Stadtanzeiger ONLINE

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Mobilitätsgarantie jetzt!

 

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Apothekenteams protestieren am Montag, den 23.03. 2026 bundesweit

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Kundgebung zum Internationalen Frauen*kampftag in Pforzheim

 

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ver.di Baden-Württemberg zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Wüttemberg

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Allgäuer Hochalpen und Jasmund sind Finalisten beim Fahrtziel Natur Award 2026

Nachhaltigen Tourismus und umweltfreundliche Mobilität vorbildlich verknüpft

Die Finalisten für den neunten Fahrtziel Natur-Award stehen fest. Mit der Auszeichnung wird das Engagement gewürdigt, nachhaltigen Tourismus und umweltfreundliche Mobilität zu vernetzen. Folgende Fahrtziel Natur-Gebiete sind nominiert:

·       Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen für die Einführung des “MOBIL PASS ALLGÄU“

·       Nationalpark Jasmund für das Engagement für Verkehrsverlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel durch Einführung einer Mobilität auf Gästekarte in Glowe und Lohme sowie die Umsetzung von restriktiven Maßnahmen zur Vermeidung von PKW-Verkehr.

Fahrtziel Natur, die Kooperation der drei großen Umweltverbände BUND, NABU, VCD und der Deutschen Bahn, hat den Wettbewerb 2009 ins Leben gerufen. Dabei werden umgesetzte Projekte mit Vorbildcharakter ausgezeichnet.

Der Fahrtziel Natur-Award wird im April 2026 auf der Jubiläumsfeier „25 Jahre Fahrtziel Natur“ verliehen. Der Gewinner erhält ein aus Medialeistungen der Kooperationspartner bestehendes Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro. Die Nominierten wurden von einer Expertenjury aus den Fortschrittsberichten aller Fahrtziel Natur-Gebiete ermittelt.
 

Zum Hintergrund:
Fahrtziel Natur fördert seit 2001 die Vernetzung von nachhaltigem Tourismus und umweltfreundlicher Mobilität und sichert damit das Naturerbe und die biologische Vielfalt. Weitere Informationen finden Sie unter www.fahrtziel-natur.de.

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Betriebsratswahlen: Mehr Mitbestimmung für Pforzheim!

 

 

 

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Transparency International Deutschland kritisiert Angriff der Berliner Koalition auf Informationsfreiheit

 

 

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Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Feuerwerkverbot in denkmalgeschützten Quartieren

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an
Silvester/Neujahr in denkmalgeschützten Quartieren zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit. Dazu soll die Stadtverwaltung eine Prüfung durchführen, um festzustellen, in welchen
Stadtteilen eine besondere Gefährdungslage besteht und für welche Zonen im Stadtgebiet ein Verbot
erlassen werden soll.
„Am Wartberg nimmt der Umgang mit Feuerwerk seit Jahren zu. Viele Menschen aus dem Umkreis
kommen auf den Wartberg, um dort Silvester-Raketen und -Knaller abzufeuern. Direkt unterhalb
befindet sich die denkmalgeschützte Siedlung. Jedes Jahr sind die Menschen, die am Wartberg
wohnen aufs Neue in Sorge, dass Feuerwerkskörper z.B. Dächer beschädigen. Letztes Jahr wurde die
Wiese unterhalb der Wartbergallee zum Teil in Brand gesteckt“ argumentiert die Fraktion. „Unser
Wunsch ist es, dass das Verbot bereits zum nächsten Jahreswechsel wirksam wird.“

Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE
Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE
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Wahlkampf in Pforzheim: Die Linke klopft an 122.092 Haustüren

Die Linke Pforzheim/Enzkreis geht im Wahlkampf gezielt an die Haustüren, um mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen. Insgesamt haben die Mitglieder und Sympathisant*innen der
Linken Pforzheim/Enzkreis bereits an über 2215 Haustüren geklopft oder geklingelt. Die Haustürgespräche
sind für Die Linke ein erfolgreiches Instrument für den Wahlkampf und darüber hinaus. Im
Vordergrund stehen dabei persönliche Gespräche, um Vertrauen aufzubauen, anstatt nur
Flyer zu verteilen. Ziel ist es, die Menschen in ihrem direkten Umfeld anzusprechen. Die
Linke sieht sich durch die vielen Gespräche in ihren Kurs bestätigt und bleibt auch
zukünftig für die Menschen vor Ort ansprechbar.
Dazu erklärt Chris Schweigert Santos da Costa „Es ist wirklich beeindruckend, was hier
passiert und wie viele Gespräche wir führen konnten. Haustürgespräche sind Teil der DNA
unserer Partei. Wir wollen wissen, was die Menschen in ihrem Alltag belastet und was sich
dringend ändern muss. Wir erfahren für unsere sozialen Forderungen viel Zuspruch und
das gibt uns Rückenwind. Wir wollen, dass Mieten bezahlbar sind, die Kita-Gebühren
wegfallen und Bus und Bahn kostenlos für alle sind. Das kommt an bei den Menschen vor
Ort. Unser Ziel ist es, bis zur Wahl an 3000 Haustüren zu klingeln. Ich bin sicher, das
schaffen wir auch.
Wir hören zu und helfen auch ganz konkret. So machen wir die Menschen auf unseren
Heizkosten-Check aufmerksam, bei dem Die Linke kostenlos die
Nebenkostenabrechnungen prüft. Denn viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab
und wir kommen ihnen auf die Schliche. So können sich die Menschen ihr hart verdientes
Geld zurückholen.“

PM/Die Linke KV Pf-Enzkreis

 

 

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Politik für alle, die hier leben...

 

 

 

 

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Scheinanstellungen bei der AfD

 

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"Wer Kultur zerstört, will ein Land auslöschen“

Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg trifft vor allem die Menschen in der Ukraine – und richtet sich zugleich gezielt gegen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität. So hat die UNESCO bis heute 519 Kulturstätten als beschädigt verifiziert, darunter 270 historische Bauwerke, 39 Museen, 33 Denkmäler und 19 Bibliotheken. Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer: „Seit nunmehr vier Jahren bringt dieser furchtbare Krieg unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine – sie verlieren ihre Angehörigen, ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen. Gleichzeitig richtet sich der Angriff gezielt gegen das kulturelle Gedächtnis des Landes. Kultur ist Identität, Erinnerung und Zukunft zugleich. Wer Kultur zerstört, will ein Land auslöschen. Das werden wir nicht zulassen. Ich spreche den Ukrainerinnen und Ukrainern meine tief empfundene Solidarität aus. Wir stehen weiter fest an der Seite des Landes
Staatsminister Wolfram Weimer zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine: „Wer Kultur zerstört, will ein Land auslöschen“
und seiner Kultur.“ Seit Beginn des Angriffskriegs unterstützt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die ukrainische Kultur- und Medienszene mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket. Die Hilfsprogramme verbinden akute Nothilfe mit langfristigen Perspektiven für den Wiederaufbau und die Resilienz von Kultur und Medien. Zu den geförderten Maßnahmen gehören unter anderem die Sicherung gefährdeter Museen, Archive und Bibliotheken, Programme zur Digitalisierung und Dokumentation kultureller Bestände sowie Stipendien- und Residenzprogramme für bedrohte Kultur- und Medienschaffende. Gleichzeitig wird die nachhaltige Stärkung des ukrainischen Kulturbetriebs im In- und Ausland unterstützt, auch im Rahmen des kommenden Wiederaufbaus. Staatsminister Weimer betont: „Kultur ist kein Luxus in Friedenszeiten – sie ist gerade im Krieg ein Fundament gesellschaftlicher Widerstandskraft. Und im Wiederaufbau ist sie mehr als Dekoration: Sie ist ein Motor für Identität, demokratische Teilhabe und europäische Perspektive.“ Ein starkes Zeichen der Solidarität setzt Deutschland 2026 mit der Unterstützung der ukrainischen Präsentation auf der Leipziger Buchmesse. Ukrainische Autorinnen und Autoren sowie Verlage erhalten dort eine Plattform für Austausch, Debatte und internationale Vernetzung. Auch die zeitgenössische Kunst steht im Fokus: Am 11. Juni 2026 wird die Kyiv Biennale in Berlin eröffnet. Die von der Kulturstiftung des Bundes geförderte Ausstellung präsentiert aufstrebende junge wie auch international bedeutende ukrainische Künstlerinnen und Künstler – ein eindrucksvolles Zeugnis der kreativen Kraft einer Gesellschaft, die unter den extremen Bedingungen des Krieges außergewöhnliche Kunst schafft. Darüber hinaus stärkt der BKM gezielt die ukrainische Filmszene mit dem European Solidarity Fund for Ukranian Films (ESFUF). Das Programm
unterstützt Koproduktionen mit ukrainischen Produktionsunternehmen und ermöglicht somit internationale Sichtbarkeit ukrainischer Perspektiven. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Selbstbehauptung und zur pluralen europäischen Filmlandschaft. „Film, Literatur, bildende Kunst – all das sind Stimmen einer freien Gesellschaft. Indem wir diese Stimmen stärken, unterstützen wir die Ukraine nicht nur kulturell, sondern auch demokratisch“, so Staatsminister Weimer. Abschließend erklärt der Kulturstaatsminister: „Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und damit auch zentrale Werte Europas. Unsere kulturpolitische Solidarität ist Ausdruck dieser gemeinsamen Verantwortung. Wir werden die ukrainische Kultur im Krieg und im Wiederaufbau weiterhin verlässlich unterstützen“.

PM

 

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GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Antworten zur Nebentätigkeit des OB Peter Boch

 

 

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Ein skrupelloser Schlächter.

Dieses Jahr jährt sich zum 81. Male die Zerstörung unserer Heimatstadt Pforzheim. Zum wiederholten Male werden wir den Aufmarsch von Links- und Rechtsradikalen erleben, die sich dessen zu Nutze machen. Dazu sonstigen "Firlefanz" wie "Tanzen für den Frieden" in der Kirche usw. Dazu dürfen wir die Sonntagsreden diverser Politiker, auch von OB Boch hören, die in historischer Unkenntnis über den Bombenkrieg des Zweiten Weltkrieges schwadronieren und dabei stets Tatsachen außer acht lassen. Vor allem die Tatsache, dass es neunmal die Engländer waren, die Pforzheim in Schutt und Asche legten und nicht die deutsche Luftwaffe.

Ihre Reden zeigen zudem von deren Unkenntnis bezüglich des geschichtlichen Hintergrundes. Auch fällt niemals der Name eines Mannes, der frei von jeglichen Schuldgefühles, niemals Reue gezeigt hat - Sir Arthur Harris.

Eines Mannes, der immer wieder betonte, dass dieser Massenmord "von Hunnen", die Hauptaufgabe der RAF sei.
Um sein Vorgehen zu legitimieren, behauptete er, dass schließlich Deutschland den Terror aus der Luft begonnen habe. Dazu kam die menschliche Rechtfertigung nach dem Weltkrieg. " Trotz allem, war die Bombardierung eine relativ humane Methode der Kriegführung."

"The Butcher" muss anscheinend verdrängt haben, dass die britische Regierung am 11. 05.1940 beschlossen hatte, den Bombenkrieg ins Hinterland des Feindes zu tragen. Dies fand umgehend seine Anwendung auf die rheinischen Industriegebiete, Ziele die eben noch erreichbar waren. Das ein Vierteljahr vor den Attacken deutscher Bomber auf englische Industriestädte. Diese waren wiederum Antworten auf die Angriffe der RAF auf Berlin. 
Der "Menschenschlächter Hitler", befahl die "Ausradierung ganzer englischer Städte", in Unkenntnis der militärischen Machbarkeit seiner Anweisung.
Auch in Ignoranz der Artikel 25 und 27 der Hager Landkriegsordnung, die es untersagen " unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude...anzugreifen."
Außerdem sollten Kulturgüter, Krankenhäuser, Wasserwerke und ähnliches nicht gefährdet werden. (red. Zusatz: Mit dem "Nerobefehl " vom Frühjahr 1945 wollte Hitler in seinem Endwahn ganz Deutschland weitgehend  technisch zerstören, auch weil sich das deutsche Volk  als das "schwächere" erwiesen habe.)
Diese gleiche Ignoranz legte auch Harris an den Tag.

Doch skrupellos war dieser schon in seiner Dienstzeit, als Staffelführer in Indien und dem Irak. Schon in den zwanziger Jahren ließ er Bomben auf eben diese, oben erwähnten Ziele werfen.
Natürlich wurde er von seinen Vorgesetzten nicht zur Rechenschaft gezogen. Genau sowenig im Nürnberger Prozess, obwohl der damalige Chefankläger Jackson forderte, dass Kriegsverbrechen beider Seiten zu verfolgen seien.
Dabei sind seine Aussagen dokumentiert. Vor allem die, "dass die Ziele bebaute Gebiete....sein werden." Das müsse jedem klar gemacht werde.

Das zeigte sich beim Angriff auf Lübeck, an einem Feiertag. Da das Zentrum voll von Fachwerkhäusern stand, die gut brannten, so wie in Pforzheim, hatte er sich diese Stadt ausgesucht.
Dieser Angriff war so erfolgreich wie der Angriff auf Pforzheim. Was zusätzlich ähnlich ist, es gab kaum kriegswichtige Betriebe in der Stadt.

Harris nannte diese und weitere Aktionen "Moral Bombing." Basierend auf der Zustimmung des britischen Kabinetts vom März 1942. Diese Beschlussvorlage nannte sich " Dehousing Paper." Dreißig Prozent aller Wohngebäude sollten in den deutschen Städten zerstört werden, in Pforzheim und Dresden waren es dann über 75%.
Natürlich sprach man von den Opfern überhaupt nicht. 
So wie heute nur am Rande. Da reden geistliche Würdenträger darüber," dass es keine unschuldige Stadt gegeben hätte" und kündigen, ganz am Rande, natürliche Solidarität der Lebenden mit den Toten auf.
Über Sodom und Gomorra, deren möglichen Verschonung, den zehn Gerechten darin, haben diese wohl vergessen.

Das selbst den Siegern, Harris "Moral Bombing " nicht moralisch vorkam lässt sich daran deuten, dass dieser nach dem Krieg in der Versenkung verschwand und ihm jeder noch so kleine Wunsch abgeschlagen wurde.

Was von ihm auf jeden Fall bleibt, ist das Erscheinungsbild Pforzheims sowie anderer heimgesuchter Großstädte, das Großgräberfeld auf dem Hauptfriedhof und seine Statue in London. 

Was wohl auch bleiben wird, ist die stetige Instrumentalisierung dieses einschneidenden Ereignisses, von allen Seiten.
Fakten sind schon lange nicht mehr gefragt. Es geht nur mehr um die reine Nutzanwendung dieser Jubiläen, um mehr nicht. 
Eine stille Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof, ohne die dazugehörigen Reden, sowie das stille Versammeln auf dem Marktplatz genügen völlig.

Markus Speer
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Red. Zusatz: Früher gab es eine Gedenktafel auf dem Wallberg, auf der Kriegsgründe für den Angriff auf Pforzheim wie die Zünderproduktion u.a. für die Vergeltungswaffen V1 und V2  für den Angriff auf Pforzheim aufgeführt waren, der kurz vor Kriegsende noch unter dem Namen Operation Clarion stattfand und Leid und Elend über die Goldstadt brachte. Später wurde die Gedenktafel plötzlich entfernt, durch diverse Stelen ersetzt, die frühere Inschrift verschwand...  "Kehrwoche auf de Wallberg" titulierte die Zeitung "Freitag" einen kritischen Artikel über die geschichtliche Reinwaschaktion, was auch u.a. vom  früheren Stadtrat Udo Behner  ( Früher gab es eine Gedenktafel auf dem Wallberg, auf der Kriegsgründe für den Angriff auf Pforzheim wie die Zünderproduktion u.a. für die Vergeltungswaffen V1 und V2  für den Angriff auf Pforzheim aufgeführt waren, der kurz vor Kriegsende noch unter de Namen Operation Clarion stattfand und Leid und Elend über die Goldstadt brachte.  "Kehrwoche auf de Wallberg" titulierte die Zeitung "Freitag" einen kritischen Artikel über die geschichtliche  "Reinwaschaktion,"  was auch u.a. früheren Stadtrat Udo Behner kritisiert  wurde. (Autor von: "Pforzheim - die Stadt, die mit ihrer Geschichte nicht umgehen kann" ) .

Vorgeschichte dazu :

Die Luftschlacht um England führte zu einem erheblichen Verlust von Zivilisten und militärischen Kräften. Bis Ende Mai 1941 wurden 43.000 Zivilisten getötet, und über eine Million Häuser wurden allein in London zerstört oder beschädigt. Neben London und Coventry sind auch Birmingham, Sheffield, Liverpool, Hull, Manchester, Portsmouth, Plymouth und Southampton von schweren Bombardierungen betroffen. Weitere kleine deutsche Bombardierungen 1941-1944 liessen die Anzahl englischer Todesopfer auf 51.509 steigen. V1 und V2 verursachten 1944-1945 zusätzlich 8938 Todesopfer.  Rechtsextreme Kreise u.a. der FHD versuchen seit 1989 mit der berüchtigten Fackelmahnwache dieses traurige Ereignis für ihre dunklen  Zwecke zu missbrauchen. Dagegen formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft, z.B. von der IgR, Kirchen, Gewerkschaften, würde die Fackelmahnwache eines Tages wegfallen, wäre es denkbar, dass  die gewünschten Zwecke im Leserbrief  eintreten könnten.
.  Vorgeschichte dazu:

Die Luftschlacht um England führte zu einem erheblichen Verlust von Zivilisten und militärischen Kräften. Bis Ende Mai 1941 wurden 43.000 Zivilisten getötet, und über eine Million Häuser wurden allein in London zerstört oder beschädigt. Neben London und Coventry sind auch Birmingham, Sheffield, Liverpool, Hull, Manchester, Portsmouth, Plymouth und Southampton von schweren Bombardierungen betroffen. Weitere kleine deutsche Bombardierungen 1941-1944 liessen die Anzahl englischer Todesopfer auf 51.509 steigen. V1 und V2 verursachten 1944-1945 zusätzlich 8938 Todesopfer. (Auch in anderen überfallenen  Ländern wurden von der Nazi-Luftwaffe viele Städte zerstört, hier sei nur Rotterdam oder Warschau genannt, mit vielen tausenden an zivilen Opfern. )

Zur Zerstörung von Pforzheim: Rechtsextreme Kreise u.a. der FHD versuchen seit 1989 mit der berüchtigten Fackelmahnwache dieses traurige Ereignis für ihre dunklen  Zwecke zu missbrauchen. Dagegen formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft, z.B. von der IgR, Kirchen, Gewerkschaften, würde die Fackelmahnwache eines Tages wegfallen, wäre es denkbar, dass  die gewünschten Zwecke im Leserbrief  eintreten könnten.

Quelle u.a.: Wikipedia, https://www.freitag.de/autoren/bernd-hein/kehrwoche-am-wallberg  
ron

 

 

 

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Zecken & FSME:
Gefahr für ungeschützte Personen steigt weiter an

25 Jahre Zecken-Statistik zeigt Trends und wachsende Gefahr, betonen Expert:innen auf Pressekonferenz der Universität Hohenheim / Zeckenkongress startet am 23.2.2026

2025 könnte die Zahl der FSME-Erkrankungen einen neuen Rekordwert erreicht haben. Und auch in Zukunft ist mit immer weiter steigenden Erkrankungszahlen zu rechnen, so die Prognose von Parasitologin Prof. Dr. Ute Mackenstedt und Virologe Prof. Dr. Gerhard Dobler. Das Expertenduo äußerte sich auf einer heutigen Pressekonferenz an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Dabei stützten sich beide auf 25 Jahre FSME-Statistik als auch auf aktuelle Beobachtungen. Die Zahlen zeigten auch, wie sehr sich das natürliche Infektionsrisiko auf ungeimpfte Personen gesteigert habe. Die Pressekonferenz fand im Vorfeld des 8. Süddeutschen Zeckenkongress statt, der am kommenden Montag beginnt.

Zecken sind inzwischen ganzjährig aktiv, erobern selbst kühle Berglagen und verbreiten das FSME-Virus in ganz Deutschland. Mit der gestiegenen Verbreitung und Aktivität der Zecken steigt auch die Zahl der Personen, die an der von Zecken übertragenen Hirnhautentzündung (FSME) erkranken.

„Die Auswertungen laufen noch, aber es ist jetzt schon abzusehen, dass wir die schon sehr hohen Zahlen von 2024 im vergangenen Jahr übertroffen haben werden“, berichtet Prof. Dr Gerhard Dobler. Der Mikrobiologe leitet Deutschlands nationale Konsiliarlabor für FSME. Als solches hat es u.a. die Aufgabe, unklare FSME-Diagnosen zu überprüfen, aber auch die gesamte Epidemiologie und Ökologie der Erkrankung zu beobachten.

„Aktuell haben wir 693 gesicherte FSME-Fälle in 2025. Hinzu kommen noch 100 Verdachtsfälle, die gerade geprüft werden. Im Jahr 2024 gab es 695 gesicherte Erkrankungen – und das galt damals schon als eines der Rekordjahre.“

An der Spitze stehen nach wie vor die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern mit 80 % der Krankheitsmeldungen. Ein ansteigender Trend sei jedoch in allen Bundesländern zu beobachten.

Krankheitszahlen werden vermutlich auch weiter steigen

Voraussichtlich werden die Werte in den kommenden Jahren auch weiter steigen, so Prof. Dr. Mackenstedt. „In der Vergangenheit hatten wir gewisse Zyklen: Das heißt, auf ein Jahr mit besonders vielen Erkrankungsfällen folgten ein bis zwei Jahre mit geringeren Fallzahlen. Seit 2016 gibt es nur noch Jahre mit hohen Fallzahlen von 400 bis 500 Krankheitsmeldungen.“

Die Gründe dafür seien vielfältig. Ein Treiber ist jedoch der Klimawandel: „Die wärmeren Temperaturen lassen Zecken in kühlere Regionen im Norden und im Gebirge vordrängen. In manchen Jahren sind sie selbst im Winter aktiv. Vor allem aber überleben viel mehr Zecken die wenigen Frosttage, so dass wir bereits im Frühjahr einen ersten Peak an FSME-Meldungen haben“, so Prof. Dr. Mackenstedt.

Infektionsrisiko steigt – doch Impfung schützt

Vor allem zeigten die Zahlen, dass das Infektionsrisiko auf ungeschützte Personen stark zugenommen habe. „Vor FSME geschützt sind nur Personen mit Antikörpern im Blut – also diejenigen, die sich impfen ließen oder schon mal eine FSME-Infektion durchgemacht haben, die ggf. auch nicht zum Ausbruch der Krankheit geführt haben muss“, erklärt Prof. Dr. Dobler.

Das ließe sich z.B. am Landkreis Passau erläutern: „Dort lassen sich bei 80 % der Bevölkerung Antikörper gegen FSME nachweisen. Das heißt, wir haben nur noch 20 %, die nicht geschützt sind, und trotzdem steigen die Erkrankungszahlen weiter an.“

Sowohl Prof. Dr. Mackenstedt als auch Prof. Dr. Dobler raten deshalb dringend dazu, sich gegen FSME impfen zu lassen und die Impfung regelmäßig aufzufrischen.

HINTERGRUND: Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)

Das FSME-Virus wird durch europäische Zecken wie den europäischen Holzbock, aber auch die Auwaldzecke, übertragen. In den Risikogebieten liegt die Wahrscheinlichkeit für eine

FSME-Infektion nach einem Zeckenstich bei 1:50 bis 1:100. Nach circa 3-8 Tagen treten grippeähnliche Symptome auf. Bei rund einem Drittel der Patienten kommt es nach einer vorübergehenden Besserung zu einem erneuten Fieberanstieg und einer zweiten Krankheitsphase mit Symptomen des Gehirns.

Bei leichten Verläufen klagen die Patienten vorwiegend über starke Kopfschmerzen. Bei schwereren Verläufen sind auch Gehirn und Rückenmark beteiligt. Zu den Symptomen gehören Koordinationsstörungen, Lähmungen, Sprach- und Sprechstörungen sowie Bewusstseinsstörungen und epileptische Anfälle. Für rund ein Prozent der Patienten endet die Krankheit tödlich. Ist die Krankheit erst einmal ausgebrochen, können nur die Symptome therapiert werden. Schützen kann eine Impfung.

PM/Uni Hohenheim

 

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AfD-Verwandtenaffäre: Transparency Deutschland fordert Gesetzesänderungen

Berlin, 18.02.2026 – Laut Presseberichten hat die AfD ein systematisches Günstlingssystem geschaffen, um an Abgeordnetengesetzen vorbei Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner:innen mittels öffentlicher Gelder zu beschäftigen. Transparency International Deutschland e. V. fordert umgehende Gesetzesänderungen, um solche Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden. Dass das machbar ist, zeigen die Verschärfungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes nach der Verwandtenaffäre von 2013. 

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt: 

„Die Lieblingsgeschichte der AfD ist die von den angeblich korrupten Eliten. Die Verwandtenaffäre lässt allerdings den Verdacht aufkommen, dass es sich bei diesem Feindbild um eine Selbstbeschreibung handeln könnte. Die bisher bekannt gewordenen Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD offenbaren, wie skrupellos und weitreichend man sich hier auf Kosten des Steuerzahlers bereichert hat.“

2013: Verwandtenaffäre in Bayern
2013 kam die Verwandtenaffäre um Abgeordnete des bayerischen Landtags an die Öffentlichkeit. Das bayerische Abgeordnetengesetz wurde daraufhin deutlich verschärft. Verboten ist seitdem nicht nur die Beschäftigung von eigenen Ehepartnern und Verwandten sondern auch von Mitarbeitenden, die mit einem anderen Mitglied des Bayerischen Landtags verheiratet oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren. 

Parlamentsübergreifende Günstlingssysteme beschränken
Die Gesetzesänderungen müssen darüber hinaus den Umstand berücksichtigen, dass die Vetternwirtschaft sich nicht auf das jeweilige Parlament eingrenzen lässt. Laut Presseberichten beschäftigt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell den Vater des Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidaten der AfD für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund. Die AfD-Abgeordnete im Europaparlament Mary Khan-Hohloch soll die Ehepartnerin des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation aus ihrer steuerfinanzierten Mitarbeiterpauschale bezahlen. Fälle wie diese verdeutlichen, dass die Abgeordnetengesetze auch die Beschäftigung von Angehörigen von Mitgliedern anderer Parlamente einschließlich des Europaparlaments einbeziehen müssen, um parlamentsübergreifenden Nepotismus wirksam zu unterbinden. 

Alexandra Herzog erklärt: 

„Gemessen an den Vorgaben des bayerischen Abgeordnetengesetzes wären viele der AfD-Fälle, um die es aktuell geht, illegal. Deshalb fordern wir, dass zeitnah das Abgeordnetengesetz des Bundes sowie die Gesetze der übrigen Bundesländer und des europäischen Parlaments entsprechend verschärft werden.“

PM

 

 

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Leserbrief zum aktuellen Zustand im Stadtarchiv der Stadt Pforzheim

Wie haltet ihr es mit dem kulturellen Erbe eurer Stadt? Das soll schon Alfons Kern Ende des 19 Jahrhunderts gefragt haben, bevor er sich ans Werk machte und die Bestände dieses Erbes bündelte und noch weiter zusammenführen wollte.

Schon damals waren die geschichtlichen Relikte entweder verschwunden oder wurden unbarmherzig zum Verschwinden gebracht. 

So wurde das historische Flößerviertel abgerissen oder der Stadtrat beschloss gar die gesamte historische Innenstadt abzureisen, um aus Pforzheim eine moderne Industriestadt zu machen.

Die Stadt ohne Vergangenheit wurde Pforzheim genannt und die Reststücke der Vergangenheit wurden an Plätzen aufbewahrt, die man eher als " Rumpelkammer der Maschinenstadt" bezeichnete.

Die meisten Einwohner sahen die Orte der Erinnerungskultur eher als Rumpelkammern zur Entsorgung dieser Vergangenheit. 

Dieses Gefühl kommt bei mir hoch,wenn ich den Zustand des Stadtarchives sehe,in seinem vernachlässigten Zustand, und mir bewusst wird,dass Orte des Erinnerns einfach aus der Stadtmitte hinausgedrängt wurden und das schon damals wie heute. So fristet beispielsweise das Heimatmuseum ein Schattendasein in Brötzingen ,vom Schmuckmuseum oder technischen Museum ganz zu schweigen.

Anstatt die Exponate,vor allem an einem Ort zu bündeln,hat man deren unzählige überall verstreut und sozusagen versteckt.

Herr Adam hat nun die Idee,das zumindest das Stadtarchiv in die Innenstadt umziehen könnte. 

Diese Idee hatte schon Alfons Kern 1922.
Damals wollte er,dass am Schlossberg ein Museum entstehen sollte,das sowohl die Altertumssammlung,als auch sämtliche Urkunden über die Stadt,nebst all den von Reuchlin verfassten Schriften enthalten hätte.

Also sollte natürlich auch das Stadtarchiv seinen Platz in der Innenstadt erhalten, wie jetzt von Herrn Adam angedacht. 

Das wurde damals von den akademischen Kreisen barsch abgelehnt.

Wie auch 1955,als man ein Reuchlinhaus am Schlossberg errichten wollte,die evangelische Kirchengemeinde dieses Ansinnen ablehnte,da der Blick von oben den ankommenden Reisenden auf die Schlosskirche verdecken würde.

Übrigens sollte auch damals das Archiv dort miteinziehen. 

So führen die schon genannten Stätten der Erinnerungskultur ein Nischendasein.

Ich bin schon aus diesem Grund dafür noch weiter als Kai Adam zu gehen und für Kulturforum in der Innenstadt zu plädieren.

Darin könnte außer dem Archiv auch das Schmuckmuseum und das Heimatmuseum seinen Platz finden. 

Dazu natürlich die Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten in der Umgebung bzw.wo Geschichte auch tatsächlich stattgefunden hat wie z.B die Burg Liebeneck oder der Kapellhof.

Auf jeden Fall könnte dem ein lokaler Museumsverbund Abhilfe leisten,raus aus den Nischen rein ins Zentrum. 

Markus Speer

 

 

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Allianz für den freien Sonntag gegründet

Red. Zusatz + Kommentar : Ausser den sogenannten "Spaetis" gibt es auch viele "Kioske," die meist nur Genusswaren wie Alkohol , Süssigkeiten und Tabawaren anbieten, oft lange Öffnungszeiten haben, z.B. von 8 - 22 Uhr, teilweise gibt es auch keinerlei Hinweis auf die Öffnungszeiten , was ein  Fehler ist. Denn es kam in der Vergangenheit auch vor, dass auch an Feiertagen der Laden geöffnet war, ob aus Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen  oder vielleicht auch Berechnung auf ein gutes Geschäft, ist unbekannt...Früher war ein Kiosk ein zumeist alleinstehendes Gebäude, indem auch u.a.  Zeitschriften oder auch Lebensmittel angeboten wurden, damit auch einen Beitrag zur Nachbarschaftsversorgung leisteten. Die Preise in den  sogenannten "Spaetis"  sind meist höher als im Einzelhandel , gleichen oft Preisen wie an Tankstellen, wo der Autofahrer mal schnell eine Flasche Bier oder Dose mitnimmt, als Reiseproviant, dabei nicht so auf den Preis achtet. Durch die neue Novellierung des Ladenschlußgesetzes könnte auch nun auch eine Wettbewerbsverzerrung eintraten, wenn alle "Spaetus" nun davon profitieren könnten. was  lokale Einzelhändler empfindlich  treffen kann.

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Leserbrief zum kulturellen Erbe der Goldstadt

Wie haltet ihr es mit dem kulturellen Erbe eurer Stadt soll schon Alfons Kern Ende des 19 Jahrhunderts gefragt haben,bevor er sich ans Werk machte und die Bestände dieses Erbes bündelte und noch weiter zusammenführen wollte.

Schon damals waren die geschichtlichen Relikte entweder verschwunden oder wurden unbarmherzig zum Verschwinden gebracht. 

So wurde das historische Flößerviertel abgerissen oder der Stadtrat beschloss gar die gesamte historische Innenstadt abzureisen, um aus Pforzheim eine moderne Industriestadt zu machen.

Die Stadt ohne Vergangenheit wurde Pforzheim genannt und die Reststücke der Vergangenheit wurden an Plätzen aufbewahrt, die man eher als " Rumpelkammer der Maschinenstadt" bezeichnete.

Die meisten Einwohner sahen die Orte der Erinnerungskultur eher als Rumpelkammern zur Entsorgung dieser Vergangenheit. 

Dieses Gefühl kommt bei mir hoch,wenn ich den Zustand des Stadtarchives sehe,in seinem vernachlässigten Zustand, und mir bewusst wird,dass Orte des Erinnerns einfach aus der Stadtmitte hinausgedrängt wurden und das schon damals wie heute. So fristet beispielsweise das Heimatmuseum ein Schattendasein in Brötzingen ,vom Schmuckmuseum oder technischen Museum ganz zu schweigen.

Anstatt die Exponate,vor allem an einem Ort zu bündeln,hat man deren unzählige überall verstreut und sozusagen versteckt.

Herr Adam hat nun die Idee,das zumindest das Stadtarchiv in die Innenstadt umziehen könnte. 

Diese Idee hatte schon Alfons Kern 1922.
Damals wollte er,dass am Schlossberg ein Museum entstehen sollte,das sowohl die Altertumssammlung,als auch sämtliche Urkunden über die Stadt,nebst all den von Reuchlin verfassten Schriften enthalten hätte.

Also sollte natürlich auch das Stadtarchiv seinen Platz in der Innenstadt erhalten, wie jetzt von Herrn Adam angedacht. 

Das wurde damals von den akademischen Kreisen barsch abgelehnt.

Wie auch 1955,als man ein Reuchlinhaus am Schlossberg errichten wollte,die evangelische Kirchengemeinde dieses Ansinnen ablehnte,da der Blick von oben den ankommenden Reisenden auf die Schlosskirche verdecken würde.

Übrigens sollte auch damals das Archiv dort miteinziehen. 

So führen die schon genannten Stätten der Erinnerungskultur ein Nischendasein.

Ich bin schon aus diesem Grund dafür noch weiter als Kai Adam zu gehen und für Kulturforum in der Innenstadt zu plädieren.

Darin könnte außer dem Archiv auch das Schmuckmuseum und das Heimatmuseum seinen Platz finden. 

Dazu natürlich die Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten in der Umgebung bzw.wo Geschichte auch tatsächlich stattgefunden hat wie z.B die Burg Liebeneck oder der Kapellhof.

Auf jeden Fall könnte dem ein lokaler Museumsverbund Abhilfe leisten,raus aus den Nischen rein ins Zentrum. 

Markus Speer

 

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VCD fordert zum Verkehrsgerichtstag: Neue Promillegrenze für Radfahrende und Radverkehr als Ganzes sicherer machen

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird u.a. über mögliche Gefahren durch alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrende diskutiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich für die Einführung einer 1,1-Promillegrenze für Radfahrende aus, betont aber aber zugleich: Entscheidend für mehr Sicherheit sind bessere Radwegenetze und ein konsequentes Alkoholverbot für Autofahrende.

Goslar, 28. Januar 2026. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern. Für Radfahrende liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bislang bei 1,6 Promille – obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Fahrtüchtigkeit bereits ab etwa 0,8 Promille deutlich nachlässt. 83 Prozent der alkoholisierten Radfahrenden, die verunglücken, hatten mindestens 1,1 Promille im Blut. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht hier Handlungsbedarf und unterstützt die Einführung eines Bußgeldtatbestands ab 1,1 Promille für Radfahrende.

Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Blick allein auf den Radverkehr zu richten. „Die größte Gefahr für Radfahrende geht nach wie vor vom Autoverkehr aus“, betont Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsexperte und VCD-Vertreter auf dem Verkehrsgerichtstag. In über 75 Prozent der Fälle tragen Autofahrende die Hauptschuld an Unfällen mit Fahrradbeteiligung – etwa durch Fehler beim Abbiegen, unachtsames Öffnen der Autotüren („Dooring“), Wenden, Missachten der Vorfahrt oder fehlenden Sicherheitsabstand beim Überholen.

Um die Zahl der Verkehrstoten dauerhaft zu senken, fordert der VCD deshalb den zügigen Ausbau sicherer, komfortabler und durchgehender Radwegenetze sowie die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Diese Maßnahmen sind zentral, um die Vision Zero – Null Verkehrstote – zu erreichen.

Darüber hinaus setzt sich der VCD für die Einführung einer bundesweiten 0,0-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeuge ein. Der bestehende Grenzwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit im motorisierten Verkehr reicht nicht aus, um Unfälle wirksam zu verhindern. Studien zeigen, dass das Unfallrisiko schon ab 0,2 Promille messbar steigt. Für Fahranfänger*innen gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer bereits heute.

„Die wenigsten Menschen können realistisch einschätzen, wann sie eine bestimmte Promillegrenze überschreiten“, so Harald Walsberg. „Denn der Blutalkoholwert hängt von zahlreichen Faktoren ab, etwa vom Körpergewicht, vom Alter oder von der vorherigen Nahrungsaufnahme. Eine 0,0-Promille-Regelung schafft Klarheit und kann Leben retten.“

 

PM/VCD

 

 

 

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Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen : Menschenrechte verteidigen...

 

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Trumps Entführung von Maduro und sein Eingreifen in Venezuela ist eine Einladung für China in Taiwan einzumarschieren.
 
Der US-Angriff auf Venezuela hinterlässt einen gewaltigen Kollateralschaden in der Welt,man könnte das auch als Anarchie bezeichnen. In Venezuela herrschte zwar eine sozialistische Diktatur, trotzdem liefert diese Tatsache keinen Grund für eine fremde Macht, ein Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.

Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung hat sich als Illusion erwiesen, zumal sich die USA überhaupt nicht an die gängigen Regeln halten.

Zumal Trump wohl immer noch Grönland im Visier hat?

Die USA handeln auf jeden Fall unter Trump wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts.
 Das nationale IInteresse und das Recht des Stärkeren steht über allem, auch gegenüber der Nato. 

 Das gilt vor allem für Lateinamerika. Die sogenannte Monroe-Doktrin,so nannte man den US Imperialismus damals, aus dem Jahr 1823 war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Die damals junge Nation wollte mitbestimmen, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Auch nach der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt, haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen. 

So in Kuba, Nicaragua und Panama.

Damals herrschte der Kalte Krieg,jeder griff da ein,wo er seine Ordnung bedroht sah. So auch die UdSSR in Afghanistan, mit mehr oder weniger Erfolg.

Heute herrschen wiederum andere Verhältnisse. 


So kann Chinas Staatschef Xi Jinping die Intervention der USA in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland damit aufhören, seinen Einfluss militärisch auszuweiten? 

Der weltweite Schaden ist gewaltig,auch für die Institution Uno,der Nato und den Weltsicherheitsrat.

Wer hört denn noch auf die Mahnungen der westlichen Demokratien, wenn es so vorgemacht wird?

Greift Trump auch noch bald in Kolumbien und dem Iran ein,wenn er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlt?

Das kann leicht zu einem Flächenbrand führen.

Die Meinungsfreiheit ist zudem ja,l aut JD Vance, auch in Europa bedroht.

Auf jeden Fall stellt das ganze die schon genannte Anarchie dar und mit westlichen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Trump gehört auf die Anklagebank nach Den Haag, nichts mehr und nichts weniger.
 

 

 

 

 

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Grüner Neujahrsempfang mit Winfried Hermann in Pforzheim

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Mittwoch, 11. Februar 2026, zum Neujahrsempfang in den Singsaal des Kulturhauses Osterfeld ein. Beginn ist um 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.

 

Zentraler Programmpunkt des Abends ist eine Rede von Winfried Hermann, Mitglied des Landtags und ausgewiesener Experte für Verkehr und nachhaltige Mobilität. Im Fokus stehen dabei Zukunftsfragen der Mobilität sowie Perspektiven für Lebensqualität und Zusammenhalt in Pforzheim und dem Enzkreis.

 

Grußworte sprechen Simon Schwarz, Landtagskandidat für den Wahlkreis Pforzheim, Stefanie Seemann MdL, Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Enz, Marlon Frommer, Vorsitzender des VCD Pforzheim/Enzkreis, sowie Jaron Immer, Sprecher der Grünen Jugend Baden‑Württemberg. Für die musikalische Umrahmung an diesem Abend sorgt die Jugendmusikschule Neuenbürg.

 

Der Neujahrsempfang bietet Raum für politischen Austausch und persönliche Gespräche und richtet sich an alle Interessierten aus der Region. Der Eintritt ist frei.
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Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.

Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen – Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen – in Solidarität mit allen Menschen, die infolge staatlicher Gewalt auf Flucht- und Migrationsrouten oder in unseren Nachbarschaften gestorben oder verschwunden sind. 

Wir weigern uns, die Opfer dieser Verbrechen zu vergessen – weder an den Grenzen noch in unseren Städten. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes.
Mehr Infos unter: https://tacker.fr/node/17234

PM
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Pressestatement der AGFK-BW zur Fußverkehrsstrategie Baden-Württemberg

Stuttgart, 30.01.2026 - Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e.V. begrüßt die gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichte Fußverkehrsstrategie. Die Strategie setzt wichtige Leitplanken, um den Fußverkehr landesweit systematisch zu stärken.

„Wir empfehlen unseren Mitgliedskommunen ausdrücklich, die Strategie als Orientierungsrahmen zu nutzen – und wir werden als AGFK-BW tatkräftig mitwirken, damit der Fußverkehr in Baden-Württemberg spürbar vorankommt“, so Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.

Die AGFK-BW freut sich besonders, dass sie in der Strategie ausdrücklich als wichtiger Akteur benannt und die Mitgliedschaft aller Stadt- und Landkreise als Ziel angegeben ist. Die vereinseigene Qualitätsstufe für den Fuß- und Radverkehr, auf deren Erreichung alle Kommunen in der AGFK-BW hinarbeiten, fokussiert in ihrem ersten Meilenstein „Fußverkehr als Basismobilität“ und definiert dafür konkrete Handlungsmöglichkeiten.

Inhaltlich steht die AGFK-BW hinter den Leitlinien und Handlungsfeldern der Strategie – es fehlt jedoch an der notwendigen Konkretisierung, damit Verwaltungen die Inhalte rechtssicher und flächendeckend umsetzen können. „Kommunen brauchen klare Handlungsgrundlagen – etwa über Verwaltungsvorschriften (VwV) oder Erlasse. Nur so kann die Verwaltung gegenüber Gemeinderat und Straßenverkehrsbehörde sauber argumentieren. Anordnungen brauchen Paragraphen oder Erlasse, auf die man sich berufen kann – und die wünschenswerten Spielräume müssen eindeutig aufgezeigt werden“, so Riemer.

Ein Praxisbeispiel: Die Strategie fordert „ausreichend lange“ Grünphasen an Ampeln für den Fußverkehr. In der kommunalen Realität stellt sich sofort die Frage: Was heißt „ausreichend“ konkret – in Sekunden, bezogen auf Straßenverhältnisse und Gehgeschwindigkeiten? Genau an solchen Stellen braucht es klare Kriterien und Umsetzungsregeln, damit gute Ziele nicht im Alltag an Unsicherheiten scheitern.

Die Fußverkehrsstrategie stellt klar: bessere Bedingungen für den Fußverkehr sind eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und fördern Barrierefreiheit und Gesundheit. Diese Haltung unterstützt die AGFK-BW. „Wir stehen bereit, die nächste Phase aktiv zu unterstützen – damit aus strategischen Leitlinien konkrete, rechtssichere und umsetzbare Schritte für die kommunale Praxis werden“, kommentiert Günter Riemer abschließend.

Die Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg können Sie hier lesen.

Die AGFK-BW e. V.

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist ein Netzwerk aus rund 120 Landkreisen, Städten und Gemeinden. Mit seiner Vision 2030 setzt sich der Verein dafür ein, dass aktive Mobilität als Basismobilität so einfach, sicher und bequem ist, dass Fuß und Rad die erste Wahl sind. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK-BW steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller und eine konsequent verfolgte Vision Zero-Strategie.

PM

 

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ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf

 

 

 

 

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Solidarität mit der kurdischen Community in Pforzheim

 

 

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Linke fordert Reisewarnung für die USA

 

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VCD fordert zum Verkehrsgerichtstag: Neue Promillegrenze für Radfahrende und Radverkehr als Ganzes sicherer machen

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird u.a. über mögliche Gefahren durch alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrende diskutiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich für die Einführung einer 1,1-Promillegrenze für Radfahrende aus, betont aber aber zugleich: Entscheidend für mehr Sicherheit sind bessere Radwegenetze und ein konsequentes Alkoholverbot für Autofahrende.

Goslar, 28. Januar 2026. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern. Für Radfahrende liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bislang bei 1,6 Promille – obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Fahrtüchtigkeit bereits ab etwa 0,8 Promille deutlich nachlässt. 83 Prozent der alkoholisierten Radfahrenden, die verunglücken, hatten mindestens 1,1 Promille im Blut. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht hier Handlungsbedarf und unterstützt die Einführung eines Bußgeldtatbestands ab 1,1 Promille für Radfahrende.

Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Blick allein auf den Radverkehr zu richten. „Die größte Gefahr für Radfahrende geht nach wie vor vom Autoverkehr aus“, betont Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsexperte und VCD-Vertreter auf dem Verkehrsgerichtstag. In über 75 Prozent der Fälle tragen Autofahrende die Hauptschuld an Unfällen mit Fahrradbeteiligung – etwa durch Fehler beim Abbiegen, unachtsames Öffnen der Autotüren („Dooring“), Wenden, Missachten der Vorfahrt oder fehlenden Sicherheitsabstand beim Überholen.

Um die Zahl der Verkehrstoten dauerhaft zu senken, fordert der VCD deshalb den zügigen Ausbau sicherer, komfortabler und durchgehender Radwegenetze sowie die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Diese Maßnahmen sind zentral, um die Vision Zero – Null Verkehrstote – zu erreichen.

Darüber hinaus setzt sich der VCD für die Einführung einer bundesweiten 0,0-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeuge ein. Der bestehende Grenzwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit im motorisierten Verkehr reicht nicht aus, um Unfälle wirksam zu verhindern. Studien zeigen, dass das Unfallrisiko schon ab 0,2 Promille messbar steigt. Für Fahranfänger*innen gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer bereits heute.

„Die wenigsten Menschen können realistisch einschätzen, wann sie eine bestimmte Promillegrenze überschreiten“, so Harald Walsberg. „Denn der Blutalkoholwert hängt von zahlreichen Faktoren ab, etwa vom Körpergewicht, vom Alter oder von der vorherigen Nahrungsaufnahme. Eine 0,0-Promille-Regelung schafft Klarheit und kann Leben retten.“

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Rückblick 24.01.26: Workshop Haustürwahlkampf und Green Kitchen Party im Grünen Büro

Oben: Dr Zoe Mayer (Foto: B90/Die Grünen)

Samstag war ein motivierender Tag in Pforzheim: Unsere Zweitkandidatin im Enzkreis, Christin Grüne, leitete einen inspirierenden Haustürwahlkampf-Workshop. Gemeinsam mit unserem Kandidaten für Pforzheim, Simon Schwarz, sowie Teilnehmenden aus Pforzheim und dem gesamten Enzkreis waren wir anschließend in der Stadt unterwegs. Die zuvor vermittelten Inhalte wurden direkt umgesetzt: Wir klingelten an Haustüren, führten viele gute und konstruktive Gespräche und verteilten Informationsflyer.

Am Abend besuchte uns Dr. Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe. Gemeinsam mit ihr veranstalteten wir die „Green Kitchen Party“, ein grünes Schlemmer-Buffet mit mitgebrachten Speisen, das eindrucksvoll zeigte, wie abwechslungsreich und genussvoll gesunde, grüne Küche sein kann. Ob Spinatquiche, Smoothies, Focaccia oder Pannacotta – alles vegetarisch oder vegan und vor allem grün. Ein Vortrag von Zoe Mayer über den aktuellen Stand der Ernährungs- und  Landwirtschaftspolitik  rundete den Abend ab. So viel sei gesagt: den Grünen wird zu diesen Themen in der Opposition auf jeden Fall nicht langweilig!

Ein rundum gelungener Tag, der unsere politische Arbeit in der gesamten Region weiter voranbringt.

PM

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Gute Nachrichten für viele Kund:innen der Allianz: Das Urteil des Bundesgerichtshofs wegen der einseitigen Kürzung des Rentenfaktors dürfte sich bald in aktualisierten Standmitteilungen sowie auf dem Konto der Betroffenen bemerkbar machen: Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfahren hat, wird die Allianz den Rentenfaktor in betroffenen Verträgen auf den anfänglich vertraglich vereinbarten Wert nach oben korrigieren. Wie andere Versicherer mit dem Urteil umgehen, ist noch unklar. Die Verbraucherzentrale ruft Betroffene auf sich zu melden und wird sie weiter unterstützen.

Die Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale wirkt: Das zeigen erste Rückmeldungen von Verbraucher:innen nach der erfolgreichen Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz. Nachdem der Bundesgerichtshof die Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt hatte (Az. IV ZR 34/25), berichteten erste Versicherte der Verbraucherzentrale, dass die Allianz den Rentenfaktor in ihrem Vertrag wieder auf den vertraglich vereinbarten Wert erhöht hat.

Auf Nachfrage bestätigte die Allianz das Vorgehen und kündigte an, bei sämtlichen Rentenversicherungen, welche die angegriffene Klausel oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen haben, die in der Vergangenheit vorgenommenen Rentenfaktorabsenkungen rückgängig zu machen und die Rentenfaktoren und Rentenleistungen in allen betroffenen Verträgen anzupassen. „Es freut uns sehr, dass wir vielen Versicherten zu ihrem Recht verholfen haben und dass sie nun wieder den alten, oft um ein Drittel höheren Rentenfaktor erhalten sollen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, „wir werden nun beobachten, ob die Allianz ihre Zusage umsetzt“. 

Ziehen andere Versicherer nach?
Die Verbraucherzentrale prüft außerdem, wie sich andere Versicherer, die ähnliche Klauseln zur Kürzung des Rentenfaktors verwenden, verhalten. „Wer von einer Kürzung des Rentenfaktors betroffen ist, kann uns gerne seinen Fall zur Verfügung stellen“, so Nauhauser.

Neben der Allianz gibt es noch viele weitere Versicherer und Verträge mit ähnlichen sowie abweichenden Klauseln zur Herabsetzung des Rentenfaktors. In welchen Fällen das BGH-Urteil direkt anwendbar ist und in welchen Fällen erst weitere Gerichtsentscheidungen notwendig sein werden, bleibt abzuwarten.

Grundsätzlich müssen entsprechende Klauseln das vom BGH geforderte Äquivalenzgebot einhalten: Kriterien, die den Versicherer zur Herabsetzung berechtigen sollen, müssen ihn spiegelbildlich auch zur Heraufsetzung verpflichten. Ferner müssen Klauseln generell transparent, also verständlich formuliert sein. Betroffen können grundsätzlich alle fondsgebundenen Rentenversicherungen sein. Darunter sind Riester- und Rürupverträge, Verträge zur betrieblichen Altersversorgung sowie ungeförderte fondsgebundene Rentenversicherungen, bei denen jeweils der Rentenfaktor gekürzt wurde. 

Betroffene gesucht
Um ein umfassendes Bild zu bekommen, bittet die Verbraucherzentrale um Rückmeldung von Verbraucher:innen, deren Rentenfaktor gekürzt wurde – unabhängig davon, bei welchem Unternehmen der Vertrag abgeschlossen wurde oder auf welcher Grundlage die Kürzung erfolgte. Dafür stellt die Verbraucherzentrale ein Formular auf ihrer Internetseite bereit: www.vz-bw.de/node/116609 

PM

 

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Einladung: „Letzte Wahl? Altersarmut stoppen!“ – Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut am 30. Januar

Altersarmut ist das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen in Renten- Arbeitsmarkt , Wohnungs- und Sozialpolitik. Wie lässt sie sich wirksam verhindern? Was braucht Baden-Württemberg für gute Pflege, bezahlbaren Wohnraum und eine starke soziale Infrastruktur?

Kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 lädt das Bündnis gegen Altersarmut – ein Zusammenschluss von über 45 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen – am 30. Januar 2026 zu einem offenen Austausch ein. Gemeinsam mit Politik, Fachleuten und Betroffenen wird diskutiert, welche Schritte das Land jetzt gehen muss, um Altersarmut einzudämmen.

In kompakten Impulsen beleuchten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses zentrale Themen wie Gesundheit und Armut, Pflege in der Krise, Prävention und bezahlbares Wohnen. Anschließend diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik und Betroffene darüber, welche konkreten Maßnahmen Baden-Württemberg braucht.

Mit dabei sind u. a. Oliver Hildenbrand (Grüne), Ayla Cataltepe (CDU), Andreas Kenner und Hanna Binder (SPD), Rudi Fischer (FDP) sowie Amelie Vollmer und Kim Sophie Bohnen (Die Linke).

Für das Bündnis nehmen Ulf Hartmann (Vorstand Der Paritätische BW), Hans-Josef Hotz (Vorsitzender VdK BW), Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller (Diakonie Württemberg), Maike Schollenberger (ver.di Landesbezirksleiterin) teil.

Wir laden herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und im Vorfeld darüber zu berichten.

„Letzte Wahl? Altersarmut stoppen!“
30.01.2026, 11:00–14:00 Uhr
futurum Stuttgart – Zukunftszentrum der Diakonie Württemberg
Infos & Programm: https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/640426.html

Zitate für Vorberichterstattung:

„Altersarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg. Sie ist kein individuelles Versagen, sondern Folge struktureller Ungleichheiten. Die Auswirkungen sind gravierend: Den Betroffenen droht neben gesundheitlichen Risiken und eingeschränkter Mobilität vor allem der Verlust gesellschaftlicher Teilhabe. Steigende Mieten sind dabei der größte Armutstreiber. Auch in Baden-Württemberg steigen die Mieten aufgrund des Wohnungsmangels deutlich schneller als die Renten. Bundesweit ist fast jede dritte Person über 65 Jahre von Wohnarmut betroffen. Wohnen darf nicht zu Altersarmut führen. Das Land muss daher den Wohnungsbau effektiv fördern und gleichzeitig Angebote zur Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe stärken. Bezahlbares, sicheres und barrierearmes Wohnen ist zentral für ein würdevolles Leben im Alter“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Weg in die Altersarmut beginnt bereits in jüngeren Jahren. Niedrige Löhne, fehlende Betreuungsplätze für Kinder, aber auch individuelle Schicksale wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder eine Scheidung können Menschen, meistens Frauen, in diese prekäre Sackgasse führen. Wir brauchen deshalb Antworten, die vor dem Renteneintritt greifen. 

PM

 

 

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Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2026 an ...

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Leserbrief zum neuen Spitzenkandiaten der CDU für die Landtagswahlen 2026

Der Spitzenkandidat der CDU, Hagel, ist ein bloßer Opportunist. 
In Gegenwart eines Lehrers, Andreas Renner, hat er sich nicht getraut den Berufsstand so anzugehen wie zuletzt.
Vor kurzem hat er noch die Lebens und Arbeitsleistung der Lehrer angezweifelt , 2man müssen diese mehr überprüfen"...
Somit ist der Rest seiner Ankündigung auch heiße Luft.
Wer hat soviel Geld , das passt zu den sonstigen Ankündigungen, die Lehrer verwaltungstechnisch zu entlasten, wer soll das bezahlen?
Bei Hagel handelt es sich um den gleichen finanziellen Hasadeur wie bei Renner. Der hat bei den Haushaltsberatungen allen alles versprochen, wobei wohl nicht einmal das Bad zustande kommt. Nicht einmal der Abriss des Emma-Jaeger-Bades  wurde geschafft.

Außerdem hat außer bei der Polizei und der Schule kein Land ein Mitspracherecht, denn nur diese Bereiche sind Länderhoheit.

Was das Schulsystem angeht, das nun sechsgliedrig ist, da hatte die CDU acht Jahre Zeit am Gemeinschaftsschulwesen, der "Waldorfschule für Arme", etwas zu ändern.

Es ist nichts passiert. Die Schüler unterrichten sich selbst, schreiben ihre " Kontrollen" wie die Arbeiten dort heißen, wann sie wollen, bekommen keine Noten, lediglich Beurteilungen.

Sieht so die Leistung der CDU auf diesem Gebiet aus?

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und die zeigen vor allem in dem Bereich gegen die CDU. 

Also nichts als heiße Luft?

Markus Speer

 

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Trumps Entführung von Maduro und sein Eingreifen in Venezuela ist eine Einladung für  China in Taiwan einzumarschieren.
 
Der US-Angriff auf Venezuela hinterlässt einen gewaltigen Kollateralschaden in der Welt, man könnte das auch als Anarchie bezeichnen. In Venezuela herrschte zwar eine sozialistische Diktatur, trotzdem liefert diese Tatsache keinen Grund für eine fremde Macht, ein Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.

Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung hat sich als  Illusion erwiesen, zumal sich die USA  überhaupt nicht an die gängigen Regeln halten.

Sie handeln unter Trump wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts.
 Das nationale Interesse und das Recht des Stärkeren steht über allem. 

 Das gilt vor allem für Lateinamerika. Die sogenannte Monroe-Doktrin, so nannte man den US Imperialismus damals, aus dem Jahr 1823 war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Die damals junge Nation wollte mitbestimmen, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Auch nach der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt, haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen. 

So in Kuba, Nicaragua und Panama.(Grönland nicht zu vergessen, als NATO-Staat ja bei Dänemark angesiedelt)

Damals herrschte der Kalte Krieg, jeder griff da ein, wo er seine Ordnung bedroht sah. So auch die UdSSR in Afghanistan, mit mehr oder weniger Erfolg.

Heute herrschen wiederum andere Verhältnisse. 

So kann Chinas Staatschef Xi Jinping  die Intervention der USA in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland damit aufhören, seinen Einfluss militärisch auszuweiten? 

Der weltweite Schaden ist gewaltig, auch für die Institution Uno und den Weltsicherheitsrat.

Wer hört denn noch auf die Mahnungen der westlichen Demokratien, wenn es so vorgemacht wird?

Greift Trump auch noch bald in Kolumbien und dem Iran ein , wenn er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlt?

Das kann leicht zu einem Flächenbrand führen.

Die Meinungsfreiheit ist zudem ja, laut Vance, auch in Europa bedroht.

Auf jeden Fall stellt das ganze die schon genannte Anarchie dar und mit westlichen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Trump gehört auf die Anklagebank nach Den Haag, nichts mehr und nichts weniger.

Markus Speer

 

 

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Kritischer Leserbrief zum Silvester-Feuerwerk:

Ist das noch, was wir wollen ,das ganze anarchische Theater an Silvester mit dem Feuerwerk als Spitze des Ganzen - hier meine Antwort und die lautet eingeschränkt nein.

Jedes Jahr eskaliert die Silvesternacht in unseren Städten aufs Neue: Notaufnahmen stoßen an ihre Grenzen, weil Menschen mit schwersten Verbrennungen, Hörschäden oder Augenverletzungen eingeliefert werden. Einsatzkräfte werden massiv behindert oder sogar angegriffen, während auf unseren Straßen Chaos und Anarchie herrscht – durch dichten Rauch, explodierende Böller und vor allem Brände. Die öffentliche Ordnung wird dabei vielerorts vollständig untergraben.

Das lässt  natürlich am Sinn des Ganzen zweifeln.

Natürlich war lediglich durch die Präsenz der Polizei sowohl in Berlin wie in Pforzheim wenig an Tumulten geboten. 

Das kann natürlich nicht sein.

Dazu kommt der ganze Dreck und Müll ,der am Neujahrstag pressewirksam durch Migranten weggeräumt wird.

Was natürlich in jeder Zeitung in ganz Deutschland steht und am Wahrheitsgehalt zweifeln lässt.

Zumal die gezeigten Utensilien wie aus dem Baumarkt gestellt wirken.

Ich sage eingeschränkt nein, denn natürlich muss man sich von einem "Pöbel" nicht den Spaß verbieten lassen , andererseits wenn 75 % der Bevölkerung das Feuerwerk ablehnt, kann man stehts auch die Mehrheit zu Wort kommen lassen. 

Doch die kauft nichts und dazu werden die übrigen 25 % auch nicht gezwungen. 

Es war auf jeden Fall erstaunlich, dass in den Märkten im Umland noch kurz vor Ladenschluss Feuerwerk zu kaufen war, ganz im Gegensatz zu den Vorjahren.

Man lässt gerne das Volk abstimmen bzw. die Gemeinden ,zumal sich der Bund und die Länder sich nicht einigen können. 

Oder nicht wollen, oder gar Brot und Spiele regieren ?

Ich auf jeden Fall habe gerne verzichtet, auch der Umwelt und dem Getier zu liebe ,an das sie gar nicht gedacht haben.

Soll man nun oder nicht? Regional auf jeden Fall.

Markus Speer 

 

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Red. Zusatz:

Viele Verletzte, auch Tote bei uns an Silvester, zudem die Tragödie in der Schweiz mit vierzig Toten und vielen Verletzten  in einem Skiort durch unbeaufsichtigtes Feuerwerk im Keller eines Lokals, wo offenbar auch ein Fluchttreppe nicht voll zugänglich war, offenbar  auch keine Aufsicht im Lokal und ausserhalb (Brandschutzüberwachung , etc.) vorhanden war, sind Warnzeichen für uns alle. Besser wäre es auch in Pforzheim , wenn die Stadt z.B ein Böllerverbot  erlassen würde. Stattdessen könnte man z.B. an einem sicheren Platz in der City ein stilles Feuerwerk wie z.B. eine Lasershow mit Musik und Bewirtung veranstalten, wo viele sich treffen können, als grosses Fest für die zivile  Stadtgesellschaft. Das ist besser auch für die Ruhe in der Stadt als anarchishes tagelanges Herumballern, lange noch nach dem Silvesterabend, wie es  z.B. in der Nordstadt leider nächtens  zu hören war..

 

 

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Kritischer Leserbrief zur Gleichberechtigung in Deutschland...

Wir haben doch eigentlich Gleichberechtigung, oder etwa doch nicht?
Können sich die einen die Rosinen aus dem Kuchen picken oder etwa nicht?

Anschließend gilt das bei den Bescheinigung zum neuen Wehrdienst, die zu Beginn des neuen Jahres verschickt werden .

Frauen dürfen, müssen den Bogen aber nicht ausfüllen. Der Dienst an der Waffe ist Ihnen sowieso laut Verfassung verboten.

Warum eigentlich? Klar, Adolf  Hitler macht noch teilweise die Gesetze. Bei ihm waren Frauen an der Flak oder als Meldegänger bzw.als Sanitäter usw. direkt an der Front bzw. "natürlich bewaffnet." Ein Frauenbatalion direkt vor der Aufstellung, der " Endsieg" kam dazwischen. 

Eine Chance "wurde mal wieder verpasst,"  die folgende Vorteile zu bieten gehabt hätte.

Frauen würden an eine Männerdomäne herangeführt. Das nur noch 16 % der Bewerber Frauen wären,das sich lediglich 8 % eine Karriere bei der Armee vorstellen könnte,wären Gedanken als Relikte der Vergangenheit. 

Die kritische Distanz zur Bundeswehr würde dazu der Vergangenheit angehören.

Die Bundeswehr muss natürlich auch mit ihren Pfründen werben, dem Zeitgeist Tribut zollen, Studiengänge anbieten,die speziell auf weibliche Bewerber zugeschnitten sind,also auch im medizinischen Bereich. 

Es gibt noch weitere Vorteile, die Anzahl der aktiven Soldaten könnte schneller auf die anvisierten 260 000 Soldaten ansteigen.  Dazu kann man aus einem größeren Pool schöpfen. Die Besten werden ausgewählt, wie es schon in den skandinavischen Staaten vorexerziert wird, das bringt zusätzlich Vorteile in der Zeit nach dem Dienst mit sich. 

Die Vorteile liegen auch bei dem Selbstbild der Frauen selbst. 

 

 

 

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Kritischer Leserbrief zur aktuellen Situation in der AfD-Jugend

 

Jugend soll durch Jugend geführt werden", so Baldur von Schirach, so der damalige Reichsjugendführer.

So will sich die " Generation Deutschland " verstanden wissen.

Dass dieser Satz natürlich niemals zuvor gesagt wurde, das wusste Weidel natürlich am besten.

Genau sowenig wie " Alles für Deutschland " und ähnliche Latrinenparaolen der neuen Hitlerjugend,eben jetzt halt " Generationen Deutschland " genannt. 

Das rein zufällig diese Gruppierung den Wolf im Eichenlaubkranz hat ist nun mal zufällig. 

Der Wolf steht natürlich überhaupt nicht für Adolf und das Eichenlaub gar nicht für ein " Ehrenabzeichen " der hitlerischen Mörderbande, auch verharmlosend Wehrmacht genannt. 

Doch nun zu den neuen Köpfen der neuen Hitler oder Höckejugend, die die Nachfolge von Schirach und Axmann angetreten haben.

Diese heißen Gehrckens, Dorow, Heiße, Lorenz und Busch u.v.m.

Solche sind schon einmal aus dem braunen Sumpf herausgegeben.

Die erste fordert massenhafte Reimigration und den Kampf gegen den " geisteskranken und bösartigen Feminismus" ,verherrlicht gar die drei K's und das ehemalige Familienbild der NSDAP. Heise vertreibt " Sonnenscheiben", also Zeichen die u.a.im Dritten Reich in waren in seinem Versandhandel. Das dort natürlich auch Werbeposter der Waffen SS vertrieben werden, samt CD's mit einschlägigen Reden wie z. B " Wer wollte den Krieg" vom 30.10.1940 versteht sich von selbst.

Lorenz lief schon mal gerne hinter der Flagge der Neonazis aus dem berüchtigten Wartburgkreis hinterher und hob pflichtschuldig den rechten Arm.

Busch war vor kurzem noch in der " Bruderschaft Deutschland" aktiv, die als Bürgerwehr auftrat und an das Gebahren der SA als Hilfspolizei von 1933 erinnerte..

Das dieser Gruppe der Blut und Bodenideologie der SS nahe steht, ist selbsterklärend. 

Neben diesen Gestalten gibt es noch viele andere.

Somit steht die Jugend den Alten in nichts nach.

Die nationalsozialistische Weltanschauung, die von Höcke, beruht in ihrem Kern auf der Ungleichwertigkeit der Menschen, welche schlussendlich zum Holocaust führte. Bei den Nazis herrschte ein rassisches und biologistisches Denken, das laut Suppanz klar "rechts zu verorten ist". Im Gegensatz dazu verfolgten linke Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus ein Gleichheitsideal, das Unterscheidet wiederum die " Generation Deutschland " und die AfD von den " Linken " und " Jusos".

" An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ", lautet ein vielzitierter Spruch von dem heimlichen Idol vieler rechtsradikaler Gefolgsleute von Weidel, Höcke und Co. 
" Doch diese zeigen auf sie", wie der Spruch weiter geht.

Es gibt somit keine Alternative zur Alternative, die nicht undemokratisch geprägt ist.

Zumal zu dieser Alternative auch noch die Geschichtsvergessenheit dazu kommt. 

Besonders hervorgehoben sei dabei der Spruch, dass " Hitler Kommunist " gewesen sei und dass sich jetzt wieder das ergeben könnte, wenn man diesem Zitat glauben darf...,dass wir
"jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

Auch so einervon  der "Generation Deutschland".

Das sagt alles und Weidel und Konsorten widersprechen nicht.

Markus Speer 

Quellen dazu : 

Urteil zur Wochenzeitung „Kontext“: „Kontext“ darf wieder berichten | taz.de

https://www.gutefrage.net/diskussion/immerhin-haben-wir-jetzt-so-viele-auslaender-im-land-dass-sich-ein-holocaust-mal-wieder-lohnen-wuerde--chatprotokoll-marcel-grauf
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/
https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-rassistische-chats-ein-sieg-fuer-die-100.html

"Jugend wird durch Jugend geführt": Justiz prüft möglichen Hitlerjugend-Spruch von AfD-Jungpolitiker - ntv.de

 

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Der Grundschulübergang in Baden-Württemberg bleibt ein Problem 

Natürlich stimmen die Noten. Die Empfehlungen wurden lediglich durch Grundschullehrkräfte aus Gefälligkeit ausgestellt, um eventuellem Ärger mit Eltern ,der Schulleitung und Anwälten aus dem Weg zu gehen. 

Seit 2010 und spätestens seit 2015 ist sowieso alles im Argen. Damals wurde durch Grün Rot die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und vor der Abwahl der SPD das Sitzenbleiben zwischen Klasse 5 und 6 verboten. Somit das Leistungsprinzip ausgeklammert.

Dafür das Aussieben auf die Gymnasien verlagert. 2011 hatte das Theodor Heuss elf 5. Klassen, nach zwei Jahren nur noch fünf. Die Schüler ,die es nicht schafften,wurden als gefühlte Versager zur Hauptschule durchgereicht oder in Realschulen geparkt,die es nicht fertig brachten,weiter auszusieben. 

Somit bestimmten die typischen Haupt und Sonderschüler das Tempo,was das Niveau noch weiter absinken ließ. Vorbildlich für Pforzheim ist die Otterstein Realschule,die sich die Zeugnisse der Übergänger zeigen ließ und konsequent Schüler in die Hauptschule daneben verwies.

Dazu kamen noch Experimente wie eine Schulsystem das Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen erfand. Dort gabe es kein Sitzenbleiben und keine Noten,sondern seitenlange Beurteilung, die sich kein Arbeitgeber durchlaß. 

Ob einer richtig ausschneiden kann oder nicht ,ist wohl kaum von Interesse. Ich selbst habe mir mal die Mühe gemacht solche Schriftstücke mir durchzulesen. 

Auf jeden Fall ist unser Schulsystem seither fünfgliedrig und vom Niveau bodenlos.

Jetzt wird auf jeden Fall der schwarze Peter wieder den Gymnasien aufgedrückt,die Initiative des Realschullehrerverbandes nach einer ähnlichen Regelung für die Mittelstufe ist schließlich gescheitert,auch an den Lehrkräften dort selbst,an den Teilzeitkräften,dem nächsten Problem bei unserm Schulsystem. 

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, den Schulen es zu überlassen, Aufnahmetests schreiben zu lassen, dann hat man das Problem gelöst. 

Ich selbst musste Abschlussprüfung machen und kam auf die Hauptschule, die allerdings damals das Niveau der heutigen Realschule hatte.

Über eine Lehre ,die einiges bei mir zurecht gerückt hat,machte ich anschließend den zweiten Bildungsweg in fünf Jahren Fritz Erler.

Vielleicht muss die Elternschaft ihrem Nachwuchs auch mal diese Gelegenheit bieten,auch wenn manche von denen es selbst nicht geschafft haben und ihr Scheitern auf die kleinen Einsteins übertragen wollen.

Ich bin schließlich als Akademiker, gelernter Handwerker, Ausbilder und Pfleger ganz gut durchs Leben gekommen, bis mich eine schwere Erkrankung gestoppt hat.

Vielleicht sind diese Zeilen auch ein Vorbild für manche Nachahmer, die jetzt im Schulsystem als Abgehängte gelten. 

Man soll auf jeden Fall die Hoffnung, egal wo auch immer nie aufgeben. 

Markus Speer
Ehemalige Realschullehrer an einer Pforzheimer Schule
 

 

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Leserbrief zum innenpolitischen Umgang mit dem Ukrainekrieg 

 

 

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WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.

 

 

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VCD-Aktion „Freie Gehwege“ beendet: Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet – Kommunen müssen handeln

 

Foto oben : Ein PKW blockiert komplett den Gehweg in der Nordstadt nahe der Redtenbacherstrasse,

dort fast schon "Normalzustand"..

Ein Abschleppunternehmen entfernt einen auf dem Gehweg an der Blumenheckstrasse

geparkten PKW..

Ziemlich dreist blockiert hier ein roter PKW an der Lützowstrasse  den Gehweg für Fussgänger...

(Auch hier wäre dringend auch nächtens Handlungsbedarf erwünscht..)

Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, das die Kommunen endlich angehen müssen. 

Berlin, 07. Dezember 2025. Der VCD wertet die große Beteiligung an seiner Aktion als vollen Erfolg. Die über 3.000 Einträge zeigten, wie verbreitet das Problem der zugeparkten Gehwege sei, sagt Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. Er fordert die Kommunen zum Handeln auf: „Sie dürfen nicht zulassen, dass parkende Autos Gehwege so stark verengen, dass man insbesondere im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen muss.“

Dabei sind die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts eindeutig: Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn der behinderungsfreie Begegnungsverkehr für alle gewährleistet ist. In den gemeldeten Fällen war dies jedoch nur selten der Fall.

Eine erste Auswertung der Ergebnisse zeigt: In rund 80 Prozent der Fälle parken Autos illegal auf dem Gehweg. Doch selbst dort, wo das Aufsetzen explizit erlaubt ist, stellt die geringe verbleibende Gehwegbreite ein erhebliches Hindernis für den Fußverkehr dar. Müller-Görnert: „Auf vielen der gemeldeten Gehwege sind Kinder zur Kita, Schule oder zu Freund*innen unterwegs. Sie verlieren durch die aufgesetzt parkenden Autos wichtige Spiel- und Aufenthaltsflächen – und werden zusätzlich gefährdet“.

Der VCD wird die Meldungen jetzt im Detail auswerten und die zuständigen Kommunen auffordern, die Situation vor Ort zu überprüfen und bestehende Gefahrenstellen zu beseitigen. „Es kann nicht sein, dass Städte Gehwegparken noch immer dulden und damit die Belange des Fußverkehrs ignorieren“, kritisiert Müller-Görnert. „Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos“.  

 

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Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

 Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne “Korruptionsbekämpfung stärken – Rechtspopulismus schwächen” einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention – zum Beispiel mit Blick auf das Vergaberecht. 

Alexandra Herzog, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt: 

„Rechtsextreme und populistische Parteien behaupten, angebliche Eliten bereicherten sich durch Korruption. Wo diese Parteien zu Einfluss gelangen, werden sie selbst diesen Feindbildern erstaunlich ähnlich. Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Die Regulierung der Parteienfinanzierung in Deutschland ist nach wie vor völlig unzureichend, lässt immer noch illegitime Einflussnahme zu. Unkontrollierte Großspenden, zumal wenn sie aus dem Ausland kommen, sind besonders kritisch. Spenden an Parteien sind eine wichtige Finanzierungsquelle, sie müssen jedoch in vollem Umfang für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“

„Die Bundesregierung hat Vergabestandards aufgeweicht, obwohl beispielsweise die Maskenaffäre um Jens Spahn gezeigt hat, wie die Umgehung von Vergaberecht zu Milliardenverlusten von öffentlichem Geld führen kann. Gerade in Anbetracht der neuen Sondervermögen brauchen wir nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Sonst werden hier weitere Milliarden an öffentlichen Geldern versickern.“

„Deutschland sinkt im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex kontinuierlich ab – zuletzt um drei Punkte auf Platz 15. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Korruption schwächt Demokratie, sorgt für Vertrauensverluste und Politikverdrossenheit. Sie spielt antidemokratischen Kräften in die Hände und macht unsere Gesellschaft angreifbar für illegitime Einflussnahme von außen. Rückschritte in der Korruptionsprävention können wir uns überhaupt nicht leisten. Die Bundesregierung muss hier handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Wir brauchen einen Kurswechsel.“

Transparency International Deutschland fordert:

Die Bundesregierung muss dringend die Parteienfinanzierung reformieren, einen Parteispendendeckel und ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium schaffen
Die Vergaberechtsreform darf in der geplanten Form nicht umgesetzt werden. Die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, die Verkürzung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes und die Befreiung einzelner Sektoren vom Vergaberecht würden Korruption erleichtern
Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre hat die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland deutlich gemacht. Es muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert und Einfallstore für illegitime Einflussnahme schließt

PM

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Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit

 

 

 

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Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

„Wohnzimmer der Nordstadt“ feierlich eingeweiht 

Foto oben:

Oberbürgermeister Peter Boch und Nicole Razavi MdL,

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg,

Foto: ron)

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 Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil. 

„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Inmitten der Nordstadt ist ein multifunktionaler und klimaangepasster Quartiersplatz entstanden, der Raum für Begegnung und Austausch bietet und den Stadtteil nachhaltig beleben wird. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Modellprojekt mit über 2,2 Millionen Euro aus unserem landeseigenen Investitionspakt unterstützen konnten“, sagte Ministerin Razavi. „Mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro ist der Pfälzerplatz ein Leuchtturmprojekt mit landesweit beispielgebendem Charakter. Hier ist ein Ort entstanden, der aufzeigt, wie nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaanpassung und soziale Teilhabe Hand in Hand gehen können“, betonte Oberbürgermeister Boch bei der Einweihung. Dank Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ (2,268 Mio. Euro) des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie dem Modellprojekt „Smart City“ (300.000 Euro) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beträgt die Förderquote rund 71,3 Prozent. Der städtische Eigenanteil liegt bei rund 1,03 Millionen Euro. 

„Dass wir den Pfälzerplatz bereits mehrere Monate früher als geplant fertigstellen konnten, ist ein großartiger Erfolg für alle Beteiligten“, freut sich auch Baubürgermeister Tobias Volle. „Der Platz trägt dabei nicht nur erheblich zur städtebaulichen Aufwertung bei, er ist auch ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unserer Nordstadt.“ Das neue Areal umfasst rund 3.100 Quadratmeter Fläche und bietet zahlreiche Neuerungen. Alle mit dem Ziel, den Pfälzerplatz zu einem vielseitig nutzbaren, ökologisch aufgewerteten und zukunftsorientierten Ort im Stadtgefüge zu entwickeln. Zudem wurde bei den Maßnahmen das Schwammstadt-Prinzip umgesetzt: Dabei wird Regenwasser in einer Zisterne gesammelt und durch eine intelligente Steuerung gezielt zur Bewässerung von Bäumen und Pflanzen genutzt. Dadurch sinkt nicht nur der Wasserverbrauch, sondern auch die Zahl der Bewässerungsfahrten deutlich. Infodisplays machen die Funktionsweise vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, während die städtischen Baumpfleger den Zustand der Bäume in Echtzeit überwachen können. Ergänzend sorgen freies WLAN, eine Sportbox und eine Mobilitätsstation dafür, dass der Platz ein moderner, lebendiger Treffpunkt wird. Die Abteilung Smart City Pforzheim wird den Pfälzerplatz zudem als ein Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung nutzen. Sensoren, etwa zur Erfassung von Hitzeinseln, machen den Platz zu einem wichtigen Experimentierfeld.

„Der Pfälzerplatz zeigt, wie innovative Planung und konsequente Bürgerbeteiligung einen Ort schaffen können, der sowohl funktional als auch identitätsstiftend ist“, betont Reinhard Maier, Amtsleiter des Planungsamts. „Wir haben von Anfang an großen Wert daraufgelegt, die Menschen aus der Nordstadt mitzunehmen – von den Kindern bis zu den Seniorinnen und Senioren. Das Ergebnis ist ein Platz, der ihrer Lebensrealität entspricht.“ Ein besonderes Symbol der Freundschaft ist der Granit aus La Bresse, der auf dem Platz verlegt wurde. Die befreundete Stadt in den Vogesen pflegt seit vielen Jahren eine enge freundschaftliche Beziehung zu Pforzheim – maßgeblich durch den Verein „Les Amis de Pforzheim“. Unter der Projektleitung des städtischen Grünflächen- und Tiefbauamts wurden die Planungsarbeiten von Glück Landschaftsarchitektur aus Stuttgart und dem Ingenieurbüro Spieth aus Esslingen umgesetzt. Für die Ausführung war die Firma Bietigheimer Gartengestaltung verantwortlich.

Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“
Der Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“, das seit rund sechs Jahren läuft und voraussichtlich 2028 abgeschlossen wird. Die Maßnahmen werden aus dem Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit einem Förderrahmen von 7,5 Millionen Euro gefördert. Ziel der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist die Aufwertung des Stadtbilds, die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, die energetische Sanierung sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur. Bisher konnten im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nordstadt II“ 27 Gebäudesanierungen und fünf Abbruchmaßnahmen bezuschusst werden.
PM/stpf

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Red. Zusatz: Die Sanierungist sicher auch für die Nordstadt ein Meilenstein, denn Ruheinseln im aussen herum fliessenden starken Verkehr haben in der Nordstadt eher seltensheitswert. Idealrweise hätte man aber auch eine Teil der Anlage urban mit einem Sandboden ausrüsten können, als Antwort auf den Klimawandel. Auch eine Erinnerung an die Städtepartnerschaft mit La Bresse in den Vogesen, aus der während der NS-Zeit Menschen uum Arbeiten nach Pforzheim deportiert wurden, hätte sicher gut getan. So z.B. in Form eines Städtwappens, das man in den Klinkern im Boden hätte einlassen können..Ansonsten muss man dem neuen Platz eine Einlaufzeit gönnen und hoffen, dass er nicht gleich wieder vermüllt oder verschmutzt wird...

Mehr Fotos dazu:

Foto oben: Da freut sich auch BM Tobias Volle (Mitte) über die

gelungene Platzeröffnung..

Foto oben: Auch Stadtrat und Anwohner Christof

Weisenbache lauschte aufmerksam den zahlreichen Reden..

Alle Fotos: ron

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Streitfall neue Wehrplicht...

Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.

Ich gehöre noch zur Generation der ehemaligen Wehrpflichtigen. Damals, 1984 wurde ein ganzer Jahrgang gemustert. Tauglich oder untauglich. Die Untauglichen hatten Glück, sie mussten nicht zum „Bund“. Für die Tauglichen gab es drei Möglichkeiten. 1. Du trittst den 18-monatigen Wehrdienst an, 2. Du verweigerst den Dienst an der Waffe und machst Zivildienst im Krankenhaus oder bei einer Sozialstation. Dritte Möglichkeit war die Flucht nach Westberlin.

Damals haben die Krankenhäuser noch nach meinem Wissen keine roten Zahlen geschrieben. Sie hatten ja billige Pflegekräfte. Wer bei der Bundeswehr war, konnte sich als Zeitsoldat verpflichten. Man lernte beim „Bund“ Pünktlichkeit, Disziplin, Ordnung und Sauberkeit. Kameradschaft außerdem. Vieles fehlt heute bei unserer Jugend. Wir haben nur noch eine „Fun“-Kultur unter ihnen.

Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.

Markus Speer 

 

 

 

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Oberbürgermeister Boch: Vom Stadtchef zum Nebenjob-König?

 

Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Pforzheims Oberbürgermeister Boch nicht nur ein Unternehmen gegründet hat, sondern auch als Berater tätig ist – und sich diese Nebentätigkeiten offenbar selbst genehmigt hat. Was mich jedoch besonders erstaunt: Hat Herr Boch den Oberbürgermeisterposten möglicherweise selbst zu einer Nebentätigkeit degradiert, während er seine privaten Geschäfte in den Vordergrund stellt? Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass er für diese zwei Posten OB und Berater – nicht gewählt wurde. Er wurde von den Bürgern Pforzheims nicht für diese anderweitigen Aufgaben in Verantwortung genommen, sondern für das Amt des Oberbürgermeisters. Wenn er also parallel zu seiner eigentlichen Funktion als Stadtchef in privaten Geschäften tätig ist, stellt sich die Frage, wie ernst er das Amt tatsächlich nimmt. Der Bürger fühlt sich hintergangen. Sollte dies die neue Praxis für städtische Angestellte sein – dass man sich einfach . einen „Nebenjob“ sucht, um als „wirklich ausgelastet“ zu gelten? Wie weit lässt sich die Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ziehen, wenn der Oberbürgermeister in einem klaren Interessenkonflikt steht? Es entsteht der Eindruck, dass Pforzheim sich in eine Richtung bewegt, in der Verantwortliche ihre Aufgaben nur halbherzig wahrnehmen und stattdessen eigene Interessen verfolgen. Die Frage muss erlaubt sein: Was sind die vorrangigen Aufgaben eines Oberbürgermeisters? Kann es wirklich sein, dass dieser Posten – mit all seiner Verantwortung für das Wohl der Bürger – zu einem „Nebenjob“ verkommt? Die Bürger von Pforzheim erwarten, dass ihr Oberbürgermeister sich mit vollem Einsatz für die Stadt und ihre Menschen engagiert. Stattdessen scheint es, als ob Herr Boch das Amt eher als „Karriereabsicherung“ betrachtet, während er anderweitig tätig ist. Wenn das so weitergeht, könnte man sich fragen, ob nicht alle städtischen Angestellten ein zusätzliches Standbein suchen sollten – schließlich scheint es, dass unser OB das als vollkommen legitim ansieht. Besonders wichtig ist jedoch die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, sich für das Wohl der Bürger zu kümmern, das lokale Gewerbe zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und städtebaulichen Herausforderungen (z.B. Schlossberghöfe) auseinanderzusetzen, die Pforzheim dringend bewältigen muss, scheint Herr Boch seine Energie verstärkt in private Nebentätigkeiten zu stecken. Sollte die Stadt unter einem OB leiden, der sich nicht zu 100 % für Pforzheim engagiert, stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, einem anderen, voll und ganz engagierten Stadtchef die Verantwortung zu übertragen. Am Ende bleibt die Frage: Wenn der Oberbürgermeister seine Zeit und Energie in Nebentätigkeiten investiert, warum sollten wir Bürger dann weiterhin unsere Steuern als verpflichtende Abgaben sehen? Vielleicht könnte man das ja auch als freiwillige Spende deklarieren.

Gundi Köhler, Pforzheim

 

 

 

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Leserkritik am Projektentwickler Ten Brinke

So ganz langsam kommen immer mehr Fraktionen drauf, was für ein Spiel der Projektentwickler in Pforzheim so treibt.

Oben rechts: Der Neubau des Projektentwicklers Ten Brinke (sinngemäß

aus dem Alt-Niederländischen übersetzt: "Den zehnten bringen"...)

Mein Statement zu Ten Brinke ist folgendes: Er ist für mich ein Phantom. In den letzten 10 Jahre hat er nicht einmal seine 150 Mio. Vision dem Gemeinderat vorgestellt. Wir fordern, dass er am 16. Dezember vor dem Gemeinderat erscheint.
Wir, die Freie Wähler Partei, sind gegen eine Abbruchförderung von 900.000 Euro Steuergeldern, denn anschließend ist ein Loch Mühlehof II zu befürchten. Lieber die Immobilie so noch nutzen als ein Albtraum für die Innenstadt. Die Folgekosten der Immbilie trägt eh der Eigentümer Ten Brinke.
Makulatur sind auch die ursprünglich angedachten Einkaufsmöglichkeiten, wie schon von der Presse erwähnt.
Leider sind alle Warnungen von uns und u.a Herrn Schwarz verpuff - bis jetzt.
Markus Speer, Würm

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Kritik an der Rentenreform

Der Rentenkollaps, vor dem fast alle Familienverbände seit Jahrzehnten warnen, schlägt jetzt zu. In wenigen Jahren wird ein einzelner Arbeitnehmer für den Lebensunterhalt eines einzelnen Rentners zuständig sein – eine Illusion.

Jahrzehntelang drehten sich alle Rentendebatten ausschließlich um Renteneintrittsalter und Rentenniveau, ohne jemals zu bedenken, daß die gefährliche „Unterjüngung“ das Rentenproblem auslöst. Deshalb wäre eine Politik erforderlich gewesen, die Eltern nicht für jedes weitere Kind zusätzlich fi nanziell einschränkt. Will man nun die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von Müttern abschaff en, so spart man wieder genau an der falschen Stelle. Welche Frau geht schon freiwillig in die Altersarmut? Dann also lieber auf Kinder verzichten.

Ich erinnere mich, daß einige junge CDU-Abgeordnete, darunter Jens Spahn und Marco Wanderwitz, in weiser Voraussicht der Kanzlerin Angela Merkel 2012 einen eigenen Rentenplan vorgelegt hatten, der die jungen Menschen künftig entlasten sollte. Doch in weniger als zehn Minuten landete der Plan im Merkel’schen Papierkorb. Ohne Protest zogen sich die jungen Leute zurück – Mutti hatte ja ein Machtwort gesprochen! Heute scheint Kanzler Merz ein Machtwort zu sprechen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, daß der Enkelgeneration das Wasser bis zum Halse steht.

Im übrigen: Möglichkeiten zur Finanzierung der Renten gäbe es genug, wenn man aufhörte, "unser Steuergeld in alle Welt zu verschleudern."

 Markus Speer, Würm