(Die hier veröffentlichten Leserbriefe und Zuschriften gebenn icht die Meinung der Rdaktion wieder liegen inhaltlich allein in der Verantwortung des Autors)
Trumps Entführung von Maduro und sein Eingreifen in Venezuela ist eine Einladung für China in Taiwan einzumarschieren.
Der US-Angriff auf Venezuela hinterlässt einen gewaltigen Kollateralschaden in der Welt,man könnte das auch als Anarchie bezeichnen. In Venezuela herrschte zwar eine sozialistische Diktatur, trotzdem liefert diese Tatsache keinen Grund für eine fremde Macht, ein Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.
Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung hat sich als Illusion erwiesen, zumal sich die USA überhaupt nicht an die gängigen Regeln halten.
Zumal Trump wohl immer noch Grönland im Visier hat?
Die USA handeln auf jeden Fall unter Trump wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts.
Das nationale IInteresse und das Recht des Stärkeren steht über allem, auch gegenüber der Nato.
Das gilt vor allem für Lateinamerika. Die sogenannte Monroe-Doktrin,so nannte man den US Imperialismus damals, aus dem Jahr 1823 war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Die damals junge Nation wollte mitbestimmen, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Auch nach der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt, haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen.
So in Kuba, Nicaragua und Panama.
Damals herrschte der Kalte Krieg,jeder griff da ein,wo er seine Ordnung bedroht sah. So auch die UdSSR in Afghanistan, mit mehr oder weniger Erfolg.
Heute herrschen wiederum andere Verhältnisse.
So kann Chinas Staatschef Xi Jinping die Intervention der USA in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland damit aufhören, seinen Einfluss militärisch auszuweiten?
Der weltweite Schaden ist gewaltig,auch für die Institution Uno,der Nato und den Weltsicherheitsrat.
Wer hört denn noch auf die Mahnungen der westlichen Demokratien, wenn es so vorgemacht wird?
Greift Trump auch noch bald in Kolumbien und dem Iran ein,wenn er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlt?
Das kann leicht zu einem Flächenbrand führen.
Die Meinungsfreiheit ist zudem ja,l aut JD Vance, auch in Europa bedroht.
Auf jeden Fall stellt das ganze die schon genannte Anarchie dar und mit westlichen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Trump gehört auf die Anklagebank nach Den Haag, nichts mehr und nichts weniger.
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Grüner Neujahrsempfang mit Winfried Hermann in Pforzheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Mittwoch, 11. Februar 2026, zum Neujahrsempfang in den Singsaal des Kulturhauses Osterfeld ein. Beginn ist um 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.
Zentraler Programmpunkt des Abends ist eine Rede von Winfried Hermann, Mitglied des Landtags und ausgewiesener Experte für Verkehr und nachhaltige Mobilität. Im Fokus stehen dabei Zukunftsfragen der Mobilität sowie Perspektiven für Lebensqualität und Zusammenhalt in Pforzheim und dem Enzkreis.
Grußworte sprechen Simon Schwarz, Landtagskandidat für den Wahlkreis Pforzheim, Stefanie Seemann MdL, Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Enz, Marlon Frommer, Vorsitzender des VCD Pforzheim/Enzkreis, sowie Jaron Immer, Sprecher der Grünen Jugend Baden‑Württemberg. Für die musikalische Umrahmung an diesem Abend sorgt die Jugendmusikschule Neuenbürg.
Der Neujahrsempfang bietet Raum für politischen Austausch und persönliche Gespräche und richtet sich an alle Interessierten aus der Region. Der Eintritt ist frei.
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Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.
Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen – Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen – in Solidarität mit allen Menschen, die infolge staatlicher Gewalt auf Flucht- und Migrationsrouten oder in unseren Nachbarschaften gestorben oder verschwunden sind.
Wir weigern uns, die Opfer dieser Verbrechen zu vergessen – weder an den Grenzen noch in unseren Städten. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes.
Mehr Infos unter: https://tacker.fr/node/17234
PM
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Pressestatement der AGFK-BW zur Fußverkehrsstrategie Baden-Württemberg
Stuttgart, 30.01.2026 - Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e.V. begrüßt die gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichte Fußverkehrsstrategie. Die Strategie setzt wichtige Leitplanken, um den Fußverkehr landesweit systematisch zu stärken.
„Wir empfehlen unseren Mitgliedskommunen ausdrücklich, die Strategie als Orientierungsrahmen zu nutzen – und wir werden als AGFK-BW tatkräftig mitwirken, damit der Fußverkehr in Baden-Württemberg spürbar vorankommt“, so Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.
Die AGFK-BW freut sich besonders, dass sie in der Strategie ausdrücklich als wichtiger Akteur benannt und die Mitgliedschaft aller Stadt- und Landkreise als Ziel angegeben ist. Die vereinseigene Qualitätsstufe für den Fuß- und Radverkehr, auf deren Erreichung alle Kommunen in der AGFK-BW hinarbeiten, fokussiert in ihrem ersten Meilenstein „Fußverkehr als Basismobilität“ und definiert dafür konkrete Handlungsmöglichkeiten.
Inhaltlich steht die AGFK-BW hinter den Leitlinien und Handlungsfeldern der Strategie – es fehlt jedoch an der notwendigen Konkretisierung, damit Verwaltungen die Inhalte rechtssicher und flächendeckend umsetzen können. „Kommunen brauchen klare Handlungsgrundlagen – etwa über Verwaltungsvorschriften (VwV) oder Erlasse. Nur so kann die Verwaltung gegenüber Gemeinderat und Straßenverkehrsbehörde sauber argumentieren. Anordnungen brauchen Paragraphen oder Erlasse, auf die man sich berufen kann – und die wünschenswerten Spielräume müssen eindeutig aufgezeigt werden“, so Riemer.
Ein Praxisbeispiel: Die Strategie fordert „ausreichend lange“ Grünphasen an Ampeln für den Fußverkehr. In der kommunalen Realität stellt sich sofort die Frage: Was heißt „ausreichend“ konkret – in Sekunden, bezogen auf Straßenverhältnisse und Gehgeschwindigkeiten? Genau an solchen Stellen braucht es klare Kriterien und Umsetzungsregeln, damit gute Ziele nicht im Alltag an Unsicherheiten scheitern.
Die Fußverkehrsstrategie stellt klar: bessere Bedingungen für den Fußverkehr sind eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und fördern Barrierefreiheit und Gesundheit. Diese Haltung unterstützt die AGFK-BW. „Wir stehen bereit, die nächste Phase aktiv zu unterstützen – damit aus strategischen Leitlinien konkrete, rechtssichere und umsetzbare Schritte für die kommunale Praxis werden“, kommentiert Günter Riemer abschließend.
Die Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg können Sie hier lesen.
Die AGFK-BW e. V.
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist ein Netzwerk aus rund 120 Landkreisen, Städten und Gemeinden. Mit seiner Vision 2030 setzt sich der Verein dafür ein, dass aktive Mobilität als Basismobilität so einfach, sicher und bequem ist, dass Fuß und Rad die erste Wahl sind. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK-BW steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller und eine konsequent verfolgte Vision Zero-Strategie.
PM
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ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf
In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf.
In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV)
geführt werden, fordert ver.di insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV: etwa
durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch
höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen
und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Insgesamt
betroffen sind fast 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben der
Landkreise sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.
„Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit
und ständigen Zeitdruck", erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Wir brauchen hier
dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den
öffentlichen Nahverkehr zu finden." In den bisherigen Verhandlungen, so Behle, verweigerten die Arbeitgeber
allerdings fast jede Verbesserung. Mehr noch: Teils sollen Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere
Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses. „Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist ein Angriff auf
bestehende Vereinbarungen", sagte Behle. „Damit wird der ÖPNV als Daseinsvorsorge gefährdet. Wer bessere
Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung verweigert, bringt die vielen Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen
sind, um ihre Teilhabe." Die Gewerkschafterin kündigte eine „harte Runde" an, wenn in die Verhandlungen keine
Bewegung komme: „Mit dem Streikaufruf setzen wir ein klares Signal der Entschlossenheit. Die Beschäftigten sind
bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen."
Es ist davon auszugehen, dass in den betroffenen Verkehrsbetrieben der ÖPNV zum Erliegen kommt. Nur die etwa
5.000 Beschäftigten in Niedersachsen sind wegen der anhaltenden Friedenspflicht nicht zum Streik aufgerufen
bei der Hamburger Hochbahn entscheidet sich im Laufe dieses Freitags nach den aktuellen
Verhandlungsgesprächen, ob die Gewerkschaft hier ebenfalls für den 2. Februar zum Streik aufruft.
Informationen zu den Forderungen und Verhandlungsverläufen in den einzelnen Tarifgebieten gibt es unter:
https://oeffentliche-private-dienste.verdi.de/tarifbereiche/schienen-und-strassenverkehr/++co++e846e92a-fdc8
11ef-93bd-4f68d97bfe09
Zum Hintergrund: ver.di und die Klimaallianz Deutschland haben im Dezember 2025 mit einer umfassenden Studie
belegt, dass die Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst auch im Vergleich zu anderen Branchen besonders
hoch sind. Mehr dazu hier:
https://www.verdi.de/oeffentliche-private-dienste/mein-arbeitsplatz/busse-und-bahnen/wege-personalkris
PM
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Solidarität mit der kurdischen Community in Pforzheim
Die Kurdendemo auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim (Foto:ron)
Aufruf zur Rojava-Demonstration am 30. Januar
Die Linke Pforzheim/Enzkreis erklärt ihre volle Solidarität mit der kurdischen Community in Pforzheim und verurteilt die aktuellen militärischen Angriffe auf die selbstverwaltete Region Rojava in Nordostsyrien. In Rojava steht ein seit Jahren aufgebautes System demokratischer Selbstverwaltung, in dem Frauenrechte, Mitbestimmung und die Gleichberechtigung verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen verwirklicht werden, aktuell vor der Vernichtung durch bewaffnete Milizen und staatliche Akteure. Diese Angriffe gefährden nicht nur die demokratischen Strukturen vor Ort, sondern auch das Leben von Millionen Menschen.
„Wir als Linke stehen eng an der Seite der kurdischen Community in Pforzheim und solidarisch mit allen Menschen, die für Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung in Rojava einstehen", sagt Marvin Weiß, Stadtrat und Landtagskandidat der Linken. „Rojava ist ein Leuchtturm der Hoffnung in einer von Kriegen, Diktaturen und patriarchalen Strukturen geprägten Region - dieses Projekt zu verteidigen, bedeutet, für Menschenrechte und Frieden einzutreten."
Die Angriffe auf Rojava und die politische Unterstützung, die den Angriffen aus verschiedenen internationalen Akteuren zufließt, machen deutlich, wie dringend die internationale Öffentlichkeit handeln muss, um die Selbstverwaltung, aber insbesondere die Zivilbevölkerung zu schützen. Die internationale Solidarität darf nicht schweigen, wenn elementare kollektive Rechte missachtet und bedroht werden.
Die Linke Pforzheim Enzkreis ruft alle Demokratinnen, Initiativen und Bürgerinnen dazu auf, sich am Freitag, den 30.01.2026, ab 16 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim an der Rojava-Demonstration zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen für Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung zu setzen.
„Diese Demonstration ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung, uns für Menschenrechte und gegen Gewalt und Unterdrückung auszusprechen", so Weiß weiter. „Wir müssen zeigen, dass wir zusammen stehen - lokal wie global.Für Frieden, Demokratie und Solidarität!"
P.S. Negativ für den ÖPNV und die Fahrgäste war die Sperrung u.a. der Leopoldstrasse am 23.01. 26, obwohl die Demo noch nicht gestartet war. Für die wartenden Fahrgäste "kein Vergnügen," da bleibt auch die Frage, ob die RVS zuvor Kenntnis davon hatten?
PM
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Linke fordert Reisewarnung für die USA
In den USA wüten die Schlägertrupps der ICE-Behörde, töten Menschen auf offener Straße und die Täter bleiben straffrei. Opfer kann jede und jeder werden. Das macht die Situation so gefährlich. Deshalb fordert Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken: „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt eine klare Reisewarnung für die USA aussprechen. Mit ausdrücklichen Hinweisen, dass dort rassistische Gewalt und staatliche Willkür drohen", so van Aken auf der Pressekonferenz am Montag.
Zudem drängt van Aken auf ein Einreiseverbot für alle ICE-Beamten. Wer sich am Terror gegen Unschuldige beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen. „Die ICE-Beamten dürfen sich nicht frei auf deutschen und europäischen Straßen bewegen, wenn sie dort Terror ausüben", betonte van Aken und ergänzte: „So zeigen wir auch den Menschen in den USA, die gegen Trump und seine Methoden protestieren, dass sie nicht alleine sind."
Für Die Linke ist klar: Die Einwanderungsbehörde ICE ist eine inländische Terrororganisation. Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit großer Brutalität gegen Gegner vor. Genau das droht uns auch in Deutschland, wenn die AfD an die Macht kommt und ihre Remigrationspläne umsetzt. Dann droht uns auch hier offener Terror auf den Straßen.
Trumps brutale Schlägertruppe hat noch eine weitere Funktion, über die kaum jemand spricht. Im November stehen in den USA die Midterm-Wahlen für den Kongress an. Momentan sagen die Umfragen eine Wahlniederlage für Trumps Republikaner voraus. Sie könnten ihre Mehrheit verlieren.In den Straßen von Minneapolis und anderen US-Städten werden gewaltbereite Milizen in die Straßen geschickt, um Terror auszuüben. Deshalb warnt Jan van Aken mit Blick auf ICE das sei "Teil des Versuchs, die Midterm-Elections abzusagen oder zu beeinflussen", so van Aken. Tatsächlich hat erst letzte Woche damit gedroht, dass er die Ergebnisse der Midterms nicht anerkennen könnte, wenn er sie verliert.
PM/Die Linke
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VCD fordert zum Verkehrsgerichtstag: Neue Promillegrenze für Radfahrende und Radverkehr als Ganzes sicherer machen
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird u.a. über mögliche Gefahren durch alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrende diskutiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich für die Einführung einer 1,1-Promillegrenze für Radfahrende aus, betont aber aber zugleich: Entscheidend für mehr Sicherheit sind bessere Radwegenetze und ein konsequentes Alkoholverbot für Autofahrende.
Goslar, 28. Januar 2026. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern. Für Radfahrende liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bislang bei 1,6 Promille – obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Fahrtüchtigkeit bereits ab etwa 0,8 Promille deutlich nachlässt. 83 Prozent der alkoholisierten Radfahrenden, die verunglücken, hatten mindestens 1,1 Promille im Blut. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht hier Handlungsbedarf und unterstützt die Einführung eines Bußgeldtatbestands ab 1,1 Promille für Radfahrende.
Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Blick allein auf den Radverkehr zu richten. „Die größte Gefahr für Radfahrende geht nach wie vor vom Autoverkehr aus“, betont Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsexperte und VCD-Vertreter auf dem Verkehrsgerichtstag. In über 75 Prozent der Fälle tragen Autofahrende die Hauptschuld an Unfällen mit Fahrradbeteiligung – etwa durch Fehler beim Abbiegen, unachtsames Öffnen der Autotüren („Dooring“), Wenden, Missachten der Vorfahrt oder fehlenden Sicherheitsabstand beim Überholen.
Um die Zahl der Verkehrstoten dauerhaft zu senken, fordert der VCD deshalb den zügigen Ausbau sicherer, komfortabler und durchgehender Radwegenetze sowie die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Diese Maßnahmen sind zentral, um die Vision Zero – Null Verkehrstote – zu erreichen.
Darüber hinaus setzt sich der VCD für die Einführung einer bundesweiten 0,0-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeuge ein. Der bestehende Grenzwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit im motorisierten Verkehr reicht nicht aus, um Unfälle wirksam zu verhindern. Studien zeigen, dass das Unfallrisiko schon ab 0,2 Promille messbar steigt. Für Fahranfänger*innen gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer bereits heute.
„Die wenigsten Menschen können realistisch einschätzen, wann sie eine bestimmte Promillegrenze überschreiten“, so Harald Walsberg. „Denn der Blutalkoholwert hängt von zahlreichen Faktoren ab, etwa vom Körpergewicht, vom Alter oder von der vorherigen Nahrungsaufnahme. Eine 0,0-Promille-Regelung schafft Klarheit und kann Leben retten.“
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Rückblick 24.01.26: Workshop Haustürwahlkampf und Green Kitchen Party im Grünen Büro
Oben: Dr Zoe Mayer (Foto: B90/Die Grünen)
Samstag war ein motivierender Tag in Pforzheim: Unsere Zweitkandidatin im Enzkreis, Christin Grüne, leitete einen inspirierenden Haustürwahlkampf-Workshop. Gemeinsam mit unserem Kandidaten für Pforzheim, Simon Schwarz, sowie Teilnehmenden aus Pforzheim und dem gesamten Enzkreis waren wir anschließend in der Stadt unterwegs. Die zuvor vermittelten Inhalte wurden direkt umgesetzt: Wir klingelten an Haustüren, führten viele gute und konstruktive Gespräche und verteilten Informationsflyer.
Am Abend besuchte uns Dr. Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe. Gemeinsam mit ihr veranstalteten wir die „Green Kitchen Party“, ein grünes Schlemmer-Buffet mit mitgebrachten Speisen, das eindrucksvoll zeigte, wie abwechslungsreich und genussvoll gesunde, grüne Küche sein kann. Ob Spinatquiche, Smoothies, Focaccia oder Pannacotta – alles vegetarisch oder vegan und vor allem grün. Ein Vortrag von Zoe Mayer über den aktuellen Stand der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik rundete den Abend ab. So viel sei gesagt: den Grünen wird zu diesen Themen in der Opposition auf jeden Fall nicht langweilig!
Ein rundum gelungener Tag, der unsere politische Arbeit in der gesamten Region weiter voranbringt.
PM
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Gute Nachrichten für viele Kund:innen der Allianz: Das Urteil des Bundesgerichtshofs wegen der einseitigen Kürzung des Rentenfaktors dürfte sich bald in aktualisierten Standmitteilungen sowie auf dem Konto der Betroffenen bemerkbar machen: Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfahren hat, wird die Allianz den Rentenfaktor in betroffenen Verträgen auf den anfänglich vertraglich vereinbarten Wert nach oben korrigieren. Wie andere Versicherer mit dem Urteil umgehen, ist noch unklar. Die Verbraucherzentrale ruft Betroffene auf sich zu melden und wird sie weiter unterstützen.
Die Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale wirkt: Das zeigen erste Rückmeldungen von Verbraucher:innen nach der erfolgreichen Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz. Nachdem der Bundesgerichtshof die Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt hatte (Az. IV ZR 34/25), berichteten erste Versicherte der Verbraucherzentrale, dass die Allianz den Rentenfaktor in ihrem Vertrag wieder auf den vertraglich vereinbarten Wert erhöht hat.
Auf Nachfrage bestätigte die Allianz das Vorgehen und kündigte an, bei sämtlichen Rentenversicherungen, welche die angegriffene Klausel oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen haben, die in der Vergangenheit vorgenommenen Rentenfaktorabsenkungen rückgängig zu machen und die Rentenfaktoren und Rentenleistungen in allen betroffenen Verträgen anzupassen. „Es freut uns sehr, dass wir vielen Versicherten zu ihrem Recht verholfen haben und dass sie nun wieder den alten, oft um ein Drittel höheren Rentenfaktor erhalten sollen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, „wir werden nun beobachten, ob die Allianz ihre Zusage umsetzt“.
Ziehen andere Versicherer nach?
Die Verbraucherzentrale prüft außerdem, wie sich andere Versicherer, die ähnliche Klauseln zur Kürzung des Rentenfaktors verwenden, verhalten. „Wer von einer Kürzung des Rentenfaktors betroffen ist, kann uns gerne seinen Fall zur Verfügung stellen“, so Nauhauser.
Neben der Allianz gibt es noch viele weitere Versicherer und Verträge mit ähnlichen sowie abweichenden Klauseln zur Herabsetzung des Rentenfaktors. In welchen Fällen das BGH-Urteil direkt anwendbar ist und in welchen Fällen erst weitere Gerichtsentscheidungen notwendig sein werden, bleibt abzuwarten.
Grundsätzlich müssen entsprechende Klauseln das vom BGH geforderte Äquivalenzgebot einhalten: Kriterien, die den Versicherer zur Herabsetzung berechtigen sollen, müssen ihn spiegelbildlich auch zur Heraufsetzung verpflichten. Ferner müssen Klauseln generell transparent, also verständlich formuliert sein. Betroffen können grundsätzlich alle fondsgebundenen Rentenversicherungen sein. Darunter sind Riester- und Rürupverträge, Verträge zur betrieblichen Altersversorgung sowie ungeförderte fondsgebundene Rentenversicherungen, bei denen jeweils der Rentenfaktor gekürzt wurde.
Betroffene gesucht
Um ein umfassendes Bild zu bekommen, bittet die Verbraucherzentrale um Rückmeldung von Verbraucher:innen, deren Rentenfaktor gekürzt wurde – unabhängig davon, bei welchem Unternehmen der Vertrag abgeschlossen wurde oder auf welcher Grundlage die Kürzung erfolgte. Dafür stellt die Verbraucherzentrale ein Formular auf ihrer Internetseite bereit: www.vz-bw.de/node/116609
PM
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Einladung: „Letzte Wahl? Altersarmut stoppen!“ – Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut am 30. Januar
Altersarmut ist das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen in Renten- Arbeitsmarkt , Wohnungs- und Sozialpolitik. Wie lässt sie sich wirksam verhindern? Was braucht Baden-Württemberg für gute Pflege, bezahlbaren Wohnraum und eine starke soziale Infrastruktur?
Kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 lädt das Bündnis gegen Altersarmut – ein Zusammenschluss von über 45 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen – am 30. Januar 2026 zu einem offenen Austausch ein. Gemeinsam mit Politik, Fachleuten und Betroffenen wird diskutiert, welche Schritte das Land jetzt gehen muss, um Altersarmut einzudämmen.
In kompakten Impulsen beleuchten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses zentrale Themen wie Gesundheit und Armut, Pflege in der Krise, Prävention und bezahlbares Wohnen. Anschließend diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik und Betroffene darüber, welche konkreten Maßnahmen Baden-Württemberg braucht.
Mit dabei sind u. a. Oliver Hildenbrand (Grüne), Ayla Cataltepe (CDU), Andreas Kenner und Hanna Binder (SPD), Rudi Fischer (FDP) sowie Amelie Vollmer und Kim Sophie Bohnen (Die Linke).
Für das Bündnis nehmen Ulf Hartmann (Vorstand Der Paritätische BW), Hans-Josef Hotz (Vorsitzender VdK BW), Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller (Diakonie Württemberg), Maike Schollenberger (ver.di Landesbezirksleiterin) teil.
Wir laden herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und im Vorfeld darüber zu berichten.
„Letzte Wahl? Altersarmut stoppen!“
30.01.2026, 11:00–14:00 Uhr
futurum Stuttgart – Zukunftszentrum der Diakonie Württemberg
Infos & Programm: https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/640426.html
Zitate für Vorberichterstattung:
„Altersarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg. Sie ist kein individuelles Versagen, sondern Folge struktureller Ungleichheiten. Die Auswirkungen sind gravierend: Den Betroffenen droht neben gesundheitlichen Risiken und eingeschränkter Mobilität vor allem der Verlust gesellschaftlicher Teilhabe. Steigende Mieten sind dabei der größte Armutstreiber. Auch in Baden-Württemberg steigen die Mieten aufgrund des Wohnungsmangels deutlich schneller als die Renten. Bundesweit ist fast jede dritte Person über 65 Jahre von Wohnarmut betroffen. Wohnen darf nicht zu Altersarmut führen. Das Land muss daher den Wohnungsbau effektiv fördern und gleichzeitig Angebote zur Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe stärken. Bezahlbares, sicheres und barrierearmes Wohnen ist zentral für ein würdevolles Leben im Alter“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Weg in die Altersarmut beginnt bereits in jüngeren Jahren. Niedrige Löhne, fehlende Betreuungsplätze für Kinder, aber auch individuelle Schicksale wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder eine Scheidung können Menschen, meistens Frauen, in diese prekäre Sackgasse führen. Wir brauchen deshalb Antworten, die vor dem Renteneintritt greifen.
PM
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Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2026 an ...
23 Kandidierende auf der Landesliste
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Der Landeswahlausschuss von Baden-Württemberg hat die Klimaliste
Baden-Württemberg offiziell zur Landtagswahl am achten März 2026 zugelassen. Damit tritt der
Landesverband der Klimaliste Deutschland als neue politische Kraft mit dem Ziel an, eine
konsequente, wissenschaftlich basierte und sozial gerechte Klimaschutzpolitik im Landesparlament
zu vertreten.
Als Spitzenkandidat führt Lukas Krasnogor aus Mannheim die Landesliste an. Der Ingenieurstudent
und langjährige Klimaaktivist engagiert sich seit 2020 in der Klimaliste Baden-Württemberg und setzt
sich für eine wissenschaftsgeleitete Politik mit Schwerpunkten in Energieeffizienz und Bildung ein.
„Wir brauchen im Landtag eine Stimme, die Klimaschutz konsequent in den Mittelpunkt stellt" führt
Krasnogor aus. „Baden-Württemberg hat als Technologiestandort eine besondere Verantwortung
und zugleich die Chance, beim ökologischen Wandel eine Vorreiterrolle einzunehmen".
Die Klimaliste Baden-Württemberg setzt mit der paritätisch besetzten Landesliste ein deutliches
Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Auf der Landesliste sind einige bekannte Namen
zu finden, wie Stadträt:innen aus Mannheim, Tübingen, Stuttgart und Ulm mit mehrjähriger
Erfahrung.
„Unsere Erfolge auf kommunaler Ebene zeigen, dass mutiger Klimaschutz vor Ort funktioniert. Jetzt
wollen wir diese Erfahrungen auch auf Landesebene einbringen", betont Annemarie Brückner, Ulmer
Stadträtin und Kandidatin auf Listenplatz vier.
„Die Klimakrise erfordert zukunftsorientiertes politisches Handeln, ob in der Verkehrspolitik, in der
Energiepolitik oder in der Bauplanung. Wir haben die Lösungen, wir müssen sie jetzt umsetzen", so
Matthias Feurer, Tübinger Stadtrat auf Listenplatz 14 . Als Kommunalpolitiker erlebe er täglich,
welche Rahmenbedingungen nötig sind, um vor Ort wirksamen Klimaschutz umzusetzen. „Es ist Zeit,
dass diese Perspektive direkt im Landtag vertreten wird", erklärt er.
Die Partei tritt mit dem Motto „Klimagerechtigkeit in den Landtag" an und möchte eine konsequente
Klimaschutzpolitik im baden-württembergischen Landtag vertreten. Dabei orientiert sie sich an
wissenschaftlichen Klimazielen und setzt auf soziale Gerechtigkeit und generationenübergreifende
Verantwortung.
Über die Klimaliste:
Die Klimaliste Baden-Württemberg wurde 2020 gegründet und ist seit 2022 Landesverband
der Bundespartei Klimaliste Deutschland. Sie steht für Wissenschaftlichkeit und
Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Pariser Klimaziele.
Weitere Informationen:
www.klimaliste-bw.de/kandidierende
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Leserbrief zum neuen Spitzenkandiaten der CDU für die Landtagswahlen 2026
Der Spitzenkandidat der CDU, Hagel, ist ein bloßer Opportunist.
In Gegenwart eines Lehrers, Andreas Renner, hat er sich nicht getraut den Berufsstand so anzugehen wie zuletzt.
Vor kurzem hat er noch die Lebens und Arbeitsleistung der Lehrer angezweifelt , 2man müssen diese mehr überprüfen"...
Somit ist der Rest seiner Ankündigung auch heiße Luft.
Wer hat soviel Geld , das passt zu den sonstigen Ankündigungen, die Lehrer verwaltungstechnisch zu entlasten, wer soll das bezahlen?
Bei Hagel handelt es sich um den gleichen finanziellen Hasadeur wie bei Renner. Der hat bei den Haushaltsberatungen allen alles versprochen, wobei wohl nicht einmal das Bad zustande kommt. Nicht einmal der Abriss des Emma-Jaeger-Bades wurde geschafft.
Außerdem hat außer bei der Polizei und der Schule kein Land ein Mitspracherecht, denn nur diese Bereiche sind Länderhoheit.
Was das Schulsystem angeht, das nun sechsgliedrig ist, da hatte die CDU acht Jahre Zeit am Gemeinschaftsschulwesen, der "Waldorfschule für Arme", etwas zu ändern.
Es ist nichts passiert. Die Schüler unterrichten sich selbst, schreiben ihre " Kontrollen" wie die Arbeiten dort heißen, wann sie wollen, bekommen keine Noten, lediglich Beurteilungen.
Sieht so die Leistung der CDU auf diesem Gebiet aus?
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und die zeigen vor allem in dem Bereich gegen die CDU.
Also nichts als heiße Luft?
Markus Speer
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Trumps Entführung von Maduro und sein Eingreifen in Venezuela ist eine Einladung für China in Taiwan einzumarschieren.
Der US-Angriff auf Venezuela hinterlässt einen gewaltigen Kollateralschaden in der Welt, man könnte das auch als Anarchie bezeichnen. In Venezuela herrschte zwar eine sozialistische Diktatur, trotzdem liefert diese Tatsache keinen Grund für eine fremde Macht, ein Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.
Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung hat sich als Illusion erwiesen, zumal sich die USA überhaupt nicht an die gängigen Regeln halten.
Sie handeln unter Trump wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts.
Das nationale Interesse und das Recht des Stärkeren steht über allem.
Das gilt vor allem für Lateinamerika. Die sogenannte Monroe-Doktrin, so nannte man den US Imperialismus damals, aus dem Jahr 1823 war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Die damals junge Nation wollte mitbestimmen, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Auch nach der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt, haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen.
So in Kuba, Nicaragua und Panama.(Grönland nicht zu vergessen, als NATO-Staat ja bei Dänemark angesiedelt)
Damals herrschte der Kalte Krieg, jeder griff da ein, wo er seine Ordnung bedroht sah. So auch die UdSSR in Afghanistan, mit mehr oder weniger Erfolg.
Heute herrschen wiederum andere Verhältnisse.
So kann Chinas Staatschef Xi Jinping die Intervention der USA in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland damit aufhören, seinen Einfluss militärisch auszuweiten?
Der weltweite Schaden ist gewaltig, auch für die Institution Uno und den Weltsicherheitsrat.
Wer hört denn noch auf die Mahnungen der westlichen Demokratien, wenn es so vorgemacht wird?
Greift Trump auch noch bald in Kolumbien und dem Iran ein , wenn er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlt?
Das kann leicht zu einem Flächenbrand führen.
Die Meinungsfreiheit ist zudem ja, laut Vance, auch in Europa bedroht.
Auf jeden Fall stellt das ganze die schon genannte Anarchie dar und mit westlichen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Trump gehört auf die Anklagebank nach Den Haag, nichts mehr und nichts weniger.
Markus Speer
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Kritischer Leserbrief zum Silvester-Feuerwerk:
Ist das noch, was wir wollen ,das ganze anarchische Theater an Silvester mit dem Feuerwerk als Spitze des Ganzen - hier meine Antwort und die lautet eingeschränkt nein.
Jedes Jahr eskaliert die Silvesternacht in unseren Städten aufs Neue: Notaufnahmen stoßen an ihre Grenzen, weil Menschen mit schwersten Verbrennungen, Hörschäden oder Augenverletzungen eingeliefert werden. Einsatzkräfte werden massiv behindert oder sogar angegriffen, während auf unseren Straßen Chaos und Anarchie herrscht – durch dichten Rauch, explodierende Böller und vor allem Brände. Die öffentliche Ordnung wird dabei vielerorts vollständig untergraben.
Das lässt natürlich am Sinn des Ganzen zweifeln.
Natürlich war lediglich durch die Präsenz der Polizei sowohl in Berlin wie in Pforzheim wenig an Tumulten geboten.
Das kann natürlich nicht sein.
Dazu kommt der ganze Dreck und Müll ,der am Neujahrstag pressewirksam durch Migranten weggeräumt wird.
Was natürlich in jeder Zeitung in ganz Deutschland steht und am Wahrheitsgehalt zweifeln lässt.
Zumal die gezeigten Utensilien wie aus dem Baumarkt gestellt wirken.
Ich sage eingeschränkt nein, denn natürlich muss man sich von einem "Pöbel" nicht den Spaß verbieten lassen , andererseits wenn 75 % der Bevölkerung das Feuerwerk ablehnt, kann man stehts auch die Mehrheit zu Wort kommen lassen.
Doch die kauft nichts und dazu werden die übrigen 25 % auch nicht gezwungen.
Es war auf jeden Fall erstaunlich, dass in den Märkten im Umland noch kurz vor Ladenschluss Feuerwerk zu kaufen war, ganz im Gegensatz zu den Vorjahren.
Man lässt gerne das Volk abstimmen bzw. die Gemeinden ,zumal sich der Bund und die Länder sich nicht einigen können.
Oder nicht wollen, oder gar Brot und Spiele regieren ?
Ich auf jeden Fall habe gerne verzichtet, auch der Umwelt und dem Getier zu liebe ,an das sie gar nicht gedacht haben.
Soll man nun oder nicht? Regional auf jeden Fall.
Markus Speer
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Red. Zusatz:
Viele Verletzte, auch Tote bei uns an Silvester, zudem die Tragödie in der Schweiz mit vierzig Toten und vielen Verletzten in einem Skiort durch unbeaufsichtigtes Feuerwerk im Keller eines Lokals, wo offenbar auch ein Fluchttreppe nicht voll zugänglich war, offenbar auch keine Aufsicht im Lokal und ausserhalb (Brandschutzüberwachung , etc.) vorhanden war, sind Warnzeichen für uns alle. Besser wäre es auch in Pforzheim , wenn die Stadt z.B ein Böllerverbot erlassen würde. Stattdessen könnte man z.B. an einem sicheren Platz in der City ein stilles Feuerwerk wie z.B. eine Lasershow mit Musik und Bewirtung veranstalten, wo viele sich treffen können, als grosses Fest für die zivile Stadtgesellschaft. Das ist besser auch für die Ruhe in der Stadt als anarchishes tagelanges Herumballern, lange noch nach dem Silvesterabend, wie es z.B. in der Nordstadt leider nächtens zu hören war..
Unterstützung für Menschen in Abschiebehaft Baden-Württemberg
Demo in Pforzheim für Menschen in Abschiebehaft am 31.12. 2025 (Foto:ron)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir hoffen, Sie konnten die Weihnachtstage gut verbringen. Während viele Menschen in den vergangenen Weihnachtstagen Zeit mit ihren Familien genießen konnten, verbringen andere diese Tage hinter den Gittern der Abschiebehaft in Pforzheim - obwohl sie keine Straftat begangen haben.
Als Abschiebehaftsupport Baden-Württemberg begleiten wir diese Menschen. Wir sind eine neu gegründete, ehrenamtliche Initiative und unterstützen Inhaftierte dabei, ihre Haft rechtlich überprüfen zu lassen. Als sogenannte Personen des Vertrauens informieren wir über Rechte, prüfen Haftbeschlüsse und legen gegebenenfalls Rechtsmittel ein. Unser Ziel ist, dass jede Person Zugang zu einem fairen Verfahren hat.
In Deutschland werden Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben. Allein um ihre Abschiebung zu sichern. Die Haft kann Monate dauern, teils über ein Jahr, und bedeutet für viele extreme psychische Belastung. Besonders erschütternd: Die Arbeit vergleichbarer Gruppen in Deutschland zeigt, dass etwa die Hälfte aller Haftentscheidungen rechtswidrig sind.
Unsere Arbeit erfolgt vollständig ehrenamtlich - dennoch entstehen Kosten, unter anderem für Gerichtsgebühren, rechtliche Fortbildungen, Fahrtkosten und Informationsmaterialien. Um diese begleiten zu können, haben wir eine Spendenkampagne gestartet, für die wir in diesem Jahr gezielt Unterstützung von Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen anfragen.
Spendenkampagne: https://www.goodcrowd.org/abschiebehaftsupport-bw
Website: https://abschiebehaftsupport-bw.de
Instagram: https://www.instagram.com/abschiebehaftsupportbw/
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen oder bei der Verbreitung unserer Kampagne und unserer Arbeit mithelfen könnten. Falls Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, können Sie auch gerne direkt an folgendes Konto, das der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für uns verwaltet, mit dem Verwendungszweck "Abschiebehaftsupport BW" spenden:
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank,
BLZ 430 609 67
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Abschiebehaftsupport BW
Geben Sie bei einer Spende bitte Ihre Adresse auf dem Überweisungsträger an, damit Ihnen eine Spendenbescheinigung zugesandt werden kann.
Wenn Sie Fragen haben oder weitere Einblicke in unsere Arbeit möchten, melden Sie sich jederzeit gern. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Arbeit kennenzulernen und die Situation der Menschen in Abschiebehaft sichtbar zu machen.
PM
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Kritischer Leserbrief zur Gleichberechtigung in Deutschland...
Wir haben doch eigentlich Gleichberechtigung, oder etwa doch nicht?
Können sich die einen die Rosinen aus dem Kuchen picken oder etwa nicht?
Anschließend gilt das bei den Bescheinigung zum neuen Wehrdienst, die zu Beginn des neuen Jahres verschickt werden .
Frauen dürfen, müssen den Bogen aber nicht ausfüllen. Der Dienst an der Waffe ist Ihnen sowieso laut Verfassung verboten.
Warum eigentlich? Klar, Adolf Hitler macht noch teilweise die Gesetze. Bei ihm waren Frauen an der Flak oder als Meldegänger bzw.als Sanitäter usw. direkt an der Front bzw. "natürlich bewaffnet." Ein Frauenbatalion direkt vor der Aufstellung, der " Endsieg" kam dazwischen.
Eine Chance "wurde mal wieder verpasst," die folgende Vorteile zu bieten gehabt hätte.
Frauen würden an eine Männerdomäne herangeführt. Das nur noch 16 % der Bewerber Frauen wären,das sich lediglich 8 % eine Karriere bei der Armee vorstellen könnte,wären Gedanken als Relikte der Vergangenheit.
Die kritische Distanz zur Bundeswehr würde dazu der Vergangenheit angehören.
Die Bundeswehr muss natürlich auch mit ihren Pfründen werben, dem Zeitgeist Tribut zollen, Studiengänge anbieten,die speziell auf weibliche Bewerber zugeschnitten sind,also auch im medizinischen Bereich.
Es gibt noch weitere Vorteile, die Anzahl der aktiven Soldaten könnte schneller auf die anvisierten 260 000 Soldaten ansteigen. Dazu kann man aus einem größeren Pool schöpfen. Die Besten werden ausgewählt, wie es schon in den skandinavischen Staaten vorexerziert wird, das bringt zusätzlich Vorteile in der Zeit nach dem Dienst mit sich.
Die Vorteile liegen auch bei dem Selbstbild der Frauen selbst.
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Kritischer Leserbrief zur aktuellen Situation in der AfD-Jugend
Jugend soll durch Jugend geführt werden", so Baldur von Schirach, so der damalige Reichsjugendführer.
So will sich die " Generation Deutschland " verstanden wissen.
Dass dieser Satz natürlich niemals zuvor gesagt wurde, das wusste Weidel natürlich am besten.
Genau sowenig wie " Alles für Deutschland " und ähnliche Latrinenparaolen der neuen Hitlerjugend,eben jetzt halt " Generationen Deutschland " genannt.
Das rein zufällig diese Gruppierung den Wolf im Eichenlaubkranz hat ist nun mal zufällig.
Der Wolf steht natürlich überhaupt nicht für Adolf und das Eichenlaub gar nicht für ein " Ehrenabzeichen " der hitlerischen Mörderbande, auch verharmlosend Wehrmacht genannt.
Doch nun zu den neuen Köpfen der neuen Hitler oder Höckejugend, die die Nachfolge von Schirach und Axmann angetreten haben.
Diese heißen Gehrckens, Dorow, Heiße, Lorenz und Busch u.v.m.
Solche sind schon einmal aus dem braunen Sumpf herausgegeben.
Die erste fordert massenhafte Reimigration und den Kampf gegen den " geisteskranken und bösartigen Feminismus" ,verherrlicht gar die drei K's und das ehemalige Familienbild der NSDAP. Heise vertreibt " Sonnenscheiben", also Zeichen die u.a.im Dritten Reich in waren in seinem Versandhandel. Das dort natürlich auch Werbeposter der Waffen SS vertrieben werden, samt CD's mit einschlägigen Reden wie z. B " Wer wollte den Krieg" vom 30.10.1940 versteht sich von selbst.
Lorenz lief schon mal gerne hinter der Flagge der Neonazis aus dem berüchtigten Wartburgkreis hinterher und hob pflichtschuldig den rechten Arm.
Busch war vor kurzem noch in der " Bruderschaft Deutschland" aktiv, die als Bürgerwehr auftrat und an das Gebahren der SA als Hilfspolizei von 1933 erinnerte..
Das dieser Gruppe der Blut und Bodenideologie der SS nahe steht, ist selbsterklärend.
Neben diesen Gestalten gibt es noch viele andere.
Somit steht die Jugend den Alten in nichts nach.
Die nationalsozialistische Weltanschauung, die von Höcke, beruht in ihrem Kern auf der Ungleichwertigkeit der Menschen, welche schlussendlich zum Holocaust führte. Bei den Nazis herrschte ein rassisches und biologistisches Denken, das laut Suppanz klar "rechts zu verorten ist". Im Gegensatz dazu verfolgten linke Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus ein Gleichheitsideal, das Unterscheidet wiederum die " Generation Deutschland " und die AfD von den " Linken " und " Jusos".
" An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ", lautet ein vielzitierter Spruch von dem heimlichen Idol vieler rechtsradikaler Gefolgsleute von Weidel, Höcke und Co.
" Doch diese zeigen auf sie", wie der Spruch weiter geht.
Es gibt somit keine Alternative zur Alternative, die nicht undemokratisch geprägt ist.
Zumal zu dieser Alternative auch noch die Geschichtsvergessenheit dazu kommt.
Besonders hervorgehoben sei dabei der Spruch, dass " Hitler Kommunist " gewesen sei und dass sich jetzt wieder das ergeben könnte, wenn man diesem Zitat glauben darf...,dass wir
"jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
Auch so einervon der "Generation Deutschland".
Das sagt alles und Weidel und Konsorten widersprechen nicht.
Markus Speer
Quellen dazu :
Urteil zur Wochenzeitung „Kontext“: „Kontext“ darf wieder berichten | taz.de
https://www.gutefrage.net/diskussion/immerhin-haben-wir-jetzt-so-viele-auslaender-im-land-dass-sich-ein-holocaust-mal-wieder-lohnen-wuerde--chatprotokoll-marcel-grauf
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/
https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-rassistische-chats-ein-sieg-fuer-die-100.html
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Der Grundschulübergang in Baden-Württemberg bleibt ein Problem
Natürlich stimmen die Noten. Die Empfehlungen wurden lediglich durch Grundschullehrkräfte aus Gefälligkeit ausgestellt, um eventuellem Ärger mit Eltern ,der Schulleitung und Anwälten aus dem Weg zu gehen.
Seit 2010 und spätestens seit 2015 ist sowieso alles im Argen. Damals wurde durch Grün Rot die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und vor der Abwahl der SPD das Sitzenbleiben zwischen Klasse 5 und 6 verboten. Somit das Leistungsprinzip ausgeklammert.
Dafür das Aussieben auf die Gymnasien verlagert. 2011 hatte das Theodor Heuss elf 5. Klassen, nach zwei Jahren nur noch fünf. Die Schüler ,die es nicht schafften,wurden als gefühlte Versager zur Hauptschule durchgereicht oder in Realschulen geparkt,die es nicht fertig brachten,weiter auszusieben.
Somit bestimmten die typischen Haupt und Sonderschüler das Tempo,was das Niveau noch weiter absinken ließ. Vorbildlich für Pforzheim ist die Otterstein Realschule,die sich die Zeugnisse der Übergänger zeigen ließ und konsequent Schüler in die Hauptschule daneben verwies.
Dazu kamen noch Experimente wie eine Schulsystem das Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen erfand. Dort gabe es kein Sitzenbleiben und keine Noten,sondern seitenlange Beurteilung, die sich kein Arbeitgeber durchlaß.
Ob einer richtig ausschneiden kann oder nicht ,ist wohl kaum von Interesse. Ich selbst habe mir mal die Mühe gemacht solche Schriftstücke mir durchzulesen.
Auf jeden Fall ist unser Schulsystem seither fünfgliedrig und vom Niveau bodenlos.
Jetzt wird auf jeden Fall der schwarze Peter wieder den Gymnasien aufgedrückt,die Initiative des Realschullehrerverbandes nach einer ähnlichen Regelung für die Mittelstufe ist schließlich gescheitert,auch an den Lehrkräften dort selbst,an den Teilzeitkräften,dem nächsten Problem bei unserm Schulsystem.
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, den Schulen es zu überlassen, Aufnahmetests schreiben zu lassen, dann hat man das Problem gelöst.
Ich selbst musste Abschlussprüfung machen und kam auf die Hauptschule, die allerdings damals das Niveau der heutigen Realschule hatte.
Über eine Lehre ,die einiges bei mir zurecht gerückt hat,machte ich anschließend den zweiten Bildungsweg in fünf Jahren Fritz Erler.
Vielleicht muss die Elternschaft ihrem Nachwuchs auch mal diese Gelegenheit bieten,auch wenn manche von denen es selbst nicht geschafft haben und ihr Scheitern auf die kleinen Einsteins übertragen wollen.
Ich bin schließlich als Akademiker, gelernter Handwerker, Ausbilder und Pfleger ganz gut durchs Leben gekommen, bis mich eine schwere Erkrankung gestoppt hat.
Vielleicht sind diese Zeilen auch ein Vorbild für manche Nachahmer, die jetzt im Schulsystem als Abgehängte gelten.
Man soll auf jeden Fall die Hoffnung, egal wo auch immer nie aufgeben.
Markus Speer
Ehemalige Realschullehrer an einer Pforzheimer Schule
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Leserbrief zum innenpolitischen Umgang mit dem Ukrainekrieg
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WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
„Nahezu alle von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag auf ein kommunales Bauförderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Anträge auf gezielte Investitionen im Sozialbereich, sowie das Vorziehen von wichtigen Schulsanierungen oder Neubauten fanden leider keinen Eingang in den Haushaltsplan.
Trotz der Zuweisungen des Zensus in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2028 ist es für die Ratsmehrheit offenbar nicht denkbar, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzuplanen, dass dabei alle Menschen in unserer Stadtgesellschaft Berücksichtigung finden. Wir werden keine Klientelpolitik unterstützen, die durch Fortschreibung der 2024/2025 gesenkten Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze auf Millionen-Einkünfte für die Stadtkasse verzichtet. Andererseits möchte man nicht einmal Kleinbeträge für aussichtsreiche Sozialprojekte ausgeben und sowohl den Investitionen zum Klimaschutz als auch der Förderung des Radverkehrs wird keine Bedeutung zumessen" so der Tenor der Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE
Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE
PM
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VCD-Aktion „Freie Gehwege“ beendet: Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet – Kommunen müssen handeln
Foto oben : Ein PKW blockiert komplett den Gehweg in der Nordstadt nahe der Redtenbacherstrasse,
dort fast schon "Normalzustand"..
Ein Abschleppunternehmen entfernt einen auf dem Gehweg an der Blumenheckstrasse
geparkten PKW..
Ziemlich dreist blockiert hier ein roter PKW an der Lützowstrasse den Gehweg für Fussgänger...
(Auch hier wäre dringend auch nächtens Handlungsbedarf erwünscht..)
Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, das die Kommunen endlich angehen müssen.
Berlin, 07. Dezember 2025. Der VCD wertet die große Beteiligung an seiner Aktion als vollen Erfolg. Die über 3.000 Einträge zeigten, wie verbreitet das Problem der zugeparkten Gehwege sei, sagt Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. Er fordert die Kommunen zum Handeln auf: „Sie dürfen nicht zulassen, dass parkende Autos Gehwege so stark verengen, dass man insbesondere im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen muss.“
Dabei sind die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts eindeutig: Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn der behinderungsfreie Begegnungsverkehr für alle gewährleistet ist. In den gemeldeten Fällen war dies jedoch nur selten der Fall.
Eine erste Auswertung der Ergebnisse zeigt: In rund 80 Prozent der Fälle parken Autos illegal auf dem Gehweg. Doch selbst dort, wo das Aufsetzen explizit erlaubt ist, stellt die geringe verbleibende Gehwegbreite ein erhebliches Hindernis für den Fußverkehr dar. Müller-Görnert: „Auf vielen der gemeldeten Gehwege sind Kinder zur Kita, Schule oder zu Freund*innen unterwegs. Sie verlieren durch die aufgesetzt parkenden Autos wichtige Spiel- und Aufenthaltsflächen – und werden zusätzlich gefährdet“.
Der VCD wird die Meldungen jetzt im Detail auswerten und die zuständigen Kommunen auffordern, die Situation vor Ort zu überprüfen und bestehende Gefahrenstellen zu beseitigen. „Es kann nicht sein, dass Städte Gehwegparken noch immer dulden und damit die Belange des Fußverkehrs ignorieren“, kritisiert Müller-Görnert. „Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos“.
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Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne “Korruptionsbekämpfung stärken – Rechtspopulismus schwächen” einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention – zum Beispiel mit Blick auf das Vergaberecht.
Alexandra Herzog, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt:
„Rechtsextreme und populistische Parteien behaupten, angebliche Eliten bereicherten sich durch Korruption. Wo diese Parteien zu Einfluss gelangen, werden sie selbst diesen Feindbildern erstaunlich ähnlich. Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Die Regulierung der Parteienfinanzierung in Deutschland ist nach wie vor völlig unzureichend, lässt immer noch illegitime Einflussnahme zu. Unkontrollierte Großspenden, zumal wenn sie aus dem Ausland kommen, sind besonders kritisch. Spenden an Parteien sind eine wichtige Finanzierungsquelle, sie müssen jedoch in vollem Umfang für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“
„Die Bundesregierung hat Vergabestandards aufgeweicht, obwohl beispielsweise die Maskenaffäre um Jens Spahn gezeigt hat, wie die Umgehung von Vergaberecht zu Milliardenverlusten von öffentlichem Geld führen kann. Gerade in Anbetracht der neuen Sondervermögen brauchen wir nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Sonst werden hier weitere Milliarden an öffentlichen Geldern versickern.“
„Deutschland sinkt im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex kontinuierlich ab – zuletzt um drei Punkte auf Platz 15. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Korruption schwächt Demokratie, sorgt für Vertrauensverluste und Politikverdrossenheit. Sie spielt antidemokratischen Kräften in die Hände und macht unsere Gesellschaft angreifbar für illegitime Einflussnahme von außen. Rückschritte in der Korruptionsprävention können wir uns überhaupt nicht leisten. Die Bundesregierung muss hier handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Wir brauchen einen Kurswechsel.“
Transparency International Deutschland fordert:
Die Bundesregierung muss dringend die Parteienfinanzierung reformieren, einen Parteispendendeckel und ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium schaffen
Die Vergaberechtsreform darf in der geplanten Form nicht umgesetzt werden. Die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, die Verkürzung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes und die Befreiung einzelner Sektoren vom Vergaberecht würden Korruption erleichtern
Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre hat die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland deutlich gemacht. Es muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert und Einfallstore für illegitime Einflussnahme schließt
PM
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Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit
Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.
Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Frontalangriff auf die baden-württembergischen Journalistinnen und Journalisten geht weiter. Jetzt sollen auch die Beschäftigten der Cannstatter, Eßlinger und Böblinger Zeitung in die ZGS ausgegliedert werden. Eine tariflose Tochter des Konzerns, bei der wir vor der Übernahme durch die Südwestpresse nach gut 20 Streiktagen einen unterschriftsreifen Tarifvertrag geeint hatten, der vom neuen Arbeitgeber ignoriert wird. Statt garantierten und noch anständigen Arbeitsbedingungen gibt es für immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Journalismus schlechtere Bezahlung und vor der Teilnahme an Streiks unanständige Einschüchterungen. Während zeitgleich für Leserinnen und Leser die Pressevielfalt im Land immer mehr verschwindet. Wir stehen vor richtungsweisenden Tagen und Wahlen für unsere Demokratie. Wir können es uns nicht leisten, auf eine funktionierende vierte Gewalt zu verzichten. Qualitätspresse gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wirtschaftlichen Erfolg gibt es für Zeitungen nur mit Qualität."
Auslöser des Konflikts sind die immer noch laufenden Firmentarifverhandlungen bei der ZGS GmbH. Nachdem die Gewerkschaften ver.di und DJV mit der Geschäftsführung der ZGS GmbH im Juli 2025 nach fast sechs Monaten Verhandlungen mit rund 20 Streiktagen zu einer Tarifeinigung gekommen waren, hat nach der Übernahme der Medienholding Süd durch die SWP/NPG Ulm die neue Geschäftsführung der ZGS GmbH diese Tarifeinigung abgelehnt. In erneuten Tarifverhandlungen, zuletzt am 13. November 2025, hat die Geschäftsführung ein Vergütungsmodell vorgelegt, dass aus Sicht der Gewerkschaften keine verlässlichen und dauerhaften Gehaltssteigerungen beinhaltet. Zudem ist die Geschäftsführung nicht bereit, von der 40-Stunden-Woche abzuweichen.
Anlass für den vorangegangenen Tarifkonflikt war die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hatte die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, der Marbacher Zeitung und der Pressehaus Infotechnik sowie einen Teil der StZN-Belegschaft in die tariflose ZGS überführt. Neueinstellungen werden nur noch in dieser tarifflüchtigen Firma vorgenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen tarifgebundenen und tariflosen Beschäftigten betragen selbst nach Berechnungen des Arbeitgebers bis zu 6.000 Euro im Jahr.
PM
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Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen
Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen
„Wohnzimmer der Nordstadt“ feierlich eingeweiht
Foto oben:
Oberbürgermeister Peter Boch und Nicole Razavi MdL,
Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg,
Foto: ron)
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Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil.
„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Inmitten der Nordstadt ist ein multifunktionaler und klimaangepasster Quartiersplatz entstanden, der Raum für Begegnung und Austausch bietet und den Stadtteil nachhaltig beleben wird. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Modellprojekt mit über 2,2 Millionen Euro aus unserem landeseigenen Investitionspakt unterstützen konnten“, sagte Ministerin Razavi. „Mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro ist der Pfälzerplatz ein Leuchtturmprojekt mit landesweit beispielgebendem Charakter. Hier ist ein Ort entstanden, der aufzeigt, wie nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaanpassung und soziale Teilhabe Hand in Hand gehen können“, betonte Oberbürgermeister Boch bei der Einweihung. Dank Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ (2,268 Mio. Euro) des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie dem Modellprojekt „Smart City“ (300.000 Euro) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beträgt die Förderquote rund 71,3 Prozent. Der städtische Eigenanteil liegt bei rund 1,03 Millionen Euro.
„Dass wir den Pfälzerplatz bereits mehrere Monate früher als geplant fertigstellen konnten, ist ein großartiger Erfolg für alle Beteiligten“, freut sich auch Baubürgermeister Tobias Volle. „Der Platz trägt dabei nicht nur erheblich zur städtebaulichen Aufwertung bei, er ist auch ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unserer Nordstadt.“ Das neue Areal umfasst rund 3.100 Quadratmeter Fläche und bietet zahlreiche Neuerungen. Alle mit dem Ziel, den Pfälzerplatz zu einem vielseitig nutzbaren, ökologisch aufgewerteten und zukunftsorientierten Ort im Stadtgefüge zu entwickeln. Zudem wurde bei den Maßnahmen das Schwammstadt-Prinzip umgesetzt: Dabei wird Regenwasser in einer Zisterne gesammelt und durch eine intelligente Steuerung gezielt zur Bewässerung von Bäumen und Pflanzen genutzt. Dadurch sinkt nicht nur der Wasserverbrauch, sondern auch die Zahl der Bewässerungsfahrten deutlich. Infodisplays machen die Funktionsweise vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, während die städtischen Baumpfleger den Zustand der Bäume in Echtzeit überwachen können. Ergänzend sorgen freies WLAN, eine Sportbox und eine Mobilitätsstation dafür, dass der Platz ein moderner, lebendiger Treffpunkt wird. Die Abteilung Smart City Pforzheim wird den Pfälzerplatz zudem als ein Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung nutzen. Sensoren, etwa zur Erfassung von Hitzeinseln, machen den Platz zu einem wichtigen Experimentierfeld.
„Der Pfälzerplatz zeigt, wie innovative Planung und konsequente Bürgerbeteiligung einen Ort schaffen können, der sowohl funktional als auch identitätsstiftend ist“, betont Reinhard Maier, Amtsleiter des Planungsamts. „Wir haben von Anfang an großen Wert daraufgelegt, die Menschen aus der Nordstadt mitzunehmen – von den Kindern bis zu den Seniorinnen und Senioren. Das Ergebnis ist ein Platz, der ihrer Lebensrealität entspricht.“ Ein besonderes Symbol der Freundschaft ist der Granit aus La Bresse, der auf dem Platz verlegt wurde. Die befreundete Stadt in den Vogesen pflegt seit vielen Jahren eine enge freundschaftliche Beziehung zu Pforzheim – maßgeblich durch den Verein „Les Amis de Pforzheim“. Unter der Projektleitung des städtischen Grünflächen- und Tiefbauamts wurden die Planungsarbeiten von Glück Landschaftsarchitektur aus Stuttgart und dem Ingenieurbüro Spieth aus Esslingen umgesetzt. Für die Ausführung war die Firma Bietigheimer Gartengestaltung verantwortlich.
Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“
Der Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“, das seit rund sechs Jahren läuft und voraussichtlich 2028 abgeschlossen wird. Die Maßnahmen werden aus dem Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit einem Förderrahmen von 7,5 Millionen Euro gefördert. Ziel der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist die Aufwertung des Stadtbilds, die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, die energetische Sanierung sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur. Bisher konnten im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nordstadt II“ 27 Gebäudesanierungen und fünf Abbruchmaßnahmen bezuschusst werden.
PM/stpf
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Red. Zusatz: Die Sanierungist sicher auch für die Nordstadt ein Meilenstein, denn Ruheinseln im aussen herum fliessenden starken Verkehr haben in der Nordstadt eher seltensheitswert. Idealrweise hätte man aber auch eine Teil der Anlage urban mit einem Sandboden ausrüsten können, als Antwort auf den Klimawandel. Auch eine Erinnerung an die Städtepartnerschaft mit La Bresse in den Vogesen, aus der während der NS-Zeit Menschen uum Arbeiten nach Pforzheim deportiert wurden, hätte sicher gut getan. So z.B. in Form eines Städtwappens, das man in den Klinkern im Boden hätte einlassen können..Ansonsten muss man dem neuen Platz eine Einlaufzeit gönnen und hoffen, dass er nicht gleich wieder vermüllt oder verschmutzt wird...
Mehr Fotos dazu:
Foto oben: Da freut sich auch BM Tobias Volle (Mitte) über die
gelungene Platzeröffnung..
Foto oben: Auch Stadtrat und Anwohner Christof
Weisenbache lauschte aufmerksam den zahlreichen Reden..
Alle Fotos: ron
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Streitfall neue Wehrplicht...
Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.
Ich gehöre noch zur Generation der ehemaligen Wehrpflichtigen. Damals, 1984 wurde ein ganzer Jahrgang gemustert. Tauglich oder untauglich. Die Untauglichen hatten Glück, sie mussten nicht zum „Bund“. Für die Tauglichen gab es drei Möglichkeiten. 1. Du trittst den 18-monatigen Wehrdienst an, 2. Du verweigerst den Dienst an der Waffe und machst Zivildienst im Krankenhaus oder bei einer Sozialstation. Dritte Möglichkeit war die Flucht nach Westberlin.
Damals haben die Krankenhäuser noch nach meinem Wissen keine roten Zahlen geschrieben. Sie hatten ja billige Pflegekräfte. Wer bei der Bundeswehr war, konnte sich als Zeitsoldat verpflichten. Man lernte beim „Bund“ Pünktlichkeit, Disziplin, Ordnung und Sauberkeit. Kameradschaft außerdem. Vieles fehlt heute bei unserer Jugend. Wir haben nur noch eine „Fun“-Kultur unter ihnen.
Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.
Markus Speer
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Oberbürgermeister Boch: Vom Stadtchef zum Nebenjob-König?
Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Pforzheims Oberbürgermeister Boch nicht nur ein Unternehmen gegründet hat, sondern auch als Berater tätig ist – und sich diese Nebentätigkeiten offenbar selbst genehmigt hat. Was mich jedoch besonders erstaunt: Hat Herr Boch den Oberbürgermeisterposten möglicherweise selbst zu einer Nebentätigkeit degradiert, während er seine privaten Geschäfte in den Vordergrund stellt? Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass er für diese zwei Posten OB und Berater – nicht gewählt wurde. Er wurde von den Bürgern Pforzheims nicht für diese anderweitigen Aufgaben in Verantwortung genommen, sondern für das Amt des Oberbürgermeisters. Wenn er also parallel zu seiner eigentlichen Funktion als Stadtchef in privaten Geschäften tätig ist, stellt sich die Frage, wie ernst er das Amt tatsächlich nimmt. Der Bürger fühlt sich hintergangen. Sollte dies die neue Praxis für städtische Angestellte sein – dass man sich einfach . einen „Nebenjob“ sucht, um als „wirklich ausgelastet“ zu gelten? Wie weit lässt sich die Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ziehen, wenn der Oberbürgermeister in einem klaren Interessenkonflikt steht? Es entsteht der Eindruck, dass Pforzheim sich in eine Richtung bewegt, in der Verantwortliche ihre Aufgaben nur halbherzig wahrnehmen und stattdessen eigene Interessen verfolgen. Die Frage muss erlaubt sein: Was sind die vorrangigen Aufgaben eines Oberbürgermeisters? Kann es wirklich sein, dass dieser Posten – mit all seiner Verantwortung für das Wohl der Bürger – zu einem „Nebenjob“ verkommt? Die Bürger von Pforzheim erwarten, dass ihr Oberbürgermeister sich mit vollem Einsatz für die Stadt und ihre Menschen engagiert. Stattdessen scheint es, als ob Herr Boch das Amt eher als „Karriereabsicherung“ betrachtet, während er anderweitig tätig ist. Wenn das so weitergeht, könnte man sich fragen, ob nicht alle städtischen Angestellten ein zusätzliches Standbein suchen sollten – schließlich scheint es, dass unser OB das als vollkommen legitim ansieht. Besonders wichtig ist jedoch die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, sich für das Wohl der Bürger zu kümmern, das lokale Gewerbe zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und städtebaulichen Herausforderungen (z.B. Schlossberghöfe) auseinanderzusetzen, die Pforzheim dringend bewältigen muss, scheint Herr Boch seine Energie verstärkt in private Nebentätigkeiten zu stecken. Sollte die Stadt unter einem OB leiden, der sich nicht zu 100 % für Pforzheim engagiert, stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, einem anderen, voll und ganz engagierten Stadtchef die Verantwortung zu übertragen. Am Ende bleibt die Frage: Wenn der Oberbürgermeister seine Zeit und Energie in Nebentätigkeiten investiert, warum sollten wir Bürger dann weiterhin unsere Steuern als verpflichtende Abgaben sehen? Vielleicht könnte man das ja auch als freiwillige Spende deklarieren.
Gundi Köhler, Pforzheim
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Leserkritik am Projektentwickler Ten Brinke
So ganz langsam kommen immer mehr Fraktionen drauf, was für ein Spiel der Projektentwickler in Pforzheim so treibt.
Oben rechts: Der Neubau des Projektentwicklers Ten Brinke (sinngemäß
aus dem Alt-Niederländischen übersetzt: "Den zehnten bringen"...)
Mein Statement zu Ten Brinke ist folgendes: Er ist für mich ein Phantom. In den letzten 10 Jahre hat er nicht einmal seine 150 Mio. Vision dem Gemeinderat vorgestellt. Wir fordern, dass er am 16. Dezember vor dem Gemeinderat erscheint.
Wir, die Freie Wähler Partei, sind gegen eine Abbruchförderung von 900.000 Euro Steuergeldern, denn anschließend ist ein Loch Mühlehof II zu befürchten. Lieber die Immobilie so noch nutzen als ein Albtraum für die Innenstadt. Die Folgekosten der Immbilie trägt eh der Eigentümer Ten Brinke.
Makulatur sind auch die ursprünglich angedachten Einkaufsmöglichkeiten, wie schon von der Presse erwähnt.
Leider sind alle Warnungen von uns und u.a Herrn Schwarz verpuff - bis jetzt.
Markus Speer, Würm
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Kritik an der Rentenreform
Der Rentenkollaps, vor dem fast alle Familienverbände seit Jahrzehnten warnen, schlägt jetzt zu. In wenigen Jahren wird ein einzelner Arbeitnehmer für den Lebensunterhalt eines einzelnen Rentners zuständig sein – eine Illusion.
Jahrzehntelang drehten sich alle Rentendebatten ausschließlich um Renteneintrittsalter und Rentenniveau, ohne jemals zu bedenken, daß die gefährliche „Unterjüngung“ das Rentenproblem auslöst. Deshalb wäre eine Politik erforderlich gewesen, die Eltern nicht für jedes weitere Kind zusätzlich fi nanziell einschränkt. Will man nun die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von Müttern abschaff en, so spart man wieder genau an der falschen Stelle. Welche Frau geht schon freiwillig in die Altersarmut? Dann also lieber auf Kinder verzichten.
Ich erinnere mich, daß einige junge CDU-Abgeordnete, darunter Jens Spahn und Marco Wanderwitz, in weiser Voraussicht der Kanzlerin Angela Merkel 2012 einen eigenen Rentenplan vorgelegt hatten, der die jungen Menschen künftig entlasten sollte. Doch in weniger als zehn Minuten landete der Plan im Merkel’schen Papierkorb. Ohne Protest zogen sich die jungen Leute zurück – Mutti hatte ja ein Machtwort gesprochen! Heute scheint Kanzler Merz ein Machtwort zu sprechen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, daß der Enkelgeneration das Wasser bis zum Halse steht.
Im übrigen: Möglichkeiten zur Finanzierung der Renten gäbe es genug, wenn man aufhörte, "unser Steuergeld in alle Welt zu verschleudern."
Markus Speer, Würm