern, wenn der Gesetzgeber tätig wird. Freiwillig wird nichts passieren. Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken.

 

Welche Perspektive haben Betroffene von Leiharbeit, für ihre Rechte zu kämpfen?

 

Hier haben wir als Gewerkschaft dicke Bretter zu bohren. Die sprachliche Barriere erschwert an vielen Stellen unsere gewerkschaftliche Arbeit. Deswegen gibt es auf der Ebene des DGB Spezialbüros, um muttersprachliche Kontakte zu Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu knüpfen, um über Arbeitsrechte aufklären zu können. Jedoch verhindert die hohe Fluktuation eine längerfristige betriebliche Organisierung, die Arbeitskämpfe ermöglichen würden. So findet im Leiharbeitssektor statt Arbeitskampf oftmals eine »Abstimmung mit den Füßen« statt.

 

Was meinst du damit?

 

Schon im nächsten Jahr kann ein Arbeitsplatz in Dänemark oder in den Niederlanden attraktiver sein als in Deutschland.

 

Wie ist die Situation der Stammbelegschaften?

 

Von der Spaltung der Belegschaft profitiert niemand außer den Arbeitgebern. Es sind die sogenannten niedrigen Lohngruppen, die insgesamt unter Druck geraten. Auch bei den Stammbelegschaften wird so eine gerechte Lohnentwicklung ausgebremst. Diskussionen über gerechte Arbeitszeiten, Arbeitsschutz oder die grundsätzliche Lohngestaltung finden so kaum statt. Wer wenig Geld bekommt, ist leider darauf angewiesen, Überstunden oder Zusatzschichten arbeiten zu können. Viele Arbeitgeber reizen bewusst die legalen Möglichkeiten wie Regelungslücken zur Ausbeutung der betroffenen Beschäftigten aus. Auch bewusste oder arbeitgeberseitig tolerierte Verstöße, etwa gegen das Arbeitszeitgesetz gibt es oft. Auch bei Müller Fleisch und seinen Subunternehmern werden wir uns noch mit vielen Aspekten rund um die bestehenden Arbeitsverhältnisse beschäftigen müssen.

 

Ich danke dir für das Gespräch.

 

Das Interview führte Johannes König.

 

Aktuelle Ergänzung: Es gibt eine 2. Infektionswelle bei Müller Fleisch. Damit sind unterdessen 400 Menschen, die dort arbeiten, infiziert.

Die Diskussion um die Wohnverhältnisse nimmt endlich den Raum in der öffentlichen Diskussion ein wie es sowohl von Seiten der Gewerkschaften wie auch der LINKEN seit vielen Jahren gefordert wird. Die Zeit ist reif hier endlich etwas zu verändern!

PM/EC/NGG

 

 

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WiP/Die Linke fordert Müller Fleisch Schließung und Kostenübernahme durch Birkenfeld

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind empört über die Haltung der Geschäftsführung von Müller Fleisch, die nach der aktuellen Berichterstattung nur sehr begrenzt Verantwortung übernehmenwill.„Wir sind nicht zufrieden damit, dass jetzt ein ‚Pandemieplan 2.0‘ entwickelt wird, der noch ‚ein bisschen Zeit braucht‘ bei gleichzeitiger Ablehnung einer vollen Kostenübernahme für die Quarantäne-Maßnahmen“, äußern sich die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

WiP/Die Linke kritisiert die bisherigen Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend, bei 82 neu

Infizierten in der zweiten Testreihe, die wiederum in der Quarantäne-Unterkunft untergebracht werden mussten. Als unverantwortlich

bezeichnen die Stadträte die Einspeisung neuer Mitarbeiter Ende April, was eventuell weitere Infizierte hervorbringen könnte.

Deshalb fordern die Stadträte nochmals eine temporäre Schließung des Betriebs, um ein Ende der Neuinfektionen zu erwirken und den

Gebietskörperschaften weitere Unterbringungskosten zu ersparen.„Die Bürgerinnen und Bürger verstehen zu Recht nicht, warum der

Gesetzgeber in solch einem Fall nicht vorgesehen hat, dass das Unternehmen die Kosten trägt. Wir lehnen eine Kostenbeteiligung der

Stadt Pforzheim ab. Da sich die Firma Müller Fleisch bereit erklärt nur teilweise die Kosten zu tragen, fordern wir die Gemeinde

Birkenfeld und den Enzkreis als Gewerbesteuerempfänger der Firma Müller Fleisch auf, die Kosten für die Unterbringung zu

übernehmen. Pforzheimer Bürger*innen müssen den Lärm, den Verkehr und nun den Anstieg der Corona-Infizierten im Stadtgebiet

ertragen, verursacht durch ein Unternehmen, das nicht auf Pforzheimer Gemarkung liegt und mit unmoralischen Methoden arbeitet. Es

ist nur recht und billig, wenn diejenige Kommune die Kosten übernimmt, die von dem Unternehmen bisher profitiert hat. Die Stadt

Pforzheim hat im Grunde nur Kosten zu tragen. Wir erwarten, dass die Kostendiskussion von den Verwaltungsspitzen geführt wird.

Interessanterweise äußert sich Birkenfelds Bürgermeister bisher äußert zaghaft zu dem Skandal in seiner Gemeinde“, so die Stadträte

 

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OB Boch: „Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung“

Stilles Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren

. Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, Bürgermeisterin Sybille Schüssler, Bürgermeister Frank Fillbrunn und die Leiterin des Stadtarchivs Dr. Klara Deecke haben als Zeichen des stillen Gedenkens anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai für die Stadt Pforzheim am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Hauptfriedhof einen Kranz niederlegt. Erster Bürgermeister Dirk Büscher war aufgrund von Krankheit verhindert.Gerade weil die Corona-Pandemie keine öffentlichen Gedenkveranstaltungen zulässt, war es den Rathauschefs ein Anliegen, persönlich an das wichtige Datum zu erinnern. „Heute vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, der über 60 Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet hat, unseren Kontinent verwüstet hat und Flucht und Vertreibung brachte. Erst die militärische Niederlage gebot der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihren Gräueltaten an Millionen Opfern Einhalt, an erster Stelle dem Holocaust, der systematischen Ermordung der Juden Europas. Am 8. Mai endete ein Krieg,in dem unsere Stadt fast völlig zerstört wurde und der eine tiefgreifende, schmerzliche Zäsur in unserer Geschichte hinterlassen hat“, blickt Oberbürgermeister Peter Boch zurück. Pforzheim lag nach dem Bombenangriff vom 23. Februar 1945 in Trümmern. Drei Wochen vor Kriegsende, am 18. April, wurde die Stadt nach zehn Tagen blutiger Kämpfe, während derer NS-Kreisleiter Hans Knab die Pforzheimer Trümmerwüste als Festung verteidigen ließ, von der französischen Armee eingenommen. Nach der Einnahme der Stadt kam es zu Vergewaltigungen und Plünderungen durch französische Soldaten. 
Das Kriegsende vor 75 Jahren steht heute für vieles zugleich: für Zusammenbruch und Neubeginn, für Leid und Hoffnung, für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für den Beginn einer einzigartigen Zeit des Friedens in Pforzheim und in großen Teilen Europas. Peter Boch mahnt: „Wir können heute auf 75 Jahre Frieden zurückschauen, eine unglaubliche Leistung, ein großer Glücksfall für alle, die wir diese Zeit erleben dürfen! Aus ehemaligen Feinden und Kriegsgegnern wurden Freunde und Partner. Der heutige Tag ist ein Tag des Gedenkens, der Besinnung und der Mahnung: Nur gemeinsam, nicht gegeneinander können wir den Frieden bewahren und aktuelle Herausforderungen meistern.“

stpf

 

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WiP + Die Linke fordern Popup-Radweg an der Westlichen..

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linkefordern die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf der Westlichen-Karl-Friedrich-Straße als temporäre Alternative bis zum Umbau der Straße zwischen Fußgängerzone Brötzingen und Belfortstraße / Haus der Jugend, der im elektronischen Beschlussverfahren von sieben Stadträt*innen abgelehnt wurde.

 

„Durch die Corona-Pandemie hat sich die Mobilität der Menschen auch in Pforzheim geändert. Der private Autoverkehr hat abgenommen, weniger Menschen fahren mit dem Bus und immer mehr Menschen sind per Rad oder zu Fuß unterwegs, nicht zuletzt auf Grund der Kontaktbeschränkung und der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers. Nachdem jüngst die Critical Mass und der ADFC die Einrichtung von Pop-up-Radwegen gefordert hat, appellieren wir an die Stadtverwaltung die Gunst der Stunde zu nutzen und dies einfach zu machen. Was in Stuttgart, Frankfurt und Berlin möglich ist, kann in Pforzheim nicht unmöglich sein und darf nicht an den Bedenken und überregulierter Bürokratie der Stadtverwaltung scheitern“,so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

 

Nach Meinung von WiP/DIE LINKE benötigt der Oberbürgermeister zur Einrichtung eines temporären Pop-up-Radweges nicht einmal einen Gemeinderatsbeschluss. Er kann es einfach veranlassen und für die Mobilität in Pforzheim etwas Gutes tun.

Denn die Westliche ist nicht nur eine der Hauptrouten im Radverkehrskonzept, sondern sie ist für viele Kinder und Jugendliche ein Teil des Schulwegs zur Brötzinger Schule, zum Fritz-Erler-Gymnasium, zur Osterfeld-Realschule oder Theodor-Heuss- und Hebel-Gymnasium. Die Einrichtung eines Popup-Radweges wäre ein sicherer Radweg zur Schule – auch das gehört zu einer familienfreundlichen Stadt.

PM/WiP_Die Linke

 

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Leserbrief zum Kriegsende vor 75 Jahren in unserer Region

 

FOTO OBEN. dIE VÖLLIG ZERSTÖRTE INNENSTADT VON PFORZHEIM

 

"Der Führer hat nachstehenden Befehl erlassen:


Industrieanlagen aller Art einschließlich der Versorgungseinrichtungen dürfen daher erst dann zerstört werden, wenn sie vom Feind unmittelbar bedroht sind....während bei Brückenbauwerken (so auch die kleinsten im Pforzheimer Stadtgebiet oder in den unmittelbaren Gemeinden) und anderen Verkehrsanlagen nur eine totale Zerstörung dem Feind die Nutzung auf längere Sicht unmöglich macht...Kann bei Industrieanlagen der gleiche Zweck erreicht werden...die Auslösung...wird vom Gauleiter und Reichsverteidigungskomissar gegeben ,der ihre Durchführung überwacht..."
So die Auszüge aus Hitlers Nero-Befehl der verbrannten Erde vom 19. und 20.03.1945

Ein weiteres Dokument ,vom 08.03. 1945 heißt so," Wer in Gefangenschaft gerät ,ohne verwundet zu sein oder nachweisbar bis zum äußersten gekämpft zu haben, hat seine Ehre verwirkt. Die Gemeinschaft der anständigen und tapferen Soldaten stößt ihn von sich. Seine Angehörigen haften für ihn. Das ist sofort bekannt zu geben..."
Hier handelt es sich ebenfalls um einen Befehl Hitlers

Der Oberbefehlshaber der HG G, Hausser gab schon am 10.02.45 einen gleichlautenden Befehl.

Ab Januar erfolgten die Todesmärsche von KZ Häftlingen in die letzten Zipfel des schrumpfenden Reiches.
Alle diejenigen, die nicht mehr konnten, wurden erschossen.
Zeigten sogenannte Volksgenossen Mitleid und gaben den Elendsgestalten nur einen Apfel, wurden sie mit dem sofortigen Erschießen bedroht, wie das in Vaihingen/Enz vorgekommen ist.

Die Haager Landkriegsordnung wurde kaum mehr befolgt ,man betrachte das Schicksal der englischen Flieger in Huchenfeld. Diese entkamen ihrer brennenden Maschine, wurden nach Huchenfeld geschafft, dort einige auf dem Friedhof erschlagen und verscharrt.

Das sind nur wenige geschichtliche Tatsachen,die sich mit dem Ende des Krieges beschäftigen.
Letztendlich zeigen sie wie sich die Politik des Regimes gegen das eigene Volk gewandt hat.
Auch die letzten Aussagen Hitlers im Bunker sind sinnbildlich.
“Das deutsche Volk habe sich als das Schwächere erwiesen, den Ostvölkern gehöre die Zukunft.“
Dazu seinen die besten gefallen , übrig nur die Minderwertigen und auf die brauche man keine Rücksicht zu nehmen.
Das sagte Hitler zu Speer im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Nero-Befehl,als dieser seine Bedenken geäußert haben soll.

Das Paradoxe an dem 8. Mai hat kaum jemand treffender auf den Punkt gebracht, als Theodor Heuss. "Im Grunde bleibt dieser 8. Mai die tragische und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum? Weil wir erlöst und vernichtet in einem sind."

Dieser Tag war nicht für alle ein Tag der Befreiung. Für Osteuropa und natürlich auch für das damalige Mitteldeutschland, die spätere DDR ,galt das weniger.
So löst dort der Stalinismus den Nationalsozialismus ab. Die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen wurden bis 1950 weiter betrieben,  zum Teil mit dem gleichen Personal. Zehntausende verloren dort ihr Leben. In ihnen saßen teilweise die Gleichen, die 1945 der Ermordung entkamen. So auch unzählige Sozialdemokraten, die sich nicht mit den Kommunisten zwangsvereinigen wollten.
Ein Besuch im DDR Museum Pforzheim lohnt sich in diesem Zusammenhang besonders.

Auch in unserer Gegend gehören private Erfahrungen durch den „Bombenterror „Pforzheims , hier die Zerstörung vom 23.02, Vergewaltigung und Plünderung, siehe Freudenstadt auch zu den Geschehnissen des Kriegsendes und 8. Mai ´s.

Man sollte also bedenken, das man diesen Tag vielseitig betrachten muss. Ein älterer Öschelbronner sieht das Kriegsende und den 8. Mai völlig anders, als ältere Brandenburger.

Das natürlich der Nationalsozialismus beseitigt wurde ist das wichtigste Ereignis von allem. Wie oben dargestellt, wurden zahreiche Deutsche, damals Volksgenossen genannt, nun selbst zum Opfer ihrer vormaligen Begeisterung für das Regime.

Eine absolute Niederlage, von der Gauland spricht ,gab es wohl lediglich für die Parteibonzen und Goldfasane und die großen und kleinen Hitlers.
So auch für den Kreisleiter Knab aus Pforzheim. Dieser ließ Pforzheim verteidigen, obwohl die Wehrmacht, die Verteidigungslinie weiter nach Süden verlegen wollte. Er berief sich auf einen Befehl Wagners.
Die weitere Zerstörung der Stadt, die Ausführung des Nero-Befehls, unzählige Erschießungen waren die Folgen.
Am 16. April entzog sich Knab  feige durch Flucht und Mitführung großer Lebensmittelvorräte.

Ich halte es für das beste, den 8. Mai zum Gedenktag für die endgültige Befreiung vom Nationalsozialismus zu machen, der bis in die letzten Tage, in den von deutschen Truppen gehaltenen Gebieten wütete.

Markus Speer

Red. Zusatz:

 Fünf der Besatzungsmitglieder, Harold FrostGordon HallSidney MatthewsEdward Percival und James William Vinall, wurden aufgegriffen und auf Anordnung der nationalsozialistischen Verwaltung, entgegen den Vorschriften des Kriegsrechts, nach Huchenfeld gebracht und dort bzw. in Dillweißenstein erschossen. Drei weitere Besatzungsmitglieder aus dem selben Flugzeug, Tom TateNorman Bradley und der Pilot John Wynne überlebten.

Im Zuchthaus Hameln wurden in dieser Angelegenheit folgende Personen für schuldig befunden und am 23. Januar 1947 durch Hängen hingerichtet:

Max Köchlin, Hans Knab, Wilhelm Niklaus

Sturmbannführerm Eugen Weiss entzog sich der Hinrichtung, indem er Selbstmord beging.

In einem weiteren Verfahren in Hameln wurde 1948  Friedrich Hauser für schuldig befunden und hingerichtet.

Quelle: Wikipedia

 

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8. Mai zum Feiertag erklären - Kultur des Antifaschismus fördern!

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag zu erklären:

"Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns.

In Zeiten des Rechtsrucks, von erstarkenden rechten Netzwerken, rechtem Terror und zunehmendem Antisemitismus ist es besonders wichtig, uns die deutsche Geschichte und die damit einhergehende Verantwortung immer wieder vor Augen zu führen. Faschistische Kräfte machen sich wieder in den Parlamenten breit. Sogar die direkten Lehren aus dem Faschismus, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, werden offen in Frage gestellt. Dagegen braucht es deutlichen gesellschaftlichen Gegendruck. Ein gesetzlich gewürdigter Tag der Befreiung vom Faschismus sendet ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Intoleranz und für eine starke Erinnerungskultur. Für eine Kultur des Antifaschismus!"

PM/MB_Die Linke

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Gewerkschaft NGG kritisiert Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Birkenfeld

Dass es bei Müller Fleisch offensichtlich Arbeitszeiten von etwa 260 Stunden im Monat, in einer 7 Tage Woche gibt, ist nach Auffassung der NGG in Karlsruhe an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Elwis Capece, NGG Geschäftsführer, zeigt sich aufgrund dieser Entwicklung beinahe sprachlos.

„Gerade vor dem Hintergrund  der jüngst ausgebrochenen Corona Pandemie, in deren Folge etwa 300 Beschäftigte in Quarantäneeinrichtungen untergebracht werden mussten, wäre es ein Funken von Anstand und Moral für eine längere Zeit auf die völlige Auslastung des Schlachtbetriebs zu verzichten.“

 

Mit etwas gesundem Menschenverstand lässt sich erkennen, dass die Überlastung am Arbeitsplatz, in diesem Fall die komplette Kalenderwoche durch, das gesundheitliche Risiko für die betroffenen Beschäftigten um ein Vielfaches erhöht. Was übrigens nicht nur in Zeiten von Corona so ist.

Deshalb hat die NGG auf Bundeseben die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzte kritisiert. Hier wurde von der Bundesregierung, zunächst einmal vorübergehend, das Abweichen von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit legalisiert, die Möglichkeit an Wochenenden arbeiten zu lassen erleichtert und auch Ruhepausen können verkürzt werden.

 

Von Müller Fleisch hat  die NGG erwartet, dass alles daran gesetzt wird das Gesundheitsrisiko für alle Beschäftigten zu minimieren. Dabei dann auch ganz bewusst einzukalkulieren, die gewünschten Verkaufszahlen beim Grillfleisch nicht erreichen zu können hätte ein positives, öffentliches, Signal sein können.

 

Elwis Capece kritisiert auch, dass sich die Geschäftsführung von Müller Fleisch nach wir vor uneinsichtig zeigt, was die (richtigerweise kritisierte) Wohnsituation vieler Beschäftigter aus Rumänien betrifft. Die öffentliche Erklärung, dass die betroffenen Menschen ja bewusst in großen Wohngruppen zusammenleben wollen - weil sie es gewohnt sind, ist an Zynismus kaum zu überbieten, so der Gewerkschafter.

 

Vielleicht wäre es doch angesagt gewesen den Betrieb für eine Weile zu schließen. Die Zeit hätte die Familie Müller nutzen können sich ein paar grundsätzliche Gedanken zu ihrer Geschäftspolitik zu machen..

 

PM/NGG Elwis Capece

 

 

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Betr.: Müllerfleisch-Skandal

WiP-Linke erstaunt über plötzliches Erwachen des sozialen Gewissens...

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verfolgen mit großem Interesse die nicht abreißende

Berichterstattung um den Skandal der Firma Müller-Fleisch, in deren Verlauf sich immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, aus dem Bundes- und Landtag zu Wort melden.

„Sogar Herr Krichbaum, der nicht bekannt ist für Arbeitnehmerpolitik, sorgt sich um die Wohnverhältnisse der Beschäftigten. Es ist schon erstaunlich wie jetzt auf einmal die Situation der Mitarbeiter entdeckt und bedauert wird und gefühlt alle schon immer die menschenunwürdigen Verhältnisse der "Fabrik der Infizierten", wie der Spiegel titelte, anprangerten“  so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.


WiP/DIE LINKE erinnert daran, dass die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne und FDP in den letzten 15-20 Jahren, als sie an der Regierung waren, genau die Geschäftsmodelle à la Müller-Fleisch mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefördert und politisch unterstützt haben. Damals, als diese Parteien einen Mindestlohn ablehnten.

Es ist ein Ergebnis der Politik dieser Parteien, dass Arbeitsmigration aus Osteuropa stattfindet mit dem Effekt des Lohnkosten-Wettbewerbs nach unten im Zielland. Das Geschäftsmodell von Müller-Fleisch ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.

„Wir finden, es ist nahezu heuchlerisch, wenn jetzt so getan wird, als hätte man von den desolaten Wohn-und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmergruppe nichts gewusst und fordert nun Nachbesserungen in homöopathischen Dosen. Diese arbeitgeberfreundlichen Rahmenbedingungen müssen einfach abgeschafft werden“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

PM/WiP_Die Linke

 

 

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Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg hofft auf steigende Impfbereitschaft

 

Stuttgart, 6. Mai 2020 – Der Landesgeschäftsführer der BARMER Baden-Württemberg, Winfried Plötze, hofft, dass die Corona-Pandemie langfristig die Impfbereitschaft der Bundesbürger erhöht. „Momentan erleben wir auf schmerzhafte Weise, wie eine Welt ohne Schutzimpfung aussieht. Impfen ist eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen, welche die Medizin kennt. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt und dass künftig deutlich mehr Menschen die empfohlenen Schutzimpfungen durchführen lassen.“ Sich impfen zu lassen sei zudem gelebte Solidarität, schließlich schütze man damit auch seine Mitmenschen vor einer Ansteckung. Plötze: „Ältere Menschen werden auch in Zukunft zur Risikogruppe zählen, die es zu schützen gilt. Sowohl vor Coronaviren als auch vor Erregern, die den Verlauf einer COVID-19-Infektion verschlimmern können. Zu diesem Schutz können wir alle beitragen.“

 

Influenza-Impfung milderte damals den Verlauf der Schweinegrippe

Wichtig ist laut der BARMER auch, dass Impfungen regelmäßig durchgeführt werden. Denn durch wiederholtes Impfen kann ein umfassenderer Schutz aufgebaut werden. Studien haben gezeigt, dass wiederholte Grippeschutzimpfungen besser vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können. Sich regelmäßig impfen zu lassen kann aber auch einen positiven Effekt auf andere Infektionskrankheiten haben. So waren während der Schweinegrippe diejenigen am besten geschützt, die sich regelmäßig gegen Influenza hatten impfen lassen. „Eine Impfung gegen Pneumokokken kann eine Infektion mit Coronaviren nicht verhindern. Sie verhindert aber, dass diese Bakterien eine schwere Lungenentzündung verursachen können, die im schlimmsten Fall tödlich endet“, so Plötze.

PM

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Wildpark-Öffnung wird noch dauern:

 

Geschlossen: Metallgitterzaun am Wildpark...

 

OB Boch und Bürgermeisterin Schüssler: Teilöffnung in Zeiten von Corona ist eine gewisse 

Herausforderung – eine gute und tragfähige Lösung wird erarbeitet.

Mit dem Wildpark unterhält die Stadt Pforzheim im  touristischen Bereich ein Juwel. Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern schätzen diesen Spot sehr. Nach der jüngsten  Verordnung des Landes Baden-Württemberg  dürfen Botanische und Zoologische Gärten ab dem 6.Mai wieder öffnen (die  Handlungsempfelung dazu ist aktuell noch nicht veröffentlicht) – mit allen Schwierigkeiten der Hygiene- und Abstandsregeln. Was in  abgesperrten Zoologischen Gärten und einem entsprechenden Ticketing-System im Hintergrund möglicherweise umsetzbar ist, ist für den  Wildpark nicht ganz so einfach. „Im Grunde reden wir von einem frei zugänglichen und öffentlichen Park ohne Haupteingang. Keine 

Zäune oder Absperrungen und einem kostenlosen Eintritt. Was zu normalen Zeiten Anreiz für viele Familien mit und ohne Kinder 

darstellt, wird jetzt in der Corona-Krise zu einer gewissen Herausforderung bei der Eröffnung“, so Oberbürgermeister Peter Boch 

undBürgermeisterin Sibylle Schüssler. Beide erwarten bei einem Start einen großen „Besucheransturm“, „die Menschen wollen wieder 

raus und das ist nur allzu verständlich, aber wir brauchen mehr Zeit und gesicherte Möglichkeiten, das vernünftig und coronagerecht 

vorzubereiten. Und am Ende ist es auch eine Frage des Geldes, die die Maßnahmen monatlich undkontinuierlich benötigen werden“,  war 

sich der Verwaltungsstab im Pforzheimer Rathaus bei der Entscheidungsfindung einig. Wiedereröffnung derzeit noch nicht 

absehbar.
In den vergangenen Wochen hat das Fachamt des Bau- und Kulturdezernates von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler ein Konzept für 

die Wiedereröffnung erarbeitet. Nicht einfach in Corona-Zeiten: Mindestabstände, Hygieneeinrichtungen, maximal 400 Besucherinnen 

undBesucher zeitgleich, der Streichelzoo muss geschlossen bleiben. Security während der Öffnungszeiten zwischen 10 und 17 Uhr – und 

um das ganze vernünftig zu kanalisieren rund 60 zusätzliche Bauzäune. Das alles kostet Geld, von einem kleinen fünfstelligen Betrag 

pro Monat ist die Rede. „Die jetzige Situation ist für uns als Wildpark deutlich schwieriger als für jeden anderen Zoo, der 

beispielsweise ein Ticketing-System oder gesicherte Einnahmen hat“, so Sibylle Schüssler. Dass nämlich könnte jetzt die Grundlage 

für ein Online-Ticketing sein, das gleichzeitig zur Begrenzung der Besucherzahlen dienen könnte. So aber steht zu befürchten, dass 

das einerseits der Andrang der Besucherströme nicht coronagerecht kanalisiert werden kann; andererseits die neu entstehenden Kosten 

nicht aufgebracht werden können. „Wir werden eine gute und tragfähige Lösungerarbeiten“, so OB Peter Boch. In einem nächsten 

Schritt „müssten wir zunächst die Bauzäune und den Security-Dienst auf die Beine stellen, um ganz behutsam mit der Öffnung in der 

Zukunft beginnen zu können“, so Grünflächen- und Tiefbauamtsleiter Stefan Auer. Ganz wichtig im Zusammenhang mit einer 

Wiedereröffnung ist der zuständigen Dezernentin auch der folgende Hinweis: „Auch die Tiere müssen sich erst wieder an uns Menschen 

gewöhnen und auch dafür braucht es noch Zeit und einen langsamen Start. Bis es wieder losgeht, verfolgen Sie doch die neusten 

Informationen rund um den Wildpark auf unserem Facebook-Kanal https://www.facebook.com/WildparkPF
PM/Stpf

Kommentar:

Im Gegensatz zur wesentlich kleineren Stadt Landau (Pfalz) hat Pforzheim keinen eigenen Zoo, auch keine Uni, das wurde mal im Mittelater "vergeigt".. Aber auch dort hat man sich dem Problem Abstandhalten in Coronazeiten stellen müssen, seit Anfang Mai ist auch dort der beliebte Zoo wieder für den Publiumsverkehr geöffnet, lange Schlangen an der Kasse und entsprechende Warteziten wurden geduldig in Kauf genommen. Drinnen klappte es leider nicht ganz mit dem Abstand halten, viele auch ohne Mundschutz in Gruppenbildung über 2 Personen, das muss besser werden..

Impressionen aus der Pfalz...

Eingang am Kassenbereich, (Fahrradverleih) ,  Lernort Zoo, Elwedritsche-Anatomie..

Zoo Landau, Hindenburgstr. 15, Landau/Pfalz

Ein überschaubarer Zoo mit interessanten Tieren (Gepard, Pinguine, Affenhaus, Erdmännchen, Fischotter, Meerschweinchengehege,

Flamingos, Aras, Elwedritsche (spez. nur in der Pfalz vorkommende Tierart.,. usw.)

https://www.zoo-landau.de/,.

 

 

 

 

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"Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln - wer schweigt macht sich mitschuldig."....

Leave no one behind# -Wir hinterlassen Spuren-Für grenzenlose Solidarität -Evakuierung der Lager jetzt und Aufnahme der Geflüchteten!

1.Nach  wie  vor  sind  zehntausende Flücht-linge  auf  den  griechischen  Inseln  auf  engstem Raum  zusammengepfercht.  Die  Lage  wird  im-mer  bedrohlicher.  Eine  corona-Infektion  würde sich  explosionsartig  im  Lager  ausbreiten  mit verheerenden   bis   tödlichen   Folgen   für   die Flüchtlinge, die durch ihre Fluchtgeschichte oft sowieso gesundheitlich geschwächt sind. Allein auf  den  griechischen  Inseln  sind  ca  42000 Menschen akut bedroht.Nachdem  mehr  als  120  Städte  in  Deutschland ihre  Aufnahmebereitschaft  erklärt  haben  ist  es fast schon zynisch, wenn sich die Bundesregie-rung  feiert,  weil  sie  die  Genehmigung  für  die Aufnahme von bis zu 50 (!) Minderjährigen von den  Inseln  erklärt  hat,  obwohl  allein  Berlin  bis zu 1500 Menschen aufnehmen will. Es ist ina-zeptabel,  dass  auch  die  Stadt  Karlsruhe,  die sich erfreulicherweise  zum  "Sicheren  Hafen" erklärt  hat,  lediglich  5  (!)  minderjährige  Ge-flüchtete aufnehmen will. See-eye  hat  bereits  Geld  für  ein  Charterflug-zeug  gesammelt  mit  dem  mindestens  ca  100 Personen  nach  Deutschland  evakuiert  werden könnten.  Am  Transport  kann  es  somit  nicht Scheitern,  auch  wenn  Malta  und  Italien  ihre Häfen gesperrt haben.An  Transportkapazitäten  kann  es auchnicht scheitern,  da  die  Abschiebebehörden  allein  in den letzten drei Wochen eine einzelne Frau mit einem  Charterflugzeug  nach  Togo  und  2  wei-tere  Frauen  mit  einem  eigens  dafür  gecharter-ten  Flugzeug  in  den  Iran  verbringen  wollten und  dafür  jeweils  Sonderflug-und  Landeer-laubnisse   mit   den   Regierungen   verhandelt hatte....  Allein  die  Flüge  hätten  dabei  mehr  als ca. 100.000 € gekostet, wozu noch die Kosten für  die  begleitenden  Polizeikräfte  gekommen wären.  Aufgrund  eines  breiten  Protest  wurden die Abschiebungen erst einmal gecancelt

2 .Inzwischen  wurde  auch  die  Flüchtlingsrettung  ausgesetzt. Italien  macht  in  der  Corona-Krise   seine   Häfen   dicht:   Seenotretter_innen dürfen  mit  ihren  Schiffen  nicht  mehr  einlaufen. Ein  deutsches  Rettungsschiff,  die  Alan  Kurdi stecktemit  150  Menschen  an  Bord tagelang auf  dem  Mittelmeer  fest,  die  Vorräte  und  die Medikamente gingenbereits zur Neige, bis auf öffentlichen   Druck   die   Menschen   auf   ein Quarantäneschiff umsteigen konnten.Während  der  Corona-Krise  sollen  keine  privaten  Rettungsschiffe  mehr  auslaufen,  um  im Mittelmeer  Flüchtlinge  aus  Seenot  zu  retten. Die  Bundesregierung  hat  alle  privaten  Seenotrettungsorganisationen  aufgefordert,  ihre  See-notrettung  im  Mittelmeer  einzustellen -mit  fa-talen  Folgen:  Allein  in  den  letzten  Tagen  sind viele  Flüchtlinge  ertrunken,  die  sich  zuvor  bei Alarmphone  und  anderen  Organisationen  ge-meldet  hatten,  da  keine  Rettung  erfolgte.  Die Verantwortung  dafür  trägt  somit  u.A.  die  Bun-desregierung    bzw.    das    Innenministerium.Gleichzeitig  hat  im  Übrigen  auch  die  auch  mit deutschem  Geld  ausgerüstete  Lybische  Küs-tenwache  ihre  "Seenotrettung"  eingestellt,  da sie über keine Schutzmasken verfüge... 
3. In  der  Landeserstaufnahmestelle  (LEA)  in  Ell-wangen stieg  die  Anzahl  der  Infizierten innerhalb von   nur   4-5   Tagen von7 auf   mehr   als   250 Flüchtlingean.Inzwischen  sind mindestens  313 von  587  Geflüchteten und  22  Beschäftigte mit Corona infiziert. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer  Verlängerung  der  Ausgangssperre  um  zwei Wochen.In den Flüchtlingslagern und LEAs ist es den Ordnungsämtern offensichtlich egal, wenn dort Geflüchtete   auf   engstem   Raum   zusammenge-pfercht sind.Das zuständige Landratsamt hat sich jedenfalls  in  einer  Erklärung  geäußert,  dass  der Bevölkerung   nichts   passieren   könne, da das gesamte  Lager  ja  jetzt  unter  "Quarantäne"sei.Offensichtlich  ist  es  somit  den  Verantwortlichen völlig egal, was mit den Geflüchteten dort passiert. Der   Vorfall   zeigt   deutlich   wie   wichtig   die sofortige    Räumung    der    Lager    und    die dezentrale  Unterbringung -vorübergehend  in leer stehenden Hotels-ist, wie dies pro asyl eV und   viele   andere   Menschenrechtsorganisa-tionen fordern.Sind  Menschen  in  der  EU  mehr  wert  als  Geflüch-tete  aus  dem  afrikanischen  Kontinent  oder  dem Nahen Osten?

4. Allein  diese  Beispiele  zeigen,  dass  die  Ver-sammlungsfreiheit  als  kollektive  Meinungsfrei-heit dringend gebraucht wird!Es gibt also genug Gründe zu protestieren, und die Aufnahme   der   vom   Tode   Bedrohten   auch   in Coronazeiten    zu    fordern. Nachdem    erst    alle Versammlungen   auch   in   Karlsruhe   rechtswidrig nicht   zugelassen   wurden,   können   nu   wieder "Corona-kompatible"Versammlungenin Karlsruhe stattfinden.Selbstverständlich  ist  es  außer  Frage,  dass  solche Versammlungen  derzeit  so  gestaltet  werden  müs-sen,  dass  niemand  infiziert  werden  kann.  Es war jedoch nicht nachzuvollziehen, warum von 2 Perso-nen im Abstand von jeweils 2  Metern einegrößereGefahr ausgeht, als von Menschen in einer langen Schlange vor Baumärktenoder vor der Drogerie...Inzwischen hat das BVerfGin seinen Beschlüssen v.15. April 2020 -1 BvR 828/20-und v. 17. April 2020 -1 BvQ 37/20, mit dem eine Entscheidung der Stadt Stuttgart und die Beschlüsse des VG Stgt und des VGH Ba-Wü korrigiert wurde,klargestellt, dass auch in Corona-Zeiten die Versammlungsfreiheit nicht vollständig außer Kraft gesetzt werden darf. In Folge wurden nun etliche Versammlungen mit Corona-gerechten Auflagen zugelassen. Es finden somit auch in Karlsruhe wieder (Korona gerechte) Veranstaltungen statt. Wir  müssen  die  Kampagne  Leavenoonebehind  weiterführen,  bis  alle  Lager  evakuiert  sindund  die Menschen  dezentral  menschenwürdig  und  Koronagerecht  untergebracht  sind.Tut weiterhinin  der Karlsruher  Innenstadt  Eure  Meinung  zur  Rettung  der  Flüchtlinge  kund,  zB. allein  oder  zu  zweit  mit Schildern,um auf die dramatische Situation aufmerksam zu  machen und die sofortigeEvakuierung der Lager und Aufnahme der Flüchtlinge -auch in Karlsruhe -zu fordern. Bitte macht Bilder von Eurer Aktion.Achtet  dabei  bitte  darauf,  dass  immer  maximal  2  Personen  unterwegs  sind  und  haltet  jeweils mindestens  2  m   Abstand  zu   allen   anderen.Vorsichtshalber   sollte  auch  alle   gemäß  der   aktuellen Empfehlung der Bundesregierung eine Gesichts-Schutzmaske tragen!

PM

 

 

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Seebrücke Pforzheim fordert Gemeinderat auf, Pforzheimer zum sicheren Hafen zu erklären!

Wir in Deutschland, die wir trotz der Corona-Pandemie dazu in der Lage sind zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter zur Rettung der Spargelernte einzufliegen, haben die Verpflichtung zur Mitmenschlichkeit an denen, die niemanden sonst haben, der ihnen hilft! Wenn jetzt immer wieder Solidarität eingefordert wird muss das auch Geflüchtete und die Schwächsten unserer Gesellschaft einbeziehen.

Immer mehr Menschen in Deutschland und Pforzheim schweigen nicht länger und fordern deshalb: JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten, JA zur sofortigen Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln und NEIN zur Kriminalisierung und der Verweigerung von Hilfe.

Wir fordern deshalb die Stadt Pforzheim und den Gemeinderat auf folgendes zu beschließen: 1. Pforzheim wird offiziell zum "sicheren Hafen" und damit zu einem Ort zum Ankommen für Menschen auf der Flucht 2. Die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern, sowie von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in Pforzheim offensiv anzubieten 3. Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppenbleiberechte für Gerettete auszustellen.

Eine Übersicht zum bundesweiten Netzwerk und den aktuellen Kommunen sind hier zu finden: seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/

Begründung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Boch, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

laut UNHCR waren 2019 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses ist die bisher höchste vom UNHCR verzeichnete Zahl. Jeder zweite Geflüchtete weltweit ist unter 18 Jahren alt. Seit Jahren ertrinken Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. 2019 starben mehr als 1327 Menschen bei der Überfahrt, unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung (Quelle: www.uno-fluechtlingshilfe.de). Die Auswirkungen des Klimawandels und Kriege z.B. in Syrien, Lybien und Afghanistan zwingen Menschen zur Flucht um ihr Leben zu retten.

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros befinden sich derzeit rund 36.000 Geflüchtete, davon rund 12.000 Kinder. Die von der EU betriebenen HOTSPOT-Lager auf den Inseln können die Anzahl der Menschen schon länger nicht mehr aufnehmen. UNHCR berichtet im Februar 2020: "Auf Samos befinden sich 6.782 Menschen in einem für 660 Personen ausgelegten Zentrum, während weitere Menschen in provisorischen Notunterkünften auf umliegenden Feldern an einem steilen Hang leben. Moria auf Lesbos beherbergt 18.342 Menschen in einer Anlage für 2.200 Personen. Weitere Asylsuchende leben in den angrenzenden Olivenhainen." Die Situation der Menschen in diesen Lagern ist katastrophal. Es fehlt an grundlegender Versorgung und die hygienischen Umstände sind menschenunwürdig.

Die Menschen in den griechischen Sammellagern haben keine Möglichkeit zum „Social Distancing“ und keine Möglichkeiten für entsprechende Hygienemaßnahmen. Ein Aktivist der Seebrücken-Gruppe in Pforzheim war erst im März diesen Jahres auf Samos. Als Freiwilliger hat er dort im Lager gearbeitet erlebt wie dramatisch die Situation wirklich ist. Toiletten und Wasserstellen werden auf Samos von Nicht-Regierungs-Organisationen betrieben und sind bei weitem nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Viele Menschen, besonders Kinder, sind krank und ein Ausbruch des Virus würde dort sehr schnell zu vielen Infizierten und Toten führen. Ende April kam es außerdem zu mehreren großen Bränden im inoffizellen Teil des Lagers. Viele Geflüchtete verloren alles und sind obdachlos.

Migration war, ist und wird auch immer Teil menschlichen Zusammenlebens sein. Statt die Grenzen zu schließen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Lassen Sie nicht zu, dass die Werte der Menschlichkeit abgeschafft werden, sondern setzten Sie sich dafür ein, dass kein Mensch mehr auf der Flucht im Meer sterben oder unter inhumanen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern ausharren muss.

Wenn die Regierungen in Europa versagen, dann liegt es an den Städten und Gemeinden zu handeln! Europaweit haben sich viele Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt. 140 davon allein in Deutschland. Hier in Baden-Württemberg sind zum Beispiel Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Reutlingen schon mit gutem Beispiel vorangegangen.

Zeigen Sie sich im Sinne der Menschlichkeit solidarisch und erklären Pforzheim zum sicheren Hafen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Seebrücke Pforzheim aus Pforzheim

PM

 

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WiP-Kritik an Auto-Comedy-Veranstaltung auf dem Hohenecksportplatz....
 


"Fast so schön wie im Autokino" - die Waldbühne auf dem Hohenecksportplatz in Pforzheim
Waldbühne-Pforzheim auf dem Hohenecksportplatz - Samstag, 25. und Sonntag, 26. April - Live-Comedy mit Christoph Sonntag, Oliver Gimber („Witz vom Olli") und Helge Thun

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,

heute und gestern fanden diese Auto-Veranstaltungen statt, Autokino auf dem Messplatz ist ebenfalls geplant.
Am Samstag und Sonntag fuhren für fünf Vorstellungen jeweils bis zu 100 Autos die Huchenfelder Straße hoch. Ich vermute, es gab einen mehr oder weniger großen Rückstau, je nachdem wie viele Autos kamen... Das Ganze 10 Mal an zwei Tagen, jeweils für die Einfahrt und für die Ausfahrt. Dass dann 100 Autos im Zweifel ihre Standheizung anmachen und zwei Stunden im Leerlauf stehen, weil ggf. im Auto zu kalt ist, ist dann halt so...?

Mir ist vollkommen klar, dass die Kreativ- und Kulturszene momentan mit dem Rücken zur Wand steht und teilweise existenziell bedroht ist. Die Corona-Krise ist sicherlich eine Ausnahmesituation. Aber Comedy, Gottesdienst und sonstige Kultur im Auto? Wollen wir wirklich Veranstaltungen für Menschen mit Autos? Finden Sie das zeitgemäß in Zeiten der Klimakatastrophe, mit der wir uns in den nächsten Jahrzehnten auseinandersetzen müssen?
Bei der Veranstaltung darf man nur mit Auto teilnehmen. Das bedeutet gesellschaftliche Teilhabe am Gottesdienst und Kultur wird an den Besitz eines Autos geknüpft. Das finde ich ziemlich asozial und ausgrenzend! Das widerspricht allen Entscheidungen des Gemeinderates in den letzten Jahren, inklusive den definierten Ober- und Unterzielen des strategischen Zielsystems. Verwerfen und vergessen Sie die alle, weil gerade Corona ist?
Der Stadtrat hat im Februar 2020 den Klimaaktionsplan beschlossen. Dabei wird dem Klimawandel eine hohe Priorität beigemessen. Es wurde auch beschlossen: „Pforzheim berücksichtigt ab sofort bei Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt praktikable Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken."

Inwiefern berücksichtigt das Amt für öffentliche Ordnung bei der Zulassung solcher Veranstaltungen diesen Beschluss?
Fühlt sich das Amt für öffentliche Ordnung an diesen Beschluss gebunden?

Ist es den Teilnehmern dieser und zukünftiger Veranstaltungen gestattet den Motor während der Veranstaltung laufen zu lassen? Das ist ggf. nicht nur notwendig, um die Standheizung laufen zu lassen, sondern bei Autokinos das Radio dauerhaft anzuhaben, um die Audiofrequenz zu empfangen.


Im Anhang finden Sie Bilder von den Veranstaltungen am Wochenende (eines davon ist vom öffentlichen Instagram-Account des Kollegen Sarow). Wenn ich mir die Bilder anschaue, dann wäre m.E. ausreichend Platz für Menschen ohne Autos dort zu sitzen oder zu stehen wo auf den Bildern Autos stehen. Der Abstand und die Kontaktsperre wird eingehalten. Im Übrigen ist auf dem Bild von Kollege Sarow zu sehen, dass die Menschen aus dem Auto aussteigen und sich offensichtlich ganz normal bewegen, inklusive Herrn Sarow, der auf der Bühne steht beim Filmen.
Eine Audioübertragung beim Kino wäre über mobile Endgeräte, die die entsprechende Audiofrequenz empfangen möglich.

Warum ist es nicht möglich statt den Flächen für Autos entsprechende Flächen für Menschen ohne Autos festzulegen?
Darüber hinaus frage ich mich warum eine Veranstaltung mit Auto offensichtlich keine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist im Gegensatz zu einer Veranstaltung ohne Auto? Diese Differenzierung leuchtet mir nicht ein und es ist die Frage, ob dieser Sachverhalt einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

Insofern fordere ich Sie auf, prüfen Sie bitte inwieweit Open-Air-Veranstaltungen für Menschen ohne Autos realisierbar sind. Alles andere ist m.E. gesellschaftlich und politisch nicht akzeptabel. Das sollte auch die Kulturszene anerkennen.


Mit den besten Grüßen,
Christof Weisenbacher

 

 

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WiP / DIE LINKE kritisiert Müller-Fleisch scharf

 

Die Stadträte von WiP / Die LINKE prangern die menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen der rund 500 Werks- und Leiharbeiter 

an, die zwar bei der Firma Müller-Fleisch tätig sind und dort maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten, jedoch arbeitsrechtlich durch 

Verträgemit Sub-Sub-Unternehmen keine Mitarbeiter der Firma Müller-Fleisch sind. Das Geschäftsmodell ist eine legale Form der 

vielfältigen Ausbeutung von „Billiglohn"-Kräften aus demeuropäischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn 

als auch der Fürsorgepflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter. Bei Müller-Fleisch betrifft das fast die Hälfte der im 

Unternehmen Beschäftigten.„Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Firma Müller-Fleisch Verantwortung für ihre Mitarbeiter 

übernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte. Eine Beteiligung der Firma Müller-Fleisch an den Kosten der 

Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, halten wir für geboten und drängen nachdrücklich darauf", so die 

Stadträte. Die aktuelle Situation wird dadurch verkompliziert, dass in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen leben, die bei 

anderen Firmen als Leiharbeiter beschäftigt sind. Es kann daher auf keinen Fall hingenommen werden, dass von Fleisch-Müller nun 

weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschäftigt werden, womöglich um diese später ebenfalls kostenintensiv in 

Quarantäne-Quartieren unterbringen zu müssen. „Wir fordern die sofortige temporäre Schließung des Betriebes sowie das Testen aller 

in den Unterkünften lebenden Personen, unabhängig vom Arbeitgeber. Gleichzeitig fordern wir von den politischen 

Entscheidungsträgern der großen Koalition eine Gesetzesänderung, damit solch ethisch mehr als fragwürdigen Geschäftsmodellen und 

deren Folgen endlich Einhalt geboten wird", so die Stadträte.

PM/

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

 

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis distanziert sich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bzw. „Hygiene-Demos"

 

 

Die Teilnehmer an der Coronademo am 25.4. 2020 in Pforzheim

 

Demos“Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte 

Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder 

gegenwärtige Linke. Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

1.Wir unterstützen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der 

Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen 

Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch 

unmissverständlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

2.Wir halten generell nichts von (Zweck-)Bündnissen mit einer 

oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher 

Art gemeint.

3.Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darüber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger 

wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schützen. Im Zweifelsfall muss das unser 

oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der 

Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.

4.Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, müssen trotzdem unbedingt geschützt 

werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebrücke unverhältnismäßig 

hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn 

„Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine 

Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrüßen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich 

ablehnen.Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und 

die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen 

Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte 

sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der 

Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

PM/Die Linke Pforzheim-Enzkreis

 

(Mehr zu dieser Art neuer  "Volksfront" von Rechts auch unter: https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/)

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Sofortige Schließung von Müller Fleisch gefordert!
 


Mit Wut und Fassungslosigkeit verfolge ich nun schon seit Tagen die Berichterstattung zur Situation des Schlacht- und 

Zerlegebetriebs in Birkenfeld.

Trotz der Tatsache, dass bereits 230 der 1100 Beschäftigten positiv auf Corona getestet wurden und mit weiter steigenden Zahlen zu 

rechnen ist, läuft der Betrieb noch immer weiter. Das ist ein Skandal größten Ausmaßes. -

Landrat Bastian Rosenau behauptet erstens es bestünde kein erhöhtes Risiko für Verbraucher und zweitens sei eine Überwachung aller 

1100 Mitarbeiter sei nicht zu leisten.

Ersteres mag stimmen, zweiteres ist die ordnungspolitische Bankrotterklärung des politisch Verantwortlichen.

Er handelt nach dem Motto wenn wir die Überwachung aller Beschäftigten von Fleischmüller schon nicht überwachen können, dann sollen 

halt alle die „noch" nicht positiv getestet wurden erstmal weiterarbeiten.

Schließlich sei der Betrieb ja angeblich systemrelevant. Dazu nur zwei Anmerkungen: „Erstens gibt es noch genügend andere 

Schlachtbetriebe und zweitens wäre es sowohl den Verbrauchern im Sinne ihrer eigenen Gesundheit, - zumindest, wenn sie im Enzkeis 

wohnen oder arbeiten wie ich- als auch im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten durch aus zumutbar einige Wochen auf frische 

Fleisch- und Wurstwaren zu verzichten."

Verantwortlich für die rasante Ausbreitung des Virus unter den überwiegend aus Osteuropa stammenden Leiharbeitern ist ursächliche 

natürlich die verantwortungslose Geschäftsleitung von Müllerfleisch die ihrer Führsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nachgekommen 

ist, obgleich sie neben den Bedingungen im Betrieb natürlich auch über die beengten Wohnverhältnisse „Ihrer Mitarbeiter" welche die 

Ausbreitung des Virus begünstigt haben durchaus Bescheid wusste.

Spätestens mit Bekanntwerden der Corona - Pandemie hätte die Firmenleitung entsprechende Schutzmaßnahmen im Betrieb und in Bezug 

auf die Unterkünfte, welche Ja auch in Nicht Corona Zeiten völlig inadäquat sind, treffen müssen. Dass die Beschäftigten zwar jetzt 

unter Quarantäne stehen, aber trotz noch Aussetehender Testergebnisse weiter arbeiten müssen erhöht das Infektionsrisiko weiter.

Jetzt müssen meines Erachtens schnellstens Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden:

Der Betrieb muss sofort für mindestens 2 Wochen eingestellt werden und die Beschäftigten in Menschenwürdigen Quartieren in denen 

die Abstands- und Hygienevoraussetzungen erfüllt werden können untergebracht werden.

Die Beschäftigten müssen fortlaufend nachgetestet werden, um weitere insbesondere unerkannte Infektionen auszuschließen.

Sind danach weitere Infektionen ausgeschlossen kann der Betrieb unter äußersten Sicherheits- und Hygienebedingungen wieder langsam 

hochgefahren werden.

Die Geschäftsführung von Fleischmüller muss sich Ihrer Fürsorgepflicht auch in Bezug auf die Unterbringung der Leiharbeiter stellen 

die für sie arbeiten, und zwar nicht nur aktuell, sondern generell.

Die politisch Verantwortlichen müssen schnellstens eine deutlich lesbare Kennzeichnungspflicht auf Fleisch- und Wurstwaren 

beschließen, mit welcher nachzuvollziehen ist in welchem Schlacht- und Zerlegebetrieb die Waren verarbeitet wurden, damit 

verantwortungsvolle Verbraucher Produkte die in Betrieben verarbeitet werden, die überwiegend schlecht bezahlte Leiharbeitskräfte 

in der Produktion einsetzen, generell meiden können.

Arno Rastetter

 

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Leserbrief zur Berichterstattung in der lokalen Tagespresse über die Coronainfektionen bei Müllerfleisch in Birkenfeld

 

Es rächt sich nun indirekt eine Politik, die seit Jahren von fast allen Parteien unterstützt wird. Das ist die Möglichkeit über 

Sub-Sub-Unternehmen per Werks- oder Leihvertrag Menschen zum Beispiel aus Osteuropa zum Billiglohn arbeiten zu lassen - damit das 

Fleisch zum Niedrigpreis auf dem Grill oder in der Pfanne landen kann. Wir erinnern uns noch an die Berichterstattung über die 

Demonstration der Mitarbeiter vor ca. 8 Jahren, weil der Sub-Sub-Unternehmer kein Gehalt zahlte.

Da die Menschen zum Billiglohn oder temporär hier arbeiten, können sie nur in "Bettenburgen" oder Gemeinschaftsunterkünften leben. 

Ist dies den Menschen anzulasten? Natürlich nicht. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben und etwas mehr Verdienst in 

Deutschland. Warum macht das die Firma Müller Fleisch? Einfache Antwort: weil sie es kann und will. Ich halte es für eine Schande, 

dass Menschen in unserem reichen Land in diesen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Womöglich müssen sie dann noch Hartz IV 

und/oder Wohngeld beantragen, um hier leben zu können. Das darf dann natürlich die Kommune zahlen, respektive der Steuerzahler, der 

die Kosten direkt auf sein Supermarkt-Billigfleisch draufschlagen kann. Personalkosten sozialisieren, heißt dieses Geschäftsmodell 

wohl. Ich finde es gleichfalls eine Schande, dass dieses Wohlstandsland solche Geschäftsmodelle einer Firma wie Müller Fleisch 

akzeptiert. Dass Vermieter wie Herr Daudert davon profitieren, ist ein Nebeneffekt. Als Stadtrat habe ich die Ansiedlung solcher 

Unternehmen bisher immer abgelehnt. Fleisch esse ich ohnehin seit über 20 Jahren nicht mehr und es ist für mich alles andere als 

systemrelevant.

Ich würde mir wünschen, dass Ihre Berichterstattung dies kritisch begleitet, statt die Mitarbeiter noch zu verfolgen und verpixelt 

im Bericht abzubilden oder zum Jubiläum des Unternehmenschef die ultimative Lobhudelei zur publizieren

Christof Weisenbacher

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Coronavirus-Infektion bei Müller Fleisch: Landrat und Gesundheitsamt handeln unverantwortlich

 

Freddy Adjan:Unternehmen müssen auch für Hygiene bei der Unterbringung sorgen

Firmengebäude von Müllerfleisch in Birkenfeld (im Hintergrund)

 

Hamburg, 22. April 2020

 

Beim Frischfleischproduzenten Müller Fleisch in Birkenfeld (Pforzheim) sind inzwischen 168 ausländische Werkvertragsbeschäftigte von insgesamt 800 Beschäftigten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle anderen Beschäftigten des Unternehmens stehen unter Quarantäne, arbeiten aber bis weitereTestergebnisse, die in den nächsten Tagen erwartet werden, vorliegen. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG), hat den Umgang des Unternehmens mit der Gesundheit der Beschäftigten scharf kritisiert und das Verhalten von Gesundheitsamt und Landrat als skandalös bezeichnet.Freddy Adjan: „Nach unseren langjährigen Erfahrungen ist die Unterbringung der Beschäftigten ein wesentlicher Faktor, der zur Verbreitung von Infektionen in Unternehmen der Fleischindustrie beiträgt.“ Häufig zu kleine und überbelegte Wohnungen, zu wenig Sanitärräume, mangelnde Hygiene, aber auch die körperliche Belastung begünstigten Krankheiten, bei denen die körpereigene Abwehr entscheidend sei. „Wir kennen ausufernde Viruserkrankungen bei den ausländischen Beschäftigten der Fleischunternehmen seit langer Zeit. Im vergangenen Jahr war es eine Hepatitis-Infektion im Emsland.“Nicht zu unterschätzen sei jedoch die Arbeitsplatzsituation. In der Fleischwirtschaft stehen die Beschäftigten häufig dicht aneinander am Band. „Die nach den Hygienestandards festgelegten Masken dienen vor allem als Spuckschutz. Der Schutzeffekt der persönlichen Hygieneausstattung zur Abwehr von Virenist nach unserem Kenntnisstand nicht ausreichend geprüft“, kritisiert Adjan.„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes, dass Müller Fleisch seine Tätigkeit bei 168 positiven Corona-Tests unverändert fortsetzen kann, ein Skandal. Die Aussage des Landrats Bastian Rosenau, wonach keine Gefahr für den Verbraucher bestehen, ist ebenfalls fahrlässig.“Notwendig sei es, dass Gesundheitsamt und Landrat grundsätzlich die Unterbringung der ausländischen Beschäftigten, vor allem die hygienischen Bedingungen nicht nur prüfen, sondernauch verändern. „Die veröffentlichten Aussagen der Beteiligten ‚nachsteuern‘ zu wollen, lassen erkennen, dass eine Lösung des systemischen Problems der Unterbringung nicht geplant ist“, befürchtet Adjan. Die Gewerkschaft NGG fordere seit langem, dass die Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte über Dienstleiser beschäftigen, auch für deren Unterbringung Verantwortung übernehmen müssen. Dabei seien die Mindestanforderungen der Arbeitsstättenverordnung zu erfüllen. Die Produktsicherheit könne in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nur gewährleistet werden, wenn die hygienischen Umstände der Unterbringung berücksichtigt werden.

 

PM/Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG)  NGG-Hauptstadtbüro:

Dr. Karin Vladimirov  

 

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Fleischverarbeitender Betrieb im westlichen Enzkreis unter Quarantäre
Viele Mitarbeiter Corona-positiv: 

Landratsamt stellt Betrieb unter Quarantäne - Keine Gefahr für die Verbraucher
„Die Firma hat die Situation unter Kontrolle und das Gesundheitsamt ist vor Ort.“ Dennoch habe das Landratsamt keine andere Wahl, als den gesamten Betrieb unter Quarantäne zu stellen, wie Landrat Bastian Rosenau betont. Es handelt sich um eine Lebensmittelverarbeitende Firma im Enzkreis, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Lebensmittel-Herstellung unter Auflagen weiterarbeiten darf. Eine Gefahr für den Verbraucher bestehe nicht.Am heutigen Donnerstag hat das Gesundheitsamt einen Großteil der Testergebnisse von gut 250 Mitarbeitern des Betriebs erhalten. Demzufolge sind deutlich mehr als 90 von ihnen mit dem Corona-Virus infiziert – wobei fast keiner von ihnen Symptome zeigt, wie Dr. Brigitte Joggerst, die Leiterin des Gesundheitsamts, sagt. Um Sicherheit zu bekommen, wird das Landratsamt morgen mit einer Reihentestung aller Beschäftigten direkt auf dem Firmengelände beginnen.„Eine Gefahr für den Verbraucher bestand zu keiner Zeit und besteht auch weiterhin nicht“, betont Landrat Rosenau. Bislang sei kein einziger Fall bekannt, bei dem das Virus über Lebensmittel übertragen worden sei. Hinzu komme, dass das betreffende Lebensmittel normalerweise vor dem Verzehr gekocht, gebraten oder gegrillt werde – wodurch man das Virus zuverlässig abtöte.

„Wir haben in enger Absprache mit der Firma die notwendigen Maßnahmen angeordnet und bereits eingeleitet“, betont der Landrat und lobt die Kooperationsbereitschaft der Geschäftsführung. Dazu gehöre, dass sämtliche Mitarbeiter ab sofort unter Quarantäne gestellt werden. „Das bedeutet, dass sie zur Arbeit kommen, aber ansonsten die eigenen vier Wände nicht verlassen dürfen“, erläutert Brigitte Joggerst. Dies gelte so lange, bis klar sei, wer tatsächlich infiziert sei und wer nicht. Vermutlich müsse die Testung in ein bis zwei Wochen wiederholt werden.Nach derzeitigem Kenntnisstand geht man davon aus, dass das Virus durch private Kontakte eingetragen worden sei. Die Firma selbst hat bereits vor einigen Wochen präventive Maßnahmen getroffen. So gebe es praktisch keinen persönlichen Kontakt mehr zwischen Mitarbeitern und Kunden, Fahrern oder Anlieferern. Wo nötig trügen die Mitarbeiter Schutzanzüge. Einen Direktverkauf wird der Betrieb vorsichtshalber vorläufig schließen.

Da die Beschäftigten in Pforzheim, vielen Enzkreis-Gemeinden und zum Teil auch im Kreis Calw wohnen, habe man sich im Landratsamt entschlossen, eine Allgemeinverfügung für alle zu erlassen, wie der Landrat sagt. „Wir hoffen, dass die Maßnahmen schnell greifen und die Nach-Testungen keine weiteren Überraschungen bringen“, so der Kreis-Chef. Denn abgesehen von diesem massiven Ausbruch sei man bislang in Pforzheim und dem Enzkreis sehr glimpflich weggekommen, was die Corona-Krise betreffe.

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Red. Zusatz: Nach unseren Recherchen soll es sich hierbei um einen fleischverarbeitenden Betrieb in Birkenfeld handeln.Der Lebensmittelfabrikverkauf ist aktuell erstmal nicht möglich, wie es nächste Woche weiter geht, steht noch nicht fest.

Im Juli 2015 hatte u.a. die Tierschutzpartei vor dem Schlachthof demonstriert (siehe Foto), eine aktuelle Kampagne fordert die Schliessung aller Schlachthäuser auch wegen der Coronakrise. (https://www.tierrechte-bw.de/index.php/schliessung-aller-sFhlachthaeuser.html).

Tierschützer zeigten sich beunruhigt über die Situation vor Ort. Ein ehemaliges Altenpflegeheim in Neuenbürg soll u.a.  als Massenunterkunft für die zumeist rumänischen Mitarbeiter  dienen, die offenbar bei eine Personalverleiher arbeiten, es  gibt  auch ähnliche Unterkünfte in Pforzheim, die dem gleichen  Betreiber gehören, der auch im gastronomischen Bereich in Pforzheim "kein Unbekannter"  sei.. Informanten aus Neuenbürg berichten aktuell von einer nominalen Zunahme der Covid-19 Infizierten in um 24 Fälle in Neuenbürg, was eventuell auch auf die Verbreitung durch dort im Wohnheim Beschäftigte schliessen lässt?  Es ist offenbar geplant, das Thema auch im Neuenbürger Stadtrat  dringlich vorzubringen, da im ehemaligen Altenheim angeblich "unheilbare Zustände" herrschen sollen. So z.B. durch die unterbringung von bis zu vier Personen in einem Zimmer..Es besteht durchaus die Gefahr, dass  das Virus sich auch in Pforzheim nun weiterverbreiten könnte, das Gesundheitsamt ist bereits eingeschaltet worden.

Quelle: LRA Enzkreis/ER/LT

 

Foto oben: Aktivisten der Tierschutzpartei demonstrerten im Jahr 2015 vor

dem nun vom Covid19-Virus betroffenen Schlachthof, in Birkenfeld..

 

 

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Bund will Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängern  - OB Peter Boch hält Weg der sehr vorsichtigen Lockerungen für richtig

OB Peter Boch: Unsere bisherigen Anstrengungen dürfen jetzt nicht durch eine zu schnelle und unkontrollierte Öffnung zunichte gemacht werden

 

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich heute auf sehr vorsichtige Schritte der Öffnung geeinigt. Die Kontaktbeschränkungen sollen vorerst bestehen bleiben. Dafür soll es in anderen Bereichen eine maßvolle Öffnung geben: So können kleinere bis mittlere Geschäfte bis 800 Quadratmeter unter strengen Hygienestandards wieder öffnen. Für diesen Weg signalisiert Oberbürgermeister Peter Boch grundsätzlich seine Unterstützung. „Das ist ein positives Signal an unsere Wirtschaft. Allerdings kommt es nun sehr auf die konkrete Umsetzung durch das Land Baden-Württemberg an. Für uns sind einige Details noch offen. Diese müssen jetzt so schnell als möglich von der Landesregierung so konkretisiert werden, dass wir für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger eine klare Handlungsanleitung daraus ableiten können“. Oberstes Ziel bleibe weiterhin, „eine Überlastung unseres Gesundheitssystems um jeden Preis zu vermeiden“. Eine Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sollte zugleich dort erfolgen, „wo es vertretbar ist“.

Mit vorsichtigem Optimismus blickt der Rathauschef auch auf die Zahl der Neuinfektionen in Pforzheim und dem Enzkreis. „Für Pforzheim liegt die Zahl der Neuinfektionen seit Montag auf konstantem Niveau. Nun muss man wissen, dass generell an Wochenenden und Feiertagen weniger getestet wird, was sich deutschlandweit in den Zahlen widerspiegelt. Dennoch können wir verhalten optimistisch sein.“ Allerdings dürften die eigenen Anstrengungen jetzt nicht „durch eine zu schnelle und unkontrollierte Öffnung“ zunichte gemacht werden. „Auch aus unserer städtischen Sicht ist es daher richtig, an den Kontaktbeschränkungen vorerst festzuhalten.“ Die Kanzlerin habe es auf den Punkt gebracht. „Wir müssen uns jetzt nicht mit einem Leben ‚nach dem Virus‘ beschäftigen, sondern mit einem Leben ‚mit dem Virus‘. Die eingeübte Praxis der Kontaktreduzierung wird noch weiter ein Teil unseres Lebens bleiben müssen.“

stpf

 

 

 

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Vor- und Fürsorgepflicht für die Menschen und fehlende Planungssicherheit

Stadt Pforzheim sagt Klimaschutzwoche 2020 

Angesichts der Corona-Pandemie sagt die Stadt Pforzheim die Klimaschutzwoche 2020, die im Zeitraum vom 14. bis 21. Juni geplant war,einschließlich aller Veranstaltungen ab. Aufgrund der dynamischen Entwicklung durch die Pandemie fehlt einerseits zum aktuellen Zeitpunkt die notwendige Planungssicherheit für die Durchführung des Programms. „Insbesondere aber haben wir als Stadt in dieser außergewöhnlichen Situation eine Vor- und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Partnern und unseren Beschäftigten“, begründet Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler die Absage.Nichtsdestotrotz sei das Thema Klimaschutz auch in Pforzheim weiterhin dauerhaft ein Handlungsschwerpunkt, so Schüssler, daran ändere auch eine abgesagte Klimaschutzwoche nichts. Schließlich bleibe der Klimawandel gleichzeitig zur Corona-Krise eine der dringlichsten globalen Herausforderungen. Sibylle Schüssler ist sich jedoch sicher: „Wenn wir allebesonnen und solidarisch, gleichzeitig aber zielgerichtet und mit Nachdruck handeln, können wir durch unsere gesamtgesellschaftliche Reaktion in der Corona-Krise auch Mut und Motivation abgewinnen für die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise.

stpf

 

 

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Erste Masken fertiggestellt

v.l.: Uwe Dürigen (Stadttheater Pforzheim), Peter Boch (OB Pforzheim) und die

Mitarbeiterin der Schneiderei des Stadttheaters Pforzheim

 

Stadttheater Pforzheim produziert Masken

. Schneiderinnen   und   Schneider   des   Stadttheaters   Pforzheimhaben Anfang der Woche mit der Produktion von Schutzmasken begonnen.Heute wurde die erste Charge von 400 Stück an die Stadt übergeben. In der nächsten Woche sollen weitere Auslieferungen erfolgen, fürs erste sind 3000 Stück gedacht. Bereits gestern hat die Feuerwehr damit begonnen, Pflegeheime und ambulante Einrichtungen mit insgesamt 7.000 Masken und   Einweghandschuhen   aus   städtischen   Rücklagen,   Spenden   der Pforzheimer Firma Nesper und der Lieferung des Sozialministeriums zuversorgen. Die Masken mit dem korrekten Titel „Behelfs-Mund-Nasen-Schutz“ sind aus Baumwollstoff und können, nachdem sie bei hoher Temperatur gewaschen worden sind, mehrfach verwendet werden. Sie dienen ausdrücklich nicht dem Selbstschutz, sondern sollen in erster Linie dem Abfangen von Tröpfchen, über die Covid-19 übertragen werden kann, nützlich sein. Durch das Tragen von Masken soll die Weitergabe des Virus weiter eingedämmt werden. Sie sind besonders im Umgang mit vulnerablen Gruppen wie alten Menschen, Obdachlosen, Schwerkranken und somit im pflegerischen Bereich wichtig. Oberbürgermeister Peter Boch weiß das Engagement zu schätzen: „Inschweren Zeiten wie diesen bin ich dem Stadtheater Pforzheim für sein Engagement und seine Flexibiltät dankbar, denn es hat ohne zu zögern seine Schneiderei auf unsere Bedürfnisse umgestellt. Generell ist in vielenstädtischen Bereichen Umdenken angesagt und ich habe das Gefühl, das funktioniert auch schon sehr gut.“

Die erste Charge an Behelfs-Mund-Nasen-Schutz vom Stadttheater wird an Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter der Feuerwehr ausgeliefert. „Wir bewegen uns als Feuerwehr im Rahmen von Einsätzen häufig in Wohnungen alter oder hilfsbedürftiger Menschen, auch in Wohnheimen“, erklärt die stellvertretende Feuerwehrkommandantin Sonja Störzbach. „Es geht darum, dass wir vermeiden, dass Angehörige der Feuerwehr unfreiwillig das Virus weitergeben, weil sie nichts von einer möglichen Infektion bei sich selbst wissen

PM/stpf

 

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DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

 

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite" steht, und unterstützt vielerorts geplante Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr.


Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker treffen, die unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit keinem, wenig oder durchschnittlichem Einkommen. Ihnen droht jetzt Jobverlust, Kurzarbeit oder fehlende Aufträge und treibt sie in akute Notlage. In Karlsruhe müssen 40 % der Einwohner*innen über 30 % und 18 % sogar über 40 % ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen. Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, fehlen Hilfen für Mieterinnen und Mieter. Geringverdienende brauchen sofort Einkommenshilfen, Unterstützung bei Mietausfällen sowie besseren Mieter*innen-Schutz. Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE fordert von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter, dass Mieterhöhungen, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren während der Corona-Krise untersagt und Mietsenkungen bei Einkommenseinbußen oder -verlust vorsieht. Die Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst und Wohnungslose und Geflüchtete angemessen untergebracht werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE für Baden-Württemberg einen Mietendeckel sowie ein langjähriges Wohnungsbauprogramm, mit dem gemeinnütziger und dauerhaft günstiger Wohnraum geschaffen wird.
PM

 

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Corona-Virus in Pforzheim:

Oberbürgermeister Peter Boch stellt ehrgeiziges Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Gesellschaft vor

 

 Nachdem Bund und Länder gestern die Einzelheiten ihres milliardenschweren Pakets vorgestellt haben, legt nun die Stadt Pforzheim hier noch oben drauf: „Es geht uns darum, diese Hilfen zu ergänzen und zu verstärken“, so Oberbürgermeister Peter Boch, der bis zuletzt mit den Spitzen des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing und der Stadtkämmerei an den Einzelheiten gefeilt hat. Herausgekommen ist das, was der Rathauschef als „ein ehrgeiziges Maßnahmen- und Hilfspaket“ bezeichnet, mit dem diejenigen in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden sollen, „die nun besonders belastet sind“. Gemeint sind damit Unternehmer, Kleinstunternehmer, Solo-Unternehmer, Freiberufler, aber auch ganz normale Bürger. „Es ist uns hier gelungen, alle Kräfte in der Stadt zu bündeln“, so der Rathauschef weiter. Auch Akteure wie die Stadtwerke konnten mit ins Boot geholt werden, Gespräche mit der Sparkasse laufen derzeit noch. Die Einzelheiten des Maßnahmenpakets hat Peter Boch am Dienstagnachmittag in einer Videobotschaft vorgestellt. Diese ist auf www.pforzheim.de/corona abrufbar. Die Stadt Pforzheim gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

  1. Bereits am Freitag hat Oberbürgermeister Peter Boch mit seinem Bürgermeisterkollegen Frank Fillbrunn vereinbart, den Einzug von Kita- und Hortgebühren, aber auch von Essensgeldern, sofort zu stoppen. Die freien Träger werden es genauso handhaben. Auch Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, können ihre Daueraufträge vorerst ausset-zen.2. Der Einzug von Mietzahlungen für Hallen und Sportstätten wird eben-falls ausgesetzt. „Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn und ich wollen damit ein Zeichen an unsere Vereine setzen“, erläutert der Rathauschef dazu.Für die Vereine sei die jetzige Situation alles andere als einfach.3. Alle Gewerbetreibenden, die in einem gewerblichen Miet- und Pachtver-hältnis zur Stadt Pforzheim stehen und deren Gewerbebetrieb momentan untersagt ist, können beantragen, dass die Fälligkeit ihrer künftigen Miet- bzw. Pachtzahlungen vorerst auf den 30. September verschoben wird. Diese Lösung konnte im Zusammenspiel mit der Stadtkämmerei und dem städtischen Gebäudemanagement gefunden werden „So etwas können wir natürlich nur für die stadteigenen Liegenschaften anbieten“, bedauert Peter Boch, der sich gleichzeitig bei allen Eigentümern bedankt, „die ähnlich kulante Regelungen“ bereits umgesetzt haben.  „Ich appelliere an alle anderen Eigentümer, ebenfalls über so etwas nachzudenken“, ruft Peter Boch auf.4. Besonders intensiv haben sich die Rathausspitze und der Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing mit dem Hilfspaket für die Wirtschaft beschäftigt. Am Montagnachmittag ist dazu eine Spitzenrunde zusammengekommen, an der unter anderem WSP-Direktor Oliver Reitz und Stadtkämmerer Konrad Weber teilgenommen haben. „Wir haben über alles nachge-dacht, was in dieser Situation helfen kann, Ideen und Vorschläge diskutiert, einiges aufgenommen und anderes wieder verworfen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Als Stadt werden wir selbst finanziell  eine der Hauptbetroffenen des Corona-Virus sein“, sagt der Oberbürgermeister und bezieht sich dabei auch auf die Einschätzungen des Kämmerers. „Wenn Sie mich also fragen, wie wir uns das leisten können, dann sage ich: Wir müssen einfach. Wir brauchen diese Kraftanstrengung jetzt für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Die Punkte im Einzelnen:

a)Die Stadt Pforzheim gewährt für alle Forderungen, die sie an Unternehmen hat, großzügige Zahlungsbedingungen, wie z.B. die Stundung der Gewerbesteuer oder die Anpassung der Vorauszahlungen.„Dies kann von Unternehmen so beantragt werden“, erläutert der Rathauschef, der sich mit der Stadtkämmerei auf dieses Prozedere verständigt hat. Stadtkämmerer Konrad Weber ergänzt: „Wir benötigen allerdings die korrigierten Messbescheide des Finanzamtes, um die Herabsetzungen der Vorauszahlung der Gewerbesteuer so rasch wie möglich bearbeiten zu können“. Die Stadt selbst könne die Herabsetzung der Vorauszahlung nicht vornehmen. „Dies ist

Aufgabe des Finanzamtes“, so Weber. Er sei aber zuversichtlich, dass das auch funktionieren werde.

)Geplant ist zudem ein Härtefallfonds für inhabergeführte Kleinstbetriebe in Pforzheim. Er soll mit zinslosen Darlehen drohende Insolvenzen abwenden. „Die Kriterien werden von unserem Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforzheim erarbeitet. Wir werden sie in Kürze, nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, veröffentlichen, Unser Vorschlag ist es den Fonds mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro auszustatten“, so Peter Boch. Um in dieser schwierigen Lage schnelle Hilfe leisten zu können, hat der WSP bereits jetzt auf seiner Website (ws-pforzheim.de) Informationen zusammengestellt. Hier sollen dann auch die Kriterien zu finden sein.Zudem ist beim WSP bereits seit letzter Woche eine Service-Stelle eingerichtet, die Unternehmen und Freiberuflern als Anlaufstelle dient: Diese ist erreichbar unter 07231 39-3701 von Mo. bis Do. von8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie Fr. von 8.30 bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Auch E-Mails an corona@ws-pforzheim.de werden schnellstmöglich beantwortet.)

Darüber hinaus wird Oberbürgermeister Peter Boch dem Gemeinderat vorschlagen, dieses Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenbestuhlung zu verzichten. Eine entsprechende Einigung konnte mit dem WSP, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung, erreicht werden.) Der Oberbürgermeister kündigt zudem an, sich auf Landesebene für die Durchführung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags im 4. Quartal einzusetzen – „als Unterstützung unseres Einzelhandels“.WSP-Direktor Oliver Reitz ergänzt: „Für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie wird es ganz wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um wenigstens ansatzweise Umsatzausfälle aufzuholen“.

 

e)An weiteren Hilfen wird gearbeitet. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Sparkasse, um auch hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Wirtschaft, unterstützen können“, so Oberbürgermeister Peter Bochin seiner Videobotschaft.

5. Auch die Stadtwerke beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dem städtischen Hilfspaket beteiligen. Über das SWP-Online-Kundenportal können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, aber auch Privatkunden, ihre monatlichen Abschlagszahlungen für Strom, Wasser und Gas selbst um bis zu 10 Prozent reduzieren. Dies geht unkompliziert, ohne Antrag oder sonstige Formalitäten. So können SWP-Kunden kurzfristig reagieren, wenn sie zum Beispiel durch einen reduzierten Betrieb weniger Energie verbrauchen. Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende immer die Möglichkeit, im individuellen Gespräch noch weitere Maßnahmen zu prüfen. Die Ansprechpartner der SWP stehen hier gerne zur Verfügung.Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es gelingt im Kampf gegen das Corona-Virus alle Kräfte zu bündeln. „Kein Thema besitztim Moment eine höhere Priorität“, so Peter Boch. Das heißt aber auch, dass bestimmte Aufgaben nachrangig behandelt oder ganz zurückstellt werden müssen. „Priorität hat im Moment nicht das Verteilen von Knöllchen im ruhenden Verkehr. Priorität hat aber auch nicht das Sauberhalten von Liegewiesen.“ Die Stadtverwaltung leiste im Moment Gewaltiges. „Ich bin ganz sicher, dass es am Ende gelingen wird, diese riesige Herausforderung zu bewältigen.“

stpf

 

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Schreiben an Die Stadtverwaltung wegen den Folgen der Coronakrise:
 
Hier die Fragen:
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, 
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schüssler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,
 
wir haben zu der aktuellen Lage folgende Fragen. Ich vermute, dass es nicht oder nur teilweise möglich ist, auf diese Sachverhalte bei der Telefonkonferenz einzugehen. Wir bitten in jedem Fall um Prüfung und Bearbeitung der Themen.
 
1. Wie wird mit städtischen Zuschüssen an kulturelle und soziale Träger umgegangen? Gibt es Vereinbarungen mit Trägern, die Pönale bei Nichterbringung der Leistungen beinhalten und wird berücksichtigt, dass die Pönale nicht geltend gemacht werden in der aktuellen Lage?
Sind die sozialen und kulturellen Träger ansonsten wie Kleinstunternehmen oder Unternehmen zu behandeln? Wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die Träger betroffen sind von der Situation?
 
2. Gibt es die Überlegung, dass die Stadtbau und Bau & Grund,  an denen die Stadt Pforzheim ganz oder teilweise beteiligt ist, in Härte- oder Einzelfällen die Miete stundet oder darauf verzichtet?
 
3. Es gibt eine Weisung der BA für die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), die hier zu finden ist: https://altonabloggt.files.wordpress.com/2020/03/corona_weisung_ba_032020.pdf
Wie verfährt das JCP als Optionskommune? Vereinfacht das JCP die Verfahren?
 
4. Welche Angebote schafft die Stadt für Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben oder in die Armut durch die aktuelle Lage geraten?
Haben die Tafelläden offen?
Das Erwerbslosentreff und die Suppenküche sind geschlossen. Gibt es die Überlegung nach alternativen Angeboten? Ist die Stadt Pforzheim mit der Diakonie diesbezüglich im Gespräch?
 
5. Wie ist die Situation für Obdachlose? Ist die Arbeit der zuständigen Stellen eingeschränkt? Ist das Wichernhaus offen? Werden Obdachlose nach wie vor in Wohnungen eingewiesen durch das JSA?
 
6. Sind die Fallzahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung in den letzten 1-2 Wochen gestiegen? Wie wird mit betroffenen Kindern verfahren? Können diese in Einrichtungen oder bei Familien aufgenommen werden?
 
7. Sind die Mitarbeiter*innen des Jugend- und Sozialamtes und des Jobcenter sog. systemrelevante Berufe, die Anspruch auf Kinderbetreuung haben?
 
8. Wie regelt die Stadtverwaltung generell die Situation für die Mitarbeiter? Findet Homeoffice statt? Sind große Teile der Mitarbeiter nach wie vor bei der Arbeit oder sind sie beurlaubt/freigestellt?
 
9. Führen die Stadtwerke in der aktuellen Situation nach wie vor Stromsperren durch oder folgt die SWP dem Gesamtverband der Stromversorger und setzt Stromsperren bis auf Weiteres aus?
 

 

MFG

 

Christof Weisenbacher

Stadtrat Wir in Pforzheim WiP

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Statt Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden selbst aktiv werden

Earth Hour in Zeiten der Corona-Pandemie 

. In Pforzheim wird es angesichts der aktuellen Corona-Pandemie keine Veranstaltungen rund um die Earth Hour 2020 geben. Wie der WWF in einer Mitteilung bekannt gibt, haben „die Sicherheit und Gesundheit der Unterstützer:innen und Partner:innen höchste Priorität“. Daher werde der WWF dieses Jahr auf Publikumsevents verzichten. Das symbolische Lichtausschalten an Gebäuden und Sehenswürdigkeiten durch Städte und Unternehmen wird jedoch stattfinden, auch in Pforzheim. Auf diese Weise wollen die teilnehmenden Akteure gleichzeitig einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus leisten und dennoch am 28. März ein Zeichen für einen lebendigen Planeten setzen.
Wie der WWF ruft die Stadt Pforzheim ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auf, statt an einer Veranstaltung teilzunehmen, in den eigenen vier Wänden aktiv zu werden: Beteiligen auch Sie sich an der symbolischen Licht-Aus-Aktion, indem Sie von 20.30 bis 21.30 Uhr das Licht ausschalten. Begehen Sie die Earth Hour im digitalen Raum und posten Sie darüber unter dem Hashtag #EarthHour in den sozialen Netzwerken. Und statt bei einer der Veranstaltungen auf Gleichgesinnte zu treffen, vernetzen Sie sich bei dem bundesweiten Facebook-Event des WWF Deutschland

stpf

 

 

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Corona-Pandemie - neue Vorgaben

Abstand halten - Keep Distance..

 


Bund und Länder einigen sich auf einheitliches Vorgehen:


OB Peter Boch hält eingeschlagenen Weg für richtig
Bund und Länder haben sich heute auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt.

Vieles von dem, was heute beschlossen wurde, gilt in Baden-Württemberg bereits. Insbesondere soziale Kontakte sollen weiter reduziert werden; an dieser Stelle wird die baden-württembergische Regelung weiter verschärft: Statt drei Personen dürfen Menschen nur noch zu zweit im öffentlichen Raum unterwegs sein, ausgenommen sind Familien. Die Bürger sollen laut Ministerpräsident Kretschmann nur noch ins Freie gehen, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt, um Lebensmittel zu besorgen oder für Sport und Bewegung. Bei sozialen Kontakten soll ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden.

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es nun zu einer stärkeren Vereinheitlichung in Deutschland kommt. „Es gab ja bislang nicht nur unterschiedliche Regelungen in den 16 Bundesländern, sondern teilweise auch innerhalb eines Bundeslands, zwischen einzelnen Städten. Außerdem ist der Weg, Kontakte auf das allernotwendigste zu reduzieren, der richtige." Die Mindestabstandsregelung von 1,50 Meter sei notwendig. „Wir haben auch in Pforzheim gesehen, dass sich einige Menschen gerade beim Einkaufen immer noch nicht vorsichtig genug verhalten. Dennoch möchte ich betonen: Die überwiegende Zahl der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verhält sich vorbildhaft und diszipliniert." So seien die Verschärfungen vom Freitag überwiegend gut angenommen worden. Dazu habe auch der verregnete Samstag beigetragen. „Ich bin zuversichtlich, dass die weiteren Einschränkungen zur Eindämmung des Virus beitragen werden." Es gelte nun die kommenden Wochen konsequent zu bleiben und die Regelungen einzuhalten, so der Rathauschef weiter.

Das Amt für öffentliche Ordnung ist am Wochenende ergänzend zur Polizei mit mehreren Teams unterwegs gewesen, um die neuen Regeln (z.B. mit Blick auf Friseure, Gastronomie etc.) zu kontrollieren. Es gab nahezu keine Verstöße. Dort wo das doch der Fall war, konnten die Dinge schnell und niederschwellig gelöst werden.

Nach Angaben der Stadt werden dei Auflagen auch von den noch geöffneten Geschäften weitgehend eingehalten, seit Freitag sind mehrere Teams des Ordnungsamtes in der Stadt unterwegs, um die jeweils aktuelle Landesverordnung direkt zu kommunizieren (Einzelhandel, Läden, Gastronomie, Nagelstudios, Friseure, etc.). Auch die Polizei ist stärker in der Stadt präsent. Ganz grundsätzlich darf man sagen, dass die Regeln sehr gut befolgt werden, es keine Probleme am Wochenende gab. (Tel. bei Hinweisen: 39 3214.)

Red. Zusatz: In vielen Supermärkten wurde schnell nachgerüstet, u.a. mit Spuckschutz für den Kassenbereich und Informationen wie  Markierungen für die Kunden zum Abstandhalten - Keep Distance...

 

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Corona-Virus: Informationen bei der Stadtverwaltung – Bürgertelefon eingerichtet

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus stellen für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Neue Landesverordnungen haben in der vergangenen Woche neue Einschränkungen mit sich gebracht. Unsicherheit und Fragen der Bürgerinnen und Bürger versuchen Pforzheims Medien und die Stadtverwaltung schnell und seriös zu beantworten. Auf dem Internetportal der Stadt Pforzheim sind die wesentlichen Informationen rund um das Thema „Corona“ zusammengestellt. Unter Corona(at)pforzheim.de werden seit rund einer Woche kompetent und schnell Fragen beantwortet. Ein nochmals gestiegener Informationsbedarf führt jetzt zur Einrichtung eines Bürgertelefons: unter 39-3339 steht ab Dienstag ein Team von Mitarbeiterinnen zur Verfügung, um schnellstmöglich Fragen zu beantworten oder Sie an Spezialisten weiterzureichen. Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8.30 und 12 Uhr und zwischen 13 und 16 Uhr, freitags zwischen 8.30 und 12.30 Uhr erreichbar. „Wir tun im Moment alles, um dem Informationsbedürfnis der Pforzheimerinnen und Pforzheimer entsprechend Rechnung zu tragen. Wir sind mit den Fachleuten im Rathaus in Kontakt, um uns fachliche Unterstützung bei den Anfragen zu holen. Und trotzdem werden wir nicht zu jedem Zeitpunkt jede Frage sofort beantworten können. Haben Sie in solchen Fällen etwas Geduld mit uns, wir tun was wir können und sind für die Bürgerinnen und Bürger da“, so Michael Strohmayer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation und Internationales. 

 

stpf

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Vorbildlicher Schutz der Mitarbeiter in einem

Lebensmittelgeschäft bei Stuttgart

 

Corona-Virus in Deutschland: 

 

Corona-Virus in Deutschland: Peter Boch begrüßt die vom Land angekündigten Maßnahmen und lehnt Alleingänge einzelner Kommunen ab

 

(stp/pm).Oberbürgermeister Peter Boch begrüßt die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die vonMinisterpräsident Winfried Kretschmannam heutigen Freitag angekündigt wurden und die ab morgen gelten werden. „Sehr viele Pforzheimerinnen und Pforzheimer haben sich bisher wirklich vorbildlich verhalten“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Trotzdem gibt es leider immer noch zu viele Menschen, die sich bei dem schönen Wetter draußen in Gruppen treffen. Der Ernst der Lage ist offenbar noch nicht von allen begriffen worden.“ Die Notsituation, wie sie in Italien herrsche, sei nichts Abstraktes mehr. Sie könnein naher Zukunft auch in Deutschland eintreten, „wenn wir jetzt nicht energisch entgegensteuern“.

 

Das Land Baden-Württemberg hat heute weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebensaufgrund des Corona-Virus angekündigt, die ab Samstag, 21. März, 0 Uhr gelten sollen. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach Ministerpräsident Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Die Stadt Pforzheim wartet jetzt noch auf den genauen Wortlaut der Verordnung. Diese soll noch heute veröffentlicht werden.

 

Einseitige Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung beschlossen hat, lehnt Oberbürgermeister Peter Boch ab: „Es ist kein gutes Zeichen, wenn jetzt in der einen Stadt etwas gilt, was in der Nachbarstadt wiederum ganz anders geregelt ist. Wir sollten in Baden-Württemberg koordiniert und abgestimmt vorgehen.“ Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung auch in Verbindung mit den verschärften Maßnahmen des Landes sieht sich die Stadt Pforzheim gezwungen, die geltende Rechtsverordnung strenger auszulegen und auch Schalterverkauf aus Eisdielen ab sofort zu unterbinden. Die Betreiber werden heute noch informiert.

 

 

Weiterführende Infos:
https://www.pforzheim.de/corona

Kontaktmöglichkeiten:

Bei allgemeinen Fragen unter der E-Mail-Adresse: corona@pforzheim.de

Für Wirtschaftsbetriebe und Unternehmen besteht die Möglichkeit sich über unsere WSP-Hotline beraten zu lassen, unter: 07231 39-3701 oder per E-Mail-: corona@ws-pforzheim.de

 

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Am 11.03.2020 fand im TGS Vereinsheim die 10. Mitgliederversammlung des Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. statt.

Neben Mitgliedern des Vereins waren als Gäste der Erste Bürgermeister Dirk Büscher, der Verantwortliche für die Bäder der Stadt Pforzheim Lutz Schwaigert sowie die Stadträte Dr. Hans-Ulrich-Rülke (MdL), Andreas Renner, Uwe Hück, Andreas Sarow und Philipp Dörflinger anwesend. Die Mitglieder und der Vorstand haben sich über die zahlreiche Anwesenheit der Kommunalpolitiker sehr gefreut.

Erster Bürgermeister Büscher informierte über die allgemeine Situation des Bäderbetriebes, die Beschlusslage des Gemeinderates und die Förderung des Huchenfelder Bades. Herr Schwaigert vom Bäderbetrieb der Stadt Pforzheim informierte über den aktuellenStand im Wartbergbad.

Gegenüber den anwesenden Stadträten, die sich insgesamt für das beschlossene Investoren-Kombibad-Modell aussprachen, machten der 1. Vorsitzende Weisenbacher und die stellvertretende Vorsitzende Dr. Schächinger die Position des Fördervereins deutlich. Dieser befürchtet, dass eine dadurch wahrscheinlich gravierende Erhöhung der Eintrittspreise für weite Teile der Bevölkerung nicht tragbar ist und der Zielsetzung entgegensteht, das Wartbergbad als sozialen Treffpunkt für alle Schichten der Bevölkerung zu erhalten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden verschiedene Positionen des Vorstandes wie folgt gewählt: Christof Weisenbacher wurde als 1. Vorsitzender wiedergewählt. Claudia Wexelwurde zur Schatzmeisterin gewählt. Frank Werthwein wurde als Referent für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Friedemann Bauer wurde als Beisitzer gewählt. Monika Descharmes wurde zur Beisitzerin gewählt.

 

 

Die Personen auf dem Foto sind von links nach rechts: Tobias Schlamp (Mitglied WFP), Andreas Renner (Stadtrat), Friedemann Bauer (Beisitzer), Lutz Schwaigert (Bäderbetrieb Stadt Pforzheim), Uwe Hück (Stadtrat), Philipp Dörflinger (Stadtrat), Christof Weisenbacher (1. Vorsitzender WFP), Andreas Sarow (Stadtrat), Frank Werthwein (Referent für Öffentlichkeitsarbeit WFP), Dr. Gabi Schächinger (2. Vorsitzende WFP). Nicht auf dem Foto, zum WFP-Vorstand gehörend: Claudia Wexel (Schatzmeisterin), Monika Descharmes (Beisitzerin), Jürgen Ellinger (Referent für Grünarbeit).
Für die kommende Saison plant der WFP e.V. u.a. folgende Aktivitäten zum 10-jährigen Jubiläum im Bad: Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene, Angebote des Stadtjugendrings, Aquajogging und Wassergymnastik, Eintritt zum halben Preis an einem ausgewählten Tag. Genaue Informationen dazu werden zu einem separaten Termin am Anfang der Saison erfolgen.

PM

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Stadt Pforzheim formiert:

Corona- Prophylaxe: 4 Schulen werden vorsorglich bereitsam Montag geschlossen

 Die  Sonnenhofschule,   das Hebel-,Reuchlin- und das Theodor- Heuss- Gymnasium werden bereits am Montag geschlossen. Einzelne Schüler hatten Kontakt miteiner positiv getesteten Person. „Als reine Vorsichtsmaßnahmewerden die vier besagten Schulen daher bereits ab Montag inAbstimmung   mit   dem   Gesundheitsamt   geschlossen“,   soWolfgang   Raff,   Ordnungsamtsleiter.   Alle   anderen   Schulenschließen wie angekündigt am Dienstag.Wie das Gesundheitsamt mitteilt, wurden seit Freitag zweiweitere   Personen   in   der   Stadt   Pforzheim   positiv   auf   dasneuartige   Corona-   Virus   getestet.   Alle   befinden   sich   inhäuslicher   Quarantäne.   Laut   Gesundheitsamt   geht   es  allenErkrankten den Umständen entsprechend gut. Insgesamt liegtdamit die Zahl der Corona- Fälle im Enzkreis bei neun, inPforzheim sind es aktuell sechs bestätigte Fälle.Aktuell   hat   das   Robert-   Koch-   Institut   seine   Liste   derRisikogebiete um das österreichische Bundesland Tirol und/user/docs/1eyrlOtVk9r47QCP/Q29yb25hIFNjaHVsZW4=.docxÖffentlichkeitsarbeitSabine BurkardStefanie FreyJürgen HörstmannTelefon: 07231 308-9548Telefax: 07231 308-9766E-mail: Pressestelle@enzkreis.deMichael StrohmayerPhilip MukherjeeTelefon +49 (0)7231 39-1425Telefon +49 (0)7231 39-1549presse@pforzheim.de16. March 2020
Spaniens   Hauptstadt   Madrid   erweitert.   In   den   USA   sindKalifornien,   Washington   und   New   York   dazugekommen.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat darüber hinaus anReiserückkehrer aus ganz Österreich und aus der Schweizappelliert, zunächst zwei Wochen zuhause zu bleiben, auchwenn man keine Symptome zeige

PM/stpf

 

 

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Stadt Pforzheim informiert zur Corona-Pandemie: 

Veranstaltungen über 1000 Personen werden in Pforzheim untersagt.


Weitere Veranstaltungen nur im Ausnahmefall - Schulen und Kitas ab Dienstag geschlossen - OB Boch: Bevölkerungsschutz steht im Vordergrund jeder Entscheidung.

Angesichts der Herausforderungen durch das neuartige Corona-Virus hat der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim bereits vor der Erklärung der Landesregierung Baden-Württemberg entschieden, öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über1000 Personen ab Sonntag, 15. März, zu untersagen. Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen werden grundsätzlich ab Mittwoch, 18. März, mit einer Einschränkung untersagt: In Einzelfällen kann auf Antragstellung und Klärung verschiedener Fragen eine Ausnahme erteilt werden. Einzelfallentscheidungen werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamtbis Mittwoch noch wie bisher getroffen. Darüber hinaus bleiben entsprechend der Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Für Kinder, deren Eltern in den Bereichen Gesundheitswesen,Sicherheit und öffentliche Ordnung beschäftigt sind, richtet die Stadt eine Notfallbetreuung in allen Einrichtungen ein. Oberbürgermeister Peter Boch machte im Rahmen eines Pressegesprächs deutlich: „Wir wissen, dass diese Entscheidung für viele Bürgerinnen und Bürger, für zahlreiche Veranstalter und Organisatoren eine große Herausforderung darstellt. Im wohlverstandenen Sinne von besonders verletzlichen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder gesundheitlich vorbelasteten Menschen und angesichts einer extrem dynamischen Situation in Europa und auch in Baden-Württemberg müssen wir im Sinne einer Gefahrenabwehr für das Wohl der Menschen so handeln. Hochdynamische Situationen erfordern Entscheidungen einer  dynamischen Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt unser Augenmerk zuerst der Gesundheit der Bevölkerung. Ich weiß, dass aus diesen Entscheidungen heraus sich viele Fragen ergeben. An den Antworten sind wir dran, nicht alle können zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit gegeben werden. Das sind Aufgaben für die kommenden Tage." Diese Anordnungengelten zunächst bis zum 17. Mai. „Gleichzeitig werden auch sämtliche städtischen Veranstaltungen bis zum 17. Mai zunächst abgesagt. Auch das fällt uns nicht leicht, aber in Absprache mit dem Gesundheitsamt ist diese Entscheidung nach unserer gemeinsamen Einschätzung und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger notwendig", so Peter Boch. Erster Bürgermeister Dirk Büscher weist daraufhin: „Als weitere Vorsichtsmaßnahme im Umgang mit dem Corona-Virus können ab Montag, 16.März 2020, Vorsprachen im Bürgercentrum nur noch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung ermöglicht werden. Die Ortsverwaltungen sind gleichfalls geschlossen. Termine sind bei der jeweiligen Ortsverwaltung nach telefonischer Vereinbarung aber möglich." Dynamische EntwicklungBereits am 8. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen ab einer Größe von 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Regelfall abzusagen, der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hat am 9. März 2020 gleichfalls die Absage von Veranstaltungen empfohlen. Am 11. März 2020 schließlich gab das Ministerium für Soziales und Integration bekannt: „Bei der Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden sind keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich". SARS-COV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion zum Beispiel durch Husten, Niesen oder auch durch engeren persönlichen Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und soweit wie möglich verlangsamt werden. Bei Veranstaltungen, zu denen viele Menschen zusammen kommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende 
Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in Pforzheim umso größer.

„Unsere Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig und besonnen. Bei der gründlichen Abwägung steht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund. Die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung lassen keine andere Entscheidungzu", so der Oberbürgermeister. Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen. Zwar werden Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 1000 Personen untersagt, aber: „Nach individueller Risikobewertung nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts durch die Stadt Pforzheim kann eine Veranstaltung in diesem Bereich ausnahmsweise auch mit Nebenauflagen genehmigt werden. Erforderlich ist dabei eine Antragstellung künftig mindestens eine Woche vor geplantem Veranstaltungsbeginn und die Beantwortung einiger Fragen", so Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff.Dabei geht es beispielsweise um Fragen wie: Um welche Art von Veranstaltung handelt es sich?Wie lange dauert die Veranstaltung?Wie viele Personen nehmen an der Veranstaltung teil?Wie dicht stehen oder sitzen die Teilnehmer beieinander?Nehmen Menschen aus Regionen mit gehäuftem Auftreten von CoVid-19 Fällen teil?Nehmen Menschen aus anderen bekannten besonders betroffenen Gebieten in Deutschland/ internationalen Risikogebieten teil? Ein Antragsformular ist als Hilfe auf der städtischen Homepage unter www.pforzheim.de/agc hinterlegt. Bitte alle Anfragen per E-Mail an afo@pforzheim.de oder telefonisch an 07231 39-1243. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ebenfalls geschlossen

Wie die Landesregierung Baden-Württemberg am Freitag, 13. März 2020, verkündet hat, bleiben ab Dienstag, 17. März, Schulen und Kindertagesstätten bis nach den Osterferien geschlossen. Angesichts der Notwendigkeit, dass aufgrund des Coronavirus das Funktionieren insbesondere der Bereiche Gesundheitswesen (etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Labore oder Rettungsdienst), Sicherheit und öffentliche Ordnung (etwa Feuerwehr oder Polizei) weiterhin vorrangig gewährleistet 
sein muss, gelten hier besondere Ausnahmekriterien für Kinder, deren Eltern in diesen Bereichen beschäftigt sind. Die Stadt Pforzheim sieht daher für alle Grundschulen mit einem ganztägigen Angebot (Ganztagesgrundschule, Hort an der Schule und erweiterte Kernzeitenbetreuung) und alle Kindertagesstätten ab Dienstag eine Notfallbetreuung in der jeweiligen Einrichtung vor. Die Notfallbetreuung umfasst im Fall der Schulen soweit möglich sowohl die Unterrichtszeit als auch die bekannte Betreuungszeit, im Bereich Kitas gelten die normalen Betreuungszeiten. Um abzuklären, ob Eltern aufgrund ihrer Beschäftigung in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit und öffentliche Ordnung von den besonderen Ausnahmekriterien Gebrauch machen können, ist zwingend eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Leitung der Kindertagesstätte notwendig. Die Stadt Pforzheim bittet Eltern dringend darum, die Kindertagesstätten nicht unangekündigt persönlich aufzusuchen.Der Verwaltungsstab der Stadt Pforzheim ist in Zusammenhang mit dem Corona-Virus Ende Februar erstmalig zusammen getreten. Er kannbei außergewöhnlichen Ereignissen einberufen werden, die über das normale Maß der täglichen Gefahrenabwehr hinausgehen. Er tagt seit Ende Februar regulär zwei Mal die Woche; täglich wird mehrmals telefonisch der Kontakt zwischen den Teilnehmern gehalten. Eine ständige Aktualisierung hinsichtlich der Ereignisse ist damit gewährleistet

. Dem Verwaltungsstab gehören neben der Verwaltungsspitze unter anderem das Amt für öffentliche Ordnung, die Feuerwehr, das Personal- und Organisationsamt, das Gesundheitsamt, der Geschäftsbereich Kommunikation und Internationales sowie die Leitungen der betroffenen Organisationseinheiten an.Der Verwaltungsstab empfiehlt als Informationsquelle:

Die städtische Internetseite:https://www.pforzheim.de/coronaLink zu den FAQs des Landratsamtes:https://www.enzkreis.de/Quicknavigation/Start/Gesundheitsamt-informiert-%C3%BCber-das-neue-Coronavirus-SARS-CoV-2-Hinweise-f%C3%BCr-R%C3%BCckkehrer-aus-Risikogebieten.php?object=tx,2891.6&ModID=7&FID=2891.1978.1Seite 4/5
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Restriktiver und recht eindeutig meldet sich der Berliner Senat zum selben Thema zu Wort:

Verordnung zur Untersagung von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmer beschlossen

Pressemitteilung vom 14.03.2020

Der Senat von Berlin informiert:

Der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass in Berlin ab sofort alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten.

Für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen bis 50 Personen muss der Veranstalter eine Anwesenheitsliste führen, die Name, Adresse, Anschrift und Telefonnummer erhält. Diese Liste muss mindestens vier Wochen aufbewahrt werden und auf Verlangen des Gesundheitsamtes vollständig ausgehändigt werden.

Ausnahmen gibt es für Restaurants und Gaststätten. Gaststätten, die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes erfüllen, dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen.

Gaststätten, in denen vor Ort zubereitete Speisen verabreicht werden, dürfen öffnen, allerdings nur, wenn die Tische mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander haben.

Der Sportbetrieb auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt.

Auch der Besuch in Krankenhäusern wird eingeschränkt. Patientinnen und Patienten dürfen keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren und Schwerstkranke. Einmal am Tag dürfen sie für eine Stunde eine Person empfangen, allerdings keine, die eine Atemwegserkrankung vorweisen.

Pflegeheimbewohner dürfen ebenfalls nur einmal am Tag Besuch empfangen, allerdings keine Kinder unter 16 Jahren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen.

Schulen schließen am Montag 16. März (Oberstufenzentren) bzw. Dienstag 17. März (alle anderen Schulen). Prüfungen dürfen durchgeführt werden, wenn ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Kindertagesstätten dürfen ab dem 17. März nur noch eine Notbetreuung von Kindern solcher Personen anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens (Kritische Infrastrukturen) insbesondere für die Krankenpflege unabdingbar sind. Die zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Auswahl der Einrichtungen.

Gesetzliche Grundlage für diese Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnung tritt heute in Kraft und wird sofort angewendet.

Die Verordnung ist hier zu finden: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php

 

 

Weitere Informationen zum Coronavirus:

Weltgesundheitsorganisation WHO
http://www.euro.who.int/de/home

 

P.S. Um die Ausbreitung zu verhindern emofehlen Fachleute sich die Hände gründlich zu waschen (wie es auch schon der österreicjhsche Arzt Dr. Semmelweis im 19 Jhdt.  bereits u.a. zur Verringerung der Säuglingssterblichkeit  empfohlen hatte)   Desinfektionsmittel ist nicht unbedingt terforderlich, kann aber auch nicht schaden, soweit vorhanden,, grössere Personenansammlungen vermieden und auch private Treffen weitgehend einzuschränken. Österreich befindet sich da beieits im Ausnahemzustand, wie man es sich vor Wochen nicht hätte in einer Demokratie vorstellen können., u.a. die fast totale Einschänkung der Bewegungsfreiheit ist dort fast schon Gesetz.. Dagegen bei eigentlich "Business as usual", man kann nur hoffen ,dass die jetzt vorgeschlagenen "smarten" Massnahmen greifen und sich das Virus nicht noch weiter ausbreitet.

 

Tipps zum aktuellen Thema Covid 19 Pandemie:

Bitte bleiben Sie zu Hause, wann immer es Ihnen möglich ist. Vermeiden Sie Reisen, Termine und Treffen. Gehen Sie nicht in die Kneipe oder zum Sport und arbeiten Sie – wenn das bei Ihrer Arbeit möglich ist – von zu Hause. So schützen Sie sich selbst, aber vor allem helfen Sie, das Virus zu bremsen. Das rät das Robert-Koch-Institut, denn diese Schritte waren in anderen Ländern besonders wirkungsvoll. Eine „soziale Distanzierung” ist weder Panik noch Egoismus – sie ist ein Akt der Solidarität mit denjenigen, die durch das Virus in Lebensgefahr geraten.
Bitte unterstützen Sie durch das Virus besonders bedrohte Personen. Ältere oder bereits durch Krankheiten geschwächte Menschen müssen sich vor Ansteckung schützen. Sie sind nun auf unsere Hilfe angewiesen. Fragen Sie Bekannte, Freund*innen und Nachbar*innen, die zu diesem Kreis gehören, ob Sie beim Einkauf oder anderen Besorgungen helfen können.
Bitte teilen Sie diese Informationen. Je mehr Menschen sie erhalten, desto größer ist die Chance, den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die kommenden Tage entscheiden: Geht die Ansteckungsrate steil nach oben oder flacht die Kurve in Deutschland ab? Deswegen bitten wir Sie: Leiten Sie diese Mail jetzt an Ihre Bekannten weiter oder teilen Sie den Aufruf in den sozialen Medien. 

 

Und noch eine philosophische Ermunterung zum Thema Covid 19 :

 

Lieber Rolf

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, da wir uns der enormen Herausforderung stellen, die die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) durch RMH2020 ausgelöst hat, die nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze Welt bedroht. Wir alle müssen die Empfehlungen der CDC und unserer Bundes-, Landes- und Regierungsbeamten ernst nehmen.  

Gleichzeitig dürfen wir weder in Panik verfallen noch den Glauben verlieren, dass am Ende auch das vorübergehen wird. Wir sind die Menschen, deren Großeltern und Urgroßeltern Auschwitz und den Holocaust erlebt haben, aber ihre Kinder und Enkel immer noch der Verzweiflung beigebracht haben.

In der Tat lehren unsere Weisen, dass der Allmächtige viele Welten vor unserer erschaffen hat, aber er sagte immer noch über seine neue Schöpfung Erde: "Siehe, es ist in der Tat sehr gut."  Also müssen wir aus dieser Herausforderung herauskommen, indem wir weiterhin unsere Kinder und Enkelkinder lehren, die sehen: "Unsere Zukunft wird in der Tat sehr gut sein."

Rabbi Marvin Hier

Gründer & Dean
Simon Wiesenthal Center

.

 

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2020: Weltweit auf die Straße für eine Welt gegen Rassismus


Auch 2020 werden weltweit und auch in Deutschland in vielen Städten und Gemeinden anlässlich des Internationalen Tages gegen 

Rassismus am Samstag, den 21. März Demonstrationen, Proteste, Aktionen und Veranstaltungen für eine Welt gegen Rassismus und rechte 

Parteien stattfinden.

 

Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus:
(عربي) (فارسی)

21. März 2020: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
Weltweit gewinnen rassistische und faschistische Kräfte an Einfluss. Auch in Deutschland nehmen Antisemitismus, Antiziganismus und 

antimuslimischer Rassismus zu. Gewaltbereite Nazi-Strukturen machen sich vor dem Hintergrund einer flächendeckenden Präsenz der AfD 

breit. Der Terroranschlag von Halle und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die AfD hat sich weiter radikalisiert. Der Einfluss des neofaschistischen Flügels ist gewachsen, die angeblich gemäßigten Kräfte um 

Parteichef Meuthen haben ein Stillhalteabkommen mit Höcke & Co. Wir werden am 21. März darauf hinweisen, dass der Anstieg des 

Rassismus in der Gesellschaft und die Präsenz von extremen Rechten in den Parlamenten und auf den Straßen Hand in Hand gehen.

Unsere Alternative zu rechter Hetze und Gewalt ist der vielfältige und mutige Protest von Vielen – gegen Diskriminierung und 

Ausgrenzung, gegen Einschüchterung und Naziaufmärsche, gegen den Aufbau einer neuen faschistischen Massenpartei.

Weltweit gehen am 21. März Menschen auf die Straße, um gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze, für ein solidarisches und 

respektvolles Miteinander zu protestieren. Auch in Deutschland finden vielerorts Aktivitäten statt. Zeigen wir gemeinsam, dass wir 

Nazis und Rassisten entschieden entgegentreten. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen die menschenverachtende Hetze von AfD, NPD & 

Co.

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. 

Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration mit 70 Toten durch einen Polizeioffizier angeordnet in 

Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen 

Rassismus“ 2020 zum 25. Mal vom 16. bis 29. März 2020 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Gesicht zeigen – 

Stimme erheben“.

Aufstehen gegen Rassismus beteiligt sich an der internationalen Initative „World against Racism“, letztes Jahr wurde an 60 Orten 

weltweit demonstriert. In diesem Jahr finden Proteste in London, Berlin, Kopenhagen, Athen, Chemnitz, Barcelona, Arnstadt, New York 

und anderswo statt.

Regional findet hier u.a. in Karlsruhe am 28.03. 2020, 14 Uhr, eine Demo  gegen Rassismus auf dem Friedrichplatz statt (Termine 

unter Vorbehalt), veranstalter ist hier das Netzwerk gegen Rassismus Karlsruhe. Info auch unter www.iwgr-ka.de

 

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Omas gegen Rechts im bundesweiten Aufwind..

OMAS GEGEN RECHTS ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte OMAS, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit u.v.m. Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt, benannt und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden. 

Mehr dazu:
http://www.omasgegenrechts.de/location/ogr-pforzheim/

Omas gegen Rechts auf dem Podium am Pforzheimer Rathaus am 23.02. 2020

 

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Der 8. März wird unser Frauen-Streiktag!

 

 

Auch wenn wir mit Stolz auf 100 Jahre Frauenwahlrecht zurückblicken können, bleiben viele Forderungen der Frauenbewegung noch unerfüllt


. Und nicht nur das: eine neu erstarkende Rechte hat sich das Ziel gesetzt, die bereits erkämpftes Recht rückgängig zu machen und Frauen zurück an den Herd zu schicken. Vor diesem Hintergrund, rufen Frauen das erste Mal seit 25 Jahren wieder zu einem Frauenstreik auf. Damit reihen sich auch Feministinnen in Deutschland in die globale Frauenstreikbewegung ein. Weltweit wehren sich Frauen damit gegen Neoliberalismus, Korruption, politische Verrohung, gegen Rassismus, Sexismus und Gewalt an Frauen, gegen Armut, Krieg, den Raubbau an der Natur und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse - sei es in Indien oder auf Bali, in Polen oder Italien, in Argentinien oder den USA.

"Wenn wir streiken, steht die Welt still" ist unser Motto. Ein feministischer Streik erkennt Arbeit nicht nur an, wenn sie entlohnt wird, sondern will darüber hinaus die unzähligen Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit von Frauen sichtbar machen. Nicht zu vergessen die unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit von Frauen, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.
Wir wollen streiken!
Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden und auch ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Weil wir uns dagegen wehren, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und deutsche Unternehmen in Ländern des globalen Südens Raubbau an der Natur betreiben. Es reicht - wir streiken!

 

Als LINKE rufen wir deshalb alle Frauen dazu auf, am 8. März den Aufrufen zu zahlreichen Demonstration zu folgen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.

Sei es an den vielen Orten, an denen Frauen arbeiten werden oder zu Hause, indem Frauen alle anfallenden Arbeit abgeben und eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März in ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.

PM

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ISRAELFEINDLICHE PLAKATE IN PFORZHEIM nun vor Gericht..

 

Foto oben: Plakate mit einem Wortschatz, der an die Lingua Tertii Imperii  (Victor Klemperer - Sprache des III. Reiches)  erinnert..

Anzeigen wegen Volksverhetzung vor dem OLG erfolgreich:


Staatsanwaltschaft muss gegen Die Rechte ermitteln


Die Karlsruher Staatsanwaltschaft muss nun doch wegen Volksverhetzung gegen die Partei Die Rechte ermitteln. Das ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe an.

Im Europawahlkampf vor knapp einem Jahr wurden in Pforzheim und anderen Städten Wahlplakate der Partei Die Rechte aufgehängt, unter anderem vor der Pforzheimer Synagoge. Darauf stand beispielsweise: "Israel ist unser Unglück, Schluss damit". Mehrere Bürger hatten daraufhin Anzeige erstattet. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft entschied damals allerdings, dass kein Straftatbestand erfüllt gewesen sei.

Gericht zieht Parallelen zu Anschlag in Halle
jetzt hat das OLG Karlsruhe diese Entscheidung korrigiert und zwingt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 
Als Begründung heißt es, man könne die Wahlplakate auch so verstehen, dass sie zum Hass gegen die hier lebenden Juden aufstacheln und zur Gewalt auffordern. Dabei zieht das Gericht klare Parallelen zu dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Kommentar: Endlich wird nun gegen diesen bewußten Tabubruch durch die Partei die Rechte ermittelt, die u.a. auch auf Plakate mit der vorbestraften Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Wahlkampf 2019 hier geworben haben, also durchaus ein starkes Indiz für den Verdacht auf Volksverhetzung. Auch auf dem Wartberg bei der alljährlichen Fackelmahnwache des rechtsextremen FHD standen früher schon offenbar Personen wie Edda Schmidt, die ebenfalls mal wegen Volksverhetzung vorbestraft wurde..

Edda Schmidt gilt als eine der ältesten aktiven Nationalistinnen in Deutschland. Sie gehört dem NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg an, wo sie für "Brauchtum, Familie und Erziehung" zuständig ist. Mehrere Male war sie Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen bei Bundestagswahlen (zuletzt 2013), ebenso im Wahlkreis Hechingen bei Landtagswahlen. Zudem ist sie Landesvorsitzende des "Rings Nationaler Frauen", der bundesweiten Frauenorganisation der NPD. 

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht stellte  ein Zeuge eine Verbindung zwischen Edda Schmidt und  NSU her.

Also durchaus keine integren lokalen Trauergäste, sondern auch potentiell rechtsextreme Figuren, die diesen Fackelaufmarsch für ihre düsteren Zwecke missbrauchen können, auch wenn hier in Leserbriefen AfD.-Stadträte und Fans einer Südtiroler Rechtsrockgruppe ajktuell versuchen der Öffentlichkeit hier Sand in die Augen streuen..Nach unbestätigten Informationen soll schon früher ein prominenter AfD:-Stadtrat und MdLmit seinem Stiefsohn die FHD-Mahnwache konsultiert haben, der politisch anders geortete Stiefsohn soll hinterher "fix und fertig gewesen sein"..

Quellen: SWR

https://dtj-online.de/nsu-prozess-npd-zeugin-schweigt-vor-gericht/
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/357/voelkischer-nachwuchs-4878.html

 

 

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Brücken über Gräben der Vergangenheit bauen
 
Der 4.März 1919 ist ein markantes Datum in der Geschichte der Sudetendeutschen. An diesem Tag demonstrierten in den Städten des Sudetenlandes die Sudetendeutschen für ihr Selbstbestimmungsrecht. Mit militärischer Gewalt der tschechischen Armee, fanden die friedlichen Demonstrationen ein Ende und forderten 54 Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter der deutschen Bevölkerung.
Zum 101. Jahrestag dieses historischen Ereignisses, gedachten die Sudetendeutschen in einer Feierstunde im Haus der Heimat in Stuttgart der Opfer und erinnerten auch an das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Unter den zahlreichen Besuchern, die der Einladung zur Feierstunde zum Gedenken an den „4.März 1919“ gefolgt waren, konnte der Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden- Württemberg, Bürgermeister Klaus Hoffmann, auch wieder eine große Anzahl von Ehrengästen begrüßen. So hatten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple, Ministerialdirigent a.D. Herbert Hellstern, der Oberbürgermeister der Stadt Backnang, Dr. Frank Nopper, die Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg, Stadträtin Iris Ripsam, die Bundesfrauenreferentin der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Gerda Ott, die Landesfrauenreferentin der Sudetendeutschen Landsmannschaft Baden-Württemberg, Ilse von Freyburg, der Sprecher der Südmährer, Franz Longin, die sudetendeutschen Musiker Professor Armin Rosin und Herbert Preisenhammersowie die Mitglieder der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Regine Löffler-Klemsche, Bruno Klemsche und Waltraud Illner trotz des sich ausbreitenden Coronavirus auf den Weg gemacht, um an der Feierstunde in Stuttgart teilzunehmen.
Ein besonderer Gruß galt jedoch dem ehemaligen Innenminister von Baden Württemberg, Reinhold Gall, der in diesem Jahr die Gedenkrede hielt. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde von Michael Essl, der im Jahr 2019 mit dem Förderpreis für Musik der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet wurde.
 
Nach den Eingangsworten von Landesobmann, Bürgermeister Klaus Hoffmann, in denen er einen Abriss der geschichtlichen Ereignisse zum 4.März 1919 bot und dabei zum Ausdruck brachte, dass man, trotz mancher Rückschritte, nicht nachlassen dürfe, um in Gesprächen miteinander die Sudetendeutsche Frage eines Tages zu klären, machte Gedenkredner Reinhold Gall in seiner Ansprache im Zusammenhang mit den Ereignissen des 4.März 1919 deutlich, dass der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine immerwährende Aufgabe der Menschheit bleiben wird.
 
Reinhold Gall, der sich auch nach seiner Zeit als Innenminister stets mit den Heimatvertriebenen und Brauchtumsverbänden verbunden fühlte und dem es immer ein Anliegen bleibt, mit den Menschen auch in den Herkunftsländern ins Gespräch zu kommen, ist es auch heute noch wichtig, mit seiner politischen Arbeit einen Beitrag dazu zu leisten, Brücken über Gräben der Vergangenheit zu bauen. Am Beispiel der Gemeinde Obersulm, die eine Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Hercegkút pflegt, verdeutlichte der SPD-Landtagsabgeordnete den Brückenbau zwischen den Volksgruppen, wo aus einer Partnerschaft sogar Freundschaft wurde, die sich inzwischen zu einer Jugend-Freundschaft entwickelt habe. Gleichwohl sehe er auch Verbesserungen im deutsch-tschechischen Verhältnis, die nach seiner Meinung auch aufgrund des zunehmenden Interesses der jungen Generation in Tschechien an der Geschichte von Deutschen und Tschechen zu suchen sind.  
Natürlich ging Reinhold Gall in seiner Gedenkrede auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein, für das die Sudetendeutschen am 4.März 1919 demonstriert hatten, vertrauend auf das 14-Punkte-Programm des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vom Januar 1918, wo es unter Punkt 10 heißt, das „den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz unter den Nationen wir geschützt und gesichert zu sehen wünschen, die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung zugestanden werden soll“. 
Der sozialdemokratische Politiker, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist, wies dabei auch auf die besondere Rolle des damaligen Vorsitzenden der „Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik“ (DSAP), Josef Seliger hin, der zu den friedlichen Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen aufgerufen hatte. Josef Seliger, 1870 in Schönborn bei Reichenberg (Liberec) geboren und Abgeordneter des österreichischen Reichsrats, hatte sich als deutscher Abgeordneter der Provisorischen Nationalversammlung Deutschösterreichs stets um den Anschluss seiner sudetendeutschen Heimat an Deutschösterreich bemüht, verstarb aber bereits in jungen Jahren im Jahr 1920 im böhmischen Teplitz-Schönau (Teplice-Šanov). 
„Am 4.März 1919 wurde das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten, in dem friedliche Demonstrationen blutig beendet wurden“, so der Gedenkredner weiter, der in diesem Zusammenhang an die Namen der 54 Opfer erinnerte, unter denen auch 16 Kinder zu beklagen waren. Doch sei das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein inzwischen in der „Charta der Vereinten Nationen“ festgeschriebenes Grundrecht, weshalb es wichtig sei, dass man den Finger in dieser Wunde, den Ereignissen des 4.März 1919, bleiben lässt. Dabei heißt es jedoch nicht nur den Blick in die Vergangenheit zu richten, sondern sich vielmehr um einen ehrlichen Dialog zwischen Sudetendeutschen und Tschechen zu bemühen, der letztendlich auch eine Versöhnung in einem vereinten Europa möglich mache. 
Reinhold Gall erinnerte in seiner Rede aber auch an die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“, die am 5.August 1950 in Stuttgart unterzeichnet wurde und in diesem Jahr auf ihr 70-jähriges Jubiläum zurückschauen darf. „Dieses weitreichende und weitblickende Dokument hat an Aktualität nichts verloren“, so der SPD-Politiker, der in der Charta mit ihrer klaren Absage an Rache und Vergeltung und dem friedlichen Aufruf zum Wiederaufbau Deutschlands  und Europas in einem geeinten Europa, ein eindrucksvolles geschichtliches Werk sieht. Auch gelte es, wie es in der Charta heißt, „dass die Völker erkennen müssen, dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert.“ So werde eine gute Zukunft nur Hand in Hand und nicht gegeneinander gelingen. 
„Gedanken der Rache sollten nicht Macht über unsere Herzen gewinnen“, so der Festredner abschließend, der im Zusammenbringen von Menschen, dem Abbau von Vorurteilen und der Ausübung von Toleranz wichtige Aufgaben für die Zukunft sieht und dankte den Sudetendeutschen für ihre Arbeit und die mahnenden Worte in der Frage des Heimat- und Selbstbestimmungsrechts.
 
Helmut Heisig
PM/SL- Stuttgart
 

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Statement und Fragen der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei am 23.02.2020.

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine "Mahnwache" des sogenannten "Freundeskreises Ein Herz für Deutschland" statt. Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswärtige Unterstützer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.Das Polizeipräsidium Pforzheim lies zunächst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von "Provokationen" seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darüber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, äußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf "noch laufende Nachbereitung".Wir fragen deshalb:•Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?•Hat die Polizei Baden-Württemberg Verständigungsprobleme oder fällt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-Württemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wäre disziplinarisch zu rügen!•Hat die Polizei Baden-Württemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?•DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikräfte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschlägt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?Wir fordern entsprechend:•Umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge!•Klare Richtlinien, um derartige Auswüchse in Zukunft zu vermeiden!•Eine Entschuldigung der Polizei sowohl für den Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt als auch für den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

PM

 

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Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts nach dem 23. Februar 2020

                                                                                    Foto oben: Aktivisten gegen Rechts direkt vor dem Wartbergplateau am 23.02.2019

 

 

Die Initiative gegen Rechts wertet die Gesamtheit der Proteste gegen die Nazi-Fackelmahnwache auf dem Wartberg am 23. Februar 2020 als eindrücklichen Erfolg.

 

Die angespannte Situation nach der Thüringenwahl, dem erschütternden Mordanschlag von Hanau und dem von der Stadt in der Folge ausgesprochenen, aber von den Gerichten wieder kassierten Verbot der Veranstaltung des FHD brachte mehr Menschen gegen Rechts auf die Straße als im Vorfeld erwartet. Der Demonstrationszug der IgR durch die Innenstadt mit 600 Teilnehmerinnen zeigte eine Entschlossenheit, die nicht zuletzt in der Knapp- und Klarheit der Redebeiträge und der Geradlinigkeit des Demoablaufs zum Ausdruck kam. Der sich anschließende Protestzug des "Bündnis nicht lange fackeln!" aus ganz BaWü zum Wartberg, den die IgR unterstützte und dem sich ihre eigene Demo zu großen Teilen anschloss, erwies sich mit nahezu 1000 TeilnehmerInnen als machtvolle Demonstration der gemeinsamen Ablehnung der rechten Umtriebe.

 

Die IgR kritisiert die Überreaktion der Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken unverhältnismäßig gewaltsam gegen die ersten DemonstrantInnen vorging, als diese den nun schon seit einigen Jahren im Prinzip tolerierten und bekannten Zielort zu erreichen versuchten, von dem aus das weitestgehende lautstarke Stören der Nazi-Fackelmahnwache in Hörweite möglich ist. Auch die mit dem Kulturamt vereinbarte zusätzliche Störung durch eine Rockmusik-Beschallung aus dem Freibadgelände heraus wurde leider nicht in der optimalen Form durchgeführt, da die Musik ausgerechnet in der Gedenk-Zeitspanne des Glockenläutens ausgeschaltet blieb und somit die "Feierlichkeit" des Fackelfeuer-Unwesens nicht eingeschränkt war.

 

Die IgR stößt sich außerdem an der offiziellen und medialen Wahrnehmung der Aktionen rund um den 23. Februar, die den Beitrag der manifesten Proteste herunterspielte bis ignorierte. Die IgR betont einmal mehr, dass sie sich - und auch das "Bündnis nicht lange fackeln!" - an diesem Tag jeweils als gleichwertigen Teil der Gegenwehr gegen den Missbrauch des Anlasses durch Rechtsextreme sieht, zusammen mit Oberbürgermeister Peter Boch, Gemeinderat, Stadtverwaltung, Kulturamt, Kirchen und Religionsgemeinschaften, BürgerInnen der Stadt und der Region, kurz: der ganzen Zivilgesellschaft.

 

Christof Grosse, Christian Schmidt, Sprecher der IgR

 

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Erneute Bombendrohung gegen Fatih-Moschee:

OB Peter Boch und EBM Dirk Büscher gehen unmittelbar vor Ort

 

Fatih-Moschee in der Oststadt..


"Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine Bevölkerungsgruppe durch wiederholte Drohungen massiv verunsichert und eingeschüchtert werden soll"

Nachdem heute erneut eine Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee eingegangen ist, haben sich Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher unmittelbar vor Ort begeben. „Es macht uns fassungslos, dass innerhalb von so kurzer Zeit eine zweite Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee eingegangen ist“, so der OB und der EBM. „Die Stadt Pforzheim und – da sind wir sicher - die Pforzheimer Stadtgesellschaft als Ganzes stehen solidarisch zu ihren muslimischen Mitbürgern: Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine Bevölkerungsgruppe durch wiederholte Drohungen massiv verunsichert und eingeschüchtert werden soll. Gemeinsam mit der Polizei tun wir alles uns Mögliche dafür, dass sich alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen in unserer Stadt sicher fühlen können. Die Polizei hat heute wieder sehr schnell und besonnen reagiert, dafür danken wir ausdrücklich. Die Stadtgesellschaft ist in diesen schwierigen Tagen besonders gefordert, zu zeigen, dass sie zusammensteht.“

pm/stpf

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Jahrestag des Luftangriffs am 23. Februar 1945:

Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz

Zum Abschluss des 75. Jahrestags der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 haben etwa 500 Bürgerinnen und Bürger am Abend ein deutliches Zeichen für Frieden und Verständigung gesetzt. Zur historischen Zeit der Bombardierung zwischen 19.50 Uhr und 20.10 Uhr zündeten die Versammelten dann ihre Kerzen an und bildeteten so aufdem Marktplatz ein großes „Lichtermeer“. Zudem wurde das Symbol einer Friedenstaube auf das Rathaus projiziert. Der Kundgebung kam in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Nachdem das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der rechtsextremen „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg in zwei Gerichtsinstanzen aufgehoben worden war, hatte Oberbürgermeister Peter Boch die Bürgerschaft gestern nochmals dazu aufgerufen, durch eineTeilnahme an der Versammlung auf dem Marktplatzihre Ablehnung von Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.„Wir müssen gemeinsam Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen undzwar gegen alle Feinde dieser drei so unglaublich wichtigen Errungenschaften“, sagte der Oberbürgermeister in seiner Rede. Dies könne nur gelingen, wenn die Gesellschaft „ein starkes Gegengewicht in der Mitte“ bilde, „das den Fliehkräften der politischen Ränder widerstehen kann“. Die Bombendrohung gegen die Pforzheimer Fathi-Moschee vor kurzem, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im letzten Jahr und natürlich die schrecklichen Ereignisse in Hanau erst diese Woche führten vor Augen, wie wichtig dies sei. Wer dazu beitrage, Gift in unsere Zivilgesellschaft zu bringen, „und sei es auch nur tröpfchenweise, den trifftauch eine Mitschuld an den Morden von Hanau“. „Wir Demokraten müssenuns dagegen wehren. Über alle Partei-, Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg“, so der OB weiter.
Sein Anspruch sei es, Oberbürgermeister aller Pforzheimerinnen und Pforzheimer zu sein, „ganz gleich welchen Hintergrund sie haben, wie sie aussehen, seit wann sie bei uns sind und woran sie glauben.“ Seine Aufgabe sei es auch, „dafür zu sorgen, dass jeder, der sich an unsere Regeln hält, in Pforzheim in Frieden und Freiheit leben kann.“ Daher könneer auch nicht tatenlos zusehen, wie Hass und Zwietracht in der  Stadtgesellschaft gesät werden. „Wir setzen dem Tosen des Feuersturms, den Sprechchören und dem Knistern der Fackeln ein stilles Gedenken entgegen“, so der Rathauschef weiter. „Ein friedliches, leuchtendes Lichtermeer der Trauer, der Erinnerung und der Mahnung für alle Opfer von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung auf der ganzen Welt.“Nach der Ansprache von Oberbürgermeister Peter Boch folgte eine Lesung des Theaters durch Joanne Gläsel aus dem Requiem „23.02.2020“.

Um 19.50 erfüllte 20 Minuten lang Glockengeläut den Marktplatz, zu der Zeit in der vor 75 Jahren rund 400 Bomben der Royal Airforce über Pforzheim abgeworfen wurden. Den Abschluss der Veranstaltung bildete der gemeinsame Segen der verschiedenen Religionen gegen 20.10 Uhr.

PM/stpf

Teilnehmer an der städtischen Veranstaltung (Lichtermeer) vor der Bühne

am Neuen Rathaus in Pforzheim (Foto. CD)

 

 

 

 

 

 

 

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Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag gegen ein gestern von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für morgen geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben.

 

Wie auch in den letzten Jahrenbeabsichtigt der Veranstalter, ein eingetragener Verein, am 23.02.2020 eine Mahnwache, mit der still an die Opfer des Luftangriffs auf Pforzheim am 23.02.1945 erinnert werdensoll.Mit Schreiben vom 10.02.2020 teilte die Stadt Pforzheim dem Veranstaltermit, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Versammlung Gefährdungen ausgingen.Mit Bescheid vom 21.02.2020 verbot die StadtPforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalterwerde als rechtsex-tremistisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer fremdenfeindlicher Taten-der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und derEreig-nisseam 09.10.2019 in Halle undam 19.02.2020 in Hanau-geändert. Aufgrund der hohen Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus, Anti-semitismus und Rassismus könne nach Auffassung der Stadt Pforzheimnicht aus-geschlossen werden, dass Trittbrettfahrer sich der Versammlung bedienten, um weitere schwere Taten zu verüben.Eine Durchführung der geplanten Versamm-lungwürde weiter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in gröb-lichster Weise widersprechenund sei daher auch ein Verstoß gegen die öffentli-che Ordnung.
-2-Dem ist die zuständige Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung führte die Kammeraus, dass das Versammlungsverbot einer summarischen Prüfung nicht stand-halte.Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit kämen nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdetsei, d.h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose kon-krete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für einen Gefahreneintrittzu Grunde lägen.Die Darlegungs-und Beweislast hierfür liege bei der Stadt Pforz-heim. An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehlees jedoch praktisch vollständig.Das Verbot lassesich auch nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentli-chen Ordnung stützen.Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheitkomme nicht allein in Bezug auf den Inhalt in Betracht, sondern nur, wenn über den bloßen Inhalt der Äußerungen hinaus besondere-beispielsweise provokativeoder ag-gressive-Begleitumstände der Demonstration gegeben seien. Dies könne weder im Hinblick auf das Datumnoch auf die Art und Weise der Durchführung der Ver-sammlung angenommen werden.GegenteiligeAnhaltspunkte habedie Stadt Pforzheim nicht aufgezeigt. Dies wäre nach Auffassung des Gerichts umso mehr erforderlich gewesen, als die Versammlung bereits in den vergangenen Jahrendurchgeführt worden und offenbar auch die Stadt Pforzheim bis zum 10.02.2020 nicht voneiner Gefährdung der öffentlichen Ordnungausgegangen sei.Der Ver-weis auf dieaktuellen Ereignisse in Hanau -ohne Aufzeigen konkreterBezügezur streitgegenständlichen Versammlung -könne zu keinem anderen Ergebnis führen.Der Beschlussist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Pforzheim kannhiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen (2K 1046/20)


PM/VwG KA

 

Red. Zusatz: In einer ersten Reaktion der Stadt Pforzheim auf das Urteil des Verwaltungsgerichts  wird offenbar angekündigt, nun noch den Rechtsweg weiter auszuschöpfen und die Sache vor dem verwaltungsgerichtshof in Mannheim  entscheiden zu lassen. Es wird also spannend werden, ob sich die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen kann und angesichts der auch angespannten politischen Lage hier die anderen Aktionen zum 75. Jahrestag der Zerstörung Pforzheim ruhig ablaufen werden.  

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Bündnis Pforzheim Nazifrei fordert Verbot der Fackelmahnwache auf dem Wartbere

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch
 
das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.
Das Bündnis bittet Sie darum dringlich, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben dem Gedenken an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung für ein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.
 
Erst vor 8 Tagen erhielt die Pforzheimer Fatih-Moschee eine Bombendrohung. Nun steht ganz Deutschland erschüttert vor der schrecklichen rassistischen Tat von Hanau, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund hat. Es kann nicht sein, dass in Pforzheim drei Tage später am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims vor 75 Jahren eine rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ stattfindet, die die Erinnerung an die Opfer von damals und heute missbraucht und verhöhnt. Die Auswirkung wäre verheerend, wenn in Pforzheim eine Veranstaltung, die in Hanau vom dortigen Oberbürgermeister mit absoluter Sicherheit verboten würde, stattfinden kann. Der Respekt vor den Opfern in Hanau und vor den Opfern von Nationalsozialismus, zu denen auch die Toten vom 23.2.1945 gehören, braucht mehr denn je klare Signale.  Wir verlassen uns in dieser Frage auf Ihr souveränes Vorangehen als Stadtoberhaupt im Namen der Pforzheimer Zivilgesellschaft. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Für das Bündnis Pforzheim nazifrei
 
Christof Grosse
und
Dekanin Christiane Quincke

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Brandverursacher als Brandlöscher?
 
Bald haben wir wieder den 23. Februar. Und wie jedes Jahr versammeln sich an diesem für Pforzheim so schicksalsträchtigen Tag Rechtsextreme auf dem Wartberg und wie jedes Jahr findet sich ein breites Gegenbündnis gegen die so genannte Fackelmahnwache des FHD.
 
Wie ich jedoch dem Flyer der "Initiative gegen Rechts" entnehmen kann, geht es bei der Demonstration nicht nur gegen den FHD, sondern man möchte auch ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und speziell gegen die AfD setzen. Daran ist erst einmal nichts auszusetzen und ich teile auch die Auffassung, dass die AfD mit ihrer Politik und Rethorik die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.
 
Doch die alles entscheidende Frage, die man sich nun stellen sollte ist, wer diese Spaltung verursacht hat?
 
Es war nicht die AfD, es waren SPD und Grüne, die neoliberale Reformen wie HartzIV eingeführt haben, was überhaupt erst zur Spaltung der Gesellschaft führen konnte, wie auch die Unzufriedenheit der Menschen mit den etablierten Parteien dadurch zunahm. Ohne die neoliberale Politik der etablierten Parteien würde die AfD heute nicht dort stehen, wo sie sind. Sie haben mit ihrer vom Lobbyismus gelenkten Politik, die sich gegen Bürgerinnen und Bürger richtet, dieses Monstrum AfD überhaupt erst geschaffen. Und nun treten sie als Bündnispartner gegen die AfD bei der "Initiative gegen Rechts" an. Wobei sie damit streng genommen gegen sich selber sein müßten, wenn man die Selbstbezeichnung beim Namen nennt, weil neoliberal, was diese Parteien sind, ist de facto rechts.
 
Wer somit nur gegen die AfD Stellung bezieht, bekämpft zwar die Symptome, nicht aber die Ursache für die Spaltung und den Hass innerhalb der Gesellschaft. Das ist in meinen Augen keine linke Politik, weil linke Politik sollte stets Ursachen hinterfragen und klar benennen.
 
Wenn man also den 23. Februar zum Anlass nimmt, um nicht nur gegen den FHD, sondern allgemein gegen den Rechtsruck und die Spaltung der Gesellschaft zu demonstrieren, dann sollte auch klar benannt werden, warum die AfD so stark und die Gesellschaft gespalten ist. Gespalten war die Gesellschaft nämlich schon vor der AfD. Die AfD greift nun die Wut der Menschen auf, wird mit ihrer neoliberalen Politik (in dem Fall sehe ich die AfD als einen Teil des Establishment) nichts am System ändern.
 
Doch die AfD ist nicht die Ursache des Problems, sie sind das Symptom. Ich empfinde es deshalb nur noch als verlogen, wenn SPD und Grüne allein die AfD für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich machen. Sie tragen dafür mindestens eine Mitverantwortung und wenn sie noch ernst genommen werden wollen, sollten sie sich klar dazu bekennen, dass sie in der Vergangenheit eine Politik betrieben haben, die jenes vergiftete Klima überhaupt erst möglich machte. Und noch besser: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!
 
Matthias Klingenmeyer
 
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Eine notwendige Erinnerung:

Vor 75 Jahren, am 23. Februar 1945, endete das, was im Dezember 1930 im Pforzheimer  Rathaus begann: 5. Dezember 1930: Die katholisch orientierte Zentrumspartei, die Wirtschaftspartei (Partei des Mittelstandes), der Evangelische Volksdienst und die national-liberale Deutsche Volkspartei schließen einen Pakt mit der NSDAP gegen die Arbeiterparteien SPD und KPD. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die zuvor Stimmen an die NSDAP verloren hatten, wählen einen Nazi zum Vorsitzenden der Stadtverordneten-Versammlung.

Ihr Vorbild ist Thüringen: Dort schließen am 23. Januar 1930 Bürgerliche und Konservative  eine Koalition mit der NSDAP und hieven die Nazis in die Landesregierung - gegen linke und linksliberale Parteien.  5. März 1933: Die Nazis verzeichnen zwischen 1930 und 1933 zwar immer mehr Stimmen, erreichen aber nie die absolute Mehrheit. Auch bei den längst nicht mehr freien Wahlen am 5. März 1933 erhalten sie zwar in Pforzheim  57,5 % der Stimmen, im „Reich“ aber eben nur 44 %. Um tatsächlich an die Macht zu kommen, sind sie auf Stimmen aus bürgerlichen und konservativen Parteien angewiesen - und bekommen sie auch: 23. März 1933: Die notwendige Mehrheit für das sogenannte „Ermächtigungs-Gesetz“ erhalten die Nazis am 23. März 1933 von den Vorläufer-Parteien der heutigen CDU und FDP: Das katholische Zentrum verhilft den Nazis zur Macht, auch die Deutsch-Nationale Volkspartei, ebenso die sich „liberal“ nennenden Parteien Deutsche Volkspartei und Deutsche Staatspartei. Die Abgeordneten der KPD sitzen schon in Gefängnissen oder sind auf der Flucht. Nur die SPD-Abgeordneten stimmen gegen das Gesetz.  Die Parteien, die zuerst die Nazis „salonfähig“ gemacht und dann an die Macht gebracht haben, schaufeln sich ihr eigenes Grab, die Nazis verbieten noch 1933 die Steigbügelhalter-Parteien oder diese lösen sich „freiwillig“ selbst auf: Wer Nazis den kleinen Finger gibt, dem reißen sie den Arm aus und dann den Kopf ab. 23. März 1933 ff.: Es folgt, wovor Nazi-Gegner, darunter auch Mitglieder der Deutschen Friedens-Gesellschaft, in Pforzheim im April 1932 gewarnt hatten: „Hitler heißt Krieg, Not, Hunger und Elendfür das ganze deutsche Volk“. Die Religiösen Sozialisten prophezeiten im Juli 1932:  „ Das Hakenkreuz bedeutet Volksverhetzung und Krieg, Zerstörung und Untergang“.  Sie wurden nicht gehört. Das Ende am 23. Februar 1945 in Pforzheim und am 8. Mai 1945 im „Reich“ ist bekannt - laut Gauland (AfD) sind die Nazis nur „ein Vogelschiss der Geschichte“. 17. Januar 2017: Der Faschist Höcke (AfD) fordert ein Ende der „dämliche[n] Bewältigungspolitik“,d.h. der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Er sagt, was nicht nur er vor hat: 

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“Die „ganzen“ Sachen kennen wir: Nach 12 Jahren waren das ca. 18 000 Tote in Pforzheim am 23.2.1945, über 4 000 Soldaten, die aus den Eroberungskriegen nicht heimgekommen sind, die jüdischen Opfer, die ermordeten Nazi-GegnerInnen, die mit Kohlenmonoxid umgebrachten  Alten, Behinderten und Kranken und die ungezählten ZwangsarbeiterInnen.„Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“

(William Faulkner, 1951)

Text: DFG-VK Pforzheim/Enzkreis)

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Bündnis Pforzheim nazifrei!


Das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau mit elf ermordeten Menschen. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.Das Bündnis unterstützt daher ausdrücklich den Aufruf der Pforzheimer “Initiative gegen Rechts” mit ihrer Aufforderung gegenüber Oberbürgermeister Peter Boch und den Verantwortlichen der Stadt Pforzheim, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben des Gedenkens an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung fürein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.Zudem fordert das Bündnis auf, an den vielfältigen Veranstaltungen rund um denGedenktag des 23. Februars teilzunehmen, insbesondere an der abendlichen Kundgebung auf dem Marktplatz, die von vielen Organisationen und Initiativen unterstützt wird.

 

PM

 

 

 

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Foto oben:

Das Wartbergplateau - seit 25 Jahren traditioneller Treffpunkt rechtsextremer Kreise

am 23.02., Jahrestag der Zerstörung Pforzheim während der NS-Zeit..

 

 

 

Hanau mahnt: Fackelmahnwache jetzt verbieten


 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch

das “Bündnis Pforzheim nazifrei!” zeigt sich erschüttert angesichts des Terroranschlages von Hanau. Rassismus kann und darf keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben und inzwischen fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen einen entsprechenden Aufruf des Bündnisses mit ihren Unterschriften.
Das Bündnis bittet Sie darum dringlich, die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg am kommenden Sonntag kurzfristig zu untersagen. Es ist aus Sicht des Bündnisses ein fatales Zeichen, in der derzeitigen Situation einen derartigen Aufmarsch zuzulassen. Neben dem Gedenken an den 23. Februar 1945 sieht das Bündnis auch die Verpflichtung für ein deutliches Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, Rassenhass nicht hinzunehmen. Ein Zusammenstehen der gesamten Stadtgesellschaft ist nach vielen Jahren der Ohnmacht dringend geboten und ein unmissverständliches Signal dahingehend, rechten Gruppierungen in Pforzheim keinen Platz einzuräumen.

Erst vor 8 Tagen erhielt die Pforzheimer Fatih-Moschee eine Bombendrohung. Nun steht ganz Deutschland erschüttert vor der schrecklichen rassistischen Tat von Hanau, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund hat. Es kann nicht sein, dass in Pforzheim drei Tage später am Gedenktag der Zerstörung Pforzheims vor 75 Jahren eine rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ stattfindet, die die Erinnerung an die Opfer von damals und heute missbraucht und verhöhnt. Die Auswirkung wäre verheerend, wenn in Pforzheim eine Veranstaltung, die in Hanau vom dortigen Oberbürgermeister mit absoluter Sicherheit verboten würde, stattfinden kann. Der Respekt vor den Opfern in Hanau und vor den Opfern von Nationalsozialismus, zu denen auch die Toten vom 23.2.1945 gehören, braucht mehr denn je klare Signale.  Wir verlassen uns in dieser Frage auf Ihr souveränes Vorangehen als Stadtoberhaupt im Namen der Pforzheimer Zivilgesellschaft. 

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis Pforzheim nazifrei

Christof Grosse

PM

 

 

 

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Stadträt*innen fordern kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen

 

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD, Grüner Liste, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke, dass die Stadtverwaltung mit RVS in Verhandlung tritt, um den Busverkehr im gesamten Stadtgebiet an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten. Die Stadtverwaltung soll mit dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis das Gespräch suchen, um den Busverkehr im gesamten VPE-Netz an den vier Adventssamstagen 2020 kostenfrei anzubieten und Vorschläge zur Gegenfinanzierung erarbeiten.

Die Aktion soll entsprechend in der Stadt und der Region beworben werden.

 

An den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet und im VPE-Gebiet insgesamt höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt nach Pforzheim fahren oder Zeit auf dem Weihnachts-und Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen.

 

Durch die Reduzierung von Verkehrslärm und Schadstoffausstoß des KFZ-Verkehrsverbessernsich Luft und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Idealerweise erhöht es die Besucherfrequenz der städtischen Angebote, wie z.B. des Weihnachtsmarktes und des Mittelaltermarktes.

 

„Unsere Nachbarstädte Karlsruhe und Stuttgart machen es vor. Sie haben 2019 kostenfreien ÖPNV mit Erfolg angeboten. Diese Aktion wäre eine einfach zu realisierende Maßnahme für den Klimaschutz in unserer Stadt und ein Anreiz für manche Menschen die Innenstadt zu besuchen“ sind sich die Stadträt*innen einig.

 

 

Die Stadträt*innen der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Pforzheim

Die Stadträt*innen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Stadträte der Gemeinderatsgruppierung WiP/Die Linke

 

 

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WiP Wir in Pforzheim fordert Teilnahme der Stadt Pforzheim an der Respekt-Kampagne

 

AktivistInnen von WiP vor dem Neuen Rathaus in Pforzheim

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

hiermit rufen wir Sie dazu auf, dass sich die Stadt Pforzheim der Respekt-Kampagne anschließt und Schilder/Plakate mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" deutlich sichtbar am Rathaus sowie an anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder am Theater aufhängt (siehe das angehängte Bild).
Die Kampagne geht zurück auf ein gleichnamiges Schild am Frankfurter Römer gegen das die Frankfurter AfD-Fraktion klagen will.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie sich mit anderen Bürgermeistern in Baden-Württemberg gegen die "Wahl-Aktion" von Herrn Kemmerich in Thüringen ausgesprochen haben.
Nichtsdestoweniger sind wir der Meinung, gerade vor dem Hintergrund der letzten Woche, ist es wichtiger denn je sich gegen Rassismus und Hetze von Rechts sowie gegen die AfD deutlich sichtbar im öffentlichen Raum abzugrenzen - auch und gerade als Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.
Darüber hinaus steht der 23. Februar in Pforzheim an; jener Tag, den die Nazis auf dem Wartberg für ihr "Gedenken" missbrauchen. Nicht zuletzt deshalb kann es der Stadt Pforzheim nur gut zu Gesicht stehen, sich eindeutig im öffentlichen Raum zu positionieren.
Deshalb fordern wir Sie auf, bringen Sie einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein oder noch besser: machen Sie es einfach.

Ich habe mir erlaubt diese E-Mail an die Bürgermeister, die Fraktionen und die Presse zu senden.

 

Pm/WiP

 

Red. Zusatz :Auch angesichts der furchtbaren wohl rassistisch bedingten Tat in Hanaus durch einen mutmasslichen rechtsextremen 

Täter wäre das ein wichtiges Zeichen gegen Fremdenhaß, auch weil offenbar sich die AfD bereits dagegen ausgesprochen haben soll..

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Sturmtief Sabine verursacht viele Schäden auch in der Region Pforzheim

"PrimaKlima - Stürmischer Wochenbeginn auch in Pforzheim"...

 

Zahl der Einsätze nimmt kaum noch zu .   Lage entspannt sich – Abgerissene Solarmodule an Schanzschule(s

.Derzeit sind bei der Feuerwehr rund 180 Einsatzkräfte beschäftigt. Alle acht ehrenamtlichen Abteilungen in den Stadtteilen und die Berufsfeuerwehr sind im Einsatz. Die Zahl der Einsätze nimmt allerdings kaum noch zu, die Lage beruhigt sich zusehends. Neu hinzugekommen ist ein Einsatz der Berufsfeuerwehr an der Schanzschule, wo Solarmodule durch den Sturm abgerissen wurden. Wegen etlicher umgestürzter Bäume ist die dringende Empfehlung die Wälder heute und auch in den kommenden Tagen zu meiden. Der Hauptfriedhof ist voraussichtlich für die nächsten Tage gesperrt. Auch die Friedhöfe im Stadtgebiet und in den Ortsteilen sind vorerst gesperrt. Vorsorglich wurden auch die geplanten Bestattungen auf allen Friedhöfen für heute und morgen abgesagt. Die Hinterbliebenen und die Ortsverwaltungen werden im Laufe des Vormittags direkt von der Friedhofsverwaltung informiert. Im Moment geht die Sicherung der Anlagen vor.Der Wildpark ist mindestens für heute und morgen gesperrt. Aufgrund der Wetterlagen können die Schäden derzeit noch nicht vollumfänglich gesichtet werden.Wetterprognose: Derzeit werden nur noch selten Windstöße mit bis zu 80 km/h gemessen, in den nächsten Stunden werden die Windböhen immer schwächer.

 

10.02.2020/ stpf

 

Staz-Fotos zum Unwetter:

Foto oben: Solarmodule liegen auf Gehweg im Haidach                           Umgestürzter Baum drückt auf  Verteilerkasten im Enzauenpark

Umgestürzter Baum im Umspannwerk Enzauenpark..

 

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Linke Pforzheim-Enzkreis übt Kritik an öffentlichen Äusserungen von Dr. Hans Ulrich Rülke (FDP)


Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorgängen in Thüringen Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich Rülke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview.

Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Rücktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er   über die Umstände und das Zustandekommen der Wahl nicht glücklich wäre, allerdings auch kein Problem darin sehe.Ebenso behauptete er, zur Auswahl hätten "ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler" gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

1. Herr Rülke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Thüringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der Wähler*innen.

2. Herr Rülke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Thüringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschätzt.

 3. Die LINKE fortwährend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritärer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von Lügen sowie Hetze und Angstmacherei – dafür sollte sich Herr Rülke aufs Tiefste schämen.

4.Die FDP kann, insbesondere nach den Vorgängen der vergangenen Tage, nicht als die "Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den Wählerwillen wissentlich mit Füßen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber der Politik. Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin für ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfältiges Pforzheim einsetzen. Die Vorgänge in Thüringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene"Brandmauer" gegen die AfD offensichtlich nicht durchgängig hält und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht. Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

PM

Red. Zusatz:; Inzwischen ist Thomas Kemmerich wohl auch aufgrund bundesweiter harter Proteste endlich  zurückgetreten.

 

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Interessenbekundungsverfahren Wartbergbad

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein öffentliches Interessensbekundungsverfahren für die Investorensuche für ein Familienbad auf dem Wartberg zu starten.

 

PM/Grüne Liste

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Stadt Pforzheim legt Aktionsplan zum Klimawandel vor

 

Der Klimawandel stellt Pforzheim vor große Aufgaben, wenn die Stadt wirkungsvoll daran mitwirken will, dass auch zukünftigen Generationen noch ein lebens- und liebenswertes Umfeld zur Verfügung steht. Die Stadt Pforzheim sieht sich deshalb zusammen mit zahlreichen anderen Kommunen im Bundesgebiet in der Verantwortung. Im Herbst 2019 hat der Gemeinderat strenge Klimaziele beschlossen, die dem CO2-Einsparungspfad des Landes und der Bundesrepublik folgen: Bis zum Jahr 2050 soll Pforzheim klimaneutral werden, was mit großen kommunalen Anstrengungen verbunden sein wird. „Unter Federführung des Amts für Umweltschutz legen wir dem Gemeinderat nun einen entsprechenden Aktionsplan zur Abstimmung vor, von dem aus wir ein Handlungskonzept für die kommenden Jahre entwickeln wollen“, blickt Pforzheims Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler voraus. Es verstehe sich von selbst, dass die zukünftigen Maßnahmen der Stadt ambitioniert sein müssten, um hohe CO2-Einsparungen erzielen zu können. Klimaschutzmaßnahmen müssen spürbar sein, um überhaupt wirksam sein zu können. Insbesondere in den Bereichen Gebäudebestand- und Neubaumaßnahmen, Verkehr und Energieerzeugung müssen neue Wege beschritten werden.

Zur Abmilderung der nicht zu vermeidenden Klimafolgen lässt die Stadt Pforzheim gleichzeitig ein Klimafolgenanpassungskonzept entwickeln, das im Wesentlichen auf die Durchgrünung der stark belasteten Innenstadtbereiche abzielt. Dies soll den zukünftig immer häufiger auftretenden thermischen Belastungen im Siedlungsgebiet entgegenwirken. Darüber hinaus werden mit allen weiteren betroffenen Sparten, wie Forst, Landwirtschaft oder Gesundheitswesen notwendige Maßnahmen entwickelt.

Laut einer neuen Umfrage der Landesanstalt für Umweltschutz sieht sich ein Großteil aller Kommunen in Baden-Württemberg mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Die stärksten Beeinträchtigungen beschränken sich derzeit noch auf die Forst- und Landwirtschaft und die Wasserversorgung, die größten Sorgen bereiten den Kommunen Schadensereignisse wie Schädlingsbefall, Sturmholz sowie überschwemmte Gebäude in Folge von Starkregen. Auch in Pforzheim nehmen diese Beobachtungen in den letzten Jahren sichtbar zu, besondere Sorgen bereitet zudem die zu erwartende weitere Entwicklung. Noch düsterer zeichnen die Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) die weitere Entwicklung des Klimawandels. Nach deren Aussagen verliert der Mensch zunehmend die Kontrolle über den Klimawandel. Durch sogenannte Kipppunkte werden gefährliche Kettenreaktionen in Gang gesetzt, insbesondere wenn das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C nicht eingehalten wird.

pm/stpf

 

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Kritik an Änderungsantrag zur Wartbergfreibadsanierung

Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat sich dieses Wochenende getroffen, um den Gemeinderatsbeschluss zu diskutieren und zu bewerten. Der Vorstand bedauert sehr, dass der WFP e.V. im Voraus des Beschlusses und Änderungsantrags der drei Fraktionen SPD, CDU und FPD/UB/FW/LED nicht beteiligt wurde.

In der Vergangenheit hat sich der Verein immer für ein Hallenbadzubau am Wartbergbad ausgesprochen, weil dabei die Wasserflächen des Freibades erhalten werden können. Die Variante eines Kombibades am Wartberg war für den Verein höchstens die zweitbeste Lösung bevor das Bad ganz geschlossen wird.
Eine Investorenlösung wie der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen hat, lehnt der Vorstand des WFP e.V. ab. Das Wartbergbad ist mehr als ein Bad, es ist eine wichtige soziale Einrichtung, in der alle gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen und sich friedlich den Sommer im Bad teilen. Ein von einem Investor betriebenes Bad wird erfahrungsgemäß keine Eintrittspreise gewährleisten, die sich der Großteil der Bevölkerung leisten kann. Ein Investorenbad ist keine soziale Einrichtung.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Investor die aktuellen Wasserflächen des Freibades reduzieren wird. Die überregionalen Attraktionen wie der 10-Meter-Turm, das parkähnliche Gelände und das wettkampftaugliche 50-Meter-Becken werden wegfallen. Das Wartbergbad wird nicht mehr vorhanden sein, wenn ein Investor am Wartberg ein Kombibad baut. Die Mitglieder des WFP e.V. müssen sich in diesem Fall die Frage der Vereinsauflösung stellen.
Der Wartbergbad Förderverein hat in den letzten 10 Jahren über 130.000€ und mehr als 10.000 Stunden in das Bad investiert. Dieses ehrenamtliche Engagement vieler Mitglieder des Vereins und die Investitionen in das Bad würde zunichtegemacht, wenn ein neues Kombibad am Wartberg gebaut würde.

Für den Vorstand: Christof Weisenbacher, Dr. Gabi Schächinger, Werner Lang, Jürgen Ellinger, Claudia Wexel, Marc Budwitz, Friedemann Bauer.

 

 

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Gedenktag am 23. Februar 2020 - 75 Jahre Erinnern, 75 Jahre Frieden

 

 Mit einem vielfältigen Programm begeht die Stadt Pforzheim 2020 den 75. Gedenktag und erinnert damit an die Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945. Die zentrale Gedenkfeier findet am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt. Am Abend lädt die Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz dazu ein, gemeinsam an die Opfer des Angriffs zu erinnern. Ein Höhepunkt des Programms ist die Aufführung des Konzerts “Requiem 23. Februar 1945 - für Tote und Lebende“ von Rolf Schweizer in der Evangelische Stadtkirche. Es handelt sich um ein kulturelles Großprojekt, das gemeinsam mit dem Oratorienchor Pforzheim, dem Motettenchor und der Jugendkantorei Pforzheim, dem Südwestdeutschen Kammerorchester Pforzheim und dem Bachorchester Pforzheim durchgeführt wird. Die musikalische Leitung hat Kirchenmusikdirektorin Heike Hastedt. Das Auftragswerk wurde zum 50. Gedenktag von Rolf Schweizer komponiert und aufgeführt. Die Konzerte finden am 21. Februar2020 um 19 Uhr und am 23. Februar 2020 um 17 Uhr in der Evangelischen Stadtkirche statt. Außerdem werden wieder die von Jugendlichen gestalteten Bildtafeln im Stadtgebiet aufgestellt. Die Bildtafeln wurden anhand der Fragestelllung „Wie setzt sich die junge Generation mit dem 23. Februar auseinander?“ gestaltet und sollen alle Altersstufen zum Dialog anregen. Bei einer begleitenden Ausstellung vom 5. Februar bis 13. März im Stadtlabor besteht außerdem die Möglichkeit, mit der Beauftragten für Kulturelle Bildung, Susanne Reinmüller, und den Jugendlichen selbst ins Gespräch zukommen. Daneben bietet das Kommunale Kino ein umfangreiches Filmangebot, es gibt ein Trümmer-Café mit Speisen wie zu Kriegszeiten, verschiedene Vorträge und Zeitzeugenberichte.Alle Programmpunkte mit den genauen Daten lassen sich dem offiziellen Programm entnehmen. Dieses ist unter www.pforzheim.de/gedenktag zu finden .Des Weiteren sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich mit ihrer Unterschrift zum Resolutionstext des 23. Februar 2020 zu bekennen. Dies ist online unter www.pforzheim.de/gedenktag oder in einem Buch möglich, das im Foyer des Neuen Rathauses ausliegt.

 

Zur Geschichte

 

Am Abend des 23. Februar 1945 griffen alliierte Bomber Pforzheim an. Die Goldstadt stand durch ihre Feinmechanik herstellenden Betriebe, die eine Zünderproduktion möglich machten, und die militärisch wichtigen Bahnanlagen auf der Zielliste der Alliierten. Im 22-minütigen Bombenhagelund dem anschließenden Feuersturm starben bis zu 17.600 Menschen. Zwei Drittel des Stadtgebietes wurden zerstört. Die Bombardierung veränderte das architektonische Gesicht der Stadt und prägt damit bis heute das Selbstverständnis der Pforzheimer.

 

pm/stpf

 

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Falschparker-Petition „Knolle statt Knöllchen“ führt endlich zu höheren Bußgeldern

 

Gehwegparken ist endlich kein "Kavaliersdelikt" mehr?


Breites Verbändebündnis beendet Online-Petition erfolgreich. Bußgelder für Falschparker sollen mit der StVO-Novelle angehoben werden. Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss jedoch nachgebessert werden.

Berlin, 27. Januar 2020. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am Mittwoch im Verkehrsausschuss beraten wird, sollen die Bußgelder für Falschparker angehoben werden. Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig 55 statt bislang 20 Euro. Das ist ein Erfolg der im Mai 2019 gestarteten Initiative „Knolle statt Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für Falschparker und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000 Unterschriften wurden Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Anfang Juli kündigte dieser an, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind mehr als 38.000 Unterschriften für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern zusammengekommen.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: "Falschparken wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt behandelt, dabei kann es Radfahrer und Fußgänger das Leben kosten. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert werden. Aber es ist noch Luft nach oben.“

Künftig sollen nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen. Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte: „2014 haben wir die Kampagne für höhere Bußgelder angeschoben, um der Verkehrswende ihre Flächen freizuhalten. Statt 100 Euro sind es 55 Euro - mehr war mit dieser Regierung nicht drin. Richtige Knollen für Falschparker stehen noch aus, auch wenn es nie wieder Knöllchen geben wird.“

Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich zu verbessern, so die Verbände. Rückenwind erhält das Verbändebündnis aus der breiten Bevölkerung: Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, halten zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll, 64 Prozent finden eine strengere Punktevergabe sinnvoll.

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Fußgänger und Autofahrer können sich durch falsch geparkte Autos nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird so gerade für Kinder und ältere Menschen lebensgefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Dass Falschparken endlich teurer wird ist ein wichtiges Signal. Aber notorische Falschparker, die gut verdienen, schreckt erst ein Punkt in Flensburg richtig ab.“

Das Verbändebündnis für eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).


Mehr Informationen:
Forderungspapier des Verbändebündnisses: www.vcd.org/forderungspapier-verbaendebuendnis-bussgelder-fuer-falschparker  

PM

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Red. Zusatz und Kommentar:

 

Auch Hofeinfahrten, Garagenzufahrten  und Gehwege auch in der Nordstadt werden geradezu "dreist" zugeparkt, Fussgänger zu Umwegen auch auf der Strasse gezwungen, was oft  zudem  störende Hupkonzerte der berechtigten  Anlieger auslöst..(Was auch schon mal der Nordstadtbürgerverein  in der Vergangenheit kritisiert hatte )

Das Amt für öffentliche Ordnung in Pforzheim  stellt übrigens interessierten Bürgern dazu ein Formular für eine Privatanzeige auf Wunsch zur Verfügung, näheres unter Tel. 390 (Amt für öffentliche Ordnung verlangen)

Im neuen Bussgeldkatalog wird dieses Vergehen übrigens mit 70 Euro bestraft (Parken mit Behinderung auf Gehweg).

Hier noch ein Link zu einer interessanten lokalen Darstellung des o.a.  Problems in Pforzheim

https://blog.natenom.com/2019/03/es-ist-einfacher-geworden-gegen-falschparker-in-pforzheim-vorzugehen/

 

 

"Standhaftes" Gehwegparken ist auch keine Lösung..

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Gutes neues Jahr....

 

Die Grüne Liste dankt Oberbürgermeister Boch für die Neujahrsansprache und hat sich sehr gefreut eine Vielzahl ihrer Anträge auf dem Weg zur Verwirklichung zu sehen. Ob Boch versprach, dass er an den Ausleihstationen für E-Rollern und voraussichtlich auch E-Bikes dran ist oder an der Erstellung des Klimaanpassungskonzeptes: Die Einrichtung von Fahrrad- Pedelec und E-Bike Leihstationen war ein Grüne-Liste Antrag. Und auch der schnelle und effektive Einsatz für das Klima wurde durch die Ausrufung des Klimanotstandes, ebenso wie in anderen Städten, von der Fraktion gefordert. So waren die Stadträte sehr erfreut über den regelmäßigen Austausch des Oberbürgermeisters mit der Fridays for Future Bewegung, den sie angeregt hatten, damit sich Pforzheims Zukunft für alle Generationen gut gestalten kann. Einen Schwerpunkt auf die umweltfreundliche Mobilität zu legen umfasst mehrere Anträge der Fraktion wie der Ausbau des Radnetzes und des ÖPNV. Zwar gibt es leider noch immer keine Baumschutzsatzung, um den auch für das Klima wichtigen Baumbestand zu schützen. Jedoch für jedes in Pforzheim neugeborene Kind einen neuen Baum zu pflanzen ist zusätzlich eine sehr gute Idee. Auch die Stadtentwicklungsgesellschaft fehlt noch in dem ansonsten sehr klaren Zukunftsbild, um unter anderem auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Weiterentwicklung der „intelligenten Stadt“ durch die Digitalisierung, um dem Klimawandel klug zu begegnen und dabei die Bedürfnisse und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle zu setzen und die Stadt gerechter, partizipativer, fairer und nachhaltiger zu gestalten, findet die volle Unterstützung der Grüne-Liste Stadträte ebenso, wie das Vorhaben die Digitalisierung aktiv zu gestalten. Und auch über die Zertifizierung als Fair-Trade-Stadt, die sie aktiv mit einem Antrag angestoßen hatten, freuen sich die drei Stadträte, Axel Baumbusch, Emre Nazli und Petra Bösl sehr. Ihre Anträge zur Sanierung der Schulen und den Kitaplätzen, der Sportförderung sowie zur städtischen Sauberkeit fanden sie in der Rede ihres Oberbürgermeisters wieder. Den Bau eines Gewerbegebietes, zusätzlich zur Innenstadtverdichtung, so intelligent und flächensparend wie möglich, mit nachhaltigem, grünem Gewerbe und Parkhäusern sieht die Fraktion ebenso als notwendig, denn die städtische Finanzlage muss weiter zu stabilisiert werden, um die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können und die Stadt an das künftige Klima anzupassen und zwar ohne Streichungen im sozialen Bereich. Auch die im Januar terminierte Sondersitzung zu den Bädern, um hier endlich einmal weiter voranzukommen, war von der Grünen Liste beantragt worden. Und für die Ornamenta kämpft die Fraktion schon seit 2007, weil sie darin, wie Oberbürgermeister Boch, eine große Chance sieht, das Profil der Stadt zu stärken, sie nach vorne zu bringen und es zusätzlich wirtschaftlich und nachhaltig sinnvoll ist.

PM/Grüne Liste Pforzheim

 

Auch in Sachen Radverkehr hinkt die Goldstadt noch kräftig hinterher...

 

 

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Spendensammlung für Missionsarbeit

 

 

Auch im Eutiger Höhenstadtteil waren Sternsinger Anfang 2020  für einen guten Zweck unterwegs..

 

Erster Bürgermeister Dirk Büscher empfängt Sternsinger

 

(stp/sb).„Frieden! Im Libanon und weltweit“ ist das diesjährige Motto der Sternsinger. In der Zeit vor dem Dreikönigstag gehen alljährlich junge Menschen aus katholischen Kirchengemeinden in Gewändern der Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar von Haus zu Haus, um mittels Kreide einen Segen an der Haustüre anzubringen und gleichzeitig um Spenden für die Missionsarbeit zu bitten.

Rund 60Sternsinger haben sich mit ihren Begleiterinnen und Begleitern auf den Weg ins Neue Rathaus gemacht, um traditionellihre Segensbitte zuerst im Rathaus anzubringen. Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher empfing die Kindermit Worten des Lobes und des Dankes: „Ihr segnet nicht nur die Häuser und bringt Freude zu den Menschen, sondern Ihr engagiert Euch auch konkret für weltweite Solidarität unter den Menschen.“ Frieden sei die ursprünglichste Sehnsucht des Menschen. Wenn Frieden fehle, sei es besonders für Kinder eine große Belastung. Frieden sei aber mehr als lediglich Abstand vom Krieg. Gerade im Libanon, wo von 6,1 Millionen Einwohnern rund 1,5 Millionen Flüchtlinge seien, zeige sich, dass das Zusammenleben nicht immer einfach sei, die Menschen sich dem jedoch stellen müssten. Hier werde die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Integration deutlich. „Ihr unterstützt Eure Generation darin, eine bessere Welt zu schaffen“, hob Büscher die Bedeutung ihres ehrenamtlichen Engagements hervor und brachte schließlich eine Hoffnung zum Ausdruck: „Ich wünsche Euch, dass Ihr in den nächsten Tagen viele offene Türen in unserer Stadt findet und darüber hinaus viel Freude bei der Sternsingeraktion habt.“ Insgesamt sind in den kommenden Tagen etwa 300 bis 350 Sternsingerinnen und Sternsinger in Pforzheim unterwegs. Bundesweit gehen etwa 300.000 Mädchen und Jungen, begleitet von rund 90.000 Ehrenamtlichen, von Tür zu Tür.

 

 

 

 

 

 


 

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Ordnungsamt warnt: Vorsicht beim Umgang mit Silvesterkrachern

(stp/Da).Trotz der Klimadiskussion werden erwartungsgemäß auch in diesem Jahr an Silvester zahlreiche Feuerwerkskörper den Himmel Pforzheims erhellen. Leider ist dabei nicht jedem bewusst, dass es sich bei Silvesterkrachern um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die bei unsachgemäßer Handhabung großen Schaden anrichten können. Der oft leichtsinnige Umgang mit Feuerwerkskörpern fordert alljährlich seinen Tribut: Zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Sachbeschädigungen, sogar Brände sind die Folge des leichtfertigen Umgangs mit Silvesterböllern. Zu beachten ist, dass pyrotechnische Gegenstände nicht in Kinderhände gehören und Eltern und Erziehungsberechtigte für ihre Kinder verantwortlich sind.
Das Amt für öffentliche Ordnung weist darauf hin, dass aus diesem Grund die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Feuerwerkskörpern (pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II/Kategorie 2) sehr eng gefasst sind. Ausschließlich an Silvester, 31. Dezember, und Neujahr, 1. Januar, dürfen Feuerwerkskörper gezündet werden. Darüber hinaus gilt dies nur für Personen ab 18 Jahren: Minderjährige dürfen auch an diesen Tagen keine solchen Feuerwerkskörper abbrennen. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es besonderes Kleinstfeuerwerk der Klasse I/Kategorie 1(Feuerwerksscherzartikel, Tischfeuerwerk usw.), jedoch muss der Gebrauch nach Anleitung erfolgen, da auch hier Verletzungen möglich sind.
In Pforzheim gibt es kein generelles Verbot, in einem bestimmten Bereich Feuerwerk zu zünden. Aus Gründen des Lärmschutzes ist es jedoch gesetzlich verboten, „Kracher“ und auch Raketen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Pflegeheimen zu zünden. Seit 2009 ist es auf Grund des Brandschutzes zudemnicht gestattet, pyrotechnische Gegenstände in direkter Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern abzubrennen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Aus Gründen der Produktsicherheit sollte beim Kauf von Feuerwerkskörpern darauf geachtet werden, dass nur solche Gegenstände erworben werden, die ein Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) tragen.
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PM/Stpf

Zusatzkommentar:  Feinstaubwerte explodieren wieder..

Auch Silvester 2019/2020 wurden die Feinstaubwerte in der Stadt teils drastisch überschritten, gingen nur langsam zurück, Kritiker

fordern nun u.a. eine Müllsteuer auf die Feuerwerkskörper zu erheben, auch das sofortige Kehren nach dem Abbrennen ließ wieder zu Wünschen übrig, in manchen Stadtteilen sah es  noch Tage danach aus wie früher " in der Bronx".. Bei einem Anruf beim Umweltamt wurde dazu mitgeteilt, dass auch die Hauseigentümer nach der Polizeiverordnung für die Einhaltung der Kehrpflicht danach verantwortlich sind, das überwachen , ggf. eine Kehrung veranlassen müssen, wenn kein Verursacher ausfindig gemacht werden kann..

Auch der Brand durch eine Himmelslaterne im Krefelder Zoo, wo ein ganzes Affengehege eingeschäschert wurde, ist ein Weckruf für einen neuen Ansatz, auch in Pforzheim. So könnte die Stadt doch Silvesterfeuerwerksfreie Zonen einführen, denkbar wäre auch eine andere Form des

Feierns, z.B. eine städtische Silvesterfeier auf dem Marktplatz mit Lichtspielen/Lasershow statt drögem Abfackeln von Knallern, zudem mit Verletzungsrisiko. Ganz intelligente, gut eingeschickerte Männlichkeiten waren auch zu sehen, die die Raketen in der Hand (!) entzündeten, nun,

auch nachts werden ggf. noch "Not-OP`s durchgeführt..?

 

Feuerwerksüberreste an der Tiergartenstrasse

 

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Dazu eine Pressemitteilung  der Deutschen Umwelthilfe:zum gleichen Thema:


Feuerwerkböllerei in belasteten Städten stoppen!

Der Jahreswechsel wird traditionell mit viel Feuerwerk und Knallerei gefeiert. Innerhalb kürzester Zeit werden nicht nur horrende Geldsummen, sondern auch Unmengen an Schwarzpulver in die Luft katapultiert und sorgen für einen unmittelbaren und enormen Anstieg der Feinstaubbelastung in der Umgebungsluft.

In nur wenigen Stunden werden bis zu 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspricht etwa 16 Prozent der gesamten jährlichen Feinstaubmenge, die im Straßenverkehr entsteht. Je nach Wetterlage ist die Feinstaubkonzentration über viele Stunden hinweg so hoch wie sonst im ganzen Jahr nicht. Dazu sind toxische Substanzen aus den Feuerwerkskörpern eine zusätzliche Belastung. Der erste Tag im Jahr ist somit vielerorts mit Stundenwerten von über 1000µg PM10/m3 belastet.

 

    „Wir wollen ein Silvester, bei dem alle gemeinsam feiern können – ohne unnötige Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, Müll und gefährliche private Böllerei.“
    Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, zum Schutz der Gesundheit einen Tagesmittelgrenzwert von 50 µg PM10/m3 an höchstens drei Tagen im Jahr zu überschreiten sowie einen Jahresgrenzwert von 20 µg/m3. In Deutschland wird der WHO-Grenzwert in zahlreichen Kommunen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb, in Städten mit hoher Feinstaub-Belastung Alternativen zu privatem Feuerwerk festzulegen.

 

PM/DUH

Pikanterweise meldete sich zum o.a. Thema ein ehemaliger Stadtrat, von Beruf  Feuerwerker/Händler mit der doch recht durchsichtigen wohl eher merkantilen Behauptung, dass " ein vollbesetztes Fussballstadion mit 80.000 Fans mehr Feinstaub ausstösst , als eine Silvetserfeuerwerk, dien Beweis dafür führte er jedoch nicht an...

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nagetierbefall aufgrund niedriger Außentemperaturen

 

Betrieb an der Fritz-Erler-Schule vorübergehend ausgesetzt

                       

(stp/sb).Der Schulbetrieb an der Fritz-Erler-Schule wird kurzfristig vorübergehend ausgesetzt. Diese vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme hat die Stadt Pforzheim gemeinsam mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt Pforzheim-Enzkreis beschlossen. Grund ist ein Befall durch Nagetiere in der abgehängten Decke über der Cafeteria und dem Musikraum aufgrund der derzeitigen niedrigen Außentemperaturen.

Der Befall ist bereits durch eine zertifizierte Fachfirma begutachtet worden. Das Gebäudemanagement der Stadt Pforzheim hat noch am Freitag, 13. Dezember, mit den Vorbereitungen für eine entsprechende Behandlung begonnen. Dazu werden zunächst Teile der Decke geöffnet, damit die Fachfirma am Montag, 16. Dezember, mit der Auslage von Ködern beginnen kann. Die Behandlung wird am Montag, 23. Dezember, sowie zu Jahresbeginn 2020 wiederholt. Es ist vorgesehen, die Schädlingsbekämpfung und die anschließende Desinfektion bis zum planmäßigen Wiederbeginn des Unterrichts nach den Weihnachtsferien am 8. Januar abzuschließen.

Bedingt durch die offene Bauweise im Inneren der Schule ist es nicht möglich, die befallenen Bereiche von der übrigen Schule räumlich abzutrennen. Das Gesundheitsamt empfiehlt daher, für die Dauer der Deckenöffnung den Schulbetrieb auszusetzen. Dieser Empfehlung ist die Schulleitung gefolgt, die Fritz-Erler-Schule bleibt bis zum Abschluss der Maßnahme geschlossen. Die Entscheidung, den Unterricht auszusetzen, wurde im Lauf des Schultags schrittweise umgesetzt, Schülerinnen und Schüler zum Ende einzelner Unterrichtsabschnitte nach Hause geschickt. Das Hauptaugenmerk lag dabei darauf, so rasch wie möglich die notwendigen Vorbereitungen für Bekämpfungsmaßnahmen schaffen zu können. Eine gesundheitliche Gefährdung lag nicht vor. Die Elternvertretungen sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Schulleitung umgehend in Kenntnis gesetzt.

Aufgrund der baulichen Verbindung bleiben als Vorsichtsmaßnahme die Sporthalle und das Fritz-Erler-Bad ebenfalls geschlossen.Eine Schließung ist zunächst bis einschließlich Dienstag, 17. Dezember, vorgesehen. Sowohl bei der Halle als auch beim Bad befindet sich die Stadt Pforzheim bereits im Gespräch mit den von der kurzfristigen Schließung betroffenen Vereinen.

Kommentar: Ob das wirklich nur an niedrigen Temperaturennur lag, ist fraglich,wird nun eventuell die Untersuchung als Ergenis bringen.Vor Jahren gab es mal einen ähnlichen Fall hier im Studentenwohnheim, damals sollen dafür auch Nahrungsreste der Grund gewesen sein. ..

 

Fritz-Erler-Gymnasium Pforzheim

Vorzeitige Schulferien für die FES-SchülerInnen zu Weihnachten 2019..

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Grüne Liste für Radweg beim Klinikum

„Da es bisher keine funktionierende Nord-Südachse für den Radverkehr gibt, sollte zumindest eine etwas südöstlich gelegene, sicherere Möglichkeit für die Radfahrer geschaffen werden, indem der Fußweg beim Klinikum auch für Radfahrer freigegeben wird. Dieser Weg ist die Verlängerung der Klingstraße zur Gesellstraße und Wurmberger Straße hin. Meine Fraktion bittet die Verwaltung auch zu prüfen, ob im oberen Teil eine Verschrankung die Verkehrssicherheit der Fußgänger im Begegnungsverkehr verbessert." Stellt Grüne Liste-Fraktionssprecher Axel Baumbusch den Antrag vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli führt weiter aus: „Hintergrund unseres Antrags ist, dass die St. Georgen Steige für die Radfahrer zu eng und zu stark von PKWs und LKWs befahren ist, um für den Radverkehr geeignet zu sein. Für die Studenten der Hochschule, die Schüler der Goldschmiedeschule sowie alle radfahrenden Anwohnerinnen und Anwohner des Buckenbergs, des Haidachs und der Südoststadt sollte eine sichere Möglichkeit geschaffen werden, um in die Innenstadt, Nordstadt, die Oststadt und auch die Weststadt zu kommen." Petra Bösl ergänzt: „Der Weg wird teilweise bereits schon so genutzt. Um die Fußgänger als schwächere Verkehrsteilnehmer auch im Begegnungsverkehrzu schützen, sollte geprüft werden, ob eine Verschrankung im oberen Teil dies verbessert." Einig sind sich die Stadträtin und die Stadträte darin, dass diese Maßnahme dem Klimaschutz und dem Radverkehrskonzept dient. Finanziell belastet es den städtischen Haushalt kaum.

 

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"Keine Zeit für ein Dankeschön?"

 

Druck auf Beschäftigte bei Karstadt steigt in der Adventszeit

Solidarität könnte so süß sein. „Höhere Löhne und weniger Stress" steht auf den Weihnachtskarten, die Mitglieder des Kreisverbands Die Linke am Samstag an Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof verteilen. In der Ecke klebt ein Schokolädle. „Mit dieser harmlosen Aktion danken wir den Beschäftigten für ihre gute Arbeit im Weihnachtsgeschäft. Sie haben bessere Arbeitsbedingungen verdient. Deswegen setzt sich Die Linke für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und für allgemeinverbindliche Tarifverträge ein. Das wäre mal Respekt für die Beschäftigten im Einzelhandel" sagt Anna Ginder, Ortschaftsrätin in Durlach und Mitglied im Arbeitskreis Prekäre Beschäftigung und Gewerkschaftliche Arbeit des KV Die Linke.

Für die Kunden gibt es eine Postkarte mit Schokolade, die über die Tarifflucht großer Einzelhandelsunternehmen informiert und zu Respekt für Verkäuferinnen und Verkäufer aufruft. Zu den tarifflüchtigen Unternehmen gehören auch Galeria-Kaufhof und Karstadt, wo auch in Baden-Württenberg in der vergangenen Woche erst gestreikt wurde. Beim Besuch in der Karlsruher Filiale äußern die Beschäftigten Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen. Der Verteilenden wird während der Aktion sogar Hausverbot erteilt: ohne Begründung und ohne Bereitschaft für ein Gespräch. „Hier wird den eigenen Beschäftigten nicht einmal das ‚wir denken an Euch‘ in der Weihnachtszeit gegönnt" kritisiert Anna Ginder die Reaktion des Arbeitgebers. „In anderen Geschäften in der Innenstadt wurden wir von der Filialleitung freundlich empfangen, bei Karstadt herrscht ein anderer Ton. Wir bedanken uns schon mehrere Jahre mit den Schokokarten bei den Beschäftigten und hatten noch nie Probleme. Die Reaktion von Karstadt zeigt uns, dass wir hier einen Nerv getroffen haben. Wir werden die Aktion weiter machen und stellen uns weiter gegen Tarifflucht und zu niedrige Löhne."

PM/Linke

 

Kommentar: Auch Kaufhäuser wie Karstadt wurden in den vergangenen Jahren zum Spielball von Spekulanten, siehe nur die Arcandorkrise , mittendrin der u.a. wegen Untreue vorbestrafte Finanzmanager Thomas Middelhoff, der nun gerade im Fernsehen (" Der König von Köln")  in der recht amüsanten Korruptionsaffäre über den "Kölschen Klüngel zu späten "Meriten" kam. .Es ist eine Frage der Zeit, ob angesichts  des Aufstiegs des Onlinehandels und NIedergang des Einzelhandels in einzelnen Segmenten sich diese Warenkolosse überhaupt noch lange am Markt behaupten können, siehe nur das Aussterben der Dinosaurier als Vorzeitbeispiel?

Der Korruptionsforscher Werner Rügemer bezeichnte übrigens in seinem Buch Colonia Corrupta den verharmlosenden Begriff Klüngel als illegale Korruption.

 

 

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WiP / Die Linke kritisiert die gültige Mietobergrenze  

Am 26.11.19 wurde in der Presse über eine Hilfsaktion von „Menschen in Not“ berichtet. Dabei ging es um eine junge, alleinerziehende Frau im Leistungsbezug nach SGB, deren Miete aufgrund einer aktuellen Mieterhöhung nun über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen Miethöhe“ liegt. Sie gehört damit zu den 22,2% (Stand 2017) betroffener Bedarfsgemeinschaften in Pforzheim, die einen Teil der Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, der als Existenzminimum gilt. In Pforzheim muss eine Bedarfsgemeinschaft mit Differenz zur so genannten „angemessenen Miete“ durchschnittlich 87 Euro pro Monat (Stand 2017) vom Existenzminimum abzwacken, um die Miete weiter bezahlen zu können.Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) halten dies für verfassungswidrig, da das definierte Existenzminimum als Grundrecht gilt und damit nicht angetastet werden dürfte. Deshalb setzen sich die Stadträte von WiP/Die Linke seit langer Zeit sowohl für die Schaffung von Sozialwohnungen als auch für die Anpassung der Angemessenheitsgrenze für Leistungsempfänger an die Dynamik des aktuell angespannten Wohnungsmarkts ein.
„Wir finden es bezeichnend, dass dem Pressebericht zufolge berechtigte Zweifel bestehen, dass die junge Frau auf dem aktuellen Wohnungsmarkt eine vom Jobcenter als angemessen geltende Wohnung finden kann“ äußern sich die Stadträte von WiP/Die Linke. „Die logische Konsequenz daraus müsste unseres Erachtens eine zeitnahe Anpassung der Mietobergrenzen an die Entwicklung auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sein und die Schaffung von Sozialwohnraum.“

PM/WiP_Linke

 

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Mutmasslicher Tatverdächtiger verhaftet ...

Nach den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im Zeitraum vom 26.11. bis 03.12.2019 in Pforzheim, Neuenbürg, Remchingen-Singen und Kämpfelbach-Ersingen führten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitagnachmittag zur Festnahme eines Tatverdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er am Samstag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug.

Bei den vier Taten wurden insgesamt 15 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auf weitere fünf Pkw griff das Feuer über. Darüber hinaus wurden unter anderem auch Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. Zur Ermittlung der Täter wurde beim Kriminalkommissariat Pforzheim die Ermittlungsgruppe "Lenkrad" eingerichtet. Neben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim sind zwanzig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Ermittlungsgruppe tätig.

Im Rahmen der intensiven Ermittlungen wurden die Beamten auf einen 24-jährigen Tatverdächtigen aufmerksam. Am Freitagnachmittag konnte der im Enzkreis wohnhafte Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit in der Nähe seiner Wohnung festgenommen werden. Bislang schweigt der Mann zu den Tatvorwürfen. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariats Pforzheim dauern an.

PM/ots

DIE LINKE Pforzheim verteilt Schokolade in Kliniken und im Einzelhandel

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg für die Pflegekräfte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an Beschäftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden Fällen: Weniger Stress und höhere Löhne – eben Arbeit, die zum Leben passt.Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: „Wir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angestoßenen Reformen im Alltag vieler Beschäftigten auf den Pflegestationen noch längst nicht angekommen.“Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein Schokolädle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte heißt die Forderung kurz und knapp: „Weniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.“Kleinmeier weiter: „Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege sehr wertschätzen. Außerdem wollen wir unse-ren Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfmaßnahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck auf den Gesundheitsminister erhöht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.“Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche Kärtchen verteilt. Stress im Ad-ventsgeschäft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedrige Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits prägen den Alltag vieler Beschäftigten im Einzelhandel. Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen.Kleinmeier sagt dazu: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir für die Angestellten im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und Grüne sind ja seit Neuestem auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusam-men mit uns Linken können solche Positionen mehrheitsfähig werden. Und die meisten im Einzelhandel würden von einem solchen Mindestlohn profitieren.“Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

PM/Linke

Weihnachtsgeld für alle

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen sind.

In diesem Jahr bekommen 47 Prozent der Beschäftigen wieder kein Weihnachtsgeld. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist in Beschäftigungsverhältnissen ohne den Schutz einer Tarifbindung. Hinzu kommen Sozialleistungsbeziehende. Auch sie gehen mit Blick auf das Weihnachtsgeld leer aus. Doch gerade für diese Menschen sind Extraausgaben besonders schwer zu stemmen.

Deshalb fordern wir: Weihnachtsgeld für alle. Die Weihnachtszeit ist eine Zeit des Zusammenkommens und der Solidarität. Mit einem Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Einkommens, anrechnungsfrei, würden wir ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt setzen.

 

Die Konrad-Adenauer-Realschule setzt ein Zeichen gegen jeglichen Extremismus

Die Schulklasse der KAR in Strutthof, links aussen Lehrer Markus Speer

Gerade in den Zeiten,in denen es Politiker gibt,die unsere Vergangenheit als "Vogelschiss"in der Geschichte betrachten oder gar das Denkmal in Berlin für die ermordeten Juden als "Mahnmal der Schande" titulieren, ist es wichtiger denn je, zu erinnern und wachzurütteln.
Gemäß des Zitates,"ihr seid nicht verantwortlich für das,was geschah.Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon."(Max Mannheimer)

Unter diesen Voraussetzungen besucht die Konrad Adenauer Realschule  (KAR) in Pforzheim schon seid Jahren das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof im Elsass.
Auf diese Fahrt vorbereitet wurden die Schüler von ihren Geschichtslehrern Speer, Selig und Schmitt.
Diese Vorbereitung erfolgte in der Form, dass diese auch über das Gulag informiert wurden.
Auch die Konzentrationslager der neuesten Zeit, zum Beispiel in Nordkorea,als auch in China fanden ihre Erwähnung und Unterweisung.
Unvergleichbar ist natürlich die industrielle Massenvernichtung in der Zeit des Dritten Reiches,am Beispiel des Konzentrationslagers Auschwitz.

Vor dem Besuch des eigentlichen Lagers ging man an der ehemaligen Kommandantenvilla vorbei, erwähnt sei hier der berüchtigste, Josef Kramer.
In dieser wurden Gelage gefeiert,während im Lager gelitten und gestorben wurde.

Wenn man das Lager betritt bekommt man zunächst einen Überblick über die gesamte Anlage.
Der Anblick des Galgens,des Gefängnisses, des Krematoriums und besonders der Operationssaal verlangte den Schülern einiges ab.
Auch der Raum,in dem die Urnen stehen,ist keine einfache Angelegenheit.
Auf Wunsch mancher Verwandten wurden die sterblichen Überreste zugeschickt.
Dafür stellte der Staat eine Rechnung von 150 Reichsmark aus. Die Todesursache stand schon bei der Einlieferung der Häftlinge fest, Herz/Kreislaufversagen oder Lungenentzündung. Egal ob der Unglückliche überlebte,freigelassen wurde oder tatsächlich verstorben wurde.

Im Gefängnistrackt waren die Zellen, in denen bis zu zwanzig Insassen gleichzeitig saßen, kaum Platz zum Schlafen,geschweige zum Bewegen war.
Eigentlich standen Kamine zur Verfügung um diese zu heizen,doch diesen Platz nutzte man für die berüchtigten Stehbunker.
Räumlichkeiten, in denen man weder aufrecht stehen, noch liegen konnte.
150 cm groß und 50 cm breit. Hinsetzen war verboten und führte zu Schlägen und zur Verlängerung des Verweiles in dem Stehbunker.
Die Schläge wurden auf dem Holzbock verabreicht und mussten mitgezählt werden. Beim Verzählen wurde von vorne angefangen. Um die Qual zu erhöhen, schlug man hauptsächlich auf die Nieren.

Nach der Besichtigung des Krematoriums, führte der Weg durch den "Operationssaal"des Lagers.
Darin wurden medizinische Experimente durchgeführt. Deportierte,die für diese Versuche ausgesucht wurden,fanden in der 9m2 großen Gaskammer ihren Tod.
So auch 80 Juden,deren Skelette von der Universität Straßburg angefordet wurden.
Josef Kramer kam dem nach ,schüttete das Zyklon B  über eine Vorrichtung in die Gaskammer und ergötzte sich anschließend an dem Todeskampf der Opfer.
Die Häftlinge verstarben in der Regel durch Hunger, Erkrankung,Verletzungen, Erschöpfung oder infolge der Foltermethoden.
Das langsame Erhängen war so üblich wie das Totschlagen oder das Zerreißen lassen von Schäferhunden.

Natürlich war dieser Besuch alles andere ,als leicht zu verdauen. Der Ausmaß des Leids in diesem menschenverachtenden Lagern, gestern und heute, ist kaum vorstellbar.
Aber kaum zu verdauen ist,das dies das "Volk der Dichter und Denker" verübt hat.

Fast 25 000 Menschen verstarben in Struthof, von etwa 3000 fehlt jegliche Spur.
Beim abschließenden Besuch des Museums wurden die Schüler auf den "Herrn der Konzentrationslager", Heinrich Himmler hingewiesen.
Dieser wollte sich,1945 ,von jeglicher Schuld freikaufen. Er traf sich mit jüdischen Vertreter, gab 4000 Juden die Freiheit und meinte,"man solle doch jetzt endlich den Krieg zwischen den Juden und Nationalsozialisten beenden."

Der eigentlich verantwortliche für den Bau von Struthof, Albert Speer,wurde im Museum weder erwähnt noch gezeigt.
Dieser ließ das KZ erbauen um mit den Materialien des nahen Steinbruchs, die Wahnvorstellung seines Freundes,Adolf Hitler, zu verwirklichen.
Für den Bau der Welthauptstadt Germania, auf den Ruinen von Berlin.

Speer wurde in Nürnberg , da er anscheinend von der Vernichtung der Juden nichts (?) wusste, zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, 
Kramer dagegen 1945 in Bergen Belsen gehängt.

Was von der Politik gefordert wird,der verpflichtende Besuch von Gedenkstätten zur Zeit des Nationalsozialismus, dem ist die Konrad-Adenauer-Realschule "schon lange voraus."

Markus Speer

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Ein Polizeiaufruf und ein ver(w)irrter AfD-Stadtrat..

Mehrere Autos wurden im Wohngebiet Maihälden  in Brand gesetzt - Hoher Sachschaden verursacht - Erweiterter Zeugenaufruf

Erneuter Zeugenaufruf: Wie bereits um 11:10 Uhr berichtet, kam es am Dienstagabend (26.11.19)  zu einer Brandlegung an mehreren Fahrzeugen in Pforzheim. Nun sucht die Polizei nach einem Spaziergänger, der gegen 23:00 Uhr in der Bonhoefferstraße seinen dunklen Hund ausgeführt hat und möglicherweise die Täter gesehen haben könnte. Der Spaziergänger sowie mögliche weitere Zeugen werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Karlsruhe unter 0721 666-5555 in Verbindung zu setzen.

Soweit die Pressemitteilung der Polizei.


Fabian Völker AfD-Stadtrat in Pforzheim,nach eigener Darstellung "Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Macher und Patriot, Um den Volke zu dienen," verstieg sich zu folgender äußerung bei Twitter:


"Ein SUV sowie andere hochpreisige Autos. Die neuen und beliebten Ziele der, grünen/öko Abteilung der #Antifa.

@ExtinctionR_DE & @FridayForFuture radikalisieren sich immer mehr!"

Die Beweise für seine doch hetzerischen Behauptungen bleibt er natürlich schuldig, evtl . kann er zum Thema Sachbeschädigung wie z.B. Flüchtlingsheim Huchenfeld,  mal in seinem Wählerkreis herumfragen, ob da jemand was weiß, ansonsten bleibt zu sagen "Schuster bleib bei Deinen Leisten", überlasse hier die Aufklärung  den dafür ausgebildeten  Fachleuten..

Neueste Entwicklung: nun wurde Anfang Dezember nach ermittlungen der Kripo ein 24-jähriger Syrer aus dem Enzkreis verhaftet, der in Verdacht steht, diese Brände gelegt zu haben, vielleicht entschuldigt sich nun auch der der AfD-Stadtrat  Fabian Völker für seine haltlosen Anschuldigungen?

 

 

 

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Erinnerung an die Ermordung französischer WiderstandskämpferInnen der Resistance-Gruppe Reseau Alliance

 

Am Samstag, 30. November, erinnert die Stadt Pforzheim an die Ermordung von 25 Angehörigen der Résistance-Gruppe „Réseau Alliance.

Anlässlich des 75. Gedenktages findet um 11.00 Uhr eine Gedenkfeier am Gedenkstein und anschließend in den Räumen der Hochschule Pforzheim statt. An der Veranstaltung werden Oberbürgermeister Peter Boch, Gemeinderäte, Vertreter der Stadtverwaltung und der Deutsch-Französischen Gesellschaft sowie Familienangehörige und Vertreter der Organisation Souvenir Français teilnehmen.Begleitend zu dieser Veranstaltung zur Erinnerung an die ermordeten achtFrauen und 17 Männer der Résistance haben die Autoren Gerhard und Brigitte Brändle, Hans Ade und Jürgen Schroth eine Dokumentation erstellt. Dieses Projekt wurde durch die Stadt Pforzheim finanziell unterstützt.Die Broschüre ist zweisprachig und enthält neben der Darstellung der Résistance-Gruppe „Réseau Alliance" und der Ereignisse vor 75 Jahren auch Biografien und Portraits der in Pforzheim Ermordeten. Die Morde in Pforzheim stehen am Ende der sog. „Schwarzwälder Blutwoche" vom 23. bis zum 30. November 1944 durch die Gestapo in Kehl, Rastatt, Offenburg,Freiburg, Bühl, Gaggenau und dann Pforzheim.
Ergänzt wird die Veröffentlichung durch letzte Briefe von Yolande Lagrave,der einzigen Überlebenden des Massakers, und von Louis Payen. Ein 2008 zwar vorliegender, aber nicht veröffentlichter Artikel über die Verantwortlichen benennt die Täter. Ein Pressespiegel dokumentiert die Erinnerungsarbeit in Pforzheim durch die Errichtung des Gedenksteines 2008 in der Nähe des Tatortes und Ergänzungen der Tafel durch Fotos undneue Forschungsergebnisse in den Folgejahren.
Am Schluss der Dokumentation steht die Aufforderung von Nicole Jacquet-Lafont, der Tochter der in Pforzheim ermordeten Widerstandskämpferin Rosa Storck: „Wir alle müssen wachsam sein, wenn eine Person Äußerungen macht,die den Hass auf andere Menschen schüren."Die Broschüre ist kostenfrei im Kulturamt erhältlich.
stpf

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Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,

eine Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes um bis zu 10 Personalstellen, zunächst auf 5 Jahre befristet, zu veranlassen. Zusätzlich sollen Verkehrs- und Ordnungsdelikte stärker geahndet werden. 

Begründung:

Das deutlich zunehmende wilde Parken in allen Stadträumen und ein zunehmendes  Verkehrschaos zu den Hauptzeiten des Berufsverkehrs auf den Straßen und an den Verkehrsknotenpunkten, hier besonders das unerlaubte Einfahren in volle Kreuzungen,  müssen strenger reguliert und auch sanktioniert werden um ein gutes Weiterkommen für alle zu gewährleisten.

Durch eine strengere Kontrolle des Fahrverhaltens (speziell der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in Tempo 30 Gebieten vor Schulen und Kindergärten), des Verkehrsraumes, des ruhenden Verkehrs (speziell dem wilden Parken an allen möglichen und unmöglichen Stellen) der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeuge (besonders auch auf unerlaubtes Tuning hin) sowie eine stärkere Ahndung bei Verkehrsdelikten, soll die öffentliche Ordnung im Verkehrsbereich wieder hergestellt werden.

Dazu kommt die verstärkte Verschmutzung der Stadt durch achtloses Wegwerfen von Zigarettenkippen, Papier, Müll, das Hinterlassen von Hundekot usw. und noch einigen anderen Bereichen der öffentlichen Ordnung. Zu beobachten ist die immer selbstverständlichere, ganz öffentliche Inanspruchnahme von Verschmutzung, Zerstörung und Verkehrsbehinderung des gemeinsamen Raumes als sei dies ein Bürgerrecht. So kann der öffentliche Gemeinschaftsraum einer Stadt nicht funktionieren. Die einfache Regel für Alle, einen Raum so zu verlassen, wie man ihn vorgefunden hat, scheint zunehmend unbekannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Emre Nazli                      Petra Bösl

Stadtrat                        Stadtrat                          Stadträtin

 

Kommentar: Ein schon lange überfälliger Antrag, der zeigt dass auf den Strassen inzwischen manchmal " Wilder Westen" und quasi Faustrecht  herrscht, der PS-stärkere sich oft brachial durchsetzt, ältere Menschen, behinderte, Frauen und Kinder werden mehr oder mnder stark behindert.

Auch der ohrenbetäubende Lärm aus fetten Auspufftöpfen überschreitet oft die Schmerzgrenze, mehr als 75 Dezibel , sollte ähnlich wie in

Mannheim auch bei Routinekontrollen durch Schallmessungen ggf. Stillegung des beanstandeten Kfz  beantwortet werden. 

 

Negativbeispiel: SUV auf Gehweg an der Blumenheckstrasse, versperrt fast

komplett ungetraft den ganzen Gehweg  (November 2019)

Unten: Gleiche Stelle, gleich mehrere PKW auf Gehweg abgestellt

 

 

 

 

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Gedenkstunde am Mahnmal für die Verfolgten des Nationalsozialismus am 24.11.2019

 

Foto oben: Mahnmal für die Opfer des Faschismus mit

Kranz der Stadtverwaltung Pforzheim

 

Unter einem besonderen Aspekt fand dieses Jahr am Totensonntag die Gedenkstunde für die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus am Mahnmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof statt, zu der eine kleine Anzahl Personen gekommen war. Kurz vor dem jährlichen Gedenktag war nämlich bekannt geworden, dass der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Die VVN ist der ursprüngliche, noch im Konzentrationslager gegründete Zusammenschluss der Überlebenden von Buchenwald und führt den Wahlspruch: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!". Die sofort aus allen Teilen der Zivilgesellschaft erhobenen Proteste gegen die Berliner Entscheidung sind sich einig im Befremden darüber, dass diese ausgerechnet in einem Jahr fiel, das sich durch eine außerordentliche Zunahme rechtsextremer Straftaten bis hin zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke und dem Versuch eines Massakers in der Synagoge in Halle und anschließenden Mord an zwei Passanten auszeichnet. So ging auch der Sprecher der Pforzheimer Initiative gegen Rechts, Christof Grosse, in seinem Redebeitrag darauf ein, was an Eskalation 2019 in Pforzheim erlebt werden musste: dass eine rechtsextreme, paradoxerweise dennoch zur EU-Wahl zugelassene Partei im Mai 2019 die Pforzheimer Innenstadt lahmlegte und mit unsäglichen antisemitischen Plakaten die Pforzheimer Jüdische Gemeinde bedrohte.Aber auch was die neue Akzeptanz des Militärischen in Politik und Gesellschaft angeht, sei 2019 eine fortgesetzte Entgrenzung zu beobachten: das Ziel der NATO soll erfüllt werden, 2 % des Staatshaushalts für Rüstungausgaben aufzuwenden; der Aufbau einer europäischen Armee findet immer mehr Befürworter; vor dem Reichstagsgebäude fand einmal mehr ein den Militarismus bekräftigendes öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Faschismus sei eine zutiefst und singulär menschenfeindliche Ideologie, so Grosse, und dadurch von jeder anderen Form von Extremismus bzw. Totalitaris-mus unterschieden - während Krieg kein Mittel der Politik mehr sein könne, das hätten Gandhis gewaltfreier Widerstand, die amerikanische Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Umwälzung von 1989, soziale Bewegungen und der Aufbau  ziviler Konfliktbearbeitungsmethoden weltweit zur Genüge aufgezeigt. Die Friedenslogik ersetze heute unaufhaltsam die Sicherheitslogik. Umso mehr komme es dennoch auf Wachsamkeit und gegenseitige Solidarität an in einer Zeit der offenkundig voranschreitenden Geschichtsvergessenheit und -klitterung wie der gegenwärtigen. 

CG

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Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen
 


Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute - immer noch - bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.


Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

 

"Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden", hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

 

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

 

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten 'als Denkmal der Schande' sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als 'Vogelschiss in deutscher Geschichte' bezeichnen?

 

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner - unserer - Arbeit gegen das Vergessen, für ein "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus", für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

 

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

 

Und nun frage ich Sie:

Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

 

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

 

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten - aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano

Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

 

 

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

www.auschwitz-komitee.de

 

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Stadt Pforzheim setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

 

Am Montag, 25. November, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.



Gemeinsam mit dem Zonta Club Pforzheim beteiligt sich die Stadt Pforzheim unter dem Motto „Zonta says no!" am weltweiten Aktions-tag: Ab 17 Uhr werden Gebäude der Stadt, wie das Neue Rathaus und das Stadttheater sowie einige Geschäfte in der Dillsteiner Straße in der Akti-onsfarbe Orange bis zum folgenden Tag beleuchtet. „Damit wollen wir als Stadt ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen jegliche Gewalt an Frauen. Daher freut es mich, dass wir in diesem Jahr ein Teil von dieser weltweiten Bewegung sind", so Oberbürgermeister Peter Boch. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzumachen, in dem Sie ein orangenes Licht in ihre Fenster stellen.Am Aktionstag werden ebenfalls die Mitgliederinnen des Zonta Clubs Pforz-heim zwischen 17 und 19 Uhr am Leopoldsplatz beim Industriehaus über Zahlen und Fakten informieren.
stpf

Förderverein ORNAMENTA und Kulturschaffende setzen Zeichen


 

Pro ORNAMENTAORNAMENTA 2024 - Chance und Herausforderung zugleich.
 

Unmittelbar im Vorfeld einer gemeinsamen Führung durch die Ausstellung „Dämonkratie" von Janusz Czech im Alfons-Kern-Turm haben die Mitglieder des Fördervereins ORNAMENTA e.V. gemeinsam mit verschiedenen Vertretern der Kulturszene, des Pforzheimer Kulturrates und der Pforzheimer Kultureinrichtungen ein Zeichen gesetzt. An dem von der Werner-Wild-Stiftung und unlängst auch vom Förderverein ORNAMENTA e.V. geförderten Ort haben sie gemeinsam bekräftigt, dafür kämpfen zu wollen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember das zukunftsweisende Projekt befürwortet und damit den Weg dafür ebnet, dass Pforzheim eine starke Marke erhält. „Wir wollen die Pforzheimer für die ORNAMENTA begeistern, weil diese den gesamten Standort stärken wird ", so Projektleiterin Angelika Drescher. Die Mitglieder der Großen Kulturrunde seien sich einig, dass mit der ORNAMENTA langfristig auch die Existenz aller Kultureinrichtungen in Pforzheim gesichert werde.Die ORNAMENTA 2024, sodann im fünf-Jahres-Rhythmus durchgeführt, sollkein elitäres Kulturfestival sein, sondern ein Format, dass die Stärken der Stadt im Bereich von Schmuck und Design verdeutlicht, aber auch Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Pluralisierung aufgreift. „Städte stehen zunehmend im Wettbewerb um Bewohner, Touristen, Unternehmenund Investoren - um Köpfe und Institutionen, die Wertschöpfung für die Stadt bringen. Eine starke, attraktive Stadtmarke ist eines der besten Instrumente, wenn nicht das entscheidende Instrument, um in diesem Wettbewerb zu bestehen und die Zukunft zu sichern", so Angelika Drescher weiter. Stadt PforzheimDezernat IGeschäftsbereich Kommunikation und InternationalesPresse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bei der ORNAMENTA geht es darum, die Stadt und die Region Nordschwarzwald, bestehend aus unzähligen Facetten zu aktivieren und die Stärken von Stadt und Region sichtbar zu machen. Sie zielt zugleich auf die Stärkung des Wirtschafts- und Hochschulstandorts. Anfang 2019 haben sich Vertreter/innen des Dezernats I, Dezernats II, des Kulturamts, der Hochschule Pforzheim, des WSP, des Internationalen Beirats und des Jugendgemeinderats um Angelika Drescher formiert und in einem breit angelegten Kommunikationsprozess ein Grundlagenpapier einer ORNAMENTA Pforzheim 2024 erarbeitet: nicht als endgültige Konzeption, sondern vielmehr als Rahmen, als Leitschnur für künftige Kuratoren. Bei der Entwicklung des Formatrahmens waren die Hochschule Pforzheim, der Pforzheimer Kulturrat, der Förderverein Ornamenta e.V., sämtliche Kultureinrichtungen der Stadt, mögliche Sponsoren sowie Vertreter der Wirtschaft und der Region beteiligt.„Eine starke, wahrnehmbare Marke unterstreicht Qualität und Wert des Standorts. Durch einen überzeugenden Auftritt, eine überzeugende Durchführung der ORNAMENTA wird Pforzheim wahrnehmbar und erkennbar", so Stefan Förster, Vorsitzender des Fördervereins. „Wir werden Menschen für die Stadt und die Region begeistern. Das Image unserer Stadt und des Umlandes wird aufgewertet, unsere Einzigartigkeit unterstrichen." Im Alfons-Kern-Turm wird bereits deutlich, welch enormes kreatives und innovatives Potential Pforzheim hat. Die Unterstützer hoffen nun auf den Mut und die Weitsicht des Gemeinderates, die Neupositionierung Pforzheims aktiv anzugehen.
Nähere Informationen gibt es unter: www.ornamenta-pforzheim.de     (stpf)

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Leser-Kritik an geplanter Ornamenta II.

Der Name Pforzheim könnte eines Tages nicht mehr nur für die Schmuck–und Uhrenindustrie stehen,die hier ihre Heimat und größte Konzentration hat, sondern zukunftsweisend,auch für Designer :aus der traditionellen Goldstadt kann sich eine moderne Designerstätte entwickeln", so das Handelsblatt am 17.10.1989.

Und nun so die Stadt mit einer neuen Ornamenta beglückt werden.
Diese soll den Standort Pforzheim, wie schon damals,nachhaltig stärken.
Doch das sollte auch schon beim Projekt 250 Jahre Schmuck–und Uhrenjubiläum der Fall sein.
Das war allerdings nicht der Fall, unter dem Strich blieb nichts übrig,außer Kosten, die die Stadt tragen musste.
Zudem war es ein Fest der Selbstbeweihräucherung, bei dem sich lediglich die Pforzheimer B–Promis zu feiern wussten.

Nichts genaues weiß man auch diesmal nicht. Vor allem in finanzieller Hinsicht. Man spricht von einem Finanzrahmen ,der zwischen 4 und 5 Millionen liegen würde, laut Schätzungen.
Aber es sind nuSchätzungen. Fest steht auf jeden Fall, das die Stadt mindestens 2 Millionen beisteuern muss,die Differenz sollen Sponsoren bringen.
Welche das sein sollen,wurde dem Ortschaftsrat Würm nicht mitgeteilt.
Bis zur Stadtratssitzung, Mitte Dezember, sollten diese aber bekannt sein, denn sonst muss ins Blaue entschieden werden.
Natürlich soll sich die Stadt weiterentwickeln, aber so?
Um nochmals auf die 250-iger Feier zurückzukommen,diese sollte ebenfalls nachhaltig sein und der Vorläufer für die Ornamenta 2.
Sollte, doch nichts blieb.
Alleine für die Konzeption der neuen Ornamenta wollte man 2,5 Millionen haben. Zum Glück hat der Stadtrat diese Summe auf eine halbe Million heruntergeschraubt.
Denn wie will man den Bürgern so eine Summe vermitteln,wenn schon für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen und Bädern eine Summe von mindestens 170 Millionen im Raum steht.
Wenn es nicht einmal gelingt, den Trennungsvorhang in der Sporthalle der Konrad Adenauer Realschule zu erneuern und das nicht einmal innerhalb von zwei Jahren. Es stimme die Statik nicht. Das hat man vom Huchenfelder Bad auch gehört. Ein Schelm ,der böses dabei denkt.
Laut Professor Hensel und der Kulturamtsleiterin Drescher sollen Gäste aus der ganzen Welt nach Pforzheim gelockt werden.
Doch diese kommen 2024 in eine Stadt, die eine riesige Baustelle darstellt, aus dem Innenstadt Ostumbau und der Bäderruine Emma Jäger besteht. Wahrlich eine verlockende Aussicht und werbewirksam dazu.

Es sind auf jeden Fall Namen zu nennen, Ross und Reiter. Dazu ist die Hochschule mit einzubeziehen, die Teil eines ehrenamtlichen Kuratorums sein muss, ehrenamtlich!
Das sei betont, nicht das nochmals alleine für eine Sekretärin Kosten von 60 000 € anfallen. Nicht das nochmals eine Person sich selbst ins Rampenlicht stellt und so deren Profilneurose trefflich dient.
Zudem möge man klein anfangen, wie bei der Documenta in Kassel. Gestartet mit 1,3 Mio €, ist man jetzt bei 45 Millionen.

Man vergisst außerdem,das die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht besser werden, zumindest eine Konjunkturdelle bis 2023 droht, damit das Geld nicht Kübelweise für eine Luftnummer zur Verfügung steht.



Markus Speer

 

 

 

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Offener Brief an OB Boch wegen Reaktion der Bürgermeisterin Sybille Schüssler auf den Vortrag des offensichtlichen  Klimaleugners Norbert Sturm (AfD)

(Der AfD-Stadtrat Norbert Sturm hatte sich beim Tagesordnungspunkt „Konvent der Bürgermeister“ gemeldet und die Bemühungen der Stadt als „ideologisch“ kritisiert, bis ins Jahr 2030 den Kohlendioxyd-Ausstoß um 55 Prozent zu senken. Dies soll aus Sicht der Verwaltung auch der lokale Beitrag im Verbund des europäischen Klima-Konvents sein.)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

ich musste in der GR-Sitzung früher gehen, weil ich auf den Zug musste. Deshalb weiß ich nicht, was in der nicht-öffentlichen Sitzung besprochen wurde.
Warum haben Sie Bürgermeisterin Schüssler auf die Wortmeldung von Herrn Sturm beim Tagesordnungspunkt Konvent der Bürgermeister nicht das Wort erteilt?
Ich finde diese Vorgehensweise bei Ihrer Sitzungsleitung unerträglich.
Ist das Ihr Verständnis von Zusammenarbeit oder dürfen wir das als Ihre Unterstützung der AfD verstehen?
Meines Erachtens zu Recht ist Bürgermeisterin Schüssler dann ja gegangen, nachdem Herr Bürgermeister Fillbrunn beim nächsten Tagesordnungspunkt großzügigerweise von Ihnen das Wort erteilt wurde.

Viele Grüße,
Christof Weisenbacher

 

Red. Zusatz und Kommentar:

"Sturm im Wasserglas?"

Das Frau Schüssler sozusagen "Hals über Kopf"  den Gemeinderat verlassen hatte, können manche für dünnhäutig halten, ist wohl aber der Konsequenz geschuldet, dass die AfD mit diesem für die Menschheit wichtigen Thema offenbar Schindluder treibt +  Wählerstimmen fangen will, siehe aktuell nur die Flutkatastrophe in Venedig. Einzelnen AfD-Politiker tun sich hier offenbar als moderne "Maschinenstürmer" hervor, wir können nicht abwarten, bis zu 100 % geklärt  und von der AfD akzeptiert ist, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht.

 

 

 

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Bieterrunde für Gemüseanteile der Solidarischen Landwirtschaft


Am 23. November findet auf dem Auenhof in Bauschlott zum vierten Mal die jährliche Bieterrunde für Gemüseanteile der solidarischen Landwirtschaft statt. Dort können Mitglieder der Genossenschaft SolidarRegion Pforzheim Enz über den monatlichen Preis entscheiden, den sie für das Gemüse im Jahr 2020 bezahlen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Gemeinschaftshaus. Wer sich einen Anteil mit jemandem teilen möchte und noch Partner dafür sucht, kann bereits um 13.30 Uhr kommen.

Weitere Informationen gibt es unter www.solawi-pforzheim.de

PM

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Gedenkveranstaltung anlässlich des 81. Jahrestags der Reichpogromnacht
OB Boch: „Zukunft braucht Erinnerung.“


Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 81. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht – jenem traurigen Tag, an dem in ganz Deutschland jüdische Synagogen brannten, geschändet und zerstört wurden.

Die Gedenkveranstaltung fand um 11:30 Uhr im ATRIUM der Volksbank Pforzheim statt. Oberbürgermeister Peter Boch ging in seiner Begrüßung darauf ein, dass das Gedenken nicht nur eine Rückbesinnung sei, sondern auch in die Zukunft weise: „Nur wenn wir die Geschichte unserer Stadt kennen, wenn wir wissen, wo Gefahren für Demokratie und Menschenrechte lauern, können wir aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen.“ Auch gelte es, neue Wege zu finden, um die Erinnerung zu bewahren und weiterzugeben: Eine Erinnerungskultur, die die jungen Menschen nicht anspreche, habe keine Zukunft. „Und wer könnte besser wissen, als die Jugend selbst, wie der Bezug zu ihrem Leben, ihren Fragen und Themen hergestellt werden kann“, betonte Boch.

Anschließend las die Schülerin Celina Zürcher Auszüge aus dem Buch „Spurensuche“ von Annsophie Schmidt, die im Geschichtsunterricht im Rahmen eines Projekts die Biographien jüdischer Hilda-Schülerinnen und Lehrkräfte recherchierte. Im Anschluss daran folgte eine Gesprächsrunde zu der Frage, wie junge Menschen mit der Geschichte des Nationalsozialismus umgehen. Celina Zürcher und ihre Mitschüler Leon Michel und Tamara Benhamo sprachen mit Sami Wedde, der im Jugend und Dialogprojekt Likrat des Zentralrats mitwirkt. Moderiert wurde das Gespräch von Boris Karasik.

Rabbiner Michael Bar Lev sprach das Gebet. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch den gemeinsamen Gesang des Gemischten Synagogenchors und Schülerinnen und Schülern des Reuchlin-Gymnasiums.

Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung von Stadt und Jüdischer Gemeinde beim Mahnmal auf dem „Platz der Synagoge“ an der Zerrennerstraße / Goethestraße. Dort legten der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rami Suliman und Oberbürgermeister Peter Boch jeweils einen Kranz nieder.

pm

 

Fotos von der Veransatltung im Vobahaus:

Unten: Der gemischt Jüdische Synagogenchor mit Hildaschülern

Foto oben: OB Peter Boch bei siener Ansprache..

 

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Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt...

"Hartz4 auflösen.".


Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:


„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- Bezieher*innen grundgesetzwidrig und somit menschenunwürdig behandelt. Auch diese Aussage steckt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von heute.“

 

„Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt auch die Sanktionierung von 30% verwerflich. Denn 70% des Existenzminimums sind eben nicht genug zum Überleben. DIE LINKE will Hartz IV komplett abschaffen, weil es Menschen dauerhaft in Armut und gesellschaftliche Isolation zwingt, und mit einer Mindestsicherung von 1050€, die Menschen vor Armut schützt und ihnen Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe bietet, ersetzen.“

PM/Michael Brandt

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WiP Kritik am Bündnis für Arbeit..

 

Die Stadräte von WiP/Die Linke im Gemeinderat stellen fest, dass der großartigen Ankündigung eher ein kleinmütiges Bündnis für Arbeit der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FW/UB/LED folgte, bei dem es dann doch vor allem um Gewerbesteuersenkung für die Wirtschaft als Geschenk für Arbeitsplätze der Schützlinge von Herrn Hück geht. So zumindest der Eindruck von außen.
"Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass wir u.a. mit der SPD-Fraktion zusammen schon 2016 die Forderung nach einer lokalen "Allianz für Beschäftigung", in dem alle lokalen Akteure des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik teilnehmen, aufgestellt haben. Das war nicht zuletzt eine Forderung der LIGA. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen sich vorab mit den Akteuren zu unterhalten", so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.

Die damaligen SPD-Bürgermeister Müller und Hager hat dies nicht interessiert. Der neue FDP-Sozialbürgermeister Fillbrunn hätte dies mit OB Boch zusammen längst aufgreifen können.
Stattdessen wird der Mangel verwaltet, die Verwaltungsspitze hat diesbezüglich null Ideen, eine Agenda oder Prioriätensetzung ist faktisch nicht vorhanden.

"Die drei Fraktionen können den nächsten Haushalt 2021/2022 mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 gerne unter sich ausmachen. Dann sollten sie jedoch insbesondere die Wirtschaftsakteure, Unternehmen und ihre Beschäftigten auch darüber in Kenntnis setzen, dass die Finanzierung von Bäder, Kitas und Schulen durch die millionenhohe Steuersenkung mindestens gefährdet ist und eine Veranstaltung wie die Ornamenta sicherlich ebenfalls auf der Kippe steht. Wir sind uns sicher, dass dies eine wichtige Information für alle Beteiligten ist", so die Stadträte von WiP/Die Linke.

Antrag von 2016 zum Nachlesen: http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/images/Dokumente/2016-05-12_Antrag_Strategie_f%C3%BCr_Besch%C3%A4ftigung.pdf

Barrieren in Haus und Wohnung beseitigen – landesweite VdK-WohnberatungSeit gut einem Jahr führt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg die Wohnberatung

für seine Mitglieder auch landesweit durch. Es geht darum, vorhandene Barrieren inHaus oder Wohnung zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Denn, nach wie vor,fehlen behinderten- oder auch seniorengerechte Wohnungen. Das bereits seit 1995bestehende regionale VdK-Angebot wurde daher ausgedehnt. Gut 40 ehrenamtlicheWohnberater stehen derzeit dafür bereit. Außerdem fungiert die langjährigehauptamtliche VdK-Wohnberaterin Ulrike Werner als Dreh- und Angelpunkt. An Wernerkönnen sich alle Personen wenden, die sich beraten lassen möchten oder die Interessean der zukunftsweisenden VdK-Wohnberatertätigkeit haben. Kontakt: Ulrike Werner, Telefon (07732) 923636, u.werner@vdk.de
 
 

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Notwendige Antwort auf einen Leserbrief eines wohl rechtsstehenden Schreibers im "Pforzheimer Kurier.."

Lieber Herr von Seggern, Sie schreiben „Denn unter Anonym kann ein \'jeder\' was behaupten."

Natürlich kann man unter seinem Klarnamen genauso haltlose Behauptungen aufstellen, wie z.B. Sie. Für Sie ist erst einmal jeder Demokrat ein Linker. Im Umkehrschluss kann also ein Rechter kein Demokrat sein. Dann wissen Sie ja herzlich wenig Bescheid über Flüchtlinge und deren Schicksale und Abschiebungen schon gar nicht, aber Sie behaupten halt mal frech: „Migranten, die in ein Abschiebegefängnis kommen, sind in den allermeisten Fällen kriminelle Ausländer oder Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vor ihrer Abschiebung auf Nimmerwiedersehen untertauchen." Und da sind wir schon beim richtigen Stichwort. Nun wissen Sie genau, es steht ja auch immer wieder in den Zeitungen zu lesen, dass zur Zeit über 400 per Haftbefehl gesuchte Neonazis auf Nimmerwiedersehen untergetaucht sind. Der Verfassungsschutz geht darüber hinaus von rund 12 000 gewaltbereiten Rechtsradikalen aus. Vielleicht könnten Sie da etwas mehr zur Aufklärung beitragen, in der Richtung müssten Sie doch bestens informiert sein, nach Ihren unzähligen bekennerhaften Leserbriefen zu schließen.

Fritz Philipp Mathes

Foto unten: Der bekannte Leserbriefschreiber vor dem CCP in Pforzheim

bei einer AfD-Veranstaltung.. (Mitte mit weisser Jacke)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Altersarmut bekämpfen: PARITÄTISCHER und VdK-Landesverband fordern Umdenken in Rentenpolitik

 

Pressemitteilung
zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut" am 17.10.2019


Anlässlich des „Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" weisen der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg auf die drohende Zunahme von Altersarmut hin und fordern ein Umdenken der politisch Verantwortlichen in der Rentenpolitik. Nach dem aktuellen Armutsbericht des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente. Damit stellen die Rentner*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe der armutsgefährdeten Personen dar. Immer mehr Ältere sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen - 2018 waren es bereits 552 650 Menschen.

„Die Altersarmut nimmt seit Jahren zu. Sie droht schon in Kürze dramatisch anzusteigen - mit schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen, aber auch für den sozialen Frieden", betont Roland Sing, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg: „Daher muss der Gesetzgeber sofort handeln! Abhilfe kann die sogenannte Grundrente schaffen. Doch sie muss ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden! Denn es geht hier um eine Versicherungsleistung und nicht um eine Sozialleistung", so Sing. Ohne Grundrente würden viele Betroffene, trotz ihrer jahrzehntelang bezahlten Beiträge, nicht bessergestellt als Personen, die nie eingezahlt haben, bekräftigt Roland Sing.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert", betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Eine erfolgreiche Gesamtstrategie gegen Altersarmut muss bereits im Erwerbsleben ansetzen, also wirksame Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden", so Wolfgramm. „Unser Rentensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu zählt insbesondere eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung", fordert die Vorstandsvorsitzende.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der VdK Baden-Württemberg rufen die Politik zum Umdenken bei der Rente auf. Denn: „Die gesetzliche Rente muss ein auskömmliches Leben im Alter gewährleisten - in Würde und ohne Gang zum Sozialamt oder zum Jobben im hohen Alter!

 

 

 

Barrieren in Haus und Wohnung beseitigen – landesweite VdK-WohnberatungSeit gut einem Jahr führt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg die Wohnberatungfür seine Mitglieder auch landesweit durch. Es geht darum, vorhandene Barrieren inHaus oder Wohnung zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Denn, nach wie vor,fehlen behinderten- oder auch seniorengerechte Wohnungen. Das bereits seit 1995bestehende regionale VdK-Angebot wurde daher ausgedehnt. Gut 40 ehrenamtlicheWohnberater stehen derzeit dafür bereit. Außerdem fungiert die langjährigehauptamtliche VdK-Wohnberaterin Ulrike Werner als Dreh- und Angelpunkt. An Wernerkönnen sich alle Personen wenden, die sich beraten lassen möchten oder die Interessean der zukunftsweisenden VdK-Wohnberatertätigkeit haben. Kontakt: Ulrike Werner, Telefon (07732) 923636, u.werner@vdk.de
 
r die Intern der zukunftsweisenden VdK-Wohnberatertätigkeit haben. Kontakt: Ulrike Werner, Telefon (07732) 923636,

u.werner@vdk.de

 

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Bürgerbewegung WiP fordert kostenlosten ÖPNV an Adventssamstagen, Aktion am 09.11.

 

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) fordert kostenlosen ÖPNV an den Adventssamstagen 30.11., 07.12., 14.12. und 21.12. in der Stadt Pforzheim und wird am 09.11. im Zeitraum von 10 bis 13 Uhr am Leopoldsplatz / beim Dicken symbolisch Gutscheine verteilen für die kostenlose Fahrt an den Adventssamstagen mit dem Hinweis diese bei OB Boch oder dem Stadtrat einzulösen. Damit will die Bürgerbewegung die Diskussion für einen besseren und kostenlosen / günstigeren ÖPNV anstoßen.

 

„In der Weihnachtszeit an den Adventssamstagen ist das Verkehrsaufkommen höher, weil viele Menschen zum Einkaufen in die Stadt gehen oder Zeit auf dem Weihnachtsmarkt / Mittelaltermarkt verbringen. Um das Verkehrschaos in der Stadt zu reduzieren, ist kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Angebot als Anreiz für viele Menschen das Auto stehen zu lassen oder auf einen Parkplatz am Stadtrand zu parken und mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Wir sind überzeugt davon, eswürde die Aufenthaltsqualität und die Frequenz in der Innenstadt erhöhen sowie den Verkehr reduzieren. Wir fordern den Stadtrat sowie die Verwaltungsspitze auf dies zu diskutieren und einzuführen“, so die Aktiven der Bürgerbewegung.

 

Die Stadt Karlsruhe macht es vor. Zum Stadtfest am letzten Wochenende war der ÖPNV in Karlsruhe kostenfrei und es ist für die Adventssamstage dieses Jahr ebenfalls geplant. Die Stadt Karlsruhe kostete dies überschaubare 200.000€ am letzten Wochenende.

 

PM/WiP

 

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Initiative gegen Rechts zum Anschlag in Halle

 

Das Jahr 2019 droht zu einer Zeitenwende im Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu werden. Vorbereitet 2018 durch die Hetzjagden in Chemnitz, die die absurde "Rückendeckung" des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hatten, hat sich die Situation 2019 mit den unerträglichen Provokationen der Partei "Die Rechte" im Europawahlkampf, mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und nun durch den Anschlag in Halle zugespitzt.Der Anschlag in Halle war in einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht vorstellbaren, infamen Weise antisemitisch. Er war aber auch rassistisch, er war menschenfeindlich, und er war neofaschistisch. Er richtete sich nicht nur gegen die jüdische Religionsgemeinschaft. Der Täter hatte laut Bekennervideo außer der Hallenser Synagoge auch eine Moschee und ein Linkes Zentrum als mögliches Ziel im Visier. Der rechtsextreme Terrorismus von heute und seine politischen Fürsprecher suchen sich ihre Opfer wieder unter den gleichen Bevölkerungsgruppen wie der ihnen zum Vorbild dienende Nationalsozialismus: Juden, Fremden, Linken. Wir erinnern an den "Eiertanz" der Pforzheimer Verwaltung um die Abhängung des israelfeindlichen Plakats der "Rechten" und an die Drohgebärden von Mitgliedern dieser Partei vor der Pforzheimer Synagoge im Mai, ebenso an den roten Teppich, der der Splittergruppe einen ganzen Samstag lang in der Innenstadt ausgelegt war. Die Pforzheimer Bevölkerung hat sich mit einer, obendrein an vielen Stellen behinderten Großdemonstration entschieden dagegen gewehrt. Rechtsextreme Äußerungen können keinen Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Demonstrations- bzw. Parteienrecht erheben - dies mutig zu vertreten, fordert uns unser Grundgesetz auf. Die Initiative gegen Rechts fordert ein rigoroses Vorgehen der Behörden gegen jegliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus - eine Nulltoleranz gegen rechts! Aber auch in bildungspolitische Maßnahmen muss neu investiert werden. Dem Gift der rechten Gesinnung muss gerade zum Schutz junger Menschen davor begegnet werden. Es kann nicht sein, dass die Aussteigerprogramme aus der rechten Szene gekürzt wurden - wir fordern eine neuerliche, weit umfangreichere Bereitstellung. "Der Feind steht rechts!", hat der Weimarer Reichskanzler Wirth 1922 hellsichtig erkannt. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis, und ein entsprechendes Handeln danach auch heute wieder unmissverständlich durchsetzt.

 

Initiative gegen Rechts, Pforzheim

Das Sprecherteam

 

Foto oben: Demo gegen die Partei die Rechte

im Mai 2019 in Pforzheim - am Mikrofon

Gerhard Brändle..

 

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Sozialverband VdK zur MdL-Altersversorgung:


„Eine Altersvorsorge für Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre besser gewesen!“ betonen die Vertreter des Sozialverbands VdK mit Blick auf die grundsätzliche Forderung, mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein System für alle zu schaffen. Die Neuregelung sei zwar ein Kompromiss, aber dennoch nicht akzeptabel. Schon 2017 habe man eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen Plänen zur Neuregelung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten (MdL) in Baden-Württemberg gehabt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und der VdK Deutschland wenden sich daher gemeinsam gegen das Vorhaben, wonach die MdLs aus Baden-Württemberg ab Dezember dem Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beitreten sollen.

Konkret geht es darum, dass die Parlamentarier neben ihrer Diät zusätzlich noch 1805 Euro monatlich bekommen sollen – den Rentenversicherungshöchstbetrag. Des Weiteren muss das Land 1,2 Millionen Euro an Beitragsnachzahlungen an das Versorgungswerk leisten. Es könne nicht sein, dass den Menschen seit Jahren von der Politik eine Verringerung der gesetzlichen Rente zugemutet werde und dass sie zur Vermeidung späterer Altersarmut selbst private Altersvorsorge betreiben müssten, obwohl vielen dazu die Mittel fehlten, moniert der Sozialverband VdK und verwies zugleich auf die langjährige und weiter anhaltende Niedrigzinsphase, die die MdLs in Baden-Württemberg 2017 auch als Grund für eine Neuregelung angeführt hatten. „Dessen ungeachtet für Abgeordnete eine komfortable und großzügige Altersversorgung zu schaffen, ist völlig inakzeptabel. Dies fördert nur die ohnehin schon beträchtliche Politikverdrossenheit“, empörten sich die Vertreter des Sozialverbands VdK. So seien die meisten Beschäftigten in der Regel nicht dazu in der Lage, den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Vielmehr erwarte auch Arbeitnehmer, die jahrzehntelang ein Durchschnittseinkommen eingezahlt haben, aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus nur noch eine eher bescheidene Rente. Solidarität sieht anders aus!
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Der Sozialverband VdK gehört mit seinen bundesweit über zwei Millionen Mitgliedern und aktuell gut 237 000 Mitgliedern im Südwesten zu den größten Sozialverbänden in Bund und Land. Er ist föderal strukturiert, parteipolitisch und konfessionell neutral. Als unabhängige Interessenvertretung von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie von Grundsicherungsempfängern setzt sich der VdK für die sozialen Belange dieser Menschen ein. Seinen Mitgliedern bietet er Sozialrechtsschutz und weitere Serviceleistungen.
PM/VdK

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Oberbürgermeister Peter Boch bezieht Stellung zu dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle

 

(stp).Aus aktuellem Anlass bezieht Oberbürgermeister Peter Boch Stellung zu dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus in Halle: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder Ziel von Anschlägen sein könnten und frage mich: Wann hört dieser Wahnsinn auf?“, so der Rathauschef. „Dieser Anschlag ist zutiefst verstörend und widerwärtig. Dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim, Rami Suliman, habe ich mein tiefstes Beileid und Mitgefühl ausgesprochen. In Gedanken sind wir bei den Opfern und Angehörigen dieses Attentats.“

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WiP - Wir in Pforzheim -  kritisiert Einstellung einer Anzeige gegen Stadtbusfahrer

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Denner,
Sehr geehrte Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer,

Ich habe Kenntnis bekommen von dem Vorfall, bei dem ein Fahrradfahrer von einem Stadtbus mit minimalem Abstand in der Kurve bei durchgezogener Linie und Gegenverkehr
auf dem Weg nach Huchenfeld überholt wurde.
Der Fahrradfahrer ist mir persönlich bekannt. Ich kenne ihn als glaubwürdigen und vertrauenswürdigen Menschen. Er hat mir die Situation geschildert. Des Weiteren hat er es
auf dieser Webseite dokumentiert (mit Video):
https://blog.natenom.com/2019/06/ermittlungsverfahren/
Der Fahrradfahrer hat den Busfahrer wegen Straßenverkehrsgefährdung angezeigt. Nach
Aussage des Fahrradfahrers nahm die Polizei die Anzeige jedoch erst auf nachdem er
mehrmals darauf mit Nachdruck bestand.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt und dem Anzeigeerstatter einen Brief
diesbezüglich zugesandt. Den Brief hat der Anzeigeerstatter auf der oben verlinkten
Webseite teilweise veröffentlicht. In dem Brief schreibt die Staatsanwaltschaft unter
anderem:
„Dass die am Fahrrad als Abstandshalter extra angebrachte Stange berührt worden sei
[Dieser Abstandshalter ragt 30cm über das Fahrrad hinaus], ist auf den Aufnahmen auch
nicht ersichtlich. Hiernach wackelte diese zu keinem Moment. Auf die subjektive Empfindung
des Fahrradfahrers, die Situation sei sehr gefährlich gewesen, allein kann eine
Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht gestützt werden.“
[…]
„Es erscheint nicht fernliegend, dass die Anzeigeerstattung mit gewissem Belastungseifer
betrieben wird. Hierfür spricht schon der Umstand, dass der Fahrradfahrer andere
Verkehrsteilnehmer mit Helm- und Heckkamera aufnimmt und sich über einen weiteren
Verkehrsteilnehmer, einen das Gefährt des Fahrradfahrers überholenden PKW-Fahrer,
beschwert, welcher nach den eigenen Videoaufnahmen des Fahrradfahrers den teilweise
fahrbahnmittig gondelnden Fahrradfahrer, nach einem Abbremsen hinter dem Fahrradfahrer
mit entsprechend geringer Geschwindigkeit, überholt,
wobei der Fahrradfahrer nach diesen Aufzeichnungen durchaus als Verkehrshindernis
unterwegs ist und offenbar aus Prinzip die L 574 nutzt, anstatt die insbesondere zwischen
Hoheneck und Huchenfeld parallel zur L 574 bestehenden, deutlich erkennbaren und mit
einem Fahrrad, gerade mit einem Moutainbike, sehr gut fahrbaren Waldwege zu nutzen.“
Ich finde es gelinde gesagt bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft den Fahrradfahrer
als Verkehrshindernis bezeichnet, obwohl er wie alle anderen Verkehrsteilnehmer
rechtmäßig die Straße nutzt. Indirekt sprechen Sie als Staatsanwaltschaft dem Fahrradfahrer
damit die Nutzung der Straße (L 574) ab. Der von Ihnen angesprochene Fahrradweg im
Wald zwischen Pforzheim und Huchenfeld ist erstens deutlich steiler als die Straße, zweitens
mit geschottertem Belag, drittens mitten im Wald und war viertens zu dieser Zeit
höchstwahrscheinlich mit Schnee bedeckt - wie man im Video sieht, ist am Straßenrand
Schnee. Das ist alles andere als eine attraktive Alternativroute zur Straße – ob mit oder ohne
Mountainbike, das der Fahrradfahrer übrigens nicht fährt.
Fakt ist, dass Fahrradfahrer die Straße nutzen dürfen und nicht auf einen Radweg im Wald
verwiesen werden können, der auf Grund der Bodenbeschaffenheit und der deutlichen
Steigung für das Bewältigen normaler Alltagsstrecken, womöglich noch mit Gepäck, völlig
ungeeignet ist.
Fakt ist ebenfalls, dass spätestens seit den 1980er Jahren die Rechtsprechung davon
ausgeht, dass beim Überholen der Seitenabstand zu einem Radfahrer je nach der
Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeugs etwa 1,5 bis 2 m betragen muss (OLG
Saarbrücken 3 U 141/79). Das wurde mindestens bestätigt vom OLG Hamm (6 U 91/93) und
OLG Düsseldorf (1 U 234/02).
Dass ein Fahrradfahrer bei einer ansteigenden Straße wie der L 574 zwischen Pforzheim
und Huchenfeld hin und her „pendelt“, nicht immer am rechten Rand der Straße fährt und
nicht wie auf einer Geraden die Straße hochfährt, ist ein völlig normales Verhalten, mit dem
der Autofahrer oder Busfahrer rechnen muss. Dies dem Fahrradfahrer nicht nur als Nachteil,
sondern sozusagen als bewusste Provokation indirekt zu unterstellen, halte ich für
realitätsfern.
Meine Fragen an Sie sind:
1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr
- wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht - erlaubt?
2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und
Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte
Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim
Überholvorgang?
5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden
Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur
Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet
sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar
wären?
8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur
Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet
sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar
wären?
9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim
Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und
ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern
vollzogen wird?
Eine Anmerkung zum Schluss:
Der Radverkehr in der Stadt Pforzheim hat in den letzten Jahren zugenommen. Der KFZVerkehr hat deutlich zugenommen und ist dichter geworden. Da es in Pforzheim kaum und
auf den Straßen zu den Ortsteilen wie Huchenfeld ohnehin keine Fahrradwege gibt, stellt
sich für mich die Frage, wie wir diejenigen Personen, die unter diesen schwierigen
Bedingungen dennoch Rad fahren bestmöglich schützen. Dazu gehört für mich auch eine
Polizei und Justiz, die im Sinne des schwächeren Verkehrsteilnehmers, welcher der
Fahrradfahrer gegenüber dem KFZ-Fahrer immer ist, agiert.
Dieser Brief der Staatsanwaltschaft und die Nichtannahme von Anzeigen bei offensichtlichen
Verstößen der Autofahrer*innen gegen das Seitenabstandsgebot ist für mich das Gegenteil
dessen. Deshalb frage ich Sie: Was machen Sie gegen die Verkehrsgefährdung von
Fahrradfahrer*innen durch KFZ-Fahrer*innen in unserer Stadt?
Mit freundlichen Grüßen,

Christof Weisenbacher
Stadtrat WiP Wir in Pforzheim

 

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Foto oben: Die Gewinner des Stadtradelns 2019 (in der Mitte Bürgermeisterin Sybille Schüssler)

 

Prämierung der Gewinner des STADTRADELN 2019

 

Mehr als einmal um den Äquator geradelt

.Vom 5. bis 25. Juli 2019 beteiligte sich die Stadt Pforzheim zum zweiten Mal an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses.


Der internationale Wettbewerb lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, als Vorbildfür den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Im Team wurden dabei möglichst viele Fahrradkilometer gesammelt. Als Anreiz winkten attraktive Preise - vor allem aber eine lebenswerte Umwelt mit weniger Verkehrsbelastungen, weniger Abgasen und weniger Lärm. „Die Kampagne sensibilisiert für das Radfahren im Alltag und rückt die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung auf kommunaler Ebene stärker in den Vordergrund ", erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler.Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Insgesamt legten 198 aktiv Radelnde 49.800Kilometer zurück. Mit dieser Leistung sind die Teilnehmerrund 1,25 Mal um den Äquator geradelt und vermieden dabei 7.000kg CO2im Vergleich zu Autofahrten.Einige Teams stachen bei dem Wettbewerb in den drei Auszeichnungskategorien „Radelaktivster Teilnehmer", „Team mit den meisten km pro Kopf" und „Aktivste Schulklasse" allerdings ganz besonders heraus. So konnte sich, wie bereits im letzten Jahr, Dieter Dölz mit 1.200zurückgelegten Kilometern über den 1. Preis als aktivster Teilnehmer freuen. Ihm schlossen sich Fabian Jäger mit 1.007Kilometern, knapp gefolgt von Tobias Gerlach mit 1.004Kilometern an.
In der Kategorie „Team mit den meisten Kilometern pro Kopf" erhält das zweiköpfige Team „Würmtal" mit insgesamt 1.816 und damit 908 Kilometern je Teilnehmer die goldene Auszeichnung. Den zweiten Platz belegte das Team „Emma" mit jeweils 732Kilometer der drei Teilnehmer. Über den dritten Platz können sich die fünf Mitglieder des Teams „Fahrradhelden" mit jeweils 583Kilometern freuen.Als Gewinner der Kategorie radelaktivste Schulklasse geht die 12. Klasse des Schiller-Gymnasiums hervor. Die fünf Radler legten in den drei Wochengemeinsam 1.401Kilometer zurück.Bürgermeisterin Sibylle Schüssler wertete das STADTRADELN als vollen Erfolg: „Wir konnten die Ergebnisse aus dem vorherigen Jahr sowohl beiderTeilnehmerzahl als auch bei den Teams und den zurückgelegten Kilometern und eingesparten CO2-Emissionen noch steigern. Und auch die Vielfalt der Teams - von Schulen über städtische Ämter bis zu Unternehmen - spricht für die Reichweite der Aktion."„Doch unabhängig vom Ergebnis: STADTRADELN steht für Klimaschutz, Spaß, Gesundheitsförderung und Mobilität zum Nulltarif. Daher wird Pforzheim sicherlich auch im nächsten Jahr wieder mit dabei sein, " zieht Bürgermeisterin Sibylle Schüssler eine positive Bilanz. Unterstützung erhielt die Aktion von den lokalen Radhändlern Steinerdesign und Bike Sport Höhn, die einen Teil der Gewinnerpreise zur Verfügung stellten.

pm/stpf

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Abenteuer Universum!

Herbstferienprogramm im Schloss Neuenbürg

Kinder aufgepasst! In den Herbstferien wird es galaktisch gut, denn dann heißt es: Abenteuer Universum! Von Montag 28.10. bis Mittwoch 30.10.2019, jeweils von 10 bis 14 Uhr können Kinder ab 6 Jahren Sonnenuhren und Magnetkompasse herstellen, eine eigene Rallyeerstellen, einen Flug auf den Mond wagen und am Ende der Reise am wärmenden Lagerfeuer in der Ruine von den „Strapazen“ erholen. Die drei garantiert spannenden Tage (inklusive Besuch der Ausstellung „Phänomen Universum“) sind auch einzeln buchbar. Teilnahmegebühr: 12 €/Tag, 30 €/3 Tage. Anmeldung unter info@schloss-neuenbuerg.de oder T. 07082 792860

www.schloss-neuenbuerg.de

 

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Klimapaket muss nachgebessert werden - Verkehrswende braucht mutige Maßnahmen.....

 

Eckpunkte für mehr Klimaschutz würden CO2-Emissionen im Verkehr nicht ausreichend senken. Verkehr muss echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Straßenverkehr muss auf Bahn, Bus und Rad verlagert werden.

Berlin, 25.09.2019. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 führen aus Sicht des VCD nicht dazu, die notwendige Verkehrswende anzustoßen. Damit der Verkehrsbereich bis 2050 klimaneutral ist, braucht es entschlossenere Maßnahmen als bislang vorgesehen. Oberstes Ziel muss sein, Straßenverkehr zu verringern und zu verlagern.


„Klimaneutrale Mobilität bekommen wir nur, wenn die geplanten Maßnahmen dazu führen, den Pkw- und Lkw-, aber auch den Flugverkehr zu verringern“, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.  „Es müssen wirksame Anreize gesetzt werden, um Autoverkehr zu vermeiden und weitgehend auf Bahn und Bus sowie Rad- und Fußverkehr zu verlagern.“

 

Der VCD kritisiert, dass der vergünstigte Energiesteuersatz auf Diesel und das Dienstwagenprivileg beibehalten werden. Dies verzerrt den Wettbewerb der Verkehrsmittel zugunsten des Autos. „Eine der größten Schwachstellen des Klimapakets ist, dass es kaum Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen im Verkehr enthält. Ein CO2-Preis in dieser Höhe ist völlig ineffektiv und wird durch die steigende Pendlerpauschale konterkariert“, so Müller-Görnert.


Darüber hinaus braucht es auch im Flugverkehr ein Ende der Steuerprivilegien. Die Luftverkehrsteuer muss deutlich erhöht und die Mehrwertsteuer auf Tickets bei Auslandsflügen erhoben werden. Zusammen mit anderen EU-Staaten muss in die Kerosinbesteuerung eingestiegen werden. Um die Verkehrswende zu erreichen, muss auch das Potential der öffentlichen Verkehrsmittel ausgeschöpft werden.

 

Philipp Kosok, VCD-Sprecher für Bus- und Bahnverkehr: „Ein ambitioniertes Klimaschutzpaket hätte so aussehen können: Ab jetzt gilt Schiene vor Straße. Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen ab dem kommenden Jahr in die öffentlichen Verkehrsmittel. Damit werden mehr Fahrten von Regionalzügen geplant, die Mittel für Aus- und Neubau des Schienennetzes verdoppelt und die Städte beim Ausbau ihrer ÖPNV-Infrastruktur mit jährlich zwei Milliarden Euro unterstützt. Stattdessen verliert sich die Bundesregierung im Klein-Klein von Schienenförderprogrammen, die allesamt unterfinanziert bleiben. Die Unterstützung von Kommunen kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen ist so kaum zu erreichen.“

 

Um den komplett emissionsfreien und zudem gesunden Rad- und Fußverkehr zu fördern, muss das Klimaschutzprogramm hier stärkere Anreize setzen. Mit vergleichsweise geringen Investitionen würde so ein hoher gesellschaftlicher Nutzen erzielt. Eine erweiterte Kaufprämie auch für E-Lastenräder etwa kann die Verlagerung des wachsenden städtischen Güterverkehrs hin zum Fahrrad lenken. Die Bundesregierung muss im Sinne einer nachhaltigen Mobilität nacharbeiten.

 

PM/VCD

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Klimaschutz jetzt!

Zum Abschluss der Week for CLIMATE (Woche für das Klima) demonstriert FridaysFor Future Pforzheim diesen Freitag wieder für mehr Klimaschutz. Mit der Week for Climate hat Fridays For Future bundesweit und vor Ort in Pforzheim auf Einzelpunkte des Klimawandels hingewiesen. Der am Freitag stattfindende „Earth strike“ setzt bundesweit ein Zeichen für Ressourceneffizienz und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Zur Demonstration sind alle eingeladen. Egal ob jung oder alt, Schülerin oder Rentner, Student oder Berufstätige Fridays For Future Pforzheim freut sich über jeden Teilnehmenden. Die Demonstration beginnt am Freitag den 27. September um 11 Uhr mit Kundgebungen am Marktplatz. Um 12 Uhr beginnt ein Demonstrationszug durch die Pforzheimer Innenstadt.  

PM/LH

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WiP / Die Linke ruft Herrn Rülke und seine Fraktion zu glaubwürdiger Politik auf

Die Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) begrüßen es, dass Herr Rülke in der Landespolitik den Radverkehr als wichtigen Verkehrsträger würdigt.
"Diese Haltung vermissen wir hier in Pforzheim von ihm. Wir würden uns freuen, wenn sich Herr Rülke nicht nur als Landespolitiker für den Radverkehr einsetzt, sondern als Stadtrat mit seiner Fraktion tatsächlich den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur unterstützt. Aber seine politische Haltung diesbezüglich scheint wohl auf dem Weg zwischen Stuttgart und Pforzheim verloren gegangen zu sein. Wie anders ist es zu erklären, dass er und seine Fraktion den Ausbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße mit Radwegen und barrierefreien Bushaltestellen abgelehnt hat", fragen sich die Stadträte.
WiP / Die Linke ruft Herrn Rülke und seine Fraktion endlich zu einer glaubwürdigen Politik auf statt sich in populistischen Grabenkämpfe gegen Grün immer dann zu begeben, wenn es vermeintlich in den politischen Kram passt. 

PM/WiP_Li

 

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Der SWR 3 Elch ist da! Neue Attraktion im Wildpark Pforzheim angekommen..

Vom 12. bis 15. September 2019 fand bereits zum 25. Mal das „SWR3 New Pop Festival“ in Baden-Baden statt. Zu diesem Jubiläum überraschte Bürgermeister Alexander Uhlig die Popwelle mit einem besonderen Geschenk – passend zum SWR3 Maskottchen: eine Patenschaft für einen Elch. Die offizielle Übergabe fand am Mittwoch (18.9.2019) im Wildpark Pforzheim statt.

SWR3 Programmchef Thomas Jung freut sich über das originelle Geschenk


„Bisher war der SWR3 Elch nur virtuell – ab sofort gibt es ihn auch in lebendiger Form zum Anschauen, und mit etwas Glück auch zum Anfassen“, freute sich SWR3 Programmchef Thomas Jung bei der Übergabe. „Es ist eine tolle Idee der Stadt Baden-Baden, SWR3 diese Patenschaft zu verleihen. Ich wünsche dem Elch viele Besucher sowie viel Freude mit seinen beiden Elchdamen, denen er ab sofort Gesellschaft leistet.“ SWR3 Programmchef Thomas Jung überreichte Wildparkchef Carsten Schwarz ein Banner mit der Aufschrift: „Hier hat der SWR3 Elch sein Zuhause.“

Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig dankt SWR3


Die Idee für die Elchpatenschaft hatte der Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig selbst, der zuvor 16 Jahre Bürgermeister in Pforzheim war und dem Wildpark daher bis heute verbunden ist. „Die Stadt Baden-Baden ist froh, den SWR als Arbeitgeber zu haben – und, dass der SWR mit dem ‚SWR3 New Pop Festival‘ jedes Jahr ein großes Ereignis bietet für Baden-Baden und die Region.“, berichtete Bürgermeister Alexander Uhlig. Auch der Pforzheimer Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn freute sich über die Ankunft des Elches in Pforzheim. Er dankte der Stadt Baden-Baden und SWR3 dafür, dass der Elch fortan in Pforzheim seine Heimat hat. Bei der Patenschaft, die die Stadt Baden-Baden SWR3 geschenkt hat, handelt es sich um eine sogenannte Platin-Tierpatenschaft. Die Stadt Baden-Baden übernimmt damit für die nächsten fünf Jahre die Pflegekosten für den Elch im Pforzheimer Wildpark.

 

PM/SWR3

 

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Red.  Zusatz : Bei einem Vorortbesuch war der Neuzugang (siehe unten links) etwas scheu vor dem Zaun zu besichtigen, machte sich dann zugleich ins nächste Gehege auf und davon. Eine Tierpflegerin auf die Frage , warum der Elch noch allein im Gehge sei : " Noch muss er sich erstmal an unseren Wildpark gewöhnen , (er stammt aus einem Wildpark bei Münster), später sollen dannn erst die weiblichen Elchkühe ins Gehege".. Der alte Elchbulle war leider im Frühjahr verendet, nun kommt der neue Elch als Ersatz.

 

 

 

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Michael Brandt (MdB) Die Linke zum Klimastreik

Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter, der am Freitag in Karlsruhe am globalen Klimastreik teilnehmen wird, unterstützt die Forderungen von Fridays for Future:

 

„Ich solidarisiere mich mit den Protesten am Freitag und deren Zielen. Ohne den Protest von Fridays for Future, hätte so manche(r) Regierungspolitiker*in, noch nicht mitbekommen wie drastisch der Klimawandel und seine Auswirkungen sind. Ich hoffe, dass die Menschen auch weiterhin Druck auf die Regierungen machen. Denn dieser ist offensichtlich nötig“

 

Brandt weiter: „Die immer noch andauernde Wachstumsideologie wird den Klimawandel nicht aufhalten. Dafür braucht es klare politische Regeln und Leitplanken. Dabei dürfen wir keine Rücksicht auf Profitinteressen von Unternehmen nehmen, sondern müssen besonders die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig.“

 

 

„Klimagerechtigkeit bedeutet für mich die Verursacher von Umweltverschmutzung zu stoppen und die Leidtragenden zu schützen. 100 Unternehmen sind für 71% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Sie müssen ihre Art des Wirtschaftens sofort umstellen und für die Schäden, die sie verursacht haben zur Verantwortung gezogen werden.“ Endet der Obmann des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

PM

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Deutsches Kinderhilfswerk und VCD: Mitmachen und Elterntaxi stehen lassen!


Bundesweite Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" starten

 

Am Montag starten in Schulen und Kindergärten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Unter dem Motto „Mitmachen und Elterntaxi stehen lassen!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 16. bis 27. September haben das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD.

 

„Das Problem kennen alle Eltern und Kinder: Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten sorgen für Verkehrschaos. Für Kinder schaffen diese Autos unübersichtliche und gefährliche Situationen. Weniger Elterntaxis heißt, mehr Platz und größere Sicherheit für alle Kinder. Auch die Luft, die die Kinder einatmen, wird besser. So werden Kinder, die zu Fuß gehen, mit dem Roller oder Rad zur Schule oder zum Kindergarten fahren, schon früh zu Klimaschützern", sagt Stephanie Päßler, VCD-Projektleitung „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten."

 

Damit das Zufußgehen des Schul- und Kindergartenweges Spaß macht, sammeln die Kinder Fußmeilen oder führen ein Lauftagebuch. Schulen veranstalten „Mein Schulweg"-Malwettbewerbe oder stellen für die Kinder spannende Rätsel in ihrem Schulviertel. An anderen Orten laufen die Kinder im „Laufbus" gemeinsam zur Schule und zum Kindergarten. Hier treffen sich mehrere Kinder an zuvor verabredeten „Lauf-Haltestellen", um den Schul- oder Kindergartenweg von diesem Sammelpunkt aus als Laufgemeinschaft gemeinsam zurückzulegen. Unter www.zu-fuss-zur-schule.de/mitmachen/aktionsideen finden Schulen und Eltern weitere Ideen wie etwa „Straßenbeschilderungen selbst basteln" oder „Rap und Freundlichkeit gegen falsches Parken".

 

„Wir müssen unseren Kindern endlich wieder mehr zutrauen, auch auf dem Kindergarten- oder Schulweg. Damit kann man gar nicht früh genug beginnen. Zu Fuß zur Schule oder in den Kindergarten gehen ist insgesamt gut für die Entwicklung von Kindern. Die Kinder lernen, sich sicher im Verkehr zu bewegen. Und Eltern stärken das Selbstbewusstsein ihrer Kinder, wenn sie diese eigenständig und mit anderen Kindern zur Schule laufen oder mit dem Roller oder Rad fahren lassen. Die dabei gewonnene Eigenverantwortung hilft den Kindern auch in anderen Situationen", sagt Claudia Neumann, Expertin für Spiel und Bewegung des Deutschen Kinderhilfswerkes.

 

Weitere Informationen:

Aktionstage „Zu Fuß zur Schule": www.zu-fuss-zur-schule.de

Tipps für den sicheren Schulweg: www.vcd.org/sicher-zur-schule.html

PM

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POL-KA: (PF) Pforzheim- Futterautomaten am Wildpark aufgebrochen
Pforzheim (ots)

Zum wiederholten Mal wurden Futterautomaten am Wildpark aufgebrochen. Ein Zeuge konnte am Dienstag gegen 22.45 Uhr beobachten, wie sich drei bislang unbekannte Täter an den Automaten zu schaffen machte und verständigte die Polizei. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung auch unter Einbeziehung des Polizeihubschraubers blieb die Suche nach den Männern erfolglos.

Auf unsere Rückfrage bei der Polizei in Karlsruhe ,warum hier ein Hubschraubereinsatz notwendig war, wurde mitgeteilt, dass der "Bussard"

(Name des Helikopters) gerade in der Nähe war, deshalb gleich zum Einsatzort flog , es konnte aber niemand festgestellt werden..

In dem nur schwach gesicherten Blechbehältern war aber nur wenig Geld gewesen, gut gesichert dagegen ist das massive Spendenfass am Boden daneben..

 

 

Foto oben: Der Wildfutterbehälter ist nun

ausser Betrieb.

 

 

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Goldenen Internetpreis für Internetlotsen für Senioren

Bereits zum sechsten Mal seit 2012 lobt ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft den Goldenen Internetpreis „Digital aktiv im Alter“ aus. Teilnehmen können Initiativen, die sich für die aktive und sichere Nutzung von digitalen Möglichkeiten im Alltag älterer Menschen engagieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), der der Sozialverband VdK neben weiteren mehr als 100 Organisationen angehört, ist einer der Partner des Goldenen Internetpreises 2019. Noch bis zum 31. August können sich Senioren, die als Internetlotsen für Ältere aktiv sind, bewerben, ebenso generationsübergreifende Projekte sowie vorbildlich vernetzte Gemeinden und Quartiere. Die Preise sind mit insgesamt über 10 000 Euro dotiert. Schirmherr ist Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer. Details unter www.goldener-internetpreis.de im Netz.

Quelle: https://www.vdk.de/bawue-marketing/ID170814

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Neuer kommissarischer Generalmusikdirektor am Theater Pforzheim Florian Erdl

 

Pforzheim. Mit Beginn der kommenden Spielzeit 2019/2020 übernimmt Florian Erdl am Theater Pforzheim bis auf weiteres alle Geschäfte und Aufgaben der Leitung der musikalischen Abteilung als Kommissarischer Generalmusikdirektor. Erdl wird bis Jahresende das 1. und das 2. Sinfoniekonzert sowie das 1. Kinderkonzert dirigieren und die musikalische Leitung von „Rigoletto“ sowie „Die verkaufte Braut“ übernehmen.

Der gebürtige Münchner ist seit 2017 1. Kapellmeister am Theater Pforzheim und war zuvor Kapellmeister an der Oper Graz und 1. Kapellmeister am Schleswig-Holsteinischen Landestheater in Flensburg. Seit 2017 war Erdl mehrfach musikalischer Assistent von Sebastian Weigle an der Oper Frankfurt, an der er Mozarts »Die Zauberflöte« und Schrekers »Der Ferne Klang« dirigierte. Zudem brachten ihn Konzerte zuletzt mit der Philharmonie Merck, dem Sønderjyllands Symfoniorkester und dem LJO Hessen zusammen. Florian Erdl betrieb neben dem Doppelstudium Orchesterdirigieren und Musiktheorie Studien in Philosophie, Musikwissenschaft und Regie.

Der bisherige Generalmusikdirektor Markus Huber verlässt das Theater Pforzheim, um ab September 2019 seine neue Position als Chefdirigent der Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach anzutreten.

stpf

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Am Samstag Kundgebung gegen AfD-Anfrage zum Ausländeranteil an staatlichen Bühnen


ver.di unterstützt die von Stuttgarter Initiativen geplante Kundgebung und Aktion am Samstag, den 29.06. 2019 um 14 Uhr vor der Stuttgarter Oper, mit der gegen die von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Auflistung ausländischer Künstler an den staatlichen Bühnen im Land protestiert wird.

Cuno Brune-Hägele, ver.di Geschäftsführer Stuttgart: „Wir sind entsetzt über diese offen rassistische Anfrage der AfD. Dies ist eine gezielte Provokation in übelster Tradition. Kultur und Kunst leben von der Vielfalt. Wer den Pass zur Qualitätsstufe erhebt und von einer Priorität „deutscher Werke" faselt, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Und wer in diesen Wochen immer noch nicht verstanden hat, dass von Rechtsaußen echte Gefahr droht, verschließt absichtlich die Augen."

ver.di begrüßt, dass sich das Staatstheater und auch das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst klar auf die Seite aller ihrer Beschäftigten gestellt hat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir sind als Gewerkschaft der Auffassung, dass solche Listen gar nicht erst erstellt werden dürfen. Auch ohne die Nennung einzelner Namen wird mit so einem gezielten Vorgehen genau das Klima geschaffen, das direkt zu Gewalttaten führen kann. Engagierte in Politik, Medien und Kultur werden täglich bedroht, schon lange nicht mehr nur verbal. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion, ob eine solche Auskunftspflicht für die staatlichen Bühnen besteht, würden wir es ankommen lassen."

PM/ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

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WiP / Die Linke bilden 2er Gruppierung im neuen Gemeinderat


Die beiden Stadträte Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) und Claus Spohn (DIE LINKE) werden zu zweit eine Gruppierung im neuen Gemeinderat bilden.

Die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bürgerbewegung Wir in Pforzheim und der Partei Die Linke wollen die Stadträte fortführen.
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für beide Organisationen sehen sie die Unabhängigkeit und Flexibilität einer 2er Gruppierung als die beste Voraussetzung, um darauf aufbauend politische Schwerpunkte in den nächsten Jahren anzugehen.
Die beiden Stadträte werden in Sachthemen natürlich weiterhin mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten.
PM/WiP_Li 

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Beendigung von Bundeswehrwerbung - Entschuldigung bei unseren jüdischen Mitbürgern

 
Der Internationale Versöhnungsbund/Deutscher Zweig schließt sich der Position des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, in seiner Kritik an der neuesten Bundeswehr-Werbekampagne an. Auch der Versöhnungsbund findet es empörend und völlig unangemessen, mit einem Slogan ,Gas, Wasser, Schießen´ Handwerker für die Bundeswehr zu suchen. Diese Plakate sind umgehend zurückzuziehen und zugleich ist eine offizielle Entschuldigung bei allen jüdischen Mitbürgern hierzulande zu fordern. Denn mit "Gas, Wasser, Schießen" wird nicht nur die militärische Strategie deutscher Soldaten im Grabenkrieg des 1. Weltkriegs, sondern u.a. auch die Strategie des SS- und Polizeiführer Jürgen Stroop bei Stürmung und Vernichtung des Warschauer Ghettos exakt umrissen:
"Der SS- und Polizeiführer Jürgen Stroop, der das Kommando über die Verbände übernimmt, lässt systematisch ganze Häuserzeilen in Brand setzen und sprengen. Keller und Kanäle, die als Verstecke und Fluchtwege dienen, werden mit Wasser oder Gas geflutet. Wer sich stellt, wird zum "Umschlagplatz" getrieben und von dort aus in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert. Wer Widerstand leistet, wird sofort erschossen."
 (https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2013-04/warschauer-ghetto-aufstand-widerstand)

Der EKD-Friedensbeauftragte hat darüber hinaus Recht, wenn er betont, dass die Arbeit in der Bundeswehr "wahrlich kein Handwerk, das mit anderen zu vergleichen ist", sei.
Aus genau diesem Grund fordert der Versöhnungsbund, jegliche Werbung für den Militärdienst endlich einzustellen; selbst jemand, der einen Militärdienst für nötig erachtet, darf diesen niemals wie ein normales Produkt bewerben und kann für die verantwortungsvolle Aufgabe eines Soldaten keinen Menschen gebrauchen, der durch Werbung überredet wurde.

 

PM/Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.

 

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Der Architekt und Stadt-Visionär Van Bo Le-Mentzel ist erneut an der Fakultät für Gestaltung der Hochschule Pforzheim zu Gast und geht auf Artefakte Extra Tour mit den Designern und der Gewerbekultur Pforzheim eG. Hiermit laden wir Sie herzlich zur

 

Öffentlichen Begehung des ehemaligen

Schlachthofgeländes unter dem Titel

„Ideen für ein Quartier“ mit Van Bo Le-Mentzel,

Dienstag, 18. Juni 2019, 15 Uhr,

Kleiststraße 2, 75177 Pforzheim

 

ein. Zwischen Design und sozialer Teilhabe bewegen sich alle Projekte von Van Bo Le-Mentzel. 2017 kuratierte er den Bauhaus Campus in Berlin. Das Gelände des Bauhaus-Archivs wurde zum Experimentierfeld für künftiges Wohnen: Gerecht, human und inklusive ist ein Dorf kleiner Wohnformen entstanden. Auch als Autor und Filmemacher ist er aktiv. Die Komödie "3min of Fame, Love and Peace", lief 2016 in den Kinos und ist ein interreligiöses Projekt mit Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens. Der Film wurde durch Crowdfunding finanziert und komplett improvisiert. Für seine vielfältigen Initiativen wurde Le-Mentzel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem ZEIT WISSEN-Preis ‚Mut zur Nachhaltigkeit’ und dem Bayreuther Vorbildpreis. Jüngst stand sein Tiny Bauhaus für zwei Wochen auf dem Pforzheimer Marktplatz und diente dem Industrial Designer Fabian Faylona als Experimentierfeld für Social Design Thinking.

PM/FH 

 

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Betriebsrat OBE/MIMplus in Ispringen zum Skandal um Entlassungen bei IMO in Königsbach-Stein


Wir als Betriebsratsgremium der OBE GmbH & Co. KG und der MIMplus Technologies Gmbh & Co. KG aus Ispringen sind entsetzt darüber, was bei IMO aus Königsbach gerade vor sich geht.

Es ist ein Skandal, dass ganz gezielt die Mitarbeiter hinausgeworfen werden, die sich in der Vorbereitungsphase zur Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen befanden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies ein Zufall ist, liegt bei Null.
Die Gründung eines Betriebsrats ist ein Prozess, dessen Rechtmäßigkeit durch die Gesetzgebung in unserer Demokratie verankert ist. Wer so eklatant gegen die Regeln verstößt, bekleckert sich als deutscher Unternehmer wahrlich nicht mit Ruhm.

Wann wird die Geschäftsführung von IMO merken, dass sie sich mit solchen Aktionen und der daraus resultierenden schlechten Presse nur selber schädigt? Wer will schon freiwillig in einem Betrieb arbeiten, der seinen Arbeitnehmer/innen nicht nur die Mitbestimmung verwehrt, sondern sie darüber hinaus auch offensichtlich noch bespitzelt und drangsaliert? Und vor allem: wer möchte in Zeiten, in denen mehr und mehr Augenmerk auf Themen wie Nachhaltigkeit und Allgemeinwohlökonomie gelegt wird, noch von einem solchen schwarzen Schaf Dienstleistungen in Anspruch nehmen?

Wir solidarisieren uns mit den entlassenen Mitarbeitern und sind uns sicher, dass ihre Rechte gewahrt werden können.


Betriebsrat

OBE 
Ohnmacht & Baumgaertner GmbH & Co. KG

 

Red. Zusatz: Nach §119 BVerfg kann eine Behinderung eines Betriebsrates auch bei dessen Gründung  u.U. sogar  als Straftat gewertet werden, eine rechtliche antragsbedingte  Verfolgung ist wohl aufgrund schwacher Beweismittel eher unwahrscheinlich..

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Technische Defekte an Elektrogeräten verursachen die meisten Brände

Die Brandursachenstatistik des IFS zeigt Gefahrenpotentiale im Haushalt

Rund ein Drittel aller Brände in Gebäuden entsteht durch Elektrizität. Das zeigt die Brandursachenstatistik des Institutes für Schadenverhütung und Schadenforschung (IFS). Die Untersuchung von mehr als 17.000 Brandschäden belegt außerdem, dass technische Defekte an Elektrogeräten in diesem Segment am häufigsten zum Brand führen.

 

„Wir empfehlen darum, große Geräte wie den Wäschetrockner und die Waschmaschine nur zu betreiben, wenn jemand zu Hause ist, der eine Fehlfunktion bemerken und eingreifen kann“, sagt IFS-Geschäftsführer Dr. Hans-Hermann Drews. Das Auftreten eines elektrotechnischen Defektes lässt sich niemals komplett ausschließen. Daher sollte bei kleinen Elektrogeräten nach der Benutzung der Stecker gezogen werden. Außerdem gilt: Rauchmelder sind eine kleine Investition in einen großen Sicherheitsgewinn. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht für privaten Wohnraum.

 

Bei Mehrfachsteckdosenleisten sollte darauf geachtet werden, dass es nicht zur Überlastung kommt – eine häufige Ursache für Brandentstehungen. Es genügt schon, wenn die Waschmaschine und der Wäschetrockner gleichzeitig über eine Steckdosenleiste betrieben werden. Die maximale Leistungsaufnahme von 3680 W an einem Stromkreis wird überschritten, wenn beide Geräte gleichzeitig heizen. Dieses kann auch für den Wasserkocher und die Kaffeemaschine gelten.

 

Die zweite große Brandursache ist mit 17 Prozent das, was Fachkreise als „menschliches Fehlverhalten“ bezeichnen. In dieser Kategorie sind Herdbrände eine sehr häufige Ursache. Sie entstehen fast immer, weil Gegenstände auf dem Kochfeld abgelegt werden, die dort nicht hingehören, und der Herd dann versehentlich eingeschaltet wird. „Wir neigen zu der Überzeugung, dass uns so etwas nicht passieren kann. Die Schadenzahlen zeigen allerdings, dass wir uns in der Hinsicht überschätzen“, sagt Drews. Auf der Internetseite www.gefahr-erkannt.de lädt das IFS zu virtuellen Brandversuchen auf dem Küchenherd ein.

PM/eck Kommunikation

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Kritik an Mitgliedern im Pforzheimer Jugendgemeinderat..

Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen SPD, WiP/Die Linke, Grüne Liste sowie der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Aussagen der Brüder Sebastian und Adrian Lind im Jugendgemeinderat, das Personal und die Aussagen von Maria Ochs des Kulturhauses Osterfeld seien linksextrem und auftretende Künstler seien auf der roten Liste des Verfassungsschutzes als nicht akzeptable Verunglimpfungen der Kultureinrichtung und des Personals.

"Wir verbitten uns diese Beleidigungen und Unwahrheiten über diese wichtige Kultureinrichtung in Pforzheim sowie ihrer früheren Leiterin. Das Kulturhaus Osterfeld als soziokulturelle Einrichtung bietet Veranstaltungen und Angebote für alle sozialen Schichten und Gruppen. Das spiegelt nicht zuletzt die gesellschaftliche Vielfalt an Kultur und Sprachen in Pforzheim wieder und ist Ausdruck der grundgesetzlich verankerten Kunstfreiheit, die niemals politisiert werden sollte. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass der Jugendgemeinderat das Kulturhaus Osterfeld unterstützt, um jugendrelevante Angebote anzubieten. Es ist bedenklich, dass dieser AfD-Sprech und die FakeNews-Rhetorik nun schon im Jugendgemeinderat angekommen ist", so die Stadträtinnen und Stadträte.

Der Mehrheit des Jugendgemeinderates ist zu danken, dass sie diesem plumpen rechten Populismus entgegentreten. Das betrifft auch die Diskussion über die Teilnahme von Jugendgemeinderäten an der Demo gegen die Partei die Rechte.

Red. Zusatz:

Auf der Facebookseite von Sebastian Lind findet der interessierte Leser auch einen Link zum Bordellunternehmer Prinz Markus von Anhalt, sicher nicht das "leuchtende" Vorbild für einen jungen Demokraten im Pforzheimer Gemeinderat?

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Wählervereinigung "WIR-IN-WEILER (WIW)" für Keltern

Insgesamt 14 Kandidaten treten, in alphabetischer Reihenfolge, auf der neu gegründeten Liste "WIR-IN-WEILER" am 26.05. zur Gemeinderatswahl in Keltern an. Sie wählten die Begriffe „Wir“und „Weiler“ ganz bewußt.Keltern, 23. Mai 2019. In Keltern tritt erstmals die Wählervereinigung „WIR-IN-WEILER“ als unabhängige Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai an. Die Meisten der 14 Kandidaten fanden während der Erstellung des Leitbildes der Gemeinde Keltern zusammen. „Wir setzen uns für die Gesundung der Natur, für eine Steigerung der Lebensqualität und Lebensfreude für die Menschen inunserer Gemeinde ein.“, schreibt sich die Wählervereinigung auf ihre Flagge.Den Namen haben die 14 Kandidaten bewusst gewählt. Die Wählergruppe will nach eigenem Bekunden das „Wir“-Gefühl in der Gemeinde stärken. „Weiler“ wählten sie nicht aufgrund des gleichnamigen Kelterner Teilortes Weiler, sondern wegen der Siedlungsform eines Weilers. „Diese Siedlungsform verzichtet weitestgehend auf Bodenversiegelung und stellt einen idealen Weg dar, wie Mensch und Natur koexistieren können.“, teilt die Wählervereinigung weiter mit. Die schrittweise Umsetzung dieser Siedlungsform streben sie für die Zukunft an. Umfangreiche Zukunftskonzepte gefordertNeben der Hauptforderung einer intakten Natur Kelterns, setzt sich das Bündnis für vielfältige Lösungsansätze ein. So will WIR-IN-WEILER eine gemeindeeigene Strom- und Wärmeversorgungaufbauen zu einer umsichtigen und günstigen Versorgung der Einwohner mit Energie. Ebenso steht auf ihrer Liste mehr Transparenz in den Gemeinderat zu bringen, einen kostenlosen ÖPNV, durchgehende Radwege zwischen den Orten einzuführen und darauf hinzuwirken, daß eine Landwirtschaft, frei von Pestiziden, Fungiziden und Kunstdünger, eingeführt wird. Den Landwirten wollen sie diese Schritte erleichtern, indem darauf hingewirkt werden soll, eine „Solidarische Landwirtschaft“ in Keltern aufzubauen.Eine Kernforderung liegt ihnen jedoch sehr stark am Herzen: Entscheidungen im Gemeinderat sollen, ihrer Ansicht nach, nur noch getroffen werden, wenn diese auch für kommende Generationen von Nutzen sind. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in Keltern.Weg von rein quantitativem Wachstum, hin zu Qualitätswachstum.“, so die Wählervereinigung.

Quelle: WIR-IN-WEILER (WIW)

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Informationen für die Europa,- Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai

Für die Gemeinderatswahl hat jeder Wähler 40 Stimmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese abzugeben:

In den letzten Tagen wurden die Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl zugestellt. Diese können Zuhause gekennzeichnet und am Wahltag mit ins Wahllokal genommen werden. Im Wahllokal erhalten die Wählerinnen und Wähler Stimmzettelumschläge, in die sie dann ihre Stimmzettel stecken und in die Wahlurne werfen können. Auch die Wahlberechtigten, die bereits eine Briefwahl beantragt und Wahlunterlagen erhalten haben, bekommen nochmals Stimmzettel zugestellt. Dies ist organisatorisch nicht anders möglich.

Für die Gemeinderatswahl hat jeder Wähler 40 Stimmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese abzugeben:

- Es wird einer der 13 Einzelstimmzettel ganz unverändert in den Stimmzettelumschlag gesteckt. Dann erhält jede/r auf diesem Einzelstimmzettel aufgeführte Bewerberin oder Bewerber eine Stimme.

- Ein Einzelstimmzettel wird im Ganzen gekennzeichnet; beispielsweise durch ein Kreuz neben dem Namen der Partei/Wählervereinigung. Auch dann erhält jede/r Bewerberin oder Bewerber dieser Partei/Wählervereinigung eine Stimme.

Kumulieren: Einzelnen Bewerbern können bis zu drei Stimmen gegeben werden. Die Gesamtstimmenzahl von 40 Stimmen darf jedoch nicht überschritten werden.

Panaschieren: Ein/e Bewerberin oder Bewerber eines Wahlvorschlages kann auf den Stimmzettel eines anderen Wahlvorschlages durch Eintragung in die freien Zeilen übernommen werden. Oder die Bewerber, die Stimmen erhalten sollen, werden auf den jeweiligen Einzelstimmzettel gekennzeichnet.

Gemeinsam mit dem Stimmzettel wurde auch ein Merkblatt mitgeschickt, in dem die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe nochmals genau erläutert werden.

Die Stimmzettel für die Europawahl werden erst im Wahllokal ausgehändigt. Nach der Kennzeichnung in der Wahlkabine werden diese ohne Stimmzettelumschlag in die Urne eingeworfen. Bei der Europawahl hat jede/r Wähler/in eine Stimme. Bei den Stimmzetteln für die Europawahl ist die rechte obere Ecke abgeschnitten. Dies ist bei allen Stimmzetteln einheitlich und dient als Tasthilfe für Blinde und Sehbehinderte, damit der Stimmzettel in eine Stimmzettelschablone eingelegt werden kann. Diese Stimmzettelschablone kann bei Bedarf beim Blinden- und Sehbehindertenverband angefordert werden.

Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl können noch bis Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, beim Wahlamt beantragt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Briefwahlantrag. Dieser kann ausgefüllt und unterschrieben in einem frankierten Umschlag per Post, per Fax (Nr. 39 2801) oder Mail an das Wahlamt (buergercentrum@stadt-pforzheim.de) gesandt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich und empfehlenswert, die Briefwahlunterlagen persönlich zu beantragen. Das Briefwahlbüro befindet sich im Lichthof des Alten Rathauses und hat in dieser Woche von Montag bis Mittwoch von 7.30 bis 16 Uhr sowie Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der Briefwahlantrag kann auch online gestellt werden. Über www.pforzheim.de gelangen Sie zu den entsprechenden Informationen.

Die Wahlbriefe (rot für die Europawahl und gelb für die Kommunal- und Ortschaftsratswahl) müssen bis spätestens Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Die Briefwähler müssen also darauf achten, die Unterlagen rechtzeitig wieder an das Wahlamt zurückzuschicken.

Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht erhalten hat, kann auch unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in dem Wahllokal, in dem er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, zur Wahl gehen. Ob und in welchem Wahllokal Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie beim Wahlamt erfragen (Entweder per E-Mail: buergercentrum(at)pforzheim.de oder telefonisch unter: (07231) - 39 1115, 39 1116, 39 1316, 39 3024, 39 2875).

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 00104 ist für diese Wahl nicht im Haus am Kappelhof, sondern in der Insel-Werkrealschule.

Im Stadtgebiet Pforzheim wird vom Statistischen Landesamt für die Europawahl in zwei Wahlbezirken eine so genannte repräsentative Wahlstatistik durchgeführt, nämlich im Wahlbezirk 407 im Reuchlinhaus und im 809 in der Nordstadtschule.

Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie gibt Aufschluss über das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, beispielsweise über Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen. In den genannten Wahlbezirken werden amtliche Stimmzettel mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppen verwendet. So können Daten über die Stimmabgabe der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen ermittelt werden. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Im Wahlbezirk 804 in der Nordstadtschule führt infratest dimap eine Nachwahlbefragung durch. Das heißt Wählerinnen und Wähler werden nach der Stimmabgabe gebeten, einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym.

Am Wahlabend wird ausschließlich das Ergebnis der Europawahl ermittelt. Die Auszählung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl findet am 27. und gegebenenfalls am 28. Mai in den Verwaltungsgebäuden in der Innenstadt statt. Aus diesem Grund sind die städtischen Dienststellen für den regulären Kundenkontakt geschlossen. Am Wahltag sind im Stadtgebiet Pforzheim nahezu 700 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

pm/stpf

 

P.S:: Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder diese verloren hat, kann am Wahltag indem für ihn zuständigen Wahllokal auch mit Vorlage des Personalausweises/Pass wählen gehen.

 

 

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Foto oben: Eutinger Bahnhof - bald abgehängt?

 

Drastische Verschlechterung der Bahnverbindung nach Karlsruhe und Stuttgart ab dem 9. Juni – Bahnstation im Stadtteil Eutingen wird kurzerhand abgehängt

 

Entgegen den euphorischen Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann über die neuen, erweiterten Bahnverbindungen mit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 wird es für viele kleinere Orte an der Strecke Stuttgart – Karlsruhe gravierende Verschlechterungen der bisherigen Situation –  insbesondere in Richtung Karlsruhe – geben, was der Verkehrsministerjedoch bei allen Verlautbarungen verschwiegen hat. Für die Bahnstation Eutingen – wie auch für Niefern und Enzberg – wird es keine durchgehenden Züge mehr geben, weder den Regionalexpress RE noch die Stadtbahn S5. Diese werden durch Regionalbahnen RB der Gesellschaft Abellio ersetzt, die jedoch alle in Pforzheim enden und von dort wieder in Richtung Stuttgart starten. Somit sind Passagiere aus den genannten Orten gezwungen, grundsätzlich in Pforzheim umzusteigen. Dadurch entsteht ein deutlicher Mehraufwand, insbesondere für Gehbehinderte, Reisende mit Gepäck sowie Kindergartengruppen und Schulklassen. Zum anderen sind hierbei sehr lange Umsteigezeiten – in beiden Richtungen – von 20 Min. oder mehr vorgesehen, was vor allem die täglichen Berufspendler trifft. Die Reisezeit von Eutingen nach Karlsruhe (wie auch in der Gegenrichtung) verlängert sich hierdurch um mindestens 15 Min. Für Fernreisende in Richtung Basel oder Mannheim verlängert sich die Anschlusszeit in Karlsruhe wegen der geänderten Ankunftszeiten zudem noch von bisher ca. 20 Min. auf ca. 35 Min. Darüber hinaus wird auch noch die letzte Bahnverbindung von Karlsruhe aus sehr viel früher als bisher sein, und das mit mehreren Umsteigevorgängen. Insgesamt stellt dies für die genannten Orte eine unzumutbare Verschlechterung der bisherigen Situation dar. Begründet wird diese Neukonzeption mit der Einführung zusätzlicher InterRegioExpress-Züge Stuttgart – Karlsruhe im Halbstundentakt, was jedoch nur den großen Stationen wie Vaihingen, Mühlacker und Pforzheim zugute kommt, zulasten aller kleineren Orte zwischen Vaihingen und Pforzheim. Haben diese Orte kein Anrecht mehr auf eine angemessene Anbindung an der Regional- und Fernverkehr ?Jedoch wehren sich nun engagierte Bürger. So wurde bereits mit einer Unterschriftenaktion begonnen, um für die genannten Stationen einige Mindestforderungen zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2019 zu erreichen: 1) Mindestens 1-2 durchgängige, schnelle Bahnverbindungen in den Hauptzeiten der Pendler zwischen ca. 07:00 – 08:00 Uhr (Richtung Karlsruhe) und ca. 17:00 – 18:00 Uhr (von Karlsruhe aus), bzw. auch in der Gegenrichtungvon Stuttgart2) Verkürzung der übrigen Umsteigezeiten von ca. 20 Min. auf unter 10 Min., 3) Spätere letzte Verbindung aus Karlsruhe, insbesondere an den Wochenenden.Alle Betroffene und ÖPNV-Engagierte, die diese Aktion unterstützen wollen, können sich in die Unterschriftslisten eintragen, die ab Do., 23.05.2019 in Eutingen in der Ratsapotheke (Hauptstr. 99) und der Neue Apotheke Eutingen (Hauptstr. 111) ausliegen. Zusätzlich können Unterschriftsformulare bei der neu gegründeten Interessengemeinschaft „Gute Bahnverbindung für Eutingen“, vertreten durch Dr.-Ing. Thomas Vögtle (Luginsland 15, 75181 Pforzheim, (07231) 53703, thomas.voegtle@kit.edu), angefordert werden, um weitere Unterschriften zu sammeln. Nur mit einer sehr großen Anzahl kann den berechtigten Forderungen Gehör verschafft werden. Es ist geplant, die gesammelten Unterschriften bei einem offiziellen Termin an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg Winfried Hermann zu überreichen.  

PM


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Thema: Verkehrsminister Hermann propagiert: "Mehr und Neue Verbindungen" des ÖPNV ab 09.06.2019

Sind die Eutinger Bahnkunden zweiter Klasse?

Die neuen Zugverbindungen der Knotenpunkte Pforzheim bzw. Mühlacker in Richtung Karlsruhe bzw. Stuttgart sollen ab 09.Juni 2019 der "große Renner" werden. Doch bleiben dabei nicht nur die Eutinger Bürger, die Nieferner und Enzberger im wahrsten Sinne des Wortes "auf der Strecke? Bislang haben diese Ortschaften eine S5, und den komfortablen Regional-Express, die beide noch durchgängig nach Karlsruhe (oder anlog Bietigheim-Bissingen bzw. Stuttgart) fahren, und insbesondere für Pendler akzeptable Verbindungen boten. Auch nutzen viele Fahrgäste der benachbarten Gemeinden östlich und westlich von Pforzheim die S-Bahnen für eine rasche Verbindung. Nun muss jeder Fahrgast bei jeder Fahrt in Pforzheim (analog Mühlacker) umsteigen.

Verkehsminister Hermann hat das Ei neu erfunden, bietet durch die neue Ausschreibung an Abellio und GoAhead neue Knotenpunkte mit "toller" Verbindung nach Stuttgart und Karlsruhe an, was nur für Fahrgäste, die zwischen Knotenpunkten reisen, zutrifft. Er lobt dies als große Errungenschaft und nimmt somit das Abhängen der Ortschaften zwischen Mühlacker (bzw. Vaihingen/Enz) und Pforzheim in Kauf. Die bewährten Direkt-Verbindungen fallen somit ab 9. Juni 2019 gänzlich weg. Jetzt können Fahrgäste mit oder ohne Gepäck, Berufspendler, Behinderte mit Rollator bzw. Rollstuhl, Vereine oder Schüler/Kindergartengartenkinder (Tagesausflug) nur mit erhöhtem Reiseaufwand nach Karlsruhe oder Stuttgart kommen. Beim Umsteigen dürfen sie mit zusätzlichen Wartezeiten auf einem zugigen Bahnsteig rechnen, den Rollator beim Ausstieg und wieder Einstieg bändigen, die Kinder (bei Tagesausflügen) beaufsichtigen, um ihren Anschlusszug abzuwarten. Welche kuriosen Zustände! Zurück ins letzte Jahrhundert? Warum nicht gleich wieder per Postkutsche?

„Toll“ ist dann auch, dass in Pforzheim versetzt zum neuen IRE-Anschluss immer IC-Züge fahren, die jedoch mit der "normalen" Fahrkarte gar nicht benutzt werden können und extra kosten. Das ist nicht „genial“! Das ist nicht hinnehmbar!

Selbst in der Industrie werden erprobte, eingespielte und gut funktionierende Arbeitsabläufe nicht geändert. Aber bei der Bahn tickt die Uhr andersherum. 

Doch wir in Eutingen geben nicht klein bei, wehren uns und sammeln Unterschriften. Denn wir sehen klar in die Zukunft und haben für solche Rückschritte kein Verständnis.

Gundi Köhler - Pforzheim-Eutingen

 

 

 

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Foto unten:Stadtratskandidatinnen vin WiP demonstrieren für bessere Fussgängerüberwege

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim weist auf mangelnde Sicherheit bei Fußgängerübergängen hin

In der vergangenen Woche haben Kandidat*innen der Bürgerbewegung WiP - Wir in Pforzheim an unterschiedlichen Fußgängerübergängen mit einer symbolischen Unterschriftensammlung auf fehlende Sicherheit für den Fußgängerverkehr hingewiesen. An folgenden Übergängen haben sich in wenigen Stunden über 600 Passant*innen mit ihren Unterschriften für sicherere Querungen ausgesprochen: An der Auerbrücke Ecke Deimlingstraße / Emma-Jaeger-Straße, an der Hohenzollernsraße bei der Bushaltestelle Pfälzerstraße, an der Jahnstraße beim Turnplatz sowie am Waisenhausplatz bei der Blumenstraße.

"Die Überquerung an der Auerbrücke ist besonders gefährlich: die Anhebung der Brücke versperrt die Sicht, eine sichere Überquerung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist wegen der hohen Geschwindigkeit des Autoverkehrs trotz Verkehrsinsel nicht gegeben" so Marthe Soncourt, Kandidatin auf dem Listenplatz 5.

"Die Hohenzollernstraße ist sowohl vom motorisierten Verkehr als auch von Fußgänger*innen sehr stark frequentiert. Zwischen Bushaltestelle und Supermarkt müssen die Fußgänger*innen, darunter viele Schüler, die Straße überqueren. Hier gibt es regelmäßig Unfälle", so Kirstin Heissenberger, Kandidatin auf Listenplatz 12. 

“Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass an diesen neuralgischen Punkten Fußgänger*innen bei der Straßenplanung nicht vergessen werden und sicher im öffentlichen Raum unterwegs sein können”, sagt Silvia Marte, Kandidatin auf Listenplatz 7.

“Die übergroße Anzahl an Passant*innen haben unsere Aktion und Unterschriftensammlung sehr begrüßt und unterstützt. Die Überquerung des Altstädter Kirchenwegs an der Altstädter Kirche ist ein weiterer Übergang, der von vielen Bürger*innen als gefährlich eingestuft und genannt wurde”, sagt Carolin Golderer, Kandidatin auf Listenplatz 24.
“Viele Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben oder Leistungsberechtigte sind, gehen viele Wege in der Stadt zu Fuß. Oftmals sind sie auch durch Krankheiten körperlich eingeschränkt. Diese Bürger*innen kennen die neuralgischen Punkte genau und stimmen uns in unserer Einschätzung zu”, sagt Peter Wild, Kandidat auf Platz 11.

“In der Vergangenheit habe ich mich dafür eingesetzt, dass bei der westlichen Bahnunterführung an der Güterstraße eine Bedarfsampel installiert wird und dass die Wartezeit der Fußgängerampel an der Heinrich-Wieland-Allee bei der Staffel zur Wolfsbergallee auf unter 20 Sekunden reduziert wird. Darüber haben sich viele Menschen in der Nordstadt gefreut.”, so Christof Weisenbacher, Listenplatz 2

 

 

 

 

 

 

 

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Die Fraktion WiP/Die Linke zeigt Mängel des Schlüssigen Konzepts auf


Die Fraktion WiP/Die Linke lehnt - zum wiederholten Mal - die Vorlage zum Schlüssigen Konzept ab, welches zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII dienen soll und als Vorlage Q 1742 am 23.05.19 im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung vorgestellt und beraten wird.

„Das Schlüssiges Konzept 2019 basiert auf Mietspiegeldaten, die im Oktober 2016 erhoben wurden und - nach 2 Jahren - nach dem Verbraucherindex (+3,2 %) linear in allen Wohnungsgrößen und Baualtersklassen „angepasst" wurden. Das lässt die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der älteren und kleinen Wohnungen völlig unberücksichtigt. Eine Neuerhebung findet erst nach weiteren zwei Jahren statt. Es mag zwar den derzeitigen rechtlichen Mindestanforderungen nach dem SGB und der aktuellen Rechtsprechung genügen. Doch es gibt hinreichend Belege dafür, dass die Mietpreise schneller steigen und deshalb eine Anpassung der Mietobergrenzen mittels Schlüssigem Konzept viel früher erfolgen müsste", äußern die Stadträte von WiP/Die Linke. „Zusätzlich müssen Angebotsmieten zu einem Teil einbezogen werden, nicht nur Bestandsmieten."Mit Drucksache 19/3073 beantwortet die Deutsche Bundesregierung am 29.06.18 eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Demnach gab es im Jahr 2017 in Pforzheim 1296 Bedarfsgemeinschaften (BGs), bei denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht vollständig anerkannt wurden -das entspricht 22,2 Prozent aller BGs! Die Differenz, welche die BGs selbst tragen mussten, beläuft sich durchschnittlich auf 87 Euro! Pforzheim liegt deutlich über den Werten des Bundes und des Landes.„Dass sich die Stadtverwaltung Pforzheim auf die Rechtsprechung zurückzieht und wider besseren Wissens zulässt, dass fast ein Viertel der Leistungsberechtigen einen Teil ihrer Wohnkosten aus dem Regelbedarf decken müssen und gleichzeitig öffentlich behauptet, die Mietobergrenzen entsprächen der aktuellen Mietpreissituation am Wohnungsmarkt, halten wir für skandalös", sagen die Stadträte von WiP/Die Linke.Pforzheim, 
„Zumal der Regelbedarf als Existenzminimum laut Grundgesetz nicht unterschritten werden darf. Faktisch duldet die Stadtverwaltung damit verfassungswidriges Handeln der Leistungsberechtigten und wälzt das Problem auf diese ab", so die StadträteIm Rahmen einer umfangreichen Recherche in 2016 wurde von der Fraktion ein Gutachten zur Beurteilung des Mietspiegels und des Schlüssigen Konzepts, sowie ein Verfügbarkeitsnachweis und ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel in Auftrag gegeben. Der Antrag der Fraktion WiP/Die LINKE vom 07.02.2017 auf Evaluierung wurde mehrheitlich abgelehnt.
PM WiP_Die Linke

 
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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) beklagt verpasste Chance zur Einrichtung eines Kommunal-o-Maten
 
In den letzten Tagen ist nicht nur der Wahl-o-Mat zur Europawahl veröffentlicht worden, sondern in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim steht seit neuestem auch ein ähnliches Tool zur Kommunalwahl zur Verfügung. Mit dem sogenannten Kommunal-o-Mat wird unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Positionen der lokalen Listen abzuwägen und zu vergleichen.
 
„Wir haben bereits im September letzten Jahres zusammen mit dem damaligen Jugendgemeinderat Lukas Kresser einen entsprechenden Antrag gestellt“ so der Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP). „Die Stadtverwaltung sah darin eine Verletzung ihrer Neutralität. Aus unserer Sicht wird durch ein anerkanntes Medium der politischen Bildung jedoch nicht aktiv in das Wahlgeschehen eingegriffen.“
 
Lukas Kresser, der nun ebenfalls für WiP kandidiert, beklagt eine verpasste Chance: „Bei einer solch niedrigen Wahlbeteiligung wie bei den Kommunalwahlen ist es unabdingbar, neue Wege zu gehen. Gerade junge Menschen und solche, die sich sonst weniger mit Lokalpolitik befassen, hätten über neue Kanäle erreicht werden können.“ 
 
Besonders ärgerlich aus Sicht von WiP ist, dass die Umsetzung sehr niedrige Hürden mit sich bringt: „Es bestehen kostenlose Software-Vorlagen, in die die entsprechenden Thesen nur hätten eingearbeitet werden müssen. Der Aufwand wäre sehr überschaubar gewesen“, so Weisenbacher. 
Zudem ergänzt Kresser, dass das Vorhaben auch von einer anderen Institution getragen werden kann: „Das Beispiel Karlsruhe zeigt, dass der dortige Stadtjugendausschuss als Träger fungiert. Jedoch haben die anderen Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung generell wenig Wille gezeigt, sich für einen Kommunal-o-Maten stark zu machen. Man fragt sich wo bleibt der gesetzlich verankerte Auftrag zur politischen Willensbildung der Parteien und der Stadtverwaltung gerade bei diesen einfach umsetzbaren Themen.“
Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) beklagt verpasste Chance zur Einrichtung eines Kommunal-o-Maten
 
In den letzten Tagen ist nicht nur der Wahl-o-Mat zur Europawahl veröffentlicht worden, sondern in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim steht seit neuestem auch ein ähnliches Tool zur Kommunalwahl zur Verfügung. Mit dem sogenannten Kommunal-o-Mat wird unentschlossenen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geboten, die Positionen der lokalen Listen abzuwägen und zu vergleichen.
 
„Wir haben bereits im September letzten Jahres zusammen mit dem damaligen Jugendgemeinderat Lukas Kresser einen entsprechenden Antrag gestellt“ so der Stadtrat Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim (WiP). „Die Stadtverwaltung sah darin eine Verletzung ihrer Neutralität. Aus unserer Sicht wird durch ein anerkanntes Medium der politischen Bildung jedoch nicht aktiv in das Wahlgeschehen eingegriffen.“
 
Lukas Kresser, der nun ebenfalls für WiP kandidiert, beklagt eine verpasste Chance: „Bei einer solch niedrigen Wahlbeteiligung wie bei den Kommunalwahlen ist es unabdingbar, neue Wege zu gehen. Gerade junge Menschen und solche, die sich sonst weniger mit Lokalpolitik befassen, hätten über neue Kanäle erreicht werden können.“ 
 
Besonders ärgerlich aus Sicht von WiP ist, dass die Umsetzung sehr niedrige Hürden mit sich bringt: „Es bestehen kostenlose Software-Vorlagen, in die die entsprechenden Thesen nur hätten eingearbeitet werden müssen. Der Aufwand wäre sehr überschaubar gewesen“, so Weisenbacher. 
Zudem ergänzt Kresser, dass das Vorhaben auch von einer anderen Institution getragen werden kann: „Das Beispiel Karlsruhe zeigt, dass der dortige Stadtjugendausschuss als Träger fungiert. Jedoch haben die anderen Pforzheimer Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung generell wenig Wille gezeigt, sich für einen Kommunal-o-Maten stark zu machen. Man fragt sich wo bleibt der gesetzlich verankerte Auftrag zur politischen Willensbildung der Parteien und der Stadtverwaltung gerade bei diesen einfach umsetzbaren Themen.“
 
PM/WiP

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Fraktion WiP/Die Linke fordert Innenstadt-Durchfahrverbot für LKWs ohne Abbiegeassistenz


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt wird.
Es soll unter anderem geprüft werden, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fußgängerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gründen der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulässig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können. Verwiesen wird auf ein Rechtsgutachten, welches darlegt, dass es Kommunen rechtlich möglich ist, nur sichere LKWs in die Städte einfahren zu lassen. LKWs mit Abbiegeassistenten gelten als sicher.

„Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Pforzheim mit der Verordnung eines Durchfahrverbots für LKWs ohne Abbiegeassistenten relativ zeitnah und nachhaltig für mehr Sicherheit der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger sorgen kann und sollte. Gerade eine Stadt, die sich Sicherheit und Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren wie Fußgänger und Radfahrer, nicht vernachlässigen“, sind sich die Stadträte einig.

Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis November 2018 bundesweit 418 Radfahrer*innen im Straßenverkehr getötet, 50 mehr als im Vorjahr.  34 Fahrradfahrer*innen wurden getötet, weil sie von Fahrzeuglenker*innen in LKWs beim Rechtsabbiegen übersehen wurden.
Das Gutachten kommt u.a. zu dem Schluss: „Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von LKWs ohne Abbiegesicherheitssysteme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt.“ 

 

Red. Zusatz: Nicht nur dieses Problem existiert hier in der Stadt, auch die Tatsache, dass hier  keine (!) geschlosene Umweltzone wie in anderen Städten existiert, gibt Anlaß zur Besorgnis, auch wegen der zusätzlichen Emmissionen aus nicht umweltgerechten Fahrzeugen.

 

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Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Boch, Bader, Rülke, Schwarz und Zilly in der Outlet-Frage

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Oberbürgermeister Boch für das Taktieren in der Causa Factory Outlet der Firma Bader im Brötzinger Tal. Herr Bader hat Recht, wenn er sagt „der fremde Investor von Innenstadt-Ost wird hofiert, der ansässige Gewerbesteuerzahler wird hingehalten“.„Wir fragen uns wie lange schon weiß Oberbürgermeister Peter Boch von der Anfrage der Firma Bader und inwiefern hat sich der Abschluss von Innenstadt-Ost zeitlich mit der Bader-Anfrage überschnitten. Es stellen sich ebenfalls für uns die Fragen wie bewertet der Investor Ten Brinke die Outlet-Pläne, welche Zugeständnisse wurden von der Stadt erzwungen und welche Versprechungen wurden ihm diesbezüglich schon gemacht. Dies muss von OB Boch öffentlich erklärt und transparent für alle nachvollziehbar dargestellt werden. Wir erwarten Aufklärung von OB Boch und der Verwaltung in diesen Fragen“, so die Stadträte der Fraktion.Gleichzeitig kritisiert die Fraktion das Vorgehen der Firma Bader und der Stadträte Rülke, Schwarz und Zilly. „Wir haben die Herren Bader am Montag vor der Gemeinderatssitzung eingeladen und hatten ein gutes und offenes Gespräch. Nach den Pressemeldungen und Erklärungen der letzten Tage bekommen wir allerdings einen anderen Eindruck. Es ist offensichtlich ein mieses Stück Wahlkampftheater, das Bader, Rülke, Schwarz und Zilly hier inszenieren. Der künstlich aufgebaute Zeitdruck der Firma Bader, Herr Schwarz wird von der Firma Bader bezahlt, Herr Bader kandidiert bei der FDP zur Kommunalwahl und Herr Rülke spielt das Rumpelstilzchen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Herr Zilly spielt mit, Teile der Presse nehmen es dankend auf und der Bevölkerung wird ein mögliches Factory Outlet suggeriert. Das ist sicherlich kein Zufall und alles nur mit dem Ziel Verwaltungsspitze, Gemeinderat und Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln für ein paar Stimmen im Wahlkampf? Das ist wirklich die allerletzte Politik“, so die Stadträte.


Fraktion WiP/LE/

 

 

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Antisemitisch, aber keine Volksverhetzung? Ärger wegen Demo-Plakat
 
 
 
Ich habe folgende E-Mail am Samstagabend an die Verwaltung geschrieben:
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,
Sehr geehrter Herr Wagner,
Sehr geehrter Herr Raff,
 
der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung hat laut SWR gestern in einer Presseerklärung die Städte und Kommunen dazu aufgerufen die hetzerischen Plakate der Partei die Rechte mit Sprüchen wie "Israel ist unser Unglück" und "Wir hängen nicht nur Plakate" abhängen zu lassen. 
Das Bundesinnenministerium hat die Plakate scharf kritisiert, ebenfalls laut SWR-Berichterstattung
 
Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, fordert, judenfeindliche Wahlplakate abzuhängen. Plakate der Partei "Die Rechte" seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Wie ist dazu die Einschätzung der Stadtverwaltung?
Werden Sie das Abhängen der Plakate veranlassen?
 
 
Christof Weisenbacher
Stadtrat (WiP)  Wir in Pforzheim

 

"Israel ist unser Unglück" -  antisemitisches Plakat an der Wurmbergerstrasse via

Ortsteil Buckenberg-Haidach

Provinzposse aus Pforzheim:

Beim Versuch, ein ähnliches Plakat der Rechten in der Zerrennerstrasse durch gegen Rechts engagierte Bürger abzuhängen, wurde von der Polizei am 14. Mai 2019  die Bockleiter beschlagnahmt..(Vielleicht hat noch jemand eine?)

Unten: "Hang him higher":  das unbeliebte

Plakat hängt immer  noch ganz oben...

 

Kommentar:

Inzwischen hat sich die Partei Die Rechte in einer Pressemitteilung (PM) zu Wort gemeldet und begrüsst darin die Arbeit der Pforzheimer Polizei, die die Plakatentfernung verhinderte, die aber auch auch vom Antisemitismusbeauftagten von Baden-Württemberg , gefordert wurde. Der mutige Pforzheimer Bürger, der versucht hatte , hier das anstössige Plakat (Israel ist unser Unglück, erinnert manchen doch an die NS-Parole "die Juden sind unser Unglück"?) wurde hier  heftig angegriffen. Herr M., in der Pforzheimer Zeitung mit vollem Namen geoutet, wurde in der PM der Rechten auch noch mit falschem Vornamen benannt, zeigte sich sehr betroffen, dass er in der Pforzheimer Zeitung mit vollem Namen genannt wurde und nun zur Zielscheibe rechtsextremer Aktivitäten werden könnte, " man hat mir schon mal den Briefkasten angezündet", sagte er verärgert..Und man habe vor, falls die Bockleiter im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogen würde, die Leiter zu versteigern, das Geld dann der israelkritischen, mehr als umstrittenen BDS-Kampagne (Boykottaufruf u.a. gegen israelische Produkte) zu spenden..

 

 

 

 

 

 

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WIP bestürzt über Kitplatznot in Pforzheim. Kindergarten-ähnliches Tagesangebot als mögliche Lösung

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WIP) ist bestürzt, dass gemäß den aktuellen Zahlen nach wie vor knapp 1000 Absagen an Eltern, die auf eine Betreuungsmöglichkeit ihrer Kinder in Pforzheim gewartet haben, versendet werden mussten. Es ist besonders bedauerlich, dass sich darunter knapp 80 Kinder im Alter von 5 Jahren befinden, die nach den Vergabekriterien den größten Betreuungsbedarf haben und die Höchstpunktzahl im Anmeldeverfahren erreicht haben. Dennoch findet die Stadt für diese Kinder keinen Kitaplatz.

„Wir finden es wichtig, dass in der Stadt ein kindergartenähnliches Angebot geschaffen wird, um zumindest die Kinder, die ohne Kitaplatz und bereits 4 oder 5 Jahre alt sind, zu fördern und die Eltern zu entlasten“, sagt Elke Hafner-Sabisch, WiP-Kandidatin für die Kommunalwahl. „Wir können uns vorstellen, in den Stadtteilen, in denen ein besonderer Bedarf oder eine große Unterversorgung an Kitaplätzen besteht, die Möglichkeit zu schaffen, an bestehende Ressourcen und bereits vorhandene soziale Träger und Räumlichkeiten anzuknüpfen sowie ein kindergartenähnliches Tagesangebot zu errichten. Pädagogisches Fachpersonal könnte ergänzt werden durch Menschen, die im Umgang mit Kindern erfahren sind“, erläutert Hafner-Sabisch eine der Forderungen von WiP. 

Fehlende Kindergartenplätze können dadurch sicherlich nicht ersetzt werden, aber den Bedürfnissen der Kinder und Familien wird in Zeiten der Kitaplatznot Rechnung getragen.
Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Damit verknüpft ist die berufliche Perspektive der Kinder und der Heranwachsenden und somit die Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Die Sozialisation in vorschulischen Bildungseinrichtungen hat eine wichtige Bedeutung, die Kinder machen wichtige Sinneserfahrungen, werden sprachlich gefördert und üben Sozialverhalten ein.
Damit wird die Schulfähigkeit sichergestellt und der Chancengleichheit aller Kinder Rechnung getragen.

PM/WiP

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WiP/Die Linke fordert Unterstützung des ICAN Städteappells


Die Stadträte von WiP/Die Linke fordern in einem Antrag den Gemeinderatsbeschluss zur Unterstützung des ICAN-Städteappells zum Verbot von Atomwaffen. Außerdem soll der Oberbürgermeister diese Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis bringen, die Mandatsträger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag auffordern, sich für den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.

„Der ICAN Städteappell wurde bisher von 14 deutschen Städten und großen Städten in Europa, Nordamerika und Australien unterstützt. Wir wollen, dass sich Pforzheim in diese Liste einreiht und den Appell unterstützt. Denn Atomwaffen sind vor allem eine Bedrohung der Städte. Städte und ihre Einwohner*innen sind im Ernstfall die Ziele eines atomaren Angriffs. Der ICAN-Städteappell dient dazu den Menschen in Städten wie Pforzheim eine Stimme zu verleihen und insbesondere der EU- und Bundespolitik das öffentliche Signal zu geben, dass Deutschland dem UN Vertrag beitritt“, so die Stadträte der Fraktion. 

Nachdem die USA im Februar veröffentlicht hat, den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland zu kündigen, ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen atomaren Aufrüstung und die Stationierung atomarer Waffen in Mitteleuropa, nicht zuletzt in Deutschland, relativ hoch. 

PM/WiP_Linke

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Foto oben : Opas "El Alamain-Hose" kommt wieder in Mode?

 

 

AfD-Wahlveranstaltung mit umstrittenem österreichischem FPÖ-Politiker

 

Rund 300 Demonstranten hatten sich vor dem CCP in Pforzheim versammelt, um ihren Unmut über die AfD-Abendveranstaltung kund zu tun. Abgesichert wurde das Gelände von vielen Polizisten martialisch in Kampfuniform bekleidet. Auch mancher Zuhörer (siehe oben) erschien mit gefleckter (Camouflage) Bekleidung..

 

Immer mehr Besucher kamen in kleinen Gruppen oder vereinzelt, um die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alice Weidel zu hören; beide gerade in die Affäre um eine illegale Spende aus der Schweiz verwickelt, die Bimbesaffäre lässt grüssen.. Hauptgast war der umstrittene Klubobmann der rechtsnationalen FPÖ aus Österreich und Sohn eines verstorbenen Holocaustleugners, der offenbar beim Pforzheimer Publikum auch mit seinen Angriffen auf die deutsche Flüchtlingspolitik gut ankam..In Österreich ist er in der Opposition stark umstrittenen, soll sogar mal öffentlich mit der blauen Kornblume im Knopfloch aufgetreten sein, Symbol der illegalen NSDAP  (Quelle: Foto/ORF) Angemeldet wurde die Demo von der sozialistische Jugend "Die Falken" . Deren Sprecher betonte,  "die AfD dürfe für die Menschen "ganz klar keine Alternative" sein, die AfD "sei Wegbereiter des Rassismus" und warnten vor einer Wiederholung der Ereignisse wie vor 1933. Manche AfD-Politik erinnere ihn  eher an den Faschismus.. Kritisiert wurde auch eine Aussage von AfD-Chef Jörg Meuthen, "man könnte mit ihm ja mal ein Bier trinken gehen oder auch Fussball spielen", was eher wohl zynisch gesehen wurde? Auch Vertreter der Bewegung "Seebrücke" und der "Initiative gegen Rechts". Sie treten ein für eine "weltoffene, solidarische und multikulturelle Gesellschaft" und fordern die Zuhörer auf, am 26. Mai wählen zu gehen.  Eine Gedenkminute für die Opfer rechter Gewalt und der Abschottungspolitik wird eingelegt. Ein Schild wird hochgehalten auf dem steht: "Rechtsradikale aus Österreich wollen wir nicht noch mal". (Erinnert den Redakteur an einen Urlaubsbesuch, auch in Braúnau am Inn, wo ein freundlicher ältere Mann angelaufen kam und uns frägt: "wollen sie ein "Pickerl"?  In der Hand hielt er ein Parkticket für das sogenannte "braune Haus", Geburtshaus von Adolf Hitler, was dankend abgelehnt wurde) Auch Angehörige des rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ (FHD) sind wiederum, wie schon 2017, zu sehen und besuchen die Veranstaltung im CCP. Ein junger Migrant aus Syrien, Realschüler, seit drei Jahren hier, erzählt uns in gutem Deutsch, auch er sei mit dem Schlauchboot hier her gekommen und versteht nicht was das ganze soll? Er "sei froh und dankbar, hier in Sicherheit zu sein.." Und schüttelt eher traurig den Kopf..

Am Morgen danach noch ein Anruf im Parkhotel, um mit Johann Gudenus noch kurz zu sprechen, " der ist bereits abgereist, wurde uns freundlich mitgeteilt"..

Zusatz:

Kommentar:

 

Die Situation überschlägt sich, nachdem Mitte Mai 2019 ein brisantes Video über eine angebliche Unterstützung einer russischen "Oligarchin" auf Ibiza aufgetaucht ist, war der FPÖ-Mann Strache nicht mehr zu halten und musste zurücktreten, im Schlepptau auch der in Pforzheim kürzlich auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Jörg Meuthen und Alice Weidel  umjubelte

FPÖ-Scharfmacher Johann Gudenus, Österreich steht damit offenbar wohl Neuwahlen. Dazu passt ein Zitat aus dem Ländle:

Gestern noch auf stolzen Rossen,
Heute durch die Brust geschossen,
Morgen in das kühle Grab!
 
(Reiters Morgengesang
 
Wilhelm Hauff

 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) klärt mit Musterwahlzettel an Infoständen über die Wahl auf

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP)wird bei ihren Informationsständen in der Stadt, auf den Wochenmärkten etc. anhand von Musterwahlzetteln über die Frage wie die Kommunal-, Ortschaftsrat-und Europawahl funktioniert und was beachtet werden muss, aufklären.
„Wir haben in vielen Gesprächen mit interessierten Bürgern*innen festgestellt, dass viele Menschen nicht wissen wie viele Stimmen sie haben, wie sie diese Stimmen verteilen können und was sie beachten müssen“, sagt Elke Hafner-Sabisch, die Spitzenkandidaten von WiP. „Deshalb werden wir künftig Musterwahlzettel für die Kommunal- und Europawahl am Infostand haben und können dies direkt im Gespräch den Bürgern*innen erklären. Darüber hinaus gibt es in den Ortschaften noch Ortschaftratswahlen und im Enzkreis gibt es noch Kreistagswahlen. Das macht es nicht einfacher“, stellt Hafner-Sabisch fest.

An folgenden Tagen wird WiP mit Infoständen präsent sein:


Freitagvormittag 03. Mai am Bauernmarkt
Freitagnachmittag 03. Mai in der Fußgängerzone
Samstagvormittag 04. Mai auf dem Wochenmarkt
Samstagvor- und nachmittag 04. Mai in der Fußgängerzone

 
Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind (http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/programm2/demokratie):
·    Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
·    Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
·    Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
·    Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
·    Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
·    Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
·    Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost), Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.
·    Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

PM/WiP

 

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Demonstration der Partei „Die Rechte“ untersagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
wir stellen folgenden Eilantrag der Stadtrat möge beschließen:


die Stadt Pforzheim erwirkt umgehend eine richterliche Verfügung, um die angemeldete
Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
Begründung:
Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die
Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet. Dafür spricht auch, dass die Ladenbesitzer aufgefordert
wurden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, das Kommunale Kino und die Tourist-Information an dem
Tag geschlossen bleiben, das Areal um das Café Roland und Emma wird gesperrt für den Durchgang,
das Café Roland muss ebenfalls für diesen Tag schließen.

PM/Fraktion WiP/Die Linke

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Red. Zusatz

.Inzwischen ist offenbar Anzeige erstattet worden, wegen diverser diffamierender Plakate der Rechten im laufenden

Wahlkampf in Pforzheim, ob das aber Auswirkungen zeigt, auf die gefallenen Entscheidung im Rathaus, diese von einem breiten Bündnis inzwischen unerwünschte Demo wieder zurückzunehmen , bleibt  eher fraglich.

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Leserkritik an der Enteigungsforderung durch den  Grünenpolitiker Rober Habeck 

Wer bei den anstehenden Wahlen die Grünen oder die Grüne Liste wählt, wie in Pforzheim möglich,sollte sich die gängige Enteignungsdebatte vergegenwärtigen,die sich gerade in unserem Land abspielt.

So spaltet der Parteichef der Grünen, Habeck, die Gesellschaft mit unverantwortlichen Worten und einer unseligen Aussage, die Enteignung von Wohneigentum, als legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten,so seine Worte,die auch an ganz dunkle Zeiten erinnern.

Diese Enteignung von Wohnungsunternehmern sind keine Lösungsvorschläge, sondern reiner Populismus.
Solche Demagogen wie Habeck schüren lediglich Ängste, mehr nicht.
Sie verschweigen, dass gerade in Großstädten Grüne, Sozialdemokraten und Linke für den Jetztzustand verantwortlich sind.
Seit Anfang des neuen Jahrhunderts hat in Berlin der Rot/Grüne Senat die landeseigenen Wohnbaugesellschaften verkauft,um den Haushalt zu sanieren. Unter der Federführung des Finazsenators Sarrazin, dem selbsternannten Sparkommisar,wurde Tafelsilber verscherbelt,zu einem Zehntel des Marktwertes.
Also sind die Politiker mal wieder die Brandstifter, wollen aber Feuerwehr spielen.

Habeck und Genossen, landauf, landab, berufen sich natürlich auf den Art.14 Abs.2 des Grundgesetzes, der davon spricht, das das Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Art.15 steht sogar, "Grund und Boden....können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz,das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum...überführt werden.."
Diese Artikel kennt Herr Habeck, den Widerspruch aber nicht. Denn in Art 14,Abs.1 aber nicht. Darin wird "das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet.."
Also auf Deutsch gesagt, erst das Tafelsilber,das Volkseigentum verhökern, auch noch unter dem gängigen Wert, anschließend enteignen.
Wenn das kein Populismus ist, oder ist es gar Dummheit, Unwissenheit?

Vor allem ist das, aufgrund der Widersprüchlichkeit des GG überhaupt möglich?
Womöglich würde eine Gesetzesinitiative sofort das Bundesverfassungsgericht jahrzentelang beschäftigen,mit offenem Ausgang.
Und wie wollen die Städte, insbesondere Berlin,die enormen Kosten aufbringen?
Eine Stadt,deren Einwohner mit ca. 17 000 € pro Kopf verschuldet sind, der Höchsten in ganz Deutschland.
Die Grünen Populisten und deren Handlanger, die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen", haben herausgefunden, das Berlin arm sei und sowieso nicht mehr als 14 Milliarden Entschädigung zahlen könne.
Eine Diskrepanz zu den sicherlich zu erwartenden 40 Milliarden, laut Marktwert.

Das Schlimme ist, das das Vertrauen in den Staat, in die Stadt, hier Berlin,als Wirtschaftsstandort noch mehr leiden wird.
Leider wenig in die Grüne Partei,gescheige denn den Linken und Sozialdemokraten.
Ein Staat, der gesetzlich,legal erworbenes Eigentum nicht mehr schützt,ist der noch ein Rechtsstaat?
Politische Parteien, die das forden,stehen die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung?

Man sollte sich das vor Augen halten, wenn man am 26.05 sein Stimmen für den Pforzheimer Gemeinderat,für die Europawahl macht.

 

Markus Speer, Würm

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Behinderte unter Betreuung können bei Kommunalwahl abstimmen

Am 26. Mai finden die Europawahl und – in Baden-Württemberg – auch die Kommunalwahlen statt. Zumindest bei den Kommunalwahlen können 2019 auch Menschen mit Behinderung, die dauerhaft einen gesetzlichen Betreuer haben,teilnehmen. Bisher besaßen diese Menschen, rund 6000 Personen im Lande, kein Wahlrecht. Solche pauschalen gesetzlichen Wahlrechtsausschlüsse seien jedoch unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht im Januar. Dies begrüßt der Sozialverband VdK, denn Wahlrechtsausschlüsse zulasten behinderter Menschen seienmenschen rechtswidrig, wie der VdK bei der Anhörung im Landtagsausschuss betonte.Die jetzt für‘s Land getroffene Regelung betrifft aber nicht die am gleichen Wahlsonntag erfolgende Europawahl. Ob Betroffene dann auch dort teilnehmen können, war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Meldung in der 15. Kalenderwoche noch nicht abschließend geklärt.
PM/VdK

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Initiative gegen Rechts demonstriert gegen "Die Rechte"

Solidarisch gegen rechte Hetze und Gewalt! Pforzheim nazifrei! Für ein friedliches und demokratisches Pforzheim.

Am Samstag, 11. Mai 2019 veranstaltet die Partei "Die Rechte" im Rahmen ihrer sogenannten "Frühjahrsoffensive" einen gr-ßen Demonstrationszug durch unsere Stadt Pforzheim! Das Ziel der RECHTEN ist es, gegen angebliche Überfremdung, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, niedrige Geburtenraten und  "die Demokraten aller Länder" zu protestieren.Das nehmen wir nicht hin! Wir zeigen unser Gesicht der Menschlichkeit! Pforzheim nazifrei !Keinen Fußbreit den Rassist*innen!I m Vorfeld der Europa-und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019wollen die extrem Rechten den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft treiben. Geflüchtete und Migrant*innen als kriminell und bedrohlich darzustellen,ist der bewusste Versuch,Hass zu schüren und ein Klima der Angst zu erzeugen.Die "Initiative gegen Rechts" mit ihren verschiedenen Bündnisorganisationen sowie vielen anderenMenschen dieser Stadtstellen sich  energisch  und  aktiv  gegen  diese  Darstellung!In  einer  Stadt,in  der zehntausende Bewohner*innendurch  den  von  Nazis gewollten Krieg starbenund Menschen aus rassistischen, religiösen und politischen Gründenverfolgt,verschleppt, ausgebeutet und ermordete wurden, werden wir eine solche hasserfüllte Veranstaltung nicht akzeptieren! Die Nazis nutzendie Straßen unserer Stadt als Bühne für ihre menschenverachtende Hetze. Wir wollen am 11. Mai gemeinsam inunterschiedlichen friedlichen Aktionsformen gegen diesen RECHTEN AUFMARSCH ein starkes antifaschistisches Zeichen set-zen.Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r, unabhängig von Aussehen, Glauben und sexueller Orientierung, angstfrei und selbstbestimmtleben kann. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir stehen solidarisch zusammen und werden nicht zulassen, dass die Partei DIE RECHTE den öffentlichen Raum in Pforzheim mit ihrer Hetze vergiftet.Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität!Wir werden die Straßen nicht den Rassist*innen überlassen! Deshalb fordern wir alleauf,sich am 11. Mai 2019 mit uns bei verschiedenen Aktionen für eine friedliche,demokratische und solidarische Zukunft einzusetzen und in Pforzheim auf die Straße zu gehen! Wir rufen alle, die sich unseren Zielen anschließen, zum Unterzeichnen dieser Erklärung auf! Dazu einfach eine Mail an:igrpf.info@gmail.com

Unterzeichner*Innen:

Initiative gegen Rechts - DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis - Forum AsylPforzheim- IG Metall Pforzheim-Evangelische Kirchein Pforzheim-Pax Christi-SJD die Falken OV Pforzheim-Wir in Pforzheim-ver.di Mittelbaden / Nordschwarzwald-SPD Pforzheim-Initiative Stolpersteine Pforzheim-Omas gegen Rechts Pforzheim / Enzkreis-attac Pforzheim-DIE LINKEPforzheim-Bündnis90/Die Grünen-VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis-Seebrücke Pforzheim

 

PM/IgR

 

 

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Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) erstaunt über Scheitern der Initiative Innenstadt-Ost. Rülke scheitert an der Gesetzeslage, die er selbst mit verantwortet.

Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die Initiative gegen Innenstadt-Ost schon an den Hürden eines Bürgerbegehrens scheitert. Es zeigt, dass faire Bürgerentscheide und -beteiligungsformen in Baden-Württemberg dringend notwendig sind.
Die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative um Herrn Rülke (FDP), Herrn Schwarz (FW) und Herrn Kubisch (LED) ist eine Niederlage für die Demokratie in Baden-Württemberg und ein Desaster für die Kommunalpolitik in Pforzheim.
„Niemand in Pforzheim hat so viel Erfahrung mit Bürgerentscheiden wie wir. Unseres Erachtens war absehbar, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sein wird. Für uns war klar, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht durchdacht ist und angreifbar – abgesehen von der sehr verwirrenden Fragestellung und Begründung“, sagt Elke Hafner-Sabisch, Spitzenkandidatin von Wir in Pforzheim (WiP), die sich für faire Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung einsetzt. 
Es ist ein schwarzer Tag für die Kommunalpolitik in Pforzheim, weil es im Grunde unverantwortlich ist, dass die Initiative seit Dezember oder November 2018 zu wenig Unterschriften gesammelt hat und damit den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, sie könnten über das Projekt Innenstadt-Ost per Bürgerentscheid abstimmen. Die Bürgerschaft wurde von der Initiative in die Irre geführt.
Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg, weil es einmal mehr zeigt wie schwer es für Initiativen ist, ein zulässiges Bürgerbegehren zu formulieren.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter wie Herr Rülke mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen kein zulässiges Bürgerbegehren hinbekommt. Herr Rülke scheitert an der Gesetzeslage des Landes, die die FDP und er selbst mit befürwortet und zugestimmt haben“, so Christof Weisenbacher, der beim letzten Busse-Bürgerentscheid Vertrauensperson war.
WiP weist darauf hin, dass sie in der Gemeinderatsfraktion schon letztes Jahr einen Antrag gestellt haben mit dem Inhalt es soll gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Nun ist das Thema dennoch im Kommunalwahlkampf angekommen, obwohl man es nicht haben wollte. 
 Forderungen von WiP zur Kommunalwahl im Bereich Demokratie sind (http://wir-in-pforzheim.de/wip3x/index.php/programm2/demokratie): 
 Wir setzen uns für den bundesweiten Volksentscheid ein.
 Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen der Kommune, wie wir dies z.B. für das Projekt Innenstadt-Ost gefordert haben.
 Gerechte Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum (Mindestanzahl an Stimmen) abschaffen, kein Kostendeckungsvorschlag, Termine müssen gemeinsam festgelegt werden, eine einfache Mehrheit im Gemeinderat muss einen Bürgerentscheid beschließen können (bisher 2/3 Mehrheit).
 Umfassende und frühzeitige Bürger*inneninformation und –beteiligung mit Rederecht zu Themen im Gemeinderat.
 Beteiligung der Bürger*innen durch ein Bürger-Gremium, das per Losverfahren besetzt wird und den Gemeinderat in wichtigen Themen berät.
 Das Engagement der Bürger*innen muss gefördert und stärker wertgeschätzt werden.
 Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Offenlegung von Verträgen (z.B. der Privatisierungen oder Innenstadt-Ost),

 Geheimverhandlungen und –Verträge sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

 Neben dem Jugendgemeinderat wollen wir offenere und altersgerechte Beteiligung für Kinder und Jugendliche z.B. offenes Forum, Jugendhearings und weitere Beteiligungsformen.

 

PM/WiP

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Die Fraktion WiP/Die Linke ist offen für Bader-Pläne und will das Gespräch suchen

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke haben die Information der Firma Bader zum Outlet im Brötzinger Tal erhalten und waren bei einem Gespräch der IHK vertreten.
"Grundsätzlich stehen wir dem Thema nicht negativ gegenüber. Aber wir haben doch einige offene Fragen, die nicht geklärt sind und wohl überlegt sein müssen. Wenn im Brötzinger Tal tatsächlich ein Outlet wie geplant entsteht, dann muss ein gutes und nachhaltiges Konzept für die Innenstadt entstehen", so die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion kann sich z.B. eine autofreie Innenstadt vorstellen mit vielen Freiplätzen, auf denen Open-Air-Events stattfinden, die als Erlebnisse im Kontrast zum Brötzinger Tal stehen. Die Anbindung des Brötzinger Tals per Bus-Shuttle, Fahrradschnellweg und S-Bahn an die Innenstadt wäre vor diesem Hintergrund sinnvoll und nachhaltig.

"Wir haben die Geschäftsführer der Firma Bader in die Fraktion eingeladen um mit ihnen über ihr Konzept zu sprechen. Wir verstehen nicht, warum der Zeitdruckt so hoch ist. Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass die Firma Bader mit dem Konzept an die Öffentlichkeit ging, und es wird eine Entscheidung des Gemeinderates innerhalb weniger Wochen verlangt", sagen die Stadträte der Fraktion WiP / Die Linke.

PM

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Landesweiter Ostermarsch 2019 in Baden-Württemberg
 

 

20. April: zentraler landesweiter Ostermarsch in Stuttgart


von 12:00 - 15:00

Veranstaltungsort
12 Uhr Lautenschlagerstraße gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof - 14 Uhr Rotebühlplatz

 

Abrüsten statt Aufrüsten!
Für eine friedliche und solidarische Welt - ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen

Zwei vor zwölf, Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hauptbahnhof Stuttgart), Begrüßung durch OTKMS (Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Heike Hänsel (MdB, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

12.30 h Ostermarsch durch Stuttgart

ca. 13.30 h Gedenkort Hotel Silber, Zwischenkundgebung mit Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber)

ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung Rotebühlplatz zwischen Königsstr. und Marienstr.
mit Anne Rieger (Bundesausschuß Friedensratschlag)
Jordana Vogiatzi (IG Metall)
Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl)
Claudia Haydt (Informationstelle Militarisierung Tübingen)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Organklage gegen den Bundestagspräsidenten wegen Verletzung der Abgeordnetenrechte..

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine Räume auch durchsucht wurden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wodurch meine Rechte als Abgeordneter im Kern verletzt wurden. Ich bin daher gezwungen vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, dass die Bundestagspolizei nicht nach Belieben durch die Abgeordnetenbüros stöbern kann. Als Abgeordneter muss ich jederzeit sicher sein können, dass ich in meinen Büroräumen mein Mandat im Sinne von Artikel 38 des Grundgesetzes unbeeinträchtigt ausüben kann.

Die Polizei beim Bundestag begründete das Vorgehen mit Gefahrenabwehr. An den Fenstern der Büroräume des Gebäudes Unter den Linden 50 hingen insgesamt 6 farbige Abbildungen der Kurdistan-Flagge und eines YPG-Wimpels der kurdischen Volkseinheit in Syrien. Die Polizei argumentierte, dass Erdogan-Anhänger sich davon provoziert fühlen könnten.

Das ist an den Haaren herbeigezogen. Es gab keine unmittelbare Gefahrenlage, denn die Erdogan-Anhänger hielten sich woanders auf. Der weiträumig abgesperrte Bereich vor den Büroräumen diente lediglich als Zu- und des Türkischen Präsidenten zum Hotel. Es waren im Bereich auch zahlreiche Polizisten vor Ort und der Zugang zum Bundestag durch gesicherte Pforten nicht ohne weiteres möglich."

PM/MB/Li

 

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Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN geht in die nächste Runde
Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis radeln erneut für ein gutes Klima!

 

Seit 2008 treten deutschlandweit Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Wettbewerbs STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale. Auch Pforzheim und der Enzkreis sind gemeinsam wieder vom 5. bis 25. Juli mit von der Partie. In diesem Zeitraum können alle Bürgerinnen und Bürger Pforzheims und des Enzkreises sowie alle Personen, die hier arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen bei der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer sammeln. Die Anmeldung ist bereits unter www.stadtradeln.de/pforzheim oder www.stadtradeln.de/enzkreis möglich. 
„Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren. Auch um tolle Preise, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler die Beteiligung an dem Wettbewerb. 
Für die Teilnahme am Wettbewerb kann jeder ein STADTRADELN-Team gründen beziehungsweise einem vorhandenem Team beitreten. Dabei sollten die Radelnden so oft wie möglich das Fahrrad privat und beruflich nutzen. Umweltdezernentin Sibylle Schüssler hofft auf eine rege Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger, Politiker sowie Interessierten beim STADTRADELN, um dadurch aktiv ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung zu setzen. 
Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Viertel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht der Innerortsverkehr. Wenn rund 30 Prozent der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
stpf

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ADFC-Fahrradklimatest: Die Fächerstadt Karlsruhe landet auf Platz 1, Pforzheim wieder abgerutscht

 

 

Foto: Ostendstrasse in Pforzheim

Schildbürgerstreich: Mit knapp 2 Metern kürzester Radweg in Deutschland mit eigenem Druckknopf?

ADFC-Fahrradklima-Test 2018
Karlsruhe erstmals fahrradfreundlichste Großstadt

 


Neue Siegerstädte beim ADFC-Fahrradklima-Tests 2018:

Karlsruhe ist erstmals fahrradfreundlichste Stadt seiner Größenklasse.

Das westfälische Wettringen wird von Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer als familienfreundlichste Fahrradstadt Deutschlands ausgezeichnet. Wermutstropfen: Das
Fahrradklima, also die Zufriedenheit der Radfahrerenden in Deutschland, ist weiter leicht von der
Gesamtnote 3,8 auf 3,9 gesunken.
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der ADFC-Fahrradklima-Test gibt
Städten und Kommunen Hinweise darüber, was sich die Menschen an Verbesserungen wünschen, um den
Radverkehr noch attraktiver und sicherer zu machen. Deshalb fördern wir den Test seit mittlerweile acht
Jahren. Die heutigen Preisträger zeigen: Langjähriges Engagement und konsequente Radverkehrsförderung
in den Kommunen zahlen sich aus. Ich wünsche mir viele Nachahmer. Der Fahrradklima-Test zeigt den
Städten und Kommunen auf, wo sie ansetzen können, um den Radverkehr vor Ort weiter zu verbessern. Um
ein weit verbreitetes Missverständnis auszuräumen: Die Städte und Kommunen sind für die Kontrolle und die
Radwege vor Ort zuständig. Das Bundesverkehrsministerium fördert Radwege an Bundestraßen,
Radschnellwege, innovative Modellprojekte wie zum Beispiel zur Erprobung von Lastenrädern in
Logistikketten, Abbiegeassistenten oder sogar Stiftungsprofessuren für die Forschung und die Ausbildung von
Fachpersonal. Ich fordere die Kommunen auf, die Bundesmittel noch stärker zu nutzen. Das
Bundesverkehrsministerium stellt 2019 allein rund 200 Millionen Euro Fördermittel für den Radverkehr bereit.
Gemeinsam können wir das Fahrradklima mit neuen Maßnahmen wie attraktiven Radschnellwegen weiter
verbessern."
Rebecca Peters, Mitglied des ADFC-Bundesvorstands sagt: „Bei uns klingeln die Alarmglocken, wenn wir
sehen, dass Radfahrerende sich nicht sicher fühlen. Denn wir wissen, dass ungute Gefühle beim Radfahren,
Stress und Angst die Menschen vom Radfahren abhalten. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir
brauchen gute, breite Radwege, getrennt vom starken Autoverkehr, durchgängige Netze, Radschnellwege für
Pendler und viel mehr komfortable Fahrradparkhäuser. Denn mehr Radverkehr ist gut für alle: Menschen,
Städte und das Klima."

(PM, gekürzt)


Red. Zusatz: Die Autostadt Pforzheim hat sich wieder verschlechtert, auf den Wert 4,5 , u.a. weil hier das Fahrrad nur von Gruppen genutzt wird sowie zu wenig Radwege vorhanden sind.

 

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Leserbrief zum aktuellen Thema "Organspende"..


Bei der aktuellen Diskussion um Organ“spende“ kommt die Frage, was das eigentlich für die Spender und sogar für unsere gesamte Gesellschaft bedeuten kann, viel zu kurz.

Was Jens Spahn durchsetzen will, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn da ist festgelegt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Meine Organe gehören mir und nicht irgend jemanden anderen. Niemand hat das Recht, über meine Organe zu verfügen, es sei denn, ich stimme dem ausdrücklich zu.

Dessen ungeachtet will Spahn, dass der Staat sagen kann: Dein Körper gehört mir. Ich gestehe Dir nur das Recht zu, dagegen Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchsrecht wird dem Bürger als Freiheit verkauft, nachdem man ihn vorher zum Leibeigenen gemacht hat, denn nichts anderes wird diese Widerspruchslösung für die meisten Menschen in der Praxis bedeuten.

Kranke Menschen hoffen auf Hilfe durch ein neues Organ.

Um evtl. Bedenken zu zerstreuen, wird ihnen erzählt, dass das infrage kommende Organ einem Verstorbenen entnommen wurde.

Nach christlicher Lehre gibt es ohne Seele kein menschliches Leben. Verlässt diese den Körper, sind auch die Organe tot.

Der sogenannte Hirntod ist daher nicht der Tod des Menschen, sondern nur eine Phase im Sterbeprozess.

Der Tod tritt dann durch die Organentnahme ein.

Der eigentlich Skandal aber ist die Hybris des Menschen, der sich die Austauschbarkeit von allem was lebt, zu eigen macht.

Für den Fortschrittsgläubigen sind solche Gedanken natürlich die der ewig Gestrigen.

Indes, der Natur sind die Meinungen der Menschen vollkommen egal. Sie folgt ihren eigenen Gesetzen.

Wir sollten daher bedenken, ob nicht die vermeintlichen Vorteile durch Manipulationen am Leben, nicht zu langfristigen Nachteilen und irreparablen Schäden für die nachfolgenden Generationen werden können.

Heinz Bornemann

Bad Bentheim

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Veranstaltung am Samstag, 13.04., mit MdB Sabine Leidig zum ticketfreien Nahverkehr als Teil einer sozial-ökologischen Verkehrswende

 


DIE LINKE Karlsruhe lädt ein zur Veranstaltung "Tickefreier und kostenloser ÖPNV - Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende" mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und früheren Karlsruher DGB-Vorsitzenden Sabine Leidig am kommenden Samstag, 13.04., ab 17:30 Uhr in der Gaststätte "Im Schlachthof", Alter Schlachthof 7. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV laut einer Umfrage von infratest-dimap. Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar. DIE LINKE hat hierzu 2018 einen Vorschlag unterbreitet. Wir wollen auf der Veranstaltung diskutieren, welche Lösungsvorschläge DIE LINKE für die Verkehrspolitik in Karlsruhe hat. Sofort fordert DIE LINKE in Karlsruhe den ticket- und kostenfreien Nahverkehr für Schüler*innen, Auzubis und Studierende, Preissenkungen für Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen sowie die Einführung eines 365-Euro-Tickets für das ganze Jahr.
PM

 

 

 

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Demokratie 3.0: Wie mehr Bürgerbeteiligung gelingt 

Wie kann die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gestärkt und vitalisiert werden? Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen liegt mit der Studie „Bundesrepublik 3.0“ nun ein Konzept für mehr Partizipation auf Bundesebene vor. Es wurde in einem kokreativen Prozess und unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen erarbeitet, die miteinander zu neuen Lösungen kombiniert wurden. 

Immer öfter suchen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach neuen Wegen, um die Politik auf für sie wichtige Themen aufmerksam zu machen. Aktuelle Beispiele sind die Fridays-for-Future-Demonstrationen oder das Münchner Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Viele wollen sich beteiligen und mitbestimmen, aber sich nicht in den Gremien der politischen Parteien engagieren. In der Studie „Bundesrepublik 3.0“ entwirft das Autorenteam um Professorin Patrizia Nanz vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Kooperation mit dem Umweltbundesamt (UBA) ein Konzept für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene: die Bundesbeteiligungswerkstatt. Die Studie wurde durchgeführt vom Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) in Oldenburg. 
 
Für die Studie wurden gesellschaftspolitische Herausforderungen und Schwierigkeiten nationalstaatlicher Beteiligungsvorhaben gesammelt und verschiedenen internationalen Best-Practice-Beispielen guter Beteiligungspraxis auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene gegenübergestellt. Die Autorinnen und Autoren analysierten anhand der vom IPG im Jahr 2017 entwickelten Verfahrensleinwand   ausgewählte Beteiligungskonzepte. 

Zu ihren Fallbeispielen zählten beispielsweise die Generalversammlung der Demokratie im elsässischen Kingersheim, der Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050 in Deutschland, die brasilianischen National Public Policy Conferences, die Citizens’ Assembly in Irland, die Stadtwerkstatt Berliner Mitte und die Potsdamer WerkStadt für Beteiligung. Es wurden nur Fallbeispiele herangezogen, die eine demokratische Neuerung aufzeigten oder besonders waren aufgrund der Art und Weise ihrer Ausgestaltung. 
   
Das aus dieser Analyse entwickelte Konzept der Bundesbeteiligungswerkstatt stellt ein innovatives und praxistaugliches Modell dar, welches auf die herausgearbeiteten  Anforderungen reagiert und die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten besten Gestaltungsmuster integriert. Die Autoren skizzieren zugleich einen Gesamtverfahrensablauf und erläutern, wie die Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System eingebettet werden kann.
Link zur Studie: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30

PM

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Fraktion WiP/Die Linke weist auf verpasste Chance zum Bürgerentscheid hin!


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke, die die bürokratischen und unfairen Hürden für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg bestens kennen, ist klar, dass der Bürgerentscheid der City-Ost-Initiative zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden kann, weil die Unterschriften erst im März abgegeben wurden.


Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen. „Wir haben letztes Jahr einen Antrag gestellt, dass gleichzeitig zur Kommunalwahl dieses Jahr ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden soll. Das hätte der Gemeinderat beschließen können, aber er hat es mehrheitlich abgelehnt. Für uns war klar, dass es der letzte Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid gewesen wäre, zu dem man die Bürgerschaft umfassend über das Pro und Contra zur Innenstadt Ost hätte informieren können. Ein Bürgerentscheid zu dem von den Initiatoren um Herrn Rülke gewünschten Zeitpunkt ist aussichtslos," so die Stadträte.Die Stadträte von Wir in Pforzheim und die LINKE können sich noch genau erinnern wie Herr Rülke mit seiner Parteifreundin OB a.D. Christel Augenstein im Jahr 2006 erfolgreich dafür gesorgt hat, dass der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des ÖPNV mittels eines ominösen Gutachtens abgelehnt wurde und damit nicht zur Landtagswahl 2006 stattfinden konnte. Dass Herr Rülke nun selbst an ähnlichen Hürden scheitert, kann als Ironie in die Stadthistorie eingehen.„Ein Bürgerentscheid in einer Großstadt wie Pforzheim mit 20% Quorum zu einem solchen Thema außerhalb von Wahlen zum Erfolg zu bringen, halten wir für völlig ausgeschlossen. Dafür hat der Landtag mit den Stimmen der FDP und Herrn Rülke mit seiner Gesetzgebung 2015 erfolgreich gesorgt", so die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE.Pforzheim

PM

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Fraktion WiP/Die Linke fordert längerfristige Laufzeiten der Vereinbarung für Schulkindbetreuung der VHS


Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke fordern in einem Antrag eine längere Vertragslaufzeit der Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim und der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis für die Übernahme der Kernzeitbetreuung/ergänzende Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule durch die VHS Pforzheim.


„Seitdem im Jahr 2007 die vorher geltende Vertragslaufzeit von fünf Jahren wegen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Schulkindbetreuung auf eine jährliche Verlängerungsfrist festgelegt wurde konnte die VHS ihren Mitarbeiter*innen ihrerseits nur Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr mit der Option einer jährlichen Verlängerung anbieten.Diese Planungsunsicherheit halten wir für sehr nachteilig im Hinblick auf das Gewinnen von Fachkräften beziehungsweise das Verhindern der Abwanderung von qualifizierten Mitarbeiter*innen und für die Geschäftsführung der VHS bedeutet die jährliche Verlängerungsfrist erhebliche Unsicherheiten für eine nachhaltige Steuerung" sind sich die Stadträte von WiP/Die Linke einig und fordern deshalb eine Vertragsdauer von mindestens vier Jahren.

 


PM/WiP/Linke

 

 

 

 

 

 

Hermann, Mina und Werner Reinheimer:

Stolpersteine für jüdische Nazi-Gegner 

Heute am 29. März 2019  werden in der Nagoldstraße/Ecke Goldschmiedeschulstraße  Stolpersteine für Mina und Hermann Reinheimer und  ihren Sohn Werner verlegt. Die Familie lebt ab 1912 in  Pforzheim, gehört zur jüdischen Gemeinde und kann 1935 bzw. 1939 noch rechtzeitig ausder ihr feindlich gewordenen Heimat nach Brasilien fliehen. Hermann Reinheimer ist von Beruf Metzgermeister und  macht sich 1912 selbstständig. Daneben betreibt er noch eine Vieh-Handlung. Ab 1935 gerät sein Betrieb in die Krise, dai hm die Vieh-Großhändler  auf Anweisung der Nazis keine Tiere mehr verkaufen. Sein Sohn Werner flieht 1935 nach Brasilien. Im Jahr 1937 kommt das elterliche Geschäft völlig zum Erliegen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wird Hermann Reinheimer von Mitgliedern der NSDAP überfallen und misshandelt.  Am Morgen des 10. November stellter sich in seiner Weltkriegs-Uniform schützend vor die Synagoge an der Zerrennerstraße, um die Nazis an deren Zerstörung zu hindern. Der Sohn berichtet, sein Vater sei miteinem Gewehrkolben niedergeschlagen, in den Kanal vor der Synagoge geworfen und so schwer verletzt worden, dass er später erblindete. Ein unbekannter Arzt habe ihn ausdem Kanal gerettet. Mina Reinheimer pflegt zuhause ihre Mann, dem Zähne ausgeschlagen wurden und der unter chronischen Kopfschmerzen und Sehstörungen leidet.   Im Januar 1939 gelingt Mina und Hermann die Flucht auf der „Monte Rosa“ von Hamburg nach Brasilien zu ihrem Sohn. Der Vater stirbt 1958 in Sao Paulo, die Mutterstirbt neun Jahre später.
Der jüdische Sozialist Werner Reinheimer

Der Sohn Werner Reinheimer ist 1912 in Pforzheim geboren. Er besucht die Friedrich-Oberrealschule, das heutige Hebel-Gymnasium. Als er gegen eine antisemitische Äußerung eines Lehrers über einen jüdischen Mitschüler protestiert, schlägt ihn dieser  mit einer Rute. Werner Reinheimer setzt sich zur Wehr,hinzugerufene Lehrkräfte beenden die Schlägerei. Daraufhin wird ihm die Zulassung zum Abitur verweigert. Der Lehrer war Herbert Kraft, ab 1929 aktiver Nationalsozialist, nach  1933 Ministerialrat im Badischen Unterrichtsministerium. 1929 beginnt Werner Reinheimer eine kaufmännische Lehre bei der Firma Leo S. Mayer in Pforzheim. Nach der Ausbildung wird er Reisender für Schmuckwaren für seine ehemalige Lehrfirma. Schon in der Schulzeit ist er Mitglied der jüdischen Jugendbewegung „Kameraden“ und schließt sich wie Kurt Baruch, Wilhelm Blum und Hans Pollak 1930 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend an. 1931 geht er wie die meisten der Jungsozialisten zur Sozialistischen  Arbeiter-Partei (SAP), die gegen Aufrüstung und Sozialabbau ankämpft.  Die SAP versucht, eine Einheitsfront der Arbeiterparteien und Gewerkschaften gegen die Nazis zu erreichen. Werner Reinheimer spricht bei öffentlichen Versammlungen für dieSAP und nimmt an Demonstrationen gegen die Gefahr von rechts teil. Zusammen mit Karl Schroth schreibt er Texte für das Kabarett „Die Roten Trommler“ und gerät so als jüdischer Sozialist doppelter Hinsicht  ins Visier despolitischen Gegners. Er erhält imSommer 1932 Morddrohungen und nachgedruckte Fahrkarten mit der Aufforderung  „Ab nach Jerusalem!“ Im Februar 1933 bekommt er „Besuch“ von der Gestapo und wird für kurze Zeit festgenommen, da die Nationalsozialisten bei ihm Gelder und Druckmaschinen der schon verbotenen SAP vermuten. Seine geschäftlichen Kontakte und Auslandsreisen nutzt er für Kurierdienste zur SAP-Auslands-Zentrale in Paris. Im November 1935 verlässt
Werner Reinheimer  seine Heimatstadt Pforzheim über Frankreich Richtung Brasilien, da seine Existenz als Reisender in Sachen Schmuck zunehmend verunmöglicht wird.1979 kommt es in Pforzheim  zum Treffen von Werner Reinheimer, Karl Schroth und Kurt Baruch, einem jüdischen Sozialisten, der es 1939 noch schaffte, Nazi-Deutschland zu verlassen. 1983 gehört Werner Reinheimer zu der ersten Gruppe jüdischer Bürger, die die Stadt Pforzheim in ihre frühere Heimat einlädt.   Er stirbt am 23.10.1992 in Brasilien. Vor 5 Jahren war seine Enkelin Patrizia aus Brasilien hier in Pforzheim auf den Spuren ihres Großvaters. Sie war erstaunt darüber, was sie Neues über ihn erfuhr. Sie wünschte ausdrücklich, dass ihr Großvater Werner Reinheimer auf dem Stolperstein als „jüdischer Widerstandskämpfer“ bezeichnet wird. Das wurde nur zum Teil möglich. Er ist nicht der einzige Nazi-Gegner, dem die Identität als Jude abgesprochen werden soll, ganz so, als ob Juden sich nicht gegen die Nazis gewehrt hätten.  

 Brigitte und Gerhard Brändle

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 Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zur Aussage des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann über Fridays for Future

 

„Dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs den Schüler*innen die freitags für eine klimagerechtere Politik demonstrieren mit Sanktionen droht und die Wichtigkeit des Anliegens der Schüler*innen als emotional aufgeladen abtut, verwundert nur auf den ersten Blick.

Schaut man sich die Politik Kretschmanns seit seiner Amtseinführung genauer an, wird klar, dass Kretschmann als erstes Politik für Daimler, Bosch und Rheinmetall und nicht für die Zukunftsfähigkeit des Planeten macht." so Brandt.

Brandt weiter:

„Nach einem Treffen mit vier Schüler*innen von Fridays for Future, sagte Kretschmann zwar, dass die Schülerstreiks Wirkung zeigten. Die Schüler hingegen waren anderer Meinung und sagten, dass sie, solange sich die grün-schwarze Regierung nicht zum 1,5 Grad Ziel bekennen würde weiter demonstrieren müssen. Ich bewundere die jungen Klimaaktivist*innen, auch weil sie sich von Kretschmann nicht an der Nase herumführen ließen und weiter mit der nötigen Vehemenz auf die Straße gehen, um für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5 Grad Ziels demonstrieren."


„Es ist nämlich nicht irgendein emotional aufgeladenes Thema für das die Schüler*innen auf die Straße gehen. Die Forderungen von Fridays for Future müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, sonst ist es zu spät und der Klimawandel kann nicht mehr gestoppt werden. Deshalb unterstütze ich die jungen Menschen und ihre Schulstreiks solange bis Menschen wie Kretschmann endlich Handeln. Bei ENBW könnte er sofort damit anfangen." Sagt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete.

 

PM/MB

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Frohe Ostern...Keine Demo mehr vor Pro Familia-Geschäftsstelle in Pforzheim

 

 

Foto oben: Im Jahr 2018 hatten radikale Abtreibungsgegner bei Wind und Wetter mit Kind und Kegel gegenüber dem Eingang der Beratungsstelle von pro familia Pforzheim demonstriert, damit soll nun Schluß sein..

 

Pforzheim:

Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt.

Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlic h beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Die Versammlung sollte vom 06.03.2019 bis zum 14.04.2019 jeweils von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr gegenüber dem Gebäude der Beratungsstelle pro familia in Pforzheim in der Form „Tägliches st illes Gebet / Mahnwache“ stattfinden. Nach der von der Antragsgegnerin getroffenen Verfügung darf die Versammlung demgegenüber während der Beratungszeiten von pro familia (an  Werktagen Montag bis Freitag 7:15 Uhr bis  18:00

Uhr) nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang von pro familia durchgeführt werden. Aufgrund der  Anordnung der sofortigen Vollziehung hatte d er von der Antragstellerin gegen  die Verfügung

beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung,

so dass sie sich sofort an d ie Auflagen hätte halten müssen. Ziel der Antragsteller  in in dem jetzt entschiedenen Verfahren war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Damit hatte  sie  keinen Erfolg.

 

Wie die 2. Kammer ausführt, seien die Versammlungsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig. Zwar sei

en die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungs  und Religionsfreiheit der Antragstellerin grundrechtlich garantiert. Die Versammlung führe in ihrer beabsichtigten konkreten Gestaltung aber zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere derjenigen Frauen, die sich in einer Schwangerschaftskonfliktsituation befä nden und deshalb die Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia aufsuchen wollten.

Weiter würde mit der über mehrere Wochen geplanten, blockadeartigen Versammlung in unmittelbare r Nähe zum Eingang der anerkannten Beratungsstelle auch das Beratungskonzept des Schwangerschaftskonfliktgesetzes nachhaltig beeinträchtigt. Dies stelle eine Gefährdung der öff entlichen Sicherheit dar, welche die Beschränkungen rechtfertige.

Es bestehe auch ein besonderes Vollziehungsinteresse. Diese sergebe sich daraus, dass es angesichts der voraussichtlich rechtmäßigen Verfügung  nicht vertretbar erschein e, den Schutz des allg emeinen Persönlichkeitsrechts einer Vielzahl betroffener Frauen bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung zurücktreten zu lassen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen binnen zwei Wochen  nach Zustellung  Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in