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Transparency International Deutschland kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene

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Transparency International Deutschland e.V. kritisiert die heute Nacht im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene scharf.

Die geplanten Änderungen stehen im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag: SPD und Union hatten 2025 noch ausdrücklich vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren".

Was jetzt aus dem Koalitionsausschuss kommt, ist das Gegenteil davon.

Was SPD, CDU und CSU konkret planen:

Die Koalition will das IFG in seiner Substanz zerstören. Die geplanten Maßnahmen im Überblick:

De-facto-Abschaffung des Auskunftsrechts: Künftig sollen Anfragen nur noch bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse" möglich sein, das in den Plänen nicht weiter definiert wird. Damit wird die Kernidee der Informationsfreiheit umgekehrt: Bürger:innen müssen künftig begründen, warum sie Informationen benötigen - nicht die Behörde, warum sie diese verweigert.

Ausschluss ganzer Gruppen: Juristischen Personen wie Vereinen soll das Anfragerecht vollständig entzogen werden. Und die Koalitionäre gehen noch weiter: Sie wollen prüfen, ob Millionen Menschen, die in Deutschland leben, aber keine deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen, vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden können.

Drastisch steigende Gebühren: Die bisherige Gebührenobergrenze von 500 Euro wird abgeschafft - es soll das Prinzip der Kostendeckung greifen. Künftig könnten IFG-Anfragen zigtausende Euro kosten - für Einzelpersonen kaum leistbar. Damit wird Informationsfreiheit zum Privileg.

Schwärzung von Verantwortlichkeiten: Namen von Behördenmitarbeiter:innen sollen pauschal geschwärzt werden - auch bei Führungspersonal und Entscheidungsträger:innen. Wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist, wäre nicht mehr nachprüfbar. Fehlt die Nachvollziehbarkeit, steigen die Risiken für Korruption und Machtmissbrauch.

Ausweitung von Ablehnungsgründen: Zu den 30 bereits existierenden Ausnahmetatbeständen sollen weitere hinzukommen. Dies gleicht dem Vorgehen in Berlin, wo das IFG erst kürzlich massiv ausgehöhlt wurde. Künftig wird es für Behörden noch leichter, Anfragen abzuweisen.

Norman Loeckel, Experte von Transparency International Deutschland, kommentiert:

„Wer das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränkt, Organisationen ausschließt und Gebühren ins Unermessliche treibt, schafft die Informationsfreiheit de facto ab. Das IFG ist eine demokratische Errungenschaft - die Koalition ist dabei, sie zu beerdigen."

Forderung: Das IFG darf nicht angetastet werden - Transparenzgesetz statt Kahlschlag

Transparency International Deutschland fordert die Koalition auf, die geplanten Einschränkungen des IFG vollständig zurückzunehmen. Bereits während der Koalitionsverhandlungen 2025 hatten in kürzester Zeit mehr als 235.000 Menschen in einer Petition gefordert, die Informationsfreiheit zu erhalten. Die Petition war von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus über 46 Organisationen, Vereinen und Projekten initiiert worden - ein unmissverständliches Signal der Gesellschaft, das die Koalition nicht ignorieren darf.

Statt das IFG auszuhöhlen, braucht Deutschland ein modernes Transparenzgesetz, das staatliche Informationen grundsätzlich proaktiv veröffentlicht und so Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen stärkt.

Über Transparency International Deutschland e.V.

Transparency International Deutschland e.V. ist die deutsche Sektion der globalen Antikorruptionsorganisation Transparency International. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit 1993 für Transparenz, Integrität und die Bekämpfung von Korruption in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.
PM/2.07. 2026

 

 

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Leserbrief zu geplanten Windkraftanlagen zwischen Huchenfeld und Hohenwart

Windkraftprojekt von der Politik an der Bevölkerung vorbei


Die geplanten 6 Windkraftanlagen zwischen Huchenfeld und Hohenwart sehe ich durchaus kritisch. Natürlich insbesondere die vorgeschlagen Standorte in Waldflächen. Nach meiner Meinung nach können nur die Ortschaftsräte von Hohenwart ,Huchenfeld und aber auch in Würm sowie die dortige Bevölkerung über die Bebauung mit Windrädern bestimmen und nicht der Regionalverband. Dieser brachte planungsrechtlich eine Vorrangfläche von ca. 78 Hektar für fünf bis sechs dieser Anlagen zwischen Hohenwart und Huchenfeld auf den Weg. Jeder Windkraftanlage benötigt ein Brandschutzzone in der Größe eines Fussballplatzes. Die eigentliche Anlage steht, so kann man sich das vorstellen, auf dem Anstoßkreis. Dabei ist der jeweilige Weg zu den Anlagen noch garnicht mit eingerechnet. Das damit erhebliche Rodungen des Waldes zwischen Hohenwart und Huchenfeld verbunden sind, erschließt sich selbst, vom Anblick natürlich ganz zu schweigen. Dieses Waldgebiet stellt zudem ein Naherholungsgebiet für die Bürger der umliegenden Ortschaften dar. Hinzu kommt, dass die Fläche auch im Wasserschutzgebiet Schutzzone III A, liegt. Sie besteht aus sensiblen Böden und einem wichtigen Wasservorkommen für Pforzheim. Die angedachte Versiegelung der dortigen Böden stellen somit ein Risiko für die Grundwasserqualität dar. Der Abstand der Windräder zu zur dortigen Wohnbebauung beträgt übrigens nur 767 Meter, daraus resultierend ist, dass die Anwohner dauerhaft von Geräuschimmissionen betroffen sind. Die Aspekte wie Brandschutz, Rückbaukosten oder konkrete Auswirkungen auf die Flora und Fauna soll übrigens erst später stattfinden. Ich halte es für erforderlich, dass vor einer endgültigen Umsetzung belastbare, unabhängige Gutachten eingeholt und vorgelegt werden, der Klimaschutz und die Lebensqualität nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darüber hinaus sind bezogen auf den ganzen Nordschwarzwald 2,9% der Fläche für Windkraft vorgesehen, das sind über 60 % mehr gesetzlich gefordert. Außerdem müssen die Windkraftflächen in unserer Region fair verteilt werden. Einige Gemeinden sollen 10% ihrer Fläche ausweisen, andere gar keine. Dazu kommt im konkreten Fall, der die schon erwähnten Gemeinden betrifft, auch die Prüfung windstarker Standorte, um die Anzahl der Anlagen und die Eingriffe in die Natur und Kulturlandschaft zu minimieren. Noch mal zusammengefasst. Der Schutz vor Überlastung einzelner Gemeinden, die Achtung des Anwohnerwillens, die Bewahrung unserer Natur und einer tragfähigen und wirtschaftlichen Energieerzeugung muss gewährleistet sein. Das abschließende Gutachten steht zudem noch aus. 

Markus Speer

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Aktionsplan Saubere Luft 2030..

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Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor

Erstmalig setzt sich breites Bündnis aus Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam für Saubere Luft bis 2030 ein
Bündnis kritisiert Minimalumsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Bundesregierung und fordert schnellstmögliche Einhaltung der WHO-Empfehlungen
Gesundheitsschutz darf nicht durch Schlupflöcher wie Fristverlängerungen und Ausnahmen vermindert werden

Berlin, 30. Juni 2026. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis „Saubere Luft 2030" aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden. Das Bündnis setzt sich für eine sichere und flächendeckende Umsetzung der neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerte spätestens bis 2030 ein und fordert zudem, den strengeren, wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) so schnell wie möglich zu folgen, um Menschen konsequent vor den Folgen von Luftverschmutzung zu schützen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in nationales Recht wird diesen Anforderungen nicht gerecht und beschränkt sich nur auf die EU-weiten Mindeststandards. Die neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM2,5 liegen damit auch zukünftig doppelt so hoch, wie von der WHO empfohlen. Die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben sieht zudem Ausnahmen und Fristverlängerungen vor, die eine Verbesserung der Luftqualität bis nach 2040 zu verzögern drohen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Saubere Luft ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Menschen in Deutschland dürfen nicht weiter krankmachender Luft ausgesetzt werden, obwohl wir die Lösungen längst kennen. Die Einhaltung der WHO-Empfehlungen könnte jedes Jahr zehntausende Todesfälle vermeiden. Mit dem Bündnis Saubere Luft 2030 erhöhen wir den Druck auf Bund, Länder und Kommunen, endlich tätig zu werden. Wer Saubere Luft ernst nimmt, muss die neuen Grenzwerte früher verbindlich machen, Schlupflöcher schließen und schnell wirksame Maßnahmen in Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Industrie beschließen."

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Luftverschmutzung macht krank. Insbesondere Feinstaub zählt zu den größten umweltbedingten Gesundheitsrisiken und erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie weitere chronische Erkrankungen. Jede Verbesserung der Luftqualität ist deshalb wirksame Prävention und ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Gesundheit."

Sonja Lämmel, Stellvertreterin der Geschäftsführerin des Deutschen Allergie- und Asthmabundes e.V. (DAAB): „Saubere Luft ist insbesondere für Betroffene von Asthma, COPD und Pollenallergien lebenswichtig sowie für alle Personen mit empfindlichen Atemwegen. Denn Luftschadstoffe erhöhen die Mengen und auch die Allergenität der Pollen und belasten dadurch unmittelbar die Gesundheit und Lebensqualität der Patientinnen und Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen."

Thomas Münzel, Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Herz- und Kreislaufforschung e.V. (DGK): „Die DGK unterstützt die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach strengeren Luftqualitätsgrenzwerten nachdrücklich: Bereits kurzfristige Feinstaub-Belastungen erhöhen das Risiko für Herzinfarkte und akute Herzbeschwerden. Ein Schutzniveau unterhalb der WHO-Richtwerte ist aus kardiologischer Sicht deshalb nicht akzeptabel."

Michael Müller-Görnert, Fachbereichsleiter Mobilität beim ökologischen Verkehrsclub VCD: „Der Straßenverkehr bleibt eine der größten Quellen für Luftschadstoffe. Zwar sind Fahrzeuge sauberer geworden, doch die Belastung ist vielerorts noch immer zu hoch. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt handeln: Damit die Luft bis 2030 deutlich sauberer wird, müssen E-Mobilität, Bus und Bahn sowie der Radverkehr konsequent gestärkt werden."

Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die Luft in unseren Städten ist noch immer hoch belastet. Deshalb ist eine Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide wichtig und richtig. Wir werden mit diesem Bündnis eine starke Stimme für saubere Luft sein. Insbesondere beim Straßenverkehr sehen wir noch Potential und werden überfällige Veränderungen einfordern und begleiten - mit konsequenten Verbesserungen bei Bahnen und Bussen, mehr Raum für Fuß- und Radverkehr, Nullemissionszonen und Tempo 30 innerorts."

Sebastian Hinck, Geschäftsführender Vorstand, Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.: „Schadstoffbelastete Atemluft ist kein theoretisches Umweltproblem - sie befördert die Entstehung von Krankheiten und kostet letztlich Lebensjahre. Besonders stark betroffen sind Menschen mit niedrigem sozialem Status, welche in besonders belasteten Gebieten wohnen und arbeiten. Ihnen fehlen häufig die Mittel - ob finanziell, gesellschaftlich oder politisch - sich diesen Belastungen zu entziehen. Saubere Luft trägt damit nicht nur zu einer Verbesserung der Gesundheit bei, sondern hilft auch die Folgen sozialer Ungleichheit zu reduzieren."


Hintergrund:
Mitglieder im Bündnis „Saubere Luft 2030" sind: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e. V. (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Bürgerverein Freising zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffbelastungen e.V., Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V., Deutsche Gesellschaft für Kardiologie, Herz- und Kreislaufforschung e.V. (DGK), Deutsche Gesellschaft für Public Health, Deutsche Umwelthilfe (DUH) e.V., Deutscher Allergie- und Asthmabund e.V. (DAAB), Fachverband Fußverkehr Deutschland e.V. (FUSS), Fridays for Future, Health for Future, Klimaschutz im Bundestag e.V., Klimawandel und Gesundheit (KLUG) - AG Luft, Lungenstiftung Bremen, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Ökopol - Institut für Ökologie und Politik GmbH, , Senior:innen-Vertretung Tempelhof Schöneberg, Teachers for Future, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD).
PM

 

 

 

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100.000 Euro Fördermittel für soziale und städtebauliche Entwicklung:

Startschuss für Quartiersmanagement in Dillweißenstein

 

(stp/ls). Die Stadt Pforzheim erhält für das Quartiersmanagement im Sanierungsgebiet Dillweißenstein eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus dem Programm „Nichtinvestive Städtebauförderung 2026“ des Landes Baden-Württemberg. Mit dem nun vorliegenden Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist der Weg frei für den Start des bereits vorbereiteten Quartiersmanagements. „Mit der Bewilligung der Fördermittel schaffen wir eine erste wichtige Grundlage, um die positive Entwicklung Dillweißensteins nachhaltig zu begleiten und die Menschen vor Ort aktiv in die Gestaltung ihres Stadtteils einzubeziehen“, betont Bürgermeister Tobias Volle. „Das Quartiersmanagement bildet einen zentralen Baustein der laufenden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme in Dillweißenstein, deren Ziel es ist, die Sozialstruktur im Quartier zu stärken, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil zu fördern und die Beteiligung der Bewohnerschaft an den Entwicklungsprozessen dauerhaft zu verankern.“ Als Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Vereinen, Institutionen und Verwaltung soll das Quartiersmanagement die Umsetzung der Sanierungsziele aktiv begleiten und unterstützen.

 

Träger des Quartiersmanagements ist die SJR Betriebs gGmbH, die bereits über umfangreiche Erfahrungen in der Quartiersarbeit in Pforzheim verfügt. Das Quartiersmanagement wird als niedrigschwellige Anlaufstelle für die Menschen im Stadtteil fungieren und vielfältige Angebote in den Bereichen Beratung, Begegnung, Bildung, Information und Beteiligung entwickeln. „Wir freuen uns sehr, dass Katja Wengert und Axel Baumbusch das Quartiersmanagement in Dillweißenstein begleiten und nun an den Start bringen. Beide haben bereits beim Aufbau des Quartiersmanagements in der Kaiser-Friedrich-Straße ihre Erfahrung und ihr großes Engagement unter Beweis gestellt. Umso erfreulicher ist es, dass wir für dieses wichtige Projekt erneut so erfahrene Fachkräfte gewinnen konnten“, betont Rainer Hopfgarten, Geschäftsführer der SJR Betriebs gGmbH Pforzheim.

 

Neben dem Quartiersmanagement umfasst die bewilligte Förderung auch einen Verfügungsfonds. Aus diesem können in den kommenden rund fünf Jahren Projekte und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen sowie lokalen Einrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, bürgerschaftliches Engagement zu stärken, Begegnungen zu fördern und die positive Entwicklung Dillweißensteins aktiv mitzugestalten.

Für die Umsetzung des Quartiersmanagements und des Verfügungsfonds sind Gesamtkosten von rund 260.000 Euro vorgesehen. Die Landesförderung beträgt 100.000 Euro, die Stadt Pforzheim trägt die verbleibenden Kosten. Damit stehen über die kommenden rund fünf Jahre ausreichende Mittel zur Verfügung, um die soziale Entwicklung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die aktive Beteiligung der Bürgerschaft im Quartier nachhaltig zu stärken. „Im Namen aller Projektbeteiligten lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein: Nutzen Sie das Angebot und gestalten Sie gemeinsam mit uns die Zukunft des Stadtteils Dillweißensteins“, betont Volle. 

 

Quartiersmanagement Dillweißenstein

Hirsauer Straße 101

Telefon: 07231 39 785 171

www.sjr-pforzheim.de

 

 

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Grüne Liste fordert mehr Hitzeschutz in pädagogischen Einrichtungen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Liste stellt den Antrag:


Überprüfung und Verbesserung des Hitzeschutzes in Kindertageseinrichtungen,
Schulkindbetreuungen und Schulen, sowie die Entwicklung eines kommunalen Hitzeschutzkonzepts.
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,
1. den Hitzeschutz an sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuungen und
Schulen der Stadt Pforzheim zu überprüfen. Dabei sollen insbesondere die baulichen
Gegebenheiten, der Sonnenschutz, die Raumtemperaturen sowie bestehende Maßnahmen
zur Vermeidung von Hitzebelastungen bewertet werden.
2. auf Grundlage der Überprüfung ein kommunales Hitzeschutzkonzept für
Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuungen und Schulen zu erarbeiten. Dieses soll
sowohl kurzfristig umsetzbare Maßnahmen (z. B. Verschattung, Sonnenschutz, angepasste
Tagesabläufe, Trinkwasserversorgung und Lüftungskonzepte) als auch mittel- und
langfristige Investitionen zur Verbesserung des Hitzeschutzes umfassen.
3. dem Gemeinderat die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sowie einen Maßnahmen- und
Zeitplan zur Umsetzung vorzulegen.
4. im Rahmen der Bestandsaufnahme und der Konzepterstellung geeignete Förderprogramme
von Bund, Land und gegebenenfalls der EU zu prüfen und darzustellen, inwieweit diese zur
Finanzierung von Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung genutzt werden
können.
Begründung:
Die jüngste Hitzewelle hat erneut deutlich gemacht, wie stark hohe Temperaturen insbesondere
Kinder sowie die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, Schulkindbetreuungen und Schulen
belasten. Während Schülerinnen und Schüler unter bestimmten Voraussetzungen hitzefrei erhalten
können, verbringen Kinder in Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungen ihren gesamten
Betreuungstag auch bei extremen Temperaturen in den Einrichtungen. Gerade in älteren Gebäuden
steigen die Raumtemperaturen häufig auf ein gesundheitsgefährdendes Maß an.
Kinder gehören zu den besonders hitzeempfindlichen Bevölkerungsgruppen. Langanhaltende hohe
Temperaturen beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden und die Konzentrationsfähigkeit,
sondern können auch zu gesundheitlichen Risiken führen. Gleiches gilt für die pädagogischen
Fachkräfte, die unter diesen Bedingungen ihre verantwortungsvolle Arbeit leisten müssen.
Der Klimawandel führt dazu, dass Hitzewellen künftig häufiger auftreten, länger andauern und
intensiver ausfallen werden. Der Schutz vor Hitze ist deshalb eine zentrale Aufgabe der
kommunalen Daseinsvorsorge und eine notwendige Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels.
Die Stadt Pforzheim sollte daher zeitnah den Handlungsbedarf an ihren Einrichtungen ermitteln und
ein einheitliches Hitzeschutzkonzept entwickeln. Ziel ist es, die Gesundheit von Kindern und
Beschäftigten zu schützen, die Aufenthaltsqualität in den Einrichtungen nachhaltig zu verbessern
und gleichzeitig wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Dabei sollen auch bestehende
Förderprogramme von Bund, Land und EU genutzt werden, um die finanziellen Belastungen für den
städtischen Haushalt möglichst gering zu halten.
Mit freundlichen Grüßen

Grüne Liste

Petra Bösl  Axel Baumbusch

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Klimastabile Bäume zu verschenken
 
♥️ Es gibt nichts Gutes - außer man tut es!
 
Die Aktion "Klimabäume für Pforzheim" geht schon in die dritte Runde! 🤩🌳
Mit mehr innerstädtischer Begrünung leistet Pforzheim einen wichtigen Beitrag, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Denn Laubblätter eines Baumes senken durch mehr Schatten und Verdunstungskühle die Umgebungstemperatur deutlich.
Gleichzeitig fördert jeder neue Baum die Artenvielfalt, da dieser vielen verschiedenen Tierarten Nahrung und Unterschlupf bietet 💪🐞
Deshalb verschenkt unser Amt für Umweltschutz, unterstützt vom Grünflächen- und Tiefbauamt und den Technischen Diensten, innerhalb von drei Jahren bis zu 1000 klimastabile Bäume an Grundstücks Eigentümerinnen und -eigentümer 😍 Die Aktion ist eine von 22 Maßnahmen, des Klimafolgenanpassung Konzepts unserer Stadt.
👉Seid Ihr Grundstücks Eigentümerin oder -eigentümer in Pforzheim?
Möchtet Ihr einen kostenlosen Obst- oder Laubbaum im eigenen Garten und gleichzeitig das Klima verbessern? Dann könnt Ihr jetzt Euren eigenen Baum bestellen 🤗 Das Bestellformular, die Bedingungen und alle weiteren Informationen rund um die Aktion findet Ihr hier 👉 www.klimaschutz-pforzheim.de
PM/BVN


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Sommerfest beim ADFC Pforzheim-Enzkreis

Es war ein Fest wie man es sich wünscht. Lauter motivierte,
naturliebende Radler- und Radlerinnen folgten der Einladung des ADFC in
einen schönen Garten. Der Vorstand, die OrganisatorInnen des Vereins,
TourenleiterInnen, Aktive, die in den Schulen Fahrradkurse geben, und
begeisterte Radler, alle waren gekommen. Alle haben ein gemeinsames
Ziel, das umweltfreundliche Fahren auf zwei Rädern zu fördern. An diesem
schönen Sonntag genossen sie bei Salaten, Grillgut und Getränken den
geselligen Nachmittag. Bei Kinderspielen und guten Gesprächen verging
die Zeit sehr schnell. Schon am darauffolgenden Sonntag, den 21.06.
gab/gibt es wieder viele Aktivitäten: den autofreien Sonntag im Würmtal,
die Sternfahrt nach Stuttgart und eine Fahrt aus dem ADFC-
Tourenprogramm nach Calw.  Wer sich für Radtouren interessiert, kann
sich unter dem Link: www.adfc-bw.de/pforzheim informieren oder sich das
Tourenprogramm in der Touristik-Information der Stadt Pforzheim abholen.

PM/ADFC

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Gemeinsame Verantwortung für die Geschichte Europas - Deutschland gibt weitere kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter an Polen zurück

Dieser hinstorische Ring wurde an Polen zurückgegeben..

(Foto: Screenshot)

 

Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Die Rückgaben stehen für die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung historischen Unrechts und sind Ausdruck der deutschen Verantwortung gegenüber Polen.

 

Außenminister Johann Wadephul würdigte die Rückgaben:

„80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges können heute in enger Zusammenarbeit mit den bewahrenden Einrichtungen und der polnischen Seite Kulturgüter an Polen zurückgegeben werden, die während Krieg und Besatzung geraubt wurden. Die Rückgabe ist Ausdruck von gegenseitigem Respekt, bleibender deutscher Verantwortung und unserer vertrauensvollen Partnerschaft. Sie stärkt aus Anlass des 35. Jubiläums des Deutsch-Polnisches Freundschaftsvertrages die festen Bande zwischen unseren Ländern weiter. Erinnerung an das Geschehene, Verantwortung für die Zukunft und Versöhnung als Generationenaufgabe leiten auch heute unser Handeln.“

 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte:

„Ich freue ich mich sehr, dass der Hymnus „Gaude Mater Polonia“ an das polnische Volk zurückgegeben wird. Er ist eines der ältesten Werke religiöser Dichtung des Landes. Die heutige Rückgabe ist eine wichtige Geste der Anerkennung historischen Unrechts. Sie ist das Ergebnis konsequenter Provenienzforschung der kulturgutbewahrenden Einrichtungen Deutschlands sowie einer vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern. Damit schreiben wir ein neues Kapitel in der Erinnerungskultur unserer beiden Länder.“

 

Die Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Marion Ackermann erklärte:

„Ich bin sehr glücklich, dass dieses Manuskript mit einer frühen Niederschrift der Hymne „Gaude Mater Polonia“, ein Manuskript, das Zeugnis einer der dunkelsten Zeiten der langen deutsch-polnischen Geschichte ist, heute wieder nach Polen zurückkehren kann. Mit den bedeutenden Kultureinrichtungen Polens verbindet uns heute eine freundschaftliche Zusammenarbeit, die wir noch intensivieren möchten. So kooperiert etwa die Staatsbibliothek demnächst im Rahmen eines Drittmittelprojektes mit vier polnischen Bibliotheken, und ist das Nationalmuseum in Warschau ab morgen zu Gast in der Alten Nationalgalerie auf der Museumsinsel.“

 

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte:

„Die aktuelle geopolitische Lage und die heutigen Feierlichkeiten erinnern uns daran, wie wertvoll die deutsch-polnische Beziehung ist. In der Mobilität erleben wir das jeden Tag: Menschen aus Polen und Deutschland nutzen täglich die vielen grenzüberschreitenden Verbindungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Das zeigt, wie lebendig und selbstverständlich unsere Partnerschaft heute ist. Umso mehr freue ich mich, im Rahmen des 35-jährigen Jubiläums die Rückgabe von Eisenbahnmodellen und Objekten vorzunehmen, die ihren historischen Platz in Polen haben.“

 

Der Oberbürgermeister von Pforzheim Peter Boch erklärte:

„Mit der Rückgabe des Rings folgen wir der Überzeugung, dass historische Verantwortung nicht allein juristisch betrachtet werden kann. Der Ring besitzt für Polen eine außergewöhnliche kulturelle und ideelle Bedeutung. Deshalb hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim seine Rückgabe beschlossen. Wir verstehen diesen Schritt als Zeichen des Respekts und der Freundschaft gegenüber unserem polnischen Nachbarn. Gerade als Stadt, die selbst die Folgen von Krieg und Zerstörung erfahren hat, wissen wir, wie wichtig Versöhnung für das Zusammenleben in Europa ist.“

 

Hintergrund

Seit den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vom 1. Dezember 2025 hat die Zusammenarbeit bei der Rückgabe kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter deutlich an Dynamik gewonnen. Eine auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz eingerichtete deutsch-polnische Arbeitsgruppe unter Federführung des Auswärtigen Amtes bearbeitet gemeinsam mit dem polnischen Kulturministerium, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie den Botschaften beider Länder laufende Rückgabefälle.

 

Die heute übergebenen Kulturgüter verfügen jeweils über eine eigene, oftmals bewegte Provenienzgeschichte.

 

Mittelalterliches Manuskript mit Fragment der Hymne „Gaude Mater Polonia“

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt eine mittelalterliche Handschrift zurück, die einen Teil des Textes der polnischen Hymne „Gaude Mater Polonia“ enthält. Das aus sechs Pergamentblättern bestehende Heft gelangte auf bisher unbekanntem Weg in die Staatsbibliothek zu Berlin, wo es als Fremdbesitz verwahrt wurde. Es stammt aus der Bibliothek des Priesterseminars in Płock, deren Bestände während des Zweiten Weltkriegs geplündert und weitgehend zerstört wurden.

 

Die wertvollsten Handschriften dieser Bibliothek wurden von den deutschen Besatzungsbehörden nach Königsberg verbracht. Wie das Manuskript anschließend in den Bestand der Staatsbibliothek zu Berlin gelangte, konnte bislang nicht abschließend geklärt werden. Sichtbare Stempel der Seminarbibliothek belegen jedoch eindeutig seine Herkunft.

 

Die drei Doppelblätter waren ursprünglich wohl Teil eines Codex aus dem späten 14. Jahrhundert. Sie wurden vermutlich im 16. oder 17. Jahrhundert daraus herausgelöst und in einem anderen Buch verwendet. Das belegen Spuren wie Verschmutzungen, Knicke und Einschnitte.

 

Das Objekt kann unter folgender URL abgerufen werden: https://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/SBB0003972B00000000

 

Eisenbahnminiaturen und Zubehör aus dem Verkehrsmuseum Warschau

Das BMV übergibt aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögen elf Objekte, die ursprünglich zur Sammlung des Verkehrsmuseums Warschau gehörten. Die Eisenbahnminiaturen und Zubehörteile waren bis zum Sommer 1940 in Warschau ausgestellt und wurden während der deutschen Besatzung in das damalige Verkehrs- und Baumuseum Berlin verbracht.

 

Ihre Herkunft konnte anhand historischer Zugangsbücher rekonstruiert werden. Bereits bei der wissenschaftlichen Erschließung der Bestände des heutigen Deutschen Technikmuseums in Berlin wurde festgestellt, dass die Objekte im September 1940 „aus dem Verkehrsmuseum Warschau übernommen“ worden waren. Seit 2003 waren sie in der Datenbank „Lost Art“ als kriegsbedingt verlagertes Kulturgut registriert.

 

Jagiellonen-Ring aus dem Schmuckmuseum Pforzheim

Der Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim übergibt einen Ring aus der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts, der König Sigismund I. dem Alten zugeschrieben wird. Der Ring könnte ein Geschenk seiner Gemahlin Bona Sforza gewesen sein und gehörte vermutlich zur sogenannten Königlichen Schatulle der Fürstenfamilie Czartoryski in Krakau.

 

Kurz vor dem deutschen Überfall auf Polen wurde die Sammlung nach Sieniawa ausgelagert und dort vermutlich im September 1939 von deutschen Truppen geplündert. Der Ring gelangte später nach Deutschland und wurde dem Schmuckmuseum Pforzheim 1963 als Teil einer größeren Ringsammlung geschenkt.

 

Der aus hochkarätigem Gelbgold gefertigte Ring ist mit einem etwa 3,5 Karat schweren Diamanten besetzt und zählt zu den herausragenden Beispielen höfischer Renaissance-Schmuckkunst.

 

Die heutigen Rückgaben knüpfen an bereits erfolgte Rückgaben an, darunter die der sogenannten Deutschordensurkunden sowie eines Skulpturenkopfes der Marienburg an Polen. Die Bundesregierung wird die Prüfung weiterer polnischer Rückgabeersuchen fortsetzen und im Rahmen der Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene systematisch voranbringen.

 PM/BPA

 

 

 

 

 

 

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Magstadt will Fuß- und Radverkehr gezielt voranbringen – jetzt als Neumitglied in der AGFK-BW

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) freut sich, die Gemeinde Magstadt als neuestes Mitglied zu begrüßen. Mit dem AGFK-Beitritt stärkt die Kommune ihr Engagement für sichere, komfortable und alltagstaugliche Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad für ihre rund 9.500 Einwohnenden. Magstadt liegt im Landkreis Böblingen, der ebenfalls Mitglied der AGFK-BW ist.

Magstadts Bürgermeister Florian Glock betont: „Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs möchten wir in Magstadt künftig gezielt vorantreiben. Da wir in diesem Bereich aktuell noch am Anfang stehen, war der Beitritt zur AGFK-BW für uns ein wichtiger Schritt, um von den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen und wertvolle Impulse für die weitere Entwicklung zu erhalten.“ Besonders wichtig seien für Magstadt der fachliche Austausch sowie praxisnahe und bewährte Lösungsansätze, die sich auf die örtliche Situation übertragen lassen.

Fokus auf generationenübergreifende Mobilität

Aktuell beschäftigt sich die Gemeinde insbesondere mit der sicheren Gestaltung von Schulwegen und wichtigen Alltagsrouten. Dabei steht Magstadt vor der Aufgabe, begrenzte Verkehrsflächen zwischen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen sinnvoll aufzuteilen. Gerade beim Thema Schulwege kann die Gemeinde von der Erfahrung der AGFK-BW profitieren: Mit dem Projekt Schulwegprofis hat die AGFK-BW schon 2019 Schulwegsicherheit, selbstständige Mobilität von Kindern und die Reduzierung von Elterntaxis in den Fokus gerückt.

Auch sichere und barrierefreie Wege für alle Generationen spielen für die Gemeinde Magstadt eine wichtige Rolle. „Unsere Vision ist ein Magstadt, in dem sich Menschen jeden Alters sicher, komfortabel und selbstverständlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegen können“, so Bürgermeister Glock. Rad- und Fußverkehr sollen attraktive Alternativen im Alltag sein – nicht nur in der Freizeit, sondern insbesondere für Wege zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Bahnhof. Dafür möchte die Gemeinde die Infrastruktur kontinuierlich verbessern, sichere Verbindungen schaffen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stärken.

Was die AGFK-Mitgliedschaft bedeutet

„Wir freuen uns sehr, Magstadt in der AGFK-BW willkommen zu heißen. Gerade Kommunen, die noch am Anfang einer systematischen Fuß- und Radverkehrsförderung stehen, profitieren vom Austausch im Netzwerk und von fachlicher Unterstützung. Gleichzeitig bringt Magstadt mit seinen Fragen zu Schulwegen, Pendlerverkehren und barrierefreien Wegen wichtige Themen ein, die viele Gemeinden in Baden-Württemberg bewegen“, sagt Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.

Alle Mitgliedskommunen der AGFK-BW profitieren von vielen konkreten Vorteilen: Sie erhalten Zugang zu fachlicher Beratung, Weiterbildungsangeboten, Austauschformaten im Netzwerk sowie Unterstützung in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem begleitet die AGFK-BW Kommunen dabei, die Qualitätsstufe Fuß- und Radverkehr zu erreichen. Für Magstadt bedeutet das: Die Gemeinde bekommt Unterstützung, den Status quo vor Ort zu analysieren und passende nächste Schritte zu entwickeln und umzusetzen.

PM/AGFK-BW

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Kostenloser RadCheck am 21. Juni im Würmtal im Rahmen von "Mobil ohne Auto"

 

(stp). Der Aktionstag „Mobil ohne Auto“ am Sonntag, 21. Juni, bietet von 11 bis 16 Uhr auf der Würmtalstraße zwischen Kupferhammer und Ortseingang Würm wieder zahlreiche Programmpunkte, Aktionsstände und Mitmachangebote. Von 10.30 bis 16.30 Uhr haben Besucherinnen und Besucher neben vielen weiteren Programmpunkten beispielsweise die Möglichkeit, ihr Fahrrad bei einem Radcheck kostenlos überprüfen zu lassen.

 

Die Radprofis von RADOLINO achten dabei vor allem auf Bremsen, Licht und Reifen, also alles, was für die Sicherheit im Straßenverkehr relevant ist. Kleinere Reparaturen führen sie direkt vor Ort durch. Zusätzlich erhalten Radfahrerinnen und Radfahrer praktische Tipps und Tricks zur Wartung sowie weitere Informationen rund um das Thema Fahrrad. Fahrräder jeder Größe sowie Lastenräder und E-Bikes sind herzlich willkommen.

PM

 

 

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Anne Frank 97. Geburtstag - eine schmerzliche Erinnerung

Foto unten: Anne Frank, Mai 1942. Fotosammlung Anne Frank Haus, Amsterdam.



Am 12. Juni Tag gedenken wir des Geburtstags von Anne Frank, die am 12. Juni 1929 geboren wurde. Es ist von entscheidender Bedeutung ihre Geschichte lebendig zu halten, um jungen Menschen vor Augen zu führen, wie verletzlich Freiheit und Demokratie tatsächlich sind.
 
Das Wissen über den Holocaust verblasst in rasantem Tempo. Dabei ist es gerade diese Geschichte, die junge Menschen für die Gefahren von Antisemitismus, Diskriminierung und Gruppenhass sensibilisiert. Vor allem im Klassenzimmer.

„Leider ist Diskriminierung an Schulen nach wie vor ein Thema. Es ist von zentraler Bedeutung, Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen wollen.“

Aus diesem Grund entwickelt das Anne Frank Haus spezielle Workshops für Lehrkräfte, die sich auf den Unterricht zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust fokussieren. Wir helfen Lehrerinnen und Lehrern dabei, Muster von Antisemitismus, Diskriminierung und Gruppenhass erkennbar zu machen. Mehr denn je müssen wir junge Menschen dazu inspirieren, Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie zu schätzen – Themen, die das Leben von Anne Frank maßgeblich geprägt haben.
 
„Die Fortbildung hat mir praktische Werkzeuge und Gesprächstechniken an die Hand gegeben, um sensible Themen selbstbewusst anzugehen.“

Das ist die Wirkung, die wir jeden Tag aufs Neue erzielen wollen. Und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Nur indem wir die Geschichten und Lehren des Holocaust weitergeben, können wir jungen Menschen die Augen für die Gefahren von Antisemitismus und Hass öffnen.
 
Bitte spenden Sie noch heute. Helfen Sie uns, die Erinnerung an Anne Frank lebendig zu halten.

PM/Anne Frank-Haus, Amsterdam

 

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Fussball-WNM 2026: Viel Kommerz, wenig Völkerverständigung.

Das Spektakel wird von noch mehr überschattet und zwar von mehreren Baustellen die Infantiono auch direkt betreffen. 
So hat er eine Anzeige von Platini an der Backe. Dieser behauptet, es hätte eine Verschwörung gegeben, um zu verhindern, dass er Fifa-Präsident wird. Dabei wären vor elf Jahren Infantino und mehrere Funktionäre verwickelt gewesen sein. In der Tat wurde damals Platini unterstellt, Beraterhonorare im Milionbereich eingestrichen zu haben,was sich nach der Wahl als falsch erwiesen hat. 

Wie im Kurier beschrieben wurde ist die Nähe zu Trump. So wurde diesem ein erfundener Friedenspreis verliehen, einem Mann der kurze Zeit später den Angriffskrieg gegen den Iran angezettelt hat. Zuvor das völkerrechtlich bedenkliche Vorgehen gegen Venezuela anordnet, zudem Grönland und Kanada übernehmen will,was natürlich ohne militärische Gewalt nicht geht. Und jetzt hungert der Kuba aus und nimmt zahlreiche Tote in Kauf, die auch aufgrund von Medikamentenmangel ihr Leben verlieren werden. Dazu hat Infantino die Fifa auch in den Friedensrat bunxiert. Somit sich Infantino und die Fifa zum Propagandainstrument von Trump machen lassen.

Dazu kommen die horrenden Ticketpreise, der Wucher auf dem Zweitmarkt, die die Spiele zu Geldmeisterschaften verkommen lassen.

Von der Nachhaltigkeit der Spiele möchte ich mich jetzt gar nicht länger auslassen. Die 16 Spielorte in drei Ländern sprechen ihre Sprache. 

Ganz abgesehen von der Belastung der Spieler durch die extreme Hitze, die Höhe und Luftverschmutzung und die schon erwähnten große Entfernungen. 

Das alles wird in Kauf genommen, um der Fifa einen Reingewinn von bis zu vier Miliarden in die Kassen zu spülen und Infantino zudem die Wiederwahl zu sichern , indem er die kleinsten Länder an der WM teilnehmen lässt.

Daher ist wohl in Deutschland wohl auch das Interesse nicht sonderlich groß. (Red. Zusatz: ausser in diversen privaten Biergärten, wo die Wirte hoffen, satte Gewinne zu erzielen, die Städte machen ja nicht all zu  viel) 

Es bleibt nur zu hoffen, das die zahlreichen Baustellen in Bälde auf Infantino zurückfallen und das Kapitel endlich geschlossen wird.

Markus Speer

    

 

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Hitzeaktionstag 2026 – Krisenresilienz bei Extremhitze stärken...

 

 

Berlin, 11.06.2026: Zum Hitzeaktionstag am 11. Juni 2026 unter dem Motto „Gemeinsam versorgen unter Extremhitze“ skizziert das Bündnis, dem auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) angehört, in einer Meldung ein verheerendes Szenario, das bereits in fünf Jahren Realität sein könnte: „August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen, Aggressionen nehmen zu. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt.“

Mit zunehmender globaler Erwärmung wächst die Gefahr für solche langanhaltenden, extremen Hitzeperioden, so die Einschätzung des Bündnisses. Dennoch ignoriert, wie aktuelle wissenschaftliche Studien und Bewertungen deutlich zeigen, die Bundesregierung mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz, indem dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt sowie beschlossene zeitliche Vorgaben nicht eingehalten werden.

Mit einem Positionspapier macht das Bündnis zum Hitzeaktionstag 2026 einmal mehr darauf aufmerksam, dass Deutschland auf Krisenlagen durch Extremhitze bislang nicht ausreichend vorbereitet ist. Es braucht klare Zuständigkeiten und die Integration von Extremhitze in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz, effektive soziale Schutzstrukturen für Risikogruppen, ein vorbereitetes und gestärktes Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen sowie die Finanzierung von resilienten Prozessen, Belegschaften, Einrichtungen, Quartieren und Infrastrukturen.

Im Rahmen der Tagung zum 80. Verbandsjubiläum vom 05.-07.06.2026 im Haus der Psychologie in Berlin wurde das Thema von Expert*innen der Politikwerkstatt „Die doppelte Klimakrise - meteorologisch und gesellschaftlich“ unter Leitung von BDP-Vizepräsidentin Susanne Berwanger diskutiert. Einige zentrale Zitate:

„Wir leben in einer Kontinuitätsillusion: Trotz eskalierender sozial-ökologischer Krisen handeln Individuen, Organisationen und Institutionen vielfach so, als blieben die Grundbedingungen von Alltag, Versorgung, Mobilität, Arbeit und biografischer Planbarkeit im Wesentlichen erhalten“ (Dr. Felix Peter, Schulpsychologe, Psy4F).

„Nur wenn wir die Klimakrise hier und jetzt in all ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Biosphäre und unser gesellschaftliches Miteinander ernst nehmen, kann es uns gelingen, die Gesellschaft wachzurütteln, zu befähigen und zum Handeln zu verleiten.“ (Dr. Thomas Götz, Staatssekretär a.D., Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e. V.)

„Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine ökologische oder politische Herausforderung. Sie ist zu einer Umsetzungs-, Kooperations- und Vertrauenskrise geworden. (Janna Hoppmann, Geschäftsführerin ClimateMind)

Als Berufsverband und Bündnispartner teilt der BDP die Einschätzungen. Es ist höchste Zeit zu handeln. Mit einem erneuten Appell in Richtung Bundesregierung fordert der BDP am Hitzeaktionstag 2026 eine konsequente Umsetzung von Klimaschutzzielen. Die Psychologie als Profession kann bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und beim Aufbau von Handlungsmotivation auf individueller und systemischer Ebene die notwendigen Veränderungsprozesse unterstützen.


Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) vertritt die beruflichen Interessen der niedergelassenen, selbständigen und angestellten/ beamteten Psychologinnen und Psychologen aus allen Tätigkeitsbereichen. Als der anerkannte Berufs- und Fachverband der Psychologinnen und Psychologen ist der BDP Ansprechpartner und Informant für Politik, Medien und Öffentlichkeit. Der BDP wurde vor über 75 Jahren am 5. Juni 1946 in Hamburg gegründet. Heute gehören dem Verband rund 11.000 Mitglieder an.Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.

Bei Interesse an weiteren Informationen besuchen Sie unsere Website und folgen Sie uns auf unseren sozialen Kanälen:

www.bdp-verband.de
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Gleiches Geld, gleiche Absicherung – Beamte in die Pflicht nehmen

In Deutschland genießen Beamte weiterhin weitreichende Sonderregelungen bei Kranken-, Pflege- und Altersversorgung. Sie sind von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weitgehend ausgenommen, erhalten staatliche Beihilfe zu ihren Gesundheitskosten und beziehen Pensionen, die sich deutlich von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheiden.

Während Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kranken-, Pflege- und Altersvorsorge durch eigene Beiträge finanzieren, übernimmt der Staat für Beamte erhebliche Teile dieser Kosten. Gesundheits-, Pflege- und Versorgungsausgaben (Beihilfe) werden teilweise direkt aus öffentlichen Haushalten getragen. Gleichzeitig sind die Rücklagen für Pensionsverpflichtungen vielerorts nicht ausreichend, sodass finanzielle Belastungen in die Zukunft verschoben und kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Hinzu kommt, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlreiche Aufgaben mit gesamtgesellschaftlichem Charakter mitfinanziert. Zwar leistet der Bund hierfür Zuschüsse, doch nach Einschätzung vieler Krankenkassen reichen diese nicht aus, um die tatsächlichen Kosten vollständig zu decken. Die entstehenden Finanzierungslücken müssen von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden – also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Beamte beteiligen sich an dieser solidarischen Finanzierung nicht, da sie in der Regel außerhalb des gesetzlichen Systems abgesichert sind.

Auch bei der Pflege zeigen sich Unterschiede. Während gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber die Pflegeversicherung finanzieren und bei steigenden Kosten höhere Beiträge tragen müssen, werden Beamte durch das Beihilfesystem gesondert abgesichert. Dies führt zu einer unterschiedlichen Verteilung der finanziellen Lasten innerhalb der Gesellschaft.
Ein weiterer Punkt betrifft die öffentliche Infrastruktur und Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden. Dennoch zeigen sich vielerorts erhebliche Defizite: sanierungsbedürftige Brücken, marode Schulgebäude, Investitionsrückstände, Wohnungsmangel und häufig langsame Verwaltungsverfahren. Wenn die Sonderregelungen für Beamte mit ihrer besonderen Verantwortung für das Funktionieren des Staates begründet werden, sollte auch geprüft werden, ob die Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen diesem Anspruch gerecht wird.

Die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens beruht nicht allein auf Beamten. Sie beruht auf allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auf Arbeitnehmern, Selbstständigen, Unternehmern und Rentnern – kurz: auf allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihre Beiträge die staatlichen Leistungen finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht mehr zeitgemäß, dass einzelne Berufsgruppen dauerhaft von den solidarischen Sicherungssystemen ausgenommen bleiben.

Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, bestehende Sonderregelungen kritisch zu prüfen und die sozialen Sicherungssysteme gerechter zu gestalten.

Wir "Normalbürger" fordern daher:

    die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung,
    eine schrittweise Reform der beamtenrechtlichen Altersversorgung,
    eine transparente und vollständige Finanzierung aller Pensionsverpflichtungen,
    eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der sozialen Sicherungssysteme,
    mehr Gleichbehandlung und Solidarität zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern.


Ein moderner Sozialstaat braucht keine Sonderrechte für einzelne Berufsgruppen, sondern faire und nachvollziehbare Regeln für alle.

Sonderrechte sind kein Zukunftsmodell – Fairness schon.

Gunhilde (Gundi) Köhler, Pforzheim

 

 

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Hitze-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe : Pforzheim schneidet schlecht ab...

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Fast eine Million Bäume aus deutschen Städten verschwunden

 

 

 

 

• DUH deckt auf: Städte verlieren massiv Bäume und Grünflächen, Versiegelung schreitet voran, Hitzebetroffenheit der Menschen sogar gestiegen

• Hitze-Hotspots sind Offenburg und Mannheim, Positivbeispiele sind Kiel und Wuppertal

• DUH fordert von Bauministerin Hubertz und Gesundheitsministerin Warken sofort wirksamen Hitzeschutz-Masterplan mit verbindlichen Standards für Stadtgrün

 In fast allen deutschen Städten finden Bürgerinnen und Bürger immer weniger Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Das zeigt der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf den Baum- und Grünflächenbestand sowie die Entwicklung in den Städten legt. Mehr als 900.000 Bäume sind demnach zwischen 2018 und 2025 aus den untersuchten 195 Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verschwunden. In der Gesamtauswertung schneiden die Städte Offenburg, Lahr und Mannheim besonders schlecht ab. Positiv stechen Kiel und Wuppertal hervor.

Im Unterschied zum Vorjahr hat die DUH nicht nur die Hitzebetroffenheit der Menschen untersucht, sondern erstmals auch die Baumüberschirmung (Grad der Bodenbedeckung mit Vegetation von mehr als 2,5 Metern Höhe) sowie den prozentualen Zuwachs der Flächenversiegelung in den vergangenen sieben Jahren. Nur sieben Städte erreichen den wissenschaftlich empfohlenen Richtwert von mindestens 30 Prozent Baumbeschirmung - darunter Hamburg, Berlin, Oldenburg, Potsdam und Solingen. Da in allen untersuchten Städten neue Flächen versiegelt wurden, konnte die DUH beim Versiegelungstrend keine einzige grüne Karte verteilen. Beim Hitzebetroffenheitsindex, der sich aus den Indikatoren Versiegelung, Grünflächenvolumen, Oberflächentemperatur und Bevölkerungsdichte zusammensetzt, verschlechtert sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr sogar: Obwohl insgesamt fünf Städte mehr untersucht wurden als noch 2025, ist die Zahl der grünen Karten von 28 auf 21 gesunken.

Die DUH sieht in den Ergebnissen einen Weckruf insbesondere für Bauministerin Verena Hubertz und Gesundheitsministerin Nina Warken, wirksame Hitzeschutzmaßnahmen in den Städten durchzusetzen. Dazu gehört die Umsetzung der 3-30-300 Regel: Bürgerinnen und Bürger sollten von ihrem Zuhause aus mindestens drei Bäume sehen können, in einem Umfeld mit 30 Prozent Baumbeschirmung leben und die nächste Grünfläche sollte höchstens 300 Meter entfernt sein.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Während wir in diesem Jahr bereits im Mai die ersten extremen Hitzetage erlebt haben, schaut die Bundesregierung dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir machen den Hitze-Check inzwischen zum dritten Mal, weil wir Politikerinnen und Politiker wachrütteln müssen. Die Bauministerin treibt mit ihrer Politik des Neubau-Wahns die Flächenversiegelung massiv voran. Besonders alarmierend ist, dass in den untersuchten Städten in den vergangenen sieben Jahren nahezu eine Million Bäume verschwunden sind. Diese Tatsache lässt sich nicht schnell wieder umkehren, denn Bäume brauchen Zeit, um zu wachsen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, leben wir in wenigen Jahren in menschenfeindlichen Betonwüsten. Bäume sind unsere grünen Lungen. Wir fordern von der Bauministerin verbindliche Vorgaben für die Entsiegelung, mehr Stadtgrün und damit mehr Schatten - bei jeder Sanierung, jedem Straßenumbau und jedem Bauprojekt. Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz gegenüber der Realität von Hitzetoten, überhitzten Innenstädten und gesundheitlichen Risiken noch immer Politik gemacht wird. Das muss sich sofort ändern."

Annett Frick, Bereichsleitung Fernerkundung bei der LUP - Luftbild Umwelt Planung GmbH: „Dank hochaufgelöster Satellitendaten können wir den Baumbestand in Städten flächendeckend abschätzen. Der daraus berechnete Beschirmungsgrad liefert wichtige Rückschlüsse, wie das Wohnumfeld der Menschen durch Baumkronen verschattet wird. Diese Informationen zeigen, wo Bäume bereits wirksam zur Kühlung und zum thermischen Komfort beitragen und wo besonders hitzebelastete Bereiche noch zu wenig beschattet sind. Durch die wiederholte Auswertung über die Zeit lässt sich zudem nachvollziehen, wie sich das städtische Grün entwickelt und welchen Beitrag es zur Wärmeentlastung der Bevölkerung leistet. Damit erhalten Städte und Gemeinden eine wichtige Datengrundlage und Unterstützung, um Defizite und besonders betroffene Stadtteile zu identifizieren."

Unter dem Motto „Bäume retten Leben" startet die DUH eine Petition für den Erhalt schattenspendender Bäume unter www.mitmachen.duh.de/stadtgruen. Außerdem ruft die DUH Bürgerinnen und Bürger auf, deutschlandweit fällungsbedrohte Bäume zu melden und nach dem Beispiel des Berliner Baumentscheids aktiv zu werden für mehr Grün in ihren Städten.

Heinrich Strößenreuther, Gründer und Vorstand BaumEntscheid e.V.: „Der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe macht sichtbar, was wir in Berlin täglich erleben: Der grüne Hitzeschutz durch Bäume schwindet, Städte ohne ausreichend Baumschatten werden ungesunde bis unerträgliche Städte. In Berlin haben wir mit unserem erfolgreichen Volksentscheid bewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger das ändern können: Parteiübergreifend und einstimmig wurde unser Gesetz beschlossen - das erste per Volksentscheid erkämpfte Klimaanpassungsgesetz Deutschlands, das die 3-30-300-Regel gesetzlich umsetzt und für eine Million Straßenbäume und 4.000 Miniparks sorgt. Jetzt wollen wir in weiteren deutschen Städten BaumEntscheide starten: Wir rufen die Menschen auf, sich mit ihrer Stadt zu bewerben und vor Ort einen Bürgerentscheid für mehr Bäume, mehr Schatten und mehr Lebensqualität zu starten."

Hintergrund:

Für den diesjährigen Hitze-Check hat die DUH aus den neuen Indikatoren Baumüberschirmung und Versiegelungstrend sowie dem bereits im Vorjahr eingeführten Hitzebetroffenheitsindex eine Gesamtwertung gebildet. Durch die Hochrechnung des Beschirmungsgrades anhand einer durchschnittlichen Baumkronengröße konnte die absolute Zahl an Bäumen berechnet werden, die zwischen 2018 und 2025 verloren gegangen ist.

Die DUH entwickelt den Hitze-Check jährlich weiter. Beim ersten Hitze-Check 2024 wurden die Versiegelung und das Grünflächenvolumen betrachtet. Im zweiten Hitze-Check stand der Hitzebetroffenheitsindex im Mittelpunkt. Für dessen Berechnung werden bewohnte Flächen einer Stadt in 100 Quadratmeter große Raster unterteilt und anhand von vier Indikatoren ausgewertet: Neben der Versiegelung und dem Grünflächenvolumen sind hierfür die Oberflächentemperatur und die Bevölkerungsdichte hinzugekommen.

Red. Zusatz. Die Stadt Pforzheim landet im Ranking u.a. beim Baumverlust (keine Baumschutzverordnung) auf einen der hinteren traurigen Plätze..)

 

Foto oben: Baumfällung in Pforzheim (Foto: ron(


PM/DU

 

www.duh.de

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GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Beitritt zum Rainbow-City-Netzwerk

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Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert in einem Antrag den Beitritt der Stadt Pforzheim zum
Rainbow-City-Network.

Dies setze ein deutliches Zeichen, in der eigenen Kommune aktiv
Verantwortung für die Gleichstellung und den Schutz von LSBTIQ Personen beziehungsweise
Einwohner*innen zu übernehmen und Diskriminierung entgegenzutreten.
„Durch den Beitritt und die daraus resultierende Zusammenarbeit beziehungsweise Vernetzung mit
anderen Kommunen wird durch Erfahrungsaustausch und gemeinsame Strategie- und Aktionsplanung
mehr öffentliche Präsenz des Themas geschaffen und Verbesserungen im Hinblick auf
Gleichbehandlung in der Stadtgesellschaft erreicht. Der Beitritt soll das bereits vorhandene
Engagement zivilgesellschaftlicher Verbände und Initiativen weiter voranbringen mit dem Ziel einer
Stadtgesellschaft ohne Ausgrenzung und für alle" so der Tenor der Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE
Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE

 

 

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        Leserbrief zum Thema: Millionenzuschuss und Mini-Miete ...

So lockt Pforzheim Mode Zinser ins frühere C&A-Gebäude
Erst das soziale Gewissen entsorgen, dann die Miete verschenken

 

Foto oben: Ehemaliges C6A-Gebäude in der Fussgängerzone..


Mit großem Erstaunen verfolge ich die jüngsten Entscheidungen der Stadtbau Pforzheim. Ausgerechnet ein Unternehmen (Stadtbau), das sich traditionell dem Gemeinwohl und einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung verpflichtet sieht, scheint mittlerweile Maßstäbe anzulegen, die viele Bürger kaum noch nachvollziehen können.
Die Vermietung einer großen Gewerbefläche zu Konditionen, die nach öffentlich bekannten Angaben zu erheblichen monatlichen Mindereinnahmen (laut Presse minus 39.000.-€ Monat) führen sollen, sorgt nicht nur für Kopfschütteln, sondern wirft grundsätzliche Fragen auf: Welches Signal wird damit an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gesendet?
Wenn Unternehmen (hier die Stadtbau) mit öffentlichen Mitteln oder kommunaler Unterstützung Mietkonditionen erhalten, die für private Vermieter völlig unerreichbar sind, entsteht zwangsläufig ein verzerrtes Bild des Immobilienmarktes. Private Eigentümer verfügen nicht über Zuschüsse aus öffentlichen Kassen. Sie müssen ihre Gebäude erhalten, Reparaturen finanzieren, Investitionen tätigen und wirtschaftlich kalkulieren. Sie können ihre Mieten nicht verschenken und Verluste nicht dauerhaft durch Steuergelder oder kommunale Mittel ausgleichen lassen.


Die Folge ist eine Entwicklung, die den tatsächlichen Marktwert von Immobilien und Mietflächen zunehmend verwischt. Wer solche Modelle propagiert, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Eindruck entsteht, in Pforzheim könne man Wohn- oder Gewerbeflächen praktisch zum Nulltarif erhalten. Das schadet langfristig dem Vertrauen in einen fairen und transparenten Markt und verzerrt den Pforzheimer Mietspiegel komplett.

 Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund der Umgang mit Projekten, die einst als Vorzeigeinitiativen der Stadtbau galten. Ein Beispiel hierfür war das Konzept „Tiergarten – Wohnen mit Service“.
Die Grundidee war überzeugend: Menschen, insbesondere Senioren, sollten selbstbestimmt wohnen können und gleichzeitig von unterstützenden Dienstleistungen profitieren. Hauswirtschaftliche Hilfen, Betreuungsangebote, Sicherheits- und Notrufsysteme sowie soziale Aktivitäten sollten Lebensqualität und Teilhabe fördern. Ergänzt wurde das Konzept durch moderne Ansätze wie Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, energieeffizientes Bauen und eine enge Einbindung in die städtische Infrastruktur.


All dies entsprach genau dem, was kommunale Wohnungsunternehmen eigentlich auszeichnen sollte: langfristiges Denken, soziale Verantwortung und die Orientierung am Gemeinwohl.
Doch während für neue Projekte offenbar großzügige finanzielle Spielräume vorhanden sind, entstand bei vielen Betroffenen der Eindruck, dass dieses einst hochgelobte Konzept „Tiergarten – Wohnen mit Service“ nicht mit derselben Konsequenz weiterverfolgt und sogar fallen gelassen wurde. Menschen, die auf solche Angebote vertraut haben, fühlen sich heute alleingelassen. Ein Projekt, das einst als Aushängeschild präsentiert wurde, scheint aus Sicht vieler Bürger an Bedeutung verloren zu haben.


Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Prioritäten derzeit gesetzt werden. Ist es wirklich Aufgabe einer kommunalen Gesellschaft, über Jahre hinweg erhebliche wirtschaftliche Zugeständnisse bei einzelnen Projekten zu machen, während bewährte soziale Konzepte in den Hintergrund geraten?
Diese Fragen verdienen Antworten. Nicht nur im Interesse der Steuerzahler, sondern auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die von einer kommunalen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik erwarten dürfen, dass Wirtschaftlichkeit, Transparenz und soziale Verantwortung gleichermaßen berücksichtigt werden.
Die Verantwortlichen im Rathaus und in den kommunalen Gremien sollten diese Diskussion nicht als lästige Kritik abtun. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie mit öffentlichem Vermögen umgegangen wird und welche Signale an Bürger, Mieter, Eigentümer und Unternehmen gesendet werden.
Traurig ist dabei vor allem, dass offenbar immer häufiger für prestigeträchtige Projekte Geld vorhanden ist, während bewährte soziale Ideen auf der Strecke bleiben. Darüber sollten sich Pforzheim, der Gemeinderat und auch der Oberbürgermeister ernsthaft Gedanken machen. Viele fragen sich sogar zu Recht, ob hier noch alles mit rechten Dingen zugeht? 


Denn eine Stadt verliert ihre Attraktivität nicht erst dann, wenn Menschen wegziehen – sondern bereits dann, wenn Bürger und potenzielle Neubürger anfangen, sich bewusst gegen sie zu entscheiden.

Gundi (Gunhilde) Köhler, Pforzheim

 

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Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg

Landesweite Warnstreiks am 5. Juni – ver.di erhöht vor zweiter Verhandlungsrunde den Druck

Stuttgart, 5. Juni 2026 – ver.di ruft heute landesweit zu Warnstreiks im Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg auf. Nachdem die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 24. April 2026 für die 500.000 Beschäftigten kein Angebot vorgelegt haben, erhöhen die Beschäftigten vor der zweiten Verhandlungsrunde am 8. Juni den Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit wird zeitgleich im Handel im Rahmen der laufenden Tarifrunden gestreikt.

Aufgerufen sind Beschäftigte aus dem Bereich Stuttgart mit Umgebung, Karlsruhe-Pforzheim mit Umgebung, Heilbronn-Schwäbisch Hall mit Umgebung, Bereich Fils-Neckar-Alb, Konstanz, Radolfzell, Freiburg. Betroffen sind die Unternehmen Kaufland, H&M, Primark, Obi, Zara, IKEA und Media Markt.

Wolfgang Krüger, ver.di-Verhandlungsführer, erklärt:

„Für die Beschäftigten wird das Leben immer teurer – beim Einkauf, bei der Miete und bei den Energiekosten. Die Warnstreiks am 5. Juni sind ein klares Signal vor dem 8. Juni: Die Beschäftigten erwarten endlich Bewegung am Verhandlungstisch.“

ver.di fordert in der Tarifrunde 2026:

•    Erhöhung der Löhne und Gehälter um 300 Euro 

•    Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 Euro

•    Laufzeit von 12 Monaten

 

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 8. Juni 2026 im Mercure Hotel Stuttgart Sindelfingen an der Messe, Schwertstraße 65, 71065 Sindelfingen statt und beginnt um ca. 11:00 Uhr.

 

PM/ver.di

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Leserbrief zum deutschen Desaster bei der Wahl zum Sitz im Sicherheitsrat 

 

Das Scheitern in New York ist die krachende Quittung für eine unerträgliche außenpolitische Arroganz – und in Berlin fällt man jetzt natürlich aus allen Wolken.
​Man versteht die Welt nicht mehr. Dabei ist die Isolation hausgemacht: Wer ununterbrochen die „regelbasierte Ordnung“ predigt, aber die Augen verschließt, wenn im Nahen Osten zehntausende Kinder zerbombt werden, verliert jede Glaubwürdigkeit.
​Deutschland und Partner wie Italien haben eine destruktive Politik bedingungslos mit Waffen und zynischer Retorik unterstützt. Sie haben Sanktionen blockiert, die verbindliche Menschenrechtsklausel (Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens) ignoriert und sich bei UN-Resolutionen für einen humanitären Waffenstillstand feige enthalten.
​Der Globale Süden vergisst diese monumentale Doppelmoral nicht. Wer Menschenrechte selektiv nach geopolitischem Nutzen verteilt und die eigene historische Verantwortung als moralisches Alibi missbraucht, hat kein Recht, im Sicherheitsrat zu sitzen. Die Quarantäne auf der Weltbühne ist absolut verdient.

 
Markus Speer

 

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Weltfahrradtag 2026: Der gesündeste Weg beginnt vor der Haustür

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AGFK-BW und RadKULTUR Baden-Württemberg rufen zum Weltfahrradtag am 3. Juni dazu auf, Alltagswege häufiger mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Am 3. Juni ist Weltfahrradtag. Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) und die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg nehmen den Aktionstag zum Anlass, den Blick auf einen oft unterschätzten Vorteil des Radfahrens zu lenken: die Gesundheit.

Radfahren ist Gesundheitsvorsorge auf zwei Rädern

Viele Menschen wissen, dass Bewegung gesund ist. Im Alltag bleibt sie trotzdem oft auf der Strecke. Genau hier kommt das Fahrrad ins Spiel: Schon fünf Minuten Radfahren am Tag machen einen signifikanten Unterschied für die eigene Gesundheit. Regelmäßiges Radfahren trägt dazu bei, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und weiteren nicht übertragbaren Krankheiten vorzubeugen; es kann außerdem die psychische Gesundheit stärken und Symptome von Depressionen und Angst reduzieren. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt Erwachsenen mindestens 150 Minuten Bewegung mit moderater Intensität pro Woche. Das entspricht zum Beispiel fünfmal 30 Minuten - also etwa dem Weg zur Arbeit, zum Bahnhof oder zum Supermarkt mit dem Fahrrad.

„Radfahren ist kein Sportprogramm, für das man sich extra Zeit freischaufeln muss. Es ist eine einfache Möglichkeit, Bewegung in den Alltag zu integrieren", sagt Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW. „Genau deshalb ist das Fahrrad so wertvoll: Es verbindet Mobilität, Gesundheit und Lebensqualität auf jedem einzelnen Weg."

Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL betont: „Das Fahrrad ist ein Multitalent: Es bringt uns in Bewegung, stärkt unsere Gesundheit und ermöglicht volle Flexibilität. Wir wollen das Rad als festen Bestandteil einer modernen Mobilität stärken - mit sicheren Radwegen, guten Beschilderungen und einer klugen Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln. Gerade für Kinder ist es entscheidend, frühzeitig Mobilitätskompetenzen zu entwickeln, damit sie eigenständig und verantwortungsvoll im Straßenverkehr unterwegs sind. Es ist wichtig, dass wieder mehr Kinder lernen, sicher und selbstverständlich Fahrrad zu fahren. Dafür brauchen wir eine fahrradfreundliche Infrastruktur, die Orientierung gibt und Vertrauen schafft."

Damit noch mehr Menschen im Alltag von den positiven gesundheitlichen Effekten des Radfahrens profitieren, arbeiten die Mitgliedskommunen der AGFK-BW daran, Radfahren bei sich vor Ort einfacher, sicherer und komfortabler zu machen.

RadKULTUR: Lust aufs Radfahren machen

Auch die Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg motiviert Menschen im Land zum Umsatteln und zeigt, dass Radfahren gesund, flexibel und klimafreundlich ist. Zu den Angeboten der RadKULTUR gehört unter anderem das STADTRADELN. Zwischen dem 01. Mai und dem 30. September heißt es wieder in die Pedale treten. Kommunen, Teams und Bürgerinnen und Bürger sammeln 21 Tage lang Radkilometer für mehr klimafreundliche Alltagsmobilität.

Weltfahrradtag als Einladung: einfach losfahren

Der Weltfahrradtag ist für AGFK-BW und RadKULTUR deshalb mehr als ein symbolischer Aktionstag. Er ist eine Einladung, den eigenen Alltag neu zu betrachten: Welche kurzen Wege lassen sich mit dem Rad zurücklegen? Und wie kann Bewegung selbstverständlicher Teil des Tages werden?

Die AGFK-BW und die Initiative RadKULTUR rufen Kommunen, Unternehmen, Schulen und Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den 3. Juni als Startpunkt für einen aktiven Sommer zu nutzen. Ob zur Arbeit, zur Kita, zum Bäcker oder zum Badesee: Jeder Radweg zählt - für die eigene Gesundheit, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für ein fahrradfreundliches Baden-Württemberg.

PM/AGFK Ba_Wü

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Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg

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 Der neue Koalitionsvertrag für die baden-württembergische Landesregierung enthält - von der Öf­fentlichkeit kaum beachtet - auch Ankündigungen eines Revivals der Berufsverbote gegen politisch Linke, vergleichbar mit dem „Radikalenbeschluss"- und „Schiess-Erlass" vor über 50 Jahren. 
Die Initiativgruppe stellt hierzu fest:2024 schlug der damalige stellvertretende Frak­tionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und heutige Minister für Arbeit, Soziales und Ge­sundheit, Oliver Hildenbrand, erstmals vor, ähn­lich wie in Brandenburg einen „Verfassungs­treuecheck" mit „Regelabfrage" einzuführen, beginnend mit dem Polizeidienst. Ministerpräsi­dent Kretschmann folgte dem nicht und hatte 2022 in einer ARD-Dokumentation er­klärt: „Einen Radikalenerlass wie damals brau­chen wir sicher nicht." Mit der Regierung Özde­mir/Hagel soll es nun offenbar anders kommen.
Im GRÜNEN-Landtagswahlprogramm 2026 tauchten „Regelabfrage" und „Verfassungstreue­check" in erweiterter Form wieder auf. Bei der CDU waren damit offene Türen einge­rannt. Jetzt steht im Koalitionsvertrag: „Verfas­sungstreue: Wir werden Polizei, Justiz und Landtag noch besser vor Verfassungsfeinden schützen. Als zusätzli­chen Baustein im Aus­wahl- und Einstellungsverfahren werden wir künftig für diese sensiblen Bereiche eine stan­dardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vornehmen." (S. 69)
Die diesbezüglich geplanten Gesinnungsüberprüfun­gen und Vorhaben im Öffentlichen Dienst sind im Koalitionsvertrag verteilt auf über 20 Seiten, versteckt unter vielerlei Über­schriften. „Sicherheit und Demokratie" müssten „in stür­mischen Zeiten" vor „Angriffen von in­nen und außen" verteidigt werden, heißt es: „Deshalb stärken wir unsere Resili­enz auf al­len Ebenen." (S. 68) Dieses Allzweck-Mode-wort klingt natürlich besser als autoritäre staatliche Maßnahmen wie „Regelanfrage", Verfassungstreuecheck",  „Verweigerung der Einstellung" oder „Entlas­sung aus politischen Gründen". Dass sol­che Maßnahmen sich „nur gegen Rechtsextremismus und Neona­zis" richten würden, wird erst gar nicht versucht zu behaupten und war - bei nunmehr 35 von 157 AfD-Mandaten hier und in anderen Bundesländern drohenden Regierungseintritten - ohnehin nie ernst zu nehmen. CDU-Fraktionschef Mario Vogt in einem Interview am 09.05.2026 in der Rhein-Neckar-Zeitung dazu vielsagend: „Wir werden die Rechts­extremen links liegen lassen."
Anders als 1972/73, als kein Gesetz geändert wurde, wird nun verkündet: „Wir wollen die Re­silienz unseres Staates und seiner Institutionen gegen Gefährdungen unserer freiheitlichen Ord­nung weiter stärken. Zu diesem Zwecke werden wir sowohl die Landesverfassung als auch einfache Gesetze wie das Verfassungsge­richtshofgesetz, den ak­tuellen Gegebenhei­ten anpassen." (S. 86) Dies stellt einen Türöffner dar - auch für Grundrechts- und Verfassungsein­schränkungen. Die entscheidende Rolle und De­finitionsmacht soll laut Koalitionsvertrag - trotz unsäglicher Verwicklungen zum Beispiel in den „NSU"-Skandal - der Inlandsgeheimdienst be­halten: „Das Landesamt für Verfassungs­schutz ist unser Frühwarnsystem für verfass­ungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Wir werden das Amt ange­sichts der vielfältigen Bedro­hungen, denen unsere freiheitliche demokratische Grund­ordnung ausgesetzt ist, stärken." (S. 70)
Die Ausweitung von Gesinnungsüberprüfungen kann für den gesamten Landesdienst - also Leh­rerinnen und Lehrer, Erziehung, Hochschulen, Gesundheit, Kliniken sowie für alle bereits Beschäftigten - im Laufe eines Gesetzge­bungsverfahrens oder anschließend jederzeit erfolgen. Aus „Gleichbehandungsgrün­den" würde dies wohl in kurzer Zeit nachgeschoben. Steigender Militarisierung sind alle Berei­che längst unterworfen.
Mittlerweile wurde 2024/25 in Bayern der Klimaaktivistin Lisa Pöttinger die Einstellung als Lehrerin ver­weigert, weil sie das Wort „Profitmaximierung" benutze. Benjamin Ruß, Geoinformatiker, ist von der TU München abgelehnt worden, da er Be­griffe wie „Kapitalismus", „Ras­sismus" und „Faschismus" in den Mund genommen habe. Und in NRW wurde Ahmat Othman (Informati­ker) vom Land entlassen, weil er Soli­darität mit der Bevöl­kerung in Gaza gezeigt hat - um nur einige Beispiele zu nennen. Bundesweit ist die Zahl neuer Be­rufsverbote längst zweistellig.
Sprechen engagierte Linke Wahrheiten aus, sol­len sie mit allen Mitteln verfolgt werden. Was mittlerweile an Angriffen auf Grundrechte fest­zustellen ist, hat es in den letzten vier Jahr-zehn­ten so nicht gegeben. Mit rasanter Geschwindig­keit werden demokratische Rechte und Verfas­sungsgebote entsorgt, nach innen wie außen: vom Recht auf freie Meinungs­äußerung bis zum Völkerrecht. Einsatz für soziale Rechte, gegen Klimazerstörung, Krieg, aktives Engagement in den Gewerkschaften sollen bestraft und verhin­dert werden. Selbst junge Schülerinnen und Schüler, die gegen die Wehr­pflicht demonstrie­ren, wurden bereits von V-Leuten bedroht, sie würden ihre „Zukunft gefährden".
Auch in „the Länd" sollen nun ge­setzliche Voraussetzungen für Berufsverbote 2.0 geschaffen werden, „modern", „smart", „resili­ent".  Neue Berufsverbots-Fälle werden mit Sicherheit auch im „Ländle" nicht lange auf sich warten lassen.
Im Koalitionsvertrag wird betont, Baden-Württem­berg stehe „für eine offene und vielfältige Ge­sellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Glaube, Behinderung, Alter oder se­xueller Orientierung und geschlechtlicher Iden­tität frei, sicher und respektiert leben können." (S. 95) Hinzugefügt werden muss noch: Genauso garantiert ist der Schutz vor Diskriminie­rung aufgrund politischer Meinungen, durch bestimmte EU-Richtlinien und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Nicht zuletzt enthält auch das ILO-Überein-kommen Nr. 111 für das Arbeitsrecht entsprechende Regelungen. Mit des­sen Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls verpflichtet, „in Bezug auf Beschäftigung und Beruf ... jegliche Dis­kriminierung auszuschalten, die ... auf Grund der politischen Meinung erfolgt" (Bundesge­setzblatt Teil II vom 14.03.1961, Artikel 1 und 2).
Presseerklärung  vom 27.05.2026
 

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Falsche Prioritäten?
Die Regierung in Berlin wackelt bedenklich, und das ist gut so. Spätestens im Herbst wird MerzGeschichte sein. Die Demos auf den Straßen sind ja schon angelaufen. Jetzt werden aber wieder drei Milliarden sinnlos und unnötig für E-Autos verplempert. Haben wir einfach zu viel Geld, oder immer noch zu wenig Schulden? Von mir aus, kann ja jeder ein Auto kaufen. Warum man aber dafür einen Zuschuss von unseren Steuergeldern bekommt, verstehe ich beim besten Willen nicht. Es ist halt nicht das Geld unserer Politiker – und ans Sparen denkt ohnehin keiner.

Wenn ich ans letzte „Reförmchen“ in der Gesundheitspolitik denke, dann graust es mir. Die Leistungen werden immer schlechter und trotzdem dürfen wir „zuzahlen“. Den Krankenkassen dürfen wir ja nicht einmal einen Vorwurf machen, denn die müssen für „Kranke“ bezahlen, die nie eingezahlt haben.

Könnte der Bund nicht eher darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, Fehler zu beheben, die in den 1960er Jahren gemacht wurden, als Deutschland noch vermögend war? Ein Beispiel: Ein türkischer Mann arbeitet in Deutschland als Gastarbeiter, seine Familie mit den Kindern bleibt in der Türkei. Alle sind aber hier bei der Krankenkasse mitversichert, einschließlich der Eltern und Großeltern. Alles dank einem „grandiosen“ Abkommen. Das ganze "Aff entheater" gilt nicht nur für die Türkei, solche „tollen“ Vereinbarungen gibt es mit weiteren Ländern in Südosteuropa. Ist doch klar, dass das am Ende unbezahlbar wird. Wurde der gesunde Menschenverstand an der Garderobe abgegeben? 


Leserbrief Markus Speer

 

 

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Zum Weltfahrradtag: Schutz vor Diebstahl

Bild: Fahrradschutz tut not..

Fahrradschutz tut not..


­Verbraucherzentrale und Polizei informieren über Versicherungsschutz und Diebstahlprävention

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Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2026 lohnt sich ein genauer Blick auf die Absicherung des eigenen Drahtesels. Fahrräder sind zwar oft über die Hausratversicherung abgesichert, allerdings oft nur bei Einbruchdiebstahl aus verschlossenen Räumen. Unabhängig davon bleibt die beste Vorsorge ein gutes Schloss, richtiges Anschließen an festen Gegenständen sowie eine Codierung. Worauf Verbraucher:innen genau achten sollten, erklären die Verbraucherzentrale Brandenburg und die Polizei des Landes Brandenburg.

Versicherung
Häufig, aber nicht immer, sind Fahrräder in der Hausratversicherung mitversichert. Dies gilt für klassische Fahrräder und für kleine Elektrofahrräder mit einer Motorleistung von maximal 250 Watt. Allerdings greift die Basisversicherung nur bei Einbruchdiebstahl, beispielsweise aus dem verschlossenen Keller oder aus einer verschlossenen Garage. Wird das Fahrrad dagegen außerhalb verschlossener Räume entwendet, besteht bei einer Hausratversicherung meist kein Schutz. „Einen solchen Diebstahl können Verbraucher:innen entweder gegen einen Mehrbeitrag in die Hausratsversicherung aufnehmen oder über eine spezielle Fahrradversicherung absichern", erklärt Erk Schaarschmidt, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Ein solcher Versicherungsschutz ist allerdings nicht günstig und lohnt sich daher nur bei teuren Fahrrädern. Zudem unterscheiden sich die angebotenen Versicherungen stark in den Leistungen und Kosten, weswegen Verbraucher:innen die Policen genau miteinander vergleichen sollten.

Fahrraddiebstahl
Ein wirksamer Schutz vor Diebstahl beginnt laut der Polizei Brandenburg mit einem hochwertigen Schloss, beispielsweise einem Bügel- oder Faltschloss. Zudem ist es wichtig, dass Fahrrad immer korrekt anzuschließen. Idealerweise sollten Besitzer:innen sowohl Rahmen als auch Räder an festen Gegenständen wie Zäunen, Bäumen oder Geländern sichern, um ein Wegtragen zu verhindern. Ein weitere Schutz ist die Codierung des eigenen Fahrrads. Codierte Fahrräder sind für Diebe allein schon deshalb unattraktiv, weil die offiziell registrierte Nummer Rückschlüsse auf die Eigentumsverhältnisse zulässt. Fahrrad-Codierungen bieten Polizei, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und auch viele Fahrradläden an. Termine für Fahrradcodierungen durch die Polizei sind unter www.polizei.brandenburg.de /Aktuelles /Termine zu finden.

Auch ein Fahrradpass dient dem Nachweis über den Besitz eines Fahrrads und kann im Falle eines Diebstahls zur Rückverfolgung dienen. Im Fahrradpass sind detaillierte Informationen über das Rad enthalten, beispielsweise Modell, Seriennummer und weitere individuelle Merkmale.

Wie kann ich mich vorbereiten und was ist bei Diebstählen wichtig?
Polizei und Verbraucherzentrale empfehlen, den Kaufbeleg für das eigene Fahrrad sowie weiteres Zubehör, wie beispielsweise Schloss, Satteltaschen oder Lenkhörnchen, gut aufzubewahren. Zudem sind Unterlagen über den Hersteller, die Marke, die Rahmennummer und die Codierung hilfreich. Mit diesen Belegen können Verbraucher:innen gegenüber der Versicherung, aber auch der Polizei, im Schadenfall das Eigentum an dem Fahrrad und die Höhe des Schadens nachweisen. Ist das Fahrrad gestohlen worden, sollten Betroffene dies umgehend bei der Polizei melden. In Brandenburg ist dies unkompliziert über die Onlinewache oder auf jeder Polizeidienststelle möglich. Im Anschluss sollten Betroffene der Versicherung den Diebstahl mitteilen. Taucht das Fahrrad innerhalb der nächsten drei Wochen nicht wieder auf, ist es wichtig auch dies der Versicherung mitzuteilen.


Aktuelle Informationen gibt es auf:
verbraucherzentrale-brandenburg.de
polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/scamming/

PM

 

 

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Grüne Pforzheim/Enzkreis solidarisieren sich mit Offenem Brief der Jugendgemeinderäte

Der Kreisverband Pforzheim und Enzkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den offenen Brief der Jugendgemeinderäte zur Beflaggung des Pforzheimer Rathauses mit der Regenbogenfahne am IDAHOBIT sowie zum Christopher Street Day.

„Die Regenbogenfahne ist ein Zeichen für Respekt, Vielfalt und den Schutz der Menschenwürde. Gerade in Zeiten zunehmender queer-feindlicher Angriffe braucht es sichtbare Solidarität und eine klare Haltung demokratischer Institutionen“, erklärt Sybilla Hemsing-Lutzeier für den Kreisvorstand.

Die Grünen begrüßen ausdrücklich das Engagement der Jugendgemeinderäte, die mit ihrem Offenen Brief auf die gesellschaftliche Verantwortung der Stadt aufmerksam machen. Das Hissen der Regenbogenfahne stellt keine parteipolitische Botschaft dar, sondern ein Zeichen dafür, dass queere Menschen in Pforzheim sicher und willkommen sein sollen.

Für den grünen Kreisverband hat der Christopher Street Day in Pforzheim eine besondere Bedeutung. Neben der eigenen Teilnahme am CSD haben Mitglieder des Kreisverbands in diesem Jahr über 600 Euro zur Unterstützung des CSD gespendet.

„Der CSD ist weit mehr als eine Feier – er ist ein sichtbares Zeichen für Freiheit, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb stehen wir klar an der Seite der queeren Community und der engagierten jungen Menschen in unserer Stadt“, so Stefanie Seemann, Kreisvorstand der Grünen Pforzheim und Enzkreis.

PM/

 

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Info Bürgerverein Nordstadt zum Bombenfund im Oststadtpark

Hiermit möchte ich über die bevorstehende Evakuierungsmaßnahmen am Sonntag, 
den 17.Mai 2026 bis 8:00 Uhr informieren.

Laut Aussage der Polizei und Feuerwehr 
darf sich NIEMAND nach 8:00 Uhr in diesen Bereichen / Zonen aufhalten 

Oben: Karte mit Radius Sperrgebiet während der Bombenentschärfung

am 17.05. 2026, ab 8 Uhr (Quelle: stpf)

Für Fragen aus der Bevölkerung ist ab 
HEUTE 15.05.26 ab 12:00 - 22:00 Uhr 
Samstag + Sonntag von 8:00 - 22:00 Uhr
ein Bürgertelefon eingerichtet  07231 - 391000

Weitere ausführliche Informationen rund um den Bombenfund- auch in 12 weiteren Sprachen finden Sie auf pz-news.de  

Im Anhang ist eine Liste mit den betroffenen Straßen und Hausnummern. 
Empfehlung / Tipp: Fenster, Rollläden, Haus + Gartentüren sollten zu und abgeschlossen sein.

♥️ Es gibt nichts Gutes - außer man tut es!

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, um ein schnelles Ende dieser Situation zu ermöglichen - 
"Bitte mitmachen + unterstützen + weitersagen"  + auch an die Nachbarn denken, die vielleicht alleine sind und davon noch nichts erfahren / mitbekommen haben.

Herzliche Grüße und ein trotzdem schönes Wochenende

Heike Kuppinger 

 

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Weitere Infos auch unter: www.pforzheim.de und https://ithy.com/article/weltkriegsbombe-evakuierung-radius-vf3994rk

Im Jahr 2017 gab es eine ähnlichen Bombenfund in Frankfurt/Main, damals mussten auch in einem Radius von  1,,5 km alle Bewohner ihre Wohnungen/Häuser verlassen, mit einer Wärmebildkamera wurde die Gegend auf zurückgebliebene kontrolliert , fünf  Personen wurde danach zwangsweise evakuiert, einer mit der Drehleiter..

 

Im Hintergrund ist die Bombenfundstelle mit einem Bagger zu sehen (Foto: ron)

Gesperrter Eingang zum Oststadtpark (Foto: ron)

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Nächste Woche erste Warnstreiks an den vier Unikliniken – Tarifautonomie sticht GKV-Reform

In der Tarifrunde für die rund 26.000 Beschäftigten der vier Unikliniken im Land ruft ver.di Baden-Württemberg nächste Woche zu ersten Warnstreiks auf. Gestreikt wird am Montag in Ulm sowie am Dienstag in Freiburg, Heidelberg und Tübingen. Die sichere Versorgung der Patient:innen wird wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet. 

In der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai hatten die Arbeitgeber betont, dass die angekündigte GKV-Reform die vier Häuser jährlich mit rund 100 Millionen Euro zusätzlich belasten würde und kein Angebot vorgelegt.

Jakob Becker, ver.di Verhandlungsführer: „Wir streiken für mehr Geld, das die Beschäftigten dringend brauchen. Dieses Grundrecht lassen wir uns auch von der Gesundheitsministerin nicht nehmen: falsche Politik hält uns nicht vom Kampf für gute Arbeitsbedingungen ab. Die Bundesregierung will mit der GKV-Reform die Versorgung im Krankenhaus billiger machen. Wir wollen sie besser machen. Der vom Kabinett eingebrachte Gesetzentwurf ist auch ein Angriff auf die Tarifparteien im Gesundheitswesen mit dem Ziel, die Personalkosten zu drücken. Es ist die Aufgabe von beiden Seiten, Arbeitgebern und ver.di, die Tarifautonomie und die Qualität der Versorgung in den Kliniken zu schützen.“ 

Die geplante GKV-Reform wird die Beschäftigten massiv belasten: Die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen und des Pflegepersonals am Bett soll gestrichen werden. Wenn das so kommt, drohen Personalabbau, Berufsflucht und eine schlechtere Versorgung. 

Dass die Unikliniken als Arbeitgeber nicht bereit sind, sich den Kürzungen entgegenzustellen, sondern die Verschlechterung der Versorgung mittragen, zeigt sich auch am angekündigten Abbau von 350 Vollzeitstellen an der Uniklinik Freiburg.

„Doch ohne die Beschäftigten haben die Unikliniken keine Zukunft”, so Becker weiter: „Die Beschäftigten werden mit einer starken Tarifrunde deutlich machen, dass gute Arbeits- und Einkommensbedingungen die entscheidenden Voraussetzungen dafür sind, dass die Unikliniken auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bestehen können.“

Auf der Grundlage einer Beschäftigten-Befragung, an der über 3.000 Kolleg:innen teilgenommen haben, hat die ver.di-Tarifkommission folgende Forderungen beschlossen:

7,5 Prozent, mindestens 320 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten und 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikant:innen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll es einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets geben. Um bei der Eingruppierung an andere Tarifverträge anschlussfähig zu sein, erwartet ver.di eine Verhandlungszusage, um im Nachgang der Tarifrunde über die höhere Eingruppierung bestimmter Berufsgruppen zu verhandeln.

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem rund 26.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt:innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

 

PM/ver.di

 

 

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Starkes Zeichen für sichere Kinderwege...

Bild: Falschparker im Kreuzungsbereich behindert Schulkinder an der Scharnhorststrasse (Foto: ron)

Falschparker im Kreuzungsbereich behindert Schulkinder an der Scharnhorststrasse (Foto: ron)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

120.000 demonstrieren bei den Kidical Mass Aktionswochen

Rund 120.000 Menschen sind europaweit dem Aufruf des Kidical Mass Aktionsbündnisses gefolgt: In den letzten zwei Wochen beteiligten sich allein in Deutschland knapp 27.000 Kinder, Familien und Engagierte an bunten Fahrraddemos und Aktionen im ganzen Land. Gemeinsam forderten sie die Städte und Gemeinden zum Handeln auf: Damit sich Kinder endlich sicher und selbstständig bewegen können, braucht es Schulstraßen, Tempo 30-Zonen sowie sichere Fuß- und Radwege.

Berlin/Köln, 14. Mai 2026. In den letzten zwei Wochen war viel Bewegung auf den Straßen: Bundesweit fanden 127 Kidical Mass Aktionen statt - darunter bunte Fahrraddemos, temporäre Schul- und Spielstraßen sowie Fahrradbusse. Unter den rund 27.000 Teilnehmenden waren Kinder und Erwachsene in kleinen und großen Städten. Sie alle fordern einen Straßenverkehr, der sich an den Bedürfnissen von Kindern orientiert und ihre Wege sicherer gestaltet.

Zu den Aktionswochen aufgerufen hatte das Kidical Mass Aktionsbündnis, dem über 400 lokale Organisationen und Initiativen sowie überregionale Partner*innen angehören. Das Bündnis sieht sich durch die hohe Beteiligung in seinen Forderungen bestärkt: Temporäre und dauerhafte Schulstraßen sind unerlässlich, um die Sicherheit von Schulwegen zu erhöhen. Die Bundesregierung sollte Schulstraßen daher im Straßenverkehrsrecht verankern, wie in Österreich bereits geschehen. Zugleich sind die Bundesländer gefordert, den Beispielen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu folgen und ihre Kommunen per Erlass zur Einrichtung von Schulstraßen zu ermutigen.

Darüber hinaus ruft das Bündnis die Kommunen dazu auf, den im Zuge der StVO-Novelle im Herbst 2024 gewonnenen Handlungsspielraum konsequent zu nutzen. Dazu gehören Maßnahmen wie der Ausbau sicherer Fuß- und Radwegenetze sowie die Einrichtung von Tempo 30-Bereichen und Schulstraßen.

Simone Kraus, Co-Initiatorin der Kidical Mass: „Die Kidical Mass Aktionswochen senden ein klares Signal: Kinder müssen sich selbstständig und sicher im Straßenverkehr bewegen können. Dass viele Maßnahmen trotz der neuen Möglichkeiten durch die StVO-Novelle weiter nur schleppend umgesetzt werden, ist für viele Familien nur schwer nachvollziehbar. Hier braucht es mehr Tempo und Verbindlichkeit - bei Schulstraßen ebenso wie bei sicheren Querungen, Zebrastreifen und Tempo 30 auf Schulwegen."

Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende: „Verkehrssicherheit ist vielen Menschen ein wichtiges Anliegen - das haben die Kidical Mass Aktionswochen eindrücklich gezeigt. Zehntausende Menschen jeden Alters fordern eine kindgerechte Verkehrswende. Denn Städte, die die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen, schaffen automatisch lebenswerte Räume für alle Generationen. Es ist Zeit, dass dieses Bewusstsein endlich auch in der Politik ankommt und Schulstraßen, Tempolimits sowie sichere Rad- und Fußwege umgesetzt werden. Dass Kinder sich frei und sicher im Verkehr bewegen können, gehört ins Zentrum der Verkehrspolitik."

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Es ist überragend, dass so viele Kinder und Erwachsene für die Forderungen der Kidical Mass auf den Straßen unterwegs waren. Wir müssen Kinder und Jugendliche auch im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung kontinuierlich, umfassend und möglichst frühzeitig mitbestimmen lassen. Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten in eigener Sache, auch wenn es um ihre Sicherheit im Straßenverkehr geht. Wir brauchen endlich eine an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Verkehrspolitik und eine echte Mobilitätswende."

Milena Rauhaus, Changing Cities e.V.: „Wer mit Kind Fahrrad fährt, sieht die Straßen mit anderen Augen. Für die Kleinsten gilt noch mal mehr als für uns Erwachsene: Sie brauchen geschützte Radwege und Fahrradstraßen, die den Namen verdienen. Autos sollten in der Stadt nicht schneller als 30 km/h fahren. Die große Beteiligung an den Kidical Mass Demos hat gezeigt, wie viele Eltern und Kinder sich eine bessere Verkehrspolitik wünschen. Zeit, dass die Politik ins Handeln kommt."

Über das Kidical Mass Aktionsbündnis: Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für sichere Wege für Kinder sowie lebenswerte Städte und Gemeinden für alle ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 400 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk - dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, VCD und Zukunft Fahrrad.
Hashtags: #KidicalMass #StrassenFürAlle #StreetsForKids

PM/VCD

 

 

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Donald Duck für alle:

Bild: Foto: Story House Egmont/Disney"

Foto: Story House Egmont/Disney"

Neuer Comic in Leichter Sprache erschienen

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und Story House Egmont setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort.

Ab sofort gibt es den zweiten Band von Donald Duck in Leichter Sprache. Das Buch mit vier neuen Geschichten heißt „Hier kommt Donald!" und macht Comics für noch mehr Menschen verständlich und zugänglich. Der erste Band von Donald Duck in Leichter Sprache war im vergangenen Jahr sehr erfolgreich und hat viel Aufmerksamkeit bekommen.

Deshalb stand schnell fest: Die Comic Reihe soll fortgesetzt werden.

Comics wirken oft leicht verständlich. Doch viele Wörter, Redewendungen und Witze sind schwer zu verstehen. Deshalb werden im neuen Comic schwierige Begriffe erklärt. Zusätzlich gibt es ein Wörter Buch in Leichter Sprache.

Dirk Michalek gehört als Mensch mit Unterstützungsbedarf dem Bundesvorstand der Lebenshilfe an. Er betont: „Menschen mit Beeinträchtigung sollen überall mitmachen können. Und sie sollen alles verstehen können. Dafür brauchen sie Leichte Sprache. Ohne Leichte Sprache werden Menschen ausgeschlossen."

Die Übersetzung der Geschichten hat das Büro für Leichte Sprache der Lebenshilfe Saarbrücken übernommen. Alle Texte wurden von einer Prüfgruppe auf Verständlichkeit getestet.

Mit dem neuen Comic setzen die Lebenshilfe und Story House Egmont ein Zeichen für mehr Teilhabe undDas Buch mit der ISBN 978-3-7704-1149-8 kostet 9,99 Euro und ist im Buchhandel sowie unter www.lebenshilfe.de im Onlineshop der Lebenshilfe erhältlich.

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Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Boch

Bild: CSD-Day 2024 auf dem Marktplatz in Pforzheim (Foto:ron)

CSD-Day 2024 auf dem Marktplatz in Pforzheim (Foto:ron)

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

im vergangenen Jahr haben Sie entschieden, am Rathaus unserer Stadt keine Regenbogenfahne zum Christopher Street Day zu hissen. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen möchten wir Sie bitten, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Queere Menschen erleben weiterhin Diskriminierung und Gewalt - auch in unserer Stadt. Die Zahl der Straftaten gegen LSBTIQ*-Personen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während viele Vorfälle gar nicht erst angezeigt werden. Diese Realität betrifft Menschen in unserem direkten Umfeld.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass Städte sichtbar Haltung zeigen. Das Rathaus als Ort unserer Demokratie sollte ein klares Zeichen setzen: Die Würde und Sicherheit aller Menschen sind nicht verhandelbar.
Auch auf Bundesebene wird nun doch ein solches Zeichen gesetzt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lässt die Regenbogenfahne am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, am Bundestag hissen.
Wenn der Bundestag das macht, was spricht dann am Pforzheimer Rathaus dagegen? Ein Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai und zum Christopher Street Day in Pforzheim wäre ein klares und zugleich maßvolles Signal der Solidarität. Es ergänzt die Deutschlandflagge, ersetzt sie nicht.
Wir bitten Sie daher, Ihre Entscheidung zu überdenken und ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu setzen.

PM/Jugendgemeinderat Pforzheim

 

 

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Baden-Württemberg: Umweltministerium zeichnet in Sinsheim acht Klimaschutzkommunen aus

Bild:

 


European Energy Award letztmalig verliehen - künftig stehen neue Klimaschutzmanagement-Systeme bereit
• Acht Kommunen im Land haben nach der erfolgreichen Prüfung im vergangenen Jahr den European Energy Award (eea) erhalten.
• Das Zertifizierungsverfahren in Deutschland endet nun in seiner bisherigen Form - für
interessierte Kommunen ist ein nahtloser Übergang zu neuen Klimaschutzmanagement-Systemen möglich.
• Die KEA-BW hat die eea-Aktivitäten in Baden-Württemberg koordiniert und ist nun auch für die neuen Systeme die erste Anlaufstelle im Land.
Am 6. Mai 2026 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft acht Kommunen
aus Baden-Württemberg mit dem European Energy Award (eea) ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand in der Klima Arena in Sinsheim statt. Prämiert wurden die Stadt Achern,
die Gemeinde Altlußheim, die Stadt Bietigheim-Bissingen, der Landkreis Böblingen, die Stadt Eberbach, die Gemeinde Edingen-Neckarhausen, der Landkreis Rastatt und die Gemeinde Wiesenbach. Mit dieser Auszeichnung endet das bisherige eea-Programm in Deutschland. Für
die systematische Unterstützung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen stehen künftig neue
Angebote bereit, darunter die „Klimakommune Deutschland" und die „Zukunftskommune".
Beide Klimaschutzmanagement-Systeme setzen verstärkt auf die Einbindung der 33 regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen im Land. Darauf weist die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) hin. Die Landesenergieagentur hat das eea- Programm im Südwesten über viele Jahre koordiniert. Sie steht den Kommunen nun auch für die neuen Systeme als wichtige Anlaufstelle im Land zur Verfügung.
Welche Klimaschutzmanagement-Systeme künftig für Kommunen verfügbar sind und an wen sie
sich wenden können, präsentiert die KEA-BW auf ihrer Internetseite: www.kea- bw.de/kommunaler-klimaschutz/angebote/klimaschutz-systeme. Die Angebote unterstützen kommunale Verwaltungen dabei, Klimaschutz systematisch anzugehen. Sie erfassen, bewerten
und überprüfen regelmäßig die lokalen Maßnahmen und Aktivitäten. Fachleute, häufig aus den regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen, begleiten die Kommunen, analysieren den bisherigen Stand und zeigen Verbesserungsmöglichkeiten auf.
„Die Rolle der Kommunen beim Klimaschutz ist und bleibt zentral. Ein systematisches Vorgehen
hilft, Energie effizient einzusetzen und verstärkt auf erneuerbare Energiequellen zu bauen. Das
kommt den Kommunen und dem Klima zugute. Wichtig ist, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise dabei Klimaschutzmanagement-Systeme nutzen und so ihre umfangreichen Anstrengungen sichtbar machen", sagt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker.
„Kommunen, die ihre Klimaschutzmaßnahmen konsequent umsetzen und erneuerbare Energien
ausbauen, werden unabhängiger von hohen Öl- und Gaspreisen. Zugleich stärken sie ihre regionale Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und modernisieren ihre Infrastruktur", sagt Jan Münster, Mitglied der Geschäftsführung der KEA-BW. „Umso wichtiger ist es, dass nach dem Ende des eea in Deutschland weiterhin passgenaue Klimaschutzmanagement-Systeme zur Verfügung stehen, mit denen Kommunen ihre Klimaschutzaktivitäten nahtlos und systematisch
fortführen können."
Drei Städte, drei Gemeinden und zwei Landkreise prämiert
Den European Energy Award Gold erhielt der Landkreis Böblingen. Das ist die höchste Auszeichnungsstufe in dem europäischen Klimaschutzzertifizierungssystem. Eine Kommune
bekommt sie, wenn sie mindestens 75 Prozent der für sie möglichen Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz umgesetzt hat. Nach den erfolgreichen Prüfungen im Jahr 2025 wurden außerdem die Stadt Achern, die Gemeinde Altlußheim, die Stadt Bietigheim-
Bissingen, die Stadt Eberbach, die Gemeinde Edingen-Neckarhausen, der Landkreis Rastatt und
die Gemeinde Wiesenbach mit dem European Energy Award prämiert.
Beispiel 1: Landkreis Böblingen für sein langjähriges Engagement prämiert
Der Landkreis Böblingen nahm zum vierten Mal in Folge den European Energy Award Gold mit nach Hause - bereits in den Jahren 2014, 2017 und 2021 war dies der Fall. Für die Prüfung 2025
erhielt die Kommune nun die Auszeichnung. Die Energieagentur Kreis Böblingen begleitet den
Prozess und unterstützt den Landkreis bei der Umsetzung der Maßnahmen. Als wirtschaftsstarker
Landkreis sieht Böblingen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung eng miteinander verbunden. Dazu zählen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und das Projekt Energiedrehscheibe Nord in Sindelfingen. Durch die
Kombination aus Windenergie, Photovoltaik, Biomethan und Biomasse entsteht dort ein Energiestandort, der verschiedene erneuerbare Energiequellen miteinander verbindet und zur lokalen Energieversorgung beitragen soll.
„Der Landkreis Böblingen geht im Bereich Klimaschutz voran, da es für uns eine ökologische und eine ökonomische Zukunftsaufgabe ist", so der Böblinger Landrat Roland Bernhard. „Lokale, regenerative Energiegewinnung bedeutet mehr Krisenresilienz, mehr Wertschöpfung vor Ort und
mehr Klimaschutz - auch in Anbetracht der volatilen Weltsituation."
Beispiel 2: Altlußheim will zukunftsfähig und lebenswert sein Die Gemeinde Altlußheim trat vor vier Jahren dem eea bei. Seither baute sie ihr kommunales
Energiemanagement auf und stellte eine Klimaschutzmanagerin ein. Jährlich entsteht eine neue PV-Anlage auf kommunalen Dächern, ergänzt durch die Solarkampagne mit der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg - Rhein-Neckar-Kreis (KLiBA). Zusätzlich plant Altlußheim
eine Freiflächen PV-Anlage, um die lokale Energieerzeugung weiter auszubauen. Seit 2022 stehen
E-Carsharing und Ladesäulen an zwei Standorten bereit. Schon 2019 wurde die Strassenbeleuchtung auf LED umgestellt. Zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern gründete die Gemeinde eine Klimaschutzinitiative sowie eine Arbeitsgruppe für Bürgerberatung.
Zudem ist die Gemeinde aktiv vernetzt und startet 2026 in die kommunale Wärmeplanung im
Konvoi mit Neulußheim und Reilingen.
„Unser Erfolg im Klimaschutz entsteht durch gemeinsames Engagement und konsequente
Umsetzung - für eine lebenswerte, zukunftsfähige Gemeinde", sagt Uwe Grempels, Bürgermeister von Altlußheim.
Klimaschutzaktivitäten effizient vorantreiben
Städte und Gemeinden im Südwesten konnten von 2006 bis Ende 2025 am European Energy
Award (eea) teilnehmen, Landkreise seit 2010. 28 von 35 Landkreisen haben das Programm
genutzt. Bei den Städten und Gemeinden waren es 153 und ein Gemeindeverwaltungsverband.
Damit hatte Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten eea-
Kommunen in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Städte, Gemeinden und Landkreise, die deutschlandweit am European Energy Award teilnahmen, stammten von dort. Rund 15 Prozent
der Kommunen im Südwesten haben sich beteiligt. Europaweit nehmen derzeit rund 1.900 Kommunen aus 16 Ländern teil. Das deutsche Programm in seiner bisherigen Form wurde durch
den privaten Träger zum Ende 2025 bundesweit eingestellt, das europäische Programm besteht
aber weiterhin.
Klimaschutz-Potenziale mit den neuen Klimaschutzmanagement-Systemen erschließen
Eine strukturierte und systematische Vorgehensweise ist entscheidend, wenn Kommunen Klimaschutzmaßnahmen wirksam und dauerhaft umsetzen wollen. Nach dem Aus des eea in
Deutschland gibt es inzwischen neue Instrumente, die Kommunen dabei unterstützen, ihre
Klimaschutzarbeit gezielt voranzubringen. Dazu gehört seit April 2026 die Klimakommune Deutschland. Das bundesweite Klimaschutzmanagement-System knüpft an die international
anerkannten Standards des eea an, hat ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit für Kommunen, die
den bisherigen Prozess bereits genutzt haben und begleitet Kommunen mit einem qualitätsgesicherten Managementprozess. Die regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen
oder andere Dienstleister unterstützen die Kommunen dabei.
Zugeschnitten auf Baden-Württemberg steht außerdem seit Mitte 2025 mit der Zukunftskommune ein weiteres Klimaschutzmanagement-System zur Verfügung. Der
pragmatische Einstieg für kleine und mittlere Kommunen, die mehr für den Klimaschutz tun möchten als bisher, wurde von zwei regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen in Baden-
Württemberg entwickelt und bereits in Pilotkommunen eingeführt. Die Nutzung ist inzwischen
auch für Landkreise möglich. Auch bei diesem Ansatz können die Kommunen auf die externe
Beratung und praxisnahe Begleitung durch die regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen
zählen. Welche Lösung für eine Kommune am besten passt, hängt von Größe, Zielsetzung und
vorhandenen Strukturen ab.

Die Preisträgerkommunen 2026
o Informationen zu den ausgezeichneten Kommunen gibt es unter www.kea-bw.de/eea-
preistraeger-2026
Weitere Informationen zu Klimakommune und Zukunftskommune
o Klimakommune: www.klimakommune.de
o Zukunftskommune: https://reabw.de/zukunftskommune/
o Kompakte Übersicht über Klimakommune, Zukunftskommune und weitere nützliche
Werkzeuge für den kommunalen Klimaschutz: www.kea-bw.de/kommunaler-
klimaschutz/angebote/klimaschutz-systeme
Allgemeine Klimaschutztipps für Kommunen
o Was Kommunen machen können und wie sie am besten vorgehen: www.kea-
bw.de/kommunaler-klimaschutz
o Gute Beispiele sind auf der Karte Klimaschutzland Baden-Württemberg zu finden: www.kea-
bw.de/klimaschutzland-bw
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Über die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW)
Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) ist die zentrale Kompetenzstelle des Landes für Klimaschutz und Energiewende auf kommunaler Ebene. Sie
unterstützt Kommunen sowie weitere Akteurinnen und Akteure dabei, ihren Energieverbrauch zu senken, erneuerbare Energien auszubauen und nachhaltige Lösungen für Wärme, Mobilität sowie den Schutz von Gewässern und Böden umzusetzen.
Als Landesenergieagentur berät die KEA-BW Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Partner zu Fragen der Energieeffizienz, der kommunalen Wärmeplanung und der nachhaltigen Mobilität. Darüber hinaus unterstützt sie Energieversorger, Netzbetreiber sowie Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer beim Ausbau der erneuerbaren Energien -insbesondere von Windenergie und Photovoltaik.
Im Auftrag der Landesregierung entwickelt die KEA-BW zudem Programme, Projekte und Informationsangebote für Kommunen und begleitet deren Umsetzung. Um möglichst viele
Städte, Gemeinden und Landkreise zu erreichen, arbeitet sie eng mit den regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen in Baden-Württemberg zusammen.
Die KEA-BW wurde 1994 gegründet und ist seit 2017 eine hundertprozentige Tochter des Landes
Baden-Württemberg. An den Standorten Karlsruhe und Stuttgart arbeiten heute über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere Informationen unter: www.kea-bw.de
PM

Red. Zusatz: Lokal wünscht man sich mehr Anstrengungen und Ehrgeiz im Klimaschutz, das fängt schon beim nicht vorhandene Radwegenetz an und endet bei der Windkraft..

 

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81 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs

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Staatsminister Weimer: „Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bleibt zentral"

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Der 8. Mai markiert mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Damit ging ein von Deutschland ausgehender Vernichtungskrieg zu Ende, der Millionen Menschenleben kostete und unermessliches Leid über Europa und die Welt brachte.

„Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung - von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, von Krieg und Gewalt. Zugleich ist er ein Tag der Mahnung. Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft," sagte Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.

„Die nationalsozialistischen Verbrechen dürfen nicht relativiert oder infrage gestellt werden," so Weimer weiter. „Wer heute versucht, unsere Vergangenheit umzudeuten oder die Verantwortung Deutschlands kleinzureden, gefährdet das Fundament unseres demokratischen Selbstverständnisses. Gerade deshalb braucht es eine lebendige Erinnerungskultur, die zeigt, wohin Ausgrenzung, Hass und autoritäres Denken führen und dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu verteidigt werden müssen."

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 unterzeichneten die Oberkommandierenden der Wehrmacht in Berlin die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und besiegelten damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Heute befindet sich am authentischen Ort das mit den Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geförderte Museum Berlin-Karlshorst, das den Vernichtungskrieg und das Kriegsende und deren menschliche, gesellschaftliche und politische Folgen vermittelt. Dreizehn Jahre nach der Eröffnung hat in diesem Frühjahr mit Unterstützung des BKM die Überarbeitung der Dauerausstellung begonnen, die aktuelle Entwicklungen sowie neuere Forschungsergebnisse mit erweiterten europäischen Perspektiven einbeziehen und Vermittlungsformate zeitgemäßer gestalten soll.

Künftig wird am Museum Berlin-Karlshorst auch die „Plattform deutsch-russische Geschichte" angesiedelt sein. Dieses Netzwerk von Expertinnen und Experten hat die Aufgabe, die deutsch-russischen Beziehungen zu erforschen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei wird sie sich auch kritisch mit Geschichtsmythen der aktuellen russischen Regierung auseinandersetzen.


PM/BPA

 

 

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AfD-Prozess wegen Strohmannspende

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Transparency Deutschland fordert Verschärfung des Parteiengesetzes

Berlin, 07.05.2026 - Heute findet die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt wegen der mutmaßlichen Weiterleitungsspende von 2,3 Mio. EURO, die im Bundestagswahlkampf 2025 an die AfD ging (Aktenzeichen 2 K 410/25). Transparency International Deutschland wird den Prozess vor Ort begleiten. Norman Loeckel, Experte von Transparency Deutschland, steht ab 12:30 Uhr für Interviews und O-Töne zur Verfügung.

Norman Loeckel, Experte von Transparency International Deutschland, erklärt:

„Große Parteispenden sind ein Einfallstor für Korruption und den Einfluss besonders finanzstarker einzelner Personen und Unternehmen. Sie gefährden damit unsere Demokratie. Durch Weiterleitungsspenden bleibt dabei besonders intransparent, welche Partikularinteressen verfolgt werden."

„Die heutige Verhandlung zeigt wieder einmal, wo die Herausforderungen in der Aufdeckung von Weiterleitungsspenden liegen: Die Bundestagsverwaltung als Kontrollinstanz hat weder die entsprechenden Befugnisse noch die Kapazitäten, um hier wirksam einzugreifen. Und die Vorgaben für Parteispenden sind derzeit viel zu lax. Parteien sollten die Herkunft problematischer Großspenden zweifelsfrei nachweisen müssen. Hier muss dringend nachgebessert werden."

Transparency International Deutschland fordert:
1. Beweislastumkehr bei zweifelhaften Großspenden: Die Partei sollte der Bundestagsverwaltung auf deren Anfrage Belege des Spenders vorlegen, welche die Herkunft des Geldes glaubhaft machen können
2. Stärkung der Parteienfinanzierungsaufsicht: Neben erweiterten Befugnissen muss die personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörde aufgestockt werden. Zusätzlich ist ein unabhängiges Kontrollgremium einzurichten, das mögliche politisch motivierte Eingriffe in die Aufsicht verhindern kann.
3. Parteispendendeckel jetzt: Spenden an Parteien müssen auf 50.000 Euro pro Spender:in bzw. Sponsor:in, Jahr und Partei begrenzt werden. Die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden muss auf 2.000 Euro abgesenkt werden.

Hintergrundinformationen
Ein Positionspapier von Transparency Deutschland zum Sachverhalt finden Sie hier.
Für den Bundestagswahlkampf 2025 hatte die AfD eine Spende in Höhe von etwa 2,3 Mio. EURO erhalten. Laut Presseberichten nannte die AfD den früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler als Spender. Nach Hinweisen österreichischer Ermittlungsbehörden habe die Bundestagsverwaltung entschieden, dass es sich dabei um eine vom Parteiengesetz verbotene Weiterleitungsspende („Strohmannspende") gehandelt habe, die tatsächlich vom deutsch-schweizerischen Unternehmer Henning Conle stamme. Die Bundestagsverwaltung forderte deshalb den Betrag ein. Die AfD überwies den Betrag vorsorglich, klagte jedoch gegen den Bescheid und verlangt nun die Rückzahlung. Heute ist die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

PM/Transparency International Deutschland e. V.

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Leserkritik an der Bundespolitik

Ich frage mich dauernd, wann sehen wir einen Staatsmann, der den Deutschen die notwendige ‘Blut, Schweiß und Tränen’-Rede hält? Dazu ein paar Statistiken: Im Jahr 2022 waren es laut Focus 33,9 Milliarden Euro, die als Entwicklungsgelder an Länder in Afrika, Südamerika und Asien geflossen sind. Vor ein paar Tagen gingen wieder 2,2 Milliarden Euro an den Sudan, ein paar Tage später 470 Millionen an Südafrika. Neun Milliarden Euro fl ießen jährlich an die Ukraine, die seit Kriegsbeginn 44 Milliarden an bilateralen Hilfsgeldern erhalten hat. Die Fördermittel für die rund 530 Nichtregierungsorganisationen sollen laut Frau Prien 2026 auf 191 Millionen Euro angehoben werden.

Zudem beliefen sich 2024 die Kosten des Bundes in Deutschland für Asyl auf rund 28 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für 5,4 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen vier Millionen erwerbsfähig sind, liegen bei ca. 51 Milliarden Euro, von denen rund 39 Milliarden an Ausländer gehen. Bevor all das sich nicht ändert, verzichte ich gerne auf eine Rede, in der mir „eine Kehrtwende, die mit Einschnitten und Entbehrungen verbunden ist“, verkündet wird.

Oder ist es die Angst vor dem weiteren Anwachsen der Linkspartei und der AfD,  die zur Verzagtheit der Regierung führt?
Markus Speer

 

 

 

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Ausstellung und neues Fassadenkunstwerk für Pforzheim

 

Street Artist „TIKA“ zu Gast

(stp). Pforzheim wird im Mai um ein weiteres Fassadenkunstwerk reicher. Ab Freitag, 8. Mai, ist die Künstlerin Maja Hürst mit ihrem künstlerischen Universum „TIKA“ auf Einladung des Kulturamts zu Gast in Pforzheim. Sie stellt zunächst sich und ihre Arbeiten in der Ausstellung „MANUALISTIKA“ im „KULTURRAUM“ vor. Ab Donnerstag, 14. Mai, realisiert die Künstlerin dann ein Fassadenkunstwerk in der Stadt.

Kulturbürgermeister Tobias Volle und Kulturamtsleiterin Angelika Drescher freuen sich auf ein weiteres Mural in Pforzheim. „Damit kommt die Kunst im öffentlichen Raum ein weiteres Mal buchstäblich zu den Menschen und der ‚Ausstellungsraum Stadt‘ wird erneut um ein hochwertiges Kunstwerk bereichert“, so Volle.

 

Ausstellung „MANUALISTIKA“ und Rahmenprogramm

Am Dienstag, 12. Mai, wird die Ausstellung im Kulturraum um 18 Uhr eröffnet. Dazu lädt das Kulturamt Pforzheim alle Interessierten herzlich ein. Für den Kulturraum hat die Künstlerin einige neue großformatige Arbeiten angefertigt, die einen Einblick in das künstlerische Universum von „TIKA“ gewähren. Die Ausstellung ist eine Widmung an die lange Geschichte des Schmuck- und Uhren-Handwerks und an die Stadt Pforzheim im Allgemeinen. Hürst zeigt originale Malereien und verschiedene Drucktechniken.

Im Rahmen der Ausstellung findet ein „Drink & Draw“-Event am Samstag, 16. Mai, um 17 Uhr im Ausstellungsraum statt. Teilnehmende können ihr Skizzenbuch und ihre Stifte mitbringen und gemeinsam in künstlerischer Atmosphäre zeichnen.

Am Samstag, 23. Mai, gibt es um 17 Uhr einen „Artist Talk“ mit Hürst.

 

Fassadenkunstwerk

Hürst arbeitet ab Donnerstag, 14. Mai, an einem Fassadenkunstwerk am Gebäude Ecke Kreuzstraße 10 / Calwer Straße. In voraussichtlich zwei Arbeitswochen realisiert die Künstlerin ihr Werk, in dem sie Impulse aus der Geschichte und aktuellen Situation in Pforzheim aufnimmt.

Bereits im April 2025 war Hürst in Pforzheim, um gemeinsam mit der beauftragten Kuratorin Regina M. Fischer in die Atmosphäre der Stadt einzutauchen und sich mit der Geschichte Pforzheims zu beschäftigen. Wandbilder der Künstlerin finden sich unter anderem in Atlanta, Bangkok, Kapstadt, Gambia, Köln, Mumbai, Rio de Janeiro, Sofia und bald auch in Pforzheim.

 

Kulturamtsleiterin Drescher betont: „Ohne das Zusammenspiel von Hauseigentümern, in diesem Falle die Stadtbau GmbH Pforzheim, einer erfahrenen Kuratorin wie Regina M. Fischer und der Flexibilität verschiedener Fachämter in der Stadtverwaltung wäre so ein Großprojekt nicht realisierbar - wir sind hier allen Unterstützern sehr dankbar“.

 

Zur Künstlerin

Die Künstlerin Maja Hürst hat ihr visuelles Universum „TIKA“ im Jahr 2003 ins Leben gerufen. Seitdem arbeitet sie ununterbrochen daran. Neben ihrer Arbeit als Künstlerin ist sie auch DJ, Aktivistin, Kuratorin und Schriftstellerin. „Ich trenne Arbeit und Leben nicht. Alles ist Leben“, sagt Hürst über sich selbst.

 

Weitere Informationen finden Interessierte unter folgendem Link: www.kulturraum-pforzheim.de und https://www.pforzheim.de/kultur/museen-ausstellungsorte/pforzheimer-fassaden.html

 

 

 

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ver.di zum 1. Mai : Kampf um die Zukunft des Sozialstaats ist eröffnet

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ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger sagt heute Mittag auf der Mai-Kundgebung in Ulm:

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Wie die GKV-Reform zu Lasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen durchgepeitscht wird, ist ein absolutes No-Go an Beteiligung und Inhalt. Und ein Vorgeschmack auf den Sozialabbau, der noch vor den Herbstwahlen durchgedrückt werden soll. Der Kampf um die Zukunft unseres Sozialstaats wurde eröffnet. Nicht von uns, sondern von der Merz-Regierung und marktradikalen Kräften. Gegenwehr ist jetzt."

Die ganze Rede finden Sie hier:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++69f2fcac7245d8f81103970e/download/Mai%20Rede%202026%20Maike%20Schollenberger%20in%20Ulm.pdf
PM

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89. Jahrestag der Bombardierung von Pforzheims Partnerstadt

Bürgermeister Frank Fillbrunn besucht Gernika

 

(stp.) Am 26. April jährte sich der deutsche Angriff auf Gernika zum 89. Mal. Bei der Gedenkfeier auf dem Friedhof Zallo legte Bürgermeister Frank Fillbrunn im Namen Pforzheims einen Kranz nieder, um der Opfer zu gedenken. Er betonte: „Unsere Städtepartnerschaft steht für gemeinsames Gedenken, Frieden und Versöhnung. Sie fordert uns auf, aktiv für den Frieden einzutreten und Konflikte zu beenden.“ Ebenso wurde an den englischen Kriegsreporter George Steer erinnert, der den Angriff im April 1937 von den Anhöhen Gernikas aus miterlebte und in der New York Times darüber berichtete.

 

Im Teatro Lizeo verlieh man anschließend den Friedenspreis an Persönlichkeiten und Organisationen, die sich um Frieden verdient gemacht haben. Bürgermeister Fillbrunn überreichte den Preis an Vertreter Aserbaidschans und Armeniens für ihren Friedensvertrag, der den Konflikt in Bergkarabach beenden soll.

 

Zur historischen Angriffszeit ertönten vier Minuten lang die Sirenen und Glocken in der ganzen Stadt, um der Opfer des Angriffs durch die deutsche Legion Condor am 26. April 1937 zu gedenken.

 

Langjährige Partnerschaft

Die Städtepartnerschaft zwischen Pforzheim und der baskischen Stadt Gernika besteht seit 1989. Im Jahr 1937 zerstörte ein Bombenangriff die Stadt Gernika. Hauptsächlich beteiligt waren Flugzeuge der deutschen Legion Condor. Die beiden Städte teilen damit das gleiche Schicksal – auch Pforzheim wurde im Zweiten Weltkrieg zum Großteil zerstört. Im Rahmen der Städtepartnerschaft finden jährlich Begegnungen zwischen Schülern, Wandergruppen und Künstlern statt und an den jeweiligen Gedenktagen erfolgen Delegationsbesuche. So besuchte im vergangenen Herbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gernika – ein historischer Moment, da erstmals ein deutsches Staatsoberhaupt die Stadt offiziell besuchte. Auch eine Delegation aus Pforzheim mit Oberbürgermeister Peter Boch traf den Bundespräsidenten.

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Red. Zusatz: 

Kritischer Artikel zu ungleichen Partnern:

 https://www.baskultur.info/geschichte/dt-spuren/79-pforzheim-gernika

https://www.der-rechte-rand.de/archive/2727/80-jahre-gernika/

http://militaerbibliothek.de/public/articles/ami/ami07+08-03.htm

 

 

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Aulendorf will Rad- und Fußverkehr strategisch ausrichten - jetzt als Neumitglied in der AGFK-BW

 Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) begrüßt die Stadt Aulendorf als neuestes Mitglied. Auf dem Weg zu einer lebenswerten Kommune stärkt die Stadt mit ihrem Beitritt ihr Engagement für einen sicheren und attraktiven Rad- und Fußverkehr. Aulendorf zählt rund 10.000 Einwohnende und ist die vierte AGFK-Kommune im Landkreis Ravensburg, der selbst auch Mitglied der AGFK-BW ist.

Bereits 2023 hat die Stadt ein Radverkehrskonzept erarbeitet. Nun soll die AGFK-Mitgliedschaft dabei helfen, die Umsetzung konkreter voranzubringen. Jutta Döbele, Mobilitätsbeauftragte der Stadt Aulendorf: „Der Wille in der Stadt ist da, den Radverkehr zu verbessern, in der Praxis stoßen wir jedoch immer wieder auf Hürden. Schon kleine Maßnahmen erfordern oft einen hohen Genehmigungsaufwand.“ Zu den zentralen Herausforderungen zählt in Aulendorf vor allem die Verkehrsführung an Landstraßen und Verbindungsachsen.

Auch den Fußverkehr will die Stadt Aulendorf perspektivisch stärker voranbringen. „Ich würde den Fußverkehr gerne innerstädtisch fördern, weil es auch ein Mehrwert für die Einzelhändler ist. Ich freue mich darauf, über die AGFK-BW Erfahrungen mit anderen Kommunen auszutauschen und gute Argumente kennenzulernen“, so Döbele.

„Wir freuen uns sehr, Aulendorf in der AGFK-BW willkommen zu heißen. Gerade kleinere Städte profitieren davon, Teil eines starken kommunalen Verbunds zu sein, der Wissen teilt, Rückenwind gibt und gute Lösungen sichtbar macht. Gleichzeitig bringt Aulendorf als kleine Kommune im ländlichen Raum eine eigene Perspektive mit, die für uns als Netzwerk sehr wertvoll ist“, sagt Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW. Als Modellkommune im Projekt LandRad kann Aulendorf diese Perspektive direkt konkret in die Zusammenarbeit mit der AGFK-BW einbringen und gleichzeitig von der fachlichen Unterstützung profitieren.

Mitgliedskommunen der AGFK-BW profitieren von vielen konkreten Vorteilen: Sie erhalten Zugang zu fachlicher Beratung, Weiterbildungsangeboten, Austauschformaten im Netzwerk sowie Unterstützung in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem begleitet die AGFK-BW Kommunen dabei, die Qualitätsstufe Fuß- und Radverkehr zu erreichen. Für Aulendorf heißt das: Nach einer umfassenden Status quo-Analyse erhält die Stadt passgenaue Handlungsempfehlungen und wird von der AGFK-BW individuell und an ihre Bedürfnisse angepasst bei der Fuß- und Radverkehrsförderung unterstützt.

Für Aulendorf ist der AGFK-Beitritt auch ein Schritt in Richtung einer leichter umsetzbaren und im Alltag besser erlebbaren Mobilität. Neben infrastrukturellen Maßnahmen geht es aus Sicht der Stadt darum, dass Verbesserungen vor Ort gut angenommen werden und den Menschen im Alltag konkret nützen.

Die AGFK-BW e. V.

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist ein Netzwerk aus rund 120 Landkreisen, Städten und Gemeinden. Mit seiner Vision 2030 setzt sich der Verein dafür ein, dass aktive Mobilität als Basismobilität so einfach, sicher und bequem ist, dass Fuß und Rad die erste Wahl sind. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK-BW steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller und eine konsequent verfolgte Vision Zero-Strategie.

 

Zum Hintergrund: Der vom Bundesverkehrsministerium geförderte „Monitor Fußverkehr“ 2024 hatte erstmals umfassend das Verhalten und die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zum Zufußgehen untersucht. Befragt wurden Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu Themen wie Intermodalität, Sicherheit, Fußgängerfreundlichkeit und Schulwege. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für Politik, Verwaltung und Fachöffentlichkeit dienen, um Mobilitätsmaßnahmen bedarfsgerecht zu gestalten. Aufgrund seines Grundlagencharakters ist das Projekt so angelegt, dass künftige Wiederholungen möglich sind, um Entwicklungen im Fußverkehr kontinuierlich zu beobachten.
 
PM/VCD

 

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Zu Fuss zur Schule - aber sicher!
Bündnis ruft Politik zum Handeln auf

Auch im Kurvenbereich abgestellte PKW sind ein Risikofaktor auf dem Weg zur Schule..

 

Um Kinder noch stärker darin zu unterstützen, ihren Schulweg zu Fuß zurückzulegen, müssen Politik und Kommunen mehr für ihre Sicherheit tun. Dies fordert das Bündnis „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aus dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW), dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dazu gehören der bessere Ausbau von Schulwegen, beispielsweise durch übersichtlichere Kreuzungen, ebenso wie ausreichend lange Ampelphasen und die vermehrte Ausweisung von Schulstraßen. Denn zwei Drittel der Kinder in Deutschland gehen gern zu Fuß; aber nur gut die Hälfte fühlt sich sicher, wenn sie auf dem Schulweg allein unterwegs sind.

Berlin, 21. April 2026. Grundsätzlich gehen 67 Prozent der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gern zu Fuß. 38 Prozent der Kinder, die ihren Schulweg zu Fuß zurücklegen, bewerten diesen als „sehr gut“ – während Kinder, die mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind, dies nur zu 28 Prozent so bewerten. Das zeigt der Monitor Fußverkehr 2024 des Sinus-Instituts im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums: Die große Mehrzahl der Befragten genießt es, andere Kinder zu treffen, frische Luft zu bekommen oder zwischendurch einen Stopp, beispielsweise auf einem Spielplatz, einzulegen. Doch nur gut die Hälfte von ihnen (53 Prozent) fühlen sich sicher oder sehr sicher, wenn sie allein zu Fuß unterwegs sind.

Die größte Angst haben Kinder vor Autos (38 Prozent). Auch vor dem Überqueren von Kreuzungen fürchten sich viele Kinder. Die Verbände fordern deshalb, Schulwege besser auszubauen: Verkehrsarten müssen besser voneinander getrennt und Kreuzungen übersichtlicher gestaltet werden. Tempo 30 und ausreichend lange Ampelphasen sind wichtige Maßnahmen, um Wege für Kinder sicherer zu machen. Für das unmittelbare Schulumfeld regen die Verbände an, Schulstraßen auszuweisen, um den Autoverkehr dort in Stoßzeiten ganz fernzuhalten. Ein erster Schritt kann auch das Einrichten von Elternhaltestellen sein, die deutlich vom Schultor entfernt sind, um den unmittelbaren Eingang auf das Schulgelände sicherer zu gestalten.

Auch Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher können viel dafür tun, dass Kinder sich auf dem Weg zur Schule oder in die Kita sicherer fühlen. Deshalb rufen DKHW, VBE und VCD auch dieses Jahr zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ auf.

Vom 21. September bis 02. Oktober 2026 können Kinder mit ihren Bezugspersonen eigene Projekte rund um dieses Thema entwickeln. Die Aktionstage richten sich gezielt an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch Kommunen oder (Sport-)Vereine können die Initiative ergreifen. Viele Materialien wie kostenlose Aktionsposter, Infoflyer und Projektideen gibt es unter: zu-fuss-zur-schule.de.

Zum Hintergrund: Der vom Bundesverkehrsministerium geförderte „Monitor Fußverkehr“ 2024 hatte erstmals umfassend das Verhalten und die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zum Zufußgehen untersucht. Befragt wurden Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu Themen wie Intermodalität, Sicherheit, Fußgängerfreundlichkeit und Schulwege. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für Politik, Verwaltung und Fachöffentlichkeit dienen, um Mobilitätsmaßnahmen bedarfsgerecht zu gestalten. Aufgrund seines Grundlagencharakters ist das Projekt so angelegt, dass künftige Wiederholungen möglich sind, um Entwicklungen im Fußverkehr kontinuierlich zu beobachten.
 
PM/VCD

 

 

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Fraktion kritisiert die Entwicklung im MVZ Pforzheim

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Die Fraktion Die Grünen / WiP / Die Linke bedauert die Entwicklung im MVZ Pforzheim sehr und kritisiert, dass es so weit kommen musste.

Es ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung und den Aufsichtsrat, dass es nicht gelang, mit den Ärzten:innen ein gemeinsames Konzept zu finden. Für die medizinische Versorgung der Säuglinge, Kinder und Jugendlichen in Pforzheim ist es eine Katastrophe.
„Die Stadt hat nun eine schlechtere medizinische Versorgung für Kinder als vor der Gründung des MVZ. Die Patienten:innen des MVZ stehen alle ohne Kinderärztin da. Das ist ein Riesenproblem für viele Eltern. Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört auch, dass die ärztliche Versorgung der kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger gesichert ist. Die Verwaltung und der Aufsichtsrat haben dafür gesorgt, dass wir davon in Pforzheim nun noch weiter entfernt sind", so die Stadträte der Fraktion.
Die Fraktion fordert schnellstmöglich die Nachbesetzung der Kinderfachärzte:innen. Ansonsten droht für Pforzheim der Verlust der Kassensitze. Denn die bisherigen Kassensitze der beiden Ärzte:innen wurden an das MVZ übergeben und die beiden Ärzte:innen dürfen in den nächsten Jahren nicht in Pforzheim praktizieren. Des Weiteren stellt sich für die Fraktion die Frage, inwieweit der aktuelle Geschäftsführer noch tragbar ist, nachdem offensichtlich eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war.

PM/Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE

 

 

 

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Auf die richtige Trennung kommt es an..

Bild: Richtige Abfalltrennung tut not: Wilde Müllmischung in gelber Tonne im Hinterhof an der Lützowstrasse

 

Richtige Abfalltrennung tut not: Wilde Müllmischung in gelber Tonne im Hinterhof an der Lützowstrasse z.B. Kaltschuammatratzen, Plastikmülleimer, Farbeimer, Thermoskannen u.a. Sperrmüllunrat trotz Hinweis!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abfallcheck „Gelbe Tonne" für mehr Recycling

(stp/ls). Richtige Abfalltrennung gewinnt nicht nur in Pforzheim immer mehr an Bedeutung. Eine falsche Trennung kann Recycling erheblich erschweren oder gar ganz verhindern. Aus diesem Grund werden Expertinnen und Experten in den kommenden Tagen die Inhalte der Gelben Tonne bei der Leerung checken und die Bürgerinnen und Bürger anschließend auf eine mögliche falsche Sortierung hinweisen. „Wir wollen das Problem direkt vor Ort angehen und Aufklärung leisten. Unterstützung bietet dabei die Aufklärungskampagne ‚Mülltrennung wirkt‘ der dualen Systeme, die eine richtige Trennung bürgernah auf Großflächenplakaten im gesamten Stadtgebiet vermitteln soll", erklärt Jürgen Förschler, Leiter der Technischen Dienste Pforzheim. Damit dieser Abfall-Check-Up erfolgreich durchgeführt werden kann, werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihre Abfälle in der Gelben Tonne möglichst lose oder in transparenten Müllsäcken zu entsorgen. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger damit keinesfalls vorführen. Der Check-Up soll lediglich eine Unterstützung bieten und über eine mögliche inkorrekte Entsorgung aufklären, um diese künftig zu vermeiden", erläutert Jürgen Förschler den Hintergrund der Aktion.

Anlass für den Check und die Kampagne sind auffallend hohe artfremde Abfallmengen in den Gelben Tonnen, die das Recycling der richtig gesammelten Verpackungen für den Pforzheimer Abfall erheblich erschweren. Dazu gehören Abfälle wie beispielsweise gebrauchte Windeln, Glas-, Papier- und Kartonverpackungen oder Bioabfälle, die in der Gelben statt der dafür vorgesehenen Tonne entsorgt werden. „Durch solche sogenannten Fehlwürfe gehen wichtige Rohstoffe im Abfallkreislauf verloren. Die Kosten steigen, weil dadurch die Sortierung erschwert und ein erfolgreiches Recycling verhindert wird", ergänzt Tanja Leicht, Sachgebietsleiterin der Abfallwirtschaft Pforzheim.

Das Verpackungsgesetz (§13 VerpackG) verpflichtet Verbraucherinnen und Verbraucher, anfallende Verpackungen einer getrennten Sammlung zuzuführen. In der Gelben Tonne werden ausschließlich leere Verpackungen gesammelt, die nicht aus Papier, Pappe, Karton oder Glas sind. Das sind zum Beispiel Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Verbundmaterialien wie Getränkekartons. Nur Verpackungen, die richtig getrennt sind, können im Anschluss recycelt werden. „Unser Ziel ist es, die Sammelqualität in den Gelben Tonnen zu verbessern und so mehr Recycling zu ermöglichen. Damit das gelingt, ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger ins Boot zu holen und genau das tun wir mit dieser Kampagne", so Tanja Leicht. „Mit der richtigen Trennung leistet damit nicht nur die Stadt Pforzheim, sondern auch jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag zum Schutz wertvoller Rohstoffe und des Klimas."
PM/stpf

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Red. Zusatz: Eine Sichtkontrolle,  die längst überfällig war. Augenzeugen berichten u.a. aus der Nordstadt, wo die gelben Tonnen als offenbar "willkommen" Zusatzmülltonnen missbraucht werden, i ndie man oft nächtens allerlei Unrat entsoregn kann ,wie Benzinkanister (!), Matratzen, Papiermüll, 

Textilien usw. Hier mangelt es offensichtlich an Sachverstand beim Einwerfer und auch einer Kontrolle durch die Hausverwaltungen über die gelben Tonnen ihrer MieterInnen. 

Müllchaos in der Nordstadt, Säcke liegen z.T. auf bzw. auch vor den gelben Tonnen, mit 

unbestimmten Inhalt..

 

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Nationale Verkehrssicherheitskonferenz: VCD fordert Kurswechsel – Tempolimits als Lebensretter

Anlässlich der zweiten Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz am 14. April fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrspolitik hin zur Vision Zero. Trotz ambitionierter Ziele der Bundesregierung stagniert die Verkehrssicherheit in Deutschland – insbesondere für ungeschützte Verkehrsteilnehmende wie Fußgänger*innen und Radfahrende.

 „Der Straßenverkehr muss endlich sicherer werden. Jede im Verkehr getötete Person ist eine zu viel. Stattdessen ist der Straßenverkehr in Deutschland noch gefährlicher geworden: 2.814 Menschen wurden im letzten Jahr im Straßenverkehr getötet. Das sind 44 Verkehrstote mehr als im Vorjahr. 62 Prozent der Getöteten waren 2024 innerorts zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Wer sich ohne Auto bewegt, trägt ein unverhältnismäßig hohes Risiko. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Versäumnisse“, sagt Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Besonders im Stadtverkehr kommt es zu schweren Unfällen, häufig an Kreuzungen. Zu hohe Geschwindigkeiten, unsichere Infrastruktur und immer größere Fahrzeuge verschärfen die Gefahrenlage. Gleichzeitig bleiben viele wirksame Maßnahmen bislang ungenutzt oder werden nur zögerlich umgesetzt. „Oft werden Hinweise aus der Bevölkerung auch einfach nicht ernst genug genommen. Gerade erst wurde in Berlin in der Tautenburger Straße ein Kind schwer verletzt, obwohl eine Anwohnerinitiative dort seit langem auf die Gefahren hinweist und Tempo 30 fordert“, so Rohleder.

„Wir wissen längst, was wirkt: Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften halbiert den Anhalteweg gegenüber Tempo 50 und reduziert Unfallrisiko und Unfallschwere deutlich. Sichere Infrastruktur rettet Leben. Statt auf Appelle an das Verhalten Einzelner zu setzen, muss die Politik Straßen so gestalten, dass Fehler nicht tödlich enden“, so Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Auch auf Landstraßen wird die wirksamste Maßnahme – Tempo 80 – weiter ignoriert.“ Rohleder ergänzt: „Hier wird die Freiheit, schnell zu fahren, über Menschenleben gestellt. Das ist unverantwortlich“.

Die Bundesregierung will die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent senken. Doch ohne wirksame Maßnahmen wird dieses Ziel verfehlt. Der VCD fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Verkehrssicherheit endlich zur Priorität zu machen und konsequent zu handeln: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, der Ausbau sicherer Infrastruktur, wirksamer Schutz für Kinder sowie mehr Handlungsspielraum und Mittel für Kommunen – auch für konsequente, digitale Verkehrskontrollen.

Nur mit einem entschlossenen politischen Kurswechsel kann die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt werden.

PM/VCD

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Kinder fordern sichere Straßen: Kidical Mass Aktionsbündnis ruft zu Demos und Aktionen auf

 

Mit bundesweiten Fahrraddemos demonstrieren Kinder vom 1. bis 10. Mai dafür, dass sie sicher zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren können. Trotz der Verbesserungen in der StVO werden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit viel zu zögerlich umgesetzt. Bei den Kindern ist de facto noch nichts angekommen, trotz aller guten Absichten.

Berlin / Köln, 15. April 2026. Ohne sichere Straßen keine selbstständigen Kinder. Die Kidical Mass zeigt, wie wichtig sichere Wege für den Alltag von Kindern sind: Nur wenn sie sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher bewegen können, gewinnen sie Selbstständigkeit und wichtige Lebenserfahrungen. Deshalb fordert ein breites Bündnis kinderfreundliche Straßen statt Verkehr, an den sich Kinder anpassen müssen – weg vom verkehrsgerechten Kind hin zum kindgerechten Verkehr.

 

Seit der StVO-Novelle im Herbst 2024 ist es um einiges leichter geworden, Tempo 30 anzuordnen, Zebrastreifen einzurichten und Radwege aus Gründen der Verkehrssicherheit und Gesundheit anzulegen. Trotzdem sind die Fortschritte minimal. Immer noch bringen tausende Eltern jeden Morgen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und Kita – nicht weil sie es wollen, sondern weil die Straßen nicht sicher genug sind. Das Ergebnis: Mehr Autoverkehr, wodurch die Straßen noch unsicherer werden! Bei einer Kidical Mass-Demonstration können die Kinder – oft zum ersten Mal in ihrem Leben – unbeschwerte Mobilität erleben.


Das Bündnis fordert:

1. Die Bundesregierung soll Schulstraßen in die StVO nach österreichischem Vorbild aufnehmen.

2. Bundesländer sollten den Beispielen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW und BaWü folgen und Kommunen über einen Erlass zur Einrichtung von Schulstraßen ermutigen.

3. Kommunen sollten ihren neu gewonnenen Spielraum mutig nutzen und Maßnahmen wie den Ausbau sicherer und dichter Fuß- und Radwegenetze, Tempo 30-Bereichen und Schulstraßen umsetzen.


Simone Kraus, Co-Initiatorin der Kidical Mass: „Kinder haben ein Recht darauf, sich sicher, selbstständig und geschützt zu bewegen. Erst wenn wir Kinder und vulnerable Menschen bei der Verkehrspolitik in den Fokus setzen, schaffen wir eine zukunftsgerechte Gestaltung des öffentlichen Raumes für alle. Städte wie Paris, Gent und Utrecht machen es jetzt vor und krempeln dafür das Verkehrssystem schnell und effizient um. Genauso wollen wir das auch!“

 

Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende: „Unsere Städte sind oft alles andere als kinderfreundlich. Daher setzen wir auch in diesem Jahr mit bundesweiten Fahrraddemos ein starkes Zeichen für kindgerechte und lebenswerte Städte. Schulstraßen müssen zum Standard werden und gerade rund um Schulen und Kitas braucht es konsequent Tempo 30. Davon profitieren nicht nur Kinder, sondern alle Generationen. Die Instrumente liegen auf dem Tisch – jetzt sind die Kommunen am Zug, sie auch zu nutzen."

 

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes: “Es braucht endlich ein verkehrspolitisches Umdenken. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad bewegen können. Kinder, die sich selbstständig im Straßenverkehr bewegen und beispielsweise mit dem Rad zur Schule kommen, tun etwas für ihre Gesundheit und entwickeln vor allem ein Gefühl für ihren Sozialraum und ihre Mitmenschen. Das stärkt ihre Eigenständigkeit und fördert ihr Selbstbewusstsein und soziale Kompetenzen in der Wahrnehmung unterschiedlicher Lebensverhältnisse. Daher fordern wir eine an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Verkehrspolitik und eine echte Mobilitätswende.“

 

Ragnhild Sørensen, Changing Cities e.V.: „Allein in Berlin werden 700 Kinder jährlich im Verkehr verletzt. Zwei pro Tag, jeden Tag. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Mit den einfachsten Mitteln wie Tempo 30 und Schulstraßen können wir das weitgehend verhindern. Mit den Kidical Mass-Aktionen fordern wir genau das ein. Nicht in ein paar Jahren, nicht bald, sondern jetzt!“

 

Über das Kidical Mass Aktionsbündnis:
Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für sichere Wege für Kinder sowie lebenswerte  Städte und Gemeinden für alle ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 400 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, VCD und Zukunft Fahrrad.
Hashtags: #KidicalMass #StrassenFürAlle #StreetsForKids
Alle Aktionsorte und Infos hier: https://kinderaufsrad.org/

 

 

 

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VCD zu Vorschlägen gegen hohe Spritpreise

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Ineffizient, teuer und nicht zielgenau - Tempolimit und Mobilitätsgeld sind bessere Alternativen

Heute trifft sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Industrievertretern und Gewerkschaften, um mit ihnen über Maßnahmen zu sprechen, die die hohen Spritpreise abfedern und die Verbraucher*innen entlasten können. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD greifen die bisher im Raum stehenden Vorschläge jedoch zu kurz: Sie sind teuer, ineffizient und entlasten oft die Falschen. Stattdessen braucht es gezielte Maßnahmen wie ein Tempolimit und ein Mobilitätsgeld für Menschen mit geringem Einkommen.

Berlin, 10. April 2026. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, erklärt: „Sobald die Spritpreise steigen, folgt reflexartig der Ruf nach Tankrabatten, Preisdeckeln oder einer höheren Entfernungspauschale. Dabei bringen solche Maßnahmen wenig, nutzen vor allem Besserverdienenden und kosten den Staat Milliarden. Entlastung muss aber vor allem bei den Menschen mit geringeren Einkommen ankommen und vor allem auch dann, wenn sie umweltfreundliche Verkehrsmittel verwenden."

Hohe Spritpreise sind ein Ausdruck knapper Ressourcen. Die Preise künstlich zu senken, sende daher das falsche Signal. Stattdessen brauche es jetzt Anreize, den Spritverbrauch zu reduzieren. „Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen wirkt sofort, ist nahezu kostenlos und senkt den Spritverbrauch um mehrere Milliarden Liter. Gleichzeitig verbessert es die Verkehrssicherheit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz", erläutert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Kritisch bewertet der VCD auch eine weitere Erhöhung der Entfernungspauschale. Es profitieren vor allem Menschen mit höheren Einkommen. Wer wenig oder gar keine Steuern zahlt, bekommt in der Regel keine oder nur eine geringe Entlastung. Ein Vergleich zeigt: wer viel verdient bekommt für dieselbe Pendelstrecke deutlich mehr Geld vom Staat zurück als Geringverdienende, obwohl die Kosten für alle gleich hoch sind. Das ist ungerecht. Als Alternative schlägt der VCD ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld vor, das gezielt Geringverdienende entlastet.

„Statt populistischer Schnellschüsse, die wenig bringen und viel kosten sind jetzt kluge und zukunftsfeste Maßnahmen gefragt, die den Energieverbrauch senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern. Denn die nächste Energiekrise kommt bestimmt", resümiert Müller-Görnert.
PM/VCD

 

Red. Zusatz: Fast  alle Anrainerstaaten haben bereits ein Tempolimit, wir jedoch nicht, Deutschland ist hier Schlußlicht in Europa und Lieblingsland aller Raser und Autoposer, siehe hierzu nur ktuell  die schlimmen tödlichen Unfälle in Ludwigsburg und Heilbronn. Damit muss jetzt Schhluß sein, nicht nur wegen der hohen Spritpreise, es wird Zeit für ein wirklicle Verkehrswende, die auch die Grünen bislag nicht erreichen konnten..

Foto oben: Tempolimit hilft - Schild an der Grenze ins Elsass (Foto:ron)

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Mobilität fördert die Gesundheit

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Schon kurze Wege zu Fuß und auf dem Rad verbessern nachweislich die Gesundheit. Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) unterstützt ihre Mitglieder dabei, Rad- und Fußwege im Alltag zu stärken.

AGFK-BW zum Mach-einen-Spaziergang-Tag: Aktive Mobilität fördert die Gesundheit

Stuttgart, 30.03.2026 - Schon fünf Minuten zügiges Gehen am Tag wirken sich positiv auf die Gesundheit aus, zeigt eine Studie. Der heutige Mach-einen-Spaziergang-im-Park-Tag ist der perfekte Anlass, um mehr Bewegung in den Alltag zu integrieren. Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen: Wer regelmäßig zu Fuß geht oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, senkt das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, stärkt die mentale Gesundheit und bleibt insgesamt länger gesund.

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg (AGFK-BW) unterstützt ihre Mitgliedskommunen dabei, Rad- und Fußwege im Alltag zu stärken. „Jeder Weg, der zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist ein Gewinn - für die eigene Gesundheit, für das Klima und für die Lebensqualität vor Ort. Der Mach-einen-Spaziergang-Tag ist ein schöner Anlass, sich diese Vorteile wieder bewusst zu machen", sagt Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.

Aktive Wege stärken Herz, Psyche und Immunsystem

Die positiven Effekte aktiver Mobilität sind inzwischen gut belegt. So verringern schon 5 Minuten zügiges Zufußgehen oder Radfahren am Tag die statistische Sterbewahrscheinlichkeit um 10 Prozent. Wer mit dem Fahrrad zur Arbeit pendelt, senkt seine Sterbewahrscheinlichkeit um 47%. Insgesamt verhindert regelmäßiges Radfahren in der EU jedes Jahr rund 18.000 vorzeitige Todesfälle. Das liegt an den vielen positiven Effekten, die das Radfahren auf die menschliche Gesundheit hat: das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs sinkt, die Ausdauer wird verbessert, der Blutdruck sinkt.

Auch Zufußgehen zeigt messbare Effekte: Wer regelmäßig zu Fuß pendelt, benötigt seltener Medikamente gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen (-10% im Vergleich zu Nicht-Aktiv-Pendelnden) und psychische Beschwerden (-7% im Vergleich zu Nicht-Aktiv-Pendelnden). Sowohl Radfahrende als auch Zufußgehende entwickeln seltener Depressionen oder Angststörungen.

Neben diesen direkten gesundheitlichen Effekten profitieren auch Unternehmen und die Gesellschaft: Untersuchungen zeigen, dass Menschen mit aktiven Arbeitswegen 8-12% weniger Krankheitstage haben.

„Egal, ob kurz oder lang: Jeder aktive Weg zählt", so Riemer. „Wer häufiger zu Fuß geht oder das Fahrrad nutzt, tut nicht nur der Umwelt etwas Gutes - sondern vor allem sich selbst."

Infrastruktur ermöglicht gesunde Mobilität

Damit mehr Menschen diese Vorteile nutzen können, braucht es sichere und attraktive Wege für Rad- und Fußverkehr. Genau hier setzt die Arbeit der AGFK-BW an. Das Netzwerk aus inzwischen über hundert baden-württembergischen Städten, Gemeinden und Landkreisen unterstützt Kommunen dabei, Rad- und Fußverkehr systematisch zu fördern.

„Gesunde Mobilität entsteht dort, wo Menschen sich sicher und bequem bewegen können", betont Riemer „Gut ausgebaute Radwege, sichere Querungen und attraktive Ortskerne machen es leichter, Wege im Alltag aktiv zurückzulegen."

Mit Programmen, Kampagnen und fachlicher Unterstützung begleitet die AGFK-BW ihre Mitgliedskommunen auf dem Weg zu einer fahrrad- und fußverkehrsfreundlichen Infrastruktur - und damit zu lebenswerteren und gesünderen Städten und Gemeinden.

PM

 

 

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Spenden für die Kleiderkammer gesucht

 

Familieninformationszentrum benötigt Sommerkleidung für Kinder

 

(stp.) Die Kleiderkammer des Familieninformationszentrum (FIZ) benötigt Sommerkleidung (Ober- und Unterbekleidung) für Mädchen und Jungen in den Größen 104 bis 170.

Interessierte dürfen Spenden gerne montags von 13 bis 16 Uhr in der Kleiderkammer abgeben. Dabei beachten sie bitte die neue Anschrift: Östliche-Karl-Friedrich-Str. 37a (Erdgeschoss Ecke Östliche/Schulberg), 75175 Pforzheim. Telefonisch ist die Kleiderkammer unter folgender Nummer zu erreichen: 07231 – 39 3900.

 

 

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Mobilitätsgarantie jetzt!

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Bündnis fordert flächendeckende, barrierefreie Mobilität für alle

Verlässliche Mobilitätsangebote, gesicherte Erreichbarkeit zentraler Versorgungsangebote und eine langfristige Finanzierung sind die Grundvoraussetzungen für Mobilität in Stadt und Land.

Berlin - Vor dem Start der Verkehrsminister*innenkonferenz in Bayern hat das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende heute sein neues Positionspapier „Mobilität ist Daseinsvorsorge" veröffentlicht. Darin fordert das Bündnis eine verbindliche Mobilitätsgarantie - mit fairen Arbeitsbedingungen im ÖPNV und einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Außerdem fordert das Bündnis, die Erreichbarkeit von Einrichtungen wie Supermärkten, Arztpraxen, Schulen oder Krankenhäusern gesetzlich zu verankern und so die Versorgung sicherzustellen. Dafür gilt es eine verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlage zu schaffen: Für den ÖPNV, aber auch den Rad- und Fußverkehr. Nur so lassen sich Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse auch auf dem Land sicherstellen.

„Mobilität ist Daseinsvorsorge und entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Als Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordern wir einen gesicherten Zugang zu grundlegenden Versorgungsangeboten für alle Menschen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine bundesweite Mobilitätsgarantie. Konkret heißt das: verlässliche Takte, barrierefreie Angebote, wohnortnahe Grundversorgung sowie langfristige Finanzierung - nur so kann Mobilität für alle gesichert werden", erklärt das Bündnis in seinem Positionspapier.

Für einen Erfolg der Mobilitätsgarantie braucht es verbindliche Mindeststandards für Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr, abgestimmt auf die Siedlungsstruktur. Ziel ist ein flächendeckendes, barrierefreies Grundangebot, das Teilhabe unabhängig von Wohnort und Einkommen ermöglicht. Regionale, kommunale und überregionale Verkehrsmittel sollen so vernetzt werden, dass Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos zusammenwirken und echte Wahlfreiheit bieten.

Gleichzeitig fordert das Bündnis, die Erreichbarkeit von zentralen Einrichtungen der Grundversorgung wie Lebensmitteln, medizinischen Angeboten oder Betreuung als eigenständiges Ziel gesetzlich zu verankern. Von kürzeren Wegen und weniger Verkehrsbelastung profitieren alle - insbesondere vulnerable Gruppen. „Es braucht klare Verantwortlichkeiten und eine langfristige Finanzierung, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stabile, gut ausgebaute und digital unterstützte Mobilitätsangebote dauerhaft sicherstellen können. Ein konsequentes Zusammendenken von Mobilität und Versorgung ermöglicht eine klima- und sozial gerechte Mobilität für alle Menschen", so das Bündnis einstimmig.

Über das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende
Das Bündnis bündelt die Expertise aus Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), um die Transformation der Mobilität in Deutschland zu unterstützen. Gemeinsam vertritt das Bündnis viele Millionen Mitglieder und bietet eine Plattform für die Gestaltung einer klima- und sozialverträglichen Mobilitätswende. Gefördert wird das Bündnis durch die Stiftung Mercator.
PM

 

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Apothekenteams protestieren am Montag, den 23.03. 2026 bundesweit

Bild: Auch diese Apotheke in der Pforzheim-Nordstadt gehört inzwischen der Vergangenheit an (Foto:ron)

Auch diese Apotheke in der Pforzheim-Nordstadt gehört inzwischen der Vergangenheit an (Foto:ron)

Die Apothekenteams in ganz Deutschland werden am kommenden Montag (23. März) für eine Stärkung der Apotheken vor Ort protestieren.

Zum Protesttag gehören neben den bundesweiten Apothekenschließungen auch vier zentrale Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin, München, Düsseldorf und Hannover. Die Apothekenteams mit ihren mehr als 160.000 Beschäftigen setzen sich für ein Ende der chronischen Unterfinanzierung der Apotheken ein und kämpfen für eine sofortige Erhöhung des Apothekenhonorars. Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände mit ihren jeweils 17 Mitgliedskammern und -verbänden hatte den 23. März als bundesweiten Protesttag ausgerufen. ABDA-Präsident Thomas Preis dazu: „Die Situation unserer Apotheken und somit die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland ist schon seit Jahren angespannt. Denn die letzte Honorarerhöhung für die Apotheken hat es vor 13 Jahren gegeben - obwohl die Betriebskosten im selben Zeitraum um mehr als 65 Prozent angestiegen sind! Mit unserem Protesttag wollen wir die Gesellschaft auf diese untragbare Situation aufmerksam machen. Die allermeisten Apotheken werden daher am kommenden Montag geschlossen bleiben. Zur Akutversorgung mit dringenden Medikamenten am Protesttag stehen rund um die Uhr über 1.000 Notdienstapotheken bundesweit bereit. Wir raten Patientinnen und Patienten, nicht akut notwendige Rezepte noch vor dem Protesttag einzulösen oder dann wieder ab Dienstag, dem 24. März."

Zu den Gründen des Apothekenprotests ergänzt Preis: „Wegen der chronischen Unterfinanzierung müssen jedes Jahr hunderte Apotheken schließen. Seit 2013 haben wir rund 20 Prozent aller Apotheken verloren - für die Menschen in den Städten und auf dem Land verlängern sich somit die Wege zur nächsten Apotheke." Preis erinnert an den Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Apothekenhonorar endlich zu erhöhen - so, wie es im Koalitionsvertrag sehr konkret vorgesehen ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das so sieht - schließlich hat die Ministerin mehrfach öffentlich angekündigt, dass sie die Apotheken wirtschaftlich stabilisieren wolle und die Erhöhung der Honorierung per Verordnung festlegen wird. Das ist wichtig, weil der demografische Wandel und die Krisenresilienz der Arzneimittelversorgung sehr gewichtige Argumente sind, warum wir starke, heilberuflich geführte Apotheken für die Zukunft brauchen, die sogar noch mehr Aufgaben im Gesundheitswesen übernehmen. Aber Apotheken gibt es nicht zum Nulltarif! Wir sind überzeugt davon, die Bürgerinnen und Bürger an unserer Seite zu wissen. Das zeigt auch die starke Resonanz auf unsere derzeit laufende Online-Petition. Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen starke Apotheken."
PM/ABDA

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Kundgebung zum Internationalen Frauen*kampftag in Pforzheim

Bild: Aktivistinnen in der Pforzheimer City (Foto: privat)

Aktivistinnen in der Pforzheimer City (Foto: privat)

Das Aktionswochenende rund um den Internationalen Frauen*kampftag startete mit einer Verteilaktion an Marktständen auf dem Pforzheimer Wochenmarkt.

Es wurden Einkaufstüten verteilt, die darauf aufmerksam machten, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist. Die Tüten waren zudem mit Flyern zu Beratungsangeboten bei sexualisierter und häuslicher Gewalt in Pforzheim und dem Enzkreis bestückt.
Am Sonntagnachmittag versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Leopoldplatz, um an einer Kundgebung zum Internationalen Frauen*tag teilzunehmen, der in vielen feministischen Zusammenhängen auch als Frauen*kampftag bezeichnet wird. Eingeladen hatten Spotlight Pforzheim e.V., Lilith e.V., pro familia e.V. und Q-Prints & Service gGmbH. Die Moderation übernahm Sabrina Bauer, eine der beiden Geschäftsführerinnen von Lilith.
Die Redebeiträge spiegelten verschiedene Aspekte von Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe wider. Den Auftakt machte Astrid Heesch, Geschäftsführerin von Q-Prints&Service. Sie ging auf Frauen* in der Arbeitswelt ein und erinnerte daran, dass viele Rechte, die heute selbstverständlich erscheinen, erst über lange Jahre erkämpft wurden. Zugleich machte sie deutlich, dass Frauen* weiterhin vor großen Herausforderungen stehen - zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei ungleicher Bezahlung oder eingeschränkten Aufstiegsmöglichkeiten. Ihre Worte führten die Zuhörenden direkt zu der Frage, wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen so gestaltet werden können, dass Gleichberechtigung tatsächlich gelebt werden kann.
Im Anschluss ordnete Caleb Davis, Projektleitung von Queer Space bei Spotlight Pforzheim, den Tag in seinen historischen Kontext ein. Caleb Davis erklärte die Ursprünge des Aktionstags als Protestbewegung für politische und soziale Rechte und bezog dabei bewusst FLINTA*-Personen ein - also Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen. Außerdem griff Caleb Davis aktuelle politische Debatten auf, etwa rund um den § 218 des Strafgesetzbuches, und erläuterte das Konzept der Intersektionalität, das beschreibt, wie verschiedene Formen von Diskriminierung zusammenwirken und warum Gleichberechtigung unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen muss. Ergänzt wurde dieser Beitrag von einer Vertreterin des Offenen Antifaschistischen Treffens Pforzheim, die die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagement und solidarischen Bündnissen hervorhob, um Diskriminierung und Ausgrenzung wirksam entgegenzutreten.
Sabrina Bauer von Lilith rückte abschließend das Thema sexualisierte Gewalt in den Mittelpunkt. Sie betonte, wie wichtig es ist, offen über Gewalt zu sprechen, Betroffene zu stärken und niedrigschwellige Hilfsangebote zugänglich zu machen. Vor und nach den Redebeiträgen konnten die Besucher*innen selbst aktiv werden. Auf vorbereiteten Plakaten vervollständigten sie den Satz „Ich brauche Feminismus, weil ..." mit eigenen Gedanken, und auf dem Platz entstanden Straßenkreidebotschaften zu
Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe. Viele nutzten die Gelegenheit, mit den Organisationen ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über Beratungsangebote zu informieren. Die Veranstaltenden zeigten sich zufrieden mit der Resonanz und betonten, wie wichtig es ist, den Austausch und die Sichtbarkeit für Gleichberechtigung zu fördern.
PM

 

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ver.di Baden-Württemberg zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Wüttemberg

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Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir gratulieren Cem Özdemir zur Aufholjagd und zum Wahlsieg. Mit der durch die personelle Zuspitzung marginalisierten SPD und der an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Linkspartei ist klar, dass die sozialpolitische Opposition in den nächsten fünf Jahren von außerhalb des Landtags kommen muss und kommen wird. Wir erwarten von allen, die im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen eingetreten sind, dass den Worten jetzt Taten folgen. Das Land ist in der Verantwortung, unsere Städte und Gemeinden und damit unsere Demokratie lebenswert zu gestalten. Für alle."

PM/ver.di

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Allgäuer Hochalpen und Jasmund sind Finalisten beim Fahrtziel Natur Award 2026

Nachhaltigen Tourismus und umweltfreundliche Mobilität vorbildlich verknüpft

Die Finalisten für den neunten Fahrtziel Natur-Award stehen fest. Mit der Auszeichnung wird das Engagement gewürdigt, nachhaltigen Tourismus und umweltfreundliche Mobilität zu vernetzen. Folgende Fahrtziel Natur-Gebiete sind nominiert:

·       Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen für die Einführung des “MOBIL PASS ALLGÄU“

·       Nationalpark Jasmund für das Engagement für Verkehrsverlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel durch Einführung einer Mobilität auf Gästekarte in Glowe und Lohme sowie die Umsetzung von restriktiven Maßnahmen zur Vermeidung von PKW-Verkehr.

Fahrtziel Natur, die Kooperation der drei großen Umweltverbände BUND, NABU, VCD und der Deutschen Bahn, hat den Wettbewerb 2009 ins Leben gerufen. Dabei werden umgesetzte Projekte mit Vorbildcharakter ausgezeichnet.

Der Fahrtziel Natur-Award wird im April 2026 auf der Jubiläumsfeier „25 Jahre Fahrtziel Natur“ verliehen. Der Gewinner erhält ein aus Medialeistungen der Kooperationspartner bestehendes Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro. Die Nominierten wurden von einer Expertenjury aus den Fortschrittsberichten aller Fahrtziel Natur-Gebiete ermittelt.
 

Zum Hintergrund:
Fahrtziel Natur fördert seit 2001 die Vernetzung von nachhaltigem Tourismus und umweltfreundlicher Mobilität und sichert damit das Naturerbe und die biologische Vielfalt. Weitere Informationen finden Sie unter www.fahrtziel-natur.de.

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Betriebsratswahlen: Mehr Mitbestimmung für Pforzheim!

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NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald wirbt für starke Betriebsräte:

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Mitbestimmung - mit Betriebsrat sind die Arbeitsbedingungen spürbar besser. Bei den Wahlen vom 1. März bis 31. Mai können Beschäftigte ihre Betriebsräte neu wählen und so ihre Interessen im Betrieb vertreten. In Pforzheim sind rund 66.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in knapp 1.840 Betrieben wahlberechtigt,

wie die Gewerkschaft  Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilt.
Egal, ob in der Industrie, im Handwerk, in der Lebensmittelindustrie oder der Bäckerei: Überall, wo es mehr als fünf Beschäftigte gibt, kann die Belegschaft einen
Betriebsrat wählen. Dabei zählen Vollzeit- und Teilzeitkräfte genauso wie Auszubildende. „Der Betriebsrat bündelt die Stimmen der Beschäftigten und verleiht
ihnen so mehr Gewicht gegenüber der Leitungsebene. Auf dieses Sprachrohr muss die Unternehmensführung hören", sagt Elwis Capece von der NGG Mittelbaden-
Nordschwarzwald. Allerdings gebe es in einem Großteil der Unternehmen in Pforzheim immer noch keinen Betriebsrat: „Beschäftigte verschenken damit ihre Chance, wichtige Entscheidungen im Unternehmen zu beeinflussen", erklärt Elwis Capece.
Studie belegt: Gewerkschaft und Betriebsrat holen gemeinsam mehr raus.
Besonders wichtig sei das Zusammenspiel von Gewerkschaft und Betriebsrat. Denn hier herrsche Arbeitsteilung: Während sich die Gewerkschaft für einen guten
Tarifvertrag und damit für faire Löhne einsetze, sorge der Betriebsrat im Unternehmen dafür, dass die Beschäftigten tatsächlich profitierten. „Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. Ohne Tarifvertrag fehlt Beschäftigten rechnerisch ein volles Monatsgehalt - zudem fällt pro Jahr eine Woche Mehrarbeit an", sagt Elwis Capece.
Der NGG-Geschäftsführer beruft sich dabei auf Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Betriebsräte gestalten zudem die Ausbildung aktiv mit: „Mehr Azubis fürs Unternehmen und weniger Probleme bei der Ausbildung - so lässt sich das Engagement von Betriebsräten auf den Punkt bringen, wenn es um den Nachwuchs
im Unternehmen geht", sagt Elwis Capece. Außerdem, so die NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, helfe ein Betriebsrat, Jobs zu sichern, wenn es im Unternehmen krisele: „Ein Betriebsrat setzt immer auf vernünftige Konzepte, um Arbeitsplätze zu erhalten", erklärt Capece.
Die Lebensmittelindustrie in der Region biete zwar „in der Regel krisenfeste Jobs".
Trotzdem bringe ein Betriebsrat in der Nahrungsmittelherstellung viele Vorteile: „Das
fängt bei den Regeln für die Urlaubsplanung an. Auch bei der betrieblichen Weiterbildung und dem Gesundheitsschutz redet der Betriebsrat mit. Und schließlich
sorgt der Betriebsrat dafür, dass es bei Schichtplänen keine Unstimmigkeiten gibt", erklärt Capece.
Alle vier Jahre wählen die Beschäftigten bundesweit von März bis Mai ihre Betriebsräte.
In Pforzheim unterstützt die NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald Belegschaften in Unternehmen der Lebensmittelherstellung oder Gastronomie, ihren Betriebsrat zu wählen oder neu zu gründen: Region.mittelbaden@ngg.net, (0721) 93 22 010

„Mit Betriebsrat haben die Beschäftigten eine
starke Stimme gegenüber Chefin und Chef",
sagt Elwis Capece von der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG
Mittelbaden-Nordschwarzwald ruft die
Pforzheimer Belegschaften auf, ihre eigenen
Gremien bei den Betriebsratswahlen von März
bis Mai neu zu wählen.
PM
NGG | REGION MITTELBADEN-NORDSCHWARZWALD
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Region Mittelbaden-Nordschwarzwald
Geschäftsführer:
Elwis Capece
PM/NGG

 

 

 

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Transparency International Deutschland kritisiert Angriff der Berliner Koalition auf Informationsfreiheit

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Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften.

Das IFG hatte mit zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Innenausschuss abgelehnt.


Knut Deimer, Co-Leiter der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg von Transparency International Deutschland e. V.:

 

„Wenn man sich die geplanten Änderungen ansieht, kann man erahnen, warum die Koalition hier so intransparent vorgeht. Es ist ein Skandal, dass sie die fachliche Expertise des Innenausschusses offenbar für entbehrlich hält."

„Die Berliner Regierungskoalition behauptet, die Änderungen sollten kritische Infrastruktur schützen. Dafür sind die geplanten Änderungen aber nicht notwendig. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz enthält bereits heute Möglichkeiten, sensible Informationen im Einzelfall zu schützen. Eine generelle Ausweitung von Geheimhaltungstatbeständen ist nicht erforderlich."

„CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, Transparenz zu stärken und das 27 Jahre alte Berliner Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz nach Vorbild Hamburgs abzulösen. Und nun machen sie das Gegenteil."

„Gerade bei politisch sensiblen Vorgängen - etwa bei möglichen Fördermittel- oder Vergabeaffären - könnten Dokumente künftig mit Verweis auf laufende Ermittlungen oder die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens zurückgehalten werden. Die beabsichtigten Änderungen führen zu einer Aushöhlung des Gesetzes. Statt den allgemeinen Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf Zugang zu amtlichen Informationen zu stärken, geht es nun um Verschleierung von politischen Entscheidungsprozessen."


Forderung: echtes Transparenzgesetz statt Einschränkung des IFG

 

Transparency International Deutschland fordert den Berliner Senat auf,

die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zurückzunehmen,
eine offene parlamentarische Debatte über die Verbesserung der Informationsfreiheit zu führen,
den angekündigten Weg zu einem echten Transparenzgesetz konsequent umzusetzen und
bei Vorlagen von solcher Tragweite die fachliche Expertise des Innenausschusses zu konsultieren.

Ein modernes Transparenzgesetz würde sicherstellen, dass staatliche Informationen grundsätzlich proaktiv veröffentlicht werden, und so Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen stärken. Von diesem Weg darf Berlin jetzt nicht abrücken.

 

 

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Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Feuerwerkverbot in denkmalgeschützten Quartieren


Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an
Silvester/Neujahr in denkmalgeschützten Quartieren zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit. Dazu soll die Stadtverwaltung eine Prüfung durchführen, um festzustellen, in welchen
Stadtteilen eine besondere Gefährdungslage besteht und für welche Zonen im Stadtgebiet ein Verbot
erlassen werden soll.
„Am Wartberg nimmt der Umgang mit Feuerwerk seit Jahren zu. Viele Menschen aus dem Umkreis
kommen auf den Wartberg, um dort Silvester-Raketen und -Knaller abzufeuern. Direkt unterhalb
befindet sich die denkmalgeschützte Siedlung. Jedes Jahr sind die Menschen, die am Wartberg
wohnen aufs Neue in Sorge, dass Feuerwerkskörper z.B. Dächer beschädigen. Letztes Jahr wurde die
Wiese unterhalb der Wartbergallee zum Teil in Brand gesteckt“ argumentiert die Fraktion. „Unser
Wunsch ist es, dass das Verbot bereits zum nächsten Jahreswechsel wirksam wird.“


Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE
Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE
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Wahlkampf in Pforzheim: Die Linke klopft an 122.092 Haustüren

Die Linke Pforzheim/Enzkreis geht im Wahlkampf gezielt an die Haustüren, um mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen. Insgesamt haben die Mitglieder und Sympathisant*innen der
Linken Pforzheim/Enzkreis bereits an über 2215 Haustüren geklopft oder geklingelt. Die Haustürgespräche
sind für Die Linke ein erfolgreiches Instrument für den Wahlkampf und darüber hinaus. Im
Vordergrund stehen dabei persönliche Gespräche, um Vertrauen aufzubauen, anstatt nur
Flyer zu verteilen. Ziel ist es, die Menschen in ihrem direkten Umfeld anzusprechen. Die
Linke sieht sich durch die vielen Gespräche in ihren Kurs bestätigt und bleibt auch
zukünftig für die Menschen vor Ort ansprechbar.
Dazu erklärt Chris Schweigert Santos da Costa „Es ist wirklich beeindruckend, was hier
passiert und wie viele Gespräche wir führen konnten. Haustürgespräche sind Teil der DNA
unserer Partei. Wir wollen wissen, was die Menschen in ihrem Alltag belastet und was sich
dringend ändern muss. Wir erfahren für unsere sozialen Forderungen viel Zuspruch und
das gibt uns Rückenwind. Wir wollen, dass Mieten bezahlbar sind, die Kita-Gebühren
wegfallen und Bus und Bahn kostenlos für alle sind. Das kommt an bei den Menschen vor
Ort. Unser Ziel ist es, bis zur Wahl an 3000 Haustüren zu klingeln. Ich bin sicher, das
schaffen wir auch.
Wir hören zu und helfen auch ganz konkret. So machen wir die Menschen auf unseren
Heizkosten-Check aufmerksam, bei dem Die Linke kostenlos die
Nebenkostenabrechnungen prüft. Denn viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab
und wir kommen ihnen auf die Schliche. So können sich die Menschen ihr hart verdientes
Geld zurückholen.“

PM/Die Linke KV Pf-Enzkreis

 

 

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Politik für alle, die hier leben...

Bild: v.l. Jan van Aken, Marvin Weiß Fotos: fledermausbiene Die Linke

v.l. Jan van Aken, Marvin Weiß                        Fotos: fledermausbiene Die Linke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jan van Aken wirbt in fünf Sprachen um Vertrauen in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg / Pforzheim. Mit einer ungewöhnlichen und vielbeachteten Aktion setzt Jan van Aken im Endspurt des Wahlkampfs in Baden-Württemberg ein starkes Zeichen für Respekt und Teilhabe: In Videobotschaften auf Türkisch, Arabisch, Italienisch, Bosnisch und Griechisch ruft er dazu auf, am 8. März Die Linke zu wählen.

Alle Videos wurden von Marvin Weiß gedreht, ein Teil der Aufnahmen entstand in Pforzheim. Die mehrsprachigen Clips verbreiten sich rasant in den sozialen Netzwerken und sorgen bundesweit für Aufmerksamkeit.

Die Resonanz ist enorm: Tausende Kommentare auf Social Media, intensive Diskussionen in unterschiedlichen Communities und mediale Berichterstattung - unter anderem mit Schlagzeilen bei BILD. Online wird van Aken augenzwinkernd bereits als „Jan van Sprachen" bezeichnet.

Die Aktion richtet sich gezielt an Wählerinnen und Wähler mit Migrationsgeschichte. Viele Menschen fühlten sich von der Politik nicht ausreichend gesehen oder direkt angesprochen, so van Aken. „Wir als Linke wollen Politik für alle Menschen machen, die hier leben. Deshalb ist es eine Frage des Respekts, wenn man auch diejenigen anspricht, die nicht oder nicht sicher Deutsch sprechen", erklärt er.

Auch Marvin Weiß, Landtagskandidat und Stadtrat in Pforzheim, unterstreicht die Bedeutung der Kampagne: „Es war beeindruckend zu sehen, wie positiv die Menschen auf die verschiedenen Sprachen reagiert haben. Sprache schafft Nähe und Vertrauen - genau das wollten wir mit den Videos erreichen."

Gerade in einem vielfältigen Bundesland wie Baden-Württemberg sei es selbstverständlich, unterschiedliche Lebensrealitäten und Sprachen ernst zu nehmen. Sprache bedeute Anerkennung, Teilhabe und Zugehörigkeit.

Im Endspurt des Wahlkampfs setzen Die Linke und Jan van Aken damit ein bewusstes Signal für eine solidarische Gesellschaft. Unterstützerinnen und Unterstützer sind aufgerufen, die Videos weiter zu teilen und in ihre Gruppen, Familienchats und Communities zu tragen.
Ziel ist es, erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen - mit einer Politik, die alle Menschen einbezieht, die hier leben, unabhängig von Herkunft oder Muttersprache.

 

 

 

 

 

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Scheinanstellungen bei der AfD

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Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf

Berlin, 25.02.2026 - Laut Presseberichten sollen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter:innen in Scheinarbeitsverhältnissen beschäftigt haben, finanziert durch Steuergelder. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein. Transparency International Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, damit sie die ihr unterstellte Bundestagsverwaltung auffordert, die Sachverhalte zu ermitteln. Geklärt werden muss die Frage, um wie viele Fälle und um welche Beträge es geht - nicht zuletzt für die Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche.

Wolfgang Jäckle, Transparency Deutschland Experte für das Thema Interessenskonflikte, erklärt:

"Wenn die Berichte zutreffen, liegt hier ein klarer Missbrauch von öffentlichen Geldern vor. Deshalb haben wir uns an die zuständige Stelle gewandt und sie zur Durchführung von Ermittlungen aufgefordert. Die Bundestagsverwaltung hat nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz diese Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln."

"Die Bundestagsverwaltung muss jetzt umgehend jeden einzelnen Verdachtsfall überprüfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten müssen hinreichend qualifiziert sein für die anspruchsvolle Tätigkeit, bei der parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Und sie müssen natürlich physisch und von den sonstigen Voraussetzungen her hierzu in der Lage sein - selbst das war ja offenbar nicht in allen Fällen gegeben."

"Die Bundestagsverwaltung muss auch ermitteln, welche konkreten Beträge missbräuchlich verwendet wurden oder noch werden. Gegebenenfalls müssen die Zahlungen umgehend eingestellt werden."

"Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Beträge von den Abgeordneten erstattet werden, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen."


Hintergrund

 

Die AfD beschäftigt laut Presseberichten mindestens im Bundestag von allen Parteien die meisten Mitarbeiter:innen pro Abgeordnetem. AfD-Abgeordnete sollen von anderen Parteimitgliedern unter Druck gesetzt worden sein, Budgets für Mitarbeiter:innen bereitzustellen. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein.


Zahlreiche Presseberichte über die AfD-Verwandtenaffäre haben dargelegt, dass die Partei offenbar systematisch gesetzliche Vorgaben durch Überkreuz-Anstellung von Angehörigen umgangen hat. Um herauszufinden, ob auch die Scheinarbeitsverhältnisse ein systematisches Problem darstellen, muss die Bundestagsverwaltung umgehend tätig werden.
PM/Transparency International

 

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"Wer Kultur zerstört, will ein Land auslöschen“

Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg trifft vor allem die Menschen in der Ukraine – und richtet sich zugleich gezielt gegen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität. So hat die UNESCO bis heute 519 Kulturstätten als beschädigt verifiziert, darunter 270 historische Bauwerke, 39 Museen, 33 Denkmäler und 19 Bibliotheken. Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer: „Seit nunmehr vier Jahren bringt dieser furchtbare Krieg unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine – sie verlieren ihre Angehörigen, ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen. Gleichzeitig richtet sich der Angriff gezielt gegen das kulturelle Gedächtnis des Landes. Kultur ist Identität, Erinnerung und Zukunft zugleich. Wer Kultur zerstört, will ein Land auslöschen. Das werden wir nicht zulassen. Ich spreche den Ukrainerinnen und Ukrainern meine tief empfundene Solidarität aus. Wir stehen weiter fest an der Seite des Landes
Staatsminister Wolfram Weimer zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine: „Wer Kultur zerstört, will ein Land auslöschen“
und seiner Kultur.“ Seit Beginn des Angriffskriegs unterstützt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die ukrainische Kultur- und Medienszene mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket. Die Hilfsprogramme verbinden akute Nothilfe mit langfristigen Perspektiven für den Wiederaufbau und die Resilienz von Kultur und Medien. Zu den geförderten Maßnahmen gehören unter anderem die Sicherung gefährdeter Museen, Archive und Bibliotheken, Programme zur Digitalisierung und Dokumentation kultureller Bestände sowie Stipendien- und Residenzprogramme für bedrohte Kultur- und Medienschaffende. Gleichzeitig wird die nachhaltige Stärkung des ukrainischen Kulturbetriebs im In- und Ausland unterstützt, auch im Rahmen des kommenden Wiederaufbaus. Staatsminister Weimer betont: „Kultur ist kein Luxus in Friedenszeiten – sie ist gerade im Krieg ein Fundament gesellschaftlicher Widerstandskraft. Und im Wiederaufbau ist sie mehr als Dekoration: Sie ist ein Motor für Identität, demokratische Teilhabe und europäische Perspektive.“ Ein starkes Zeichen der Solidarität setzt Deutschland 2026 mit der Unterstützung der ukrainischen Präsentation auf der Leipziger Buchmesse. Ukrainische Autorinnen und Autoren sowie Verlage erhalten dort eine Plattform für Austausch, Debatte und internationale Vernetzung. Auch die zeitgenössische Kunst steht im Fokus: Am 11. Juni 2026 wird die Kyiv Biennale in Berlin eröffnet. Die von der Kulturstiftung des Bundes geförderte Ausstellung präsentiert aufstrebende junge wie auch international bedeutende ukrainische Künstlerinnen und Künstler – ein eindrucksvolles Zeugnis der kreativen Kraft einer Gesellschaft, die unter den extremen Bedingungen des Krieges außergewöhnliche Kunst schafft. Darüber hinaus stärkt der BKM gezielt die ukrainische Filmszene mit dem European Solidarity Fund for Ukranian Films (ESFUF). Das Programm
unterstützt Koproduktionen mit ukrainischen Produktionsunternehmen und ermöglicht somit internationale Sichtbarkeit ukrainischer Perspektiven. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Selbstbehauptung und zur pluralen europäischen Filmlandschaft. „Film, Literatur, bildende Kunst – all das sind Stimmen einer freien Gesellschaft. Indem wir diese Stimmen stärken, unterstützen wir die Ukraine nicht nur kulturell, sondern auch demokratisch“, so Staatsminister Weimer. Abschließend erklärt der Kulturstaatsminister: „Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und damit auch zentrale Werte Europas. Unsere kulturpolitische Solidarität ist Ausdruck dieser gemeinsamen Verantwortung. Wir werden die ukrainische Kultur im Krieg und im Wiederaufbau weiterhin verlässlich unterstützen“.

PM

 

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GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Antworten zur Nebentätigkeit des OB Peter Boch

Bild:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE blickt sehr kritisch auf die Ende November 2025 bekannt gegebene
Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters und die Gründung seiner Consulting-Firma.

Deshalb wendet sich die Fraktion mit jeweils einem umfassenden Fragenkatalog an den
Oberbürgermeister und an die Präsidentin des Regierungspräsidium Karlsruhe.
Es sind unter anderem Fragen danach, wie es sichergestellt werden kann, dass die Grenzen zwischen
dem öffentlichen Amt und der privaten Coaching-Tätigkeit gewahrt bleiben, wie viel Zeit für das
Unternehmen pro Woche aufgewendet wird oder wie es um potenzielle Überschneidungen zwischen
Terminen der Stadt und Terminen des Unternehmens steht. Und natürlich auch wie es sichergestellt
wird, dass der OB seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann.
Vom Regierungspräsidium erhofft sich die Fraktion unter anderem Antworten dazu, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Nebentätigkeit genehmigt wurde und ob es konkrete Auflagen gibt, sowie
in welcher Form die Einhaltung überwacht wird.
„Wir sehen die Gefahr von Interessenkonflikten, sowie eventuellen - auch unbewussten - Compliance-
Verstößen. Außerdem halten wir die zeitliche Komponente für problematisch, da die Aufgaben eines
Oberbürgermeisters den uneingeschränkten Einsatz für das Amt erfordern, was unseres Erachtens
eine Nebentätigkeit ausschließt" so der Tenor der Stadträte und Stadträtin.


Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE
Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin

 

 

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Ein skrupelloser Schlächter.

Dieses Jahr jährt sich zum 81. Male die Zerstörung unserer Heimatstadt Pforzheim. Zum wiederholten Male werden wir den Aufmarsch von Links- und Rechtsradikalen erleben, die sich dessen zu Nutze machen. Dazu sonstigen "Firlefanz" wie "Tanzen für den Frieden" in der Kirche usw. Dazu dürfen wir die Sonntagsreden diverser Politiker, auch von OB Boch hören, die in historischer Unkenntnis über den Bombenkrieg des Zweiten Weltkrieges schwadronieren und dabei stets Tatsachen außer acht lassen. Vor allem die Tatsache, dass es neunmal die Engländer waren, die Pforzheim in Schutt und Asche legten und nicht die deutsche Luftwaffe.

Ihre Reden zeigen zudem von deren Unkenntnis bezüglich des geschichtlichen Hintergrundes. Auch fällt niemals der Name eines Mannes, der frei von jeglichen Schuldgefühles, niemals Reue gezeigt hat - Sir Arthur Harris.

Eines Mannes, der immer wieder betonte, dass dieser Massenmord "von Hunnen", die Hauptaufgabe der RAF sei.
Um sein Vorgehen zu legitimieren, behauptete er, dass schließlich Deutschland den Terror aus der Luft begonnen habe. Dazu kam die menschliche Rechtfertigung nach dem Weltkrieg. " Trotz allem, war die Bombardierung eine relativ humane Methode der Kriegführung."

"The Butcher" muss anscheinend verdrängt haben, dass die britische Regierung am 11. 05.1940 beschlossen hatte, den Bombenkrieg ins Hinterland des Feindes zu tragen. Dies fand umgehend seine Anwendung auf die rheinischen Industriegebiete, Ziele die eben noch erreichbar waren. Das ein Vierteljahr vor den Attacken deutscher Bomber auf englische Industriestädte. Diese waren wiederum Antworten auf die Angriffe der RAF auf Berlin. 
Der "Menschenschlächter Hitler", befahl die "Ausradierung ganzer englischer Städte", in Unkenntnis der militärischen Machbarkeit seiner Anweisung.
Auch in Ignoranz der Artikel 25 und 27 der Hager Landkriegsordnung, die es untersagen " unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude...anzugreifen."
Außerdem sollten Kulturgüter, Krankenhäuser, Wasserwerke und ähnliches nicht gefährdet werden. (red. Zusatz: Mit dem "Nerobefehl " vom Frühjahr 1945 wollte Hitler in seinem Endwahn ganz Deutschland weitgehend  technisch zerstören, auch weil sich das deutsche Volk  als das "schwächere" erwiesen habe.)
Diese gleiche Ignoranz legte auch Harris an den Tag.

Doch skrupellos war dieser schon in seiner Dienstzeit, als Staffelführer in Indien und dem Irak. Schon in den zwanziger Jahren ließ er Bomben auf eben diese, oben erwähnten Ziele werfen.
Natürlich wurde er von seinen Vorgesetzten nicht zur Rechenschaft gezogen. Genau sowenig im Nürnberger Prozess, obwohl der damalige Chefankläger Jackson forderte, dass Kriegsverbrechen beider Seiten zu verfolgen seien.
Dabei sind seine Aussagen dokumentiert. Vor allem die, "dass die Ziele bebaute Gebiete....sein werden." Das müsse jedem klar gemacht werde.

Das zeigte sich beim Angriff auf Lübeck, an einem Feiertag. Da das Zentrum voll von Fachwerkhäusern stand, die gut brannten, so wie in Pforzheim, hatte er sich diese Stadt ausgesucht.
Dieser Angriff war so erfolgreich wie der Angriff auf Pforzheim. Was zusätzlich ähnlich ist, es gab kaum kriegswichtige Betriebe in der Stadt.

Harris nannte diese und weitere Aktionen "Moral Bombing." Basierend auf der Zustimmung des britischen Kabinetts vom März 1942. Diese Beschlussvorlage nannte sich " Dehousing Paper." Dreißig Prozent aller Wohngebäude sollten in den deutschen Städten zerstört werden, in Pforzheim und Dresden waren es dann über 75%.
Natürlich sprach man von den Opfern überhaupt nicht. 
So wie heute nur am Rande. Da reden geistliche Würdenträger darüber," dass es keine unschuldige Stadt gegeben hätte" und kündigen, ganz am Rande, natürliche Solidarität der Lebenden mit den Toten auf.
Über Sodom und Gomorra, deren möglichen Verschonung, den zehn Gerechten darin, haben diese wohl vergessen.

Das selbst den Siegern, Harris "Moral Bombing " nicht moralisch vorkam lässt sich daran deuten, dass dieser nach dem Krieg in der Versenkung verschwand und ihm jeder noch so kleine Wunsch abgeschlagen wurde.

Was von ihm auf jeden Fall bleibt, ist das Erscheinungsbild Pforzheims sowie anderer heimgesuchter Großstädte, das Großgräberfeld auf dem Hauptfriedhof und seine Statue in London. 

Was wohl auch bleiben wird, ist die stetige Instrumentalisierung dieses einschneidenden Ereignisses, von allen Seiten.
Fakten sind schon lange nicht mehr gefragt. Es geht nur mehr um die reine Nutzanwendung dieser Jubiläen, um mehr nicht. 
Eine stille Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof, ohne die dazugehörigen Reden, sowie das stille Versammeln auf dem Marktplatz genügen völlig.

Markus Speer
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Red. Zusatz: Früher gab es eine Gedenktafel auf dem Wallberg, auf der Kriegsgründe für den Angriff auf Pforzheim wie die Zünderproduktion u.a. für die Vergeltungswaffen V1 und V2  für den Angriff auf Pforzheim aufgeführt waren, der kurz vor Kriegsende noch unter dem Namen Operation Clarion stattfand und Leid und Elend über die Goldstadt brachte. Später wurde die Gedenktafel plötzlich entfernt, durch diverse Stelen ersetzt, die frühere Inschrift verschwand...  "Kehrwoche auf de Wallberg" titulierte die Zeitung "Freitag" einen kritischen Artikel über die geschichtliche Reinwaschaktion, was auch u.a. vom  früheren Stadtrat Udo Behner  ( Früher gab es eine Gedenktafel auf dem Wallberg, auf der Kriegsgründe für den Angriff auf Pforzheim wie die Zünderproduktion u.a. für die Vergeltungswaffen V1 und V2  für den Angriff auf Pforzheim aufgeführt waren, der kurz vor Kriegsende noch unter de Namen Operation Clarion stattfand und Leid und Elend über die Goldstadt brachte.  "Kehrwoche auf de Wallberg" titulierte die Zeitung "Freitag" einen kritischen Artikel über die geschichtliche  "Reinwaschaktion,"  was auch u.a. früheren Stadtrat Udo Behner kritisiert  wurde. (Autor von: "Pforzheim - die Stadt, die mit ihrer Geschichte nicht umgehen kann" ) .

Vorgeschichte dazu :

Die Luftschlacht um England führte zu einem erheblichen Verlust von Zivilisten und militärischen Kräften. Bis Ende Mai 1941 wurden 43.000 Zivilisten getötet, und über eine Million Häuser wurden allein in London zerstört oder beschädigt. Neben London und Coventry sind auch Birmingham, Sheffield, Liverpool, Hull, Manchester, Portsmouth, Plymouth und Southampton von schweren Bombardierungen betroffen. Weitere kleine deutsche Bombardierungen 1941-1944 liessen die Anzahl englischer Todesopfer auf 51.509 steigen. V1 und V2 verursachten 1944-1945 zusätzlich 8938 Todesopfer.  Rechtsextreme Kreise u.a. der FHD versuchen seit 1989 mit der berüchtigten Fackelmahnwache dieses traurige Ereignis für ihre dunklen  Zwecke zu missbrauchen. Dagegen formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft, z.B. von der IgR, Kirchen, Gewerkschaften, würde die Fackelmahnwache eines Tages wegfallen, wäre es denkbar, dass  die gewünschten Zwecke im Leserbrief  eintreten könnten.
.  Vorgeschichte dazu:

Die Luftschlacht um England führte zu einem erheblichen Verlust von Zivilisten und militärischen Kräften. Bis Ende Mai 1941 wurden 43.000 Zivilisten getötet, und über eine Million Häuser wurden allein in London zerstört oder beschädigt. Neben London und Coventry sind auch Birmingham, Sheffield, Liverpool, Hull, Manchester, Portsmouth, Plymouth und Southampton von schweren Bombardierungen betroffen. Weitere kleine deutsche Bombardierungen 1941-1944 liessen die Anzahl englischer Todesopfer auf 51.509 steigen. V1 und V2 verursachten 1944-1945 zusätzlich 8938 Todesopfer. (Auch in anderen überfallenen  Ländern wurden von der Nazi-Luftwaffe viele Städte zerstört, hier sei nur Rotterdam oder Warschau genannt, mit vielen tausenden an zivilen Opfern. )

Zur Zerstörung von Pforzheim: Rechtsextreme Kreise u.a. der FHD versuchen seit 1989 mit der berüchtigten Fackelmahnwache dieses traurige Ereignis für ihre dunklen  Zwecke zu missbrauchen. Dagegen formiert sich seit Jahren Widerstand aus der Zivilgesellschaft, z.B. von der IgR, Kirchen, Gewerkschaften, würde die Fackelmahnwache eines Tages wegfallen, wäre es denkbar, dass  die gewünschten Zwecke im Leserbrief  eintreten könnten.

Quelle u.a.: Wikipedia, https://www.freitag.de/autoren/bernd-hein/kehrwoche-am-wallberg  
ron

 

 

 

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Zecken & FSME:
Gefahr für ungeschützte Personen steigt weiter an

25 Jahre Zecken-Statistik zeigt Trends und wachsende Gefahr, betonen Expert:innen auf Pressekonferenz der Universität Hohenheim / Zeckenkongress startet am 23.2.2026


2025 könnte die Zahl der FSME-Erkrankungen einen neuen Rekordwert erreicht haben. Und auch in Zukunft ist mit immer weiter steigenden Erkrankungszahlen zu rechnen, so die Prognose von Parasitologin Prof. Dr. Ute Mackenstedt und Virologe Prof. Dr. Gerhard Dobler. Das Expertenduo äußerte sich auf einer heutigen Pressekonferenz an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Dabei stützten sich beide auf 25 Jahre FSME-Statistik als auch auf aktuelle Beobachtungen. Die Zahlen zeigten auch, wie sehr sich das natürliche Infektionsrisiko auf ungeimpfte Personen gesteigert habe. Die Pressekonferenz fand im Vorfeld des 8. Süddeutschen Zeckenkongress statt, der am kommenden Montag beginnt.

Zecken sind inzwischen ganzjährig aktiv, erobern selbst kühle Berglagen und verbreiten das FSME-Virus in ganz Deutschland. Mit der gestiegenen Verbreitung und Aktivität der Zecken steigt auch die Zahl der Personen, die an der von Zecken übertragenen Hirnhautentzündung (FSME) erkranken.

„Die Auswertungen laufen noch, aber es ist jetzt schon abzusehen, dass wir die schon sehr hohen Zahlen von 2024 im vergangenen Jahr übertroffen haben werden“, berichtet Prof. Dr Gerhard Dobler. Der Mikrobiologe leitet Deutschlands nationale Konsiliarlabor für FSME. Als solches hat es u.a. die Aufgabe, unklare FSME-Diagnosen zu überprüfen, aber auch die gesamte Epidemiologie und Ökologie der Erkrankung zu beobachten.

„Aktuell haben wir 693 gesicherte FSME-Fälle in 2025. Hinzu kommen noch 100 Verdachtsfälle, die gerade geprüft werden. Im Jahr 2024 gab es 695 gesicherte Erkrankungen – und das galt damals schon als eines der Rekordjahre.“

An der Spitze stehen nach wie vor die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern mit 80 % der Krankheitsmeldungen. Ein ansteigender Trend sei jedoch in allen Bundesländern zu beobachten.


Krankheitszahlen werden vermutlich auch weiter steigen

Voraussichtlich werden die Werte in den kommenden Jahren auch weiter steigen, so Prof. Dr. Mackenstedt. „In der Vergangenheit hatten wir gewisse Zyklen: Das heißt, auf ein Jahr mit besonders vielen Erkrankungsfällen folgten ein bis zwei Jahre mit geringeren Fallzahlen. Seit 2016 gibt es nur noch Jahre mit hohen Fallzahlen von 400 bis 500 Krankheitsmeldungen.“

Die Gründe dafür seien vielfältig. Ein Treiber ist jedoch der Klimawandel: „Die wärmeren Temperaturen lassen Zecken in kühlere Regionen im Norden und im Gebirge vordrängen. In manchen Jahren sind sie selbst im Winter aktiv. Vor allem aber überleben viel mehr Zecken die wenigen Frosttage, so dass wir bereits im Frühjahr einen ersten Peak an FSME-Meldungen haben“, so Prof. Dr. Mackenstedt.


Infektionsrisiko steigt – doch Impfung schützt

Vor allem zeigten die Zahlen, dass das Infektionsrisiko auf ungeschützte Personen stark zugenommen habe. „Vor FSME geschützt sind nur Personen mit Antikörpern im Blut – also diejenigen, die sich impfen ließen oder schon mal eine FSME-Infektion durchgemacht haben, die ggf. auch nicht zum Ausbruch der Krankheit geführt haben muss“, erklärt Prof. Dr. Dobler.

Das ließe sich z.B. am Landkreis Passau erläutern: „Dort lassen sich bei 80 % der Bevölkerung Antikörper gegen FSME nachweisen. Das heißt, wir haben nur noch 20 %, die nicht geschützt sind, und trotzdem steigen die Erkrankungszahlen weiter an.“

Sowohl Prof. Dr. Mackenstedt als auch Prof. Dr. Dobler raten deshalb dringend dazu, sich gegen FSME impfen zu lassen und die Impfung regelmäßig aufzufrischen.


HINTERGRUND: Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)

Das FSME-Virus wird durch europäische Zecken wie den europäischen Holzbock, aber auch die Auwaldzecke, übertragen. In den Risikogebieten liegt die Wahrscheinlichkeit für eine

FSME-Infektion nach einem Zeckenstich bei 1:50 bis 1:100. Nach circa 3-8 Tagen treten grippeähnliche Symptome auf. Bei rund einem Drittel der Patienten kommt es nach einer vorübergehenden Besserung zu einem erneuten Fieberanstieg und einer zweiten Krankheitsphase mit Symptomen des Gehirns.

Bei leichten Verläufen klagen die Patienten vorwiegend über starke Kopfschmerzen. Bei schwereren Verläufen sind auch Gehirn und Rückenmark beteiligt. Zu den Symptomen gehören Koordinationsstörungen, Lähmungen, Sprach- und Sprechstörungen sowie Bewusstseinsstörungen und epileptische Anfälle. Für rund ein Prozent der Patienten endet die Krankheit tödlich. Ist die Krankheit erst einmal ausgebrochen, können nur die Symptome therapiert werden. Schützen kann eine Impfung.

PM/Uni Hohenheim

 

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AfD-Verwandtenaffäre: Transparency Deutschland fordert Gesetzesänderungen

Berlin, 18.02.2026 – Laut Presseberichten hat die AfD ein systematisches Günstlingssystem geschaffen, um an Abgeordnetengesetzen vorbei Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner:innen mittels öffentlicher Gelder zu beschäftigen. Transparency International Deutschland e. V. fordert umgehende Gesetzesänderungen, um solche Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden. Dass das machbar ist, zeigen die Verschärfungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes nach der Verwandtenaffäre von 2013. 

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt: 

„Die Lieblingsgeschichte der AfD ist die von den angeblich korrupten Eliten. Die Verwandtenaffäre lässt allerdings den Verdacht aufkommen, dass es sich bei diesem Feindbild um eine Selbstbeschreibung handeln könnte. Die bisher bekannt gewordenen Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD offenbaren, wie skrupellos und weitreichend man sich hier auf Kosten des Steuerzahlers bereichert hat.“

2013: Verwandtenaffäre in Bayern
2013 kam die Verwandtenaffäre um Abgeordnete des bayerischen Landtags an die Öffentlichkeit. Das bayerische Abgeordnetengesetz wurde daraufhin deutlich verschärft. Verboten ist seitdem nicht nur die Beschäftigung von eigenen Ehepartnern und Verwandten sondern auch von Mitarbeitenden, die mit einem anderen Mitglied des Bayerischen Landtags verheiratet oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren. 

Parlamentsübergreifende Günstlingssysteme beschränken
Die Gesetzesänderungen müssen darüber hinaus den Umstand berücksichtigen, dass die Vetternwirtschaft sich nicht auf das jeweilige Parlament eingrenzen lässt. Laut Presseberichten beschäftigt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell den Vater des Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidaten der AfD für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund. Die AfD-Abgeordnete im Europaparlament Mary Khan-Hohloch soll die Ehepartnerin des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation aus ihrer steuerfinanzierten Mitarbeiterpauschale bezahlen. Fälle wie diese verdeutlichen, dass die Abgeordnetengesetze auch die Beschäftigung von Angehörigen von Mitgliedern anderer Parlamente einschließlich des Europaparlaments einbeziehen müssen, um parlamentsübergreifenden Nepotismus wirksam zu unterbinden. 

Alexandra Herzog erklärt: 

„Gemessen an den Vorgaben des bayerischen Abgeordnetengesetzes wären viele der AfD-Fälle, um die es aktuell geht, illegal. Deshalb fordern wir, dass zeitnah das Abgeordnetengesetz des Bundes sowie die Gesetze der übrigen Bundesländer und des europäischen Parlaments entsprechend verschärft werden.“

PM

 

 

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Leserbrief zum aktuellen Zustand im Stadtarchiv der Stadt Pforzheim

Wie haltet ihr es mit dem kulturellen Erbe eurer Stadt? Das soll schon Alfons Kern Ende des 19 Jahrhunderts gefragt haben, bevor er sich ans Werk machte und die Bestände dieses Erbes bündelte und noch weiter zusammenführen wollte.

Schon damals waren die geschichtlichen Relikte entweder verschwunden oder wurden unbarmherzig zum Verschwinden gebracht. 

So wurde das historische Flößerviertel abgerissen oder der Stadtrat beschloss gar die gesamte historische Innenstadt abzureisen, um aus Pforzheim eine moderne Industriestadt zu machen.

Die Stadt ohne Vergangenheit wurde Pforzheim genannt und die Reststücke der Vergangenheit wurden an Plätzen aufbewahrt, die man eher als " Rumpelkammer der Maschinenstadt" bezeichnete.

Die meisten Einwohner sahen die Orte der Erinnerungskultur eher als Rumpelkammern zur Entsorgung dieser Vergangenheit. 

Dieses Gefühl kommt bei mir hoch,wenn ich den Zustand des Stadtarchives sehe,in seinem vernachlässigten Zustand, und mir bewusst wird,dass Orte des Erinnerns einfach aus der Stadtmitte hinausgedrängt wurden und das schon damals wie heute. So fristet beispielsweise das Heimatmuseum ein Schattendasein in Brötzingen ,vom Schmuckmuseum oder technischen Museum ganz zu schweigen.

Anstatt die Exponate,vor allem an einem Ort zu bündeln,hat man deren unzählige überall verstreut und sozusagen versteckt.

Herr Adam hat nun die Idee,das zumindest das Stadtarchiv in die Innenstadt umziehen könnte. 

Diese Idee hatte schon Alfons Kern 1922.
Damals wollte er,dass am Schlossberg ein Museum entstehen sollte,das sowohl die Altertumssammlung,als auch sämtliche Urkunden über die Stadt,nebst all den von Reuchlin verfassten Schriften enthalten hätte.

Also sollte natürlich auch das Stadtarchiv seinen Platz in der Innenstadt erhalten, wie jetzt von Herrn Adam angedacht. 

Das wurde damals von den akademischen Kreisen barsch abgelehnt.

Wie auch 1955,als man ein Reuchlinhaus am Schlossberg errichten wollte,die evangelische Kirchengemeinde dieses Ansinnen ablehnte,da der Blick von oben den ankommenden Reisenden auf die Schlosskirche verdecken würde.

Übrigens sollte auch damals das Archiv dort miteinziehen. 

So führen die schon genannten Stätten der Erinnerungskultur ein Nischendasein.

Ich bin schon aus diesem Grund dafür noch weiter als Kai Adam zu gehen und für Kulturforum in der Innenstadt zu plädieren.

Darin könnte außer dem Archiv auch das Schmuckmuseum und das Heimatmuseum seinen Platz finden. 

Dazu natürlich die Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten in der Umgebung bzw.wo Geschichte auch tatsächlich stattgefunden hat wie z.B die Burg Liebeneck oder der Kapellhof.

Auf jeden Fall könnte dem ein lokaler Museumsverbund Abhilfe leisten,raus aus den Nischen rein ins Zentrum. 

Markus Speer

 

 

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Allianz für den freien Sonntag gegründet

Bild: Ein sogenannter "Spaeti" in Pforzheim hat auch nachts geöffnet (Foto:ron)

Ein sogenannter "Spaeti" zn.B. hier in Pforzheim, hat nun auch nachts geöffnet (Foto:ron)

Baden-Württemberg kritisiert die neue gesetzliche Regelung zu vollautomatisierten Verkaufsstellen

Die heute vom Landtag beschlossene Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung (LadÖG) Baden-Württemberg erlaubt Inhabern von vollautomatisierten Verkaufsstellen, die ohne Verkaufspersonal betrieben werden (bis max. 150 m2 Verkaufsfläche), an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden zu öffnen - ausgenommen sind Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und der erste Weihnachtsfeiertag.

Aus Sicht der Allianz, die sich aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammensetzt, stehen verfassungsrechtliche Vorgaben dieser neuen Regelung entgegen: Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage genießen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung nach Art 140 GG i. V. m. Art 139 WRV einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Art 3 unserer Landesverfassung stellt die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung ebenfalls unter Rechtsschutz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe nur zur Wahrung höherer oder gleichwertiger Rechtsgüter zulässig und bedürfen eines Sachgrundes von besonderem Gewicht.

„Durch eine grundsätzliche, ganztägige Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen wird eine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeits- und Betriebsamkeitswirkung erzeugt, die einen typisch werktäglichen Lebensvorgang darstellt und somit im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage steht. Ein besonderes Versorgungsinteresse der Bevölkerung an Sonn- und Feiertagen ist nicht gegeben, da das in den automatisierten Verkaufsstellen angebotene Warensortiment bereits jetzt an sechs Werktagen rund um die Uhr erworben werden kann," so Dr. jur. Astrid Deusch von der Erzdiözese Freiburg.

„Die landesweite Zulassung der Verkaufsöffnung für automatisierte Verkaufsstellen mit dem Warensortiment Ge- und Verbrauchsgüter an Sonn- und Feiertagen ist als Verletzung des Ruhegebots und der Möglichkeit zur seelischen Erhebung zu bewerten", so Dr. Deusch.

Die derzeit vorhandenen Ausnahmeregelungen im Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs an Sonn- und Feiertagen sind nach Ansicht der Allianz völlig ausreichend, sollte sich ein unvorhergesehener, kurzfristiger Bedarf ergeben, der werktags nicht gedeckt werden kann.

In der nun beschlossenen Gesetzesänderung sieht die Allianz einen Systemwechsel, der das Regel-Ausnahme-Prinzip des Ladenöffnungsgesetzes zum sonntäglichen Verkaufsverbot sehr weit aufweicht: Es fehlen Einschränkungen bzgl. der örtlichen Lage der automatisierten Läden, zudem wird mit „Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs" ein umfangreiches Warensortiment zum Verkauf zugelassen, das einer konkreten, gesetzlichen Definition entbehrt.

„Es ist zu erwarten, dass die großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels die neuen Chancen nutzen und sehr schnell eigene vollautomatisierte Verkaufskonzepte anbieten werden. Der Handelsverband Baden-Württemberg leistet dazu bereits Unterstützung, indem er die Begrenzung der Verkaufsfläche auf max. 150 m2 kritisch hinterfragt und Flächen von 350 m2 und 400 m2 zur Diskussion stellt.", so Wolfgang Krüger, ver.di-Baden-Württemberg.

Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg wird sich dafür einsetzen, dass eine Evaluierung des neuen Gesetzes nach angemessenem Zeitablauf durchgeführt wird. Dabei wird insbesondere das sonntägliche Beschäftigungsverbot von besonderem Interesse sein.
PM/ver.di

Red. Zusatz + Kommentar : Ausser den sogenannten "Spaetis" gibt es auch viele "Kioske," die meist nur Genusswaren wie Alkohol , Süssigkeiten und Tabawaren anbieten, oft lange Öffnungszeiten haben, z.B. von 8 - 22 Uhr, teilweise gibt es auch keinerlei Hinweis auf die Öffnungszeiten , was ein  Fehler ist. Denn es kam in der Vergangenheit auch vor, dass auch an Feiertagen der Laden geöffnet war, ob aus Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen  oder vielleicht auch Berechnung auf ein gutes Geschäft, ist unbekannt...Früher war ein Kiosk ein zumeist alleinstehendes Gebäude, indem auch u.a.  Zeitschriften oder auch Lebensmittel angeboten wurden, damit auch einen Beitrag zur Nachbarschaftsversorgung leisteten. Die Preise in den  sogenannten "Spaetis"  sind meist höher als im Einzelhandel , gleichen oft Preisen wie an Tankstellen, wo der Autofahrer mal schnell eine Flasche Bier oder Dose mitnimmt, als Reiseproviant, dabei nicht so auf den Preis achtet. Durch die neue Novellierung des Ladenschlußgesetzes könnte auch nun auch eine Wettbewerbsverzerrung eintraten, wenn alle "Spaetus" nun davon profitieren könnten. was  lokale Einzelhändler empfindlich  treffen kann.

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Leserbrief zum kulturellen Erbe der Goldstadt

Wie haltet ihr es mit dem kulturellen Erbe eurer Stadt soll schon Alfons Kern Ende des 19 Jahrhunderts gefragt haben,bevor er sich ans Werk machte und die Bestände dieses Erbes bündelte und noch weiter zusammenführen wollte.

Schon damals waren die geschichtlichen Relikte entweder verschwunden oder wurden unbarmherzig zum Verschwinden gebracht. 

So wurde das historische Flößerviertel abgerissen oder der Stadtrat beschloss gar die gesamte historische Innenstadt abzureisen, um aus Pforzheim eine moderne Industriestadt zu machen.

Die Stadt ohne Vergangenheit wurde Pforzheim genannt und die Reststücke der Vergangenheit wurden an Plätzen aufbewahrt, die man eher als " Rumpelkammer der Maschinenstadt" bezeichnete.

Die meisten Einwohner sahen die Orte der Erinnerungskultur eher als Rumpelkammern zur Entsorgung dieser Vergangenheit. 

Dieses Gefühl kommt bei mir hoch,wenn ich den Zustand des Stadtarchives sehe,in seinem vernachlässigten Zustand, und mir bewusst wird,dass Orte des Erinnerns einfach aus der Stadtmitte hinausgedrängt wurden und das schon damals wie heute. So fristet beispielsweise das Heimatmuseum ein Schattendasein in Brötzingen ,vom Schmuckmuseum oder technischen Museum ganz zu schweigen.

Anstatt die Exponate,vor allem an einem Ort zu bündeln,hat man deren unzählige überall verstreut und sozusagen versteckt.

Herr Adam hat nun die Idee,das zumindest das Stadtarchiv in die Innenstadt umziehen könnte. 

Diese Idee hatte schon Alfons Kern 1922.
Damals wollte er,dass am Schlossberg ein Museum entstehen sollte,das sowohl die Altertumssammlung,als auch sämtliche Urkunden über die Stadt,nebst all den von Reuchlin verfassten Schriften enthalten hätte.

Also sollte natürlich auch das Stadtarchiv seinen Platz in der Innenstadt erhalten, wie jetzt von Herrn Adam angedacht. 

Das wurde damals von den akademischen Kreisen barsch abgelehnt.

Wie auch 1955,als man ein Reuchlinhaus am Schlossberg errichten wollte,die evangelische Kirchengemeinde dieses Ansinnen ablehnte,da der Blick von oben den ankommenden Reisenden auf die Schlosskirche verdecken würde.

Übrigens sollte auch damals das Archiv dort miteinziehen. 

So führen die schon genannten Stätten der Erinnerungskultur ein Nischendasein.

Ich bin schon aus diesem Grund dafür noch weiter als Kai Adam zu gehen und für Kulturforum in der Innenstadt zu plädieren.

Darin könnte außer dem Archiv auch das Schmuckmuseum und das Heimatmuseum seinen Platz finden. 

Dazu natürlich die Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten in der Umgebung bzw.wo Geschichte auch tatsächlich stattgefunden hat wie z.B die Burg Liebeneck oder der Kapellhof.

Auf jeden Fall könnte dem ein lokaler Museumsverbund Abhilfe leisten,raus aus den Nischen rein ins Zentrum. 

Markus Speer

 

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VCD fordert zum Verkehrsgerichtstag: Neue Promillegrenze für Radfahrende und Radverkehr als Ganzes sicherer machen

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird u.a. über mögliche Gefahren durch alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrende diskutiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich für die Einführung einer 1,1-Promillegrenze für Radfahrende aus, betont aber aber zugleich: Entscheidend für mehr Sicherheit sind bessere Radwegenetze und ein konsequentes Alkoholverbot für Autofahrende.

Goslar, 28. Januar 2026. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern. Für Radfahrende liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bislang bei 1,6 Promille – obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Fahrtüchtigkeit bereits ab etwa 0,8 Promille deutlich nachlässt. 83 Prozent der alkoholisierten Radfahrenden, die verunglücken, hatten mindestens 1,1 Promille im Blut. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht hier Handlungsbedarf und unterstützt die Einführung eines Bußgeldtatbestands ab 1,1 Promille für Radfahrende.

Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Blick allein auf den Radverkehr zu richten. „Die größte Gefahr für Radfahrende geht nach wie vor vom Autoverkehr aus“, betont Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsexperte und VCD-Vertreter auf dem Verkehrsgerichtstag. In über 75 Prozent der Fälle tragen Autofahrende die Hauptschuld an Unfällen mit Fahrradbeteiligung – etwa durch Fehler beim Abbiegen, unachtsames Öffnen der Autotüren („Dooring“), Wenden, Missachten der Vorfahrt oder fehlenden Sicherheitsabstand beim Überholen.

Um die Zahl der Verkehrstoten dauerhaft zu senken, fordert der VCD deshalb den zügigen Ausbau sicherer, komfortabler und durchgehender Radwegenetze sowie die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Diese Maßnahmen sind zentral, um die Vision Zero – Null Verkehrstote – zu erreichen.

Darüber hinaus setzt sich der VCD für die Einführung einer bundesweiten 0,0-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeuge ein. Der bestehende Grenzwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit im motorisierten Verkehr reicht nicht aus, um Unfälle wirksam zu verhindern. Studien zeigen, dass das Unfallrisiko schon ab 0,2 Promille messbar steigt. Für Fahranfänger*innen gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer bereits heute.

„Die wenigsten Menschen können realistisch einschätzen, wann sie eine bestimmte Promillegrenze überschreiten“, so Harald Walsberg. „Denn der Blutalkoholwert hängt von zahlreichen Faktoren ab, etwa vom Körpergewicht, vom Alter oder von der vorherigen Nahrungsaufnahme. Eine 0,0-Promille-Regelung schafft Klarheit und kann Leben retten.“

 

PM/VCD

 

 

 

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Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen : Menschenrechte verteidigen...

 

 

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas" zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung" für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt.

Mit dem Ziel, den Export von Öl und Kraftstoffen nach Kuba zu unterbinden, droht die US-Regierung allen Staaten mit empfindlichen Sonderzöllen, die direkt oder indirekt Ölprodukte an Kuba verkaufen oder auf anderem Weg zur Verfügung stellen.

Zur Begründung dieses Ölembargos werden unhaltbare Behauptungen aufgestellt: Kuba unterstütze Feinde der USA sowie transnationale terroristische Netzwerke, denen es darum ginge, die USA zu zerstören. Ferner stünde das Handeln der kubanischen Regierung im Widerspruch zu „den moralischen und politischen Werten demokratischer und freier Gesellschaften" und „im Widerspruch zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, einen friedlichen Wandel in Kuba zu fördern und Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte weltweit zu stärken."

Die Blockade von Kraftstofflieferungen spitzt die Anfang der 1960er Jahre noch unter Präsident Kennedy begonnene, seit den 1990er Jahren mit dem Torricelli-Act und dem Helms-Burton-Act massiv verschärfte Blockade Kubas extrem zu. Das Embargo verstößt von Beginn an gegen das in der UN-Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit der Nationen (Art. 2 Nr. 1), das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten (Art. 2 Nr. 7) sowie die damit verbundenen Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker (Art. 1 Nr. 2) und das aus diesen Bestimmungen hergeleitete, völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot.

Die Weltgemeinschaft hat diese auf die Monroe-Doktrin gestützte US-Politik in jährlichen, stets beinahe einstimmigen Resolutionen verurteilt - zuletzt am 29. Oktober 2025.

Das Erdöl-Embargo verletzt zudem in unerträglichem Maße sämtliche Menschenrechte der Kubanerinnen und Kubaner. Indem Kuba der Zugang zu Kraftstoffen versagt wird, wird der gesamte Verkehr perspektivisch auf Pferde- und Eselskarren zurückgeworfen. Damit stehen nicht nur Krankenversorgung und Zugänge zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, sondern auch die gesamte Wirtschaft des Landes, einschließlich der Landwirtschaft vor dem Zusammenbruch.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf das kubanische Gesundheitssystem: Die bestehende Blockade untergräbt das Recht auf Gesundheit der kubanischen Bevölkerung durch gravierende Einschränkungen beim Zugang zu Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und moderner Diagnostik. Die Blockade von Kraftstofflieferungen wird diese verheerenden Folgen weiter verschärfen, da ohne gesicherte Energie- und Treibstoffversorgung der Betrieb medizinischer Einrichtungen sowie Notfall- und Präventionsdienste massiv beeinträchtigt werden.

Die IALANA Deutschland appelliert an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, an die EU-Kommission und deren Präsidentin, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten des ECOSOC sowie den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das völker- und menschenrechtswidrige Handeln der USA in Bezug auf Kuba zu unterbinden.

ruft die Bundesregierung und die EU sowie alle freien Staaten der Welt auf, das Ölembargo der USA zu durchbrechen und Kuba behelfsweise für die Dauer des Embargos mit Erdöl und den benötigten Derivaten zu beliefern sowie im Wege der Entwicklungszusammenarbeit dazu beizutragen, die Abhängigkeit Kubas vom Öl durch Umstellung auf alternative Energien zu überwinden.

fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, aktiv dafür zu sorgen, dass das kubanische Gesundheitssystem nicht länger durch US-Sanktionen beeinträchtigt wird und durch konkretes politisches und praktisches Handeln die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Gesundheit der Bevölkerung Kubas zu ermöglichen.

appelliert an alle Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, das neokoloniale Handeln der USA zu verurteilen und sich mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln für ein Ende des Ölembargos und der Sanktionen insgesamt einzusetzen.
PM

 

04.02.2026

 

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Trumps Entführung von Maduro und sein Eingreifen in Venezuela ist eine Einladung für China in Taiwan einzumarschieren.
 
Der US-Angriff auf Venezuela hinterlässt einen gewaltigen Kollateralschaden in der Welt,man könnte das auch als Anarchie bezeichnen. In Venezuela herrschte zwar eine sozialistische Diktatur, trotzdem liefert diese Tatsache keinen Grund für eine fremde Macht, ein Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.

Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung hat sich als Illusion erwiesen, zumal sich die USA überhaupt nicht an die gängigen Regeln halten.

Zumal Trump wohl immer noch Grönland im Visier hat?

Die USA handeln auf jeden Fall unter Trump wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts.
 Das nationale IInteresse und das Recht des Stärkeren steht über allem, auch gegenüber der Nato. 

 Das gilt vor allem für Lateinamerika. Die sogenannte Monroe-Doktrin,so nannte man den US Imperialismus damals, aus dem Jahr 1823 war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Die damals junge Nation wollte mitbestimmen, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Auch nach der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt, haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen. 

So in Kuba, Nicaragua und Panama.

Damals herrschte der Kalte Krieg,jeder griff da ein,wo er seine Ordnung bedroht sah. So auch die UdSSR in Afghanistan, mit mehr oder weniger Erfolg.

Heute herrschen wiederum andere Verhältnisse. 


So kann Chinas Staatschef Xi Jinping die Intervention der USA in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland damit aufhören, seinen Einfluss militärisch auszuweiten? 

Der weltweite Schaden ist gewaltig,auch für die Institution Uno,der Nato und den Weltsicherheitsrat.

Wer hört denn noch auf die Mahnungen der westlichen Demokratien, wenn es so vorgemacht wird?

Greift Trump auch noch bald in Kolumbien und dem Iran ein,wenn er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlt?

Das kann leicht zu einem Flächenbrand führen.

Die Meinungsfreiheit ist zudem ja,l aut JD Vance, auch in Europa bedroht.

Auf jeden Fall stellt das ganze die schon genannte Anarchie dar und mit westlichen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Trump gehört auf die Anklagebank nach Den Haag, nichts mehr und nichts weniger.
 

Markus Speer

 

 

 

 

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Grüner Neujahrsempfang mit Winfried Hermann in Pforzheim

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Mittwoch, 11. Februar 2026, zum Neujahrsempfang in den Singsaal des Kulturhauses Osterfeld ein. Beginn ist um 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr.

 

Zentraler Programmpunkt des Abends ist eine Rede von Winfried Hermann, Mitglied des Landtags und ausgewiesener Experte für Verkehr und nachhaltige Mobilität. Im Fokus stehen dabei Zukunftsfragen der Mobilität sowie Perspektiven für Lebensqualität und Zusammenhalt in Pforzheim und dem Enzkreis.

 

Grußworte sprechen Simon Schwarz, Landtagskandidat für den Wahlkreis Pforzheim, Stefanie Seemann MdL, Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Enz, Marlon Frommer, Vorsitzender des VCD Pforzheim/Enzkreis, sowie Jaron Immer, Sprecher der Grünen Jugend Baden‑Württemberg. Für die musikalische Umrahmung an diesem Abend sorgt die Jugendmusikschule Neuenbürg.

 

Der Neujahrsempfang bietet Raum für politischen Austausch und persönliche Gespräche und richtet sich an alle Interessierten aus der Region. Der Eintritt ist frei.
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Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.

Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen – Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen – in Solidarität mit allen Menschen, die infolge staatlicher Gewalt auf Flucht- und Migrationsrouten oder in unseren Nachbarschaften gestorben oder verschwunden sind. 

Wir weigern uns, die Opfer dieser Verbrechen zu vergessen – weder an den Grenzen noch in unseren Städten. Kein Leben ist mehr wert als ein anderes.
Mehr Infos unter: https://tacker.fr/node/17234

PM
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Pressestatement der AGFK-BW zur Fußverkehrsstrategie Baden-Württemberg

Stuttgart, 30.01.2026 - Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e.V. begrüßt die gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichte Fußverkehrsstrategie. Die Strategie setzt wichtige Leitplanken, um den Fußverkehr landesweit systematisch zu stärken.

„Wir empfehlen unseren Mitgliedskommunen ausdrücklich, die Strategie als Orientierungsrahmen zu nutzen – und wir werden als AGFK-BW tatkräftig mitwirken, damit der Fußverkehr in Baden-Württemberg spürbar vorankommt“, so Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.

Die AGFK-BW freut sich besonders, dass sie in der Strategie ausdrücklich als wichtiger Akteur benannt und die Mitgliedschaft aller Stadt- und Landkreise als Ziel angegeben ist. Die vereinseigene Qualitätsstufe für den Fuß- und Radverkehr, auf deren Erreichung alle Kommunen in der AGFK-BW hinarbeiten, fokussiert in ihrem ersten Meilenstein „Fußverkehr als Basismobilität“ und definiert dafür konkrete Handlungsmöglichkeiten.

Inhaltlich steht die AGFK-BW hinter den Leitlinien und Handlungsfeldern der Strategie – es fehlt jedoch an der notwendigen Konkretisierung, damit Verwaltungen die Inhalte rechtssicher und flächendeckend umsetzen können. „Kommunen brauchen klare Handlungsgrundlagen – etwa über Verwaltungsvorschriften (VwV) oder Erlasse. Nur so kann die Verwaltung gegenüber Gemeinderat und Straßenverkehrsbehörde sauber argumentieren. Anordnungen brauchen Paragraphen oder Erlasse, auf die man sich berufen kann – und die wünschenswerten Spielräume müssen eindeutig aufgezeigt werden“, so Riemer.

Ein Praxisbeispiel: Die Strategie fordert „ausreichend lange“ Grünphasen an Ampeln für den Fußverkehr. In der kommunalen Realität stellt sich sofort die Frage: Was heißt „ausreichend“ konkret – in Sekunden, bezogen auf Straßenverhältnisse und Gehgeschwindigkeiten? Genau an solchen Stellen braucht es klare Kriterien und Umsetzungsregeln, damit gute Ziele nicht im Alltag an Unsicherheiten scheitern.

Die Fußverkehrsstrategie stellt klar: bessere Bedingungen für den Fußverkehr sind eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und fördern Barrierefreiheit und Gesundheit. Diese Haltung unterstützt die AGFK-BW. „Wir stehen bereit, die nächste Phase aktiv zu unterstützen – damit aus strategischen Leitlinien konkrete, rechtssichere und umsetzbare Schritte für die kommunale Praxis werden“, kommentiert Günter Riemer abschließend.

Die Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg können Sie hier lesen.

Die AGFK-BW e. V.

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist ein Netzwerk aus rund 120 Landkreisen, Städten und Gemeinden. Mit seiner Vision 2030 setzt sich der Verein dafür ein, dass aktive Mobilität als Basismobilität so einfach, sicher und bequem ist, dass Fuß und Rad die erste Wahl sind. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK-BW steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller und eine konsequent verfolgte Vision Zero-Strategie.

PM

 

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ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf

 

In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf.

In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV)
geführt werden, fordert ver.di insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV: etwa
durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch
höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen
und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Insgesamt
betroffen sind fast 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben der
Landkreise sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.
„Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit
und ständigen Zeitdruck", erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Wir brauchen hier
dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den
öffentlichen Nahverkehr zu finden." In den bisherigen Verhandlungen, so Behle, verweigerten die Arbeitgeber
allerdings fast jede Verbesserung. Mehr noch: Teils sollen Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere
Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses. „Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist ein Angriff auf
bestehende Vereinbarungen", sagte Behle. „Damit wird der ÖPNV als Daseinsvorsorge gefährdet. Wer bessere
Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung verweigert, bringt die vielen Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen
sind, um ihre Teilhabe." Die Gewerkschafterin kündigte eine „harte Runde" an, wenn in die Verhandlungen keine
Bewegung komme: „Mit dem Streikaufruf setzen wir ein klares Signal der Entschlossenheit. Die Beschäftigten sind
bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen."
Es ist davon auszugehen, dass in den betroffenen Verkehrsbetrieben der ÖPNV zum Erliegen kommt. Nur die etwa
5.000 Beschäftigten in Niedersachsen sind wegen der anhaltenden Friedenspflicht nicht zum Streik aufgerufen
bei der Hamburger Hochbahn entscheidet sich im Laufe dieses Freitags nach den aktuellen
Verhandlungsgesprächen, ob die Gewerkschaft hier ebenfalls für den 2. Februar zum Streik aufruft.
Informationen zu den Forderungen und Verhandlungsverläufen in den einzelnen Tarifgebieten gibt es unter:
https://oeffentliche-private-dienste.verdi.de/tarifbereiche/schienen-und-strassenverkehr/++co++e846e92a-fdc8
11ef-93bd-4f68d97bfe09
Zum Hintergrund: ver.di und die Klimaallianz Deutschland haben im Dezember 2025 mit einer umfassenden Studie
belegt, dass die Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst auch im Vergleich zu anderen Branchen besonders
hoch sind. Mehr dazu hier:
https://www.verdi.de/oeffentliche-private-dienste/mein-arbeitsplatz/busse-und-bahnen/wege-personalkris
PM

 

 

 

 

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Solidarität mit der kurdischen Community in Pforzheim

Bild: Die Kurdendemo auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim (Foto:ron)

Die Kurdendemo auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim (Foto:ron)

Aufruf zur Rojava-Demonstration am 30. Januar

 

Die Linke Pforzheim/Enzkreis erklärt ihre volle Solidarität mit der kurdischen Community in Pforzheim und verurteilt die aktuellen militärischen Angriffe auf die selbstverwaltete Region Rojava in Nordostsyrien. In Rojava steht ein seit Jahren aufgebautes System demokratischer Selbstverwaltung, in dem Frauenrechte, Mitbestimmung und die Gleichberechtigung verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen verwirklicht werden, aktuell vor der Vernichtung durch bewaffnete Milizen und staatliche Akteure. Diese Angriffe gefährden nicht nur die demokratischen Strukturen vor Ort, sondern auch das Leben von Millionen Menschen.
„Wir als Linke stehen eng an der Seite der kurdischen Community in Pforzheim und solidarisch mit allen Menschen, die für Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung in Rojava einstehen", sagt Marvin Weiß, Stadtrat und Landtagskandidat der Linken. „Rojava ist ein Leuchtturm der Hoffnung in einer von Kriegen, Diktaturen und patriarchalen Strukturen geprägten Region - dieses Projekt zu verteidigen, bedeutet, für Menschenrechte und Frieden einzutreten."
Die Angriffe auf Rojava und die politische Unterstützung, die den Angriffen aus verschiedenen internationalen Akteuren zufließt, machen deutlich, wie dringend die internationale Öffentlichkeit handeln muss, um die Selbstverwaltung, aber insbesondere die Zivilbevölkerung zu schützen. Die internationale Solidarität darf nicht schweigen, wenn elementare kollektive Rechte missachtet und bedroht werden.
Die Linke Pforzheim Enzkreis ruft alle Demokratinnen, Initiativen und Bürgerinnen dazu auf, sich am Freitag, den 30.01.2026, ab 16 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim an der Rojava-Demonstration zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen für Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung zu setzen.
„Diese Demonstration ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung, uns für Menschenrechte und gegen Gewalt und Unterdrückung auszusprechen", so Weiß weiter. „Wir müssen zeigen, dass wir zusammen stehen - lokal wie global.Für Frieden, Demokratie und Solidarität!"

P.S. Negativ für den ÖPNV und die Fahrgäste war die Sperrung u.a. der Leopoldstrasse am 23.01. 26, obwohl die Demo noch nicht gestartet war. Für die wartenden Fahrgäste "kein Vergnügen," da bleibt auch die Frage, ob die RVS zuvor Kenntnis davon hatten? 

PM

 

 

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Linke fordert Reisewarnung für die USA

Bild:

 

 

 

 

 

 

 

In den USA wüten die Schlägertrupps der ICE-Behörde, töten Menschen auf offener Straße und die Täter bleiben straffrei. Opfer kann jede und jeder werden. Das macht die Situation so gefährlich. Deshalb fordert Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken: „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt eine klare Reisewarnung für die USA aussprechen. Mit ausdrücklichen Hinweisen, dass dort rassistische Gewalt und staatliche Willkür drohen", so van Aken auf der Pressekonferenz am Montag.

Zudem drängt van Aken auf ein Einreiseverbot für alle ICE-Beamten. Wer sich am Terror gegen Unschuldige beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen. „Die ICE-Beamten dürfen sich nicht frei auf deutschen und europäischen Straßen bewegen, wenn sie dort Terror ausüben", betonte van Aken und ergänzte: „So zeigen wir auch den Menschen in den USA, die gegen Trump und seine Methoden protestieren, dass sie nicht alleine sind."

Für Die Linke ist klar: Die Einwanderungsbehörde ICE ist eine inländische Terrororganisation. Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit großer Brutalität gegen Gegner vor. Genau das droht uns auch in Deutschland, wenn die AfD an die Macht kommt und ihre Remigrationspläne umsetzt. Dann droht uns auch hier offener Terror auf den Straßen.

Trumps brutale Schlägertruppe hat noch eine weitere Funktion, über die kaum jemand spricht. Im November stehen in den USA die Midterm-Wahlen für den Kongress an. Momentan sagen die Umfragen eine Wahlniederlage für Trumps Republikaner voraus. Sie könnten ihre Mehrheit verlieren.In den Straßen von Minneapolis und anderen US-Städten werden gewaltbereite Milizen in die Straßen geschickt, um Terror auszuüben. Deshalb warnt Jan van Aken mit Blick auf ICE das sei "Teil des Versuchs, die Midterm-Elections abzusagen oder zu beeinflussen", so van Aken. Tatsächlich hat erst letzte Woche damit gedroht, dass er die Ergebnisse der Midterms nicht anerkennen könnte, wenn er sie verliert.
PM/Die Linke

 

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VCD fordert zum Verkehrsgerichtstag: Neue Promillegrenze für Radfahrende und Radverkehr als Ganzes sicherer machen

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird u.a. über mögliche Gefahren durch alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrende diskutiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich für die Einführung einer 1,1-Promillegrenze für Radfahrende aus, betont aber aber zugleich: Entscheidend für mehr Sicherheit sind bessere Radwegenetze und ein konsequentes Alkoholverbot für Autofahrende.

Goslar, 28. Januar 2026. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern. Für Radfahrende liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bislang bei 1,6 Promille – obwohl wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Fahrtüchtigkeit bereits ab etwa 0,8 Promille deutlich nachlässt. 83 Prozent der alkoholisierten Radfahrenden, die verunglücken, hatten mindestens 1,1 Promille im Blut. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht hier Handlungsbedarf und unterstützt die Einführung eines Bußgeldtatbestands ab 1,1 Promille für Radfahrende.

Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Blick allein auf den Radverkehr zu richten. „Die größte Gefahr für Radfahrende geht nach wie vor vom Autoverkehr aus“, betont Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsexperte und VCD-Vertreter auf dem Verkehrsgerichtstag. In über 75 Prozent der Fälle tragen Autofahrende die Hauptschuld an Unfällen mit Fahrradbeteiligung – etwa durch Fehler beim Abbiegen, unachtsames Öffnen der Autotüren („Dooring“), Wenden, Missachten der Vorfahrt oder fehlenden Sicherheitsabstand beim Überholen.

Um die Zahl der Verkehrstoten dauerhaft zu senken, fordert der VCD deshalb den zügigen Ausbau sicherer, komfortabler und durchgehender Radwegenetze sowie die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Diese Maßnahmen sind zentral, um die Vision Zero – Null Verkehrstote – zu erreichen.

Darüber hinaus setzt sich der VCD für die Einführung einer bundesweiten 0,0-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeuge ein. Der bestehende Grenzwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit im motorisierten Verkehr reicht nicht aus, um Unfälle wirksam zu verhindern. Studien zeigen, dass das Unfallrisiko schon ab 0,2 Promille messbar steigt. Für Fahranfänger*innen gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer bereits heute.

„Die wenigsten Menschen können realistisch einschätzen, wann sie eine bestimmte Promillegrenze überschreiten“, so Harald Walsberg. „Denn der Blutalkoholwert hängt von zahlreichen Faktoren ab, etwa vom Körpergewicht, vom Alter oder von der vorherigen Nahrungsaufnahme. Eine 0,0-Promille-Regelung schafft Klarheit und kann Leben retten.“

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Rückblick 24.01.26: Workshop Haustürwahlkampf und Green Kitchen Party im Grünen Büro

Oben: Dr Zoe Mayer (Foto: B90/Die Grünen)

Samstag war ein motivierender Tag in Pforzheim: Unsere Zweitkandidatin im Enzkreis, Christin Grüne, leitete einen inspirierenden Haustürwahlkampf-Workshop. Gemeinsam mit unserem Kandidaten für Pforzheim, Simon Schwarz, sowie Teilnehmenden aus Pforzheim und dem gesamten Enzkreis waren wir anschließend in der Stadt unterwegs. Die zuvor vermittelten Inhalte wurden direkt umgesetzt: Wir klingelten an Haustüren, führten viele gute und konstruktive Gespräche und verteilten Informationsflyer.

Am Abend besuchte uns Dr. Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe. Gemeinsam mit ihr veranstalteten wir die „Green Kitchen Party“, ein grünes Schlemmer-Buffet mit mitgebrachten Speisen, das eindrucksvoll zeigte, wie abwechslungsreich und genussvoll gesunde, grüne Küche sein kann. Ob Spinatquiche, Smoothies, Focaccia oder Pannacotta – alles vegetarisch oder vegan und vor allem grün. Ein Vortrag von Zoe Mayer über den aktuellen Stand der Ernährungs- und  Landwirtschaftspolitik  rundete den Abend ab. So viel sei gesagt: den Grünen wird zu diesen Themen in der Opposition auf jeden Fall nicht langweilig!

Ein rundum gelungener Tag, der unsere politische Arbeit in der gesamten Region weiter voranbringt.

PM

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Gute Nachrichten für viele Kund:innen der Allianz: Das Urteil des Bundesgerichtshofs wegen der einseitigen Kürzung des Rentenfaktors dürfte sich bald in aktualisierten Standmitteilungen sowie auf dem Konto der Betroffenen bemerkbar machen: Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfahren hat, wird die Allianz den Rentenfaktor in betroffenen Verträgen auf den anfänglich vertraglich vereinbarten Wert nach oben korrigieren. Wie andere Versicherer mit dem Urteil umgehen, ist noch unklar. Die Verbraucherzentrale ruft Betroffene auf sich zu melden und wird sie weiter unterstützen.

Die Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale wirkt: Das zeigen erste Rückmeldungen von Verbraucher:innen nach der erfolgreichen Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz. Nachdem der Bundesgerichtshof die Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt hatte (Az. IV ZR 34/25), berichteten erste Versicherte der Verbraucherzentrale, dass die Allianz den Rentenfaktor in ihrem Vertrag wieder auf den vertraglich vereinbarten Wert erhöht hat.

Auf Nachfrage bestätigte die Allianz das Vorgehen und kündigte an, bei sämtlichen Rentenversicherungen, welche die angegriffene Klausel oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen haben, die in der Vergangenheit vorgenommenen Rentenfaktorabsenkungen rückgängig zu machen und die Rentenfaktoren und Rentenleistungen in allen betroffenen Verträgen anzupassen. „Es freut uns sehr, dass wir vielen Versicherten zu ihrem Recht verholfen haben und dass sie nun wieder den alten, oft um ein Drittel höheren Rentenfaktor erhalten sollen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, „wir werden nun beobachten, ob die Allianz ihre Zusage umsetzt“. 

Ziehen andere Versicherer nach?
Die Verbraucherzentrale prüft außerdem, wie sich andere Versicherer, die ähnliche Klauseln zur Kürzung des Rentenfaktors verwenden, verhalten. „Wer von einer Kürzung des Rentenfaktors betroffen ist, kann uns gerne seinen Fall zur Verfügung stellen“, so Nauhauser.

Neben der Allianz gibt es noch viele weitere Versicherer und Verträge mit ähnlichen sowie abweichenden Klauseln zur Herabsetzung des Rentenfaktors. In welchen Fällen das BGH-Urteil direkt anwendbar ist und in welchen Fällen erst weitere Gerichtsentscheidungen notwendig sein werden, bleibt abzuwarten.

Grundsätzlich müssen entsprechende Klauseln das vom BGH geforderte Äquivalenzgebot einhalten: Kriterien, die den Versicherer zur Herabsetzung berechtigen sollen, müssen ihn spiegelbildlich auch zur Heraufsetzung verpflichten. Ferner müssen Klauseln generell transparent, also verständlich formuliert sein. Betroffen können grundsätzlich alle fondsgebundenen Rentenversicherungen sein. Darunter sind Riester- und Rürupverträge, Verträge zur betrieblichen Altersversorgung sowie ungeförderte fondsgebundene Rentenversicherungen, bei denen jeweils der Rentenfaktor gekürzt wurde. 

Betroffene gesucht
Um ein umfassendes Bild zu bekommen, bittet die Verbraucherzentrale um Rückmeldung von Verbraucher:innen, deren Rentenfaktor gekürzt wurde – unabhängig davon, bei welchem Unternehmen der Vertrag abgeschlossen wurde oder auf welcher Grundlage die Kürzung erfolgte. Dafür stellt die Verbraucherzentrale ein Formular auf ihrer Internetseite bereit: www.vz-bw.de/node/116609 

PM

 

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Einladung: „Letzte Wahl? Altersarmut stoppen!“ – Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut am 30. Januar

Altersarmut ist das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen in Renten- Arbeitsmarkt , Wohnungs- und Sozialpolitik. Wie lässt sie sich wirksam verhindern? Was braucht Baden-Württemberg für gute Pflege, bezahlbaren Wohnraum und eine starke soziale Infrastruktur?

Kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 lädt das Bündnis gegen Altersarmut – ein Zusammenschluss von über 45 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen – am 30. Januar 2026 zu einem offenen Austausch ein. Gemeinsam mit Politik, Fachleuten und Betroffenen wird diskutiert, welche Schritte das Land jetzt gehen muss, um Altersarmut einzudämmen.

In kompakten Impulsen beleuchten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses zentrale Themen wie Gesundheit und Armut, Pflege in der Krise, Prävention und bezahlbares Wohnen. Anschließend diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik und Betroffene darüber, welche konkreten Maßnahmen Baden-Württemberg braucht.

Mit dabei sind u. a. Oliver Hildenbrand (Grüne), Ayla Cataltepe (CDU), Andreas Kenner und Hanna Binder (SPD), Rudi Fischer (FDP) sowie Amelie Vollmer und Kim Sophie Bohnen (Die Linke).

Für das Bündnis nehmen Ulf Hartmann (Vorstand Der Paritätische BW), Hans-Josef Hotz (Vorsitzender VdK BW), Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller (Diakonie Württemberg), Maike Schollenberger (ver.di Landesbezirksleiterin) teil.

Wir laden herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und im Vorfeld darüber zu berichten.

„Letzte Wahl? Altersarmut stoppen!“
30.01.2026, 11:00–14:00 Uhr
futurum Stuttgart – Zukunftszentrum der Diakonie Württemberg
Infos & Programm: https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/640426.html

Zitate für Vorberichterstattung:

„Altersarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg. Sie ist kein individuelles Versagen, sondern Folge struktureller Ungleichheiten. Die Auswirkungen sind gravierend: Den Betroffenen droht neben gesundheitlichen Risiken und eingeschränkter Mobilität vor allem der Verlust gesellschaftlicher Teilhabe. Steigende Mieten sind dabei der größte Armutstreiber. Auch in Baden-Württemberg steigen die Mieten aufgrund des Wohnungsmangels deutlich schneller als die Renten. Bundesweit ist fast jede dritte Person über 65 Jahre von Wohnarmut betroffen. Wohnen darf nicht zu Altersarmut führen. Das Land muss daher den Wohnungsbau effektiv fördern und gleichzeitig Angebote zur Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe stärken. Bezahlbares, sicheres und barrierearmes Wohnen ist zentral für ein würdevolles Leben im Alter“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Weg in die Altersarmut beginnt bereits in jüngeren Jahren. Niedrige Löhne, fehlende Betreuungsplätze für Kinder, aber auch individuelle Schicksale wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder eine Scheidung können Menschen, meistens Frauen, in diese prekäre Sackgasse führen. Wir brauchen deshalb Antworten, die vor dem Renteneintritt greifen. 

PM

 

 

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Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2026 an ...

Bild:

 

 

 

 

 

 

 

 

23 Kandidierende auf der Landesliste
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Der Landeswahlausschuss von Baden-Württemberg hat die Klimaliste
Baden-Württemberg offiziell zur Landtagswahl am achten März 2026 zugelassen. Damit tritt der
Landesverband der Klimaliste Deutschland als neue politische Kraft mit dem Ziel an, eine
konsequente, wissenschaftlich basierte und sozial gerechte Klimaschutzpolitik im Landesparlament
zu vertreten.
Als Spitzenkandidat führt Lukas Krasnogor aus Mannheim die Landesliste an. Der Ingenieurstudent
und langjährige Klimaaktivist engagiert sich seit 2020 in der Klimaliste Baden-Württemberg und setzt
sich für eine wissenschaftsgeleitete Politik mit Schwerpunkten in Energieeffizienz und Bildung ein.
„Wir brauchen im Landtag eine Stimme, die Klimaschutz konsequent in den Mittelpunkt stellt" führt
Krasnogor aus. „Baden-Württemberg hat als Technologiestandort eine besondere Verantwortung
und zugleich die Chance, beim ökologischen Wandel eine Vorreiterrolle einzunehmen".
Die Klimaliste Baden-Württemberg setzt mit der paritätisch besetzten Landesliste ein deutliches
Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Auf der Landesliste sind einige bekannte Namen
zu finden, wie Stadträt:innen aus Mannheim, Tübingen, Stuttgart und Ulm mit mehrjähriger
Erfahrung.
„Unsere Erfolge auf kommunaler Ebene zeigen, dass mutiger Klimaschutz vor Ort funktioniert. Jetzt
wollen wir diese Erfahrungen auch auf Landesebene einbringen", betont Annemarie Brückner, Ulmer
Stadträtin und Kandidatin auf Listenplatz vier.
„Die Klimakrise erfordert zukunftsorientiertes politisches Handeln, ob in der Verkehrspolitik, in der
Energiepolitik oder in der Bauplanung. Wir haben die Lösungen, wir müssen sie jetzt umsetzen", so
Matthias Feurer, Tübinger Stadtrat auf Listenplatz 14 . Als Kommunalpolitiker erlebe er täglich,
welche Rahmenbedingungen nötig sind, um vor Ort wirksamen Klimaschutz umzusetzen. „Es ist Zeit,
dass diese Perspektive direkt im Landtag vertreten wird", erklärt er.
Die Partei tritt mit dem Motto „Klimagerechtigkeit in den Landtag" an und möchte eine konsequente
Klimaschutzpolitik im baden-württembergischen Landtag vertreten. Dabei orientiert sie sich an
wissenschaftlichen Klimazielen und setzt auf soziale Gerechtigkeit und generationenübergreifende
Verantwortung.
Über die Klimaliste:
Die Klimaliste Baden-Württemberg wurde 2020 gegründet und ist seit 2022 Landesverband
der Bundespartei Klimaliste Deutschland. Sie steht für Wissenschaftlichkeit und
Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Pariser Klimaziele.
Weitere Informationen:
www.klimaliste-bw.de/kandidierende

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Leserbrief zum neuen Spitzenkandiaten der CDU für die Landtagswahlen 2026

Der Spitzenkandidat der CDU, Hagel, ist ein bloßer Opportunist. 
In Gegenwart eines Lehrers, Andreas Renner, hat er sich nicht getraut den Berufsstand so anzugehen wie zuletzt.
Vor kurzem hat er noch die Lebens und Arbeitsleistung der Lehrer angezweifelt , 2man müssen diese mehr überprüfen"...
Somit ist der Rest seiner Ankündigung auch heiße Luft.
Wer hat soviel Geld , das passt zu den sonstigen Ankündigungen, die Lehrer verwaltungstechnisch zu entlasten, wer soll das bezahlen?
Bei Hagel handelt es sich um den gleichen finanziellen Hasadeur wie bei Renner. Der hat bei den Haushaltsberatungen allen alles versprochen, wobei wohl nicht einmal das Bad zustande kommt. Nicht einmal der Abriss des Emma-Jaeger-Bades  wurde geschafft.

Außerdem hat außer bei der Polizei und der Schule kein Land ein Mitspracherecht, denn nur diese Bereiche sind Länderhoheit.

Was das Schulsystem angeht, das nun sechsgliedrig ist, da hatte die CDU acht Jahre Zeit am Gemeinschaftsschulwesen, der "Waldorfschule für Arme", etwas zu ändern.

Es ist nichts passiert. Die Schüler unterrichten sich selbst, schreiben ihre " Kontrollen" wie die Arbeiten dort heißen, wann sie wollen, bekommen keine Noten, lediglich Beurteilungen.

Sieht so die Leistung der CDU auf diesem Gebiet aus?

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und die zeigen vor allem in dem Bereich gegen die CDU. 

Also nichts als heiße Luft?

Markus Speer

 

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Trumps Entführung von Maduro und sein Eingreifen in Venezuela ist eine Einladung für  China in Taiwan einzumarschieren.
 
Der US-Angriff auf Venezuela hinterlässt einen gewaltigen Kollateralschaden in der Welt, man könnte das auch als Anarchie bezeichnen. In Venezuela herrschte zwar eine sozialistische Diktatur, trotzdem liefert diese Tatsache keinen Grund für eine fremde Macht, ein Land zu überfallen und den Präsidenten zu entführen.

Der Angriff der USA auf Venezuela stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung hat sich als  Illusion erwiesen, zumal sich die USA  überhaupt nicht an die gängigen Regeln halten.

Sie handeln unter Trump wie eine imperialistische Großmacht des 19. Jahrhunderts.
 Das nationale Interesse und das Recht des Stärkeren steht über allem. 

 Das gilt vor allem für Lateinamerika. Die sogenannte Monroe-Doktrin, so nannte man den US Imperialismus damals, aus dem Jahr 1823 war der erste Versuch der aufstrebenden USA, die Welt in Sphären zu teilen. Die damals junge Nation wollte mitbestimmen, wer im erklärten Einflussgebiet regiert und wer nicht. Auch nach der Erweiterung des amerikanischen Interessengebiets auf die gesamte Welt, haben die USA immer wieder in die Geschicke der Länder des Kontinents eingegriffen. 

So in Kuba, Nicaragua und Panama.(Grönland nicht zu vergessen, als NATO-Staat ja bei Dänemark angesiedelt)

Damals herrschte der Kalte Krieg, jeder griff da ein, wo er seine Ordnung bedroht sah. So auch die UdSSR in Afghanistan, mit mehr oder weniger Erfolg.

Heute herrschen wiederum andere Verhältnisse. 


So kann Chinas Staatschef Xi Jinping  die Intervention der USA in Venezuela gar nicht anders interpretieren als einen Freibrief für die militärisch mächtigen Nationen. Wenn die USA sich solche Aktionen erlauben, warum sollte China dann vor einem Angriff auf Taiwan zurückschrecken? Warum sollte Russland damit aufhören, seinen Einfluss militärisch auszuweiten? 

Der weltweite Schaden ist gewaltig, auch für die Institution Uno und den Weltsicherheitsrat.

Wer hört denn noch auf die Mahnungen der westlichen Demokratien, wenn es so vorgemacht wird?

Greift Trump auch noch bald in Kolumbien und dem Iran ein , wenn er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlt?

Das kann leicht zu einem Flächenbrand führen.

Die Meinungsfreiheit ist zudem ja, laut Vance, auch in Europa bedroht.

Auf jeden Fall stellt das ganze die schon genannte Anarchie dar und mit westlichen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Trump gehört auf die Anklagebank nach Den Haag, nichts mehr und nichts weniger.

Markus Speer

 

 

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Kritischer Leserbrief zum Silvester-Feuerwerk:

Ist das noch, was wir wollen ,das ganze anarchische Theater an Silvester mit dem Feuerwerk als Spitze des Ganzen - hier meine Antwort und die lautet eingeschränkt nein.

Jedes Jahr eskaliert die Silvesternacht in unseren Städten aufs Neue: Notaufnahmen stoßen an ihre Grenzen, weil Menschen mit schwersten Verbrennungen, Hörschäden oder Augenverletzungen eingeliefert werden. Einsatzkräfte werden massiv behindert oder sogar angegriffen, während auf unseren Straßen Chaos und Anarchie herrscht – durch dichten Rauch, explodierende Böller und vor allem Brände. Die öffentliche Ordnung wird dabei vielerorts vollständig untergraben.

Das lässt  natürlich am Sinn des Ganzen zweifeln.

Natürlich war lediglich durch die Präsenz der Polizei sowohl in Berlin wie in Pforzheim wenig an Tumulten geboten. 

Das kann natürlich nicht sein.

Dazu kommt der ganze Dreck und Müll ,der am Neujahrstag pressewirksam durch Migranten weggeräumt wird.

Was natürlich in jeder Zeitung in ganz Deutschland steht und am Wahrheitsgehalt zweifeln lässt.

Zumal die gezeigten Utensilien wie aus dem Baumarkt gestellt wirken.

Ich sage eingeschränkt nein, denn natürlich muss man sich von einem "Pöbel" nicht den Spaß verbieten lassen , andererseits wenn 75 % der Bevölkerung das Feuerwerk ablehnt, kann man stehts auch die Mehrheit zu Wort kommen lassen. 

Doch die kauft nichts und dazu werden die übrigen 25 % auch nicht gezwungen. 

Es war auf jeden Fall erstaunlich, dass in den Märkten im Umland noch kurz vor Ladenschluss Feuerwerk zu kaufen war, ganz im Gegensatz zu den Vorjahren.

Man lässt gerne das Volk abstimmen bzw. die Gemeinden ,zumal sich der Bund und die Länder sich nicht einigen können. 

Oder nicht wollen, oder gar Brot und Spiele regieren ?

Ich auf jeden Fall habe gerne verzichtet, auch der Umwelt und dem Getier zu liebe ,an das sie gar nicht gedacht haben.

Soll man nun oder nicht? Regional auf jeden Fall.

Markus Speer 

 

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Red. Zusatz:

Viele Verletzte, auch Tote bei uns an Silvester, zudem die Tragödie in der Schweiz mit vierzig Toten und vielen Verletzten  in einem Skiort durch unbeaufsichtigtes Feuerwerk im Keller eines Lokals, wo offenbar auch ein Fluchttreppe nicht voll zugänglich war, offenbar  auch keine Aufsicht im Lokal und ausserhalb (Brandschutzüberwachung , etc.) vorhanden war, sind Warnzeichen für uns alle. Besser wäre es auch in Pforzheim , wenn die Stadt z.B ein Böllerverbot  erlassen würde. Stattdessen könnte man z.B. an einem sicheren Platz in der City ein stilles Feuerwerk wie z.B. eine Lasershow mit Musik und Bewirtung veranstalten, wo viele sich treffen können, als grosses Fest für die zivile  Stadtgesellschaft. Das ist besser auch für die Ruhe in der Stadt als anarchishes tagelanges Herumballern, lange noch nach dem Silvesterabend, wie es  z.B. in der Nordstadt leider nächtens  zu hören war..

 

Restmüll von Feuerwerkskörpern an der 
Eisinger Landstrasse Anfang 2026
Die Verursacher haben sich einfach davon gemacht, ohne aufzuräumen,
die Abfuhr zahlt die Stadtgesellschaft..
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Unterstützung für Menschen in Abschiebehaft Baden-Württemberg

 

Demo in Pforzheim für Menschen in Abschiebehaft am 31.12. 2025 (Foto:ron)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hoffen, Sie konnten die Weihnachtstage gut verbringen. Während viele Menschen in den vergangenen Weihnachtstagen Zeit mit ihren Familien genießen konnten, verbringen andere diese Tage hinter den Gittern der Abschiebehaft in Pforzheim - obwohl sie keine Straftat begangen haben.
Als Abschiebehaftsupport Baden-Württemberg begleiten wir diese Menschen. Wir sind eine neu gegründete, ehrenamtliche Initiative und unterstützen Inhaftierte dabei, ihre Haft rechtlich überprüfen zu lassen. Als sogenannte Personen des Vertrauens informieren wir über Rechte, prüfen Haftbeschlüsse und legen gegebenenfalls Rechtsmittel ein. Unser Ziel ist, dass jede Person Zugang zu einem fairen Verfahren hat.
In Deutschland werden Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben. Allein um ihre Abschiebung zu sichern. Die Haft kann Monate dauern, teils über ein Jahr, und bedeutet für viele extreme psychische Belastung. Besonders erschütternd: Die Arbeit vergleichbarer Gruppen in Deutschland zeigt, dass etwa die Hälfte aller Haftentscheidungen rechtswidrig sind.
Unsere Arbeit erfolgt vollständig ehrenamtlich - dennoch entstehen Kosten, unter anderem für Gerichtsgebühren, rechtliche Fortbildungen, Fahrtkosten und Informationsmaterialien. Um diese begleiten zu können, haben wir eine Spendenkampagne gestartet, für die wir in diesem Jahr gezielt Unterstützung von Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen anfragen.

Spendenkampagne: https://www.goodcrowd.org/abschiebehaftsupport-bw
Website: https://abschiebehaftsupport-bw.de
Instagram: https://www.instagram.com/abschiebehaftsupportbw/

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen oder bei der Verbreitung unserer Kampagne und unserer Arbeit mithelfen könnten. Falls Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, können Sie auch gerne direkt an folgendes Konto, das der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für uns verwaltet, mit dem Verwendungszweck "Abschiebehaftsupport BW" spenden:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank,
BLZ 430 609 67
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Abschiebehaftsupport BW

Geben Sie bei einer Spende bitte Ihre Adresse auf dem Überweisungsträger an, damit Ihnen eine Spendenbescheinigung zugesandt werden kann.
Wenn Sie Fragen haben oder weitere Einblicke in unsere Arbeit möchten, melden Sie sich jederzeit gern. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Arbeit kennenzulernen und die Situation der Menschen in Abschiebehaft sichtbar zu machen.
PM

 

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Kritischer Leserbrief zur Gleichberechtigung in Deutschland...

Wir haben doch eigentlich Gleichberechtigung, oder etwa doch nicht?
Können sich die einen die Rosinen aus dem Kuchen picken oder etwa nicht?

Anschließend gilt das bei den Bescheinigung zum neuen Wehrdienst, die zu Beginn des neuen Jahres verschickt werden .

Frauen dürfen, müssen den Bogen aber nicht ausfüllen. Der Dienst an der Waffe ist Ihnen sowieso laut Verfassung verboten.

Warum eigentlich? Klar, Adolf  Hitler macht noch teilweise die Gesetze. Bei ihm waren Frauen an der Flak oder als Meldegänger bzw.als Sanitäter usw. direkt an der Front bzw. "natürlich bewaffnet." Ein Frauenbatalion direkt vor der Aufstellung, der " Endsieg" kam dazwischen. 

Eine Chance "wurde mal wieder verpasst,"  die folgende Vorteile zu bieten gehabt hätte.

Frauen würden an eine Männerdomäne herangeführt. Das nur noch 16 % der Bewerber Frauen wären,das sich lediglich 8 % eine Karriere bei der Armee vorstellen könnte,wären Gedanken als Relikte der Vergangenheit. 

Die kritische Distanz zur Bundeswehr würde dazu der Vergangenheit angehören.

Die Bundeswehr muss natürlich auch mit ihren Pfründen werben, dem Zeitgeist Tribut zollen, Studiengänge anbieten,die speziell auf weibliche Bewerber zugeschnitten sind,also auch im medizinischen Bereich. 

Es gibt noch weitere Vorteile, die Anzahl der aktiven Soldaten könnte schneller auf die anvisierten 260 000 Soldaten ansteigen.  Dazu kann man aus einem größeren Pool schöpfen. Die Besten werden ausgewählt, wie es schon in den skandinavischen Staaten vorexerziert wird, das bringt zusätzlich Vorteile in der Zeit nach dem Dienst mit sich. 

Die Vorteile liegen auch bei dem Selbstbild der Frauen selbst. 

Man besteht in Extremsituationen bei der Armee und das hilft natürlich im normalen Berufsleben auch. Es dient mehr der Emanzipation, als jedes Projekt oder "Geschwätz." 
 
Das stärkste Argument ist das, die Frauen nicht nur gleiche Rechte,sondern auch gleiche Pflichten haben und zwar alle. Ob Neubürger oder Alteingesessene ,das dient zusätzlich der Integration und dem gesellschaftlichen Kitt.
 
Natürlich gibt es auch Nachteile wie die Kinderbetreuung,das Kinderkriegen an sich,der Männerdomäne Armee mitsamt deren vulgären Problemen. 
 
Doch das der "Quotenfrau" würde dann zumindest zusätzlich entfallen. 
 
Und das Frauen eine Menge dazu beitragen können, damit sich das Land gar nicht erst verteidigen muss, daran könnte die gelebte Gleichberechtigung ihren großen Anteil dazu beitragen. 
 
 
Markus Speer

 

 

 

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Kritischer Leserbrief zur aktuellen Situation in der AfD-Jugend

 

Jugend soll durch Jugend geführt werden", so Baldur von Schirach, so der damalige Reichsjugendführer.

So will sich die " Generation Deutschland " verstanden wissen.

Dass dieser Satz natürlich niemals zuvor gesagt wurde, das wusste Weidel natürlich am besten.

Genau sowenig wie " Alles für Deutschland " und ähnliche Latrinenparaolen der neuen Hitlerjugend,eben jetzt halt " Generationen Deutschland " genannt. 

Das rein zufällig diese Gruppierung den Wolf im Eichenlaubkranz hat ist nun mal zufällig. 

Der Wolf steht natürlich überhaupt nicht für Adolf und das Eichenlaub gar nicht für ein " Ehrenabzeichen " der hitlerischen Mörderbande, auch verharmlosend Wehrmacht genannt. 

Doch nun zu den neuen Köpfen der neuen Hitler oder Höckejugend, die die Nachfolge von Schirach und Axmann angetreten haben.

Diese heißen Gehrckens, Dorow, Heiße, Lorenz und Busch u.v.m.

Solche sind schon einmal aus dem braunen Sumpf herausgegeben.

Die erste fordert massenhafte Reimigration und den Kampf gegen den " geisteskranken und bösartigen Feminismus" ,verherrlicht gar die drei K's und das ehemalige Familienbild der NSDAP. Heise vertreibt " Sonnenscheiben", also Zeichen die u.a.im Dritten Reich in waren in seinem Versandhandel. Das dort natürlich auch Werbeposter der Waffen SS vertrieben werden, samt CD's mit einschlägigen Reden wie z. B " Wer wollte den Krieg" vom 30.10.1940 versteht sich von selbst.

Lorenz lief schon mal gerne hinter der Flagge der Neonazis aus dem berüchtigten Wartburgkreis hinterher und hob pflichtschuldig den rechten Arm.

Busch war vor kurzem noch in der " Bruderschaft Deutschland" aktiv, die als Bürgerwehr auftrat und an das Gebahren der SA als Hilfspolizei von 1933 erinnerte..

Das dieser Gruppe der Blut und Bodenideologie der SS nahe steht, ist selbsterklärend. 

Neben diesen Gestalten gibt es noch viele andere.

Somit steht die Jugend den Alten in nichts nach.

Die nationalsozialistische Weltanschauung, die von Höcke, beruht in ihrem Kern auf der Ungleichwertigkeit der Menschen, welche schlussendlich zum Holocaust führte. Bei den Nazis herrschte ein rassisches und biologistisches Denken, das laut Suppanz klar "rechts zu verorten ist". Im Gegensatz dazu verfolgten linke Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus ein Gleichheitsideal, das Unterscheidet wiederum die " Generation Deutschland " und die AfD von den " Linken " und " Jusos".

" An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ", lautet ein vielzitierter Spruch von dem heimlichen Idol vieler rechtsradikaler Gefolgsleute von Weidel, Höcke und Co. 
" Doch diese zeigen auf sie", wie der Spruch weiter geht.

Es gibt somit keine Alternative zur Alternative, die nicht undemokratisch geprägt ist.

Zumal zu dieser Alternative auch noch die Geschichtsvergessenheit dazu kommt. 

Besonders hervorgehoben sei dabei der Spruch, dass " Hitler Kommunist " gewesen sei und dass sich jetzt wieder das ergeben könnte, wenn man diesem Zitat glauben darf...,dass wir
"jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

Auch so einervon  der "Generation Deutschland".

Das sagt alles und Weidel und Konsorten widersprechen nicht.

Markus Speer 

Quellen dazu : 

Urteil zur Wochenzeitung „Kontext“: „Kontext“ darf wieder berichten | taz.de

https://www.gutefrage.net/diskussion/immerhin-haben-wir-jetzt-so-viele-auslaender-im-land-dass-sich-ein-holocaust-mal-wieder-lohnen-wuerde--chatprotokoll-marcel-grauf
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/
https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-rassistische-chats-ein-sieg-fuer-die-100.html

"Jugend wird durch Jugend geführt": Justiz prüft möglichen Hitlerjugend-Spruch von AfD-Jungpolitiker - ntv.de

 

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Der Grundschulübergang in Baden-Württemberg bleibt ein Problem 

Natürlich stimmen die Noten. Die Empfehlungen wurden lediglich durch Grundschullehrkräfte aus Gefälligkeit ausgestellt, um eventuellem Ärger mit Eltern ,der Schulleitung und Anwälten aus dem Weg zu gehen. 

Seit 2010 und spätestens seit 2015 ist sowieso alles im Argen. Damals wurde durch Grün Rot die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und vor der Abwahl der SPD das Sitzenbleiben zwischen Klasse 5 und 6 verboten. Somit das Leistungsprinzip ausgeklammert.

Dafür das Aussieben auf die Gymnasien verlagert. 2011 hatte das Theodor Heuss elf 5. Klassen, nach zwei Jahren nur noch fünf. Die Schüler ,die es nicht schafften,wurden als gefühlte Versager zur Hauptschule durchgereicht oder in Realschulen geparkt,die es nicht fertig brachten,weiter auszusieben. 

Somit bestimmten die typischen Haupt und Sonderschüler das Tempo,was das Niveau noch weiter absinken ließ. Vorbildlich für Pforzheim ist die Otterstein Realschule,die sich die Zeugnisse der Übergänger zeigen ließ und konsequent Schüler in die Hauptschule daneben verwies.

Dazu kamen noch Experimente wie eine Schulsystem das Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen erfand. Dort gabe es kein Sitzenbleiben und keine Noten,sondern seitenlange Beurteilung, die sich kein Arbeitgeber durchlaß. 

Ob einer richtig ausschneiden kann oder nicht ,ist wohl kaum von Interesse. Ich selbst habe mir mal die Mühe gemacht solche Schriftstücke mir durchzulesen. 

Auf jeden Fall ist unser Schulsystem seither fünfgliedrig und vom Niveau bodenlos.

Jetzt wird auf jeden Fall der schwarze Peter wieder den Gymnasien aufgedrückt,die Initiative des Realschullehrerverbandes nach einer ähnlichen Regelung für die Mittelstufe ist schließlich gescheitert,auch an den Lehrkräften dort selbst,an den Teilzeitkräften,dem nächsten Problem bei unserm Schulsystem. 

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, den Schulen es zu überlassen, Aufnahmetests schreiben zu lassen, dann hat man das Problem gelöst. 

Ich selbst musste Abschlussprüfung machen und kam auf die Hauptschule, die allerdings damals das Niveau der heutigen Realschule hatte.

Über eine Lehre ,die einiges bei mir zurecht gerückt hat,machte ich anschließend den zweiten Bildungsweg in fünf Jahren Fritz Erler.

Vielleicht muss die Elternschaft ihrem Nachwuchs auch mal diese Gelegenheit bieten,auch wenn manche von denen es selbst nicht geschafft haben und ihr Scheitern auf die kleinen Einsteins übertragen wollen.

Ich bin schließlich als Akademiker, gelernter Handwerker, Ausbilder und Pfleger ganz gut durchs Leben gekommen, bis mich eine schwere Erkrankung gestoppt hat.

Vielleicht sind diese Zeilen auch ein Vorbild für manche Nachahmer, die jetzt im Schulsystem als Abgehängte gelten. 

Man soll auf jeden Fall die Hoffnung, egal wo auch immer nie aufgeben. 

Markus Speer
Ehemalige Realschullehrer an einer Pforzheimer Schule
 

 

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Leserbrief zum innenpolitischen Umgang mit dem Ukrainekrieg 

Ich stimme Herrn Krichbaum voll zu. Obwohl er sich noch diplomatisch ausdrückt. Wir sitzen nicht nur zwischen Russland und den USA, sondern auch im Land zwischen der AfD, BSW und den Linken. Das sind potentielle Russlandversteher. 
 
Eigentlich Feinde unserer liberalen Demokratie, die Putin und Trump samt Xi Jinping, so stören.
 
Das Deutschland dazwischen sitzt , ist nichts Neues.
 
Dazu in Europa zwischen Ungarn, der Slowakei und ähnlichen Trabanten Putins.
 
Es ist eine Zeitwende, da die USA sich, wie seit Obama, von Europa verabschieden und sich dem Pazifik zuwenden.
 
Dabei hat der hybride Krieg,in Form vom Lahmlegen von Fluglinien, Flugplätzen, schon lange begonnen. 
 
Die Zeitwende hat natürlich auch Konsequenzen für die Ukraine. Die USA werden über kurz oder lange ihre Unterstützung einstellen und der traurige Rest wird , auch aufgrund der antieuropäischen Wirtschaftspolitik,das nicht schultern können. 
 
Jetzt buckelt Selensky schon und redet von Wahlen und Abstimmungen, logistisch absolut nicht realistisch sind.
 
Laut USA soll die Ukraine in zwei Jahren in die EU. Erstaunlich ist das für so einen korrupten Staat.
 
Herr Krichbaum meint , dass wir unabhängiger werden sollen. Gerne, doch seit 2022 ist viel zerredet worden und wenig ist passiert.
 
Jetzt möchte Merz auch noch der Freund von Trump sein. Ja peinlicher geht es kaum,"darf ich dein Freund sein", kenne ich vom Kindergarten und nicht aus der Politik. 
 
Sich anbietern, lehnt ja eigentlich das alte Europa ab. Zuerst komme ich, und ihr mir eigentlich egal.
 
Ich habe Putin,aufgrund seiner Ansprache 2001 im Bundestag, in lupenreinem Deutsch, auch falsch eingeschätzt.
 
So wie viele. 
 
Auf jeden Fall muss das Reden nun ein Ende haben und Tatsache folgen.
 
Doch wie in diesem Europa, in dem die EU eigentlich nur für westeuropäische Staaten gemacht ist und Osteuropa, samt Ihrem Atheismus,schon ab der Elbe und der Donau beginnt. 
 
Es passt hier schon nichts zusammen. Wie soll da noch die Ukraine dazupassen?
 
Ich denke ich habe hier einiges relativiert, allerdings sehe ich trotz des Lichterglanzes etwas schwarz.
 
Hoffentlich weiß die Regierung mehr und das optimistischer.
 
Markus Speer

 

 

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WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.

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„Nahezu alle von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag auf ein kommunales Bauförderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Anträge auf gezielte Investitionen im Sozialbereich, sowie das Vorziehen von wichtigen Schulsanierungen oder Neubauten fanden leider keinen Eingang in den Haushaltsplan.

Trotz der Zuweisungen des Zensus in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2028 ist es für die Ratsmehrheit offenbar nicht denkbar, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzuplanen, dass dabei alle Menschen in unserer Stadtgesellschaft Berücksichtigung finden. Wir werden keine Klientelpolitik unterstützen, die durch Fortschreibung der 2024/2025 gesenkten Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze auf Millionen-Einkünfte für die Stadtkasse verzichtet. Andererseits möchte man nicht einmal Kleinbeträge für aussichtsreiche Sozialprojekte ausgeben und sowohl den Investitionen zum Klimaschutz als auch der Förderung des Radverkehrs wird keine Bedeutung zumessen" so der Tenor der Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE

Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE
PM

 

 

 

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VCD-Aktion „Freie Gehwege“ beendet: Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet – Kommunen müssen handeln

 

Foto oben : Ein PKW blockiert komplett den Gehweg in der Nordstadt nahe der Redtenbacherstrasse,

dort fast schon "Normalzustand"..

Ein Abschleppunternehmen entfernt einen auf dem Gehweg an der Blumenheckstrasse

geparkten PKW..

Ziemlich dreist blockiert hier ein roter PKW an der Lützowstrasse  den Gehweg für Fussgänger...

(Auch hier wäre dringend auch nächtens Handlungsbedarf erwünscht..)

Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, das die Kommunen endlich angehen müssen. 

Berlin, 07. Dezember 2025. Der VCD wertet die große Beteiligung an seiner Aktion als vollen Erfolg. Die über 3.000 Einträge zeigten, wie verbreitet das Problem der zugeparkten Gehwege sei, sagt Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. Er fordert die Kommunen zum Handeln auf: „Sie dürfen nicht zulassen, dass parkende Autos Gehwege so stark verengen, dass man insbesondere im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen muss.“

Dabei sind die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts eindeutig: Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn der behinderungsfreie Begegnungsverkehr für alle gewährleistet ist. In den gemeldeten Fällen war dies jedoch nur selten der Fall.

Eine erste Auswertung der Ergebnisse zeigt: In rund 80 Prozent der Fälle parken Autos illegal auf dem Gehweg. Doch selbst dort, wo das Aufsetzen explizit erlaubt ist, stellt die geringe verbleibende Gehwegbreite ein erhebliches Hindernis für den Fußverkehr dar. Müller-Görnert: „Auf vielen der gemeldeten Gehwege sind Kinder zur Kita, Schule oder zu Freund*innen unterwegs. Sie verlieren durch die aufgesetzt parkenden Autos wichtige Spiel- und Aufenthaltsflächen – und werden zusätzlich gefährdet“.

Der VCD wird die Meldungen jetzt im Detail auswerten und die zuständigen Kommunen auffordern, die Situation vor Ort zu überprüfen und bestehende Gefahrenstellen zu beseitigen. „Es kann nicht sein, dass Städte Gehwegparken noch immer dulden und damit die Belange des Fußverkehrs ignorieren“, kritisiert Müller-Görnert. „Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos“.  

 

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Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

 Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne “Korruptionsbekämpfung stärken – Rechtspopulismus schwächen” einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention – zum Beispiel mit Blick auf das Vergaberecht. 

Alexandra Herzog, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt: 

„Rechtsextreme und populistische Parteien behaupten, angebliche Eliten bereicherten sich durch Korruption. Wo diese Parteien zu Einfluss gelangen, werden sie selbst diesen Feindbildern erstaunlich ähnlich. Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, mit der unsere demokratischen Institutionen besser geschützt werden können. Die Regulierung der Parteienfinanzierung in Deutschland ist nach wie vor völlig unzureichend, lässt immer noch illegitime Einflussnahme zu. Unkontrollierte Großspenden, zumal wenn sie aus dem Ausland kommen, sind besonders kritisch. Spenden an Parteien sind eine wichtige Finanzierungsquelle, sie müssen jedoch in vollem Umfang für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“

„Die Bundesregierung hat Vergabestandards aufgeweicht, obwohl beispielsweise die Maskenaffäre um Jens Spahn gezeigt hat, wie die Umgehung von Vergaberecht zu Milliardenverlusten von öffentlichem Geld führen kann. Gerade in Anbetracht der neuen Sondervermögen brauchen wir nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Sonst werden hier weitere Milliarden an öffentlichen Geldern versickern.“

„Deutschland sinkt im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex kontinuierlich ab – zuletzt um drei Punkte auf Platz 15. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Korruption schwächt Demokratie, sorgt für Vertrauensverluste und Politikverdrossenheit. Sie spielt antidemokratischen Kräften in die Hände und macht unsere Gesellschaft angreifbar für illegitime Einflussnahme von außen. Rückschritte in der Korruptionsprävention können wir uns überhaupt nicht leisten. Die Bundesregierung muss hier handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Wir brauchen einen Kurswechsel.“

Transparency International Deutschland fordert:

Die Bundesregierung muss dringend die Parteienfinanzierung reformieren, einen Parteispendendeckel und ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium schaffen
Die Vergaberechtsreform darf in der geplanten Form nicht umgesetzt werden. Die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, die Verkürzung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes und die Befreiung einzelner Sektoren vom Vergaberecht würden Korruption erleichtern
Das erste Urteil in der Aserbaidschan-Affäre hat die wachsende Bedrohung durch strategische Korruption aus dem autoritären Ausland deutlich gemacht. Es muss dringend eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die systematisch bestehende Schwächen im politischen System analysiert und Einfallstore für illegitime Einflussnahme schließt

PM

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Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit

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Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Frontalangriff auf die baden-württembergischen Journalistinnen und Journalisten geht weiter. Jetzt sollen auch die Beschäftigten der Cannstatter, Eßlinger und Böblinger Zeitung in die ZGS ausgegliedert werden. Eine tariflose Tochter des Konzerns, bei der wir vor der Übernahme durch die Südwestpresse nach gut 20 Streiktagen einen unterschriftsreifen Tarifvertrag geeint hatten, der vom neuen Arbeitgeber ignoriert wird. Statt garantierten und noch anständigen Arbeitsbedingungen gibt es für immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Journalismus schlechtere Bezahlung und vor der Teilnahme an Streiks unanständige Einschüchterungen. Während zeitgleich für Leserinnen und Leser die Pressevielfalt im Land immer mehr verschwindet. Wir stehen vor richtungsweisenden Tagen und Wahlen für unsere Demokratie. Wir können es uns nicht leisten, auf eine funktionierende vierte Gewalt zu verzichten. Qualitätspresse gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wirtschaftlichen Erfolg gibt es für Zeitungen nur mit Qualität."

Auslöser des Konflikts sind die immer noch laufenden Firmentarifverhandlungen bei der ZGS GmbH. Nachdem die Gewerkschaften ver.di und DJV mit der Geschäftsführung der ZGS GmbH im Juli 2025 nach fast sechs Monaten Verhandlungen mit rund 20 Streiktagen zu einer Tarifeinigung gekommen waren, hat nach der Übernahme der Medienholding Süd durch die SWP/NPG Ulm die neue Geschäftsführung der ZGS GmbH diese Tarifeinigung abgelehnt. In erneuten Tarifverhandlungen, zuletzt am 13. November 2025, hat die Geschäftsführung ein Vergütungsmodell vorgelegt, dass aus Sicht der Gewerkschaften keine verlässlichen und dauerhaften Gehaltssteigerungen beinhaltet. Zudem ist die Geschäftsführung nicht bereit, von der 40-Stunden-Woche abzuweichen.

Anlass für den vorangegangenen Tarifkonflikt war die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hatte die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, der Marbacher Zeitung und der Pressehaus Infotechnik sowie einen Teil der StZN-Belegschaft in die tariflose ZGS überführt. Neueinstellungen werden nur noch in dieser tarifflüchtigen Firma vorgenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen tarifgebundenen und tariflosen Beschäftigten betragen selbst nach Berechnungen des Arbeitgebers bis zu 6.000 Euro im Jahr.


PM

 

 

 

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Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

„Wohnzimmer der Nordstadt“ feierlich eingeweiht 

Foto oben:

Oberbürgermeister Peter Boch und Nicole Razavi MdL,

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg,

Foto: ron)

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 Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil. 

„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Inmitten der Nordstadt ist ein multifunktionaler und klimaangepasster Quartiersplatz entstanden, der Raum für Begegnung und Austausch bietet und den Stadtteil nachhaltig beleben wird. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Modellprojekt mit über 2,2 Millionen Euro aus unserem landeseigenen Investitionspakt unterstützen konnten“, sagte Ministerin Razavi. „Mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro ist der Pfälzerplatz ein Leuchtturmprojekt mit landesweit beispielgebendem Charakter. Hier ist ein Ort entstanden, der aufzeigt, wie nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaanpassung und soziale Teilhabe Hand in Hand gehen können“, betonte Oberbürgermeister Boch bei der Einweihung. Dank Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ (2,268 Mio. Euro) des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie dem Modellprojekt „Smart City“ (300.000 Euro) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beträgt die Förderquote rund 71,3 Prozent. Der städtische Eigenanteil liegt bei rund 1,03 Millionen Euro. 

„Dass wir den Pfälzerplatz bereits mehrere Monate früher als geplant fertigstellen konnten, ist ein großartiger Erfolg für alle Beteiligten“, freut sich auch Baubürgermeister Tobias Volle. „Der Platz trägt dabei nicht nur erheblich zur städtebaulichen Aufwertung bei, er ist auch ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unserer Nordstadt.“ Das neue Areal umfasst rund 3.100 Quadratmeter Fläche und bietet zahlreiche Neuerungen. Alle mit dem Ziel, den Pfälzerplatz zu einem vielseitig nutzbaren, ökologisch aufgewerteten und zukunftsorientierten Ort im Stadtgefüge zu entwickeln. Zudem wurde bei den Maßnahmen das Schwammstadt-Prinzip umgesetzt: Dabei wird Regenwasser in einer Zisterne gesammelt und durch eine intelligente Steuerung gezielt zur Bewässerung von Bäumen und Pflanzen genutzt. Dadurch sinkt nicht nur der Wasserverbrauch, sondern auch die Zahl der Bewässerungsfahrten deutlich. Infodisplays machen die Funktionsweise vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar, während die städtischen Baumpfleger den Zustand der Bäume in Echtzeit überwachen können. Ergänzend sorgen freies WLAN, eine Sportbox und eine Mobilitätsstation dafür, dass der Platz ein moderner, lebendiger Treffpunkt wird. Die Abteilung Smart City Pforzheim wird den Pfälzerplatz zudem als ein Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung nutzen. Sensoren, etwa zur Erfassung von Hitzeinseln, machen den Platz zu einem wichtigen Experimentierfeld.

„Der Pfälzerplatz zeigt, wie innovative Planung und konsequente Bürgerbeteiligung einen Ort schaffen können, der sowohl funktional als auch identitätsstiftend ist“, betont Reinhard Maier, Amtsleiter des Planungsamts. „Wir haben von Anfang an großen Wert daraufgelegt, die Menschen aus der Nordstadt mitzunehmen – von den Kindern bis zu den Seniorinnen und Senioren. Das Ergebnis ist ein Platz, der ihrer Lebensrealität entspricht.“ Ein besonderes Symbol der Freundschaft ist der Granit aus La Bresse, der auf dem Platz verlegt wurde. Die befreundete Stadt in den Vogesen pflegt seit vielen Jahren eine enge freundschaftliche Beziehung zu Pforzheim – maßgeblich durch den Verein „Les Amis de Pforzheim“. Unter der Projektleitung des städtischen Grünflächen- und Tiefbauamts wurden die Planungsarbeiten von Glück Landschaftsarchitektur aus Stuttgart und dem Ingenieurbüro Spieth aus Esslingen umgesetzt. Für die Ausführung war die Firma Bietigheimer Gartengestaltung verantwortlich.


Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“
Der Pfälzerplatz ist Teil des Sanierungsgebiets „Nordstadt II“, das seit rund sechs Jahren läuft und voraussichtlich 2028 abgeschlossen wird. Die Maßnahmen werden aus dem Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit einem Förderrahmen von 7,5 Millionen Euro gefördert. Ziel der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist die Aufwertung des Stadtbilds, die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, die energetische Sanierung sowie die Stärkung der sozialen Infrastruktur. Bisher konnten im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nordstadt II“ 27 Gebäudesanierungen und fünf Abbruchmaßnahmen bezuschusst werden.
PM/stpf

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Red. Zusatz: Die Sanierungist sicher auch für die Nordstadt ein Meilenstein, denn Ruheinseln im aussen herum fliessenden starken Verkehr haben in der Nordstadt eher seltensheitswert. Idealrweise hätte man aber auch eine Teil der Anlage urban mit einem Sandboden ausrüsten können, als Antwort auf den Klimawandel. Auch eine Erinnerung an die Städtepartnerschaft mit La Bresse in den Vogesen, aus der während der NS-Zeit Menschen uum Arbeiten nach Pforzheim deportiert wurden, hätte sicher gut getan. So z.B. in Form eines Städtwappens, das man in den Klinkern im Boden hätte einlassen können..Ansonsten muss man dem neuen Platz eine Einlaufzeit gönnen und hoffen, dass er nicht gleich wieder vermüllt oder verschmutzt wird...

Mehr Fotos dazu:

Foto oben: Da freut sich auch BM Tobias Volle (Mitte) über die

gelungene Platzeröffnung..

Foto oben: Auch Stadtrat und Anwohner Christof

Weisenbache lauschte aufmerksam den zahlreichen Reden..

Alle Fotos: ron

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Streitfall neue Wehrplicht...

Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.

Ich gehöre noch zur Generation der ehemaligen Wehrpflichtigen. Damals, 1984 wurde ein ganzer Jahrgang gemustert. Tauglich oder untauglich. Die Untauglichen hatten Glück, sie mussten nicht zum „Bund“. Für die Tauglichen gab es drei Möglichkeiten. 1. Du trittst den 18-monatigen Wehrdienst an, 2. Du verweigerst den Dienst an der Waffe und machst Zivildienst im Krankenhaus oder bei einer Sozialstation. Dritte Möglichkeit war die Flucht nach Westberlin.

Damals haben die Krankenhäuser noch nach meinem Wissen keine roten Zahlen geschrieben. Sie hatten ja billige Pflegekräfte. Wer bei der Bundeswehr war, konnte sich als Zeitsoldat verpflichten. Man lernte beim „Bund“ Pünktlichkeit, Disziplin, Ordnung und Sauberkeit. Kameradschaft außerdem. Vieles fehlt heute bei unserer Jugend. Wir haben nur noch eine „Fun“-Kultur unter ihnen.


Deshalb wäre eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen besser als Selektierung durch ein Losverfahren.

Markus Speer 

 

 

 

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Oberbürgermeister Boch: Vom Stadtchef zum Nebenjob-König?

 

Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Pforzheims Oberbürgermeister Boch nicht nur ein Unternehmen gegründet hat, sondern auch als Berater tätig ist – und sich diese Nebentätigkeiten offenbar selbst genehmigt hat. Was mich jedoch besonders erstaunt: Hat Herr Boch den Oberbürgermeisterposten möglicherweise selbst zu einer Nebentätigkeit degradiert, während er seine privaten Geschäfte in den Vordergrund stellt? Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass er für diese zwei Posten OB und Berater – nicht gewählt wurde. Er wurde von den Bürgern Pforzheims nicht für diese anderweitigen Aufgaben in Verantwortung genommen, sondern für das Amt des Oberbürgermeisters. Wenn er also parallel zu seiner eigentlichen Funktion als Stadtchef in privaten Geschäften tätig ist, stellt sich die Frage, wie ernst er das Amt tatsächlich nimmt. Der Bürger fühlt sich hintergangen. Sollte dies die neue Praxis für städtische Angestellte sein – dass man sich einfach . einen „Nebenjob“ sucht, um als „wirklich ausgelastet“ zu gelten? Wie weit lässt sich die Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ziehen, wenn der Oberbürgermeister in einem klaren Interessenkonflikt steht? Es entsteht der Eindruck, dass Pforzheim sich in eine Richtung bewegt, in der Verantwortliche ihre Aufgaben nur halbherzig wahrnehmen und stattdessen eigene Interessen verfolgen. Die Frage muss erlaubt sein: Was sind die vorrangigen Aufgaben eines Oberbürgermeisters? Kann es wirklich sein, dass dieser Posten – mit all seiner Verantwortung für das Wohl der Bürger – zu einem „Nebenjob“ verkommt? Die Bürger von Pforzheim erwarten, dass ihr Oberbürgermeister sich mit vollem Einsatz für die Stadt und ihre Menschen engagiert. Stattdessen scheint es, als ob Herr Boch das Amt eher als „Karriereabsicherung“ betrachtet, während er anderweitig tätig ist. Wenn das so weitergeht, könnte man sich fragen, ob nicht alle städtischen Angestellten ein zusätzliches Standbein suchen sollten – schließlich scheint es, dass unser OB das als vollkommen legitim ansieht. Besonders wichtig ist jedoch die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, sich für das Wohl der Bürger zu kümmern, das lokale Gewerbe zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und städtebaulichen Herausforderungen (z.B. Schlossberghöfe) auseinanderzusetzen, die Pforzheim dringend bewältigen muss, scheint Herr Boch seine Energie verstärkt in private Nebentätigkeiten zu stecken. Sollte die Stadt unter einem OB leiden, der sich nicht zu 100 % für Pforzheim engagiert, stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, einem anderen, voll und ganz engagierten Stadtchef die Verantwortung zu übertragen. Am Ende bleibt die Frage: Wenn der Oberbürgermeister seine Zeit und Energie in Nebentätigkeiten investiert, warum sollten wir Bürger dann weiterhin unsere Steuern als verpflichtende Abgaben sehen? Vielleicht könnte man das ja auch als freiwillige Spende deklarieren.

Gundi Köhler, Pforzheim

 

 

 

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Leserkritik am Projektentwickler Ten Brinke

So ganz langsam kommen immer mehr Fraktionen drauf, was für ein Spiel der Projektentwickler in Pforzheim so treibt.

Oben rechts: Der Neubau des Projektentwicklers Ten Brinke (sinngemäß

aus dem Alt-Niederländischen übersetzt: "Den zehnten bringen"...)


Mein Statement zu Ten Brinke ist folgendes: Er ist für mich ein Phantom. In den letzten 10 Jahre hat er nicht einmal seine 150 Mio. Vision dem Gemeinderat vorgestellt. Wir fordern, dass er am 16. Dezember vor dem Gemeinderat erscheint.
Wir, die Freie Wähler Partei, sind gegen eine Abbruchförderung von 900.000 Euro Steuergeldern, denn anschließend ist ein Loch Mühlehof II zu befürchten. Lieber die Immobilie so noch nutzen als ein Albtraum für die Innenstadt. Die Folgekosten der Immbilie trägt eh der Eigentümer Ten Brinke.
Makulatur sind auch die ursprünglich angedachten Einkaufsmöglichkeiten, wie schon von der Presse erwähnt.
Leider sind alle Warnungen von uns und u.a Herrn Schwarz verpuff - bis jetzt.
Markus Speer, Würm

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Kritik an der Rentenreform

Der Rentenkollaps, vor dem fast alle Familienverbände seit Jahrzehnten warnen, schlägt jetzt zu. In wenigen Jahren wird ein einzelner Arbeitnehmer für den Lebensunterhalt eines einzelnen Rentners zuständig sein – eine Illusion.

Jahrzehntelang drehten sich alle Rentendebatten ausschließlich um Renteneintrittsalter und Rentenniveau, ohne jemals zu bedenken, daß die gefährliche „Unterjüngung“ das Rentenproblem auslöst. Deshalb wäre eine Politik erforderlich gewesen, die Eltern nicht für jedes weitere Kind zusätzlich fi nanziell einschränkt. Will man nun die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von Müttern abschaff en, so spart man wieder genau an der falschen Stelle. Welche Frau geht schon freiwillig in die Altersarmut? Dann also lieber auf Kinder verzichten.

Ich erinnere mich, daß einige junge CDU-Abgeordnete, darunter Jens Spahn und Marco Wanderwitz, in weiser Voraussicht der Kanzlerin Angela Merkel 2012 einen eigenen Rentenplan vorgelegt hatten, der die jungen Menschen künftig entlasten sollte. Doch in weniger als zehn Minuten landete der Plan im Merkel’schen Papierkorb. Ohne Protest zogen sich die jungen Leute zurück – Mutti hatte ja ein Machtwort gesprochen! Heute scheint Kanzler Merz ein Machtwort zu sprechen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden, daß der Enkelgeneration das Wasser bis zum Halse steht.

Im übrigen: Möglichkeiten zur Finanzierung der Renten gäbe es genug, wenn man aufhörte, "unser Steuergeld in alle Welt zu verschleudern."

 Markus Speer, Würm


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