Stadtanzeiger ONLINE

(Die hier veröffentlichten Leserbriefe und Zuschriften liegen inhaltlich allein in der  Verantwortung des Autors)

WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.

 

 

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VCD-Aktion „Freie Gehwege“ beendet: Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet – Kommunen müssen handeln

 

Foto oben : Ein PKW blockiert komplett den Gehweg in der Nordstadt nahe der Redtenbacherstrasse,

dort fast schon "Normalzustand"..

Ein Abschleppunternehmen entfernt einen auf dem Gehweg an der Blumenheckstrasse

geparkten PKW..

Ziemlich dreist blockiert hier ein roter PKW an der Lützowstrasse  den Gehweg für Fussgänger...

(Auch hier wäre dringend auch nächtens Handlungsbedarf erwünscht..)

Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, das die Kommunen endlich angehen müssen. 

Berlin, 07. Dezember 2025. Der VCD wertet die große Beteiligung an seiner Aktion als vollen Erfolg. Die über 3.000 Einträge zeigten, wie verbreitet das Problem der zugeparkten Gehwege sei, sagt Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. Er fordert die Kommunen zum Handeln auf: „Sie dürfen nicht zulassen, dass parkende Autos Gehwege so stark verengen, dass man insbesondere im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen muss.“

Dabei sind die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts eindeutig: Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn der behinderungsfreie Begegnungsverkehr für alle gewährleistet ist. In den gemeldeten Fällen war dies jedoch nur selten der Fall.

Eine erste Auswertung der Ergebnisse zeigt: In rund 80 Prozent der Fälle parken Autos illegal auf dem Gehweg. Doch selbst dort, wo das Aufsetzen explizit erlaubt ist, stellt die geringe verbleibende Gehwegbreite ein erhebliches Hindernis für den Fußverkehr dar. Müller-Görnert: „Auf vielen der gemeldeten Gehwege sind Kinder zur Kita, Schule oder zu Freund*innen unterwegs. Sie verlieren durch die aufgesetzt parkenden Autos wichtige Spiel- und Aufenthaltsflächen – und werden zusätzlich gefährdet“.

Der VCD wird die Meldungen jetzt im Detail auswerten und die zuständigen Kommunen auffordern, die Situation vor Ort zu überprüfen und bestehende Gefahrenstellen zu beseitigen. „Es kann nicht sein, dass Städte Gehwegparken noch immer dulden und damit die Belange des Fußverkehrs ignorieren“, kritisiert Müller-Görnert. „Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos“.  

 

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Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

 Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne “Korruptionsbekämpfung stärken – Rechtspopulismus schwächen” einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention – zum Beispiel mit Blick auf das Vergaberecht. 

Alexandra Herzog, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt: 

„Rechtsextreme und populistische Parteien behaupten, angebliche Eliten bereicherten sich durch Korruption. Wo diese Parteien zu Einfluss gelangen, werden sie selbst diesen Feindbildern erstaunlich ähnlich. Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Die Regulierung der Parteienfinanzierung in Deutschland ist nach wie vor völlig unzureichend, lässt immer noch illegitime Einflussnahme zu. Unkontrollierte Großspenden, zumal wenn sie aus dem Ausland kommen, sind besonders kritisch. Spenden an Parteien sind eine wichtige Finanzierungsquelle, sie müssen jedoch in vollem Umfang für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“

„Die Bundesregierung hat Vergabestandards aufgeweicht, obwohl beispielsweise die Maskenaffäre um Jens Spahn gezeigt hat, wie die Umgehung von Vergaberecht zu Milliardenverlusten von öffentlichem Geld führen kann. Gerade in Anbetracht der neuen Sondervermögen brauchen wir nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Sonst werden hier weitere Milliarden an öffentlichen Geldern versickern.“

„Deutschland sinkt im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex kontinuierlich ab – zuletzt um drei Punkte auf Platz 15. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Korruption schwächt Demokratie, sorgt für Vertrauensverluste und Politikverdrossenheit. Sie spielt antidemokratischen Kräften in die Hände und macht unsere Gesellschaft angreifbar für illegitime Einflussnahme von außen. Rückschritte in der Korruptionsprävention können wir uns überhaupt nicht leisten. Die Bundesregierung muss hier handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Wir brauchen einen Kurswechsel.“

Transparency International Deutschland fordert:

Die Bundesregierung muss dringend die Parteienfinanzierung reformieren, einen Parteispendendeckel und ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium schaffen
Die Vergaberechtsreform darf in der geplanten Form nicht umgesetzt werden. Die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, die Verkürzung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes und die Befreiung einzelner Sektoren vom Vergaberecht würden Korruption erleichtern
Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre hat die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland deutlich gemacht. Es muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert und Einfallstore für illegitime Einflussnahme schließt

PM

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Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit

 

 

 

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Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

„Wohnzimmer der Nordstadt“ feierlich eingeweiht 

Foto oben:

Oberbürgermeister Peter Boch und Nicole Razavi MdL,

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg,

Foto: ron)

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 Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil. 

„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Inmitten der Nordstadt ist ein multifunktionaler und klimaangepasster Quartiersplatz entstanden, der Raum für Begegnung und Austausch bietet und den Stadtteil nachhaltig beleben wird. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Modellprojekt mit über 2,2 Millionen Euro aus unserem landeseigenen Investitionspakt unterstützen konnten“, sagte Ministerin Razavi. „Mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro ist der Pfälzerplatz ein Leuchtturmprojekt mit landesweit beispielgebendem Charakter. Hier ist ein Ort entstanden, der aufzeigt, wie nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaanpassung und soziale Teilhabe Hand in Hand gehen können“, betonte Oberbürgermeister Boch bei der Einweihung. Dank Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ (2,268 Mio. Euro) des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie dem Modellprojekt „Smart City“ (300.000 Euro) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beträgt die Förderquote rund 71,3 Prozent. Der städtische Eigenanteil liegt bei rund 1,03 Millionen Euro. 

„Dass wir den Pfälzerplatz bereits mehrere Monate früher als geplant fertigstellen konnten, ist ein großartiger Erfolg für alle Beteiligten“, freut sich auch Baubürgermeister Tobias Volle. „Der Platz trägt dabei nicht nur erheblich zur städtebaulichen Aufwertung bei, er ist auch ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unserer Nordstadt.“ Das neue Areal umfasst rund 3.100 Quadratmeter Fläche und bietet zahlreiche Neuerungen. Alle mit dem Ziel, den Pfälzerplatz zu einem vielseitig nutzbaren, ökologisch aufgewerteten und zukunftsorientierten Ort im Stadtgefüge zu entwickeln. Zudem wurde bei den Maßnahmen das Schwammstadt-Prinzip umgesetzt: Dabei wird Regenwasser in einer Zisterne gesammelt und durch eine intelligente Steuerung gezielt zur Bewässerung von Bäumen und Pflanzen genutzt. Dadurch sinkt nicht nur der Wasserverbrauch, sondern auch die Zahl der Bewässerungsfahrten deutlich. Infodisplays machen die Funktionsweise vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, während die städtischen Baumpfleger den Zustand der Bäume in Echtzeit überwachen können. Ergänzend sorgen freies WLAN, eine Sportbox und eine Mobilitätsstation dafür, dass der Platz ein moderner, lebendiger Treffpunkt wird. Die Abteilung Smart City Pforzheim wird den Pfälzerplatz zudem als ein Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung nutzen. Sensoren, etwa zur Erfassung von Hitzeinseln, machen den Platz zu einem wichtigen Experimentierfeld.

„Der Pfälzerplatz zeigt, wie innovative Planung und konsequente Bürgerbeteiligung einen Ort schaffen können, der sowohl funktional als auch identitätsstiftend ist“, betont Reinhard Maier, Amtsleiter des Planungsamts. „Wir haben von Anfang an großen Wert daraufgelegt, die Menschen aus der Nordstadt mitzunehmen – von den Kindern bis zu den Seniorinnen und Senioren. Das Ergebnis ist ein Platz, der ihrer Lebensrealität entspricht.“ Ein besonderes Symbol der Freundschaft ist der Granit aus La Bresse, der auf dem Platz verlegt wurde. Die befreundete Stadt in den Vogesen pflegt seit vielen Jahren eine enge freundschaftliche Beziehung zu Pforzheim – maßgeblich durch den Verein „Les Amis de Pforzheim“. Unter der Projektleitung des städtischen Grünflächen- und Tiefbauamts wurden die Planungsarbeiten von Glück Landschaftsarchitektur aus Stuttgart und dem Ingenieurbüro Spieth aus Esslingen umgesetzt. Für die Ausführung war die Firma Bietigheimer Gartengestaltung verantwortlich.

Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“
Der Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“, das seit rund sechs Jahren läuft und voraussichtlich 2028 abgeschlossen wird. Die Maßnahmen werden aus dem Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit einem Förderrahmen von 7,5 Millionen Euro gefördert. Ziel der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist die Aufwertung des Stadtbilds, die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, die energetische Sanierung sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur. Bisher konnten im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nordstadt II“ 27 Gebäudesanierungen und fünf Abbruchmaßnahmen bezuschusst werden.
PM/stpf

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Red. Zusatz: Die Sanierungist sicher auch für die Nordstadt ein Meilenstein, denn Ruheinseln im aussen herum fliessenden starken Verkehr haben in der Nordstadt eher seltensheitswert. Idealrweise hätte man aber auch eine Teil der Anlage urban mit einem Sandboden ausrüsten können, als Antwort auf den Klimawandel. Auch eine Erinnerung an die Städtepartnerschaft mit La Bresse in den Vogesen, aus der während der NS-Zeit Menschen uum Arbeiten nach Pforzheim deportiert wurden, hätte sicher gut getan. So z.B. in Form eines Städtwappens, das man in den Klinkern im Boden hätte einlassen können..Ansonsten muss man dem neuen Platz eine Einlaufzeit gönnen und hoffen, dass er nicht gleich wieder vermüllt oder verschmutzt wird...

Mehr Fotos dazu:

Foto oben: Da freut sich auch BM Tobias Volle (Mitte) über die

gelungene Platzeröffnung..

Foto oben: Auch Stadtrat und Anwohner Christof

Weisenbache lauschte aufmerksam den zahlreichen Reden..

Alle Fotos: ron

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Streitfall neue Wehrplicht...

Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.

Ich gehöre noch zur Generation der ehemaligen Wehrpflichtigen. Damals, 1984 wurde ein ganzer Jahrgang gemustert. Tauglich oder untauglich. Die Untauglichen hatten Glück, sie mussten nicht zum „Bund“. Für die Tauglichen gab es drei Möglichkeiten. 1. Du trittst den 18-monatigen Wehrdienst an, 2. Du verweigerst den Dienst an der Waffe und machst Zivildienst im Krankenhaus oder bei einer Sozialstation. Dritte Möglichkeit war die Flucht nach Westberlin.

Damals haben die Krankenhäuser noch nach meinem Wissen keine roten Zahlen geschrieben. Sie hatten ja billige Pflegekräfte. Wer bei der Bundeswehr war, konnte sich als Zeitsoldat verpflichten. Man lernte beim „Bund“ Pünktlichkeit, Disziplin, Ordnung und Sauberkeit. Kameradschaft außerdem. Vieles fehlt heute bei unserer Jugend. Wir haben nur noch eine „Fun“-Kultur unter ihnen.

Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.

Markus Speer 

 

 

 

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Oberbürgermeister Boch: Vom Stadtchef zum Nebenjob-König?

 

Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Pforzheims Oberbürgermeister Boch nicht nur ein Unternehmen gegründet hat, sondern auch als Berater tätig ist – und sich diese Nebentätigkeiten offenbar selbst genehmigt hat. Was mich jedoch besonders erstaunt: Hat Herr Boch den Oberbürgermeisterposten möglicherweise selbst zu einer Nebentätigkeit degradiert, während er seine privaten Geschäfte in den Vordergrund stellt? Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass er für diese zwei Posten OB und Berater – nicht gewählt wurde. Er wurde von den Bürgern Pforzheims nicht für diese anderweitigen Aufgaben in Verantwortung genommen, sondern für das Amt des Oberbürgermeisters. Wenn er also parallel zu seiner eigentlichen Funktion als Stadtchef in privaten Geschäften tätig ist, stellt sich die Frage, wie ernst er das Amt tatsächlich nimmt. Der Bürger fühlt sich hintergangen. Sollte dies die neue Praxis für städtische Angestellte sein – dass man sich einfach . einen „Nebenjob“ sucht, um als „wirklich ausgelastet“ zu gelten? Wie weit lässt sich die Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ziehen, wenn der Oberbürgermeister in einem klaren Interessenkonflikt steht? Es entsteht der Eindruck, dass Pforzheim sich in eine Richtung bewegt, in der Verantwortliche ihre Aufgaben nur halbherzig wahrnehmen und stattdessen eigene Interessen verfolgen. Die Frage muss erlaubt sein: Was sind die vorrangigen Aufgaben eines Oberbürgermeisters? Kann es wirklich sein, dass dieser Posten – mit all seiner Verantwortung für das Wohl der Bürger – zu einem „Nebenjob“ verkommt? Die Bürger von Pforzheim erwarten, dass ihr Oberbürgermeister sich mit vollem Einsatz für die Stadt und ihre Menschen engagiert. Stattdessen scheint es, als ob Herr Boch das Amt eher als „Karriereabsicherung“ betrachtet, während er anderweitig tätig ist. Wenn das so weitergeht, könnte man sich fragen, ob nicht alle städtischen Angestellten ein zusätzliches Standbein suchen sollten – schließlich scheint es, dass unser OB das als vollkommen legitim ansieht. Besonders wichtig ist jedoch die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, sich für das Wohl der Bürger zu kümmern, das lokale Gewerbe zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und städtebaulichen Herausforderungen (z.B. Schlossberghöfe) auseinanderzusetzen, die Pforzheim dringend bewältigen muss, scheint Herr Boch seine Energie verstärkt in private Nebentätigkeiten zu stecken. Sollte die Stadt unter einem OB leiden, der sich nicht zu 100 % für Pforzheim engagiert, stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, einem anderen, voll und ganz engagierten Stadtchef die Verantwortung zu übertragen. Am Ende bleibt die Frage: Wenn der Oberbürgermeister seine Zeit und Energie in Nebentätigkeiten investiert, warum sollten wir Bürger dann weiterhin unsere Steuern als verpflichtende Abgaben sehen? Vielleicht könnte man das ja auch als freiwillige Spende deklarieren.

Gundi Köhler, Pforzheim

 

 

 

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Leserkritik am Projektentwickler Ten Brinke

So ganz langsam kommen immer mehr Fraktionen drauf, was für ein Spiel der Projektentwickler in Pforzheim so treibt.

Oben rechts: Der Neubau des Projektentwicklers Ten Brinke (sinngemäß

aus dem Alt-Niederländischen übersetzt: "Den zehnten bringen"...)

Mein Statement zu Ten Brinke ist folgendes: Er ist für mich ein Phantom. In den letzten 10 Jahre hat er nicht einmal seine 150 Mio. Vision dem Gemeinderat vorgestellt. Wir fordern, dass er am 16. Dezember vor dem Gemeinderat erscheint.
Wir, die Freie Wähler Partei, sind gegen eine Abbruchförderung von 900.000 Euro Steuergeldern, denn anschließend ist ein Loch Mühlehof II zu befürchten. Lieber die Immobilie so noch nutzen als ein Albtraum für die Innenstadt. Die Folgekosten der Immbilie trägt eh der Eigentümer Ten Brinke.
Makulatur sind auch die ursprünglich angedachten Einkaufsmöglichkeiten, wie schon von der Presse erwähnt.
Leider sind alle Warnungen von uns und u.a Herrn Schwarz verpuff - bis jetzt.
Markus Speer, Würm

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Kritik an der Rentenreform

Der Rentenkollaps, vor dem fast alle Familienverbände seit Jahrzehnten warnen, schlägt jetzt zu. In wenigen Jahren wird ein einzelner Arbeitnehmer für den Lebensunterhalt eines einzelnen Rentners zuständig sein – eine Illusion.

Jahrzehntelang drehten sich alle Rentendebatten ausschließlich um Renteneintrittsalter und Rentenniveau, ohne jemals zu bedenken, daß die gefährliche „Unterjüngung“ das Rentenproblem auslöst. Deshalb wäre eine Politik erforderlich gewesen, die Eltern nicht für jedes weitere Kind zusätzlich fi nanziell einschränkt. Will man nun die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von Müttern abschaff en, so spart man wieder genau an der falschen Stelle. Welche Frau geht schon freiwillig in die Altersarmut? Dann also lieber auf Kinder verzichten.

Ich erinnere mich, daß einige junge CDU-Abgeordnete, darunter Jens Spahn und Marco Wanderwitz, in weiser Voraussicht der Kanzlerin Angela Merkel 2012 einen eigenen Rentenplan vorgelegt hatten, der die jungen Menschen künftig entlasten sollte. Doch in weniger als zehn Minuten landete der Plan im Merkel’schen Papierkorb. Ohne Protest zogen sich die jungen Leute zurück – Mutti hatte ja ein Machtwort gesprochen! Heute scheint Kanzler Merz ein Machtwort zu sprechen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, daß der Enkelgeneration das Wasser bis zum Halse steht.

Im übrigen: Möglichkeiten zur Finanzierung der Renten gäbe es genug, wenn man aufhörte, "unser Steuergeld in alle Welt zu verschleudern."

 Markus Speer, Würm